Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der EU-Gipfel in den nächsten beiden Tagen wird einer der wichtigsten der letzten Jahre sein. Denn nach wie vor befindet sich die Europäische Union in einer äußerst angespannten Lage. Es geht um die Frage: Überwinden wir die Flüchtlingskrise gemeinsam auf einem europäischen Weg, oder zerfällt Europa in einzelne nationale Entscheidungen?

Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wohin nationale Alleingänge führen: Das Schengen-System ist an vielen Stellen außer Kraft, es gibt diplomatische Spannungen zwischen EU-Staaten, und Griechenland trägt zurzeit die ganze Last der Probleme. Das ist keine dauerhafte Lösung, und das ist auch nicht der richtige Weg für Europa.

Deshalb sind die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels der vergangenen Woche aus meiner Sicht ein gutes Zwischenergebnis. Es war auf diesem Gipfel das erste Mal seit längerer Zeit wieder spürbar, dass es ein gemeinsames Interesse an einer europäischen Lösung gibt. Deshalb hoffe ich sehr, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie in den nächsten beiden Tagen aus diesem Zwischenergebnis einen tragbaren, dauerhaften Kompromiss entwickeln können.

Dazu gehören für uns erstens ein Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei, zweitens eine Vereinbarung über Flüchtlingskontingente, mit denen wir die Türkei entlasten und unsere eigenen humanitären Verpflichtungen erfüllen können, drittens die europäische Unterstützung von Griechenland und viertens ein klares Signal, dass die EU entschlossen ist, die Fluchtursachen entschieden zu bekämpfen. Mit einem solchen Ergebnis können wir die Spaltung der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage überwinden und die Flüchtlingsströme reduzieren und wieder in geordnete Bahnen lenken.

Vor allem aber ist es wichtig, dass alle Flüchtlinge wissen: Wer mit Schleppern über die Ägäis kommt, der muss damit rechnen, wieder zurückgeschickt zu werden. Denn erst dann werden die Flüchtlinge aufhören, ihre Ersparnisse den Schleppern anzuvertrauen, und erst dann werden wir in der Lage sein, den kriminellen Banden in der Ägäis endlich das Handwerk zu legen.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass diese Lösung nicht jedem gefällt. Der UN-Menschenrechtskommissar hat die geplante Rückführung von Flüchtlingen kritisiert.

Das ist ein gewichtiges Wort, das wir ernst nehmen müssen. Ich bin mir sicher, dass der EU-Gipfel diese Kritik aufnehmen und menschenwürdige und rechtskonforme Lösungen finden wird, um die Zusammenarbeit mit der Türkei zu ermöglichen. Das ist aus zwei Gründen wichtig:

Erstens. Die Sicherung der europäischen Außengrenze in der Ägäis ist ohne die Kooperation zwischen Griechenland und der Türkei ausgesprochen schwierig. Wenn uns hier keine Übereinkunft mit der Türkei gelingt, dann wird es überall in Europa zu einer nationalen Grenzschutzpolitik, zu einer Renationalisierung der Grenzen und zu einer schweren Beeinträchtigung der Freizügigkeit und der Reisefreiheit kommen.

Ich darf daran erinnern: In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz direkt von der Exportwirtschaft ab.

Der Export-Vizeweltmeister Deutschland als abgeschotteter Nationalstaat: Das wäre ein Treppenwitz der Geschichte. Mit Grenzschließungen können wir unseren Wohlstand nicht erhalten.

Zweitens. Trotz aller berechtigten Kritik an Präsident Erdogan und seiner Politik gilt: Syrische Flüchtlinge sind in der Türkei sicher. Die Türkei gibt mehr Syrern Schutz und Sicherheit als alle anderen europäischen Länder zusammen.

Deshalb ist eine überhebliche und herablassende Haltung gegenüber der Türkei in der Flüchtlingsfrage völlig unangebracht.

Es gibt in diesem Land allerdings zwei gravierende Mängel bei der Flüchtlingsunterbringung.

Darf die Kollegin Hänsel eine Zwischenfrage stellen?

Ja, bitte.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wieder einmal, so könnte man fragen, ein neuer Gipfel, und was wird das Ergebnis dieses Gipfels sein? Aber wenn wir uns die letzten Gipfel anschauen, dann sehen wir, dass wir immer vorangekommen sind. Wir haben in Europa schon immer erlebt, dass es manchmal etwas langsam und schwierig gegangen ist, dass wir aber dann doch zu Ergebnissen gekommen sind. Ja, auch mir geht es bei der Frage der europäischen Flüchtlingspolitik zu langsam. Deshalb ist es aber doch richtig, dass wir diejenige unterstützen und derjenigen Erfolg wünschen, der es auch zu langsam geht, nämlich unserer Bundeskanzlerin.

– Da darf der Beifall bei unserem Koalitionspartner ruhig etwas größer sein;

denn ich gehe davon aus, dass auch Sie den Erfolg wollen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ja, das Gesicht, das Europa im Augenblick in Griechenland zeigt, ist nicht das Gesicht von Europa, das ich mir in der ganzen Welt vorstelle.

Das, was wir in Griechenland erleben, ist aber das Ergebnis davon, dass Europa nicht schnell genug gehandelt hat, und das ist das Ergebnis ausschließlich nationaler Maßnahmen.

Das zeigt, dass wir eine wirkliche Lösung nur hinbekommen, wenn wir europäisch handeln.

Jetzt, Herr Kollege Hofreiter: Wir müssen schon die Wirklichkeit richtig darstellen. Ein Teil des Protestpotenzials, das sich auch – nicht nur, aber auch – in Stimmen für die AfD zeigt, hängt auch damit zusammen, dass wir die Dinge, wie sie wirklich sind, manchmal nicht so richtig bezeichnen. Wenn Sie jetzt versuchen, die Situation in Griechenland mit der damals in Ungarn zu vergleichen, dann ist das eben nicht fair.

– Nein. In Ungarn gab es eben keine Möglichkeiten für die Flüchtlinge, in entsprechende Einrichtungen zu gehen.

Die Ungarn haben die Flüchtlinge auf die Straße geschickt, damit sie woanders hingehen; aber in Griechenland gibt es Plätze, wohin die Flüchtlinge gehen können.

Insofern besteht ein Unterschied, und das sollten wir auch sagen.

Richtig ist aber auch – das sieht man an diesem Beispiel –, dass es mit europäischen Werten nichts zu tun hat, wenn wir denjenigen im Stich lassen, der jetzt die ganze Last tragen soll, nach dem Motto: Es interessiert uns nicht, was die Griechen zu tun haben. – Das geht auf gar keinen Fall. Es bringt Europa an den Rand des Zerfalls, wenn so gedacht wird. Wir wären dann nicht mehr füreinander da, und wir würden uns dann nicht mehr in schwierigen Situationen helfen. Das wäre nicht das Europa, wie ich es mir vorstelle. Dafür kämpft die Bundeskanzlerin auch auf dem bevorstehenden Gipfel.

Ich wünsche ihr dabei viel Erfolg.

Es wird – auch dies ist klar – ohne den Beitrag der Türkei nicht gehen. Deswegen ist es richtig, dass wir mit der Türkei darüber sprechen, welchen Beitrag sie leisten kann, und dass wir der Türkei auch klar sagen, wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat: Das, was ihr macht, ist nicht nur etwas, was ihr für uns in Europa tut, sondern es ist auch etwas, was die Türkei für sich selber tut. – Sie hat also ein Eigeninteresse. Trotzdem ist klar, dass wir mit der Türkei auch darüber reden müssen, welche Wünsche und Vorstellungen sie hat.

Ich bin froh darüber, Herr Kollege Hofreiter, dass Sie gesagt haben: Die finanziellen Leistungen an die Türkei sind richtig, und sie sind auch notwendig, um dort mitzuhelfen, zu stabilisieren und damit Fluchtursachen zu reduzieren. Jetzt hat die Türkei noch eine Reihe von anderen Wünschen. Man muss mit der Türkei darüber reden, was gehen kann und was nicht gehen kann.

Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht – ich wäre der Letzte, der das bestreiten würde; schließlich habe ich es bereits mehrfach gesagt –: Wir müssen mit der Türkei reden – ich habe nie etwas anderes gesagt –, obwohl sich mir dabei manche Fragen im Hinblick auf meinen Einsatz für Religionsfreiheit und verfolgte Christen stellen. Wir, die Unionsfraktion, haben der Bundeskanzlerin immer gesagt: Wir wollen, dass das nächste Kapitel, das bei den Verhandlungen mit der Türkei eröffnet wird, Menschenrechte, Rechtsstaat und Religionsfreiheit und kein anderes Thema betrifft. Wenn das jetzt geschieht, dann werde ich mir die eine oder andere Diskussion in der Türkei und mit der Türkei notwendigerweise leisten. Auch das ist klar. Aber das heißt doch nicht, dass wir jetzt überhaupt nicht mit der Türkei darüber sprechen, wie sie uns helfen kann, bei diesem wichtigen Thema voranzukommen.

Wir müssen lernen, dass wir mit Ländern, bei denen wir glauben, dass sich im Rechtsstaatsdialog mit ihnen einiges verändern muss, reden, dass wir klare Kante zeigen, wenn es um unsere Positionen geht, dass wir sie aber auch dort mitnehmen, wo sie Beiträge im gemeinsamen Interesse leisten müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass wir nicht von uns aus nach dem Motto vorgehen: Jetzt steht der schnelle Beitritt der Türkei vor der Tür. Das entspricht nicht der Wahrheit. Es trüge zur Verunsicherung in der Bevölkerung bei und auch dazu, dass der eine oder andere sagt: Dann suche ich mir ein Ventil in einer Partei wie der AfD. Deswegen müssen wir alle miteinander überlegen – auch in diesem Hohen Haus –, welchen Beitrag wir durch unsere Diskussionsbeiträge dazu leisten, dass Menschen verunsichert werden und sich dann einen anderen Weg suchen, statt bei den Parteien zu bleiben, die für das Wohl dieses Landes mehr getan haben, als Parteien wie die AfD jemals tun werden.

Dazu trägt auch bei, dass wir, die wir in einer Koalition sind, das tun, was wir vereinbart haben, und nicht nur ständig darüber reden, was wir tun wollen. Deswegen ist es besser, zunächst einmal miteinander zu sprechen, bevor man ein neues Programm heraushustet.

Ich kann nur sagen: Peter Struck hat einmal zu mir gesagt: Wenn du etwas heraushustest, ohne es vorher mit mir besprochen zu haben, dann kannst du das gleich in meine Pfeife stopfen.

Deswegen kann ich nur raten, dass man sich als Koalition nicht über das Wochenende in Wochenendmagazinen mit neuen Vorschlägen überrascht, sondern vielleicht vorher miteinander spricht. Mit mir hat man auf jeden Fall nicht gesprochen – um das einmal klar zu sagen.

Lieber Kollege Oppermann, das gilt natürlich wechselseitig auch für die andere Seite. Das sage ich in beide Richtungen.

– Frau Göring-Eckardt, wir können das nachher auch bilateral klären. Jetzt lassen Sie erst einmal die Baden-Württemberger ihre Gespräche führen, und dann reden wir miteinander.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das deswegen schwierig ist, weil wir einen Punkt – auch in den Reden, die heute gehalten worden sind – völlig vernachlässigt bzw. gar nicht angesprochen haben. Es geht doch jetzt nicht in erster Linie darum, neue Pakete zu schnüren, als ob wir bisher gar nichts getan hätten. Vielmehr hat diese Koalition im sozialen Bereich doch sehr viel auf den Weg gebracht. Bei dem einen waren wir nicht so fröhlich dabei, bei dem anderen aber schon.

Wir haben für 9 Millionen Mütter die Mütterrente geschaffen. Wir haben die Rente mit 63 geschaffen. Außerdem haben wir den Mindestlohn eingeführt. Insofern kann man doch nicht so tun, als ob man jetzt erst damit anfangen müsste, in diesem Bereich etwas zu tun. Machen wir uns doch nicht selbst kleiner, als wir wirklich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt kommt mein Thema: Wir diskutieren immer wieder darüber, wie es mit der Rente weitergeht und ob das Rentenniveau in Ordnung ist. Dazu muss man die ganze Wahrheit sagen. Wir sind aktuell nicht bei einem Rentenniveau von 42 Prozent angekommen, wie immer wieder behauptet wird. Wir werden bei diesem Niveau auch niemals ankommen, wenn wir endlich einmal verstehen, dass – –

– Das ist ganz falsch. Darüber reden wir gleich aber auch noch.

Wir werden auf diesem Niveau gar nicht erst ankommen, wenn wir weiterhin wirtschaftlich stark bleiben. Wirtschaftliche Stärke und Wachstum werden das Rentenniveau nicht nach unten, sondern nach oben bringen.

