Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute haben wir ein schwieriges Thema auf der Tagesordnung, nämlich das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse. Das Hauptziel wird erreicht, nämlich den Jugendschutz für Tabakwaren auch auf E‑Zigaretten und E‑Shishas auszudehnen, insbesondere wenn es um den Versandhandel geht. Das ist faktisch eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie, und das ist auch gut so. Jugendschutz ist für uns alle ein wichtiges und hohes Gut, im Übrigen auch für die Dampfer und die Raucher. Dies gilt auch in Bezug auf alle anderen Genussmittel, zum Beispiel Alkohol. Leider bereitet uns das Thema „Komasaufen bei Jugendlichen“ viel zu oft Kopfzerbrechen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wenn wir heute aber auch §§ 13 und 14 dieses Gesetzes beschließen, dann entscheiden wir über künftige Inhaltsstoffe sowie über die Beschaffenheit von E‑Zigaretten und von Nachfüllbehältern; denn wir ermächtigen das Landwirtschaftsministerium und das BMWi, entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen. Diese Rechtsverordnungen sollen das Ziel haben, dass die Inhaltsstoffe von E‑Zigaretten eine hohe Reinheit haben und damit kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen. Auch das ist ganz klar im Interesse der Konsumenten, nämlich der Dampfer, und auch der Betreiber von Dampfer-Shops. Was wir bei künftigen Regelungen, die in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiv diskutiert werden müssen, aber unbedingt zu beachten haben: Die E‑Zigarette muss neben den herkömmlichen Zigaretten eine reale Chance haben. Genau das werden wir gemeinsam im Auge behalten. Die E‑Zigarette ist zwar ein Genussmittel, aber bietet den Rauchern häufig eine legale Chance, die Nikotininhalation ohne Schadstoffe durchzuführen; denn beim Rauchen beruht die Schädlichkeit auf der Inhalation des Rauches. Kohlenstoffdioxid, Kohlenmonoxid, Stickstoffoxide, Benzol, Formaldehyd, Blausäure, all diese Stoffe fallen beim Dampfen weg. Auch das Nikotin wird in deutlich geringeren Maßen konsumiert. Bei E-Zigaretten geht man von 3,5 Nanogramm pro Einheit aus, bei einer regulären Zigarette von 20 Nanogramm. Auch das ist mittlerweile untersucht. Wir als SPD sind für den Jugendschutz; wir sind aber auch für die kleinen Leute. Gerade in den niedrigsten sozialen Schichten unserer Gesellschaft ist die Raucherquote leider am höchsten. Deshalb ist es wichtig, dass zur Attraktivierung des Umstiegs ein entsprechender finanzieller Vorteil gegeben ist, und das ist gegenwärtig der Fall. Ich hatte in den letzten Monaten unzählige Bürgerinnen und Bürger in meinen Sprechstunden, Menschen, die jahre- und jahrzehntelang geraucht haben und jetzt auf das Dampfen umgestiegen sind. Sie erzählten mir von ihren Erfahrungen. Ein Koch berichtete mir, dass er plötzlich wieder Geschmack hat und Gewürze wahrnimmt. Ein Rettungssanitäter berichtete mir, dass er bei seiner anstrengenden Arbeit plötzlich wieder Luft bekommt. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele weitere positive Mitteilungen zu hören bekommen. Geben wir den Menschen gemeinsam eine Chance, nicht mehr der Gefahr ausgesetzt zu sein, irgendwann am Tabakrauch zu sterben. Geben wir den Menschen das Werkzeug an die Hand, erstmals in der Geschichte der Tabakprävention, schmerzfrei aus dem Tabakkonsum auszusteigen, gerne auch mit Fruchtaromen als Geschmackszugabe, deren Schädlichkeit zwar behauptet wird, bisher aber immer noch nicht nachgewiesen ist. Wir werden uns in der weiteren Diskussion dafür einsetzen, dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird, sondern erst dann schärfere Regelungen beschlossen werden, wenn es tatsächlich klare Hinweise darauf gibt, dass das Dampfen oder die Zugabe von bestimmten Liquids schädlich ist. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Carola Stauche, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es Millionen Raucherinnen und Raucher. Ich gebe zu: Auch ich gehöre zu ihnen. Ich genieße es, zu rauchen und immer wieder festzustellen, dass man in Raucherecken sehr gut Kommunikation betreiben kann, mit anderen Menschen ins Gespräch kommt. Gleichzeitig möchte ich klarstellen: Ich weiß, welche Gesundheitsgefahren vom Rauchen ausgehen, besonders für Kinder und Jugendliche. Ich will hier nicht dem Rauchen das Wort reden; aber wir sollten anerkennen, dass Tabak zu den Genussmitteln gehört, die in Deutschland geschätzt, genutzt und erlaubt sind. Frank Tempel [DIE LINKE]: Genau! Und die Kiffer sperrt ihr ein! Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass viele der heutigen Konflikte zum Rauchen nicht neu sind, sondern immer wieder auftreten. Wie allgemein bekannt ist, stammt die Tabakpflanze vom amerikanischen Kontinent; vielleicht hätten wir den nicht entdecken sollen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Schon lange vor der Ankunft der Europäer am Ende des 15. Jahrhunderts wurde Tabak auf verschiedenen Wegen konsumiert, und nach 1492 verbreitete er sich schnell im Rest der Welt. Es gab immer wieder Versuche, den als schädlich empfundenen Tabakgenuss zu unterbinden: massive Tabaksteuererhöhungen, Verbot des Rauchens mit Androhung von drastischen Strafen, Warnungen vor Verwahrlosung. Auch religiöse Begründungen gab es. Doch alle Versuche, das Rauchen zu verbieten, scheiterten. Es existiert ein berühmtes Zitat von Goethe zum Thema Rauchen. Er sagte: Das Rauchen macht dumm, es macht unfähig zum Denken und Dichten. Es ist auch nur für Müßiggänger, für Menschen, die Langeweile haben. Frank Tempel [DIE LINKE]: Können Sie dieselbe Rede zu Cannabis noch einmal halten? Er war ein erklärter Gegner des Rauchens. Niemand durfte in seiner Nähe dieser Leidenschaft nachgehen – bis auf eine Ausnahme: Seinem guten Freund Schiller gestattete er das Rauchen in seiner Umgebung, wenn er ihn auch für den Tabakgenuss kritisierte. Und Schiller war, wie wir alle wissen, ein ebenso bedeutender Künstler wie Goethe. Keinesfalls war er unfähig zum Denken und Dichten oder ein gelangweilter Müßiggänger, sondern er gilt bis heute zu Recht als einer der größten Dichter Deutschlands. Marcus Held [SPD]: Wo sind wir denn jetzt? Was lernen wir daraus? Seit der Einführung des Tabakrauchens gibt es eine Debatte über das Für und Wider. Es gibt Versuche, das Rauchen einzuschränken, es stärker zu besteuern oder ganz zu verbieten. Auch abseits von staatlichen Regulierungen stritten und streiten Befürworter und Gegner des Rauchens bis heute. Mir ist natürlich bewusst, dass zwischen Tabakkonsum damals und heute Unterschiede bestehen, gerade auch in puncto Herstellungsverfahren und Verfügbarkeit. Die wesentlichen Konfliktpunkte sind jedoch die gleichen. Es ist ein Problem, das sich wohl auf Dauer nicht lösen lässt, auch nicht mit dem heute hier zu behandelnden Gesetzentwurf oder mit zukünftigen Gesetzen. Die Aufgabe des Staates muss es aber sein, Gesundheit und Aufklärung zu fördern, ohne unnötig in die Freiheitsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und auch der Wirtschaft einzugreifen. Gerade der Jugendschutz ist uns sehr wichtig. Deshalb haben wir bereits in der zurückliegenden Sitzungswoche E-Zigaretten für Kinder und Jugendliche verboten. Aber wir müssen uns fragen: Wenn sich Erwachsene aus freien Stücken für das Rauchen entscheiden, sind wir es dann, die sie daran hindern wollen? Wir können und dürfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht alles vorschreiben. Aufklärung und Jugendschutz sind wichtig. Der mündige Verbraucher aber ist uns ebenso wichtig. Ich freue mich, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine sinnvolle Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie erreicht haben. Es war ein langes und hartes Ringen, um das umzusetzen, was die EU vorschreibt. Allerdings muss ich Kritik an der EU üben: Bestimmte konkrete Informationen zur Umsetzung wurden uns erst sehr spät bekannt gegeben. So konnten wir das Gesetz nicht früher endgültig behandeln. In der Konsequenz bleibt den Tabakherstellern nur eine sehr kurze Frist zur Umsetzung der neuen Regelungen. Das ist ein Punkt, wo vonseiten der EU gewisse Härten gerade für die mittelständischen Zigarettenhersteller hätten vermieden werden können. Doch insgesamt können wir festhalten: Nach langem Arbeiten an diesem Thema sind wir nun zu einer Umsetzung gelangt. Das ist gut und wichtig. Wir haben eins zu eins umgesetzt, was uns die EU-Richtlinie vorgibt. Ich danke ausdrücklich Herrn Bundesminister Christian Schmidt und seinem Haus für den Entwurf, den wir heute beschließen werden. Ich denke, wir haben hier einen tragfähigen Kompromiss gefunden zwischen Jugendschutz und Gesundheitsschutz einerseits und der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher andererseits. Ich danke Ihnen recht herzlich und bitte, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Danke. Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse. Zu dieser Abstimmung liegt eine persönliche Erklärung gemäß § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vor. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7696, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/7218 und 18/7452 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Mit Nein haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Koschyk gestimmt. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabak­erzeugnisse und verwandte Erzeugnisse Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache eine Stunde dauern. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem zuständigen Bundesminister Christian Schmidt. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr sterben in Deutschland 120 000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Das sind mehr als 10 Prozent aller Sterbefälle. Die direkten Kosten und die indirekten Kosten gemeinsam werden nach der Statistik des Statistischen Bundesamtes und des Deutschen Krebsforschungszentrums auf knapp 80 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Diese Zahlen sind frappierend, und sie zeigen dringenden Handlungsbedarf auf. Unser Ziel muss sein, dass wir insbesondere denen, die vor der Entscheidung stehen, ob sie zur Zigarette greifen oder nicht, das Rauchen vergällen. Wir wollen nicht dem Einzelnen die Entscheidung abnehmen; erwachsene Menschen müssen darüber selbst entscheiden. Aber wir wollen denen, die auf dem Weg zu dem sind, was ich beschrieben habe, einen guten Rahmen bieten, um sich nicht für das Rauchen zu entscheiden, sondern Nichtraucher zu bleiben. Das heißt, wir müssen die gesundheitlichen Gefahren nüchtern beschreiben. Aber die nüchterne Beschreibung allein sorgt noch nicht für eine persönliche Bewegtheit. Mein Ziel ist es deswegen, neben vielen Detailregulierungen einen erkennbaren Hinweis und einen emotionalen Anreiz für alle zu geben und deutlich zu machen: Lasst lieber die Finger davon! Eines der Mittel sind Text-Bild-Warnhinweise. Die Bilder sind nicht schön, sie könnten aus medizinischen Fachblättern stammen: offene Raucherbeine, Raucherlungen, schwarze Zahnstummel. Die Entscheidung des Einzelnen bleibt trotzdem bei ihm. Mit diesen Warnhinweisen möchten wir jedenfalls zum Nachdenken anregen. Sie sind Bestandteil der Richtlinie auf europäischer Ebene, die wir heute mit dem Tabakerzeugnisgesetz umsetzen wollen. Ich will noch einmal sagen: Mein Ziel ist, dass die, die noch nicht mit dem Rauchen begonnen haben, nicht verführt werden. Insofern bestand der erste Teil der Gesetzgebung in diesem Zusammenhang darin, dass ich gemeinsam mit Kollegin Schwesig eine Änderung des Jugendschutzgesetzes auch im Hinblick auf E-Zigaretten und E-Shishas – ich werde darauf noch zu sprechen kommen – in das Gesetzblatt gebracht habe. Der Deutsche Bundestag hat sich ausführlich mit diesem Thema befasst. – Herzlichen Dank. Wir werden jetzt im zweiten Schritt mit der Umsetzung des Tabakerzeugnisgesetzes wirksame Regelungen zum gesundheitlichen Verbraucherschutz vorlegen. Heute finden die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs statt. Ich bedanke mich dafür, weil wir damit im Rahmen unserer Möglichkeiten zeitnah für Rechtssicherheit sorgen. Wir setzen die Tabakproduktrichtlinie mit Sorgfalt, aber auch mit Augenmaß um. Das heißt, wir müssen auch festhalten, dass Tabak und Tabakerzeugnisse keine verbotenen Produkte sind. Die Wirtschaft hat Anspruch auf Rechtssicherheit. Wir leisten das. Ich gebe zu, dass die Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie auf den letzten Metern Schwierigkeiten bereitet hat. Wir mussten leider fast zwei Jahre warten, bis die Kommission die technischen Daten herausgegeben hat. In einem Fall ist dann noch die deutsche Grammatik nicht beachtet worden, und es war eine Änderung notwendig. Wir sollten daher immer deutlicher für Deutsch als Amts- und Arbeitssprache in der Europäischen Union werben. Vielleicht hilft das auch dem einen oder anderen in der Kommission weiter, die deutsche Sprache bei Warnhinweisen richtig anzuwenden. Beifall bei der CDU/CSU Wir werden die Warnhinweise auf die wirklichen Einstiegsdrogen beschränken – Zigarren sind keine Einstiegsdrogen – und uns insbesondere auf diesen Bereich konzentrieren. Wir wollen, dass entsprechende Zusatzstoffe nach wissenschaftlicher Bewertung nicht mehr zugelassen werden. Das griffigste und bekannteste Beispiel ist die Mentholzigarette, die wir in einer Übergangsfrist bis zum Jahr 2020 noch akzeptieren, danach nicht mehr. Nach wissenschaftlichen Aussagen bieten solche Aromastoffe einen Anreiz, zu rauchen, und führen mindestens zu einem Gewöhnungseffekt. Soweit mir bekannt ist, hat Helmut Schmidt, der bekannteste Raucher, bis zum Schluss Mentholzigaretten geraucht. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht es ja nicht besser! Nicht jeder leidet darunter, man kann auch als Raucher ein hohes Alter erreichen; aber wir müssen verhindern, dass durch Aromastoffe ein leichterer Übergang zur Sucht entsteht. Dafür wollen wir mit der Umsetzung der Richtlinie sorgen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Als ob erwachsene Menschen nicht selber entscheiden könnten, wann sie sterben wollen! Ich will den roten Faden wieder aufnehmen: Es wird eine Übergangsfrist von einem Jahr zum Abverkauf der noch nach altem Recht produzierten Zigaretten und Tabakwaren geben, das heißt bis zum 20. Mai 2017. Auch wenn die Frist knapp bemessen ist, bringt sie eine Erleichterung; denn für den einen oder anderen mittelständischen Betrieb ist die technische Umstellung schon eine große Herausforderung. Wir werden E-Shishas und E-Zigaretten einbeziehen, zumal der Bundesgerichtshof sie erst vor kurzem, quasi vorauseilend zur jetzigen Gesetzgebung, mit Tabakprodukten gleichgestellt hat. Wir müssen verhindern, dass über die Möglichkeit, mit E-Shishas und E-Zigaretten Umwege zu organisieren, der Tabakkonsum im Ergebnis doch nicht sinkt. Man lese die jährlichen Berichte der Kollegin Mortler, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, in denen sie detailliert darstellt, welche Probleme und Gefahren daraus entstehen. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg hat uns auf diesem Weg auch sehr unterstützt. Es geht um gesundheitlichen Verbraucherschutz und darum, dass Werbung für Zigaretten in den Bereichen, wo sie allgemein zugänglich sind, nicht mehr vorkommt. Bereits seit 2006 ist die Werbung für Zigaretten in Medien, Zeitungen, Fernsehen usw. nicht mehr erlaubt. Wir werden in der Beratung eines weiteren Gesetzes zur Umsetzung einer entsprechenden WHO-Richtlinie über Außen- und Kinowerbung zu sprechen haben. Nach der Notifizierung durch die Europäische Kommission werde ich zeitnah eine entsprechende Vorlage vorlegen. Es geht nicht darum, die Möglichkeit des Erwerbs einzuschränken. Es geht vielmehr darum, denen, die bisher nur eine Idee von einem Geschmack haben, die Idee und den Geschmack zu vergällen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD] Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren bekannt geben: abgegebene Stimmen 580, mit Ja haben gestimmt 429, mit Nein haben gestimmt 147, Enthaltungen 4. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Tempel, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Bring mal ein bisschen Dampf in die Debatte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Bevor ich einsteige: Herr Tempel, das war der beste Werbeblock für E-Zigaretten, den ich in letzter Zeit in der Primetime gehört habe. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Werbeblock in der Primetime! Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir sprechen heute über das Tabakerzeugnisgesetz. Der Minister hat etliches von dem, was technologisch abzuarbeiten ist, dargestellt. Ich möchte mich vorab bei all denen bedanken, die sich an der Debatte beteiligt haben. Es waren ausgesprochen schwierige Diskussionen. Da ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen will – das werde ich in diesem Moment auch nicht tun –, möchte ich sagen: Wir haben es mit einem Wirtschaftszweig zu tun, dessen Gebaren bei der Wahl seiner Mittel für mich fremd ist; das will ich deutlich sagen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es war sehr schwierig, in diesem Punkt Einvernehmen herzustellen. Herr Tempel, Sie haben eben die E-Zigarette angesprochen. Nun spricht ein direkt Betroffener; denn ich bin Raucher. Ich werde mir Ihre Erwägungen durch den Kopf gehen lassen. Ob sie zünden, weiß ich nicht. Bei dieser Frage geht es nämlich um eine Abwägung: Auf der einen Seite haben wir die Zigarette. Hierzu hat Herr Tempel Zahlen genannt, die ich so nicht kenne. Gleichwohl, es ändert nicht viel: Die Zigarette ist ein gesundheitsschädliches Konsumgut. Auf der anderen Seite haben wir den freien Willen von Menschen, etwas zu konsumieren, was für sie nicht gut ist. Dieser Abwägung mussten wir Rechnung tragen. Das versuchen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun. Er wird natürlich nicht perfekt sein. Aber ich glaube, er ist gut und im Rahmen des Möglichen das Beste, was wir derzeit tun können. Er geht auch konform mit dem EU-Recht, was ich ebenfalls für sehr wichtig und sehr wertvoll halte; wir sind uns da mit unseren europäischen Partnern einig. Der Gesetzentwurf versucht, die Risiken, die das Rauchen mit sich bringt, so weit wie möglich einzuschränken, und das unter Beibehaltung der Möglichkeiten des Konsums. Das ist ein schwieriger Schritt, und er ist, glaube ich, gelungen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Bei der Auseinandersetzung mit der Zigarette ist mir etwas aufgefallen. Es ist ja häufig so, dass einem, wenn man sich intensiv mit einem Thema beschäftigt, auch Widersprüche auffallen. Über den Widerspruch, den ich Ihnen gleich nennen werde, werden Sie sich vielleicht wundern. Als ich mich mehr und mehr mit den Folgen des Rauchens auseinandergesetzt habe, während ich gleichzeitig an den Sitzungen des Ausschusses für Landwirtschaft teilgenommen habe, haben sich für mich Widersprüche aufgetan, die mich wirklich erschrocken haben. Wir diskutieren über ein Konsumgut, von dem wir wissen, dass es schädlich ist. Gleichzeitig erleben wir, dass die Landwirtschaft schwer um ihre Existenz kämpft. Ich bin vor vier oder fünf Wochen in eine Filiale einer großen Einzelhandelskette gegangen, um für das Abendessen das Notwendige zu kaufen, unter anderem Kartoffeln. Dabei habe ich festgestellt, dass 1 Kilogramm Schnitzel für 4 Euro angeboten wird. Gleichzeitig wird eine Schachtel Zigaretten, die 6 Euro kostet, den Verkäufern geradezu aus den Händen gerissen. Kolleginnen und Kollegen, das geht so nicht. Das passt in unserem Land nicht zusammen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das ist keine Anerkennung der Leistungen in der Landwirtschaft. Wir müssen dringend darüber nachdenken, ob die Prozesse, die wir dort erleben, richtig sind, oder ob wir dem, was durch menschliche Arbeit geschaffen wird, nicht mehr Rechnung tragen sollten, um so den Bäuerinnen und Bauern und ihren Produkten zu viel mehr Anerkennung zu verhelfen. Sollten wir uns nicht viel intensiver damit beschäftigen, wie wir die Dinge, die uns krank machen, beseitigen können? Nikotin ist ein hochwirksames Nervengift; das wissen wir alle. Wir müssen daher alles tun, um das Nikotin und seine Folgen in den Griff zu bekommen. Ich glaube – das habe ich eben schon einmal gesagt –, dass der Gesetzentwurf dem Rechnung trägt. Der Minister hat die Umsetzungsfrist angesprochen. Wahrscheinlich wird es am Ende des Tages darüber die heikelste Diskussion geben. Man muss dazu sagen: Es gibt die technische Möglichkeit des Umsetzens, so die Experten. Da es sie gibt und ich großes Vertrauen in die Fähigkeiten der deutschen Technologie habe, gehen wir jetzt diesen Weg. Das ist aber auch der Tatsache geschuldet, dass sich die Tabakindustrie uneins war und uns die Möglichkeiten genommen hat, überhaupt gesetzgeberisch tätig zu werden. Das ist nämlich die Wahrheit dahinter: Die Umsetzungsfrist ist an der Tabakindustrie selbst gescheitert. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig! Wenn wir uns jetzt mit der Zukunft auseinandersetzen, werden wir uns mit der Frage beschäftigen müssen, was wir in Zukunft noch machen wollen. Wir befinden uns jetzt beim ersten Gesetzentwurf. Ein zweiter wird folgen, der sich mit der Werbung und den Zusatzstoffen beschäftigen wird. Wir werden die Zusatzstoffe sehr kritisch beobachten müssen, die dem Raucher etwas suggerieren, was das reale Produkt überhaupt nicht bringt. Das beste Beispiel ist Menthol. Wir kennen Menthol als etwas eigentlich Gesundheitsförderndes. Beim Inhalieren des Zigarettendampfes wird suggeriert: Wir nehmen etwas zu uns, das gesundheitsfördernd ist. Das glauben wir; in Wahrheit ist es aber gesundheitsschädlich. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das hat mir aber der Helmut Schmidt nie geglaubt! – Herr Kauder, das weiß ich, und das wissen Sie. Helmut Schmidt hat es bestimmt auch gewusst. Es hat ihn schlicht und ergreifend nicht interessiert. Damit kommen wir an die Stelle, wo der einzelne Mensch die Möglichkeit haben muss, selbst zu entscheiden. Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig! – Herr Kauder, wir als Gesetzgeber sollten aber dafür Sorge tragen, die Menschen davor zu schützen, etwas zu tun, was sie vielleicht selber gar nicht wollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Das ist Dialektik! – Danke für die Zustimmung. Wir werden also die charakteristischen Aromen, die schädlich sind, vom Markt nehmen. Und wir werden uns mit den Zusatzstoffen Vitamine, Koffein und Taurin beschäftigen und sie vermutlich auch per Gesetzeskraft verbieten. Und das ist auch gut und richtig so. Wie sieht die Zukunft aus? Wir werden uns mit dem Werbeverbot auseinandersetzen müssen. Die Anhörung hat sehr deutlich ergeben, dass das Bedürfnis nach Konsum in jungen Jahren entsteht. Wir werden alles daransetzen müssen, Kollege Tempel, um das Konsumverhalten von vornherein so zu steuern, dass junge Menschen nicht auf die Idee kommen, etwas zu konsumieren, das für ihren Lebensweg schädlich ist. Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Deswegen werden wir uns intensivst bemühen, ein durchgängiges Werbeverbot zu erlassen, um junge Menschen davon abzuhalten, etwas zu tun, was für sie nicht gut und richtig ist. Man könnte natürlich der Zigarettenindustrie auch anbieten, eine Werbung mit einem Plakat zu machen, das zu 65 Prozent Warnhinweise enthält. Ob ihr das so gefällt, weiß ich nicht. Ich würde eher vermuten, dass das nicht der Fall sein wird. Es wird aber im nächsten Schritt unsere Aufgabe sein, bei der Außenwerbung – bei der Werbung insgesamt – ein großes Augenmerk darauf zu richten, etwas klarzustellen. Deutschland ist das einzige EU-Land, das noch Außenwerbung erlaubt; denn in Bulgarien ist sie mittlerweile auch nicht mehr erlaubt. Ich glaube, wir sollten uns da der Weisheit der europäischen Staaten anschließen und Außenwerbung auch in Deutschland untersagen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Etwas mehr! – Herr Kauder, zu Ihrer Linken hat man vernünftigerweise auch geklatscht. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ist in Ordnung! Aber die Sozialdemokraten haben nicht mit genügend Empathie geklatscht! Und die habe ich ermuntert! – Heiterkeit – Das ist nett von Ihnen, Herr Kauder. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Marcus Held [SPD]: Wir sind noch im Diskussionszyklus! Ich möchte meine Ausführungen damit beenden, mich noch einmal ausdrücklich beim Minister für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Ich glaube, wir haben im Rahmen des Möglichen das getan, was wir tun konnten, um hier heute einen ausgesprochen schwierigen Gesetzentwurf einvernehmlich zu verabschieden. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Der Kollege Frank Tempel hat jetzt für eine Kurzintervention um das Wort gebeten. Bitte schön. Sie haben jetzt zum Schluss beim Thema Jugendschutz noch einmal kurz Werbeverbote angesprochen. Da werden Sie mich voll an Ihrer Seite haben. Den Jugendlichen nicht mehr zu suggerieren, dass etwas cool ist, ist durchaus ein sehr wirksames präventives Mittel. Zum Thema Werbeblock muss ich aber noch ein paar Worte sagen: Etwas zu schadensärmeren bzw. schadensminimierenden Lebensweisen zu sagen, ist noch lange keine Werbung. Vielleicht wissen Sie, dass englische Gesundheitsbehörden gerade gezielt darauf setzen, starke Raucher zum Umstieg auf die E-Zigarette zu bewegen. Auch da gibt es keinen Lobbyismus für die E-Zigarette. Vielmehr ist es durchaus ein erwiesener Fakt, dass das auch bei der E-Zigarette erwiesenermaßen vorhandene Risiko nicht so hoch ist wie beim Konsum einer normalen Zigarette und dass man die Zahlen bei vielen Erkrankungen und den Herzinfarkten sowie die Sterberisiken durchaus minimieren kann, wenn man auf diesem Gebiet etwas unternimmt. Dass ich regelmäßig sage: „Leute, geht Sport treiben“, ist keine Werbung für eine Fitnesskette, sondern die Aufforderung, auf eine andere Lebensweise umzusteigen und sich zu überlegen, ob man nicht wenigstens in Teilen etwas ändern kann, wenn man schon nicht komplett gesund leben will. Beifall bei der LINKEN Möchten Sie darauf antworten, Herr Spiering? Sie müssen nicht. – Danke. Jetzt hat der Kollege Dr. Harald Terpe, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist wieder einmal eine verpasste Chance, einen umfassenden Verbraucherschutz durchzusetzen. Herr Spiering, es ist eben nicht das Beste, was man mit einem Gesetzentwurf zu diesem Thema machen konnte. Deutschland geht in der Tabakpolitik nach wie vor einen Sonderweg – und das eigentlich schon seit vielen Jahren; darauf haben auch Sie hingewiesen. Es war für die anderen europäischen Länder gar nicht so wichtig, dass in der Richtlinie etwas zum Verbot von Tabakwerbung gesagt wird, weil es dieses Verbot in anderen Ländern schon gibt. Aber für uns ist das ein Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Statt die Prävention durch ein komplettes Werbeverbot für Tabakprodukte zu stärken, sind Ihnen die wirtschaftspolitischen Interessen der Tabak- und der Werbeindustrie wichtiger als der Gesundheitsschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich frage mich tatsächlich – die Zahlen wurden ja genannt –, wieso über 100 000 Tote pro Jahr – hinzu kommen noch Millionen von Erkrankten infolge des Tabakrauchens – nicht Grund genug sind, auf jegliche Tabakwerbung zu verzichten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wie sieht denn der Alltag in Deutschland aus? Die Großflächenplakate und die Kinowerbung sind schon angesprochen worden. In Berlin werden vor Hochschulen kostenlos Zigaretten abgegeben, und dies wird auch noch mit der kostenlosen Abgabe anderer Produkte, zum Beispiel Croissants, verbunden, damit es die Jugend sozusagen triggert, zu rauchen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo gibt es das umsonst? Wir waren bei der Frage, wie Werbung auf Jugendliche wirkt. Sie können jetzt sagen: Wir haben doch im Jugendschutzgesetz die Tabakwerbung vor 18 Uhr verboten. – Die jungen Menschen gehen aber auch abends ins Kino, sie sind an den Universitäten und nehmen Großflächenplakate wahr. Deswegen: Sie werden dort manipuliert und zum Rauchen animiert, und ich denke, damit muss Schluss sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Gibt es da auch Hasch? – Natürlich. Das ist nicht Quatsch. Volker Kauder [CDU/CSU]: Gibt es da auch Haschisch umsonst? Seit hundert Jahren wissen die Psychologen, dass Werbung eine Wirkung im Gehirn erzeugt und die freie Selbstbestimmung untergräbt. Das ist nicht bei den Älteren, die meistens im Korsett ihrer Haltungen gefangen sind, sondern bei den Jüngeren ein Problem. Genau dort setzt die Tabakwerbung an, und sie gehört verboten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Während beim Tabakrauchen also wesentliche Präventionsschritte unterbleiben, werden bei der Regulierung der E‑Zigaretten starke Geschütze aufgefahren. Damit Sie mich jetzt nicht falsch verstehen: Bei den technischen Geräten muss es Verbraucherschutz und Sicherheit geben. Der Nikotingehalt muss reguliert werden, indem ein Grenzwert gesetzt wird, wie dies die EU ja auch vorgibt, weil Nikotin ein starkes Gift ist und eine Überdosis Nikotin akut zum Tode führen kann. Es besteht also kein Zweifel daran, dass das richtig ist, und das hat die EU ja auch vorgegeben. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sollen die E‑Zigaretten ja auch nicht essen! Es wird formuliert, dass in den Liquids nur Stoffe verwendet werden sollen, die mit Sicherheit nicht gesundheitsschädlich sind. Marcus Held [SPD]: Das sind alle! – Das sind ungefähr alle. Ich bin Mediziner, und, ja, die Dosis macht das Gift. Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es in Ordnung! Das ist eine Überregulierung, die auch zulasten der Verbraucher gehen kann, weil man mit diesem faktischen Verbot Verbraucher sozusagen in die Illegalität abdrängt, und wir wissen, was das auch für einen wirksamen Verbraucherschutz bedeutet. Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Ich will das jetzt nicht im Einzelnen weiter ausführen, aber letztendlich muss man hier noch einmal ansetzen und überlegen, ob das wirklich die richtige Maßnahme ist oder ob man damit nicht auch wirksamen Verbraucherschutz und Prävention untergräbt oder konterkariert. Also: Mit dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf verpassen Sie die Chance einer größtmöglichen Prävention und konterkarieren diese. Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE] Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Kordula Kovac. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vor ein paar Wochen hier gestanden, als ich zum Tierschutz geredet habe, und habe mich sehr darüber gefreut, dass mein Fraktionsvorsitzender als Einziger von allen Fraktionsvorsitzenden hier war – genauso wie am heutigen Donnerstagmorgen, an dem es um wichtige Themen in diesem Land und um unseren Ausschuss geht. Danke, Fraktionsvorsitzender, dass Sie da sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Rainer Spiering [SPD]: Applaus für Herrn Kauder! – Genau. Marcus Held [SPD]: Aber Stellvertreter! – Aber kein Vorsitzender. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zum Thema. „ Die Menschen werden immer rauchen“, hat unser verstorbener Altkanzler Helmut Schmidt gesagt. Er wird damit recht behalten. Auch nach Verabschiedung des Tabakerzeugnisgesetzes werden die Menschen weiter rauchen. Die Entscheidung, mit dem Rauchen anzufangen oder aufzuhören, ist jedem selbst überlassen. Diese Entscheidungsfreiheit wird auch von niemandem infrage gestellt. Aber diese Entscheidungsfreiheit steht in Abwägung zu Gründen des Allgemeinwohls, im Besonderen zum gesundheitspolitischen Verbraucherschutz. Der Schutz der Volksgesundheit ist nicht nur ein wichtiges Gut, sondern Verfassungsauftrag. Es steht unumstritten fest: Rauchen gefährdet die Gesundheit! 