Fragestunde

Aktuelle Stunde zur Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Energiewende reden, dann reden wir über eines der größten Innovationsprojekte für unser Land. Ich glaube, es eint uns in diesem Haus, dass wir das so sehen, aber im Gegensatz zu einigen hier tun wir nicht so, als sei das ein Spaziergang. Wir wollen ehrgeizige Klimaschutzziele umsetzen und gleichzeitig den Ausstieg aus der Atomkraft organisieren. Das ist ein grundlegender, ein fundamentaler Wandel in doppeltem Sinne. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Man muss es wollen! – Frau Verlinden, ich bin mein politisches Leben lang Gegner der Atomkraft gewesen wie Sie wahrscheinlich auch. Ich will, dass wir das miteinander hinkriegen. Sigmar Gabriel, Bundesminister: Der ist älter! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht man auch! – Sie sind sicherlich jünger als ich, die Gnade der späten Geburt. Ich wollte deshalb daran erinnern. Ich habe Ihrer Rede und auch der Rede des Kollegen Krischer genau zugehört. Ein Begriff hat bei Ihnen keine Rolle gespielt: Kosten. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Doch! Ich habe die ganze Zeit über Kosten geredet! Frau Verlinden, Sie haben das Wort „Kosten“ – wir alle können das nachlesen – in Ihrer Rede nicht einmal verwandt. Jetzt müssen wir uns ehrlich machen und darüber reden. Gestern Abend saßen 16 Ministerpräsidenten, die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister zusammen. Wir alle wissen doch, wenn wir ehrlich sind: Bei der Energiewende geht es um handfeste regionale und strukturpolitische Interessen. Wenn man im Zuge der Energiewende Jahr für Jahr 24 Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien steckt – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich will über alle Kosten sprechen im Energiesektor! noch einmal: 24 Milliarden Euro allein über das EEG plus Netzausbau und Ähnliches; und wir können das als Gesellschaft, weil wir den Strukturwandel wollen, Frau Verlinden –, dann ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass viele Ministerpräsidenten aus Sicht der regionalen Strukturpolitik argumentieren; ich finde das auch völlig berechtigt. Alle wollen ein Stück vom Kuchen. Die einen wollen Industrialisierung im Sinne von Offshore an den Küsten des Nordens, die anderen wollen im Landwirtschaftsbereich etwas ausbauen usw. usf. Aber ich sage auch: Die Einzelinteressen regionaler Strukturpolitik sind noch kein gesamtenergiepolitisches Konzept; denn auch in der regionalen Strukturpolitik wird eine Frage nicht gestellt, nämlich die Frage: Was kostet es? Wir müssen auch die Frage stellen: Was bringt das? Gar keine Frage: Die Energiewende ist eine Riesenchance für unser gesamtes Land, wenn wir sie miteinander hinkriegen. Deshalb bin ich dankbar, dass die Ministerpräsidenten gestern der offensichtlichen Versuchung widerstanden haben, das Ganze zu einem Teppichhandel nur über regionale Strukturpolitik zu machen. Vielmehr hat man miteinander einen Korridor geöffnet, durch den man die Kosten im Blick behält und durch den man auch im Blick behält, Herr Kollege Krischer, dass wir nicht nur über den Ausbau Erneuerbarer reden, sondern auch über Systemintegration und Systemtransformation. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Sie haben vorhin Zahlen genannt. Ich würde Ihnen das gerne einmal vorrechnen. Ich möchte zwei Zahlen nennen, die zwar von einem Netzbetreiber stammen, aber von der Bundesnetzagentur und vom Wirtschaftsministerium für plausibel gehalten werden; die Vergangenheit und den Istzustand können Sie nicht bestreiten. Wir hatten 2010 – der Minister hat es vorhin gesagt – 120 Gigawatt abgeregelten EE-Strom. Im Jahr 2015 hatten wir 4 698 Gigawatt abgeregelten Strom. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wo kommt das her? – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist die Ursache? Um das einmal in Kosten auszudrücken: Wir haben 2015 gut 1,1 Milliarden Euro, wobei darunter 400 Millionen Euro Kosten des Redispatch und 475 Millionen Euro Kosten der Abregelung waren. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Redispatch hat nichts mit erneuerbaren Energien zu tun! Alles zusammen ergab dies Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Die Prognose, die Sie zitiert haben, halten wir für plausibel: Wenn wir jetzt nichts tun, dann können daraus im Jahr 2023 rund 4 Milliarden Euro werden. Ich sage Ihnen eines: Sie erzählen den Menschen die Unwahrheit, wenn Sie sagen, dies liege an der Verstopfung der Netze durch andere. Sie wissen es ganz genau: In § 14 EEG gibt es einen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien. Deshalb kann das Verstopfungsargument an dieser Stelle nicht richtig sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist zu viel drin! Das Problem ist nicht die Verstopfung, sondern das Problem ist vielmehr der Netzausbau. Wir müssen darüber reden, wie wir diesen hinkriegen, wie wir ihn beschleunigen. Wir brauchen die Netze in diesem Bereich. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien ein Stück stärker mit den Netzen synchronisieren, sonst organisieren wir volkswirtschaftliche Kosten für Strom, der nicht gebraucht wird. Meine Damen und Herren, wer die Akzeptanz der Energiewende unterminieren will, der muss genauso argumentieren wie Sie: Kosten spielen keine Rolle. – Das wollen wir nicht. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das Zweite, das ich Ihnen sagen will, ist, dass die Ministerpräsidenten, wie ich finde, sehr vernünftig argumentiert haben. Einer hat noch nicht unterschrieben, das ist der bayerische Ministerpräsident. Er hatte gestern Abend etwas anderes vor, er ist etwas früher gegangen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat gar keiner unterschrieben! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Merkel hat gesagt, es gebe keine Einigung dabei! Er hat nämlich noch ein Interesse, nämlich im Bereich der Biomasse nachzuverhandeln. Ich finde, Biomasse ist ein Sonderfall bei den erneuerbaren Energien und gehört zum Energiemix der Zukunft dazu. Eines sage ich Ihnen aber auch: Wir werden nicht zulassen dürfen, dass wir hier ganz große und teure Fässer aufmachen, sondern wir müssen auch hier auf die Kosten achten. Das sage ich auch in die Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der Union. Es kann nicht sein, dass die Kosten auf der einen Seite immer ein Argument sind, dass aber Kosten dann, wenn es um die bestimmten Interessen bestimmter Gruppen in bestimmten Regionen geht, keine Rolle spielen. Das ist ganz klar. Beifall bei der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr! Ich mahne bei allem Augenmaß ein bisschen Disziplin und auch Standhaftigkeit an, wenn wir jetzt ins Verfahren gehen. Dazu gehört auch, dass wir jetzt etwas nicht mehr gebrauchen können: ideologische Schlachten von gestern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es mag welche geben, die der Atomkraft hinterhertrauern und deshalb versuchen, jedes Windrad mit der Hacke zu zerschlagen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sitzen sie? – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], auf die CDU/CSU deutend: Da sitzen sie! Die gibt es auch noch. Es mag auch diejenigen geben, die denken, die Energiewende sei ein Spaziergang, man müsse nur Wünsche haben, Kosten spielen keine Rolle. Man darf nicht ignorieren, dass es Menschen gibt, die handfest – das sei ihnen gegönnt – daran verdienen. Das ist vorhin im Zusammenhang mit den Pachtpreisen beschrieben worden. Ich sage aber: Unser Interesse ist es nicht, Einzelinteressen von Menschen zu vertreten, die daran etwas verdienen. Unser Interesse ist es, das Gemeinwohl zu vertreten, und in diesem Sinne gestalten wir die Energiewende. Deshalb unterstützen wir den Wirtschaftsminister auf diesem Kurs. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Andreas Jung von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag durch die Kontroverse in dieser Debatte etwas aus dem Blick geraten sein, dass wir alle, die wir hier sind, zunächst einmal ein gemeinsames Ziel verfolgen, und dieses gemeinsame Ziel ist: Wir wollen die Energiewende zu einem Erfolg machen. Das nehme ich für uns ganz deutlich in Anspruch. Das haben auch Sie, die Sie hier kritisiert haben, vorgetragen. Ich glaube, es ist richtig, das immer wieder zu betonen, weil wir uns hier nur über den Weg streiten. Wir streiten uns nicht über den Grundsatz. Weil die Fakten angesprochen worden sind: Es ist doch so, dass die Fakten insoweit eindeutig sind, dass der Ausbau bisher immer vorangeschritten ist, dass wir vorangekommen sind bei der Erreichung der Ausbauziele, dass wir auch bei der Erreichung der Klimaziele vorankommen Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Die Klimaziele verfehlen wir! Das wissen Sie besser als ich! und dass wir jetzt an einem Punkt sind, an dem die erneuerbaren Energien den Systemwechsel schaffen müssen und auch schaffen werden, nämlich von dem bewährten System des EEG hin zu einem System mit Wettbewerb und Marktwirtschaft. Diesen Weg gehen wir mit den Ausschreibungen. Ich bin davon überzeugt: Das können die erneuerbaren Energien, weil sie immer besser geworden sind. Sie sind Tabellenführer, diesen Platz werden sie behaupten. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal, wie wir die Klimaziele wirklich schaffen! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei den Gebäuden kommen wir nicht voran! Sie werden dadurch Schub bekommen, um tatsächlich die tragende Säule unseres Energiesystems zu werden. Darum geht es. Wir wollen die Energiewende zu einem Erfolg werden lassen. Dazu gehören Ausbauziele, dazu gehört Versorgungssicherheit, aber eben auch Energieeffizienz. Das müssen wir alles unter einen Hut bekommen. Jetzt haben wir die EEG-Reform. Sie ist noch nicht ganz ausgehandelt, deshalb können wir sicherlich auch in den nächsten Wochen noch ausführlich darüber diskutieren. Für mich geht es dann darum, dass wir drei Dinge sehr genau betrachten und prüfen, ob diese tatsächlich berücksichtigt sind, und dass wir diese zum Maßstab dieser Reform machen. Ein Aspekt ist dann, wenn wir einen Systemwechsel machen, die Verlässlichkeit. Wer investiert hat, wer Geld in die Hand genommen hat, der tat dies im Vertrauen auf eine gesetzliche Regelung, und das gilt für alle Bereiche, so auch für diesen Bereich, und dieses Vertrauen muss berücksichtigt werden. Dieses Vertrauen muss geschützt werden. Das muss auch bei dieser Reform gelten. Das ist für mich selbstverständlich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Zweite ist, dass wir immer das Gesamtsystem im Blick haben müssen. Dazu gehören selbstverständlich die dezentralen Speichertechnologien, Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da tun Sie nichts für, nichts! die Pumpspeicherkraftwerke, neue Technologien, die Forschung in diesem Bereich und die Umsetzung. Selbstverständlich gehört auch der Netzausbau dazu, bei dem wir vorankommen müssen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den blockieren Sie! Genauso selbstverständlich ist, dass wir einen breiten Mix an erneuerbaren Energien brauchen. An dieser Stelle will ich Folgendes sagen: Kollege Heil, ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie sagen, dass es bei dem einen Bereich um das Gemeinwohl geht, in dem anderen Bereich, bei der Biomasse, hingegen nur um irgendwelche Interessen. Gerade das ist falsch; denn auch die Biomasse ist eine systemdienliche Energieform. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mit Augenmaß! Nicht Doppelförderung! Wir wollen für die Biogasanlagen, die Wärme nutzen, für die Biogasanlagen, die für das Stromsystem dienlich sind, für die Biogasanlagen, die effizient sind und die wir zum Beispiel mit Blick auf den CO 2 -Ausstoß brauchen, eine Anschlussregelung. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Unter 10 Cent machen wir das gern! Wir wollen nicht, dass Investitionsruinen in der Landschaft stehen. Deshalb müssen wir darüber diskutieren und brauchen hier eine Einigung; das hat auch Schorsch Nüßlein gesagt. Beifall bei der CDU/CSU Drittens halte ich es für notwendig, dass wir die breite Basis der Energiewende sichern. Die breite Basis der Energiewende stellt die Beteiligung der Bürger, die Bürgerenergie dar. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Denen schmeißen Sie jetzt Knüppel zwischen die Beine! Es hat bisher die Energiewende vorangebracht, dass sich die Leute nicht nur interessieren und sie nicht nur politisch unterstützen, sondern sich auch im Rahmen von Bürgerenergiegenossenschaften tatsächlich engagieren. Hier gilt der Satz von Kurt Tucholsky, der einmal gesagt hat: „Der eigene Hund macht keinen Lärm – er bellt nur.“ Die Konflikte, die wir vor Ort in vielerlei Hinsicht haben – sie kann man, glaube ich, nicht wegdiskutieren; da gibt es Dinge, die in Einklang zu bringen sind –, können wir besser auflösen, da können wir eine bessere Akzeptanz schaffen, wenn Bürger die Möglichkeit haben, sich breit zu engagieren. Deshalb ist ein Maßstab für die Beurteilung dieser Reform und deren Umsetzung, dass das, was wir bisher hatten, auch bei Umstellung auf das Ausschreibungssystem erhalten bleibt. Die Energiewende muss ein Bürgerprojekt bleiben. Dafür werden wir uns einsetzen. Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das wird ein Maßstab bei den Diskussionen, die wir jetzt zu führen haben, sein. Herzlichen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man sich dieses Gejammere anhört, dann meint man, man ist auf einem falschen Stern. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gejammert war das nun wirklich nicht! Jammern tun Sie jetzt! Ich kann mir natürlich sehr gut vorstellen, dass die Grünen Probleme damit haben, dass Firmen, an denen sie massiv beteiligt sind, wie Prokon, in Schwierigkeiten sind. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Grünen sind an Firmen beteiligt? Das liegt aber nicht daran, dass die Energiewende falsch läuft, sondern daran, dass es in dieser Branche unternehmerisches Missmanagement bis zum Gehtnichtmehr gibt. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch wirklich unverschämt! Wenn Sie darunter leiden, dann kann ich das nicht ändern. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn, Herr Fuchs? Welche Beteiligungen? – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten nicht so sehr von sich auf andere schließen, Herr Fuchs! Meine Damen und Herren, die Branchen im Bereich der erneuerbaren Energien, auch die Windbranche, kassieren mittlerweile rund 25 Milliarden Euro von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, und zwar jedes Jahr. Rechnen wir das mal 20 – das können wir ja noch im Kopf, jedenfalls die meisten von uns –, dann kommen wir auf 500 Milliarden Euro Subventionen für die verschiedenen Branchen im Bereich der erneuerbaren Energien. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was kosten die fossilen Energien? Das muss für uns doch verdammt noch mal ein Zeichen sein, dass wir ein bisschen aufpassen müssen. Deswegen finde ich das, was wir gemacht haben, völlig verantwortlich. Wir müssen uns damit beschäftigen, ob wir nicht doch an der einen oder anderen Stelle eine Bremse einbauen müssen. Der Ausbau im Bereich der Windenergie war weitaus größer, als wir das geplant hatten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie wissen, dass wir gesagt haben: Wir wollen maximal 2 500 Megawatt pro Jahr. – Stattdessen hatten wir 2013 – ich darf das vorlesen – über 3 000 Megawatt, 2014 4,8 Gigawatt und 2015 3,7 Gigawatt. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine echte Bedrohung, Herr Fuchs, nicht? Reicht! Wir haben also schon deutlich mehr, als wir geplant hatten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Super! – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Da hat Ihre Planwirtschaft nicht funktioniert! Das zeigt ziemlich deutlich, dass wir nicht gebremst haben. Wir haben es eher zu weit laufen lassen. Dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmer und die Unternehmerinnen. Das kann so nicht weitergehen; denn das wird zu teuer. Wir liegen jetzt bei 6,35 Cent EEG-Umlage. In diesem Jahr werden wir die 7,5 Cent erreichen und im nächsten Jahr über 8 Cent. Rechnen Sie die Mehrwertsteuer dazu, dann sind das 10 Cent. Dann zahlt der Vierpersonenhaushalt 500 Euro pro Jahr nur für die erneuerbaren Energien. Jetzt kommt es noch schlimmer: Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt es noch schlimmer? Bei Ihnen wird es immer schlimmer! Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht unglaublich schnell voran. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun die ganze Zeit so, als wenn das eine Bedrohung ist! Was aber nicht schnell vorangeht – daran sind Sie massiv schuld –, ist der Ausbau der Netze. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Fuchs, vielen Dank, dass Sie behaupten, dass wir in Bayern mit absoluter Mehrheit regieren! Aber Sie irren sich! Es ist die CSU, die in Bayern mit absoluter Mehrheit regiert! Vielleicht wissen Sie es nicht, aber zwischen CSU und Grünen ist ein großer Unterschied! – Es wäre besser, wenn Sie zuhören würden; denn dann würden Sie etwas lernen. – Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Auch in Niedersachsen gilt das EnLAG. Dieses EnLAG ist im Jahr 2002 von Rot-Grün beschlossen worden. 2007 herrschte Planungssicherheit. In Niedersachsen sollten laut EnLAG 405 Kilometer Höchstspannungsleitungen mit 380 kV gebaut werden. Wissen Sie, wie viel bis jetzt in Niedersachsen gebaut wurde? Null Kilometer. Dafür tragen Sie Verantwortung. Der zuständige Minister ist ein Grüner. Er verhindert, dass die Leitungen gebaut werden. Jetzt kommt das Schönste: Der Netzverknüpfungspunkt BorWin 3 – das muss man anerkennen – wird schneller fertig, als wir gedacht haben, sogar deutlich schneller. 2018 wird man fertig sein. 2018 wird diese Anlage an Land angekommen sein, und zwar in Emden; dann liegt das Seekabel in Emden. Aber jetzt kommt das kleine Problem: Die Leitung, die von Emden nach Conneforde führt, ist nicht fertig. Das heißt, das Seekabel endet blind. Jedes Jahr werden 900 Millionen Euro ausgegeben, und zwar für nichts – und das haben Sie zu verantworten –; denn der Strom kann nicht weggeleitet werden, das Stromkabel endet sozusagen im Sand. So können wir nicht weitermachen. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind wirklich im vorletzten Jahrhundert! Das ist der Grund, warum wir sagen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss einhergehen mit einem Ausbau der Netze. Nur dann, wenn die Netze vorhanden sind, darf der Ausbau der erneuerbaren Energien in dem Maße weiter betrieben werden. Beifall bei der CDU/CSU Wir wollen den Strom nach Süddeutschland leiten. Da gehört er hin. Da wird er gebraucht. Im Norden haben wir bereits heute viel zu viel Strom. Wir haben in Schleswig-Holstein eine ausgebaute Leistung von rund 8 Gigawatt. Gebraucht werden in Schleswig-Holstein, wenn alle Bügeleisen an sind, wenn alle Stromverbraucher laufen, maximal 3 Gigawatt. Wir haben also round about dreimal so viel Strom zur Verfügung, wie gebraucht wird. Also muss es doch unser Ziel sein, die Leitungen auszubauen. Beifall der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ich muss Ihnen eines sagen: Da sind Sie überall in der Regierung. Sie tun aber nichts. Das ist Ihr Problem. Widerspruch des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Herr Krischer, außer schreien tun Sie nichts. Wo ist denn der Leitungsausbau? Wann werden Sie mit Herrn Habeck und mit Herrn Wenzel reden, damit sie ein bisschen schneller machen? Sie sind doch die Bremser. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Bei jeder Bürgerinitiative gegen die Leitungen sind Sie dabei. Das kann so nicht weitergehen. Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welchem Jahrhundert leben Sie eigentlich? Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben ja die große Gabe, Herr Gabriel, mit einem Lächeln im Gesicht ständig zu beteuern, wie wichtig Ihnen die Energiewende ist, diese aber gleichzeitig mit dem Hintern einzureißen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Niveaulos bis zum Gehtnichtmehr hier! Ich halte das für unaufrichtig. Das erweist der Energiewende einen Bärendienst. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen eines: Die Menschen merken das, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die Menschen! und sie sind erbost. Sie sprechen ja gerne vom Ende des Welpenschutzes für die Erneuerbaren, jetzt seien Windhunde daraus geworden. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jagdhunde! Leider kennen Sie sich mit Hunden nicht so gut aus; denn was Sie machen, nämlich die Hunde, ob Wind- oder Jagdhunde, dauerhaft in den Zwinger zu verbannen, macht die Hunde krank. Florian Post [SPD]: Die kriegen Auslauf! Nichts anderes ist der rigide Ausbaukorridor bei Windkraft an Land. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die sollen doch nur an die Leine! Zudem haben Sie erfolgreich wieder eine unsägliche Kostendebatte losgetreten; Herr Fuchs macht da mit. Diesmal wird Herr Homann, der Chef der Bundesnetzagentur, vorgeschickt. Er hat uns am Montag erzählt, dass im Jahre 2023 4 Milliarden Euro Redispatch-Kosten anfallen, weil der Windstrom aus dem Norden aufgrund des fehlenden Netzausbaus nicht nach Süden abgeleitet werden kann. Dies ist wieder so eine Story wie in der letzten Legislaturperiode. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Wir sind schon jetzt bei 1,2 Milliarden! Das ist grober Unfug. Herr Homann ist uns während der Beiratssitzung am Montag – Sie waren nicht dabei; aber lassen Sie es sich erzählen – die fachliche Grundlage dieser Schätzung schuldig geblieben. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Die gibt es nicht! Es gibt keine! Daher muss ich sagen: Das sind einfach schlechte Zahlenspiele. Wir lassen es nicht zu, dass auf dem Rücken der Erneuerbaren schäbige Politik gemacht wird. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2011 musste im Rahmen der EEG-Reform die Photovoltaik mit schätzungsweise 100 000 verlorenen Arbeitsplätzen daran glauben und 2014 unter Gabriel die Bio­energie, deren Ausbauzahlen mittlerweile wirklich ein Jammer sind. Diesmal hat der Herr Bundeswirtschaftsminister es besonders auf die Windenergie an Land – sie soll beschnitten werden – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das haben Sie doch schon letztes Mal erzählt! und auf die Bürgerenergie abgesehen. Ich sage Ihnen nur: Die Menschen im Ausland, die dies beobachten, reiben sich die Augen und wundern sich. Florian Post [SPD]: Ja, das stimmt! Die wundern sich! Sie sagen: Deutschland hat mit seiner Vorreiterrolle einst dafür gesorgt, dass die erneuerbaren Energien bezahlbar werden, und jetzt will man die Früchte dieser Arbeit nicht ernten und fährt den Ausbau herunter. Wir fragen uns: Was soll das? Heute Nacht haben Sie sich mit den Länderchefs offenbar auf 2 800 Megawatt brutto für Wind an Land geeinigt. Sie wissen selbst, dass ab 2020 zahlreiche Altanlagen vom Netz gehen oder durch neue ersetzt werden. Mit Ihrer Vereinbarung wird nach 2020 der Zubau stagnieren. Rechnen Sie es nach, Kollegen! Ich hoffe, dass sich dann noch viele daran erinnern, dass Herr Gabriel für den Fadenriss bei der Windenergie an Land verantwortlich war. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: So wie bei der Photovoltaik! Viele fragen sich: Wollen Sie den Ausbau der Erneuerbaren verzögern, um den Energiekonzernen Luft zu verschaffen, damit die fossil-atomare Energiewirtschaft noch eine Weile länger von ihrer dreckigen Kohleverstromung leben kann? Diesen Eindruck macht es. Ich finde, wir müssen einfach einmal Klartext reden. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, gerne! Wir müssen bald aus der Kohle aussteigen, um die Klimaziele zu erreichen. Florian Post [SPD]: Erst mal den Atomausstieg hinkriegen! Paris hat das gezeigt, wohl wahr, und jetzt müssen wir liefern. Die Wählerinnen und Wähler brauchen Klarheit und Wahrheit. Beifall bei der LINKEN Zur Wahrheit gehört auch, dass die Kohleverstromung trotz der Energiewende steigt. Ich frage mich dann schon, welche Arbeitsplätze Ihnen wichtiger sind: die bei der Kohle oder die bei den Erneuerbaren. Es geht ja darum, dass wir ein Ausstiegsszenario brauchen. Da sind Sie einfach nicht bereit, etwas zu tun. 2011 hat Herr Gabriel aus der Opposition heraus angesichts der Atompolitik von Schwarz-Gelb vor den Folgen schlecht gemachter Gesetze gewarnt Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das war ja auch so! – ich zitiere ihn jetzt einmal –: Die Energieversorgung ist das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft. Sie, Frau Merkel, operieren alle sechs Monate am offenen Herzen ... Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das war nach Fukushima auch so! Mittlerweile sind Sie der Chefarzt, Herr Gabriel. Sie operieren so an der Energiewende herum, dass sie immer kränker wird. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ich habe auch schon Schnupfen! Das ist für uns Murks. Eine aufstrebende Zukunftsbranche wird geschwächt und kaputtgemacht. Wir setzen uns für die erneuerbaren Energien ein, für die Windhunde. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Jagdhunde! Wir wollen, dass sie wachsen und nicht eingesperrt werden. Wir wollen auch, dass die Bürgerenergie eine echte Chance bekommt; denn wir brauchen die Beteiligung der Menschen an der Energiewende. Ich hoffe, dass morgen zur Demo ganz viele Leute kommen und dass auch Sie sich das einmal anschauen. Florian Post [SPD]: Keine Zeit! – Der Kollege von der SPD sagt, er habe keine Zeit. Prioritäten setzen, Kollege! Das gilt auch für die Sozis. Beifall bei der LINKEN – Florian Post [SPD]: Ich muss arbeiten, nicht auf Demos rumhängen! Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bernd Westphal, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende basiert auf drei energiepolitischen Zielen: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Das, was wir bei meinen Vorrednern eben gehört haben, widerspricht genau diesem Zieldreieck. Die erneuerbaren Energien genießen Privilegien; sie haben den Einspeisevorrang. Das sollten Sie wissen, Frau Verlinden. Das, was Sie hier behauptet haben, stimmt einfach nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Privilegien gibt es genau deswegen, weil wir erneuerbare Energien stärker fördern wollen. Was haben wir für eine Situation? Die heutige Aktuelle Stunde bietet zumindest die Gelegenheit, über einige Dinge zu reden. Wenn man sich nur auf die Umweltverträglichkeit konzentrieren würde, dann könnte man natürlich sagen: Reform des EEG, Ausbau der erneuerbaren Energien, und das unbegrenzt – Punkt. – Das würde aber nicht funktionieren. Das würde einen Akzeptanzverlust bedeuten, das würde eine Kostenexplosion bedeuten, und das würde bedeuten, dass wir keine Nachahmer für unser Projekt der erneuerbaren Energien bekommen. Das wollen wir mit dieser Reform verhindern. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sehen die Wissenschaftler ganz anders! – Gegenruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und andere Wissenschaftler sehen das wieder anders! Sie müssen die tatsächlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Wir haben in dieser Woche die EU-Woche für nachhaltige Entwicklung. Auch da gibt es drei Aspekte. Wir müssen dieses Zieldreieck mit einbauen. Wir Sozialdemokraten glauben, dass wir im Sinne der Nachhaltigkeit auch im Hinblick auf andere Aspekte, die den Menschen in diesem Land wichtig sind, Verantwortung übernehmen. Hier geht es nicht nur um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Teufel komm raus, sondern auch darum, dass wir vernünftige wirtschaftliche Strukturen erhalten. Es war die SPD, die ein wichtiger Antriebsfaktor und Motor für die Energiewende war. Das waren wir nicht nur in der Vergangenheit, das werden wir auch zukünftig bleiben. Wir haben kein Fukushima gebraucht, um aus der Kernenergie aussteigen zu wollen, Beifall bei der SPD sondern wir haben das fertiggebracht, weil wir dieses Thema auf die politische Agenda gesetzt haben. Genau so verfolgen wir auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich offen reden: Umweltverträglichkeit ist nicht allein ein Erfolgsfaktor. Zu einer erfolgreichen Energiewende gehört auch die Berücksichtigung anderer Faktoren. Dabei geht es auch um Versorgungssicherheit, die wir gewährleisten müssen, weil wir einen hohen Qualitätsstandard für unseren Wirtschaftsstandort brauchen. Was die Energieversorgung angeht, sind dies wichtige Aspekte. Für die Zukunft brauchen wir den Ausbau von Netzen, und wir brauchen zukünftig mehr Investitionen in Speicher. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Was unsere Wettbewerbsfähigkeit angeht, so zeigt sich, dass wir aus der Struktur unserer Wirtschaft, die industriell geprägt ist und einen Mittelstand hat, enorme Potenziale schöpfen, die uns helfen, globale Herausforderungen wie die Energiewende, den Klimaschutz und andere zu bewältigen. Insofern brauchen wir eine starke Wirtschaft mit Investitionen und Innovationen, die uns hilft, diese Lösungspotenziale zu heben. Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU] Gleichzeitig geht es uns aber auch um Bezahlbarkeit; hier unterscheiden sich die Sozialdemokraten von den Grünen. Uns liegt es schon am Herzen, dass nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Haushalte zukünftig ihre Stromrechnungen bezahlen können. Deshalb bügeln wir jetzt die Fehler der erneuerbaren Energien aus der Vergangenheit, die im System liegen, aus. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir werden dafür sorgen, dass wir nicht mit ideologischen Kampfparolen, wie Sie hier in dieser Debatte, sondern mit einem vernünftigen Konzept in Bezug auf die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland, das Arbeit und Umwelt nicht als Gegensatz konstruiert, den Umbau wirtschaftlich und sozial balanciert und austariert gemeinsam gestalten. Beifall bei der SPD Was die Ausbaupfade angeht, war das, was die Ministerpräsidenten gestern zustande gebracht haben, schon hilfreich. Ich denke, sie haben mit der Sitzung im Kanzleramt den entscheidenden Durchstoß erreicht, und sie haben den Willen gezeigt, hier einen klaren Ausbaupfad für erneuerbare Energien aufzuzeigen, gleichzeitig aber auch die Kosteneffizienz nicht aus dem Blick zu verlieren. Ausschreibungen sind ein Instrument, um diesen Ausbaupfad zu steuern und kosteneffiziente Dinge zu berücksichtigen. Diese Zielmarken sind wichtig für die parlamentarische Debatte, die nach dem Kabinettsbeschluss hier zu erfolgen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Energiewende ist und bleibt ein Projekt, das international hohe Aufmerksamkeit hat. Dementsprechend müssen wir dieses Vorzeigeprojekt mit den entsprechenden Parametern ausstatten, sodass es diese Aufmerksamkeit behält und wir Nachahmer finden. Wir müssen dafür sorgen, dass wir diesen gesellschaftlichen Konsens hinbekommen. Deshalb geht es nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander. Wir brauchen eine Energiewende, bei der wir den schwierigen Drahtseilakt zwischen Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit meistern. Ich bin mir sicher, dass wir das nur mit dieser Variante hinbekommen. Hören Sie endlich auf, die Energiewende zu entwerten und schlecht darzustellen! Wir brauchen die Energiewende mit der Wirtschaft, für die Umwelt und vor allen Dingen mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Jürgen Trittin hat im Jahre 2004 gesagt: Das EEG wird eine Familie pro Monat gerade einmal so viel kosten wie eine Kugel Eis. – Ich will Jürgen Trittin an dieser Stelle gar nicht kritisieren, und ich nutze die Gelegenheit, auch einmal zu sagen, dass ich Herrn Trittin bei der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs als einen ausgesprochen konstruktiven und fachlich idealen Partner erlebt habe. Insofern war das an dieser Stelle keine Kritik, sondern nur eine Rückblende. Bei einer EEG-Umlage von 6,35 Cent sind aus der einen Kugel Eis mittlerweile 222 Kugeln Eis geworden. Das ist schon eine ordentliche Portion Eis. Das schlägt wirklich bei den Familien, aber insbesondere auch im gewerblichen Bereich zu Buche, und niemand wird leugnen, dass wir hier auf der Kostenseite ein Problem haben, wie das Kollege Fuchs vorhin auch beschrieben hat. Das EEG ist in der Tat teuer geworden. Das liegt zum einen an ein paar systemimmanenten Dingen, zum Beispiel daran, dass wir in Zukunft Ersatzkapazitäten, Speicher und auch Netze brauchen werden. Zum anderen liegt das aber auch daran, wie die Differenzkosten berechnet werden – man muss einfach eingestehen, dass uns noch nichts Besseres eingefallen ist, um die Differenzkosten zu berechnen – und dass es uns im Deutschen Bundestag lange Zeit nicht gelungen ist, die Erfahrungskurven in Bezug auf die einzelnen erneuerbaren Energiearten abzubilden. Es ist halt so: Die Kosten sind meistens schneller gesunken, als der Deutsche Bundestag nachsteuern konnte. Ganz extrem war es bei der Photovoltaik und ist es jetzt aktuell im Bereich der Windenergie. Deshalb ist es dringend geboten, dass wir hier zu Anpassungen kommen, und das werden wir gemeinschaftlich mit den Kollegen von der SPD auch tun. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Beifall? Es hat keiner geklatscht! Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen, dass sich all die Schwierigkeiten, die wir an dieser Stelle beschreiben können – Überrenditen, die Tatsache, dass Bauern bis zu 40 000 Euro pro vermieteter Fläche für Windkrafträder bekommen, usw. –, am einfachsten durch die Einführung der Ausschreibung beheben lassen, was wir jetzt tun. Das ist der zentrale Punkt dieses Erneuerbare-Energien-Gesetzes und etwas, was uns in der Tat am Schluss in einer ganz besonderen Art und Weise weiterbringen wird. Es stoppt die Energiewende nicht, meine Damen und Herren, sondern macht sie steuerbar. Darum geht es nämlich: die Energiewende steuerbar machen, sodass sie von den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin mitgetragen wird. Beifall bei der CDU/CSU Dazu ist tatsächlich eine Synchronisierung zwischen Ausbau der erneuerbaren Energien und Netzausbau erforderlich. Das ist unstrittig. Vorhin haben einige Bayern kritisiert. Die Verhandlungsposition ist das eine; das Ergebnis ist das andere. Ich sage an dieser Stelle relativ selbstbewusst: Sie werden sich wundern, wenn Sie am Ende sehen, wie die Leitungen am Schluss in Bayern umgesetzt werden – Stichwort „Thüringer Strombrücke“ – und wie sie woanders umgesetzt werden. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das kann man heute schon im Spessart sehen! Dann schauen wir uns einmal an, meine Freunde von den Grünen, wie Sie diese Energiewende beim Netzausbau unterstützt und vorangebracht haben und wie das am Ende in Bayern der Fall gewesen ist. Beifall bei der CDU/CSU Auch daran werden wir sehen, wer wirklich sinnvolle Sachpolitik macht. Ich will auch noch einmal das aufgreifen, was Kollege Fuchs zum Offshorebereich gesagt hat. Ich verstehe an dieser Stelle jedes landespolitische Interesse. Aber große Windmühlen auf die hohe See stellen und den Strom nicht weitertransportieren, das ist ein Schildbürgerstreich. Es kann sich jeder bewerben, der auf dem Foto sein möchte und zu den Schildbürgern gezählt werden will, wenn das dann einmal groß in der Bild- Zeitung aufgemacht wird. Deshalb tun wir gut daran, uns noch einmal Gedanken darüber zu machen, wie wir gemeinsam genau in der Frage steuern: Wie baut man aus, in welchem Tempo und mit welchem Ziel, und wie bringt man den Strom vom Norden in den Süden, also dorthin, wo er am Ende gebraucht wird? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Darum geht es doch, nicht darum, die Energiewende zu stoppen, sondern darum, sie rational und sinnvoll zu machen. Ich habe gesagt, ich verstehe das strukturpolitische Interesse an einem Anlagenbau im Norden. In Bezug auf die energieintensiven Unternehmen müssen wir bei dieser Gelegenheit auch das Thema adres­sieren: Wie schützen wir sie vor einer überbordenden EEG-Umlage und vor Verwerfungen, die uns gelegentlich auch aus Brüssel erreichen? Wie realisieren wir das Ganze so, dass es am Schluss auch für die energieintensiven Unternehmen im Land funktioniert? Für die Landwirtschaft möchte ich noch einmal eine besondere Lanze brechen, meine Damen und Herren. Die Biomasse ist ein wichtiger Pfeiler dieser Energiewende. Wir müssen natürlich schauen, wie sie an dieser Stelle eine Zukunftsperspektive haben kann. Beifall bei der CDU/CSU Das gilt nicht nur, weil die landwirtschaftliche Lage momentan angespannt ist, sondern auch, weil wir hier eine besondere Situation haben. Aufgrund der Rohstoffkosten wird es nämlich schwieriger, sich auf diesem Markt in Zukunft zu behaupten. Unter dem Strich halte ich fest: Wir bringen die Energiewende voran. Wir gestalten sie so, dass sie weiterhin steuerbar bleibt und sinnvoll ist und deshalb von den Bürgerinnen und Bürgern auch mitgetragen wird. Wer es nicht glaubt, den verweise ich auf das, was ich zum Thema „Stromsteuer auf den Eigenverbrauch im Rahmen des EEG“ gesagt habe. Eine solche Steuererhöhung wollen wir nicht. Wir wollen nämlich nichts bremsen, sondern wir wollen vorankommen, und zwar sachlich, rational und gemeinsam. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Bundesminister Sigmar Gabriel das Wort. Herr Bundesminister, bitte. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei der Rede von Frau Verlinden gefragt, ob sie das, was sie gesagt hat, selbst glaubt. Wenn das zutreffen würde, was Sie sagen, Frau Verlinden, hätten doch Herr Kretschmann und Herr Murawski, die Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung und Mitglieder Ihrer Partei, gestern Abend nicht zugestimmt. Beifall bei der SPD – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugestimmt! – Ich sage Ihnen ja, was sie gestern gemacht haben. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gab es doch überhaupt keine Einigung! – Hören Sie doch auf! – Gestern hat übrigens auch der Vertreter Thüringens, der Ministerpräsident, der der Linken angehört, am Ende des Abends gelobt, wie weit wir gekommen seien. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass Sie das glauben, was Sie hier erzählen. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin nicht die Einzige, die das glaubt! – Gegenruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das macht es nicht besser! – Nein, natürlich nicht. – Passen Sie einmal auf. Ich lese Ihnen einmal etwas vor. Bei Ihnen geht es ja nach dem Motto: Je schriller, desto besser. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, je konsequenter, desto besser! Ich bin sicher, Herr Krischer übertrifft Sie nachher noch. Daran habe ich keinen Zweifel. Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nehmen gerne Ratschläge an! Aber das hat doch alles mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun. Es geht doch nur noch darum, dass Sie mit einer scheinbaren Skandalisierung in die Zeitung kommen wollen. Um mehr geht es doch gar nicht mehr. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du lieber Gott! Herr Krischer, ich lese Ihnen einmal etwas vor. Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dass Ihnen das unangenehm ist, das weiß ich. Aber trotzdem muss ich es Ihnen vorlesen. – Was haben Sie denn 2014 bei der EEG-Novelle gesagt? Meine Bitte an alle, die sich für dieses Thema interessieren, ist: Lesen Sie einmal die Protokolle mit den Reden von Herrn Krischer und anderen Mitgliedern der Grünen sowie von Frau Bulling-Schröter zum EEG des Jahres 2014 – das war ja der Vorläufer des jetzigen EEG – nach. Dann werden Sie die Reden, die heute hier gehalten wurden, fast wörtlich wiederfinden. Ich lese Ihnen hier einmal etwas vor. Herr Krischer – das kommt nachher bestimmt wieder –: „Abbruchveranstaltung für die Erneuerbaren“. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vorsicht! Mein Rat ist – ich mache das bei Ihnen auch –: Hören Sie einmal bis zum Ende zu. Mal gucken, ob Sie dann noch so laut sind. – „Abrissbirne“, „Anschlag auf die Energiewende“, auch der Vorwurf: „Sie reduzieren das Ausbautempo der erneuerbaren Energien um die Hälfte“. Und es heißt, natürlich adressiert an die Lobbyisten der Branche, dass die Energiewende an Tempo verliert. Frau Bulling-Schröter, Ihr Zitat ist zu lang, aber es ist die gleiche Größenordnung. Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zu den Fakten. Seit der Schaffung des EEG im Jahr 2000 – hören Sie gut zu! –, und zwar egal unter welcher Regierung, unter Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb, gab es noch nie einen so starken Aufwuchs der erneuerbaren Energien wie in den Jahren 2014 und 2015. Das ist die Realität. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt mache ich einmal eine Prophezeiung. Wir treffen uns in zwei Jahren wieder. Wenn es geht, noch ein bisschen früher, weil das für die Bundestagswahl gut ist. Dann halten wir wieder Ihre Reden hoch, sozusagen die Konterrevolution gegen die Energiewende, und stellen fest: Gott sei Dank kümmert sich die Energiewende nicht um solche schrillen Reden. Gott sei Dank geht sie weiter. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die erneuerbaren Energien sind 2014 um 2 Prozent und 2015 um 5,4 Prozent gewachsen, zusammen 7,4 Prozent. Ein Wachstum in zwei Jahren in dieser Größenordnung gab es in der Geschichte der Erneuerbaren-Energien-Gesetze in Deutschland noch nie. Das ist die Realität gegenüber den Brandreden, die Sie so halten. Ich frage mich: Gibt es eigentlich noch ein Minimum an Interesse daran, miteinander die Sachfragen zu bereden? Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn es das gibt: Trauen Sie sich doch einmal, zu dem zu kommen, zu was gestern auch die Vertreter von Grün-Schwarz, Rot-Grün, Rot-Rot-Grün und was es noch alles so in Deutschland gibt, bereit waren: nämlich sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen. Eine der Realitäten ist, dass wir im Jahr 2025 einen Anteil von 45 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch erreichen werden, derzeit liegt er bei 33 Prozent. Stichwort „Abbruch“: Bei Anwendung der Grundrechenarten ist eine Steigerung von 33 auf 45 Prozent schwer als Stoppen der Energiewende zu bezeichnen. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel zu wenig! – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Jetzt sagen Sie: Das ist viel zu wenig. Wir müssen noch mehr machen. – Da sagen wir: Es gibt dafür ein paar Bedingungen. Ich finde, in diesem Punkt hat sich die gestrige Debatte gelohnt. Im Jahr 2010 – ich komme gleich zu Ihrem Argument mit Kohle- und Atomstrom, der angeblich die Leitungen verstopft – lag die Leistung der abgeregelten Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien bei 127 Gigawattstunden. Das sind Anlagen, bei denen wir den Betreibern gesagt haben: Du bekommst Geld dafür, dass du den Strom produzierst. Es tut uns leid, aber wir brauchen deinen Strom nicht. Wir regeln deine Anlage ab, aber das Geld bekommst du trotzdem. – Diese Zahl ist von 127 Gigawattstunden 2010 auf 4 600 Gigawattstunden im Jahre 2015 gestiegen. Wir bezahlen also dafür Geld, dass Strom nicht verbraucht wird. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso ist das so? Die Kosten dafür liegen zurzeit bei 1,1 Milliarden Euro insgesamt. Wenn wir nichts tun, steigen diese Kosten auf über 4 Milliarden Euro. Ich bin nicht ganz sicher, ob Sie den Mut haben, auf einer Demonstration zu sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie und auch wir als Grüne fordern, hat den Preis, 4 Milliarden Euro dafür zu zahlen, dass Strom produziert wird, aber nie zum Kunden kommt. – Ich bin gespannt, ob Sie den Mut haben, das den Menschen zu sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Woran liegt das? Es liegt in diesem Fall, Herr Kollege Hofreiter, gerade nicht am Thema Ausbau der Strombrücke im Süden. Sondern es liegt daran – ich war damals Umweltminister und habe das Gesetz mit eingebracht und beschlossen –, dass sich eine Vielzahl der sogenannten Energieleitungsausbauprojekte nicht hat realisieren lassen – unter anderem deshalb, weil unser Rat damals nicht befolgt wurde, nämlich in die Erdverkabelung zu gehen. Das ist damals nicht gemacht worden. Das ist gar keine Schuldzuweisung. Jetzt haben wir das endlich durchgesetzt. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die SPD hat zugestimmt! – Hören Sie auf! – Ich glaube, das Ganze wird jetzt schneller gehen. Es wird nicht so schnell gehen, wie Sie den Leuten wieder weismachen, weil jetzt nur andere klagen. Trotzdem wird es hoffentlich schneller gehen. Die bestehenden Leitungen haben Netzengpässe. Frau Verlinden, natürlich haben wir berechnet, wie sich das Netz entwickelt, wenn der Atomstrom abgeschaltet wird. Natürlich haben wir berechnet, wie sich das Netz entwickelt, wenn die Leitung nach Norwegen zur Nutzung der Wasserkraft dort steht. Trotzdem haben wir Engpässe. Und nicht einmal die Fraktion der Grünen traut sich, im Deutschen Bundestag zu sagen, dass wir im Jahr 2021 oder 2022 sämtliche Kohle- und Gaskraftwerke in Norddeutschland abregeln sollen. Nicht einmal Sie trauen sich das. Das bedeutet, Sie haben es mit einem Netz zu tun, das in Norddeutschland für den Erfolg der Energiewende nicht ausreichend ist. Es ist immer noch genug. Wir bauen jetzt ungefähr 2 800 Megawatt pro Jahr zu. Das ist nicht gerade ein Abbau. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Netto heißt das? – Es ist brutto. – Es ist in der Tat in der installierten Leistung – auch da machen Sie ja den Leuten etwas vor – kein Zubau, aber in der Bruttostromproduktion. Sie wissen, dass die Anlagen leistungsfähiger sind. Hören Sie doch auf, den Menschen etwas vorzumachen! Sie sind doch als eine aufklärerische Partei gestartet. Hören Sie doch auf, Propaganda zu machen! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Krischer, ich weiß, dass Sie das nachher alles fortsetzen. Ich biete Ihnen an: Ich komme in den Ausschuss und zu Ihrer Fraktion, und wir diskutieren die Sache, aber nicht Ihre Propaganda. Noch ein Hinweis zum Thema „Wie entwickeln sich die Netze?“: Wir haben das Problem und Gott sei Dank die Freude, dass wir in den nächsten Jahren weit mehr Offshorewindenergie produzieren werden, als wir das vor ein paar Jahren gedacht haben – wenn auch übrigens noch immer nicht so viel, wie ein früherer grüner Umweltminister gedacht hat. Jetzt müssen wir es schaffen, zu verhindern, dass der Strom bezahlt wird, ohne dass er die Kunden erreicht. Das ist eines der Probleme: die Synchronisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Infrastrukturausbau. Es ist doch völliger Unsinn, dass die Propaganda fortgesetzt wird und die Frage der Energiewende daran gemessen wird, wie viel Prozent wir erreichen. Es ist doch Unsinn, zu behaupten, dass die Energiewende toll ist, wenn der Anteil der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien 55 Prozent statt 45 Prozent beträgt. Sie müssen die Energiewende doch an der Frage messen, ob der produzierte Anteil auch beim Kunden ankommt und wir dafür bezahlen, dass er nicht ankommt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das heißt, Sie schlagen die Schlachten der Vergangenheit. Die Schlacht der Zukunft ist, dafür zu sorgen, dass Infrastruktur und Ausbau parallel erfolgen. Eine zweite dringende Notwendigkeit ist, durch Ausschreibungen dafür zu sorgen, dass der Markt die Preise reduziert. Heute legt der Staat bei den erneuerbaren Energien die Strompreise fest. Natürlich orientiert sich ein Grundstückseigentümer an den staatlich festgelegten Preisen und kassiert dann Pachteinnahmen von 30 000 bis 40 000 Euro pro Jahr. Das entspricht einem mittleren Arbeitnehmereinkommen. Wenn wir ausschreiben, dann geht das auf einmal nicht mehr, weil der Grundstückseigentümer dann im Wettbewerb steht. Dann muss er damit rechnen, dass jemand anders niedrigere Pachtpreise anbietet und er den Zuschlag nicht bekommt. Das wollen Sie verhindern. Sie wollen, dass die Stromkunden diese Leute weiter reich machen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was? Ich will, dass die Stromkunden mithelfen, die Energiewende durchzusetzen. Darum geht es. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir werden heute noch ein paar Reden in der Preisklasse der Skandalisierung hören. Das ist auch alles gut und schön. Aber wenn Sie dann einmal ausgeatmet haben, dann haben Sie doch den Mut, in einer Debatte im Ausschuss an der Sache entlang zu diskutieren, übrigens wenn möglich in einer öffentlichen Ausschusssitzung. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja sicher! Da sind wir dabei! Ich habe da gar kein Problem. Aber Sie müssen sich dann mit der Sache auseinandersetzen – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir! und übrigens auch mit der Tatsache, dass offensichtlich auch die Länder, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind, bereit sind, zur Durchsetzung der Energiewende Kompromisse einzugehen. Das ist, glaube ich, gestern ganz gut auf den Weg gebracht worden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Oliver Krischer das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Gabriel, ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier und heute das fortgesetzt hätten, was Sie am Katholikentag gefordert haben. Dort haben Sie getwittert: Wir brauchen mehr Klimaschutz. – Herr Gabriel, Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, hier zu erklären, wie Sie die Klimaschutzziele erreichen wollen, wie Sie das Pariser Klimaabkommen umsetzen wollen. Wir brauchen mehr und nicht weniger erneuerbare Energie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Es gibt ja auch nicht weniger! Sie sind herzlich eingeladen, unsere Fraktionssitzungen zu besuchen. Wir diskutieren über alles, was Sie wollen. Aber eines können Sie gar nicht abstreiten: Ihre geplante EEG-Novelle führt dazu, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien um 70 Prozent reduziert wird. Das streiten die Kollegen der Union noch nicht einmal ab. Sie sagen: Genau das wollen wir; wir wollen das herunterfahren. – Sie drücken das zwar ein bisschen anders aus. Aber das ist nicht in Ordnung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was mich, ehrlich gesagt, ärgert, ist das Kostenargument – das haben wir erneut gehört –, und das am heutigen Tag, an dem Sie im Kabinett eine Notoperation beschlossen haben, um Mittel zur Deckung der Milliardenkosten der Atomkraft hereinzuholen, für die die Konzerne nicht aufkommen können. Es ist schon verrückt, dass Sie den erneuerbaren Energien Kosten anlasten, obwohl Sie genau wissen, dass die Alternative viel teurer ist und noch ganz andere Konsequenzen nach sich zieht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Da es Ihnen um eine ehrliche Debatte geht: Herr Fuchs hat behauptet, dass die EEG-Umlage explodieren werde. Herr Gabriel hat das nicht erwähnt, weil er genau weiß, dass das nicht stimmt. Die EEG-Umlage wird nicht explodieren. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Ach so? Denn die Windenergie ist der Billigmacher der erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage ist in den letzten Jahren sogar gesunken. Sie hätte allerdings deutlicher gesenkt werden können. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn? Wir haben 5 Milliarden Euro auf dem Konto liegen. Es gibt keine explodierende EEG-Umlage. Herr Fuchs, das ist Ihre – da komme ich auf die Wortwahl von Herrn Gabriel zurück – freie Propagandaerfindung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: 6,35 Cent sind keine Propaganda! Da wir bei Zahlen und Fakten sind: Es wird behauptet, dass es 4 Milliarden Euro kostet, das Netz zu regeln. Ich versuche seit drei Wochen, herauszubekommen, woher diese Zahl stammt, welches die Berechnungsgrundlage ist. Herr Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur, musste am Montag im Beirat eingestehen – einige Kollegen waren anwesend –: Diese Zahl ist geschätzt; es gibt keine Grundlage. Sie könnte auch bei null liegen. – Herr Gabriel, es ist Propaganda, wenn man mit solchen Zahlen arbeitet; das will ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Es handelt sich genauso um Propaganda, wenn erzählt wird, die erneuerbaren Energien würden die Netze verstopfen. Wir haben in Deutschland noch in keiner einzigen Minute oder Stunde eine hundertprozentige Deckung des Verbrauchs durch die erneuerbaren Energien erlebt. Kein einziges Elektron an erneuerbaren Energien ist in Deutschland zu viel. Das Problem, das wir haben, ist, dass wir noch haufenweise Atom- und Kohlekraftwerke haben, die rund um die Uhr laufen, nicht geregelt werden können und deshalb die Netze verstopfen. Es wäre eine ehrliche Aussage, wenn Sie sich dazu bekennen würden, Herr Gabriel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ich erwarte von einem Wirtschaftsminister, dass er uns, wenn er schon auf dem Katholikentag von Klimaschutz redet, in dieser Aktuellen Stunde einmal erläutert, wie im Rest der Legislaturperiode der unbedingt notwendige Kohleausstieg angegangen werden soll. Aber dazu kommt von Ihnen kein einziges Wort. Im Gegenteil: Sie haben in dieser Woche – so viel zu den Kosten – den Genehmigungsbescheid der EU-Kommission entgegengenommen, der vorsieht, dass in Zukunft 1,6 Milliarden Euro als Braunkohlesubventionen gezahlt werden dürfen, und zwar von den Stromkunden. Das, lieber Herr Gabriel, erwähnen Sie hier nicht. Aber das sind Kosten, die die Menschen tragen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Was ist mit den 24 Milliarden, die wir für die Erneuerbaren zahlen? Dann noch etwas zu dem Thema „größter Ausbau in den letzten Jahren“: Ja, wir hatten in den letzten Jahren einen starken Ausbau der Windenergie. Aber wenn