Deswegen sage ich auch, dass wir in erster Linie einen Pakt für Wachstum und Innovation in diesem Land brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Gestern ist die CeBIT eröffnet worden. Wenn man sieht, was dort passiert – darüber wird heute gar nicht gesprochen –, kann ich nur sagen: Es ist richtig, dass wir in Infrastruktur investieren.

– Ja, ja. – Ich will einmal Folgendes sagen: Wenn wir es nicht zügig angehen, dieses Land von der Struktur her fit zu machen für die neuen Herausforderungen, dann werden wir kein einziges soziales Problem mehr lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sind Innovation und Wachstum die entscheidenden Punkte.

Wir müssen die Menschen auch damit einmal konfrontieren und ihnen sagen, dass wir das wollen.

Es ist mit Blick auf die Wahlergebnisse, die uns am vergangenen Sonntag präsentiert worden sind, auch richtig, dass die Flüchtlingsfrage wie ein Katalysator gewirkt hat. Sie war nicht das Einzige, was Menschen dazu bewogen hat, nicht mehr uns oder die Parteien zu wählen, die sie bisher gewählt haben, aber sie war ein Katalysator, durch den vieles aufgebrochen ist. Dabei geht es jetzt gar nicht um die Benachteiligten.

Da sind vielmehr Menschen auf einmal sauer darüber – sie haben das auch formuliert –, dass seit längerer Zeit die Themen „Innere Sicherheit“ oder „Einbruchskriminalität“ überhaupt nicht richtig behandelt werden. Dazu kann ich nur sagen: Wir in der Koalition hätten beim passiven Einbruchschutz auch mehr tun können; vielleicht können wir das noch nachholen.

Da glauben Menschen, dass die Bekämpfung von Kriminalität in bestimmten Regionen gar nicht mehr stattfindet. Es ist doch dramatisch, wenn wir in Zeitungen am Wochenende lesen müssen, dass es in Dortmund, in Berlin und überall Viertel gibt, wo die Polizei schon längst die Waffen gestreckt hat und nichts mehr passiert.

Da kann ich nur sagen: Es wäre wirklich kurzsichtig und würde kein einziges Problem lösen, wenn wir glauben: Ausschließlich das Flüchtlingsthema hat die Menschen zur AfD gebracht. – Das belegt die Wahlanalyse hundertprozentig nicht, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

Wir sprechen ständig davon, Herr Hofreiter: Es muss mehr für Bildung und, und, und getan werden.

So stimmt das aber nicht. Wenn ich in mein Heimatland schaue, dann muss ich sagen:

Es ist nicht das Thema, mehr für Bildung zu tun, sondern es geht darum, das Falsche zu vermeiden und das Richtige zu tun. Das ist der entscheidende Punkt.

Aber darüber diskutieren wir nicht hier im Deutschen Bundestag, sondern das muss in den Ländern stattfinden.

Ich wehre mich ein bisschen dagegen, dass jedes Problem, das in den Ländern nicht richtig behandelt wird, hier bei uns im Bund abgeladen werden soll. So funktioniert Föderalismus auf gar keinen Fall. Wir werden uns daran auf jeden Fall nicht beteiligen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, jetzt haben wir auf dem Gipfel eine große Aufgabe vor uns. Ich glaube, dass mehr europäische Länder erkannt haben, dass das, was sich im Augenblick in Griechenland abspielt, so nicht gehen kann, so nicht funktionieren kann. Deswegen wünsche ich der Bundeskanzlerin, dass sie mit ihrer Mission auf dem Gipfel Erfolg hat. Ich will, dass Europa ein menschliches Gesicht zeigt und nicht das zeigt, was sich jetzt gerade in Griechenland abspielt.

Das Wort erhält nun die Kollegin Eva Högl für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kauder,

wenn Sie festgestellt haben, dass es in Berlin Viertel gibt, in denen die Polizei nicht mehr präsent ist und Kriminalität nicht mehr bekämpft, dann empfehle ich, dass Sie das dem Berliner Innensenator, Herrn Henkel, mitteilen.

Wenn Sie das nicht machen, übernehme ich das gern.

Ich muss Ihnen sagen: Ich als Berliner Bundestagsabgeordnete habe das noch nicht feststellen können.

Ich finde, wir sollten so etwas auch nicht herbeireden. Unsere Polizei ist landauf, landab gut aufgestellt, auch in Berlin.

Lieber Herr Kauder, in der Koalition können wir gleich morgen über mehr Geld für die Einbruchsicherung und auch über mehr Unterstützung für die Polizei sprechen. Da haben Sie uns, die SPD-Bundestagsfraktion, wirklich ganz an Ihrer Seite.

Sie wissen auch, dass wir bei den Gesprächen immer eher in diese Richtung gedrängelt haben, als dass wir da blockiert haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lenke unseren Blick wieder zurück auf die Lage in Europa und auf den bevorstehenden Gipfel. Ich möchte damit beginnen, dass ich noch einmal hervorhebe, dass die Lage in Griechenland und die Bilder aus Idomeni uns jeden Tag vor Augen führen – das sage ich jetzt sehr deutlich –, wie grausam Grenzschließungen sind und welch gravierender Verstoß gegen Menschenrechte und gegen internationales Asylrecht diese Grenzschließungen zwischen Mazedonien und Griechenland sind und wie absurd, sinnlos und hilflos solche nationalen Alleingänge sind. Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, haben Sie uns, die SPD-Bundestagsfraktion, selbstverständlich an Ihrer Seite, wenn es darum geht, eine gemeinsame europäische Politik zu gestalten.

Ich möchte eines noch einmal ganz deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Personen vor Verfolgung, vor Folter, vor Vertreibung und vor Krieg fliehen, dann hat jede einzelne dieser Personen das Recht darauf, in Europa um Schutz zu bitten – jede einzelne Person.

Diese Personen handeln nicht illegal – auch nicht, wenn sie von der Türkei nach Griechenland kommen –, sondern sie haben einen Anspruch darauf, dass wir ihr Anliegen prüfen. Sie haben einen Anspruch auf ein faires Verfahren, und wenn sie schutzberechtigt sind, haben sie auch einen Anspruch auf Schutz. Deswegen erübrigt sich in dieser Debatte jede Diskussion über Obergrenzen, über Tageskontingente oder über Grenzschließungen, weil sie weder rechtlich zulässig noch, wie ich finde, moralisch vertretbar, sinnvoll oder wirksam sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine einfachen Antworten, weil wir natürlich wissen, dass nicht alle Menschen, die verfolgt sind, nach Europa kommen können und auch nicht alle in Deutschland Zuflucht finden können; das haben wir hier schon oft betont. Es gibt nur schwierige Antworten, um die lange gerungen werden muss. Eines will ich aber deutlich sagen – das haben Sie herausgestrichen, Frau Bundeskanzlerin –: Die Antwort liegt in einer gemeinsamen europäischen Politik. Alle anderen Antworten sind unzureichend, und deswegen müssen wir gemeinsam daran arbeiten.

Ich finde, wir müssen klarmachen, dass es etwas geben muss zwischen einer Festung Europa auf der einen Seite – was wir nicht wollen, sind Stacheldraht und Grenzpolizei – und einer unkontrollierten und unbegrenzten Einwanderung auf der anderen Seite; das wollen wir natürlich auch nicht. Was wir wollen und woran wir gemeinsam in Europa arbeiten müssen, sind Recht und Ordnung sowie faire Verfahren. Ich finde, es lohnt sich, unsere gesamte politische Anstrengung genau darauf zu lenken, dass wir in Europa diesen Weg weiter beschreiten.

Dies setzt voraus – das ist schon erwähnt worden; ich möchte es aber noch einmal betonen –, dass wir Griechenland unterstützen. Ja, es gehört zur Wahrheit, dass wir – Deutschland – es waren, die die Mitgliedstaaten, die eine EU-Außengrenze haben, insbesondere die Mitgliedstaaten am südlichen Rand der Europäischen Union, in den vergangenen Jahren mit dem Thema Flüchtlingspolitik alleingelassen haben. Diese Politik müssen wir jetzt ändern.

Es ist wichtig, dass wir das Dublin-System weiterentwickeln. Das Dublin-System ist von der Anlage gut und richtig; es beinhaltet richtige Prinzipien. Aber wir merken jetzt, dass es unter diesem enormen Druck nicht funktioniert, und wir stellen auch fest, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten daran halten. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Dublin-System weiterentwickeln, und zwar in die Richtung, wie es ursprünglich einmal angelegt war: Wir müssen eine einheitliche Registrierung, einheitliche Standards und einheitliche Kriterien für die Überprüfung, ob eine Person Schutz bekommt, schaffen.

Ich würde das Dublin-System auch gerne in die Richtung weiterentwickeln, dass wir einen einheitlichen Flüchtlingsausweis für ganz Europa bekommen. Das ist sicherlich noch Zukunftsmusik, aber ich glaube, dass es sinnvoll und richtig wäre, wenn wir mit dem Dublin-System genau dahin kämen.

Ein paar Sätze zur Türkei. Auch ich bin der Auffassung – dieser Auffassung ist die gesamte SPD-Bundestagsfraktion –, dass wir die Türkei als Gesprächspartner brauchen. Die Türkei ist das Nachbarland von Syrien. Die meisten Flüchtlinge, die jetzt versuchen, über die Balkanroute zu kommen, kommen von Syrien über die Türkei. Die Türkei ist ein wichtiger und notwendiger Partner, aber selbstverständlich – das ist heute schon gesagt worden – nicht um jeden Preis. Das sagt auch niemand, der für die Zusammenarbeit mit der Türkei wirbt. Selbstverständlich nutzen wir die Gespräche auch, um die Einhaltung der Menschenrechte und der Pressefreiheit sowie die Situation der Kurdinnen und Kurden anzusprechen. Aber wenn die Zusammenarbeit mit der Türkei unsere Möglichkeit ist, legale Wege nach Europa zu öffnen, den Schleppern das Handwerk zu legen und in Europa zu einer einheitlichen Politik zu kommen, dann ist das alle Anstrengung wert, dann lohnen sich die Gespräche mit der Türkei, und dann ist das sinnvoll und richtig.

Die Türkei möchte von uns gern Erleichterungen in der Visapolitik und eine Visafreiheit haben. Ich wundere mich ein bisschen – jetzt gucke ich ein wenig nach rechts –, wer sich jetzt alles zu Wort meldet und sagt, dass es nicht vereinbart und auf keinen Fall machbar sei, mit der Türkei über Visaerleichterungen zu sprechen. Wir haben das längst vereinbart. Die Gespräche laufen seit 2012. Das, was wir jetzt vereinbart haben, ist genau der richtige Weg, nämlich diese Vereinbarung zu beschleunigen und vorzuziehen. Wir haben übrigens auch in der Koalition längst gemeinsam besprochen, dass wir Visaerleichterungen für die Türkei auf den Weg bringen wollen.

Natürlich wird es keine voraussetzungslose Visafreiheit geben; auch das ist längst vereinbart. Die Türkei muss Voraussetzungen erfüllen, was die Sicherheit der Dokumente, den Austausch der Daten und natürlich auch ihre eigene liberale Visapolitik angeht. Beispielsweise müsste sie ihre Visafreiheit mit Ländern der Maghreb-Staaten oder Pakistan einschränken, damit wir davon ausgehen können, dass, wenn wir Visafreiheit gewährleisten, dadurch keine weiteren Lücken und Schlupflöcher entstehen. Es wird noch schwierig genug, bis die Türkei diese Voraussetzungen erfüllen kann, aber die Anstrengungen lohnen sich auf jeden Fall.

Deshalb sage ich, wir haben ein klares Programm: Fluchtursachen bekämpfen, gemeinsame Politik in Europa sowie hier in Deutschland die richtigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Flüchtlinge aufgenommen und integriert werden können.

Mit Blick auf den europäischen Gipfel, Frau Bundeskanzlerin, wünschen wir Ihnen viel Erfolg. Kommen Sie mit guten Ergebnissen zurück. Ich wünsche uns weiterhin gute Beratungen.

Sevim Dağdelen ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während wir hier heute debattieren, treibt die Bundesregierung noch mehr Menschen in die Flucht. Hubschrauber, Gewehre, Pistolen für die Emirate, Saudi-Arabien und Oman: Die Rüstungsindustrie hat neue Millionengeschäfte abgeschlossen. Genehmigt haben sie aber Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr Wirtschaftsminister Gabriel. Wie lange, glauben Sie, wird es dauern, bis sich die 5 Millionen Binnenflüchtlinge im Jemen aus der saudischen Kopf-ab-Diktatur, die Sie, meine Damen und Herren hochrüsten, auf den Weg nach Europa machen? Wie lange wird es dauern, bis sich noch mehr Menschen aus Syrien aufmachen werden, weil sie vor den islamistischen Terrorbanden fliehen müssen, die Sie dadurch unterstützen, dass Sie Saudi-Arabien und die Türkei bewaffnen, meine Damen und Herren? Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, liefert die Bundesregierung kriegführenden Staaten weiterhin Waffen und trägt dazu bei, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Ihre Waffenlieferungen, Frau Merkel und Herr Gabriel, sind ein Verbrechen gegen die Menschen in der Region.

