Fragestunde

Aktuelle Stunde zu der Verschärfung der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 500 000 Menschen haben seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien ihr Leben verloren. Jeder zehnte Syrer ist im Krieg entweder getötet oder verletzt worden. Mehr als 10 Millionen Menschen, über die Hälfte der ursprünglichen Bevölkerung, sind auf der Flucht. Der Machthaber Assad führt, unterstützt von Russland, dem Iran und schiitischen Milizen, einen Krieg gegen das eigene Volk. Die anhaltenden Bombardements der Zivilbevölkerung durch das Assad-Regime und Russland schaffen tagtäglich unendliches Leid für Zehntausende von Menschen. Mit 50 getöteten Zivilsten in Schulen und Krankenhäusern, auch solchen von Médecins sans Frontières, hat der Bürgerkrieg in Syrien einen weiteren traurigen Tiefpunkt erfahren; und das kann durchaus als Kriegsverbrechen bezeichnet werden. Wir sind entsetzt über die weitere Verschärfung der humanitären Katastrophe im Land. Neben dem Verlust unzähliger Menschenleben schmerzt auch das Ausmaß der Zerstörung. Aleppo, einst eine blühende Metropole, deren Altstadt mit dem Basar zum UNESCO-Weltkultur­erbe gehörte, wurde in eine Trümmerlandschaft verwandelt. Jetzt werden Wohnviertel komplett zerstört. Der fast 2 000 Jahre alten christlichen Gemeinde – 15 bis 20 Prozent der Einwohner in Aleppo waren Christen, überwiegend Aramäer und Armenier – droht die Auslöschung. Aleppo ist noch mehr zum Brennpunkt des Krieges in Syrien geworden. Die syrische Opposition in der Stadt wird von allen Seiten attackiert: von Assad im Süden, von den kurdischen YPG-Milizen im Westen, vom „Islamischen Staat“ im Osten und von Russland aus der Luft. Sollten die Regierungstruppen und ihre Verbündeten Aleppo vollständig einkreisen und auch den letzten Fluchtweg abschneiden, könnte die Nahrungsmittelversorgung für fast 300 000 Menschen in der Stadt endgültig zusammenbrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies zielt auch auf die Türkei und auf uns in Europa. Denn wie der Journalist Jan Fleischhauer in den letzten Tagen festgestellt hat: Wer die Menschen in Syrien erst aus ihren Häusern bombt, damit sie sich nach Norden aufmachen, und dann dort die rechtsradikalen Kräfte unterstützt, die gegen eine Aufnahme Stimmung machen, ist jedenfalls kein Freund Europas ... Wir unterstützen die Forderung der Bundeskanzlerin nach einer Flugverbotszone über Syrien, um den Menschen zumindest einen sicheren Zufluchtsort zu bieten. Auch die Türkei begrüßt den Vorschlag; sie fordert seit langem eine internationale Schutzzone im Norden Syriens. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau das ist nicht richtig! Denn die Türkei ist unmittelbar vom syrischen Bürgerkrieg in ihrer Nachbarschaft betroffen. Das Land hat in den vergangenen Jahren über 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Andrej Hunko [DIE LINKE]: Zum Großteil selbst produziert! Momentan warten über 30 000 Menschen an der Grenze, die vor russischen Bomben geflohen sind. Eine friedliche Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien und ein Ende der Kampfhandlungen in Aleppo liegen im ureigenen Sicherheitsinteresse der Türkei. Natürlich würden wir uns auch von der Türkei bei aller nachvollziehbaren Betroffenheit ein deutlich höheres Maß an militärischer Zurückhaltung wünschen. Es wäre sicherlich klug, nicht auf jede Provokation entsprechend zu reagieren. Aber, um es noch einmal deutlich zu sagen: Nicht die militärischen Reaktionen der Türkei haben die Auseinandersetzungen um Syrien verschärft, sondern die Bombardements Tausender Zivilisten durch syrische Machthaber und ihre Schutzmächte. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die bombardieren auch! – Zurufe von der LINKEN Wir dürfen auch nicht übersehen, dass die Türkei als unser NATO-Partner offenkundiges Ziel einer russischen Destabilisierungsstrategie geworden ist. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also die Türkei als Opfer? Das gilt für die regelmäßigen Verletzungen des türkischen Luftraums, aber auch für die Unterstützung der PYD. Zuruf von der LINKEN: Verschwörungs­theoretiker! Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Ministerpräsident Medwedew beklagt, wirtschaftliche Sanktionen seien eine willkürliche Verletzung internationalen Rechts. Gilt das dann nicht auch für die russischen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei? Ein weiterer Schritt der russischen Provokationsstrategie gegenüber der Türkei wird ja derzeit in der Duma vorbereitet. Abgeordnete wollen den bald 100 Jahre alten Vertrag von Kars, der die Grenzen zwischen der Türkei, Armenien und Georgien regelt, für nichtig erklären. Somit wird die territoriale Integrität der Türkei auch an einer weiteren Stelle infrage gestellt – nicht nur im Süden und Osten, sondern auch im Norden des Landes. Mit der heutigen Themenstellung wird von der Linken ja erneut versucht, den Eindruck zu erwecken, als sei die Türkei für die Eskalation der militärischen Lage verantwortlich. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ist sie auch! Auch wenn Sie hier mittlerweile fast im Wochenrhythmus die entsprechende parlamentarische Begleitmusik liefern: Es wird Ihnen nicht gelingen, den Deutschen Bundestag oder die deutsche Öffentlichkeit über die wahren Verantwortlichkeiten der Tragödie in Syrien zu täuschen. Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie tun so, als ob die Türkei das wahre Opfer ist und dort nichts tut! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der LINKEN: Das war echt eine schlechte Rede, Herr Nick! Als nächste Rednerin hat Sevim Dağdelen von der Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen aktuell vor einer neuen brandgefährlichen internationalen Eskalation der Lage in Syrien. Manche sprechen von einer seit dem Ende des Kalten Krieges nicht gekannten Zuspitzung. Mit dem türkischen Beschuss syrischer Kurden droht der türkische Präsident Erdogan, den Krieg in Syrien und in der Region weiter auszuweiten. Der türkische Präsident will die NATO und auch Deutschland in einen Krieg gegen Russland verwickeln, Zuruf von der CDU/CSU: Das ist die Frage, wer hier die Henne und wer das Ei ist! um unter anderem einen Zusammenschluss der Kantone der syrischen Kurden in Rojava zu verhindern. Und was macht die Bundesregierung? Ich frage mich: Warum verurteilt die Bundesregierung diesen türkischen Völkerrechtsbruch nicht klar und deutlich? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ist Ihnen Ihr Bündnis mit Erdogan zur Flüchtlingsabwehr so wichtig, dass Sie selbst zum Weltkriegsroulette ­Erdogans schweigen wollen? Die Bundesregierung redet in puncto Syrien immer wieder von moderaten Rebellen; wir haben es heute hier auch noch einmal erfahren. Auf die Fragen der Linksfraktion hin, wer die denn seien, kommt keine Antwort dieser Bundesregierung. Die Bundesregierung weiß nämlich nicht, sagt sie, wer moderat ist und wer nicht. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Deshalb möchte ich die Gruppen, die von der Türkei im syrischen Bürgerkrieg in der aktuellen Situation und in der aktuellen Auseinandersetzung unterstützt werden, im Einzelnen benennen. Da wäre zum einen die Al-Nusra-Front. Diese Dschihadisten sind der syrische Ableger der al-Qaida, also der islamistischen Terrororganisation, deren Führer Osama Bin Laden war und derentwegen die USA vor 15 Jahren den weltweiten Krieg gegen den Terror begonnen haben, meine Damen und Herren – eine Gruppe, die in Sachen Terror und Kopf-ab-Islam mit den barbarischen Grausamkeiten des IS konkurriert. Dann gibt es noch die Ahrar al-Scham, eine islamistische Terrorgruppe, über die der Bundesnachrichtendienst berichtet, sie werde von der türkischen Regierung mit Waffen beliefert, eine islamistische Terrororganisation, die im Mai letzten Jahres vom Bundesgerichtshof hier in Deutschland als eine islamistische terroristische Vereinigung beurteilt und eingestuft wurde. Ahrar al-Scham ist besonders durch ihre Massenmorde an den alevitischen Minderheiten in Syrien berüchtigt, wie Human Rights Watch berichtet. Wenn Sie von der Union und auch Sie von der SPD sich die Unterstützung dieser islamistischen Terrorbanden durch ihren Verbündeten, die Türkei – die türkische Regierung, ihr Partner, meine Damen und Herren! –, vor Augen führen, muss Ihnen das doch zumindest zu denken geben, ob Ihr Pakt mit Erdogan der richtige Weg ist, um den Menschen in der Region dort zu helfen. Beifall bei der LINKEN Erdogan und auch Davutoglu geht es allein darum, die Vernichtungspolitik der islamistischen Terrorbanden gegen die Kurden und andere Minderheiten in Syrien zu unterstützen, und Sie liefern weiter deutsche Waffen, mit denen tagtäglich Kurden in der Türkei und in Syrien von türkischen Sicherheitskräften oder eben von islamistischen Terrorhelfern Erdogans ermordet und massakriert werden. In diesem Moment, in dem wir hier sitzen und debattieren, schießen türkische Panzerhaubitzen T-155 F ı rt ı na auf syrische Kurden. Eingebaut in diese Kriegsmaschinerie ist auch ein Motor der Firma MTU aus Friedrichshafen, und die deutsche Außenpolitik begleitet diese Rüstungsexportpolitik recht freundlich. Ich finde, das ist eine Schande für die deutsche Außenpolitik, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb fordern wir Sie auf: Beenden Sie Ihr verbrecherisches Bündnis mit Erdogan. Ja, es ist ein verbrecherisches Bündnis, weil Sie diejenigen unterstützen, die in Syrien den Terror auch in die kurdischen Gebiete tragen. Ich mache hier wirklich keinen Hehl daraus: Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Nein, das hört man! Mein Herz schlägt für die mutigen Frauen und auch Männer, die sich dort mit Leib und Leben dem islamistischen Terror entgegenstellen. Meine Solidarität gehört den kurdischen Frauenbataillonen, die ihr Leben und die Freiheit gegen die reaktionären Schergen verteidigen, die von der Türkei und von Saudi-Arabien hochgerüstet werden, welche wiederum von Ihnen, meine Damen und Herren, hochgerüstet werden. Jetzt hat sich die Bundeskanzlerin auch noch dazu verleiten lassen, eine Flugverbotszone, also das, was der türkische Präsident Erdogan schon seit Jahren fordert, zu fordern. Ich frage mich wirklich: Reicht Ihnen die Flugverbotszone in Libyen nicht, wo es zu Zehntausenden Toten gekommen ist und wo der IS fast schon den größten Teil der Mittelmeerküste dieses Landes kontrolliert? Haben Sie denn überhaupt keine Konsequenzen aus dieser falschen Politik der Flugverbotszone in Libyen gezogen? Beifall bei der LINKEN Ich frage mich zudem, warum Sie hier die Bombardierungen der Russen kritisieren, aber die der NATO-Staaten und Saudi-Arabiens und der Türkei mit unterstützen. Wir als Linke sagen: Bomben schaffen keinen Frieden – nicht russische, aber eben auch nicht die Bomben der USA oder dieser Koalition der Willigen. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen, meine Damen und Herren, einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien – und das ohne Vorbedingungen. Wenn Sie tatsächlich unter Beweis stellen wollen, dass Sie auch einen Frieden in der Region und in Syrien wollen, dann setzen Sie sich dafür ein, dass die bisher effektivste Kraft gegen die Barbaren des IS am Boden, nämlich die Kurden, auch am Verhandlungstisch sitzen und an den Verhandlungen teilnehmen können. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Als nächste Rednerin hat Michelle Müntefering von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst gestern habe ich mit Koordinatoren der humanitären Hilfe in Syrien gesprochen. Sie hatten die ganze Nacht nicht geschlafen und waren sichtlich verzweifelt, weil vorgestern wieder Krankenhäuser und auch Schulen bombardiert worden sind, wobei auch Ärzte und Krankenschwestern getötet wurden. Nach ihrer Auskunft gibt es jetzt schon zu wenig Menschen im Land, die Hilfe leisten können. Viele von ihnen fürchten selbst um Leib und Leben und fliehen. Wie dramatisch die humanitäre Lage in Syrien ist, davon zeugt auch die Verzweiflung dieser beiden Helfer. Ganz entscheidend in dieser Situation ist, dass sie nicht weiter eskaliert, dass die unterschiedlichen Akteure nun deeskalieren, anstatt sich auf eigene Faust militärisch noch intensiver am Konflikt zu beteiligen. Das gilt natürlich auch für die Türkei. Es reicht aber nicht, das von europäischer Seite einfach zu fordern. Es bedarf konstruktiver und lösungsorientierter Zusammenarbeit mit unserem türkischen Nachbarn, mit unserem türkischen Partner, anstatt widersprüchliche Signale zu senden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als Außenpolitikerin muss man ja immer bemüht sein, die Welt durch unterschiedliche Brillen, aus unterschiedlichen Sichtweisen zu betrachten. Aus Sicht der Türkei ist eben die Politik der EU zumindest auch das: widersprüchlich. Immer wieder wurde die Türkei von Politikerinnen und Politikern, auch aus Deutschland, dafür kritisiert, dass sie die über 900 Kilometer lange Grenze zu Syrien zu durchlässig für Terroristen gemacht hat. Zu selten wurde erwähnt, dass diese offenen Grenzen der Türkei auch dazu gedient haben, über 2 Millionen Menschen ins Land zu lassen, mehr als die gesamte Europäische Union aufgenommen hat. Die EU hat nun 3 Milliarden Euro an Hilfe versprochen. Davon ist aber noch kein Cent geflossen. Unterdessen sind in der Türkei seit 2011 150 000 Kinder von syrischen Flüchtlingen geboren worden. Wir sprechen – so ist mein Eindruck – immer von diesen Menschen, als sei es eine Masse. Aber das ist keine Masse. Das sind Menschen. Die Türkei hat nun die Grenzen geschlossen. Wir sehen, wie sich eine neue, zusätzliche humanitäre Kata­strophe auf syrischer Seite abspielt. Nach Aleppo geraten noch einmal eine halbe Million Menschen in Not. Die Türkei hilft auch hier wieder. Es wurden provisorische Unterkünfte errichtet. Auch auf türkischer Seite werden die Anstrengungen verstärkt, Aufenthaltsräume zu schaffen. Das ist nichts Neues; das geschieht schon länger. Aber jetzt kommt noch einmal eine neue Dimension hinzu. Es ist gut, dass das Auswärtige Amt reagiert und die Hilfe des THW angeboten hat. Sehr verehrte Damen und Herren, die Türkei hat ein essenzielles sicherheitspolitisches Interesse in Syrien. Dafür soll der 90 Kilometer lange Korridor dienen, den Ankara nun bombardiert, damit die YPG, die syrischen Kurden, ihn nicht einnehmen. Dieses Interesse der Türkei wird uns immer wieder vorgetragen, vielleicht auch vor dem Hintergrund der Frage: Was passiert, wenn Syrien und der Irak zerfallen und die Grenzen des Sykes-Picot-Abkommens nicht mehr gelten? Sind dann auch die türkischen Grenzen wieder verhandelbar? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das rechtfertigt diese Bombardements keineswegs. Um es klar zu sagen: Ich finde sie nicht richtig; denn es wird weder militärisch erfolgreich sein, der YPG den Weg aus der Luft abzuschneiden, noch wird es zu einer Deeskalation beitragen, die wir so dringend brauchen. Vielmehr kann es auch den Konflikt mit Russland befeuern. Aber derzeit werden die Verhältnisse am Boden komplizierter. Die moderate Opposition ist geschwächt und zerfasert, anstatt sich geschlossen gegen Assad und den IS zur Wehr zu setzen. Kein Akteur sollte in so einer Lage eigene Interessen in den Vordergrund stellen, sondern alle sollten an einem gemeinsamen politischen Prozess konstruktiv mitarbeiten. Entgrenzung der Mittel dürfen wir dabei nicht hinnehmen. Deswegen sind Frank-Walter Steinmeier und die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Das, was die Menschen in den Städten und Dörfern jetzt brauchen, sind Hilfe, Medizin, Nahrung und Schutz. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Punkt aus meinem gestrigen Gespräch mit den Helfern in das Hohe Haus tragen. Die junge Generation in Syrien radikalisiert sich mehr und mehr, weil sie Hilflosigkeit spürt und immer öfter vor der Alternative steht: Assad oder „Islamischer Staat“. Ich frage mich: Was geschieht mit dieser Generation, die zwischen den Fronten zerrieben wird, die keine Sicherheit, keine Perspektive, keine Arbeit hat? Was passiert, wenn die Situation noch weitere Jahre so bleibt? Wir müssen helfen, diese Entwicklung umzukehren und Frieden zu schaffen. Und dafür müssen als Erstes die Waffen schweigen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Claudia Roth von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade erreicht uns die Nachricht – Sie haben es sicher auch gehört –, dass es in Ankara eine schwere Explosion gegeben hat. Das ist eine schreckliche Entwicklung. Diese schreckliche Gewalttat zeigt, dass die Blutspur von Suruc, Diyarbakir und Istanbul jetzt in Ankara angekommen ist. Ich glaube, wir alle hoffen, dass es bei dieser Gewalttat möglichst wenig Verletzte gegeben hat. Wenn wir in diesen Tagen nach Syrien schauen, dann blicken wir immer tiefer in einen Abgrund aus Gewalt, Vertreibung und Elend. Doch während die internationale Gemeinschaft in Wien und München versucht, auf diplomatischem Weg eine Lösung oder zumindest eine Waffenruhe in Syrien zu erreichen, wird diese internationale Gemeinschaft gleichzeitig auch immer stärker Teil der kriegerischen Auseinandersetzungen. In Syrien geht es doch längst nicht mehr um einen Bürgerkrieg, in dem um die zukünftige Ausrichtung des Landes gekämpft wird, also um die Frage, ob diese demokratisch, islamistisch oder despotisch sein soll. Vielmehr haben wir es in Syrien längst und jeden Tag mehr mit einem Stellvertreterkrieg zu tun, in dem es um die regionale Herrschaft zwischen dem Iran, der Türkei und Saudi-Arabien geht, aber auch immer mehr um eine globale Dimension mit dem Eintritt Russland als aktive, aggressive Kriegspartei an der Seite Assads und mit den durchaus zweifelhaften Bündnissen und Bündnispartnern vieler westlicher Staaten. Vor ein paar Tagen wurde eine Waffenruhe in Syrien für Ende dieser Woche vereinbart: ein ganz kleines Zeichen der Hoffnung in einem fürchterlichen, seit fünf Jahren dauernden Krieg. Doch was wir seitdem erleben, ist nicht etwa ein Abebben der Kämpfe, die Versorgung der Eingeschlossenen und Hilfe für die Geflüchteten, sondern wir erleben eine weitere brutale Eskalation der Gewalt und eine stetige Verschlimmerung der humanitären Lage, die sich mehr und mehr auch auf den Irak ausweitet. Die Kämpfe um Aleppo haben noch einmal an Intensität zugenommen und Tausende von Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Erst vor wenigen Tagen wurden Schulen und Kliniken bombardiert und damit gezielt die Zivilgesellschaft ins Visier genommen. Seit fünf Tagen greift nun auch die Türkei aus der Luft massiv Stellungen der Kurden in Syrien an. Ich werde mich daher jetzt mit der Rolle der Türkei beschäftigen. Die Politik der Bundesregierung, die sich mit hohem Engagement diplomatisch um eine Befriedung der Lage in Syrien bemüht, gerät hier in eine Sackgasse. Sie hat sich in der Flüchtlingsfrage gegenüber der Türkei in eine so fatale Abhängigkeit manövriert, dass sie jetzt darauf verzichtet, die massive Eskalation des Krieges auch – ich sage: auch – durch das Vorgehen der türkischen Regierung zu kritisieren. Man hat den Eindruck, es wird de facto hingenommen. Es zeigt sich, wie verheerend es ist, wenn Außenpolitik zum Instrument einer unter Druck geratenen Innenpolitik wird und ihr dadurch der Kompass für die Werteorientierung verloren geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wenn man die Lösung der Flüchtlingskrise in die Hände eines Staatschefs wie Erdogan gibt, der vor einigen Tagen offen zugegeben hat, dass es ihm vor allem um die „Bekämpfung des säkularen Terrorismus“ geht – damit meint er natürlich die kurdische Opposition; es geht gerade nicht um die Bekämpfung von Daesh, um die es eigentlich gehen müsste –, dann ist das genau das Gegenteil von dem, was das erklärte Ziel der Bundesregierung bzw. unser Ziel ist. Die fatale Strategie des NATO-Partners ist es, Schutzzonen in Syrien zu errichten, die, lieber Dr. Nick, nichts anderes wären als – das ist die Angst der Kurden – große Haftlager für Flüchtlinge auf syrischem Gebiet. Strategie ist, die Grenze zwischen der Türkei und Syrien geschlossen zu halten, wodurch doch heute schon Zehntausenden Menschen die Flucht in sicheres Gebiet gar nicht mehr möglich ist. Sie können nicht mehr sicher sein. Außerdem geht es Erdogan ganz offensichtlich darum, den Kampf gegen die kurdische Zivilbevölkerung – nichts anderes ist das, was wir in den kurdischen Städten in der Türkei erleben – jetzt auch auf kurdische Gebiete in Syrien auszuweiten. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Genauso ist das! Mit massiven Bombardements und mit dem gefährlichen Gedankenspiel über den Einsatz türkischer Bodentruppen eskaliert auch – ich sage immer: auch – der NATO-Partner Türkei diesen Krieg weiter. Ich sage Ihnen: Es ist ein Armutszeugnis, wenn nun von denen, die immer gegen eine geordnete und menschenrechtsgeleitete Annäherung an die Türkei waren – darüber haben wir jahrelang gestritten –, fast kleinlaut die Politik Erdogans hingenommen wird, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo dieser innen- und außenpolitisch die autoritären Daumenschrauben anzieht wie nie zuvor. Ich habe von Ihnen kein Wort zur Zerstörung der christlichen Kirchen in Diyarbakir gehört. Das, was dort passiert ist, ist ein richtiges Verbrechen. Warum sind Sie da so still? Warum sind Sie da so leise? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ich habe sehr bedauert, dass Angela Merkel, als sie in der Türkei war, sinngemäß gesagt hat, jedes Land habe das Recht, gegen Terroristen im eigenen Land vorzugehen. Mit Verlaub, das war eins zu eins das, was die türkische Regierung in ihrem Sprech vorgibt. Ich sage: Verantwortliche Politik wäre, endlich deutliche Kritik auch am brandgefährlichen türkischen Vorgehen zu üben, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Das erwarte ich von der Bundesregierung. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Dr. Johann Wadephul von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Roth, das lädt wirklich zur Debatte ein. So soll es auch sein. Weil sonst über vieles in diesem Haus in diesem Zusammenhang Konsens besteht – mit Ausnahme einiger Positionen, die die Linksfraktion einnimmt –, will ich auf die Türkei eingehen. Wir als Unionsfraktion jedenfalls finden uns in der eigentümlichen Rolle wieder, dass wir in den Debatten zum Teil als Verteidiger oder als Versteher der Türkei auftreten müssen. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: ­Erdogan-Versteher! – Die Welt ist ein bisschen komplizierter, als Sie von der Linksfraktion das darstellen. Das haben wir heute auf schreckliche Art und Weise wieder einmal erfahren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Ja, ja, weitermachen! Frau Kollegin Roth, als Sie – das richte ich nicht nur an die Adresse der Grünen, sondern auch an die Adresse unseres verehrten Koalitionspartners – uns damals, als es in Europa wohlfeil war, aufgefordert haben, für die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union einzutreten, war es Angela Merkel, die nach Ankara gefahren ist und gesagt hat: Das können wir uns nicht vorstellen. – Es wäre damals einfach gewesen, nachzugeben und zu sagen: Das ist eine tolle Türkei; sie passt mit ihren Wertvorstellungen und ihrer Politik in die Europäische Union. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, wir haben gesagt, dass sie die Kriterien erfüllen soll! Sie haben eine Vollmitgliedschaft in der EU kategorisch abgelehnt! Aber nein, die Union hat eine klare Linie beibehalten: Die Türkei ist ein Partner, aber kein Land, das nach unseren Wertvorstellungen Vollmitglied in der EU werden kann. Klare Linie damals wie heute! Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege Nouripour, Sie wachen aus einem träumerischen Schlaf auf. Darunter leiden Sie, und die Schmerzen verarbeiten Sie nun verbal im Plenum. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, wir wollten immer, dass die Kriterien eingehalten werden! Sie haben per se Nein gesagt! Aber wir haben immer einen realistischen Blick auf die Türkei gehabt. Wir haben uns nie die Illusion gemacht, dass die Türkei die Werte der Europäischen Union voll teilen würde. Deswegen artikulieren wir – die Bundeskanzlerin hat das heute von diesem Rednerpult aus gesagt – auch die vorhandenen Probleme. Sie haben darauf hingewiesen, dass diejenigen, die aus Aleppo geflohen sind, nun auf syrischem Gebiet verfolgt werden. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Assemblée nationale hat uns heute darauf hingewiesen, dass die Republik Frankreich bereits sage und schreibe 60 Flüchtlinge im Rahmen des Kontingents aufgenommen hat. Ich halte es vor diesem Hintergrund für wohlfeil, aus europäischer Sicht die Türkei, die 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, zu kritisieren. Das ist der Situation und dem Engagement der Türkei nicht angemessen. Da sollten wir uns ein wenig zurückhalten. Beifall bei der CDU/CSU Es ist doch unverkennbar – ob die Linksfraktion darauf absichtlich oder unabsichtlich hereinfällt, lasse ich einmal dahingestellt –, dass Moskau in der jetzigen Situation jede Chance nutzt, einen Keil zwischen dem NATO-Partner Türkei und anderen NATO-Mitgliedern zu treiben. Kollege Gehrcke, Sie haben das erkannt. Wir werden auf jeden Fall nicht darauf hereinfallen, weil wir bei aller Kritik, die wir an der Türkei üben, natürlich wissen, dass die Türkei in schwierigen Zeiten wie diesen ein wichtiger NATO-Partner ist. Das können wir in einer solchen Situation nicht einfach infrage stellen. Zu dieser Partnerschaft und den Verträgen stehen wir. Beifall bei der CDU/CSU Dazu gehört natürlich, dass wir uns jetzt auch die Frage stellen: Warum gibt es diese türkische Reaktion? Wir stimmen doch vollkommen darin überein: Niemand möchte eine militärische Antwort der Türkei, wie sie hier beschrieben worden ist. Das ist doch vollkommen unstreitig. Aber es ist eine Reaktion der Türkei darauf, dass die YPG in Regionen vordringt, die die Türkei als Interessenssphäre definiert. Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ich stelle es doch nur so dar, wie es ist. Ich legitimiere das nicht. Man muss es aber verstehen. Die Kollegen der Linksfraktion sind bei dem Ukraine-Konflikt nicht müde geworden, uns vorzuhalten, welche Interessen Russland in seinem Vorfeld hätte, die es militärisch auf noch sehr viel rigorosere Art und Weise auf der Krim und in der Ostukraine durchgesetzt hat. Ich halte Ihnen vor: Da hatten Sie jedes Verständnis für russische Interessen. Wenn die Türkei jetzt irgendein Interesse in ihrem Vorfeld artikuliert, dann haben Sie dafür gar kein Verständnis. Das ist eine zwiespältige Position, die nicht trägt und die zeigt, dass Ihre Position insgesamt nicht konsistent ist. Das Einzige, was wir in dieser schrecklichen Situation verantwortungsvoll machen können, ist das, was die Bundeskanzlerin auf dem Gipfel in London getan hat, nämlich dafür zu sorgen, dass wir hinreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um den geschundenen Menschen zu helfen. Ich denke, das ist das Wertvollste, was im Sinne der Menschlichkeit in den letzten zwei Wochen geschehen ist. Dafür gilt der Bundeskanzlerin unser Dank. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als nächster Redner hat Frank Schwabe von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein paarmal angesprochen worden, aber auch ich will es noch einmal sagen. Auf der einen Seite bin ich froh darüber, dass wir miteinander über ein wichtiges Thema reden. Auf der anderen Seite legen Sie den Fokus nur auf eine in der Tat durchaus problematische Entwicklung und verengen damit das Problem. Ich finde schon, dass man anlässlich des Bombardements Russlands und der dramatischen Folgen, die das bewirkt, auch einen anderen Titel für die Aktuelle Stunde hätte wählen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist gut, dass über dieses Thema geredet wird. Aber wenn Sie von schwerwiegenden Situationen reden, dann muss man zunächst einmal das erwähnen, was Russland in Aleppo veranstaltet. Ein Problem der außenpolitischen, entwicklungspolitischen und menschenrechtspolitischen Debatte weltweit, aber auch generell hier im Hause – das will ich als Menschenrechtspolitiker sagen – ist das Rosinenhe­rauspicken, auch wenn Sie gerade Russland für die Bombenangriffe kritisiert haben. Das passiert leider allzu oft. So werden bestimmte Dinge in der internationalen Auseinandersetzung zumindest nicht hinreichend beleuchtet. Der Konflikt in Syrien ist hochkomplex. Ich weiß gar nicht, wer von sich behaupten kann, das Ganze einigermaßen umfassend zu verstehen. Aber wir sehen das menschliche Leid. Einige von uns – ich muss einmal in die Reihen gucken – kommen gerade aus einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses mit 14 Organisationen zur Situation der humanitären Hilfe, in der wir uns noch einmal haben schildern lassen, wie dramatisch die Situation eigentlich ist: Es gibt 250 000 bis 500 000 Tote – da gibt es mittlerweile unterschiedliche Schätzungen – und knapp 2 Millionen Verletzte. Das heißt, über 10 Prozent der Bevölkerung Syriens sind entweder tot oder verletzt. Wir haben 13 bis 14 Millionen Vertriebene oder Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, davon 5 Millionen außerhalb und 7 Millionen innerhalb des Landes. Frappierend finde ich – da wird noch einmal deutlich, wie dramatisch die Lage ist – die Entwicklung der Lebenserwartung. In Syrien lag die Lebenserwartung im Jahr 2010 bei 70 Jahren, im letzten Jahr lag sie bei 55 Jahren. Daran sieht man, was in fünf Jahren Dramatisches passiert ist. Auch wenn wir hier nicht die Debatte von heute Mittag führen, müssen wir doch sehen, dass das die Realität ist, vor der wir unsere europäische und deutsche Flüchtlingspolitik diskutieren müssen. Das ist wirklich eine Bewährungsprobe für unser Wertekorsett, wahrscheinlich die größte Bewährungsprobe seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Leid – das muss gesagt werden – wird in der Hauptsache durch den syrischen Machthaber Assad und aktuell leider durch die massiven russischen Luftangriffe verursacht. Es ist gut, dass die russischen Luftangriffe – so habe ich das verstanden – über die Fraktionsgrenzen hinweg im Deutschen Bundestag kritisiert werden. Russland muss sich an das humanitäre Völkerrecht halten, und jeder Versuch, zivile oder nichtmilitärische Einrichtungen zu zerstören oder Vertreibungen durch Aushungern oder durch die Hinnahme von Aushungern zu organisieren, ist unerträglich und muss international gebrandmarkt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bezüglich der Türkei gibt es, glaube ich – das wird unterschiedlich akzentuiert –, eine relativ hohe Übereinstimmung hier in diesem Haus, nämlich dass die Türkei eine durchaus ambivalente Rolle spielt. Auf der einen Seite würdigen wir die große Aufnahmebereitschaft und danken für die Dialogbereitschaft, die sicherlich ein zentrales Momentum auch in der innenpolitischen und der europapolitischen Debatte ist, auf der anderen Seite gibt es problematische Entwicklungen in der Türkei im Bereich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Das steht ein bisschen im Schatten der Syrien-Krise. Es gibt auch eine massive Verschärfung des Konflikts mit Kurden in der Türkei, aber auch mit Kurden in Syrien und anderen Ländern. Es gibt noch etwas, was mir wirklich Sorge bereitet. Ich habe vor einem Jahr gedacht, dass mir eigentlich am meisten Sorge bereitet, dass Erdogan und Putin ähnliche Typen sind. Ich dachte: Menschenskinder, wenn die zusammen agieren – man sieht, dass sie im Inland sehr ähnlich gegen Menschenrechtsorganisationen vorgehen –, dann ist das das größte Problem. Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass es viel problematischer ist, dass diese beiden Personen und ihre Länder gegeneinander agieren und dass eine Auseinandersetzung bevorstehen könnte. Ich mag mir nicht ausmalen, welche Auswirkungen das haben könnte. Deswegen sind wir uns einig darin, dass wir verhindern müssen, dass es zu einer solchen Auseinandersetzung kommt, und dass wir das bei all den politischen Dingen berücksichtigen müssen, die wir gut und richtig finden. Ich halte Schutzzonen zum Beispiel für richtig. Ich finde es aber falsch, wenn wir sie als strategisches Mittel einsetzen würden und ihre Einrichtung zu weiteren Konflikten führen würde. Zum Schluss will ich noch etwas sagen. Wir sollten gemeinsam mäßigend auf die syrischen Kurden einwirken. Es macht keinen Sinn, wenn im Zuge des aktuellen Konflikts versucht wird, dort strategische Ziele zu erreichen. Da gibt es sicherlich einen Einfluss, den der Westen hat, den die Vereinigten Staaten haben, den aber auch die Linke hat. Vielleicht sollte man den syrischen Kurden einmal sagen: Überlegt noch einmal, ob ihr in dieser Situation den Konflikt noch weiter verschärfen wollt. Ich glaube, dass der Außenminister alles tut, um in Gesprächen und Verhandlungen zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Es wäre gut, wenn das Haus ihn in aller Breite dabei unterstützt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Als nächster Redner hat Roderich Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die Debatte der letzten Stunde betrachten, so können wir eine Zweiteilung sehen: auf der einen Seite eine erhebliche emotionale Betroffenheit wegen toter Kinder, zerstörter Krankenhäuser und Millionen Menschen auf der Flucht, auf der anderen Seite bleierne Nüchternheit, großes Entsetzen über die Art und Weise, wie dort vor Ort Machtpolitik ausgestaltet wird. Wir Deutsche kommentieren nicht nur, sondern wir versuchen, durch vielfältige diplomatische Vermittlungen zu helfen, nicht nur in den Prozessen in Wien oder in Genf, sondern auch, gerade in der letzten Woche, was die Flüchtlingsrückführung oder auch die Flüchtlingsverteilung mit Blick auf Griechenland und die Türkei angeht. All dies zusammen darf den Blick nicht verstellen, dass wir auch vor Herausforderungen stehen, was die Türkei angeht. Es geht nicht nur um nicht eingelöste innenpolitische Versprechen in der Türkei, es geht auch nicht nur um die Sorge der Türken vor einer Destabilisierung – ich erinnere an die fast bürgerkriegsähnlichen Zustände im Südosten der Türkei –, mir macht auch das Verhalten der Türkei mit Blick auf Libyen Sorge. Ich würde mir da eine konstruktivere Rolle wünschen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dennoch darf uns das nicht den Blick darauf verstellen, dass sich die Türkei Sorgen um den Bestand ihres eigenen Landes macht, der auch durch verschiedene kurdische Gruppen, durch kurdischen Terrorismus gefährdet ist. Ausnehmen möchte ich davon die kurdische Regionalregierung im Nordirak. Aber die Gemengelage ist so schwierig. Sie ist nun einmal so, dass sie uns zur Positionierung zwingt. Auf der anderen Seite können wir es nicht zulassen, dass Russland die Türkei und auch uns permanent provoziert und ein Vakuum in Syrien und im Irak ausfüllt, das wir, der Westen, zu füllen nicht bereit sind. Auch das dürfen wir nicht vergessen. Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, dass wir die Türkei in bestimmten Bereichen stärken. Die Türkei ist seit 1952 NATO-Mitglied und damit länger als Deutschland. Wir sollten die Türkei dort unterstützen, wo sie bei der Unterstützung der kurdischen Regionalregierung im Norden Iraks hilfreich ist, und auch dort, wo sie eine große Last für Europa übernimmt. Die Türkei mit einem Drittel der Wirtschaftskraft Deutschlands nimmt doppelt so viele Flüchtlinge auf. Das verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch langjährige Unterstützung, nicht nur durch Deutschland, sondern auch durch die Europäische Union. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Blick in die Region zeigt aber auch, dass durch das Vorgehen der USA seinerzeit 2003 im Irak und die Folgewirkungen, die wir bis heute zu tragen haben und an denen die USA – das darf ich als überzeugter Transatlantiker sagen – leiden, ein Vakuum entstanden ist, das nunmehr durch eine wesentlich agilere saudische Vorgehensweise ausgefüllt wird, die wir noch nicht richtig einordnen können, aber die wir sehr deutlich als einen Machtfaktor wahrnehmen. Hinzu kommt, dass der Iran im Hintergrund, im Schatten Russlands agiert und die schiitischen Milizen unterstützt und auch durch die entfrorenen Gelder aufgrund der aufgehobenen Sanktionen mehr Mittel zur Unterstützung von Konflikten und Aufständen in der Nachbarschaft zur Verfügung hat. Es geht natürlich auch um die Rolle, die wir als Europäische Union wahrnehmen müssen. Dazu muss ich eindeutig sagen: Die Bemühungen der Bundesrepublik durch den Außenminister, durch die Verteidigungsministerin und vor allem durch die Bundeskanzlerin in den letzten Wochen waren äußerst konstruktiv. Wenn wir an die Unterstützung der Peschmerga denken, wenn wir an die Einbeziehung von AWACS denken, wenn wir an die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Türkei denken und wenn wir an die letzten Verhandlungen in München mit dem Versuch denken, möglichst rasch einen Waffenstillstand zustande zu bringen, dann wird deutlich: Uns Deutschen liegt daran, eine diplomatische Lösung zu erreichen. Aber in der Europäischen Union streiten wir über die interne Verteilung einer relativ geringen Anzahl von Flüchtlingen – wir haben heute im Auswärtigen Ausschuss einen interessanten Austausch mit den Kollegen der französischen Nationalversammlung –; wir streiten um kleine Zahlen, statt dass wir uns als Europäer um diese Region intensiver kümmern. Wir dürfen sie nicht Russland überlassen. Wir dürfen sie auch nicht dem Iran überlassen oder dem Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir uns dort humanitär, politisch und, wenn es sein muss, in gewisser Weise auch militärisch engagieren. Ich befürchte, dass nur einige wenige Länder der Europäischen Union dazu bereit sind, während die anderen durch innenpolitische Probleme gebunden sind, und dass wir mittlerweile vor der Herausforderung stehen, ein Kind europäischer Einsatzbereitschaft zu zeugen, auch wenn es wahrscheinlich nie geboren wird, weil der fehlende europäische Zusammenhalt dem entgegensteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht nur auf die Türkei schauen, sondern lassen Sie uns auch schauen, wie wir uns als deutsche Parlamentarier im Rahmen einer europäisch verantwortlichen Sicherheitspolitik stärker als Europäer in dieser Region einbringen und dies nicht Russland, dem Iran oder einer isolierten Türkei überlassen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als letzter Redner in der Debatte hat Alexander Radwan von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Schlussredner darf ich jetzt alles zusammenfassen; es wurde schon sehr viel gesagt. Lassen Sie mich zuvor auf einige von Ihnen genannte Punkte kurz eingehen. Ich habe bei dieser Debatte den Eindruck – das ist sehr verständlich –: Es schwingt sehr viel Wut und Hilflosigkeit angesichts der Situation in Aleppo mit. Ich verweise auf die Schulen und die Krankenhäuser, die bombardiert wurden. Wir haben den Eindruck: Nach jeder Debatte, die wir hier geführt haben, nehmen die Hilflosigkeit und das Chaos zu statt ab. Der Terror wird nicht weniger, die Zahl der Flüchtlinge wird nicht geringer, sondern das spitzt sich immer weiter zu. Es gibt widerstrebende Interessen. Darum finde ich es in dieser Debatte bemerkenswert, dass zumindest in den Redebeiträgen – ich werfe Ihnen nicht vor, nicht differenzieren zu können – eigentlich klar zum Ausdruck kommt: Einer ist schuld. In Syrien haben wir das Regime und die Rebellen; relativ wenig wurde in der heutigen Aktuellen Stunde über den Terrorismus und den IS gesprochen. Wir haben den Iran. Wir haben die Türkei. Wir haben Saudi-Arabien. Wenn es um Gespräche mit diesen drei Staaten geht, komme ich nicht zu dem Schluss: Mit dem einen darf man nicht reden, mit dem anderen schon. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Reden kann man mit allen! – Das klang vorhin bei Mitgliedern Ihrer Fraktion anders. Dann haben wir die USA, Russland und Europa. Es geht um die Frage, wie der Kollege Roderich Kiesewetter gerade gesagt hat, welche Rolle die EU zukünftig übernimmt. Dazu haben wir die Situation, dass aktuell die Vorbereitungen dafür laufen – die Frage ist, ob es so kommen wird –, dass die Türkei die Aufgabe übernimmt, ein Stück weit gegenüber Syrien tätig zu werden. Dann haben wir natürlich die Bedenken, Frau Roth: Wie wirkt sich das auf die NATO aus? Es hat jedes Land eben seine eigenen Interessen. Ich glaube, es ist nicht falsch, wenn ich sage: In der Analyse und in dem, was wir uns wünschen, haben wir hier großen Konsens. Wir wollen, dass der Krieg da unten endlich aufhört. Wir haben auch relativ schnell Konsens, wenn es darum geht, humanitäre Hilfe und finanzielle Hilfen vorzubereiten und dort wirksam werden zu lassen. Aber bei der Diplomatie sieht das schon anders aus. Da hatten wir Gespräche in Wien und in Genf. Wir hatten das Gespräch in München. Dann haben wir es natürlich mit Zielen zu tun, die die Türkei national mit Blick auf die Kurden verfolgt und die die Entwicklung in der Türkei betreffen. Es gibt die Gruppierungen im Iran, die in diesem Bereich ihre Interessen sehr stark vertreten. Russland ist zu nennen und jetzt auch Saudi-Arabien. Ich möchte etwas anregen. Wir sollten einmal darüber nachdenken, wie wir einen wichtigen Player aus der sunnitischen Welt, der in diesem Hause regelmäßig kritisiert wird – es geht um das bevölkerungsreichste Land in dieser Region, nämlich Ägypten –, mehr in die Verantwortung nehmen können, wenn es darum geht, die Wogen zu glätten. Das Ziel muss ja sein, einen diplomatischen Weg zu finden, einen Interessenausgleich zu erreichen. Manche haben momentan das Gefühl, sie müssten die Chance nutzen, Fakten zu schaffen. Das verurteilen wir alle natürlich zutiefst. Es gab jetzt den Vorschlag einer Flugverbotszone; da unterstützen wir in der CDU/CSU-Fraktion die Kanzlerin nachdrücklich. Es gab die Forderung nach einem Waffenstillstand. Es geht nicht darum, darüber zu diskutieren, was wünschenswert ist oder wie wir die Türkei und wie wir möglicherweise den Iran oder auch Saudi-Arabien gern sehen würden. Wenn wir dieses Ziel haben – es gibt keinen hier im Saal, der gegen einen Waffenstillstand ist –, dann ist aber die Frage: Wollen wir es bei Appellen belassen? Werden wir irgendwann einmal die Debatte führen müssen: „Was ist unser Beitrag, um dieses Ziel zu erreichen?“? Sehen Sie es mir nach, wenn ich sage: Ich glaube nicht, dass allein der Appell aus diesem Hause heute reichen wird, um einen Waffenstillstand zu bewirken. Um diese Diskussion drücken sich manche in diesem Haus herum. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Aufgrund unserer Verantwortung werden wir in Deutschland und Europa gemeinsam – ich hoffe, auch schnell – eine Debatte führen müssen, die zumindest erste Schritte bewirkt. Zum Thema Diplomatie möchte ich nur noch sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass sowohl der Außenminister als auch die Kanzlerin in den Gesprächen mit der Türkei, mit Saudi-Arabien und mit dem Iran deutlich zu verstehen gegeben haben, was sie von der Situation halten. Aber, meine Damen und Herren, Diplomatie findet nicht auf der Frontpage der Bild -Zeitung statt. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie mir nicht sagen! – Ich hatte den Eindruck, dass man Ihrer Fraktion das teilweise sagen muss; sonst würde ich es ja nicht sagen. – Ich habe auf jeden Fall das nötige Vertrauen. Ich finde es – abschließend – bemerkenswert, dass es ausgerechnet die CDU und inzwischen auch die CSU sind, die dafür gerügt werden, dass sie, obwohl sie gegen den Beitritt der Türkei zur EU sind, mit der Türkei sprechen und natürlich auch mit Russland. Wir sprechen mit Russland, Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen tun wir alle! wir sprechen mit dem Iran, und wir sprechen mit ­Saudi-Arabien. Sie wissen genauso gut wie ich: Das ist die Grundvoraussetzung für diplomatische Lösungen. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber man muss dabei auch das Richtige sagen! Sonst kann man auch Selbstgespräche führen! Vielen Dank. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE Verschärfung kriegerischer Auseinandersetzungen in Syrien nach den Angriffen der Türkei auf syrisch-kurdisches Gebiet Als erster Redner in der Aktuellen Stunde hat Wolfgang Gehrcke von der Fraktion Die Linke das Wort. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich sehr froh, dass wir die Chance haben, in dieser Aktuellen Stunde über die Lage in Syrien zu debattieren. An erster Stelle bin ich darüber sehr froh, weil ich möchte, dass die syrischen Flüchtlinge hier in Deutschland bzw. in Europa verstehen, akzeptieren und auch fühlen, dass uns die Lage in ihrem Land nicht gleichgültig ist und wir sie nicht als Belastung, sondern als Opfer einer Politik wahrnehmen, an der Europa – und auch unser Land – einen Anteil hat. Das soll die Botschaft sein. Ich sage in aller Demut: Ich möchte, dass die syrischen Flüchtlinge dieses Gefühl auch hier aus dem Bundestag mitnehmen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn man über die Situation in Syrien nachdenkt, kommt man also zu dem Schluss, dass Europa einen Anteil daran hat. Schauen Sie einmal auf die Grenzen im Nahen Osten. Die sind mit dem Lineal gezogen worden. Sie sind ein Ergebnis kolonialer Politik. Vieles an Unsicherheit resultiert daraus. Da haben wir etwas abzutragen. Ist es nicht so, dass dieser verfluchte Krieg der USA bzw. des Westens im Irak ein ganzes Land zerschlagen hat und dass sich erst infolge dieses Krieges ISIS bzw. IS und andere entwickeln konnten? Ist es nicht so, dass heute das Gleiche in Libyen und im Jemen passiert? Wir haben allen Anlass, auch über die eigene Verantwortung nachzudenken. Es war ein großes Verdienst der sozialdemokratischen Kollegen, dass es damals unter Gerhard Schröder die Linie war, Nein zum Krieg im Irak zu sagen. Die Kanzlerin ist damals ja noch in die USA gefahren und hat sich beim amerikanischen Präsidenten entschuldigt. Sie wollte diese Entscheidung rückgängig machen. Ich finde, wir alle haben Veranlassung, uns erst einmal mit uns selber auseinanderzusetzen. Ist es nicht so, dass es europäische Länder – darunter leider auch Russland – sind, die in Syrien bombardieren? Ich habe immer geradlinig die Meinung vertreten: Bomben schaffen keinen Frieden. Und dabei bleibt es auch. Mit Bomben kann man die Verhältnisse in einem Land nicht verändern. Beifall bei der LINKEN – Dagmar Ziegler [SPD]: Gilt das auch für die Alliierten? – Ja klar, für wen denn sonst? Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sagen Sie es doch einmal! – Ich habe das doch eben gesagt. Ihr alle habt Feindbilder im Kopf. Feindbilder lohnen sich nicht – weder im Parlament noch anderswo. Ich habe deutlich gesagt, dass ich – auch was Russland, andere europäische Länder und die USA angeht – gegen die Bombenangriffe in Syrien bin. Und ich sage noch einmal: Bomben schaffen keinen Frieden, egal wer sie abwirft. Das kann man auch verstehen. Beifall bei der LINKEN – Dagmar Ziegler [SPD]: Für Deutschland hat es irgendwie eine andere Wirkung gehabt, oder was? Ich denke, wir sollten darüber reden und uns verständigen, was die Zielsetzung einer solchen Aktuellen Stunde ist. Meine Fraktion bzw. ich verfolgen eigentlich zweierlei. Wir sind der Auffassung, dass man eine Syrien-Politik machen muss, bei der wir eine Chance haben, dass das Töten und Morden aufhört. Das steht für uns an erster Stelle. Weiter wollen wir, dass Syrien ein einheitlicher, säkularer Staat bleibt und demokratisiert wird. Das ist Punkt 1 der Wiener Vereinbarung, die zu Syrien getroffen wurde. Keine andere Fraktion im Bundestag verficht so konsequent die Wiener Vereinbarung wie die Fraktion Die Linke. Wir wollen, dass das praktische Politik wird. Wenn man das will, muss man über ein paar Fragen stärker nachdenken. Seit Tagen beschießt die Türkei – ein enger Bündnispartner unseres Landes und NATO-Mitglied – kurdisch-syrisches Gebiet. In der Türkei sammeln sich türkische und saudi-arabische Truppen. Ein Bodeneinsatz ist nicht ausgeschlossen. Wolfgang Ischinger hat auf der Münchener Konferenz gesagt: Wenn das passiert, ist – weil Russland und andere aufeinandertreffen könnten – auch eine atomare Auseinandersetzung nicht auszuschließen. Auch ehemalige NATO-Militärs sagen, dass das ein Super-GAU wäre. Ist es nicht furchtbar, dass wir wieder in einer Zeit leben, wo wir den Gedanken an einen großen Krieg nicht verdrängen können? Wir alle müssten eine wirkliche Friedenspolitik entwickeln. Wenn das passiert, ist Deutschland mittendrin. Wir sollten die Tornados – wir gehen vor das Verfassungsgericht und klagen die Ihnen sowieso weg – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht! sofort zurückziehen; denn wir dürfen uns nicht mit Militärwerkzeugen an einem Krieg beteiligen, der uns möglicherweise weit mehr als die jetzige Komponente mit in den Abgrund reißt. Deswegen wollten wir diese Aktuelle Stunde. Deswegen wollten wir über das reden, was passiert. Ich bin gespannt, was Ihre Position dazu ist, und ob Sie die Courage haben, mal endlich zu sagen: Wir wollen nicht, dass unser Land immer wieder in solche Kriege hineingezogen wird. – Das wollte ich Ihnen vortragen. Schönen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Aktuellen Stunde beschäftigen wir uns mit einem Thema, das heute bereits Gegenstand der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin war. Wenn Herr Gehrcke hier reklamiert, dass die linke Fraktion das Wiener Verhandlungsergebnis zu Syrien am besten unterstützt, dann muss ich sagen: Das, was die Bundeskanzlerin hier heute in ihrer Regierungserklärung zu diesem Thema vorgetragen hat, war auch eine ganz klare und überzeugende Unterstützung dieser Politik, die im Übrigen vom Bundesaußenminister wesentlich mitgestaltet und geprägt worden ist. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wenn ich die Überschrift der Aktuellen Stunde, die die Linke beantragt hat, lese – „Verschärfung kriegerischer Auseinandersetzungen in Syrien nach den Angriffen der Türkei auf syrisch-kurdisches Gebiet“ –, dann denke ich, Herr Gehrcke, dass Ihre Brille ein wenig schief sitzt; Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Passiert mir immer! ich meine jetzt Ihre politische Brille. Denn die Verschärfung der Lage in Syrien ist natürlich ganz klar zuvorderst dadurch eingetreten, dass die russische Luftwaffe im Verbund mit den Truppen des Diktators Assad die Zivilbevölkerung und die Opposition bekämpft, in Aleppo und in anderen Regionen des Landes eine humanitäre Kata­strophe verursacht und ein verheerendes Blutbad angerichtet hat, was dazu geführt hat, dass sich Zehntausende von Flüchtlingen zusätzlich auf den Weg gemacht haben. Wir können nur an Russland, an Assad und an alle anderen appellieren, die Beschlüsse vom Donnerstag vergangener Woche in München – Waffenstillstand innerhalb einer Woche; die Woche läuft leider bald aus – sofort umzusetzen und einen Zugang für einen humanitären Einsatz zu ermöglichen, damit die Grundvoraussetzung dafür, dass Friedensgespräche im Sinne der Wiener Verhandlungen möglich sind, eintritt, nämlich ganz konkret die Waffen schweigen und das Blutvergießen ein Ende hat. Beifall bei der CDU/CSU Ich glaube, das, was den Wiener Prozess aussichtsreich macht, ist tatsächlich, dass er eben nicht ein aus weiter Entfernung gesteuerter Prozess ist, sondern die Partner in der Region konkret und massiv mit eingebunden werden und insbesondere auch die beiden Kontrahenten Saudi-Arabien und Iran in den Prozess einbezogen werden. Das Papier, das wir als Ergebnis der Wiener Konferenz kennen, ist beachtlich. Es sieht ein säkulares, rechtsstaatliches Syrien als Folge eines Friedensprozesses vor, der sich in den nächsten 18 Monaten vollziehen sollte. Das ist ein sehr ambitioniertes, voll und ganz unterstützenswertes Ziel. Was Deutschland gegenwärtig leistet, ist Unterstützung im Kampf gegen den IS. Der IS ist nach Assad die zweite Pest, die über die Bevölkerung in Syrien hineingebrochen ist. Ich glaube, dass eine wirksame Bekämpfung des IS in Syrien, aber eben auch im Norden des Irak und in anderen Teilen der Region bis hin nach Libyen nur dann möglich ist, wenn sich die Kräfte einig sind, wenn es gelingt, in Syrien eine Situation herbeizuführen, in der eine wie auch immer getragene Regierung der nationalen Einheit mit Unterstützung anderer geschlossen gegen den IS kämpft. Solange Assad und Russland gegen die Oppositionskräfte kämpfen, wird sich der IS die Hände reiben und weiter ausbreiten und entfalten können. Das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient. Wie sieht die Zukunft aus? Ich glaube, dass es immer wieder den Versuch geben sollte, ein Schweigen der Waffen zu erreichen. Vor allem wäre es wichtig, dass diejenigen, die den Kampf gegen den IS führen – er soll auch in dem Fall, dass die Waffen im Bürgerkrieg in Syrien schweigen, weiterhin geführt werden –, Wege finden, sich darüber zu verständigen und zu verifizieren, welche Ziele tatsächlich Angriffsziele sind. Wir haben in den letzten Wochen immer dann ein absolutes Tohuwabohu an Meldungen gehabt, wenn entsprechende Luftschläge Russlands stattgefunden haben. Russland behauptete: Wir haben den IS bekämpft. – Durch neutrale bzw. westliche Kräfte wurde verifiziert: Die Luftschläge haben nicht den IS getroffen, sondern die Opposition. Nur wenn – das ist der wunde Punkt bei der Vereinbarung vom Donnerstag letzter Woche – die strittige Frage: „Wer ist Terrorist, was ist ein bekämpfungswürdiges Ziel, und was ist nicht zu bekämpfen?“ in den nächsten Tagen zwischen den großen beteiligten Kräften tatsächlich befriedigend geklärt werden kann, wird es eine Chance geben, den Waffenstillstand umzusetzen. Den Menschen in Syrien ist das dringend zu wünschen. Den Menschen in Syrien gilt unser Mitgefühl in dieser schwierigen Situation. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Omid Nouripour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit einem vermeintlich unbedeutenderen Thema anzufangen. Allein in dieser Woche sind vier Krankenhäuser und zwei Schulen in Syrien durch Bombardements zerstört worden. Der Außenminister hat gesagt: Das ist ein trauriger Tiefpunkt der Auseinandersetzungen in Syrien. Er hat recht. Ich glaube, dass es in dieser Situation wichtig ist, an die von inzwischen 51 Staaten unterzeichnete freiwillige Selbsterklärung zu erinnern, in der es darum geht, dass Schulen in Kriegssituationen nicht angegriffen werden. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Bundesregierung trotz der aktuellen Situation immer noch weigert, dieser Erklärung beizutreten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir können Sie wirklich nur anflehen: Gehen sie mit gutem Beispiel voran, und unterzeichnen Sie die Safe Schools Declaration. Manfred Grund [CDU/CSU]: Dann hört das auf, oder? – Dann hört das nicht auf. Aber, verflucht noch mal, es ist doch das Mindeste, dass wir mit gutem Beispiel vo­rangehen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Nehmen Sie sich zusammen! Es ist doch eindeutig, dass wir eine Vorbildfunktion einnehmen wollen! Wenn Sie sich hier hinstellen und moralisierende Reden über die Welt da draußen halten, aber nicht bereit sind, vor der eigenen Tür zu kehren, dann wird sich eben nichts ändern! Verdammt noch mal! Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist unglaublich! Was erlauben Sie sich denn? Halten Sie die Rede auf dem Roten Platz in Moskau und nicht hier! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Valium! Valium! Die Bundesregierung hat sich bisher nicht einmal bequemt zu erklären, warum sie dieser Erklärung nicht beigetreten ist, während alle anderen europäischen Staaten dies getan haben. Ich bitte die Bundesregierung darum, etwas sachlicher mit diesem Thema umzugehen als der Kollege hier. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Das war jetzt aber nicht sehr sachlich! Jetzt aber zum Thema der Aktuellen Stunde und zur Rede des Kollegen Gehrcke. Es ist richtig: Die Türkei trägt zurzeit massiv zur Verschärfung der Situation in Syrien bei; dazu wird meine Kollegin Roth nachher deutlich mehr sagen. Aber manchmal sind halbe Wahrheiten Lügen. Ich freue mich, dass das Wort „Russland“ tatsächlich gefallen ist; das ist wirklich nicht normal, das ist auch relativ originell. Nur, verehrter Wolfgang Gehrcke, Sie haben es immer noch nicht geschafft, von diesem Pult aus das Wort „Assad“ im Zusammenhang damit, wer die Verantwortung in Syrien hat, über die Lippen zu bringen. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist doch lächerlich! Ich glaube, das zeigt, wie dramatisch die Diskussion in Ihrer Partei ist. Wenn Sie sagen, die Flüchtlinge sollen einmal sehen, was da passiert, dann schlage ich vor: Gehen Sie doch zu den Flüchtlingen hin, und fragen Sie sie, weswegen sie geflohen sind. – Es ist doch eindeutig, dass die große Mehrheit der Menschen wegen Assad flieht. Es wäre wundervoll, wenn die Linke das einmal zur Kenntnis nehmen würde und nicht immer nur davon reden würde, dass der Westen an allem schuld ist, was auf dem Planeten passiert. Natürlich hat der Westen eine riesige Verantwortung, aber es gibt auch noch ein paar andere, deren Ideologie sich noch ganz weit hinten am Sozialismus orientiert. Das wäscht aber niemanden rein von der großen Verantwortung, wenn es um Fassbomben, um den Ruin der Städte und um die Chemiewaffen geht, die in Syrien vom Himmel gefallen sind. Schauen wir uns an, was die Russen zurzeit machen. Es ist eindeutig: Da geht es um das Verhindern einer politischen Lösung, und dabei wird die Doppelstrategie verfolgt, nämlich einmal, dass Aleppo fällt, und wir uns dann, wenn es am Ende nur noch zwei relevante Gruppen gibt, nämlich Assad und ISIS, für eine der beiden Seiten entscheiden sollen. Das halte ich für eine unerträgliche Variante. Aber es geht ebenso darum, Flüchtlinge zu produzieren. Ich finde, das muss man so benennen. Es ist unerträglich, dass Flüchtlinge in diesem dreckigen Spiel mittlerweile zum Spielball der Geostrategie geworden sind. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und in dieser Situation fährt ein Ministerpräsident nach Moskau und sagt auf einer Pressekonferenz, Deutschland sei ein Unrechtsstaat. Aber das Wort „Aleppo“ habe ich von Herrn Seehofer nicht ein einziges Mal gehört. Das halte ich für einen handfesten Skandal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der gegenwärtigen Situation – für die die Bundesregierung nicht viel kann; es ist ja nicht die Schuld der Bundesregierung, dass die Situation so dramatisch ist – gibt es drei, vier Punkte, um die man sich kümmern muss. Das Erste ist Erwartungsmanagement. Die Bundeskanzlerin hat ja damit, dass sie sagt: „Es wäre schön, wenn es in Syrien Orte gäbe, wo keine Bomben fallen“, recht. Nur, was folgt daraus? Ich weiß es nicht. Eine No-fly-Zone sehe ich nicht. Das ist derzeit keine ernsthafte militärische Option. Und ich glaube auch, dass man mit den Erwartungen und Hoffnungen der Menschen nicht so spielen sollte. Das Gleiche gilt für die Frage, was man in Wien macht. Herr Kollege Gehrcke, natürlich haben wir die Konferenz in Wien unterstützt; das haben wir alle getan. Wir haben aber im Übrigen auch darauf hingewiesen, dass es bei dem Kongress in Wien eine Asymmetrie gab, nämlich dadurch, dass Assad faktisch mit am Tisch saß, aber die Opposition nicht. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Na klar, ist ja auch meine Auffassung! Damit bin ich bei dem Zweiten, was die Bundesregierung machen sollte. Es gibt eine moderate Opposition. Ich meine zum Beispiel auch die Gruppierungen in Gaziantep. Ja, wir treffen Vertreter dieser Gruppierungen; das stimmt. Wolfgang Gehrcke trifft sie, und wir treffen sie; das ist richtig. Die Unterstützung dieser Gruppierungen verlief aber so: Erst haben sie Geld bekommen, dann haben sie keins bekommen, dann haben sie wieder Geld bekommen, dann hat man ihnen keins gegeben, dann hat man es ihnen versprochen, um dann zu sagen: Wenn ihr nicht zu den Modalitäten, die wir uns wünschen, nach Genf kommt, dann bekommt ihr keins. – Ich glaube nicht, dass man auf diese Art und Weise eine politische Lösung voranbringt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Das Zentrale ist jetzt die humanitäre Hilfe, und zwar in den Nachbarstaaten genauso wie in Syrien selbst. Wenn man sich anschaut, dass derzeit mindestens 400 000 Menschen unter Belagerungen leiden und bedroht sind von einer Waffe namens Hunger – das ist ein schlimmes Kriegsverbrechen –, dann stellt sich die Frage, wie man diesen Menschen helfen kann. Es geht nicht nur um Verhandlungen mit Assad, sondern auch um die 200 000 Menschen, die von ISIS belagert sind. Denen kann man nicht erklären, warum die westlichen Länder im Stande sind, Bomben abzuwerfen, aber keine Essenspakete. Es geht natürlich auch um die Nachbarstaaten. Ich war am Samstag das vierte Mal in Saatari, dem größten Lager im Nahen Osten. Die einzige Konstante der letzten vier Jahre ist das territoriale Wachstum. Die Gesichtsfarben werden immer blasser, und die Leute, die letztes Jahr noch gefragt haben, wie man helfen kann, fragen gar nicht mehr. Es gibt eine unglaubliche und immense Ratlosigkeit, die uns ein Stück weit verpflichtet, diesen Menschen zu helfen und dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Länder kollabieren, wie das im Fall Irak bereits passiert ist. Es ist ein Wunder, dass der Libanon als feste Größe noch besteht. Im Fall von Jordanien ist das nicht anders. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Diese Länder brauchen eindeutig und ganz dringend unsere Unterstützung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als nächster Redner hat Niels Annen von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Nouripour, ich glaube, wir alle teilen Ihre Empörung über die Lage in der Region. Ich glaube aber – so ist das jedenfalls bei mir angekommen –, dass die Verbindung der Kritik, die Sie vorgetragen haben – darüber kann man ja sachlich diskutieren –, mit den jüngsten Bombardierungen in Aleppo zu einer missverständlichen Botschaft führen kann. Ich glaube, davon haben wir alle nichts. Insofern konnte ich die Reaktion meiner Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion wirklich verstehen; das teile ich auch. Lassen Sie uns über die Lage sprechen. Ich will mich auf das beziehen, was der Kollege Hardt hier vorgetragen hat. Wissen Sie, Herr Gehrcke, ich freue mich ja über Ihr Lob für die Arbeit unseres Außenministers und unserer Bundeskanzlerin hinsichtlich der Einleitung eines politischen Prozesses. Ich nehme Ihnen das auch ab. Ich glaube, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, wirklich ehrlich gemeint war. Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] Man muss aber doch auch zur Kenntnis nehmen, dass genau zu dem Zeitpunkt, während der vereinbarte Prozess lief – das ist ja keine theoretische Debatte, sondern die Vertreter des Regimes und die Vertreter der Opposition saßen mit dem UN-Vermittler in Genf und haben gesprochen; sie waren im Rahmen der Proximity Talks dabei, die direkten Verhandlungen vorzubereiten –, die Luftwaffe von Assad mit Unterstützung der russischen Luftwaffe die Angriffe auf Aleppo intensiviert hat. Da­raus, dass das genau zu dieser Zeit passiert ist, kann man keinen anderen Schluss ziehen, als dass diese Gespräche unterbrochen und verhindert werden sollten. Dazu muss man doch einmal etwas sagen. Ich finde es ja völlig in Ordnung, dass man auch über die anderen Akteure in diesem Krieg redet. Zu diesen anderen Akteuren gehört auch die Türkei. Übrigens hat heute auch die Bundeskanzlerin gesagt, wo sie da kritische Punkte sieht. – Aber dass Sie das hier nicht zum Thema machen, während in Aleppo gebombt wird, finde ich wirklich ein starkes Stück. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das, was wir im Moment tun können, um den politischen Prozess voranzutreiben, ist von daher, wie ich glaube, extrem kompliziert. Ich kann uns allen nur raten, nicht den Eindruck zu erwecken, dass wir uns auf die Seite einer der Konfliktparteien stellen. Wir müssen vielmehr an der Seite der Menschen in Syrien stehen. Wir müssen diejenigen sein – ich bin dankbar dafür, dass der Außenminister das in den Verhandlungen immer wieder in den Mittelpunkt gerückt hat –, die für die Weltgemeinschaft Partei ergreifen. Es waren doch die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die bei den Verhandlungen zum Teil ihren eigenen Vermittler vergessen hatten. Wir benötigen am Ende des Prozesses die Legitimität der Vereinten Nationen. Deswegen ist es so zentral, dass wir mit Herrn de Mistura jemanden haben, der nicht nur sprechfähig mit den unterschiedlichen Gruppierungen der Opposition und mit dem Regime ist, sondern auch die Unterstützung der wichtigen Länder auf der Welt hat. Dazu gehört Deutschland, dazu gehören aber vor allem die Staaten, die zwingend dazu beitragen müssen, dass dieser Prozess vorangeht, und dazu gehört in der Tat die Türkei. Auch ich bin über die Entwicklung, über den Beschuss syrischen Territoriums, besorgt. Aber man darf es sich nicht so leicht machen, wie Sie, Herr Gehrcke, es hier tun. Sie haben gesagt, Sie würden davor warnen, dass wir uns mit Militärinstrumenten an einem Krieg beteiligen. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja! Zunächst einmal: Wir liefern – das wissen Sie genauso gut wie ich – Informationen, und wir tragen zu einem Lagebild bei. Diesbezüglich kann man unterschiedlicher Meinung sein; darüber haben wir hier diskutiert. Aber aus Ihrer Fraktion heraus – das ist dokumentiert; das ist in diesem Hause vorgetragen worden – sind die militärischen Erfolge der kurdisch-syrischen Milizen mehrfach bejubelt worden. Sie sind übrigens mit militärischen Mitteln erreicht worden. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Die verteidigen sich! Das ist ein Verteidigungskampf gegen Terror! Ich will auch von diesem Rednerpult aus sagen: Wir haben großen Respekt vor dem, was die YPG im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ geleistet hat. Es gehört aber dazu, auch darauf hinzuweisen – Sie haben ja gesagt, dass Bomben keinen Frieden schaffen –, dass es amerikanische Bomben waren, die Ziele getroffen haben, die von genau diesen Milizen markiert worden sind und dadurch die Grundlage für deren militärischen Erfolge geliefert haben. Man kann sich das Leben also auch leicht machen. Dieser Krieg ist in einer Art und Weise komplex, dass man es selbst in fünf Minuten nicht schafft, alle unterschiedlichen Akteure zu benennen. Sie sagten, dass die USA einen Krieg im Irak geführt haben, Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Haben sie auch! gegen den wir gewesen sind. Dann haben Sie den Krieg im Jemen genannt, und dann haben Sie den Krieg in Libyen genannt. Zum Glück haben Sie am Ende noch die russische Offensive erwähnt. Ich will an dieser Stelle sagen: Die Türkei engagiert sich militärisch. Saudi-Arabien unterstützt bestimmte Milizen, von denen uns nicht alle gefallen; auch das haben wir hier mehrfach erwähnt. Russland bombardiert Aleppo. Auch unser türkischer Bündnispartner hat sich in den vergangenen fünf Kriegsjahren häufig ambivalent verhalten. Lachen des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE] – Heike Hänsel [DIE LINKE]: „Ambivalent“? Aber eines fällt schon auf, Herr Gehrcke: Sie versuchen, auch mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde, die Schuld an der Situation einem Akteur in die Schuhe zu schieben. Einem einzigen Akteur! Damit, glaube ich, helfen Sie weder den Menschen in Syrien, noch helfen Sie der deutschen Öffentlichkeit, das, was dort wirklich passiert, nachvollzuziehen. Sie helfen übrigens auch nicht – das steht im Gegensatz zu dem, was Sie hier behauptet haben – den Bemühungen um Frieden von Frank-Walter Steinmeier. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Dr. Andreas Nick von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zumindest diejenigen, die im Raum bleiben! Frau Bundeskanzlerin, ich denke, gerade in der aktuellen spannungsgeladenen Weltlage wäre es wichtig, ein einiges und handlungsfähiges Europa zu haben. In diesem Sinne hielten wir auch Ihre Bemühungen um eine europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik für richtig. Aber wie ich gehört habe – das ist ja angesichts der ganz breiten Koalition der Unwilligen nicht erstaunlich –, haben Sie dieses Anliegen aufgegeben. Aber nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch in vielen anderen Fragen ist die EU ja inzwischen geradezu zu einem Synonym für Zwietracht, Krise und Verfall geworden. Dafür trägt auch die deutsche Regierung eine Mitverantwortung. Beifall bei der LINKEN Der europäische Scherbenhaufen ist zum einen der Scherbenhaufen neoliberaler Verträge sowie undemokratischer und konzerngesteuerter Technokratie, zum anderen aber auch der Scherbenhaufen einer Arroganz, die, wie Herr Kauder das einmal so unnachahmlich formuliert hat, ganz Europa deutsch sprechen lassen wollte. Ich glaube, wer ernsthaft gedacht hat, Europa ließe sich von Berlin aus regieren, der darf sich nicht wundern, wenn ihm jetzt selbst der Wind ins Gesicht bläst. Beifall bei der LINKEN Es gab eine Zeit, in der die große Mehrheit der Europäer mit der europäischen Einigung die Hoffnung auf Wohlstand, Frieden und soziale Sicherheit verbunden hat. Die heutige EU ist aber vor allem eine EU der wirtschaftlich Mächtigen und der Reichen. Wer die Schuldenbremse verletzt, der bekommt blaue Briefe aus Brüssel. Eine Armutsbremse oder eine Obergrenze für Jugendarbeitslosigkeit, die zum Handeln verpflichten würde, gibt es aber nicht. Im Gegenteil: Wenn eine Regierung, wie die portugiesische oder im letzten Jahr die griechische, auch nur ein bisschen etwas daran ändern will, dass in ihrem Land so viele Menschen in Armut leben, dann gibt es eine harsche Intervention aus Brüssel. Einige andere Länder hingegen, die alles daransetzen, Konzernen lukrative Steuersparmodelle anzubieten, die woanders die Steuereinnahmen wegschmelzen lassen, werden mit politischen Spitzenposten für ihr Personal auf Brüsseler Ebene geadelt. Fast ein Viertel aller EU-Bürger lebt inzwischen in Armut, während sich die Zahl der europäischen Milliardäre seit Beginn der Krise mehr als verdoppelt hat. Ich muss Sie fragen: Da wundern Sie sich, dass sich immer mehr Menschen von einem solchen Europa abwenden, Beifall bei der LINKEN dass das Gefühl um sich greift, sie könnten wählen, wen sie wollen, und am Ende kommt in diesem Europa doch immer nur die gleiche neoliberale Politik heraus? Da wundern Sie sich, dass unter solchen Bedingungen nationalistische Parteien immer mehr Zulauf haben? Wir finden das erschreckend, aber erstaunlich finden wir das nicht. Beifall bei der LINKEN Auch die Briten, die gegen die EU sind – das zeigen ja Umfragen –, machen sich vor allem Sorgen um die sozialen Folgen von Zuwanderung, um Lohndumping und um Wohnungsmangel. Deswegen ist es völlig absurd, dass Herr Cameron als Voraussetzung für den Verbleib Großbritanniens jetzt ausgerechnet weiteren Sozialabbau und Narrenfreiheit für den Finanzplatz London verlangt. Noch absurder wäre es, solchen Forderungen nachzugeben. So etwas stabilisiert die EU nicht, sondern zerlegt sie nur immer weiter. Beifall bei der LINKEN Da man inzwischen schon Referenden machen muss, um in der EU etwas zu erreichen, frage ich mich: Wa­rum werden eigentlich nicht alle Menschen in der EU gefragt? Warum fragen Sie die Bevölkerung in Deutschland nicht, was sie von den neoliberalen Verträgen hält? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Es spricht einiges dafür, dass auch bei uns immer weniger in einer marktkonformen Demokratie leben möchten, in der Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden und die soziale Ungleichheit immer größer wird. Ein demokratiekonformes Europa, das den Sozialstaat nicht abbaut, sondern absichert, wäre ein Projekt, das die Menschen wieder für die europäische Idee begeistern könnte. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie nicht wollen, dass Europa völlig in Nationalismus zerfällt, dann ändern Sie Ihre Politik und schaffen Sie ein soziales und demokratisches Europa. Das ist die einzige Chance dafür, dass dieses Europa überlebt. Sonst gibt es doch keine. Beifall bei der LINKEN Gerade auch außenpolitisch brauchen wir Handlungsfähigkeit. Frau Merkel, Sie seien erschrocken und entsetzt über das menschliche Leid, das durch die Bombenangriffe entstanden ist. Das haben Sie angesichts der russischen Luftangriffe auf Aleppo gesagt. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt das denn? Sehen Sie das auch so? Ich stimme Ihnen zu: Was sich in und um Aleppo abspielt, ist brutal und barbarisch. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Die Luftangriffe, die Kämpfe und das Blutvergießen müssen endlich gestoppt werden – ganz klar und so schnell wie möglich. Beifall bei der LINKEN Wir finden es aber schon erstaunlich, dass sich Ihr Entsetzen über die Gräuel und die Barbarei von Kriegen nur dann Bahn bricht, wenn russische Maschinen ihre Bomben abwerfen. Unruhe bei der SPD Glauben Sie wirklich, dass das Sterben unter amerikanischen, britischen oder französischen Bomben mit Unterstützung deutscher Tornados weniger leidvoll ist? Beifall bei der LINKEN Mindestens 1,3 Millionen Menschenleben – überwiegend Zivilisten – haben die sogenannten Antiterrorkriege des Westens, die in Wahrheit immer Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte waren, allein in den letzten anderthalb Jahrzehnten ausgelöscht; Kriege, an denen Deutschland indirekt oder direkt immer beteiligt war; Kriege, mit denen deutsche Waffenschmieden glänzende Geschäfte gemacht haben. 1,3 Millionen Tote, ungezählte Millionen Verletzte und aus ihrer Heimat Vertriebene. Ich frage Sie, Frau Merkel: Wo war da Ihr Entsetzen? Vor allen Dingen: Wo sind die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen? Beifall bei der LINKEN Auch wir wissen, dass es in der Außenpolitik unvermeidlich ist, auch mit unangenehmen Regimen zu reden. Aber es gibt doch einen Unterschied zwischen Reden und Hofieren. Sie haben gerade wieder über die Bekämpfung von Fluchtursachen gesprochen. Sie haben über die Gefahren des Terrorismus gesprochen. Und da wählen Sie als Ihren bevorzugten Partner zur Lösung der Flüchtlingskrise ausgerechnet den Terrorpaten Erdogan, Beifall bei der LINKEN der mit seiner blutigen Politik gegen die Kurden im eigenen Land und mit seiner Unterstützung von islamistischen Terrorbanden in Syrien geradezu eine personifizierte Fluchtursache ist. Das ist doch völlig irrational. Beifall bei der LINKEN Die Verwandlung der Türkei in ein Flüchtlingsgefängnis unter Oberaufseher Erdogan, der Europa grenzenlos erpressen kann, weil er den Schlüssel zu diesem Gefängnis immer in der Tasche behält, Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Immer jammern, aber selber keine Lösung haben! das ist doch keine Lösung, sondern eine moralische Bank­rotterklärung. Beifall bei der LINKEN – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Sie haben keine Lösung! Inzwischen bombardiert die Türkei rücksichtslos auch syrische Kurden, die zu den entschlossensten Kämpfern gegen den „Islamischen Staat“ gehören. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger – weiß Gott kein Freund der Linken –, spricht von der „gefährlichsten Weltlage seit dem Ende des Kalten Krieges“ und warnt vor der Gefahr eines nuklearen Konflikts. Und Sie üben den türkisch-deutschen Schulterschluss. Wollen Sie sich allen Ernstes von diesem unberechenbaren Erdogan in einen Krieg mit Russland hineinziehen lassen, nur weil er offenbar der Überzeugung ist, dass die Al-Nusra-Front und andere islamistische Terroristen in Syrien Unterstützung brauchen? Das ist doch eine völlig absurde Politik. Das kann man doch nicht verantworten. Beifall bei der LINKEN Nicht viel besser steht es um Ihren zweiten Verbündeten, die saudische Kopf-ab-Diktatur, bei der Herr Steinmeier auf Festivals auftritt und für die Herr Gabriel unverdrossen Waffenexporte genehmigt, Zurufe von Abgeordneten der SPD: Oh! obwohl die Saudis Menschenrechte mit Füßen treten, Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist ja eine Unverschämtheit! obwohl sie im Jemen einen Krieg angezettelt haben und in Syrien ebenfalls islamistische Verbrecherbanden hochrüsten und finanzieren. Beifall bei der LINKEN Wer in Syrien wirklich einen Waffenstillstand will, der muss doch endlich sämtliche Terrorbanden von der Zufuhr mit Waffen abschneiden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Länder, die diese Terroristen unterstützen, die gehören nicht umworben und hofiert, sondern die gehören unter Druck gesetzt. Beifall bei der LINKEN Das Erste, was Sie machen müssen, wenn Sie die Flüchtlingszahlen wirklich reduzieren wollen, ist: Hören Sie endlich auf – dazu fordern wir Sie auf –, weiter Waffen in diese Krisenregion zu liefern! Es gibt in Syrien inzwischen unübersichtlich viele Kriegsparteien. Aber es gibt so gut wie keine einzige Partei, die nicht mit deutschen Waffen kämpft. Selbst der IS tut das inzwischen. Das ist doch eine Schande. Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Kalaschnikow ist die meistbenutzte Waffe! Damit mal die Wahrheit gesagt wird! – Gegenruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] Sie haben es angesprochen: Natürlich muss auch die Situation in den Flüchtlingscamps dringend verbessert werden. Wir hoffen sehr, dass die Zusagen, die gemacht wurden, tatsächlich eingehalten werden. Noch eine Bitte, Frau Merkel: Werben Sie auf dem morgigen EU-Gipfel für eine an europäischen Interessen ausgerichtete Außenpolitik. Es gehört zu den europäischen Interessen, mit Russland wieder ein gutes Verhältnis zu haben statt eine immer weiter eskalierende Konfrontation. All das wären realistische Schritte zur Lösung der Probleme. Beifall bei der LINKEN Voraussetzung dafür aber wäre natürlich, dass diese Regierung überhaupt wieder handlungsfähig wird, statt den Hauptteil ihrer Kraft und ihrer Zeit mit internem Gezänk und internen Wadenbeißereien zu vergeuden. 81 Prozent der Menschen haben inzwischen das Gefühl, dass diese Regierung die Probleme nicht mehr im Griff hat. Selbst eine Ihnen freundlich gesonnene Zeitung wie Die Welt konstatiert, dass die Bundesregierung in Europa noch nie so isoliert war wie gegenwärtig. Deswegen gilt – damit komme ich zum Schluss –: Volker Kauder [CDU/CSU]: Gott sei Dank! Sie können eben nicht beides haben: eine neoliberale Politik der sozialen Kälte in Europa und ein solidarisches Miteinander. Das geht nicht zusammen. Der Neoliberalismus zerstört anteilnehmendes und mitfühlendes Handeln. Beifall bei der LINKEN – Michael ­Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bislang hat nur der Sozialismus gestört! Wenn Sie solidarische Lösungen wollen, dann ändern Sie die grundsätzliche Ausrichtung Ihrer Politik. Nur dann hat Europa vielleicht irgendwann wieder eine Chance. Lebhafter Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält nun Thomas Oppermann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben in diesen Monaten die wohl schwierigste Phase der Europäischen Union. Da finde ich es ausgesprochen erfreulich, dass jedenfalls bei den Bleibeverhandlungen mit Großbritannien der Wunsch nach Zusammenhalt im Vordergrund steht. Wie es scheint, gibt es eine realistische Möglichkeit, sich mit Großbritannien zu verständigen, und bei allen grundsätzlichen Vorbehalten gegenüber Sonderrechten finde ich: Diese Chance muss genutzt werden. Wir können uns eine Europäische Union ohne Großbritannien nicht vorstellen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Großbritannien ist nicht nur die zweitstärkste Volkswirtschaft in Europa; sie ist auch G-7-Mitglied und Vetomacht im UN-Sicherheitsrat. Es würde die EU nicht nur innenpolitisch schwächen, sondern es würde vor allem ihre außenpolitische Bedeutung herabsetzen und damit unsere Möglichkeiten, in dieser Welt gemeinsam unsere Interessen zu vertreten und unsere Werte zu verteidigen. Deshalb lohnt sich die politische Anstrengung, mit Großbritannien einen Kompromiss zu erzielen, der Europa festigt. Ein Kompromiss kann aber nicht zur Folge haben, dass sich die EU innerlich desintegriert. Wir werden keine Einigung akzeptieren, die einzelnen Mitgliedsländern ein Veto gegen weitere Integrationsschritte gibt. Es kann nicht sein, dass Nicht-Euro-Staaten die Integration der Euro-Zone blockieren dürfen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Gegenseitige Rücksichtnahme: Ja. Aber die Reformfähigkeit der Euro-Zone muss in jedem Fall erhalten bleiben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das von der Kanzlerin angesprochene Ziel der immer engeren Union der europäischen Völker darf nicht so aufgeweicht werden, dass auch die gutwilligen Staaten daran gehindert werden, es zu verfolgen. Und schließlich ist es legitim, die Wanderung in Sozialsysteme anderer EU-Staaten zu begrenzen. Wir wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit als eine Grundsäule der europäischen Freiheiten unbedingt erhalten. Aber damit ist nicht gemeint, dass EU-Bürger frei wählen dürfen, von welchem Sozialsystem sie ihre Leistungen beziehen oder unterstützt werden möchten. Wenn alle Hilfesuchenden sich dort hinbegeben, wo es die höchsten Sozialhilfesätze gibt, und alle Unternehmen dort hingehen, wo die niedrigsten Steuersätze gelten, dann kann Europa nicht funktionieren. Jedenfalls haben wir dann in Europa keine funktionierenden Sozialstaaten mehr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich bin insgesamt zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden, die Großbritannien mittragen kann. Ich wünsche Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dafür bei den Verhandlungen in den nächsten beiden Tagen eine gute Hand. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, 2015 sind 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das sind so viele wie in den 15 Jahren davor zusammen. Dahinter steckt zuallererst eine großartige Leistung. Die Menschen in diesem Land, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben unseren großen Respekt verdient. Auch wenn es an vielen Stellen knirscht: Das, was bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet wurde, ist und bleibt außergewöhnlich. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Zugleich ist völlig klar: In dieser Geschwindigkeit kann der Zuzug nicht weitergehen. Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich reduzieren, und zwar nicht um irgendwelcher Rechtspopulisten willen, sondern deshalb, weil inzwischen sogar diejenigen, die den Flüchtlingen wohlgesonnen sind, sagen: Unsere Fähigkeit, Flüchtlinge aufzunehmen, ist begrenzt. Wir brauchen Zeit, um durchzuatmen. Wir brauchen auch Zeit, um die Voraussetzungen für Integration zu schaffen. – Das wird nicht gelingen, wenn jeden Tag weiterhin 3 000 oder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Für diese Herausforderungen wird unsere Regierung in diesem Jahr die geballte Kraft brauchen. Deshalb erwarte ich, dass alle in der Koalition an einem gemeinsamen Strang ziehen. Beifall bei der SPD Ich finde, dass das Konzept der Regierung, wie es die Kanzlerin vorgestellt hat, noch immer richtig ist: Wir wollen erstens die Fluchtursachen bekämpfen und die Lage der Flüchtlinge in der Krisenregion verbessern. Wir haben auf internationalen Konferenzen den Erfolg erzielt, dass nun 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um die Flüchtlinge im Nahen Osten besser zu versorgen. Das ist ein großer Schritt. Das kann noch nicht das letzte Wort sein. Aber damit können wir etwas erreichen. Wir wollen zweitens die Außengrenzen der Europäischen Union mithilfe von Frontex, aber auch mithilfe der Türkei sichern und damit den Flüchtlingen einen legalen Fluchtweg schaffen. Wir wollen drittens durch Kontingente den bisher von kriminellen Schleusern gesteuerten Fluchtprozess unterbinden, den Menschen eine Möglichkeit eröffnen, legal und sicher nach Europa zu kommen, und gleichzeitig die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Ich halte das nach wie vor für die beste Lösung, um die Flüchtlingsströme zu begrenzen, zuallererst aus menschlicher Sicht; denn nur mit Kontingenten können wir ganzen Familien eine sichere und legale Zuflucht ermöglichen. Auch aus europäischer Sicht ist das nach wie vor der bessere Weg, weil das die einzige Möglichkeit ist, die Renationalisierung der europäischen Binnengrenzen zu verhindern, die Freizügigkeit zu erhalten und die Destabilisierung unserer südöstlichen Nachbarn und der Balkanländer zu vermeiden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Koalition der Willigen ist zurzeit nicht groß. Einige wichtige Länder sind nicht dabei. Aber das darf nicht dazu führen, dass sich jeder mit einseitigen Maßnahmen in Alternativen flüchtet, nach dem Motto: Rette sich, wer kann! – Durch nationale Alleingänge wird nichts, aber auch gar nichts in Europa besser. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] und Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut! Richtig! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben deutlich gemacht, dass Sie genau mit dieser Botschaft nach Brüssel fahren werden. Nach Lage der Dinge können wir in dieser Woche nur kleine Fortschritte erreichen. Aber es gibt ein Mindestprogramm, das morgen vereinbart werden muss: erstens eine schnelle Einsatzfähigkeit des europäischen Grenz- und Küstenschutzes und zweitens eine klare Zusage zum Hilfsfonds für die Türkei über 3 Milliarden Euro. Dazu muss mittelfristig auch ein zweistelliger Milliardenbetrag aus dem EU-Haushalt zur Bekämpfung der Fluchtursachen gehören. Ich finde, mit diesen Punkten kommt die klare Erwartung an die Mitgliedsländer zum Ausdruck: Wenn wir das nicht schaffen, wird es sehr schwierig. Dass wir zur Lösung der Flüchtlingskrise mit der Türkei verhandeln müssen, ist natürlich keine einfache Situation. Die Türkei hat in den letzten Jahren immer wieder demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, den Rechtsstaat oder die Pressefreiheit ausgehöhlt. Ihr Vorgehen gegen die Kurden im letzten Jahr war verheerend für den Aussöhnungsprozess und vor allen Dingen für die vielen Menschen, die darunter gelitten haben. Ich habe deshalb durchaus Verständnis für die Sorge, dass wir uns in eine zu große Abhängigkeit von einem Land begeben, das unsere Werte und Normen nicht ausreichend teilt. Aber die Türkei hat in den letzten Monaten auch in einem Maße Flüchtlinge aufgenommen, dem jeder in Europa – auch wir in Deutschland – Respekt zollen muss. Es erscheint geradezu paradox: Die Türkei gewährt in vorbildlicher Weise 2,5 Millionen Irakern und Syrern Zuflucht, und gleichzeitig treibt sie kurdische Landsleute in die Flucht. Die Situation in Aleppo zeigt uns doch, dass auch die Türkei gerade jetzt auf unsere Hilfe angewiesen ist. Was die Menschen im Augenblick in Aleppo erleben, das ist eine furchtbare menschliche Tragödie. Die Bombenangriffe von Putin und Assad müssen sofort eingestellt werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Alle Bombenangriffe! Frau Merkel hat die in München vereinbarte Feuerpause erwähnt, die schwer umzusetzen ist. Ich bin ebenfalls Außenminister Steinmeier dankbar dafür, dass er auch verhandelt hat, dass die eingeschlossenen Menschen mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die größte Angst der Menschen in Syrien ist doch, dass sie aufgrund der Angriffe monatelang eingeschlossen und von Versorgung abgetrennt sind, sodass sie einen elendigen Hungertod sterben müssen. Das treibt jetzt natürlich wieder Zehntausende in die Flucht. Ich hoffe, dass es zusammen mit den Vereinten Nationen gelingt, die Menschen in den eingeschlossenen Gebieten versorgen zu können. Wir müssen an alle Kriegsparteien in Syrien appellieren, dass sie das auch zulassen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In dieser Situation können wir doch nicht von der Türkei verlangen, dass sie die Flüchtlinge von Aleppo auf der einen Seite reinlässt, sie aber auf der anderen – der europäischen – Seite nicht mehr rauslässt. Ein Kontinent mit 500 Millionen Einwohnern kann nicht ein Land wie die Türkei mit 70 Millionen Einwohnern darum bitten, an seiner Stelle die humanitäre Flüchtlingskrise allein zu lösen. Ein solcher Vorschlag disqualifiziert sich von selbst. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb: Die Zusammenarbeit mit der Türkei steht und fällt mit der Frage, ob wir bereit sind, ihr einen Teil der Flüchtlinge abzunehmen. Wir sagen ganz klar: Wir sind bereit. – Ob das funktioniert, hängt am Ende davon ab, ob Sie, Frau Bundeskanzlerin, beim EU-Gipfel oder auch danach genügend aufnahmebereite Länder finden, die sich an den Kontingenten beteiligen. Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zu einem Vorwurf sagen, der in diesen Tagen viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Es steht der Vorwurf im Raum, die Bundeskanzlerin habe mit ihrer Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn bei uns aufzunehmen, geltendes Recht gebrochen, und sie tue es noch immer, weil viele Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten nicht zurückgewiesen werden. Richtig ist, dass sich nach Artikel 16 a Absatz 2 des Grundgesetzes niemand auf das Asylrecht berufen kann, der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft einreist. Aber nach europäischem Recht besitzt die Bundesrepublik Deutschland ein Selbsteintrittsrecht. Sie kann jederzeit ein Asylverfahren an sich ziehen, auch dann, wenn dafür nach den Dublin-III-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig wäre. Von diesem Selbsteintrittsrecht hat die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz im letzten September Gebrauch gemacht. Aufgrund dessen sehen wir aus humanitären und politischen Gründen vorübergehend davon ab, Flüchtlinge in sichere Drittstaaten zurückzuschicken oder schon an der Grenze zurückzuweisen. Das ist eine politische Ermessensentscheidung. Diese kann man zwar kritisieren, aber die Rechtslage ist eindeutig. Deutschland darf nach geltendem Recht Flüchtlinge aufnehmen, registrieren und versorgen. Beifall bei der SPD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finden Sie das jetzt gut oder nicht, Herr Oppermann? – Augenblick. – Deshalb ist es für mich absolut unverständlich, wenn einige den Eindruck erwecken, die Bundesrepublik würde geltendes Recht brechen, oder – noch schlimmer – die Bundesrepublik sei ein Unrechtsstaat, in dem sich gleichsam eine Herrschaft des Unrechts ausbreite. Ich finde, das ist starker Tobak. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Historisch betrachtet ist es grober Unfug, die Bundesrepublik als einen Unrechtsstaat einzuordnen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerda Hasselfeldt [CDU/CSU]: Hat niemand gemacht! Aber vor allem ist es für die Bürgerinnen und Bürger eine große Verunsicherung, wenn jetzt auch demokratisch gewählte Ministerpräsidenten den gleichen Unsinn erzählen wie Politiker von der AfD. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viele Menschen in Deutschland liebäugeln damit, bei den kommenden Landtagswahlen die AfD zu wählen, weil wir bei der Flüchtlingskrise nicht schnell genug vorankommen. Ich möchte alle, die so denken, darum bitten: Schauen Sie sich vorher genau an, wen Sie da wählen. Inhaltlich ist die AfD eine rückwärtsgewandte Partei. Beifall bei der SPD Sie polemisiert gegen den Mindestlohn, sie ist gegen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, sie zweifelt den Klimawandel an, sie stellt die allgemeine Schulpflicht infrage, und sie will in Thüringen die Homosexuellen zählen lassen. Aber entscheidend ist am Ende: Die AfD entwickelt sich immer mehr zu einer rechtsextremen Partei. Sie vergleicht Flüchtlinge mit Barbaren, sie argumentiert rassistisch, sie relativiert den Nationalsozialismus, und sie schafft es nicht, die rechtsradikalen Mitglieder aus der Partei zu werfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Petry hat jetzt den Schießbefehl an der Grenze ins Gespräch gebracht. Diese Partei ist dabei, sich unaufhaltsam zu radikalisieren, diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Partei will Deutschland spalten. Lassen Sie uns uns dem mit aller Kraft entgegenstellen! Lassen Sie uns, so weit es geht, dabei zusammenarbeiten! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Syrien, Flüchtlinge, Griechenland, Ukraine, neuer Rechtspopulismus, Kalter Krieg 2.0, Gefahr des Brexit – Europa ist in der kritischsten Phase seit seiner Gründung. Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, anders als andere in Ihrer Regierung haben Sie die Probleme erkannt. Ich glaube sogar, dass Sie persönlich die Kraft haben, sie anzugehen, aber Ihre Regierung als Ganzes, Frau Bundeskanzlerin, hat sie leider nicht. Ihre Ministerriege ist furchtbar mutlos – in einer Zeit, in der Entschlossenheit verlangt ist. Die drei Koalitionspartner streiten. Die Deutschen verlieren Zutrauen und Zuversicht. Im Sommer letzten Jahres konnten Sie Ihren Finanzminister gerade noch abhalten, den Grexit mit der Brechstange zu erzwingen. Heute herrscht weiter Chaos. Der Innenminister bekommt die Asylverfahren auch nach einem Jahr nicht in den Griff. Dem Vizekanzler muss man dreimal sagen, dass er die Trennung von Familien mitbeschlossen hat. Der Justizminister feiert es dann als Sieg der Humanität, dass er einen Kompromiss verhandelt hat, auf den man sich vorher schon verständigt hatte. Meine Damen und Herren, die Trennung von Familien ist einfach nur kalt und herzlos, und sie ist auch eine Gefahr für unser Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Glauben Sie eigentlich, irgendwer von Ihnen würde in Ruhe eine Fremdsprache lernen, wenn sein Kind, wenn seine Frau, wenn sein Enkelkind immer noch in einem Kriegsgebiet wäre? Das würden Sie genauso wenig wie ich in Ruhe machen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die traurige Wahrheit ist: Seit dem 1. Januar 2016, also in den letzten 48 Tagen, sind im Mittelmeer 403 Menschen ums Leben gekommen. Derzeit kommen übrigens vor allem Kinder zu uns, und im Familienministerium liest man nicht einmal die Gesetzentwürfe, oder man versteht sie nicht. Mich beschämt das. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht weiter: Frau Hendricks äußert öffentlich Geldforderungen zum Wohnungsbau, als ob sie der Regierung gar nicht angehören würde. Ja, bitte schön, verhandeln Sie das doch, und setzen Sie das doch durch! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dann kommt auch noch Horst Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, „Obergrenzen“, Kuscheln mit Putin. Herr Seehofer, Sie spielen mit dem Feuer; aber stark werden Sie damit nicht und auch Deutschland nicht, das schon gar nicht. Stark werden die Rechten, und stark werden die Hetzer. Hören Sie damit auf, und zwar unverzüglich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD] Was glauben Sie eigentlich, Herr Seehofer, wenn Sie von „Herrschaft des Unrechts“ oder von „Unrechtsstaat“ reden, was ein Polizist denkt, der bei Ihnen an der bayerischen Grenze steht – tagaus, tagein – und dort für Ordnung sorgt? Was denken Sie, wenn Sie ihm gegenüber sagen: „Hier gibt es eine Herrschaft des Unrechts“? Polizisten wie er haben mittlerweile zwischen 600 und 1 000 Überstunden angesammelt. Mit Blick auf diese Menschen können Sie doch nicht von „Herrschaft des Unrechts“ reden, Herr Seehofer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn Sie wissen wollen, was ein Unrechtsstaat ist, dann hätten Sie einmal mit der Opposition in Russland reden sollen oder, besser gesagt, mit denjenigen davon, die noch leben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder Sie könnten hinschauen, was sonst noch passiert: die Gründung von Russia Today Deutsch, die gezielte Anstachelung der Russlanddeutschen, die Finanzierung der Trollfabriken für soziale Medien und dann Bomben auf Aleppo, das Reden von Kaltem Krieg durch den russischen Ministerpräsidenten auf der Sicherheitskonferenz in München. All das hätten Sie sich anschauen können, Herr Seehofer, und dann hätten Sie anders handeln müssen, nicht als Nebenaußenminister, der alles nur noch viel schlimmer macht, als es sowieso schon ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben eine sehr große rechnerische Mehrheit in diesem Haus, und Sie sind von Zoff und Kleingeist geprägt, und das in national und international schwierigsten Zeiten. Jetzt muss es darum gehen, Krisen zu managen, Verantwortung zu übernehmen, sich zu konzentrieren. Doch was passiert? Frau Merkel, leider haben Sie Ihren Laden nicht im Griff, und Herr Gabriel macht dabei noch mit: jeden Tag ein neuer Vorschlag, jeden Tag ein neuer Streit, jeden Tag neue Verunsicherung, und zwar bei allen: bei denen, die Angst haben, aus welchen Gründen auch immer, bei denen, die helfen, die alles managen, die ehrenamtlich oder in den Verwaltungen dieses Landes tätig sind, die alles organisieren sollen, und natürlich auch bei den Geflüchteten. Hier wird in Punktepapieren regiert. „ Plan A 2“ heißt es in diesen Wochen bei der CDU, „Agenda 2020“ schallt es bei der SPD. Die Asylpakete werden nummeriert, weil man sonst den Überblick verliert. Meine Damen und Herren, diese Pakete haben noch nicht einmal das erreicht, was Sie wollten, nämlich dass Zahlen reduziert werden. Noch weniger erreichen sie das, was eigentlich so dringend notwendig wäre, nämlich die Integration. Um die muss es doch hier jetzt gehen Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und nicht um weitere Punktepapiere, durch die die Situation verschärft wird. Herr Oppermann, so richtig ich Ihre Bemerkungen zur rechtlichen Situation fand und so richtig ich übrigens Ihre Bemerkungen zur AfD fand: Ich hätte schon gerne gewusst, ob die Äußerungen der Kanzlerin am 4. September 2015 nur Ausdruck ihrer Richtlinienkompetenz waren oder ob sie eine gemeinsame Entscheidung der Regierung ausdrückten, zu der Sie auch stehen. Ich würde gerne wissen, ob Sie das richtig finden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Oppermann [SPD]: Die Entscheidung war mit uns abgestimmt! Ja, ich verlange keine sofortige Lösung für alle Probleme, auch nicht für die in der EU. Auf der Tagesordnung des Rates steht der Brexit. Ich kann nur hoffen, dass dieses im Augenblick so schwache Europa noch gerade so viel Ausstrahlung hat, so viel Verhandlungsbereitschaft und auch so viel europäische Klarheit, dass das gut geht. Das Ergebnis müssen Sie nicht sofort erreichen. In Europa müssen dicke Bretter gebohrt werden. Das kann lange dauern. Aber klar ist auch: Manches der heutigen Missstimmung hat seine Ursache eben auch in der Vergangenheit. Herr Friedrich, Ihr früherer Innenminister, hat im Jahr 2011 die Unterbringung der Lampedusa-Flüchtlinge noch als nationales Problem Italiens bezeichnet. Man sieht sich, meine Damen und Herren, eben immer zweimal in der Europäischen Union. Volker Kauder [CDU/CSU]: Manchmal sogar mehrfach! Wir erleben jetzt die Retourkutsche dafür, dass wir das damals nicht ernst genommen haben. 2011, meine Damen und Herren, begann der Syrien-Krieg. Jahre und Monate um Monate haben wir ignoriert, dass dort etwas getan werden muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das ist die Fluchtursache, die wir selbst mit zu verantworten haben. Es sind nicht die hohen Schulden, die Europa zerstören, und es ist auch nicht die humanitäre Herausforderung, den Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz zu bieten – übrigens: 80 Prozent der europäischen Bevölkerung sind für eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas –; es ist der gigantische Vertrauensverlust, um den es in allererster Linie geht. Genau darum muss es uns gehen: dieses Vertrauen wiederherzustellen – in unserem Land und auch in Europa. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Seien wir ehrlich: Unter all den Voraussetzungen, über die hier geredet worden ist, gerade auch angesichts des Bombardements in Aleppo, ist es schwer vorherzusagen, wie viele Menschen noch nach Europa kommen werden. Wir können das ehrlicherweise nicht sagen. Die globalen Krisen erreichen uns. Es wird weiter schwierig sein. Wir sind inzwischen in einem – so muss man das vielleicht nennen – geordneten Notfallmodus. Meine Damen und Herren, Europa ist in Gefahr und damit auch die Stärke unserer auf Ausgleich gerichteten Debatte und die politische Kultur. Auch hierzulande erstarkt der Rechtspopulismus. Unverhohlen fordert die AfD – Frau Petry, Frau von Storch, Herr Höcke – den Schießbefehl. Das setzt das Recht außer Kraft. Das setzt die Menschlichkeit außer Kraft. Das setzt alles außer Kraft, was unsere Demokratie ausmacht. Jedem, der die AfD wählt, rufe ich zu: Sie wählen Spaltung und Gefahr. Lassen Sie das! Kämpfen Sie mit uns für Zusammenhalt und für die Demokratie in diesem Land! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Göring-Eckardt, Sie achten bitte auf die Zeit. Es gibt keine Union à la carte – nicht für Griechenland, nicht für uns, auch nicht für Großbritannien. Ich hoffe sehr, dass dieses Europa zusammenbleibt und zeigt: Nur gemeinsam kann man stark sein. – Ja, dazu braucht es Menschen, die sagen: Wir schaffen das. – Es braucht aber vor allem eine Regierung in diesem Land, die das gemeinsam hinbekommen will und nicht in Klein-Klein, in Hickhack und in Streit verfällt. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat Volker Kauder nun das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Christine Lambrecht [SPD] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Jahr 2016 wird zu einem Schicksalsjahr für Europa und damit auch zu einem Schicksalsjahr für unser Land. Im Jahr 2016 entscheidet sich wie noch in keinem anderen Jahr zuvor, ob die Europäische Union in Zukunft in der Lage ist, große Herausforderungen zu bewältigen, oder ob sie sich im Klein-Klein von Bürokratie erschöpft. Das Jahr 2016 wird durch die Entscheidung, die in Großbritannien auf der Tagesordnung steht, zu einem Schicksalsjahr. Von der Bundeskanzlerin, aber auch von anderen Vorrednern ist etwas zu dem Satz deutlich gemacht worden, den man in den Wahlkreisen, bei Veranstaltungen immer wieder hören kann: Na und? Wenn die Briten nur noch Extrawürste wollen, dann sollen sie eben gehen. – Man kann sich natürlich bei mancher Forderung, die aus Großbritannien kommt, fragen: Muss das wirklich sein? – Aber darüber wird ja nun bei diesem Gipfel gesprochen. Eines ist klar – dazu braucht man kein Hellseher oder Prophet zu sein –: Wenn Großbritannien sich entschließen würde, die EU zu verlassen, sähe diese EU ganz anders aus und auf jeden Fall nicht stärker, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist es nun die nicht ganz leichte Aufgabe, aus den Forderungen, die aus Großbritannien kommen, und den Vorschlägen, die von der Kommission gemacht werden, das Paket herauszukristallisieren, das – auch in unserem Land – akzeptiert werden kann und das auch Großbritannien dazu veranlassen kann, dabeizubleiben. Ich glaube, dass man in den Grundfragen, die jetzt gestellt werden, durchaus zu Kompromissen kommen kann. Aber ob die Menschen in Großbritannien sich im Herbst für den Verbleib in Europa aussprechen, Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Ist eine ganz andere Frage! hängt, glaube ich, nicht in erster Linie davon ab, was jetzt miteinander vereinbart wird, sondern es hängt davon ab, was für einen Eindruck die EU zum Zeitpunkt der Entscheidung der Menschen in Großbritannien macht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Deshalb ist das, was in der nächsten Zeit – am zweiten Tag in Brüssel, aber auch in den Tagen danach – in Europa passiert, von entscheidender Bedeutung. Kollege Oppermann hat zu Recht darauf hingewiesen: Wenn immer mehr der Eindruck entsteht, dass in schwierigen Fragen der Nationalstaat die besseren Lösungen hat, dann wird man die Menschen in Großbritannien weniger davon überzeugen können, dass man gemeinsam Lösungen suchen muss. Ich kann nur sagen: Wir haben doch aus unserer Geschichte gelernt, dass die großen Aufgaben, die großen Herausforderungen, die in der Vergangenheit zu großen Kriegen geführt haben, eben gerade nicht von den Nationalstaaten gemeistert werden können, sondern dass dafür die Zusammenarbeit in der EU notwendig ist. Dass wir 70 Jahre ohne Krieg in Europa leben, verdanken wir nicht den Nationalstaaten in Europa, sondern der Gemeinschaft der Europäer. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen wird es ganz entscheidend darauf ankommen, dass in Europa klar wird, dass die größte Herausforderung, die wir haben – ich sage: die größte nach dem Zweiten Weltkrieg –, die Flüchtlingsbewegungen sind. Da möchte ich schon klarstellen: Es geht in erster Linie darum, dass eine gemeinsame Aufgabe, die wir in Europa vereinbart haben, jetzt auch gemeinsam durchgeführt wird, nämlich der Schutz der Außengrenzen. Es hat niemand behauptet, dass wir keine Grenzen schützen und sichern wollen. Unsinn, wenn das gesagt wird! Vielmehr ist immer gesagt worden: Wir wollen dieses Europa, wie es in den letzten Jahren gewachsen ist, dieses Europa der Freizügigkeit, des freien Verkehrs von Waren und Menschen, erhalten; aber wir wollen natürlich auch die Kontrolle an unserer gemeinsamen Außengrenze behalten, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Dafür sind jetzt erste Vereinbarungen getroffen worden. Ich kann nicht erkennen, dass es eine Verbesserung der Lebensqualität in Europa wäre, wenn jeder kleine Staat in Europa oder auch die größeren Staaten wieder eine eigene Grenzsicherung vornähmen. Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das führt nicht zu dem Ziel, das wir in Europa miteinander erreichen wollen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb ist die große Aufgabe die Sicherung der Grenzen. Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Kollege Kauder, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein! Zuruf von der LINKEN: Angsthase! – Ich will Ihnen einmal eines sagen: Es wäre gut, wenn Sie einem Gedanken einmal eine Viertelstunde folgen und sich nicht immer so aufführen würden, wie Sie es hier auf der linken Seite immer tun. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] Wir müssen die europäische Außengrenze sichern. Dies können wir nicht allein, sondern dazu brauchen wir auch die Türkei. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wann kommt der Gedanke? – Bei Ihnen – da bin ich sicher – gar nicht! Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir brauchen also jetzt die Türkei. Insofern kann ich verstehen, dass kritische Fragen kommen. Auch ich habe Fragen an die Türkei. Wir vonseiten der CDU/CSU-Fraktion haben die Bundesregierung gebeten, dass mit der Türkei, wenn es um die Frage ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union geht, als nächstes Kapitel das Kapitel „Religionsfreiheit und Menschenrechte“ aufgemacht wird. Wir bleiben auch dabei, dass dieses Thema angesprochen werden muss. Jetzt aber haben wir eine Aufgabe, die wir nur mit der Türkei lösen können. Deswegen müssen wir das auch so angehen. Und ich wünsche der Bundeskanzlerin viel Erfolg im Hinblick darauf, dass es bei dem vereinbarten Europa-Türkei-Paket bleibt. In diesem Zusammenhang kann ich nur darauf hinweisen, dass die Bundeskanzlerin nach wie vor auch mit Russland im Gespräch ist. Trotzdem muss es aber dabei bleiben, dass die Sanktionen, die gegen Russland ausgesprochen worden sind, nicht zurückgenommen werden, solange sich Russland nicht eines anderen Verhaltens befleißigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Wagenknecht, ein Politiker, der aktiv im Dienst ist, hat sich um die augenblickliche Situation zu bemühen. Es bleibt dabei, dass es nicht darum geht – wie Sie sagen –, was Amerikaner und andere in den anderthalb Jahrzehnten zuvor gemacht haben. Darüber kann ich mit Ihnen gerne einmal reden. Sie dürfen aber mit diesem Hinweis nicht den Eindruck erwecken, dass Sie nicht ernst nehmen wollen, was Russland gerade jetzt im Augenblick in Syrien anstellt. Das ist nicht in Ordnung! Da nützt der Verweis gar nichts! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das hat sie doch gesagt! Lesen Sie einmal die Berichte, die wir aus Aleppo bekommen. In denen steht, was dort passiert. Dort wird ganz bewusst die Wohninfrastruktur und die Gesundheits­infrastruktur von russischen Bombern zerstört, damit den Menschen in und aus Syrien jede Rückkehrperspektive genommen wird. Das ist nicht in Ordnung! So werden Hunderttausende von neuen Flüchtlingen erzeugt. Dafür ist Russland verantwortlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das hat sie auch gerade gesagt! Wir stehen also vor wichtigen Entscheidungen, und ich finde, dass wir der Bundeskanzlerin Erfolg wünschen sollten. Wir sollten nicht die Frage stellen, was passiert, wenn sie keinen Erfolg hat. Vielmehr sollten wir ihr jetzt zunächst – und zwar nicht nur im Hinblick auf den 18. und 19. Februar – Erfolg wünschen. Wir sollten ihr wünschen, dass die Verhandlungen, die jetzt stattfinden, zum Erfolg für Europa werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es macht mir große Sorgen, dass wir in ein Europa hineinwachsen könnten, das am Ende dieses Jahres ganz anders aussieht als am Anfang des Jahres. Das wäre für niemanden gut und für niemanden ein Vorteil. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist völlig unstrittig, dass wir zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen einen Mix aus nationalen und europäischen Maßnahmen brauchen. Vielleicht brauchen wir noch darüber hinausgehende internationale Maßnahmen, ein Bereich, in dem der Bundesaußenminister bereits tätig ist. Beim Blick auf diesen Mix aus nationalen und europäischen Maßnahmen können wir feststellen, dass auch die nationalen Maßnahmen wirken. Ich finde, das muss man den Menschen in unserem Land noch viel deutlicher sagen. Die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer hat dazu geführt, dass der große Flüchtlingsstrom aus diesem Gebiet, den es noch im letzten Jahr gab, jetzt gegen null tendiert. Deswegen war das ein Erfolg. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Na ja! Das ist zynisch! Sie müssen sich aber auch einmal anschauen, was es für eine Quälerei war, bis wir die Grünen im Bundesrat mit im Boot hatten und diesen erfolgreichen Mix aus nationalen und europäischen Maßnahmen beschließen konnten. In dieser Woche werden wir hier im Deutschen Bundestag das Asylpaket II beraten und nächste Woche verabschieden. Da wäre es natürlich richtig gewesen – Frau Roth, gucken Sie mich nicht so traurig an – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin nicht traurig! im Rahmen dieses Verfahrens im Bundestag auch ein Gesetz zu verabschieden, durch das Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten klassifiziert werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Widerlich! – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frau Göring-Eckardt, Sie kritisieren die Arbeit der Bundesregierung. Da könnte ich natürlich darauf verweisen – das will ich mir aber verkneifen –, was für einen Granatenstreit Sie im Augenblick bei den Grünen über die Frage, was Herr Kretschmann darf und was nicht, haben. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nicht bei den Grünen! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben keinen Streit! Wissen Sie – für den Fall, dass Sie mal Regierungsverantwortung haben –: Das schärft den Blick für das Notwendige. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist der einzige Hinweis, den ich geben will. Ich hätte mir gewünscht, dass jetzt gesagt würde: Wir machen das, und dann reden wir im Bundesrat miteinander darüber, was für eine Zustimmung getan werden muss. – Sie werden sich schwertun, den Wählerinnen und Wählern im Land zu erklären, warum Sie etwas nicht machen, das auch Sie für notwendig halten, nur weil Sie quasi einen hohen Preis heraushandeln wollen. Das den Menschen zu erklären, wenn man Regierungsverantwortung tragen will, ist sehr schwer. Das ist auch nicht in Ordnung, um das mal klar und deutlich zu sagen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir mit Blick auf diese große Herausforderung gut und eng zusammenarbeiten – natürlich sowohl in der Koalition als auch dort, wo es noch notwendig ist: im Bundesrat. Es ist durchaus richtig, dass wir bei der einen oder anderen Frage in der letzten Zeit nicht den Eindruck von Geschlossenheit vermittelt haben, wie es notwendig gewesen wäre. Ich will da gar keine Schuldzuweisungen aussprechen, sondern nur den Fakt feststellen. Wir sollten so nicht vorgehen; daran müssen wir uns orientieren. Wir müssen etwas vereinbaren und das, was vereinbart ist, konkret umsetzen und so den Menschen zeigen: Ihr könnt euch darauf verlassen, dass diese Regierungskoalition das Notwendige tut, um dem Problem an die Wurzel zu gehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Oppermann hat mir gesagt, er müsse das Plenum verlassen. Trotzdem kann ich ihm folgende Passage nicht ersparen – die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin sitzt da; sie kann es ihm dann sagen –: Dazu gehört natürlich auch, dass wir in der Regierungskoalition nicht noch hier im Deutschen Bundestag dazu beitragen, Fehlinterpretationen von Aussagen zu verstärken. Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Fehlinterpretationen? – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Unrecht! Das trägt nicht dazu bei, die Zusammenarbeit zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Christine Lambrecht [SPD]: Das sollten Sie besser an Bayern richten! Wissen Sie: Wenn wir eine Koalition eingehen, gilt für mich der Grundsatz, den ich vom Kollegen Müntefering gelernt habe. Er hat gesagt: Wenn Sie eine Koalition eingehen, müssen Sie den Erfolg wollen. Christine Lambrecht [SPD]: Schöne Grüße nach Bayern! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, wir tun das! – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sagen Sie das mal dem Seehofer! Ich sage Ihnen: Mir würde hier am Pult in diesem Deutschen Bundestag auch manches einfallen zu manchem SPD-Politiker; das kann ich Ihnen nur sagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und der LINKEN Aber wissen Sie: Über der parteipolitischen Profilierung steht gerade in dieser Zeit unsere Verantwortung für dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir tragen Verantwortung für dieses Land! Beifall bei der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das sagen Sie dem Horst mal! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso klatscht da die CSU? Aschermittwoch ist vorbei. Deswegen verkneife ich mir die eine oder andere Aussage. Mir geht es darum – und davon wird viel abhängen –: Es ist ein Schicksalsjahr für Europa. Es ist ein Schicksalsjahr für Deutschland, wie es noch nie ein Schicksalsjahr gab. Damit hat diese Koalition eine große Verantwortung. Daran muss man sich jeden Tag erinnern und sich das eine oder andere auch mal verkneifen, Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt! Vor allen Dingen in Bayern! um mehr Gemeinsamkeit zu zeigen, als es in der letzten Zeit der Fall war. Beifall bei der CDU/CSU – Burkhard Lischka [SPD]: Das war der Redebaustein von der SPD-Fraktionssitzung! Für eine Kurzintervention erhält die Kollegin Hänsel das Wort. Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kauder, weil Ihnen immer alles Mögliche einfällt, möchte ich sagen: Wenn ich Sie sehe, fällt mir vor allem immer ­Heckler & Koch ein, die Rüstungsschmiede in Ihrem Wahlkreis in Baden-Württemberg. Mich wundert es schon: Sie thematisieren hier die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, die Kanzlerin will Fluchtursachen bekämpfen usw., aber Sie erwähnen mit keinem Wort, dass Millionen von Kleinwaffen aus Ihrem Wahlkreis exportiert werden, wovon die CDU durch Wahlspenden direkt profitiert. Das ist ein Skandal. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Solange Sie zu den Rüstungsexporten nichts sagen, müssen Sie zum ganzen Thema Fluchtursachen schweigen. Das ist eine verlogene Politik, die Sie hier betreiben, weil es in der Realität anders aussieht. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie etwas fragen. Sie haben gerade erwähnt, es gehe jetzt um den Schutz der Außengrenzen. Jetzt sollen NATO-Kriegsschiffe an die Grenzen geschickt werden. Ist das Grenzsicherung? Das, was Sie betreiben, ist eine Militarisierung, eine militarisierte Migrationsabwehr. Was werden die Schiffe dort vorfinden? Volker Kauder [CDU/CSU]: Wasser! Sie finden Schlauchboote mit Frauen und Kindern vor. Zurufe von der CDU/CSU: Die werden gerettet! So ist die Realität vor Lesbos im Moment. Meine Frage ist: Können Sie es mit den europäischen Werten, die Sie hier vorne immer rauf und runter zitieren, vereinbaren, dass Sie jetzt Kriegsschiffe gegen die Flüchtlinge einsetzen? Es gab im Januar schon 350 ertrunkene Menschen vor Lesbos. Vielleicht nehmen Sie einmal die Botschaft von Ai Weiwei an, einem weltbekannten chinesischen Künstler, der vor einigen Tagen hier am Pariser Platz Rettungswesten aufgehängt hat, als eine Mahnung an unseren humanitären Auftrag. Beifall bei der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: Am Gendarmenmarkt! Axel Schäfer ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kauder hat völlig recht: Es ist tatsächlich ein Schicksalsjahr für die Europäische Union. Kollege Kauder hat mit Kritik an der SPD aber völlig unrecht. Deshalb darf ich sie hier insgesamt zurückweisen. Beifall bei der SPD – Christine Lambrecht [SPD]: Vollumfänglich! Frau Bundeskanzlerin, das, was in der EU an Entscheidungen auf uns zukommt, kann man auf einen einfachen Nenner bringen: Hält oder zerfällt die Gemeinschaft? Wenn das die Frage ist, sollte dies auch die Tonlage, die Ernsthaftigkeit und den gemeinsamen Willen in dieser Diskussion im Bundestag bestimmen. Beifall bei der SPD Lassen Sie uns einmal das wertschätzen, was wir in diesem Deutschen Bundestag haben. Es gibt – erstens – niemanden hier, der für einen Brexit, für einen Austritt Großbritanniens aus der EU, ist. Zweitens gibt es in diesem Haus keine nationalistische, keine rechtsextremistische Partei. Und es gibt – drittens – im Deutschen Bundestag genauso wie im Europäischen Parlament letztendlich die Kraft, die Verpflichtung und die Möglichkeit – wir werden sie nutzen –, dafür zu sorgen, dass auf europäischen Gipfeln getroffene Entscheidungen nur auf parlamentarischer Ebene in Recht umgesetzt werden. Bei allem, was in Brüssel geschieht, ist klar: Die Abgeordneten in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament haben das letzte Wort. Das muss hier heute einmal deutlich ausgesprochen werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Was ist mit TTIP? Worum es bei den Entscheidungen, die in den kommenden Monaten anstehen, geht, lässt sich letztendlich auf eine ganz einfache Frage reduzieren: Werden wir weiterhin sagen: „Das wichtigste nationale Interesse bleibt in allen Mitgliedstaaten die europäische Einigung“, oder wird sich folgender Satz durchsetzen: „Wenn jedes Land nur an sich denkt, ist an alle gedacht“? Das, was wir in den letzten Jahren in Europa erlebt haben, kann man nicht einfach mit dem Begriff „Populismus“ be- oder umschreiben; denn wir erleben einen wachsenden Nationalismus. Ich glaube, dass es im Interesse aller vier Fraktionen hier in diesem Hause ist, dass wir gemeinsam einem Nationalismus in den Staaten wie in der Gemeinschaft widerstehen, dass wir uns ihm entgegensetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Denn es geht nicht mehr darum, ob wir eine andere europäische Politik – sozialer, nachhaltiger, mehr Gleichstellung, mehr Umweltbewusstsein – machen, sondern es geht um die Frage: Wird die Europäische Gemeinschaft erhalten, oder setzt man auf Zerstörung? Darum geht es UKIP und Jobbik, darum geht es Frau Le Pen und Herrn Wilders, FPÖ wie AfD. Das sind Kräfte, die Verhältnisse herbeiführen wollen, die es in der Vergangenheit so nicht gegeben hat. Gleichzeitig sind es Kräfte, die uns auf eine schiefe Bahn führen wollen, manchmal langsam, manchmal mit Vehemenz. Mitterrand hat zu Recht gesagt: „Nationalismus heißt Krieg“. Machen wir uns die Ernsthaftigkeit dieser Situation bewusst: Wer den Nationalismus übersteigert, wird irgendwann auch wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa greifen. Helmut Kohl hat diesbezüglich genauso recht wie der verstorbene französische Präsident. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU] Wir müssen uns unserer Verantwortung bewusst sein; denn es ist klar, dass es bei den jetzt in Brüssel anstehenden Entscheidungen um die „Solidarität der Tat“ geht. Es wird jetzt tatsächlich darauf ankommen, dass wir gemeinsame Lösungen finden. Ich sage bewusst jenen auf der rechten Seite des Hauses: Es wird darauf ankommen, uns bewusst zu machen, wer unser wichtigster Verbündeter ist, nämlich die EU-Kommission. Es muss aufhören, dass wir bei Kleinigkeiten die EU-Kommission beschämen, wenn wir doch wissen: Sie ist die wichtigste Institution, die unsere Gemeinschaft zusammenhält. Jean-­Claude Juncker, auch Günther Oettinger und andere sind die Partner, die wir brauchen, damit wir in Europa gemeinsam Erfolg haben. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU] – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oettinger? Der hat sich disqualifiziert! Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht in diesen Zeiten zweifellos vor den größten Bewährungsproben überhaupt. Zum einen steht die Entscheidung der Briten über ihren Verbleib in der Europäischen Union an. Zum Zweiten gibt es immer noch die Problematik der Staatsschuldenkrise. Die Problematik der Verschuldung in vielen europäischen Ländern ist nicht gelöst. Zum Dritten haben wir in den vergangenen Monaten erkennen müssen, dass der islamistische Terror vor Europa nicht haltmacht. Hunderttausende von Menschen fliehen aus Krisen- und Kriegsgebieten und machen sich auf den Weg nach Europa. – Diese Probleme betreffen uns alle in Europa, und sie können nicht durch nationale Entscheidungen und Maßnahmen allein gelöst werden. Vielmehr bedarf es einer Lösung auf europäischer und internationaler Ebene. Das muss uns allen klar sein. Zum Referendum in Großbritannien, zu den Vorschlägen der Briten zum Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union: Wir haben in der CSU-Landesgruppe den britischen Premierminister David Cameron zu Gast gehabt und uns ausgiebig mit dessen Vorschlägen befasst. Auch wenn man nicht alles akzeptieren kann, muss man sagen: Die wesentlichen Punkte gehen in die richtige Richtung. Sie sind nicht nur geeignet, dafür zu sorgen, dass die Briten einem Verbleib in Europa, der notwendig ist, zustimmen können, sondern sie gehen auch in die richtige Richtung, wenn es darum geht, Europa positiv weiterzuentwickeln; und auch das ist notwendig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist richtig, auf mehr Wettbewerbsfähigkeit zu setzen, es ist richtig, gegen Bürokratie in Europa anzugehen, es ist richtig, den nationalen Parlamenten mehr Gewicht zu geben, und es ist richtig, dem Sozialmissbrauch in Europa die Stirn zu bieten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Seitens der CSU-Landesgruppe haben wir schon vor zwei Jahren konkrete Vorschläge dazu gemacht. Ich bin sehr dankbar dafür, dass jetzt überlegt wird, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in den Ländern anzupassen, in denen die Kinder tatsächlich leben. Das ist meines Erachtens der richtige Ansatz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Bei diesem Gipfel geht es zum Zweiten um das Thema, das uns seit Monaten in Europa, aber gerade auch bei uns im Land, intensiv beschäftigt, nämlich um die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wir haben in Europa in den letzten Monaten bei diesem Thema immer wieder Hoffnung gehabt. Wir haben Versprechungen gehört, aber auch so manche Enttäuschung erlebt. Die nationalen Interessen gewinnen immer stärker an Gewicht, und es wird immer schwieriger, in Europa Kompromisse zu finden. Für niemanden, der dort Verantwortung trägt und Verhandlungen zu führen hat, ist diese Aufgabe leicht. Dabei ist bei diesem Thema europäische Solidarität in ganz besonderer Weise gefragt, weil kein Nationalstaat diese Probleme allein bewältigen kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Deshalb müssen wir hier ganz genau überlegen: Was können wir tun, und was müssen wir tun? Dabei geht es zum einen um die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Krisengebieten und auch in den Flüchtlingslagern. Ich erkenne das Engagement des Außenministers in der Syrien-Problematik ausdrücklich an und danke dafür. Beifall des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Ich erkenne auch das Engagement unseres Entwicklungshilfeministers für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den Krisengebieten an, und ich erkenne auch ausdrücklich die Bemühungen der Verteidigungsministerin in Sachen NATO-Mission in der östlichen Ägäis in den letzten Tagen an. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Das sind die richtigen Ansätze. Dazu gehört auch das Ergebnis der Geberkonferenz in London. Ich danke der Bundeskanzlerin und der gesamten Bundesregierung, insbesondere dem Finanzminister und dem Entwicklungshilfeminister, dafür, dass die Weichen von Deutschland aus gestellt worden sind und dass bei dieser Geberkonferenz das beste Ergebnis erzielt worden ist, das mit Blick auf UN-Hilfswerke je erzielt worden ist. Das ist der richtige Ansatz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Zum anderen geht es aber auch darum, die Außengrenzen der Europäischen Union zu sichern. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Freizügigkeit in der Europäischen Union nur dann gesichert und gewährleistet werden kann, wenn es uns tatsächlich gelingt, die Außengrenzen der Europäischen Union effektiv zu sichern. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das stimmt! Nur dann wird dies gelingen. Wenn dies nicht gelingt, werden wir immer wieder zu der Diskussion über die Sicherung nationaler Grenzen innerhalb Europas zurückkommen. Deshalb hat dies oberste Priorität. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Festung Europa! Was können wir dazu tun? Zum Ersten gehört die Stärkung von Frontex dazu. Es gibt einen Vorschlag der Kommission. Bei einem Vorschlag darf es aber nicht bleiben, sondern er muss auch realisiert werden. Zum Zweiten gehören die Verhandlungen mit der Türkei dazu. Ich begrüße es – ich finde das auch zwingend notwendig –, dass mit der Türkei gesprochen und verhandelt wird. Erste Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Es geht darum, dass die Flüchtlinge in der Türkei Arbeitsmöglichkeiten haben; es geht um die Rücknahme jener Menschen, die aus Drittstaaten wie der Türkei zu uns kommen, also darum, dass die Türkei diese Menschen zurücknimmt; es geht aber auch um die Visapflicht in Bezug auf die Herkunftsstaaten, um nur einige Punkte zu nennen. Die Verhandlungen dazu laufen. Ich wünsche den Verhandlungsführern dabei viel Erfolg. Wir wissen, dass dieses Problem ohne die Türkei nicht zu lösen ist. Wir wissen aber auch – das sage ich für die CSU-Landesgruppe ganz dezidiert –, dass dies nicht mit der Frage eines möglichen Beitritts der Türkei zur Europäischen Union zusammenhängen darf; das kann nicht am Ende stehen. Beifall bei der CDU/CSU Daneben sind aber auch nationale Maßnahmen notwendig. Wir haben eine ganze Menge auf den Weg gebracht: das Asylpaket I und jetzt auch das Asylpaket II – wir werden es in dieser Woche in erster Lesung beraten, und nächste Woche steht sein Abschluss bevor – mit Maßnahmen, die dazu dienen können, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Das ist zwingend notwendig; denn die Aufnahmekraft, die Integrationskraft unseres Landes ist an der Grenze angelangt. Deshalb sind im Übrigen auch die Bemühungen in Europa wichtig. Es geht darum, die Zahlen zu reduzieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Als Ergänzung zu Asylpaket I und Asylpaket II muss ich aber auch sagen: Es reicht nicht, nur die Gesetze zu verabschieden, sondern die verabschiedeten Gesetze müssen auch angewandt werden. Beifall bei der CDU/CSU Da haben wir noch ein bisschen zu tun, insbesondere in den Bundesländern. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Vor allem die rot-grünen Länder! Es kann nicht angehen, dass wir Erleichterungen bei der Abschiebung beschließen und die Bundesländer, die dafür zuständig sind, diese Erleichterungen dann nicht annehmen und das, was beschlossen ist, nicht umsetzen, meine Damen und Herren. Max Straubinger [CDU/CSU]: Wie die SPD in Thüringen mit den Linken zusammen! Das hat auch mit dem Thema Rechtsstaat zu tun. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist es! Richtig! Es ist Ausfluss des Rechtsstaates, dass man sich so verhalten muss, wie es die Gesetze, die beschlossen wurden, vorsehen. Beifall bei der CDU/CSU Zu diesen nationalen Maßnahmen gehört auch die Änderung bei der Anerkennung im Hinblick auf sichere Herkunftsstaaten. Volker Kauder hat schon deutlich darauf hingewiesen, welche positiven Auswirkungen die entsprechende Änderung bezüglich der Westbalkan-Staaten hatte. Es nützt uns nichts, wenn das, was auf den Weg gebracht wurde, was von der Bundesregierung auch schon beschlossen wurde, nicht auch schnell umgesetzt wird. Wir könnten die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten genauso zügig umsetzen, wie wir es beim Asylpaket II tun. Ich bedaure sehr, dass unser Koalitionspartner dazu nicht in der Lage war Lachen der Abg. Christine Lambrecht [SPD] und dass die Grünen jetzt schon einen Preis dafür haben wollen. Christine Lambrecht [SPD]: Wir stehen da! Wenn es uns mit der Reduzierung der Flüchtlingszahlen ernst ist, dann müssen wir diese Änderung so schnell wie möglich umsetzen, Christine Lambrecht [SPD]: So schnell wie möglich! und wir dürfen sie nicht irgendwohin schieben. Beifall bei der CDU/CSU Es wäre auch hilfreich – nicht nur für das Klima in der Koalition, sondern auch für die Sache –, Dr. Sascha Raabe [SPD]: Das sagt ja genau die Richtige! wenn Äußerungen von Unionsministerpräsidenten, im Besonderen von dem aus Bayern, nicht falsch interpretiert Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christine Lambrecht [SPD]: Nein, da war nichts zu interpretieren! Das war schon eine klare Sprache! und die falschen Interpretationen dann auch noch in diesem Haus vom Koalitionspartner wiederholt würden, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Christine Lambrecht [SPD]: Nein, nein! Das war eine klare Sprache! Das dient nicht der Lösung des Problems. Christine Lambrecht [SPD]: Der ist das Problem! Wir sollten alle Kraft daransetzen, die Probleme zu lösen; dazu sind wir da. Das Problem ist viel zu ernst, um sich an irgendwelchen Begriffen aufzuhängen. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist viel zu ernst! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist denn Ihre Interpretation der Aussagen von Herrn Seehofer? Wir sollten ernsthaft an der Lösung der Probleme arbeiten. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist denn Ihre Interpretation seiner Aussagen? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt gerade ein bisschen Erregung wegen der Zeit­überschreitung. Aber das wird bei den beiden nächsten Rednern der CDU/CSU-Fraktion angerechnet. Christine Lambrecht [SPD]: Abgezogen! Insofern können alle entspannt bleiben. Nächster Redner ist der Kollege Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen. Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion! Vor genau zwei Jahren, am 17. Februar 2014, hat Wladimir Putin einen Vertrag mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch über eine ukrainisch-russische Partnerschaft unterschrieben. Nebenbei wurden 3 Milliarden Dollar Kredit ausgezahlt, 12 weitere Milliarden wurden versprochen. Das ist gerade einmal zwei Jahre her. Wenn man wie Herr Kauder vom Schicksalsjahr 2016 spricht, sollte man vielleicht einen Blick zurück in die nahe Vergangenheit werfen. Angesichts der Herausforderung, die sich seitdem beispielsweise in der russischen Politik in unserer Nachbarschaft zeigt – Herr Kauder hat eindrucksvoll dargestellt, was Sie davon halten, was in Syrien unter russischem Einsatz passiert –, sollte man sich überlegen: Wird Europa dieser Herausforderung wie auch anderen Herausforderungen eher mit Großbritannien oder eher ohne Großbritannien gerecht? Wir sollten uns aber auch überlegen, ob wir der Herausforderung, die beispielsweise die russische Politik in unserer Nachbarschaft oder in Syrien bedeutet, eher gerecht werden, wenn wir den Glauben daran vermitteln, dass wir, die Europäische Union und Deutschland, in dieser Flüchtlingskrise zusammenstehen können und das schaffen, oder wenn wir den Eindruck erwecken, eine Regierung zu haben, die zerfasert, auseinanderfällt und immer mehr zum Vorlagengeber für all diejenigen wird, die nicht mehr den Glauben haben und ihn auch nicht haben wollen, dass Europa in dieser Situation zusammenstehen kann. Das ist doch das, was Europa letztlich gefährdet und was Herrn Putin stark macht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist nicht notwendig! Wenn man von einem Unrechtsstaat redet oder wenn Gefahr droht, dass die europäischen Werte beispielsweise bei Maßnahmen, die mit der Türkei vereinbart werden, nicht mehr durchgehalten werden können, wird das Europa sehr in seinem Kern treffen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Schwäche sowohl im Inneren wie im Äußeren zu einer ernsthaften Gefährdung werden wird. Deswegen ist mein Appell an Sie wie auch an alle anderen: Ob in der Diskussion um die Referendumskampagne in Großbritannien oder in der Debatte in Ihrer Partei über den richtigen Weg in der Flüchtlingskrise – vergessen Sie nicht, dass das Werben für die europäische Lösung, das Werben für den Zusammenhalt in Europa, das Werben für das gemeinsame Projekt der Weg ist, der überzeugt, und lassen Sie davon ab, so zu tun, als wäre ein Rückfall in nationale Lösungen der Weg. Über Einigkeit, Herr Kauder, freue ich mich, aber ich erwarte eigentlich von Ihrer Partei, dass Sie Ihrer Verantwortung in Europa auch insofern gerecht werden, als ein Zweifel, ob Deutschland hierzu eine klare Haltung hat, nicht aufkommen darf. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Gunther Krichbaum, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sind für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Ich glaube, es gibt viele Gründe, die dafür sprechen, dass wir dieses Land in der Europäischen Union halten. Es sind außenpolitische Erwägungen, sicherheitspolitische Erwägungen, aber sicherlich auch Erwägungen der Stabilität. Aber was man auch dazu sagen muss – bei dieser Debatte kommt es vielleicht ein wenig zu kurz –: Es ist vor allem für Großbritannien selbst von Vorteil, Mitglied in der Europäischen Union zu bleiben. Am Ende des Tages müssen die Briten selbst darüber entscheiden. Aber was hieße es denn, aus der Europäischen Union auszuscheiden? Von heute auf morgen würde ein Land den freien Zugang zum Binnenmarkt verlieren. Das bedeutet in der Konsequenz, dass man alle Güter bzw. Waren, die man in die Europäische Union, in den Binnenmarkt hineinexportieren möchte, neu zertifizieren lassen muss. Das kostet Geld. Was Geld kostet, kostet Wettbewerbsfähigkeit, und was Wettbewerbsfähigkeit kostet, kostet am Ende auch Jobs. Es gibt dann die Möglichkeit – Modell Schweiz –, einseitig den Acquis communautaire zu akzeptieren. Das geschähe aber natürlich zu dem Preis, diesen nicht mehr mitgestalten zu können. Es mag ja sein, dass das im Falle der Schweiz funktioniert, aber beim drittgrößten Mitgliedsland der Europäischen Union funktioniert das sicherlich nicht. Das wird an einem Beispiel deutlich: an der Finanzmarktregulierung. Würde Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden, käme es aller Wahrscheinlichkeit nach sehr schnell zu strengeren Regeln auf den Finanzmärkten. Großbritannien könnte diese dann akzeptieren oder eben auch nicht. Auch das steht in Großbritannien am Ende zur Entscheidung. Das Land selber muss darüber befinden, ob es tatsächlich einen Vorteil aus dem Austritt hat. Ganz nebenbei: Die Ursache dafür, dass wir überhaupt über dieses Referendum reden, ist eine ganz andere. Es war Cameron, der zunächst versuchte, parteiinterne Kritiker – Liam Fox, Bill Cash und wie sie alle heißen – und natürlich auch die UKIP zu besänftigen. Gelungen ist das nur sehr begrenzt. Deswegen wählte er in seiner ersten Bloomberg Speech dieses Referendum als Ventil. Ich glaube, es ist nicht die Zeit, in eine Art Rosinenpickerei zu verfallen. Dieses Europa ist keine Multi­ple-Choice-Veranstaltung. Deswegen: Ein Sonderweg Großbritanniens darf nicht der Weg für die Europäische Union werden. Das würde uns nicht stärken, sondern schwächen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir stehen noch – aber auch das ist die Entscheidung von Großbritannien – vor einer weiteren Frage. Unsere schottischen Kollegen sagen uns nämlich: Würde Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden, dann würden wir das Unabhängigkeitsreferendum von heute auf morgen erneut auf den Tisch legen. – Deswegen sage ich es mit einem Satz: Die Europäische Kommission darf in den Verhandlungen sehr selbstbewusst auftreten; denn Großbritannien hat am Ende des Tages sehr viel zu verlieren. – Aber noch einmal: Es ist die Entscheidung der Bürger selbst. Ein letztes Wort natürlich zu den Flüchtlingen. Ich glaube, gerade bei dem jetzt bevorstehenden Gipfel kommt es sehr stark darauf an, ob wir als Europa imstande sind, hier mit einer Stimme zu sprechen. Es geht eben nicht nur um die Frage der Flüchtlinge, sondern auch darum, ob unsere europäische Idee, die Idee der Solidarität, weiterleben kann. Dabei kommt es entscheidend auf uns – auch im Deutschen Bundestag – an und darauf, ob wir die Problemlösungskompetenz besitzen oder ob die Bürger meinen, sie müssten deswegen eine andere Partei wählen. Nein, in die deutschen Parlamente darf nie wieder eine Partei mit einem derart völkischen Gebaren einziehen, wie es die AfD verkörpert. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Um eines klar und deutlich zu sagen: Die Menschen an der deutschen Grenze zu erschießen, ist und bleibt keine Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Letzter Redner in der Aussprache ist der Abgeordnete Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist vor diesem Europäischen Rat und in der Situation, in der er stattfindet, in keiner guten Lage. Außenminister Steinmeier hat am vergangenen Wochenende davon gesprochen, dass Europa ein gefährliches „Krisengebräu“ umgibt. Ich glaube, dass diese Darstellung durchaus richtig ist. Von außen drohen uns Gefahren, und es gibt einen Krisenbogen um Europa; aber auch im Innern gibt es große Probleme. Es herrscht Uneinigkeit, und für viele Problemstellungen der Zeit haben wir nicht die richtigen Lösungsmechanismen. Zu den Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ist schon einiges gesagt worden. Ich glaube, es geht in der Tat um viel mehr. Es geht um die Frage der Strahlkraft der Gemeinschaft. Es geht um die Bindungswirkung. Es geht um die Attraktivität Europas. Es geht nicht zuletzt darum, ob die Europäische Union glaubwürdiger Akteur auf der Weltbühne bleibt oder eben nicht. Da sind einige wesentliche Punkte zu benennen. Die Briten haben die größte und stärkste Armee in Europa. Sie stellen 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der europäischen Wirtschaft. Darüber hinaus kommen sie, wie ich finde, mit guten Argumenten. Als Beispiele nenne ich die Frage der Subsidiarität, in der Europa durchaus Nachholbedarf hat, und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Es geht darum, dass wir uns nicht an europäischem Mittelmaß orientieren, sondern die Weltspitze Benchmark für unsere Politik ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht auch darum, dass wir in der wichtigsten Frage, nämlich der Bewältigung der Flüchtlingskrise, glaubwürdig bleiben. Beifall bei der CDU/CSU Die Frage ist, ob wir es schaffen, in der Krise beisammenzustehen und uns nicht entzweien, wenn es schwierig wird. Wir müssen auf der Basis einer gemeinsamen Haltung dafür sorgen, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, zu verringern und die Außengrenzen zu sichern. Auf dieser Basis müssen wir weiterkommen. Ich glaube, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen in Brüssel bewusst sein müssen, dass die Zeit drängt, dass wir zügige Lösungen benötigen, um tatsächlich vorwärtszukommen. Es geht dabei um nichts Geringeres als um die Glaubwürdigkeit der Union und um die Frage, ob wir Solidarität als bestimmendes Merkmal einer Gemeinschaft tatsächlich leben. Solidarität in Europa gilt eben nicht nur bei der Bewältigung von Staatsschuldenkrisen. Solidarität in Europa gilt nicht nur nach Terroranschlägen. Solidarität in Europa gilt auch dann, wenn es um die Bewältigung der Folgen von Kriegen und Bürgerkriegen um Europa he­rum und um internationale Wanderungsbewegungen geht. Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss man im Blick behalten, dass es nicht nur um Zahlungen aus Strukturfonds geht, dass es nicht nur darum geht, Waren möglichst ohne Grenzen exportieren zu können, sondern dass es letztlich um unsere Werte, um unsere Art, zu leben, um die Freiheit auf dem Kontinent und darüber hinaus geht. Das sollte doch dazu beitragen, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, wenn wir wissen, dass wir in der Zielsetzung einig sind. Klar ist auch, dass man dann, wenn es auf dieser Basis nicht gelingt, zu Lösungen zu kommen, auch über Alternativen nachdenken muss. Da sollte jeder wissen, was auf dem Spiel steht. In diesem Sinne geht es in Brüssel um viel. Wir können unserer Bundeskanzlerin bei der Bewältigung dieser Aufgaben nur viel Glück und Erfolg wünschen. Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke und stimmen zuerst über den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/7543 ab, für den namentliche Abstimmung verlangt wurde. Danach gibt es noch zwei weitere Abstimmungen. Nur die erste Abstimmung ist namentlich. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne damit die Abstimmung. Sind noch Mitglieder des Hauses anwesend, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen nun die Abstimmungen über die Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke fort. Entschließungsantrag auf Drucksache 18/7544. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung durch die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Entschließungsantrag auf Drucksache 18/7545. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der Fraktion Die Linke abgelehnt. Ich muss Ihnen noch mitteilen, dass zur namentlichen Abstimmung verschiedene Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vorliegen. Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel Hierzu liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Über einen dieser Entschließungsanträge werden wir nach Abschluss der Debatte namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 77 Minuten vorgesehen. Besteht dazu Einvernehmen? – Das ist offensichtlich der Fall. Also können wir so verfahren. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft Großbritanniens als Mitglied der Europäischen Union wird ein beherrschendes Thema des morgen beginnenden Europäischen Rates sein. Wir werden uns dort gemeinsam mit den Erwartungen befassen, die der britische Premierminister David Cameron im Namen Großbritanniens an die Europäische Union herangetragen hat. Wir haben als Bundesregierung stets klargemacht, dass wir für Ergebnisse arbeiten, von denen am Ende nicht nur das Vereinigte Königreich selbst, sondern auch Deutschland und ganz Europa profitieren. Denn es handelt sich bei den Anliegen David Camerons keineswegs nur um britische Einzelinteressen. Bei einigen Tatsachen oder Fragen muss man sogar sagen: Ganz im Gegenteil: Es handelt sich in vielen Punkten auch um Anliegen, die berechtigt und nachvollziehbar sind. Genau wie David Cameron zum Beispiel halte auch ich es für erforderlich, dass wir uns in der Europäischen Union deutlich mehr für Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und Bürokratieabbau einsetzen. Deutschland und Großbritannien teilen diese Überzeugung seit vielen Jahren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich teile mit David Cameron darüber hinaus auch die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, die eine andere Währung als den Euro haben, in den für sie wichtigen Fragen nicht übergangen werden dürfen. Unser Ziel muss deshalb sein, Diskriminierung zu vermeiden, gleichzeitig aber eine Differenzierung zuzulassen, wo dies in der Sache erforderlich ist. Das steht überhaupt nicht im Widerspruch dazu, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion natürlich auch in Zukunft weiterhin die für sie selbst notwendigen Entscheidungen eigenständig treffen kann – und das auch tun wird. Denn die Erfahrung aus der europäischen Staatsschuldenkrise hat gezeigt, wie schnell zusätzliche Integrationsschritte erforderlich werden können. Ich erinnere daran, dass noch nicht alle Probleme, die durch die Krise sichtbar geworden sind, bereits dauerhaft gelöst worden sind. Genau aus diesem Grunde wollen Deutschland und Frankreich gemeinsame Vorschläge erarbeiten, wie die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll weiterentwickelt werden kann. Deshalb ist es auch so wichtig, dass der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, in seinen Vorschlägen klargestellt hat, dass keine zusätzlichen Hindernisse für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen werden dürfen. Denn wenn einige in der Europäischen Union voranschreiten wollen, dann muss das auch in Zukunft weiter möglich sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dies steht im Übrigen auch in keinerlei Gegensatz zu dem Anliegen David Camerons, eine gemeinsame Auslegung für das in den europäischen Verträgen verankerte Ziel einer – wie es dort wörtlich heißt – „immer engeren Union der Völker Europas“ zu finden. Auch hier sind wir uns einig: Es muss immer die Möglichkeit weiterer Integration geben, aber eine Verpflichtung jedes einzelnen Mitgliedstaats, sich an jedem Schritt zu beteiligen, gibt es nicht. Eine immer engere Union bedeutet für mich vor allem, dass die Europäische Union mit ganzer Kraft ihren wesentlichen Aufgaben nachkommt und die dafür notwendigen Schritte geht. Die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die wir in den europäischen Verträgen im Übrigen fest verankert haben, bringen genau das zum Ausdruck. Es ist natürlich darüber hinaus wichtig, wenn Großbritannien in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der nationalen Parlamente hinweist. Bei uns in Deutschland besteht zwischen Parlament und Regierung ja bereits eine sehr enge Zusammenarbeit in Europafragen. In den anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien geht es nun darum, die Einbindung der nationalen Parlamente auch auf europäischer Ebene weiter zu verbessern. Das gilt vor allem dann, wenn die nationalen Parlamente die gerade von mir genannten Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in Gefahr sehen. Meine Damen und Herren, das öffentlich wohl am meisten diskutierte Anliegen aus britischer Sicht ist die Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen. Auch dieses Anliegen ist nachvollziehbar und berechtigt; denn die Zuständigkeit für die jeweiligen Sozialsysteme liegt nun einmal nicht zentral in Brüssel, sondern bei den einzelnen Mitgliedstaaten. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass jeder Mitgliedstaat auch in der Lage sein muss, sein Sozialsystem gegen Missbrauch zu schützen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich erinnere an die Diskussion, die wir hierzu auch in Deutschland führen. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Beispiel hat gezeigt, dass es auch bei uns Handlungsbedarf für die nationale Gesetzgebung gibt, der allerdings stärker durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hervorgerufen wurde als durch die europäische Rechtsprechung. Ich bin sehr dankbar, dass Bundesministerin Nahles rechtliche Schritte gehen wird, die hier eine Lösung bringen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Es gibt also keinen Dissenspunkt zwischen Großbritannien und Deutschland, wenn es um die Sozialsysteme geht. Allerdings führt diese Debatte zu einem übergeordneten Punkt. Sie führt dazu, dass wir darauf bestehen, bei Anpassungen auf europäischer Ebene die grundlegenden Errungenschaften der europäischen Integration nicht infrage zu stellen. Das sind in der gegenwärtigen Diskussion mit Großbritannien vor allem die Prinzipien der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung. Insofern möchte ich hier noch einmal deutlich machen: Diese beiden Prinzipien stehen nicht zur Disposition. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Grundhaltung jetzt mit den britischen Anliegen zu vereinbaren, ist die Aufgabe, die es zu lösen gilt; und das ist unser gemeinsames Ziel, auch wenn der Teufel wie so oft im Detail steckt. Es gibt Vorschläge der Kommission; aber wir werden darüber sicherlich auch noch intensive Beratungen im Rat haben. Natürlich werden wir diese Woche beim Europäischen Rat keine Vertragsänderungen beschließen. Vielmehr wird es darum gehen, zu vereinbaren, bei der nächsten Überarbeitung der europäischen Verträge die inhaltliche Substanz unserer Einigung mit Großbritannien zu berücksichtigen. Diese nächste Vertragsänderung muss dann natürlich im Einklang mit den einschlägigen Prozeduren und den verfassungsrechtlichen Vorgaben bei uns in Deutschland erfolgen; das versteht sich von selbst. Wenn es also so weit ist, wird das Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag herzustellen und ein Zustimmungsgesetz zu verabschieden sein. Meine Damen und Herren, insgesamt halte ich die Vorschläge, die der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, vorgelegt hat, für eine sehr gute Verhandlungsgrundlage. Deutschland wird seinen Beitrag leisten, damit ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden kann, nach Möglichkeit bereits beim morgen beginnenden Europäischen Rat. Ich danke an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett sowie des Deutschen Bundestages, die das Gespräch mit ihren britischen Partnern gesucht haben und auf beiden Seiten für Verständnis geworben haben. Ich bin überzeugt, dass es in unserem nationalen Interesse ist, dass Großbritannien ein aktives Mitglied in einer starken und erfolgreichen Europäischen Union bleibt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deutschland hat mit Großbritannien einen Verbündeten, wenn wir uns in Europa für den Binnenmarkt, für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für Freihandel einsetzen. Zuruf von der LINKEN: Und für mehr Sozial­abbau! Außerdem braucht Europa das außen- und sicherheitspolitische Engagement Großbritanniens, um unsere Werte und Interessen in der Welt zu behaupten. Im Bewusstsein dieser gemeinsamen Interessen und Werte führen wir die Verhandlungen, am Ende aber – das wissen wir – werden die britischen Wählerinnen und Wähler entscheiden. Vorher haben wir Europäer die Aufgabe, unser Bestes zu geben, damit die britische Regierung mit überzeugenden Argumenten für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union werben kann. Eine Einigung auf die britischen Reformanliegen ist hierfür ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig müssen wir weit darüber hinaus beweisen, dass die Europäische Union in der Lage ist, auf die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsame Antworten zu finden. Dazu gehört an allererster Stelle die Fluchtbewegung, die Europa – das darf man wohl sagen – vor eine historische Bewährungsprobe stellt. Diese Frage wird das zweite große Thema des Europäischen Rates sein, das wir morgen Abend beraten werden. Meine Damen und Herren, um es gleich vorwegzusagen: Ob der Rat ein Erfolg oder ein Misserfolg wird, das entscheidet sich wahrlich nicht an der Frage der Kontingente. Auf dem Rat geht es nicht um die Vereinbarung von Kontingenten. Wir machten uns in Europa auch lächerlich, wenn wir am Freitag, nachdem die vereinbarte Verteilung von 160 000 Flüchtlingen nicht einmal ansatzweise erfolgt ist, obendrauf Kontingente beschlössen; das wäre der zweite Schritt vor dem ersten. Auf dem kommenden Europäischen Rat geht es vielmehr um etwas anderes. Es geht um diese Frage: Sind wir mit unserem europäisch-türkischen Ansatz auf der Grundlage der EU-Türkei-Agenda, die wir am 29. November letzten Jahres gemeinsam beschlossen haben, zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen so weit vorangekommen, dass es sich lohnt, diesen Weg weiterzugehen, weil mit ihm die illegale Migration spürbar eingedämmt werden kann, was die entscheidende Voraussetzung für legale Kontingente ist? Oder müssen wir aufgeben und stattdessen, wie jetzt manche vehement fordern, die Grenze Griechenlands zu Mazedonien und Bulgarien schließen mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt? Das ist die Bewertungssituation für die Zwischenbilanz, die ich nach dem Rat vornehmen möchte. Es versteht sich von selbst, dass ich meine Kraft darauf verwende, dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellen kann, den es sich lohnt weiterzugehen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Worum geht es dabei, und was können wir mit diesem Ansatz erreichen? Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen. Strittig in der Debatte ist der Weg, wie wir dieses Ziel erreichen. Die Bundesregierung setzt an drei Punkten an: Erstens. Wir bekämpfen die Fluchtursachen. Zweitens. Wir stellen den Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei, also an der für die Flüchtlingsbewegung zumindest im Augenblick entscheidenden Schengen-Außengrenze, wieder her und teilen die Lasten. Und drittens. Wir ordnen und steuern den Flüchtlingszuzug. Zum ersten Punkt, zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Wir in Deutschland haben ja Globalisierung bislang vor allem über unsere Exporte und den Erfolg unserer Unternehmen kennengelernt. Jetzt – das spüren wir – sehen wir eine ganz andere Seite der Globalisierung. Der islamistische Terrorismus bedroht auch uns; das wissen wir nicht erst seit den schrecklichen Terroranschlägen von Paris. Direkt vor unserer europäischen Haustür wüten blutige Kriege und Konflikte, die Hunderttausende das Leben kosten und Millionen Menschen entwurzeln. Viele von ihnen suchen Schutz in der Türkei, im Libanon, in Jordanien, in Europa. Es steht außer Zweifel, dass dauerhaft weniger Menschen nur dann zu uns kommen werden, wenn wir dort ansetzen, wo sie herkommen, und die Ursachen beheben, die sie in die Flucht treiben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sehen und hören es jeden Tag. Besonders akut stellt sich diese Aufgabe mit Blick auf die Tragödie in Syrien. In der letzten Woche hat die internationale Kontaktgruppe in München die Voraussetzungen für einen möglichen Waffenstillstand in Syrien vereinbart. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich unserem Bundesaußenminister danken. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn ich seinen Tagesablauf vom letzten Donnerstag bis zum letzten Sonntag nachverfolge und mir ansehe, an wie vielen Diskussionsforen der Außenminister teilgenommen hat, die sich alle mit Konflikten in unserer unmittelbaren Nähe befasst haben, dann kann ich einfach nur sagen: Diplomatie und politische Lösungen sind in dieser Zeit gefragt. Sie brauchen unglaubliche Ausdauer. Sie erleben immer wieder Rückschläge; aber es ist jedes Mal neu wert, dieses zu versuchen. – Deshalb der Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nach dieser Vereinbarung können jetzt hoffentlich einige Städte in Syrien mit Hilfsgütern versorgt werden. Trotzdem ist, ohne diese Bemühungen in irgendeiner Weise infrage zu stellen, die Lage unverändert deprimierend. Es wird statt weniger in diesen Tagen in einigen Regionen mehr gekämpft, und statt weniger Leid gibt es an vielen Stellen mehr Leid, nicht zuletzt ausgelöst durch die Angriffe Russlands und der syrischen Regierungstruppen, Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch der türkischen! wie wir es in und um Aleppo leider sehen müssen, auch in dem Gebiet bis zur türkischen Grenze, auch in der Stadt Asas und an anderer Stelle. Die jetzige Situation ist also immer noch untragbar. Es wäre hilfreich, wenn es in Syrien ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt. Mit den Terroristen des IS können wir nicht verhandeln; aber wenn es gelänge, zwischen der Anti-Assad-Koalition und den Assad-Unterstützern eine Vereinbarung über eine Art Flugverbotszone im Sinne eines Schutzbereichs für die vielen Flüchtlinge zu treffen, Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Wie in ­Libyen! rettete das viele Menschenleben und diente auch dem politischen Prozess zur Zukunft Syriens. Ich glaube, wir sollten nichts unversucht lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Daneben steht für uns die Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge im Mittelpunkt unserer Anstrengungen – in den eingeschlossenen Gebieten an der syrisch-türkischen Grenze wie in der gesamten Region. Die Syrien-Geberkonferenz am 4. Februar 2016 in London hat hierfür wichtige Weichen gestellt. Insgesamt kamen für humanitäre Hilfe – also Welternährungsprogramm, Schule, Arbeit – für Menschen in Syrien, im Libanon, in Jordanien und in der Türkei für 2016 5,9 Milliarden Dollar und für die Jahre 2017 bis 2020 5,4 Milliarden Dollar zusammen, alles in allem also über 11 Milliarden Dollar. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat uns noch einmal darauf hingewiesen, dass dies die erfolgreichste Geberkonferenz in der Geschichte der Vereinten Nationen war; denn bei noch keiner Geberkonferenz wurde an einem Tag so viel Geld gesammelt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir leisten hier einen erheblichen Beitrag. Ich möchte dem Finanzminister danken, natürlich auch dem Entwicklungsminister und dem Außenminister. Wir haben uns entschieden, hier einen Schwerpunkt zu setzen, weil wir uns im vergangenen Jahr sehr stark mit der Frage beschäftigt haben, was Menschen in die Flucht treibt, und gesehen haben, dass gerade die Kürzungen beim Welternährungsprogramm eine der wesentlichen Ursachen waren. Wir haben mit unserem Beitrag jetzt neben dem sehr spannenden Programm „Cash for Work“, womit Menschen in Arbeit gebracht werden, vor allen Dingen einen Schwerpunkt auf das Welternährungsprogramm gesetzt. Wir als Bundesrepublik Deutschland werden zu dem, was die Welternährungsorganisation als Hilfe in Form von Lebensmitteln für Syrien und die umgebenden Länder als Bedarf für dieses Jahr angesetzt hat, die Hälfte beitragen. Ein weiterer Teil ist auch schon gesichert, und wir werden darauf Wert legen, dass alsbald klar ist, dass auch der Rest da ist, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Welternährungsprogramms nicht von Monat zu Monat Angst haben müssen, dass sie die Rationen wieder kürzen müssen. Ich glaube, das ist in unser aller Interesse. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben uns beim Besuch des irakischen Ministerpräsidenten al-Abadi entschieden, der irakischen Regierung einen Kredit, einen ungebundenen Kredit, in Höhe von 500 Millionen Euro zu geben, insbesondere für die Verwirklichung von Infrastrukturmaßnahmen, hier vor allem für Infrastrukturmaßnahmen in Städten, die vom IS befreit wurden; diese sind brutal zerstört, und sie müssen schnell wiederaufgebaut werden, damit die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können. Und wir haben die schon lange beratenen 3 Milliarden Euro, mit denen die Europäische Union die Türkei bei der Verbesserung der Lebensperspektiven der Flüchtlinge vor Ort unterstützt, nun endlich, sage ich, freigegeben; ich hoffe, dass sehr schnell auch Projekte realisiert werden können. Denn wenn wir uns überlegen, dass in Städten wie zum Beispiel Kilis genauso viele Flüchtlinge wie einheimische Einwohner leben, dann ist klar, dass es neuer Schulen und neuer Krankenhäuser bedarf. Das muss jetzt auch schnell umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, die Türkei ihrerseits hat eine Arbeitserlaubnis für Syrer in der Türkei vergeben – zwar in unterschiedlicher Ausprägung, aber immerhin gibt es jetzt eine Perspektive, dass syrische Flüchtlinge oder Gäste, wie die Türkei sagt, auch Arbeitsmöglichkeiten haben. Das führt zu dem zweiten Punkt, an dem die Bundesregierung ansetzt, der Wiederherstellung des Schutzes der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei, und damit zum berechtigten Wunsch und Anliegen der Türkei, Lasten zu teilen. Ich will daran erinnern: In der Türkei sind im Augenblick 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge, und die Türkei hat 70 Millionen Einwohner. Wir in Deutschland haben eine ungefähre Vorstellung von dem, was das – auch für ein Land wie die Türkei – bedeutet. Deshalb ist es richtig und gut, wenn wir versuchen, zwischen der Europäischen Union und der Türkei Lasten zu teilen. Die Türkei ihrerseits hat die Visumspflicht für Syrer aus Jordanien und aus dem Libanon eingeführt, ebenso im Hinblick auf Irak, Iran und Afghanistan. Meine Damen und Herren, wenn wir eine Visumspflicht für Syrer aus Jordanien und Libanon vertreten, dann bedeutet das, dass dann auch wirklich die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Jordanien und Libanon besser werden müssen. Ich will auch hier daran erinnern: Der Libanon hat 5 Millionen Einwohner – ich habe in London mit dem libanesischen Ministerpräsidenten gesprochen –, und dort sind deutlich mehr als 1 Million Flüchtlinge. Was das für ein Land wie den Libanon bedeutet, der im Übrigen zwischen Regionalkonflikten und Regionalmächten hin- und hergerissen ist, mag man sich vorstellen. Deshalb ist „Cash for Work“, die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten und all das andere, was wir machen, wichtig. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir haben in vielen Bereichen eine bilaterale Kooperation mit der Türkei vereinbart, insbesondere der Bundesinnenminister. Es geht hier um polizeiliche Zusammenarbeit; die entsprechenden MoUs dazu sind unterschriftsreif. Es geht auch um das Technische Hilfswerk, das bereit ist, gerade jetzt an der türkisch-syrischen Grenze zu helfen, wenn das gewünscht wird. Diese bilaterale Kooperation – das darf ich sagen – entwickelt sich im Übrigen sehr gut. Des Weiteren haben wir entschieden, dass wir die Situation auf der Ägäis verbessern müssen; das heißt, wir müssen die Überwachung dort verbessern. Dazu gibt es einen NATO-Einsatz. Warum ein NATO-Einsatz? Es gibt die entsprechenden maritimen Einheiten. Es gibt großen Bedarf, eine Küste, die 900 Kilometer lang ist, systematisch zu überwachen und sozusagen Boote aufzubringen, die illegal Flüchtlinge von einer Seite auf die andere bringen. Diese Mission kann natürlich nur in Kooperation mit der türkischen Küstenwache erfolgen – hier muss der Datenaustausch schnell gewährleistet sein, damit die türkische Küstenwache ihre Arbeit aufnehmen kann –, und sie muss in Kooperation mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex durchgeführt werden. Die Türkei hat sich bereit erklärt, die Flüchtlinge, die im Rahmen von Frontex, aber auch von NATO-Schiffen gerettet werden, wenn sie in Not sind, wieder in die Türkei zu bringen. Wir haben ein Rückübernahmeabkommen zwischen Griechenland und der Türkei, das hinreichend schlecht funktioniert, weil es sehr bürokratisch ausgestaltet ist. Hier wird an einer Entbürokratisierung gearbeitet. Meine Damen und Herren, der dritte Punkt, an dem die Bundesregierung ansetzt, schließt nahtlos an die internationale und die europäische Ebene an. Im Übrigen bin ich bei dem, was ich zum zweiten Punkt gesagt habe, der Meinung, dass das, wo wir jetzt angekommen sind, rechtfertigt, genau diesen Weg weiterzugehen. Natürlich erwartet die Türkei andererseits, dass wir die Beitrittsverhandlungen beleben. Im Übrigen will ich auch sagen: In den Gesprächen, die wir mit der Türkei führen, geht es nicht nur um diese Punkte, sondern auch um journalistische Freiheiten und um die Fragen: Wie geht es mit den Kurden weiter? Wie kann man der Jugend in den Regionen der Türkei, die heute stark in Auseinandersetzungen verwickelt sind, Chancen für die Zukunft geben? – Es ist also nicht so, dass wir nur über einige Fragen sprechen und über andere nicht. Aber ohne Gespräche wird es nicht gehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich glaube, es lohnt sich, diese Agenda fortzusetzen; denn, meine Damen und Herren, wir als Europäische Union müssen lernen, auch maritime Grenzen zu schützen. Das ist schwieriger, als Landgrenzen zu schützen. Wenn wir das nicht lernen, wird uns das beim nächsten Mal bei Italien, dem ja Libyen gegenüber liegt, auch nicht gelingen. Das heißt also: Ein Kontinent, der das nicht lernt, auch im Ausgleich und im Gespräch mit seinen Nachbarn – bei Libyen ist das zugegebenermaßen schwer, solange es dort keine Einheitsregierung gibt; deshalb arbeiten wir mit Hochdruck daran –, der das nicht schafft, der nur mit Abschottung kurz hinter der maritimen Grenze reagiert und sagt: „Wer auch immer dort hinter dem Zaun sitzt, interessiert uns nicht“, kann nicht die europäische Antwort sein – jedenfalls nach meiner festen Überzeugung. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] National – das wissen Sie – haben wir vieles erreicht: Die Ankommenden an der österreichisch-deutschen Grenze werden inzwischen registriert und kontrolliert. Es gibt einen einheitlichen Flüchtlingsausweis, der schrittweise eingeführt wird. Wir diskutieren in dieser Woche über das Asylpaket II. Den Inhalt kennen Sie: Abbau von Abschiebehindernissen, Beschleunigung der Verfahren. Wir haben einen Kabinettsbeschluss für weitere sichere Herkunftsländer gefasst, von dem ich hoffe, dass er bald in Kraft treten kann. Und wir haben sehr schnell als Reaktion auf die Ereignisse in Köln Voraussetzungen geschaffen, dass wir schnellere Ausweisungen straffälliger Flüchtlinge realisieren können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, all das steht immer unter der gleichen Überschrift: Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass trotz aller kritischen Umfragen über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung nach wie vor sagen: Wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes haben. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich finde das wunderbar. Meine Damen und Herren, der Europäische Rat am Donnerstag und Freitag hat zwei herausragende Themen: Großbritannien in der Europäischen Union und die Flüchtlingsfrage. Wir sehen daran, dass sich die Europäische Union zurzeit gewaltigen Herausforderungen gegenübersieht. Sie muss alles daransetzen, ihre Werte und Interessen so zu vertreten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa sowie die Menschen außerhalb Europas den Eindruck haben, dass die Probleme erfolgreich überwunden werden können, ohne dass Europa und im Ergebnis alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schaden nehmen. Mit dem Rat wird die Diskussion über beide Themen nicht beendet sein. Er ist eine Etappe auf dem Weg, auf dem Europa bislang nach jeder Krise stärker wurde. Ich hoffe, dass das auch dieses Mal der Fall sein kann. Genau das dient dann nämlich Europa und – davon bin ich zutiefst überzeugt – dann auch dem Wohle Deutschlands, um im – ich zitiere Wolfgang Schäuble – „Rendezvous mit der Globalisierung“ wirklich bestehen zu können. Das leitet mich. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN

Sitzungsende

Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Vierter Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Wolfgang Schäuble. – Bitte, Herr Bundesminister. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung heute Vormittag den Bericht des Bundesfinanzministers über die Tragfähigkeit unserer öffentlichen Finanzsysteme zur Kenntnis genommen. Wir haben seit 2005 die Übung, dass wir einmal in der Legislaturperiode einen solchen Tragfähigkeitsbericht erstellen, der für den öffentlichen Gesamthaushalt – also Bund, Länder und Kommunen plus die gesetzlichen Sozialversicherungen – mit der Perspektive auf das Jahr 2060 unter Berücksichtigung der absehbaren Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur und bei Unterstellung, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht verändert werden, ausweisen soll, wie sich dieser öffentliche Gesamthaushalt entwickelt. Je nachdem, welche wirtschaftliche Entwicklung und welche Entwicklung beim Lebensalter man unterstellt, ergibt sich nach den Berechnungen der unabhängigen Wissenschaftler, dass wir bis 2060 eine auf den angesprochenen Annahmen basierende Tragfähigkeitslücke von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zu 3,8 Prozent im ungünstigsten Fall, also bei einer stärkeren Steigerung der Lebenserwartung oder bei einem geringeren gesamtwirtschaftlichen Wachstum, haben können. Der Bericht ist insofern ein Frühwarnsystem mit Blick auf den Handlungsbedarf, den wir im Gesamtbereich der Finanz- und Sozialpolitik sowie der Wirtschaftspolitik haben. Er weist auch aus, dass es eine Reihe von Stellschrauben gibt, mit denen wir rechtzeitig diesen Entwicklungen gegensteuern können. Ich will im Vergleich zum letzten Tragfähigkeitsbericht 2011 zwei Elemente nennen. Auf der einen Seite hat unsere Finanz- und Haushaltspolitik mit dem erfreulichen Ergebnis, dass wir seit 2014 keine Neuverschuldung im Bundeshaushalt mehr haben – eine ähnliche Entwicklung ist in Ländern und Kommunen zu beobachten –, erreicht, dass die Tragfähigkeitslücke nicht größer geworden ist, obwohl bei allen Annahmen das Rentenpaket 2014 und eine wahrscheinlich zutreffende, genauere Modellierung der zu erwartenden Entwicklung in der Pflegeversicherung im Hinblick auf die Tragfähigkeitslücke zusätzlich 0,6 Prozentpunkte ausmachen. Trotzdem hat sich die Lücke nicht vergrößert. Das zeigt: Wir können mit einer konsequenten Finanz- und Haushaltspolitik gegensteuern. Es gibt eine Reihe von Stellschrauben, an denen wir drehen können. Die wichtigste Stellschraube ist die strukturelle Erwerbsbeteiligung, also Bekämpfung von Dauerarbeitslosigkeit, Frauenerwerbstätigkeit und – ganz entscheidend – Lebensarbeitszeitverlängerung. Jedes Jahr, um das die Lebensarbeitszeit verlängert wird, verringert die Tragfähigkeitslücke langfristig ganz enorm. Darüber hinaus müssen wir auf die Kosteneffizienz in den sozialen Sicherungssystemen achten. Das ist ein wesentlicher Punkt, genauso wie die Finanz- und Haushaltspolitik. Das sind die wesentlichen Stellschrauben, die wir berücksichtigen können und die auch im Bericht im Einzelnen ausgewiesen werden. Der Bericht weist außerdem aus, dass wir insbesondere jetzt ein Window of Opportunity, das heißt die Gelegenheit zum Handeln, haben, wo die geburtenstarken Jahrgänge noch im Erwerbsleben stehen. Diese Gelegenheit wird sich Ende des kommenden Jahrzehnts dramatisch reduzieren. Deswegen ist der Handlungsbedarf nicht erst in die Jahre kurz vor 2060 zu schieben. Vielmehr müssen wir in dieser Legislaturperiode und in den nächsten Legislaturperioden entsprechend gegensteuern. Jetzt besteht dazu Gelegenheit, wo die geburtenstarken Jahrgänge noch im Erwerbsleben stehen. Insgesamt gibt der Bericht keinen Anlass zur Panik. Aber er sollte uns Anstoß zu einem energischen, zielgerichteten Handeln sein. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herzlichen Dank, Herr Bundesminister. – Erster Fragesteller ist der Kollege Dr. Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

Sitzungseröffnung Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.