120 000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens. Auch das Dampfen, das Rauchen von elektronischen Zigaretten und elektronischen Wasserpfeifen, gefährdet die Gesundheit. Es mag sein, dass E‑Zigaretten Hilfe beim Ausstieg aus dem Rauchen sein können. Es stimmt aber ebenso, dass diese Zigaretten, insbesondere wenn sie nach Schokolade oder anderen Aromen schmecken, den Einstieg ins Rauchen erleichtern. Durch elektronische Zigaretten wird suggeriert, dass es eine gesunde Variante des Rauchens gibt. Das ist schlichtweg nicht richtig. E‑Zigaretten sind vielleicht weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten. Sie sind aber in keinem Fall gesund, Herr Kollege. Beifall bei der CDU/CSU – Frank Tempel [DIE LINKE]: Das habe ich auch nicht gesagt! – Marcus Held [SPD]: Das hat er nicht gesagt! Aus diesem Grund begrüße ich es außerordentlich, dass mit dem Tabakerzeugnisgesetz erstmalig auch Regeln hinsichtlich von nikotinhaltigen E‑Zigaretten und E‑Wasserpfeifen erlassen werden. Hiermit wird eine Gesetzeslücke geschlossen. E‑Zigaretten und E‑Wasserpfeifen liegen bei jungen Menschen im Trend. 11,3 Prozent der 12- bis 17-Jährigen haben schon eine E‑Zigarette oder E‑Shisha probiert, Frank Tempel [DIE LINKE]: Probiert, ja! ohne jemals eine Tabakzigarette geraucht zu haben. Wir haben daher im Januar dieses Jahres ein Verbot der Abgabe von elektronischen Zigaretten und Wasserpfeifen an Kinder und Jugendliche und des Konsums für Kinder und Jugendliche im Bundestag beschlossen. Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar dieses Jahres E‑Liquids, die auf Rohtabak basieren, als Tabakerzeugnis klassifiziert. Dadurch ist bis zur Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes, des Tabakerzeugnisgesetzes, ein faktisches Verkaufsverbot von E‑Zigaretten ausgesprochen worden. Der Branche entstehen dadurch Millionenverluste. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Gesetz nun zügig verabschieden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Beifall bei der CDU/CSU Im April 2014 hat die EU die sogenannte Tabakproduktrichtlinie erlassen. In der Richtlinie wird eine Ausweitung von Text- und Bildwarnhinweisen vorgeschrieben, den Warnhinweisen mit den sogenannten Schockbildern. Darüber hinaus werden wir Regeln zu Zusatzstoffen erlassen. Charakteristische Aromastoffe wie Menthol ebenso wie Tabak oder Nikotin in Filter, Papier oder Kapseln sind zukünftig verboten. Deutschland ist verpflichtet, diese Richtlinie bis zum 20. Mai 2016 in nationales Recht umzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als bei anderen Richtlinien fallen Umsetzungsfrist und die Frist zur Produktionsumstellung zusammen. Eine Nachfrage der Bundesregierung ergab, dass bereits 2015 feststand, dass es aus europäischer Sicht keinen Spielraum gibt, diesen Konstruktionsfehler der Richtlinie nachträglich zu beheben: weder für Deutschland oder für Polen noch für Rumänien oder andere Länder. Da die genauen Details zur technischen Umstellung in der Produktion durch die EU allerdings erst im November 2015 vorlagen und einige erst in der letzten Woche, stellt dieser Sachverhalt vor allem kleine und mittelständische Unternehmen vor Herausforderungen. Die Anhörung von Sachverständigen hat noch einmal deutlich gemacht, dass die notwendige Produktionsumstellung kostenintensiv ist und nicht unbedingt am fehlenden Willen, sondern auch an den zu wenigen zur Verfügung stehenden Maschinen scheitern könnte. Trotzdem: Eine Verlängerung der Frist würde mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stürmischer Beifall! Eine Fristverlängerung würde einen EU-Vertragsbruch hinsichtlich der Umsetzung von Richtlinien bedeuten, mit der Gefahr, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet würde. Außerdem würde dadurch das faktische Verkaufsverbot von E-Zigaretten ebenfalls verlängert und dringend benötigte Rechtssicherheit nicht geschaffen werden. Und nicht zu vergessen – das wurde heute Morgen schon deutlich gesagt –: Auch aus Verbraucherschutzgründen erscheint eine Fristverlängerung nicht zielführend. Sollte die Tabakproduktrichtlinie nicht, wie geplant, zum Stichtag in Kraft treten, bleiben Produkte, auf deren Schachtel keine Schockbilder zu sehen sind, länger im Umlauf. Regeln zu Inhaltsstoffen ebenso wie zu den bislang unregulierten E-Zigaretten werden weiter aufgeschoben. Das ist nicht in unserem Sinne und, ich denke, auch nicht im Sinne der Opposition. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Meine Damen und Herren, es ist uns allen klar, dass das Gesetz im Spannungsfeld zwischen gesundheitlichem Verbraucherschutz und dem Erhalt von Arbeitsplätzen und Industriestandorten in Deutschland steht. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das darf doch nicht wahr sein! Die Frage nach der Fristverlängerung ist zu einer Frage des Wettbewerbs geworden. Die Uneinigkeit der Tabakindustrie darf aber nicht dominierender Gegenstand einer verbraucherschutzrechtlichen Regelung werden, zumal die Verhältnismäßigkeit der Einflussnahme durch die Tabakwirtschaft zu Recht infrage gestellt werden kann. Mancher Auftritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, war reif für die heute-show. Sie wissen, was ich meine. Vor diesem Hintergrund halten wir an der von der EU vorgegebenen Frist fest. Diese schwierige Entscheidung ist letztendlich eine Abwägung mit Augenmaß zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Allgemeinwohl. Vergessen Sie nicht: Die Frist nicht zu verlängern, bietet auch für die Industrie Vorteile, nämlich dringend benötigte und umgehende Rechtssicherheit. Durch das Wiederaufgreifen der Exportklausel in § 42 sind wir außerdem der Wirtschaft entgegengekommen, indem wir die Ausfuhr von Produkten, die nicht den Vorgaben des Gesetzes entsprechen und zur Lieferung ins Ausland bestimmt sind, trotzdem erlauben. Behauptungen, wonach wir durch das Gesetz die Wirtschaft zugunsten des Verbraucherschutzes einseitig und unzumutbar belasten, sind somit nicht zutreffend. Ich bitte Sie daher abschließend um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, damit wir den uns durch die EU gestellten Anforderungen nachkommen und unseren eigenen Ansprüchen an den gesundheitlichen Verbraucherschutz gerecht werden können. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Jetzt hat die Kollegin Nicole Maisch, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Backen aufbläst, muss hinterher auch pfeifen. Das würde ich mir beim Thema Rauchen von der Großen Koalition wünschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist noch kein Dreivierteljahr her, als Minister Schmidt in der Bild -Zeitung großspurig ein komplettes Werbeverbot für Zigaretten und Tabak angekündigt hat. Er hat das begründet: Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass eine allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit den Einstieg in das Rauchen aktiv fördert. Recht hat der Mann. Aber was hat er daraus gelernt? Nichts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE] Wenn man es noch ein bisschen großspuriger haben will, dann kann man die alten Zitate der Drogenbeauftragten Mortler nachlesen. Sie hat nämlich gesagt: Wenn wir – also die Große Koalition – glaubhaft bleiben sollen, ist für mich ein Tabakwerbeverbot auf Plakaten überfällig. Ein Jahr später hat sie noch einen draufgelegt: Wir müssen alles tun, um die tödlichen Auswirkungen des Tabakkonsums zu begrenzen. ... Tabakwerbung muss in Deutschland verboten werden. „Alles tun“, „muss verboten werden“: Darunter macht es die CSU nicht, und ein halbes Jahr später erinnert sich niemand von Ihnen mehr daran. Das, meine Damen und Herren, ist peinlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kordula Kovac [CDU/CSU]: Tabak ist heute gar nicht Bestandteil des Gesetzentwurfs, Frau Kollegin! – Gegenruf des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE]: Ja, das ist das Problem! Wir brauchen endlich sinnvolle Maßnahmen zur Prävention und Werbebeschränkung als erwiesenermaßen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen. Das wäre eine vernünftige drogenpolitische Forderung von Ihnen gewesen. Ansonsten hört man von Ihnen eher die Verteidigung der Prohibition, zum Beispiel bei Cannabis. Aber hier wäre einmal eine sinnvolle Maßnahme zur Prävention möglich gewesen. Leider haben Sie sich dagegen entschieden. Sie sind vor einer Lobby eingeknickt. Das ist peinlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wider besseres Wissen lassen Sie die Tabakindustrie weiterhin ungehindert Kampagnen fahren, die ganz gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtet sind. Nehmen wir als Beispiel die „Maybe“-Kampagne für die Zigarettenmarke Marlboro: ein schnuckeliger junger Typ in zerrissenen Jeans mit seiner E-Gitarre und darunter „Maybe never wrote a song“ oder „Maybe never feels free“. Da sind doch nicht wir erwachsenen Frauen und Männer die Zielgruppe, sondern das ist ganz gezielt an die Jungen und Mädchen auf den Schulhöfen gerichtet: Wenn du cool sein willst, wenn du frei und schön sein willst, dann sind Nikotin und Teer die Stoffe, die du unbedingt brauchst. – Das wird weitergehen. Das haben Sie mit diesem schlechten Gesetz öffentlich sanktioniert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie sind damit europäisches Schlusslicht. Wir sind das allerletzte Land in der EU – Bulgarien wurde vorhin als ähnlich schlecht dargestellt; selbst dort ist man mittlerweile weiter –, wo man noch mehr oder weniger ungehindert für Zigaretten werben darf. Ich finde es einfach peinlich, dass wir bei diesem wichtigen Thema noch immer europäisches Schlusslicht sind. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Lange Rede, kurzer Sinn: Die Lobby hat Ihnen die Luft abgelassen. Das ist ein schlechtes Gesetz. Sie sind deutlich unter den Möglichkeiten der Richtlinie geblieben. Deshalb kann man das nur ablehnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Ursula Schulte. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor knapp einem Monat den Kinder- und Jugendschutz gestärkt. Wir haben nämlich beschlossen, dass Tabakwaren und elektronische Zigaretten nicht mehr an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen. Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre ja auch noch schöner! Wir haben sichergestellt, dass elektronische Zigaretten und E-Shishas auch über den Versandhandel nur an Erwachsene abgegeben werden dürfen. Ich sage ganz selbstbewusst: Das haben wir gut gemacht. Beifall bei der SPD Denn Tabakprodukte, ob konventionell oder elektronisch, haben in Kinderhänden nichts zu suchen. Beifall bei der SPD Ich bin froh, dass wir heute im Rahmen der Tabakproduktrichtlinie noch einmal über die E-Zigarette diskutieren. Der Verband des eZigarettenhandels hat, bezogen auf diesen Umsetzungsprozess, selber noch einmal herausgestellt: Die aus der Tabakproduktrichtlinie abgeleiteten Regelungen des Gesetzentwurfes hinsichtlich E-Zigaretten sind umfassend und regeln alle wesentlichen Aspekte des Produktes. – Der Verband führt weiter aus: Damit erhält die derzeit unregulierte E-Zigarette einen strikten regulatorischen Rahmen. – Ich hätte diese Feststellung nicht besser formulieren können. Frank Tempel [DIE LINKE]: Das ist so weit richtig! Aber Sie gehen darüber hinaus! Mit der Tabakproduktrichtlinie geben wir exakt einen regulatorischen Rahmen, der aber nicht verbietet – das ist meiner Meinung nach entscheidend –, Konsum weiterhin ermöglicht und den Menschen ihre persönliche Verantwortung lässt. Jeder Erwachsene kann nach wie vor selber entscheiden, ob er raucht und wie viel er raucht. In der öffentlichen Anhörung vom 17. Februar 2016 haben wir von den Fachexperten gehört, dass gerade die bunten E-Zigaretten und die vielfältigen Aromen für Kinder und Jugendliche besonders verführerisch sind. Sie werden durch die süßen Aromen angefixt und zum Probieren verleitet. Frank Tempel [DIE LINKE]: Quatsch! Genau daran hat die Industrie ein Interesse. Das kann aber nicht in unserem Interesse liegen. Das müssen wir doch verhindern. Die Vermarktung der E-Zigarette als trendiges Lifestyleprodukt kommt gerade Kindern und Jugendlichen entgegen. Die Werbung ist oft emotional, appelliert an das Gemeinschaftsgefühl und unterstützt die Risikobereitschaft dieser Zielgruppe. Deshalb müssen wir ganz genau hinschauen, wo und wann wir Werbung für E-Zigaretten und E-Shishas überhaupt noch zulassen. Beifall bei der SPD – Frank Tempel [DIE LINKE]: Gar nicht zulassen! – Dazu komme ich gleich. – Wir müssen auch hinterfragen, ob es im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes gerechtfertigt ist, Werbung im Kino nach einer bestimmten Uhrzeit zu erlauben und Außenwerbung vor allem auch bei großen Ereignissen zu gestatten. Herr Minister, da können wir ruhig ein bisschen forscher nach vorne gehen. Im Übrigen wäre ich für ein komplettes Werbeverbot. Das ist aber meine persönliche Meinung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben zu überlegen, ob es gerechtfertigt ist, dass in Supermärkten und an Tankstellen E-Produkte teilweise im Bereich von Süßigkeiten platziert werden. Das suggeriert doch Harmlosigkeit, unterstützt den Konsumwunsch und verführt zum Kauf. Das können und dürfen wir nicht länger zulassen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE] Im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes kann ich die Forderung des Deutschen Krebsforschungszentrums nach einem umfassenden Werbe-, Marketing- und Sponsoringverbot nicht nur für Tabakprodukte, sondern auch für E-Zigaretten und E-Shishas nur unterstützen, gerade weil Werbung zum Rauchen animiert. Weil oft nicht wahrnehmbar ist, ob für ein nikotinhaltiges oder ein nikotinfreies Produkt geworben wird, ist das meiner Meinung nach zwingend erforderlich. Ich billige allen Erwachsenen zu, Herr Tempel, sich auch für das Dampfen zu entscheiden. Bei Kindern und Jugendlichen sehe ich das allerdings vollkommen anders. Sie müssen geschützt werden, weil auch das Dampfen bei ihnen gesundheitsgefährdend wirken kann und weil sie die langfristigen Folgen des Raucheinstiegs und des Rauchens nicht abschätzen können. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Frank Tempel [DIE LINKE]: Völlig richtig! – Prima. – E-Zigaretten, meine Damen und Herren, mögen für Erwachsene weniger schädlich sein als Tabakzigaretten; harmlos sind sie allerdings nicht. Ich möchte kurz auf einen Aspekt eingehen, der mir in den letzten Wochen immer öfter begegnet ist. Die Richtlinie spricht von Inhaltsstoffen „von hoher Reinheit“. Diese Formulierung erhält vor dem Hintergrund, dass viele Dampfer ihre Kartuschen selbst befüllen, eine völlig neue Bedeutung. Dies, so das Bundesinstitut für Risikobewertung, führt zu unbegrenzten Möglichkeiten. Wir müssen uns deshalb die Frage stellen, was ein Dampfer im konkreten Fall tatsächlich inhaliert und wie gesundheitsschädlich diese Mischungen eigentlich sind. Deswegen ist die Erweiterung der Liste der verbotenen Zusatzstoffe für mich mehr als folgerichtig. Wir können und wollen nicht alles regeln. Das ist auch nicht mein Ansatz. Wir müssen aber gerade in Bezug auf den Kinder- und Jugendschutz präventiv handeln. Zu den verhaltenspräventiven Maßnahmen gehören für uns die Frage der Verfügbarkeit der Produkte, die Frage der Werbung, die Frage des Nichtraucherschutzes und die Frage nach einer entsprechenden Preis- bzw. Steuerpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Deutschland, wenn wir die Tabakproduktrichtlinie umgesetzt und die nachfolgenden Gesetze verabschiedet haben, einen umfassenden Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Rauchens in allen Facetten. Jetzt ist es an der Zeit, sich danach der letzten verbliebenen legalen und gesellschaftlich am meisten akzeptierten Droge zu widmen. Ich meine damit den Alkohol. Ich mache mir vor allem Sorgen um die Kinder, die in einem Elternhaus aufwachsen, in dem die Eltern Alkoholiker sind. Diese Kinder erleiden bedingt durch die häusliche Situation, häufig unbeachtet von der Gesellschaft, körperliche und seelische Schäden, um die wir uns dringend zu kümmern haben. Beifall bei der SPD Das weiß ich sehr genau, weil ich das in meiner Tätigkeit als Kommunalpolitikerin erfahren habe. Das ist natürlich eine wunderbare Aufgabe für unsere Drogenbeauftragte, Frau Mortler. Aber ich hoffe, dass wir alle uns in diesem Hause einig sind, dass in diesem Bereich noch einiges zu tun ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Marlene Mortler, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in unserem Land und weltweit. Rainer Spiering [SPD]: Neben Alkohol! Es gibt noch schlimmere Zahlen. Es sind nicht mehr 110 000 Tote durch Tabakkonsum, sondern die aktuellen Zahlen aus dem frisch erschienenen Tabakatlas besagen, dass 2013 über 121 000 Menschen in unserem Land an den Folgen des Rauchens starben. 3 000 Menschen sterben an den Folgen des Passivrauchens. Die Statistik besagt außerdem: Menschen, die regelmäßig rauchen, leben im Schnitt zehn Jahre kürzer. Zählt man die direkten und die indirekten Kosten des Rauchens für unsere Volkswirtschaft zusammen, kommt man auf fast 80 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, diese für mich verrückte Zahl zeigt: Gesundheitlicher Verbraucherschutz, also die negativen Folgen des Rauchens, wurden über Jahre und Jahrzehnte in unserem Land ignoriert, verharmlost, ausgeblendet – auch von mir. Auch ich war mal Raucherin. 2006 habe ich hier im Bundestag für mich beschlossen: Marlene, du belügst dich doch nur. Rauchen ist doch Betrug am Gehirn. Du redest dir ein, das Rauchen baut Stress ab, und dir geht es besser. – Das Gegenteil war der Fall. Heute, 2015 – ich bin immer noch Nichtraucherin –, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 2016 haben wir mittlerweile, Frau Kollegin! kann ich sagen: Mir geht es seitdem wesentlich besser. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Lobbyismus ist heute mehrfach angesprochen worden. Ich meine: Der Lobbyismus gehört zu unserer Demokratie. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Wäre es allerdings allein nach der Tabaklobby gegangen, wären wir heute keinen Schritt weiter. Dieser Einsatz ging bis zum letzten möglichen Tag, bis zur letzten möglichen Stunde. Darum sage ich an der Stelle ein riesiges Dankeschön allen, die standhaft geblieben sind. Ich danke erstens Europa, das diese Tabakprodukte-Richtlinie auf den Weg gebracht hat, ich danke aber vor allem unserem Bundeslandwirtschaftsminister, den ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung immer wieder bestärkt und zu dem ich gesagt habe: Christian, lieber Minister, halte Linie. Deshalb – wen wundert es? – begrüße ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung diesen Gesetzentwurf außerordentlich. Denn herausgekommen – auch das möchte ich gerne festhalten – ist ein Gesetz, das eins zu eins die Richtlinie umsetzt. Auch hierüber haben wir massiv debattiert, gestritten, diskutiert. Es ist auch ein Gesetz herausgekommen, das nicht nur die Interessen der Wirtschaft wahrt, sondern vor allem den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärkt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die vorgeschriebenen Bildwarnhinweise werden aus meiner Sicht ihre Wirkung nicht verfehlen. Warum? Weil wir seriöse Studien haben, unter anderem aus Australien, die belegen, dass diese Bilder gerade junge Menschen vom Rauchen abhalten nach dem Motto: Bilder sagen mehr als tausend Worte. Das heißt, dass gerade Kinder und Jugendliche sehr wohl auf Werbung, auf Bilder, auf Produktgestaltung reagieren. Diese Bildwarnhinweise helfen selbstverständlich auch denjenigen, die sich zum Rauchstopp entschieden haben, dabei, nicht wieder anzufangen. Jede Packung darf in Zukunft – auch das ist ein wichtiger Erfolg – nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie ein individuelles Erkennungsmerkmal trägt, wenn sie außerdem ein fälschungssicheres Sicherheitsmerkmal aufweist. Das heißt, die Rückverfolgbarkeit und die Echtheit von Tabakerzeugnissen werden dadurch in Zukunft gewährleistet. Tabakprodukten dürfen also keine Zusatzstoffe beigemischt werden, bei denen klar und wissenschaftlich gesichert ist, dass sie die Gefahren des Rauchens noch einmal steigern würden. Ich komme zur Aussage von Kollegin Maisch. Liebe Kollegin, Sie sind doch, sooft es geht, im Ausschuss. Darum habe ich nicht verstanden, warum Ihnen entgangen ist, dass unser Minister sehr wohl das Tabakwerbeverbot auf den Weg gebracht hat. Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist es denn? Nur, es liegt zur Notifizierung in Brüssel. Diese Zeit müssen wir dem Minister und diesem Gesetz zugestehen. Damit es klar ist: In Ihrer Regierungsverantwortung hatten Sie jederzeit die Möglichkeit, das Tabakwerbeverbot einzuleiten. Minister Schmidt wird der erste Minister sein, der das Gott sei Dank am Ende auf den Weg gebracht und mit unserer Zustimmung umgesetzt hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz wird nicht unser Problem mit dem Rauchen und seinen Folgen gänzlich lösen, aber es wird das Leben einer Vielzahl junger Menschen länger und besser machen. Deswegen ist es ein gutes Gesetz. Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung kündige ich hier an, dass ich im nächsten Monat, im März, eine Kampagne – das ist kein Verbot – starten werde, die sich an Menschen richtet, die immer noch nicht wissen, dass Rauchen in Anwesenheit von Kindern im Auto schädlich ist. Auch dafür möchte ich sie sensibilisieren. Ich freue mich, wenn Sie nun alle unserem Gesetz zustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Marcus Held. Beifall bei der SPD

UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung - 2030-Agenda Vielen Dank, Kollege Stein. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 18/7632. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/7361 mit dem Titel „UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung – 2030-Agenda konsequent umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt hat das Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten hat sich die Linke. Tagesordnungspunkt 18 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/7649 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung – 2030-Agenda konsequent umsetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Dr. Valerie Wilms, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umsetzen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Debatte. Der erste Redner ist Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltige Entwicklungsziele konsequent umsetzen – die Überschriften der beiden Anträge der Koalition und der Grünen sind fast wortgleich. Das zeigt, dass wir hier bei allem Streit, den wir wahrscheinlich auch in dieser Debatte haben werden, doch eine große Gemeinsamkeit haben. Die Gemeinsamkeit hat sich auch darin gezeigt, dass wir gemeinsam begrüßt haben, dass es in New York gelungen ist, die SDGs zu vereinbaren. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir haben jetzt endlich, nach vielen Jahren, nach Jahrzehnten des Ringens einen Weltzukunftsvertrag mit Nachhaltigkeitszielen, die eben nicht nur für Entwicklungsländer im klassischen Sinn gelten, sondern global für alle. Deutschland ist damit im Sinne der SDGs zum Entwicklungsland geworden. Auch wir müssen uns entwickeln. Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das eine ist die Freude darüber, dass es in New York gelungen ist, die SDGs zu vereinbaren; das andere ist, dass wir in New York auch – ich will den Begriff nennen, obwohl er im letzten Jahr fast Unwort des Jahres geworden wäre – Hausaufgaben mitgenommen haben. Was sind diese Hausaufgaben? Wir müssen zeigen, dass wir unserem Anspruch, Vorreiter bei der Nachhaltigkeit zu sein, gerecht werden. Das müssen wir durch eine ambitionierte Umsetzung der SDGs zeigen. Dazu gehören drei Dimensionen. Erstens geht es um den Prozess. Wir müssen hier einen breiten gesellschaftlichen Dialog anstoßen. Wir müssen eine breite Debatte führen. Wir müssen den Gedanken der Nachhaltigkeit in jede Gemeinde tragen, so wie es nach der Konferenz in Rio mit der Lokalen Agenda 21 gelungen ist. Wir müssen diesen Prozess neu befeuern. Das tut die Bundesregierung im Rahmen eines Dialogprozesses. Wenn hinsichtlich der Umsetzung der SDGs ein Entwurf vorliegt, soll sich jeder online beteiligen können. Das ist notwendig. So können wir die Menschen dafür gewinnen. Wir müssen alles tun, um sie dafür zu begeistern. Jeder soll mitmachen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] Zweitens geht es um die Struktur. Wie setzen wir die 17 Ziele und 169 Unterziele um? Ich möchte ganz ausdrücklich dafür plädieren, der Nachhaltigkeitsstrategie dabei ein besonderes Gewicht beizumessen. Wann immer es geht, müssen wir die Maßnahmen zur Umsetzung in die Nachhaltigkeitsstrategie integrieren; das sind für uns die Zehn Gebote für Nachhaltigkeit. Diese Strategie muss noch viel mehr als im Moment zu einem Instrument werden, an dem sich der Erfolg oder Misserfolg der jeweiligen Bundesregierung bemisst. Wir müssen die Nachhaltigkeitsstrategie stärken, indem wir die SDGs umsetzen und dabei alles, was geht, in die Strategie integrieren. Drittens geht es selbstverständlich darum, dass wir die Inhalte konsequent umsetzen. Wenn wir uns die Fortschrittsberichte zur Umsetzung unserer nationalen Strategie, die es in der Vergangenheit immer wieder gegeben hat, anschauen, dann erkennen wir, dass wir in Deutschland bei vielem gut und bei manchem Vorreiter sind; aber wir haben in anderen Bereichen auch noch Aufholbedarf. Ich will in der verbleibenden Zeit einige Punkte ansprechen, die ich für besonders wichtig halte. Nach New York wird unsere Glaubwürdigkeit auch daran bemessen, dass wir die Dinge, die angekündigt sind, im Rahmen unseres Engagements in der internationalen Entwicklungshilfe einlösen. Da kommt dem vor langem gemachten Versprechen, 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, also die ODA-Quote zu erfüllen, zentrale Bedeutung zu. Die Kanzlerin und die Bundesregierung haben angekündigt, das zu tun. Wir müssen das jetzt umsetzen, mit einem ganz konkreten Stufenplan, der aufzeigt, wie wir das in den nächsten Jahren erreichen können. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich will zweitens den Bereich „nachhaltiger Konsum und nachhaltige Lieferketten“ ansprechen. Wir müssen uns darüber klar sein, dass das, was wir hier tun – ob es das Einkaufen von Kleidung ist, ob es der Konsum von Schokolade oder Kakao ist –, Auswirkungen auf die Bedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern hat und damit auf die Frage, ob sie in ihren Herkunftsländern Perspektiven und Chancen haben. Wir müssen zum Beispiel in den Gesprächen mit dem Textilbündnis oder mit dem Forum Nachhaltiger Kakao vorankommen und damit unserer Verantwortung gerecht werden, nicht nur für Nachhaltigkeit in Deutschland, sondern für internationale Nachhaltigkeit. Das sind zwei Bereiche, die ich in der kurzen Zeit ansprechen konnte. Es gilt aber, mit demselben Nachdruck alle Ziele, die in der Strategie verankert sind, umzusetzen. Dabei wird der Bundestag eine ganz entscheidende Rolle spielen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Andreas Jung. Ich bedanke mich bei dem Vorsitzenden unseres Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Den gibt es in keinem anderen Parlament dieser Welt; den haben nur wir. Ich hoffe, dass dieser Beirat zukünftig noch mehr Kompetenzen bekommt und dass Sie Ihre Arbeit über alle Fraktionen hinweg sehr engagiert fortführen können. Es sind ja Kollegen aus allen Fraktionen sehr aktiv dabei. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin in der Debatte: Heike Hänsel für Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Guten Abend, meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, Sie haben gerade die Titel der vorliegenden Anträge genannt. Es gibt dabei aber einen kleinen entscheidenden Unterschied. Zum einen geht es um die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Zum anderen geht es um die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele in Deutschland. Das Entscheidende ist doch, dass bei den Vereinten Nationen erstmalig eine internationale Entwicklungsagenda verabschiedet wurde, die alle Länder gleichermaßen verpflichtet, die Ziele umzusetzen. Davon ist in Ihrem Antrag leider herzlich wenig zu sehen, und das ist das Problem. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Sie legen einen Antrag vor, der sich allgemein mit den SDGs beschäftigt, und machen ein paar Vorschläge dazu. Aber entscheidend ist doch, dass endlich für alle Politikbereiche in Deutschland formuliert wird, was es hieße, nachhaltige Entwicklung zu betreiben. Hier hört man herzlich wenig von Ihnen. Es kann doch nicht sein, dass Sie weiter so verfahren: Wir haben einerseits schöne SDG-Anträge; aber was die Agrarpolitik angeht, wollen Sie weiterhin die Agrarbetriebe finanzieren. Die Subventionen laufen weiter. – Es braucht endlich eine Kehrtwende, wenn Sie ernsthaft nachhaltige Entwicklungsziele umsetzen wollen. Das betrifft auch viele andere Bereiche. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt ein großes Überziel bei den Vereinten Nationen, nämlich den Kampf gegen die soziale Ungleichheit. Darauf möchte ich mich konzentrieren. Dazu steht in Ihrem Antrag eigentlich gar nichts. Auch in Deutschland ist die soziale Ungleichheit in den letzten Jahren massiv angestiegen. Oxfam hat Anfang des Jahres neue Zahlen veröffentlicht, die darlegen, dass die oberen 10 Prozent der Haushalte in Deutschland mittlerweile über 52 Prozent des Vermögens verfügen und umgekehrt die unteren 50 Prozent der Haushalte gerade noch über 1 Prozent des Vermögens. Ich kann Ihnen auch eine Zahl des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nennen: 12,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als einkommensarm. Damit kann man sich doch nicht abfinden. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen eine Politik, die diese soziale Ungleichheit bekämpft. Aber Sie thematisieren sie nicht einmal. Wir haben viele Vorschläge gemacht. Der erste ist, endlich an den enormen Reichtum heranzugehen, den es in diesem Land gibt. Auch hierzu liegen Zahlen vor. Wir haben in Deutschland mittlerweile Millionäre und Milliardäre wie Sand am Meer; wir stehen hier weltweit an dritter Stelle. Manfred Grund [CDU/CSU]: Wie Sand am Meer? Deshalb: Wer von nachhaltigen Entwicklungszielen spricht, kann über die soziale Umverteilung des Reichtums nicht schweigen. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Beifall bei der LINKEN – Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Wir machen die Reichen ärmer, und dann werden die Armen reicher! Das betrifft zweitens auch den Kampf gegen die globale Ungleichheit. Auch hier haben wir eine massive Konzentration von Reichtum, wenn 62 Menschen weltweit über so viel Einkommen verfügen wie 3,5 Milliarden Menschen. Das ist die schreiende Ungerechtigkeit. Das sind die großen Herausforderungen, mit denen wir alle konfrontiert sind. Aber auch davon ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen. Dabei könnten Sie einen ganz konkreten Beitrag leisten, indem Sie endlich Initiativen unterstützen würden, die die massive, organisierte Steuervermeidung und Steuerflucht der multinationalen Konzerne, viele mit Sitz in Europa, bekämpfen. Sie könnten eine Initiative der Länder des Südens unterstützen, die eine bei den Vereinten Nationen angesiedelte internationale Steuerbehörde wollen, um endlich zu mehr Kontrolle und sozialer Gerechtigkeit zu kommen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Wenn es schon einmal gut gegangen wäre, aber es ist noch nie gut gegangen! 200 Milliarden Euro gehen den Ländern des Südens so pro Jahr verloren. Damit könnten sie Armut bekämpfen, sie könnten eine selbstständige ökonomische Entwicklung fördern, sie könnten eine Energiewende fördern, sie hätten viel Geld zur Verfügung. Aber wer hat dagegengestimmt? Es war die Bundesregierung, die diese wichtige Initiative abgelehnt hat. Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben! Unterstützen Sie lieber solche Initiativen, bevor Sie solche schwachen Anträge schreiben! Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Hänsel. – Mit Zustimmung aller Fraktionen gibt Stefan Rebmann aus persönlichen Gründen seine Rede heute zu Protokoll. Ich rufe den nächsten Redner auf. Das ist Uwe Kekeritz für Bündnis 90/Die Grünen.

Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich mal wieder eine Stuttgart-21-Debatte; man hat das ja fast schon vermisst. Heiterkeit bei der CDU/CSU – Beifall des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich muss sagen: Es war schon mal mehr los. Bei den Grünen sind vielleicht acht Abgeordnete anwesend. Bei den Linken sind es vielleicht knapp zehn. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wird die Beschlussfähigkeit hier angezweifelt? – Nein, keine Sorge, die Beschlussfähigkeit wollen wir natürlich nicht anzweifeln. Aber das zeigt vielleicht schon, was sich in dieser Diskussion bewegt hat. Wir von der Union haben uns noch nie vor der Diskussion über dieses Projekt gescheut. Der Einsatz hat sich gelohnt. Denn die Mehrheit der Baden-Württemberger hat sich – das wurde schon angesprochen – bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 ganz klar hinter Stuttgart 21 gestellt. Beifall bei der CDU/CSU – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Bei 4,5 Milliarden Euro Kosten! Seitdem – das kann ich als jemand aus der Region Stuttgart sagen – wird auch kaum mehr in der Bevölkerung über dieses Projekt diskutiert und gestritten. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht! Nun sind aber bald Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Für die Linken ist es anscheinend die letzte Hoffnung, um Aufmerksamkeit zu erzielen, den verbliebenen harten Kern der Stuttgart-21-Gegner zu reaktivieren. Ich will klar sagen, dass man natürlich auch gegen Stuttgart 21 sein konnte, und zwar durchaus mit beachtlichen Argumenten, wie das bei einem solch großen Projekt mit vielen Pros, aber auch mit einigen Kontras immer ist. Wie es die meisten Projektgegner bereits getan haben, kann auch ich Sie nur auffordern, endlich das Votum der Baden-Württemberger zu respektieren und nicht immer neue Querschüsse zu versuchen. Beifall bei der CDU/CSU Dass Sie dies auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags mit den Grünen tun, verdient allerdings eine besondere Betrachtung; denn der Antrag ist insofern spannend, als die Grünen so tun – das wurde gerade schon angesprochen –, als ob sie selbst an dem Projekt gar nicht beteiligt wären. Aber im Gegensatz zur Bundesregierung sind Vertreter der baden-württembergischen Grünen eben auch Projektpartner von Stuttgart 21 – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und haben Verbesserungen durchgesetzt am Flughafen! noch über die Landesregierung, aber auch über die Stadt Stuttgart. So erklärt sich auch, dass Sie hier im Bund mit Ihrem Antrag noch gegen die verbesserte Flughafenanbindung gewettert haben, als die grün-rote Landesregierung endlich dem Druck nachgegeben und sich zu einer besseren Lösung durchgerungen hatte. Das wenigstens haben Sie noch mit einem Änderungsantrag korrigiert. Herr Kollege Bilger, die Kollegin Leidig hat die Bitte um eine Zwischenfrage. Ich habe den Eindruck gewonnen, es sei Konsens, dass keine Zwischenfragen mehr von Kollegin Leidig zugelassen werden. Deswegen will ich mich diesem Konsens nicht verschließen. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN – Caren Lay [DIE LINKE]: Unverschämt! Eines wird doch einmal mehr deutlich: Während die offizielle Maxime der Landesgrünen nach dem positiven Volksentscheid ist, stillzuhalten und Stuttgart 21 fertigzustellen – Ihrem Wahlprogramm habe ich entnommen, das Ergebnis der Volksabstimmung sei für Sie bindend –, wird hier wieder einmal Fundamentalopposition betrieben – und dann noch zusammen mit den Linken. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Unsinn, was Sie da reden! Wir wollen die Kosten offengelegt haben! Auf der einen Seite wollen Sie das Ergebnis der Volksabstimmung respektieren, auf der anderen Seite mit den Linken gemeinsame Sache machen. Das passt nicht zusammen. Beifall bei der CDU/CSU Es passt auch noch etwas gar nicht zu Ihrem ansonsten sehr staatstragenden Wahlkampf: einmal mehr bürgerliches Erscheinungsbild, in Wahrheit linke Politik. Das ist die typische grüne Doppelzüngigkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stuttgart bekommt einen eleganten Bahnhof und einen modernen Bahnknoten, um den wir beneidet werden und von dem die gesamte Region und das gesamte Land Baden-Württemberg profitieren werden. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Warten wir mal ab! Die Landeshauptstadt bekommt neue Chancen bei der Stadtentwicklung. Neue Wohnungen in bester Innenstadtlage, Büros und Gewerbeflächen und zudem mehr Grünanlagen als zuvor werden entstehen. Wir brauchen ohnehin eine Erneuerung des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Die ganze Region Stuttgart braucht eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum bauen Sie sie dann zurück? Wir profitieren nicht zuletzt von den Investitionen rund um Stuttgart 21. Denken Sie doch bitte auch einmal an die vielen Arbeitsplätze, die an diesem Projekt hängen. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sollte aber auch Sinn machen, was man baut! Es ist für die Pendler besser, und – noch einmal – die demokratische Legitimierung durch zahlreiche Beschlüsse von Volksvertretern und durch die Volksabstimmung wiegt weitaus mehr als Ihre parteipolitisch motivierten Spielchen in Berlin. Die Argumente sprechen für Stuttgart 21, und daran hat sich in den vergangenen Jahren auch nichts geändert. Trotz der ganzen bereits erfolgten Bauarbeiten ist übrigens noch nichts eingestürzt, die Mineralquellen sind nicht versiegt, und auch sonst geht der Bau erfreulich problemlos voran. Verbesserungen während des Baus sind dabei immer möglich. Erst vor kurzem wurde das Brandschutzkonzept noch einmal verbessert, Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch einmal? obwohl das bisherige Konzept bereits genehmigt war. Ich würde mich wirklich freuen, wenn alle politisch Verantwortlichen endlich in diesem Sinn für den Erfolg des Projekts arbeiten würden, zur Verbesserung beitragen, wo nötig oder möglich, und ansonsten nicht ständig Sand ins Getriebe streuen würden. Politik für Baden-Württemberg sieht jedenfalls anders aus. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Annette Sawade [SPD] Ich kann Sie nur auffordern: Begleiten Sie den weiteren Baufortgang endlich konstruktiv. Hören Sie auf mit dieser Form der Fundamentalopposition, und lassen Sie diese albernen Vorstöße, den Bau von Stuttgart 21 zu stoppen. Mit Verlaub, damit würden wir uns wirklich in der ganzen Welt nur lächerlich machen. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Sie machen sich auch so lächerlich! Wir würden als unfähig dastehen, aber vor allem hätten auch die Menschen im Schwabenland, dem Land der sparsamen Häuslebauer, kein Verständnis dafür. In dieser Debatte wurde einmal mehr deutlich: Wer wirklich eine konstruktive Begleitung des Projekts will, der sollte dafür sorgen, dass die Grünen der nächsten Landesregierung nicht mehr angehören. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Leidig erhält das Wort zu einer kurzen Kurzintervention. Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Es bleibt uns nichts erspart! – Gegenruf des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Da müsst ihr durch! Kollege Bilger, so ist eben parlamentarische Demokratie. Da müssen Sie jetzt durch. Ich möchte einige Punkte festhalten, die ich für sehr wesentlich halte. Es ging bei Stuttgart 21 von Anfang an um die Frage, was dieses Projekt kosten wird, jenseits der Frage, ob es überhaupt Sinn macht. Die lasse ich jetzt einmal ausgeklammert. Es gab eine eindeutige Festlegung, nicht nur des Bahnchefs Grube, sondern auch des damaligen Verkehrsministers Ramsauer, dass 4,5 Milliarden Euro die absolute Obergrenze für das Gesamtprojekt sind, weil es ansonsten ein unwirtschaftliches Projekt für den Konzern Deutsche Bahn AG wäre. Dann, etwa ein Jahr später, hat derselbe Herr Grube nachrechnen müssen, weil die an ihn gerichteten Fragen nicht aufhörten, und er musste feststellen, dass dieses Projekt 2 Milliarden Euro teurer wird. Daher muss man einfach sagen: Schon allein dadurch ist es ein unwirtschaftliches Projekt. Die Einzigen, die von Anfang an die Kosten realistisch abgeschätzt haben, waren von dem unabhängigen Unternehmen Vieregg-Rössler, das übrigens für die Schweizer Bahn extrem viele Aufträge erfolgreich abwickelt. Jetzt hat dasselbe Unternehmen eine aktuelle Kostenschätzung von 9,8 Milliarden Euro vorgelegt. Ich kann einfach nicht begreifen, wie Sie sich hinstellen und sagen können: Es ist alles in Ordnung. – Da ist überhaupt nichts in Ordnung. Ihre Zusagen, Ihre Versprechen sind gebrochen, und der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat die Verantwortung dafür, wirtschaftlichen Schaden vom Unternehmen abzuhalten. Ich finde, Sie müssen sich ernsthaft überlegen, wie die Vertreter der Bundesregierung in der nächsten Aufsichtsratssitzung am 15. März 2016 auf den Bahnvorstand Einfluss nehmen bzw. ob sie aufhören, dafür zu sorgen, dass der Bahnvorstand wider besseres Wissen – Herr Grube will das Projekt nämlich längst nicht mehr – handelt und er endlich die Möglichkeit hat, diesem Desaster zu entkommen. Herr Bilger, Sie haben jetzt die Möglichkeit zur Erwiderung. Frau Kollegin Leidig, ich glaube, wir sollten alle darauf achten, dass der Zeit- und Kostenplan eingehalten wird. Dazu gehört eben auch, dass man nicht ständig weiter Sand ins Getriebe streut. Dazu können wir alle einen Beitrag leisten. Man gewinnt ja fast den Eindruck, so wie Sie sich hier die ganze Zeit einbringen, Ihnen wäre es lieber, wenn es immer teurer werden würde. Ich freue mich als Baden-Württemberger über dieses Zukunftsprojekt, das in Stuttgart gebaut wird, das für ganz Baden-Württemberg eine gewaltige Bedeutung hat. Ich freue mich über jeden Euro, der dort investiert wird. Ihr Vorschlag, das Projekt jetzt abzubrechen, ist wirklich das Absurdeste, was man sich vorstellen kann, Frau Kollegin Leidig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/7566 ab. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und mitberatend an den Haushaltsausschuss. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung an die Ausschüsse? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden. Die Überweisung ist so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 18/7566 nicht in der Sache ab. Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5399, den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3647 abzulehnen. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Drucksache 18/7694 vor. Über diesen Änderungsantrag stimmen wir zunächst ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Ausstieg aus Stuttgart 21 – Die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten Matthias Gastel, Cem Özdemir, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären Zu dem letztgenannten Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben diese beiden Fraktionen einen Änderungsantrag vorgelegt. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat Sabine Leidig von der Fraktion Die Linke das Wort. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wenn Verschwendung, Murks und Machtpolitik bei Großprojekten so offensichtlich sind wie beim BER und bei Stuttgart 21 und niemand dafür geradestehen muss, dann macht das politikverdrossen. Und das wollen wir nicht. Beifall bei der LINKEN Deshalb gibt es unseren neuen Antrag „Ausstieg aus Stuttgart 21 – Die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren“. Sie erinnern sich sicher alle: Als 2009 der Baubeginn beschlossen wurde, haben Sie behauptet, dass die Bahn dann auf der europäischen Magistrale – ich weiß schon gar nicht mehr, von wo aus – nach Bratislava schneller und um zehn Minuten früher in Ulm wäre, und das für schlappe 3 Milliarden Euro. Hartmut Mehdorn hat damals Stein und Bein geschworen, dass es so sein würde. Kurz zuvor allerdings hat das unabhängige Verkehrs­planungsunternehmen Vieregg-Rössler die Kosten für Stuttgart 21 auf 6,9 Milliarden Euro veranschlagt. Später musste dann Bahnchef Grube Mehrkosten zugeben. Er legte sich fest, 4,5 Milliarden Euro seien die Sollbruchstelle, weil es sonst ein völlig unwirtschaftliches Projekt sein würde. Auf dieser Grundlage haben dann die Bewohner von Baden-Württemberg – nachdem die CDU abgewählt war – darüber abgestimmt, ob das Land aussteigen soll. Die Projektbetreiber plakatierten damals überall die falsche Behauptung, dass beim Ausstieg 1,5 Milliarden Euro für nichts fällig würden. Unter diesen Bedingungen war die knappe Mehrheit dagegen. Was aber kam danach? Im Dezember 2012 musste Herr Grube zugeben, dass die Kosten viel höher sein werden als die 4,5 Milliarden Euro. Sie würden nämlich 6,5 Milliarden Euro betragen. Der Kostendeckel war krachend gesprengt worden. Vieregg und Rössler hatten mit ihrer Kostenschätzung offensichtlich recht gehabt. Die einzig vernünftige Konsequenz wäre gewesen, den Ausstieg zu beschließen. Das hätte der Aufsichtsrat der Bahn im März 2013 tun müssen. Zu diesem Zeitpunkt waren zwar die Bäume im Park gefällt und ein Teil des denkmalgeschützten Bahnhofes war abgerissen worden, aber der eigentliche Bau war noch gar nicht begonnen worden. Was aber geschah? Aus politischen Gründen hat die Kanzlerin höchstpersönlich interveniert und dafür gesorgt, dass wider besseres Wissen weitergemacht wird. Im Jahr der Bundestagswahl sollte die CDU und nicht die Bürgerbewegung triumphieren – zum Schaden der Bahn übrigens. Denn keiner der anderen Projektpartner ist bereit, sich an den gewaltigen Mehrkosten zu beteiligen. Und Frau Merkel wird ihre Schatulle auch nicht öffnen. Mittlerweile sind nun genau die Probleme zutage getreten, vor denen zum Beispiel die „Ingenieure gegen Stuttgart 21“ von Anfang an gewarnt hatten: Es sei viel zu viel Grundwasser abzupumpen. Der Brandschutz sei nicht ausreichend, und es gebe Fehlplanungen bei der Flughafenanbindung usw. – Deshalb hat Vieregg-Rössler jetzt eine neue Kostenstudie vorgelegt. Das Projekt wird nicht 6,5 Milliarden Euro, sondern 9,8 Milliarden Euro kosten. Stellen Sie sich vor: Auf der einen Seite werden gerade sämtliche Nachtreisezüge gestrichen, weil sich die Investitionen in neue Schlafwagen angeblich oft nicht lohnen. Auf der anderen Seite soll die Deutsche Bahn dieses Milliardengrab finanzieren. Das ist völlig absurd. Beifall bei der LINKEN Wir verlangen, dass der Bund jetzt endlich die Notbremse zieht. Als Eigentümer der Bahn haben Sie die Verantwortung, wirtschaftlichen Schaden von diesem öffentlichen Unternehmen abzuwenden. Sie dürfen nicht zulassen, dass diese Milliarden an Steuergeldern so verschwendet werden. Ihren Mitgliedern im Aufsichtsrat – auch Frau Lühmann – droht übrigens eine Klage wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Sorgen Sie dafür, dass die Bahn aus Stuttgart 21 aussteigt! Beifall bei der LINKEN Jetzt das Positive zum Schluss: Es gibt gute Alternativen. Auch die sind mitsamt den Ausstiegskosten seriös berechnet worden. Der bestehende Bahnhof kann restauriert werden. Er erhält ein neues Dach und verfügt danach über viel größere Kapazitäten. Die Baugrube kann für Nahverkehrsangebote genutzt werden. Michael Donth [CDU/CSU]: Als Schwimmbad noch, oder? In jedem Fall würden die K-21-Vorschläge mindestens 5,9 Milliarden Euro weniger kosten als Stuttgart 21 – Geld, das für sinnvolle Zwecke gebraucht wird. Frau Kollegin, Sie ignorieren zwar meinen Hinweis, dass Ihre Redezeit beendet ist, sie ist aber trotzdem beendet. Ich komme zum Schluss und bedanke mich beim Aktionsbündnis und bei allen Aktiven gegen Stuttgart 21, die immer wieder für Aufklärung und konkrete Alternativen sorgen. Das ist wirkliche Demokratie. Beifall bei der LINKEN Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke bitten, ihre Buttons abzunehmen. Wir haben eine Geschäftsordnung, nach der das Zeigen von Plakaten und Symbolen – das gilt auch für das Tragen von Buttons – durch die Abgeordneten im Deutschen Bundestag nicht zulässig ist. Diese Geschäftsordnung haben wir alle gemeinsam miteinander beschlossen, und ich erwarte, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der Linken sich daran halten. – Ich bitte Sie deshalb nochmals, die Buttons abzunehmen. Zurufe von der CDU/CSU: Alle! – Ja, alle. Ich kann die Sitzung solange auch unterbrechen. Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Oder sind die Linken etwa außerhalb der Demokratie? – Zuruf von der LINKEN: Wegen ein paar Buttons so eine Debatte aufzumachen! – Ich habe die Kolleginnen und Kollegen vorhin ohne öffentliche Ankündigung darum gebeten. Sie haben aber dieser Bitte keine Folge geleistet. Deshalb muss ich das jetzt öffentlich ansprechen. Mir wäre es lieber gewesen, wenn wir das im Einvernehmen hätten regeln können. Caren Lay [DIE LINKE]: Ja wenn Sie meinen, das so ansprechen zu müssen! – Es soll hier um die Sache gehen. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Also keine Stuttgart-21-Buttons im Deutschen Bundestag! Wir haben es verstanden! – Generell nicht, auch zu anderen Themen nicht. Als nächster Redner hat der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der November 2011 war ein ganz besonderer Monat, nämlich der Monat, in dem die Grünen, nachdem sie in Baden-Württemberg an die Regierung kamen, den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs das erste Mal die Möglichkeit gegeben haben, an einer wichtigen Sachentscheidung, nämlich der Mitfinanzierung von Stuttgart 21 durch das Land, mitzuwirken. Wir als Grüne haben für das Ja zum Ausstieg gekämpft. Wir haben leider verloren. Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Dann akzeptiert das doch mal! Als gute Demokraten akzeptieren wir selbstverständlich dieses Ergebnis. Michael Donth [CDU/CSU]: Das merken wir! Dieses Ergebnis hat für uns zwei Dinge zur Folge. Der erste Punkt ist unser Versprechen des kritischen Begleitens. Der Antrag, über den wir heute diskutieren, ist Teil der Einlösung dieses Versprechens, das Projekt Stuttgart 21, das durch die Volksabstimmung keineswegs besser geworden ist, kritisch zu begleiten. Der zweite Punkt ist der Kostendeckel, Sabine Leidig, aber natürlich bezogen auf den Landesanteil. Es gibt keinen Kostendeckel auf den Gesamtbetrag. Das ist logisch. Es kann nur um den Anteil des Landes gehen. Da sind wir Grünen die Garanten dafür, dass der Kostendeckel weiterhin gilt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU – Michael Donth [CDU/CSU]: Verzögerung kostet Geld! Winfried Kretschmann hat nach der Volksabstimmung gesagt: Es ist nicht verboten, schlechte Bahnhöfe zu bauen. – Damit hat er recht. Er akzeptiert damit das Votum; das tun wir Grüne alle. Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Merken wir aber nicht! Aber er sagt auch, dass wir keineswegs der Meinung sind, dass der Bahnhof dadurch in der Sache besser geworden wäre. Dieser Bahnhof, der dort geplant wird, ist ein grottenschlechter Bahnhof. Das ist ein Rückbau von Infrastruktur für einen Haufen Geld. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Immer noch dagegen! – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Und Sie wollen regieren! Mit unserem Antrag bezwecken wir mehrere Dinge. Wir wollen, dass eine aktuelle Kostenberechnung vorgenommen wird. Wir wollen, dass die Kosten, die am Ende tatsächlich zu erwarten sind, endlich offengelegt werden; denn dieses Projekt lastet auf dem Bahnkonzern wie Blei. Gerade in den Zeiten, in denen die Gewinne schrumpfen und die Verschuldung steigt, wird dieses Projekt zunehmend zum Problem des Konzerns und damit auch des Eigentümers, nämlich des Bundes, der sich nicht länger damit herausreden kann, er habe damit überhaupt nichts zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen Offenheit und Transparenz für dieses Projekt. Dazu gehört auch, die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs vorzulegen, sobald sie fertig sind. Dazu gehört, die Rolle des Aufsichtsrats und vor allem der Mitglieder der Bundesregierung, die dem Aufsichtsrat angehören, klarzustellen, wenn es darum geht, ein Projekt weiterzubetreiben, das längst die Wirtschaftlichkeit verloren hat. Was den Flughafen angeht – da gibt es inzwischen deutliche Verbesserungen –, wollen wir, dass auch die Gäubahn-Lösung endlich entwickelt wird, wie es Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch gefordert hat. Wir brauchen eine Nutzungskonzeption für die Gäubahn zwischen Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Hauptbahnhof. Ansonsten sind wir Grünen natürlich sehr froh und dankbar für die Lösung am Flughafen, die durch das Zutun von Winne Hermann und anderen Projektpartnern möglich geworden ist. Hier gibt es auf jeden Fall deutliche Verbesserungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Massiver Druck! Herr Kollege Gastel, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Bitte schön. Bitte.

Europäisches Einlagensicherungssystem Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bei der Regulierung der Finanzmärkte seit 2009 viel Richtiges verabredet und einiges davon auch schon gut umgesetzt. Ich nenne die EZB-Aufsicht. 130 der größten europäischen Banken sind der EZB unterstellt und fallen jetzt unter ihre Aufsicht. Wir haben mit dem Abwicklungsmechanismus eine Institution geschaffen, mit der im Ernstfall eine geordnete Sanierung oder Abwicklung möglich wird, ohne auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgreifen zu müssen. Im Ernstfall gilt dann vorrangig die Haftung der Eigentümer und Gläubiger in Höhe von 8 Prozent der Bilanzsumme; das ist der sogenannte Bail‑in. Diese Richtlinie war bis zum 31. Dezember 2014 umzusetzen. Drei Staaten haben das bis heute aber immer noch nicht getan. In ihrer Mitteilung „Auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion“ vom 24. November 2015 stellt deshalb die Kommission richtigerweise fest – ich zitiere –: Daher besteht die oberste Priorität darin, … dass die Mitgliedstaaten die BRRD … – also die Abwicklungsrichtlinie – vollständig umsetzen. Leider melden sich auch schon die ersten Länder zu Wort, die die Pflicht, 8 Prozent der Bilanzsumme als Haftungskapital vorzuhalten und im Zweifel von Eigentümern und Gläubigern einzufordern, wieder infrage stellen. Die Kommission hat recht, wenn sie sagt – ich zitiere –: Dies erfordert eine konsequente Anwendung der Bail-in-Regelungen der BRRD, um sicherzustellen, dass die Kosten für die Abwicklung von ausfallenden … Banken primär von deren Anteilsinhabern und Gläubigern getragen werden. Ich ergänze: nicht mehr von den Steuerzahlern. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist wichtig! Die Kommission erkennt auch Risiken, die immer noch in Bankbilanzen vorhanden sind, zum Beispiel das Risiko, das Staatsschulden auf heimische Bankensysteme haben können. Staatsschulden in Bankbilanzen stellen ein großes Risiko dar, insbesondere bei Staaten, denen es finanziell nicht gut geht. Ich nenne zusätzlich latente Steuern, die in erheblichem Umfang in den letzten Jahren zu mehr Risiken in den Bankbilanzen geführt haben. Auch dazu schreibt die Kommission richtigerweise – ich zitiere –: … müssen nationale Wahlmöglichkeiten und Ermessensspielräume bei der Anwendung der Aufsichtsregeln doch noch weiter reduziert werden. In Klammern: Die Bilanzen müssen noch krisenfester gemacht werden. Wir haben uns dann auf einen Abwicklungsfonds als weiteres Instrument verständigt, und zwar in einer Größenordnung von 55 Milliarden Euro. Diesen Fonds füllen die Banken je nach Größe mit Beiträgen selbst, und er steht dann zur Verfügung, wenn die haftenden Mittel von Eigentümern und Gläubigern nicht ausreichen. Aber: Erst ab diesem Jahr finden die ersten Einzahlungen in den Abwicklungsfonds überhaupt statt. Seine Zielgröße soll der Fonds dann auch erst 2023 erreichen. In manchen Ländern ist die Übertragung der Bankenabgabe auf den gemeinsamen Abwicklungsfonds noch nicht geregelt, und in vielen Ländern ist die Vereinbarung zur Kreditaufnahme innerhalb des Abwicklungsfonds noch offen. Es gibt also auch hier noch erhebliche Vollzugsdefizite. Die Schlussfolgerung der Kommission im Verordnungsentwurf, über den wir heute sprechen – Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems –, vom 24. November 2015 muss dann schon hinterfragt werden. Hier steht nämlich – ich zitiere –: Während die ersten beiden Stufen mit der Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) schon verwirklicht wurden, steht die Schaffung einer gemeinsamen Einlagensicherung noch aus. Wie ich oben dargestellt habe, ist hier noch gar nicht viel verwirklicht. Wir haben viel beschlossen, aber die Verwirklichung ist durchaus noch fragmentarisch. Wir bestehen darauf, dass diese Aufgaben zuerst erfüllt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Als Letztes haben wir 2014 mit der Änderung der Einlagensicherungsrichtlinie beschlossen, dass alle Banken in der Europäischen Union einem nationalen Einlagensicherungssystem angehören müssen, das mit Kapital in Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen ausgestattet sein muss. Das heißt, wir stärken nationale Einlagensicherungssysteme. Alle EU-Staaten hätten diese Einlagensicherungsrichtlinie bis zum 3. Juli 2015 umsetzen müssen. Fünf Länder haben bis zum heutigen Zeitpunkt das aber nicht getan. Ich zitiere gern ein weiteres Mal aus der Mitteilung der Kommission, die wirklich lesenswert ist: Daher besteht die oberste Priorität darin, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die … DGSD – also die Einlagensicherungsrichtlinie – vollständig umsetzen. Selbst wenn die Umsetzung in allen Staaten erfolgt ist, haben sie für die sukzessive Erfüllung der aus der Richtlinie folgenden Pflichten noch bis 2024 Zeit. Erst dann muss das nationale Einlagensicherungssystem das geforderte Kapitel aufweisen. Ich habe versucht, im Vorfeld in Erfahrung zu bringen, wie viel Geld in den Einzelstaaten in diesem Jahr in dieses System schon eingezahlt wurde. Offensichtlich hat die Kommission keinen Überblick darüber. Trotz all dieser Umsetzungsmängel hat die Kommission jetzt ihren Verordnungsentwurf zur Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems mit folgenden Worten begründet – ich zitiere –: Risiken würden breiter gestreut. – Aber genau darum geht es uns nicht. Wir wollen in diesem System Risiken minimieren. Michaela Noll [CDU/CSU]: Genau! Wir wollen nicht einfach Risiken aus Einzelstaaten auf die Allgemeinheit der Europäischen Union übertragen, sondern wir wollen, dass überall die Risiken minimiert werden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Auch da zitiere ich wieder gerne aus der Mitteilung, die am selben Tag wie der Verordnungsentwurf bekannt gemacht wurde, der heute zur Diskussion steht: Die mit diesen Maßnahmen einhergehende Risikoteilung muss jedoch durch Maßnahmen flankiert werden, die gleichzeitig mit der schrittweisen Errichtung des EDIS – also der vergemeinschafteten Einlagensicherung – zur Reduzierung der Risiken im Bankensektor ergriffen werden. Das Gegenteil schlägt der Verordnungsentwurf derselben Kommission am selben Tag vor. Erst vergemeinschaften und dann weiter über Risiken diskutieren, das ist nicht der richtige Weg. Wir sollten uns zügig daranmachen, die Risiken und Umsetzungsdefizite zu reduzieren. Wenn wir das geschafft haben, kann über weitere Vergemeinschaftungen wohl diskutiert werden, aber die Reihenfolge muss richtig sein: Risiken herunter, dann über Vergemeinschaftung nachdenken. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nächster Redner ist der Kollege Dr. Axel Troost, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalition gegen ein gemeinsames europäisches Einlagenversicherungssystem hat, was den Forderungsteil angeht, vor drei Monaten hier schon einmal in praktisch gleicher Form vorgelegen. Wir haben ihn damals abgelehnt, und wir lehnen ihn auch heute ab. Was sich an dem Antrag geändert hat, sind im Wesentlichen erstens der Adressat und zweitens die Begründung. Im November ging der Antrag noch an die Bundesregierung, um ihr den Rücken zu stärken, gegen die Forderungen der Kommission vorzugehen. Jetzt ist die Kommission der Adressat geworden. Im November waren wir uns zumindest noch einig, dass es inakzeptabel ist, dass in einer gemeinsamen Sicherung die Sparkassen und Volksbanken für die Einlagen riskanter Geschäftsmodelle der Groß- und Investmentbanken geradestehen müssen. Auch darin stimmen und stimmten wir durchaus überein. Einer Europäisierung der Einlagensicherung kann unsererseits nur zugestimmt werden, wenn unterschiedliche Banktypen und unterschiedliche Geschäftsmodelle auch unterschiedlich abgesichert werden, wenn also die Einlagensicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht verwendet werden können, um die privaten Banken zu sichern. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Den entsprechenden Teil haben Sie aber leider komplett aus der Begründung gestrichen. Nach acht Jahren Finanz- und Bankenkrise wissen wir alle, dass eine Regierung nicht einmal eine einzelne Großbank, geschweige denn ein gesamtes Bankensystem in die Insolvenz schicken kann, weil das verheerende Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und natürlich auch den Staatshaushalt hätte. Sie haben trotz aller Regulierungsschritte im Hinblick auf das Problem „too big to fail“, wie es auf Englisch so schön heißt, also „zu groß, um es kaputtgehen zu lassen“ bzw. „so groß, dass es mit staatlichen Mitteln gerettet werden muss“, nicht an einer Verkleinerung der Großbanken gearbeitet. Meine Vorrednerin, Frau Tillmann, hat den Abwicklungsmechanismus, so wie er beschlossen ist, dargestellt. Aber wir sind uns immer einig gewesen, dass das bei den wirklich großen Einheiten, den Großbanken, nicht ausreichen wird. Ein Rettungsfonds als letzte Maßnahme, der europaweit 50 Milliarden Euro im Jahr 2023 umfassen wird, wird nicht einmal reichen, um auch nur eine große Bank zu retten. Insofern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Bereich nicht nur nichts geschehen ist, sondern dass auch aufgrund von wirtschaftlichen Schieflagen im Rahmen der Bankenkrise mittelgroße Banken in Europa mit Unterstützung der Regierungen im Rahmen der Bankenrettung zu angeschlagenen Megabanken fusioniert worden sind. Wir haben damals das Gegenteil gefordert, und das tun wir auch jetzt. Wir glauben, man muss Regulierung betreiben, indem man den Bankensektor insgesamt umbaut, ihn stabiler macht und die Sparkassen und Genossenschaftsbanken – auch die in anderen Ländern – stärkt und auf der anderen Seite die Gigagroßbanken deutlich verkleinert. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In diesem Bereich hat die Bundesregierung weder national noch auf europäischer Ebene wirkliche Initiativen ergriffen. Das ist nicht verwunderlich, weil man sich damit natürlich mit den Mächtigsten dieser Gesellschaft und dieser Wirtschaft anlegt; aber es ist notwendig, wenn man Einlagensicherung vernünftig betreiben will, wenn man sicherstellen will, dass Bankenpleiten und daraufhin der Einsatz von Steuergeldern verhindert werden können. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe in der Novemberdebatte 2015 gesagt: Es wäre also mehr als ratsam, schon jetzt die Sicherungseinrichtungen für die Einlagen „möglichst breit aufzustellen und nicht selbstgefällig zu glauben, die nächsten Bankenzusammenbrüche und Entschädigungsfälle in Europa würden immer nur weit entfernt von Frankfurt passieren“. Das war im November. Seitdem ist es in der Tat so, dass man sich auch in Deutschland vorstellen kann, dass es zu Schieflagen im Bankenbereich in Frankfurt kommen kann. Die Aktienkurse insgesamt sind in den letzten drei Monaten um 25 Prozent gesunken. Die Commerzbank hat einen Absturz ihrer Aktie um 40 Prozent erlebt. Der Wert der Aktie der Deutschen Bank hat sich mehr als halbiert. Insofern: Davon auszugehen, dass nur in anderen Ländern, aber nicht in Deutschland Probleme auftauchen, ist, glaube ich, sehr vermessen. Deswegen wollen wir eine Europäisierung des Sicherungssystems. Natürlich muss in den anderen Ländern Druck gemacht werden, dass die entsprechenden Maßnahmen, was Bankenabwicklung und Rettungsfonds angeht, umgesetzt werden. Aber wir brauchen eine europäische Lösung für die Einlagensicherung. Danke schön. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die SPD spricht jetzt der Kollege Manfred Zöllmer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Bankkunden in Deutschland wurden im letzten Monat von ihrer Bank oder Sparkasse über eine Umstellung der Einlagensicherung informiert, über die Obergrenze von 100 000 Euro pro Konto und über ein paar andere Veränderungen, die wir hier beschlossen haben. Angesichts der aktuellen medialen Debatte über einen möglichen Bankencrash in Deutschland fragen sich viele: Wie sicher ist eigentlich mein Geld? Die Krisenhysterie, die von manchen verbreitet wird, geht mir – das muss ich in aller Deutlichkeit sagen – wirklich auf den Geist. Deshalb sei für alle Hysteriker noch einmal klargemacht: In Deutschland ist das hohe Schutzniveau für Einlagen garantiert. Mit dem Einlagensicherungsgesetz wurde in Deutschland die europäische Richtlinie zur Einlagensicherung fristgemäß umgesetzt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir haben festgelegt, dass jedes Land seinen eigenen Einlagensicherungsfonds bis zur Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen national aufbauen muss. Die bewährten Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken und die Sicherungssysteme der privaten Banken bleiben erhalten. Axel, eines muss ich jetzt zu deiner Rede sagen: Ihr fallt mit eurer Position den Sparkassen und Genossenschaftsbanken voll in den Rücken; denn die Sicherungssysteme würden bei einer Veränderung nicht erhalten werden können. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Damit sei nun die dritte Säule der Bankenunion in Europa erst einmal aufgebaut, dachten wir. So dachten wir, aber offensichtlich nicht die Europäische Kommission. Vor kurzem hat sie einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der in sieben Jahren in drei Stufen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa zum Ziel hat. Der deutsche Einlagensicherungsfonds soll also auch in Zukunft zur Finanzierung der Einlagensicherung in anderen europäischen Ländern herhalten, wenn dort Banken abgewickelt werden müssen. Welchen Sinn macht das? Die aktuelle Lage in Europa ist, vorsichtig formuliert, unübersichtlich. Es gibt eine Vielzahl von Krisenherden. Seit Anbeginn der Diskussion über die Bankenunion haben wir Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa erst dann umgesetzt werden kann, wenn dafür die Voraussetzungen gegeben sind. Wir sind davon überzeugt, dass eine Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu mehr, sondern zu weniger Stabilität in Europa führen würde. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Zum Stichwort „Solidarität“. Solidarität ist im Nachgang der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise durch Deutschland nun wirklich in beeindruckender Weise geleistet worden. Ich nenne hier nur als Stichworte „ESM“ und „Bankenabwicklungsfonds“. Das jetzige System, das wir in Europa beschlossen haben, ist ein flexibles System. Es besteht die Möglichkeit, von anderen Einlagensicherungen Kredite zu bekommen, und die Sicherungssysteme einzelner Länder können auch, wenn das gewollt ist, zusammengelegt werden. Wir haben damit ein flexibles und schlagkräftiges Einlagensicherungssystem in Europa aufgebaut. Voraussetzung dabei ist, dass die einzelnen Länder die Vorgaben auch entsprechend umsetzen. Das ist bisher leider noch nicht in vollem Umfang geschehen. Bei der Aufarbeitung der Finanzmarktkrise haben wir beharrlich das Ziel verfolgt, den Steuerzahler in Zukunft nicht mehr für die Zockerei der Banken bluten zu lassen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU] Mit der Umsetzung der Abwicklungsrichtlinie und den Bail-in-Regeln müssen in Zukunft die Eigentümer und die Gläubiger die Haftung übernehmen, nicht die Steuerzahler. Aber mit einer gemeinsamen Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt würde dieses Vorhaben unterlaufen. Die Gefahr von Fehlanreizen würde deutlich erhöht. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Aber natürlich, liebe Kollegin von den Grünen. – Die Gefahr von Fehlanreizen würde erhöht. Nationale Politiker könnten dann das Insolvenzregime unterlaufen und die Haftung abwälzen. Nationale Regierungen könnten den Banken zusätzliche Risiken aufbürden, Banken schwächen. Andere Länder müssten dann für die Folgen einer falschen Politik haften. Statt Risiken in den Banken zu reduzieren, könnten zusätzliche Risiken aufgebaut werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen erreichen, dass die von Banken für Staaten und die von Staaten für Banken ausgehenden Risiken weiter deutlich verringert werden. Risiko und Haftung müssen zusammenfallen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir können also feststellen: Das Vorhaben der Kommission führt nicht zu mehr Stabilität, sondern letztendlich zu mehr Instabilität in Europa. Dies wollen wir verhindern. Die Umsetzung des Vorhabens soll nach Auffassung der Kommission auf Artikel 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützt werden, weil dann eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Mehrere Rechtsgutachten, unter anderem auch des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, haben deutlich gezeigt, dass dies keine tragfähige Rechtsgrundlage ist, weil damit ein neues Finanzierungsinstrument auf europäischer Ebene geschaffen würde. Wenn dies jemand will, muss er schon für Einstimmigkeit in Europa sorgen. Wir wollen eine solche Zwangshaftung jedenfalls nicht. Wir erwarten, dass sich die Kommission dafür einsetzt, dass geltendes europäisches Recht auch in allen Ländern umgesetzt wird. Eine vergemeinschaftete Einlagensicherung kann es erst dann geben, wenn die vorhandenen Risiken in den Banken abgebaut worden sind, die Banken in Europa über ausreichend Kapital verfügen, um im Krisenfall Verluste ausgleichen zu können, und die nationalen Sicherungstöpfe aufgebaut sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag stärken wir der Bundesregierung für die Verhandlungen in Brüssel den Rücken und signalisieren der Kommission, dass sie bei diesem Vorhaben mit falscher Geschwindigkeit auf einem falschen Gleis unterwegs ist. Wenn das, was die Kommission vorhat, so umgesetzt würde, dann wäre es so, als ob man einen Vampir zum Chef der Blutbank machen würde. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einschneidende Finanzkrisen überfordern jedes noch so stabile nationale System, auch das deutsche. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Nur in Irland und Griechenland wurde mehr Steuergeld für die Rettung strauchelnder Banken ausgegeben als in Deutschland. Unsere Landesbanken waren es, die während der Finanzkrise mehr von der Freigiebigkeit unseres Finanzministers als von der viel beschworenen Institutssicherung der Sparkassen profitierten. Auch die Einlagensicherung der Privatbanken wurde von der Pleite des deutschen Ablegers von Lehman Brothers völlig überfordert. Schon heute besteht also eine Rückversicherung in Deutschland als Gratisleistung des deutschen Steuerzahlers. Aber genau damit, meine Damen und Herren, muss ein für alle Mal Schluss sein in Deutschland und in Europa. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Deswegen müssen die deutsche Kreditwirtschaft und der deutsche Finanzminister ihre Fundamentalopposition gegenüber einem europäischen Einlagensicherungssystem endlich aufgeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Doch auch die Europäische Kommission macht einen Fehler, wenn sie die schrittweise Vergemeinschaftung der Einlagensicherung fordert. Wir finden, klüger wäre eine europäische Rückversicherung der nationalen Töpfe, die nur im Falle einer nationalen Überlastung greift. Ein solches europäisches Rückversicherungssystem bietet ausreichend Sicherung und ausreichend Gestaltungsspielraum, um funktionierende nationale Systeme wie die Institutssicherung der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken und das in sie bestehende Vertrauen der Bankkunden zu bewahren. Die Refinanzierung der Rückversicherung sollte aus unserer Sicht über risikobasierte Gebühren der Banken und nicht über nationale Systeme erfolgen. Aber was machen Sie? Anstatt dem Ansinnen der Kommission mit einem vernünftigen Gegenvorschlag, wie ich ihn gerade skizziert habe, im Geiste der europäischen Gemeinschaft zu begegnen, stoßen Sie unsere Partner in Europa durch sture Denkverbote nur vor den Kopf. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das kann man so nicht sagen! Sie poltern in Ihrem Antrag, dass „Vorschläge für die Errichtung einer europäischen Einlagensicherung, auch in Form einer Rückversicherung, nicht akzeptabel sind“. Warum verbauen Sie hier wertvolle Optionen für die Zukunft? Wenn Sie sich eine europäische Einlagenversicherung zwar nicht jetzt, aber mittelfristig durchaus vorstellen können, wie im Ausschuss und auch hier zu vernehmen war, warum steht das dann nicht im Antrag, meine Damen und Herren von der Koalition? Manfred Zöllmer [SPD]: Weil es einen konkreten Vorschlag der Kommission gibt, der jetzt auf dem Tisch liegt! Genau deshalb! Warum stattdessen diese bockige Verweigerungshaltung mit offenen Drohgebärden gegenüber unseren europäischen Nachbarn? Das ist nicht nur destruktiv. Es ist auch nicht besonders glaubwürdig für die Sozialdemokratie, wenn deutsche Sozialdemokraten hier Nein sagen, aber in Brüssel Ja sagen. Manfred Zöllmer [SPD]: Das soll bei den Grünen auch schon mal vorgekommen sein! Das trägt nicht zu Ihrer Glaubwürdigkeit bei und ist auch gefährlich, meine Damen und Herren. Denn eines hat uns die Euro-Krise doch gelehrt: Kundeneinlagen bei Banken müssen sicher sein – überall in Europa. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Und Risikokonzentrationen müssen vermieden werden! Das ist der Punkt an Versicherungssystemen! Der integrierte Binnenmarkt und die gemeinsame Währung funktionieren nur, wenn 1 Euro bei einer spanischen Bank nicht weniger wert ist als 1 Euro bei einer deutschen Bank. Ansonsten kommt es bei den ersten Anzeichen einer Krise zu Kapitalflucht und zu einem sich selbst verstärkenden Teufelskreis, der das ganze System, auch das deutsche, gefährden kann. Deshalb brauchen wir neben der einheitlichen Aufsicht und dem einheitlichen Abwicklungsfonds zur Vollendung der Bankenunion den gemeinsamen Fonds zur Rückversicherung der Einlagen. Leider sind wir Grünen derzeit die einzige Partei, die hier und in Brüssel dieselbe Position vertreten. Dabei wissen Sie doch, dass Sie Ihre Blockade gar nicht aufrechterhalten können. Der Internationale Währungsfonds fordert uns dazu auf, die Bankenunion zu vervollständigen. Manfred Zöllmer [SPD]: Der sitzt ja auch in Washington! Auch die fünf Präsidenten, darunter Herr Juncker, Christdemokrat, und Martin Schulz, deutscher Sozialdemokrat, sagen: Wir brauchen jetzt ein europäisches Einlagensicherungssystem. – Aber was machen Sie? Mit dem Versuch einer Subsidiaritätsrüge haben Sie beim Thema Einlagensicherung schon einmal unser Land in Europa blamiert. Manfred Zöllmer [SPD]: Wie bitte? Wir haben doch überhaupt keine Subsidiaritätsrüge gemacht! Was haben Sie daraus gelernt? Weil das mit der Rüge so gut geklappt hat, drohen Sie jetzt mit einer Subsidiaritätsklage. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren. Verstehen Sie mich nicht falsch: Der Kommissionsvorschlag – ich sagte es – hat seine Schwächen. Aber wir sollten daran arbeiten, ihn zu verbessern, und ihn nicht blockieren. Wir brauchen die dritte Säule. Deswegen lassen Sie mich zum Schluss vier Punkte aus grüner Sicht festhalten: Erstens. Eine europäische Einlagensicherung ist wichtig und richtig, aber als reine Rückversicherung. Zweitens. Bei den Beiträgen zur Rückversicherung muss gelten: riskanteres Geschäft, höhere Beiträge. Drittens. Für den Steuerzahler dürfen keine neuen Kosten entstehen. Die Beiträge müssen die Auszahlungen langfristig decken. Viertens. Voraussetzung für die Teilnahme an der Rückversicherung muss die Umsetzung klarer Haftungs- und Abwicklungsregeln sein und selbstverständlich auch die Reduktion nationaler Risiken. Das darf aber kein Vorwand sein, Europa vollständig zu blockieren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich schließe frei nach einem in diesem Hohen Hause so oft bemühten Satz: Scheitert dieser Koalitionsantrag, gewinnt Europa. Deswegen: Lehnen Sie ihn ab, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Alexander Radwan. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon einige Bemerkungen gehört wie die, dass Europa möglicherweise scheitern wird. Konzentrieren wir uns auf das, was wir heute thematisieren, und schauen wir, ob der in Sonntagsreden immer wieder gepriesene Kampf für die Regionalbanken auch in spürbarem Handeln deutlich wird. Wir haben als Deutscher Bundestag mit unserem ersten Antrag zur Einlagensicherung rechtzeitig unsere Position zur Bankenunion bezogen. Es ging um verschiedene Bereiche wie Abwicklungsmechanismus, Einlagensicherung und Aufsicht. Das ist eine Reihenfolge, die abgearbeitet werden muss. Dabei tauchte am Horizont auch die Frage auf: Soll jetzt auch ein Vorschlag für einen Einlagensicherungsfonds entwickelt werden? – Das war die Ausgangslage vor der entsprechenden Initiative der Europäischen Kommission. Deswegen hatte sich der Antrag damals auch an die Bundesregierung gerichtet. Jetzt kommunizieren wir über den Vorschlag der Europäischen Kommission. Ich halte eine Subsidiaritätsrüge vom Grundsatz her für richtig, da wir so gegenüber der Kommission signalisieren, was wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Diskussion von diesem Vorschlag halten. Ich halte es für falsch, im Europäischen Parlament und im Rat immer nur zuzuschauen, was passiert, und hier dann bei der Umsetzung zu lamentieren: Was passiert denn jetzt mit den Regionalbanken? Jetzt können Sie beweisen, dass Sie Beschlüsse mittragen, die den Regionalbanken in der Perspektive helfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Heute ist der Tag, nicht erst, wenn es um die Umsetzung geht. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch heute einen konstruktiven Vorschlag und sagen nicht einfach Nein! – Ich komme jetzt dazu. Man muss sich einmal den Ablauf anschauen. Sie kennen ihn; Frau Kollegin Tillmann hat darauf hingewiesen – darüber sind sich alle Redner einig –: Die Bankenunion baut auf verschiedenen Elementen auf, die erst vollendet werden müssen. Wir wissen aber, dass die Mitgliedstaaten – erstens – noch nicht alles umgesetzt haben. Es wäre die primäre Aufgabe der Kommission, auf eine Umsetzung hinzuwirken, bevor sie mit einem nächsten Vorschlag kommt. Zweitens erleben wir momentan, dass die entsprechenden Maßnahmen aufgeweicht werden sollen. Es ist bekannt – nicht erst, seitdem es in den Zeitungen steht –, dass Italien und Frankreich ein anderes Verständnis vom Bail‑in haben als der Rat und das Parlament. Für diejenigen, die es nicht verstehen: Bail‑in heißt, dass wir zukünftig bei Bankenpleiten nicht mehr den Steuerzahler heranziehen wollen, sondern die einzelnen Haftungen erst einmal vor Ort abgewickelt werden; dies gilt für mindestens 8 Prozent der Verbindlichkeiten. In der Kommission wird auf Druck der Mitgliedstaaten momentan daran gearbeitet, diese Regelung auszuhöhlen. Jetzt kommt der Vorschlag der Kommission. Wenn es nach Ihrer Strategie geht, Frau Kollegin, dann haben wir am Schluss einen Verordnungsvorschlag der Kommission, der mit Sicherheit nicht die von Ihnen genannten vier Punkte berücksichtigen wird. Europa ist – das wissen Sie – kein Wunschkonzert. Vielmehr wird am Schluss ein europäischer Kompromiss stehen, der dazu führt, dass unsere Banken im Rahmen einer Einlagensicherung für andere Banken und damit auch für entsprechende Staatsschulden in Haftung genommen werden, bevor das ganze Konstrukt überhaupt steht. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist bei Ihrer Strategie aber nicht anders! – Doch, Herr Kollege. Wenn der Verordnungsvorschlag noch nicht vorliegen würde, könnten wir gar nicht darüber diskutieren und würde er nicht verabschiedet werden. Sie sagen schlicht und ergreifend, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, applaudieren aber, wenn der dritte Schritt vor dem ersten gemacht wird. Hören Sie mit dieser Heuchlerei auf! Beifall bei der CDU/CSU 400 bis 500 Millionen Euro müssten nach den jetzigen Kalkulationen des Genossenschaftswesens für die europäische Einlagensicherung aufgebracht werden. Das ist ungefähr der Betrag, der zurzeit für die Institutssicherung gezahlt wird. In der Perspektive werden wir im Genossenschaftswesen und im Sparkassenwesen die Diskussion haben, ob man dann nicht gleich in die europäische Einlagensicherung einzahlen und den anderen Bereich der Einlagensicherung dafür vernachlässigen sollte. Das Ergebnis des jetzigen Vorschlags wäre, dass Genossenschaftsbanken und Sparkassen doppelt zahlen. Wir können gerne über „too big to fail“ und andere Probleme diskutieren. Aber heute ist die Frage: Ist der Weg, den die Europäische Kommission geht, zum jetzigen Zeitpunkt der richtige? Da sagen Sie Ja, mit dem Ergebnis, dass am Schluss eine Verordnung unmittelbar mit einem Gesetz umzusetzen sein wird, ohne dass die anderen Maßnahmen entsprechend umgesetzt sind. Die Alternative wäre, dass wir als Deutscher Bundestag der Regierung den Auftrag geben: Stoppen Sie das zum jetzigen Zeitpunkt! Sorgen Sie dafür, dass sich die Kommission dafür einsetzt, die Bankenunion erst einmal Realität werden zu lassen! Beifall bei der CDU/CSU Uns geht es darum, in diesem Prozess die Regionalbanken zu stärken. Uns geht es darum, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen – das ist ein wichtiger abschließender Punkt –, dass die Eigenverantwortung der Banken und Mitgliedstaaten gestärkt wird. Darum gilt das, was Wolfgang Schäuble im Rat gesagt hat: Erst ist die Nullgewichtung der entsprechenden Staatsanleihen durchzusetzen, damit hier eine Vergleichbarkeit vorhanden ist. Ansonsten wird die Vergemeinschaftung der Schulden und Risiken in diesem Bereich – davon haben Sie am Anfang Ihres Beitrags gesprochen – auf die Regionalbanken und die kleinen Banken, die eine hohe Stabilität aufweisen, ausgeweitet, bevor die anderen Maßnahmen ergriffen sind. Insofern sage ich Ihnen heute klipp und klar: Setzen Sie sich nicht nur in Sonntagsreden für die Stärkung der Regionalbanken ein, sondern kämpfen Sie mit uns, wenn es notwendig ist, wenn die Zeit dafür gekommen ist – jetzt ist die Zeit dafür –, dass auf europäischer Ebene keine Entscheidungen getroffen werden, die unsere Regionalbanken schwächen. Besten Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Christian Petry spricht als Nächster für die SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich empfinde es so, als ob es in dieser Debatte eine Trennlinie gäbe, als ob es darum ginge, pro oder kontra Europa zu sein. Das gibt der Antrag, den wir heute hier debattieren, aber überhaupt nicht her. Ganz im Gegenteil: Es wird ein Antrag verabschiedet, mit dem eine Säule Europas gestärkt werden soll, mit dem verwirklicht werden soll, was wir schon lange beschlossen haben, aber in einem seriösen, stabilen System, nämlich nach der Bankenunion, dem Abwicklungsmechanismus und der Aufsicht zu einem Einlagensicherungssystem in Europa zu gelangen. Die Frage ist, ob das sofort geschehen soll und mit einer Rückversicherung, bei der man die Risiken auf die Versicherungsbranche überträgt – da kann natürlich auch einiges schiefgehen; es ist nicht so, als wäre da alles prima –, oder ob man zunächst noch die großen Banken verkleinert bzw. trennt, damit man nicht immer mit der Systemrelevanz argumentiert. Aber am Ende – Frau Tillmann hat es vorhin ausgeführt – steht doch der gemeinsame Wunsch, ein gemeinsames Sicherungssystem zu verwirklichen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Was hatten wir bisher? Bisher haben wir die Rettung von Banken – bei uns und in anderen Ländern – über den Steuerzahler finanzieren lassen. Dann kamen die Bail-in-Instrumentarien. Bei der Einlagensicherung halte ich dies für unabdingbar, damit am Ende nicht wieder der Steuerzahler haftet. Es gibt ja das griffige Argument: Der deutsche Sparer ist verantwortlich für andere. – Wir ersetzen „deutscher Sparer“ aber im Moment durch „deutscher Steuerzahler“, da der im Ernstfall für andere einspringen muss. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Hier müssen wir einen Weg finden; Herr Radwan hat das auch angesprochen. Das System muss in allen Ländern stabil und sicher sein. Dann kann man es mit den genannten Instrumentarien auf die europäische Ebene heben. Man kann über alles reden, auch über Versicherungen; das ist keine Frage. Die Kommission geht diesen Weg nicht. Letztlich müssen die notwendigen geschätzten 45 Milliarden Euro, die wir für ein stabiles System brauchen, am Ende europäisiert durch die Beiträge eingebracht werden. Deshalb ist es gut, dass wir heute auf die notwendigen Vorarbeiten hinweisen. Es gibt drei Punkte, die teilweise schon genannt wurden: Zum einen ist die Rechtsgrundlage durchaus fragwürdig. Sie ist bequem; dagegen kann man nichts sagen. Aber ist sie wirklich richtig? Der Kollege Dörflinger aus dem Europaausschuss wird gleich sagen: Wir müssen über die Ansätze reden. – Das können wir immer. Nur, arbeiten wir mit solchen rechtlichen Tricks in Europa, mit intergouvernalen Vereinbarungen, wenn gar nichts mehr geht, oder müssen wir Europa so weiterentwickeln, dass wir zu tragbaren Instrumentarien kommen? In diesem Fall wurde es genannt: Es ist fragwürdig. Zum anderen wurde die Folgenabschätzung des Vorhabens von der Kommission nicht in ausreichendem Maße eingebracht. Auch das ist zu kritisieren. Das tun wir; es ist Bestandteil unseres Antrags. Zum Dritten ist zu erwähnen, dass alle wichtigen Gesetze auf der europäischen Ebene, was die ersten beiden Säulen der Bankenunion betrifft, in vielen Staaten noch nicht umgesetzt sind. Das sind doch wirklich gute Gründe, zu sagen: Wir beauftragen die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt, in den Verhandlungen mit der Kommission nochmals eine Änderung des Vorgelegten herbeizuführen, um dann, wenn in Europa tatsächlich alle Hausaufgaben gemacht sind, zur Vollendung der Bankenunion zu kommen. Ich halte es für eminent wichtig, dass wir die Frage der Einlagensicherung – weg vom Steuerzahler, hin zur Haftung und zur Sicherung der Banken untereinander in einem Einlagensicherungssystem – auf Sicht lösen, und zwar insgesamt in Europa. Von meiner Seite stellt sich nur die Frage: Mit welcher Geschwindigkeit tun wir dies, und was sind die Voraussetzungen? Wir haben die Voraussetzungen genannt, sie sind in den europäischen Staaten zu schaffen. Wir sind gerne konstruktiv dabei und nehmen alle Vorschläge auf. Wir arbeiten hoffentlich dauerhaft gemeinsam an dem Ziel, in den nächsten Jahren ein europäisches Einlagensicherungssystem auf einen stabilen Weg zu bringen, damit die Bankenunion, wie wir es bereits beschlossen haben, verwirklicht werden kann. In diesem Sinne wünsche ich uns gutes Arbeiten. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der Kollege Thomas Dörflinger für die CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich zum Ende dieser Debatte, die überwiegend von Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Finanzpolitik bestritten worden ist, mit Ausnahme von Christian Petry als Europapolitiker, Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Er ist auch Finanzpolitiker! das, was wir diskutieren, in einen europapolitischen Zusammenhang einordne. Wir haben gestern im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union abseits der engeren finanzpolitischen Agenda gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister über die folgenden Fragen nachgedacht. Erstens: Was macht die europäische Krise heute im Kern aus? Zweitens: Was führt uns aus dieser Krise heraus? Wir waren uns unabhängig von in Nuancen unterschiedlichen Einschätzungen einig, dass es im Kern eine Vertrauenskrise der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Institutionen ist, die sich auch darin begründet, dass nicht jede Entscheidung so ohne Weiteres nachvollziehbar ist, was in einem direkten Zusammenhang mit dem steht, was Alexander Radwan eben vorgetragen hat, nämlich dass man eine zweite Baustelle eröffnet, während die erste noch nicht abgearbeitet ist. Das ist quasi das Kronbeispiel für das Zusammenspiel von nationalem und europäischem Einlagensicherungssystem: Wenn es hierzu Vorschläge gibt, die sich nicht nur zeitlich, sondern auch qualitativ überlappen, dann blickt niemand mehr so richtig durch, was eigentlich gewollt ist. Ich kann meine Vorredner, egal von welcher Fraktion, in ihrer Position nur unterstützen, wenn sie sagen: Die eigentliche Kernbotschaft der Finanz- und Bankenkrise der Jahre 2008 ff. war, dass wir dem alten marktwirtschaftlichen Grundsatz, dass Risiko und Haftung zusammengehören müssen, auf Dauer wieder Geltung verschaffen. Das heißt, dass jedes Mitgliedsland der Europäischen Union wissen muss, dass es die Verpflichtung hat, das System der nationalen Einlagensicherung umzusetzen – was wir in der Bundesrepublik Deutschland schon seit vielen Jahren mit Erfolg praktizieren –, und dass logischerweise wir, alle 28 Mitgliedstaaten, miteinander in der Verpflichtung stehen, zunächst einmal der Aufforderung der Europäischen Kommission Genüge zu tun, diese nationalen Einlagensicherungssysteme einzurichten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist bislang von einer Reihe von Mitgliedstaaten umgesetzt worden – Antje Tillmann hat zu Recht darauf hingewiesen – und von einer Reihe von Mitgliedstaaten eben nicht. Damit kommen wir zu einem zweiten Kernproblem der Europapolitik: die Kommission als Hüterin der Verträge einerseits und die Kommission als Gesetzgeberin andererseits. Das muss nicht in jedem Einzelfall zwangsläufig zu einem Konflikt führen, aber im vorliegenden Fall ist das offensichtlich ein Konflikt, weil die Kommission als Hüterin der Verträge eigentlich primär das Augenmerk hätte darauf richten müssen, dass der Richtlinienvorschlag zur Errichtung der nationalen Einlagensicherungssysteme zunächst einmal von allen umgesetzt wird. Wenn man auf die Idee kommt – was meine und unsere Position nicht ist –, dass es darüber hinaus noch anderer Maßnahmen bedarf, kann man anschließend darüber nachdenken, aber erst machen wir die eine Baustelle zu. Erst dann diskutieren wir darüber, ob wir eine zweite Baustelle aufmachen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD In diesem Zusammenhang kann ich Herrn Zöllmer nur unterstützen, der gefordert hat, dass wir uns sowohl unter finanzpolitischen als auch unter europapolitischen Gesichtspunkten noch einmal mit der Rechtsgrundlage des Vorschlages befassen. Artikel 114 AEUV, der besagt, dass die Verhältnisse innerhalb des Binnenmarktes angeglichen werden sollten, ist nach meiner festen Überzeugung – da teile ich Ihre Einschätzung – gerade im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Wenn wir uns im ersten Schritt zunächst auf die Institute konzentrieren, die Mitglied der Bankenunion sind, und es für alle anderen nicht gilt, dann ist die Folge nicht mehr Wettbewerb, sondern Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Europäischen Union. David Cameron geht es bei seinem Vorschlag, der in einem anderen Zusammenhang gemacht wird, natürlich genau um diesen Punkt, und er fühlt sich in seiner Auffassung bestätigt. Deswegen macht die Kommission am Ende des Tages mit ihrem Vorschlag genau das Gegenteil von dem, was sie eigentlich will. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Manfred Zöllmer [SPD] Deswegen ist mein Ansatz – ich weiß nicht, ob es Zufall ist, dass der Deutsche Sparkassen- und Giroverband seine Geschäftszahlen für 2015 gerade heute veröffentlicht hat; vermutlich schon –, dass wir uns gemeinsam in der Verpflichtung sehen, die gut funktionierenden Regionalbankensysteme, in der Sparkassenorganisation genauso wie im Genossenschaftswesen, vor Gefahren, die ihnen zum Beispiel aus einem solchen Vorschlag der Europäischen Kommission drohen, zu schützen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass das positive Ergebnis für 2015, das unsere Sparkassen am heutigen Tag präsentiert haben – davon profitieren mittelbar letztlich auch Vereine und Verbände in unseren Wahlkreisen –, dieser und vergleichbarer Organisationen auch in Zukunft in der Weise erhalten bleibt, dass sie ihrer Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit nachkommen können. Herzlichen Dank. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/7644 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems, hier: Politischer Dialog mit der Europäischen Kommission. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Antrag ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems KOM(2015) 586 endg.; Ratsdok. 14649/15 hier: Politischer Dialog mit der Europäischen Kommission Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Widerspruch sehe und höre ich nicht. Dann ist das damit beschlossen. Deshalb eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache Tagesordnungspunkt 26 a: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Zulassung von Glyphosat SANTE/10026/2016 (Entwurf) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen Hierzu liegen mehrere Erklärungen nach § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vor. Wir stimmen auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über den Antrag namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen alle besetzt? Hier links fehlt noch ein Vertreter der Regierungsfraktionen. – Sind jetzt alle Plätze ordnungsgemäß besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Tagesordnungspunkte 26 b bis 26 h. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 26 b: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 282 zu Petitionen Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Tagesordnungspunkt 26 c: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 283 zu Petitionen Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist auch die Sammelübersicht 283 einstimmig so beschlossen. Tagesordnungspunkt 26 d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 284 zu Petitionen Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das beschlossen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Tagesordnungspunkt 26 e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 285 zu Petitionen Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Sammelübersicht 285 so wie vorgelegt einstimmig beschlossen. Tagesordnungspunkt 26 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 286 zu Petitionen Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen. Tagesordnungspunkt 26 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 287 zu Petitionen Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke so beschlossen. Tagesordnungspunkt 26 h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 288 zu Petitionen Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen.