Jetzt versuchen Sie erneut, mit dem Terrorpaten Erdogan zu einem Vertragsabschluss zu kommen. Der Türkei-Plan, der jetzt vorliegt, ist im Kanzleramt geschrieben worden. Fast alle anderen europäischen Partner haben Sie mit diesem Alleingang wieder einmal brüskiert. Sie, Frau Merkel, versuchen, Ihre Politik mit jemandem wie dem türkischen Präsidenten Erdogan durchzusetzen, der Zeitungsredaktionen stürmen lässt und die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt. Die Alleingänge der Bundesregierung, ihre Bereitschaft, jeden Verstoß Erdogans gegen die Grundwerte unserer Zivilisation zu decken, hat die Bundesregierung in Europa isoliert wie noch nie zuvor. Bei Ihrer Achse Berlin–Ankara will so gut wie niemand – nur Luxemburg – mitmachen. Wir sagen Ihnen: Europa hat Ihre Alleingänge satt. Sie zerstören mehr und mehr all das, was an Vertrauen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde.

Ich sage Ihnen auch: Ihr Glaube, mit jemandem wie Erdogan, der Krieg gegen die Kurden führt, dafür sorgen zu wollen, dass weniger Menschen, weniger Flüchtlinge nach Europa kommen, ist ungefähr so stimmig wie die Hoffnung, dass ein Mafiaboss dafür sorgen würde, dass es weniger Verbrechen gibt. Sie machen mit Erdogan den Bock zum Gärtner. Mit dem, der Krieg führt, der die Kurden massakriert, der Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen, wollen Sie Geschäfte machen, damit keiner flieht. Aber ich frage mich: Wem wollen Sie eigentlich diesen Bären aufbinden? Das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, Herr Kauder. Das müssen Sie doch einmal einsehen.

Der Preis, den Sie bereit sind für Ihre tödlichen Illusionen zu bezahlen, ist sehr hoch.

Sie schweigen zu den Gewerkschaftern, Sie schweigen zu den Journalisten in den Kerkern Erdogans, und Sie schweigen zu den zerstörten Kirchen

und den in die Flucht getriebenen Christen aus Diyarbakir. Die UNO und der Europarat sagen Ihnen, dass dieser Plan mit der Türkei gegen das Völkerrecht verstößt, weil Erdogan dabei ist, die Flüchtlinge weiter in das Bürgerkriegsland Syrien zurückzuschieben. Doch dadurch lassen Sie sich offensichtlich nicht aufhalten. Ich frage Sie: Ist jetzt eigentlich Rechtsnihilismus die offizielle Politik dieser Bundesregierung? Reicht es Ihnen nicht, durch Ihre Unterstützung der Regime-Change-Politik und der Ölkriege internationales Recht zu missachten? Ich finde, der Preis, den Sie da zahlen, ist hoch –

obwohl die Türkei voll auf dem Weg in die Diktatur ist. Herr Kauder, ich finde es wirklich unerträglich, dass Sie jetzt auch noch versprechen, einer Diktatur den Weg in die EU zu bahnen, und dabei sozusagen alle Perspektiven für ein soziales und demokratisches Europa verspielen.

Frau Kollegin.

Eine solche Perspektive bedeutet für Europa eine Beerdigung erster Klasse. Dagegen werden Sie auf jeden Fall Widerstand erfahren. Wir werden dagegen Widerstand leisten.

Das Wort erhält nun Gerda Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigt sich ein europäischer Gipfel im Schwerpunkt mit der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, und das ist auch gut so. Denn eines gilt: Mit rein nationalen Maßnahmen wird dieses Problem nicht zu lösen sein. Es gilt aber auch: Je weniger auf europäischer Ebene gelöst wird, desto größer wird der Druck, noch mehr nationale Maßnahmen zu ergreifen, und je mehr auf europäischer Ebene gelöst wird, desto geringer wird dieser Druck sein.

Worum geht es? Ich will ins Gedächtnis rufen, dass es – zum Ersten – darum geht, mit den Menschen, die zu uns kommen, aber auch mit den Menschen, die in Krisengebieten unter schwierigen Umständen leben, human umzugehen und unseren Beitrag dazu zu leisten. Ich sage bewusst: mit denjenigen, die bei uns sind, aber auch mit denjenigen – auch sie müssen wir im Blick haben –, die in den Krisengebieten und Kriegsgebieten sind, dort unter schwierigen Verhältnissen leben, in den Flüchtlingslagern sind oder auch in Staaten und Ländern leben, in denen die Verhältnisse sehr schwierig sind.

Ich will bei der Gelegenheit deutlich machen: Das, was in unserem Land an Nächstenhilfe, an humanitärer Begleitung bei der Unterbringung, bei der Versorgung, bei der Integration geleistet wird, ist beispielhaft und kann nicht oft genug gewürdigt werden; dafür gilt unser Dank.

Ich will auch sagen: Das, was zur Bekämpfung der Fluchtursachen, zur Verbesserung der Situation der Menschen in den Krisengebieten, geleistet wird – mittlerweile mehr und intensiver, als es in den vergangenen Monaten zu spüren war –, darf nicht einfach negiert werden, sondern muss erwähnt und auch weitergeführt werden. Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie dies heute angesprochen hat. Dazu gehört zum Beispiel die Hilfe für Griechenland und andere Länder.

Es geht um ein Zweites: um die Integration derjenigen, die eine Bleibeperspektive haben. Auch da wird Enormes unternommen, wenn auch in den einzelnen Ländern unterschiedlich viel. Aber die Integration ist keine Angelegenheit, die man nur mit Geld und noch so vielen Kursen lösen kann, sondern sie ist – liebe Kolleginnen und Kollegen, auch darauf will ich hinweisen – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das, was heute schon von unseren Vereinen – nicht nur von den Sportvereinen, sondern auch von vielen anderen in unserem Land – geleistet wird, ist beispielhaft und vorbildlich. Ich möchte ausdrücklich dafür danken.

Es geht um ein Drittes, nämlich um die Begrenzung der Zahlen. Das ist wichtig; denn die Integration von und der humanitäre Umgang mit Flüchtlingen sind nur zu leisten, wenn wir die Zahl der Flüchtlinge deutlich und nachhaltig reduzieren. Die Integrationskraft unseres Landes hat Grenzen, und diese Grenzen müssen wir beachten.

Nun geht es darum: Wie machen wir das auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene? Auf nationaler Ebene haben wir in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet: Asylpaket II, Asylpaket I. Wir haben die Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Nur als Randbemerkung: Wenn die Grünen rechtzeitig bereit gewesen wären, eine entsprechende Entscheidung zu fällen,

dann wären viele Hunderttausende von Flüchtlingen im vergangenen Jahr nicht in unser Land gekommen. Auch das gehört zur Wahrheit.

In den nächsten Wochen gilt es, weitere Vorhaben umzusetzen, zum Beispiel die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Auch das gehört zu unserer nationalen Verantwortung.

Auf dem Europäischen Gipfel stehen die Verhandlungen mit der Türkei im Mittelpunkt. Wir alle wissen, dass die Türkei ein Schlüsselland bei der Bewältigung der Problematik ist. Das ist unbestritten. Trotz all dem, was wir kritisieren, was uns besorgt durch die Bilder und Berichte zur Menschenrechtssituation, zur Pressefreiheit und zur Meinungsfreiheit, deren Einhaltung in der Türkei sehr zu wünschen übrig lässt, gilt: Wir müssen mit der Türkei reden, verhandeln und zu Lösungen kommen. Das ist unbestritten.

Es gibt eine Reihe von Forderungen vonseiten der Türkei. Ich habe Verständnis für die finanziellen Forderungen. Ich habe auch für manche andere Forderung Verständnis. Ich will für die Landesgruppe der CSU allerdings deutlich machen: Wir haben in der Tat Bedenken hinsichtlich der vollen Visumsfreiheit. Eines darf nicht passieren: Die Überprüfung der Bedingungen, die die Türkei zu erfüllen hat, darf nicht zu lasch gehandhabt werden. Auf die Einhaltung der Bedingungen muss geachtet werden. Ich bin dankbar, dass die Bundeskanzlerin heute klargestellt hat: Von der Verbindlichkeit dieser Bedingungen wird kein Jota abgewichen. Das ist für uns ganz wichtig.

Ich will darüber hinaus zum Ausdruck bringen: Wir wissen, dass im Laufe der Beitrittsverhandlungen immer wieder Kapitel eröffnet werden. Die Eröffnung weiterer Kapitel kann durchaus zu einer Modernisierung in der Türkei führen. Aber ich will deutlich machen – nicht dass man später einmal sagt: „Ihr hättet ja was sagen können!“ –: Wir sehen im derzeitigen Stadium keine Möglichkeit, dass die Türkei volles Mitglied der Europäischen Union wird. Das will ich deutlich zum Ausdruck bringen.

Es ist meines Erachtens ein richtiger Ansatz, die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten zu vereinbaren. Es ist wichtig, dass die Türkei die Flüchtlinge, die von der Türkei in die Europäische Union, nach Griechenland kommen, wieder zurücknimmt. Das kann zur Eindämmung der Arbeit der Schleuser- und Schlepperbanden führen. Ich hoffe sehr, dass es dazu kommt und dass im Zuge dessen die syrischen Flüchtlinge in Europa verteilt werden. Es muss allerdings auch sichergestellt werden, dass die Last dieser Verteilung nicht einseitig auf Deutschland liegt, vielmehr muss diese in Europa gerecht verteilt werden; das gilt sowohl für die 160 000, deren Verteilung vereinbart wurde, als auch für den Anteil, der darüber hinausgeht. Auch dies ist für uns ein wichtiger Bestandteil der Vereinbarung.

Dass bei jeder Gelegenheit in Gesprächen mit der Türkei auf die Menschenrechte, auf die Bürgerrechte, auf die Defizite bei der Pressefreiheit und bei der Meinungsfreiheit hingewiesen wird, das versteht sich von selbst. Das hoffe ich zumindest. Wir werden jede Gelegenheit wahrnehmen, darauf hinzuweisen. Vielleicht sind die Beitrittsverhandlungen und die weitere Öffnung der Kapitel auch Anlass dazu, sich zu bewegen.

Meine Damen und Herren, dabei darf es aber nicht bleiben. Wir haben noch eine ganze Reihe an zusätzlichen Aufgaben in Europa, nämlich die wirkliche Umgestaltung von Frontex in einen effektiven Grenz- und Küstenschutz oder die Instandsetzung der Hotspots, der Einrichtungen an den europäischen Außengrenzen, damit sie so, wie es von Anfang an gedacht war, genutzt werden können, nämlich zur Registrierung der Flüchtlinge, aber auch zur Rückführung derer, die keine Bleibeperspektive in Europa haben, und zur gerechten Verteilung in Europa. So war die Arbeit der Hotspots tatsächlich vereinbart. Ich weiß, dass da noch ein Stück Arbeit vor uns liegt, aber wir dürfen da nicht einfach stehenbleiben, sondern wir müssen dies auf den Weg bringen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schon viele schwierige Zeiten erlebt. Viele schwierige Entscheidungen waren zu treffen, viele wichtige Weichen wurden gestellt, und nicht immer war es am Anfang gleich so, dass die Lösung auf dem Tisch lag. Ähnlich ist es auch jetzt. Es ist eine objektiv schwierige Situation, dieses weltweite Problem der Flüchtlingsströme zu bewältigen, und es ist in einem Europa mit unterschiedlichen nationalen Interessen in dieser Frage ganz besonders schwierig. Nicht zuletzt deshalb wünschen wir Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, eine weiterhin glückliche Hand und viel Erfolg bei diesen schwierigen Verhandlungen.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Norbert Spinrath für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Traditionell soll sich ja der Frühjahrsgipfel mit Wirtschaftsthemen beschäftigen und gemeinsame Strategien zur Wirtschaftspolitik entwickeln. Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik, aber auch zuletzt bei den Verhandlungen mit Großbritannien sind die normalen Themen aber immer wieder in den Hintergrund gedrängt worden. Dabei gilt es aus meiner Sicht nicht nur bei der Flüchtlingspolitik und nicht nur bei den großen Aufregern Brexit oder Grexit in Brüssel belastbare Politik zu machen; denn eine ständige Weiterentwicklung der Lösungsmechanismen und der Strategien und eine ständige Vertiefung der Europäischen Union – das sage ich ganz bewusst und schiele dabei natürlich in Richtung London – sind die Grundlage dafür, dass wir in Europa für alle Menschen, auch für Neuankömmlinge, leistungsfähig bleiben können.

