Sitzung 166, Wahlperiode 18 — Deutscher Bundestag

Aktuelle Stunde zum Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ~~Herr Präsident!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen! „~~ Gerade als Freunde der Türkei beobachten wir manche Entwicklungen bei Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und dem Umgang mit Minderheiten mit Aufmerksamkeit und – zweifellos auch mit weiter wachsender – Sorge.“ Dies habe ich als Türkei-Berichterstatter meiner Fraktion in den vergangenen zweieinhalb Jahren vielfach so oder ähnlich festgestellt, nicht nur von diesem Pult aus, sondern selbstverständlich auch in zahlreichen Gesprächen mit Regierungsvertretern und Parlamentariern in der Türkei, zuletzt Anfang März gemeinsam mit Staatsministerin Böhmer in Ankara. ~~Hören Sie doch bitte auf, ständig so zu tun, als hätten wir in dieser Frage irgendeinen Nachholbedarf.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Natürlich sind Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit für uns nicht hinnehmbar.~~ ~~Allein die Zahl von über 2 000 Verfahren wegen Beleidigung ist sicherlich Beleg für die überaus ausgeprägte Empfindlichkeit des türkischen Staatspräsidenten.~~ Es war deshalb ein wichtiges und auch in der Türkei stark beachtetes Signal, dass der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, im März den Auftakt des Prozesses gegen zwei Redakteure der Zeitung Cumhuriyet persönlich beobachtet hat. ~~Auch wenn es nur den Anschein gibt, es gäbe schwarze Listen mit den Namen ausländischer Journalisten, denen systematisch Akkreditierung oder Einreise verweigert wird –~~ Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen haben Sie Herrn Erdmann ja auch komplett hängen lassen, sich null für ihn eingesetzt! ~~dies ist natürlich völlig inakzeptabel.~~ ~~Auch das sollte doch in diesem Hause völlig unstrittig sein.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD ~~Deshalb fordern wir hier umfassende Aufklärung und eine Rückkehr zur Einhaltung international üblicher Standards auch beim Umgang mit ausländischen Pressevertretern.~~ ~~Diese bedauerlichen Entwicklungen vollziehen sich aber auch vor dem Hintergrund einer zunehmenden politischen Polarisierung in der Türkei.~~ ~~Neben dem gewaltsamen Konflikt mit der PKK trägt dazu gerade auch im Bereich der Medien und der Justiz die Auseinandersetzung mit der Gülen-Bewegung bei.~~ Es ist nicht hilfreich, dass sich die parteipolitische Aufstellung in der Türkei zunehmend an religiös-weltanschaulichen und ethnischen Trennungslinien zwischen Religiösen und Laizisten, Sunniten und Aleviten, kurdischer Minderheit und türkischen Nationalisten orientiert. ~~Das erschwert eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen immer mehr.~~ ~~Wir in Deutschland sollten uns aber davor hüten, zu dieser Polarisierung unsererseits gezielt weiter beizutragen.~~ Wir alle miteinander sollten auch der Versuchung widerstehen, mit erhobenem Zeigefinger unseren eigenen politischen Willen an die Stelle des demokratischen Prozesses in der Türkei zu setzen oder aus innenpolitischen Motiven bewusst oder unbewusst gewisse Ressentiments gegenüber der Türkei zu bedienen oder gar zu schüren. Lassen Sie mich mit Blick auf die jüngste Debatte in Deutschland daher eines klar sagen: Für jeden türkischen Bürger, auch für den türkischen Präsidenten, wie politisch sympathisch oder missliebig er wem auch immer möglicherweise gerade sein mag, gilt das gleiche Recht auf Schutz vor persönlichen Verunglimpfungen und Beleidigungen wie für jeden anderen in unserem Lande auch. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Katja Mast [SPD] und Axel Schäfer [Bochum] [SPD] ~~Auch das macht unseren Rechtsstaat aus.~~ ~~Deshalb ist es Angelegenheit unserer unabhängigen Justiz, diese Frage im Einzelnen zu klären.~~ ~~Die Türkei ist nach wie vor – daran muss man hier ja gelegentlich erinnern – ein demokratischer Staat, und wir wollen, dass dies so bleibt.~~ Zurufe von der LINKEN: Ja! – Wir auch! ~~Wir müssen deshalb auch zur Kenntnis nehmen, dass es politische und gesellschaftliche Mehrheiten in der Türkei gibt, die sich in demokratischen Wahlen ausdrücken.~~ ~~Selbstverständlich ist die legitime türkische Regierung der erste Ansprechpartner der Bundesregierung in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.~~ ~~Dass gerade wir als Parlamentarier darüber hinaus breite Kontakte mit Vertretern aller Parteien pflegen, ist richtig und notwendig.~~ ~~Ich treffe mich in Ankara regelmäßig auch mit Vertretern der CHP, und ich habe zusammen mit Jürgen Hardt vor wenigen Wochen auch Herrn Demirtas hier in Berlin getroffen.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gar nicht! Schauen Sie: Es geht um die Kanzlerin! ~~– Darum geht es.~~ ~~Hier brauchen wir doch überhaupt keinen Gegensatz aufzubauen.~~ ~~Im Hinblick auf die Sicherung der demokratischen Grundstruktur einer Gesellschaft und eines Staates sind Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz zweifellos besonders sensible Bereiche.~~ ~~Beides ist nicht verhandelbar.~~ Beifall der Abg. Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU] und Martin Dörmann [SPD] ~~Die Position der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung ist hier völlig unzweideutig.~~ Aber es gilt auch: Wenn wir berechtigte Kritik üben und vor allem positiven Einfluss ausüben wollen, dann wird uns das eher gelingen, wenn wir es glaubwürdig aus einer Position als Freunde und Partner der Türkei tun. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter Freunden sagt man doch klare Worte, oder? Gerade durch die Eröffnung der Kapitel 23 und 24 im Rahmen des Beitrittsprozesses können wir den Dialog zu Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit intensivieren und so unsere Möglichkeiten erhöhen, die Entwicklung in der Türkei positiv zu beeinflussen. ~~Denn hier geht es keineswegs – das wird oft falsch dargestellt – um Verhandlungen, sondern um die Überprüfung der Einhaltung der für die EU unverzichtbaren Standards im Acquis communautaire.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Die Türkei ist und bleibt für uns, weit über die Flüchtlingspolitik hinaus, ein wichtiger strategischer Partner.~~ Gerade wir in Deutschland haben aus vielfältigen Gründen ein vitales Interesse an einer prosperierenden Türkei mit einer stabilen Demokratie und einer lebendigen Zivilgesellschaft, in der Meinungs- und Pressefreiheit einen selbstverständlichen Platz haben. ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Fraktion Die Linke.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Herr Präsident!~~ ~~Meine Damen und Herren!~~ ~~Es ist gut, dass die Grünen eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben.~~ ~~Ich glaube, wir müssen diese Debatte in einen Gesamtkontext stellen.~~ ~~Es hat natürlich mit dem Deal der Bundesregierung zum Thema Flüchtlinge zu tun.~~ ~~Es hat damit zu tun, dass Herr Erdogan in der Türkei verkündet hat, dass ab 1. Juli dieses Jahres Visafreiheit herrschen wird.~~ ~~Es gibt im Übrigen auch den Zusammenhang, dass der Parlamentspräsident, Herr Kahraman, gesagt hat, man brauche eine islamische Verfassung.~~ ~~Das alles sind Dinge, die mit zu diesem Thema gehören.~~ ~~Herr Erdogan hat, wenn man es nett sagen möchte, eine Schlüsselstellung.~~ ~~Man kann aber auch sagen: Herr Erdogan nutzt diese und erpresst Europa.~~ ~~Das Schlimme ist: Er kann Europa erpressen, meine Damen und Herren.~~ Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Thomas Jefferson hat vor rund 240 Jahren gesagt:~~ ~~Wo Pressefreiheit herrscht und jedermann lesen kann, da ist Sicherheit.