Sitzungsende

Vereinbarte Debatte zu den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir alle sind über die Vorfälle am Wochenende schockiert. Menschen, die dem Schrecken des Krieges entkommen sind, die die lebensgefährliche Flucht überlebt haben, sahen sich mit einem rechten Mob konfrontiert. Ich bin mir sicher, uns alle eint: Wenn diese Menschen hier ankommen, dann müssen wir ihnen Sicherheit bieten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber genau dabei hat der Staat in Clausnitz versagt. Die Täterinnen und Täter waren der braune Mob, aber die Polizisten vor Ort haben die Schutzbedürftigen nicht ausreichend vor dem braunen Mob geschützt, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sehen Experten anders! und das, obwohl es nicht Tausende von Demonstranten waren, wenn man sie so nennen will, sondern 100. Das zeigt, wie sehr die Sicherheitsbehörden in diesem Fall versagt haben. Das darf sich nicht wiederholen, nirgendwo. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Es ist eine Schande für unser Land, was in Clausnitz passiert ist und was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorfälle belegen, dass wir nicht nur in Teilen der Gesellschaft ein Problem mit Rassismus haben, nein, sie verdeutlichen auch, dass wir ein Problem mit Teilen unserer Sicherheitsbehörden haben. Dass die Polizei ihrer Verantwortung, die Geflüchteten zu schützen, nicht gerecht wird, ist für mich alarmierend, und dass es nicht das erste Mal vorkommt, halte ich für einen echten Skandal. Aber dass sich dann der zuständige Polizeipräsident – offenbar in völliger Verkennung, was seine eigentliche Aufgabe ist – gegen jede Kritik am Polizeieinsatz verwahrt, dass die Polizei gegen die Geflüchteten, gegen die Opfer ermittelt und dass er ihnen in der Pressekonferenz eine Mitschuld zuweist, das zeigt das ganze Versagen. Ich kann es nicht anders bezeichnen: Es handelt sich hier um einen Fall von institutionellem Rassismus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: Daran tragen die sächsische Landesregierung und die sächsische CDU eine Mitschuld, nicht die Mehrheit der Bevölkerung in Sachsen. Es ist bereits zitiert worden: Kurt Biedenkopf hat in völliger Verkennung der Realitäten oder im Nicht-erkennen-Wollen der Realitäten erklärt, dass die Menschen in Sachsen immun gegen Rechtsextremismus sind. Wir schauen jetzt auf eine 25-jährige Geschichte der Verharmlosung, des Abstreitens und des Wegschauens im Umgang mit Rechtsextremismus. Und die Zivilgesellschaft – hören Sie sich mal die Berichte der Menschen an, die in Sachsen gegen Rechtsextremismus kämpfen – wird nicht unterstützt, der Zivilgesellschaft werden Knüppel zwischen die Beine geworfen, Zurufe der Abg. Maria Michalk [CDU/CSU] die Zivilgesellschaft wird kriminalisiert und entmutigt – und das kommt dann dabei heraus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Genau so ist es! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das? – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Woher haben Sie die Informationen? – Ihre Zwischenrufe beweisen nur eines, nämlich dass Sie die Verhältnisse vor Ort nicht kennen, dass Sie mit den Verantwortlichen nie gesprochen haben Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und dass Sie sich für die Probleme im Detail nicht interessieren. Hören Sie sich doch nur einmal an, was der Ministerpräsident von Sachsen sagt. Er macht die Ressentiments selber hoffähig. Sein Zitat zum Islam ist bereits erwähnt worden. Wenn er nun davon spricht, dass der rechte Mob in Clausnitz irgendwie so etwas sei wie die Bürger, die in Stuttgart gern einbezogen worden wären bei der Planung eines Bahnhofs, dann zeigt das doch, wie weit weg er von einem Verständnis dafür ist, wo die Probleme liegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat es einfach immer noch nicht gemerkt! Selbst wenn er versucht, die Vorfälle in Clausnitz und in Bautzen zu verurteilen, zeigt sich der ganze Ungeist; er erklärt nämlich, dass die Täter Verbrecher und keine Menschen waren, wo wir doch längst wissen, dass das alles Menschen sind. Selbst wenn er versucht, sich zu distanzieren, zeigt sich, dass er im Grunde nicht in der Lage ist, einem humanen, einem menschlichen Weltbild zu folgen. In seinen Worten drückt sich der gesamte Ungeist aus, der in dieser Landesregierung herrscht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt vergaloppieren Sie sich gerade! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir hatten letzte Woche erst eine Debatte zum Rechtspopulismus. Dabei hat auch ein Kollege aus Sachsen über dieses Problem gesprochen. Lesen Sie die Rede noch einmal nach, und überlegen Sie sich dann, was Sie in dem Landesverband Sachsen zu tun haben! Ich glaube, Sie haben da eine verdammt wichtige Aufgabe, nämlich dafür zu sorgen, dass da bestimmte Umtriebe eingestellt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider sind die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen, so schrecklich sie sind, nur die neuesten Beispiele für rassistische Gewalt und Hetze. Rechte Gewalt ist ein gesamtdeutsches Problem. Leider ist sie in unserem Land wieder das geworden, was sie nie wieder werden sollte, nämlich alltäglich. Wir haben 2015 14 000 rechtsextrem motivierte Straftaten gehabt, darunter 1 600 Straftaten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden. Die Gewaltbereitschaft hat in diesem Land traurigerweise eine neue Dimension erreicht: Biedermänner werden zu Brandstiftern. Rassismus entsteht aber nicht aus dem Nichts. Wir erleben zurzeit eine Verrohung der Debatte, die uns alle eigentlich tief besorgt stimmen müsste. Dazu tragen leider manche aus der Großen Koalition ihren Teil bei. Wer Hysterie schürt, wer mit Ressentiments spielt, der bereitet der rassistischen Stimmungsmache und der Gewalt den Boden. Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] Und genau das tut traurigerweise Herr Seehofer. Ich gebe es zu: Das ist der Ministerpräsident des Bundeslandes, aus dem ich komme. Aber auch in der CDU wird manches immer schlimmer. Schauen Sie sich an, was Julia Klöckner und Guido Wolf inzwischen aus Angst vor der AfD machen: Sie fallen inzwischen Frau Merkel in den Rücken. – Hören Sie doch endlich damit auf! Mit diesem Zickzackkurs, mit dieser Zerstrittenheit, mit dieser Unverantwortlichkeit erreichen Sie doch nur, dass die AfD stärker wird. Die Hetzer fühlen sich dadurch bestätigt. Lassen Sie das doch endlich sein! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Deshalb sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Hass ist keine Alternative. Wir alle müssen gemeinsam Rassismus entgegentreten. Es ist höchste Zeit, dass wir unmissverständlich für unsere demokratische und offene Gesellschaft einstehen. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen; denn unsere demokratische und offene Gesellschaft ist in Gefahr, und das dürfen wir nicht zulassen. Herr Kollege. Lasst uns deshalb zurückkehren zu einer Debatte mit Augenmaß, zu einer Debatte, die Menschlichkeit erkennen lässt, Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Dann fangen Sie damit an! Von wegen „Debatte mit Augenmaß“! zu einer Debatte, die endlich auf dem Boden der realen Probleme stattfindet! Das ist unsere Verantwortung nach diesen schrecklichen Vorfällen in den letzten Wochen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Günter Baumann erhält nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hofreiter, in Ihrer Rede war kein „Augenmaß“ zu erkennen. Das war ein Frontalangriff gegen Sachsen, gegen rechtschaffene Menschen, die dort arbeiten. So können wir das Thema nicht aufarbeiten. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Blödsinn! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein Angriff auf eine Staatsregierung, die seit Jahren die Augen vor der Realität verschließt, Herr Kollege! Der Ruf Sachsens und Deutschlands ist durch einzelne Bürger, die sich außerhalb des Gesetzes befinden, zu Schaden gekommen. Michael Leutert [DIE LINKE]: Es sind nicht einzelne! Es sind viele! – Das sind einzelne Bürgerinnen und Bürger, gegen die wir vorgehen müssen. – Angriffe gegen Asylbewerber, gegen Flüchtlingsheime, gegen Helfer, gegen Ehrenamtliche können wir nicht hinnehmen. Die müssen wir aufs Schärfste verurteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Bild von klatschenden Menschen vor einem brennenden Asylbewerberheim in Bautzen oder von grölenden Menschen in Clausnitz, die einen Bus stoppen wollen, ist für uns alle, meine Damen und Herren, unerträglich. Beifall der Abg. Bärbel Bas [SPD] Lieber Uli Grötsch, ein Frontalangriff gegen alle Sachsen hilft uns nicht weiter und ist absolut ungerecht. Beifall bei der CDU/CSU – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Das hat er nicht gemacht! Das Bild einzelner Ereignisse der letzten Tage entspricht nicht unserem Sachsen. Das zu behaupten, ist ungerecht gegenüber den Menschen, die ehrlich arbeiten und jeden Tag ihren Job machen. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Also, ich habe mich bei Grötschs Rede nicht angesprochen gefühlt, obwohl ich auch in Sachsen wohne! – Sie habe ich auch gar nicht angeschaut. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ja, ja! Ich meine nur! Das war kein Frontalangriff! Ich sage hier ganz deutlich: Die Blockierer von Claus­nitz und die Brandstifter von Bautzen sind nicht das Volk. Das Volk sind die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, die ehrlich ihre Arbeit machen, die Demokraten sind und sich jeden Tag rechtstreu verhalten. Ich sage Ihnen auch – darüber können Sie sich gleich bestimmt wieder empören –: Wir sind stolz auf unser Sachsen, Beifall bei der CDU/CSU auf ein weltoffenes Sachsen, auf das, was wir nach der politischen Wende geschafft haben. Wir stehen in Sachsen wirtschaftlich, auf dem Gebiet des Tourismus, bei Infrastruktur und Kultur gut da. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Aber nicht mehr lange, wenn das so weitergeht! Viele wollen doch schon weg aus Dresden! Darauf sind wir stolz. Das kann uns auch keiner nehmen, auch nicht die fremdenfeindlichen Menschen, die auf der Straße herumgrölen. Wir müssen die Vorkommnisse gemeinsam und mit aller Konsequenz aufarbeiten, und wir müssen die Asylbewerber, die zu uns nach Sachsen kommen und Hilfe brauchen, ordentlich behandeln und auch schützen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wie denn? Ich möchte ganz deutlich sagen: Als sächsischer Abgeordneter möchte ich mich für das Handeln der pöbelnden Menschen und der Brandstifter bei den Asylbewerbern und den Bürgern, die ehrenamtlich tätig sind, entschuldigen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Keinerlei Entschuldigung gibt es für diejenigen, die mit allen Mitteln gegen unser Land arbeiten. Sie müssen unsere Härte zu spüren bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann über die gegenwärtige Asylpolitik diskutieren, und man kann auch verschiedene Meinungen dazu haben – aber das im demokratischen Rahmen, nicht auf der Straße und nicht mit Gewalt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Ich sage Ihnen auch deutlich, was mich so traurig macht: Sachsen hat gar nicht die größten Probleme. Der Anteil der Asylbewerber, die wir 2015 aufgenommen haben, betrug, gemessen an der Einwohnerzahl Sachsens, 1,3 Prozent. Wir haben insgesamt einen Ausländeranteil von 2 Prozent. Das sind im Vergleich zu anderen Regionen keine hohen Zahlen. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ja, eben! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt auch keine Muslime! – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Deswegen ist es so traurig, dass es hier zu diesen Vorfällen gekommen ist. Das Schlimme ist auch, dass wir die Sache einseitig betrachten. Wir müssen sehen: Es gibt auch in Sachsen eine Willkommenskultur. Es gibt Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, Asylbewerber begrüßen und sich für sie einsetzen. Johanniter, DRK, Malteser, THW und Polizei – ich könnte noch mehr aufzählen – leisten unheimlich viel. Auch darauf können wir stolz sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, mit Recht stellen in Deutschland Journalisten, Politiker und auch andere die Frage – auch Uli Grötsch hat sie angesprochen –: Warum gibt es in Sachsen mehr solcher Vorfälle, sowohl im bundesdeutschen Vergleich als auch im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern? Eine abschließende Antwort wird hier und heute keiner von uns geben können. Jeder wird versuchen, aus seiner Sicht Gründe zu finden. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Grund ist die CDU in Sachsen! – Gegenruf der Abg. Maria Michalk [CDU/CSU]: Also wirklich! Dafür sollten Sie sich entschuldigen! Sie wissen doch ganz genau, dass das so nicht ist! Ursachenforschung ist dringend notwendig, um ein Stück voranzukommen. Ich stelle klar und deutlich die Frage, ob die Programme, die wir haben und für die wir sehr viel Geld zur Verfügung stellen – zur Demokratieförderung, zur Extremismusberatung, zu Intervention und Prävention im Rahmen von Aussteigerprogrammen; zu nennen ist auch das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ –, wirklich effektiv sind, ob sie ausreichen oder ob wir noch mehr brauchen. Steffen-Claudio Lemme [SPD]: Was ist denn die Alternative? Dieser Umstand ist auch ein Widerspruch dazu, dass Sachsen bei PISA im Vergleich zu anderen Regionen ständig mit die besten Plätze belegt. Darauf sind wir stolz. Die Frage ist aber: Ist die politische Bildung in unseren Schulen zu schwach besetzt? Müssen wir hier noch mehr tun? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Diese Fragen müssen wir uns ohne Schaum vor dem Mund ehrlich stellen und die Dinge aufarbeiten. Wir dürfen uns aber nicht gegenseitig frontal beschimpfen. Ich sage auch deutlich: Die Polizeireform in Sachsen, in deren Rahmen in den letzten Jahren 20 Prozent der Stellen abgebaut wurden, war aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Inzwischen wurde hier eine Korrektur eingeleitet. Wir wollen wieder mehr Polizisten einstellen. Ich glaube, noch etwas ist wichtig: Wenn Asylbewerber in Asylheimen untergebracht werden, müssen wir mehr als bisher im Vorfeld mit den Bürgern der Gemeinden ausführlich in einen Bürgerdialog treten und versuchen, allen Menschen die Ängste zu nehmen. Es ist ja ein Zeichen von Angst, wenn man auf die Straße geht und sagt: Ich will das so nicht. – Es wurde auch statistisch festgestellt: In Orten, in denen hier im Vorfeld mehr getan wurde, ist die Zahl der Angriffe und Pöbeleien ein ganzes Stück geringer. Zusammenfassend sage ich: Sachsen ist nicht rechtsradikal und auch nicht ausländerfeindlich. Es gibt ausländerfeindliche Aktionen von Einzelnen, die wir mit der ganzen Härte unseres Gesetzes verfolgen müssen. Meine Damen und Herren, Ursachenforschung ist für uns entscheidend wichtig; wir dürfen aber niemals alle Sachsen unter Generalverdacht stellen. Zum Schluss gestatten Sie mir noch einen Satz: Es ist auch nicht hinzunehmen, dass am Montag dieser Woche ein Anschlag von Chaoten gegen die sächsische Landesvertretung in Berlin erfolgte. Das geht beim besten Willen nicht. Gewalt war nie eine Lösung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Caren Lay ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute mehrfach gehört: In Sachsen ist das Problem rechter Gewalt besonders groß. Herr Baumann, ich meine, es ist doch völlig unstrittig: Gemessen an der Bevölkerungszahl gibt es in Sachsen die meisten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Wenn Sie hier von Einzelfällen sprechen, dann haben Sie wirklich den Schuss nicht gehört. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Hat er so nicht gesagt! Wir haben in Sachsen allein in diesem Jahr 33 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und 15 Körperverletzungen gehabt. Das ist eine einzige Schande – und bitte keine Zwischenrufe, die irgendwie in die Richtung gehen, dieses Problem jetzt auch noch zu verharmlosen. In Sachsen herrscht eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge. Manfred Grund [CDU/CSU]: Oh! – Günter Baumann [CDU/CSU]: Absoluter Quatsch! Das sage nicht nur ich, sondern das sagt der Leipziger Polizeipräsident, Herr Merbitz. Und ich habe dem nichts hinzuzufügen. Diese Pogromstimmung gegen Flüchtlinge, meine Damen und Herren, ist nicht vom Himmel gefallen. Schauen wir doch einmal in den Landkreis Bautzen, wo dieser schreckliche Anschlag am Wochenende stattfand. Da gibt es seit Jahren eine erstarkende Neonazi-Szene und spontane Fackelumzüge ungestört nachts durch die Stadt. Es gibt dort – in einem einzigen Landkreis – 36 Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Auf deren Internetseiten wurde schon im Dezember über Brandanschläge diskutiert. Schon vor zwei Jahren gab es jeden Abend einen pöbelnden Mob vor einer Flüchtlingsunterkunft in einem Hotel. Da will ich von den 26 Angriffen auf meine Bürgerbüros gar nicht reden. Dass es aber bisher nur zu einer einzigen Verurteilung gekommen ist, damit müssen wir uns wirklich auseinandersetzen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Landkreis Bautzen liegt übrigens auch der Wahlkreis von Herrn Tillich. Wenn sich der jetzt hinstellt und sagt: „Oh, ich bin überrascht. Wir müssen etwas gegen rechts tun“, dann muss ich wirklich feststellen: Wer nicht einmal weiß, was vor der eigenen Haustür passiert, ist der falsche Mann in diesem Amt. Solange dieser Mann an der Spitze von Sachsen steht, wird dieses Land das Problem auch nicht in den Griff bekommen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Maria Michalk [CDU/CSU] – Frau Michalk, ich höre Ihre Zwischenrufe. Aber wissen Sie: Wegducken und das Problem verharmlosen, war doch jahrelang die Strategie der CDU im Kampf gegen rechts. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maria Michalk [CDU/CSU]: Sie legen es sich hin, wie Sie es brauchen! Die Liste des sächsischen Versagens im Kampf gegen rechts ist wirklich lang. Ich nenne ein einziges Beispiel: Die CDU im Land und in der Stadt Dresden hat jahrelang tatenlos dem größten Naziaufmarsch Europas zugesehen, der durch die Landeshauptstadt zog. Dann hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ dies irgendwann verhindert. Da waren Hunderte von Strafverfolgungen die Folge – nein, nicht gegen die Neonazis, sondern gegen die Gegendemonstranten. Polizei und Staatsanwaltschaft waren jahrelang auf dem rechten Auge blind. Das ist das Problem. Ich muss einmal sagen: Ein „Danke“ hätte auch gereicht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und genau das will ich an dieser Stelle sagen: Danke, „Dresden Nazifrei“, Danke „Bautzen bleibt bunt“, vielen Dank an all diejenigen, die sich auch in Sachsen den Rechten in den Weg stellen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ja, meine Damen und Herren, es gibt ein weltoffenes Sachsen. Die CDU aber gehört nicht dazu. Und genau das ist das Problem. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] Ein letzter Satz: Sie müssen hier auch nicht so tun, als sei es einzig und allein ein sächsisches Problem. Braune Gewalt und rechter Terror sind ein bundesweites Problem. Schieben Sie das Problem doch nicht auf Sachsen alleine! Wer hier monatelang von Obergrenzen und Kontingenten schwafelt, der bereitet doch dem braunen Mob den Boden. Davor können wir doch heute die Augen nicht verschließen. Frau Kollegin, Sie müssen zu Ende kommen. Ja, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wenn wir hier über den Rechtsruck in Deutschland sprechen, dann dürfen wir, finde ich, hier auch zum Asylpaket nicht schweigen. Die Verschärfung des Asylrechts ist wirklich die falsche Antwort im Kampf gegen rechts. So bekämpft man Rassismus nicht, so betreibt man das Geschäft der AfD. Hören Sie endlich auf damit! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält nun die Kollegin Susann Rüthrich für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin am Freitagabend von einer Veranstaltung in Dresden nach Hause gekommen. Der Raum, aus dem ich gekommen bin, war voller Ehrenamtlicher aus den verschiedensten Bereichen: THW, Schulverein, Diakonie, Bündnis Buntes Radebeul, Kinder- und Jug­endring, Jüdische Gemeinde, Einzelpersonen aus Unternehmen. Ich war glücklich und beschwingt; denn wir haben dort Vorstellungen über bessere Bedingungen für das Ehrenamt zusammengetragen. Es gibt viel zu tun, aber hey, dafür sind wir ja da. Ich bin also nach Hause gekommen und wollte das auf Facebook schreiben. Da sah ich sie, die Videos aus Clausnitz. Schon wieder Sachsen! Das Wochenende half nicht, den Schock zu überwinden. In Bautzen klatschen die Leute, während inmitten ihrer Innenstadt ein Haus brennt. Ja, sie behindern sogar die Feuerwehr. Ein versuchter Brandanschlag in Löbau schafft es schon gar nicht mehr ins öffentliche Bewusstsein. Darauf lege ich heute aber nicht meinen Schwerpunkt. Ich lege meinen Schwerpunkt auch nicht auf Sie, meine Herren von der sächsischen Polizei, die Sie uns jetzt das ich weiß nicht wievielte Mal erzählen: „Die Lage konnten wir nicht vorhersehen“ – wieso eigentlich nicht? –, „Wir hatten nicht genug Leute vor Ort, die Angegriffenen haben aber auch provoziert“ – genau, am meisten wahrscheinlich dadurch, dass sie da waren –, „Ansonsten war am Polizeieinsatz, wie immer, alles in Ordnung“. Mein Schwerpunkt sind auch noch nicht einmal Sie, meine Herren Innenminister, deren Aufgabe es wäre, die Sicherheit eines jeden bei uns zu garantieren, die Sie aber jahrelang Stellenabbau bei der Polizei mitgetragen haben und im Übrigen immer schauen, wo im Sinne der Extremismusdoktrin nun bitte diejenigen auf der nicht-rechten Seite sind, die die Rechten provoziert haben müssen, als ob uns die nicht auch so genug hassen würden, um uns anzugreifen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nein, auch Sie sind heute nicht mein Schwerpunkt, sondern die, über die im Plenum nie eine Stunde geredet wird, weil sie durch ihre unermüdliche Arbeit keine „Ereignisse“ schaffen. Daher folgt nun mein Bericht aus Sachsen: Clausnitz liegt im Erzgebirge; das weiß mittlerweile jeder. Dort haben wir im vergangenen Jahr dem Verein „Agenda Alternativ“ den David-Schmidt-Preis für soziales und sozialpolitisches Engagement verliehen; denn dort veranstalten junge Leute Jahr für Jahr ein Festival, das einzige in der ganzen Gegend. Dort gibt es neben guter Musik Workshops und Seminare. Diese jungen Leute zeigen: Unsere Heimat ist bunt, und das ist gut so. Oder: Das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ lädt zum Sommerfest mit Geflüchteten und zum gemeinsamen Weihnachtskegeln ein. Es bietet Deutschkurse an und hilft beim Ankommen. Oder: Es sind die vielen unermüdlichen Ehrenamtlichen beim THW, beim DRK, bei der Diakonie und bei vielen anderen Trägern, die die Unterkünfte, die Versorgung und die Betreuung stemmen. Oder: Überall in Sachsen führt das Netzwerk für Demokratie und Courage mit seinen 106 eingesetzten Ehrenamtlichen Projekttage an Schulen durch. 347 fanden allein im letzten Jahr statt, davon 14 im Erzgebirgskreis und 17 in Bautzen. Wir könnten noch mehr Projekttage durchführen, wenn wir mehr Ressourcen für die Projekttage selbst und für die Ausbildung der Ehrenamtlichen hätten, die Schlange stehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ganz nebenbei: Das NDC entstand 1999 in Sachsen und wird mittlerweile in fast ganz Deutschland, in Belgien und in Frankreich umgesetzt. Geht doch, Sachsen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Von all denen habe ich übrigens nie „Grenzen dicht! Verschärft die Asylgesetze!“ gehört. Sie brauchen nämlich etwas ganz anderes. Erstens brauchen sie Anerkennung. Sie wollen sich im Betrieb, gegenüber Behörden und in ihrem Umfeld nicht dafür rechtfertigen, dass sie sich engagieren. So banal es klingt: Es ist eben auch eine Anerkennung, wenn ihnen neben dem örtlichen Pfarrer und dem Gewerkschaftschef auch die Bürgermeisterin oder der Ministerpräsident den Rücken stärkt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich frage: Wo sind Sie denn, Herr Tillich? In Clausnitz und in Bautzen habe ich wieder einmal nur den SPD-­Minister Martin Dulig und die SPD-Ministerin Petra ­Köpping gesehen, wie übrigens auch bei den bunten Bündnissen und beim DGB, der seit Jahren die Gegendemos anmeldet und dafür noch nie den öffentlichen Dank des Ministerpräsidenten bekommen hat. Sie, Herr Tillich, betonen, dass es nicht allein Aufgabe von Polizei und Politik ist, sich dem rechten Mob entgegenzustellen. Richtig! Mit diesem Fünkchen Wahrheit zünden Sie allerdings eine große Nebelkerze; denn es ist etwas ganz anderes, Herr Tillich, genau denen, die sich vor Ort engagieren, den Rücken zu stärken, als einmal zum Empfang in die Staatskanzlei einzuladen und huldvoll Danke zu sagen. Das kann man machen – dabei gibt es auch schöne Fotos, vor allem für Sie –, und es tut nicht weh. Davon kann man sich vor Ort aber auch nichts kaufen. Zweitens braucht es Zeit. In Sachsen gibt es beispielsweise keinen Bildungsurlaub. Warum auch? PISA-Sieger zu sein, reicht doch, oder? Manchmal klingt es fast so; es ist aber falsch. Denn wir brauchen nicht nur an Schulen, sondern weit darüber hinaus gesellschaftliche Bildung. Drittens muss man das Augenmerk verstärkt auf die Blaulichtorganisationen und deren Ehrenamtliche richten. Es braucht eine moderne Ausstattung, gesetzliche Regelungen für das Einbinden der spontan Helfenden und weniger Bürokratie. Und viertens braucht es auch Geld. Dass die Ehrenamtlichen noch draufzahlen müssen, wenn sie sich einbringen, kann nicht sein. Es kann auch nicht sein, dass gesellschaftliche Daueraufgaben immer noch in Programmen und Projekten feststecken. Demokratische Daueraufgaben brauchen eine dauerhafte Absicherung. Vereinbart ist das sowohl im NSU-Abschlussbericht als auch im Koalitionsvertrag. Wir müssen es nur noch umsetzen. Ich will das nicht gegen Widerstand erkämpfen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Fünftens ist noch etwas anderes bitter nötig, und das richtet sich an die sächsischen Behörden und die sächsische Politik: Entkriminalisieren Sie endlich antirassistisches und demokratisches Engagement! Es sind nicht diejenigen das Problem, die sich Rassisten in den Weg stellen. Nein, das ist bitter notwendig, sonst macht es nämlich keiner. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein Mensch, der sich Rechtsextremen entgegenstellt, ist nicht linksextrem; er ist Demokrat. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme zum Schluss. Ihr Pöbler, die ihr unsere Heimat in den Dreck zieht: Ihr seid nicht Sachsen; ihr seid nicht das Volk. Ihr nicht! Eure brutalen Rückzugsgefechte werden eine offene, demokratische Gesellschaft nicht verhindern. Auch wenn es uns wehtut: Ihr werdet keinen Erfolg haben. Dafür können wir alle sorgen, jeder und jede in seiner und ihrer Verantwortung. Danke. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Monika Lazar ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Günter Baumann [CDU/CSU]: Aber nicht Sachsen beschimpfen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Hetze und Gewalt gibt es keine Rechtfertigung. Das gilt selbstverständlich auch für die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen in der letzten Woche. Als sächsische Abgeordnete weiß ich, dass in Sachsen schon seit langem etwas schiefläuft. Der Freistaat gehört zu den traurigen Spitzenreitern bei rassistischen Straftaten. In solch einem gesellschaftlichen Klima ist es wichtig, jeglicher Form von Rassismus eine unmissverständliche Absage zu erteilen, sich mit den Opfern zu solidarisieren und sie mit allen staatlichen Mitteln zu schützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber was ist in den letzten Tagen alles schiefgelaufen? Die Pressekonferenz des Polizeipräsidenten ­Reißmann am Samstag ist ein sehr plakatives Beispiel für die nicht vorhandene Fehlerkultur bei der sächsischen Polizei. Auch mit Blick auf den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft kann man ins Grübeln kommen. Herr Hetze von der AfD – ein bezeichnender Name –, der schon bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in den letzten Monaten als Redner auftrat, wird zwar am Montag vom Landrat von diesem Posten abberufen, aber nicht, weil er Fehler gemacht hat, sondern zum Schutz seiner Person. Wer bitte soll das verstehen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch die sächsische CDU zeigt sich leider wieder besonders realitätsfern, diesmal zum Beispiel die Kollegin Bellmann, die heute auch anwesend ist. Sie beklagt bei Focus Online: Wenn die Antifa Schilder besprühe, werde das medial kaum beachtet. Und weiter: „Wenn auf Veranstaltungen ‚Wir sind das Volk‘ gerufen wird, spricht man sofort von Mob und ‚verbaler Gewalt´“. – Als eine, die 1989 in Leipzig auf die Straße gegangen ist, bin ich wütend, dass diese Rufe in Clausnitz und auch in Dresden und Leipzig ertönen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU] Denn das hat mit dem Anliegen der Montagsdemonstrationen vom Herbst 1989 rein gar nichts zu tun. Zuruf der Abg. Veronika Bellmann [CDU/CSU] Wie hat nun Ministerpräsident Tillich auf diese Ereignisse reagiert? Zuerst, wie meistens, gar nicht, und dann kam ein Vergleich der rassistischen Demonstrationen mit den Protesten gegen Stuttgart 21. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! Das ist eine Verharmlosung von Rassismus und eine Kriminalisierung legitimer Bürgerproteste. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Dann nahm Herr Tillich alle Bürger in die Pflicht und forderte mehr Zivilcourage. Das ist richtig. Aber wer der Zivilgesellschaft Steine in den Weg legt, wie es in Sachsen seit Jahren passiert, hat wieder einmal nicht bemerkt, was zu tun ist. Ich begrüße die Bemühungen von Ministerin Schwesig um die Verdopplung der Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Allerdings nutzt das nur dann etwas, wenn das Geld bei den Initiativen auch ankommt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausgerechnet für Sachsen gibt der Bund durch das Programm „Demokratie leben!“ zurzeit gar keine Bescheide aus. Schuld daran sind die sächsischen Ministerien, die sich über Nebensächlichkeiten streiten und damit die Förderung blockieren. Deshalb liegt in Sachsen momentan nicht nur die zivilgesellschaftliche Projektarbeit brach. Zwar arbeiten die Koordinierungs- und Fachstellen seit Anfang des Jahres auf Hochtouren, aber ohne Geld. Angesichts dieser Zustände sind Tillichs Reden nur wohlfeile Lippenbekenntnisse. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Es fehlt noch immer eine klare Haltung. Eine solche Haltung hätte ich mir spätestens gestern bei seiner Pressekonferenz gewünscht. Die Anhäufung von Fehlverhalten und Peinlichkeiten in Sachsen fällt besonders auf und wird politisch und medial stark beachtet. Es wäre aber ein großer Fehler, solche rassistischen Vorfälle zu einem reinen Sachsenproblem zu stilisieren. Wir alle wissen: Leider ist Rassismus ein Problem in ganz Deutschland. Flüchtlingsfeindliche Parolen finden überall erhebliche Zustimmung. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte finden bundesweit statt. Die AfD liegt in Umfragen – auch in westdeutschen Bundesländern – häufig im zweistelligen Bereich. Aus Studien von Heitmeyer, Brähler, Decker wissen wir das seit Jahren. Aber sichtbar ist, dass es in letzter Zeit immer dramatischer wird. Deshalb brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Demokratieoffensive. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Politik und Staat müssen gemeinsam antirassistische Vorbildwirkung entfalten und zeigen, was Demokratie bedeutet. Wer heutzutage von Demokratie redet, darf über Willkommenskultur, Integration und antirassistisches Engagement nicht schweigen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich erteile das Wort dem Kollegen Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Noch am vergangenen Donnerstag habe ich in der Debatte gesagt: „Die gesellschaftliche Entwicklung zu einem Mehr an Gewalt in unserem Land sehe auch ich mit großer Sorge.“ Jetzt muss ich leider hinzufügen, wie sehr mich die Verrohung erschreckt. Wir sind anscheinend an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Solchen Menschenfeinden wie denjenigen vom Wochenende müssen wir entgegentreten. Darin sind wir uns alle einig, wie wir heute gehört haben. Der Rechtsstaat muss hier klare Konsequenzen ziehen und die konkreten Taten – das sage ich klipp und klar – hart bestrafen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Den damit einhergehenden Umschwung in der Haltung zur Innen- und Sicherheitspolitik, der gerade durch alle Parteien geht, begrüße ich sehr. Nachdem es jahrelang anscheinend keine Stimmung gab, die Polizei dieses Landes für ihre ureigenen Aufgaben fit zu halten, gibt es jetzt endlich einen breiten Konsens. Der Rechtsstaat braucht eine handlungsfähige Polizei, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung dort zu schützen, wo sie bedroht wird. Wir Innenpolitiker sehen uns stets einem Zeitgeist gegenüber, der die Polizei zumeist mit großer Skepsis betrachtet. Dass jetzt wieder der Wert unserer Freunde und Helfer erkannt wird, ist eine begrüßenswerte Entwicklung. Für mich stellt sich schon seit Langem die Frage, wie wir die fremdenfeindlichen, extremistischen und antidemokratischen Strömungen wieder stärker zurückdrängen können. Ich habe in den letzten Tagen folgendes Zitat des großen Hans Sarpei gelesen: „Wenn ihr das Volk seid, werde ich Flüchtling.“ Wie so oft bei solchen Sprüchen, klingt das zunächst sehr griffig. Ich würde jedoch entgegenhalten: Nein, Hans, ich würde nicht flüchten. Es kommt nämlich gerade auf uns Demokraten an, die gewissermaßen die Grundstruktur einer Gesellschaft bilden und Extremisten daran hindern, die Kontrolle zu übernehmen. Wir müssen uns alle gemeinsam überlegen, woran es vielleicht liegen kann, dass es in den östlichen Bundesländern zu einem Mehr an fremdenfeindlicher Gewalt kommt. In diesem Zusammenhang stellen sich mir schon seit Langem Fragen: Liegt es vielleicht daran, dass sich viele Menschen als Verlierer der Wiedervereinigung fühlen, weil sie nicht gleich einen Arbeitsplatz gefunden haben oder seit 20 Jahren arbeitslos sind? Lassen Sie mich klar sagen: Ich bin dankbar für die Überwindung der Teilung und das, was wir erreicht haben. Sachsen ist das wirtschaftlich stärkste Land, das aus der ehemaligen DDR hervorgegangen ist. Aber wir müssen uns diese Fragen stellen. Es ist natürlich auch die Frage, ob es einen gesellschaftlichen Gegendruck gerade in den ländlichen Regionen Sachsens vielleicht deswegen nicht gibt, weil sich die bürgerliche Mitte dort ein wenig verabschiedet hat. Aus meinem Abiturjahrgang sind vier von fünf Mitschülern abgewandert. Diese Abiturienten kann man zu den bürgerlichen Führungskräften zählen. Diese Kräfte fehlen nun, um sich demokratischen Prozessen zu stellen. Das haben viele Studien leider gezeigt. Deswegen ist es an uns, diese Entwicklung umzukehren und eine Basis für die bürgerliche Mitte zu schaffen. Wir haben schon viel erreicht. Für mich ist die Schaffung von Arbeitsplätzen am wichtigsten; denn danach streben die Menschen. Das haben wir gelernt. Wir haben viel erreicht. Wir haben die Arbeitslosigkeit in Sachsen auf unter 10 Prozent gesenkt. Wir haben die Infrastruktur- und Solidarpaktmittel sinnvoll eingesetzt. Wir müssen natürlich noch mehr tun, insbesondere in Nicht-Leuchtturmregionen, die nicht immer im Fokus stehen. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal etwas zum Rechtsextremismus! Bildung, Breitband, ÖPNV, Straßenbau – so kommen wir wieder zu Perspektiven, auch in Clausnitz und Bautzen. Daran sollten wir arbeiten. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Straßenbau? Die Pauschalisierungen und Anfeindungen haben jeden Sachsen getroffen. Lesen zu müssen, alle Sachsen seien im Grunde Nazis, ist gerade gegenüber den vielen engagierten Menschen dort zutiefst ungerecht. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat keiner gesagt! Das hat Frau Rüthrich eben bestätigt. Eine kleine Minderheit vernichtet den guten Ruf eines schönen und diversen Landes. Pauschalisierungen sind doch eigentlich ein Mittel derer, die Vorurteile säen und mit Ressentiments ihre Zeit vertreiben. Deswegen wäre es wichtig, Leipzig nicht als „Nazistadt“ oder Menschen in Heidenau nicht als „Pack und Gesocks“ zu bezeichnen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir brauchen den Dialog und keine Fronten. Wir brauchen Fakten und keinen Populismus. Dann schaffen wir weniger Gewalt und mehr Frieden in unserem Land. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Michael Leutert ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Clausnitz und Bautzen keine Einzelfälle sind, sondern dass sie sächsische Normalität, sächsischer Alltag sind. Im Übrigen: Dies gilt nicht erst seit Pegida und nicht erst, seit der Mob in Freital und in Heidenau auf der Straße ist, sondern das ist sächsische Realität seit 25 Jahren. Das ist Ergebnis ganz bewusster CDU-Politik auf Landes- und Kommunalebene. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will auf verschiedene Punkte hinweisen: 1997 gab es die SSS, Skinheads Sächsische Schweiz. Sie konnten fünf Jahre lang ihr Unwesen in der Sächsischen Schweiz treiben. Kein Wunder, dass die NPD 2004 mit 9,2 Prozent in den Landtag eingezogen ist. Ich habe gedacht, das sei ein Alarmsignal. Sie war damit fast so stark wie die Sozialdemokraten. Sie hat in der Sächsischen Schweiz fast 25 Prozent geholt. Das wurde damals damit abgetan, das seien Einzelfälle. Sturm 34 – 2006, 2007 in Mittweida. In Mügeln – wer sich noch daran erinnert; so lange ist es noch nicht her – prügelte 2007 ein aufgebrachter Mob von 50 Leuten mehrere Inder durch die Stadt und skandierte: Hier herrscht der nationale Widerstand. – Das ist sächsische Realität. Im Übrigen: Auch der NSU hat in Sachsen Unterschlupf gefunden. Wenn Sie wissen wollen, wie es auf kommunaler Ebene aussieht, schauen Sie sich den Landkreis Mittelsachsen an. Dort gibt es einen Landrat, der Matthias Damm heißt. Er war in den 90er-Jahren CDU-Chef in Mittweida. Dort komme auch ich her. Ich war damals Vorsitzender eines Jugendvereins. Wir hatten ein Jugendhaus. Natürlich sind wir regelmäßig von Nazis angegriffen worden. Wissen Sie, was die Stadt gemacht hat? Wir haben Bußgeldbescheide bekommen wegen Verunreinigung des öffentlichen Raums, weil die Scherben noch auf der Straße lagen. Nicht nur wir sind angegriffen worden. Die Katholische junge Gemeinde ist angegriffen worden. Es gab Schwerverletzte. Wir sind ins Krankenhaus gefahren, haben uns gekümmert und Anwälte besorgt. Wir durften nicht einmal den Film „Hitlerjunge Salomon“ in den Schulen vorführen, weil uns gesagt wurde, die Schulen seien keine öffentlichen Aufführungsanstalten. So wurden uns Knüppel zwischen die Beine geworfen. Im Übrigen war Matthias Damm einmal bei uns im Jugendhaus – mit Polizei, als das Jugendhaus dichtgemacht wurde. Die Nazis hat es gefreut. Im Jahr 2007, als der Sturm 34 Mittweida fest im Griff hatte und als mein Abgeordnetenbüro fünf-, sechsmal angegriffen wurde, haben wir eine Demo organisiert. Der Bürgermeister hatte alle Hände voll damit zu tun, das zu verhindern. Er wollte einen Feuerwehrumzug machen, damit wir nicht durch die Straßen konnten. Er hat versucht, den evangelischen Pfarrer davon abzuhalten, an der Demo teilzunehmen und dort zu sprechen, was natürlich schiefgegangen ist. Er hat sogar die Hochschule einen Tag vorher schließen lassen. Die ausländischen Studierenden sind nach Freiberg geschafft worden, damit ja niemand an der Demo teilnehmen konnte. 2 000 waren dann da. Auch heute noch einmal recht herzlichen Dank für die hohe Beteiligung an der Demo. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damals war er Bürgermeister in Mittweida, jetzt ist Matthias Damm Landrat, und es passiert das in Clausnitz. Was macht er? Er sagt: Der Heimleiter ist versetzt worden, und zwar zu seinem Schutz. – Die Polizei ermittelt gegen die Flüchtlinge. Das ist sächsische Realität. Genau das ist im Übrigen die Politik, die dazu führt, dass der rechte Mob auf der Straße ist; denn er fühlt sich nicht nur im Recht, in Sachsen fühlt er sich in Sicherheit. Das ist das Problem. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So funktioniert das im Übrigen auch auf Landesebene. Ich habe schon gesagt: Demonstranten, die sich in Dresden den Nazis in den Weg stellen, wird nicht Danke gesagt, sondern die werden angeklagt und verfolgt. Das SEK ist mit brachialer Gewalt in Vereinsräume eingebrochen und in die Büros von Anwälten gegangen, um Computer und Flugblätter zu beschlagnahmen. Herr Kollege, kurzer Blick auf die Uhr. Ich schaue. Danke für den Hinweis. Heiterkeit Bitte ein konsequenter Blick auf die Uhr. Es ist hier angesprochen worden: Die Zivilgesellschaft muss gestärkt werden, und wir auf Bundesebene können etwas dafür tun, indem wir die Programme gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufstocken und so ausstatten, dass die Zivilgesellschaft damit etwas anfangen kann. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 26 Jahren gingen Hunderttausende mutige Ostdeutsche mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ auf die Straße und sorgten für den friedlichen Fall der Mauer und für das Ende der DDR-Diktatur. Seither symbolisieren diese Worte eine Sternstunde in der deutschen Geschichte. Sie stehen für einen demokratischen Wandel, für die Öffnung der Grenzen und für die Wiedervereinigung. In letzter Zeit missbraucht eine radikale Minderheit diesen Ruf, um andere Menschen auszugrenzen und Brandstiftung wie in Bautzen oder schamlosen Ausländerhass wie in Clausnitz zu rechtfertigen. Das dürfen wir als Demokraten nicht akzeptieren. In unserer weltoffenen und rechtsstaatlichen Demokratie ist die Würde des Menschen unantastbar, egal woher er kommt oder welchen Aufenthaltsstatus er hat. Wer Mütter mit kleinen Kindern anpöbelt, wer sie in Angst und Schrecken versetzt, wer Häuser anzündet oder dabei jubelt, wer Feuerwehrleute und Polizeibeamte bei der Arbeit behindert, der kündigt den demokratischen Grundkonsens auf und stellt sich selbst außerhalb unserer Gesellschaft. Das müssen wir mit aller uns zur Verfügung stehenden Macht verurteilen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch die Straftaten, die in diesem Zusammenhang begangen werden, müssen konsequent rechtsstaatlich verfolgt werden. Ich halte es trotzdem für falsch, in dieser Debatte Sachsen unter Generalverdacht zu stellen. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht niemand! Das Bundeskriminalamt hat im letzten Jahr 976 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert. Das sind fast 500 Prozent mehr als im Jahr davor. Das muss uns alle aufmerksam machen. Sachsen ist Vorreiter in dieser beschämenden Statistik – das will ich gar nicht verharmlosen –, aber der Anstieg der asylbewerberfeindlichen Gewalt geht über das gesamte Bundesgebiet. Wir reden damit über ein deutsches und kein rein und ausschließlich sächsisches Problem. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das hat niemand bestritten! Jeder Angriff auf eine Asylunterkunft ist unerträglich und zu verurteilen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir als Demokraten sollten hier heute zusammenstehen und keine parteipolitischen Vorurteile verbreiten. Wir sollten das auch den Menschen in diesem Land, den vielen redlichen, demokratischen, für die Asylbewerber tätigen Menschen in Sachsen und im ganzen Bundesgebiet zeigen. Ich finde es auch unerträglich, wie mancher in den Medien eine Welle der Empörung über die Polizei lostritt, ohne die Fakten zu kennen, oder gar von Polizeiversagen spricht. Wir haben heute im Innenausschuss den sächsischen Staatssekretär und den Landespolizeipräsidenten Sachsens befragt. Sie beide haben sich den kritischen Fragen aller Parteien gestellt. Man kann zu einer unterschiedlichen Bewertung kommen; aber uns ist die Entwicklung in den vier Stunden nachvollziehbar dargelegt worden, dargelegt worden, wie die Entscheidungsfindung zustande gekommen ist. Man kann einen Polizeieinsatz, der über vier Stunden dauert, nicht anhand weniger Sekunden auf einem Video beurteilen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Beamten haben aus einer schwierigen Lage heraus ihre Aufgaben erfüllt. Sie haben dafür gesorgt, dass niemand zu Schaden kam, und sie haben auch dafür gesorgt, dass die staatliche Verteilentscheidung durchgesetzt wurde und der Rechtsstaat nicht vor den von Hass erfüllten Demonstranten versagt hat. Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Das ist richtig, Herr Kollege Beck. Wir haben heute aber auch ganz klar gehört – Sie waren ja dabei –, dass der Landespolizeipräsident gesagt hat, dass man aus diesem Vorfall für die Zukunft seine Schlüsse ziehen wird. Das fand ich eine äußerst positive Bemerkung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hoffen wir mal! Natürlich hat die Polizei auch die Aufgabe, Platzverweise durchzusetzen. Ich will aber noch einmal darauf eingehen: Jedem, der heute im Innenausschuss war, ist völlig vorurteilsfrei, frei von unserem parteilichen Denken, ganz klar und sachlich dargestellt worden, wie sich dieser Abend entwickelt hat. Unsere Polizisten leisten im ganzen Land in dieser Flüchtlingskrise Unglaubliches; es werden viele Überstunden in allen Bundesländern geleistet. Dafür sollten wir ihnen heute einmal unseren Dank aussprechen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Jeder hat in diesem Land das Recht, die Asylpolitik zu kritisieren und auch dagegen zu protestieren. Die Meinungsfreiheit gehört genauso zu unseren Grundwerten wie die Würde des Menschen. Gewalt und blanker Hass haben aber definitiv nichts mit der Meinungsfreiheit zu tun. Wir alle – jeder Einzelne von uns in der Politik und auch in der gesamten Gesellschaft – kann dazu beitragen, dass wir ganz klar verdeutlichen: Wir akzeptieren als Demokraten keine Fremdenfeindlichkeit, keinen Rassismus und keine Gewalt. Ich bitte Sie alle, jeden Einzelnen von Ihnen, dabei mitzuhelfen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Der Brandanschlag von Bautzen und die widerlichen Krawalle bei der Busblockade in Clausnitz sind weitere Tiefpunkte aus den vergangenen Tagen. Sie zeigen, dass es leider immer mehr Menschen in Deutschland gibt, die Flüchtlinge auf menschenverachtende Weise angreifen. Es ist abstoßend und bestürzend, dass über 100 Menschen in Clausnitz Flüchtlinge eingeschüchtert und bedroht haben, unter ihnen Familien, etwa Frauen und Kinder, die schlimme Verfolgung und einen gefährlichen Fluchtweg hinter sich haben, die niemandem irgendetwas getan haben, die zu uns gekommen sind, weil sie Schutz vor Terror und Verfolgung suchen. Deshalb ist es beschämend, dass über 100 Menschen diese Flüchtlinge bedroht und eingeschüchtert haben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft müssen nun offensiv zeigen, dass es in Deutschland keinen Platz für diese menschenverachtenden Attacken gegen Flüchtlinge gibt. Wer Kinder und Frauen bedroht und wer, wie in Bautzen, Wohnunterkünfte anzündet und wer dann auch noch die Feuerwehr bei den Löscharbeiten behindert, der ist ein Krimineller und gehört hart bestraft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Besorgniserregend ist natürlich nicht nur die Zahl der Anschläge und Attacken in Sachsen. Wir haben es in der Tat mit einem bundesweiten Phänomen zu tun. Niemand, insbesondere kein Redner der SPD-Fraktion heute, hat einen Generalangriff gegen Sachsen geführt. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir wissen sehr wohl um die Leistungen der Sachsen; wir haben davor großen Respekt. Aber es stellen sich doch Fragen, wenn jeder fünfte Angriff gegen Flüchtlingsheime in Sachsen stattfindet. Das bedeutet keine Attacke auf die Polizei in Deutschland. Wir wissen, dass die Polizei gute Arbeit leistet. Wer wüsste, wie es in Bezug auf die Flüchtlingskrise aussehen würde, wenn wir nicht so viele engagierte Polizisten hätten! Also auch da ein Lob von uns an die Polizei; es gibt keinen Generalverdacht gegen sie. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber natürlich stellt sich die Frage: Warum wurden in Sachsen in der Vergangenheit nicht genügend Polizeistellen geschaffen? Man muss sich fragen: Warum weiß man über die rechtsradikalen Strukturen dort so wenig und wird von Aufmärschen und Attacken immer wieder überrascht, und wie kann es sein – das hat mich fassungslos gemacht –, dass ein AfD-Mitglied Leiter der Flüchtlingseinrichtung in Clausnitz werden konnte? Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Man muss fragen, ob in Sachsen rechte Straftäter so intensiv verfolgt werden, wie es nötig wäre, oder ob dort rechtsradikale Strukturen nicht blauäugig unterschätzt wurden. Die Gegendemonstranten, etwa bei dem Naziaufmarsch in Dresden – es ist schon gesagt worden –, wurden verfolgt; die Telefondaten wurden tausendfach überprüft. So eine intensive Verfolgung muss es auch bei Straftaten von Rechtsradikalen geben. Ich bin deshalb froh, dass der Ministerpräsident angekündigt hat, einige Schritte einzuleiten. Das weist in die richtige Richtung, hätte aber viele Jahre früher kommen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich finde, es kann insbesondere nicht sein, dass Flüchtlinge gleich unter den Verdacht gestellt werden, die Ausschreitungen selbst provoziert zu haben. Mit dieser Denkweise, dass Neonazis und Rechtsradikale nur auf Provokation reagieren, wird diesen Personen die Rechtfertigung für ihre Taten gegeben. Nein, die Neonazis und die Rechtsradikalen, das sind die Täter, und die gehören bestraft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ausdrücklich möchte ich hier die zahlreichen Bürgerinitiativen und die vielen tapferen Bürgerinnen und Bürger erwähnen, die in Sachsen für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen, für Demokratie und für ein weltoffenes Sachsen werben. Sie stellen sich vielerorts couragiert gegen die Rechtsradikalen. Etwa in Clausnitz gab es kurz nach der Busblockade eine Demonstration, an der viel mehr Menschen teilgenommen haben als an der Busblockade. Ich finde, das ist ein ermutigendes Zeichen aus der Zivilgesellschaft. Das sollten wir fördern. Deswegen ist es richtig, dass die SPD-Fraktion eine Verdopplung der Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ fordert; sie kann es hoffentlich auch durchsetzen. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken. Beifall bei der SPD Wir müssen alles tun, damit die fremdenfeindlichen Übergriffe rasch aufgeklärt werden und die Täter konsequent bestraft werden. Es ist deshalb gut, dass Justizminister Maas angekündigt hat, beim nächsten Justizministergipfel eine Initiative zu starten, um rechte Gewalt sichtbarer zu machen. Wir müssen genau wissen, welche und wie viele Delikte von den Rechtsradikalen begangen werden und wo die Justiz mehr Ressourcen braucht, um fremdenfeindliche Taten besser verfolgen zu können. Vor allem müssen wir uns gegen die geistigen Brandstifter dieser Taten wenden. Wenn etwa die AfD fordert, dass auf Kinder und Frauen bei illegalen Grenzübertritten geschossen werden kann, dann ist das ein Beitrag dazu, dass die Hemmschwelle für Gewaltanwendung fällt und dass es zu solchen Ausschreitungen wie in Heidenau oder in Clausnitz kommt; darüber braucht sich dann niemand zu wundern. Da hat die AfD ihr wahres Gesicht gezeigt. Wer Schüsse auf Kinder als legitimes Mittel der Polizei ansieht, der ist rechtsradikal, der ist keine Alternative für Deutschland, und der darf keinen Sitz in den Landesparlamenten bekommen, die jetzt zur Wahl stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es trägt auch nicht zur Beruhigung der Lage bei, wenn etwa der bayerische Ministerpräsident sagt – ich zitiere –: Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts. Damit verunsichert er die Bürgerinnen und Bürger, und dann darf man sich nicht wundern, wenn diese ihr vermeintliches Recht selber in die Hand nehmen, weil ja laut Seehofer – angeblich – das Unrecht regiert. Wenn also Repräsentanten des Staates wie Seehofer nicht besonnen agieren, sondern die Stimmung durch solch seltsame Ausführungen auch noch anheizen, dann machen sie sich an einer zunehmend vergifteten und aggressiven Stimmung gegen Flüchtlinge in Deutschland mitschuldig, und das können wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Willy Brandt hat einmal gesagt: Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. ... Wer Unrecht lange geschehen läßt, bahnt dem nächsten den Weg. Lassen Sie uns in diesem Sinne über die Parteigrenzen hinweg unseren Rechtsstaat verteidigen gegen die Verfassungsfeinde und alle diejenigen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen und Flüchtlinge attackieren! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als letztem Redner in dieser Aussprache erteile ich das Wort dem Abgeordneten Michael Kretschmer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich am Ende der vergangenen Woche nach Hause gefahren bin und gesehen habe, was in ­Clausnitz passiert ist – einige Zeit darauf gab es das brennende Heim in Bautzen –, war ich wie die meisten von uns hier, wie die meisten in Deutschland tief erschüttert und habe mich gefragt: Wo führt das hin, und was können wir tun, damit aus dem, was da geschehen ist, nicht ein Solingen II wird – in Solingen sind ja Menschen tatsächlich ums Leben gekommen –, und damit es nicht weiter eskaliert, wie es an anderen Stellen in Baden-Württemberg gewesen ist, wo eine Handgranate auf ein Asylbewerberheim geworfen, oder wie es vor wenigen Tagen in Augsburg war, wo ein junger Asylbewerber aus dem Senegal krankenhausreif geschlagen wurde? Hier ist eine Grenze überschritten, was es ganz klar erforderlich macht, dass wir alle, die Institutionen des Staates, die Politiker, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, die Kirchen, aber auch jeder für sich persönlich sagt: So nicht. So kann es nicht weitergehen! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn der Wohnort zum Tatort wird, ist jeder Einzelne gefragt, weil es an dieser Stelle darum geht, wie wir Konflikte miteinander ausleben, wie wir mit Meinungsunterschieden umgehen, wie wir zusammenleben. Und wir wollen nicht zusammenleben, indem wir uns die Köpfe einhauen, sondern indem wir vernünftig miteinander reden, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Es ist im Interesse jedes einzelnen Bürgers – im Verein, im Familienkreis, am Stammtisch, am Arbeitsplatz –, Argumenten entgegenzutreten, die zu Gewalt und Herabwürdigung anderer aufrufen, und zu sagen: Nein, ich möchte nicht, dass wir so miteinander umgehen. – Deswegen ist es richtig, wenn der Ministerpräsident sagt: Hier ist die gesamte Zivilgesellschaft, hier ist jeder Einzelne gefordert, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann macht doch das Richtige! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er selbst auch! – Zurufe von der LINKEN Eine Spirale der Gewalt, die mit Worten beginnt und mit Taten endet, darf es nicht geben. Wir brauchen eine Brandmauer. Und es ist klar: Wer die Feuerwehr bei ­Löscheinsätzen und Rettungsarbeiten behindert, ist selbst ein Brandstifter und muss nach dem Strafgesetzbuch mit voller Härte verurteilt werden. Deswegen finde ich es richtig, wenn die CDU/CSU sagt: Hier muss das Strafrecht verändert werden, Rettungsdienste müssen besser geschützt werden, Angriffe auf Rettungsdienste müssen anders und stärker geahndet werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bärbel Bas [SPD] – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Verschärfen, verschärfen, verschärfen! Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Jetzt nicht. Okay. Ich war im Alter von 14 Jahren – 1989, im Herbst – bei den Friedensgebeten und auch bei den Demonstrationen, die nachts in Görlitz im Dunkeln stattgefunden haben. Und der Ruf „Wir sind das Volk“ hatte damals einen ganz anderen Ton, einen anderen Klang und vor allen Dingen einen anderen Geist als den, den wir vor wenigen Tagen in diesem Video gesehen haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt das den Pegida-Leuten in Dresden! Es heißt in Wirklichkeit auch nicht: „Wir sind das Volk“, sondern: „Wir sind ein Volk“. Darum geht es auch in dieser Debatte – Günter Krings hat dazu aufgerufen, die Chance zu nutzen, sich jetzt nicht im Klein-Klein der Parteitaktik zu verheddern, sondern diese Botschaft nach außen zu senden –: Wir müssen gerade in dieser schwierigen Zeit zusammenhalten, in der die Bevölkerung auf der Suche nach den richtigen Antworten ist, in der es immer mehr Polarisierung gibt. Jetzt muss die Politik zusammenhalten. Und es ist bitter, dass einige Kollegen heute diese Chance wieder nicht genutzt haben, sondern das Gegenteil gemacht haben, nämlich sich hier im Parteien-Klein-Klein, im Krakeelen zu ergehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar von Herrn Beck. Wollen Sie weitersprechen? Ja. – Hass mit Hass zu beantworten, setzt eine Spirale der Gewalt in Gang, die ins Verderben führt. Juli Zeh hat es im vergangenen Jahr wunderbar gesagt: Öffentliche Diffamierungen führen zu zusätzlicher Aggression. Emotionalität in der Sprache führt dazu, dass die Dinge nur schlimmer werden. – Und eine Politik, die mit dem Finger auf andere zeigt, die Worte wie „Pack“, „Pöbel“ und „Dunkeldeutschland“ – auch in dieser Debatte wieder – nennt, die ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist auch nicht in Ordnung, wenn über den Freistaat Sachsen hier ein Zerrbild verbreitet wird, das nur dazu führt, dass die aufrechten Menschen in diesem Land, die in der großen Mehrzahl sind, die sich für Flüchtlinge und für das Gemeinwesen engagieren, mit heruntergemacht werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht niemand! Zur Wahrheit gehört, dass selbstverständlich der Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen, Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlecht arbeitet! der in den vergangenen Jahren insbesondere von Linken und Grünen bei seiner Arbeit immer wieder behindert worden ist, Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha! Da muss ich lachen! Das Gegenteil ist der Fall! genau darauf achtet, wenn Rechtsextremisten versuchen, auf asylkritische Proteste Einfluss zu nehmen. Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Richtig ist auch, dass in Sachsen im Jahr 1991 die Sonderkommission Rechtsextremismus eingerichtet wurde, dass 2012 das Operative Abwehrzentrum der Polizei Sachsen gegründet wurde, das bis 2015 279 Ermittlungsverfahren wegen Rechtsextremismus mit einer Aufklärungsquote von 73,1 Prozent geführt hat, dass wir im Jahr 2015 die Integrierte Ermittlungseinheit der Justiz gegründet haben, um politisch motivierte Kriminalität besser bekämpfen zu können, und dass wir die Gelder für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ von 2005 bis jetzt von 2 Millionen Euro auf 5,1 Millionen Euro aufgestockt haben. Es ist uns wichtig, hier ein klares Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen. Denn uns als Union ist es ein Anliegen, diesen braunen Sumpf auszutrocknen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wir haben das durchgesetzt! Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es eben nicht nur eine Aufgabe des Staates, sondern auch eine Aufgabe im Kleinen ist. Dass man Rechtsextremismus nicht mit Linksextremismus bekämpfen kann, ist, glaube ich, auch klar. Das muss man aber nach dieser Debatte hier auch noch einmal sagen. Beifall bei der CDU/CSU – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, muss man nicht sagen! Sie haben es nicht verstanden! In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Chance jetzt nicht vertan wird. In einer Zeit, in der die Menschen auf der Suche nach einer Antwort sind und die große Herausforderung des Flüchtlingsstroms viele Ängste und Sorgen verursacht, ist es wichtig, dass die Politik sich nicht auseinandertreiben lässt, sondern dass die wirklichen Demokraten zusammenstehen und wir die Chance nutzen, dieses Land zusammenzuhalten. Sie braucht es mehr denn je. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt haben wir noch zwei Kurzinterventionen, die eine vom Kollegen Beck und die andere von der Kollegin Lay. – Herr Kollege Beck fängt an. Herr Kretschmer, ich habe das Gefühl, dass wir so, wie Sie das Thema in Ihrer Rede betrachten und beschreiben, noch keinen wirksamen Kampf gegen die rechten Hetzer, die wir in Sachsen und anderen Teilen unserer Republik auf den Straßen sehen, führen, dass wir hier noch nicht wirklich vorankommen. Ich will damit beginnen, dass Sie sagen: Wir müssen jetzt als Politik alle zusammenhalten. – Ich glaube, wir müssen vor allen Dingen „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ erklären. Wenn Sie sagen, der Ausspruch „Wir sind das Volk“ hat damals in der Demokratiebewegung der DDR einen anderen Klang gehabt, dann muss ich sagen: Er hatte auch einen ganz anderen Sinn. Es sind die Bürgerinnen und Bürger eines Staates auf die Straße gegangen gegen ein Regime, das zwar Wahlen abgehalten, aber nicht zugelassen hat, dass die Wählerinnen und Wähler frei und gleich wählen können. Dieses Regime bestand eben nicht aus gewählten Vertretern des Volkes. Das unterscheidet es maßgeblich von den Verhältnissen in unseren 16 Bundesländern und im Deutschen Bundestag. Das Volk hat hier alle vier oder fünf Jahre – je nach der Länge der Legislaturperioden – die Möglichkeit, sich selber eine andere Mehrheit im Parlament zu wählen und damit eine neue Regierung zu bestimmen. Deshalb ist die Dichotomie zwischen dem Pöbel auf der Straße, der behauptet, er sei der Repräsentant des Volkes, und den Volksvertretungen einfach eine Lüge. Diese muss man als solche dekuvrieren und darf nicht zulassen, dass das hohe Ansehen und das hohe Verdienst der Bürgerrechtsbewegung in der DDR in den Schmutz gezogen werden. Da müssen Sie stärker differenzieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie einen Begriff wie „asylkritische Proteste“ in den Mund nehmen, bleibt mir echt die Spucke weg. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dann sind brennende Flüchtlingsheime wohl angewandte Architekturkritik. Nein, das ist keine legitime demokratische Position, die dort diskutiert wird. Das Asylgrundrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention sind Teil des Verfassungsrechts dieser Republik. Da können Sie nicht sagen, Asylkritik ist einfach einmal so eine Position. Nein, das stellt die Unantastbarkeit der Menschenwürde infrage. An diesem Punkt sollten wir als Demokratinnen und Demokraten in der Tat parteiübergreifend zusammenstehen und die Menschenwürde und ihre Unantastbarkeit verteidigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Herr Kretschmer, wollen Sie jetzt oder nach der Kurzintervention von Frau Lay antworten? – Erst einmal Frau Lay. Frau Kollegin Lay, bitte. Vereinbarte Debatte zu den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen Die vereinbarte Debattenzeit – 60 Minuten – hatte ich schon mitgeteilt. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Bundesregierung das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings. Vielen Dank für die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. – Herr Kretschmer, auch mich hat Ihre Rede zu einer Intervention provoziert. Ich muss sagen: Ich bin wirklich entsetzt, dass Sie sich als langjähriger Generalsekretär der sächsischen CDU hierhinstellen und sagen: Man könnte, man müsste, man sollte. – Sie reden hier so, als hätten Sie mit der ganzen Sache nichts zu tun. Wer ist denn eigentlich verantwortlich für die Verhältnisse in Sachsen? Wer regiert denn in Sachsen und im Bund? Das ist doch die CDU. Dann muss man doch ein bisschen mehr Verantwortung tragen. Wissen Sie, Ihre tolle positive Bilanz über die Erfolge der sächsischen CDU bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus kann ich überhaupt nicht teilen. Die Soko REX wurde doch eingestellt. Stattdessen war es doch so: Als sich Pegida in Dresden formierte, hat der sächsische Innenminister gesagt, er habe Verständnis dafür und man müsse eine Soko gegen angeblich kriminelle Asylbewerber einrichten. – Das war die Reaktion Ihrer Partei darauf. Die Projekte in Sachsen gegen Rechtsextremismus haben doch seit Jahren ein erhebliches Finanzierungsproblem, dann werden sie auch noch beäugt und in die linksextremistische Ecke gestellt. Das ist Ihre Politik. Letzter Punkt. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz als tolles scharfes Schwert im Kampf gegen Rechtsextremismus: Jede lokale Antifa in Sachsen weiß mehr über die rechten Strukturen in den Landkreisen als das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Es hat in dieser Sache komplett versagt. Ich will Ihnen sagen: Wenn es im Bundestag einen Preis für Heuchelei und für Scheinheiligkeit geben würde, dann hätten Sie ihn heute verdient. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bitte, die Worte immer etwas abzuwägen. – Herr Kollege Kretschmer. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen haben uns die erschreckenden Vorfälle in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen bestürzt. So erschütternd diese jüngsten Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte auch sind, so stehen sie doch leider in einer Reihe mit inzwischen weit über 1 100 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit dem 1. Januar des letzten Jahres. Solche Taten finden sich in allen Teilen Deutschlands, auch wenn sie in manchen Regionen, gerade in den neuen Ländern, in einer besonderen Häufung auftreten. Diese Geschehnisse – darin sind wir uns, denke ich, alle einig – sind in jeder Hinsicht inakzeptabel. Die aus diesen abscheulichen Taten sprechende Menschenverachtung kann von allen, die auch nur ein Mindestmaß an Empathie empfinden, nur auf das Schärfste verurteilt werden. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir werden nicht zulassen, dass Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, gefährdet und bedrängt werden, und zwar egal, ob ihnen dieser Schutz nun dauerhaft zusteht oder nicht. Es ist richtig: Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie, und als Demokrat muss ich bereit sein, eine Menge an Dummheit und geistigem Unrat in der öffentlichen Debatte auszuhalten. Es ist für mich aber schwer, ja eigentlich gar nicht nachvollziehbar, was Menschen dazu treibt, ihren Protest nicht an die Adresse der Politik zu richten, sondern sich als Mob zusammenzurotten und ihre Aggressionen gerade an den Menschen auszulassen, die bei uns Schutz suchen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Offensichtlich erleben wir hier in manchen östlichen Regionen unseres Landes auch die Spätfolgen einer jahrzehntelangen, auch repressiven Abschottung in der Zeit bis 1989. Zuruf von der LINKEN: Das ist Käse! Aber ich misstraue, offen gestanden, allen, die für diese Vorgänge im Osten wie im Westen mit allzu einfachen und einseitigen Erklärungen aufwarten. Für mich ist vor allem wichtig, dass wir feststellen, dass nichts so falsch ist wie der verlogene Schlachtruf dieser Leute „Wir sind das Volk“. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Menschen, die vor einem Vierteljahrhundert mit diesem Ruf ein demokratisches und vereintes Deutschland gegen die damals herrschende Diktatur einer Einheitspartei erstritten haben, waren von den Ideen der Freiheit und der Menschenrechte getragen. Weiter weg von den Idealen dieser friedlichen Revolution des Herbstes 1989 kann man sich gar nicht begeben, wenn man sich in die Gesellschaft derer begibt, die in Clausnitz, Bautzen und anderswo dumpf und zynisch genau diese Ideale mit Füßen treten, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir wissen, dass sich hier eben nicht das Volk äußert. Die Gewalttäter und Randalierer vor den Flüchtlingsheimen, aber auch der harte Kern von Pegida und Co. bilden in Wirklichkeit das, was sie anderswo gerne anprangern, nämlich eine Parallelgesellschaft mitten in unserem Land. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Sie bilden eine Parallelgesellschaft, weil sie grundlegende Regeln und Werte unseres Rechtsstaates ablehnen. Sie bekämpfen politische Entscheidungen nicht mit Worten, sondern mit Gewalt. Sie begegnen damit auch der parlamentarischen Demokratie mit Verachtung, und sie verhöhnen diejenigen, die ihnen als Repräsentanten unseres Staates gegenübertreten, seien es Feuerwehrleute oder Polizisten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist daher aus meiner Sicht auch richtig und wichtig, dass wir hier im Bundestag ein klares Bekenntnis dazu abgeben, dass wir denjenigen, die für uns und unseren Rechtsstaat tagtäglich ihren Kopf hinhalten, den Rücken stärken, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das gilt für Polizisten und alle Einsatzkräfte, denen wir von Köln bis Clausnitz in diesen Monaten besondere Verantwortung und besonders schwierige Einsätze abverlangen. Natürlich gehört es auch zu einem Rechtsstaat, dass polizeiliches Handeln nötigenfalls zum Gegenstand einer Überprüfung werden kann und soll. Ich habe aber – das sage ich ganz offen – kein Verständnis dafür, wenn von Berlin aus, Hunderte Kilometer entfernt vom Ort der schrecklichen Vorfälle, manche meinen, sie könnten anhand einer 90-sekündigen Handyvideosequenz beurteilen, ob ein Einsatz fehlerhaft oder gar unrechtmäßig war. Das ist Illusion des Dabeigewesenseins, aber nicht ein wirklich sachkundiger Beitrag. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fairness und Respekt sollten wir hoffentlich im Konsens aller Demokraten auch im Umgang mit allen Einsatzkräften, auch den Polizisten, zeigen. Wir setzen zum einen auf Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte im Kampf gegen gewalttätige und hetzende Extremisten. Diesen Tätern begegnen wir mit null Toleranz. Ich erwarte daher, dass die zuständigen Behörden alle Straftaten, für die sich in Clausnitz, Bautzen oder anderswo ein Anfangsverdacht ergibt, mit aller Konsequenz verfolgen und dass die Täter schnell ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dass wir auf der Grundlage entsprechender Informationen auch hart und konsequent handeln, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière mehrfach gezeigt, zuletzt etwa durch das Vorgehen gegen die Gruppe „Oldschool Society“ oder das jüngste Verbot der rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Internetplattform Altermedia Deutschland. Zum anderen gehen wir präventiv vor und unterstützen das bürgerschaftliche Engagement gegen Extremisten, beispielsweise mit Angeboten der politischen Bildung, deren Förderung in diesem Jahr zu Recht noch einmal deutlich verstärkt wurde. Meine Damen und Herren, leider können staatliche Fördergelder alleine eine Gesellschaft gegen Extremismus nicht immunisieren. Es kommt letztlich auf die Menschen an, die sich für Mitmenschlichkeit und Demokratie einsetzen. Hier sollten wir bei aller Erschütterung über die jüngsten Bilder von Gewalt und Hetze vor allem nicht an der Stärke unserer Demokratie verzagen. Der Weimarer Republik, deren Geschichte uns in diesem Gebäude täglich umgibt, hat man nachgesagt, sie sei gescheitert, weil sie eine Demokratie ohne Demokraten gewesen sei. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass das Engagement vieler Bürger, auch in der aktuellen Flüchtlingskrise, beweist, dass unsere Bundesrepublik voller Demokraten ist, meine Damen und Herren. Als Demokraten bieten wir den Extremisten die Stirn. Wenn wir in dieser Debatte genau dazu einen Beitrag leisten wollen, dann können wir das, wie ich hoffe, indem wir auf kleinliches Gezänk verzichten und stattdessen ein Zeichen der Entschlossenheit und Geschlossenheit setzen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die Kollegin Haßelmann erhält das Wort zu einer Kurzintervention. Ich glaube, dass das nicht die Art ist, wie wir miteinander reden sollten und die dieser Debatte angemessen ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich machen: Für mich und für mein Heimatland gilt: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Extremismus insgesamt ist eine ganz zentrale Aufgabe. Diesem Kampf stellten wir uns in der Vergangenheit jeden Tag, Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Seit wann denn? und wir werden es in der Zukunft noch viel stärker tun. Das, was in den letzten Tagen passiert ist, ist für uns ein deutlicher Weckruf. Es wird noch intensiver und noch mehr. Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber ich sage Ihnen auch ganz genau: Die Antifa ist in diesem Kampf kein Partner. Sie ist ein zusätzliches Problem, aber kein Partner bei der Lösung dieses Problems. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Leutert [DIE LINKE]: Das ist das Problem in der Sachsen-CDU! Das, was jetzt notwendig ist, ist neben mehr Polizisten – auch bei der Wachpolizei –, die eingestellt werden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, mehr Bildungsarbeit, ein Weiter-so in der Stärkung der Zivilgesellschaft, auch im Ehrenamt. Das passiert bereits. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Deswegen verwahre ich mich gegen dieses Zerrbild, das hier verbreitet worden ist, dass diese Arbeit entweder nicht gemacht wird, dass sie nicht wichtig ist oder dass wir nachlässig damit umgehen. Das Gegenteil ist der Fall. Beifall bei der CDU/CSU – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Realität, Herr Kretschmer! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Nachlässig“ ist der falsche Ausdruck! Ich sage vor allen Dingen ganz deutlich: Man kann sich nicht hierhinstellen und alle Menschen eines Landes unter Generalverdacht stellen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zu einer Kurzintervention. Sehr geehrter Herr Kollege Staatssekretär Krings, um an Ihre letzten Worten anzuschließen: Ja, von diesem Parlament soll ein starkes Zeichen ausgehen. Es war der Wunsch aller Fraktionen, nachdem wir eine Aktuelle Stunde beantragt hatten, hier gemeinsam zu einer Vereinbarten Debatte zusammenzukommen, um deutlich zu unterstreichen: In diesem Parlament gehen Vorfälle, Übergriffe wie in Clausnitz und Bautzen uns alle an. Auch ich finde, dass wir die Gemeinsamkeiten der Demokratinnen und Demokraten betonen sollten. Bei aller Wertschätzung für Sie, die Sie als Staatssekretäre auf der Regierungsbank sitzen: Ich finde es ein Unding, dass angesichts dieser Situation kein einziger Minister und keine einzige Ministerin anwesend ist, außer der Vertreterin des Kanzleramtes, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN und dass auch die Ostbeauftragte des Deutschen Bundestages nicht hier ist. Wenn wir die Gemeinsamkeiten und die Bedeutung dieses Themas unterstreichen wollen – alle gemeinsam; dafür bin ich –, dann erwarte ich, dass die Ministerinnen und Minister der Regierung bei einer solchen Gelegenheit auf der Regierungsbank sitzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Ich schließe die Aussprache. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst ausdrücklich Danke an die Grünen sagen, die die Aktuelle Stunde sehr schnell beantragt haben. Es ist auch gut, dass wir zu einer vereinbarten Debatte gekommen sind. Meine Fraktion hatte am Sonntag gefordert, dass es eine Regierungserklärung gibt. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wir haben ja jetzt ungefähr wöchentlich Regierungserklärungen; das ist angesichts all der Themen auch richtig und notwendig. Und im Übrigen: In dieser Frage schaut Europa auch auf uns. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Meine Damen und Herren von der Koalition, dass Sie von der Opposition gezwungen werden müssen, dass das hier Thema wird, und dass dann auch noch, wie die Kollegin eben sagte, wirklich kein Minister, nicht einmal der Innenminister, hier ist, das ist wirklich skandalös. Kein Minister findet es notwendig, hier anwesend zu sein? Dann kann ich Ihre Worte nur begrenzt ernst nehmen, Herr Krings. Das ist nun mal leider so. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nehmen Sie grundsätzlich keinen Staatssekretär ernst, oder was? Allein die schlichte Tatsache, dass es im letzten Jahr bundesweit über 1 000 Straftaten gegenüber Flüchtlingsunterkünften gegeben hat – fünfmal mehr als im Jahr davor –, ist doch Grund genug, hier anwesend zu sein. In Deutschland applaudiert der Mob, wenn die Flüchtlingsunterkünfte brennen. Meine Damen und Herren, wo sind wir hingekommen? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Krings, ich will ausdrücklich betonen, dass wir uns in einer Frage einig sind: Diese Vorfälle in Clausnitz und Bautzen sind verabscheuungswürdig, sind widerlich und sind eine Schande für unser Land. – Aber, meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, dass diese Vorfälle in Sachsen geschehen – erst Heidenau und Freital, dann Bautzen und Clausnitz, jeden Montag Pegida in Dresden. All das ist auch Ergebnis einer verhängnisvollen Politik, die unter CDU-Verantwortung in Sachsen über 25 Jahre hinweg gemacht wird. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das geht im Übrigen schon auf die Überzeugung des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zurück, der festgestellt hat, Sachsen sei „immun gegenüber rechtsradikalen Versuchungen“ – das ist ein O-Ton. Über Jahre hat die CDU hier ja Verharmlosung betrieben und Ignoranz an den Tag gelegt, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will Ihnen nur ein paar wenige aktuelle Beispiele nennen: Erstens. Ein sächsischer Landtagsabgeordneter der CDU namens Krauß hat den Vorwurf der Amadeu-­Antonio-Stiftung zurückgewiesen, dass sächsische Landespolitik Nazis groß mache. Das sei zwar kein neuer Vorwurf, bleibe aber trotzdem Unsinn, sagte Herr Krauß in der Jungen Freiheit – der Mann merkt offensichtlich nichts. Zweitens. Es ist auch absolut unverständlich, dass die Sächsische Staatskanzlei zu einer Dankveranstaltung für Helferinnen und Helfer einen Menschen des Pegida-Vorstandes einlädt. Das ist doch kein Zufall, meine Damen und Herren. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist irre! Drittens. Bei dem Asylbewerberheim in Clausnitz war ein AfD-Mitglied Chef, und der Bruder organisierte die Proteste gegen die Ankommenden und Hilfesuchenden. Das waren nur drei Beispiele. All das ist aber kein Wunder. So hat der Ministerpräsident, Herr Tillich, der verantwortlich ist, gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen.“ Das ist der Mann, der diese Rechten mit der Bürgerbewegung Stuttgart 21 gleichsetzt. Meine Damen und Herren, wo leben wir denn? Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Krings, wenn Sie sagen, anhand einer Videosequenz könne man den Polizeieinsatz in Clausnitz nicht beurteilen, dann will ich Ihnen entgegenhalten: Aber Ihr Innenminister konnte das. – Ich will Ihnen auch deutlich sagen: Traumatisierte Flüchtlingskinder, die so Schreckliches erlebt haben, nimmt man in den Arm und nicht in den Würgegriff. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist und bleibt notwendig, dass demokratische Kräfte hier Haltung zeigen und klarmachen, dass die Menschen, die zu uns kommen, anständig behandelt werden. Unsere Solidarität – ich hoffe, die Solidarität des ganzen Hauses – muss all jenen gelten, die gegen rassistische Hetze auf die Straße gehen und die Flüchtlingshilfe unterstützen. Da meine ich die Kirchen genauso wie die Antifa-Bewegung, Nachbarschaftsinitiativen und viele andere Menschen mehr in diesem Land. Die müssen wir stärken. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Im Übrigen sage ich Ihnen: Meine Partei steht in Sachsen an deren Seite. Es ist kein Zufall, dass die meisten Abgeordnetenbüros, die in Sachsen angegriffen werden, Büros der Linken sind. Das ist wirklich kein Zufall, meine Damen und Herren. Und deshalb – letzter Satz –: Ja, ich bin für Entschlossenheit. Lassen Sie uns die gemeinsame Botschaft nach außen tragen, dass wir aufstehen müssen für mehr Mitmenschlichkeit in unserem Land und in Europa. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die SPD-Fraktion erhält der Kollege Uli Grötsch das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Immer wieder Sachsen!