Das Europäische Semester ist Teil der Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Ganz klar: Eine echte Veränderung der Währungsunion hin zu einer Vertiefung der Wirtschaftsunion ist das noch nicht, aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Nun stellt sich jedes Jahr, wenn wir die nationalen Reformpläne und die länderspezifischen Empfehlungen diskutieren, die Frage: Wie ernst nehmen dies eigentlich die Mitgliedstaaten? Wie ernst nimmt es Deutschland mit den Verpflichtungen, mit den länderspezifischen Empfehlungen? Die Kommission sagt, die wirtschaftliche Situation in Deutschland sei gut, dennoch würden seit Jahren nötige öffentliche und private Investitionen nicht vollzogen, auch nicht die in den letzten länderspezifischen Empfehlungen von 2015 empfohlenen Investitionen. Die Kommission sagt, dass in der Vergangenheit in Deutschland Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnen vernachlässigt wurden. Das führt zum Fazit, dass wir sozialen Wohnungsbau brauchen, dass wir mehr Investitionen in die soziale Stadtentwicklung brauchen und Anreize für den Neubau bezahlbaren Wohnraums für die Normalverdiener schaffen müssen.

Wir in der SPD haben das verstanden, und wir haben mit unserem Drängen die Bundesregierung dahin bewegt, mit dem Umsteuern zu beginnen. Das wird für uns in der SPD das Topthema der kommenden Monate und Jahre bleiben. Wir brauchen eine Investition in die Zukunft aller Menschen in Deutschland, sowohl in die Zukunft derjenigen, die schon lange oder schon immer hier leben, als auch in die Zukunft der Neuankömmlinge. Wir brauchen ein Solidarprojekt für Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa steht bei diesem Gipfel und bezüglich der aktuellen Flüchtlingspolitik an einer Wegscheide. Die Erwartungen an die politisch Handelnden sind derzeit enorm hoch. Von allen Partnern in Europa, natürlich auch von uns, werden Kompromissbereitschaft und Flexibilität verlangt. Dabei müssen wir aber immer auf der Grundlage der gemeinsamen Werte dieser Europäischen Union handeln. Ich begrüße ausdrücklich die Lösungsvorschläge der Europäischen Kommission und den umfassenden Ansatz, mit dem der Rat in den nächsten zwei Tagen der Aufgabe der Bewältigung der aktuellen Migrationsbewegungen begegnen will. Man will beraten und wird hoffentlich zu wichtigen und richtigen Entscheidungen kommen; denn nur gemeinsames europäisches Handeln kann uns letztendlich zu dauerhaften und zufriedenstellenden Lösungen führen. Eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage ist aber sicherlich nicht in den nächsten zwei Tagen zu erzielen. Sie braucht Zeit. Aber es braucht in den nächsten Tagen zumindest gemeinsame Signale.

Es mag sein, dass wir als einer der 28 Partner zusammen mit einigen wenigen Willigen besondere Anstrengungen unternehmen und einseitig Vorleistungen erbringen müssen. Aber ich bleibe dabei: Wir sind 28 in der Europäischen Union, und die 28 Mitgliedstaaten müssen die Bewältigung der Flüchtlingssituation als gemeinsame Aufgabe ansehen und auch zu gemeinsamen Lösungen gelangen.

Wenn aber der Kreis der Willigen in der Realität der nächsten Wochen und Monate tatsächlich beweisen kann, dass die Kombination aus Verhinderung von Grenzübertritt, Ausschaltung der Schlepper, Öffnung von legalen Zugangswegen – ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt –, Zugang zu den Asylverfahren und menschenwürdiger Versorgung in allen Aufnahmeländern zu einem signifikanten Nachlassen des Migrationsdrucks führt, dann entsteht hoffentlich auch bei den jetzt noch Unwilligen die Bereitschaft, sich doch noch auf eine gemeinsame Lösung einzulassen. Appelle alleine reichen nicht. Jetzt muss gehandelt werden.

Die Sicherung der Außengrenzen wird immer als Monstranz vorangetragen. In den letzten Wochen glaubte man oft, alleine mit der Sicherung der Außengrenzen zu einer signifikanten Verringerung der Zahlen zu kommen. Die Sicherung der Außengrenzen ist richtig und wichtig, sofern damit gemeint ist, an den Außengrenzen zu erfassen, wer wo und unter welchen Umständen in die EU einreist, wenn damit also ein kontrollierter Zugang für diejenigen gemeint ist, die zu uns kommen. Wer mit dem Schließen der Grenzen aber lediglich das Ziel verfolgt, Schutzbedürftigen das Stellen eines Asylantrags zu erschweren, der verlagert die Missachtung unserer gemeinsamen Werte an die Grenzen.

Wir müssen jetzt das Signal senden – ich hoffe, dass das von diesem Gipfel ausgehen wird –, dass wir alle in der gemeinsamen Verantwortung stehen, insbesondere Griechenland angesichts der dort aktuell entstandenen Lage zu helfen. Es gilt nun, die Mittel zur Verfügung zu stellen, aber auch personelle und technische Hilfe zu leisten. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass wir mit der Türkei einen Partner gewinnen, der mit uns gemeinsam ein Problem löst, das eben nicht seins ist.

Es ist richtig, dass wir in der Krise mit der Türkei zusammenarbeiten. Hier ist der Dialog entscheidend. Ich setze darauf, dass es über diesen Dialog gelingt, zu mehr Rechtsstaatlichkeit und zur Einhaltung der Menschenrechte zu kommen. Ich will das im Sinne von Rechtsstaatlichkeit auch als Chance begreifen, einen Beitrittsprozess zur EU zu ermöglichen.

Herr Kollege.

Die Türkei hat, nebenbei gesagt, in den letzten Jahren bei der Aufnahme von mehr als 3 Millionen Flüchtlingen Erstaunliches geleistet. Jetzt sollten wir die Bedingungen für gemeinsame Lösungen schaffen.

Liebe Frau Bundeskanzlerin – sie ist gerade nicht an ihrem Platz –, –

Sie müssen zum Schluss kommen.

– ich möchte Ihnen viel Glück, viel Kraft und Erfolg in Brüssel wünschen. Ich wünsche mir, dass Ihr viel zitierter Satz der letzten Wochen und Monate auch für die Verhandlungen in Brüssel gilt: Wir schaffen das, weil wir es machen.

Michael Stübgen erhält nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Ein bisschen kam es mir schon wie in Tausendundeine Nacht vor, als die türkische Regierung der Europäischen Union wenige Stunden vor dem Europäischen Rat in der letzten Woche einen sehr weitgehenden Vorschlag dazu gemacht hat, was sie bereit wäre zur Lösung oder teilweisen Lösung der Migrationsproblematik über ihr Land in die Europäische Union zu tun. Es gibt in den deutschen Medien wilde Spekulationen darüber, wie es denn zu diesem Vorschlag gekommen ist. Daran will ich mich nicht beteiligen.

Ich will aber eines feststellen: Wir haben es mit einem ernsthaften und sehr weitreichenden Vorschlag der türkischen Regierung an die Europäische Union zu tun. Nach meiner eingehenden Analyse dieses Vorschlages und der Vorbereitungspapiere, die unter Leitung von Ratspräsident Donald Tusk entstanden sind, muss ich Ihnen sagen, dass es meine Überzeugung ist, dass dieser Vorschlag das Potenzial hat, dass wir als Europäische Union es gemeinsam mit der Türkei schaffen, das Geschäftsmodell Balkanroute zu beenden. Dieses Geschäftsmodell führt seit Monaten dazu, dass skrupellose Schlepperbanden auf dem Rücken von geschundenen Menschen, die fliehen, Milliardeneinnahmen machen. Diese Banden haben vorsätzlich in Kauf genommen, dass bisher mehr als 1 000 Menschen auf der Balkanroute gestorben sind. Wenn wir es schaffen sollten, wenn die Chance besteht, dieses Geschäftsmodell zu beenden, ist es alle Anstrengungen wert, zu versuchen, bei den Verhandlungen mit der Türkei morgen und übermorgen zu einem Erfolg zu kommen.

Für ein erfolgreiches Agreement mit der Türkei gibt es nach meiner Einschätzung drei grundsätzliche Fragen, die beantwortet werden müssen.

Die erste ist: Können wir davon ausgehen, können wir glauben und voraussetzen, dass die Türkei dieses Mal wirklich will, was sie ankündigt? Ich verstehe jeden, der in dieser Frage Zweifel hat angesichts der Politik, auch der Geopolitik der Türkei in den letzten zehn Jahren, die vorsätzlich nicht darauf ausgerichtet war, sich der Europäischen Union anzunähern, sondern eher ein ganz anderes Ziel verfolgt hat und ganz andere geopolitische Schwerpunkte hatte.

Ich kann auch angesichts der Tatsache, wie die türkische Regierung in den vergangenen 15 Monaten mit der Flüchtlingswelle umgegangen ist, Zweifel verstehen. Sie hat diesen Prozess in ihrem Land geduldet, ohne ihn zu reduzieren oder gar zu stoppen. Denn dies war in ihrem eigenen Interesse: Wenn Flüchtlinge aus der Türkei in die EU gehen, sind weniger in der Türkei. Genauso erkennbar ist allerdings in den letzten Monaten, dass der Türkei dieser Prozess mehr und mehr aus dem Ruder gelaufen ist. Die Entwicklung, dass sich die Türkei zu einem internationalen Durchgangslager für Migranten bis hin aus Indien und Bangladesch in die Europäische Union entwickelt hat inklusive der logistischen mafiösen Strukturen ringsherum, ist mit Händen zu greifen.

Ich gehe davon aus, dass diese Frage mit Ja beantwortet werden kann. Ja, die türkische Regierung hat verstanden: Sie muss an der jetzigen Situation etwas ändern. – Wir haben eine ausreichende Schnittmenge, auf Augenhöhe zwischen EU und Türkei zu verhandeln, und die Chance, zu einem richtigen Ergebnis zu kommen.

Die zweite wesentliche Frage ist: Haben wir denn eine Garantie, dass ein mögliches Agreement mit der Türkei auch funktioniert, dass es erfolgreich umgesetzt werden kann? Diese Frage kann man einfach beantworten: Nein, die haben wir nicht, und die werden wir auch nicht haben, wenn dieses Agreement morgen oder übermorgen verabschiedet werden kann. Die nächste Frage, die sich anschließt, lautet: Ist denn die Wahrscheinlichkeit des Erfolges dieser Vereinbarung groß genug? Da ist meine Überzeugung, gerade aufgrund meiner Ausführungen zur ersten Frage, dass die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs groß genug ist.

Ich komme zur dritten und entscheidenden Frage – wir haben sie uns im Übrigen bei allen Rettungspaketen, bei allen Rettungsprogrammen in den letzten fünf Jahren im Rahmen der Euro-Krise immer wieder gestellt –: Haben wir denn für den Prozess der Umsetzung solch einer Vereinbarung – in diesem Fall mit der Türkei – eine ausreichende Kontrolle, und haben wir, wenn es das Agreement gibt, wenn es also verabschiedet ist, noch genügend Möglichkeiten und Kraft, Fehlentwicklungen, die zufällig, durch Fehleinschätzungen, aber möglicherweise auch vorsätzlich erzeugt werden, zu korrigieren? Die Antwort auf diese Frage ist natürlich wesentlich schwieriger.

Ich will nur zwei Punkte kurz ansprechen:

Die Türkei wünscht sich, dass der Prozess mit der Europäischen Union mit dem Ziel der Visafreiheit massiv beschleunigt wird. Es gab schon eine Roadmap, die das für das Jahr 2017/2018 vorsah. Im Herbst des letzten Jahres wurde beschlossen, dass dies bis Oktober der Fall sein soll. Jetzt sagt die Türkei: Wir schaffen das alles bis Ende Juni dieses Jahres. – Dass bisher wenig passiert ist, hat nichts mit der EU, sondern hat damit zu tun, dass die Türkei selber die Voraussetzungen noch nicht ausreichend umgesetzt hat. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich habe Zweifel, dass die technischen und politischen Vo­raussetzungen bis Ende Juni dieses Jahres von der Türkei umgesetzt werden können. Aber ich glaube nicht, dass ich das Recht habe, aufgrund dieser Zweifel der Türkei gegenüber zu erklären: Ich glaube nicht, dass ihr das schafft; also reden wir nicht darüber.

Wichtig ist, dass die notwendigen Voraussetzungen – sie sind bis ins letzte Detail definiert – umgesetzt werden, ohne politische Rabatte. Wichtig ist: Wir haben in diesem Prozess als Deutscher Bundestag die vollständige Kontrolle über die Vorgänge. Ich glaube, wenn das erfolgreich umgesetzt wird – von mir aus am besten Ende Juni –, dann werden wir mit biometrischen türkischen Pässen ohne Visa wahrscheinlich eine bessere Sicherheitsstruktur haben als mit den bisherigen nicht fälschungssicheren türkischen Pässen mit Visa. Wir können hier also zu einem Vorteil kommen.