~~ Ich füge heute hinzu: Wo Journalistinnen und Journalisten frei berichten können, nicht attackiert, verhaftet oder ermordet werden, dort erst können Bürgerinnen und Bürger die Demokratie frei gestalten. Beifall bei der LINKEN ~~Wie aber ist die Lage in der Türkei? „~~ ~~Reporter ohne Grenzen“ hat festgestellt, dass die Türkei bei der Pressefreiheit auf Platz 151 von 180 Ländern liegt.~~ ~~Aktuell sind über drei Dutzend Journalistinnen und Journalisten in Haft.~~ ~~Unsere Fraktion hatte in der letzten Woche die Ehefrau von Can Dündar, dem Chefredakteur der Cumhuriyet, zu Besuch.~~ ~~Wenn man einen Betroffenen in der Fraktion zu Besuch hat und mit ihm redet, dann gewinnt man einen anderen Eindruck.~~ ~~Man erfährt zum Beispiel, dass Redaktionen gestürmt werden.~~ ~~Wenn man sich das alles vor Augen führt, bekommt man eine andere Sicht auf die Situation.~~ ~~Im Übrigen betrifft das inzwischen auch Journalisten von hier.~~ ~~Der ARD-Journalist Volker Schwenck wurde über zehn Stunden am Flughafen in der Türkei festgehalten und an der Einreise gehindert.~~ ~~Seit dem Amtsantritt von Herrn Erdogan gab es in der Türkei über 2 000 Verfahren wegen Verunglimpfung des Staatspräsidenten.~~ Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unglaublich! ~~Meine Damen und Herren, das ist doch skandalös.~~ Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Herr Böhmermann, der hier genannt wurde, ist nur das prominenteste Beispiel hier in Deutschland.~~ ~~Viele haben gesagt, dass es ein großer Fehler der Kanzlerin war, sich hierzu öffentlich zu äußern.~~ ~~Sie hat diesen Fehler eingeräumt.~~ ~~Es wurde auch wirklich Zeit.~~ ~~Aber, meine Damen und Herren, es ist mehr nötig.~~ Wenn früher autokratische Staatschefs besucht wurden, dann hatte der Besucher immer eine Liste mit Personen dabei, die aus dem Gefängnis zu entlassen waren und vor Verfolgung geschützt werden sollten. ~~Hatte die Bundeskanzlerin auf ihrer Reise eigentlich auch einen solchen Zettel mit?~~ ~~War das so?~~ ~~Haben Sie Herrn Erdogan wirklich entsprechende Hinweise gegeben?~~ ~~Mich erinnert das Verhalten der Kanzlerin daran, was in der Reisewarnung des Auswärtigen Amts steht – Katrin Göring-Eckardt hat das zitiert –:~~ ~~Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen ...~~ ~~Genau das hat Frau Merkel offensichtlich völlig in sich aufgenommen.~~ ~~Lieber Herr Nick, Sie haben gesagt: Wir betrachten das mit Aufmerksamkeit – na, Donnerwetter!~~ ~~–, wir haben keinen Nachholbedarf – na, Donnerwetter!~~ ~~–, wir wollen keinen erhobenen Zeigefinger.~~ ~~– Entschuldigen Sie, bei dieser Entwicklung ist nun wirklich etwas mehr nötig.~~ Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Wie hat Maxim Gorkij gesagt?~~ ~~Die Abschaffung der Pressefreiheit ist eine physische Vergewaltigung und der Demokratie unwürdig.~~ ~~Wir müssen aufpassen, dass das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit hierzulande und in Europa nicht aktuellen politischen Erwägungen geopfert wird.~~ ~~Es ist eben so: Der lange Arm Erdogans reicht inzwischen sehr weit.~~ ~~Am Wochenende wurde die Forderung des türkischen EU-Botschafters bekannt, Fördermittel der Europäischen Union für das Konzertprogramm Aghet – Agit der Dresdner Sinfoniker nicht auszuzahlen.~~ ~~In diesem Stück wird der Massenmord an den Armeniern vor hundert Jahren als Genozid bezeichnet.~~ Die EU-Kommission ist der Forderung zwar nicht nachgekommen, hatte aber nach Angaben der Dresdner Sinfoniker eine Entschärfung der bisherigen Formulierung auf ihrer Internetseite angekündigt, und die Projektbeschreibung wurde deshalb von der Internetseite heruntergenommen. ~~Das dürfen Demokratinnen und Demokraten nicht akzeptieren.~~ ~~Die Erpressungen müssen aufhören.~~ Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Ich will zum Schluss kommen und noch einmal zitieren:~~ ~~Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.~~ ~~In diesem Sinne, Frau Bundeskanzlerin und liebe Bundesregierung – der Bundesaußenminister ist ja anwesend –: Finden Sie deutliche Worte!~~ ~~Es geht nicht um erhobene Zeigefinger, es geht um die Werte, die wir haben – die Werte in unserem Land und die Werte Europas.~~ ~~Deswegen erwarten wir eine deutliche öffentliche Positionierung.~~ ~~Die Türkei ist ein NATO-Partner, und sie will sogar in die EU.~~ Bei diesen Voraussetzungen – Stichworte: Frauenrechte, Politik gegen Kurdinnen und Kurden, Trennung von Kirche und Staat, nicht zuletzt Pressefreiheit – ist das für uns hier in diesem Hause aber nicht akzeptabel. ~~Das dürfen wir in diesem Hause – und zwar alle politischen Parteien – niemals akzeptieren.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Dr. Dorothee Schlegel, SPD-Fraktion, das Wort.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Herr Präsident!~~ ~~Meine Kolleginnen und Kollegen! „~~ ~~Die Gedanken sind frei“, sagt ein altes Volkslied.~~ ~~Aber wir erleben, dass in der heutigen Türkei selbst die Freiheit der Gedanken bedroht ist.~~ ~~Wir beobachten, dass die Presse- und Meinungsfreiheit dort in einem erbärmlichen Zustand ist.~~ ~~Diese Entwicklung hat sich mir in der letzten Woche in Ankara und in Istanbul auch bestätigt.~~ ~~Als Berichterstatterin war ich mit einer Delegation des EU-Ausschusses vor Ort.~~ ~~Zwei Tage vor der Fortsetzung seines Prozesses trafen wir in Istanbul den Journalisten Can Dündar in den Redaktionsräumen der Cumhuriyet.~~ ~~Der Chefredakteur dieser ältesten Zeitung der Türkei wurde vom Staatspräsidenten persönlich angeklagt – genauso wie etliche seiner Kollegen und annähernd 2 000 Bürgerinnen und Bürger.~~ ~~Dündar hatte neben kritischen Kolumnen auch Bilder veröffentlicht, auf denen Lastwagen des Geheimdienstes zu sehen sind, die syrische Islamisten mit Waffen beliefern.~~ ~~Die ihm drohende Strafe ist zweimal lebenslänglich.~~ ~~Bei allem Pessimismus habe ich Can Dündar als sehr geradlinigen Menschen empfunden.~~ ~~Mich hat beeindruckt, dass er entschlossen für seine Sache einsteht – trotz staatlicher Einschüchterung.~~ ~~Ein gutes Vorbild!~~ ~~Wenige Tage zuvor konnte ich hier im Reichstag ebenfalls mit seiner Ehefrau, Dilek Dündar, sprechen – auch darüber, wie in der Türkei neuerdings Terrorismus definiert wird.~~ ~~Sie sagte: Wir haben Hoffnung, aber Wunder können wir nicht erwarten.~~ ~~– Can Dündar hofft auf die Wachsamkeit der EU und darauf, dass nicht nur sein Prozess international beobachtet wird.~~ ~~Im Januar letzten Jahres sprach der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf Einladung der Körber-Stiftung in Berlin.~~ ~~Auf die Einschränkung der Pressefreiheit hin angesprochen, betonte er, die türkische Presse sei frei.~~ In einem offenen Brief an die „Kanzlerin der freien Welt“, vom Spiegel am Samstag veröffentlicht, weist Dündar auf eine gemeinsame Pressekonferenz von Davutoglu mit Angela Merkel im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Türkei-Aktionsplan im Februar dieses Jahres hin. ~~Wieder auf die Pressefreiheit angesprochen, antwortete der Ministerpräsident, dass in türkischen Gefängnissen keine Journalisten säßen, die für ihre Arbeit bestraft würden.~~ ~~Zur selben Zeit, so Dündar, saß er in Haft.~~ Meine Damen und Herren, wenige Tage nun vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, am 3. Mai, haben wir letzte Woche erlebt, dass ausländischen Journalisten die Einreise in die Türkei verweigert wurde; meine Kolleginnen und Kollegen haben darauf schon hingewiesen. ~~Sie wurden festgesetzt, verhaftet, freigelassen und wieder zurückgeschickt.~~ ~~Diese Vorgänge sind alarmierend; denn Journalisten müssen ihrer Aufgabe ungehindert nachgehen können.~~ Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat recht: In Demokratien haben schwarze Listen weder für Journalisten noch für Akademiker oder sonstige Berufsstände etwas zu suchen.~~ ~~– Wir erleben in der Türkei derzeit ein großes Aber gegen die denkende Elite.~~ ~~In Ankara sagte mir eine Journalistin der oppositionellen Zeitung Sözcü: Wie lange können wir noch weiterschreiben?~~ ~~– Sie war zuvor bei der Tageszeitung Hürriyet entlassen worden.~~ ~~Sie erzählte: Nach einem kurzen Sommer der Demokratie begannen dann im letzten November Repressionen, Kündigungen, Strafgebühren, Übergriffe, und in den Köpfen setzte die Selbstzensur ein.~~ ~~Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu war bei unserem Treffen im türkischen Parlament darin mit mir einig, dass die EU-Beitrittsverhandlungen für eine demokratische Türkei lebensnotwendig seien.~~ ~~Bereits vor 57 Jahren stellte die Türkei einen Assoziierungsantrag an die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.~~ ~~Nicht nur Kilicdaroglu ist enttäuscht darüber, dass der Türkei von der früheren schwarz-gelben Bundesregierung die EU-Beitrittstür ohne Not zugeschlagen wurde.~~ ~~Heute stehen wir vor den Folgen dieser Fehlentscheidung.~~ ~~Zehn Jahre eines möglichen Demokratisierungsprozesses gingen verloren.~~ ~~Wir waren mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer in dieser Frage schon einmal weiter.~~ Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gerhard Schröder würde ich jetzt nicht erwähnen! Aber jeder, wie er will! ~~Es ist höchste Zeit, dass die EU die Verhandlungskapitel 23 und 24 zu Justiz und Menschenrechten öffnet; denn dann müssen die Fakten auf den Tisch und Grundwerte diskutiert werden.~~ ~~Die Einschränkung von Grundrechten und die Rechtsunsicherheiten schaffen in der Türkei ein Klima der Angst.~~ ~~Sie gehen dann Hand in Hand mit dem Verlust von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Säkularismus und Religionsfreiheit.~~ ~~Wir dürfen also die gesellschaftlichen Kräfte in der Türkei, die mit hohem Einsatz gegen Repressionen und für die Annäherung an die EU kämpfen, nicht alleine lassen.~~ ~~Daher ist eine Fortsetzung eines sachlichen, klaren und kritischen Dialogs mit der türkischen Regierung unabdingbar.~~ ~~Wir fordern ein Ende der Gewalt im Südosten der Türkei und eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen.~~ ~~Und wir fordern die Freilassung von Journalisten aus türkischen Gefängnissen.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Motschmann für die CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Die Pressefreiheit liegt in der Türkei am Boden; da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen.~~ ~~Das wird auch niemand tun.~~ ~~Diese Situation besorgt uns aus drei Gründen: Erstens.~~ ~~Die Türkei ist ein NATO-Partner.~~ ~~Zweitens.~~ ~~Sie will Mitglied in der EU werden.~~ ~~Drittens.~~ ~~Die Türkei ist aus strategischen Gründen für uns wichtig.~~ ~~Jedem ist klar: Ohne Pressefreiheit kann es keine Mitgliedschaft in der EU geben; das ist völlig unbestritten.~~ ~~Es kann sie übrigens auch nicht ohne Religionsfreiheit, ohne unabhängige Justiz und ohne Einhaltung von Menschenrechten geben.~~ ~~Wenn das nicht gewährleistet ist, wird die Türkei kein Mitglied der EU werden können.~~ ~~Sie wird es auch nicht werden können – es sei mir hier noch erlaubt, das besonders zu betonen –, wenn die Frauenrechte nicht gewährleistet sind.~~ ~~Blicken wir einmal einen Augenblick zurück: Das Ringen um die Presse- und Meinungsfreiheit hat sehr früh begonnen.~~ ~~Wenn man darauf schaut, wird einem klar, wie erkämpft und gar nicht selbstverständlich sie ist.~~ ~~Schon vor 400 Jahren formulierte John Milton, ein Vordenker der Pressefreiheit:~~ ~~Die Freiheit steht an der Wiege aller großen Gedanken.~~ ~~… Gebt mir die Freiheit zu wissen, mich mitzuteilen und, vor allem, frei nach dem Gewissen zu urteilen.~~ ~~Diese Worte sind nach 400 Jahren aktueller denn je.~~ ~~Freiheit ist das Fundament der Demokratie, und insofern gibt es da keinen Rabatt.~~ Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merke ich mir! ~~– Ja, bitte!~~ ~~Es freut mich, wenn Sie sich einen Satz merken, den ich Ihnen sage.~~ ~~Das kann ja nicht falsch sein.~~ ~~– Übrigens hat auch Immanuel Kant engagiert für die Freiheit des Denkens geworben und von der Freiheit der Feder gesprochen.~~ ~~Insofern haben wir allen Grund, die Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen und sie auch als Eintrittskarte für jegliche Mitgliedschaft in der EU zu benutzen.~~ Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das schon mal mit Ihrer eigenen Bundesregierung diskutiert? ~~Aber das, was für uns selbstverständlich ist – Artikel 5 Grundgesetz –, ist in vielen Ländern nicht selbstverständlich.~~ ~~In Russland, in China und im Iran ist das nicht selbstverständlich.~~ ~~Ich könnte die Liste beliebig verlängern.~~ ~~Egal, wo die Pressefreiheit gefährdet ist – Sie sind da immer ein bisschen auf dem linken Auge blind –, müssen wir das anmahnen.~~ ~~Ein selektives Gewissen – da habe ich bei Ihnen manchmal ein bisschen Sorge – kann es nicht geben.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte? Was ist denn das für eine Unterstellung? Wo thematisieren wir das denn nicht, Frau Motschmann? Das müssen Sie schon sagen! Wo sind wir einseitig, Frau Matschmann? Das müssen Sie schon liefern! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Beispiel! Die Tatsache, dass der türkische Präsident die Pressefreiheit ohne Frage zurzeit mit Füßen tritt, müssen wir natürlich in aller Deutlichkeit kritisieren, und genau das tut die Bundeskanzlerin, und genau das tut der Außenminister. ~~Sie brauchen auch gar keine Listen, Herr Bartsch; denn die Namen sind ja bekannt.~~ ~~Sie haben sie doch alle genannt.~~ ~~Man muss also weder der Bundeskanzlerin noch dem Außenminister eine Liste zustecken.~~ ~~Das haben die – dessen seien Sie ganz gewiss – gut im Kopf.~~ Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Nein, Herrn Erdogan! Das haben Sie jetzt völlig falsch verstanden! ~~– Ja, gut, sie soll sie aber nennen und das bei Erdogan einfordern.~~ Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das wäre auch ganz gut, machen sie aber auch nicht! ~~Natürlich ist es eine Schande, Frau Göring-Eckardt, dass die Türkei in Bezug auf die Pressefreiheit auf Platz 51 liegt.~~ Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 151! ~~– Entschuldigung!~~ ~~151, das meinte ich auch.~~ ~~– Schlechter geht es bald gar nicht mehr.~~ ~~Das ist eine Schande.~~ ~~Vor allem ist es eine Schande für dieses Land.~~ ~~Das hätte etwas Besseres verdient.~~ ~~Es bleibt nur die Frage, welche Konsequenzen wir daraus ziehen.~~ ~~Sollen wir etwa deshalb nicht mit der Türkei verhandeln, wenn es um die Flüchtlingsfrage geht?~~ ~~Das wäre doch genau falsch.~~ ~~Sprechen, diskutieren, verhandeln und auch streiten ist das Gebot der Stunde.~~ ~~Der türkische Ministerpräsident Davutoglu – er ist hier schon wiederholt zitiert worden – hat gesagt: Wir können über alles reden, auch über die Pressefreiheit.~~ ~~– Dann tun wir es doch auch!~~ ~~Wir dürfen die Brücken, die es ohne Frage gibt, nicht abbrechen, sondern müssen versuchen, sie zu stabilisieren.~~ ~~Viele Menschen – dazu gehört auch Herr Bartsch – fürchten, dass wir durch die aktuellen Vereinbarungen mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage erpressbar seien.~~ ~~Das ist doch total falsch.~~ ~~Sie wissen das selber, Herr Bartsch.~~ Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Was ist denn die Realität? ~~Niemand will das, schon gar nicht die Bundesregierung.~~ Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Von wollen war auch nicht die Rede! ~~Pressefreiheit ist nicht verhandelbar.~~ ~~Gerade weil wir mit der Türkei in enger Verbindung stehen, haben wir doch die Möglichkeit – ich beende meine Rede, Frau Präsidentin –, Einfluss zu nehmen und auch Druck auszuüben.~~ Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Machen, machen, machen! ~~Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit ist in kommunistisch regierten Ländern ebenso anzuprangern – das sollten Sie sich merken – wie in islamisch regierten Ländern.~~ ~~Einen Unterschied gibt es nicht.~~ ~~Das, finde ich, ist wichtig.~~ ~~Ich bin gespannt auf die nächste Aktuelle Stunde zum Thema Russland, China oder Ähnliches.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die sind aber nicht mehr kommunistisch regiert, Frau Motschmann! ~~Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine Damen und Herren!~~ ~~Liebe Bundesregierung!~~ Die willfährige Haltung der deutschen Bundeskanzlerin, die bei dieser wichtigen Debatte heute schon wieder nicht anwesend ist – wahrscheinlich eröffnet sie gerade ein neues EU-Beitrittskapitel für die Türkei –, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bloß nicht! ~~gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat verheerende Konsequenzen.~~ Erdogan und das AKP‑Regime fühlen sich nämlich durch den schmutzigen EU-Türkei-Flüchtlingsdeal regelrecht ermutigt, immer härter gegen Kritiker im Inland, aber zunehmend auch im Ausland vorzugehen. Für all das, was wir jetzt erleben – von den Forderungen des türkischen Parlamentspräsidenten nach einem Gottesstaat in der Türkei bis hin zu den Einreiseverboten für ausländische Journalisten –, trägt diese Bundesregierung eine Mitverantwortung. Beifall bei der LINKEN ~~Kanzlerin Merkel und ihr Vize Gabriel machen Erdogan nämlich durch ihre beständige Zusammenarbeit stark.~~ Während in Ankara eine Mörderbande regiert, die Journalisten wie Can Dündar verfolgen lässt, weil diese Waffenlieferungen an islamistische Gotteskrieger in Syrien durch den türkischen Geheimdienst aufgedeckt haben, hält es die Bundeskanzlerin nicht einmal für nötig, auch nur zu erwägen, sich mit verfolgten Journalisten in der Türkei zu treffen. ~~Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung und für eine Bundeskanzlerin, die sich als Kanzlerin der freien Welt feiern lässt.~~ Beifall bei der LINKEN Gehört es eigentlich zum guten Ton, wenn ein NATO-Land oder EU-Beitrittskandidat wie die Türkei Waffen an islamistische Mörderbanden in Syrien liefert, mit denen dann schlimmste Kriegsverbrechen begangen werden? ~~Was diese Bundesregierung in puncto Türkei abliefert, ist wirklich zum Fremdschämen, meine Damen und Herren.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Sie machen sich an den Verbrechen Erdogans mitschuldig, und Sie ermutigen ihn tagtäglich, noch dreister vorzugehen.~~ ~~Wenn Sie noch einen Funken Anstand hätten, dann würden Sie dieses unwürdige Schauspiel beenden.~~ ~~Ich meine damit: tatsächlich beenden.~~ ~~Es geht nicht nur darum, öffentlich Haltung zu zeigen – und noch nicht einmal dazu ist die Bundesregierung imstande –, sondern auch darum, Konsequenzen zu ziehen.~~ ~~Wo sind denn die Konsequenzen angesichts der Verbrechen gegen die Zivilgesellschaft in der Türkei durch das AKP-Regime?~~ Die polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Kooperation wird überhaupt nicht angetastet, nicht einmal vor dem Hintergrund, den ich gerade erwähnt habe, nämlich dass islamistische Mörderbanden durch die türkische Regierung weiter bewaffnet werden. Sie ziehen noch nicht einmal einen Waffenexportstopp in Erwägung, wie er 1992 unter Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher angesichts eines Massakers in Cizre durch die türkische Regierung und das Militär an den Kurden möglich war. ~~Nicht einmal dazu sind Sie fähig.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Weil die SPD offensichtlich sehr enge Verbindungen zu der Rüstungsindustrie hat, darf es keinen Waffenexportstopp geben.~~ ~~Ich finde, das ist eine moralische Bankrotterklärung in der Außenpolitik dieser Bundesregierung.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Man sieht das auch im Vergleich mit anderen Staaten.~~ ~~Während die Stadt Genf sich dem widerlichen Ansinnen des Despoten Erdogan verweigert, die Meinungsfreiheit zu schleifen, kriecht die Bundesregierung zu Kreuze.~~ ~~Während die Genfer sie mit einem Löwenherz verteidigen, gibt es bei der Bundesregierung nur Duckmäusertum und eine Vorverurteilung eines Satirikers durch die Bundeskanzlerin höchstpersönlich.~~ ~~Ich wünschte mir mehr Genf in Berlin als die Bundeskanzlerin und das Außenministerium.~~ Beifall bei der LINKEN Wir müssen hier Position beziehen und eine klare Haltung nicht nur gegenüber der Zivilgesellschaft, den verfolgten Kurden, den verfolgten Aleviten, den verfolgten Armeniern oder den verfolgten Journalisten und Gewerkschaftern in der Türkei einnehmen. Vielmehr müssen wir sogar – dazu hat uns diese Bundesregierung gebracht – unsere verfassungsmäßigen Grundwerte und Grundrechte verteidigen, weil Sie in den letzten Jahren Dialog mit Unterwerfung verwechselt haben. ~~Wir brauchen einen Dialog mit der Türkei.~~ ~~Aber wir brauchen keine Unterwürfigkeit, kein Duckmäusertum, keine ständigen Bücklinge in Ankara, die der Zivilgesellschaft in der Türkei mehr schaden als helfen.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Der Kollege Martin Dörmann hat für die SPD-Fraktion das Wort.~~ Beifall bei der SPD ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler jeder Demokratie.~~ ~~Es muss uns deshalb umtreiben, dass in immer mehr Staaten Journalisten und andere kritische Stimmen mit Repressalien bedroht werden.~~ ~~Wir sollten laut vernehmbar unsere Stimme erheben, um unabhängige Berichterstattung zu schützen.~~ ~~Das gilt auch und gerade für die Türkei, die aus vielen Gründen ein wichtiges Partnerland für Deutschland ist.~~ ~~Umso mehr muss uns beunruhigen, dass die Türkei auf der von „Reporter ohne Grenzen“ aufgestellten Liste der Pressefreiheit weit hinten liegt, nämlich auf Platz 151 von 180 Staaten.~~ Seit Jahren gibt es dort eine sehr negative Entwicklung in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit, entscheidend forciert durch die zunehmend autokratische Politik des heutigen Staatspräsidenten Erdogan. ~~Hunderte türkische Journalisten müssen sich wegen kritischer oder investigativer Veröffentlichungen vor Gericht verantworten.~~ ~~Inzwischen sind beinahe 2 000 Menschen mit Strafverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten oder ähnlicher Vorwürfe überzogen worden.~~ ~~Die FAZ schrieb gestern von einem „Zustand fortgeschrittenen Majestätsbeleidigungswahns“ des Präsidenten, der mit den Methoden eines Polizeistaats vorgehe.~~ ~~Nun sind auch verstärkt ausländische Journalisten im Visier.~~ ~~Es häufen sich Berichte über schwarze Listen.~~ ~~Der Spiegel-Online- Korrespondent Hasnain Kazim musste kürzlich aus Angst vor einer Festnahme das Land verlassen.~~ ~~Gestern schrieb er auf Spiegel Online:~~ ~~Die Türkei setzt internationale Pressevertreter unter Druck, mit Einreiseverboten, Anzeigen und Hasskampagnen im Internet.~~ ~~Die Reporter spüren jetzt die Angst, die ihre einheimischen Kollegen schon lange kennen.~~ Vermehrt interveniert die Türkei jetzt bei unliebsamen Beiträgen sogar im Ausland, wie mit der Einbestellung des deutschen Botschafters wegen eines Erdogan-kritischen Satireliedes in der ARD-Sendung extra3. Vor diesem Hintergrund war es richtig, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas im Kabinett gegen den Antrag der Türkei im Fall Böhmermann und damit gegen eine Strafverfolgungsermächtigung wegen Majestätsbeleidigung gestimmt haben; Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~denn bei dieser Ermessensentscheidung kam es eben nicht auf juristische Erwägungen an, sondern vor allem auf die politische Wirkung.~~ Die Verweigerung der Ermächtigung wäre ein starkes Signal gewesen, für Satire- und Meinungsfreiheit und gegen die Strategie des türkischen Präsidenten, kritische Stimmen mit den Mitteln des Strafrechts einzuschüchtern. ~~Die Kanzlerin hat leider anders entschieden und damit in Kauf genommen, dass hierdurch in den Augen vieler Menschen die gegenteiligen Signale gesetzt wurden.~~ Das Votum der Kanzlerin ist aber auch widersprüchlich; denn sie selbst hat ja die Sondervorschrift des § 103 Strafgesetzbuch, landläufig als Majestätsbeleidigung bekannt, als für die Zukunft entbehrlich bezeichnet und deren Abschaffung angekündigt. Die Justiz kann ja bekanntlich – wie im vorliegenden Fall – wegen des normalen Beleidigungstatbestandes unabhängig ermitteln, genauso wie bei jedem anderen Bürger, aber eben nicht mit einer erhöhten Strafandrohung wie bei Staatsoberhäuptern. ~~Nun fragt sich jeder doch: Warum soll jetzt noch zur Anwendung kommen, was eigentlich entbehrlich ist?~~ ~~Das öffnet letztlich Spekulationen Tür und Tor.~~ ~~Es darf doch gar nicht erst ein falscher Eindruck etwa in Bezug auf das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei erweckt werden.~~ ~~Vielmehr müssen wir klarmachen: Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit sind für uns nicht verhandelbar.~~ Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung dieses unzeitgemäßen § 103 Strafgesetzbuch vorgelegt; denn es sind nicht die Obamas dieser Welt, die sich darauf berufen; es sind andere. ~~Deshalb zum Schluss mein Appell an unseren Koalitionspartner: Lassen Sie uns diese unselige Sondervorschrift doch einfach schnell streichen!~~ ~~Lassen Sie uns ein klares Signal setzen, dass wir autokratischen Machthabern kein Sonderrecht mehr einräumen; denn unsere Haltung muss doch klar sein: Im Zweifel für die Freiheit.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Das Wort hat die Kollegin Claudia Roth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.~~ ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Worum geht es?~~ ~~Es geht um die Pressefreiheit, also um das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen.~~ ~~Es geht darum, Fakten zu recherchieren, Licht ins Dunkel zu bringen und die Kontrolle der Regierung erst zu ermöglichen.~~ ~~Es geht um nichts weniger als um das Grundnahrungsmittel in der Demokratie.~~ ~~Aber auch die Kunst, auch die Satirefreiheit – sie machen uns reich, sie müssen respektiert und geschützt werden als universelles Recht, also bei uns und bei unseren Partnern.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN ~~Was ist die Realität bei unserem Partner Türkei?~~ ~~Entrechtung des Rechts, Freiheit im freien Fall, systematischer Abbau der Demokratie.~~ Wer in der Türkei objektiv und kritisch berichtet und damit auch die dunklen Räume des AKP-Regimes erhellt, der lebt in Angst und Gefahr: wenn es um die Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien geht, wenn es über die geheimen Waffenlieferungen der Regierung an Islamisten zu berichten gilt, wenn die Situation in den kurdischen Städten, in denen ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt wird, Thema ist. Aber wir vergessen sie nicht: Can Dündar und Erdem Gül von der C umhuriyet, die wegen Beleidigung des Staatspräsidenten verurteilt worden sind und denen jetzt hohe Strafen wegen angeblicher Spionage und Unterstützung einer terroristischen Organisation drohen. ~~Wir vergessen sie nicht: Cevheri Güven und Murat Capan von der Nokta, angeklagt wegen angeblicher Putschpläne.~~ ~~Ihr Verbrechen: ein Titelblatt zum Bürgerkrieg im Südosten der Türkei.~~ Abdülhamit Bilici, ehemaliger Chefredakteur der auflagenstärksten Zeitung, der Zaman: Ihm wird die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen, seine Redaktion wurde gestürmt und unter Zwangsverwaltung gestellt, genauso wie die des Medienkonzerns Koza-Ipek und die von Fernsehsendern wie Bügün und Kanaltürk. Inzwischen gilt aber diese systematische Kriminalisierung nicht mehr nur für Journalisten aus oder in der Türkei; es sind mehr und mehr auch ausländische Korrespondenten von Repression in ihrer Arbeit betroffen. ~~Ich will auch sie benennen: Volker Schwenck, David Lepeska, Ebru Umar, Giorgos Moutafis und Hasnain Kazim.~~ Sie, wie die 2 000 Personen, die in der Türkei derzeit wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten angeklagt sind, brauchen kein stillschweigendes Wegducken, sie brauchen unsere laute Stimme der Kritik. ~~Vor allem brauchen sie unsere deutliche Unterstützung.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer soll uns denn in Zukunft darüber informieren, was los ist in dem Land, dem wir nun das Schicksal von Millionen von geflüchteten Menschen anvertrauen?~~ ~~Oder reicht uns etwa eine von der türkischen Regierung inszenierte Potemkin’sche Politshow in aufpolierten Flüchtlingslagern aus?~~ ~~Bei der Kritik an Erdogan – das ist uns sehr wichtig – oder der Kritik an der türkischen Regierung geht es aber nicht um ein antitürkisches Ressentiment.~~ ~~Kritik heißt nicht: „Schlagt alle Türen zu!“;~~ ~~denn Erdogan ist nicht die Türkei.~~ Es geht stattdessen darum, diejenigen Kräfte zu unterstützen, die eine demokratische Türkei wollen, die eine europäische Türkei wollen, die keine islamische Türkei und keine Verfassungsänderung wollen. ~~Doch genau bei den demokratischen, europäischen Kräften ist nun der Eindruck entstanden, Deutschland und Europa hätten sie vergessen und ließen sie allein.~~ ~~Das ist wirklich verheerend.~~ ~~Deshalb: Lassen wir sie nicht im Stich!~~ ~~Verkaufen wir sie nicht für einen gefährlichen Deal mit Erdogan, der uns und die Türkei teuer zu stehen kommt, von den Flüchtlingen ganz zu schweigen.~~ Mit diesem Deal wird doch nicht Stabilität, nicht Frieden unterstützt, sondern ein Destabilisator in einer gefährlich instabilen Region, ein Autokrat, der polarisiert, der spaltet, der kriminalisiert, der beleidigt, der neue Fluchtursachen schafft und der so längst auch der wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei massiv schadet. ~~All das kann doch überhaupt nicht in unserem Interesse sein.~~ Deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns – nicht zuletzt in Erinnerung an den ermordeten Journalisten Hrant Dink – wenigstens einigen konnten, zum Genozid an den Armeniern ein klares gemeinsames Zeichen zu setzen. ~~Vielen Dank.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Na ja! Ganz gemeinsam leider nicht! ~~Der Kollege Matern von Marschall hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Verehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Herzlichen Dank.~~ ~~– Ich frage mich ein wenig, wozu die Debatte dient, ob sie gegebenenfalls auch einfach nur ein Testen und Abklopfen politischer Nähe zwischen den Fraktionen im linken Spektrum ist.~~ ~~Das könnte auch gut sein.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für ein Einstieg? Das ist doch peinlich! Im Übrigen, Frau Kollegin Schlegel, sind wir in der vergangenen Woche zusammen in der Türkei gewesen und teilen im Wesentlichen die Einschätzung über die Defizite in Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit sowie im Demonstrationsrecht. ~~Es geht hier aber nicht um einen Deal, wie Sie, Kollegin Dağdelen und Kollegin Roth, gesagt haben; Sie haben das noch mit dem Adjektiv „schmutzig“ ergänzt.~~ ~~Ich möchte einmal darauf zu sprechen kommen, dass die Türkei – mit fast 3 Millionen Flüchtlingen – und Deutschland die wesentlichste Hilfe in der Flüchtlingskrise geleistet haben.~~ ~~Deshalb ist auch der Türkei in diesem Falle zu danken.~~ ~~Dies hat die Kanzlerin völlig zu Recht getan.~~ Beifall bei der CDU/CSU Da hier suggeriert worden ist, die Bundesregierung kümmere sich nicht um die Defizite, die wir als Delegation des Bundestages vor Ort sehr wohl haben nachvollziehen können, keineswegs nur im Gespräch mit der Regierung, sondern auch mit den Oppositionsparteien, mit NGOs, politischen Stiftungen und vielen anderen Kundigen, möchte ich Ihnen zitieren, was die Bundeskanzlerin in der gemeinsamen Pressekonferenz – neben Davutoglu stehend – mit Blick auf die Pressefreiheit gesagt hat: ~~Wenn es Fälle gibt, die die Pressefreiheit betreffen …, dann wird das angesprochen, dann wird das auf den Tisch gelegt, dann können wir darüber auch sehr offen und ehrlich sprechen.~~ Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sensationell! ~~Das ist doch im besten Sinne das, was die Kanzlerin tut.~~ ~~Deshalb liegen Sie da völlig falsch.~~ ~~Die Intensität der Gespräche, die die Kanzlerin in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise mit der türkischen Regierung geführt hat,~~ Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Hinter verschlossenen Türen! ~~ist eben sehr wohl eine große Chance, auch andere Themen zu adressieren, und genau dies tut sie.~~ Zuruf von der CDU/CSU: Genau! ~~Dafür bin ich ihr auch sehr dankbar.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wäre es denn, wenn sie bedrohte Journalisten trifft? ~~– Ich komme noch zu den bedrohten Journalisten.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht Sie, die Kanzlerin! ~~Wir waren mit der Delegation auch bei Herrn Dündar; das war – Kollegin Schlegel, Sie haben es erwähnt – ein interessantes Gespräch.~~ ~~Ich muss jedoch sagen – das ist mir schon sehr wichtig –: Ich habe Herrn Dündar in unserem Gespräch als einen eleganten, höflichen und zurückhaltenden Mann kennengelernt.~~ ~~Der Text, den er im Spiegel veröffentlicht hat, ist aber ganz anders; das ist ein von brachialer Kriegsrhetorik geprägter Text.~~ Zuruf von der LINKEN: Warum wohl? ~~– Ja, das will ich Ihnen sagen: weil die Polarisierung in der türkischen Gesellschaft unglaublich weit vorangeschritten ist.~~ Ich will Ihnen auch sagen: Wenn Sie diese Polarisierung aus der Türkei hier ins Parlament tragen, dann ist das bestimmt nicht der richtige Weg, um die Menschen in diesem Land auf den Weg einer Annäherung an Europa zu bringen. Beifall bei der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben wirklich nichts verstanden, oder? – Zuruf des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] ~~Das ist nämlich der kapitale Fehler, den Sie machen, und Ihr Geschwätz von Erpressbarkeit, Herr Bartsch, kann man nicht mehr hören.~~ ~~Das ist unterirdisch und im Grunde auch zynisch gegenüber den Notleidenden.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Getroffene Hunde bellen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist jetzt keine Polarisierung, oder wie? ~~Sie können sich gern alle gegenseitig beklatschen in diesem Spektrum.~~ ~~Fahren Sie nur fort in dieser Hinsicht!~~ Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihre Rede ist eine Contradictio in adiecto! ~~– Wenn Sie wenigstens den Sprecher hier ausreden lassen würden, dann wäre das ganz höflich.~~ Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach so! Jetzt werden auch Zwischenrufe verboten! So weit sind wir schon? ~~In einer Aktuellen Stunde gibt es nämlich keine Gelegenheit für Interventionen.~~ Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber für Zwischenrufe! ~~Deswegen würde ich zumindest gern die fünf Minuten meiner Redezeit ausschöpfen.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie uns die Zwischenrufe verbieten, oder was? ~~Eines will ich Ihnen mit Bestimmtheit sagen: Mit dieser Agitation, diesem Kampfgeschrei und diesem Getöse kommen wir bei der Zusammenarbeit mit der Türkei keinen Schritt weiter.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie von sich selbst, oder was? ~~Dessen können Sie gewiss sein.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht man ja daran, wie oft Herr Erdogan sich beschwert! Daran sieht man, wie weit Sie kommen! Das ist doch absurd! ~~Womit wir weiterkommen, das ist ein guter, sachorientierter, klarer und transparenter Dialog.~~ ~~Das ist ein gutes Merkmal unserer an Kompromiss und Konsens orientierten europäischen Debattenkultur.~~ Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Erdogan kann dann jede Woche ausrasten, oder was? ~~Wenn Sie das unterlaufen und genau das Gegenteil tun, dann stärken Sie die extremistischen Kräfte in der Türkei,~~ Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Weg ist gescheitert! Das ist das Problem! ~~und das schadet dem, was wir erreichen wollen.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Grundrechte sind nicht verhandelbar! Kapieren Sie das endlich mal! ~~Das Wort hat die Kollegin Michelle Müntefering für die SPD-Fraktion.~~ Beifall bei der SPD ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Zunächst einmal muss ich hier feststellen, dass es hier um mehr geht als um das Abklopfen politischer Nähe zwischen den Fraktionen.~~ Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn die Pressefreiheit das „Brot der Demokratie“ ist, wie es der Journalist Heribert Prantl einmal formuliert hat, dann sieht die Welt ganz schön mager aus, und das ist kein gutes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaften. ~~Ungefährdet ist Demokratie nie, und das gilt auch für die Türkei.~~ ~~Ja, wir beobachten mit Sorge die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.~~ ~~Diese Beobachtung und die damit verbundene Sorge sind ganz konkret.~~ Wir haben im Laufe dieser Debatte zahlreiche Beispiele und Berichte auch aus persönlichen Begegnungen gehört: über Beschlagnahmungen von Zeitungstiteln oder Verlagen, über Sperrungen von Internetseiten, über Verhaftungen von Wissenschaftlern, über Interventionen und Einreiseverbote. ~~Mittlerweile trifft es auch deutsche Journalisten.~~ ~~Das alles macht die aktuelle und intensive Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage sicher nicht einfacher.~~ ~~Im Gegenteil: Die Reaktionen des türkischen Staatspräsidenten erschweren sie.~~ ~~Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, das sind keine deutschen Werte, keine türkischen Werte; es sind gewachsene internationale, universelle Werte.~~ ~~Wir müssen sie immer wieder neu einfordern, schützen und pflegen.~~ ~~Ich bin der festen Überzeugung, dass das unsere Orientierung in der internationalen Politik sein muss, die wir nicht verlieren dürfen.~~ Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Das Auswärtige Amt hat seine Erwartungen gegenüber der Türkei klar formuliert.~~ ~~Frank-Walter Steinmeier hat sich mit Vertretern der Opposition getroffen.~~ ~~Das hätten wir übrigens auch der Bundeskanzlerin empfohlen.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Meine Kollegin Dorothee Schlegel hat vorhin schon unsere politischen Positionen dargestellt.~~ ~~Ich will noch hinzufügen: Die EU könnte ein Monitoring mit dem UNHCR für die Einhaltung von Menschenrechten bei der Zusammenarbeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einsetzen.~~ ~~Das wäre einmal eine Initiative, die zeigte, dass unsere Werte nicht nur auf dem Papier, sondern eben auch im Alltag, auch dann, wenn es schwierig wird, bestehen.~~ ~~Auch die Öffnung der Kapitel über Menschenrechte und Justiz wäre ein Hebel, mit dem sich die Belastbarkeit unserer Beziehungen prüfen ließe.~~ ~~Lassen Sie mich erwähnen, was in der Türkei und auch bei vielen Deutschtürken von der Diskussion ankommt – denn auch das ist ein Teil der Wahrheit –: oft nur wenige, zugespitzte Worte.~~ ~~Das sollten wir wissen, wenn wir uns wundern, warum ein Teil der Türkinnen und Türken gekränkt auf Kritik reagiert.~~ ~~Viele sind verletzt ob der teilweise auch ausfälligen Bemerkungen.~~ ~~Vielfach werden sie nicht als Kritik am Staatspräsidenten und seiner Führung verstanden, sondern an allen Türken.~~ ~~Wenn wir genau hinsehen, stellen wir fest: An vielen Stellen im Internet sind diese Bemerkungen eben auch keine Satire, keine Kunst, sondern Hetze, auch von rechts.~~ Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU ~~Um dagegen vorzugehen, gibt es in der Tat Gerichte – weil Demokratie Verantwortung braucht, weil Freiheit Grenzen hat, weil der Staat seine Bürger schützen muss.~~ ~~Gerichte sind aber nicht dazu da, um sie politischer Einmischung zu unterziehen oder gar zu instrumentalisieren.~~ ~~In der Demokratie gilt der Satz von Voltaire: Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.~~ Besonders für die Freunde der Türkei ist die aktuelle Entwicklung niederschmetternd; denn die deutsch-türkischen Beziehungen sind für viele von uns nicht bloß ein Politikfeld, sondern vielmehr eine Herzensangelegenheit. ~~Das zeigt sich, denke ich, heute in dieser intensiven Debatte.~~ ~~Aber wir fangen nicht bei null an.~~ ~~Augenhöhe, Respekt und eine gemeinsame Geschichte helfen, wenn es darum geht, unter Parlamentariern auch schwierigste Themen anzusprechen.~~ ~~Das ist möglich, und das ist Realität, und das erwarte ich auch von der Bundesregierung, von der Spitze der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.~~ Beifall bei der SPD Es war ein weiterer Autor der SZ, Gustav Seibt – den möchte ich jetzt noch erwähnen –, der dieser Tage „die vergessene Liebe zwischen Türken und Deutschen“ beschrieben hat: die außenpolitische Geschichte von Metternich, Bismarck und Moltke, die Geschichte der Gastarbeiter – bis zu den Fehlern der EU in der jüngeren Vergangenheit und dem gewachsenen türkischen Mittelstand in diesem Land –, aber vor allem auch die Geschichte der Türkei, die 1933 zum Exil für Künstler und für Wissenschaftler wurde. ~~Sie sind es, die uns heute mahnen und warnen, die unsere Gesellschaft zu dem machen, was sie ist.~~ ~~Wir sollten ihre Stimmen hören.~~ ~~Mehr noch: Wir als Politiker müssen ihnen die Räume der Artikulation offen halten – mit einer Außenpolitik der Zivilgesellschaften; denn es gibt keinen Automatismus in der Geschichte.~~ ~~Wir bestimmen sie selbst.~~ ~~Dazu, zum Schluss, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Gustav Seibt im Zitat:~~ Es gibt also – jenseits von NSU, Sarrazin-Debatte, Böhmermann und Erdoğan – eine deutsch-türkische Geschichte von säkularem Ausmaß und eine zivilgesellschaftlich-kulturelle Realität, deren Vielschichtigkeit und schiere Interessantheit oft nicht gegenwärtig sind. ~~Diese Lieblosigkeit ist kaum zu begreifen, denn sie schwächt die Gesellschaft insgesamt.~~ ~~Auch Staatspräsident Erdogan wird einmal an dieser Geschichte gemessen werden.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl für die CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da könnten wir jetzt Schluss machen! ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Wir befassen uns hier im Deutschen Bundestag auf Antrag der Grünen mit der türkischen Innenpolitik.~~ Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte? – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Pressefreiheit! ~~Ich darf in aller Bescheidenheit daran erinnern, dass die eigentliche Aufgabe des Bundestages~~ Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn ein Spiegel -Korrespondent rausgeschmissen wird, ist das nicht türkische Innenpolitik! ~~die Kontrolle der deutschen Regierung und nicht der türkischen Regierung ist.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben aber gar nichts verstanden, oder? ~~Aber das ist wohl auch den Grünen und selbst den Linken aufgefallen.~~ ~~Deswegen musste ein krampfhafter Versuch gemacht werden, aus dem erkennbar türkischen Fehlverhalten deutsches Fehlverhalten zu machen.~~ Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es gibt einen Zusammenhang! ~~Dies treibt nun ganz besondere Blüten.~~ Da kommt der Kollege Bartsch daher und rügt lautstark, dass auf dem Zettel, wie er sich ausgedrückt hat, der Bundeskanzlerin auf dem Weg nach Ankara bestimmte Namen von in der Türkei Verfolgten nicht gestanden hätten. ~~Woher wissen Sie das eigentlich, Herr Bartsch?~~ Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ich frage! ~~– Ach, Sie fragen.~~ ~~Okay.~~ Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Antworten Sie doch mal! ~~Ich habe ja mal fragen dürfen.~~ Dann kommt die Frau Göring-Eckardt mit folgendem Gedankengang – da treibt der deutsche Schuldkomplex eine ganz besondere Blüte –: Wären wir – Ihrem – Joschka Fischer gefolgt, wäre die Türkei schon vor zehn Jahren in die EU aufgenommen worden, Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es verhindert! Das stimmt! ~~und alles hätte sich völlig anders entwickelt.~~ ~~– Also sind doch die Deutschen schuld an der Entwicklung in der Türkei.~~ Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon habe ich gar nicht geredet, Herr Uhl! Das haben Sie geträumt! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben, was Sie da sagen? Ich habe es gar nicht gesagt, Herr Uhl! Sind Sie verrückt geworden? – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie überhaupt zugehört? ~~Das ist der deutsche Schuldkomplex auf besonders feinsinnige Art.~~ Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Von deutschem Schuldkomplex hat hier niemand gesprochen! ~~– Ich erlaube mir, davon zu sprechen.~~ ~~Ich möchte daran erinnern, dass der Herr Erdogan vom türkischen Volk in direkter Wahl mit 52 Prozent der Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt wurde.~~ Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das macht es nicht besser! ~~Frau Roth, Sie sagen: Wir müssen zwischen dem türkischen Volk und Herrn Erdogan unterscheiden.~~ ~~– Da mahne ich zur Vorsicht.~~ ~~Als Demokratin kann man 52 Prozent nicht einfach negieren.~~ Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb sage ich, er ist nicht die Türkei, die 48 Prozent sind anders! ~~Nun bin ich der Letzte, der bei der Psychostruktur dieses Herrn sagt: Das können wir in aller Ruhe mit ihm wegverhandeln.~~ Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welchen Schuldkomplex haben Sie denn? ~~Ich befürchte eher, dass dieser Staatspräsident mit seinem weiteren Vorgehen noch viele unliebsame Überraschungen vorhat, auch was die Migration anlangt.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb sollte man Tacheles mit ihm reden und sich nicht erpressen lassen! ~~Deswegen ist es richtig, über Erpressbarkeit nachzudenken.~~ ~~Ich sage zum Thema Erpressbarkeit in Bezug auf Erdogan nur eines: Wenn wir das Schicksal Deutschlands allein in die Hände dieses Herrn legen würden,~~ Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ja! ~~dann – um Gottes Willen – wären wir wirklich erpressbar.~~ ~~Deswegen kann ich davor nur warnen.~~ ~~Wir kommen zu ganz anderen Schlüssen als Sie, Frau Roth.~~ Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber nicht neu! Wir kommen zu dem Schluss, dass wir neben der Sicherung der EU-Außengrenze durch Erdogan durchaus parallel noch Binnengrenzkontrollen nach dem Motto des Volksmundes: „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott“, vornehmen müssten, um uns diesem Herrn nicht ganz auszuliefern. ~~– So viel zu diesem Thema.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Ein schmutziger Deal muss es nicht sein.~~ ~~Wer das Lager, das in der Türkei gebaut wurde, gesehen hat – nur 270 000 Menschen sind dort –,~~ Heike Hänsel [DIE LINKE]: PR-Show! – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Inszenierung! ~~muss sagen, dass das ein Vorzeigelager ist und es sich lohnt, hier Geld hineinzustecken.~~ ~~Zweitens.~~ Es ist auch wichtig, dass wir noch mehr Geld ausgeben, um die Menschen in der Region zu halten, um dort einen Bleibegrund zu schaffen, damit dort Schulausbildung, Berufsausbildung und Ähnliches stattfinden kann, damit sie die Region nicht verlassen. ~~Das ist, denke ich, kein schmutziger Deal, sondern eine gute Nachricht.~~ ~~Aber ich möchte etwas anderes sagen, weil es um die Meinungsfreiheit überall auf der Welt ging.~~ ~~Machen Sie mit mir einmal das Gedankenexperiment: Dieser Herr Böhmermann hätte das, was er in die Kamera gesagt hat, nicht Erdogan, sondern Putin gewidmet.~~ ~~Herr Bartsch, hätten Sie dann auch eine Aktuelle Stunde beantragt?~~ Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wir waren es nicht! Es waren die Grünen! Etwas völlig anderes! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Ich könnte mir vorstellen, dass nicht nur die deutsche Parteienlandschaft, sondern auch die deutsche Medienlandschaft ganz anders darüber gesprochen und reagiert hätte.~~ ~~Aber im Fall Erdogan ist es ja möglich.~~ ~~Ich habe mit Burkhard Hirsch normalerweise nichts am Hut, aber hier hat er recht.~~ ~~Ich habe von ihm einen Leserbrief gelesen.~~ ~~Dort schreibt zu Böhmermanns – er setzt es in Anführungszeichen – „Kunst“:~~ ~~… primitive Aneinanderreihung beleidigender, mieser …~~ ~~Er fährt fort:~~ ~~Ich bin leidenschaftlich für die Pressefreiheit, aber nicht für eine Beleidigungsfreiheit …~~ ~~Das ist auch richtig, Herr Hirsch.~~ ~~Auch das sollte man sich einmal durch den Kopf gehen lassen.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Ich möchte zum Schluss kommen.~~ ~~Die EU hat einen Vertrag mit Erdogan.~~ ~~Ich kann nur dringend ermahnen, nicht nur den Vertragstext zu lesen und zufrieden mit nach Hause zu nehmen – Papier ist geduldig –, sondern auch an den Vollzug des Vertrags zu denken.~~ ~~Ich möchte mahnen, die Gesetze, die er erlässt, nicht nur zu lesen und zu glauben, sondern auf den Vollzug der Gesetze zu achten.~~ ~~Dieser Herr ist für Willkür allemal geeignet.~~ ~~Deswegen muss man ihn sehr genau überwachen.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Das Wort hat die Kollegin Erika Steinbach für die CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Meinungs- und Pressefreiheit sind die feinsten Seismografen der Menschenrechtslage eines Landes.~~ ~~Die jährlichen Fortschrittsberichte der EU über die Türkei machen uns seit Jahren darauf aufmerksam, dass in der Türkei Meinungs- und Pressefreiheit Schritt um Schritt weniger geachtet werden.~~ ~~Das haben wir auch hier schon debattiert.~~ ~~Wir haben nicht weggeschaut, sondern wir haben hier im Hause darüber gesprochen.~~ ~~Vor diesem Hintergrund brauchen wir uns keine Vorwürfe zu machen, aber wir müssen es immer wieder ansprechen.~~ Das aber zunehmend aggressivere Vorgehen der Türkei gegen Journalisten, gegen Medien, aber auch gegen unliebsame Bürger, gegen die Kurden in einer unglaublichen Art und Weise zeigt eine besorgniserregende Entwicklung, die wir nicht einfach negieren dürfen. Sowohl die EU-Fortschrittsberichte als auch die Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ belegen seit längerem – nicht erst jetzt, in einer Situation, in der wir seitens der EU ein Abkommen mit der Türkei geschlossen haben – die immer stärkeren Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit durch die türkische Regierung und sogar durch den Staatspräsidenten höchstpersönlich. ~~Das ist schon ein Novum, auch innerhalb der Türkei; das muss man deutlich sagen.~~ ~~Auf der Rangliste der Pressefreiheit der „Reporter ohne Grenzen“ – auch das ist schon angesprochen worden – steht die Türkei auf einem blamablen Platz 151 von 180 Staaten.~~ ~~Wenn man sich das vor Augen führt, dann kann man beklommen werden; denn die Türkei ist ein EU-Beitrittskandidat.~~ ~~Deshalb darf uns das nicht egal sein, deshalb haben wir es in der Vergangenheit angesprochen und sprechen es auch jetzt immer wieder an.~~ Beifall bei der CDU/CSU Wir sehen: Redaktionen werden von Regierungsanhängern angegriffen, regierungskritische Medien müssen mit Razzien rechnen, kritische Journalisten werden inhaftiert und schikaniert, nicht nur offenkundig, sondern auch unter der Decke. ~~Regierung und Staatsspitze heizen die Stimmung mit aggressiver Rhetorik und Hetze gegen Journalisten zusätzlich auf.~~ ~~Anfang März 2016 stellte die türkische Justiz die größte oppositionelle Zeitung Zaman unter Zwangsverwaltung, gefolgt von der zur gleichen Mediengruppe gehörenden Nachrichtenagentur Cihan.~~ Die Strafanzeige gegen den Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar – auch wir haben in unserer Arbeitsgruppe Menschenrechte mit seiner Frau gesprochen –, stellte der türkische Präsident Erdogan höchstpersönlich. ~~Das ist schon ein besonderes Kriterium im Hinblick auf die Frage, wie er selbst die Pressefreiheit sieht.~~ Als das türkische Verfassungsgericht die sofortige Freilassung von Journalisten nach dreimonatiger Untersuchungshaft anordnete, stellte Präsident Erdogan auch die Zukunft des Verfassungsgerichtes infrage. ~~Das ist ein neues Kriterium, wir dürfen es nicht außer Acht lassen.~~ Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Höchst bedenklich! ~~Die Repressionen richten sich inzwischen nicht nur gegen Journalisten und Medien in der Türkei, sondern auch gegen ausländische Journalisten.~~ ~~Erst am Montag hatten die Behörden dem US-Reporter David Lepeska die Einreise verweigert.~~ ~~Am Samstag war der für die Bild -Zeitung arbeitende griechische Fotoreporter Giorgos Moutafis auf dem Istanbuler Flughafen abgewiesen worden.~~ ~~Die Fälle reihen sich wie eine Perlenkette aneinander.~~ ~~Die niederländische Journalistin Ebru Umar wurde am Wochenende nach kritischen Äußerungen über Präsident Erdogan vorübergehend sogar festgenommen.~~ ~~Der ARD-Fernsehkorrespondent Volker Schwenck durfte nicht in die Türkei einreisen.~~ ~~Aber die türkische Regierung geht nicht nur innerhalb des eigenen Landes gegen unliebsame Medienberichte und Meinungsäußerungen vor.~~ ~~In der Vergangenheit – auch aktuell – waren es zumeist Darstellungen über den Völkermord an den Armeniern, bei denen die türkische Regierung auch in anderen Staaten interveniert hat.~~ ~~Das haben jüngst die Dresdner Sinfoniker zu spüren bekommen.~~ Die Türkei verlangte, beim Projekt „Aghet – Agit“ zum Völkermord an den Armeniern die Begriffe „Genozid“ und „Völkermord“ zu tilgen, und drohte mit einem Ausstieg aus der gemeinsamen Kulturförderung mit der EU. ~~Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann und darf wirklich nicht sein, dass sich die EU-Kommission dem türkischen Druck gebeugt hat.~~ Beifall des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU] ~~Dass die Informationen zum Projekt zeitweise von der Homepage der EU genommen wurden, war ein peinlicher Akt der Unterwerfung.~~ ~~Aber auch unsere Medien – liebe Medienvertreter, das muss ich einmal sagen – sollten sich vielleicht einmal selbstkritisch hinterfragen.~~ Trotz der aktuellen Debatte über den Genozid an den autochthonen Christen im Osmanischen Reich habe ich jedenfalls keine einzige Berichterstattung über die beeindruckende Gedenkveranstaltung der Armenier jetzt am Wochenende hier in Berlin gelesen. ~~Das ist schon erstaunlich.~~ ~~Ich kann mich dabei des Eindrucks von Selbstzensur nicht ganz erwehren.~~ Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist wie mit TTIP! Da kommt auch nur ganz wenig! ~~Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind ein Land, das Wandel und Handel vorantreibt und das den Menschenrechten einen hohen Stellenwert einräumt.~~ ~~Trotz allem sind wir immer wieder gezwungen, mit Ländern zu verhandeln, die autochthon regiert sind, die diktatorisch regiert sind.~~ ~~Wir müssen dabei unsere Werte nicht über Bord werfen, aber wir müssen irgendwie Regularien finden, wie wir miteinander auskommen.~~ ~~Wir sind nämlich nicht ganz alleine auf diesem schönen Erdball.~~ ~~Danke.~~