Sie hier schon Protokolle der Bundestagssitzungen zitieren – mich freut, dass die „Abrissbirne“ von Ihnen selber immer wieder rezitiert wird –, dann müssten Sie eigentlich auch sagen, dass es um Photovoltaik und Bioenergie ging. Herr Gabriel, das können Sie sich auf die Fahne schreiben: Sie haben die Photovoltaikbranche und die Bioenergiebranche aus dem Land getrieben. Die haben in Deutschland keine Zukunft mehr. Dass wir bei Windenergie gut aussehen, ist auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz von den Bundesländern erreicht worden. Auch das ist im Protokoll nachzulesen. Dazu habe ich etwas gesagt. Sie machen hingegen Propaganda und basteln sich die Wirklichkeit, wie Sie wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es ist auch in den Protokollen des Deutschen Bundestages nachzulesen, Herr Gabriel, dass Sie sich um jeden Arbeitsplatz in der energieintensiven Industrie, wo die Arbeiter in der IG BCE organisiert sind, persönlich kümmern. Aber ich habe noch nie von Ihnen gehört, dass Sie als Wirtschaftsminister auch einmal Empathie für Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien entwickeln. Das ist unehrlich. Das ist zynisch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] Aber es geht noch schlimmer. Das möchte ich zum Schluss noch erwähnen. Ich habe gestern einen Tweet aus der CDU/CSU-Fraktion gelesen, in dem stand, dass die „Windmafia“ jetzt einmal ausgebremst werde. Meine Damen und Herren, ich empfinde es als eine Unverschämtheit, dass mittelständische Unternehmer von CDU-Abgeordneten als Mafiosi bezeichnet werden. Dazu erwarte ich eine Klarstellung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ich erwarte, dass Sie diese Menschen, die die Energiewende und den Klimaschutz voranbringen, unterstützen und sie nicht beschimpfen, indem Sie Begriffe wie „Blutspur“ oder so etwas benutzen. Das ist nicht redlich. Für Sie gibt es offensichtlich zweierlei Wirtschaft. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen; denn der Klimaschutz kann keine Pause vertragen. Der braucht mehr erneuerbare Energien und nicht weniger. Aber Sie legen hier eine EEG-Novelle vor, die zu viel weniger erneuerbaren Energien führt, als eigentlich notwendig sind. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Als nächster Redner hat Thomas Bareiß das Wort. Beifall bei der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Dass Sie die Wirtschaft mit organisierter Kriminalität vergleichen, ist unglaublich! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Oliver Krischer, Frau Verlinden, ich muss offen sagen: Ich habe nicht geglaubt, dass solche Debatten zum Thema Energiewende im Deutschen Bundestag noch möglich sind. Da wird von Konterrevolution gesprochen und davon, dass Braunkohle die Stromleitungen verstopfe, Kernenergie natürlich auch. Die Grünen argumentieren an der Realität meilenweit vorbei. Wir haben in den letzten Jahren so viel gemacht – der Minister hat es beschrieben – wie keine andere Bundesregierung zuvor. Heute kommen 33 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Wir sind über das Ziel, das wir uns ursprünglich gesetzt hatten, weit hi­nausgeschossen. Wir haben mehr gemacht, als Sie noch vor zehn Jahren gefordert haben. Jetzt zu behaupten, wir würden die Energiewende abwürgen, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Wir versuchen, sie vernünftig und wirtschaftlich zu gestalten, die Systeme zu integrieren, zu vernetzen und Wirtschaftlichkeit und Verlässlichkeit in die Energiewende zu bekommen. Was mich aber am meisten an den Debatten, die die Grünen angestoßen haben, stört, ist, dass es keinen Versuch gibt, Vorschläge einzubringen, wie wir das EEG weiterentwickeln und wie wir auf die Herausforderungen der Zukunft eingehen sollen. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir doch gemacht! Da kommt nichts von Ihnen, außer Debatten, die wir schon vor fünf Jahren hatten. Sie leben immer noch in der Welt der Markteintrittsinstrumente. Sie beklagen immer, dass die erneuerbaren Energien nicht marktfähig sind. Sie sind es aber. Sie können heute schon auf dem Markt bestehen. Wir haben heute nicht mehr ein zartes Pflänzchen im Bereich der erneuerbaren Energien, sondern einen starken Baum, der allerdings tragfähig sein muss und den wir jetzt in den Markt und in die Systeme integrieren müssen. Deshalb brauchen wir jetzt ein EEG 2016, in dem an den richtigen Stellschrauben gedreht wird. Dazu haben wir viele Dinge vor, die ganz wichtig sind. Eines der Themen – das wurde schon angesprochen – ist der Netzausbau, der in den Ausbau der erneuerbaren Energien inte­griert werden muss. Es wurden schon Zahlen genannt. Ich möchte das Ganze etwas verdeutlichen. Wir haben 2009 mit dem EnLAG, dem ersten großen Leitungsausbauprogramm, 1 800 neue Leitungen für die nächsten Jahre beschlossen. Wir haben dann nur zwei Jahre später im Bundesbedarfsplan festgestellt, dass wir noch 6 200 Kilometer zusätzlich brauchen, um die erneuerbaren Energien, die wir in den nächsten Jahren zubauen wollen, zu integrieren. Es geht also um 8 000 Kilometer neue Leitungen. Davon haben wir heute 700 Kilometer realisiert. Eigentlich wollen wir in vier oder fünf Jahren fertig sein. Das heißt, wir haben gerade einmal 9 Prozent der Leitungen, die wir dringendst brauchen, fertiggestellt. Ich will gar nicht darüber diskutieren, woran das liegt; denn das wäre eine Scheindebatte. Die Realität aber ist, dass wir nicht so vorankommen, wie wir es bräuchten. Die andere Seite habe ich gerade beschrieben. Wir sind auf dem Stromsektor eigentlich schon bei über 33 Prozent an erneuerbaren Energien. Eigentlich wollten wir dieses Jahr erst bei 28 Prozent sein. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist doch super! Das heißt, wir haben mit 120 Prozent die Quote eigentlich schon übererfüllt. Die Netzausbauzahlen und die Ausbauzahlen bei den erneuerbaren Energien passen nicht mehr zueinander. Sie müssen stärker zueinandergebracht werden. Sonst würde das ganze System keinen Sinn mehr machen. Dann würden uns die Bürger zu Recht fragen, ob das, was wir hier machen, überhaupt noch eine Zukunft hat. Wir brauchen jetzt einen wirtschaftlich und technisch besser abgestimmten Prozess. Das sagen übrigens auch Ihre Parteikollegen wie zum Beispiel Herr Habeck aus Schleswig-Holstein, der ja bald Ihr Spitzenkandidat sein will. Er hat am 20. Mai – ich zitiere – gesagt: Wir müssen jetzt „bei der Umsetzung der Energiewende Tempo rausnehmen“. Er sieht vor Ort, wo die Probleme liegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollen das Tempo nicht herausnehmen, sondern in den nächsten Jahren die Tempi besser aufeinander abstimmen und den ursprünglich von uns vorgesehenen Korridor besser einhalten. Ich glaube, dass wir das mit den vorgesehenen Instrumenten auch entsprechend schaffen können. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen jetzt – das ist ganz wichtig; wir, die CDU/CSU, haben das schon lange gefordert – den Systemwechsel hin zu Ausschreibungen vornehmen. Das bedeutet, dass wir eine bessere Mengensteuerung haben werden. Die Zubauraten werden für alle Seiten im Bereich der Stromversorgung verlässlicher sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir die Preise für erneuerbare Energien durch Markt und Wettbewerb – und nicht mehr im Deutschen Bundestag – festlegen. Beifall der Abg. Bernhard Kaster [CDU/CSU und Hubertus Heil [Peine] [SPD] Das wird ganz wichtig sein. Im Übrigen funktioniert das in anderen Ländern gut. Dänemark beispielsweise ist in diesem Bereich wesentlich weiter. Auch dort zeigt sich, dass es funktioniert. In Dänemark werden beispielsweise an Offshorewindparks 10 Cent die Kilowattstunde gezahlt. Bei uns sind es noch 15 Cent. Das heißt, dort hat man die Preissprünge schon realisiert und die Energiewende wesentlich effizienter gestaltet. Im Übrigen funktioniert die Ausschreibung auch in Deutschland. Wir haben in Deutschland extra ein Pilotprojekt über Solarfreiflächenanlagen durchgeführt. Auch hierbei hat es sich gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die Vielfalt der Akteure entsprechend gewährleisten können. Das heißt, dass auch kleine Anbieter mitmachen können. Auch das war ein ganz wichtiges Anliegen, dessen Berücksichtigung dazu führt, dass die Energiewende alle Bürger entsprechend mitnimmt. Ich komme zum Schluss. Das EEG, das wir jetzt anpacken wollen, muss – das ist ganz wichtig – mehr Markt beinhalten und verlässlicher sein. Wir brauchen Planungssicherheit. Und es muss mit diesem Gesetz wirtschaftlicher und günstiger werden. Die Ministerpräsidenten haben gestern Abend getagt. Ich kenne das Ergebnis – darauf bin ich gespannt – im Detail noch nicht. Wir wollen noch vor der Sommerpause mit dem EEG fertig werden. Das heißt, wir müssen uns jetzt sputen und uns anstrengen. Es gibt aber noch weitere Punkte, die wichtig sind. Eigenstrom und besondere Ausgleichsregelungen sind zwei ganz große Bausteine, die für uns – auch in der Debatte während der nächsten drei Wochen – wichtig sind. Das heißt, wir brauchen keine Grabenkämpfe – so wie sie von den Grünen geführt werden –, sondern wir brauchen jetzt Verlässlichkeit auch in der Gesetzgebung. Ich sage Ihnen nur eines: Trauen Sie den erneuerbaren Energien etwas zu! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Ralph Lenkert von der Linken das Wort. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit letzter Woche toben Unwetter in ganz Deutschland. Es gab Überschwemmungen in Ilmenau, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist nicht von der Koalition! eine Schlammflut in Braunsbach und 50 Zentimeter Hagel in Sachsen. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern. Wie viel müssen Betroffene noch erleiden, bevor unsere Gesellschaft, bevor diese Regierungskoalition endlich entschlossen gegen den Klimawandel vorgeht? Beifall bei der LINKEN – Dagmar Ziegler [SPD]: O Gott, o Gott, o Gott! Fragen Sie sich selbst: Sind Unwetter und Naturkatastrophen wie Fluten, Stürme und Dürren nicht häufiger und stärker geworden? Dagmar Ziegler [SPD]: Und die Eiszeit! Die Eiszeit! Wir brauchen die Energiewende und Mut zur Umsetzung. Das Regierungsziel, bis 2025 45 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie zu gewinnen, ist zu wenig. Ja, die Energiewende kostet Geld. Keine Energiewende ist um ein Vielfaches teurer. Ich habe, bevor ich in den Bundestag kam, Fertigungslinien geplant. Das Falscheste ist, eine neue Fertigung mit 100 Prozent Leistung aufzubauen und die alte Fertigung mit kompletter Kapazität zu erhalten. Der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern in Deutschland liegt heute bei 35 Prozent; aber die Bundesregierung will sich nicht von 100 Prozent konventioneller Erzeugung trennen. Das macht die Energiewende teuer. Das erfordert diesen überdimensionierten Netzausbau. Aber es geht ums Geld, wie immer. Bürgerinnen und Bürger können vielleicht Solaranlagen finanzieren. Landwirte und Genossenschaften können Biogasanlagen und auch ein paar Windräder bauen, und Stadtwerke schaffen vielleicht einen Windpark an Land. Damit haben diese Teilnehmer die Allmacht der Stromkonzerne gebrochen. Das unterstützt die Linke. Beifall bei der LINKEN Die Union dagegen blockiert diese Entwicklung und schanzt das Geschäft mit Erneuerbaren-Strom internationalen Fonds und Konzernen zu. Ausschreibungsmodelle benachteiligen Bürger und Energiegenossenschaften. Der Bruttodeckel bei Biomasse reduziert die Bioenergie in 20 Jahren auf ein Drittel des heutigen Standes. Ein geplanter Deckel für Windkraft an Land bremst deren Ausbau aus. Herr Gabriel, auch ich habe Informationen über das gestrige Gespräch. Die Ministerpräsidenten hatten zwei Möglichkeiten: entweder Ihrer Weltformel, die den Ausbau an Land völlig ausgebremst hätte, oder all dem, was Sie da vorgeschlagen haben, halbwegs zuzustimmen. Das nenne ich Erpressung zum Nachteil der Energiewende. Beifall bei der LINKEN Das Einzige, was Sie noch richtig stark fördern, ist die Windkraft auf See. Sie ist zwar teuer, aber damit verbunden sind zentrale Großprojekte, bei denen Bürgerinnen und Bürger eben nicht mitbieten können. An Offshore­windparks verdienen beispielsweise Goldman Sachs, RWE, Vattenfall, Eon, der Staat Dänemark und Siemens. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Es ist unerträglich! Die Union nimmt den Bürgern die Energiewende, und das zerstört die Akzeptanz. Das lehnt die Linke ab. Beifall bei der LINKEN Jetzt komme ich zu Ihrem Gejammer über den fehlenden Netzausbau. Solarenergie braucht selten Übertragungsnetze. Da richten Sie einen Deckel ein wegen des fehlenden Netzausbaus. Windkraft in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen verhindern Sie durch Ausschreibungen. Dieser Strom würde den Netz­ausbaubedarf sogar senken. Geschätzte 700 Millionen Euro – Herr Fuchs sprach von 900 Millionen Euro – werden Offshorewindparks für die Abschaltungszeiten dieses Jahr erhalten, weil die Netzkapazität bis Hamburg fehlt. Aber diesen Ausbau bremsen Sie nicht. Erklären Sie mir einmal diese schwachsinnige Vorgehensweise. Beifall bei der LINKEN Damit keine Irrtümer entstehen: Die Linke ist gegen den massiven Ausbau der Übertragungsnetze und der Gleichspannungsleitungen. Fast 30 Milliarden Euro wird der Ausbau der Stromnetze nach derzeitigen Planungen kosten, bezahlt von Verbraucherinnen und Verbrauchern, von Handwerkern und vom Mittelstand. Allein 1,1 Milliarden Euro jährlich garantierte Rendite für Ihre Freunde von 50Hertz, von TenneT, von EnBW-Netz und von Amprion schanzen Sie mit diesem Bauprogramm diesen Konzernen zu. Das nennen wir eine Umverteilung des Geldes von Verbraucherinnen und Verbrauchern hin zu den Aktionären dieser Gesellschaften. Das lehnt die Linke ab. Beifall bei der LINKEN Es gibt heute eine Übertragungskapazität zwischen Nord- und Süddeutschland von 26 Gigawatt. Das reicht aus, um die Windkraftüberschüsse auch im Jahr 2023 sicher nach Süden zu bringen, wenn man den Kohlestrom reduziert. Speicher entlasten die Stromnetze und ersetzen Reservekraftwerke für die Dunkelflaute. Deswegen ist die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen bereit, in Energiespeicher zu investieren – für eine schnellere Energiewende. Biomasse ist die erneuerbare Energie, die unsere Energieversorgung in Zeiten fehlender Sonne und fehlenden Windes sichern kann. Der 100-Megawatt-Bruttodeckel muss weg. Wir fordern einen jährlichen Nettozubau von mindestens 100 Megawatt. Das brauchen übrigens auch die Landwirte, damit ihnen wenigstens diese Verdienstmöglichkeit erhalten bleibt. Nur mit Milch und Ackerbau müssten viele aufgeben. Liebe Landwirte, die CSU-Regierung in Bayern, die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen haben gemeinsam den 100-Megawatt-Zubau gefordert. Es ist die CDU im Bundestag, die diesen Vorschlag blockiert. Diese CDU-Abgeordneten nehmen unseren Bauern die Verdienstmöglichkeiten aus regionaler Stromerzeugung weg. Um noch einmal zu dem Preisargument von Herrn Fuchs zu kommen: Im Jahr 2008 betrug der Börsenstrompreis, zu zahlen von allen mit Strom handelnden Unternehmen, 10 Cent je Kilowattstunde. Im Jahre 2016 ist er auf 2,5 Cent je Kilowattstunde gesunken. Das ist eine Reduzierung um 7,5 Cent. Konzerne wie Audi, wie die Aluminiumhütten bezahlen zurzeit unter 3 Cent je Kilowattstunde für ihren Strom. Das nenne ich preiswert. Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Netzkunden, Sie und jeder Handwerker muss die EEG-Umlage bezahlen. Sie profitieren nicht von den Senkungen. Es ist eine Umverteilung von den Kleinen zu den Großen, die hier stattfindet. Darüber wird im Zusammenhang mit den Kosten nie gesprochen. Wenn wir den Klimawandel und zukünftige verheerende Folgen reduzieren wollen, dann müssen wir zügig auf 100 Prozent erneuerbare Energien kommen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Morgen! Wir in der Bundesrepublik sollten, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, für diese sozialökologische Wende kämpfen – auch, damit die Zahl von Unwettern nicht noch weiter zunimmt. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als nächster Redner spricht Johann Saathoff. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Konterrevolution“ der dreckigen Energie, „Abwürgen“ der Erneuerbaren und deren Pioniere, Plan zur Begrenzung des Ausbaus der Erneuerbaren – so hieß es hier. Ich möchte an dieser Stelle feststellen: Wir haben die Situation, dass wir den Ausbaukorridor von 45 Prozent, den wir im Koalitionsvertrag vorgegeben haben, überschreiten, auch wenn wir im EEG 2014 nichts verändern. Da kann von „Konterrevolution“ und von „Abwürgen“ der Erneuerbaren überhaupt keine Rede sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das liegt zum einen natürlich an den guten Rahmenbedingungen. Niemand hat darüber nachgedacht, wie sich der Zinssatz in den letzten Jahren entwickelt hat und inwiefern es sich lohnt, plötzlich zu viel niedrigeren Zinsen in erneuerbare Energien zu investieren. Aber es liegt auch – ich glaube, das kann man an dieser Stelle proklamieren – an der guten Gesetzgebung, die wir mit dem EEG 2014 durchgeführt haben. Beifall der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das EEG 2014 läuft in der Genehmigung, wie sie bisher besteht, Ende 2016 aus. Daran kann in diesem Hause niemand ein Interesse haben. Damit das nicht passiert, müssen wir das EEG 2016 machen – also nicht, weil wir mit dem EEG 2014 sozusagen Murks gemacht hätten, sondern weil sich die Rahmenbedingungen mit zunehmendem Ausbau der erneuerbaren Energien ständig verändern. Es kommen also ständig unterschiedliche Probleme auf uns zu, die zu unterschiedlichen Zeiten eben unterschiedlich anzufassen sind. Man muss ständig nachjustieren. Um es im ostfriesischen Jargon zu sagen: Fang neet an, uptauhörn, hör neet up, antaufangen. Das ist ganz wichtig: Fang nicht an, aufzuhören, und hör nicht auf, anzufangen. Zentrales Problem bei der Umsetzung sind die Kosten der Energiewende, aber auch die Koordinierung des Netzausbaus und der Ausbau der erneuerbaren Energien, trotz des atmenden Deckels. Warum? Es gibt einen enormen Aufwand bei der Netzausbauplanung im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich will das ganz deutlich sagen: Ich freue mich darüber, dass wir die Netzausbauplanung in Kommunikation mit den Bürgern, und damit bürgerakzeptiert, hinbekommen wollen. Aber als Verwaltungsbeamter kann ich an dieser Stelle sagen: Das macht das Ganze natürlich viel komplizierter und dauert damit auch länger. Das ist kein politischer Schaden, der hier entstanden ist, sondern ein Schaden, der der Natur der Sache geschuldet ist. Es gibt einen großen Erfolg beim Ausbau der Off­shoreindustrie: 3,3 Gigawatt Zubau in den letzten zwei Jahren. Ich freue mich sehr, dass viele Vertreter der süddeutschen Länder mittlerweile zu großen Freunden von Offshorewindenergie geworden sind. Herr Fuchs, ich lade Sie gerne ein, einmal nach Emden zu kommen, um sich hautnah anzugucken, wie das eigentlich mit der Netz­anbindung ist. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Es gibt auch ein Fischbrötchen! Es gibt auch einen nachhaltig großen Erfolg beim Ausbau der Onshoreindustrie, und zwar entgegen den Prognosen von 2014. Der Netzausbau aber kommt hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht hinterher. Was ist da zu tun? Ausschreibung kann ein geeignetes Instrument sein, um den Ausbau der Erneuerbaren zu kanalisieren. Es gibt eine Gefahr dabei, nämlich die Akteursvielfalt zu verlieren. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sag mal was zu De-minimis, bitte! Deswegen begrüße ich es sehr, dass das BMWi sich besonders damit auseinandergesetzt und einen Vorschlag gemacht hat, der beinhaltet, dass es eben nicht passiert, dass die Akteursvielfalt in Gefahr gerät, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! sondern Präqualifizierungskriterien gerade für Bürgerwindparks heruntergefahren werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es gibt große Chancen beim Ausbau der Erneuerbaren über Ausschreibungen, nämlich dadurch, dass man die Redispatch-Kosten in den Griff bekommt. Bürgerakzeptanz hat auch etwas damit zu tun, ob wir diese Redispatch-Kosten in den Griff bekommen oder nicht. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: So sieht es aus! Zu den Zahlen und den Ausführungen von Herrn ­Homann sagt Kollege Heil gleich noch etwas. Es gibt durch die Ausschreibung natürlich auch einen Anreiz für Effizienz und einen Anreiz für Kostenreduktion. Aber ich finde, wir müssen zusätzlich darüber nachdenken, was man noch machen kann, um den Netzausbau verstärkt in den Blick zu nehmen. Wir müssen uns also in den nächsten Monaten intensiv damit beschäftigen, wie wir die Sektorkopplung hinbekommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir müssen uns intensiv damit beschäftigen, wie wir mit der Speichertechnologie umgehen. Darin zu investieren, ist zugegebenermaßen zunächst teuer – keine Frage –, aber es ist auf jeden Fall eine Investition in die Zukunft. Ich glaube, dass sogar schon die ersten Mechanismen des neuen Strommarktgesetzes dafür sorgen werden, dass erste Anreize im Speicherbereich entstehen. Kleinvieh macht auch Mist, meine Damen und Herren. Über die Landstromversorgung haben wir im Zusammenhang mit dem EEG 2014 nachgedacht. Wir müssen sie vielleicht in diesem Zusammenhang auch noch einmal diskutieren. Auch Power Barges und die Frage, wo in Deutschland ein Batteriewerk entstehen könnte, müssen in diesem Zusammenhang noch einmal diskutiert werden, last, but not least auch die Potenziale der Elektromobilität. Wir beschäftigen uns also mit den Fragen. Wir fangen nicht an, aufzuhören, wir hören nicht auf, anzufangen, sondern sind mitten im Prozess, auf einem guten Weg. Wir werden bis 2025 45 Prozent erneuerbare Energien im Netz haben und damit unser Koalitionsziel erreichen. Darauf sind wir stolz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Dr. Andreas Lenz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einiges habe ich heute schon gelernt: Die Grünen lesen Tweets der Unionsfraktion. Da kann man prinzipiell nur lernen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, dieses Internet! Neuland! Es ist auch so, dass sich die Sozialisten mit den Herz-Jesu-Sozialisten der CSU vergleichen. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Zusammenarbeit! Da muss ich Sie enttäuschen; da gibt es wenig Übereinstimmungen. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Guido und Horst! Zum Thema. Der Koalitionsvertrag ist hinsichtlich der Frage der erneuerbaren Energien und ihres Ausbaus eigentlich sehr klar. Darin steht: Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen. Aber Erfolg heißt nicht, möglichst viel Erneuerbare möglichst teuer zu erreichen. Gerade deshalb wurde im Koalitionsvertrag erstmals ein Ausbaukorridor festgelegt: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahre 2035. Schaut man sich an, wo wir jetzt stehen, dann sieht man, dass der entsprechende Korridor jetzt schon bei weitem überschritten ist. Würde der Referentenentwurf, wie er vorlag, umgesetzt, dann stünden wir 2020 bei einem Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch von 44 Prozent. Das hieße, dass das Ziel bereits fünf Jahre früher übererfüllt wäre. Da werden jetzt einige sagen – wir haben es ja auch gehört –: Das ist ja wunderbar. Wir können nicht genügend Strom aus Erneuerbaren haben. – Frau Verlinden, Sie haben es ja angesprochen. Die Erneuerbaren – das muss man so klar sagen – helfen uns aber überhaupt nicht, wenn der Netzausbau nur schleppend vorangeht, wenn der Strom also nicht dorthin gebracht wird, wo er gebraucht wird. Die Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau ist also entscheidend. Wenn man schaut, wo es beim Netzausbau hakt – Kollege Fuchs hat es angesprochen –, dann erkennt man, dass es rot-grün geführte Länder sind, beispielsweise Niedersachsen. Laut Übertragungsnetzbetreiber ist es übrigens so, dass der Netzausbau in Bayern mittlerweile mit am besten läuft. Das liegt sicherlich auch daran, dass die Planungsbehörden und die Ministerien nicht von Grünen besetzt sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es hilft rein gar nichts, wenn es so ist wie am 8. Mai, am Muttertag, als wir zwar 95 Prozent des Strombedarfs mit Erneuerbaren decken konnten, aber gleichzeitig 21 Millionen Euro an negativen Strompreisen zahlen mussten. So haben wir übrigens auch die Strompreise in den europäischen Nachbarländern nach unten subventioniert. Wir brauchen also eine bessere Steuerung und Koordinierung der Energiewende. Auch die entsprechenden Ausschreibungen sind Teil des Koalitionsvertrages und können dazu beitragen, den Ausbau besser zu steuern. Die Frage ist heute: Wie geht es mit den erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa weiter? Auch auf europäischer Ebene gibt es klare Ziele und Festlegungen hinsichtlich der Erneuerbaren. Beispielsweise hat die EU insgesamt das Ziel, bis 2030 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix von 27 Prozent zu generieren. Die EU hat das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken, auch durch eine Reform des Emissionshandelssystems, des ETS. Dabei bleibt es jedoch jedem Land selbst überlassen, für welchen Energiemix es sich entscheidet. Wir dürfen nicht dazu übergehen, eine Art Diktatur irgendwelcher Ideologien im Bereich der Energiepolitik auf europäischer Ebene auszuüben. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Diktatur der Ideologie? Die angeregte Verbesserung der Forschungszusammenarbeit im Energiebereich betrifft alle Bereiche und ist außerordentlich sinnvoll. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie einmal erklären, was Sie da meinen? Der Expertenbericht der Kommission vom Montag befasst sich auch mit Stromspeichern. Diese brauchen wir zum Gelingen der Energiewende ebenso wie flexible Erneuerbare wie die Biomasse, die netzdienlich, dezentral und grundlastfähig ist und wesentlich bei der Einsparung von CO 2 hilft. Wir brauchen auch Akzeptanz in Form von Akteursvielfalt und einer breiten Bürgerbeteiligung. Diese Punkte werden wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen. Der Minister hat gestern angekündigt, dass hierzu noch genügend Zeit bleiben wird. Nach wie vor sind über 90 Prozent der Bevölkerung der Meinung, eine stärkere Nutzung von Erneuerbaren ist wichtig oder außerordentlich wichtig. Nur 26 Prozent sind für Atomkraft; übrigens nur 5 Prozent sind für Kohlestrom, und zwar aus guten Gründen. Aber der Umstieg, die Energiewende, ist eine Generationenaufgabe, und der Umstieg kostet Geld, Geld, das wir möglichst effizient einsetzen müssen. Deshalb müssen wir jetzt nicht nur das Richtige machen, sondern das Richtige auch richtig machen, und das machen wir. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Hubertus Heil von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Die Sitzung ist eröffnet. Ich grüße Sie von ganzem Herzen. Herzlich willkommen, Herr Minister de Maizière und die anderen Kollegen auf der Regierungsbank! Ich grüße auch meine Kollegen recht herzlich. Wundern Sie sich bitte nicht, wenn die Medienwand zu meiner Linken heute nicht funktioniert. Bei der letzten Sitzung betraf es die andere Wand. Das hat sich jetzt geändert: Dieses Mal funktioniert die Wand auf der rechten Seite, und die andere wird repariert. Ich möchte Ihnen vor Eintritt in die Tagesordnung eine Mitteilung machen: Interfraktionell ist vereinbart worden, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung auf der Drucksache 18/8042 dem Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung zu überweisen. Des Weiteren soll der Antrag auf Drucksache 18/8395 mit dem Titel „Vorsorgeprinzip ernst nehmen – Keine erneute Genehmigung für Glyphosat“ dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem Ausschuss für Gesundheit, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ebenfalls zur Mitberatung überwiesen werden. Da Sie es interfraktionell vereinbart haben, gehe ich davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung Ich möchte die Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen bitten, uns, falls es Fragen gibt, die Namen der Fragesteller und Fragestellerinnen schon einmal zur Kenntnis zu geben, damit wir es richtig geordnet machen können. Wenn der Innenminister da ist, müssen wir uns ja anstrengen. – Wir strengen uns immer an. Stimmt! Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière. Bitte, Herr Minister. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Terrorgefahr in Europa, auch für Deutschland, ist und bleibt hoch. Wir haben in dieser Legislaturperiode viel gemacht: Gesetze verändert, Personal aufgestockt. Wir werden das auch weiter tun. Dennoch haben wir uns nach den Anschlägen von Istanbul, Brüssel und Paris gefragt: Was ist noch zu tun? Gibt es Sicherheitslücken, die es vernünftigerweise auch im Rahmen der Gesetzgebung zu schließen gilt, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu erhöhen? Ergebnis dieser Überlegungen ist der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute auf meinen Vorschlag hin beschlossen hat und der sehr bald im Deutschen Bundestag beraten wird. Es geht dabei um drei Kernregelungen: Die erste Regelung betrifft Rechtsgrundlagen für gemeinsame Dateien, die das Bundesamt für Verfassungsschutz mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten einrichten und betreiben kann. Dabei geht es ganz wesentlich um EU-Partner, um NATO-Partner und um mit NATO-Mitgliedern gleichgestellte Partner. Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel war klar, dass die Terrornetzwerke sich international vernetzen. Sie arbeiten aus dem Ausland, sie schleusen Menschen nach Europa, sie arbeiten mit Menschen zusammen, die in Europa aktiv sind oder dort leben. Wenn sich Terroristen international vernetzen, dann müssen sich auch Sicherheitsbehörden international vernetzen. Es gab nach den Anschlägen ja auch viel Kritik am mangelnden Informationsaustausch. Da ist in Europa einiges passiert. Jetzt schaffen wir die Rechtsgrundlage dafür, dass etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen Nachrichtendiensten eine gemeinsame Datei führen kann, also nicht nur Daten austauschen kann. Natürlich muss dabei ein ausreichendes Datenschutzniveau gewährleistet sein; das ist für uns selbstverständlich. Die zweite Regelung betrifft die Herkunftsermittlung von Telefonen und Telefonanschlüssen. Die Erbringer von Telekommunikationsleistungen sind auch jetzt schon verpflichtet, den Namen desjenigen, dem sie ein Prepaidhandy verkaufen, festzustellen. Allerdings werden oft Fantasienamen wie Donald Duck oder irgendwelche wildfremden Namen aus Telefonbüchern aufgeschrieben und damit akzeptiert. Das macht Strafverfolgung unmöglich. Das ist nicht in Ordnung. Das ist eine schwere Sicherheitslücke. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir jetzt regeln, dass die Daten von Prepaidkunden anhand geeigneter Identitätsdokumente zu überprüfen sind. Die Regelung wird technikoffen gestaltet. Die Bundesnetzagentur wird das mit der Wirtschaft so regeln, dass die gängigen Geschäftsmodelle, auch im Sinne des Kunden, weiterhin gut betrieben werden können. Aber Bequemlichkeit ist nicht alles, Sicherheit hat auch ihren Preis, und im Zweifel hat Sicherheit Vorrang vor Bequemlichkeit. Der dritte Regelungsgegenstand betrifft den Einsatz von verdeckten Ermittlern. Wohlgemerkt: Ich spreche nicht von V-Leuten, sondern von Beamten, die als verdeckte Ermittler Kriminalität aufklären. Solche verdeckten Ermittler kann nach der bisherigen Rechtsgrundlage das Bundeskriminalamt einsetzen. Wir wollen jetzt auch der Bundespolizei – zu etwa den gleichen Bedingungen – den Einsatz von verdeckten Ermittlern, insbesondere zur Aufklärung abgeschotteter Strukturen der Schleusungskriminalität, ermöglichen. Es gibt noch ein paar weitere kleinere Regelungen etwa im strafrechtlichen Bereich des Vereinsrechts, nämlich dass Vereinsverbote nicht so leicht umgangen werden können, und anderes mehr; aber in meinem Bericht, Frau Präsidentin, möchte ich mich erst einmal auf die drei genannten Kernregelungen beschränken. Vielen herzlichen Dank, Herr Minister. – Wie Sie wissen, sagt unsere Regel, dass wir zunächst Fragen zum Themenbereich stellen, zu dem der Minister gerade vorgetragen hat. Ich habe als erste Fragestellerin Petra Pau für die Linke.