Der letzte Punkt: die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen. Es ist ganz eindeutig, dass die Türkei in den letzten zehn Jahren nicht wirklich Interesse daran hatte, sich anzunähern. Das Gegenteil war der Fall. Aber auch hier können wir feststellen, dass die Türkei mit ihren ehemaligen geostrategischen und geopolitischen Zielen gescheitert ist; das ist sogar ein Desaster. Wenn es ein Umdenken bei der türkischen Regierung in die Richtung gibt, sich der Europäischen Union anzunähern und mehr Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land umzusetzen, dann wird dies ein Vorteil für 80 Millionen Türken sein, und es wird auch ein Sicherheitsvorteil für die Europäische Union als Ganzes sein.

Ich glaube, dass die notwendigen Voraussetzungen dafür, solch ein Agreement mit der Türkei zu erzielen, erfüllt sind. Wir als Deutscher Bundestag werden sehr genau darauf achten, dass die Voraussetzungen erfüllt werden. In diesem Zusammenhang wünsche ich dem Europäischen Rat einen erfolgreichen Abschluss und Bundeskanzlerin Merkel Erfolg bei den sehr, sehr komplexen und sehr, sehr schwierigen Verhandlungen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Stübgen. – Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die sich so angeregt unterhalten, bitten, Platz zu nehmen? Die Debatte ist noch nicht zu Ende, und es gehört sich, den beiden Kollegen, die noch reden, zuzuhören.

Nächste Rednerin in der Debatte: Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen. – Und ich meine das mit dem Hinsetzen ernst.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin betont, wie wichtig es ist, alle in Europa an einen Tisch zu bringen, für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu streiten und den nationalen Alleingängen in Europa endlich ein Ende zu bereiten. Wir haben das von Anfang an unterstützt, weil auch wir glauben, dass eine gemeinsame Asylpolitik bedeutet, dass es die Bereitschaft aller in Europa zur Aufnahme von Flüchtlingen gibt, und dass man die Staaten beim Aufbau von Asylsystemen unterschiedlich stark unterstützen muss. Dem liegt natürlich die Erkenntnis zugrunde, dass Dublin gescheitert ist und Griechenland mit der Verantwortung nicht länger alleingelassen werden kann.

Wir haben Sie auf diesem Weg immer unterstützt, wissend, dass nationale Alleingänge Europa schaden und den Schengen-Raum gefährden, und weil so etwas am Ende dazu führt, dass wir in Europa, wenn wir nicht gemeinsam aufnehmen, weniger Flüchtlinge aufnehmen werden, als wir es bisher tun. Mit dem EU-Türkei-Gipfel allerdings konterkarieren Sie, Frau Bundeskanzlerin, diese Bestrebungen. Sie konterkarieren den Plan, Flüchtlinge gemeinsam umzuverteilen. Davon liest man in diesen Vereinbarungen nämlich gar nichts mehr, und das finden wir nicht richtig.

Ich möchte an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden. Die Türkei ist Teil der Lösung. Sie kann auch gar nicht nicht Teil der Lösung sein. Sie war von Anfang an Teil der Lösung und Teil der Auseinandersetzung, weil sie mit Beginn des Syrienkrieges Hauptaufnahmeland von Flüchtlingen war. Jeder, der sagt, dass die Türkei nicht Teil der Lösung ist, arbeitet an den Realitäten vorbei.

Aber, Herr Oppermann, es geht nicht um „überheblich“ oder „herablassend“, wenn wir es falsch finden, die Türkei zum europäischen Türsteher zu machen, wohl wissend, dass Erdogan diese Bedingungslosigkeit, mit der wir auf ihn zugehen, nutzt, um uns zum Schweigen zu bringen, wenn es um seine menschenverachtenden innen- und außenpolitischen Aktionen geht. Und genau das passiert jetzt gerade.

Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, wollen, dass die Türkei Flüchtlinge versorgt und ihnen internationalen Schutz gibt, dann verstehe ich nicht, warum alle europäischen Regierungen nahezu schweigen, wenn es um die Zeitung Zaman, um die Einschränkung der Pressefreiheit und um das Verhindern von Demonstrationsrechten geht. Ich verstehe auch nicht, warum die Genfer Flüchtlingskonvention nicht Bestandteil der Verhandlungen war und es keinen bedingungslosen Anspruch an die Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen gab. Warum haben Sie darüber nicht gesprochen?

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist von der Türkei nicht vollumfänglich ratifiziert worden. Wenn wir von der Aufnahme von Flüchtlingen sprechen, dann reden wir auch über Integration. Sie ist in der Türkei nicht möglich, solange die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vollumfänglich umgesetzt wird.

Einige Worte noch zu dem, was hier das Ziel von uns allen ist, nämlich zur Bekämpfung des Schlepperwesens: Es ist Fakt, dass man ohne Schlepper nicht nach Europa kommen kann, weil es keinen Familiennachzug mehr gibt, weil wir keine Kontingente haben, weil das Reset­tlement-Programm lächerlich klein ist und weil wir in diesem ganzen Szenarium auch keine Lösung für Iraker und Afghanen haben.

Wer glaubt, dass mit Ihrem Vorgehen die Schlepperei bekämpft wird, der irrt sich, und der wird das auch erkennen.

Wir glauben, das Festhalten an der Umverteilung, an einer gemeinsamen europäischen Lösung und die Stärkung der europäischen Institutionen sind der einzige Weg, um hier wieder zusammenzukommen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Luise Amtsberg. – Ich darf jetzt vor allem die CDU/CSU-Kollegen und -Kolleginnen, die sich so angeregt unterhalten, noch einmal bitten, Ihrem Kollegen zuzuhören, weil der nächste Redner Matern von Marschall ist, und es lohnt sich, ihm zuzuhören. Also nehmen Sie bitte Platz.

Der letzte Redner in der Debatte: Matern von Marschall. Bitte schön.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für diese Vorschusslorbeeren,

und ich will meinen Dank auch gerne gleich mit einem Kompliment an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion verbinden. Dass Sie die Politik der Bundeskanzlerin heute so ausdrücklich unterstützen, ist natürlich erfreulich. Ich würde mir aber auch wünschen, dass sich das auch in Ihrem Zustimmungsverhalten im Bundestag niederschlägt. Ich darf an das Asylpaket II erinnern. Damals haben Sie vollständig dagegen gestimmt. Diese Diskrepanz werden wir hoffentlich vielleicht noch ausgeräumt sehen.

Herr Bartsch, nachdem ich Ihren Entschließungsantrag gelesen hatte und Ihre Einlassungen heute zur Kenntnis nehmen musste, habe ich erkannt, dass Sie mit aller Vehemenz gegen eine europäische Lösung, gegen eine Kooperation der Europäischen Union mit der Türkei arbeiten.

Das allerdings, Herr Bartsch, wird in erster Linie dazu beitragen, dass es verstärkt zu nationalen Lösungen kommt. Und das wiederum – da können Sie ganz sicher sein – wird noch mehr auch Ihrer Wähler in die Arme der AfD treiben.

Jetzt möchte ich im Detail auf das Rückübernahme­abkommen zu sprechen kommen, das zwischen Griechenland und der Türkei – genau darum geht es nämlich – getroffen worden ist. In diesem Rückübernahme­abkommen, das übrigens schon länger besteht, geht es sehr wohl darum, dass jeder Einzelne eine Anhörung bekommt und dass auch jedem Einzelnen die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes eröffnet wird. Insofern geht es dabei nicht um eine pauschale unrechtmäßige Zurückweisung. Auch wird nicht etwa – was hier als Kritik geäußert worden ist – möglicherweise verfolgten türkischen Bürgern der Rechtsschutz verwehrt. Sie könnten dann natürlich in der Europäischen Union um ein Asylverfahren nachsuchen.

Im Zentrum dessen, was jetzt vereinbart werden könnte, ist ein ganz enormes Potenzial. Dabei geht es darum, dass fast niemand mehr als illegaler bzw. irregulärer Migrant über den gefährlichen Seeweg kommen muss. Das ist natürlich bemerkenswert, weil damit Verbrechern, die sich als Schleuser betätigen und Menschen in Lebensgefahr bringen, die Geschäftsgrundlage entzogen wird.

Das ist eben ein humanitärer Ansatz und kein – so haben Sie es in Ihrem Entschließungsantrag formuliert – Menschenhandel. Auch wird die Türkei nicht – so haben Sie es gleichfalls dort formuliert – in ein Gefängnis verwandelt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Mit dem 3-Milliarden-Euro-Paket, das bis 2018 aufgestockt werden soll, wird – unter Einsatz des BMZ und gerade auch unter Einsatz der GIZ – in der Provinz Gaziantep ein wichtiger, ganz zentraler Schwerpunkt insofern gesetzt, als die syrischen Flüchtlinge in den infragekommenden türkischen Gemeinden angenommen werden, dass die Kinder der Flüchtlinge in den Schulen dieser Gemeinden Plätze finden, um zu lernen, auch um die türkische Sprache zu erlernen. Weiterhin soll den Flüchtlingsfamilien die Möglichkeit geboten werden, in diesem Nachbarland Syriens Fuß zu fassen. Sie können nach dem Ende des Bürgerkrieges hoffentlich auch in ihre Heimat zurückkehren.

Selbstverständlich ist dieses Konzept in eine Kette weiterer Maßnahmen eingebettet. Dabei geht es auch um das Anliegen, dass die Türkei gegenüber Drittstaaten Visaverpflichtungen geltend macht. Dabei geht es nicht mehr etwa nur um den Irak und den Iran, bei denen das schon geschehen ist, sondern eben auch um die Maghreb-Staaten, damit die Menschen aus diesen Ländern die Türkei nicht als Transitland benutzen, um auf diesem Wege zu uns zu kommen. Es handelt sich also um ein umfangreiches Konzept, das im Zentrum auch humanitäre und entwicklungspolitische Maßnahmen beinhaltet, die den 500 000 schulpflichtigen Kindern syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugutekommen.

Ich will zum Abschluss noch einmal die Fragen stellen: Trauen wir uns eigentlich nach lediglich sechs Monaten Arbeit – von September letzten Jahres bis jetzt – bereits jetzt nicht mehr zu, diese Krise europäisch zu lösen? Wollen wir – angesichts vereinzelt unruhig werdender Regionen in Deutschland, wenn wir auf die Wahlergebnisse vom letzten Sonntag schauen – 70 Jahre Frieden in Europa riskieren?

Meine Damen und Herren, jetzt gilt es doch, Rückgrat zu zeigen. Jetzt gilt es doch für alle von uns, das, was Europa starkgemacht hat, aufrechtzuerhalten, nämlich unsere Friedensgemeinschaft in Europa und Deutschland als ein wesentliches und starkes Land im Herzen Europas zu stützen. Ferner sollten wir auch unsere Bundeskanzlerin bei ihren Verhandlungen stützen.

Meine Damen und Herren, es ist jetzt – angesichts schlechter bzw. guter Wahlergebnisse für diejenigen, die wir nicht im Parlament haben wollen – nicht die Zeit, das Rückgrat zu verlieren und vielleicht – nur um kurzfristig ein Mandat zu retten – diese Grundprinzipien der Europäischen Union wegzugeben für ein Linsengericht.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe damit die Debatte.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge und beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7884, zu dem namentliche Abstimmung verlangt wurde.

Ich bitte nun die Schriftführer und Schriftführerinnen, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, wann die Urnen besetzt sind. – Sind die Urnen besetzt? – Gut, die Plätze an den Urnen sind besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/7884.

Gibt es ein Mitglied dieses Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Alle scheinen ihre Stimme abgegeben zu haben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben .

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die noch im Saal sind, bitten, Platz zu nehmen, weil wir noch weitere Abstimmungen vor uns haben.

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7883. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Linke, dagegengestimmt haben CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7885. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Linke, dagegengestimmt haben CDU/CSU und SPD, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7886. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Nein. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Dagegengestimmt haben CDU/CSU und SPD.

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel

Hierzu liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke werden wir später namentlich abstimmen. Ich möchte also schon jetzt darauf aufmerksam machen, dass nach Ende der Aussprache die Abstimmungen über diese Anträge, darunter eine namentliche Abstimmung, stattfinden werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. – Das ist offenkundig einvernehmlich. Also können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Europäische Rat im März ist klassischerweise ein Wirtschaftsrat. Auch wenn in Europa derzeit andere Themen im Vordergrund stehen, ist es wichtig, die wirtschaftlichen Fundamente der Europäischen Union weiter zu stärken. Denn nur wenn wir wirtschaftlich gut dastehen, werden wir auch in Zukunft in der Lage sein, die drängenden Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.

Im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters wird sich der morgen und übermorgen stattfindende Europäische Rat mit der wirtschaftlichen Lage in der gesamten Europäischen Union befassen, und wir werden darauf drängen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Volkswirtschaften durch Strukturreformen und Investitionen stärken sowie eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben.

Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt des morgen und übermorgen stattfindenden Europäischen Rates wird aber erneut die Flüchtlingspolitik und dabei vor allem die Zusammenarbeit mit der Türkei stehen. Für Deutschland und für die Europäische Union als Ganze ist die Flüchtlingsfrage die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Konflikte, die uns früher sehr weit weg erschienen, betreffen uns heute direkt, und sie werden uns auch in Zukunft immer wieder direkt betreffen. Das sehen wir an Syrien, das sehen wir an Afghanistan, und das sehen wir am Irak.

Wir erleben, dass es sich bei der Flüchtlingsfrage um eine Aufgabe handelt, die uns allen sehr viel abverlangt, die unsere ganze Kraft und auch unsere volle Aufmerksamkeit erfordert. Denn unser Umgang mit der Flüchtlingsfrage wird Deutschland wie auch Europa auf lange Zeit prägen, sowohl nach innen als auch nach außen. Und umso mehr setze ich mich dafür ein, dass wir als reicher Kontinent zeigen, dass wir in der Lage sind, eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern.

Dabei dürfen wir nie vergessen: Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht, also Europa als Ganzes. Für mich bedeutet das, dass wir weiterhin unverändert auf allen Ebenen an dauerhaften Lösungen arbeiten müssen: national, europäisch und international. Wir müssen dabei von dem Ansatz ausgehen, dass wir die Ursachen bekämpfen, die die Menschen dazu veranlassen, ihre Heimat zu verlassen. Mit diesem Ansatz werden wir es auch schaffen, die Zahl der nach Europa und Deutschland kommenden Flüchtlinge spürbar und dauerhaft zu reduzieren; denn so können die Menschen vor Ort bzw. in der Nähe ihrer Heimat sicher vor Krieg und Verfolgung wie auch mit einer Perspektive für sich und ihre Familien leben. Denken wir an Themen wie Gesundheit, Bildung, Arbeit, aber eben allzu oft auch Ernährung. Und mit diesem Ansatz werden wir es auch schaffen, in Zukunft wirklich denen zu helfen, die tatsächlich auf unseren Schutz angewiesen sind.

Ich glaube, dass wir beiden Zielen zuletzt ein gutes Stück näher gekommen sind, sowohl in Europa als auch bei uns zu Hause in Deutschland. Hier bei uns haben unsere ordnenden und steuernden Maßnahmen – von den seit September geltenden Kontrollen an unserer nationalen Grenze bis zu den Asylpaketen I und II – begonnen Wirkung zu entfalten, genauso wie die vielen Veränderungen zum Beispiel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Ohne jeden Zweifel profitieren wir in Deutschland gegenwärtig auch davon, dass der Flüchtlingszuzug, allerdings durch einseitige Entscheidungen Österreichs und der Staaten entlang der Westbalkanroute, zum Stillstand gebracht wurde.

Doch ich kann gar nicht oft genug davor warnen, uns hiervon täuschen zu lassen; denn die momentane Erleichterung, die Deutschland und einige andere Mitgliedstaaten jetzt spüren, ist das eine, die Lage in Griechenland ist das andere; und diese muss jedem von uns große Sorge bereiten, weil sie natürlich nicht ohne Folgen für uns alle in Europa bleiben wird. Der Zustand dort kann und darf nicht von Dauer sein, sonst kämen wir nach einer kurzfristigen Erleichterung bei uns vom Regen in die Traufe.

Deshalb lautet die alles entscheidende Frage unverändert, wie es uns gelingen kann, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für uns alle zu reduzieren, und zwar nachhaltig und dauerhaft und ohne dass wesentliche Errungenschaften unseres Lebens in Europa geschwächt werden.

Genau das sind die Ziele des gesamteuropäischen Ansatzes.

Erstens, weil gerade Deutschland als Land in der Mitte Europas wie kein zweites Land von der Reisefreiheit in Europa profitiert. Das gilt eben auch für unsere Wirtschaft.

Zweitens, weil wir nur mit einer gesamteuropäischen Lösung verhindern können, dass mit einer Schließung der Binnengrenzen die Fluchtrouten verlagert würden; denn wenn jetzt wieder neue, noch kompliziertere und gefährlichere Routen entstünden, dann profitierten davon nur die kriminellen Schlepper. Den höchsten Preis bezahlten dann die Flüchtlinge, häufig mit ihrem Leben. Aber auch wir Deutsche und Europäer zahlten einen hohen Preis, weil ja offenkundig würde, dass bisherige Maßnahmen nur Scheinlösungen gewesen wären, die lediglich an den Symptomen der Krise ansetzten, nicht aber an den Ursachen. In der Folge wäre die Enttäuschung der Bürger noch um ein Vielfaches größer als manche Sorge heute.

Und drittens können wir nur mit dem gesamteuropäischen Ansatz Lösungen entwickeln, die den letzten Mitgliedstaat in der Reihe nicht alleine lassen, in diesem Fall Griechenland. Noch einmal: Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht, also Europa als Ganzes. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Europäische Union Griechenland jetzt humanitäre Hilfe anbietet und dafür auch die erforderlichen 700 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden. Auch Deutschland hat Griechenland Hilfe angeboten. Ich bin dazu mit dem griechischen Ministerpräsidenten in engem Kontakt, der Bundesinnenminister ist es mit seinem griechischen Kollegen, der Bundesaußenminister ebenfalls.

Genauso wichtig ist, dass Griechenland seinen eigenen Verpflichtungen nachkommt. Dazu gehören der volle Betrieb der Hotspots und damit eine umfassende Registrierung der Flüchtlinge. Wir haben erhebliche Fortschritte bei der Registrierung und bei der Aufnahme in die Eurodac-Datenbank zu verzeichnen. Das gilt auch für die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften, nachdem es zuvor viel zu viele Verzögerungen gegeben hatte. Wir brauchen nur daran zu erinnern, dass wir darüber seit dem Herbst des letzten Jahres reden: Im Oktober hatten wir eine Konferenz der Staaten des westlichen Balkans und Griechenlands, und dort ist verabredet worden, dass jedes dieser Länder ausreichend Unterbringungskapazitäten bereitstellt. Aber auch hier sind jetzt in Griechenland Fortschritte deutlich erkennbar.

Griechenland will gemeinsam mit den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Krise humanitär vertretbar lösen, also mit sicherer und menschenwürdiger Versorgung und Unterkunft. Wir helfen Griechenland dabei, sowohl finanziell als auch vor Ort mit konkreter Unterstützung. Genau dieses Vorgehen unterscheidet die Situation heute von der in und mit Ungarn im letzten Sommer.

Sicherlich sind viele Flüchtlinge enttäuscht, wenn sie nicht dorthin reisen können, wohin sie wollen, weil wir uns in Europa einig sind, dass es kein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land gibt. Die Menschen haben aber Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. Genau dafür arbeiten wir gemeinsam mit Griechenland, auch für die Menschen, die jetzt in Idomeni ausharren und die der griechischen Regierung vertrauen sollten, dass es ihnen in den neugeschaffenen Unterkünften in Griechenland deutlich besser geht als jetzt in Idomeni.

Eine wirklich tragfähige Lösung jedoch haben wir erst dann erreicht, wenn nicht nur nach Deutschland, sondern in die gesamte Europäische Union dauerhaft weniger Menschen illegal einreisen als bisher. Um das zu erreichen, führen wir derzeit wichtige Gespräche mit der Türkei. Die Türkei ist das mit Abstand wichtigste Transitland, über das die Menschen – im Augenblick jedenfalls – illegal nach Europa kommen. Die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist unsere europäische Außengrenze. Sie muss geschützt werden. Dazu gehört ein entschlossener Kampf gegen Schlepper und Schleuser.

In Zusammenarbeit mit der Türkei haben wir verschiedene Schritte eingeleitet. So setzen wir auch auf den Aufklärungseinsatz der NATO in der Ägäis, für den sich die Verteidigungsministerin unermüdlich eingesetzt hat und der ich dafür ganz herzlich danken möchte.

Ich will es auch hier ganz offen sagen: Auch dieser Einsatz kommt nur Schritt für Schritt in Gang. Wir haben bis jetzt erste Überwachungsmöglichkeiten hinsichtlich der Insel Lesbos. Wir brauchen weitere Zugänge in die türkischen Territorialgewässer, damit alle Inseln überwacht werden können; denn es zeigt sich schon in den letzten Tagen, dass jetzt, wo Lesbos sehr gut überwacht ist, in Chios mehr Flüchtlinge ankommen. Und auch das ist eben keine nachhaltige Lösung. Deshalb brauchen wir Zugang zu allen Bereichen der türkischen Territorialgewässer.

Bislang war es für Europa ein großes Problem, dass illegal eingereiste Menschen nicht wieder in die Türkei zurückgeschickt werden konnten, selbst wenn sie keinen Schutzanspruch in Europa hatten. Genau bei diesem Problem setzen jetzt die Vorschläge an, die der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am 7. März beim Gipfel mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel vorgelegt hat. Seine Grundidee ist, dass die Türkei sich verpflichtet, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die zuvor illegal über die Ägäis nach Europa gekommen sind. Wann immer ein syrischer Flüchtling in die Türkei zurückgebracht werde, dürfe – so der Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten – im Gegenzug ein anderer syrischer Flüchtling legal aus der Türkei nach Europa reisen.

Es ist ganz offenkundig: Ziel einer solchen Regelung ist es, den Flüchtlingen den Anreiz zu nehmen, in ein Schlauchboot krimineller Schlepper zu steigen und sich auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa zu begeben. Eine Umsetzung dieses Vorschlags könnte also dazu führen, dass den kriminellen Schleppern in der Ägäis die Geschäftsgrundlage entzogen wird. Stattdessen gäbe es eine legale Alternative, die für Flüchtlinge sicher und für Europa kontrollierbar wäre. Da es aber unser Ziel ist, sehr schnell die Illegalität sozusagen zum Erliegen zu bringen, wird dieser Vorschlag im Anschluss, also später, ergänzt werden durch freiwillige Kontingente, die europäische Mitgliedstaaten übernehmen, um dann auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Damit würde das grausame Sterben in der Ägäis endlich ein Ende finden. Allein in diesem Jahr, 2016, sind über 350 Menschen in der Ägäis ertrunken; im vergangenen Jahr waren es 800 Menschen.

Ohne Zweifel handelt es sich bei dem türkischen Vorschlag um sehr weitreichende Überlegungen. Es war deshalb wichtig, eine endgültige Entscheidung nicht schon am 7. März zu treffen, sondern uns die Zeit zu nehmen, rechtliche und politische Fragen im Zusammenhang mit diesem Vorschlag eingehend und sorgfältig zu prüfen. Wir haben zum Beispiel auch den UNHCR konsultiert, um seinen Sachverstand zu nutzen. Aber – und das halte ich für sehr wichtig – aus dem türkischen Vorschlag spricht auch – das war bereits bei der Zustimmung zur NATO-Mission der Fall –, dass die Türkei mit Blick auf das Flüchtlingsthema ein eigenes Interesse hat, den Flüchtlingszuzug in das eigene Land zusammen mit Europa zu ordnen und zu steuern, damit die Schleuserstrukturen nicht noch weiter um sich greifen, als sie das ohnehin, wie wir alle wissen, schon tun. Das ist nämlich ein Zustand, der auch für die Türkei selbst auf Dauer nicht tragbar ist. Das Ziel ist also eine faire Teilung der Lasten.

Dass die Türkei im Rahmen der Verhandlungen mit der EU außerdem ihre Interessen im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess zur EU artikuliert, das kann und sollte eigentlich niemanden von uns verwundern. Entscheidend ist auch hier, wie wir damit umgehen, ob und wie wir also einen Ausgleich der Interessen schaffen können, der unseren Werten entspricht.

Die Türkei ist seit vielen Jahren Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Für mich als Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung galt immer das Prinzip: Pacta sunt servanda. Das hieß bislang und das heißt auch für die Zukunft: Wenn wir im Falle einer vertieften Zusammenarbeit neue Verhandlungskapitel öffnen sollten, dann ist und bleibt weiterhin unverändert entscheidend, dass die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei ergebnisoffen geführt werden. Schon daraus folgt, dass der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung steht.

Auch bei den Verhandlungen über neue Kapitel kann und wird es keine Abstriche bei unseren eigenen Prinzipien geben. Dazu will ich zwei Bemerkungen machen:

Erstens. Die Eröffnung neuer Kapitel ist nicht wegen uns so schwierig, sondern wegen der ungelösten Zypern-Frage. Das heißt, wir haben bis zum morgigen Rat noch Arbeit vor uns. Ich kann den Ausgang auch nicht prognostizieren.

Zweitens bitte ich, gerade in der Eröffnung der Kapitel 23 und 24, in denen es um Rechts- und Justizfragen geht, vor allen Dingen auch die Chancen zu sehen, mit der Türkei in einen wichtigen Dialog einzutreten, der sehr drängend ist.

Intensiv beraten werden gegenwärtig die Themen „Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU in die Türkei“ und „Visumsfreiheit“. Hierzu haben die Spitzen der Koalition am 5. November letzten Jahres in einem Beschluss vereinbart, sich für die Beschleunigung des Inkrafttretens der Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU in die Türkei und parallel dazu für die Beschleunigung der Verhandlungen über die Visumsfreiheit einzusetzen. In der Folge habe ich für Deutschland beim Europäischen Rat am 29. November letzten Jahres gemeinsam mit den anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der EU-Türkei-Agenda vereinbart, dass die Rückführung von Drittstaatsangehörigen im Juni dieses Jahres und die Visumsfreiheit spätestens ab Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten das einvernehmlich beschlossen.

Hinsichtlich der Visumsfreiheit möchte die Türkei diesen Prozess nun noch einmal beschleunigen und ihn statt im Oktober bereits Ende Juni dieses Jahres abschließen. Im Gegenzug bietet die Türkei an, alle Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, auch die mit Bleiberecht – das betrifft mehr als nur normale Drittstaatler –, und das alles ab sofort. Dafür möchte sie die Visumsfreiheit ebenfalls drei Monate vorher erreichen. Sie sagt zu – das ist absolut unabdingbar für uns –, dafür alle Bedingungen zu schaffen. Das alles gilt es im Zusammenhang zu beachten. Entscheidend also ist, dass sich die Voraussetzungen nicht ändern, die die Türkei für eine Visumsliberalisierung erfüllen muss. Diese sind und bleiben unverändert. Es ist im Übrigen noch vieles zu lösen. Wir werden sicherstellen, dass diese Bedingungen vollständig eingehalten werden, und wir werden Sie alle zu all diesem natürlich immer wieder konsultieren.

Nicht zuletzt bittet die Türkei um zusätzliche finanzielle Unterstützung bis Ende 2018, da nach ihrem Verständnis die bereits bewilligten 3 Milliarden Euro für Flüchtlingsprojekte nur ein erster Schritt waren. Auch für Europa ist entscheidend, dass Flüchtlinge, die wieder in die Türkei zurückgeschickt werden, dort entsprechend unseren humanitären Kriterien und denen des UNHCR behandelt werden; denn wenn die Türkei den Menschen eine sichere Versorgung, eine angemessene Lebensperspektive im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen bietet, dann nimmt das den Menschen einen wichtigen Grund mehr, sich auf die lebensgefährliche Flucht mit Schleusern und Schleppern einzulassen.

Ich halte den türkischen Wunsch nach mehr finanzieller Hilfe deshalb für völlig nachvollziehbar. Die Europäische Union ist dazu auch bereit. Entscheidend ist, dass diese Mittel tatsächlich in sinnvolle Projekte, und zwar in die sinnvollsten, fließen – in Unterbringung, in Schulen oder in medizinische Versorgung. Auch das werden wir sicherstellen. Die Türkei bittet darum, dass dies möglichst schnell geht. Um das zu erreichen, sind die Mechanismen in der Europäischen Union aber manchmal etwas schwierig.

Die ersten 95 Millionen Euro wurden bereits ausgezahlt. Sie helfen, 100 000 syrischen Flüchtlingskindern den Schulbesuch zu ermöglichen, und zwar in arabischer Sprache, und 700 000 Syrer in der Türkei mit Lebensmitteln zu versorgen.

Bei aller notwendigen Sorgfalt, mit der wir die Gespräche mit der Türkei jetzt führen und zu führen haben, sollten wir eines aber nicht übersehen: Das, was die Türkei für weit über 2 Millionen Flüchtlinge, genau gesagt für etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge, in ihrem Land seit Jahren leistet, kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwergetan zu haben, die Lasten zu teilen.

Umso wichtiger ist es, dass wir nun dabei sind, doch wenigstens schrittweise voranzukommen.

Meine Damen und Herren, die weitreichenden Vorschläge des türkischen Ministerpräsidenten zeigen, dass wir in den europäischen Verhandlungen zur Lösung der Flüchtlingsfrage an einem entscheidenden Punkt angekommen sind. Eine vertiefte Zusammenarbeit, wie wir sie mit der Türkei anstreben, ist immer eine Angelegenheit des Gebens und des Nehmens, des Kompromisses und des Ausgleichs von Interessen; und das gilt für beide Seiten gleichermaßen. Es versteht sich deshalb von selbst, dass wir gegenüber der Türkei unsere Überzeugungen zum Beispiel zur Wahrung der Pressefreiheit oder zum Umgang mit den Kurden entschieden einbringen, bei dem trotz allem notwendigem Kampf gegen den Terror der PKK stets die Angemessenheit des Vorgehens in Bezug auf alle Kurden zu beachten ist.

Eine vertiefte Zusammenarbeit, wie wir sie jetzt anstreben, zum Beispiel auch in der Diskussion über geöffnete Kapitel, kann hierfür im Übrigen den richtigen Rahmen bieten, wenn wir das auf der Grundlage der klaren Kriterien und Voraussetzungen machen, von denen ich eben gesprochen habe. Wir spüren, dass auf beiden Seiten die ernsthafte Bereitschaft besteht, die Probleme in der Flüchtlingspolitik gemeinsam zu lösen. Und das erachte ich als einen großen Fortschritt.

Doch noch ist das Ergebnis nicht erzielt, noch sind außerordentlich schwierige rechtliche wie politische Fragen zu klären, damit der Ausgleich der Interessen ein echter Ausgleich wird. Die Kommission hat heute im Übrigen zu den rechtlichen Fragen noch einmal eine Mitteilung veröffentlicht. Gleichzeitig muss der Ausgleich der Interessen dem Ziel des europäisch-türkischen Ansatzes dienen, die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft und nachhaltig für alle zu reduzieren sowie auch weiterhin den Menschen Schutz geben zu können, die diesen Schutz auch wirklich brauchen. Beim Europäischen Rat morgen und übermorgen geht es also darum, ob es gelingt, eine Einigung zu erzielen, mit der wir zum ersten Mal eine echte Chance auf eine dauerhafte und gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage haben könnten.

Zu dieser gesamteuropäischen Lösung gehört im Übrigen neben der Türkei auch die Partnerschaft mit unseren anderen Nachbarn, etwa in Nordafrika. Ich danke Innenminister Thomas de Maizière, der auf seiner Reise nach Marokko, Algerien und Tunesien weitreichende Vereinbarungen getroffen hat. Genauso danke ich dem Entwicklungsminister Gerd Müller, der dies in Fragen der Entwicklungshilfe getan hat. Thomas de Maizière hat vereinbart, dass zukünftig Rückführungen von nichtschutzbedürftigen Migranten in diese Länder erleichtert werden.

Zu einer gesamteuropäischen Lösung gehört ganz entscheidend, dass wir die Fluchtursachen gemeinsam bekämpfen. Hier sind die Friedensgespräche für Syrien von großer Bedeutung, bei denen ich dem Bundesaußenminister allen Erfolg wünsche. Das ist ein langer, ein schwieriger Weg; aber in den letzten Wochen haben wir doch eine ganze Reihe von Ereignissen gesehen, die uns zumindest mehr Hoffnung geben, als wir über lange, lange Zeit hatten.

Natürlich gehört es auch zu unserer Agenda, dass wir die Schlussfolgerungen des Valletta-Gipfels mit unseren afrikanischen Nachbarn umsetzen, und zwar konsequent umsetzen.

Zu einer gesamteuropäischen Lösung gehört außerdem, langfristig auch das Dublin-System zu reformieren. Die EU-Kommission wird demnächst Vorschläge vorlegen. Sie wollte das heute tun. Angesichts der intensiven Debatten über die rechtlichen Grundlagen der Türkei-Fragen hat sie das verschoben, aber sie wird das tun; denn wir müssen wissen, wie wir das Dublin-System an die veränderten Gegebenheiten anpassen und zukunftsfest machen können. Diese Vorschläge werden dann auch Grundlage für die weiteren Überlegungen sein. Ich sage ganz klar: Nur mit einer Reform von Dublin werden wir Schengen langfristig aufrechterhalten können. Denn zu einer gesamteuropäischen Lösung gehört nicht zuletzt auch, dass wir schrittweise zu den offenen Binnengrenzen zurückkehren können, von denen wir im Schengen-Raum so sehr profitieren.

Neun Schengen-Staaten, unter anderem Deutschland, sahen sich in den vergangenen Monaten gezwungen, temporäre Binnengrenzkontrollen einzuführen. Ich begrüße daher, dass die Kommission einen sehr ehrgeizigen Fahrplan vorgelegt hat, der das Ziel enthält, bis Ende des Jahres alle temporären Kontrollen wieder aufzuheben. Aber auch dafür müssen natürlich die Bedingungen erfüllt sein. Sonst können wir das nicht machen. Das heißt, wir müssen bis dahin die Situation an den europäischen Außengrenzen in den Griff bekommen, und alle Mitgliedstaaten müssen wieder ihre Verpflichtungen aus dem Schengener Grenzkodex einhalten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wenn sich all diese Bausteine zu einer Gesamtstrategie zusammenfügen, dann können wir eine dauerhaft tragfähige gesamteuropäische Lösung tatsächlich erreichen. So haben wir es als Staats- und Regierungschefs bei unseren Treffen im Februar und Anfang März gemeinsam vorgezeichnet. Und der morgen beginnende Europäische Rat ist hierfür eine weitere und, ich würde auch sagen, durchaus entscheidende Wegmarke, ohne dass ich schon voraussehen kann, wie die Entscheidungen genau aussehen.

Ich bin und bleibe überzeugt: Wir brauchen ein Europa, in dem gemeinsame Herausforderungen durch europäische Solidarität und durch gemeinsames Handeln gemeistert werden. Das ist der einzige Weg, der Europa langfristig Erfolg verspricht und der dazu führen wird, dass Europa und damit alle seine Mitgliedstaaten auch aus dieser Krise stärker hervorgehen werden, als sie in sie hineingekommen sind.

Herzlichen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Dietmar Bartsch ist der erste Redner für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mehrfach in Ihrer Rede davon gesprochen, dass die aktuelle Flüchtlingskrise nur gelöst werden kann, wenn die Fluchtursachen beseitigt werden. Ja, das ist richtig, aber das darf nicht zu einer Phrase werden, meine Damen und Herren.

Ich will es noch einmal klar und deutlich sagen: Die Flüchtlinge sind die Botschafter der Kriege und des Elends dieser Welt. Deutschland und Europa müssen an die Ursachen, an den Kern des Problems gehen, und der liegt nun mal im Krieg und in der Zerstörung in Syrien, im Irak und in der ganzen Region. Das bedeutet aber auch: Schluss mit Waffenlieferungen in Krisenregionen, Schluss mit militärischer Logik in Krisenregionen

und Nachdenken über eine andere Weltwirtschaftsordnung. Ich könnte jetzt noch einmal die Situation in Afghanistan seit 2002 schildern. Da sehen wir die Ergebnisse der Politik. Das kann so nicht weitergehen.

Sie haben zu Beginn Ihrer Rede auf die Situation in Griechenland Bezug genommen. Ich habe gestern ein Video gesehen, das Norbert Blüm in Idomeni zeigt. In diesem Video sagt er: Was ist das für ein Europa? Hier, wenn ich die Bahngleise sehe, wenn es um Geschäft und Waren geht: freie Bahn; wenn es um die Menschen geht: dann nicht. Geldgeschäfte: global und grenzenlos. Wenn es um die Menschen geht: eingesperrt. Was ist das für eine Welt? Ist das Globalisierung? – Norbert Blüm hat mit den Fragen und der Analyse völlig recht.

Es ist leider so: An vielen innereuropäischen Grenzen und auch an seinen Außengrenzen hat Europa seine Humanität, seine Menschlichkeit verloren. Der Tod – Sie haben die Zahlen genannt – ist zu einer alltäglichen Nachricht geworden, und es sind keine Lösungen in Sicht. Das große Projekt Europa, das ein Projekt des Friedens, der Kultur und der Solidarität ist, steht vor dem Scheitern. Es geht Europa nicht gut, Frau Bundeskanzlerin. Um diese Dimension geht es, um nicht mehr und auch nicht weniger.

Nun sind in diesen Gipfel auch mit Blick auf die Landtagswahlen, die stattgefunden haben, viele Erwartungen gesetzt worden. Natürlich ist unbestritten: Die Türkei ist ein Schlüsselland in dieser Krise. Sie meinen, Lösungen gefunden zu haben, indem Sie mit dem Despoten Erdogan einen Schulterschluss suchen. Erdogan diktiert Europa Bedingungen.