“, so möchte man sagen, und so haben vielleicht auch viele von uns in den letzten Tagen gedacht. Glaubt noch jemand, dass das alles Zufall ist, in Heidenau, Freital, Bautzen, Clausnitz und anderswo? Schauen Sie sich einmal die Karte der Amadeu-­Antonio-Stiftung zu Brandanschlägen an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für mich ist das die Karte der Schande. Die roten Punkte markieren rechte Übergriffe seit Januar 2015. Sachsen ist als einziges Bundesland komplett übersät mit roten Punkten. Jeder sechste Anschlag auf Asylunterkünfte im letzten Jahr fand in Sachsen statt. Diese Orte in Sachsen, die ich eben aufgezählt habe, haben in den letzten Wochen und Monaten sehr zweifelhaften Weltruhm – kann man fast schon sagen – erlangt. Diese roten Punkte, liebe Kolleginnen und Kollegen, markieren Dunkeldeutschland. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte aber auch sagen, dass ich die Menschen in Sachsen bei weitem nicht pauschal verurteilen und schon gar nicht an den Pranger stellen will. Beifall bei der CDU/CSU – Günter Baumann [CDU/CSU]: Das haben Sie ja schon gemacht! Ich höre von meinen Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen, wie sehr sie sich auch dort in diesen Tagen engagieren, wie sehr sich auch in Sachsen viele Menschen gegen rechts und gegen Neonazis stellen. Und trotzdem: Die Mutter aller Gidas kommt aus Sachsen. Was sich dort Woche für Woche ereignet, muss ich hier nicht noch einmal erzählen. Es ist wohl nicht mehr zu leugnen, dass gerade dort der Nährboden und das Klima für Neonazis optimal zu sein scheinen. Das hat meiner Meinung nach durchaus einen Grund: Dort, wo man die braune Soße seit der deutschen Einheit nahezu ungehindert wabern lässt – da muss sich niemand wundern –, ist eben eine Art Dunkeldeutschland entstanden, eine Situation also, wie sie in anderen Teilen unseres Landes schlichtweg undenkbar ist. Maria Michalk [CDU/CSU]: Unverschämt! Die Ansatzmöglichkeiten staatlichen Handelns sind in diesem Zusammenhang ja eigentlich sehr weitreichend. Wir, die Große Koalition, haben die Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Bundeshaushalt 2016 durchgebracht und damit ein deutliches Zeichen, ein deutliches Signal gegen rechts gesetzt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir schaffen damit die Grundlage für eine nachhaltig wirkende Präventionsarbeit gegen rechts – wenn diese Initiativen vor Ort dann nicht alleine gelassen werden und wenn die jeweiligen Bundesländer auch ihren Teil dazu beitragen. Und wir verfügen in Deutschland über eine Struktur der Sicherheitsbehörden, die es möglich macht, dass rechte Umtriebe erkannt und gebannt werden. Zum Erkennen dieser Umtriebe und zum Aufklären der Strukturen verfügen die Bundesländer, wie wir alle wissen, über ein Landesamt für Verfassungsschutz. Glauben Sie mir, ich befasse mich ziemlich intensiv mit der Arbeit des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz, und es ist immer wieder Sachsen, wo nicht so gearbeitet wird, wie ich es mir und wie wir es uns erwarten dürfen. Es ist Sachsen, wo das LfV Pegida gewähren lässt, obwohl dort zur Exekution von Menschen an den Grenzen aufgerufen wird, obwohl dort Galgen hochgehalten werden und Parolen gegrölt werden, die anderswo undenkbar sind. Günter Baumann [CDU/CSU]: Aber nicht von Sachsen! Wenn das LfV Sachsen offensichtlich nicht in der Lage oder nicht willens ist, dort wirksam zu handeln, dann ist die Landesregierung, dann sind der Innenminister Ulbig und der Ministerpräsident Tillich dafür verantwortlich, dass dessen Präsident abgelöst wird und die Stelle so besetzt wird, dass dort richtig und verantwortlich gehandelt wird. Apropos Ministerpräsident Tillich – das muss ich schon sagen –: Was für eine Erkenntnis, dass Sie nach 25 Jahren feststellen, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremen und Neonazis hat! Auch ein blindes Huhn findet – mit Verlaub – einmal ein Korn. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe am Donnerstag letzter Woche, nur wenige Stunden vor den Ereignissen in Clausnitz, gesagt, dass es unsere Aufgabe ist, den Anfängen zu wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute sage ich: Wir müssen in Sachsen gar nicht mehr den Anfängen wehren, ich glaube, wir sind schon mittendrin. Zuruf von der LINKEN: Leider ja! Das stimmt! Und ganz bestimmt wird sich an den Zuständen dort auch nichts ändern, wenn Herr Tillich jetzt in Erwägung zieht, abgelehnte Polizeibewerber zu sogenannten Wachpolizisten zu machen und einzustellen – am besten wahrscheinlich noch zur Bewachung von Pegida oder von Asylbewerberunterkünften. Ich will mir gar nicht vorstellen, wieso diese Polizeibewerber abgelehnt wurden. Was sind das für Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vor brennenden Unterkünften jubeln, die Männer, Frauen und Kinder erschießen wollen und vieles andere mehr. Herr Krings, Sie haben eben von einer Parallelgesellschaft gesprochen; da bin ich sehr bei Ihnen. Das Volk unseres Landes sind sie aber ganz bestimmt nicht. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält nun der Kollege Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Befragung der Bundesregierung Frau Kollegin Wilms, Sie haben sehr zutreffend beschrieben, dass es in diesem Bereich bisher nicht zufriedenstellend läuft und es tatsächlich einer Verbesserung bedarf, nicht nur im Sinne der Verbraucherinformation, sondern auch im Hinblick darauf, Verbraucher bzw. Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs überhaupt in die Lage zu versetzen, vernünftige, abgestimmte Entscheidungen zu treffen. Es ist selbstverständlich und klar, dass wir dazu noch weiter gehende Initiativen werden entwickeln und mit dem Bundesverkehrsminister und den Ländern, die für die Verkehrsverbünde zuständig sind, auf den Weg bringen müssen. Dabei kann es notwendig werden, auch finanzielle Anreize ins Auge zu fassen. Das könnte nach meinem Dafürhalten zum Beispiel über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durchaus in Angriff genommen werden. Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen. Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Nationales Programm für nachhaltigen Konsum. Das Wort für den einleitenden Bericht hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Barbara Hendricks. – Frau Ministerin, vielleicht warten Sie kurz, bis sich das Plenum beruhig hat, auch wenn es mir völlig unverständlich ist, dass uns angesichts eines so interessanten Berichts so viele verlassen. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das vergangene Jahr war durchaus historisch für den Umweltschutz. Wir haben mit dem Abkommen von Paris den internationalen Klimaschutz ein großes Stück vorangebracht. Wir haben im September in New York die UN-Nachhaltigkeitsziele verabschiedet. Beide Verträge zeigen: Die Weltgemeinschaft ist sich bewusst, dass die Ausbeutung unseres Planeten ein Ende haben muss. Sie ist sich bewusst, dass Umweltverschmutzung oft einhergeht mit sozialer Ungerechtigkeit. Sie ist sich bewusst, dass wir umsteuern müssen, wenn wir den kommenden Generationen eine lebenswerte Erde hinterlassen wollen. Jetzt liegt der Spielball wieder bei den Staaten und ihren Gesellschaften. Wir also, auch in Deutschland, müssen jetzt umsetzen, was wir im vergangenen Jahr beschlossen haben. Das stellt Anforderungen an die Politik und an jede Bürgerin und jeden Bürger. Wir wollen aber keinen Verzicht predigen oder die Verantwortung den Konsumenten alleine aufbürden. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern und alle für einen nachhaltigen Konsum gewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einer der Schwerpunkte der Agenda 2030 ist für uns das Ziel 12: Wir haben uns verpflichtet, nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen nach vorne zu bringen. Nachhaltiger Konsum bedeutet: Jede und jeder Einzelne sollte berücksichtigen, welche ökologischen und welche sozialen Konsequenzen Kaufentscheidungen haben. Klar ist: Ein gesellschaftlicher Wandel lässt sich nicht einfach verordnen. Das wollen wir selbstverständlich auch gar nicht. Wir wollen Ziele aufzeigen, Leitplanken vorgeben und die Rahmenbedingungen verbessern. Wir wollen zum Beispiel klare Informationen anbieten, etwa über ein Onlineportal, das Licht in den Dschungel der Umweltsiegel bringt. Wir wollen bei Produzenten und bei Konsumenten über den Aspekt der Langlebigkeit aufklären. Gerade bei Mobiltelefonen oder Computern nimmt die Lebensdauer ab, obwohl wir ja alle wissen, dass jedes Bauteil wertvolle Rohstoffe enthält. Eine Frage wird sein: Brauche ich wirklich ein neues Gerät, oder kann ich das alte vielleicht auch nachrüsten? Oder: Warum kann man sich nicht den Besitz von Elektrogeräten teilen, zum Beispiel in der Nachbarschaft? Wussten Sie zum Beispiel, dass eine Bohrmaschine im Durchschnitt pro Jahr nur anderthalb Minuten läuft? Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine nicht! Überlegen Sie mal, wie viele Bohrmaschinen es in den Kellern der Bundesrepublik Deutschland gibt! Meine Damen und Herren, der nachhaltige Konsum soll aus seiner Nische geholt und in den Alltag gebracht werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dabei unterstützt werden, nachhaltig zu handeln. Die Wahl der nachhaltigen Alternative sollte zur Selbstverständlichkeit werden. Ich sage aber auch: Nachhaltiger Konsum darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Jeder Mensch in Deutschland sollte in der Lage sein, nachhaltig zu konsumieren. Schließlich dürfen wir nicht vergessen: Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion bedingen sich. Verbraucherinnen und Verbraucher werden nur dann überzeugt mitmachen, wenn die Produkte langlebiger, emissionsärmer und letztlich auch qualitativ besser werden. Hier sind die Hersteller in der Pflicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum soll zur möglichst breiten Mitwirkung einladen. Es soll erfolgreiche Maßnahmen stärken und das Thema mit neuen Initiativen voranbringen. Wir haben das Programm in zwei Maßnahmenbereiche unterteilt, erstens in die sechs Konsumfelder, in denen der Konsum die größte Umwelt- und Sozialwirkung aufweist. Dies sind folgende Konsumfelder: erstens Mobilität, zweitens Ernährung, drittens Wohnen und Haushalt, viertens Arbeit und Büro, fünftens Bekleidung, sechstens Freizeit und Tourismus. – Zweitens haben wir übergeordnete Handlungsansätze erarbeitet, die keinem Konsumfeld konkret zugeordnet werden können. Hierzu zählen Bildung und Verbraucherinformationen ebenso wie die Nutzung von Ökodesign und -kennzeichen, Forschung und Monitoring. Wir wollen aber auch soziale Innovationen unterstützen und insgesamt in Deutschland ein Nachdenken über Lebensstile initiieren. Das Programm ist außerdem eine Plattform, die die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft bei der Suche nach erfolgversprechenden Handlungsansätzen ausdrücklich miteinbezieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland wird im Umweltschutz weltweit als Vorbild wahrgenommen. Veränderungen auf der Konsumseite hin zu mehr Klima- und Ressourcenschonung wären natürlich auch global ein wichtiges Zeichen. Auch deshalb hat das Kabinett heute dieses Maßnahmenpaket beschlossen, übrigens das weltweit erste seiner Art. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Es gibt eine Reihe von Fragestellern bei den Grünen, aber es beginnt Frau Kollegin Menz von der Fraktion Die Linke. – Bitte schön.

Fragestunde

Sitzungseröffnung Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zu unserer Plenarsitzung. Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, vor dem Tagesordnungspunkt 1, also der üblicherweise um diese Zeit stattfindenden Regierungsbefragung, eine Vereinbarte Debatte im Umfang von 60 Minuten zu den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen aufzurufen. – Ich kann davon ausgehen, dass das allgemeine Zustimmung findet. Dann ist das so beschlossen.