Einführung beschleunigter Asylverfahren Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Asylpaket II ist ein Sammelsurium von Scheinlösungen. Was aber noch viel schlimmer ist: Es geht voll zulasten der Schwächsten unter den Geflüchteten, die zu uns kommen. Und weil das so ist, können wir diesem Asylpaket auf keinen Fall zustimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wie kommt man auf die Idee, den Familiennachzug einzuschränken? Wie kommt man als CDU und CSU auf eine solche Idee, für die die Familie doch angeblich einen so hohen Stellenwert hat? Damit müssen Sie uns gar nicht mehr kommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wem die Achtung der Familie nur für manche etwas wert ist, dem ist sie nichts wert. Das dokumentieren Sie mit dem Asylpaket II. Was wird denn tatsächlich passieren? Sie werden doch nicht die Zahl der Geflüchteten reduzieren. Nein, Sie zwingen noch mehr Kinder und Frauen in morsche Boote. Ich muss dabei an den kleinen Aylan Kurdi denken. Ich finde, das sollten auch Sie tun, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Es erschüttert mich, dass Sie ernsthaft die Abschiebung von schwer traumatisierten und schwerkranken Menschen massiv erleichtern wollen, dass posttraumatische Belastungsstörungen ausdrücklich als Abschiebehindernis ausgeschlossen werden. Es soll künftig reichen, dass eine Behandlung kranker, auch schwerkranker Menschen im Herkunftsland grundsätzlich möglich erscheint. Das heißt, es kommt gar nicht darauf an, ob diese schwerkranke Person im Herkunftsland tatsächlich versorgt werden kann. Das ist doch der Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Frau Warken, Sie argumentieren hier mit angeblich vorgetäuschten Krankheiten und falschen Attesten. Ich finde, das ist gegenüber den Ärztinnen und Ärzten in diesem Lande eine unglaubliche Unterstellung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Es gibt für diese Behauptung überhaupt keine Belege, und ich möchte, dass Sie es unterlassen, hier so etwas zu sagen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es darf doch nicht sein, dass die Sorge über die Anzahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dazu führt, dass wir die Grundsätze der Menschlichkeit über Bord werfen. Wenn Sie das aus meinem Mund nicht gerne hören wollen, dann lege ich Ihnen die gemeinsame Stellungnahme der EKD und des Kommissariats der Deutschen Bischöfe ans Herz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Diese hätte ich hier heute eins zu eins vortragen können. Ich habe sie bei mir. Sie können sie sich gerne einmal angucken. Wir haben noch 25 Minuten Zeit, zu entscheiden, ob wir wirklich den Schwächsten der Geflüchteten die Unterstützung entziehen wollen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieses Asylpaket enthält nichts, was nach vorne gewandt ist, Perspektiven schafft und Integration befördert. Es enthält auch nichts von dem, was schon angekündigt worden ist. Der sichere Aufenthalt während einer Ausbildung ist hier angesprochen worden. Das ist für junge Flüchtlinge superwichtig. Die Unternehmen wollen das. Der Vizekanzler hat angekündigt, das schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen. Ich weiß nicht, was Ihre Definition von „schnellstmöglich“ ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wir denken, „schnellstmöglich“ wäre schon vor Wochen gewesen. Spätestens wäre es aber heute. Also, wann lassen Sie Ihren Ankündigungen endlich Taten folgen? Ich will diese Frage auch auf einen Punkt in diesem Paket beziehen, der uns sehr ärgert: Was ist mit verbindlichen Schutzkonzepten für Frauen und Kinder in den Flüchtlingsunterkünften? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Auch die waren angekündigt und sollten mit ins Paket hinein. Die Familienministerin, die heute aus guten Gründen nicht hier sein kann, hat im Oktober ganz klar formuliert, dass die Schutzvorschriften, die in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten, auch für Flüchtlingskinder in Flüchtlingsunterkünften gelten sollen. Es ist beschämend, dass auch dieser Ankündigung bis heute keine Taten gefolgt sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs hat uns ganz klar und deutlich aufgefordert, den Gesetzentwurf nachzubessern und Mindeststandards zum Kinderschutz darin aufzunehmen. Das ist kein „Nice to have“, sondern die Kinder haben ein Recht darauf. Wir haben heute einen Antrag dazu vorgelegt, über den wir auch abstimmen lassen. Es reicht eben nicht, grundsätzlich zu sagen, dass man Schutzkonzepte gut findet, wie es Union und SPD im Ausschuss getan haben, sondern man muss auch tatsächlich etwas tun. Wir fordern Sie auf, Ihre Verantwortung für den Schutz von Frauen und Kindern in den Flüchtlingsunterkünften endlich ernst zu nehmen und unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Für die CDU/CSU-Fraktion erhält die Kollegin Andrea Lindholz das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und CSU verfolgen in der Asylpolitik im Wesentlichen drei Ziele: Unser erstes Ziel ist die massive und dauerhafte Reduzierung der Zuwanderung. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja! Unser zweites Ziel ist es, die Kontrolle über die Zuwanderung zu verbessern. Unser drittes Ziel ist es, dass wir die Zustimmung für die Migration in Deutschland grundsätzlich erhalten. Nach den vergangenen Monaten müssen wir das Tempo und das Volumen der Zuwanderung begrenzen, wenn wir die Hilfsbereitschaft und die Aufnahmefähigkeit in Deutschland erhalten wollen. Hier nützen uns polemische Reden wie die des Kollegen Korte heute überhaupt nicht, Beifall des Abg. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU] und ich frage mich, wo die Fraktionsspitze der Linken bei diesem so wichtigen Gesetzespaket, das angeblich mit Skandalen versehen ist, heute ist. Vielleicht ist sie gestern am Nockherberg hängen geblieben. Die meisten anderen, die ich dort gesehen habe, sind heute aber hier. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN Um auf die Leistungen Bayerns einzugehen, möchte ich Ihnen einmal eines sagen: Bayern versorgt ein Viertel aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, und das sind aktuell 15 500. Bayern stellt 3,2 Milliarden Euro für die Integration zur Verfügung, damit wir im Bereich der Lehrer und in anderen Bereichen mehr Stellen schaffen und 28 000 neue Sozialwohnungen bauen können. Wer also die Leistungen Bayerns nicht schätzt, sondern hier in Reden pauschal auf die CSU und auf Herrn Horst Seehofer einschlägt, der geht an der Realität vorbei. In Bayern wird gehandelt, während von den Linken hier nur geredet wird. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen auch im Interesse derjenigen, die zu uns kommen, noch schneller als bisher festlegen, wer in Deutschland bleibeberechtigt ist und damit auch integriert werden soll und wer seiner Ausreisepflicht nachkommen muss und daher auch keinen Anspruch auf Integrationshilfe hat. Diese Entscheidungen müssen wir auch konsequent durchsetzen. Wir haben in den vergangenen Monaten einiges erreicht. Die Ernennung von Ländern zu sicheren Herkunftsstaaten, wie wir das mit den Ländern des Westbalkans getan haben – über 99 Prozent aller entsprechenden Anträge waren aussichtslos –, ist richtig. Wir haben vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel im September letzten Jahres bescheinigt bekommen, dass sich dadurch die Anzahl der Asylanträge deutlich reduziert. Es geht nicht darum – Frau Kollegin Jelpke hat sich auch schon verabschiedet –, Einzelfallentscheidungen abzuschaffen; denn nach wie vor wird jeder Einzelfall geprüft. Es geht lediglich um eine Beweislastumkehr. Mit der Reform des Bleiberechts im letzten Juli haben wir bereits die Ermessensentscheidung eingeführt. Wir haben entschieden, dass derjenige, der sich gut integriert hat, zügiger ein Bleiberecht bekommt. Wer aber die Sicherheit gefährdet und sich nicht an unsere Regeln hält und damit auch nicht schutzberechtigt ist, der muss schneller ausgewiesen werden. Wir haben mit den Wiedereinreisesperren die freiwillige Ausreise gefördert und auch die Zahl aussichtsloser Folgeanträge reduziert. Im Oktober letzten Jahres haben wir hier im Deutschen Bundestag das Asylpaket I beschlossen. Wir haben damit Länder und Kommunen finanziell massiv entlastet. Wir haben aber auch Leistungen für Ausreisepflichtige gekürzt und die Ankündigung des Abschiebetermins verboten. Im letzten Jahr waren 200 000 Personen ausreisepflichtig, aber trotz all dieser Maßnahmen sind nur 20 000 Abschiebungen erfolgt. Da sieht man, dass wir an diesem Punkt einfach noch besser werden müssen, damit wir Platz für diejenigen haben, die unseren Schutz wirklich brauchen. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben im Januar dieses Jahres mit dem Gesetz zum besseren Datenaustausch zwischen den Behörden nicht nur die gesetzlichen Grundlagen für ein gewaltiges IT-Projekt geschaffen, sondern auch dafür gesorgt, dass jetzt alle Asylbewerber mit ihren Qualifikationen und ihren Sprachkenntnissen systematisch erfasst und in einer zentralen Datenbank registriert werden sowie ihre Fingerabdrücke und vieles mehr im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung durch unsere Nachrichtendienste konsequent und zielgerichtet zusammengeführt werden. Wir haben mit dem Bundeshaushalt 2016 über 1 800 neue Stellen für Bundespolizei und BKA geschaffen. Auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 4 000 neue Stellen zur Verfügung gestellt, um die Asylverfahren zu beschleunigen und damit aber auch eine schnellere Anerkennung zu erreichen und diesen Flüchtlingen eine schnellere Integration zu ermöglichen. Wir haben schon im letzten Jahr beschlossen, dass Asylbewerber mit einer guten Bleibeperspektive bereits nach drei Monaten, auch wenn ihre Verfahren noch nicht abgeschlossen sein sollten, arbeiten dürfen, dass sie schneller an Integrationskursen teilnehmen dürfen – aber eben nur diejenigen mit guter Bleibeperspektive. Es ist daher nicht richtig, wenn heute der Vorwurf erhoben wird, die rechte Seite würde sich nur um Abschiebungen und Ausweisungen kümmern. Das Gegenteil ist der Fall. Beifall bei der CDU/CSU Die Mittel für die Integrationskurse sind auf 559 Millionen Euro verdoppelt worden. Mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen gehen wir einen weiteren Schritt. Wir haben in den vergangenen Monaten vieles debattiert, um zu schauen, wie wir die Situation für unser Land verbessern können. Diese Entscheidungen machen uns nicht immer glücklich, aber sie sind notwendig. Dazu gehört das Asylpaket II, das wir heute verabschieden und mit dem es ermöglicht wird, dass die Bundespolizei unter anderem künftig die Länder bei der Passersatzbeschaffung unterstützt. Wir schaffen besondere Aufnahmeeinrichtungen, in denen alle Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive Schnellverfahren von drei Wochen durchlaufen können. Wir haben die Residenzpflicht gestärkt, indem wir den Leistungsanspruch der Asylbewerber ruhen lassen, wenn sich der Asylbewerber nicht in der ihm zugewiesenen Kommune meldet. Es kann nicht sein, dass die Asylbewerber selbst entscheiden, wo sie sich in Deutschland aufhalten. Wir brauchen eine gesteuerte Migration. Das ist für unsere Kommunen auch dringend erforderlich. Die Aussetzung des Familiennachzuges ist ein Einschnitt, ja. Aber wir knüpfen an eine Regelung an, die bis Mitte letzten Jahres bestanden hat. An dieser Stelle habe ich weder von den Grünen noch von den Linken, seit ich im Bundestag bin, einen großen Aufschrei gehört. Es geht lediglich um die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Geschützte und auch nur für einen Zeitraum von zwei Jahren. Zurufe von der LINKEN Das ist weder unmenschlich noch inhuman, sondern es ist notwendig, damit wir die Einwanderungszahlen zumindest in manchen Bereichen reduzieren können. Mir kann niemand erklären, was es mit „human“ zu tun hat, wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder allein auf die Flucht nach Deutschland schicken. Ich werde das nicht verstehen. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN Mit dem Gesetz zur erleichterten Ausweisung ausländischer Straftäter reagieren wir zu Recht auf die Gewalt in der Silvesternacht. Bestimmte Delikte sollen bei Verstößen künftig immer ein schwerwiegendes Ausreiseinteresse begründen. Dazu gehören Straftaten gegen das Leben, das Eigentum, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, und dazu gehört auch der Widerstand gegen Vollzugsbeamte. Auch hier gilt: Der Einzelfall wird geprüft. Auch hier gilt: keine pauschale Aberkennung von Titeln und pauschale Zurückführung. So ist das in allen Fällen, die wir geregelt haben. Es wird der Einzelfall berücksichtigt. Auch hier gilt eine besondere Hürde. Nicht jedes strafbare Verhalten führt danach zu einer Aberkennung von Aufenthaltstiteln oder zu einer Nichtermöglichung im bestehenden Verfahren. Die Hürde ist mit einem Strafmaß von einem Jahr ebenfalls hoch gesetzt, sodass wir auch hier nicht von einer unbilligen und pauschalen Härtefallregelung sprechen können. Das Gegenteil ist der Fall. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Oh ja! Nachdem die Kollegin Jelpke vorhin so schön überzogen hat, können wir, glaube ich, die 30 Sekunden verkraften. Frau Kollegin, das habe ich zu entscheiden, ob überhaupt und wie lange gegebenenfalls eine vorgesehene Redezeit überschritten wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bitte Sie daher, diesem Gesetzespaket heute zuzustimmen. Wir sind auf einem richtigen Weg, und es wird nicht das letzte Gesetzespaket in dieser Legislaturperiode bleiben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nur rein nachrichtlich, Frau Kollegin Lindholz: Sie haben genau die eine Minute mehr gesprochen wie die Kollegin Jelpke auch. – Nun hat der Kollege Hartmann für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bereits zitierte Willy Brandt formulierte vor 36 Jahren, 1980, in der Einleitung zum Nord-Süd-Bericht: „Die Globalisierung von Gefahren und Herausforderungen – Krieg, Chaos, Selbstzerstörung – erfordert eine Art ‚Weltinnenpolitik‘.“ Die Flüchtlingskrise ist der Brennpunkt von Innen- und Außenpolitik. Das belegt die Notwendigkeit eines solchen Gedankens der Weltinnenpolitik. Beifall bei der SPD Zweiter Gedanke, meine Damen und Herren: Die Rahmenbedingungen für uns Deutsche sind gut: 19 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss, ein hoher Bundesbankgewinn, wie gestern bekannt wurde, und mit 43 Millionen Erwerbstätigen in diesem Land eine so hohe Beschäftigung wie nie zuvor. „Wir schaffen das“ bedeutet: wenn wir es wollen. Aus dem „Wir schaffen das“ leitet sich eine Gesamtverantwortung ab. „ Wir schaffen das“ ist der Leitgedanke eines umfassenden Programms. Dieser Leitgedanke ist ein Appell an alle politisch Handelnden und Verantwortungsträger auf allen staatlichen Ebenen: Bund, Länder und Kommunen. Beifall bei der SPD Aber lassen Sie uns endlich damit aufhören, alles nur in Schwarz und Weiß zu denken. Deutschland ist und bleibt ein liberales, weltoffenes Land, das international geachtet wird und seine besondere Verantwortung besonnen wahrnimmt. Beifall bei der SPD Dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur theoretisch ein, sondern in Regierungsverantwortung in den Ländern und im Bund. Beifall bei der SPD Lassen Sie uns insbesondere aber auch damit aufhören, Tag für Tag über singuläre hektische Maßnahmen zu reden. Das ist kleingeistig und wenig zielführend. In einer immer komplexeren Welt gibt es keine einfache Lösung, die man in einem Satz zusammenfassen kann. Beifall bei der SPD Mehr noch: Es ist keine Politik. Politik muss nach Erhard Eppler Ziele und Orientierung bieten. Politik, so wird er zitiert, kommt aus der Frage, wie Menschen leben wollen und wie nicht. Sie formuliert das Gemeinwohl gegenüber den Einzelinteressen. Politik ist etwas anderes als der Vollzug von Sachzwängen. Politik braucht Ziele, Entwürfe und Utopien und muss auch die Spannung zwischen Entwurf und Wirklichkeit aushalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Wir brauchen Augenmaß und kühlen Kopf, Herz und frohen Mut. Ich benenne drei Herausforderungen. Was ist jetzt zu tun? Die erste Herausforderung ist das Fundament jeder Lösung dieser Krise: Wir müssen die Krisenstaaten und die Regionen stabilisieren, um den Zuzug zu reduzieren, um Flucht durch Bekämpfung von Fluchtursachen unnötig zu machen. Das gelingt nur international und europäisch. Die Kanzlerin und Frank-Walter Steinmeier allen voran setzen sich jeden Tag dafür ein. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Manche mögen zweifeln und denken, dass Deutschland überfordert sei. Aber wir sind nicht allein. Deutschland ist stark und kann viel. Es war niemals unser Ziel, allein zu handeln. Zur Wahrheit gehört auch: Deutschland hat eine Verantwortung, die unteilbar ist und die wir wahrnehmen. Die zweite Herausforderung ist unsere strukturelle Verantwortung als Bund. Wir müssen alles tun, was zur Ordnung und Beschleunigung der Verfahren nötig ist. Wir müssen diese Verfahren ordnen, um den Menschen schneller zu eröffnen, wer bleiben kann und wer eine Perspektive hat, um endlich mit der Integration zu beginnen. Darüber hinaus müssen wir aber auch den anderen sagen: Ihr habt keine Perspektive; ihr habt keine Chance. – Das ist übrigens nichts anderes als die Herrschaft des Rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber wir erwarten auch vom Innenminister, dass alle Zusagen betreffend Verfahrensbeschleunigung und Personalgewinnung, die öffentlich getroffen worden sind, eins zu eins eingehalten werden. Sonst kommt es nicht zur Ordnung der Verfahren. Die dritte Herausforderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen und wir können die langfristige Herausforderung meistern und diese Krise als echte Chance nutzen, um neue Mitbürger zu integrieren, um den Standort Deutschland zu stärken und um gemeinsam stärker zu werden. Das ist die zentrale Ebene, die wir national beeinflussen können. Wir wissen: Erfolgreiche Integration ist ein Gewinn, kulturell und moralisch, aber auch wirtschaftlich. Beifall bei der SPD Wie wollen wir zukünftig zusammenleben? Das ist die Frage, die wir jetzt beantworten müssen. Integration erfasst alle: die, die hier leben, und die, die neu hinzugekommen sind. Das ist Integration. Es ist kein loses Miteinander oder Nebeneinander. Integration fußt für mich auf einem neuen Gesellschaftsvertrag, der von allen hier Lebenden – ich betone: allen hier Lebenden – positiv geschlossen werden muss. Es geht uns alle an. Dann kann Integration ein echter Erfolg für unser Land sein und eine Gesellschaft prägen, die das zukünftige Deutschland ist. Beifall bei der SPD Es ist richtig: Wir brauchen einen Integrationsplan. Wir brauchen einen Integrationspakt für Deutschland. Aber wir fangen nicht bei null an. Wir wissen genau, was zu tun ist. Wir haben in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sehr deutlich gemacht, wo die Herausforderungen und die Handlungsfelder bestehen. Wir haben darüber hinaus in diesen Tagen in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen den ersten Integrationsplan vorgelegt. Wir fangen nicht bei null an. Wir wissen genau, was zu tun ist. Beifall bei der SPD Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit gesellschaftlicher Integration gelten auch für diejenigen, die hier leben. Kein anständiger Deutscher kann sich auf unseren Rechtsstaat berufen, wenn er Molotowcocktails auf Asylbewerberheime schmeißt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kein anständiger Deutscher darf sich darauf berufen! Die Werteordnung ist auch zu leben. Sprachförderung, Integrationskurse, Arbeitsmarkt, Bildung sowie Wohnungsbau und Quartiere, das alles gehört zusammen. Wir wissen, dass das auch finanziert werden muss. Wir werden über einen längeren Zeitraum mehr Geld brauchen, und zwar für die Bewältigung der Folgen der Demografie sowie für Integration und Migration. Wenn wir aber die notwendigen Mittel investieren, dann kommt jeder Euro mehrfach zurück. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sehr zentral in einem föderalen Staat ist: Es kann nicht sein, dass allein die Kommunen diese Aufgabe tragen und für die Integration zahlen müssen, die späteren Gewinne einer erfolgreichen Integration aber vor allen Dingen auf Landes- und Bundesebene sowie in den Sozialkassen vereinnahmt werden. Das müssen wir gemeinsam anpacken. Beifall bei Abgeordneten der SPD Abschließend: Wenn ich heute – genauso wie ein großer Teil meiner SPD-Bundestagsfraktion – dem zweiten Asylpaket zustimme, dann tue ich das in der Erwartung, dass es zu einer echten Verfahrensbeschleunigung kommt, ohne die Qualität und die Angemessenheit jeder Einzelfallentscheidung und ‑prüfung infrage zu stellen. Beifall bei der SPD Ich tue das in der Erwartung, dass wir nun weitgehend alles Erforderliche in den Asylpaketen I und II getan haben. Damit reicht es dann aber auch. Wir können uns nun endgültig der Integration und den nächsten Integrationspaketen zuwenden. Wir müssen aber die Vereinbarung, die wir in der Koalition getroffen haben, auch einhalten. Beifall bei der SPD Die Herausforderung liegt auf der Hand. Herr Kollege. Die Verständigung auf den gemeinsamen Integrationspakt steht noch aus. Herr Kollege. Wenn wir aber mutig sind und Orientierung bieten, dann schaffen wir das. Dann machen wir das. Ich möchte enden mit den Worten eines großen Deutschen, von Heinrich Heine: „Ein kühnes Beginnen ist halbes Gewinnen.“ Vielen Dank. Beifall bei der SPD Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Jutta Eckenbach für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute einmal in einer innenpolitischen Debatte als Sozialpolitikerin reden zu dürfen. Den ganzen Morgen war von Integrationsmaßnahmen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden die Rede. Gestatten Sie mir zu Beginn, ein Wort direkt an die Grünen zu richten, wenn sie mir denn zuhören. Gestern war im Ausschuss die Rede davon, dass sich Kirchen, Wohlfahrtsverbände wie die AWO und zahlreiche andere Vereinigungen gegen das Asylpaket II aussprechen. Ich finde: Es ist das gute Recht der Kirchen, ihre eigene Meinung deutlich zu machen. Daran ersehen Sie, wie groß deren Sorgen sind. Das heißt aber nicht, dass der Gesetzgeber an diesen Stellen immer genau diesen Institutionen folgen muss. Wir haben hier in Deutschland eine andere Aufgabe. Wir hören den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden wie der AWO zu. Wir unterstützen sie bei allen Maßnahmen, die sie benötigen. Aber die Gesetzgebung liegt beim Deutschen Bundestag. Wir müssen im Deutschen Bundestag auch der sozialen Verantwortung gerecht werden, die wir in Deutschland nun einmal haben. Zuruf von der LINKEN: Ja! – Weitere Zurufe von der LINKEN Es gilt, für unsere Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen, in unserem Land für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie mich als Sozialpolitikerin auch noch deutlich sagen: Wir reden seit Monaten über die Flüchtlinge in Deutschland. Wir haben jedoch in Deutschland auch diejenigen Menschen, die seit vielen Jahren langzeitarbeitslos sind. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Dann macht es doch! – Jan Korte [DIE LINKE]: Schön, dass das auffällt! Unser Reden! Wir haben in Deutschland auch Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, die gerade an der Leistungsuntergrenze liegen. Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, genau! – Weitere Zurufe von der LINKEN – Da brauchen Sie gar nicht so zu schreien, meine Damen und Herren. Jan Korte [DIE LINKE]: Doch! Sie wissen, dass sich gerade diese Bundesregierung deutlich für diese eingesetzt hat und weiterhin einsetzen wird. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist mir nicht aufgefallen! Das hat niemand gemerkt! Ich will auch dies noch einmal deutlich sagen, denn auch das gehört zum sozialen Frieden in Deutschland: Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: 5 Euro bei Hartz IV! – Weitere Zurufe von der LINKEN Wenn davon gesprochen wird – davon war heute Morgen auch die Rede –, dass jedem einzelnen Flüchtling 10 Euro für Integrations- und Sprachkurse abgenommen werden, so ist diese Aussage falsch. Unser Anliegen ist, dass wir nicht die vollen Leistungen auszahlen, die wir nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zahlen müssten. Wir streichen zum Beispiel Leistungen für Fernseh- und Videogeräte. Wir streichen Leistungen für Datenverarbeitungssoftware. Wir streichen Leistungen für langlebige Verbrauchsgüter, für Kultur, Sport und Camping. Wir streichen Leistungen für außerschulischen Unterricht und Hobbykurse sowie Gebühren für Kurse. All das macht zusammen 10 Euro. Genau um diese 10 Euro werden die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gekürzt. Zurufe von der LINKEN: Warum? Das ist eine Maßnahme, die wir durchaus in Deutschland einführen können. Wir haben das übrigens schon einmal getan. Damals gab es nicht so einen großen Aufschrei. Kersten Steinke [DIE LINKE]: Was wollen Sie damit bezwecken? Wir müssen hier auch das Wort der sozialen Gerechtigkeit benutzen Zuruf von der LINKEN: Oh! und alles dafür tun, unserer Rolle gerecht zu werden. Lassen Sie uns aber auch noch einmal über die gesetzliche Grundlage unseres Handelns reden. Das Asylrecht in Deutschland hat seine Grundlage in Artikel 16 a Grundgesetz. Daraus ergibt sich eine Berechtigung auf Asyl in Deutschland. Eine Berechtigung auf Asyl hat allerdings nicht, wer aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt. Ich glaube, dass wir dazu kommen müssen, auch hier deutlich zu sagen, dass wir diese Menschen wieder zurückführen. Wir haben heute Morgen einige Reden gehört, auch vom Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Gestatten Sie mir dazu die Anmerkung, dass es in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und in vielen anderen Bundesländern noch nicht einmal dazu gekommen ist, das Asylpaket I umzusetzen. Hehre Worte sind ganz schön. Gesetze können wir hier verabschieden; sie müssen aber von Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] Wenn ich erfahre, wie viele Gelder wir letztlich auch von Bundesseite für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt haben, bin ich sehr erstaunt, wenn ich heute Morgen höre, dass wir für den sozialen Wohnungsbau, der dringend notwendig ist, mehr tun sollen. Aber bitte, meine Damen und Herren, es ist an den Kommunen und an den Bundesländern, dies zu tun. Widerspruch bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Es liegt beim BAMF! Ich weiß, dass Richtlinien in einigen Bundesländern überhaupt noch nicht umgesetzt worden sind, die wir in Berlin längst als Erleichterung beschlossen haben. Ich kann nur an alle vor Ort appellieren: Sorgen Sie dafür, dass Sie in Ihren Kommunen sozialen Wohnungsbau generieren. Die Gelder stehen bereit, die KfW stellt zusätzliche Mittel bereit. Aber lamentieren Sie doch bitte nicht hier in Berlin, dass wir keine Möglichkeiten hätten, sozialen Wohnungsbau auszugestalten. Machen Sie es, tun Sie es. Das würde dazu beitragen, dass wir unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland wesentlich weiter kämen. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN: Nein! Es war immer die Rede davon, dass wir jetzt noch mehr Integrationsmaßnahmen brauchen. Natürlich brauchen wir sie. Aber schauen wir einmal, was wir schon alles gemacht haben. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Verschärfungen! Wir haben zahlreiche Vorgaben gemacht. Ich könnte sie Ihnen alle nennen, aber so viel Redezeit habe ich nicht. Wir haben sie allerdings weder strukturiert noch geordnet. Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es! Jedes Ministerium – gestatten Sie mir diese Worte – macht an den Stellen ein bisschen. Wir müssen die Maßnahmen strukturieren und zusammenfassen. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass das Bundesinnenministerium mit dieser gesellschaftlichen Aufgabe – Stichwort „Demografie“ – betraut wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde, dies wäre ein guter Ansatz, um geordnete Verfahren durchzuführen. Übrigens habe ich gehört, dass in vier Ministerien jeweils das Grundgesetz in arabischer Sprache gedruckt wird. Das kostet unnötig Geld und ist nicht effizient. Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Daher sollten wir diese Maßnahmen sein lassen und zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Ich denke, das führt in die richtige Richtung. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Peinlich! Wir sind in Deutschland auf einem guten Weg. Wir haben den Weg begonnen und werden ihn konsequent weitergehen. Ich bedanke mich an dieser Stelle recht herzlich auch bei der Bundeskanzlerin, die im Moment vor keiner leichten Aufgabe steht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Wegen der eigenen Leute! Die Außenpolitik ist im Moment ein wichtiges Feld. Um die Aufgaben in Deutschland zu bewältigen, müssen wir als Grundvoraussetzung andere Länder mitnehmen. Wir alle sollten daran mitwirken, die Bundeskanzlerin in ihrer schwierigen Aufgabe, die momentan in Europa vor ihr liegt, zu unterstützen. Wir als Gesetzgeber im Deutschen Bundestag haben auch unsere Pflicht zu erfüllen, und diese Pflicht heißt heute, das Asylpaket II mit allen Facetten zu verabschieden. Es wäre schön gewesen, wenn wir es um den Programmpunkt der sicheren Herkunftsstaaten hätten ergänzen können. Das ist gerade von meinen beiden Kolleginnen angesprochen worden. Dazu noch ein Wort an die Grünen über ihr Verhalten in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, das ich mit Zeitungsmeldungen belegen kann. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Zeitungsmeldungen? – Ja, das ist so; fragen Sie Herrn Mostofizadeh in Nordrhein-Westfalen, der sich gewehrt hat, den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. Ich denke, es wäre schön, wenn sich die Grünen auf Bund- und Länderebene hier einigen könnten. Dann hätten wir diesen Punkt heute mit verabschieden können, und wir wären einen großen Schritt weitergekommen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich werde Marokko und Algerien niemals als sicher bezeichnen! Das hätte im Zuge der Integration geholfen. Gerade ist das hehre Wort gefallen, wir alle müssten unsere Aufgaben wahrnehmen. Ja, das gilt aber nicht nur für den Bund, das gilt auch für die Länder und die Kommunen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Gott sei Dank! Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren. Ich weise darauf hin, dass ich eine ganze Reihe persönlicher Erklärungen zur Abstimmung erhalten habe, die wir wie üblich dem Protokoll beifügen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren. Ich weise darauf hin, dass ich eine ganze Reihe persönlicher Erklärungen zur Abstimmung erhalten habe, die wir wie üblich dem Protokoll beifügen. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/7645 und 18/7685, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/7538 anzunehmen. Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, über Artikel 2 Nummer 4 – hier geht es um das Aufenthaltsgesetz mit den Regelungen für den Familiennachzug – einerseits und über den Gesetzentwurf im Übrigen andererseits getrennt abzustimmen. Wir werden so verfahren. Wir stimmen zunächst über den Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzentwurfes – Familiennachzug – ab. Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentliche Abstimmung beantragt. Diese Abstimmung führen wir jetzt durch. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir anzuzeigen, wenn das geschehen ist. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht erkennbar. Dann schließe ich diese Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung, weil die Gesamtabstimmung über den Gesetzentwurf naturgemäß erst nach Auszählung der Einzelabstimmung möglich ist. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. – Deswegen schlage ich vor, dass Sie wieder in Frieden Platz nehmen und wir dann zu einem geordneten weiteren Verfahren kommen. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, hier zum Artikel 2 Nummer 4, bekannt: abgegebene Stimmen 581. Mit Ja haben gestimmt 427, mit Nein haben gestimmt 147, Enthaltungen gab es 7. Damit ist auch dieser Artikel des Gesetzentwurfes in zweiter Beratung angenommen. Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 18/7538 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch der Gesetzentwurf im Übrigen in zweiter Lesung angenommen. Wir kommen nun zur und Schlussabstimmung. Hierzu gibt es einen Antrag der Fraktion Die Linke, über den Gesetzentwurf in der dritten Beratung namentlich abzustimmen. Ich bitte wieder die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Positionen einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn alle Abstimmungsurnen jeweils von Opposition und Koalition besetzt sind. – Hier vorne fehlt noch ein Schriftführer der Opposition. – Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung. Ist ein Kollege oder eine Kollegin anwesend, der seine oder die ihre Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich habe den Eindruck, dass alle, die im Saal sind, nun ihre Stimmkarten abgegeben haben. Dann schließe ich diese Abstimmung. Ich bitte um Auszählung. Das Ergebnis wird später während des nächsten Tagesordnungspunktes bekannt gegeben. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/7674. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Hier geht es um die Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/7645 und 18/7685, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6202 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mehrheitlich abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung. Unter Tagesordnungspunkt 3 b geht es um die Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/7646 und 18/7686, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 18/7537 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis, nämlich bei Zustimmung der Koalition und Ablehnung der Opposition, angenommen. Unter dem Tagesordnungspunkt 3 c geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/7697, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/6646 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses angenommen. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen. a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes – Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Einführung beschleunigter Asylverfahren werden wir später zwei namentliche Abstimmungen durchführen. Zu diesem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dauer von 77 Minuten vorgesehen. – Auch dazu gibt es offenkundig Einvernehmen. Also verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sichtbar hilft, produziert unter Umständen mehr Nachfrage nach solcher Hilfe, als er befriedigen will und kann … Diesem Problem muss man sich stellen. Das sind die Worte von Gertrude Lübbe-Wolff, von 2002 bis 2014 Richterin am Bundesverfassungsgericht. Wenn wir uns der Flüchtlingskrise als einer der größten humanitären Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte stellen, dann müssen wir uns gerade auch der Herausforderung für die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft und unserer Systeme, insbesondere unseres Aufnahmesystems, stellen und entschlossen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. Eine dieser Konsequenzen ist das vorliegende Gesetzespaket, das wir heute beraten und von dem fünf deutliche Signale ausgehen: erstens Schutz und Hilfe nur für die, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen; zweitens schnellere und entschlossene Rückführung von Menschen, die nur behaupten, Schutz zu suchen, aber in Wahrheit aus anderen Gründen nach Deutschland kommen; drittens härterer Umgang mit denen, die im Asylverfahren nicht mitwirken oder sich durch Tricks einen längeren Aufenthalt in Deutschland erschleichen wollen. Viertens. Für ausländische Straftäter gibt es keine Zukunft in Deutschland. Wir werden sie zukünftig schneller aus unserem Land ausweisen. Fünftens – das ist ein ganz wichtiger Punkt –: Eine Gesellschaft, die hilft, hat ein zwingendes Interesse daran, die eigene Fähigkeit zur Hilfe und zur Integration zu erhalten. Beifall bei der CDU/CSU Dieses Interesse ist Pflicht und Auftrag für die Politik in Deutschland. Dieses Interesse teilen wir mit allen Menschen, auch mit denjenigen, die zu uns gekommen sind und selbst Migranten waren. Die Bundesrepublik hat das Ziel, den Flüchtlingsstrom dauerhaft und nachhaltig spürbar zu reduzieren. Daran arbeiten wir, und daran werden wir uns in den nächsten Monaten auch messen lassen. Wir tun das mit großem Einsatz in Europa, mit internationalen Maßnahmen, Stichwort „Türkei“. Ich verweise auf das Bemühen unseres Außenministers um eine Waffenruhe in Syrien oder auf die internationale Geberkonferenz. Wir tun das natürlich auch national, unter anderem mit den Maßnahmen, die wir heute im Plenum beraten und beschließen werden. Drei dieser Maßnahmen sind mir besonders wichtig. Ich beginne mit dem beschleunigten Verfahren. Wir sagen jetzt: Wir entscheiden noch schneller über Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten und über Personen, die sich der Mitwirkung an einem ordentlichen Verfahren verweigern, zum Beispiel, weil sie ihre Fingerabdrücke nicht abgeben wollen, über ihre Identität täuschen oder ihre Identitätsdokumente einfach vernichten. Es ist nicht zu viel verlangt von jemandem, der einen Asylantrag in Deutschland stellt, dass er seinen Namen nennt, wahrheitsgemäß sagt, aus welchem Land er kommt, und sich am Asylverfahren angemessen beteiligt. Beifall bei der CDU/CSU Wer das nicht macht, dem können wir auch kein Asylrecht in Deutschland einräumen, der muss unser Land wieder verlassen. Das müssen wir auch so deutlich sagen. Mitwirken, die Wahrheit sagen und seine Ausweisdokumente vorlegen, das ist eine legitime Erwartung in einem Rechtsstaat. Verstöße dagegen werden wir jetzt stärker als bisher mit Sanktionen belegen. Diese Ordnung ist auch wichtig für die Bereitschaft der Bevölkerung, weiter Flüchtlinge aufzunehmen. Sie ist fair gegenüber der weit überwiegenden Zahl von Antragstellern, die sich ordentlich dem Asylverfahren in Deutschland stellen. Beifall bei der CDU/CSU Mein zweiter Punkt, Abschiebehindernisse. Welchen medizinischen Standard verlangen wir im Herkunftsland? Auch hier treffen wir eine grundsätzliche Entscheidung. Wir sagen: Für eine Abschiebung muss es eine solide, angemessene medizinische Versorgung geben. Aber wir können im Zielstaat nicht die gleiche medizinische Versorgung auf allerhöchstem Niveau erwarten, wie wir sie hier in Deutschland kennen. Wann müssen Atteste vorgelegt werden? Diese Frage ist wichtig, weil manche Ausreisepflichtige Atteste zurückhalten und am Tag der Rückführung überraschend vorlegen, um einer Abschiebung zuvorzukommen. Wir regeln jetzt, dass eine ärztliche Bescheinigung, die die Abschiebung verhindert, unverzüglich nach deren Ausstellung bei der Ausländerbehörde vorgelegt werden muss. Der weit verbreiteten Praxis der sogenannten Atteste auf Vorrat bereiten wir damit ein Ende. Beifall bei der CDU/CSU Wir helfen in Deutschland denen, die Schutz brauchen. Aber wir sagen auch: Die Motivation, nach Deutschland zu kommen, muss Schutz oder Flucht und darf nichts anderes sein. Die dritte Maßnahme, die ich ansprechen möchte, ist die Einschränkung des Familiennachzugs. Wir müssen und werden die Aufnahmefähigkeit unseres Landes aufrechterhalten. Diesem Ziel dient die Einschränkung des Familiennachzugs. Den Kritikern sage ich: Die Koalition hat sich diese Entscheidung wahrlich nicht einfach gemacht. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hat es trotzdem falsch gemacht! – Zurufe von der LINKEN: Oh! – Mein Gott! Aber, meine Damen und Herren, sie ist dringend erforderlich. Unser Land hat auch unter moralischen Gesichtspunkten keine Pflicht, sich selbst und seine Bürger durch humanitäre Hilfe zu überfordern. Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut es auch nicht! Deshalb ist diese Entscheidung richtig und notwendig. Noch ein letzter Punkt: Es ist viel gesagt worden über die Konsequenzen der Silvesternacht in Köln. Auch ich habe hier bereits zu diesem Thema gesprochen. Deswegen will ich an dieser Stelle nur Folgendes sagen: Vielleicht glauben manche, dass das friedliche Zusammenleben in Deutschland eine Selbstverständlichkeit darstellt. Aber: Unsere Art zu leben, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen und die Freiheit, die wir kennen – Zuruf von der LINKEN: Seit wann interessiert Sie die denn? – Jan Korte [DIE LINKE]: Ein Uranliegen der CDU! all das ist nicht in allen Ländern und Kulturen der Welt selbstverständlich. Zuruf von der SPD: Auch bei uns in Deutschland nicht! Das gilt zum Teil eben auch für die Herkunftsländer der Menschen, die derzeit zu uns kommen. Deswegen sage ich deutlich: Einer Haltung, die den Respekt und die Achtung zum Beispiel gegenüber einer Frau von der Begleitung eines Mannes, vom Tragen bestimmter Kleidung oder von irgendetwas anderem abhängig macht, werden wir uns entgegenstellen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Auch wenn diese Haltung mit Religion begründet wird, hat jedenfalls dieses Verständnis von Religion bei uns im Land nichts zu suchen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU In unserem Land gibt es Regeln, die für alle Menschen und alle Situationen gelten, unabhängig von Geschlecht oder Glauben. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie mal was Neues, bitte! Sie werden von keiner anderen Kultur und von keiner Religion relativiert. Meine Damen und Herren, das muss die Botschaft sein. Ihre Durchsetzung ist unser aller Auftrag. Daran müssen wir denken. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat nun der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 26. Mai 1993 beschloss der damalige Bundestag in Bonn die bis dato schlimmste Zertrümmerung des Grundrechts auf Asyl. Gregor Gysi sagte in der damaligen Debatte zum Klima dieser Debatte: Außer Kraft gesetzt wurden die Maßstäbe der Menschlichkeit und der Vernunft. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war damals schon falsch! Nur drei Tage später, am 29. Mai 1993, gab es den Anschlag in Solingen mit fünf Toten. In 23 Jahren wurde offenbar nichts gelernt in diesem Haus. Beifall bei der LINKEN Jedes Antiasylpaket, das am konkreten Problem nichts, aber auch gar nichts ändert, ist eine indirekte Bestätigung von Hetzern und Menschenfeinden; um es einmal ganz klar zu sagen. Beifall bei der LINKEN Heute wird nun das Asylpaket II beraten, das richtigerweise Antiasylpaket II heißen muss: mit beschleunigten Verfahren in speziellen Aufnahmeeinrichtungen, mit Abschiebung übrigens auch von traumatisierten Menschen und – das ist wirklich der größte Hammer bei der ganzen Sache – mit der Behinderung des Familiennachzugs auch bei Minderjährigen. Die Folge davon wird sein, dass sich Frauen, Kinder und Männer wieder über das Mittelmeer auf den Weg machen werden. Seit September sind 340 Kinder im Mittelmeer elendig ertrunken. Es kann doch nicht sein, dass wir hier so etwas beschließen sollen, was das befördert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unfassbar! Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In dieser Debatte – man muss versuchen, das ein wenig geradezurücken – wollen wir ein paar Anmerkungen zu der Begleitmusik machen, zunächst einmal zum bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der redet in der jetzigen Situation allen Ernstes von einer Herrschaft des Unrechts. Das ist auf der einen Seite dermaßen abgedreht und lächerlich, aber auf der anderen Seite – das ist das eigentliche Problem – ist es so dermaßen gefährlich. Im Übrigen benutzt er eine Begrifflichkeit, die damals Fritz Bauer benutzt hat, als er den Vorwurf erhoben hat, Deutschland sei unter dem Nationalsozialismus ein Unrechtsstaat gewesen. Das ist bodenlos und abgrundtief, es ist nicht zu fassen; deshalb müssen wir uns gemeinsam dagegen verwahren. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es sind zurzeit Wahlkämpfe, was dazu führt, dass es auf konservativer Seite offenbar kein Halten mehr gibt. Ich möchte etwas zu Julia Klöckner und Guido Wolf sagen. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sagen Sie zwischendurch mal was zum Gesetzentwurf! Letzterer ist eine politische Fachkraft aus Baden-Württemberg, die keiner kennt; deswegen will ich sie erwähnen. Heiterkeit bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieses Gerede über Tageskontingente geht an der Verfassung und an den Grundrechten völlig vorbei. Wir wollen einmal versuchen, historisch einzuordnen, was das eigentlich bedeutet. Nehmen wir einmal ein Beispiel, nämlich Willy Brandt, der 1934 ins Exil nach Dänemark und Norwegen gehen konnte. Wenn es in diesen Ländern damals Tageskontingente gegeben hätte, was hätte die Folge sein können? Vielleicht: Entschuldigung, es ist 13 Uhr, das Tageskontingent ist voll, bitte gehen Sie zurück. – Das kann doch nicht allen Ernstes Grundlage einer seriösen Debatte sein; – um es klar zu sagen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Freundinnen und Freunde von der SPD, ihr müsst euch deshalb genau überlegen, mit wem ihr hier eigentlich zusammenarbeitet und wer so etwas fordert. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will sagen: Logischerweise brauchen wir eine europäische Lösung. Ich finde, Merkel muss mehr Druck machen. Lachen bei der CDU/CSU Ich finde auch, sie soll nicht mit Erdogan paktieren. Ich will nur eines sagen: Sie kann in Europa gar keinen Druck entfalten, wenn Sie, ihre eigenen Leute, sie jeden Tag demontieren. Wie soll das denn funktionieren; – um es einmal klar zu sagen? Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] Es ist doch ein Witz, dass ich, ein Linker, Sie darauf hinweisen muss. Da stimmt doch etwas nicht. In drei Monaten haben wir nun zwei Antiasylpakete; Sie haben schon angekündigt, dass das dritte kommen wird. Ich frage mich natürlich: Wo ist eigentlich ein umfangreiches Integrationspaket? Wo ist eigentlich das große Fluchtursachenbekämpfungspaket? Wir haben Rekordwaffenexporte wie noch nie in der Bundesrepublik. Jetzt werden Sie sagen: Die Waffenexporte zu reduzieren, hilft uns morgen nicht. – Das mag sein, aber wir müssen doch irgendwann einmal anfangen, diesen Irrsinn zu beenden. Das kann doch nicht wahr sein. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben in dieser Woche den Armutsbericht gesehen. Die Armut grassiert in diesem Land. Max Straubinger [CDU/CSU]: Man sieht es Ihnen an! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Ich frage mich: Wo ist die soziale Offensive? Wo ist die Investition in den Wohnungsbau und in Bildung? Warum packen Sie es nicht endlich an, die Kommunen vernünftig finanziell auszustatten? Sie regen sich auf, aber ich habe noch mehr. Es kommt noch mehr. Sie können sich entspannen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wo sind die Investitionen eigentlich? Das kann doch nicht wahr sein. Ich glaube in der Tat, dass sowohl Deutschland als auch Europa an einem wirklichen Scheideweg sind, an einem historischen Moment, wo sich entscheiden wird, ob wir den Weg Ungarns gehen oder ob wir den Weg der Solidarität, der Nächstenliebe, wie die Christen sagen würden, und des sozialen Aufbruchs gehen wollen. Das ist die Kernfrage. Deswegen brauchen wir nicht nur einen Aufstand der Anständigen, sondern wir brauchen einen anständigen Aufstand gegen Ihre Art, Politik zu machen. Das ist zentral. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dafür brauchen wir jeden, dem es eiskalt den Rücken herunterläuft, wenn von Menschen als Viehzeug gesprochen wird. Diese Menschen brauchen wir. Wir brauchen die Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die täglich ganz leise und still Großartiges leisten. Sie brauchen wir. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen die jungen Menschen, die bei jedem Hasskommentar Tausende Gegenkommentare organisieren, die volle Kante dagegenhalten. Diese Leute brauchen wir. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen eigentlich auch eine sozialdemokratische Partei, die eine klare, unzweideutige Haltung hat, auch aus ihrer Geschichte abgeleitet. Ich würde mir wünschen, dass Sie heute so entscheiden würden, wie es Tausende von Ihren Mitgliedern an der Basis jeden Tag tun. Wir bräuchten so eine SPD in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, wir brauchen auch – auch das will ich sagen; das habe ich noch nie in meinem Leben gesagt – die vielen Mitglieder der CDU, die den Ausspruch von Angela Merkel „Wir schaffen das“ als einen Auftrag zur Nächstenliebe im Alltag begriffen haben. Auch sie brauchen wir; – um es klar zu sagen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme zum Schluss. Wenn Sie die berechtigte Empörung und den Abscheu über das, was in den letzten Tagen in diesem Land passiert ist, wirklich ernst meinen und wenn Sie daraus konsequent einen deutlichen Schluss ziehen wollen, dann muss dieser Bundestag heute geschlossen Nein zu diesem Asylpaket sagen. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mit Sicherheit nicht! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält nun der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Herr Kollege Gall. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Keine Sorge, ich komme heute nicht mit neuen Vorschlägen zum Asylrecht aus der Länderebene. Ich halte es – im Gegensatz zur baden-württembergischen CDU – mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit Herrn Kauder, der vor kurzem gesagt hat: „Jeden Tag neue Vorschläge führen, glaube ich, nicht zum Ziel.“ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bin gerne gekommen, um Ihnen die Erwartungen und auch die Notwendigkeiten aus Ländersicht näherzubringen. Wir alle machen doch tagtäglich die Erfahrung, dass die Menschen in Deutschland erwarten – wie ich meine: zu Recht –, dass sich Bund und Länder nicht in gegenseitigen Schuldzuweisungen übertreffen. Sie erwarten, dass sich die Politik, dass wir uns alle angemessen unserer gemeinsamen Verantwortung in der Flüchtlingsfrage stellen. Wolfsgeheul oder populistische Vorschläge, ob auf Wahlplakaten zum Ausdruck gebracht oder in Kameras gesprochen, helfen jedenfalls nach meinem Dafürhalten nicht weiter. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, dann machen Sie hier auch keinen Wahlkampf! Als Innenminister des Landes Baden-Württemberg bin ich mir dieser gemeinsamen Verantwortung durchaus bewusst, und deshalb werde ich alle Anstrengungen der Bundesregierung und des Bundestages unterstützen, die wirklich helfen, die gemeinsamen Herausforderungen, und zwar die der gesamten Bandbreite, gemeinsam zu meistern: von Aufnahme und Unterbringung über Rückführung und Abschiebung bis hin zur Integration derer, die bei uns bleiben können. Die Länder sind in ihrem Handeln auf den Bund angewiesen. Wenn man von uns Ländern stringentes Handeln erwartet, dann muss der Bund die Rahmenbedingungen schaffen, damit wir konsequent handeln können. Beifall des Abg. Rainer Spiering [SPD] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das machen wir zum Beispiel heute! Ich sage ausdrücklich: Wir müssen konsequent handeln können zum Schutz der Menschen, die aus Angst um ihr Leben vor Krieg und Zerstörung zu uns flüchten und einen Anspruch auf Aufnahme haben, konsequent aber auch gegenüber denjenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Deshalb hat der Bundestag, haben Sie Ende des letzten Jahres erste richtige Weichen im Asylrecht gestellt. Aber ich will schon sagen: Mit der Aufnahme von Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste sicherer Herkunftsstaaten ist es nicht getan. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein, wir wollen ja auch noch Algerien, Tunesien und Marokko! Können wir gemeinsam machen! Die Möglichkeiten, die sich hieraus ergeben, müssen effizient genutzt und auch bis zum Verfahrensende angewandt werden können. Deshalb haben wir in Baden-Württemberg unter meiner Verantwortung eine Stabsstelle Flüchtlingsunterbringung und auch einen Arbeitsstab „Rückkehrmanagement“ eingerichtet. So konnten wir im vergangenen Jahr die Zahl der Abschiebungen in unserem Bundesland mehr als verdoppeln. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Weniger als das Bundesland Hessen! Was mir noch wichtiger ist – darauf sollten vielleicht auch andere ihr Augenmerk richten –: Die Zahl der freiwilligen Ausreisen konnten wir um 150 Prozent erhöhen. Beifall bei der SPD Das macht im Übrigen deutlich, welche der beiden Maßnahmen die erfolgreichere ist. Machbar war das Ganze deshalb, weil Sie dafür gesorgt haben, dass die Verfahren optimiert werden konnten und weil wir auch eine gezielte Beratung zur freiwilligen Ausreise installieren konnten. Ich wiederhole: Mit dieser Beratung waren wir wesentlich erfolgreicher als mit zwangsweisen Rückführungen. Um diesen Weg weiterzugehen, muss die Diskussion um die Aufnahme weiterer Länder wie Marokko, Algerien und Tunesien zu einem Abschluss gebracht werden. Lachen und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Können wir heute machen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wenn Sie das jetzt noch Ihrer Fraktion erklären! Vor allem ist es zwingend notwendig, dass in Verhandlungen mit diesen Staaten – auch da sind Sie wieder gefordert – das Laissez-Passer-Verfahren anerkannt wird. Wir alle wissen doch, dass Letzteres überhaupt erst ermöglicht, dass in vielen Fällen die Rückführung, übrigens auch die freiwillige, tatsächlich funktionieren kann. Insofern bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung nun den Vorschlag zur Schaffung einer Clearingstelle Passbeschaffung, den Baden-Württemberg bereits Mitte des letzten Jahres in die Diskussion eingebracht hat – es sei mir gestattet, darauf hinzuweisen –, konkret umsetzen möchte. Auch hiervon erwarte ich mir weitere wertvolle Verfahrensbeschleunigungen. Meine Damen und Herren, wir wissen doch alle auch – da muss man sich immer wieder ein Stück weit ehrlich machen –: Vielfach scheitern Rückführungsversuche aus vorgebrachten medizinischen Gründen. Um hier teilweise unnötigen Verzögerungen von Rückführungen, aber auch von Missbrauch – das gehört zur Wahrheit dazu – entgegenzuwirken, müssen die Rahmenbedingungen für die Erstellung ärztlicher Atteste im Zusammenhang mit Abschiebungen präzisiert werden. Auch das beinhaltet ja dieses Paket. Aber selbstverständlich muss sichergestellt sein – darüber gibt es überhaupt keine Diskussion, finde ich jedenfalls –, dass auch zukünftig schwere, gravierende Erkrankungen einer Abschiebung entgegenstehen. Beifall bei der SPD Wir sprechen hier aber auch über beschleunigte Verfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen. Baden-Württemberg – unser Bundesland – kann darauf verweisen, dass wir mit unserem zentralen Registrierungszentrum in Heidelberg bereits eine entsprechende Einrichtung geschaffen haben. Waren es ursprünglich – ja, da gab es auch Handlungsbedarf – die Landesprozesse, die wir dort optimieren und beschleunigen mussten, kamen später – auch da gab es Handlungsbedarf – die Bundesprozesse hinzu. Beides haben wir jetzt nahezu optimal miteinander vernetzt. Das heißt, wir haben ein Konzept aus einem Guss geschaffen. Das sogenannte baden-württembergische Modell, meine Damen und Herren, ist bundesweit beispielgebend. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ich weiß gar nicht, warum darüber gelacht wird, wenn uns der Bundesinnenminister bei einem Besuch vor Ort diesbezüglich eine hohe Effizienz und gute Arbeit bescheinigt hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sage dies deshalb, meine Damen und Herren, weil derart geordnete und beschleunigte Strukturen uns nicht nur bei der Steuerung bei der Flüchtlingsunterbringung helfen, sie vermögen auch das Sicherheitsrisiko zu minimieren und insbesondere besondere Schutzräume für Frauen und Kinder zu schaffen. Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel zu? Gerne. Bitte schön. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir leben in wahrlich herausfordernden Zeiten: herausfordernde Zeiten für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger sowie für ganz Europa, herausfordernde Zeiten für uns Abgeordnete und vor allem für unsere Bundeskanzlerin, die wie keine andere für eine Lösung der Flüchtlingsfrage in Europa und für die Werte Europas kämpft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig! Und es sind herausfordernde Zeiten für unsere Demokratie in Deutschland. Rechtspopulisten erreichen nicht nur in Bundesländern, in denen Landtagswahlen anstehen, Rekordumfragewerte. Politische Beobachter sehen die demokratischen Parteien in einer der schwersten Vertrauenskrisen seit der Gründung der Bundesrepublik. Meine Damen und Herren, solch schwierige Zeiten erfordern entschiedene Maßnahmen – Maßnahmen, die zeigen, dass der Gesetzgeber handlungsfähig ist, und Maßnahmen, die zeigen, dass wir die Situation beherrschen und den ungeregelten Zuzug in den Griff bekommen. Die Regelungen des Asylpakets II bewirken genau das. Wir werden mit einem weiteren Maßnahmenbündel den Zustrom in unser Land weiter verringern, und wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die keine Berechtigung haben, bei uns zu bleiben, unser Land zügig wieder verlassen müssen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir machen es uns dabei nicht leicht. Und keiner bestreitet, dass es zum Teil harte Maßnahmen sind. Sie sind jedoch fair und ausgewogen Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und angesichts der Situation in den Kommunen und Ländern notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem lieber Kollege von Notz, Sie haben in der ersten Lesung des Gesetzespaketes viele harte Worte gegen eine Regierung und gegen ein Land gefunden, das derzeit den Flüchtlingen hilft wie kein zweites. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde es unverschämt, dass Sie Regierung und Land gleichsetzen! Es ist die Arroganz der Großen Koalition, zu glauben, dass das Land und die Regierung das Gleiche sind! Unglaublich! Viele waren übertrieben, und die meisten waren unzutreffend. Nur in einem Punkt stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, nämlich, als Sie ganz am Ende Ihrer Rede gefordert haben, dass wir als Demokraten gemeinsam an einer Lösung arbeiten sollten. Was der ganzen Debatte nicht hilft – das sage ich ganz offen –, ist die permanente, aber widerlegte und unlautere Behauptung, die vorgesehenen Maßnahmen seien rechtswidrig. Die sehr ausführliche Anhörung der Sachverständigen hat das in aller Klarheit widerlegt. Alle Regelungsinhalte des Gesetzespakets sind zweifelsohne rechtmäßig und in vollem Umfang mit höherrangigem Recht vereinbar. Widerspruch des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen: Zum einen an den beschleunigten Verfahren: Diese sieht das Europarecht für Asylbewerber ohne Bleibeaussicht ausdrücklich vor. Zurufe von der LINKEN Es wird für die Betroffenen keine Absenkung der Standards, etwa bei der Unterbringung, geben. Auch der Personenkreis ist klar eingeschränkt. Damit bleibt der Gesetzentwurf sogar noch hinter dem Rahmen der Richtlinie zurück. Ein effektiver Rechtsschutz bleibt gewährleistet. Meine Damen und Herren, schnelle Verfahren sind nicht unfair. Im Gegenteil: Sie sind im Interesse aller Beteiligten, im Interesse der Schutzsuchenden, die Klarheit möchten, aber auch im Interesse der Kommunen und des BAMF, die dadurch entlastet werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechtsstaatlich müssen sie schon sein! Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler zu? Ja. Bitte sehr, Frau Vogler. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Korte hat ganz zu Beginn seiner Rede Willy Brandt erwähnt. Ich habe schnell noch einmal nachgeguckt, ob ein Zitat von Willy Brandt, das mir in den Kopf kam, stimmt. Dieser sagte – Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: Ich glaube nicht, dass diejenigen recht haben, die meinen, Politik besteht darin, zwischen schwarz und weiß zu wählen. Man muss sich auch häufig zwischen den verschiedenen Schattierungen des Grau hindurchfinden. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: In der Opposition natürlich nicht so häufig wie in der Regierung! Ich glaube, dass gerade Willy Brandt das sehr beherzigt hat. Alle hier im Hause vertretenen Parteien regieren auch in den Ländern und wissen eines ganz genau: Es muss uns mindestens nachdenklich machen, dass sich bei vielen in unserer Bevölkerung das Gefühl eingeschlichen hat, wir hier im Deutschen Bundestag würden unsere Arbeit nicht mehr machen, wir würden streiten und nichts auf den Weg bringen, wir würden in der Flüchtlingspolitik nicht mehr so richtig organisieren, wir hätten gar keine richtigen Regelungen. Jan Korte [DIE LINKE]: Falsche! – Wir haben bisher durchaus auch viele gute Regelungen, wie ich finde. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir arbeiten ja seit vielen Monaten nun wirklich täglich an diesen Gesetzentwürfen. Und ich glaube, jeder hier im Haus weiß, was sich seit 1993 alles verändert hat – seither gab es ja ganz unterschiedliche Regierungen – und was wir alles zum Besseren gewendet haben. Damals gab es ja schon einmal eine Situation, in der wir Flüchtlinge in sehr hoher Zahl bei uns hatten. Wenn man das mit heute vergleicht, muss man sagen: Heute sehen wir in Deutschland ein komplett anderes Bild. Da muss ich Ihnen recht geben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deutschland ist – neben Schweden und einigen anderen Ländern – ein Land, das eine unglaublich hohe Zahl von Flüchtlingen aufgenommen hat bzw. aufnimmt und ihnen helfen kann und auch will. Aber eines hat mich heute Morgen schwer schockiert – das möchte ich hier sagen –: das Interview mit Viktor ­Orban in einer großen Tageszeitung mit vier Buchstaben – es ist eine ganze Seite lang –, in dem er eine Menge sagt Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal etwas zum Familiennachzug! – ich sage gleich noch etwas zu den Gesetzentwürfen –, zum Beispiel zu Europa, zu den verschiedenen Ländern und dazu, wie man selber bleiben will. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist übrigens ein Freund Ihres Koalitionspartners! Er sagt aber kein einziges Wort dazu, dass die Flüchtlinge, um die es geht, Menschen sind, die Hilfe brauchen, und dazu, wie wir es in Europa gemeinsam schaffen können, den Flüchtlingen zu helfen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie auch mal zum Gesetzentwurf! Nur zu sagen: „Ich wünsche Angela Merkel viel Glück“, empfinde ich als eine Unverschämtheit; das möchte ich einmal so deutlich sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist der Freund Ihres Koalitionspartners! Jetzt zu den Gesetzentwürfen. Mir ist wichtig, dass wir die Asylverfahren endlich beschleunigen. Ich sage das auch so; denn das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Alle sollen schneller wissen, ob sie bleiben dürfen oder nicht und ob sie einen Grund auf Asyl vortragen können oder nicht. Das ist wichtig, auch für Länder und Kommunen und für alle, die Flüchtlinge unterstützen. Das hören wir immer wieder, wenn wir vor Ort sind. Beifall bei der SPD Vorhin ging es um die Frage: Was wäre eigentlich, wenn die Sozialdemokraten nicht mitregieren würden? Das kann ich Ihnen sagen. Wenn die SPD nicht mitregieren würde, dann hätten wir heute Transitzonen mit Haftanstalten an unseren Grenzen, und es gäbe eine allgemeine Einschränkung des Familiennachzugs. So wäre es doch. Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Gut, dass es euch gibt! Das ist doch ein Witz! Ich glaube, uns wäre es nicht eingefallen – das habe ich eingangs mit den Grautönen im Brandt-Zitat gemeint –, Einschränkungen gerade an diesen Stellen vorzunehmen. Weil das Thema Familiennachzug hier in der Debatte sehr pauschal behandelt wurde, möchte ich deutlich machen, dass hierzu viele Regelungen getroffen wurden. Erstens. Die getroffenen Regelungen betreffen bei weitem nicht alle, sondern nur eine kleine Gruppe von Flüchtlingen. Sie alle sind Menschen; gar keine Frage. Aber es ist nur eine kleine Gruppe, die den subsidiären Schutz bekommt. 1 700 Menschen waren es 2015 und sind eben etwas anderes als 1,1 Millionen Menschen; das muss man klar sehen. Beifall bei der SPD Das Zweite ist, dass die Regelung zum Familiennachzug nach zwei Jahren automatisch außer Kraft tritt. Das heißt, wer in einigen Monaten zu uns kommt, der ist von der Regelung bezüglich der zwei Jahre nicht vollumfänglich betroffen. Wer beispielsweise in einem Jahr zu uns kommt, für den gilt sie nur ein Jahr. Das ist notwendig, um ein Stück weit für eine Atempause zu sorgen, auch wenn es nur um eine kleine Gruppe geht. Das ist aber auf jeden Fall etwas anderes, als zu sagen, es sei grundsätzlich etwas beim Familiennachzug geändert worden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sehr wichtig ist mir, dass nach den §§ 22 und 23 Aufenthaltsgesetz weiterhin Ausnahmen für Härtefälle möglich sind. Wir sollten, glaube ich, den Worten des Bundesinnenministers Glauben schenken, der meiner Fraktion sehr deutlich gesagt hat – darauf vertrauen wir, und Vertrauen ist etwas Wichtiges in der Politik –: Es wird keine Weisung an das BAMF geben, die Entscheidungspraxis bei syrischen Schutzsuchenden zu ändern. – Das möchte ich ganz deutlich unterstreichen. Beifall bei der SPD Jeden Tag neue Vorschläge zu machen, führt wirklich nicht zum Ziel; wie ich gerade hörte, hat auch Herr Kauder das schon gesagt. Ich glaube, das sollten wir alle unterstreichen. Deswegen möchte ich eine Sache gerne richtigstellen – in der letzten Woche ist hier nämlich etwas gesagt worden, was falsch war; aber was eine große Wirkung in unser Land hinein haben kann. –: Der Kollege Strobl stand hier und meinte, es sei ein Integrationshindernis, dass wir im Zuwanderungsgesetz für anerkannte Flüchtlinge nach drei Jahren ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht eingeführt haben und dass dieses Recht voraussetzungslos sei – ich zitiere –, „gleichviel, ob man straffällig geworden ist“. So haben Sie es gesagt, Herr Kollege Strobl. Aber Sie wissen ganz genau: Das Ausweisungsrecht gilt auch für anerkannte Flüchtlinge. Ich möchte Sie bitten, solche Sachen von dieser Stelle aus nicht mehr zu sagen, nur weil sich das für Sie irgendwie gut anhört. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Soweit ich weiß, hat aber auch die Union diese Regelungen damals mitgetragen. Zuletzt komme ich auf das, was auch Frau Göring-Eckardt schon angesprochen hat. Wir brauchen tatsächlich ein Integrationspaket; Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon lange! wir brauchen es jetzt und schnell. Viele Dinge haben wir schon verbessert. Übrigens haben wir das in der Vergangenheit oftmals schon gemeinsam mit den Grünen gemacht. Es sollte auf jeden Fall so sein, dass junge Auszubildende nach der Drei-plus-zwei-Regelung behandelt werden. Wir hatten doch in der Vergangenheit die Situation, dass Hochschulabsolventen mit dem Tag ihrer Exmatrikulation das Land verlassen sollten. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie mal ein Integrationspaket! Jeder hat gesagt, wie absurd das ist. Bei Auszubildenden sollte es also so sein: Wenn sie mit der Ausbildung fertig sind, sollen sie ihre Kenntnisse im Betrieb anwenden und zwei Jahre bleiben können. Und dann gibt es sowieso eine Bleibeperspektive für sie. Beifall bei der SPD Es ist klar, dass wir für Flüchtlinge den Arbeitsmarktzugang weiter verbessern müssen. Wir dürfen aber auch niemals diejenigen vergessen, die schon seit vielen Jahren in unserem Land keine Arbeit finden. Und natürlich müssen wir noch über den sozialen Wohnungsbau sprechen. Das ist doch für uns alle hier ein ganz wichtiges Anliegen. Es gilt übrigens besonders für die Metropolen, wo schon jetzt kaum Wohnungen vorhanden sind. Frau Staatsministerin. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich kann nur dafür werben, dass wir dieses Paket jetzt gemeinsam tragen und auch sehr schnell sagen, wie die Integration all derjenigen, die bei uns bleiben – es werden viele sein –, sehr schnell und sehr gut gelingen kann. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Katja Dörner ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Private Altersvorsorge Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Riester-Rente, die Deutschland-Rente und auch das Sozialpartnermodell sind zurzeit in aller Munde. Ich vertrete die Position, dass die Altersvorsorge aus einem abgestimmten Dreiklang bestehen muss. In der ersten Säule haben wir durch das Rentenpaket umfangreiche Leistungsverbesserungen auf den Weg gebracht. Neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung ist aber auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge der zweiten und dritten Säule als Gegengewicht zur Altersarmut unabdingbar. Die Einführung der Riester-Rente, um darauf zu sprechen zu kommen, vor 15 Jahren diente dazu, den sinkenden Renten entgegenzuwirken und den Generationenvertrag zu stärken. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass die Riester-Rente kein Wundermittel ist. Der Grundgedanke war vielmehr die Schaffung einer weiteren Vorsorge und nicht eine unschlagbare Renditeoptimierung. Zweifelsfrei gibt es auch Probleme. Die Riester-Rente ist, wie viele Kritiker bemängeln, ein sehr komplexes System mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Möglichkeiten, fürs Alter vorzusorgen. Das Misstrauen in Finanzdienstleistungen seit der Wirtschafts- und Finanzkrise und die mitunter hohen Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten lassen den Unmut über Riester-Sparverträge nicht sinken. Durch die seit Jahren andauernde Niedrigzinsphase ist die kapitalgedeckte Altersvorsorge natürlich weniger attraktiv als noch bei der Einführung der Riester-Rente 2002. Die Idee 2001/2002 war, dass mit Riester alle Einkommensschichten erreicht werden sollten. Deshalb, werter Kollege Kurth, lehne ich Ihren Vorschlag ab, dass die Förderung auf eine reine Zulagenförderung umgestellt werden soll und vornehmlich nur noch Geringverdiener gefördert werden sollen. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht „nur noch“! Die Zulage kriegen alle! Werte Kolleginnen und Kollegen, viele Kritiker fordern insbesondere in den letzten Wochen schlagzeilenträchtig die Abschaffung der Riester-Rente. Dieser Forderung möchte ich widersprechen. Allerdings stimme ich zu, wenn Forderungen nach der Vereinfachung der Riester-Rente und der Förderungsbedingungen laut werden. Eine Optimierung halte ich deshalb für geboten und unausweichlich. Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sprechen in Ihrem Antrag zumindest ansatzweise die sogenannte Deutschland-Rente der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen an. Wir beide waren vor kurzem in der hessischen Landesvertretung, in der diese Deutschland-Rente vorgestellt worden ist. Ich bin aber nicht zu 100 Prozent überzeugt worden. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich auch nicht! Dennoch: Dieser Vorschlag enthält einige interessante Ideen. Gleichwohl sind uns noch nicht alle Details bekannt. Wir werden derartige Ideen natürlich diskutieren und prüfen müssen. Eine abschließende Beurteilung zum jetzigen Zeitpunkt halte ich daher für voreilig. Ein weiteres Thema des Antrags, das mir sehr wichtig ist, möchte ich gerne noch ansprechen, nämlich transparente und verständliche Informationen. Darüber hat auch schon der Kollege Karl Schiewerling gesprochen, der eine säulenübergreifende und transparente Auskunft angeregt hat. Wir beraten uns deshalb bereits mit Vertretern aller drei Säulen, um eine einheitliche Information für alle Beschäftigten zu ermöglichen. Dabei stellen sich auch zahlreiche Fragen, etwa nach Datenschutz und Datensicherheit. Letztendlich kann jeder Einzelne nur ausreichend vorsorgen, wenn er eine Vorstellung davon hat, was er im Alter zur Verfügung hat. Wir dürfen aber nicht dem Irrglauben verfallen, dass wir eine exakte Aussage über den genauen Betrag der späteren Gesamtversorgung treffen können. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Machen Sie doch im Rentenversicherungsbericht! Es wäre nämlich falsch, dies den Bürgerinnen und Bürgern zu versprechen. Schließlich hängt der Betrag von zu vielen Faktoren ab. Zudem stellt sich die Frage, welche Kaufkraft der Betrag nach Abzug der Inflation in 20 oder 30 Jahren noch hat. Gestatten Sie mir noch einen Hinweis zum Schluss. Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem „stabilen Drei-Säulen-System“. Jedoch können Sie keinen nennenswerten Vorschlag zur betrieblichen Altersvorsorge bieten. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommt noch! Keine Sorge! Wir haben im Koalitionsvertrag die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge verankert. Ich werbe dafür, dass wir die Hemmnisse sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern abbauen, um eine Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge zu erreichen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schaffen Sie mal als Erstes die Doppelverbeitragung bei den Krankenversicherungsbeiträgen ab! Nur so können wir im Zusammenspiel mit beiden Seiten gute Lösungen ermöglichen. Dazu gehört insbesondere die Zulagenförderung für Geringverdiener, die Frage der Haftung der Arbeitgeber oder zum Beispiel auch das Thema der Doppelverbeitragung. Das Gutachten des Bundesfinanzministeriums, so wie das der Kollege Weiß schon gesagt hat, wird sich auch mit der riestergeförderten betrieblichen Altersvorsorge befassen. Die Ergebnisse, mit denen wir in Kürze rechnen, sollten wir daher abwarten. Ich teile zwar einige Kritikpunkte Ihres Antrags, werter Kollege Kurth, halte aber die Vorschläge so für nicht umsetzbar und praktikabel. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Strebl. – Der letzte Redner in der Debatte ist Dr. Martin Rosemann für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will es auch noch einmal ganz deutlich sagen: Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale Säule der Altersversorgung in Deutschland, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN und ich denke, wir müssen alle daran arbeiten, dass es auch so bleibt. Am wichtigsten dafür sind aber – das zeigen auch die Erfahrungen gerade der vergangenen Jahre – eine gute Beschäftigungsentwicklung, eine geringe Arbeitslosenquote und vor allem viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Deswegen geht es darum, gute Arbeit und guten Lohn für möglichst viele Menschen in Deutschland sicherzustellen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb müssen wir die Tarifbindung stärken, die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen, Flüchtlingen faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben, Langzeitarbeitslose auf ihrem Weg zurück auf den Arbeitsmarkt unterstützen und Geringqualifizierte weiter fördern. Daran haben wir Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren gearbeitet, und daran arbeiten wir auch weiterhin. Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Viel Erfolg! Klar ist aber auch, dass der demografische Wandel und die mit ihm verbundenen Herausforderungen sich nur dann bewältigen lassen, wenn wir die Lasten gerecht zwischen den Generationen verteilen und die Alterssicherung auf mehrere Säulen stützen. Das war damals vor 15 Jahren die wahre Leistung von Rot-Grün, dass genau das erkannt worden ist. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung heißt es – ich zitiere –: Die Alterssicherung steht im demografischen Wandel stabiler, wenn sie sich auf mehrere starke Säulen stützt. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die eine Säule ist nicht stark! Deswegen werden wir die betriebliche Altersvorsorge stärken. Sie muss auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden. Daher werden wir an unterschiedlichen Punkten ansetzen: erstens am Haftungsrisiko für die Betriebe, ein Hemmnis vor allem für viele kleine Betriebe, in die betriebliche Altersversorgung einzusteigen; zweitens an der Förderung vor allem für Geringverdiener – Herr Kapschack hat es schon angesprochen –, und vor allem müssen wir drittens wegkommen von individuellen Lösungen hin zu kollektiven, auch kollektiven kapitalgedeckten Systemen. Wer könnte das besser organisieren als die Sozialpartner, meine Damen und Herren? Damit können wir die Verbindlichkeit erhöhen, mehr Beschäftigte erreichen, die Vertriebs- und Verwaltungskosten reduzieren und optimale Anlagestrategien ermöglichen. Dabei, Herr Birkwald, geht es um alles, nur nicht darum, mit dem Geld zu zocken. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das erkläre ich Ihnen gern mal! Ich meine, dass im Hinblick auf diese Ziele das von Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegte Sozialpartnermodell eine gute Grundlage für die weitere Diskussion ist. Wir sind gerne bereit, konstruktive Vorschläge natürlich von den Sozialpartnern, aus der Wissenschaft, aber auch aus der Opposition mit in die Diskussion aufzunehmen. Denn es ist immer besser, wenn viel Expertise in eine solche Diskussion einfließt. Ich glaube aber, insgesamt müssen wir die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland in dem Sinne weiterentwickeln, dass sie von einem Instrument der betrieblichen Personalpolitik zu einem Instrument der Sozialpolitik wird. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Kollege Rosemann. – Damit schließe ich die Aussprache und wünsche Ihnen eine sehr konstruktive weitere Debatte in dieser sehr wichtigen Frage. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/7371 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine faire und transparente private Altersvorsorge und ein stabiles Drei-Säulen-System Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte teilnehmen, zügig Platz zu nehmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre vieles, aber keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Sind wir startbereit? – Das sieht so aus. Dann eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Einmal im Jahr bekommen Sie von der gesetzlichen Rentenversicherung Informationen über Ihre zu erwartende gesetzliche Rente. Das Pendant dazu ist der jährliche Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung, der jedes Jahr Auskunft über das Gesamtsicherungsniveau gibt. Wenn Sie da hineinschauen, dann werden Sie sehen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente, ausgehend von 53 Prozent im Jahr 2001, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war noch gut! Jahr für Jahr absinkt und bis zum Jahr 2030 bei rund 44 Prozent ankommen wird. Aber der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung suggeriert: Alles kein Problem; denn es gibt ja die geförderte private Altersvorsorge, vulgo Riester-Rente, und die wächst und wächst und wächst, sodass man später unter dem Strich keinen Cent Einbußen hat und das Gesamtsicherungsniveau weiterhin oberhalb von 50 Prozent liegt; so alljährlich die optimistische Prognose der Bundesregierung. Allerdings, wie bei allen Sachen, die sich erst einmal gut anhören, lohnt sich ein Blick ins Kleingedruckte. Denn dann sieht man, dass bestimmte Annahmen zugrunde gelegt werden: Es werden 4 Prozent Rendite pro Jahr erzielt – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hört! Hört! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! können Sie sich das heutzutage vorstellen? –, die Anbieter haben nur 10 Prozent Verwaltungskosten oder weniger – ist das realistisch? – und alle 36 Millionen Antragsberechtigten sind in vollem Umfang versichert und zahlen brav Jahr für Jahr 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die Riester-Rente ein. Ich sage Ihnen: Es sind gerade einmal 6,4 Millionen Versicherte, die das in diesem Umfang tun. Mich erinnert der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung an das Märchen Des Kaisers neue Kleider, in dem im Grunde genommen alle wissen: Der Kaiser ist nackt. Niemand aber wagt es, dieses auszusprechen. In diesem Fall müssten wir ernsthaft über das gesetzliche Rentenniveau und über Nutzen oder Nichtnutzen der Riester-Rente diskutieren. Das tun wir von Bündnis 90/Die Grünen an dieser Stelle. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, der drei klare Kriterien enthält: Erstens. Wir wollen ein einfaches und nachvollziehbares Basisprodukt, in dem zunächst alle versichert sind. Wer das nicht möchte, der kann dann „herausgehen“; herausoptieren nennen wir das. Wir sagen: Angesichts Tausender intransparenter Produkte brauchen wir ein klares Produkt in öffentlich-rechtlicher Hand, das für die Verbraucher nachvollziehbar ist und ihnen Sicherheit gibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Wir wissen, dass gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener unterdurchschnittlich riestern. Das heißt, wir werden die Förderung – wenn es nach unserem Vorschlag geht – umstellen und bei der Zulagenförderung einen Zuschlag für Geringverdiener einführen und das durch die Einstellung der steuerlichen Förderung entsprechend gegenfinanzieren. Das ist wichtig, damit wir diejenigen erreichen, die am stärksten von Altersarmut bedroht sind. Sie werden von der gegenwärtigen Förderung nämlich kaum erfasst. Vielmehr fließt die Förderung – das sind 3 Milliarden Euro pro Jahr – überwiegend an die Empfänger der oberen 20 Prozent der Einkommen. Drittens wollen wir einen klaren verbraucherschutzpolitischen Auftrag. Wir wollen, dass die Menschen nachvollziehen können, wie viel sie für Provisionen bezahlen. Wir wollen, dass sie ihre Produkte kennen. Es liegt nämlich der Verdacht nahe, dass viele Produkte von Leuten verkauft worden sind, denen der Verbraucherschutz überhaupt nicht am Herzen lag. Carsten Maschmeyer, der ehemalige Inhaber eines ebenso legendären wie obskuren Finanzvertriebs, hat vor 15 Jahren zu seinen Vertrieblern gesagt: Es ist ... so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß, und sie wird sprudeln. Und dann hat er seinen Vertrieblern noch gesagt: Ihre Vision ist die Provision. Wir sind der Ansicht: So etwas Wichtiges wie die Altersvorsorge gehört nicht in die Hände von obskuren Drückerkolonnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Das ist der dritte Punkt in unserem Vorschlag. Ich hoffe, wir diskutieren darüber sinnvoll in den Ausschüssen. Ich bin mir sicher, dass das neuen Schwung in die Debatte bringen wird, und ich hoffe, dass wir zu einer Reform der Riester-Rente kommen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Markus Kurth. – Der nächste Redner ist Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ein Plädoyer für die Deutschland-Rente! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Da ist uns ja ein Antrag mit einem sehr ambitionierten Titel vorgelegt worden, in dem für eine transparente private Altersvorsorge plädiert wird und ein stabiles Drei-Säulen-System versprochen wird. Ich habe gedacht: Jetzt kommt der große Entwurf Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Der kommt von den Linken! der Grünen mit einem Vorschlag, wie man das Drei-Säulen-System der Alterssicherung in Deutschland insgesamt stärken kann. Aber Fehlanzeige; es geht nur um das Riestern. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Nur“? Aber hallo! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei den anderen Säulen legen wir auch noch was vor! Da hat man irgendwie den Eindruck, die Grünen wollen ein bisschen was verwischen, oder sie bereuen etwas, wollen es nur nicht deutlich sagen. Das, was Herr Kurth hier als Märchen vorgetragen hat, hat ja einen Verfasser. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber kein Grüner! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hieß Walter Riester! Die Schreiber dieses Märchens waren damals Rote und Grüne unter Bundesarbeitsminister Walter Riester. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Wo er recht hat, hat er recht! Jetzt wollen wir einmal festhalten: Wenn da jemand ein Märchen erfunden hat, dann waren die Grünen die Miterfinder dieses Märchens und sollten dafür auch geradestehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Manfred Grund [CDU/CSU]: Tätige Reue! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was tun Sie? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was brauchen wir wirklich? Ich finde, es sollte der Vergangenheit angehören, dass wir ein System gegen das andere ausspielen. Die Wahrheit ist – von daher stimmt die Überschrift des Antrags; danach kommt aber nichts –: Wir brauchen drei starke Säulen der Alterssicherung in Deutschland, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, dass sie auch in Zukunft mit einer insgesamt starken Altersversorgung rechnen können, von der sie auch im Alter leben können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist auch ein Märchen! Die erste starke Säule ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Ja! Genau! Wir haben in dieser Großen Koalition mit dem Rentenpaket bewiesen: Wir stärken die Altersversorgung durch die gesetzliche Rentenversicherung. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie senken doch das Rentenniveau! Nur die Beiträge steigen! Und mit dem, was wir in unserer Koalitionsarbeitsgruppe zur Flexirente verabredet haben – das wollen wir noch in Gesetzesform gießen –, beweisen wir, dass wir zusätzlich dafür sorgen wollen, dass die gesetzliche Rentenversicherung flexibler wird und es vor allen Dingen besser möglich ist, seine Rentenansprüche zum Ende seines Berufslebens noch einmal zu steigern. Also lautet die klare Botschaft dieser Legislaturperiode: CDU/CSU und SPD sorgen dafür, dass die erste Säule, die gesetzliche Rentenversicherung, stärker wird und auch in Zukunft der starke Arm der Altersvorsorge bleibt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schön wäre es! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht nicht einmal Ihre Fraktion! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wird schwächer, die erste Säule, durch die Große Koalition! Genauso klar ist: Um auch in Zukunft eine ausreichende und auskömmliche Altersversorgung zu haben, brauchen wir auch eine starke zweite und dritte Säule. Nun war es so: Nach der Rentenreform 2001 haben wir erlebt, dass sowohl die Zahl der Abschlüsse von Riester-Sparverträgen als auch die Zahl der Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung Jahr für Jahr angestiegen sind. Das, was politisch initiiert worden ist, hat also funktioniert. Wir stellen nur leider fest, dass bei beiden ergänzenden Altersvorsorgeformen etwa seit dem Jahr 2009, was den weiteren Aufwuchs anbelangt, eher Stillstand herrscht, und damit darf man sich nicht zufriedengeben. Herr Kollege Weiß, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Markus Kurth? Gerne. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Mit Statistik haben die meisten hier im Saal wahrscheinlich nicht viel zu tun, aber sicherlich mit dem Thema Altersversorgung. Wie bekommen wir es angesichts der demografischen Entwicklung und bei langfristig steigenden Beiträgen hin, auch in Zukunft eine lebensstandardsichernde Altersversorgung zu gewährleisten? Das ist heute die Frage, und das war auch vor 15 Jahren die Frage. Damals war das Ergebnis die Riester-Rente, eine private zusätzliche Altersversorgung, die geplante Einbußen bei der gesetzlichen Rente ausgleichen sollte – die sogenannte dritte Säule neben gesetzlicher und betrieblicher Rente. Das war die Idee. Richtig funktioniert hat es nicht, zugegeben. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist eine späte Einsicht! Aber schön! Das lag aber nicht in erster Linie an Walter Riester, sondern nicht zuletzt auch an den Widerständen in der Öffentlichkeit und auch in den Institutionen. Konkret: Die ursprünglich geplante obligatorische Lösung scheiterte an einer Medienkampagne gegen die damals so diffamierte „Zwangs-Riester-Rente“. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! So war das damals! Die Idee, für jeden Versicherten bei der Rentenversicherung noch ein sogenanntes Vorsorgekonto für die zusätzliche private Altersversorgung anzulegen, scheiterte, wie man hört, an der Rentenversicherung. Dr. Martin Rosemann [SPD]: So ist das! Das Ergebnis: Die Riester-Rente ist zu unübersichtlich – darin sind wir alle uns, glaube ich, einig – und oft zu teuer. Durch die niedrigen Kapitalmarktzinsen schlagen hohe Provisionen und Vertriebskosten erst recht voll auf die Rendite durch. Viele nehmen Riester gar nicht erst in Anspruch, vor allem jene nicht, die auf eine zusätzliche Altersversorgung angewiesen sind. Deshalb brauchen wir gerade dort dringend eine Verbesserung. Für die SPD geht es in der aktuellen Debatte darum, wie wir gerade diejenigen erreichen, die bislang keine eigene Altersversorgung finanzieren können. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Frage! Wie erreichen wir gerade diejenigen, die ahnen, dass jede private Vorsorge von der Grundsicherung „weggefressen“ wird? Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Rentenniveau anheben! Die aktuelle Anrechnung auf die Grundsicherung muss deshalb auf den Tisch – genauso die bisherige staatliche Förderung. Die Idee im Antrag der Grünen, Neuverträge auf eine reine Zulagenförderung umzustellen, finde ich sehr sympathisch. Mit deutlich höheren Zulagen würde die eigene Vorsorge gerade für Geringverdiener attraktiver. Daneben schlagen Sie ein einfaches Basisprodukt vor, das staatlich organisiert werden soll. Das kommt unserer Forderung nach großen Einheiten sehr entgegen. Kollektive Lösungen können die Kosten für Verwaltung und Vertrieb reduzieren und haben deutlich bessere Anlagemöglichkeiten. Darin sind wir uns einig. Man kann es beklagen, aber realistisch betrachtet wird es auf Dauer ohne eine private und wahrscheinlich auch ohne eine kapitalgedeckte Altersversorgung nicht gehen. Für uns ist die betriebliche Altersversorgung die beste Form der privaten und zugleich kollektiven Altersversorgung. Dazu wird Martin Rosemann gleich noch etwas sagen. Aber natürlich geht es auch darum, das Niveau der gesetzlichen Rente – der ersten und zentralen Säule – zu stabilisieren. Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Aber wie? Das ist der wichtigste Punkt! Aus der CDU – Matthias Birkwald hat das schon gesagt – gibt es dazu ja durchaus interessante Vorschläge. Herr Bäumler fordert, das Rentenniveau schrittweise wieder anzuheben, weil sich die Riester-Rente nicht durchgesetzt hat. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das sehen wir auch so! – Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Ich finde das eine gute Überlegung, aber ich bin mir nicht sicher, ob er dafür in seiner eigenen Partei eine Mehrheit findet. Die Zukunft der Altersversorgung betrifft jeden – früher oder später. Die DGB-Gewerkschaften haben angekündigt, eine angemessene Rente zu ihrem zentralen Thema der nächsten Monate zu machen. Dort werden Antworten erwartet. Auch deshalb ist es sinnvoll, notwendig und an der Zeit, sich darüber auseinanderzusetzen, wie die Altersversorgung in Zukunft aussehen soll und welche Rolle die private und die gesetzliche Rente dabei spielen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Kapschack. – Nächster Redner: Matthäus Strebl für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Gedenken an den Völkermord an den Armeniern Herr Kollege Özdemir, wir wissen alle, wir sind in Wahlkampfzeiten. Sie sind in besonderen Wahlkampfzeiten. Das erklärt möglicherweise Ihre Aufregung. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es hier aber gar nicht! – Seien Sie doch ein bisschen ruhiger und gelassener bei dieser Frage. Sowohl der Kollege Nietan als auch ich als auch der Kollege Dr. Uhl haben gesagt: Wir sind bereit, über diesen Antrag mit Ihnen jetzt zügig zu sprechen, ihn zu finalisieren und ihn hier zu verabschieden. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Also, dann lassen Sie uns jetzt an die Arbeit gehen, und lassen Sie uns das zügig in den nächsten Wochen abschließen! Volker Kauder [CDU/CSU]: Ziehen Sie ihn zurück! – Gegenruf des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben ein Jahr gewartet, und nichts ist passiert! Ich bin jetzt nicht autorisiert, für diese Fraktion eine temporäre Erklärung abzugeben, wann wir das schaffen, ob der 24. wirklich realistisch ist. Aber es gibt die Zusage auch unseres Fraktionsvorsitzenden, dass das jetzt in den nächsten Wochen gemacht wird. Vielleicht ist das ein Weg für Sie, Herr Kollege Özdemir, über die Sache noch einmal nachzudenken und den Antrag zurückzustellen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja! Das ist – ich will jetzt Ihre Worte gar nicht aufgreifen – Volker Kauder [CDU/CSU]: Großzügig! ein ehrlich gemeintes Angebot der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Volker Kauder [CDU/CSU]: Und der SPD! Und ich sage noch einmal: Diese Hand ist ehrlich ausgestreckt, nehmen Sie sie an! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2016! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Vor der Sommerpause ist das hier erledigt! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht Sommerpause! 24. April! – Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] begibt sich nach kurzer Beratung innerhalb seiner Fraktion zu Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] und spricht mit ihm – Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Özdemir, Sie haben noch einmal das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist hier in der Debatte deutlich geworden, dass es uns um die Sache geht, und ich glaube, nicht nur meiner Fraktion, sondern vielen hier im Haus, egal von welcher Fraktion. Ich habe das jetzt gerade gehört. Das habe nicht nur ich gehört, das haben viele Menschen draußen auch gehört. Da oben sitzen Vertreter von verschiedenen Kirchen, der armenischen Kirche, der aramäischen Kirche, der assyrischen Kirche, der griechisch-orthodoxen Kirche, der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche. Sie alle verbindet ein Wunsch: dass wir 100 Jahre nach diesen schrecklichen Ereignissen endlich so weit sind, dass nicht eine Fraktion, sondern alle Fraktionen – ich habe ja vorher Zentrumspolitiker und sozialdemokratische Politiker zitiert, die vor 100 Jahren mutig waren, im Gegensatz zu manchen ihrer Kollegen – in der Tradition, in einer guten deutschen Tradition sich hier gemeinsam zur Verantwortung bekennen. Das heißt – ich sage es noch einmal im Klartext, damit es im Protokoll steht – erstens: Es war ein Völkermord. Das sagen wir glasklar. Zweitens. Es gibt eine deutsche Mitverantwortung, zu der wir uns bekennen. Drittens. Daraus erwächst Verantwortung für die Zukunft, dass sich am türkisch-armenischen Verhältnis endlich etwas ändert, dass sich das verbessert, dass die Grenze sich öffnet. Wenn das die Zusage ist und es ein Antrag wird, an dem nicht nur die Koalitionsfraktionen arbeiten, sondern bei dem wir zusammenarbeiten, dann ziehen wir unseren Antrag zurück und machen das gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Heidrun Bluhm [DIE LINKE] Das war zur Geschäftsordnung gesprochen. Zuruf von der LINKEN: Eine großzügige Auslegung! Das war zur Geschäftsordnung gesprochen. Ich gehe jetzt davon aus, dass der Antrag zurückgezogen ist, das heißt, wir werden keine Abstimmung dazu durchführen. Die Abstimmung entfällt, weil der Antrag durch den Antragsteller zurückgezogen wurde. Deshalb werden jetzt von meiner Seite auch keine weiteren Kurzinterventionen zugelassen, sondern so, wie verabredet, werden in den kommenden Tagen und Wochen die Verhandlungen über einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag geführt werden. Damit schließe ich diese Debatte. Ich möchte noch eine Anmerkung für die Kolleginnen und Kollegen machen, die eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung abgegeben haben, und darauf hinweisen: Da wir keine Abstimmung durchgeführt haben, entfallen natürlich auch schriftliche Erklärungen und werden von daher auch nicht ins Protokoll aufgenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren Über diesen Antrag – darauf weise ich jetzt schon hin – werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Widerspruch oder abweichende Meinungen sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Cem Özdemir für Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute befassen wir uns zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode mit dem Völkermord an den Armeniern, den Aramäern, den Assyrern und anderen christlichen Minderheiten wie den Chaldäern und den Pontusgriechen, der vor 100 Jahren im Osmanischen Reich stattgefunden hat. Das war bereits vor 100 Jahren Thema im Reichstag. Eduard Bernstein und Karl Liebknecht, damals noch Mitglieder der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das waren noch Zeiten! haben die Reichsregierung zum Handeln gegen die drohende Ausrottung ihrer christlichen Mitbrüder und -schwestern aufgefordert – vergeblich. Es gab übrigens auch einen prominenten Katholiken und Zentrumspolitiker, Matthias Erzberger, der versuchte, zu retten, was nicht mehr zu retten war. Die Reichsregierung hatte sich für eine Politik entschieden, die man heute wohl als die zynische Variante der Realpolitik bezeichnen würde. Es ging darum, einen Verbündeten, den man dringend brauchte, koste es, was es wolle, bei der Stange zu halten. Wenn man die Zeitungen von heute liest, kommt einem manches davon ziemlich bekannt vor; denn auch aktuell geht es für die Bundesregierung vor allem darum, den türkischen Staatspräsidenten – das Thema von heute ist ein Beispiel dafür – auf keinen Fall zu verärgern. Nach der allseits gelobten Debatte vom 24. April des vergangenen Jahres haben wir, Koalitionsabgeordnete wie Oppositionsabgeordnete, uns in die Hand versprochen, dass wir den Geist dieser Debatte und die Worte unseres Bundespräsidenten, aber auch die Worte unseres Bundestagspräsidenten – ich will mich für deren Gradlinigkeit hier noch einmal ausdrücklich bedanken - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] in einen interfraktionellen Antrag münden lassen. Der Antrag, der heute vorliegt, ist das Resultat dieses Prozesses. Sie wissen es: Wir haben mit den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gemeinsam verhandelt. Leider haben dann die Spitzen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass dieser Antrag nicht gemeinsam eingebracht werden soll, aus Furcht – man muss sagen: aus vorauseilendem Gehorsam –, weil das Herrn Erdogan möglicherweise verärgern könnte. Dazu muss man wissen: Nach dem 24. April letzten Jahres gab es gar keine Reaktion aus der Türkei. Das heißt, Sie spannen den Schirm schon auf, bevor es regnet. Wir von Bündnis 90/Die Grünen stehen zu diesem Kompromiss. Er war damals übrigens vor allem für uns ein Kompromiss. Denn dieser Antrag besteht zu weit über 80 Prozent aus Ihrem ursprünglichen Antrag, ergänzt um wenige Spiegelstriche von uns und die Rede des Bundespräsidenten. Ich kann nicht verstehen, warum man diesem Antrag nicht zustimmen kann, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will auch das sehr klar sagen: Was der Deutsche Bundestag debattiert und beschließt, kann und darf einzig und allein hier in Deutschland entschieden werden. Kein ausländischer Staatspräsident hat zu entscheiden, was in Deutschland beschlossen wird, und keine Vorlage dieses Parlamentes darf ausländischen Staatsleuten zur Vorlage gemacht werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie da machen? Ist Ihnen klar, welche Einladung Sie damit im Hinblick auf künftige Beratungen des Bundestages aussprechen? Ich frage mich auch, welches Geschichtsverständnis dem eigentlich zugrunde liegt, wenn man weiß, welche Mitverantwortung wir als Rechtsnachfolger des Deutschen Kaiserreiches für die Vernichtung der Armenier haben. Allein die historische Verantwortung und das Geschichtsbewusstsein sollten dazu führen, dass Sie heute gemeinsam mit uns stimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wahrscheinlich auch das Argument des falschen Zeitpunkts kommen wird: Ich weiß, für diese Frage gibt seit 100 Jahren keinen richtigen Zeitpunkt. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, richtig! Übrigens: Bei einem interfraktionellen Antrag hätten Sie den Zeitpunkt bestimmen können; Sie hätten das völlig in der Hand gehabt. Ich hätte allem zugestimmt – Hauptsache, wir machen das interfraktionell und setzen damit jenseits der Parteipolitik ein Zeichen, dass dieses Parlament in Gänze nach 100 Jahren für das, was damals Schreckliches geschehen ist, Verantwortung übernimmt. Vielleicht ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Definition von Realpolitik – ich glaube, ein bisschen verstehe ich von diesem Thema –, dass unsere keine zynische, sondern eine wertegeleitete Realpolitik ist. Das würde ich mir bei diesem Thema auch bei Ihnen wünschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen, meine Herren, um auch das sehr klar zu sagen: Das Schicksal von Armeniern und von Christen in der Türkei darf nicht mit dem verrechnet werden, was aktuell in der Flüchtlingspolitik geschehen muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich zum Schluss, da ich nur wenig Redezeit habe, den armenischen Erzbischof Karekin ­Bekdjian, den Primas der Diözese der Armenischen Kirche in Deutschland, der mir folgende Zeilen geschrieben hat, zitieren: Unser Ziel ist Wahrheit und Versöhnung. In der Türkei erhebt die Zivilgesellschaft ihre Stimme. Sie setzt sich mit der eigenen Geschichte offen auseinander – trotz drohender Unterdrückung seitens des Staates. Ein klares Signal aus Deutschland würde diese Kräfte stützen und den Dialog, auch den innertürkischen, stärken. Denn wahre Demokratie beginnt mit Bekenntnis. Deutschland kann einen spürbaren Beitrag zu Wahrheit und Versöhnung leisten, wenn es die Wahrheit gemäß der UN-Genozidkonvention ausspricht. Ich zitiere weiter: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, handeln Sie am 25. Februar 2016 im Sinne der Wahrheit! Diesen Worten der Verständigung und der Versöhnung habe ich nichts hinzuzufügen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Klaus Brähmig. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich steht außer Frage: Die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über 1 Million ethnischer Armenier durch das jungtürkische Regime 1915 war ein Völkermord. Leider ist er nicht der einzige geblieben, an dem Deutschland im 20. Jahrhundert direkt oder indirekt beteiligt war. Wir als Regierungskoalition und wahrscheinlich das ganze Hohe Haus gedenken in Respekt der Opfer und wissen um die Verantwortung, die damaligen Verbrechen weder zu verdrängen noch zu beschönigen. Als Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung werde ich mich persönlich mit meinen Kollegen bei der Konzeption der Dauerausstellung im Deutschlandhaus dafür einsetzen, dass diese historische Katastrophe für das stolze armenische Volk eine angemessene Würdigung erhält. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum nicht auch im Parlament? Selbstverständlich dürfen wir als Deutsche niemanden über den Umgang mit seiner Vergangenheit belehren. Allerdings können wir auf unsere Erfahrung hinweisen, und alle Völker, die Schuld auf sich geladen haben, ermutigen, sich der eigenen Geschichte zu stellen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten wir heute gemeinsam machen können! Das haben wir Deutsche nach anfänglich heftigen Verdrängungsversuchen wie kein anderes Volk getan. Insofern können wir uns heute beim Thema „Aufarbeitung von Vergangenheit“ durchaus als Vorbild sehen, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, können wir nicht! – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Vorbild sind wir nicht! aber mit verflixt viel Abstand zum Kriegsende. Deswegen können wir sagen, dass nur ein selbstkritisches Bekenntnis zur Wahrheit eine Chance auf Versöhnung eröffnet. Herr Kollege Brähmig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich? Ja, bitte. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Nietan, der auch bedauert hat, dass wir nicht schon im vergangenen Jahr die von der CDU/CSU und der SPD gemeinsam erarbeitete Resolution zum Völkermord hier zur Abstimmung gebracht und abgeschlossen haben. Insofern will ich durchaus mit einem Mea Culpa aus Sicht der Unionsfraktion beginnen und feststellen, dass es uns nicht gelungen ist, über die doch in diesem Hause gemeinsam getragene Auffassung, dass es ein Völkermord war, was an den Armeniern verübt worden ist, abzustimmen, und dass es selbstverständlich eine Mitschuld deutscher verantwortlicher Politiker zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts gegeben hat. Daher will ich durchaus zuerst an meine eigene Brust schlagen und sagen: Das hätten wir damals tun müssen. Insofern haben wir eine gewisse Mitverantwortung dafür, dass dieser Antrag jetzt hier zur Abstimmung kommt. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! Dennoch kann ich Ihnen, Herr Kollege Özdemir, nicht ersparen, zu sagen, dass es wahrscheinlich keinen ungünstigeren Zeitpunkt gab, um diesen Antrag zur Abstimmung hier im Deutschen Bundestag zu bringen, als jetzt in dieser politischen Situation, in der wir uns in Europa befinden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Was heißt das? Es mutet mich immer wieder eigenartig an, dass gerade die Grünen, die uns in den letzten 10, 15 Jahren immer vorgeworfen haben, nicht Türkei-freundlich genug zu sein, die uns ständig aufgefordert haben, möglichst morgen die Türkei mit vollen Rechten in die Europäische Union aufzunehmen, uns heute vorwerfen, dass wir mit der Türkei kooperieren und versuchen, mit der Türkei zu gewissen Vereinbarungen zu kommen. Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Kollege Wadephul, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, ich möchte meine Ausführungen zu Ende bringen. Okay. Es ist doch völlig unbestritten: Die Bundeskanzlerin hat in der letzten Debatte noch einmal gesagt, dass von deutscher Seite selbstverständlich – das ist unverzichtbar und im Übrigen auch von Ihnen gar nicht bestritten – jederzeit und in allen Gesprächen das angesprochen wird, was es an Menschenrechtsverletzungen, Verletzungen der Meinungsfreiheit oder an gescheiterter Kurdenpolitik in der Türkei gibt. All das sprechen wir gegenüber der türkischen Regierung an. Auf parlamentarischer Ebene machen wir das, Herr Kollege; auch auf Regierungsebene wird das gemacht. Wir nehmen gegenüber der Türkei kein Blatt vor den Mund. Darüber gibt es gar keine Diskussion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Von wegen! Aber was bewirken Sie mit einem Antrag in dieser Situation? Die Türkei ist ja auch kein monolithischer Block. Mit einem Antrag in dieser Situation stärken Sie die europakritischen Kräfte in der Türkei, die es dadurch in der türkischen Innenpolitik einfach haben, auf Europa zu zeigen, und die es den europafreundlichen Kräften, denjenigen, die für Meinungsfreiheit sind, denjenigen, die wirklich zur Europäischen Union mit ihren Werten wollen, schwermachen. Das wollen wir nicht. Wir wollen in der Tat die Verhandlungen weiterführen, und wir wollen mit den positiven Kräften in der Türkei zusammenarbeiten. Darin könnten Sie uns unterstützen. Da wäre der Einsatz in der Tat gut angebracht. Insofern ist es zum jetzigen Zeitpunkt einfach falsch, diesen Antrag zu stellen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich denke, wir sollten uns besinnen, ob nicht eine weitere Auseinandersetzung angesichts des Umstandes, dass wir doch darüber einig sind, wie wir diese Sache beurteilen, abgeschlossen werden sollte, ob wir nicht in die parlamentarischen Beratungen zurückkehren und ob wir uns nicht an einen Tisch setzen sollten. Wenn es ein Thema gibt, das sich – Wahlen hin oder her – nun wirklich nicht eignet für Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen, dann ist es doch ein so schwerwiegendes und auch belastendes Thema wie ein Völkermord. Auf die besondere deutsche Sensibilität und Rücksichtnahme haben alle meine Vorrednerinnen und Vorredner schon hingewiesen. Darüber besteht hier bei uns im Deutschen Bundestag doch ein großer Konsens. Deswegen kann der Appell nur sein, dass wir uns, anstatt über eine solche Sache streitig abzustimmen, zusammensetzen und den großen Konsens, den es in diesem Hause eigentlich gibt – diesen Hinweis nehme ich gerne auf –, nun auch in absehbarer Zeit zu Ende bringen, indem wir zügig zu einer Beschlussfassung hier im Deutschen Bundestag kommen. Nochmals: In der jetzigen Situation, angesichts der Flüchtlingskrise erweisen Sie all denjenigen, die sich darum bemühen, für mehr Menschlichkeit, für mehr Humanität gerade in der Türkei zu sorgen, einen Bärendienst. Deswegen ein letzter Appell an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, heute von einer Abstimmung abzusehen und noch einmal in Gespräche mit uns einzutreten. Wir sind dazu bereit; Sie haben das gehört. Wir Koalitionsfraktionen stehen zu unserer Debatte aus dem vergangenen Jahr. Es ist möglich, hier im Hohen Hause einen ganz großen Konsens in dieser Frage zu finden. Unsere Hand ist ausgestreckt. Ergreifen Sie sie. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Der Kollege Özdemir erhält die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Lieber Kollege, ich bedaure es, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Dann hätte ich Ihnen nämlich gesagt, dass wir ein Jahr lang unsere Hand ausgestreckt haben; fragen Sie die Kollegen der SPD-Fraktion und der Unionsfraktion. Erstens. Wir haben gesagt: Wir sind bereit, inhaltlich auf Sie zuzugehen. Wir haben gesagt: Wir sind bereit, vom Zeitpunkt her auf Sie zuzugehen. Wir haben gesagt: Wir sind bereit, vom Format her auf Sie zuzugehen. Wir haben keine Anhörung durchgeführt. Wir haben gesagt: Wir warten auf Sie, bis Sie so weit sind. Ihre Kollegen – nicht meine Kollegen – haben gesagt: Wir brauchen noch ein bisschen Zeit. Bitte wartet. Ich habe meiner Fraktion gesagt: Wir warten so lange, bis die Unionsabgeordneten so weit sind. Mir wurde signalisiert: Es wird einen interfraktionellen Antrag geben. Darauf habe ich mich eingelassen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir unseren Antrag, der viel weiter ging, zurückgezogen haben – für die Sache. Also bitte, kommen Sie mir nicht mit dem Vorwurf, dass es uns nicht um die Sache gehe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Sie berufen sich auf die Zivilgesellschaft. Viele meiner Freunde gehören ihr an; manche von ihnen sitzen gerade im Gefängnis, beispielsweise weil sie kritische Journalisten sind. Raten Sie einmal, wofür diese Vertreter der Zivilgesellschaft heute hier wären. Ich kann es Ihnen sagen: Sie wären der Meinung, dass man mit der Türkei natürlich über die Flüchtlingsfrage verhandeln muss, dass man der Türkei beim Umgang mit den Flüchtlingen natürlich helfen muss – was denn sonst? –; aber sie würden auch sagen: Mit autoritären Herrschern muss man auch verhandeln können. Man darf ihnen nicht jeden Wunsch von den Augen ablesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das machen wir auch nicht, Herr Kollege! Das ermutigt sie nämlich zu einer falschen Politik, also zum Gegenteil dessen, was doch auch Sie wollen, Herr Kollege. Also ein bisschen Selbstachtung im Umgang mit Herrn Erdogan würde ich schon auch noch empfehlen. Drittens. Sie haben das mit der Türkei und der EU angesprochen, dass wir Grünen da seit 15 Jahren immer eine entsprechende Position hätten. Jetzt will ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Als wir mit der SPD zusammen regiert haben, haben wir die Beitrittsverhandlungen begonnen, aber mit einer Türkei, die auf einem Reformweg war. Wir haben die Möglichkeiten der Verhandlungen damals erfolgreich genutzt, um uns dafür einzusetzen, dass die Türkei Reformen in der Politik macht, was die religiösen, was die politischen Minderheiten angeht. Sie haben doch dann den Kurs mit der privilegierten Partnerschaft eingeschlagen. Und jetzt, wo sich die Türkei in die falsche Richtung entwickelt, entdecken Sie die Beitrittsverhandlungen wieder. Das hat doch nichts mit Werten zu tun. Das ist reine Taktik, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das schadet der Zivilgesellschaft, das schadet der Demokratie, das schadet unseren Partnern in der Türkei, den proeuropäischen Kräften, um die es Ihnen leider nicht so richtig geht. Aber ich will versöhnlich enden. Meine Damen, meine Herren, ich habe ja gehört, was mein Kollege hier gesagt hat. Ich möchte ihm übrigens ausdrücklich danken; denn ich weiß, an ihm lag es nun wirklich nicht, dass es hier nicht geklappt hat. Das lag an anderen, die heute nicht anwesend sind; das wissen wir. Aber ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Wenn das ernst gemeint ist mit dem 24. April, mit einer Resolution oder einem Beschluss hier, der wirklich besagt: „Erstens war es ein Völkermord; zweitens gibt es eine deutsche Mitverantwortung; drittens erwächst daraus eine Aufgabe für die Zukunft, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass die Grenze zwischen Armenien und der Türkei eines Tages so wird wie die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich“, dann machen wir da gerne mit. Aber dann sagen Sie es hier auch, dass Sie das vorhaben, und keine Tricks, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Und was sollen wir jetzt machen, mein Lieber? – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zustimmen! Herr Kollege Wadephul, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht leicht, wenn man am Ende dieser Debatte im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs des Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu sprechen hat. Es ist vorgesehen, innerhalb dieses Gesetzes eine Neuordnung vorzunehmen und die Verordnungen dem anzupassen. Vielleicht gestatten Sie mir aus diesem Grund erst einmal einen kleinen Rückblick – das ist ja von dem einen oder anderen Kollegen auch schon gemacht worden und auch von meinem lieben Kollegen Herzog –, damit wir uns noch einmal daran erinnern können, was denn eigentlich der Ausgangspunkt gewesen ist. Warum haben wir uns auf diesen Weg begeben? Ich habe recherchiert: Es war bereits im Jahr 1999, als eine Projektgruppe „Entwicklungskonzepte für eine zukunftsorientierte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – Konzentration der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf Kernaufgaben“ eingerichtet wurde. Zielrichtung war es, zu prüfen, welche Aufgaben durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit welcher Intensität selber wahrgenommen werden müssen oder sollen und welche wiederum nicht, welche Aufgaben durch Dritte wahrgenommen werden können oder sollen, und welche Aufgaben gegebenenfalls sogar entfallen können. Dazu gab es 2001 einen Abschlussbericht. Das Ergebnis ist Ihnen bekannt. Es war – inhaltlich zusammengefasst –: Es besteht ein dringender Reformbedarf. Wir haben ja auch aus allen Fraktionen heute erfahren, dass wir gemeinsam versucht haben, diesen Reformbedarf auf unterschiedlichen Wegen umzusetzen. Aber lassen Sie mich dabei eines deutlich machen: Es muss uns gelingen, wenn wir diese Reform auf den richtigen Weg bringen wollen, sie den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und vor allen Dingen die Mitarbeiter – auch das ist schon öfter gesagt worden – auf diesem Weg mitzunehmen. Das gelingt in Zukunft nur in tragfähigen Strukturen. Als Berichterstatter im Verkehrsausschuss ist mir bei den Gesprächen vor Ort immer wieder gesagt worden, dass eine Reform überfällig ist, dass die Reform durchaus auch auf der Verwaltungsebene selbst und von den Mitarbeitern begrüßt wird und dass es dann, wenn wir an diese Reform und an die Umsetzung herangehen – an diesem Punkt sind wir ja angelangt –, wichtig ist, unaufgeregt und mit großen Zielen vor Augen und ohne politische Ränkespiele daranzugehen. Ich habe in den letzten Jahren erlebt, vor allem in der letzten Legislatur, dass wir es dann oftmals auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen haben. So lautet auch eine klassische und typische Frage, die immer wieder gestellt wird: Wo ist denn der künftige Standort des Wasser- und Schifffahrtsamtes? Was wird in meinem Bereich stattfinden? Das ist aus meiner Sicht nicht zielführend – auch nicht die Debatte um den Standort Bonn –, sondern einzig und allein die Frage: Wie erfüllen wir die vor uns stehenden Aufgaben? Es muss uns dabei allen bewusst sein, dass eine solche Reform kein Wunschkonzert darstellen kann. Es wird immer positive und negative Seiten geben, und es geht darum, einen zielgerichteten Konsens zu finden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir jetzt den Stand erreicht haben, dass es eine Generaldirektion in Bonn gibt und die bestehenden Standorte erhalten bleiben, ist aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass wir mit dem Gesetz die Verwaltung und letztendlich auch den zuständigen Minister in die Lage versetzen, diese Aufgaben umzusetzen. Gerade als einer, der seinen Wohnsitz in einem Seebad hat, der die Ostsee unmittelbar vor sich hat, möchte ich am Schluss noch einmal deutlich machen, dass für mich der Erhalt der Wasserstraßen, der Schleusen, der Wehre, der Häfen eine der wichtigsten Aufgaben sein wird, die vor uns stehen. Leider – auch das wurde heute bereits angesprochen – sehen wir dort die Ökologie und die damit verbundene Ökonomie oftmals im Widerstreit. Ich will ein Beispiel nennen: Es ist kein Lobeszeichen für uns, dass wir gerade die Debatte um die Schiffbarkeit, um die wirtschaftliche Nutzung der Elbe erst einmal beiseitelassen. Auszeichnen würde es uns, wenn wir uns dieser Diskussion um die Elbe mit großer Intensität stellen würden. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass auf, im und am Wasser die Zukunft, gerade auch der Wirtschaft in Ostdeutschland, liegt. Ich bin mir sicher, dass unsere Wasserstraßen verkehrstechnisch und touristisch eine große Bedeutung haben, dass wir in Zukunft dort, wo wir diese vorfinden, auch Arbeitsplätze schaffen können und damit eine große Sicherheit für die Menschen vor Ort. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als letztem Redner in der Aussprache erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hans-Werner Kammer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich wusste gar nicht, was man alles in eine Debatte hineinpacken kann, bei der es im Grunde nur um eine rein sachliche Anpassung in mehreren Dutzend Gesetzen geht; aber es ist ja auch interessant. Hier sitzen heute Experten für Schifffahrt. Jeder hier weiß im Grunde: Ein Schiff ist im Hafen sicherer als auf hoher See. Ein Schiff im Hafen kommt allerdings auch nicht voran. Das beschreibt die Entwicklung der WSV in den vergangenen Jahrzehnten sehr gut. Über viele Jahre hat sich bei der WSV nichts getan. Für Politik und Beschäftigte war es eine beruhigende Stille. Aber die WSV ist gealtert und so auch zum Sanierungsfall geworden. Die WSV darf dabei allerdings nicht dasselbe Schicksal erleiden wie das Traditionsschiff „Roland von Bremen“, das 2014 im Bremer Hafen gesunken ist. Dass die WSV dringend reformiert werden muss, darüber besteht zumindest heute weitgehend Einigkeit; das habe ich der Debatte entnommen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat die dringend notwendige Reform angeschoben. Zwischenzeitlich haben wir allerdings einige der abenteuerlichen Ideen unseres damaligen Koalitionspartners aus dem Reformkonzept entfernt. Auftragsverwaltung und Privatisierung muss niemand mehr fürchten. Wir konzentrieren uns auf das Wichtige, nämlich die Modernisierung einer Verwaltung, die in vielen Bereichen noch auf dem Stand der Nachkriegszeit war. Gleichzeitig ist es gelungen, die Mitarbeiter besser zu beteiligen. Der Dank dafür gebührt insbesondere unserem Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der bei der Reform besonnen nachjustiert und den Dialog mit den Beschäftigten gesucht hat. Beifall bei der CDU/CSU – Gustav Herzog [SPD]: Sehr richtig, Herr Kollege! Ein wesentlicher Bestandteil der Reform ist die Zen­tralisierung der Verwaltung durch die neue Generaldirektion. Die WSV hat endlich einen eigenen Häuptling. Die Struktur der sieben Direktionen war nicht mehr zeitgemäß. Viele zentrale Steuerungsaufgaben kann die WSV nun selbst übernehmen. Die Fachverwaltung gewinnt dringend notwendige Unabhängigkeit von der Ministerialverwaltung. Durch eine Stärkung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter bleibt die WSV auch in der Fläche ein verlässlicher Ansprechpartner. Gleichzeitig hat die Große Koalition aus den Personalproblemen Konsequenzen gezogen. Mithilfe der Unterstützung unserer Kollegen aus dem Haushaltsausschuss – von unserer Seite waren das Norbert Brackmann, Eckhardt Rehberg, Norbert Barthle – konnten nach vielen Jahren des Jobabbaus wieder neue Schlüsselstellen geschaffen werden. Der Kollege von der SPD hat es angesprochen: Wir stehen aber auch in Konkurrenz zur Wirtschaft. Das muss man einfach sehen. Die Reform der WSV ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Sie ist aber mit der Schaffung der GDWS, die nun auch gesetzlich verankert wird, eindeutig auf dem richtigen Weg. Die Opposition hat in erster Lesung und im Ausschuss kritisiert, die Reform werde zu langsam umgesetzt. Dazu kann ich nur sagen – ich habe auch vorhin schon zur Schifffahrt gesprochen –, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wenn das Schiff den Hafen verlassen soll und der Anker gelichtet wird, heißt es nicht gleich „Volle Fahrt voraus!“. Denn dann erleiden Sie Schiffbruch. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es kann auch auf Grund laufen! Das Schiff WSV hat Fahrt aufgenommen, aber noch nicht die hohe See erreicht. Liebe Opposition, wer nicht auf Grund laufen will, muss Geduld haben. Gerade die Grünen, die in sieben Jahren Regierungsbeteiligung rein gar nichts auf den Weg gebracht haben, sollten sich hier nicht zu weit über die Reling lehnen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann war denn das? – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr! Im letzten Jahrhundert! Seit Beginn der Reform hören wir von Frau Wilms, wir sollten dem Ministerium einheizen. Dabei haben die Grünen selbst jahrelang auf dem Sonnendeck gelegen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Wilms erzählt uns auch immer wieder, wir müssten das Anlagevermögen der WSV ausweisen, um Transparenz zu schaffen. Was auf jeden Fall dabei transparent würde, Frau Wilms, ist, dass wir weitaus mehr in den Erhalt der Wasserstraßen investieren – das kann ich dem Kollegen Herzog jetzt nicht ersparen –, als es Rot-Grün jemals in den sieben Jahren getan hat, in denen sie Regierungsverantwortung getragen haben. Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Da war die Welt noch in Ordnung! Ich muss an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Der Kollege Manfred Behrens hat sich nachdrücklich immer wieder in Magdeburg für den Erhalt der ostdeutschen Wasserstraßen eingesetzt. Solidarität war hier eindeutig gegeben. Beifall bei der CDU/CSU – Gustav Herzog [SPD]: Hat nur keiner gemerkt! Aber – ich kann das auch Ihnen nicht ersparen, Herr Behrens – die Linken sind keinen Deut besser. Auch Herr Behrens will, dass es vorwärtsgeht. Gleichzeitig wirft er aber den Anker. Ihr Änderungsantrag mit dem Inhalt, die Bundesländer bei jeder Anpassung der Rechtsverordnungen zustimmen zu lassen, soll doch nur die Reform verzögern. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie recht! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Fisch stinkt vom Kopfe her! Mal wieder schwelgen die linken Nostalgiker lieber in alten Zeiten. Dass gerade die Sozialisten eine Verwaltungsstruktur aus Kaisers Zeiten am vehementesten verteidigen, ist dabei eine besondere Ironie der Geschichte. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Es geht nicht ums Konservieren! Es geht um einen zukunftsweisenden Umbau! In erster Lesung haben Sie, Kollege Behrens, gesagt, die GDWS sei eine Briefkastenfirma. Ich hatte nie Probleme, dort jemanden zu erreichen. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Seit wann? Vielleicht scheitert die Kommunikation daran, dass Ihre Partei einmal wieder tote Briefkästen benutzt. Heiterkeit bei der CDU/CSU – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Das war der blanke Seeräuber! Bei der Koalition hingegen ist die Reform der WSV in besten Händen. Minister Dobrindt als erfahrener Lotse, Enak Ferlemann als Steuermann, Kersten Steinke [DIE LINKE]: Ach nein! der mit der Opposition sachlich umgeht, der aber auch den Klabautermann durchaus einmal von Bord jagt, werden die Reform der WSV sicher auf Kurs bringen und zu einem guten Ende führen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nachdem wir jetzt den Hafen dieser Debatte sicher erreicht haben, schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7634, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7316 anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7647 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der Fraktion Die Linke abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Manfred Behrens, CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns heute vorliegende Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Modernisierung eines leistungsfähigen Wasserstraßennetzes in der Bundesrepublik Deutschland. Für die deutsche See- und Binnenschifffahrt ist eine effizient arbeitende Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von höchster Bedeutung. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist für die Sicherheit der Schifffahrt zuständig und damit für einen reibungslos fließenden Schiffsverkehr. Die Reform der WSV ist eine der größten Verwaltungsreformen des Bundes. Sie ist notwendig, um das deutsche Wasserstraßennetz zu erhalten, auszubauen und zukunftsorientiert zu gestalten. Dazu benötigen wir eine geordnete Struktur. Die Reform sieht vor, dass die sieben Direktionen in einer Generaldirektion konzentriert werden. Dieser Schritt der Reform ist getan, und die folgenden Strukturveränderungen in der Behörde schreiten weiter voran. Dazu hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung vorgelegt. Die 39 Wasser- und Schifffahrtsämter werden im nächsten Schritt in 17 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter umgeformt. Gustav Herzog [SPD]: Der Bundestag hat 18 beschlossen! Diese dezentralen Ämter vereinen Fachkompetenz und regionale Entscheidungskompetenz. Die Weiterentwicklung von den bisher regionalen zu funktionalen Zuständigkeiten erfolgt schrittweise im laufenden Betrieb. Mit der Errichtung der genannten Generaldirektion wurde der Grundstein für die WSV-Reform gelegt. Der heutige Gesetzentwurf skizziert nun in einem nächsten Schritt die organisatorischen Änderungen, welche durch die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eingetreten sind. Der Gesetzentwurf enthält eine Verordnungsermächtigung, die es dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlaubt, die notwendigen Anpassungen auch in allen betroffenen Rechtsvorschriften vorzunehmen. Außerdem wird das Bundesbesoldungsgesetz entsprechend der neuen Stellenstruktur geändert. Der Gesetzentwurf wurde federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Der Bundesrat forderte in seiner Stellungnahme, die Arbeitsfähigkeit der WSV durch ausreichendes Personal und gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen. In meinem Bundesland Sachsen-Anhalt mit dem Standort Magdeburg bedeutet dies, dass insbesondere für den Erhalt der Wasser- und Schifffahrtswege und für die Umsetzung von Investitionen zusätzliches Personal erforderlich ist. Den Standort Magdeburg kennzeichnen drei wesentliche Punkte: erstens die zentrale Lage im Elbkorridor im Herzen des ostdeutschen Wasserstraßensystems, zweitens die bereits 150 Jahre lange Tradition der Elbstrombauverwaltung vor Ort und drittens das Wasserstraßenkreuz Magdeburg und die zahlreichen Bauwerke wie der Mittellandkanal, die Schleuse Niegripp und das Schiffshebewerk Rothensee. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier geht es aber nicht um Wahlkampf! Hier geht es um die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung! Magdeburg ist ein traditioneller und kompetenter Standort und bietet Bedingungen, auch in Zukunft zentral für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt an der Elbe zu sorgen. Gustav Herzog [SPD]: Ramsauer wollte alles plattmachen! Das Ziel einer guten Zusammenarbeit mit anderen Standorten sowie guter Arbeitsbedingungen vor Ort muss an oberster Stelle stehen, um zukünftig eine erfolgreiche Arbeit leisten zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Herbert Behrens, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN – Michaela Noll [CDU/CSU]: Nicht miteinander verwandt, oder? Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung war vor vielen Jahren nicht als Reformprojekt angelegt – eine Reform war es nie –, sondern als Abbauprojekt bzw. als Abwrackunternehmen, was dazu führen sollte, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung lediglich eine sogenannte Gewährleistungsverwaltung wird. Das heißt, man passt nur noch auf, dass die, die die privaten Aufträge übernehmen, die Arbeit richtig machen. Im Zuge des Verfahrens sagte Staatssekretär Scheurle seinerzeit: Die Aufgaben bestehen in der „Überwachung und Regulierung Privater, die infolge von Privatisierung Leistungen erbringen, die zuvor der Staat im Rahmen seines Daseinsvorsorgeaufkommens wahrgenommen hat“. Das stand immer hinter dieser Reform, und es hat nicht dazu geführt, dass wir jetzt eine Behörde haben, bei der sichtbar ist, dass sie an den Aufgaben orientiert ist. Es ist vielmehr eine Behörde geworden, die gerade noch schafft, das Personal von der einen zu der anderen Stelle zu schieben. Das hat nichts mit einer wegweisenden oder zukunftsweisenden Reform zu tun. Das ist vom Anfang bis zum Ende ein Abbruchunternehmen gewesen. Das kritisieren wir. Beifall bei der LINKEN Seit 1993 wurde jede dritte Stelle bei der WSV abgebaut. Ausscheidende Kolleginnen und Kollegen wurden nicht ersetzt. Auszubildende wurden nach ihrem Abschluss nicht übernommen. Nur unter dem Druck der Belegschaften ist es vor gut anderthalb Jahren gelungen, den weiteren Personalabbau, der bereits an den Kern der Verwaltung ging, zu beenden, um die krassesten Folgen der Kahlschlagpläne abzuwehren. Die Folgen des Personalabbaus sind, wie ich schon sagte, deutlich spürbar. Wir haben beispielsweise bei der WSV Berlin heute 403 Beschäftigte. Nach der Wende waren es noch 900. Die Arbeiten haben nicht wesentlich abgenommen. Sie haben sich verändert; das ist klar. Die Produktivität hat auch zugenommen. Insofern ist es keine Überraschung, dass die Beschäftigten weniger werden. Aber dieser dramatische Personalabbau ist die Folge einer verkorksten, einer verdrehten WSV-Reform. Das Arbeitspensum ist nämlich fast gleich geblieben und von den verbliebenen Kräften zu bewältigen. Das kann nur noch schlecht funktionieren, wie die Kolleginnen und Kollegen sagen. Wenn einer krank ist oder jemand in Urlaub geht, sind sie gleich am Limit und können ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen. Auch für die Nutzer der Kanäle und Schleusen ist das spürbar. Sie haben damit zu kämpfen, dass sie nicht mehr denselben Service zur Verfügung haben wie früher. So ist beispielsweise eine Schleuse in Wendisch Rietz im Osten Brandenburgs im Sommer nur noch bis 18 Uhr in Betrieb. Das heißt für Wassersportler und Wochenendausflügler, dass sie sich sputen müssen, wenn sie die Schleuse noch benutzen wollen. Bis heute hat sich die WSV nicht von diesem Personalkahlschlag erholt. Um- und Ausbaumaßnahmen an Schleusen und Kanälen konnten nicht umgesetzt werden. Hunderte Millionen Euro mussten zurückgegeben werden, weil sie nicht verbaut werden konnten. Die Gewerkschaft Verdi hat Ende letzten Jahres eine Beschäftigtenbefragung gemacht, um herauszufinden, was das Ergebnis dieser vermeintlichen Reform ist. Es gibt erschütternde Beispiele, finde ich. Zum Beispiel wurde angegeben, dass freie Stellen nicht besetzt werden können, weil das dafür erforderliche Personal fehlt. Das Betriebsklima hat sich verschlechtert. 70 Prozent der Beschäftigten berichten, dass die Arbeit intensiver geworden ist. Zwei Drittel befürchten eine Versetzung an einen anderen Ort. Fast 40 Prozent fühlen sich nicht mehr sicher und häufig gehetzt. Zuruf von der CDU/CSU: Die armen Leute! – Ja, in der Tat sind das arme Leute. Auf der anderen Seite ist eine Behörde genauso wie ein Betrieb oder ein Unternehmen abhängig von den Beschäftigten und damit auf einen entsprechenden Umgang mit den Beschäftigten angewiesen. Beifall bei der LINKEN Kollege Kammer, Sie haben bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs gesagt: mit den Beschäftigten. Die Beschäftigten würden an der Reform beteiligt werden, und es sei gelungen, auf die Bedürfnisse der Beschäftigten einzugehen. Das ist nicht so. Zu diesem Schluss kommen Sie, wenn Sie mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sprechen. Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Ich sage Ihnen gleich etwas dazu! Die Errichtung der zentralen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn wirkt sich nicht positiv aus. Die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten hält es für falsch, Kompetenzen in der Bonner GDWS zu bündeln. Nicht weniger, sondern mehr Kompetenz vor Ort wird gefordert. Das sehen die Bundesländer genauso. Künftig sollen sie aber an Entscheidungen, die die Bundesländer betreffen, gar nicht mehr beteiligt werden. Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag, die Beteiligung der Länder über den Bundesrat zu erhalten. Die Binnenschifffahrt könnte einen wichtigen Beitrag zu einer Verkehrswende hin zu ökologischen Verkehrsträgern leisten. Binnenschiffe sind leise und stoßen weniger Schadstoffe pro Tonnenkilometer aus als andere Verkehrs­träger. Aber der Anteil der Binnenschifffahrt sinkt seit Jahren kontinuierlich. Die Zerschlagung der bewährten Strukturen der WSV hat zu diesem Trend beigetragen. Die Schaffung einer Zentralstelle verschärft diese Entwicklung. Das ist kein gutes Zeichen für eine ökologisch orientierte Verkehrspolitik. Beifall bei der LINKEN Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Gustav Herzog, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat ihr Ziel in einer kurzen, klaren Botschaft zusammengefasst: Wir machen Schifffahrt möglich. – Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist, dabei zu helfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir einen weiteren Meilenstein setzen. Aber das Gesetz als solches ist nicht gerade berauschend. Da ist ganz viel Technik drin. Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf zustimmen. Lieber Kollege Behrens von der Linken, wir werden den Änderungsantrag Ihrer Fraktion ablehnen, weil wir es für nicht erforderlich halten, die Mitbestimmungsrechte der Länder über den Bundesrat auszuweiten. Bedenken Sie: In den 75 Verordnungen, die geändert werden, geht es in der Regel nur um Textänderungen, aber nicht um Inhalte. Es geht überwiegend um rein bundespolitisches Handeln. Bei aller Freundschaft zu den Ländern: Das, was Sie fordern, ist nicht notwendig. Beifall bei Abgeordneten der SPD Für die Länder ist viel wichtiger, dass Ansprechpartner vor Ort sind, dass der Landrat, der Bürgermeister oder der Feuerwehrkommandant im Fall einer Havarie wissen, mit wem sie zu telefonieren haben, und ihre Leute bei der WSV kennen. Das ist wichtig, und das machen wir mit diesem Gesetz fest. Wir bleiben in der Fläche kompetent vertreten. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der CDU/CSU – das hätte früher auch für die Kollegen von der FDP gegolten – einen Rückblick auf den 27. Oktober 2010 nicht ersparen. In jenem berühmten Herbst der Entscheidungen haben Sie als schwarz-gelbe Koalition im Haushaltsausschuss eine Entscheidung getroffen, die da lautete: Wir zerschlagen die WSV. Wir machen aus einer Durchführungsverwaltung eine Gewährleistungsverwaltung, mit dem Ziel, Personal abzubauen und zu privatisieren. – Nun wende ich mich an den Magdeburger Kollegen Behrens von der Union. Damals sind die Beschäftigten auf die Straße gegangen und haben Schilder mit der Aufschrift „Dem Osten das Wasser nicht abgraben“ hochgehalten. Ihre Solidarität habe ich damals vermisst. Beifall bei der SPD Unter Herrn Ramsauer war geplant, über 2 000 Stellen abzubauen und ein Viertel aller Standorte zu schließen, bis hin zu der irren Idee, in den Ämtern eine Trennung zwischen Infrastruktur und Betrieb vorzunehmen. Das ist alles im Zuge des 6. Berichts zur Reform der WSV einkassiert worden. Dafür bin ich dem Bundesminister sehr dankbar. Herr Staatssekretär, richten Sie es ihm aus. Heiterkeit – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn der Minister? Immer noch in Bayern? Er hat das, was wir mit der Koalitionsvereinbarung möglich gemacht haben, umgesetzt. Wir haben damals in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben, dass wir die Reform zusammen mit den Beschäftigten weiterentwickeln wollen. Wir haben auch hineingeschrieben: Wir wollen die Kompetenz in der Fläche erhalten, wir wollen, dass die Beschäftigten dort sind, wo sie gebraucht werden. – Das steht im 1. Fortschrittsbericht. Es gibt eine Garantie für alle Standorte. Die Beschäftigten wissen – sozialverträglich –: Sie müssen nur anderswo hin, wenn sie es wirklich wollen. Und der Bundesminister hat auch eine klare Aussage getroffen: Wir wollen nicht weiter privatisieren und vergeben, sondern wir wollen in Zukunft sehr genau darauf schauen, wo die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eigene Kompetenz braucht. Die wollen wir wieder aufbauen, und das ist auch der richtige Kurs. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mein Dank geht insbesondere an unsere Haushälter. Bettina Hagedorn und Norbert Brackmann haben sich in enger Abstimmung mit uns Verkehrspolitikern immer dafür eingesetzt, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen und dass auch in den letzten zwei Jahren das Personal wieder aufgestockt wird. Es geht nicht wie in der Vergangenheit mit dem Abbau von Personal und dem Hineintragen von Verunsicherung in die Belegschaft weiter, sondern wir stellen wieder Leute ein, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass wir da in Konkurrenz zu vielen anderen stehen. Planungsingenieure, Bauingenieure, Juristen, die die Planfeststellungsverfahren vorantreiben – wir streiten uns da um dieselben Leute. Deswegen ist unser Auftrag, als Parlament und als Abgeordnete dafür zu sorgen, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ein attraktiver Arbeitgeber wird, wo die Leute gern hingehen. Diese Aufgabe haben auch wir als Abgeordnete zur erfüllen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich habe angesprochen, dass unsere Haushälter gut Geld zur Verfügung stellen. Der Bundesminister hat auch schon an anderen Stellen gesagt: Geld ist nicht mehr das Problem. – Wir mussten sogar Gelder zurückgeben. In den Jahren von 2009 bis 2014 haben wir aus dem Haushalt für Unterhalt und Bau von Wasserstraßen 700 Millionen Euro nicht ausgeben können. Die Straßenbauverwaltungen der Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben sich darüber gefreut. Sie waren in der Lage, das Geld auszugeben. Gero Storjohann [CDU/CSU]: Welche Länder? – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Da schreibt der Rechnungshof etwas anderes! Das sage ich als kleinen Hinweis für die aktuelle Diskussion über eine Bundesfernstraßengesellschaft. Die Befürworter einer solchen Bundesfernstraßengesellschaft hätten es etwas einfacher in der Diskussion, wenn sie sagen könnten: Wir haben das in der Vergangenheit bei unserer eigenen Firma hervorragend gemacht. – Diesen Beweis zu führen, ist, glaube ich, etwas schwierig. Meine persönliche Auffassung lautet: Ich will bei der Aufteilung der Aufgaben – Wasserstraßen sind Bundessache, Straßenbau und ‑unterhaltung sind Ländersache – bleiben. Beifall bei der SPD – Peter Wichtel [CDU/CSU]: Wir haben auch Länder, die ihre Gelder nicht abrufen können! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Diskussion wird eines klar: Bevor wir den Investitionshochlauf umsetzen können, müssen wir gemeinsam für einen Personalhochlauf bei unserer Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sorgen. Wir müssen auch den Ländern diese Möglichkeit geben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Bei all den Reformen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir eines bedenken: Die machen diese Reformschritte während der ganz normalen Arbeitszeit. Sie sind ja dabei an den Schleusen, an den Dükern, an den Deichen, an den Wehren. Das wird alles gemacht, während wir gleichzeitig einen Umbau der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung vornehmen. Daher richtet sich mein Dank an die Beschäftigten, die draußen eine so tolle Arbeit leisten und auf die wir stolz sein können. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn unsere Wasserstraßen oder Wasserstraßen überhaupt sind etwas ganz Besonderes. Ohne Schiene und Straße zu nahe treten zu wollen, muss ich doch sagen: Schiene ist doch langweilig. Da fahren Züge. Wir können noch Güterzüge, Nahverkehrs- und Fernverkehrszüge unterscheiden. Auf der Straße ist das Bild schon etwas bunter. Da dürfen Lkws, Pkws, Motorräder, manchmal auch Fahrräder fahren, und sogar Fußgänger sind unterwegs. Aber unsere Wasserstraßen sind multifunktional. Sie sind für die Ökologie unheimlich wichtig. Wir werden Weltmeister im Bau von Fischtreppen. Für den Tourismus sind die Wasserstraßen wichtig. Ich sehe den Kollegen Stefan Zierke hier. Wenn Sie mit Ihren Liebsten einmal ein Picknick machen wollen, Andreas Rimkus [SPD]: Am Rheinufer! gehen Sie dann an den Autobahnzubringer oder an die Weiche? Nein, Sie gehen an den Kanal, Sie gehen an den Fluss. Das ist das äußere Zeichen, wie wichtig dieser Verkehrsträger auch unter ökologischen Gesichtspunkten ist. Deswegen lohnt es sich, in diesen zu investieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dazu kommt: Für Millionen von Menschen ist die Wasserver- und -entsorgung wichtig. Beim Hochwasserschutz arbeiten wir jetzt auch sehr eng mit den Ländern zusammen. Herr Staatssekretär, ich finde es gut, dass wir gemeinsam mit dem Umweltministerium – Stichwort: Bundesprogramm „Blaues Band“ – eine Menge machen, um deutlich zu zeigen: Es gibt keinen Widerspruch zwischen Ökologie und Binnenschifffahrt und Seeschifffahrt. Das können wir gut gemeinsam machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Wasserstraßen erzeugen Energie, und, ja, sie sind auch für den Transport wichtig und notwendig. Da fängt aber das Problem an, weil unsere Bundeswasserstraßen häufig eindimensional sind. Auf der Schiene können wir den Verkehr umleiten, auf der Straße sind wir das gewöhnt. Aber wenn ich irgendwo eine Schleuse wegen einer Havarie oder weil eine Reparatur ansteht zumachen muss, Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben wir meist eine zweite, Herr Kollege! dann kann ich schlecht das große Motorschiff mit 2 000 Tonnen Gewicht herausheben, herumtragen und wieder ins Wasser setzen. Das ist die besondere Herausforderung an die Zuverlässigkeit unserer Bundeswasserstraßen. Der müssen wir uns stellen. Um zu zeigen, wie wichtig sie für die Volkswirtschaft sind, will ich daran erinnern, was los war, als im Nord-Ostsee-Kanal bei Brunsbüttel eine Schleuse kaputt war oder als die „Waldhof“ im Rhein havariert war und der Rhein für einige Tage blockiert war. Die WSV hat eine tolle Arbeit geleistet; trotzdem hat die Havarie deutlich gemacht, wie wichtig die Wasserstraßen für unsere Volkswirtschaft sind. Es lohnt sich, darin zu investieren, auch im Hinblick auf den Bundesverkehrswegeplan. Da will ich noch einen Hinweis geben. Wir haben Schleusen, die in 10 bis 15 Jahren grundsaniert werden müssen. Eine solche Grundsanierung dauert nicht wenige Tage oder Wochen, sondern sie kann Monate, wenn nicht sogar ein Jahr dauern. Wenn eine solche Schleuse einen ganzen Wasserweg sperren kann, stellt sich ganz klar die Frage, ob wir im Hinblick auf diese Grundsanierungen nicht überall für Redundanzen, also für zweite Schleusen sorgen müssen, damit die Durchgängigkeit bleibt. Liebe Genossinnen und Genossen – – Heiterkeit im ganzen Hause – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine Einladung an Sie alle. – Wir erwarten mit Spannung in der nächsten Sitzungswoche den Bundesverkehrswegeplan, Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, den SPD-Parteitag! die näheren Informationen zum Fortschrittsbericht und dazu, wie die Reviere abgegrenzt sind, wie die innere Struktur ist und wie abgeschichtet wird. Wir erwarten den Netzzustandsbericht, Herr Staatssekretär. Ich hoffe, es ist das letzte Mal, dass ich von dieser Stelle aus daran erinnern muss. Wir erwarten auch einen Wassertourismusbericht. Es liegt also viel Arbeit vor uns. Packen wir es gemeinsam an, machen wir Schifffahrt möglich. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Der Versprecher kam eben nach Ende der Redezeit. Daran lag es wahrscheinlich. Zuruf von der CDU/CSU: Ich glaube, das war gar kein Versprecher! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wo bin ich heute hier gelandet? Zuruf von der CDU/CSU: Auf dem SPD-Parteitag! – SPD-Parteitag? Gustav Herzog [SPD]: Am Rednerpult im Deutschen Bundestag! – Kollege Herzog, auch für einen SPD-Parteitag waren das schwer zu ertragende elf Minuten. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da müssen Sie vielleicht ein bisschen mehr liefern als das, was Sie heute gemacht haben. Aber immerhin haben wir es geschafft, dass wir die heutige Debatte gegen 14 Uhr führen – im Moment ist es 14.39 Uhr –; sonst sind wir immer gegen 22 Uhr an der Reihe. Warten Sie einmal ab. Ich bin ja dafür bekannt, dass ich auch um 22 Uhr noch das eine oder andere an Stimmung in die Hütte hineinbringen kann. Vielleicht gelingt mir das jetzt auch noch. Schauen wir mal. Sie alle warten ja schon ganz gespannt darauf. Alle Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Die Wasserstraßen sind ein wichtiger, aber leider immer wieder vergessener Verkehrsträger in Deutschland. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag dazu, dass vor allem der Güterverkehr ökologischer als etwa auf der Straße abgewickelt wird. Aber der Bund muss sich auch fragen, ob und wie er das umfangreiche Netz noch weiter erhalten kann. – Der Staatssekretär nickt. Er weiß, dass er nicht so viel Geld hat. – Welche Aufgaben muss der Bund noch erbringen? Welche tragfähigen Instrumente brauchen wir dafür langfristig? Oder soll alles so weiterlaufen wie in den letzten Jahrhunderten, wie es Kollege Herbert Behrens vielleicht ganz gerne haben möchte? Die Zeit, diesen Fragen nachzugehen, Herr Staatssekretär, hatte die Bundesregierung; aber intelligente Lösungen habe ich von Ihnen dazu bisher nicht gehört. Sie doktern stattdessen weiter an einer Reform herum, die keine ist. Machen Sie sich einmal tiefschürfende Gedanken, wie Sie die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukünftig aufstellen wollen. Ihre Verkehrspolitik ist in Anbetracht der Probleme, die unserem Land im Infrastrukturbereich bevorstehen, genauso marode wie die Schleusen und Wehre, die wir in den Wasserstraßen finden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie versuchen, das Problem einfach durch mehr Stellen für ein marodes bürokratisches System zu übertünchen. Hier müssen Sie uns schon etwas mehr liefern. Oder wollen Sie etwa, dass alles bald zusammenbricht? Gustav Herzog [SPD]: Das sind Zumutungen gegenüber den Beschäftigten, was Sie hier sagen! Wir brauchen endlich ein weitsichtiges und als Dienstleistung für die Schifffahrt aufgestelltes System Wasserstraße. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Noch sehe ich hier jedoch weiterhin nur das Festhalten an der preußischen hierarchischen Verwaltungsstruktur. Wäre es nicht sinnvoller, auf eine Zentralstelle hinzuarbeiten, die den Ämtern nicht mehr so viel hineinredet, sondern sie auch einmal arbeiten lässt, eine Zentralstelle mit weniger Aufgaben, also hauptsächlich mit hoheitlichen Tätigkeiten? Herr Staatssekretär, nehmen Sie das doch einmal mit. Stecken Sie das Ihrem Minister, specken Sie also auf den höheren Verwaltungsebenen ab, und verlagern Sie Entscheidungen auf die Ebene der ausführenden Ämter. Die Mitarbeiter vor Ort würden es Ihnen wirklich danken. Sie sehnen sich geradezu danach, nicht nur die Verantwortung für die Sicherheit der Anlagen aufgebürdet zu bekommen, sondern sie wollen auch die notwendige Entscheidungskompetenz vor Ort haben. Jedes Mal wegen 50 000 Euro über mehrere Ebenen nach Bonn zu laufen – da sitzt nämlich die ganze Verwaltung, nicht hier in Berlin – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Zumindest ein Teil! und auf Entscheidungen zu warten, bremst das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, dazu gehört aber auch die Bereitschaft in der Politik, also hier von uns allen, auch einmal loszulassen und nicht bei jeder Detailfrage mitreden zu wollen. Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Das gilt aber auch für Sie! Das ist schwer für Politiker – das weiß ich –; das ist nicht so ganz einfach. Haben Sie schon einmal etwas von Führungskultur gehört? Dazu gehört auch das Prinzip „Führen durch Ziele“ oder – wenn es Ihnen neudeutsch lieber ist – „Management by Objectives“. So sollten wir das machen und uns damit auch politisch über einen längeren Zeitraum verpflichten. Dann könnte sich das System Wasserstraße wirklich regenerieren. Neben einer ineffizienten Verwaltungsstruktur drückt uns nämlich eine weitere wichtige Aufgabe: der Abbau des gewaltigen Sanierungsstaus. Vor allem bei den Wasserstraßen haben wir es mit uralten Bauwerken zu tun. Hätten frühere Generationen nicht so gute Arbeit geleistet, stünden wir vor noch viel größeren Herausforderun­gen. Um diesen Sanierungsstau abzubauen, müssen wir die Vorhaben auch planen. Dazu passen aber die vorhandenen Strukturen überhaupt nicht. Man kann ja gar keinen neuen Planer einstellen; denn man bezahlt sie einfach zu schlecht. Hinzu kommt dieses starre System mit gehobenem und höherem Dienst. So kommt man nicht weiter. Wir brauchen daher neue Lösungen. Die zukünftigen Anforderungen kann man nur noch über ein betriebswirtschaftlich arbeitendes System bewältigen. Eine ausreichende Anzahl an Wasserbauern, Bauingenieuren, Vermessern, Architekten oder Juristen erhält man mit den verkrusteten Behördenstrukturen doch nicht mehr; denn da macht einem das undurchlässige Besoldungs- und Tarifrecht einen Strich durch die Rechnung. Das zeigt, Herr Staatssekretär, Sie haben ein Verwaltungsproblem. Ich hoffe, das wissen Sie auch. – Nein, doch nicht? Dann nehmen Sie das einmal mit! Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und Sie haben vor allen Dingen keine Idee, wie Sie es lösen wollen. Nur mehr Geld und mehr Stellen reichen nicht. Und diese heute zu beschließenden Gesetzesänderungen sind doch nur ein klitzekleiner Schritt hin zu einer echten Reform. Dem wollen wir zwar im Interesse der Beschäftigten nicht im Wege stehen – – Frau Kollegin, Sie haben ein Zeitproblem. Ihre Redezeit ist schon überschritten. Heiterkeit Ja, Herr Präsident, ich komme jetzt auch zum Ende. – Sogar da will die Linkspartei nicht mitmachen und macht sogar noch ein neues Diskussionsfeld mit den Ländern auf. Da gehen wir garantiert nicht mit. Herr Staatssekretär, Sie haben wirklich engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die sich für das System Wasserstraße richtig einsetzen. Fahren Sie diese bitte nicht „sauer“. Bieten Sie ihnen moderne Strukturen mit eigener Verantwortung. Dann werden Ihnen das Ihre Mitarbeiter, unsere Mitarbeiter, und vor allen Dingen auch die Kunden danken. Zur Erreichung dessen ist der Weg leider noch deutlich weiter, als uns das Herr Herzog in seiner Parteitagsrede hier darstellen wollte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gustav Herzog [SPD]: Sie kriegen noch ein Parteibuch von mir! Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Matthias Lietz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU