Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zu TTIP

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.

Gut. Da lässt sich gegebenenfalls nachfassen. – Ich beende damit die Regierungsbefragung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Hofreiter hat darauf hingewiesen, dass es ein Abkommen, wie er es beschrieben hat und wie es aus den Dokumenten der Vereinigten Staaten deutlich geworden ist, nicht geben darf. Das steht fest. Das ist völlig unumstritten. Niemand, schon gar nicht die Bundesregierung oder der Deutsche Bundestag, würde einem Abkommen zustimmen, in dem das stehen würde, was Sie eben gesagt haben oder was durch die Greenpeace-Veröffentlichung der amerikanischen Dokumente öffentlich geworden ist. Niemand würde ein solches Abkommen unterstützen.

Das ist aber nichts Neues. Die Behauptung, dass das, was veröffentlicht wurde, völlig neu ist, stimmt nun gar nicht.

Sie können all das, was Sie eben gesagt haben, in den Reden der neben Ihnen sitzenden Kollegin Dröge im Deutschen Bundestag, in den Debatten des Bundestages und in den in der Öffentlichkeit geäußerten Befürchtungen nachlesen.

Seit über einem Jahr diskutieren wir jeden einzelnen Punkt von dem, was jetzt quasi als Dokument der USA veröffentlicht wurde, hier im Deutschen Bundestag.

Nichts davon ist neu. Nichts davon ist so, dass irgendjemand im Bundestag gesagt hätte: Das wollen wir. – Seit mehr als zwölf Monaten sage ich, sagen hier die Redner: Das wollen wir nicht.

Geheimniskrämerei macht nicht die Bundesregierung. Vielmehr haben wir ein Minimum an Transparenz gegen die Europäische Kommission durchgesetzt und immer gesagt: Es ist ein Riesenfehler, dass die Europäische Kommission und die Amerikaner nicht bereit sind, das Verfahren wesentlich transparenter zu machen.

Ich verstehe, dass man als Oppositionspartei Differenzen erzeugen muss – manchmal muss man das sogar in der Regierung –,

weil man sonst nicht erkannt wird. Aber da es sich um ein wichtiges Thema handelt, finde ich, sollten wir das auch ernsthaft behandeln. Wir wissen doch inzwischen nun ganz genau, wo die roten Linien verlaufen sollen. Diese sind unumstritten. Die Frage ist: Reicht das eigentlich? Es ist richtig, zu sagen, was man nicht will. Aber ich finde, mindestens genauso wichtig ist es, zu sagen, was man will, und das tun wir fast überhaupt nicht. Weder wir noch das Europäische Parlament. Sondern wir beschäftigen uns nur mit dem, was wir nicht wollen. Ich finde, das ist dem größten Handelsraum der Welt, Europa, nicht angemessen.

Das Problem ist: Wenn man damit beginnt, dann kann man nicht mehr öffentlich sagen: Ich bin gegen Freihandelsabkommen.

Dann muss man vielmehr sagen: Ich bin dafür, aber sie müssen wie folgt aussehen.

Dann ist es natürlich schwieriger, öffentliche Demonstrationen zu organisieren. Trotzdem finde ich: Wenn wir es damit ernst meinen, dann müssen wir definieren, was wir wollen.

– Haben Sie eine Frage? Melden Sie sich doch zu einer Zwischenfrage; die beantworte ich.

Ich kann mir vorstellen, dass Sie das nicht möchten.

– Das geht nicht?

In der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischenfragen.

Hoffentlich gibt es bald wieder eine Debatte, in der Sie Fragen an mich richten dürfen.

– Am Freitag muss ich im Handelsministerrat über CETA diskutieren.

Deswegen kann ich Sie dann leider nicht begleiten. Das hätte ich gerne getan.

Meine Damen und Herren, wichtiger ist, dass wir uns darüber im Klaren sind, was wir denn wollen. Wir sind auf offene Märkte angewiesen. Das weiß doch jeder, der dieses Land kennt und der Europa kennt. Zumindest jeder Sozialdemokrat – ich hoffe, auch einige andere mehr – weiß: Eine starke Industrie bedeutet Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und anständige Tarifverträge. Die Industrie ist gerade in einem Land wie Deutschland auf offene Märkte angewiesen.

Solche offenen Märkte brauchen gute Regeln. Märkte dürfen nicht regellos sein. Wenn beispielsweise die Finanzmärkte regellos sind, dann führt das in die Katastrophe. Jeder liberale Ökonom wird sagen: Märkte brauchen Regeln. – Das müssen Regeln sein – alles, was Herr Hofreiter dazu gesagt hat, ist richtig –, die die Demokratie schützen und das „right to regulate“ nicht irgendwelchen Regulationsgremien überlassen.

– Darüber diskutieren wir hoffentlich, weil wir genau das bei CETA nicht machen. Ich finde, es ist wunderbar, dass wir einen Text haben, bei dem wir nachweisen können, dass wir genau das nicht tun.

Ich versuche nur, ganz sachlich die Chance zu ergreifen, Ihnen einmal recht zu geben. Dass Sie nicht einmal das akzeptieren können, bedauere ich zutiefst, wie Sie sich vorstellen können.

Ich finde übrigens, dass wir etwas anzubieten haben. In diesen Regeln wollen wir weg von dem, was Sie alle – zu Recht, wie ich finde – kritisieren, nämlich von Jahrzehnten des Standortwettbewerbs, bei dem es immer darum ging, schlechte Arbeitsbedingungen zu schaffen und über Lohndumping und Umweltzerstörung Kosten- und Marktvorteile zu erzielen und sozusagen die Arbeitnehmer gegeneinander bzw. die Verbraucher und die Umwelt gegen Arbeitsplätze auszuspielen.

Das alles ist nicht das Interesse Deutschlands und darf nicht das Interesse Europas sein. Deshalb müssen wir politisch um Handelsabkommen kämpfen, die Recht und Regeln schützen und stärken, statt sie auszuhöhlen. Dazu muss man aber auch den Mumm haben. Man muss auch sagen: Das will ich; ich habe keine Angst vor Verhandlungen; ich glaube, wir haben etwas einzubringen. – Dann muss man auch sagen, was man einbringen will. Sie aber haben in anderthalb Jahren nicht einen einzigen Vorschlag im Deutschen Bundestag gemacht.

Aber das kann man nachholen. Die Chancen dafür, das durchzusetzen, sind heute größer als vielleicht vor 10 oder 20 Jahren.

Ich bin also dafür, dass wir politisch um gute Handelsabkommen kämpfen, Recht und Regeln schützen und stärken, statt sie auszuhöhlen, und das zum Gegenstand einer Debatte machen, die nicht nur in Deutschland und Europa stattfindet, sondern weit darüber hinaus. Schlechte Handelsabkommen zu verhindern, ist die eine Aufgabe, die wir haben, und TTIP so, wie es sich die Amerikaner vorstellen, darf und wird es nicht geben.

Übrigens schon deshalb nicht, weil die Amerikaner unter anderem vorschlagen, dass wir keinen Zutritt zu ihren öffentlichen Beschaffungsmärkten haben sollen. Ich meine, ein Freihandelsabkommen, das den Marktzugang verbietet, ist selbst klassischen Freunden von Freihandel schwer zu erklären. Warum braucht man dafür, dass man den Zugang verbietet, ein Freihandelsabkommen? Von daher ergibt es auch ökonomisch keinen Sinn, so etwas abzuschließen.

Aber ich finde, wir müssen die Debatte darüber führen, was wir eigentlich wollen. Ich finde, es gibt eine Menge Punkte, die wir in den letzten Jahren als Regeln der Globalisierung immer wieder öffentlich eingefordert haben: Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz, der Hinweis auf die Internationale Arbeitsorganisation. Diese Punkte werden übrigens jetzt beim Abkommen mit Kanada realisiert.

Was wir nicht brauchen, sind, glaube ich, zwei zeitliche Festlegungen. Die einen sagen: Zieht sofort den Stecker und verhandelt nicht weiter! – Ich finde, dass das falsch ist, weil man damit die Chance aus der Hand gibt, zu verhandeln und etwas zu erreichen.

Ich weiß, dass die Bundeskanzlerin und auch der amerikanische Präsident gesagt haben, dass wir das in diesem Jahr abschließen sollen. Aber das Motto darf nicht lauten „schnell vor gut“, sondern muss lauten „gut vor schnell“. Mir fehlt, ehrlich gesagt, angesichts dessen, was die Amerikaner vorschlagen, ein bisschen die Fantasie, mir vorzustellen, wie das in diesem Jahr geschafft werden soll. Aber wir werden sehen, was im Juni als erstes Zwischenergebnis vorgelegt wird. Aber die Überschrift muss lauten „gut vor schnell“, nicht umgekehrt.

Gerade bei dem Abkommen mit Kanada können wir sehen, dass die Amerikaner die Kanadier für die Absicht massiv kritisieren, ein solches Abkommen mit der Europäischen Union zu unterschreiben. Zumindest die Amerikaner wissen, dass CETA ein Schutzschild gegen ein schlechtes TTIP ist. Dafür kritisieren sie die Kanadier. Die Kanadier machen nun nach dem Regierungswechsel das, was ich mir gewünscht habe. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie erinnern sich sicherlich, dass wir hierüber ein paar Diskussionen geführt haben. Ich war skeptisch, ob man das Abkommen noch ändern kann. Sie haben mir immer gesagt: Du musst die privaten Schiedsgerichte herausnehmen. – Ich habe immer gesagt: Ich will es versuchen. Aber ob das geht? Das Abkommen ist schon abgeschlossen. – Auf einmal gibt es nun das, was Sie alle sich gewünscht haben.

– Sie werden später versuchen, mir das zu erläutern. Im Text steht jedenfalls das Gegenteil.

Das Schöne ist: Das, was im Text steht, gilt, und nicht das, was Sie der Öffentlichkeit weismachen wollen.

Wir werden in den Ausschuss gehen, CETA beraten und zeigen, was dieses Abkommen beinhaltet. Wir werden dieses Abkommen nutzen, um den Amerikanern zu sagen: Darunter geht nichts! – Es ist gut, dass die Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards als Ziele des Vertrags anerkannt werden, dass sich beide Parteien bei CETA auf die ILO-Konvention und die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen verpflichtet haben und als Ziel die Verbesserung bestehender Standards nennen, dass der Dumpingwettbewerb in diesem Abkommen mit Kanada explizit abgelehnt wird, dass der Vorrang demokratisch legitimierter Regulation und Gesetzgebung gesichert wird, dass das sogenannte „right to regulate“ in einem gesonderten Artikel aufgeführt wird –

Herr Minister.

– und dass nicht zuletzt die herkömmlichen Investor-Staat-Schiedsverfahren beendet und ersetzt werden durch ein öffentlich legitimiertes Investitionsschiedsgericht mit öffentlich bestellten Richtern und einer Berufungsinstanz. Das hat es noch nie gegeben.

Herr Minister!

Ich finde, dass das ein progressives Abkommen ist. Wir sollten es nutzen, um zu zeigen, wie moderne Handelsabkommen aussehen sollten. Aber wir sollten nicht so tun, als seien wir uneinig in der Ablehnung dessen, was die Amerikaner bislang auf den Tisch gelegt haben. Das, was die Amerikaner vorschlagen, will niemand. Ich habe jedenfalls noch keinen getroffen, der so etwas will. Weder die bayerische Landwirtschaft noch die SPD noch die Grünen noch die Linkspartei wollen so etwas. Ich verstehe, dass das für die Opposition nicht so schön ist. Für die Aufklärung der Öffentlichkeit wäre es jedenfalls nicht schlecht, das einmal öffentlich zu dokumentieren.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht, Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sigmar Gabriel, das war jetzt ganz großes Kino mit beachtlichem schauspielerischen Einsatz. Es hat nur leider überhaupt nichts damit zu tun, wie die Bundesregierung die ganzen Jahre über in Bezug auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA real agiert und regiert hat. Es hat nichts damit zu tun!

Sie täuschen die Öffentlichkeit und verkaufen sie für dumm.

Der Leak, für den ich wirklich dankbar bin, hat uns ganz klar gezeigt, dass alle Befürchtungen und Kritiken voll berechtigt sind. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: TTIP bringt – zumindest ist das die klare amerikanische Position, unterhalb derer es dieses Abkommen nicht geben wird; das geht daraus hervor – Genfood und Hormonfleisch. TTIP bringt Gifte in unsere Hautcremes und Chemikalien in unser Kinderspielzeug, die bisher aus gutem Grund in Europa verboten sind.

Das ist die Position, die in diesen Dokumenten deutlich wird.

Es bringt außerdem eine Sonderjustiz und Klagerechte für große Konzerne, mittels derer sie in Zukunft jede Regierung, die sich nicht in vorauseilendem Gehorsam ihren Renditeinteressen unterwirft, vor den Kadi ziehen können.

Ich höre wirklich gerne, Herr Gabriel, dass die Bundesregierung das alles nicht will. Sie haben das jetzt gesagt. Aber ich frage mich schon: Weshalb gibt es dann nicht von der Bundeskanzlerin eine ähnlich klare öffentliche Verdeutlichung ihrer Position, wie sie beispielsweise der französische Präsident Hollande vorgenommen hat?

Hollande hat ganz klar gesagt: Das, was jetzt vorliegt, ist nicht zustimmungsfähig. – Wo ist das öffentliche Nein von Frau Merkel? Es gibt dieses Nein nicht. Stattdessen gibt es öffentlich inszenierte Kuscheltage mit Obama, es gibt unterwürfige Komplimente, und es gibt eine Dauerwerbeschleife gemeinsam mit Obama für TTIP die ganze Zeit des Besuches über. Ich fand: Das war oberpeinlich.

Eine Regierung, die so agiert, sollte sich auch nicht wundern, dass immer mehr Menschen ihr das Vertrauen entziehen. Einer Regierung, die seit Beginn der TTIP‑Geheimkungelei wirklich alles versucht, um die Öffentlichkeit zu täuschen, kann doch wirklich kein Mensch mehr vertrauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da diskutieren Sie, was Sie tun können, um aus Ihrem Jammertal bei Umfragen und Wahlergebnissen endlich he­rauszukommen.

Das ist doch nun wirklich nicht so schwer: Hören Sie endlich auf, diese jämmerliche Politik mitzutragen, die dem Großteil der Bevölkerung ins Gesicht schlägt.

Dann wird es Ihnen auch wahlpolitisch besser gehen.

Ich muss natürlich auch sagen: Ich kann alles unterschreiben, was Toni Hofreiter hier gesagt hat.

– Ja, klar. – Aber es ist leider nicht wirklich vertrauenerweckend, was man im neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg über die angeblichen „substanziellen Vorteile“ von TTIP lesen kann. Da sehe ich künftigen Abstimmungen im Bundesrat mit wenig Zuversicht entgegen –

und das, obwohl inzwischen auch klar ist, dass nicht nur Arbeitnehmer und Verbraucher, sondern gerade auch mittelständische Unternehmen zu den großen Verlierern von TTIP und CETA gehören werden.

Herr Gabriel, Sie haben hier mehrfach von freiem Handel geredet. Ich finde, schon der Begriff „Freihandelsabkommen“ für diese Art von Abkommen ist doch ein einziges Lügenwort. Es geht doch überhaupt nicht um freien Handel. Es geht um Sonderrechte und Privilegien für große, transnationale Konzerne.

Es geht um ein Selbstermächtigungsgesetz für Kapital­interessen, das Parlamente entmachten und letztlich die Demokratie endgültig begraben soll.

Das ist doch das, worum es geht. So ein Projekt hat wirklich keinerlei Unterstützung verdient.

Alles, was ich bisher über TTIP gesagt habe, stimmt mit wenigen Abstrichen auch für CETA, Herr Gabriel. Deswegen muss ich fragen, wenn Sie jetzt so klar betonen, dass Sie TTIP so nicht wollen: Warum gibt es dann die Unterstützung der Bundesregierung für diesen ganz miesen Trick, nämlich jetzt CETA über die Hintertür der europäischen Lobbykratie an den nationalen Parlamenten vorbei in Kraft zu setzen?

Warum betreibt die Bundesregierung das? Das ist doch unglaublich.

CETA bedeutet, dass auch US-Konzerne die Vorteile nutzen können. Auch CETA steht für Gift, Genfood und Paralleljustiz. Alles das ist auch in diesem Abkommen verankert. Jedes US‑Unternehmen, das eine Filiale, eine Niederlassung in Kanada hat – das sind 80 Prozent dieser Unternehmen –, kann dann natürlich auch diese Rechte nutzen.

Deswegen sage ich: Ich finde es skandalös, dass die Bundesregierung das Verfahren, dass CETA über die europäische Ebene eingeführt werden soll, offensichtlich akzeptiert.

Wir akzeptieren das nicht. Die Linke hat dazu eine klare Position: Weg mit TTIP und weg mit CETA!

Niemand außer den Renditejägern in den oberen Konzernetagen braucht diese Abkommen.

Sie müssen zum Schluss kommen, Frau Kollegin.

Ich bin gleich am Schluss. Einen Satz noch. – Wenn Sie schon nicht den Mut und das Rückgrat haben, das selbst zu entscheiden, dann lassen Sie die Bevölkerung abstimmen. In den Niederlanden wird ein Volksentscheid über CETA und TTIP vorbereitet. Ich frage mich: Wann ist es endlich so weit, dass diese Form direkter Demokratie auch in Deutschland möglich wird? Die Linke wird sich auf jeden Fall weiterhin dafür einsetzen.

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, Herrn Hofreiter zuzuhören.

Ich habe auch versucht, Frau Wagenknecht zuzuhören. Lieber Sigmar Gabriel, anders als Sie kann ich den beiden nicht wirklich recht geben.

Herr Hofreiter und Frau Wagenknecht haben für ungefähr alles auf dieser Welt, was aus ihrer Sicht schiefläuft, TTIP verantwortlich gemacht. Wenn ich es richtig verstanden habe, sind die niedrigen Milchpreise, die wir heute in Deutschland haben, angeblich das Ergebnis der momentanen Verhandlungen über TTIP.

Den entsprechenden Vertrag werden wir vielleicht im nächsten Jahr schließen.

TTIP ist angeblich für das Höfesterben in der Landwirtschaft und auch für Strukturprobleme verantwortlich. Sie haben wörtlich gesagt, durch TTIP würden Gift im Spielzeug und Sondergerichte ermöglicht.

Außerdem war von einem Ermächtigungsgesetz – das ist schon starker Tobak; das muss ich schon sagen – die Rede. Ich hoffe, Sie wissen, was Sie da gesagt haben. Ein Ermächtigungsgesetz wurde in diesem Hause tatsächlich einmal diskutiert. Ich bezweifle, dass Ihre Wortwahl richtig gewesen ist. Sie sprachen von einem Ermächtigungsgesetz für Konzerne zur Aushebelung der Demokratie. Das ist Ihrer Meinung nach TTIP. Ich muss Ihnen sagen: Da kann ich Ihnen nicht zustimmen.

Es geht vielmehr darum, den größten Wirtschaftsraum der Welt mit 800 Millionen Menschen, mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 50 Prozent und einem Drittel des Welthandels zu schaffen. Dafür gibt es ein Verhandlungsmandat, das auch Deutschland wie 27 andere EU‑Länder der EU‑Kommission, die für die Verhandlungen zuständig ist, erteilt hat.

Dieses Verhandlungsmandat wird jetzt in dem Sinne genutzt, dass verhandelt wird. Sie haben das Ganze aber von Anfang an skandalisiert. Bevor die erste Verhandlungsrunde begonnen hat, haben die Grünen und auch die Linken in diesem Hause gesagt: „TTIP‑Verhandlungen abbrechen“; denn sie wussten ja schon, was aus diesen Verhandlungen herauskommt.

Dann wurde das Chlorhuhn bemüht. Das ist zum Rohrkrepierer geworden; das Chlorhuhn bemüht heute keiner mehr. Dann war von Geheimverhandlungen und einer Paralleljustiz, die eingeführt werden sollte, die Rede. Nachdem das alles verpufft ist, spricht man jetzt von Whistleblowing und „TTIP‑Leaks“. Was ist „TTIP‑­Leaks“? Es werden Verhandlungspositionen der Amerikaner, Verhandlungspositionen der EU von vor Monaten als Neuigkeiten skandalisiert.

Ich muss sagen: Ich kann überhaupt nichts Skandal­trächtiges an diesen Verhandlungen finden.

Es ist banal und in jeder Verhandlung so: Wenn die Fraktionen in einem Ausschuss über einen Gesetzentwurf verhandeln, haben sie unterschiedliche Positionen. Diese Positionen sprechen sie vorher ab, und dann verhandeln sie miteinander. Danach kommt es zu einem Ergebnis. Diese Verhandlungen führen wir selten öffentlich. Etwas anderes ist zumindest mir nicht bekannt. Die Verhandlungen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie werden nichtöffentlich geführt. Auch die Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen werden nichtöffentlich geführt. Dann gibt es ein Ergebnis, und dieses Ergebnis wird dann selbstverständlich öffentlich diskutiert und beleuchtet. Ähnliches findet bei Tarifverhandlungen, eigentlich überall statt.

– In Baden-Württemberg haben gerade Koalitionsverhandlungen stattgefunden. – Auch ich hätte mir etwas anderes gewünscht, als mit Ihrer Partei verhandeln zu müssen, Herr Hofreiter. Aber so ist es halt im Leben. Man kann sich die Verhandlungspartner nicht immer aussuchen. Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg wurde meines Wissens nichtöffentlich verhandelt. Auch das ist ein Skandal. Auch da hätte man irgendwelche Verhandlungspositionen veröffentlichen und als „Koalitionsverhandlungs-Leaks“ bezeichnen können. Ich muss sagen: Es ist wirklich abwegig, was hier versucht wird.

Mich würde einmal interessieren, zu erfahren, was Sie wollen. Herr Minister hat es angesprochen: Sagen Sie doch einmal, wie Sie sich TTIP oder CETA vorstellen!

Dann können wir versuchen, Entsprechendes zu verhandeln.

Ich glaube, wir sollten in aller Ruhe die Verhandlungen zum Ende führen.

Und Sie sollten auch Ihre Rede zum Ende führen.

Dann gibt es ein Ergebnis, über das wir in diesem Haus diskutieren werden. Danach werden wir abstimmen. So haben wir es im Übrigen in der Vergangenheit bei ungefähr 200 anderen Freihandelsabkommen auch getan,

leider meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil es keinen Menschen interessiert hat, aber nicht, weil das geheim war.

Herr Pfeiffer!

Selbstverständlich, Frau Präsidentin, komme ich zum Ende.

Aber schnell.

Wir haben ja bereits am Freitag wieder Gelegenheit, uns diesem Thema zuzuwenden. Ich hoffe, dass wir dann von den Grünen und den Linken hören, was wir bei CETA und TTIP besser machen können, statt überhaupt nichts zu machen und die Globalisierung nicht zu gestalten.

Herr Pfeiffer!

Jawohl.

Der nächste Redner in der Debatte: Ingbert Liebing für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermute, die Grünen haben die Aktuelle Stunde, die Haltung der Bundesregierung zu TTIP zu hinterfragen, beantragt, um uns, die Regierung und die Koalition, vorzuführen.

Aber angesichts der Auftritte von Herrn Hofreiter und Frau Wagenknecht kann ich nur fragen: Wofür eigentlich dieser Antrag auf eine Aktuelle Stunde? Der Erkenntnisgewinn aus Ihrem „Aufschlag“ ist gleich null.

Das Einzige, was Sie geliefert haben, ist die permanente Wiederholung von längst widerlegten Vorurteilen, die Sie hier schüren. Es sind platte Vorurteile, die Sie hier bringen, null Erkenntnisgewinn.

Es wird Ihnen auch in der Sache nicht gelingen, die Bundesregierung oder die Koalition vorzuführen.

Das hat der Bundeswirtschaftsminister deutlich gemacht.

Auch wir machen deutlich, dass wir diese Verhandlungen mit einer gemeinsamen Position begleiten und zu einem Erfolg führen wollen.

Mir ist in der Diskussion aufgefallen, dass Sie völlig widersprüchlich argumentieren.

Auf der einen Seite beklagen Sie sich über mangelnde Transparenz und sagen, es sei alles geheim; Sie sprechen über Verschwörungstheorien. Aber ich frage Sie: Wie kommen Sie, wenn alles so geheim wäre, dazu, schon die Ergebnisse zu bewerten? Wenn alles so geheim wäre, gäbe es doch noch gar nichts auf dem Markt. Tatsache ist doch, dass ganz viel in der Diskussion ist. Wir führen überall, quer durch die Republik, Diskussionen mit Ihnen über die einzelnen Sachverhalte und haben Ihre Argumente schon längst widerlegt. Eines von beidem kann nur also stimmen: Entweder sind das Geheimverhandlungen – dann kann es gar nichts an Ergebnissen oder Fakten geben, die öffentlich bewertet werden könnten –, oder wir streiten öffentlich über bestimmte Themen – das tun wir ja –; aber dann ist Ihr Vorwurf der Intransparenz nicht richtig.

Wir haben heute Morgen im Wirtschaftsausschuss Diskussionen zu diesem Thema geführt, allerdings viel sachlicher als in den Beiträgen von Herrn Hofreiter oder Frau Wagenknecht, weil wir uns um die einzelnen Sachverhalte gekümmert haben und auch darüber diskutiert haben, wo eigentlich die Chancen liegen und was unsere eigene Zielsetzung ist. Wir haben mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Herrn Dr. Schweitzer, gesprochen, der deutlich gemacht hat, dass es gerade im Interesse der deutschen mittelständischen Wirtschaft liegt, dass wir zu klaren Regeln im Welthandel kommen; denn der Welthandel findet statt, ob wir es wollen oder nicht. Ich sage ausdrücklich: Ja, wir wollen ihn, weil es in unserem nationalen Interesse als Exportnation liegt, Welthandel zu haben; aber wir wollen die Regeln des Welthandels mitbestimmen. In diesen Monaten befinden wir uns in der entscheidenden Phase. Die Amerikaner verhandeln doch nicht nur mit uns, mit Europa, sondern auch mit anderen Staaten, mit asiatischen Staaten. Die Frage ist: Wer setzt die Regeln für freien Handel in dieser Welt fest? Spielen wir noch mit eine Rolle, oder entscheiden andere? Ich bin dafür, dass wir mit entscheiden und mit auf dem Spielfeld sind –

im Interesse unserer deutschen Wirtschaft, im Interesse unserer Arbeitsplätze; denn das sichert den Wohlstand in unserem Land, und deswegen ist das richtig.

Ich will einen Aspekt noch kurz aufgreifen aus den vielfältigen Szenarien, die immer in die Welt gesetzt werden, aus den Horrorszenarien, was jetzt Großes droht. Ich als kommunalpolitischer Sprecher bekomme alle Resolutionen aus den kommunalen Vertretungen auf den Tisch. Da geht es um die Besorgnisse, es würde jetzt die öffentliche Daseinsvorsorge oder die kommunale Selbstverwaltung ruiniert werden. Auch das liegt inzwischen transparent auf dem Tisch – es steht im Verhandlungsmandat der EU; es gibt klare Erklärungen der Europäischen Kommission; ich verweise auch auf die Verhandlungsergebnisse mit den USA –, dass sich hier nichts, aber auch gar nichts verändert. Die kommunale Selbstverwaltung wird nicht eingeschränkt. Die Daseinsvorsorge wird nicht infrage gestellt. Selbstverständlich können die Kommunen weiterhin frei entscheiden, ob sie die Wasserversorgung selber betreiben wollen, ob sie sie privatisieren wollen oder nicht.

Es gibt keinen Zwang zur Privatisierung. Es gibt keinen Zwang zur Ausschreibung. Dies alles ist klar und transparent geregelt.

Wer etwas anderes behauptet und weiterhin verbreitet,

tut es wider besseres Wissen und versündigt sich genau an dem, was Sie doch einfordern, nämlich an einer offenen Diskussion mit der Bevölkerung. Sie schüren durch unwahre Behauptungen bewusst Verunsicherung. Das ist keine sachliche Diskussion. Das ist verantwortungslos.

Damit werden Sie dieser wichtigen Aufgabe nicht gerecht. Das haben Sie heute mit dieser Aktuellen Stunde noch einmal unter Beweis gestellt. Schade um die Zeit, die Sie hier dafür verbrauchen!

Vielen Dank, Kollege Liebing. – Der nächste Redner ist Klaus Ernst für die Linke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Liebing, was Sie gerade wieder unter Beweis gestellt haben, ist, dass Sie eigentlich gar keine Debatte darüber wollen. Dies fügt sich in diese Situation der Intransparenz ein. Deshalb möchte ich an dieser Stelle als Erstes für die tolle Aktion danken, die Greenpeace hier gemacht hat.

Großartig! Das war eine großartige Sache. Was Greenpeace gemacht hat, hat zu mehr Transparenz beigetragen als sämtliche Transparenzoffensiven der Europäischen Kommission.

Wenigstens in dieser Frage könnten wir uns mal einig sein, meine Damen und Herren. Die Kritikpunkte und Befürchtungen der TTIP-Gegner, also der Empörungsindustrie, wie der Kollege Pfeiffer so gerne sagt, haben sich als zutreffend erwiesen, und zwar nachlesbar in den Texten.

Es freut mich natürlich, dass jetzt auch Teile der Sozialdemokratischen Partei zunehmend von TTIP abrücken. Matthias Miersch sagt – Zitat –:

Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln.

Katarina Barley, die Generalsekretärin der SPD, philosophiert öffentlich über ein Scheitern des Abkommens. Selbst Herr Oppermann – er ist nicht mehr da – hat gesagt:

Die jetzt bekannt gewordenen Forderungen der USA sind nicht akzeptabel.

Dazu eine kleine Anmerkung – das ist nicht böse gemeint –: So neu dürfte das für den Kollegen Oppermann eigentlich nicht sein. Er hätte auch einmal in den TTIP-Leseraum gehen können. Dann hätte er schon gewusst, was drinsteht.

Es ist alles nicht neu, Kolleginnen und Kollegen. Sei es drum!

Ich möchte gern einmal aus dem Lukas-Evangelium zitieren:

– Ich habe gewusst, dass da Freude aufkommt. – Darin heißt es – ich möchte das zitieren –:

So wird auch Freude im Himmel sein über einen Sünder, der Buße tut, mehr als über neunundneunzig Gerechte, die der Buße nicht bedürfen.

Da hat er recht. Ich freue mich, dass bei euch die Büßer inzwischen mehr werden.

Aber nun zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Union. Da lese ich vom Kollegen Fuchs – Zitat –:

Gegen Rechtsverstöße von Greenpeace bei der laufenden Aktion muss sich der Rechtsstaat mit allen Mitteln wehren.

So kommt er nicht in den Himmel, übrigens der Pfeiffer mit seiner Position auch nicht.

– Regen Sie sich nur auf!

Zu Ihrer Reaktion „Es sind ja nur Verhandlungspositionen; da ist ja noch nichts entschieden“ möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen: Auf welcher Grundlage wird denn entschieden? Auf Grundlage der vorhandenen Verhandlungspositionen, übrigens auch der der Europäischen Union, die teilweise genauso verworren und schräg sind wie die der anderen. Deshalb sagen wir: Es ist Unfug, wenn Sie hier behaupten: Es ist noch nichts entschieden. – Wir wollen, dass diese Punkte nicht Bestandteil eines Vertrages werden.

Weil nichts anderes vorliegt, wollen wir, dass die Verhandlungen gestoppt werden.

Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes weiter hinter die Fichte führen.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal die Verhandlungen an.

Erstens. Es soll einen Verhandlungsfortschritt bei Kraftfahrzeugen, so die Haltung der USA, nur dann geben, wenn es ein Entgegenkommen bei den Agrarzöllen gibt. Die europäischen Bauern können mit ihren kleineren Höfen kaum gegen die großen Agrarunternehmen in den USA konkurrieren; das hat Toni Hofreiter richtig gesagt. Was passiert, ist, dass die Bauern gegen die Automobilindustrie ausgespielt werden. Andere Möglichkeiten gibt es gar nicht, wenn das die Position ist.

Zweitens. Es geht in diesem Zusammenhang auch um einen Verhandlungsfortschritt bei neuen Telekommunikationsdienstleistungen. Aus den Verträgen geht hervor, dass es nur dann ein Ergebnis geben kann, wenn die Amerikaner Zugriff auf unsere Datenflüsse bekommen. Das ist interessant. Ich dachte, den haben sie schon.

Interessant und sehr aufschlussreich ist auch, dass gleichzeitig behauptet wird, Datenschutzfragen seien von TTIP gar nicht berührt. Das war Ihre bisherige Behauptung, entgegen allem, was wirklich Fakt ist.

Im Übrigen: Export von Erdgas aus den USA nach Europa wird es nur bei Zugeständnissen im Bereich der Investitionen geben, also bei den Schiedsgerichten, und zwar in diesem Fall bei den privaten.

Meine Damen und Herren, hören Sie in diesem Zusammenhang endlich mit Ihrer Angstmache auf!

Ich kann es nicht mehr hören: Wenn wir es nicht machen, dann bestimmen die anderen die Regeln. Wenn die anderen die Regeln bestimmen, sind wir außen vor. – Meinen Sie ernsthaft, dass die Chinesen bei uns nichts mehr verkaufen wollen, wenn wir kein TTIP haben? Für wie blöd halten Sie eigentlich die Leute? Die merken doch, dass die Chinesen auf unseren Märkten schon vorhanden sind.

Glauben Sie, dass der Amerikaner bei uns nichts mehr verkaufen will, weil es kein TTIP gibt? Oder glauben Sie, dass sie plötzlich keinen Daimler oder keine anderen Autos mehr von uns fahren? So ein Unfug. Wir haben einen riesengroßen Handel; wir sind sogar Weltmeister im Export. Und Sie wollen uns weismachen, ohne diese Handelsabkommen breche die Welt zusammen? Hören Sie auf mit diesem Quatsch! Man kann es nicht mehr hören.

Vielen Dank, Klaus Ernst. – Um Irritationen auszuräumen: Ich kann im Bundestag nicht darüber abstimmen lassen, ob Herr Pfeiffer in den Himmel kommt oder nicht. Das entscheidet sich an einer anderen Stelle.

– Deswegen habe ich es ja gesagt.

Der nächste Redner: Dirk Wiese für die SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zwei Jahren hat sich die SPD klare Bedingungen gesetzt – einen Parteikonventsbeschluss, bestätigt durch einen Bundesparteitag –, wann wir Ja sagen und wann wir Nein sagen zu Freihandelsabkommen. Wir als SPD haben deutlich gemacht, dass wir einer Globalisierung Regeln geben wollen, dass wir keine unregulierte Globalisierung wollen, dass wir Reformen in den bestehenden Systemen auf den Weg bringen wollen. Wir haben das einmal deutlich gemacht durch den Satz: Wandel durch Handel für eine faire Handelspolitik im 21. Jahrhundert. – Das, was wir bis jetzt erreicht haben, dass private Schiedsgerichte mittlerweile auf dem Müllhaufen der Geschichte sind, dass wir es durch den Druck von Sigmar Gabriel im Europäischen Parlament geschafft haben, eine Resolution parteiübergreifend auf den Weg zu bringen, hinter die es im Freihandelsabkommen nicht zurück geht, ist ein Erfolg der deutschen Sozialdemokratie. Darauf können wir bis zum heutigen Tag stolz sein.

Liebe Frau Wagenknecht, ich muss Ihnen sagen: In diesem Hohen Haus, an diesem Ort, an diesem Rednerpult einem Sozialdemokraten vorzuwerfen, dass er ein Ermächtigungsgesetz zur Abschaffung der Demokratie auf den Weg bringt, ist eine Frechheit und zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.

Ich habe zu Beginn gesagt, dass die SPD klare Bedingungen hat, wann wir Ja sagen zu Freihandelsabkommen und wann nicht. Werfen wir einen Blick darauf, wo wir heute beim Freihandelsabkommen TTIP stehen. Ich mache dies an Beispielen deutlich.

Die Amerikaner – Verhandlungsführer Froman hat es auf der Hannover Messe gesagt – sehen kein Problem in der Buy-American-Clause; das könnte man beibehalten. Sie machen deutlich, dass der exportstarke Maschinen- und Anlagenbau, den wir in Deutschland haben und der viele Arbeitsplätze sichert – diese Arbeitsplätze wollen wir behalten –, von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden soll. Das ist meines Erachtens kein Verständnis von Freihandel. Helmut Schmidt hat einmal gesagt:

Märkte sind wie Fallschirme: sie funktionieren nur, wenn sie offen sind.

Wenn die Amerikaner so weiterverhandeln, wird dieses Abkommen nicht zustande kommen.

In unseren Bedingungen, die wir aufgeschrieben haben, haben wir auch deutlich gemacht, dass es kein Antasten des europäischen Vorsorgeprinzips geben wird. Hier wird es mit der deutschen Sozialdemokratie kein Aufweichen geben.

Das Vorsorgeprinzip bleibt unangetastet.

Ganz ehrlich – ich sage es hier ganz offen –: Ich fand die Greenpeace-Aktion mit dem gläsernen Kasten, der ein paar Meter von hier aufgestellt wurde, gut; das war eine gute Aktion. Ich mache den Vorschlag, nicht nur die Dokumente zu TTIP in diesem Leseraum auszulegen, sondern auch den Koalitionsvertrag aus Baden-Württemberg,

damit sich alle Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck davon machen können, dass es bei den Grünen auf der einen Seite Kretschmann-Grüne und auf der anderen Seite Hofreiter-Grüne gibt, die sich im Handeln völlig uneins sind. Mit dem, was Sie, Herr Hofreiter, hier im Deutschen Bundestag sagen, betreiben Sie nichts anderes als Wählertäuschung. Sie führen Ihre Wähler hinters Licht, weil Sie in den Ländern für TTIP und CETA sind.

Ich will an Sigmar Gabriel anschließen. Sigmar Gabriel hat völlig zu Recht gesagt, dass er nicht glaubt, dass die Zeit bis zum Jahresende reichen wird, um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Weil immer wieder, auch von der Kanzlerin, gesagt wird, dass es bis zum Jahresende zu einem Abschluss kommen muss, will ich unserem Koalitionspartner sagen: Qualität geht vor Quantität. Ich glaube, man muss noch einmal ganz genau hineinschauen. Wir sollten ein gutes Abkommen auf den Weg bringen und nichts übers Knie brechen, also nichts vereinbaren, was im Widerspruch zu dem steht, was wir alle hier im Hohen Haus wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz zum Abschluss vielleicht noch ein Satz. Frau Wagenknecht, mit der Rede, die Sie hier heute im Hohen Haus am Pult vorgetragen haben, hätten Sie – ganz ehrlich – jede Debatte zur Bewerbung um die republikanische Präsidentschaftskandidatur bestehen können.

Vielen Dank, Dirk Wiese. – Das Wort hat Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, ich wollte nach dem, was Sie hier gesagt haben, eigentlich eine versöhnliche Rede halten. Der Kollege Wiese macht mir das mal wieder schwer. Herr Wiese, was Sie hier am Rednerpult erzählen, führt wirklich zu einer Täuschung, einer Verblendung der Wählerinnen und Wähler, der Zuhörer. Sie tun hier so, als hätte Ihre Fraktion in irgendeiner Art und Weise rote Linien für TTIP definiert;

Sie haben gerade eine ganze Reihe von Punkten aufgezählt. Die Frage ist nur: Wo haben Sie das gemacht? Haben Sie jemals auch nur einen einzigen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht,

in dem Sie eine einzige rote Linie definiert haben?

Sie zählen hier immer Dinge auf, wie beispielsweise den Schutz des Vorsorgeprinzips, die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge usw. Sie tun immer so, als hätten Sie irgendetwas dazu beigetragen, dass sich in den TTIP-Verhandlungen etwas ändert. Nichts davon ist der Fall.

Wir diskutieren hier seit 2013 im Deutschen Bundestag über unsere Kritik an dem Handelsabkommen. Wir haben Antrag um Antrag ins Parlament eingebracht, mit roten Linien, mit Bedingungen, die nicht verhandelt werden sollten. Wir haben es Ihnen echt leicht gemacht. Wir haben nicht in jeden Antrag geschrieben: „TTIP stoppen“,

sondern haben geschrieben, die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die Punkte, die Sie gerade aufgezählt haben, nicht im Zusammenhang mit TTIP verhandelt werden. Immer wieder haben Sie das abgelehnt, und nie haben Sie eine einzige Initiative dagegengestellt und formuliert, was Sie sich eigentlich vorstellen.

Deswegen ist es wirklich eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler,

wenn Sie sich hierhinstellen und so tun, als hätten Sie irgendetwas dazu beigetragen, dass sich in den TTIP-Verhandlungen etwas bewegt.

Herr Gabriel, Sie haben als Erwiderung auf die Worte meines Kollegen Anton Hofreiter gesagt, das, was wir an TTIP kritisiert hätten, sei ja nicht neu, man könne es jetzt in den Leaks lesen, insofern sei auch in den Leaks nichts Neues zu erkennen. Neu ist nur Ihre Aussage, dass unsere Kritik berechtigt ist. Das ist wirklich eine Erkenntnis aus dieser Debatte. Sie haben hier über zwei Jahre hinweg versucht, den Wählerinnen und Wählern zu erklären, dass alle Kritikpunkte, die wir formuliert haben, unbegründet sind.

Was mussten wir uns alles hier im Bundestag von Ihnen anhören: Das sei Panikmache, die NGOs würden eine Empörungsindustrie betreiben, wir würden hier den Teufel an die Wand malen,

all das seien Dinge, über die bei TTIP überhaupt nicht verhandelt werde! Jetzt gibt es diese Leaks, jetzt können sich die Wählerinnen und Wähler, die Bürgerinnen und Bürger selber ein Bild davon machen, worüber bei TTIP verhandelt wird,

und auf einmal kommt die Kehrtwende. Auf einmal hatten Sie schon immer gesagt, dass wir recht haben. Auf einmal kritisieren auch Sie den Verhandlungsstand. Ich finde das, ehrlich gesagt, heuchlerisch.

Wir haben hier im Bundestag in den letzten zwei Jahren andere Debatten geführt; das kann jeder in den Protokollen nachlesen.

Sie haben mich gefragt: Was ist neu nach den Leaks? Neu ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Sie jetzt fragen können, was Sie da eigentlich verhandeln. Sie sagen jetzt, dass Sie auch kritisch sehen, was in den Dokumenten stehe, aber die Verhandlungen seien ja noch im Gange, das werde alles noch ganz anders. Sie haben allerdings keinen einzigen Satz dazu gesagt, was in diesen Papieren über die Verhandlungen gut ist. Unsere Interpretation ist, dass nichts, worüber gerade verhandelt wird, den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa in irgendeiner Weise nützt.

Eine neue Erkenntnis ist, wie schlecht die Europäische Union für uns verhandelt. Wo sind denn die positiven Forderungen, für die es sich lohnen würde für TTIP zu kämpfen?

Sie sagen immer: Wir müssen uns für ein besseres TTIP einsetzen, wir müssen uns gegen die schlechten amerikanischen Vorschläge verteidigen. Aber angesichts der geleakten Dokumente fragt man sich: Wo sind denn die guten Vorschläge der Europäischen Union wie etwa die Sicherung des Vorsorgeprinzips?

Sie, auch Frau Merkel, erzählen immer, dass keine Standards in Europa gesenkt werden, dass das europäische Vorsorgeprinzip gesichert bleibt. Dann wirft man einen Blick in die Leaks und stellt fest: Im Text ist ein ganz langer Absatz der Amerikaner zu „science and risk“ enthalten. Sie wollen also ihr wissenschaftsbasiertes, risikobasiertes Regulierungsprinzip in TTIP hineinschreiben. Dann sucht man in den Leaks nach dem europäischen Vorsorgeprinzip und stellt fest: Es gibt keine einzige Zeile dazu, dass die Europäische Union die Verankerung des europäischen Vorsorgeprinzips in den Verträgen beantragt hat. Unterhält man sich mit Experten, stellt man fest: Genau das ist aber notwendig, um das europäische Vorsorgeprinzip zu sichern, weil es gegenüber den Schiedsgerichten, gegenüber der WTO schon jetzt ins Hintertreffen geraten ist.

Wenn Sie das nicht in die Verträge schreiben, dann wird das dazu führen, dass es immer wieder Urteile dieser Schiedsgerichte geben wird, die das Vorsorgeprinzip infrage stellen.

Eine weitere neue Erkenntnis aus den Leaks ist, was für eine riesige Bürokratie mit TTIP geschaffen werden soll. Es wird nicht nur ein Kapitel zur regulatorischen Kooperation geben. Vielmehr werden in allen Unterkapiteln Regulierungsräte und wissenschaftliche Beratungsgremien geschaffen – an deren Sitzungen können auch Lobbyisten teilnehmen –, die über jedes neue Gesetz, über jede neue Regulierung beraten und gegebenenfalls sogar die Kompetenz haben sollen, die Annexe des Vertrages – dort sind die sensiblen Punkte des Vertrages enthalten – zu verändern.

Genau diese Diskussion haben wir in Bezug auf das CETA-Abkommen schon einmal geführt. Sie vom Ministerium haben immer behauptet: Das steht da nicht. Wir haben ein Jahr miteinander darum gerungen, ob das im Vertragswerk steht oder nicht. Sie haben behauptet: Das steht da nicht. Irgendwann mussten Sie einsehen: Wir hatten recht; unsere Analysen waren richtig, es stand doch drin. Dann haben Sie das im Hinterzimmer durch Legal Scrubbing herausgestrichen, weil Sie wussten, dass das große Probleme mit sich bringt. Jetzt sehen wir im TTIP genau dieselben Formulierungsvorschläge, nämlich dass es Gremien geben soll, die nicht demokratisch legitimiert sind und die dieses Abkommen am Ende verändern können, ohne dass die Parlamente beteiligt sind. Darüber müssen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen. Sie haben das bislang nicht getan. Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute diese Debatte hier im Deutschen Bundestag führen.

Noch ein Wort zum Thema Schiedsgerichte im CETA. Sie veranstalten wirklich eine beeindruckende Kampa­gne, ein beeindruckendes „Umframing“ dieser Schiedsgerichte.

Sie tun ernsthaft so, als hätten Sie verhandelt, dass es im entsprechenden CETA-Kapitel einen ständigen Gerichtshof gibt. Das Gegenteil ist der Fall!

Sie haben lediglich einige kleine Korrekturen im Vertragstext durchgesetzt; ansonsten ist das alte System der Schiedsgerichte weiter im CETA enthalten. Sie nennen es einfach nur anders, um Ihrer SPD die Zustimmung zu diesem Vertragstext zu ermöglichen, um eine Brücke zu bauen, weil die SPD eigentlich gesagt hat, Schiedsgerichte lehne sie ab. Aber im CETA gibt es weiterhin das System der Schiedsgerichte mit Richtern, die nicht unabhängig sind; das bestätigt der Deutsche Richterbund.

Es gibt weiterhin ad hoc einberufene Gerichte. Es gibt weiterhin unklare Rechtsbegriffe wie „fair and equita­ble treatment“ und legitime Erwartungen, die weit interpretierbar sind. Es gibt weiterhin keine Begrenzung bei der Schadenersatzsumme. All das, worüber die wir im Deutschen Bundestag in Bezug auf die Schiedsgerichte gestritten haben, ist weiterhin enthalten. Deswegen muss klar sein: Es sind die Schiedsgerichte alter Form. Sie versuchen nur, das zu vertuschen, um dem Bürger irgendwie zu erklären, warum Sie am Ende doch Ja zu CETA sagen.

Frau Kollegin, darf ich Sie bitten, zum Ende zu kommen?

Mein letzter Satz. – Ich finde, es ist gut, dass wir angesichts der Leaks heute hier im Bundestag miteinander über das reden können, was verhandelt wird. Sie als Bundesregierung haben bislang wenig dazu beigetragen, dass es eine entsprechende Transparenz gibt.

Ich hoffe, Sie machen sich endlich auf den Weg. Es wurden neue Texte im Leseraum ausgelegt, sodass die Bürgerinnen und Bürger etwas über die Verhandlungen erfahren können. Sie tragen die Verantwortung. Sie müssen sich in Brüssel für mehr Transparenz einsetzen –

Ein Satz!

– und für verbesserte Bedingungen. Sie haben die Verantwortung, zu erklären, wie man das Abkommen besser machen kann.

Vielen Dank für den einen letzten Satz. – Der nächste Redner in dieser sehr lebendigen Debatte: Karl Holmeier für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche, etwas langsamer zu reden als meine Vorrednerin.

Wir beschäftigen uns heute zum wiederholten Mal mit dem TTIP‑Abkommen.

Grundsätzlich liegt die Förderung des weltweiten Freihandels, natürlich mit fairen Standards, im deutschen Interesse. Ich sehe bei dem geplanten TTIP‑Abkommen daher schon Vorteile für unsere Wirtschaft und unser Land.

Das Abkommen wäre für unser exportabhängiges Land eine riesige Chance.

Deutschland hatte allein im Jahr 2015 gegenüber den USA einen Handelsbilanzüberschuss von 55 Milliarden Euro. Die USA sind zwischenzeitlich unser größter Handelspartner geworden, sogar vor Frankreich. Durch die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen werden auch die Möglichkeiten für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, also für den Mittelstand, im internationalen Wettbewerb verbessert.

Gerade durch den Wegfall von doppelten Tests und Zertifizierungen kann auch der Mittelstand erhebliche Kosten sparen. Wir sollten daher die Chancen, die TTIP bietet, nutzen und mit dem Abkommen einen ausgewogenen Rahmen setzen.

Natürlich schützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger. Die hohen deutschen und europäischen Standards im Arbeitsleben, beim Datenschutz, beim Umweltschutz, beim Verbraucherschutz, bei der Daseinsvorsorge – auch dies wurde bereits angesprochen – und bei der Gentechnik, all dies ist nicht verhandelbar.

Mit TTIP können wir vielmehr dazu beitragen, dass unsere hohen Standards künftig transatlantisch gelten. Es kann nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sein, dass andere außereuropäische Nationen künftig die weltweiten Standards setzen. Aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China oder Indien stehen schon heute in den Startlöchern, um die zukünftigen Standards in der Welt zu bestimmen. Denen müssten wir uns dann anpassen, und das wollen wir alle nicht. Das wäre eine dicke Kröte, die die Menschen in unserem Land und in Europa dann schlucken müssten. Daher müssen gerade wir Europäer die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung in der Welt prägen, und ein Teil davon ist TTIP.

Im Zusammenhang mit TTIP wird oft kritisiert, dass die Beratungen und die Beratungsdokumente nicht transparent seien. Diese Kritik ist berechtigt. Das ist einer der wenigen Vorwürfe, der in der Sache TTIP wirklich ernst zu nehmen ist. Erst durch die Geheimhaltung konnten die Verschwörungstheoretiker ein Podium für ihre irreführende Propaganda finden und schaffen.

Nur so konnten die von Greenpeace veröffentlichten TTIP‑Verhandlungspositionen Angst in der Bevölkerung verbreiten. Inhaltlich enthielten diese Unterlagen ja nichts Neues. Sie vermitteln lediglich einen Einblick in übliche Verhandlungsstrategien, bei denen Maximalforderungen gestellt, verhandelt und am Ende natürlich geschliffen werden.

Ich stelle die Frage: Wie viel von dieser Kritik in Deutschland wird aus dem Ausland gesteuert?

Dass auf beiden Seiten des Atlantiks unterschiedliche wirtschaftliche Interessen bestehen, das ist bekannt. Zum Teil prallen grundsätzlich verschiedene Auffassungen aufeinander. Diesen Dissens gibt es; wir wollen ihn in einen Konsens umwandeln.

Bei der Diskussion über TTIP dürfen wir Europäer nicht vergessen, dass die USA unser wichtigster Bündnispartner sind. Europa an der Seite der USA ist auch ein Garant für den Weltfrieden. Auch wenn die Verhandlungsdokumente und die Unterlagen über die Gesprächs­inhalte überwiegend unter Verschluss sind und eine Einsichtnahme für uns Abgeordnete nur mit erheblichen Einschränkungen möglich ist, sollten im Vordergrund unserer Debatten nicht die Bedenken, sondern die großen Vorteile, die TTIP bringt, stehen.

Meine Damen und Herren, ich halte zusammenfassend fest: Die Wünsche der Amerikaner bei den TTIP‑Verhandlungen werden nicht eins zu eins übernommen werden. Die EU lässt sich nicht über den Tisch ziehen. Wir werden mit TTIP Leitplanken setzen. Oberstes Gebot wird sein, den Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit in Deutschland ohne Einschränkungen auf einem hohen Niveau zu halten. Greenpeace und andere Interessierte sollten sich dagegen die Frage gefallen lassen, ob der zum Teil unsachliche und nachweislich falsche Widerstand gegen TTIP nicht selbst ein fragwürdiges Geschäftsmodell ist.

Fakt ist schließlich: Ja, es wurden Kommunikationsfehler bei TTIP gemacht. Diese Fehler gilt es jetzt aufzuarbeiten und die Menschen sachlich und seriös auf dem Weg zu TTIP mitzunehmen. Nur mit den Menschen in Deutschland und Europa wird TTIP möglich sein; das wissen wir. Nur dann wird es zustande kommen, und nur dann wird es auch ein Erfolg sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollege Holmeier. – Nächster Redner: Klaus Barthel für die SPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht ganz leicht, hier wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukommen.

Man kann die Freihandelspolitik, wie sie momentan läuft, in der Tat so oder so sehen. Man kann und muss sie auch kritisieren. Aber man muss doch schauen, dass man irgendwo eine Linie hat.

Jetzt hören wir hier einerseits von der Opposition: Gott sei Dank, dass Greenpeace alles geleakt hat. Jetzt haben wir die Erleuchtung, sagt Toni Hofreiter. Kurz danach sagen die anderen Kolleginnen und Kollegen: Das haben wir eh schon alles gewusst, das bestätigt alle Vorurteile, all das, was wir hier schon seit zwei Jahren predigen. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Wir diskutieren heute über TTIP. Gerade sprach die Kollegin Dröge die ganze Zeit über CETA.

Darüber sprechen wir aber am Freitag. Ich fürchte, wenn wir dann über CETA reden und unsere Argumente zu CETA vortragen, dann werden Sie über TTIP reden.

Es wird immer alles mit allem vermischt, und dann verlangen Sie von uns, dass wir hier nicht nur unsere roten Linien darstellen, sondern auch Gestaltungsvorschläge machen.

Lesen Sie doch einmal den Koalitionsvertrag! Lesen Sie doch einmal, was der Parteitag der SPD beschlossen hat! Lesen Sie doch einmal unseren Antrag zu SDGs, den der Bundestag beschlossen hat! Da finden Sie die ganzen Gestaltungsaufträge.

Aber die interessieren Sie gar nicht, weil Sie nicht gestalten wollen, sondern Sie wollen immer aussteigen, abbrechen, beenden. Das ist das Problem. Deswegen hören Sie bei der Gestaltung gar nicht mehr zu.

Trotzdem: Für eine differenzierte Debatte ist es notwendig, festzustellen, dass Globalisierung, Freihandel, TTIP und CETA in der Tat in der Öffentlichkeit keinen guten Klang haben. Nur 17 Prozent der deutschen Bevölkerung sind für TTIP; doppelt so viele sind dagegen.

Es gibt Umfragen im Mittelstand, die ein Verband in Auftrag gegeben hat. Laut dieser Umfrage sagen 62 Prozent der Mittelständler – hier ist die Zahl noch viel höher als in der allgemeinen Bevölkerung –, dass sie im Wesentlichen negative Auswirkungen erwarten. Nur 22 Prozent erwarten positive Auswirkungen.

Darüber wird auch wissenschaftlich und politisch diskutiert. So sagt der frühere US‑Finanzminister ­Summers – Zitat –: Es gibt einen Aufstand gegen den Freihandel. – Das Handelsblatt schreibt, dass der Freihandel als Sündenbock gesehen wird. Sie schreiben weiter:

Die Totengräber

– des Freihandels –

marschieren aber nicht auf den Straßen von Hannover, sondern sitzen in den Zentralen der Politik.

Das ist das Problem, das wir hier diskutieren und lösen müssen. Leider müssen wir feststellen, dass eine Chance dieser Zentralen der Politik jetzt von der Bundeskanzlerin und vom US-Präsidenten in Hannover leider nicht genutzt wurde.

Wir müssen uns fragen: Warum ist das eigentlich so? Warum findet diese Kritik in weiten Teilen der Bevölkerung solchen Anklang?

Dazu hat Nobelpreisträger Stiglitz eine Untersuchung gemacht. In dieser schreibt er: Ja, Handel bedeutet Wachstumseffekte. Aber er weist auch nach, dass die Wachstumseffekte unter den jetzigen Bedingungen relativ klein sind im Verhältnis zu den Verteilungswirkungen, die seiner Ansicht nach und seiner Untersuchung nach sehr groß sind. Zitat:

In den Industrieländern schadet das den Ärmsten. Leider war die Politik der Regierungen hier bisher nicht hilfreich.

Aber auch Stiglitz macht klar – deswegen dürfen weder die Linken noch die Grünen ihn für sich in Anspruch nehmen –, dass Globalisierung und Freihandel so nicht aussehen müssen, sondern dass man sie gestalten muss. Deswegen sagen wir, dass wir die Handelspolitik gestalten müssen, während Grüne und Linke hier immer den Gestaltungsverzicht predigen.

Aber genau dadurch würde das Gerechtigkeitsproblem, das bei der Globalisierung – auch ohne TTIP und CETA – schon jetzt besteht, verschärft. Dieses Problem wird hier beschrieben. Es besteht zum Beispiel beim NAFTA, es besteht weltweit seit vielen Jahren aufgrund einer Umverteilung. Diesen Kurs müssen wir unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ändern und aktiv gestalten.

Deswegen sind unsere Leitlinien keine reinen Abwehrleitlinien, sondern Vorwärtsleitlinien.

Ich unterstreiche, was Sigmar Gabriel hier gesagt hat: Hierbei müssen wir endlich vorankommen. Da helfen die maßlosen Rundumschläge, die wir hier gehört haben, keinen Zentimeter weiter.

Das gilt auch für diesen komischen Eurochauvinismus, den zum Beispiel die Kollegin Wagenknecht gerade wieder an den Tag gelegt hat: Als sei in Europa alles Gold und in den USA alles Mist!

Hier müssen wir uns doch auch einmal selber ehrlich machen. Das giftige Plastikspielzeug und was Sie da alles aufgezählt haben, das haben wir doch alles selbst erlebt. Wir haben doch Gentechnik im Tierfutter. Ich nenne nur Stichworte wie BSE, Pferdefleisch- und Gammelfleisch­skandal, Bayern-Ei und Glyphosat.

Wir haben Probleme mit unseren technischen Standards. In Europa gibt es auch nach 20 Jahren der Liberalisierung 20 Zugleitsysteme, sodass man mit der Bahn nicht von A nach B fahren kann. Wir haben nicht nur ein Problem mit roten und gelben Blinkern, sondern auf verschiedenen Inseln in der Europäischen Union wird auch links gefahren. Das alles scheint kein Problem zu sein.

Nein, wir müssen erst einmal unsere Hausaufgaben machen und dürfen nicht schwarz-weiß malen, nach dem Motto: In Europa ist alles gut, und in den USA ist alles ganz schwierig.

Kollege Barthel?

Wir müssen die Fehlentwicklungen auf den globalen Märkten insgesamt betrachten, sie differenziert beurteilen und den Hebel an der richtigen Stelle ansetzen. Ohne die Gestaltung durch Handelsverträge, die aufgrund unterschiedlicher Positionen und unterschiedlicher Interessen auf der Welt geschlossen werden müssen, wird das nicht gehen.

Auch Ihnen danke ich für den letzten Satz. – Nächster Redner: Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hofreiter, Ihre Eröffnungsrede anlässlich dieser Aktuellen Stunde kam mir schon vor wie die Aktion „Rettet das Chlorhühnchen!“.

Sie wollen das Chlorhühnchen zwar nicht auf dem Teller haben, aber Sie wollen diesen Fetisch, diese Gerüchte, die Angst, die Sie um diese Handelsabkommen verbreiten, möglichst lange konservieren, und dafür ist Ihnen fast jedes Mittel recht.

Aber ich muss Ihnen sagen: Getretener Quark wird breit, nicht stark.

Es ist bis zu den nächsten Wahlen genügend Zeit, um die Wählerinnen und Wähler darüber aufzuklären, dass die Sorgen und Ängste um dieses Handelsabkommen unbegründet sind.

Was mich im Übrigen auch schockiert: Es ist schon sehr interessant, in welcher Allianz die Gegner des transatlantischen Handelsabkommens unterwegs sind.

Da ist in Amerika Donald Trump, da ist die Frau Petry von der AfD,

da sind die Geschäftsleute von Campact, da ist Attac, da ist die Linke, und die Grünen sind mittendrin.

Interessant ist aber, dass einige Grüne hier fehlen. Wo ist eigentlich Herr Janecek? Er ist doch ein ganz vernünftiger Mann; mit dem kann man vernünftig über TTIP reden.

Wo ist denn Herr Kretschmann, der gerade einen Koalitionsvertrag unterschrieben hat? Vor einem Jahr haben mir Leute aus der baden-württembergischen Landesregierung, aus der damaligen grün-roten Landesregierung, gesagt: An uns wird TTIP nicht scheitern; das können wir uns gar nicht leisten. Warum? Weil es dem Mittelstand hilft und weil es ein Programm zur Förderung des Mittelstands und seiner Exportchancen ist.

Das möchte ich Ihnen kurz darlegen; wir versuchen ja, sachlich über dieses Thema zu diskutieren. Es wird immer die Angst verbreitet, ein solches Handelsabkommen würde vor allem den Großen, den Multis nutzen, und die Kleinen hätten nichts davon. Ich sage Ihnen: Herr Mattes zum Beispiel, der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland und Ford-Chef in Köln ist, sagt: Na ja, wir produzieren ja in Amerika. Auch BMW, Mercedes und Volkswagen produzieren in Amerika. Die haben nicht so große Probleme, amerikanische Standards einzuhalten. – Aber zum Beispiel die Hersteller von gefährlichen Produkten wie Sägeblättern – ich habe einen solchen Hersteller in meinem Wahlkreis – haben große Sorge davor, dass sie aufgrund der hohen Anforderungen der Genehmigungsstandards in Amerika mit ihren Produkten nicht so präsent auf dem dortigen Markt sein können, wie sie es gerne wären. Sie bekommen eine Chance, wenn wir es tatsächlich erreichen, die Standards ein Stück weit aneinander anzugleichen.

Von daher ist es für mich eine große Chance, auch für den Mittelstand mit diesem Handelsabkommen eine Brücke zu bauen, was den Export nach Amerika, nach Kanada und in die USA betrifft.

Ich möchte noch einen Satz zum Thema Vorsorgeprinzip sagen. Es gibt zwei unterschiedliche Rechtstraditionen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es in Europa natürlich jede Menge Produkte gibt, bei denen das Vorsorgeprinzip überhaupt keine Rolle spielt. Beim Vorsorgeprinzip geht es bei uns um die Produkte, die gefährlich oder besonders sensibel sind, etwa um Pharmazieprodukte, Chemieprodukte, Lebensmittel usw. Hier haben wir einen hohen Standard, und da gilt der Grundsatz: Solange nicht zu 100 Prozent feststeht, dass etwas unschädlich ist, darf es nicht in den Verkehr gebracht werden. Sie kennen die Leitplanken der Europäischen Kommission für die Verhandlungen: Diese Standards dürfen nicht aufgegeben werden.

Wenn Sie sich als Deutscher an einer Zahnbürste verletzen, weil sie nichts taugt und zum Beispiel abbricht, dann bekommen Sie, wenn Sie Glück haben, 5 000 Euro Schadenersatz zugesprochen. In Amerika bekommen Sie 1 Million Euro. Jetzt frage ich Sie einmal: Wo ist der höhere Verbraucherschutz?

Von daher ist das Vorsorgeprinzip in Europa bei den kritischen Produkten, die wir haben, sicherlich ein Vorteil, den wir auch durchsetzen werden, aber das Verursacherprinzip in Amerika liefert für die Verbraucher, wie ich finde, mindestens ein ebenso hohes Schutzniveau, wie das bei uns der Fall ist.

Ich möchte zum Abschluss ganz kurz noch ein paar Sätze zu den Verhandlungen sagen.

Auch ich beklage, dass es bei den Verhandlungen nicht genügend Transparenz gegeben hat, und ich bedanke mich beim Bundeswirtschaftsminister und bei der Bundeskanzlerin, dass es in Brüssel gelungen ist, durchzusetzen, dass die Europäische Kommission mit ihren Positionen nun offener umgeht. Das hätte man von Anfang an so machen müssen.

Es ist aber natürlich auch so: Wenn die Europäische Kommission eine Verhandlungsposition für eine Verhandlungsrunde entwickelt und sie unter 28 Mitgliedstaaten abstimmt, dann ist es nicht besonders klug, sie auf dem offenen Markt vor sich herzutragen, sodass sich der Verhandlungspartner Amerika, der diese Abstimmungsprobleme und Herausforderungen nicht hat, genau darauf einstellen kann, wo die Europäer möglicherweise besonders sensibel sind und wo man bei den Verhandlungen möglicherweise besser vorankommt. Ich finde es klug, dass man sein Pulver ein Stück weit trocken hält, wenn man in Verhandlungen geht, und deswegen habe ich auch Verständnis dafür, dass wir nicht jedes Strategiepapier vorgelegt bekommen.

Ich möchte mit einem Zitat schließen: TTIP wird keine Standards senken. Es wird Standards vielmehr weiter erhöhen: hohe Arbeitsstandards zum Schutz der Arbeitnehmer, hohe Standards, um Verbraucher zu schützen und ihnen mehr Wahlmöglichkeiten zu geben, hohe Standards, um die Umwelt zu schützen.

Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von ­Barack Obama. Er hat es am Sonntag vor 14 Tagen in Hannover so vorgetragen,

und ich glaube, dass wir uns darauf verlassen können.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Der nächste Redner: Dr. Hans-Joachim Schabedoth für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hardt, ich kriege Ärger mit meiner Fraktion, wenn ich nicht frage, wo man 5 000 Euro herbekommt, wenn die Zahnbürste abgebrochen ist.

– Gut. Ihr habt es gehört.

In der letzten Woche hat uns Greenpeace Niederlande mit bis dato nichtöffentlichen Fakten zu den TTIP-Verhandlungen beglückt. Ja und? Was steht in diesen Dokumenten, was wir nicht wussten oder womit wir nie gerechnet haben? Rechtfertigt der Blick in die Karten der amerikanischen Verhandlungsseite ein neues Aufregen?

Sich gegenseitig mit Forderungen zu konfrontieren, ist doch die normale Ausgangslage bei jeder Vertragsverhandlung.

Ich frage: Ist es deshalb nicht ein wenig voreilig, Verhandlungen abzubrechen, weil wir es nunmehr schriftlich haben, dass der Verhandlungspartner so gemein ist, seinen vermeintlichen eigenen Interessen zu folgen?

Ein besonderes Wort an die Grünen: Schon der verehrte Heinrich Böll – Namensgeber Ihrer Stiftung – hat vor dem blinden Eifer gewarnt, das Kind mit dem Bade auszuschütten, bevor Wasser eingelassen sei.

Es kommt mir ein bisschen so vor, als müssten Sie das noch einmal nachlesen.

Wäre Verhandlungsabbruch eine sinnvolle Reaktion, dann weiß ich nicht, ob es heute ein belastungsfähiges Tarifvertragssystem gäbe. Wer geht schon in Verhandlungen und legt gleich seinen Kompromissvorschlag auf den Tisch?

Das ist ja beinahe so dämlich, als würde man beim Strip-Poker nackt antreten.

– Ich sehe schon, Sie haben Erfahrungen.

Pfeiffer kommt doch nicht in den Himmel.

Auch TTIP, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich nur bewerten, wenn ein Schlussergebnis vorliegt oder wenigstens die Aussicht darauf besteht.

Deshalb ist der Weg noch nicht das Ziel.

Es wundert mich überhaupt nicht, dass sich bei der Frage, ob man für oder gegen TTIP ist, große Mehrheiten als Gegner erklären.

Ich sehe darin einen verständlichen Reflex auf die langjährige Geheimniskrämerei auch der europäischen Verhandlungsseite. Das Misstrauen hat hier also seine Berechtigung.

Mindestens einen positiven Effekt haben die jetzt präsentierten Papiere. Sie haben das öffentliche Interesse befeuert. Augen auf und Sinne geschärft, wenn ihr mit den USA um wirtschaftliche Vorteile verhandelt, das ist meine Schlussfolgerung. Darf ich mir den Hinweis erlauben, dass es noch keine konsolidierten Verhandlungsergebnisse gibt, über die man ein letztes Urteil sprechen könnte? Sollte es Verhandlungsergebnisse geben, wird es hier im Bundestag und natürlich auch im Europäischen Parlament zu einem Urteil kommen, seien Sie da sicher, und zwar unter der Beachtung einer kritischen Öffentlichkeit, und das ist gut so.

Ihr kann man kein Abkommen aufdrücken, das man erst noch schönreden müsste. Ist ein Abkommen aus sich heraus nicht schön genug, machen sich alle Schönredner lächerlich und riskieren den politischen Selbstmord.

Meine Bitte an Ihre Seite, an die Seite der Linkspartei: Hören Sie auf, alle, die sich für ein TTIP-Abkommen einsetzen, bei dem es um Regeln eines fairen Handels geht, für eine Art fünfte Kolonne der US-Konzerne zu halten.

– Doch, das tun Sie. – Das will ich Ihnen auch sagen: Wir haben in der SPD schon Forderungen zum Freihandel postuliert, da haben viele der heutigen TTIP-Kritiker noch geglaubt, es ginge bloß um mehr Toleranz für amerikanische Chlorhühnchen im Austausch mit französischem Schimmelkäse.

Es ist jedenfalls nicht fair, wenn ständig bezweifelt wird – auch heute wieder –, dass es uns um faire Handelsregeln geht. Niemals würden wir uns ein TTIP-Abkommen aufdrücken lassen, das nur den USA nutzt und den europäischen Unternehmen und Verbrauchern Nachteile bringt.

– Da applaudiert sogar die CDU. Wir werden Sie beim Wort nehmen. – Also, Sie haben hier eine völlig falsche Orientierung.

Im Übrigen: Die Welt wird sich weiterdrehen, die deutsche Wirtschaft wird weiter Exportüberschüsse erzielen, auch wenn es kein TTIP geben sollte, und danach sieht es doch aus.

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass dieser Verhandlungsprozess gar nicht mehr in der Amtszeit ­Obamas zum Abschluss gebracht werden kann. Seine politischen Erben scheinen so fixiert auf das „Buy American“, dass sie sich einer Öffnung der Märkte für europäische Anbieter verschließen wollen. Und: Ändert sich die Verhandlungsmaxime der USA nicht grundlegend, dann war es das mit TTIP. Deshalb lautet meine Bitte an dieser Stelle: Drehen wir doch die Aufgeregtheit etwas zurück, ohne Achtsamkeit einzubüßen.

Denken Sie an Ihre Redezeit.

Deshalb sage ich meinen letzten Satz.

Schauen wir einmal, wie lang der ist.

In der Gewissheit, dass es die heute schon oft genannten roten Haltelinien gibt, lassen Sie uns doch zunächst den grünen Linien folgen, die uns zu einem Freihandelsabkommen führen, das zweifelsfrei auch ein faires Abkommen sein muss.

– Unsere.

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde: Mark Hauptmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als letztem Redner obliegt es mir jetzt, nicht nur die Debatte zusammenzufassen, sondern auch das Chlorhühnchen der Debatte zu küren. Auch wenn sich die geschätzte Kollegin Dröge und Herr Hofreiter alle Mühe gegeben haben, so geht doch der Titel „Chlorhühnchen der Debatte“ eindeutig an die Kollegen zu meiner linken Seite. Frau Wagenknecht und Herr Ernst, Sie haben heute hier von einem Ermächtigungsgesetz für Großkonzerne, der Abschaffung der Demokratie, von Giftspielzeug, das über den Atlantik herüberkommt, allerlei toxischem Antiamerikanismus gesprochen, aufgepumpt mit falschen Tatsachen und recht viel Empörung. Das hat letztendlich Ihre Reden ausgemacht.

Ich kann aber Sie und alle anderen Kollegen beruhigen: Diese sogenannten Argumente sind gesundheitstechnisch völlig unschädlich, wie übrigens auch das Chlorhühnchen, das ich zitiert habe. Das zeigt, dass Sie uns heute viel alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert haben, aber für eine Aktuelle Stunde hat dies bei inhaltlicher Betrachtung eigentlich nicht gereicht.

Ich möchte auf genau die Argumente, die Sie angeführt haben, explizit eingehen.

Erster Punkt. Es wird behauptet, durch die sogenannten TTIP-Leaks würde nun in der Debatte eine völlig neue Transparenz herrschen. – Das stimmt nicht. Das ist falsch.

Die Transparenz, die wir jetzt haben, gab es auch vorher schon,

nämlich in den Debatten der Vergangenheit. Ein Jahr debattieren wir dieses Thema schon in diesem Haus, aber auch in den Verhandlungsrunden im Wirtschaftsausschuss mit Herrn Froman, mit der Kollegin Malmström von der Europäischen Kommission. Bei vielfältigen Debatten und Austauschprogrammen gibt es durch die herrschende Transparenz die Möglichkeit, sich zu informieren.

– Auch für die Öffentlichkeit finden sich online zahlreiche Kapitel dieses Abkommens.

Es gibt für jeden Einzelnen in diesem Raum den vollen Zugang zu den Verhandlungen im TTIP-Leseraum. Es gibt in diesem Zusammenhang zivilgesellschaftliche Vertreter auf mehreren Ebenen, die TTIP Advisory Group und den TTIP-Beirat im Bundeswirtschaftsministerium. Die Kommunen haben in Brüssel sogar direkten Zugang zu den Verhandlungsführern. Was wir hier sehen, ist: Durch die heutige Debatte kommt es nicht zu mehr Transparenz,

sondern sie ist längst Bestandteil dieser Debatte.

Ich komme zum zweiten Punkt. Sie behaupten: TTIP senkt die Verbraucherstandards.

Egal ob es der Bundesminister ist, ob es die Kollegen der SPD oder der Union sind, egal ob es die Verhandlungsführerin für ganz Europa, Frau Malmström, ist, egal ob es um Umweltschutz, um die Sicherheit für Lebensmittel, um den Verbraucherschutz oder um die Arbeitnehmerrechte geht: Wir treten nicht nur für unsere hohen europäischen Standards ein, sondern wir sagen: Wir nehmen jeweils die höchsten Standards.

Fragen Sie doch einmal VW nach den Umweltstandards in den USA. Da wird wohl keineswegs der Eindruck entstehen, dass die Umweltstandards in den USA in diesem Fall geringer sind als hier in Europa. Vielmehr sehen wir, dass auch in den USA hohe Standards vorherrschen, an denen wir uns als Europäer ein Beispiel nehmen könnten, unter anderem in der Finanzindustrie.

Wir sehen also: Sie versuchen, mit Ihren Emotionen die Argumente der Debatte zu verwischen. Dass Sie sich hier, geschätzte Kollegin Dröge – Kollege Hofreiter ist gar nicht mehr anwesend –,

zum Sprachrohr der Dagegen- und Empörungsindustrie machen, ist letztendlich reiner Selbstzweck, aber dient nicht dazu, mehr Klarheit in die Debatte zu bringen.

Ich komme zum dritten Punkt, der angesprochen wurde. Kollegin Wagenknecht behauptet: Von TTIP profitieren nur die Großkonzerne und multinationale Konzerne.

Herr Ernst, Sie waren heute Morgen im Wirtschaftsausschuss dabei, als wir den Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, gehört haben. Er hat gesagt: Nicht für die Großindustrie, sondern für unsere 1 600 Hidden Champions wird sich durch TTIP ein enormer Markt erschließen. Es gibt für unsere Mittelständler Verbesserungen. Diese können es sich nicht leisten, doppelt zu zertifizieren und ihre Produkte nach unterschiedlichen Standards zu entwickeln. Für unseren Mittelstand ist TTIP ein Konjunkturprogramm, nicht für die Großindustrie.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Wegfall von Zöllen und doppelten Zertifizierungsmaßnahmen, die Erleichterung von Direktinvestitionen, das Thema Investitionsschutz: In diesen Bereichen profitiert die mittelständische Struktur unserer deutschen Wirtschaft mehr als jedes andere Land in Europa.

Deswegen werben wir so vehement dafür, TTIP eine Chance zu geben, unsere hohen Standards zu implementieren und im Austausch mit den Amerikanern die Standards für 800 Millionen Menschen auf dieser Welt zu globalen Standards zu machen. Dann sind wir in dieser Debatte ein ganzes Stück weiter, als Sie es uns heute verkaufen wollten.

Herzlichen Dank.

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes.

Für einen einleitenden Bericht dazu erhält der zuständige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur das Wort.

Sofern es schon absehbare Nachfragewünsche aus den Fraktionen gibt, wäre es zur Sortierung dieser Fragewünsche hilfreich, wenn mir die Geschäftsführer dazu gleich ein paar Hinweise gäben.

Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass für die anschließende Befragung eine Minute jeweils für Fragen und Antworten zur Verfügung steht. Diejenigen, die später an der Fragestunde beteiligt sind, mache ich außerdem darauf aufmerksam, dass viele der eingereichten Fragen, die zur mündlichen Beantwortung gestellt worden sind, schriftlich beantwortet werden, sodass manche Fragen sehr viel schneller aufgerufen werden, als es der eine oder andere vielleicht in seinen bisherigen Dispositionen vermutet.

Herr Minister Dobrindt, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat heute die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Es geht im Wesentlichen darum, dass wir unseren Rekordmittelaufwuchs für die Infrastruktur auch in die Zukunft verstetigen. Das heißt, der Investitionshochlauf, den mein Haus vorgezeichnet hat und der bis 2018 für einen Investitionszuwachs von circa 40 Prozent in meinem Haushalt sorgt, soll auch über das Jahr 2018 hinaus verlängert werden. Dazu diente im vergangenen Jahr die Verbreitung und Vertiefung der Lkw-Maut auf die Fahrzeugklasse 7,5 bis 12 Tonnen und ihre Ausweitung auf die vierspurigen Bundesstraßen. Diese Maßnahme wird in diesem Jahr zum ersten Mal ihre volle Wirksamkeit erreichen und an die 400 Millionen Euro zusätzlich bringen.

Weiter haben wir mit diesem Gesetzentwurf vor, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zu erweitern. Um einmal einen Vergleich zu ziehen: Autobahnen machen 13 000 Kilometer aus. Bei vierspurigen Bundesstraßen haben wir das Mautsystem inzwischen auf 2 300 Kilometer ausgedehnt. Die Bundesstraßen, die ab 2018 in das Mautsystem einbezogen werden sollen, umfassen 40 000 Kilometer. Das wird in seiner vollen Jahreswirkung zusätzliche Einnahmen in Höhe von circa 2 Milliarden Euro bringen. Diese Einnahmen stehen zweckgebunden für Investitionen in die Straßeninfrastruktur, das heißt für die Sanierung und auch den Neubau von Straßen, zur Verfügung.

Das ist im Übrigen die Grundlage dafür, dass wir unseren Bundesverkehrswegeplan, den wir im ersten Entwurf vorgelegt haben, auch mit den notwendigen Finanzmitteln hinterlegen können, um damit die hohe Investitionsquote im Verkehrsministerium für die Zukunft zu sichern. All diese Maßnahmen helfen dabei, die im Bundesverkehrswegeplan vorzufindenden Projekte, die wir zurzeit diskutieren – die Bürgerbeteiligung ist ja gerade abgeschlossen, geht dann in die Auswertung und hat schließlich Einfluss auf die Kabinettsvorlage des Bundesverkehrswegeplans –, zu verwirklichen. Von daher ist das eine gute Grundlage dafür, das hohe Investitionsniveau, das wir schon jetzt im Verkehrshaushalt sehen, und den Investitionshochlauf auch weiterhin in die Zukunft zu verstetigen.

Danke schön.

Die erste Nachfrage hat die Kollegin Wilms.

Herr Krischer, die Angaben, um welche Fahrzeuge es sich handelt, sind öffentlich; sie wurden von uns auch öffentlich gemacht. Versuchen Sie also bitte nicht, hier einen anderen Eindruck zu erwecken. Falls Sie es selber nicht besser wissen, wäre es hilfreich, den Untersuchungsbericht genauer zu lesen und auch die Veröffentlichungen des Ministeriums dazu zu verfolgen.

Der Rückruf – auch darüber habe ich mehrfach gesprochen – findet im Rahmen einer Serviceaktion statt.

Das heißt, dass die Eigentümer dieser Fahrzeuge entsprechend angeschrieben werden. Es gibt eine Vereinbarung mit den Automobilherstellern, dass diese Fahrzeuge in der Werkstatt optimiert werden, und wir werden diese Maßnahmen mit dem KBA genau beobachten.

Kollege Behrens.