Fragestunde Danke schön. – Ich schließe damit die Regierungsbefragung.

Aktuelle Stunde zu Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hofreiter, Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Leben ist so hart, Herr Kollege Schäuble! wissen Sie, ein Mindestmaß an Sachkenntnis schadet nicht, wenn man so heftige Vorwürfe erhebt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, das war jetzt wieder schlecht! – Ja, Mindestmaß. Lassen Sie mich einmal ein paar Sachen sagen. Das Problem ist wirklich ärgerlich, und es ist nicht neu. Es ist auch so: Ich bin seit Ende 2009 Bundesfinanzminister. Vorher gab es auch Bundesfinanzminister. Ich bin der erste, der mit großem Nachdruck, und zwar konsequent, jedes Jahr, daran arbeitet. Wir haben den automatischen Informationsaustausch. Es ist gesagt worden, wir hätten vor ein paar Jahren nicht für möglich gehalten, was wir alles erreicht haben. Es sind inzwischen über 100 Länder, die sich am automatischen Informationsaustausch beteiligen. Unterschrieben haben wir den Vertrag übrigens in Berlin im Herbst 2014. Das ist für internationale Verhältnisse relativ schnell. Wir – ich persönlich zusammen mit meinem britischen Kollegen – haben die Initiative für die BEPS-Initiative im Rahmen von G 20 ergriffen; übrigens während der mexikanischen G-20-Präsidentschaft, wenn Sie es überprüfen wollen. Wir haben sie dann relativ schnell – immer für globale Verhältnisse – im globalen Prozess vorangebracht. Seit dem Gipfel in Antalya ist sie implementiert. Dort sind viele Punkte, die jetzt gefordert sind, längst enthalten. Deswegen ist es in der Tat wahr – hier bin ich mit dem Kollegen Walter-Borjans völlig auf derselben Linie –, dass das, was wir in zehn Punkten zusammengefasst haben, keineswegs alles neu ist. Deswegen habe ich die Veröffentlichung auch begrüßt, so wie bei den Luxemburg-Leaks. Sogar Ihr Fraktionskollege im Europäischen Parlament hat öffentlich gesagt: Herr Schäuble hat jede dieser Veröffentlichungen immer genutzt, um international und europäisch Druck dahinter zu machen. – Reden Sie einmal mit Herrn Giegold darüber! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben zwei grundlegende Probleme, die wir bei aller Erregung nicht übersehen dürfen. Wir müssen sie lösen. Das erste Problem ist: Ein Land wie wir – wir haben sowieso die Globalisierung –, das so sehr in die internationale Arbeitsteilung eingeflochten ist, muss Regelungen international zustande bringen. Wir können sie nicht im nationalen Alleingang machen, die nützen gar nichts. Angesichts der Fungibilität von Geld sind heute solche Regelungen nur noch global zu erreichen. Deswegen müssen wir diesen Weg gehen. Da kannst du manchmal fast verrückt werden, so mühsam ist das. Das ist alles wahr. Trotzdem muss man es tun. Wir bringen es beharrlich voran. Deswegen machen wir Druck dahinter. Die Europäer sind übrigens nicht die Schlechtesten dabei. Aber weil Sie die Niederlande als Vorbild genannt haben, wäre ich gerade ein bisschen zurückhaltend. Schauen Sie sich einmal die Patentboxen und einige andere Dinge an. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe sie nur beim Transparenzregister als Vorbild genannt! – Bei der Transparenz. Entschuldigung, wir haben doch in Europa die Richtlinie verabschiedet und beschlossen. Wir sind in der Umsetzung. Wir setzen sie auch um. Das Entscheidende ist, dass wir den automatischen Informationsaustausch hinbekommen. Wir werden jetzt auch in dieser Woche in Washington sagen – meine europäischen Kollegen machen mit –: Die, die nicht mitmachen – Panama ist eines der Länder, das beim automatischen Informationsaustausch nicht mitmacht –, werden wir auf eine schwarze Liste setzen und bestimmte Finanzgeschäfte nicht mehr machen. Wir haben die übrigens von der schwarzen Liste nicht in einer nationalen Entscheidung gestrichen. Das sind immer Empfehlungen des Global Forum. Das gibt es bei der OECD. Das ist das einzige Forum, bei dem man international gegen Steuerhinterziehung und übrigens auch gegen Geldwäsche arbeiten kann. Das zweite Problem, auf das ich Sie aufmerksam machen möchte, ist: Wir sind ein Bundesstaat. Die Verwaltungskompetenz liegt im Wesentlichen bei den Ländern. Das ist auch richtig. Deswegen arbeiten Bund und Länder eng zusammen. Wir machen Gesetze. Der Bundesrat hat die Gesetzgebungsinitiative, aber der Bundestag muss entscheiden. Zum Antrag des Bundesrates vor zwei Jahren hat die Bundesregierung in einer gemeinsamen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass dieser Antrag deswegen ins Leere zielt, weil die Rechtslage im KWG bereits so ist, dass, wenn systematisch gegen diese Vorschriften verstoßen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet wird, dies für Banken und Bankiers auch heute schon strafbar ist. Das ist geltendes Recht. Wer dagegen systematisch verstößt, kann seine Lizenz als Bank verlieren. Das ist geltendes Recht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen hat die Bundesregierung damals gesagt: Diese Initiative zielt ins Leere. So haben wir das übrigens auch mit dem Restrukturierungsmechanismus und -fonds zum ersten Mal umgesetzt; da gibt es nämlich datenschutzrechtliche Probleme. Datenschutz wird ja gelegentlich hochgehalten. Heute sind Sie gerade für Law and Order, beim nächsten Mal sind Sie für Datenschutz. Ich bin immer für beides. Wir haben die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die BaFin Meldungen an die Steuerbehörden macht, wenn sie bei der Überprüfung von Banken Erkenntnisse zur Verletzung steuerlicher Vorschriften oder zur Beihilfe dazu gewinnt. Seit es diese Rechtsgrundlage gibt, macht dies die BaFin mit großem Nachdruck. Das ist einer der Gründe, warum die Banken, auch ausweislich der Ergebnisse des Rechercheverbunds, die entsprechenden Vorschriften umgesetzt haben. Insofern ist der zentrale Punkt, an dem wir arbeiten, Register anzulegen, damit wir die wirtschaftlichen Eigentümer kennen, und zwar die wirklichen. Die Register müssen einen einheitlichen Standard haben und dann miteinander vernetzt werden, international und national. Auch dafür brauchen wir datenschutzrechtliche Grundlagen. Wir, die fünf Größeren in Europa – Italien, Frankreich, Spanien, Großbritannien und wir –, sind jetzt dabei, dies zu verabreden; wir machen das schon einmal vorab zwischen uns fünf. Vor der Umsetzung brauchen wir aber eine rechtliche Grundlage für den Datenaustausch. Sonst können wir es nicht machen. Da bitte ich, die Grundlage dafür schnell zu schaffen. Wenn wir beides miteinander verbinden, haben wir die wesentlichen Punkte, die wir angehen können, umgesetzt. Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen. In den Bund-Länder-Finanzgesprächen plädiert der Bund – die beiden großen Koalitionsfraktionen – gelegentlich dafür, dem Bund im Zusammenwirken mit der Steuerverwaltung der Länder mehr Kompetenzen zu geben. Regelmäßig lehnen das die Länder mit Abscheu und Empörung ab – und wenn Herr Walter-Borjans nickt, dann ist das so. Das hat ja auch gute Gründe. Beifall bei der CDU/CSU Herr Hofreiter, das müssen Sie nur zur Kenntnis nehmen und dann nicht der Bundesregierung vorwerfen. Ich habe eine Bitte. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung sind wir in den letzten Jahren viel besser geworden. Im Kampf gegen Geldwäsche sind wir bei den Vorschriften besser geworden, aber die Umsetzung ist nicht optimal. Deswegen stehen wir in den internationalen Listen nicht so gut da. Herr Michelbach, die Bargelddebatte hat übrigens auch ein bisschen damit zu tun, dass international empfohlen wird, Bargeldgeschäfte mit Obergrenzen zu versehen, jenseits derer die Beteiligten registriert werden müssen. Das ist eine internationale Empfehlung, und ich werde dafür eintreten, dass wir sie auch umsetzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Aber: Auch wenn wir die rechtlichen Vorschriften haben, ist die Verwaltungskapazität im Bereich der Geldwäschebekämpfung bisher nicht ausreichend. Deswegen haben wir in der Bundesregierung vor einigen Monaten entschieden – es hat eine Zeit lang Verhandlungen gegeben –: Wir schaffen eine neue FIU, Financial Intelligence Unit, die nicht beim BKA, sondern beim Zoll angesiedelt wird – im Wesentlichen mit neuen Mitarbeitern –, die die relevanten Informationen filtert. Da bitte ich die Länder – deswegen habe ich gebeten, dass wir es, wenn möglich, auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz der kommenden Woche behandeln –, einen entsprechenden Unterbau zu schaffen. Die Umsetzung des Polizeirechts ist nach dem Grundgesetz Sache der Länder. Das ist Sache der Gewerbeaufsicht. Die Gewerbeaufsicht ressortiert in den Ländern üblicherweise bei den Arbeits- und Sozialministerien, weil es da vor allen Dingen um Arbeitsschutzvorschriften und Sonstiges geht. Sie können sich vorstellen: Geldwäsche läuft da unter „ferner liefen“. Es geht aber so nicht weiter. Deswegen ist meine Bitte, dass wir, wenn wir es auf Bundesebene ändern, dies auf Länderebene entsprechend tun. Es ist sehr viel besser, wenn wir alle die rechtlichen Regelungen schaffen. Da können wir auch noch einige Dinge machen. Ich stimme zum Beispiel dem Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Herrn Eigenthaler, zu, der gesagt hat: Lasst uns doch bei Kunden, die Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen haben, nicht mehr den Nachweis führen, ob sie da tatsächlich reale Geschäfte machen, sondern eine Beweislastumkehr vornehmen. – Das ist rechtsstaatlich möglich. Ich finde, wir sollten hier schnell zu einem Ergebnis kommen und es umsetzen. Es ist nicht so, dass wir mit unseren Vorschlägen ein Monopol haben. Es ist gut, wenn es noch bessere Vorschläge gibt, die wir umsetzen können. Bitte diskreditieren Sie nicht den Ansatz, dass wir das europäisch und international umsetzen müssen – sonst bleibt es vergeblich –, und zerstören Sie nicht die Grundlagen der arbeitsteiligen Wirtschaft in globalisierten Finanzmärkten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als nächster Redner spricht Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Ach, Herr Schäuble! Es ist schon interessant, zu verfolgen, was die Presse von Ihren Vorschlägen hält. Da sagt zum Beispiel Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Neues Deutschland! der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der mit diesen Vorgängen betraut ist: „Das ist eine Nebelkerze.“ Es fehlten wichtige Vorschläge wie öffentliche Firmenregister und ein Unternehmensstrafrecht. Der Spiegel zerreißt in einem Artikel alle zehn Punkte, die Sie vorgelegt haben, weil diese weit hinter den Anforderungen zurückbleiben. Als ich Ihnen zugehört habe, hatte ich den Eindruck: Es ist alles in Ordnung, weil Sie schon so viel getan haben. Wenn ich Herrn Kohl einmal zitieren darf. Er hat gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Wenn bei Ihrer Politik das herauskommt, was die Panama Papers jetzt belegen, dann kann man nur sagen: Sie haben auf der ganzen Linie versagt, Herr Schäuble, Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN der Koalitionspartner übrigens mit, auch er hat Finanzminister in unserem Land gestellt. Heute war der Wirtschaftsminister im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, und er hat gesagt – eigentlich haben Sie das heute noch einmal bestätigt –: Das macht sprachlos, aber irgendwie haben es alle geahnt. – Vorhin habe ich sogar gehört: Wir haben es alle gewusst, hat Herr Schäuble gesagt. – Wenn Sie alles gewusst haben: Warum bedarf es dann eines solchen Vorgangs wie den der Panama Papers – Sie haben zehn Punkte vorgelegt, die SPD zwanzig –, um aktiv zu werden? Wissen Sie, was das Problem ist? Das Problem ist die Stimmung bei den Bürgern. Die Bürger haben nämlich den Eindruck: Das, was plötzlich offensichtlich ist, haben Sie immer schon gewusst, haben es geahnt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und bekämpft! Es ist doch so: Die Spitzenpolitiker, die Spitzenleute in der Wirtschaft, die Sportler, die Eliten der Wirtschaft verstecken ihr Geld vor der Steuer, Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wer sagt das? aber jeder normale Steuerzahler in diesem Land kriegt sie vom Gehalt abgezogen. Wenn man dann einen erwischt – das ist die Haltung der Bürger –, dann gibt es die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige oder man kommt sehr schnell wieder aus dem Knast oder man wird überhaupt nicht verfolgt. In diesem Zusammenhang fällt mir der Zumwinkel ein. Damals wurde die Steuerschuld kurzfristig auf unter 1 Million Euro gedrückt, damit man ihn nicht verknacken muss. Das ist der Zustand in unserem Land, und das haben die Bürger satt. Sie trauen Ihnen nicht mehr. Sie wenden sich von der Politik ab, wenn Sie das nicht beenden. Dafür sind Sie in der Regierung mit Ihrem Nichtstun mit verantwortlich. Beifall bei der LINKEN Hinzu kommt das Versagen der Institutionen. Nehmen wir den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der in der Öffentlichkeit immer als Anwalt für Steuergerechtigkeit auftrat. Dann kommt heraus, dass er als Minister selber daran beteiligt war, es Firmen zu ermöglichen, ihre Steuern zu reduzieren. Wie soll da Vertrauen in Institutionen entstehen? Kommen wir zu den Banken. 28 deutsche Banken sind an dem Steuerbetrug beteiligt, von den sieben größten Banken sind es sechs: Deutsche Bank, Dresdner Bank, UBS Deutschland usw. Selbst die BayernLB ist dabei. Der bayerische Finanzminister ist übrigens eine der Aufsichtspersonen. Hat Finanzminister Söder nicht geguckt? Das kann ich gar nicht glauben. Er stellt sich an, Ministerpräsident zu werden. Glauben Sie, dass das das Vertrauen der Bürger in unseren Staat stärkt? Ich kann nur sagen: Da haben wir alle miteinander ein Problem. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ist das Satire? Reden wir über die Banken. In einem gegenwärtig bestehenden Gesetz ist geregelt – der Wirtschaftsminister hat heute im Wirtschaftsausschuss darauf hingewiesen –, dass bandenmäßiger und organisierter Betrug mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden kann. Warum sitzt bei uns eigentlich noch kein Vorstandsmitglied einer Großbank ein? Beifall bei der LINKEN Das ist geltendes Recht. Warum verknacken wir die nicht endlich!? Wenn wir sie verknacken würden, dann würden sie ihre Geschäfte vielleicht auch ordnungsgemäß und im Sinne der bundesrepublikanischen Gesetze durchführen. Aber das tun wir nicht, Beifall bei der LINKEN sondern wir schauen weg und sagen: Es ist doch alles in Ordnung. Es gibt Vorschläge, die in Deutschland umzusetzen sind, Herr Schäuble, aber das machen Sie nicht; das schreibt ja auch die Presse. Ein Punkt wäre zum Beispiel die Quellensteuer. Das heißt schlichtweg, dass Gewinne dort zu besteuern sind, wo sie entstehen. Warum tun wir das nicht? Warum reden wir nur darüber? Warum reden Sie nur darüber? Übrigens: Die Gewinne, die nicht mehr versteuert werden müssen, weil die Firma, die die Gewinne macht, in irgendeinem Land sitzt, das Steuerschlupflöcher anbietet, werden hier angelegt und dann wieder steuerfrei transferiert. Wenn eine Quellensteuer vorhanden wäre, wäre das nicht möglich. – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Wir haben eine Bundespolizei gefordert. Die haben Sie immer abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir haben seit 2010 drei Anträge gestellt, in denen Teile stehen, die Sie jetzt selbst als Forderung erheben. Sie haben im Deutschen Bundestag jede Forderung der Linken, die Finanzmärkte vernünftig zu kontrollieren, diese Offshorepolitik zu stoppen und zu verhindern, dass der ehrliche deutsche Steuerzahler betrogen wird und andere, die Reichen, ihr Geld verschieben, abgelehnt. Deshalb kann ich sagen: Diese Regierung, auch Sie, Herr Schäuble, ist mitverantwortlich für das, was einige in diesem Land zulasten der Allgemeinheit treiben. Beifall bei der LINKEN Jetzt spricht Carsten Schneider für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich dem Qualitätsjournalismus in Deutschland Danke sagen; denn die Süddeutsche Zeitung hat mit der starken investigativen Recherche gezeigt, wofür Qualitätsjournalismus gut ist. Das sage ich gerade vor dem Hintergrund der Debatte, die wir generell über Meinungsfreiheit und Pressefreiheit führen. Uns hat es geholfen, Licht in das Dunkel zu bringen. Dass in den Konstruktionen der Briefkastenfirmen alles andere als weiße Ware und weiße Wäsche gewaschen wurde, war mir persönlich immer klar. Wie groß das Ausmaß ist, war mir nicht klar. Vermutungen kann man haben, aber jetzt wird deutlich, dass es sich insbesondere im Fall Panama, über den wir hier sprechen – der aber nicht der einzige Fall weltweit ist; denn es gibt noch britische Überseeinseln, andere Inseln in der Karibik, es gab den Fall Zypern und, und, und –, um Steuerhinterziehung handelt, vor allen Dingen aber um organisierte Kriminalität, die den Schutz der Dunkelheit nutzt, um illegal erworbenes Geld zu legalisieren und in den normalen Geschäftskreislauf einzubringen. Dazu kommen noch Diktatorengeld und anderes. Bisher sind noch keine prominenten deutschen Personen darunter. Ich hoffe, das bleibt auch so. Im Kern müssen wir das aufgreifen, was Herr Schäuble in zehn Punkten vorgeschlagen hat. Die SPD-Fraktion ist in Abstimmung mit den Ländern weitergegangen: zwanzig Punkte, die nicht nur internationale Verpflichtungen umfassen, sondern auch nationale avisieren, und darauf will ich eingehen, weil wir bei den internationalen Verpflichtungen keinen Dissens haben. Deutschland wird die Präsidentschaft und den Vorsitz der G-20-Gruppe im Dezember dieses Jahres übernehmen. Ich glaube, es muss die Hauptaufgabe sein, die Frage der Transparenz im Finanzsektor an die erste Stelle zu setzen, damit es gelingt, die Allgemeinheit vor denen zu schützen, die die Dunkelheit suchen, um ihre Geschäfte zu machen und Korruption und Unfrieden ins Land zu bringen. Dabei haben Sie unsere Unterstützung. Ein zweiter Punkt ist eine europäische Regelung. Am besten ist, wenn wir das europäisch geregelt bekommen, damit wir den großen Markt in Europa als Vorbildfunktion haben. Hier wird es ein bisschen schwieriger. Die BEPS-Initiative wurde angesprochen. Ja, es stimmt, sie liegt auf dem Tisch. Es sind einige Länder, zum Beispiel die Niederlande, genannt worden, die in manchen Punkten transparent sind. In dem Punkt der Steuergestaltungsmöglichkeiten für Großkonzerne gilt das eher nicht. Es muss klar sein: Steueroasen, die es auch in Europa gibt, müssen ausgetrocknet werden; denn sie sind Gerechtigkeitswüsten. Sie entziehen der Allgemeinheit das Geld, das die anderen, die Bürger dieses Landes, bezahlen müssen, um die Staatsleistungen erbringen zu können. Ein dritter Punkt ist die Frage: Gibt es nicht auch Möglichkeiten, die wir national umsetzen können? Hier haben wir einen Dissens. Ich fange aber mit dem Konsens an: Wir haben als SPD-Fraktion klar gesagt: Geldwäsche und Steuerhinterziehung müssen geächtet werden. Deswegen sind wir für eine ganz scharfe Umsetzung eines gerechten Steuervollzugs in Deutschland. Hier ist NRW Vorbild. Beifall bei der SPD Die Gesetze gelten deutschlandweit. In NRW werden sie mit einer harten Steuerfahndung durchgezogen. Bayern ist in diesem Zusammenhang eine Gerechtigkeitswüste. Ein mittleres Unternehmen in Bayern wird im Schnitt alle 40 Jahre geprüft. Diese Zahl kommt nicht von mir, sondern das ist eine Zahl des bayerischen Rechnungshofs. Das muss sich zwingend ändern, weil wir die Durchsetzung des Rechts brauchen. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Bargeldobergrenze. Herr Hofreiter, ich glaube, diesen Punkt haben Sie vorhin nicht genannt. Wir sind für eine Bargeldobergrenze, weil man Zahlungen von mehr als 5 000 Euro zum einen auch per Überweisung erledigen kann und zum anderen dem Schwarzgeldhandel, der Korruption, der organisierten Kriminalität das Leben dadurch zumindest erschwert wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Grünen haben sich dazu nicht bekannt, im Gegenteil. Das sollten Sie sich vielleicht noch einmal überlegen. Jetzt kommen wir zu einem Punkt, an dem wir noch einen Dissens haben. Es geht um den Entzug der Banklizenz bei Steuervergehen. Dazu gibt es einen Bundesratsantrag von 2013. Es gibt – da haben Sie recht – eine Gegenäußerung der Bundesregierung dazu; ich habe sie mir eben noch einmal genau angeschaut. Ich teile diese Gegenäußerung nicht – ich sage das hier für die SPD-Fraktion –, weil bezüglich des Entzugs der Banklizenz auf das KWG verwiesen wird. Laut § 35 Absatz 2 Nummer 6 KWG – ich sage das für diejenigen, die das nachlesen wollen – kann die Lizenz aber nur bei nachhaltigen Verstößen gegen das Kreditwesengesetz, gegen das Geldwäschegesetz oder das Wertpapierhandelsgesetz entzogen werden, nicht bei Verstößen gegen Steuergesetze. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Genau! Da die Banken aber ganz oft zentral, als Spinne im Netz auftreten, auch bei der Beratung hinsichtlich einer Steueroptimierung, wollen wir, dass auch diese Frage gesetzlich normiert wird, damit die Banken im Zweifel auch haften. Und das schärfste Schwert dabei ist, ihnen die Lizenz zu entziehen. Ich finde, darüber sollten wir uns noch einmal austauschen. Beifall bei der SPD Als nächster Redner spricht Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Panama Papers haben das Licht der Öffentlichkeit auf ein riesengroßes Problem gelenkt, nämlich auf das Briefkastenunwesen, das es weltweit gibt und das eine zentrale Voraussetzung für ganz viele der Probleme darstellt, die uns heftig beschäftigen: Drogenkriminalität, Terrorismusfinanzierung, das Ausplündern von Staaten durch ihre despotischen Herrscher, Steuerhinterziehung. Es ist gut, dass das Licht der Öffentlichkeit darauf fällt; denn gegen dunkle Geschäfte ist das wichtigste Instrument immer öffentliches Licht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Panama Papers haben das Licht der Öffentlichkeit aber auch auf ein anderes Problem gelenkt – das kann man jetzt sehr gut wahrnehmen –, nämlich darauf, dass der Bundesminister der Finanzen die Probleme in diesem Bereich seit Jahren ignoriert Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was? und die Problemlösungen immer wieder erschwert hat. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben Sie seine Rede nicht gehört? Es ist gut, dass auch das an das Licht der Öffentlichkeit kommt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einer kann von dem, was jetzt öffentlich wurde, auf jeden Fall nicht überrascht gewesen sein, und das ist der Bundesfinanzminister; denn seit Jahren ist bekannt, dass es Tausende von Briefkastenfirmen gibt, und seit Jahren ist auch bekannt, dass es diesbezüglich massive Defizite in Deutschland gibt. Vor einigen Jahren schon hat Nordrhein-Westfalen einen Datensatz angekauft, der zeigt, dass die Commerzbank mit genau dieser Anwaltskanzlei in Panama Geschäfte betreibt. Die Bankenaufsicht, deren Vorgesetzter Sie sind, Herr Schäuble, weiß seit Jahren über die Probleme bei der Berenberg Bank Bescheid. Die internationale Fachorganisation Financial Action Task Force hat 2010 und 2014 auf die massiven Defizite Deutschlands bei der Geldwäschebekämpfung hingewiesen. Es gab 2012 eine Studie des Bundeskriminalamts, die gezeigt hat, wie massiv die Probleme mit der Geldwäsche im deutschen Immobiliensektor sind. Was haben Sie auf diese ganzen Hinweise und Pro­blemanzeigen hin getan, Herr Finanzminister? Sie haben nichts Entscheidendes zur Beseitigung dieses Problems getan. Deswegen verbreiten Sie jetzt kurzfristig Aktionismus: ein Zehn-Punkte-Plan, ein Gastbeitrag in der Bild- Zeitung. Das sind Ankündigungen. Aber an Ihren Ankündigungen werden wir Sie nicht messen, sondern an Ihren Taten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie wissen doch genau, dass es anders ist, Herr Schick! Sie reden jetzt gerne über den automatischen Informationsaustausch. Das hat aber mit dem Problem, um das es bei den Panama Papers geht, herzlich wenig zu tun, und das wissen Sie genau. Sie reden über Bereiche, in denen Sie etwas getan haben, damit nicht so stark auffällt, dass Sie im zentralen Problemfeld nichts getan haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der automatische Informationsaustausch funktioniert nicht, wenn wir die Person, die hinter dem Unternehmen steht, nicht kennen, und deswegen braucht es hier endlich Öffentlichkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Aber Öffentlichkeit und Transparenz sind leider etwas, gegen das sich Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als Bundesfinanzminister immer wieder gestellt hat. Ein erstes Beispiel ist das Steuerabkommen mit der Schweiz. Sie wollten Anonymität und Dunkelheit für den Finanzplatz Schweiz. Wir haben Sie daran gehindert. Erst danach haben Sie den richtigen Weg eingeschlagen. Sie haben sich gegen ein Transparenzregister auf der europäischen Ebene eingesetzt und loben sich jetzt für die Umsetzung, zu der Sie gezwungen sind. Das ist ein Bluff. Bei der Umsetzung sind Sie gegen eine Öffentlichkeit dieses Registers, obwohl in Ihrem Koalitionsvertrag – 2013 festgelegt – bereits von einem öffentlichen Register für Unternehmen die Rede ist. Geschehen ist an dieser Stelle nichts. Das hätten Sie längst tun können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das gilt auch für das Thema Geldwäschebekämpfung in Deutschland. Sie wollen als Erstes – anderes haben wir von Ihnen nicht gehört –, dass Millionen Deutsche bei dem Thema Bargeld angegangen werden. Darüber kann man ja durchaus diskutieren, aber wer gleichzeitig bei den Steuertricks großer Unternehmen sagt, dass das nicht an die Öffentlichkeit kommen soll, geht die Probleme wirklich von der falschen Seite aus an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ja oder nein? Über 350 000 Menschen haben eine Petition der europäischen Grünenfraktion unterzeichnet. Sie wollen, dass wir dieses Briefkastenunwesen endlich angehen und vor allem das tun, was wir in Deutschland und in Europa tun können. Denn der Ansatzpunkt für die internationale Geldwäsche ist häufig unser Bankensystem. Deswegen lassen wir es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie hier über die internationale Ebene und die Schwierigkeiten dort philosophieren. Wir wollen, dass Sie dort, wo Sie zuständig sind, das Ihrige dazu beitragen, dass das Briefkastenunwesen ein Ende findet und die Unternehmen nicht mehr vermummt herumlaufen, sondern transparent sind. Das ist Ihre Aufgabe. Sie müssen die BaFin, die Finanzaufsichtsbehörde in Deutschland, neu aufstellen. Wir wollen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass Banken eine Strafe zahlen müssen, wenn sie mit Unternehmen, mit Briefkastenfirmen aus Panama oder den Jungferninseln Geschäfte machen. So können wir es ökonomisch unattraktiv machen, dass man sich in diese Schattengeschäfte hineinbegibt. Wir können in Deutschland viel tun. Wissen Sie, von einem Bundesminister der Finanzen erwarten die Leute nicht, dass er irgendwann, wenn die Zeitungen voll damit sind, die Probleme angeht, sondern dass er sie dann angeht, wenn er Kenntnis davon bekommt. Kurzfristigen Aktionismus aufzublasen, wenn alle Leute davon reden, das ist ein reaktives Politikverständnis. Ich finde, Sie sollten hier endlich einmal in die Offensive gehen. Dann können wir Sie auch an Ihren Taten messen. Bisher gibt es nur leere Worte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wahrheitsbeugung! Als nächster Redner spricht Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde, es steht der Opposition ohne Frage zu, scharf zu kritisieren und dabei auch scharfe Worte zu wählen. Hier sind ja scharfe Worte gefunden worden. Deutschland sei beim Thema Steuertransparenz der Hauptblockierer gewesen, wir hätten Transparenz verhindert. Auch die Ausführungen von Herrn Schick erwecken ja den Eindruck, als ob hier in den letzten Jahren quasi alles verschlafen worden ist. Gerade von Ihnen, Herr Schick, hätte ich das nicht erwartet, Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut halt weh! weil Sie die Beratungen, die wir gerade im Finanzbereich regelmäßig durchführen, ja seit Jahren verfolgen, auch hochintensiv, Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben darum! und weil Sie auch kompetent genug sind, zu begreifen, dass eigentlich das Gegenteil der Fall ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Hier ist ja übereinstimmend von unserem Finanzminister Wolfgang Schäuble und von Herrn Walter-Borjans zu Recht dargestellt worden, dass es ganz erhebliche Fortschritte gegeben hat. Es ist auch dargestellt worden, dass wir letzten Endes nur in einem internationalen Kontext weiterkommen. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht! Es hört sich ja toll an, Herr Ernst, wenn Sie sagen, dass wir alle Probleme einfach lösen können, wenn wir die Quellensteuer einführen. Nur müssen Sie dann die Quellensteuer mit dem panamaischen Finanzminister und auch mit allen anderen Finanzministern auf dieser Welt verhandeln; sonst können Sie das Problem auf diesem Weg nicht so einfach lösen. Das heißt, Sie brauchen internationale Abreden. Auf diesem Feld sind wir ganz entscheidend weitergekommen. Der, der es nicht verstanden hat, hat hier in den letzten Jahren wirklich komplett gepennt. Beifall bei der CDU/CSU Der automatische Informationsaustausch, also dass wir ab dem kommenden Jahr automatisch, ohne nachzufragen, über jedes Konto, das ein deutscher Steuerpflichtiger im Ausland unterhält, informiert werden und auch umgekehrt, ist doch der absolut grundlegende Schritt für Steuertransparenz überhaupt. Das ist der grundlegende Schritt dafür, dass man überhaupt Steueransprüche vollstrecken kann. Sie sagen immer, da müsse mehr getan werden. Wir müssen aber erst einmal an die Auslandskonten herankommen, und wir müssen diese Informationen haben. Wir bekommen sie über den automatischen Datenaustausch. Er tritt ab nächstem Jahr in Kraft. Er ist im Oktober 2014 federführend von unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble initiiert und hier in Berlin unterzeichnet worden, zunächst von 51 Staaten; mittlerweile sind über 100 Staaten daran beteiligt. Das, finde ich, ist der grundlegendste Erfolg, den man bei diesem Thema überhaupt erreichen und feststellen kann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben uns in den letzten Jahren – ich erinnere mich noch gut – über die Steuerparadiese Schweiz und Luxemburg unterhalten. Wir haben uns über den Fall Hoeneß unterhalten. Wir haben uns hier über Alice Schwarzer unterhalten. All diese Probleme sind mit dem Informationsaustausch erledigt. Das ist künftig Geschichte; denn man kann in der Schweiz oder in Luxemburg kein Konto mehr unerkannt unterhalten. Das heißt, die Zahl der Steuerparadiese wird mit Unterzeichnung dieses Informationsaustausches immer kleiner. Es gibt noch Steuerparadiese wie Panama und die Britischen Jungferninseln; es kommen auch noch ein paar andere in Betracht. Sie müssen jetzt nach und nach – das hat Herr Walter-Borjans ja zu Recht angesprochen – politisch isoliert werden. Das müssen wir jetzt politisch angehen. Da sind das Aufkommen dieser Daten und die Berichterstattung über Panama doch eine tolle Unterstützung. Das wird den Panamesen – oder Panameten; keine Ahnung, wie die sich nennen – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Panamaer! eine Lehre sein. Sie werden sich fragen, ob sie in Zukunft noch der Zufluchtsort für verdecktes, verstecktes Kapital sein wollen, wenn das diese Konsequenzen hat. Deswegen müssen wir den Weg, den wir bisher beschritten haben, konsequent weitergehen. Das tun wir mit dem Zehn-Punkte-Plan. Dieser Zehn-Punkte-Plan ist die konsequente Fortschreibung dessen, was wir bisher auf die Bahn gebracht haben. Beifall bei der CDU/CSU Ich könnte noch die BEPS-Initiative ansprechen. Ich finde, sie ist der zweite große und ganz erhebliche Baustein, um mit all den legalen Steuerverschiebungen und -vermeidungen Schluss zu machen. Sie ist der zweite grundlegende Schritt. Ihn haben federführend Wolfgang Schäuble und der britische Finanzminister Osborne – diese beiden sind hier zu nennen – ins Werk gesetzt. Die europäischen Regierungschefs haben das jetzt beschlossen. Wir werden die ersten Schritte noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag umsetzen. Die EU erarbeitet jetzt eine Anti-BEPS-Richtlinie. Das heißt, es geht ganz konkret voran. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, fiel bei Ihnen, Herr Hofreiter. In der Presseerklärung, die Sie gemeinsam mit Herrn Schick herausgegeben haben, schreiben Sie, Sie wünschten sich mehr Law and Order statt vornehmes Wegschauen beim Thema Panama-Leaks. Ich würde mir wünschen, dass man dieses Stichwort – mehr Law and Order – auch in politischen Debatten zu anderen Fragestellungen von Ihnen hört, etwa dann, wenn es um Speicherfristen, um Videoüberwachung, wenn es insgesamt um Sicherheitspolitik und die konsequente Verfolgung von Straftätern geht. Auch dann würde ich mir diese Forderung von Ihnen wünschen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als nächster Redner spricht Lothar Binding für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hans Michelbach hat vorhin gesagt: Wir brauchen ethische und moralische Grundsätze. – Das sehen wir genauso. Aber es wäre natürlich toll, die Unternehmen würden sich ganz ohne Gesetzgebung und ganz ohne Regulierung daran halten. Dann hätten wir viel weniger Gesetzgebung und Regulierung. Wir haben oft gehört: Über 50 Staaten nehmen am automatischen Informationsaustausch teil. Ganz toll! Panama nimmt nicht teil. Die USA nehmen übrigens auch nicht teil, und die USA sind ein relativ großer Markt. Wer das mit bedenkt, merkt: Wir reden immer noch über stumpfe Schwerter. Gleichwohl haben wir sehr viel gemacht, auch sehr viel Gutes. Deshalb kann man nicht sagen, wir hätten nicht reguliert. Wir haben wirklich viel gemacht. Wir haben sogar so viel gemacht, dass sich der neue Bankenpräsident als Erstes über die Komplexität der Regulierung beklagt hat. Er hat ganz vergessen, dass die Komplexität der Regulierung im Vergleich zur Komplexität des Marktes unterkomplex ist. Beifall bei der SPD Eigentlich hätte er sich überlegen müssen, wie die Marktgesetze, die er befolgen und definieren kann, etwas zu vereinfachen sind. Dann wäre viel passiert. Umso verdienstvoller ist die Arbeit des Journalistennetzwerkes, das viele Dinge aufgedeckt hat, die wir und viele andere zunächst nicht gesehen haben. Sie haben uns geholfen, sodass wir jetzt von mehreren Tausend Briefkastenfirmen wissen. Das ist doch erstaunlich. Was ist eigentlich so eine Briefkastenfirma? Sie hat keinen Beschäftigten – Arbeitsplätze sind ja manchmal ein Argument –, sie hat überhaupt kein nennenswertes aktives Geschäft zur Erzielung wirtschaftlicher Erträge, und die tatsächlich wirtschaftlich Begünstigten sind verschleiert. Eine Briefkastenfirma bietet sich also zur Geldwäsche, zur Steuerhinterziehung und zu allen anderen Sauereien an. Der Bundesrat – das hat Norbert Walter-Borjans ja schon vorgetragen – hat schon vor zwei Jahren einen ganz guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten eingebracht. Um es abzukürzen, will ich nur einmal aus der Gegenäußerung der Regierung zitieren. Die Bundesregierung sagt – das ist eine Aussage –: Die bestehenden Rechtsgrundlagen reichen aus. Eine andere Aussage lautet, eine Verschärfung des nationalen Aufsichtsrechts sei nicht sinnvoll. Daneben haben wir von den Kollegen der CDU oft gehört, wir bräuchten eine Regulierungspause. Ich glaube, mit Blick auf die Erkenntnisse, die wir heute haben, können wir feststellen: Diese drei Aussagen waren falsch. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Nun schauen wir auf die zehn Punkte, die jetzt genannt werden. Das müssen wir Fachpolitiker kritisch betrachten. Einer dieser Punkte ist substanziell, und zwar der hinsichtlich der Verjährungsfristen. Alle anderen sind doch eher Placebo als wirkungsmächtige Regulierungen. Ich glaube, das ist angesichts der Größe des Panama-Skandals zu wenig. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Um ein paar Dinge konkret zu nennen: Wir müssen in der vierte Geldwäscherichtlinie öffentliche Register der wahren Eigentümer einführen. Das wurde schon ein paar Mal gesagt. Ich glaube, das ist unabdingbar, weil wir die verantwortlichen Personen sonst überhaupt nicht dingfest machen können. Das ist aber nötig. Daneben müssen diese Register international vernetzt sein. Heiko Maas hat kürzlich die Einrichtung eines nationalen Transparenzregisters für Unternehmen vorgeschlagen. Das ist eine sehr gute Sache und ein guter erster Schritt. Diesen ersten Schritt müssen wir aber wahrscheinlich noch weiterentwickeln, um am Ende des Weges anzukommen. Daneben sollten wir die Geldströme von und zu dubiosen Unternehmen blockieren. Wie kann man das erreichen? Man kann hier nationalstaatlich schon etwas machen. Wir haben nämlich schon ganz gute Gesetze dagegen. Dabei ist es egal, ob diese Geldströme der Steuerhinterziehung, der Tarnung von Schwarzgeld, dem Terrorismus, der Geldwäsche, dem Menschenhandel oder dem Drogenhandel dienen. Ich will einmal eine Regelung nennen: Bei Geschäftsbeziehungen mit nicht kooperativen Staaten gibt es erhöhte Mitwirkungspflichten. Das ist eine gute Regel. Dummerweise – das ist jetzt natürlich eine Kritik – hat das BMF vergessen, zu definieren, was unkooperative Staaten sind. Das heißt, dieses Gesetz läuft leer. Es gibt keinen Anwendungsbereich. Wir haben hier eine tolle Regel, die aber nicht funktioniert, weil wir gar nicht wissen, für wen sie gilt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Daneben könnten wir die Hinzurechnungsbesteuerung verschärfen. Natürlich gibt es passive oder niedrig besteuerte Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften – zum Beispiel Kapitalgesellschaften oder auch Briefkastenfirmen –, und natürlich könnten wir all diese Gewinne schon jetzt den deutschen Gesellschaftern zurechnen. Jetzt hören wir: Du musst doch mit den anderen kooperieren. Das müssen wir nicht. Die Banken kennen die Geldströme doch. Wir würden dann nur die nicht erwischen, die das Geld mit dem Koffer wegtragen. Insofern wäre das ein gutes Instrument. Ich kenne das Cadbury-Schweppes-Urteil. Eine Hinzurechnung ist im europäischen Kontext zwar nur bei echten Missbrauchsfällen nötig, aber in Bezug auf die Hinzurechnung haben wir eine ganz gute Idee. Zur Quellensteuer haben wir schon viel gehört. Auch diese Transfers können die Banken benennen. Die Quellensteuer ist eine gute Idee; sie wurde heute schon mehrfach genannt. Man muss aber natürlich sagen: Nach der Zins- und Lizenzrichtlinie ist das innerhalb Europas nicht so leicht möglich, weil wir die Besteuerung im Zielstaat angestrebt haben. Das gilt europaweit. Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble nickt – Sie stimmen dem zu. – Wäre es deshalb nicht wichtig, noch einmal darüber nachzudenken – die Folge dieser guten Regel waren nämlich Lizenzboxen in den Niederlanden und Rulings in Luxemburg –, ob diese Zins- und Lizenzrichtlinie nicht noch einmal überarbeitet werden muss? Das sind Regeln, die dem, was wir heute bekämpfen, letztendlich den Weg bereiten. Deshalb wäre es klug, an dieser Stelle auch noch einmal über europäische Regeln nachzudenken und zu schauen, ob sich hier alle Staaten so verhalten, wie es dem Willen des gesamteuropäischen Volkes entspricht. Ich glaube, hier gilt es, noch einmal nachzuschärfen. Schönen Dank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Als nächster Redner spricht Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 3. April dieses Jahres die sogenannten Panama Papers in der Öffentlichkeit auftauchten, entwickelte sich sehr rasch eine vielbeachtete öffentliche Debatte über vermeintlich prominente involvierte Privatpersonen, Banken, die ihre Kunden bei Offshoregeschäften unterstützten, und eine panamaische Anwaltskanzlei, die sich anscheinend auf alle Finessen sogenannter Briefkastenfirmen mit Schachtelkonstruktionen versteht. Das Journalistennetzwerk, das wohl in jahrelanger akribischer Kleinarbeit immerhin eine Datenmenge von circa 2,6 Terabyte mit ungefähr 11,5 Millionen Datensätzen zutage förderte, machte zweierlei deutlich: Erstens. Der von Deutschland maßgeblich initiierte Prozess des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen war richtig, ist richtig und muss auch in Zukunft den größten Anteil der Bemühungen ausmachen, um zu verhindern, dass Unternehmen und Privatpersonen im Ausland Vermögen möglichst unentdeckt parken können. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, dieser Prozess ist mühselig. Aber die rasch wachsende Zahl der am Informationsaustausch teilnehmenden Staaten von 51 Ende 2014 auf 96 Staaten mit Stand Anfang März dieses Jahres zeigt, dass wir hier am Ball bleiben müssen, um auch die über 100 nichtteilnehmenden Staaten von einer Beteiligung an dem Verfahren zu überzeugen. Selbst bei kritischer Würdigung der Arbeit der Bundesregierung kann wohl niemand ernsthaft bestreiten, dass der Bundesfinanzminister Dr. Schäuble an der Spitze der Bewegung innerhalb der OECD und der G 20 steht, um diesen Prozess entschlossen voranzutreiben. Von daher braucht weder der Bundesfinanzminister noch sonst einer der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion Nachhilfe in Sachen Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Beifall bei der CDU/CSU Zweitens. Alleine die schiere Menge an recherchierten Informationen offenbart, dass niemand so kurz nach Veröffentlichung der Daten einen seriösen Gesamtüberblick über die Auswirkungen auf in Deutschland steuerpflichtige Personen haben kann. Der Aktionsplan des Ministers knüpft also an bestehende und bereits geplante Initiativen an, verstärkt den Druck auf die Länder, die sich dem automatischen Informationsaustausch nach wie vor verweigern, und steuert in Einzelfällen, beispielsweise bei der Anlaufhemmung der Verjährung, nach, wenn Steuerpflichtige ihren Meldepflichten nicht nachkommen. An dieser Stelle sei mir als beurlaubter Landesfinanzbeamter aber erlaubt, festzustellen, dass die Länder mit ihren Finanzbehörden hier mitziehen müssen. Immerhin obliegt ihnen unter anderem die Bekämpfung der Geldwäsche im gewerblichen Bereich. Während der Zoll mit der Wahrnehmung der Geldwäscheverdachtsmeldungen seitens des Bundes beauftragt und entsprechend personell ausgestattet wurde, lässt die Kooperation der Länder in diesem Bereich nach wie vor zu wünschen übrig. Dabei reicht es dann auch nicht, nur den Handlungsbedarf aufzuzeigen. Hier müssen den Worten Taten folgen: Die Länder müssen das notwendige Personal stellen und organisatorisch nachbessern. Lassen Sie mich auch noch auf die vielen vermeintlich guten Vorschläge eingehen, die sich bei näherem Hinsehen dann aber doch nur als bedingt gut durchdacht herausstellen. Die Bandbreite reicht hier von der Forderung nach dem allgemeinen Verbot von Briefkastenfirmen, dessen Beschluss außerhalb unserer Staatsgrenzen sicher kaum Eindruck hinterlassen würde, bis zur Novelle des Kreditwesen- und des Geldwäschegesetzes. Letztere Vorschläge setzen sich mit dem Thema immerhin inhaltlich auseinander. Der Vorschlag des Bundesrates sieht vor, das Kreditwesengesetz so zu ändern, dass die BaFin gegen Institute einschreiten und auch die Banklizenz entziehen kann. Der Kollege Schneider hat es vorhin angedeutet: Wenn nachhaltig gegen das KWG, das Geldwäschegesetz oder dazugehörige Verordnungen verstoßen wird, dann kann die BaFin als schärfstes Mittel die genannten Maßnahmen ergreifen. Steuerstraftaten sind hiervon ausgenommen; da gebe ich Ihnen recht, Herr Schneider. Aber der § 35 Absatz 2 Nummer 3 KWG – das habe ich eben nachgesehen – ermöglicht auch den Entzug der Banklizenz, wenn die Zuverlässigkeit oder die fachliche Eignung der Geschäftsführung nicht gewährleistet ist. Dazu gehören selbstverständlich auch Steuerstrafsachen. Beifall bei der CDU/CSU Das Ganze darf nämlich nicht dazu führen, dass die individuelle Verantwortung von Geschäftsführern ausgehebelt wird oder gar Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Banken und deren Kunden durch den vorschnellen Entzug der Lizenz in Mithaftung genommen werden. Deshalb werbe ich an dieser Stelle ausdrücklich dafür, den bisher eingeschlagenen Weg von Transparenz und Austausch von Informationen weiterzugehen. Wenn wir aber glauben, mit ausschließlich nationalen Lösungen Steuerparadiese austrocknen zu können, Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ausschließlich! Das stimmt! ist die Enttäuschung vorprogrammiert. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als nächster Redner spricht Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in der Debatte ist deutlich geworden: Die Enthüllungen der Panama Papers sind vor allem eines, nämlich ein Weckruf an uns alle. Es ist gesagt worden, dass es zuvor bereits viele Enthüllungen gab. Es ist auch gesagt worden, dass man gewusst hat, dass es das gibt. Über das Ausmaß sind viele jedoch überrascht. Es sind die unterschiedlichsten Maßnahmen, die die SPD mit angestoßen hat, die wir in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben, genannt worden. Ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg. Jetzt muss es aber auch weiter vorangehen. Wir dürfen uns an dieser Stelle nicht zurücklehnen und nicht stillstehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu verstehen, dass wir über einen ganzen Themenkomplex sprechen. Die Briefkastenfirmen in Panama, über die jetzt alle reden, sind ja nur ein kleiner Teil davon. Wir reden über Geld aus illegalen Quellen. Wir reden über Steuerhinterziehung. In der Mitte haben wir diese Briefkastenfirmen, die diese Gelder verwalten. Dort entsteht Schwarzgeld und wird dort verwaltet. Letztlich haben wir auch anonyme Zahlungswege. Ich freue mich darüber, dass die vierte Geldwäscherichtlinie mittlerweile zu großer Berühmtheit gekommen ist. Diese Richtlinie kannten bisher nur Insider. Jetzt wird ein großes Gesetzesvorhaben daraus, das meines Erachtens wichtig und richtig ist, weil wir damit ganz viele Dinge auf den Weg bringen werden. Lassen Sie mich noch einmal auf das Thema Geldwäschebekämpfung eingehen. In Panama haben nicht nur Briefkastenfirmen ihren Sitz. In Panama können Sie auch sogenannte Prepaidkreditkarten erwerben, auf denen kein Name steht. Insofern weiß niemand, wem diese Karten gehören. Mit diesen Karten können Sie in Deutschland Bargeld an Geldautomaten abheben. Ich habe sehr genau zugehört, was der Minister gesagt hat. Ich finde es gut, dass Sie so vehement zu der 5 000-Euro-Schwarzgeldgrenze stehen. – Entschuldigung, Bargeldgrenze. Heiterkeit im ganzen Hause – Beifall bei der SPD – Freud’scher Versprecher. Entschuldigung. Ich glaube, das ist richtig, weil man das in diesem Zusammenhang sehen muss. Ich glaube, alle anderen, die so tun, als hätte das nichts damit zu tun, machen sich an dieser Stelle etwas vor. Viele Bürgerinnen und Bürger und auch Freunde fragen mich: Warum geht das nicht schneller? Woran hängt es denn eigentlich? Diese Fragen halte ich für absolut berechtigt. Ich freue mich, dass der Kollege Gutting, der soeben getwittert hat, einen Teil zur Aufklärung beitragen kann. Er hat nämlich geschrieben: Koalitionspartner SPD gibt sich als Vorkämpfer gegen internationalen Steuerbetrug … Beifall bei der SPD – Thomas Hitschler [SPD]: Vollkommen richtig! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Es geht aber noch weiter! Meine Damen und Herren, ich finde, das ist eine sehr richtige Beobachtung. Der zweite Teil kommt aber noch, und der hat mich ein wenig verunsichert. Das passt auch so ein bisschen. Ich fand die Wortbeiträge unseres Koalitionspartners sehr gut. Heute Morgen haben wir zwei Stunden lang im Finanzausschuss darüber diskutiert. Da war eine sehr große Stille aufseiten der Union. Das hat mich verunsichert. Dann habe ich diesen Tweet zu Ende gelesen. Dieser lautet komplett wie folgt: Koalitionspartner SPD gibt sich als Vorkämpfer gegen internationalen Steuerbetrug und sackt unter 20 %. Da muss man doch was merken. Zuruf von der SPD: Hört! Hört! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das lässt sehr tief blicken! Eine solche Aussage kann natürlich verschieden interpretiert werden. Wir werden das mit Sicherheit auch bilateral klären können. Dieser Tweet steht aber so in der Welt. Wenn man länger über ihn nachdenkt, kann man eigentlich nur zwei Interpretationsmöglichkeiten finden. Entweder sagt man: Ein Großteil der Wähler sind Steuerbetrüger, und deswegen wollen sie nicht die SPD wählen, weil die SPD ja diese bekämpfen möchte. Oder man zieht das Ganze dermaßen ins Lächerliche, dass man an dieser Stelle vielleicht gar nichts machen wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich finde, das hilft uns nicht weiter. Das hilft uns nicht weiter, auch nach außen glaubhaft zu versichern, dass wir alles Mögliche tun, um diesen Machenschaften Herr zu werden. Ich sage damit nicht, dass irgendjemand von Ihnen das persönlich unterstützen möchte. Das sage ich nicht. Aber ich glaube, es ist eine absolut falsche Botschaft, die Sie da nach außen senden. Darüber war ich schon sehr überrascht. Meine Damen und Herren, in der Union mag es eine Schmähung sein, als Vorkämpfer gegen den internationalen Steuerbetrug bezeichnet zu werden. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Nein! Missverständnis! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Nein! Für mich und für die SPD ist das eine Auszeichnung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Als nächster Redner spricht Dr. Heribert Hirte für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an das anknüpfen, was meine Vorredner und insbesondere der Kollege Michelbach schon gesagt haben: Wir haben in den letzten Jahren unglaublich viel im Kampf gegen Steuerverlagerung und Steuerhinterziehung gemacht, und die jetzt vom Bundesfinanzminister vorgestellten Punkte sind ein weiterer Schritt in diese richtige Richtung. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb möchte ich auch – darauf wurde nämlich noch nicht hingewiesen – ergänzen, dass wir vor nicht einmal einem Monat im Rahmen der Reform der Abschlussprüfung durch das sogenannte AReG auch die aggressive Steuerplanung als „Nebentätigkeit“ von Abschlussprüfern im Handelsgesetzbuch verboten haben, im Übrigen auch auf Initiative unseres Finanzministeriums. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich will aber auch einmal daran erinnern, was ich damals in diesem Zusammenhang hier gesagt habe, nämlich dass dieser Schritt auch als Signal dafür anzusehen ist, dass wir auf europäischer Ebene eine klarere Regelungskompetenz für das materielle Steuerrecht brauchen. Das hat aber eine manchmal verschwiegene Kehrseite. Diese Kehrseite ist, dass dann auch die Kompetenzen des Europäischen Parlaments, insbesondere seine Haushaltskompetenzen, denen der nationalen Parlamente entsprechen müssten; und das ist zurzeit noch nicht der Fall. Damit bin ich bei der Forderung nach dem sogenannten Country-by-Country-Reporting hinsichtlich der Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen. Das ist eine gute Idee, aber sie funktioniert nicht, solange eben die materiellen steuerlichen Vorschriften des Steuerrechts – insbesondere zur Gewinnermittlung – nicht untereinander entsprechend angepasst werden, selbstredend mit der gerade geforderten demokratischen Beteiligung. Denn ansonsten vergleichen wir Äpfel mit Birnen. Noch schwieriger wird es bei den grenzüberschreitenden Fällen. Sie lassen sich jenseits des europäischen Rechts nur durch Abkommen – insbesondere Doppelbesteuerungsabkommen – erfassen; das haben wir schon gehört. Dabei ist es zweifelsfrei richtig, Möglichkeiten zur Manipulation des Steuersubstrats zu verringern. Aber auch hier erfüllt es mich als Rechtspolitiker mit einer gewissen Sorge, dass es sich allein um Regierungsabkommen handelt, die dann allein durch Verständigungsvereinbarungen der beteiligten Regierungen ausgelegt und konkretisiert werden können. Ich meine, hier ist eine Beteiligung des betroffenen Steuerpflichtigen zwingend geboten; denn sonst könnte aus einem Doppelbesteuerungsabkommen, das eigentlich der Vermeidung der Doppelbesteuerung bzw. der Abgrenzung dient – das ist völlig richtig –, leicht ein Abkommen zur Begründung der doppelten Besteuerung werden. In manchen Einzelfällen ist das ja so. Zudem muss man bei der Forderung nach unbeschränktem grenzüberschreitenden Datenaustausch, die gerade von der Opposition sehr oft betont wurde, ein bisschen vorsichtig sein. Den Steuerbehörden in Russland und China vertraue ich, sofern es darum geht, mitzuteilen, dass ein Konto besteht. Aber der Gedanke, alle Daten, die unsere Steuerbehörden haben, auch mit den Steuerbehörden in den genannten Ländern zu teilen, erfüllt mich mit einer gewissen Sorge. Und mich beunruhigt, dass gerade von den Grünen, die sonst den Datenschutz so hochhalten, dieser Punkt so nicht angesprochen wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie mich zum Schluss einen kurzen Blick ins Gesellschaftsrecht werfen. Lieber Kollege Schick – auch er twittert gerade; das kann ich gleich nachlesen – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich höre Ihnen ganz aufmerksam zu! – ja, doppelte Arbeit geht immer; das ist wunderbar –, es gibt auch durchaus Sachverhalte, bei denen Briefkastenfirmen fast zwingend erforderlich sind. Auch Sie arbeiten ja am Kapitalmarktrecht und wissen von daher, dass die Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft unter einer Schwelle von 3 Prozent gerade noch nicht meldepflichtig ist. Wenn Sie etwas nicht transparent machen wollen, weil eine Beteiligung unterhalb einer gewissen Schwelle das auch nicht erforderlich macht, dann bleibt Ihnen letztlich, weil im Bereich des Börsenhandels sehr schnell darüber geredet wird, nur der Weg über ebendiese Briefkastenfirmen. Man muss einfach in Erinnerung rufen, dass es dafür durchaus notwendige Sachverhalte und legale Zwecke gibt. Anders ist dies – das ist völlig klar – in Bezug auf den Fiskus, die Strafverfolgung und die Geldwäsche. Deshalb brauchen wir – wir haben es gehört – eine Reform auf der Grundlage der vierten Antigeldwäscherichtlinie der EU gerade in Bezug auf Gesellschaftsanteile, die noch nicht auf diese Weise, wohl aber unter Berücksichtigung der Privatsphäre öffentlich gemacht werden. Da setzen wir jetzt an, und das werden wir umsetzen. Aber auch hier müssen wir notwendigerweise die rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Eine Datenabfrage in dem angedachten ergänzenden Handelsregister setzt deshalb eine klare Zweckbestimmung vo­raus, weshalb sie auch zu dokumentieren ist. Voraussetzung für die Erforderlichkeit muss sein, dass man vorher keine Auskunft vom Gesellschafter bekommen hat, ob er auf der Grundlage eines Treuhandverhältnisses tätig ist. Dementsprechend ist die Öffnung des Zugriffs nur für den Fiskus und nicht etwa für andere interessierte Kreise vorzunehmen. Wir sind – das ist das Entscheidende – auf dem richtigen Weg. Daran lassen Sie uns gemeinsam weiterarbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als letzter Redner in der Debatte spricht Fritz Güntzler, ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Veröffentlichung der Panama Papers verschafft uns die Möglichkeit, in dieser Aktuellen Stunde noch einmal darzustellen, was die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen in dieser Legislaturperiode schon geleistet haben. Es schärft auch den Fokus auf das Thema; das wurde bereits mehrfach angesprochen. Ich verstehe nur manchmal die große Aufregung nicht, die nebenbei auch noch vermittelt wird. Man kann darüber diskutieren, ob das Ausmaß bereits so bekannt war. Aber dass es immer Briefkastenfirmen gab, war, glaube ich, allen, die sich mit diesem Thema befassen, schon grundsätzlich bekannt. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch dem Bundesfinanzminister! Zur sachlichen Debatte gehört auch, festzustellen, dass es ganz legitime Gründe geben kann, eine Briefkastenfirma oder eine Offshoregesellschaft zu nutzen, und dass das nicht per se illegal oder illegitim ist. Das hat ja auch Minister Walter-Borjans, der leider schon gehen musste, im Handelsblatt erklärt; Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Die kennt dann jeder! Das ist dann transparent und so! und das fand ich auch vernünftig. Es darf eben keine Vorverurteilung geben. Man wundert sich schon, warum mancher diese Wege geht. Aber das ist nicht per se ein Problem. Deshalb wäre es gut, wenn die Journalisten, die so gelobt worden sind, über ihr Netzwerk die entsprechenden Daten den Strafverfolgungsbehörden bzw. den deutschen Steuerbehörden bekannt machen, damit die Ermittlungen beginnen können, damit wir die am Schlafittchen fassen können, die wir bekommen wollen. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege Zimmermann, ich will jetzt nicht den Versuch machen, den Tweet von Herrn Gutting zu interpretieren. Ich erlebe ja in Diskussionen, dass Sie an unserer Seite stehen, wenn es um die Bekämpfung von Steuerbetrug geht. Aber vor Wolfgang Schäuble stellte ja die SPD die Finanzminister; ich hatte das Gefühl, dass man damals noch nicht ganz so ernst bei der Sache war Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Na, na! und es erst losging, seitdem Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister ist. So habe ich jedenfalls den Tweet von Herrn Gutting verstanden. Ich glaube, dann erscheint das auch in einem anderen Licht. Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das hätte ich an seiner Stelle jetzt auch so gemacht! Meine Damen und Herren, die Debatte hat, wie ich glaube, gezeigt: Rein nationale Lösungen werden nicht zum Erfolg führen. Wir gehen den internationalen Weg. Das ist kein Ausweichen nach dem Motto „Wir machen das international, damit das gar nicht klappt“. Wir können ja Ergebnisse vorweisen. Einige steuerliche Aspekte, die mich sehr bewegen, wurden bereits genannt. Der automatische Informationsaustausch ist eine riesige Erfolgsgeschichte. Über 100 Staaten sind dabei. Das ist sicherlich noch nicht genug. Panama zum Beispiel macht nicht mit. Die Bundesregierung hatte zwar mit Panama das Auskunftsrecht nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens ausgehandelt. Das wurde aber nur paraphiert, nicht ratifiziert, weil es einen Regierungswechsel in Panama gab. Da müssen wir weiter Druck machen. Vielleicht können wir die Panamaer nun auch zum automatischen Informationsaustausch bewegen. Klar muss dabei sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, auf eine gesonderte Liste – diese kann man meinetwegen auch schwarze Liste nennen – kommen und Konsequenzen zu tragen haben. Aber bei diesen Listen muss klar sein – das ist auch in der heutigen Diskussion im Finanzausschuss deutlich geworden –, dass die Namen von Unternehmen nach den gleichen Kriterien darauf gesetzt werden und es keine unterschiedlichen Kriterien geben darf. Von daher ist es, wie im Zehn-Punkte-Programm vorgeschlagen, sinnvoll, dass die OECD den Prozess begleitet. Die Kollegen haben bereits auf den BEPS-Prozess hingewiesen, den Minister Schäuble eingeleitet hat. Er umfasst 15 Maßnahmen. Die sogenannten Lizenz- und Patentboxen – ein schönes Thema – wurden bereits angesprochen. Es geht darum, Gewinnverlagerungen zu vermeiden. Aber man sieht am BEPS-Projekt auch, dass nicht alles so einfach ist. Wenn es dort heißt, man wolle eine Offenlegung von Steuersparmodellen oder von sogenannter aggressiver Steuergestaltung, dann stellt sich natürlich dem geneigten Leser die Frage: Was ist denn das überhaupt? Wenn ich bei der Veräußerung meiner Immobilie, die ich vermietet habe, die Spekulationsfrist von zehn Jahren ausnutze, ist das, glaube ich, noch keine aggressive Steuergestaltung, wenn ich den § 6 b EStG nutze, auch nicht. Aber wo ist die Grenze überschritten, sodass wirklich aggressive Steuergestaltung vorliegt? Darüber haben wir ja, lieber Kollege Hirte, auch im Rahmen des AReG diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hat ja immer wieder entschieden – ich zitiere –, dass der Steuerpflichtige seine Angelegenheiten und Rechtsverhältnisse so einrichten kann, dass er möglichst wenig Steuern zahlen muss. Er ist also nicht gezwungen, möglichst viele Steuern zu zahlen. Er darf also Steuergestaltung vornehmen – das ist übrigens legal und auch legitim –, er darf die Steuern nur nicht hinterziehen. Solange er die Gesetze anwendet, ist Steuergestaltung in Ordnung. Herr Kollege Hirte hat schon einiges über Country-by-Country-Reporting gesagt. Weil Kollege Hofreiter gesagt hat, wir würden da blockieren, halte ich fest: Das ist im BEPS-Projekt beinhaltet. Das wird kommen. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Öffentlichkeit blockieren Sie! – Er hat gesagt, wir blockierten Country-by-Country-Reporting. – Es stimmt, wir haben eine unterschiedliche Auffassung darüber, Herr Kollege Schick, ob wir die Öffentlichkeit einbinden. Ich meine, das Steuergeheimnis hat in Deutschland einen eigenen Wert. Von daher finde ich es richtig, dass die Daten, die für die Steuerermittlung entscheidend sind, zwischen den Finanzbehörden ausgetauscht werden und nicht der ganzen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird nicht funktionieren! Da ist ein Dissens. Wir müssen sehen, dass es Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft geben könnte, wenn wir das anders handhaben. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, die Debatte neigt sich jetzt, jedenfalls für heute, dem Ende zu. Als ich Panama hörte, dachte ich an ein Kinderbuch, das ich einmal gelesen habe: Oh, wie schön ist Panama. Da sind ja der Tiger und der Bär unterwegs und kommen da wieder an, wo sie herkommen, und stellen fest, dass es da doch ganz schön ist. Janosch hat dazu einmal erklärt: Jeder lebte schon immer im Paradies, er hat es nur nicht gewusst. Vielleicht bringen einige derjenigen, die ihr Geld nach Panama gebracht haben, ihr Geld doch dorthin zurück, wo sie herkommen, weil es auch dort ganz schön ist. Herzlichen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Praxis in Panama ist inakzeptabel. Sie ist verwerflich. Sie ist asozial und schädigt das Gemeinwesen weltweit. Lassen Sie mich deshalb feststellen: Die sogenannten Panama Papers stärken unseren Handlungswillen in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir wollen diesem Handlungswillen gemeinsam vermehrt nachkommen. Die CDU/CSU-Fraktion hat das Problem der Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche seit langem erkannt und national und international entsprechend behandelt. Beifall bei der CDU/CSU Beispiele hierfür sind etwa das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung, besser bekannt als Regelung zur Selbstanzeige, und das EU-Amtshilfegesetz, zwei Gesetze zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und das Abwicklungsmechanismusgesetz. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Wir haben mit dem Bundesfinanzminister seit der Finanzkrise über 40 Maßnahmen umgesetzt, die weltweit starke Regulierungen vorsehen und insbesondere für uns als nationaler Gesetzgeber maßgebend sind. Beifall bei der CDU/CSU Ich glaube daher nicht, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dass man uns als Deutschem Bundestag, wie das leider in den Medien gerade geschehen ist, Tatenlosigkeit vorwerfen kann. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen und auch international erfolgreich angestoßen. Wir sind Vorbild in der G 7, in der G 20 und bei der OECD, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, die wir aussprechen müssen. Beifall bei der CDU/CSU In diesem Zusammenhang ist vor allem die Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014 zu nennen, bei der 51 Staaten den automatischen Informationsaustausch beschlossen haben. Weitere 45 Staaten sind mittlerweile beigetreten oder haben ihre Absicht dazu erklärt. Das ist ein großer Erfolg, der nicht von ungefähr kommt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Aber auch die BEPS-Initiative, die Anfang nächsten Jahres erweitert werden soll und Gewinnverlagerungen und Gewinnkürzungen bekämpft, ist dafür ein Paradebeispiel. Sie richtet sich gegen den schädlichen Steuerwettbewerb von Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne. Wir müssen den moralisch-ethischen Grundsatz einer Marktwirtschaft immer wieder hervorheben. Für mich als Unternehmer ist klar: Unsere Wirtschaft funktioniert, wenn Gewinne gemacht und Investitionen getätigt werden. Wer Gewinne auf geheimen Konten einfriert, ist kein Unternehmer. Er ist eher ein Dieb für das Gemeinwohl. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ein Dieb, der der Allgemeinheit schadet, muss geächtet und sanktioniert werden. Das ist die Grundlage unseres Rechtsstaats und unserer freiheitlich-demokratischen Politik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Weg muss also eindeutig hin zu mehr Transparenz gehen. Das ist der Schlüssel zur Eindämmung von Steueroasen. Allerdings will ich nicht verschweigen, dass bislang von den knapp 200 Ländern der UN-Staatengemeinschaft nur rund 100 Länder das Abkommen über einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen unterzeichnet haben. Die Hälfte ist immerhin geschafft. Wir sind auf einem guten Weg, den wir nun zu Ende gehen müssen. Ich sage deshalb ganz deutlich: Ein Kurswechsel ist natürlich nicht notwendig, weil wir auf dem richtigen Kurs sind. Aber wir müssen deutlich machen: Es gilt, noch mehr Transparenz zu erreichen. Es gilt, noch mehr Druck auf die Steueroasen auszuüben. Es gilt, noch mehr internationale Unterstützung zu bekommen; denn das Problem kann nur auf internationaler Ebene gelöst werden. Wir können auf nationaler Ebene sicherlich für eine entsprechende Gesetzgebung sorgen. Aber es muss auf internationaler Ebene eine Verbreiterung der entsprechenden Grundsätze geben. Beifall bei der CDU/CSU Wie die jüngsten Enthüllungen zeigen, sind wir noch längst nicht am Ende unserer Bemühungen. Aber wer einfache Lösungen propagiert, ist ein Populist. Einfache Lösungen auf internationaler Ebene gibt es nicht. Vielmehr ist es ein hartes Stück Arbeit und bedarf des Bohrens dicker Bretter, um alle 200 Länder einzubeziehen bzw. die Länder, die mit Steueroasen Geld verdienen, zu beschränken. Wir müssen die Panama Papers als Chance sehen – wir tun das –, um den Druck auf Steueroasen und Steuerflüchtlinge weiter zu erhöhen. Deswegen sind wir mit den Veröffentlichungen einverstanden. Wir wollen, dass Ross und Reiter genannt werden; das verlangen wir vom Medienkonsortium. Dann sind wir gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden auf dem richtigen Weg. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Als nächste Rednerin hat Dr. Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren richtig eindrucksvolle Worte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde es wirklich beeindruckend, welche Hyperaktivität die Bundesregierung plötzlich entfaltet: Zehn-Punkte-Plan, Forderungen nach weltweiter Transparenz, Verbot von Briefkastenfirmen. Es ist schon bemerkenswert, wie Sie versuchen, die Öffentlichkeit für blöd zu verkaufen. Wollen Sie uns ernsthaft weismachen, dass Ihnen erst durch die Panama Papers aufgefallen ist, dass Briefkastenfirmen nicht dem Postempfang dienen, sondern für Steuerhinterziehung, Geldwäsche und andere kriminelle Aktivitäten nicht missbraucht, sondern – denn genau dafür sind sie da – gebraucht werden? Sie hätten längst etwas dagegen tun müssen. Aber Sie haben bis heute nichts dagegen getan. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natürlich ist der Kern längst bekannt. 2009 hat die deutsche Finanzaufsicht bei deutschen Banken nach Aktivitäten in Steueroasen gefragt. Das Ergebnis war: Über Tochtergesellschaften haben die hiesigen Institute mehr als 1 600 Stiftungen und Trusts in allen Steuerparadiesen dieser Welt unterhalten. Im März 2013 hat die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass prominente Unternehmer und Privatleute über Firmen in Panama verwickelt seien, darunter auch Vertreter der Familien Porsche, Piëch, Quandt, Burda, Jacobs und von Finck. Die Crème de la Crème des deutschen Geldadels tut sich also in einer zweifelhaften Steueroase um, und die Bundesregierung will von all dem überhaupt nichts mitbekommen haben. Das ist doch eine völlig unglaubwürdige Politik. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 2014 folgte Luxemburg-Leaks. Luxemburg-Leaks hat klargemacht: Man muss nicht in die Karibik gehen, wenn man die Öffentlichkeit und die Allgemeinheit um Steuergeld prellen will. Da wird man auch in der EU wunderbar bedient. Es ist auch längst bekannt, dass US-Steueroasen wie Delaware genau die gleiche Funktion erfüllen. Im Januar 2016 hat Oxfam darauf hingewiesen, dass reiche Personen in Steueroasen 7,6 Billionen Dollar verstecken und dass neun von zehn großen Unternehmen mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen haben. Die Regierung hat nichts gehört und nichts gesehen. Jetzt wird sie plötzlich wach. Das ist eine Verhöhnung der Intelligenz derer, denen Sie das weismachen wollen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn es wenigstens so wäre, dass Sie die ganze Zeit nichts getan hätten, dann wäre es noch harmlos. Es ist aber in Wirklichkeit noch schlimmer. Trotz der Veröffentlichung haben Sie Panama und andere Steueroasen von der schwarzen und dann sogar noch von der grauen Liste intransparenter Staaten gestrichen und Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Ländern geschlossen, obwohl Sie wissen, dass das Steuerhinterziehungsabkommen sind. Das ist doch Ihre Aktivität. Auf EU-Ebene hat Deutschland verbissen gegen eine Offenlegung der Verzeichnisse der tatsächlichen Profiteure und Eigentümer von Briefkastenfirmen gekämpft. Das heißt, Deutschland hat genau die Transparenz verhindert, die sich Herr Schäuble jetzt so groß auf die Fahne schreibt. Das ist doch zutiefst unehrlich. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie hatten auch keine Einwände, dass anstelle des tatsächlich Berechtigten auch ein Strohmann in das neue Eigentümerverzeichnis eingetragen werden kann, was natürlich das ganze Projekt ad absurdum führt. Das heißt, während die Regierung jetzt plötzlich den Robin Hood im Kampf gegen die Steuerhinterzieher gibt, hat sie in Wahrheit alles dafür getan, dass die Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsmafia ihren dunklen Geschäften völlig unbehelligt weiter nachgehen kann. Das ist Ihre reale Politik. Beifall bei der LINKEN Da geht es nicht um Bagatelldelikte; da geht es um organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen. Es geht um bis zu 100 Milliarden Euro öffentliche Einnahmen im Jahr – und das in einer Situation, in der in Deutschland in vielen Pflegeheimen, in vielen Krankenhäusern Notstand herrscht, in einer Situation, in der Lehrer fehlen und in Schulen der Putz von der Decke fällt. In einer solchen Situation schenken Sie den Reichsten, vor allem dem kriminellen Teil der Reichsten, Summen in derartigen Größenordnungen. Ich finde, das ist eine unerträgliche Politik. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie müssen auch nicht auf den Tag warten, an dem die ganze Welt mitzieht. Es ist immer schön und billig, zu sagen: Wir machen ein Angebot an alle anderen und warten, ob sich die ganze Welt einigt. – Dabei weiß man genau, dass sich die ganze Welt nie einigen wird. Die USA haben, zumindest für ihre eigenen Staatsbürger, vorgemacht, wie es funktioniert. Wir brauchen saftige Quellensteuern – besser wäre es, sie auf EU-Ebene zu beschließen; aber man kann sie auch in Deutschland beschließen – auf Finanzflüsse in Steueroasen. Wir brauchen ein Strafrecht für Unternehmen, und wir brauchen endlich ein Vorgehen gegen Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Das sind keine Bagatelldelikte. Schauen Sie sich die Commerzbank an, die im letzten Jahr wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe mit einer Bagatellstrafe von 17 Millionen Euro aus dem Verfahren gekommen ist. Das ist eine skandalöse Politik. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen endlich ein öffentliches Register über die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen. Hören Sie endlich auf, große Worte zu spucken! Hören Sie endlich auf, sich vor der Finanzmafia wegzuducken! Machen Sie endlich eine Politik, die deren Geschäfte unmöglich macht. Das können Sie auch hier in Deutschland. Hier können Sie vorangehen. Sie können auch in der EU wesentlich mehr durchsetzen, wenn Sie das endlich tun. Ich bin überzeugt: Wer gegen die Steuerhinterziehungsindustrie nicht endlich konsequent vorgeht, der zerstört die Demokratie. Deswegen sagen wir: Dieses Geld muss endlich der Öffentlichkeit zugutekommen. Dafür kämpft die Linke, und dafür werden wir auch weiter kämpfen. Beifall bei der LINKEN Als nächster Redner hat Landesminister Dr. Norbert Walter-Borjans für den Bundesrat das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Panama Papers haben eine ganz wichtige Botschaft an uns alle gesendet, nämlich die, dass diejenigen, die Geld verstecken, und diejenigen, die ihnen dabei helfen, nicht mehr sicher sein können, dieses Geschäft im Dunkeln ungestört vollziehen zu können. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU] Das ist eine viel wichtigere Botschaft, als manch einer denkt; denn wir alle wissen: Kapital ist ein scheues Reh, und in diesem Punkt ist es besonders scheu. Es kann gar nicht haben, wenn es irgendjemanden gibt, der möglicherweise am Lichtschalter dreht. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da wurde schon mancher Bock geschossen! Dafür haben wir dem Recherchenetzwerk zu danken, aber auch – das sage ich ganz offen – den Steuerfahndern in den Ländern, die eine Menge Aufklärungsarbeit geleistet haben, und zwar schon lange vor Veröffentlichung der Panama Papers. Sie werden diese Arbeit auch jetzt, da die Daten bekannt sind, leisten und auch nach den Panama Papers. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein zweiter Punkt macht mir viel mehr Sorge. Ich finde etwas Erschreckendes an dem, was die Panama Papers hervorgebracht haben. Sie werfen eine brisante Frage auf, die sich die Menschen im Land stellen: Wer auf dem internationalen Parkett – in Banken, Unternehmen, Politik, Sportinstitutionen – ist eigentlich nicht verwickelt, wenn sich in irgendeiner Weise die Möglichkeit bietet, sich dem Fiskus mit einer Briefkastenfirma zu entziehen und es den Ehrlichen zu überlassen, zu zahlen? Das ist etwas, was an den Grundfesten unserer Demokratie, unseres Gemeinwesens rüttelt. Wenn wir nicht dagegen vorgehen, wird das dazu führen, dass Menschen in obskuren Alternativen ihren Vorzug sehen und meinen, da werde mit Patentrezepten das geboten, was man bei uns vermisse. Die Frage ist: Was heißt das? Was schließen wir daraus? Die erste Antwort darauf ist, dass Schluss damit sein muss, dass nur angekündigt und abgewartet wird. Vielmehr muss wirklich etwas getan werden, was den Menschen, die zweifeln, die Botschaft vermittelt: In den Parlamenten und Regierungen von Bund und Ländern sitzen Menschen, die es ernst damit meinen, ihren Beitrag, den sie nach dem Gesetz zu leisten haben, zu leisten. Ich will, Herr Michelbach, nicht verkennen, dass da schon eine Menge erreicht ist. BEPS ist eine ganz wichtige Sache. Wir haben in den letzten Jahren allerhand Dinge erreicht. Wenn wir das vor sechs oder sieben Jahren vorhergesagt hätten, dann hätte uns niemand geglaubt, dass man so weit kommen kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber wir wissen auch, dass das, was erreicht worden ist, erreicht worden ist, nicht weil es irgendwo eine große moralische Wende gegeben hat, sondern weil denen, die hinterzogen haben, und auch denen, die jetzt mit uns die Abkommen geschlossen haben, klar geworden ist, dass es mit der Geheimniskrämerei nicht so weitergeht, dass man schlicht und ergreifend ein viel zu hohes Risiko eingeht, wenn man Unanständiges macht, – dass man nämlich auffliegt – und dass sich Steuerhinterziehung immer weniger lohnt, da es immer aufwendiger wird, ein solches Versteckspiel zu treiben. Wir müssen auf jeden Fall auf diesem Weg weitergehen, und zwar in erster Linie auf dem internationalen Parkett; denn es nützt nichts, wenn man alleine dasteht, während alle anderen lukrative Möglichkeiten der Steuerhinterziehung anbieten, und nichts dagegen machen kann. Beim Austrocknen dieses Sumpfs muss man sich natürlich darüber im Klaren sein, dass man auch mit Fröschen am Tisch sitzt. Es gibt solche, die mittlerweile nicht mehr anders können, als in der Rhetorik mit uns übereinzustimmen, aber dennoch dafür sorgen, dass es Lücken und Verzögerungen gibt und dass es so schnell nicht möglich ist, etwas gegen die Missstände zu tun. Deswegen geht es neben der Arbeit an den internationalen Abkommen darum, klarzustellen, dass die Kontrolle dessen, was man verabredet hat, genauso wichtig ist. Es geht auch um Sanktionen gegenüber denjenigen, die sich an Verabredungen nicht halten. Man muss deutlich machen: Wir sind ein Teil einer Wertegemeinschaft auf dem internationalen Parkett, die auch wirtschaftlich stark genug ist, Sanktionen durchzusetzen. All das kann man, finde ich, ein Stück weit mehr tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Bundesfinanzminister hat mit seinem Zehn-Punkte-Plan einige Maßnahmen angesprochen. Für vieles – das füge ich jetzt hinzu – wären die Panama Papers und die dadurch etwas aufgeschreckt schnelle Reaktion gar nicht nötig gewesen. Die nordrhein-westfälische Steuerfahndung arbeitet zusammen mit dem Landeskriminalamt seit eineinhalb Jahren an der Auswertung von Daten, die sich auf das Thema Panama und auf Institutionen, die mit den Panama Papers ans Licht kommen, konzentriert. Es gibt sogar schon staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Das ist also nicht neu. Es ist vielleicht in der Dimension größer, als man gedacht hat. Man dachte, dass man für 16 Milliarden Euro Mehreinnahmen gesorgt hat. Nun weiß man, was für ein kleiner Teil dessen das ist, der hinterzogen und verschoben wird. Es ist natürlich schon bemerkenswert, dass jetzt vieles aufgescheucht wirkt. Wenn ich mir einmal die zehn Punkte des Plans anschaue, dann stelle ich fest, dass beispielsweise unter Punkt 9 von der verspätet einsetzenden Verjährung bei Steuerbetrug die Rede ist. Ich erinnere mich sehr gut daran, als ich im November 2012 beim IRS in Washington war, dass uns genau dies dort vorgestellt wurde und ich diese Forderung damals gestellt habe. Es hat dreieinhalb Jahre gedauert, bis dieser Punkt nun auftaucht. Es gibt auch Punkte, die nicht im Zehn-Punkte-Plan enthalten sind, obwohl sie dort gut stehen könnten. Dankenswerterweise sind sie im Vorschlag der Bundestagsfraktion der SPD enthalten. Ein Beispiel – auch das ist nicht neu –: Seit zwei Jahren liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor. Darin geht es darum, dass man Banken und nicht nur einzelne überführte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belangen können muss. Bisher konnte man immer nur eine lächerliche Strafe verhängen, was einer Lappalie gleichkam. Es muss klar sein, dass diejenigen, die sich geschäftsmäßig an diesem Werk beteiligen, um ihre Lizenz bangen müssen. Sie sind systemrelevant, legen Wert darauf, dass sie gestützt werden, nehmen aber ihre Verantwortung nicht wahr. Sie sagen nicht: „Hier ist eine Lücke; die Politik muss diese Lücke schließen“, sondern sie sind froh, wenn es eine Lücke gibt, die sie ausnutzen können. Das sollte keine systemrelevante Institution machen dürfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will nur kurz drei Punkte nennen, um die man die Vorschläge ergänzen könnte, die auch sofort wirken könnten. Erster Punkt. In Deutschland ist man mit seinem Welteinkommen steuerpflichtig. Wer eine Offshorekonstruktion nutzt – um dort Steuern zu hinterziehen –, ist schon heute meldepflichtig; er muss nicht erst meldepflichtig gemacht werden. Nur, es ist ein Witz, dass es eine Ordnungswidrigkeit ist, wenn er gegen diese Meldepflicht verstößt. Erste Frage also: Wie stellen wir sicher, dass eine andere Sanktion als bisher droht, wenn man nicht meldet, und wie kann man die Banken in die Verantwortung einbeziehen? Jeder Arbeitgeber muss melden, was sein Arbeitnehmer verdient. Aber wenn es darum geht, dass Banken Kapitaleinkünfte angeben sollen, dann wird offenbar ein Menschenrecht verletzt. Das kann nicht sein. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der zweite Punkt – er ist mehrfach angesprochen worden –: Banken müssen als Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können; da darf nicht auf Einzelpersonen abgestellt werden. Im Bundesrat liegt seit gut zwei Jahren ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Ich bitte dringend darum, ihn zu behandeln und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Der dritte Punkt – auch er ist angesprochen worden –: Es gibt Unternehmen, die die gesamten Gewinne, die sie in Deutschland erwirtschaften – diese sind wegen der Kaufkraft und der Größe des Landes hoch –, über Lizenzgebühren in Steueroasen verschieben, um hier keine Steuern bezahlen zu müssen und auch dort, wohin sie sie verschieben, keine Steuern bezahlen zu müssen. Diese beiden Lücken müssen geschlossen werden. Zu diesem Punkt gibt es schon einen Ansatz. Es geht jetzt darum – neben dem, was man schon verabredet hat und was ergänzt werden kann –, dafür zu sorgen, dass das auch durchgesetzt wird und nicht nur auf dem Papier steht. Es darf nicht sein, dass wir uns bei der nächsten Leaks-Diskussion, die es irgendwann wieder geben wird, hier wieder treffen, über dasselbe reden und fragen: Warum haben wir das eigentlich nicht gemacht, als die Panama Papers vorlagen? Diesen herzlichen Wunsch habe ich an den Deutschen Bundestag. Die Länder und wir als Nordrhein-Westfalen sind in hohem Maß bereit, daran mitzuwirken. Ich glaube, wir tun damit wirklich auch der Demokratie etwas Gutes. Der Zweifel daran, dass wir das wirklich in den Griff bekommen, wäre auch ein Zweifel daran, dass wir am Ende die Ehrlichen entlasten und vor allen Dingen die großen staatlichen Aufgaben wahrnehmen können. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als nächster Redner spricht Dr. Anton Hofreiter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Panama Papers sind eine eindrucksvolle Liste von Menschen: Superreiche, die die Allgemeinheit um ihre Steuern betrügen wollen, Diktatoren und totalitäre Herrscher, die ihr eigenes Land ausplündern, des Weiteren Waffenhändler, Rauschgifthändler, Terrorfinanziers. Aber: Die Infrastruktur der Briefkastenfirmen, die all diesem dient, braucht in der Regel Unterstützung aus Europa, aus Deutschland, damit die Steuerkriminellen, die Waffenhändler diese auch nutzen können. Herr Schäuble, Sie reden sehr gerne von Law and Order. Sie haben jetzt einen Plan vorgelegt; Sie wollen einiges umsetzen. Aber wenn ich mir Ihr Handeln in den vergangenen Jahren anschaue, dann kommen mir doch ziemliche Zweifel daran, ob Sie das wirklich ernsthaft umsetzen wollen. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Weil Sie sich nicht damit befassen! Das Besondere an diesem schönen internationalen Plan ist – das hat auch Herr Michelbach wunderbar dargestellt –: Man braucht die Unterstützung von ganz vielen Ländern, die unter Umständen unkooperativ sind, mit denen schwer zusammenzuarbeiten ist. Wenn man das alles dann am Ende wieder nicht umsetzen kann, dann stellt man sich hin und sagt: Es tut mir leid. An uns hat es gar nicht gelegen. Es wäre möglich gewesen. Wir haben es gewollt. Die anderen wollten nicht. – Das klingt dann alles gut und harmlos, und selber ist man nicht daran schuld. Aber warum setzen Sie denn eigentlich nicht die Maßnahmen um, die europäisch bzw. national umzusetzen wären? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Warum stellen Sie nicht endlich Ihre Blockade dagegen ein, dass das Country-by-Country-Reporting komplett transparent dargestellt und so umgesetzt wird, dass es wirksam werden kann? Deutschland ist da einer der Hauptblockierer. Deutschland ist auch einer der Hauptblockierer, wenn es darum geht, endlich klarzumachen, welcher Konzern in welchem Land Steuern zahlt. Sie als Bundesregierung haben sogar noch selbst dafür gesorgt, dass Konzerne, die ihren Hauptsitz in den USA haben, da komplett herausfallen. Das betrifft so schöne Konzerne wie Amazon, Apple und Starbucks, von denen wir wissen, dass sie in ganz großem Umfang Steuervermeidung betreiben. Setzen Sie deshalb, wenn Sie das Ganze ernst meinen, endlich das um, was Sie hier umsetzen können! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen Sie sich die nächste Maßnahme an: Es gibt auf europäischer Ebene eine Transparenzrichtlinie. Diese Transparenzrichtlinie ist schon vor einiger Zeit beschlossen worden. Warum eigentlich ist das Transparenzregister in Deutschland nicht längst umgesetzt? Die jetzigen Umsetzungsvorschläge gehen längst nicht so weit, wie es selbst in solchen Ländern wie Großbritannien und den Niederlanden der Fall ist. Setzen Sie doch endlich die Transparenzrichtlinie komplett um! Sorgen Sie doch endlich für ein Transparenzregister, und zwar für ein Transparenzregister, das voll wirksam ist! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN In Deutschland waren in der Vergangenheit bzw. sind aktuell 28 Banken betroffen. Ja, gibt es denn keine Institution, die diese deutschen Banken kontrolliert? Wer ist denn eigentlich verantwortlich für die Kontrolle dieser Banken? Ich glaube, da gibt es eine BaFin. Wie wäre es denn, wenn Sie endlich einmal den politischen Auftrag geben und die BaFin entsprechend handlungsfähig machen würden, dass sie endlich ihrer Kontrollaufgabe nachkommt und dafür sorgt, dass keine deutschen Banken mehr in diesen Leaks auftauchen, sondern sich endlich in ausreichendem Umfang an Recht und Gesetz halten? Wie wäre es denn damit? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen wir uns die Steuerverwaltung an: Die Steuerverwaltung in Deutschland ist in 16 föderale Steuerverwaltungen zersplittert. Warum schaffen wir nicht endlich eine Bundessteuerverwaltung wenigstens für die Superreichen und die großen Konzerne, damit wir eine Steuerverwaltung haben, die mit den großen Konzernen und den Superreichen auf Augenhöhe agieren kann? Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sagen Sie mal Minister Walter-Borjans, er soll die Hoheit abgeben! Setzen Sie sich endlich dafür ein, dass wir für die großen Konzerne und die Superreichen endlich eine funktionierende Bundessteuerverwaltung bekommen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn ich mir anschaue, wie in Deutschland der Zustand bei der Geldwäsche ist, stelle ich fest, dass Deutschland ein Zentrum der Geldwäsche ist. Wenn Sie mit Mafiaexperten sprechen, dann wissen Sie, dass Geld, welches in Italien, im Süden Italiens, oder an anderen schwierigen Standorten – wo es um Drogenhandel und Waffenhandel geht – erwirtschaftet wird, in Deutschland gewaschen wird; denn in Deutschland funktioniert die Kontrolle der Geldwäsche überhaupt nicht. Also sorgen Sie endlich dafür, dass Deutschland nicht mehr europaweit und weltweit ein Spitzenreiter bei der Geldwäsche ist, sondern dafür, dass Geldwäsche in Deutschland endlich effizient bekämpft wird! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Herr Schäuble, Law and Order, ja! Ich fordere Sie dazu auf: Setzen Sie bei der Steuerkriminalität und bei der Geldwäsche endlich Law and Order um! Das ist Ihr Job, und dann haben Sie auch uns auf Ihrer Seite; denn wir brauchen mittel- und langfristig endlich einen sauberen Finanzplatz Deutschland. Nur dann können wir bei der G 20, bei der G 7 und bei europäischen Verhandlungen glaubwürdig auftreten. So, wie Sie das bis jetzt gemacht haben, wird man es Ihnen nicht abnehmen, und auch wir nehmen es Ihnen nicht ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Schlecht [DIE LINKE] Als nächster Redner spricht der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für die Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU

Sitzungseröffnung Ich begrüße Sie herzlich. Die Sitzung ist eröffnet.

Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herr Christian Schmidt. – Herr Minister, bitte. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beschlossen. Sie finden die Rechtsgrundlage dafür in Artikel 91 a des Grundgesetzes. Es handelt sich hier um ein Ausführungsgesetz zu dem Artikel 91 a. Mit der Gesetzesänderung verbinde ich eine klare Erwartung: Die Gemeinschaftsaufgabe wird den ländlichen Raum durch die Erweiterung der Möglichkeiten zur Förderung von Infrastruktur und von Klein- und Kleinstbetrieben voranbringen. Deshalb wollen wir die GAK – so lautet die Abkürzung für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – zu einem starken politischen Steuerungsinstrument weiterentwickeln, zu einem Steuerungsinstrument, das Perspektiven für Landwirtinnen und Landwirte schafft, aber auch für die Menschen in den ländlichen Räumen insgesamt. Wir haben für die Landwirtschaft, die modern und leistungsfähig sein soll und ist, mit der Gemeinschaftsaufgabe ein Instrument der Bund-Länder-Finanzierung, das sich sehr bewährt hat. Zu den Volumina: Wir haben im letzten Jahr gemeinsam einen Bundesanteil von 590 Millionen Euro, dazu kommt ein 40-prozentiger bzw., was den Sonderrahmenplan „Verbesserung des Küstenschutzes“ angeht, ein 30-prozentiger Anteil der Länder, die in den Programmen gemeinsam beschlossen werden. Das gilt auch für den Forstbereich. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir nun weitergehen. Bisher beschränkt sich das Verständnis von Landwirtschaft auf die landwirtschaftliche Produktion an sich. Wir wollen nun auch die strukturellen Fragestellungen, die im ländlichen Bereich entstehen, mit einbeziehen. Das Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Dieser Anspruch gehört zu den Grundpfeilern unserer Gesellschaft. Das heißt, wir wollen die Attraktivität der ländlichen Räume stärken. Deswegen müssen wir auch Instrumente für die Situation finden, dass beispielsweise in kleineren Orten keine Daseinsvorsorge mehr verfügbar ist oder fehlende berufliche Per­spektiven die demografische Entwicklung in diesen Räumen noch zusätzlich verstärken. Wir haben uns bei diesem Gesetzentwurf deswegen darauf konzentriert, die Möglichkeiten von Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Kleinstbetriebe zu fördern. Das betrifft zum Beispiel den Friseurbetrieb, der investieren will, den Bäcker am Dorfplatz oder ein Multifunktionshaus. Wir haben dann einen Hebel, um die Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen vor Ort zu verbessern. Auch der ländliche Tourismus kann mit GAK-Mitteln angekurbelt werden. Zusätzliches Geld ist dafür notwendig. Wir werden noch für dieses Jahr – ich hoffe, dass wir dieses Gesetz noch im Herbst dieses Jahres im Gesetzblatt haben – 30 Millionen Euro seitens des Bundes sowie den entsprechenden Länderanteil zur Verfügung haben, um diese Zusatzaufgabe, soweit das noch möglich ist, zu bedienen. Die Gemeinschaftsaufgabe ist damit vom Verständnis her eine Gemeinschaftsaufgabe der ländlichen Entwicklung und der ländlichen Räume insgesamt. Herr Präsident, so weit meine einleitenden Ausführungen. Herzlichen Dank. – Wir haben eine ganze Reihe von Fragen. Wir nehmen zuerst die Fragen zu dem Komplex, der vorgetragen wurde. Ich nenne einmal die Namen der Fragesteller: Willi Brase, SPD, Markus Tressel, Bündnis 90/Die Grünen, Heidrun Bluhm, Linke, Frau Dr. Tackmann, Linke, Ingrid Pahlmann, CDU/CSU. Das ist bis jetzt der Stand der Dinge. Petra Crone [SPD]: Ich auch! – Ach so, Sie auch noch. Entschuldigung, das war ein Missverständnis. Bitte schön, Herr Kollege Brase.

Sitzungsunterbrechung

Sitzungsende