Frau Merkel, Sie haben eben von Angemessenheit gesprochen. Sie hofieren einen Mann, der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entlässt, weil sie von ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen und sich für den Frieden in der Türkei einsetzen. Sie hofieren einen Mann, der die Türkei zu einer Kriegspartei in Syrien gemacht hat, der die Türkei über Jahre zu einem Transitland des Terrorismus gemacht hat. Sie hofieren einen Mann, der Journalisten verhaften lässt, der die Pressefreiheit abschafft und kritische Zeitungen staatlich besetzen lässt. Sie hofieren einen Mann, der Krieg gegen die eigene Bevölkerung, gegen die Kurden führt mit Hunderten Toten, der sogar im Irak, also in einem anderen Land, bombardieren lässt. Sie hofieren einen Mann, der Frauen niederknüppeln lässt und der kurz vor dem Internationalen Frauentag mit Gummigeschossen gewaltsam gegen eine friedliche Demonstration von Frauen vorgegangen ist. 103 ermordete Frauen im Jahr 2015! Mit so einem Partner kann es keine Lösung für Europa geben. Menschenrechte dürfen nirgendwo und niemals auf dem Verhandlungstisch liegen.

– Auch nicht in Russland, Herr Kauder. Da haben Sie völlig recht. Ich habe „nirgendwo“ gesagt.

Ihre Vorvereinbarung auf dem letzten EU-Gipfel besagt, dass Sie Flüchtlinge vor allen Dingen aus Griechenland wieder in die Türkei abschieben wollen. Sie haben das eben noch einmal dargelegt. Für jeden abgeschobenen Flüchtling sollen andere aus Syrien in die EU einreisen dürfen. Darunter sind im Übrigen unter Umständen auch Kurdinnen und Kurden. Stellen Sie sich vor, dass von Griechenland Kurdinnen und Kurden in die Türkei abgeschoben werden. Was ist denn das für eine Herangehensweise? Das kann doch nicht wahr sein.

Das alles ist ein scheinheiliger Deal. Sie schaffen damit das fundamentale Recht in der Europäischen Union auf ein individuelles Asylverfahren ab. Dieses Recht ist aber nun einmal ein Grundrecht.

Während in Idomeni im Dreck und in Fäkalien Kinder geboren werden und leben müssen, machen Sie uns vor, dass es eine europäische Lösung geben kann. Sie haben völlig recht – auch Herr Blüm hat das gesagt –: 500 Millionen Europäer müssten in der Lage sein, dieses Problem zu lösen. Ja, es muss eine europäische Lösung unter Einbeziehung der Menschen geben. Doch das Problem ist: Europa folgt Ihnen nicht mehr. Sie haben eben de facto kein Wort zu den problematischen europäischen Partnern gesagt, weder zu Ungarn noch zu Polen oder zu Frankreich. Beim Verteilungsschlüssel wollen die EU-Staaten nicht mitmachen. Das ist doch die reale Lage. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, al-Hussein, bezeichnet die kollektive und willkürliche Ausweisung von Flüchtlingen sogar als illegal. Das Europäische Parlament ist gegen Ihren Vorschlag. Die Mehrzahl der EU-Staaten will nicht mitmachen.

Es gibt dafür einen Grund: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben einen Beitrag dazu geleistet, dass Europa so entzweit ist. Das hat auch mit Alleingängen und Drohungen Richtung Athen vor anderthalb Jahren zu tun. Das ist doch die Realität. Ist Ihnen aufgefallen, dass Nicht-EU-Staaten die Grenzen zu uns dichtmachen? Mazedonien baut Grenzanlagen gegen die EU. Früher wollten diese Länder die Schlagbäume Richtung EU einreißen. Das alles ist auch das Ergebnis von zehn Jahren Ihrer Politik, Frau Merkel. Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik.

Sie sind mitverantwortlich für die politische, humanitäre und soziale Krise in Europa. Sie waren es doch, die sich mit ihrem Finanzminister geweigert hat, die Verantwortlichen für die Wirtschafts- und Finanzkrise wirklich zur Verantwortung zu ziehen.

Das, was Krise in Griechenland, Spanien und anderen Ländern ist, ist im Übrigen auch Krise in unserem Land. Auch da sage ich ganz klar: Was waren denn die Rezepte? Weiterhin die schwarze Null. Ein Ergebnis ist, dass es in unserem Land auf der einen Seite immer mehr Kinder und immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Armut gibt und dass auf der anderen Seite wenige Menschen extrem viel Geld besitzen, und zwar obszön viel Geld, meine Damen und Herren.

Warum wird die ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland und Europa angesichts dieser Krise nicht einmal thematisiert?

Kurz vor den Landtagswahlen kam der Vizekanzler mit der Forderung, in Deutschland müsse mehr in Sachen „sozial“ getan werden. Das, lieber Herr Gabriel, kam zwar spät und direkt vor den Wahlen – na ja –, aber es ist völlig richtig. Auch wir sind dieser Auffassung. Allerdings sind wir der Auffassung, dass es für alle in diesem Land ein Solidaritätspaket geben sollte. Ja, das sollten wir machen.

Deswegen gibt es unseren Entschließungsantrag. Wir fordern mehr Investitionen unter anderem in den sozialen Wohnungsbau, ins Gesundheitswesen, in Schulen und in Bildung. „ 5 x 5“ haben wir vorgeschlagen, also fünfmal 5 Milliarden Euro für ein soziales Land, solide finanziert. Das muss doch wirklich möglich sein.

Meine Damen und Herren, es wurde in diesem Land bereits viel Vertrauen in die Politik zerstört. Was das bedeutet, haben wir alle am letzten Sonntag sehen können. Die Braunen im nationalkonservativen blauen Gewand sind in drei Landtage zweistellig eingezogen, und sie fischen ganz bewusst am ganz rechten Rand.

Die AfD ist aber nicht nur rechtspopulistisch und rassistisch. Nein, sie würde das Land sogar noch unsozialer machen. Die AfD spaltet die Gesellschaft. Sie will Hartz IV absenken, den Mindestlohn abschaffen, die Frauen zurück an den Herd schicken und fürs Vaterland gebären lassen. Deshalb, meine Damen und Herren: Das übliche Parteiengeplänkel ist keine Antwort auf die Fragen der Zeit. Alle in diesem Haus haben am 13. März verloren. Das muss man erst einmal anerkennen und entsprechend handeln.

Wir als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten haben einen Vorteil. Wir sagen: Wir können niemals glücklich sein, wenn andere unglücklich sind.

– Sie auch? Sehr schön. Nur mittun! Sie haben nachher die Möglichkeit; denn dann findet eine wunderbare Abstimmung statt.

Die alten Recken der Union haben das im Übrigen begriffen. Sie haben begriffen: Die Menschen in diesem Land wollen wieder ernst genommen und gehört werden, und sie wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Wir haben das verstanden. Ich hoffe, Sie auch. Kommen Sie mit den entsprechenden Ergebnissen vom Gipfel zurück!

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion erhält nun Thomas Oppermann das Wort.

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Herr Heiko Maas. – Herr Heiko Maas, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Kabinett hat heute den Entwurf einer Reform des Urhebervertragsgesetzes beschlossen. Die letzte Reform des Urhebervertragsgesetzes datiert aus dem Jahr 2002. Damals ist im Wesentlichen die Regelung aufgenommen worden, dass Urhebern eine angemessene Vergütung zusteht, die in der Regel in gemeinsamen Vergütungsregeln zwischen den Verwertern und den Urheberverbänden vereinbart werden soll.

In der Zeit bis heute sind viele Defizite dieses Verfahrens offengelegt worden. In der Realität ist es so, dass zumindest in einigen Urheberbranchen nicht angemessene Vergütungen gezahlt werden und die Urheber – seien es freie Journalisten, Drehbuchautoren oder andere – auch keinerlei praktische Möglichkeit haben, ihre Rechte durchzusetzen, weil sie sonst von ihren Auftraggebern sehr schnell damit konfrontiert werden, dass sie in Zukunft keine weiteren Aufträge mehr erhalten. Das hat in der Branche auch einen Fachbegriff bekommen: Das ist das sogenannte Blacklisting.

Darüber hinaus ist durch die Digitalisierung und die Vervielfältigung der Verwertungsmöglichkeiten eine Situation entstanden, in der viele Urheber gar nicht mehr nachvollziehen können, wo und wie oft ihre Werke genutzt und verwertet werden. Deshalb ist es notwendig geworden, in einer umfassenden Reform das Urhebervertragsgesetz weiterzuentwickeln, und das haben wir heute im Kabinett beschlossen.

Ich will nur wenige – die wichtigsten – Punkte aus der Reform vortragen. Zum einen haben wir im Gesetzentwurf erstmals einen gesetzlichen Auskunftsanspruch geregelt, damit die Urheber von den Verwertern in Erfahrung bringen können, wie oft Werke genutzt worden sind und wie viel Geld damit verdient worden ist. Dies ermöglicht den Urhebern, möglicherweise Nachforderungen zu stellen, wenn die Nutzung im Vergleich zu der im ursprünglich abgeschlossenen Vertrag genannten in einem Missverhältnis steht. Das ist für die Urheberseite außerordentlich wichtig zur Rechtsdurchsetzung.

Wir haben dabei aber auch darauf Rücksicht genommen, dass keine überbordende Bürokratie entstehen soll, indem wir diesen Auskunftsanspruch zumutbar eingeschränkt haben: Dort, wo untergeordnete Beträge betroffen sind, soll er in dem Umfang ausnahmsweise nicht gelten, wenn dies zu einem unzumutbaren Aufwand bei den Verwertern führen würde.

Im Gesetzentwurf ist auch der Grundsatz geregelt, den wir so beschreiben, dass mehrfache Nutzung auch zu mehrfacher Vergütung führen soll. Wir haben heute etwa in der Filmbranche die Situation, dass sogenannte Total-Buy-out-Verträge abgeschlossen werden. Das heißt, es wird einmal vergütet, unabhängig davon, wie oft ein Film gezeigt wird. Wir wollen das Ausnahme-Regel-Verhältnis umkehren und sehen im Gesetzentwurf ausdrücklich vor, dass die Häufigkeit der Verwertung auch bei der angemessenen Vergütung eine Rolle spielen soll, sodass in Zukunft Total-Buy-out-Verträge zurückgedrängt werden und Verträge, die zum Beispiel Wiederholungshonorare einbeziehen, in Zukunft wieder häufiger genutzt werden können.

Wir haben eine Regel eingeführt, die einen ganz neuen Anspruch definiert. Wir haben Urhebern ein Recht eingeräumt, nach der zehnjährigen Nutzung ihres Werkes durch den Erstverwerter ein Zweitverwertungsrecht geltend zu machen. Das heißt, bei Beibehaltung der Rechte des Erstverwerters wird sich der Urheber, wenn er dies will, nach zehn Jahren einen Zweitverwerter suchen können, der das Werk weiter verlegt, ausstrahlt oder in welcher Form auch immer verwertet. Das wird in der Praxis aber häufig dazu führen, dass sich die Urheber dieses Recht von ihren Erstverwertern abkaufen lassen werden. Auch das wird die Rechtsstellung der Urheber deutlich verbessern.

Wir haben des Weiteren die Regeln zur Aufstellung der gemeinsamen Vergütungsregeln gestrafft, und zwar sowohl im Verfahren als auch organisatorisch. Wir wollen damit erreichen, dass es schneller als bisher zu kollektiven Absprachen kommt; dies halten wir für sinnvoll. In der Vergangenheit haben vielfach jahrelange Vertragsverhandlungen stattgefunden, ohne dass man zu befriedigenden Ergebnissen gekommen ist.

Letztlich haben wir ein Verbandsklagerecht im Gesetzentwurf vorgesehen. Das heißt, dass Urheber, die keine angemessene Vergütung erhalten, diese, vertreten durch den entsprechenden Verband, im Rahmen einer Verbandsklage geltend machen können. Wir halten das für sinnvoll, weil sich in der Praxis diejenigen, die in unterschiedlichen Branchen keine angemessene Vergütung bekommen haben, nicht getraut haben, ihre Rechte durchzusetzen, weil sie davon ausgehen mussten, anschließend von Vertragsvergaben ausgeschlossen zu werden. Durch die Verbandsklage, also die Möglichkeit, dass die Verbände der Urheber einen entsprechenden Anspruch durchsetzen, verändert sich diese Situation. Dabei gehe ich fest davon aus, dass das nicht unbedingt zu vielen Klageverfahren führen wird. Vielmehr wird die präventive Wirkung der Verbandsklage wesentlich dazu beitragen, dass häufiger die angemessene Vergütung gezahlt wird, die vereinbart wurde.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Maas. – Bevor wir zur Fragerunde kommen – es haben sich schon einige gemeldet, die Fragen stellen wollen; ich bitte, zuerst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, den Minister Maas vorgestellt hat –, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin – das ist die Drucksache 18/7884 – bekannt geben: abgegebene Stimmen 557. Mit Ja haben gestimmt 53, mit Nein haben gestimmt 446, Enthaltungen 58. Der Entschließungsantrag der Linken ist damit abgelehnt.

Dann kommen wir jetzt zu den Fragen. Eine Minute Frage, eine Minute Antwort – Sie wissen, wie es geht.

Wir fangen an mit Renate Künast.

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.