Sitzung 175, Wahlperiode 18 — Deutscher Bundestag

Aktuelle Stunde zu den Unwettern in Deutschland ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Sondernohe ist ein Dorf in Franken, ein idyllisches Dorf, in dem die Menschen zufrieden leben, ihrer Arbeit nachgehen, in dem sie gerne gelebt haben – bis zum 29. Mai dieses Jahres.~~ ~~Am 29. Mai kam über dieses Dorf eine Flutkatastrophe, wie sie noch nie in der Geschichte festgestellt worden ist.~~ ~~Sondernohe ist ein Dorf in der Gemeinde Flachslanden im Landkreis Ansbach.~~ ~~Als ich am Tag nach der Flutkatastrophe durch dieses Dorf gefahren bin, habe ich Bilder gesehen, die wir vielleicht nur aus dem Fernsehen kennen, die wir nur von Katastrophengebieten kennen.~~ ~~Wenn man diese Bilder live vor Ort sieht, dann ist man sehr betroffen.~~ ~~An jedem Hof und an jedem Haus stand ein Container, gefüllt mit Sperrmüll.~~ ~~Das ist aber nicht nur Sperrmüll, das ist nicht nur ein finanzieller Schaden, sondern das ist auch ein sehr emotionaler Schaden.~~ ~~Familiäre Erbstücke – Möbel, Schriftstücke –, alles vernichtet, alles weg, der Flut zum Opfer gefallen.~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe noch vor kurzem mit dem Bürgermeister darüber gesprochen, wie die heutige Situation in diesem Dorf ist.~~ ~~Er hat mir geschildert: Man geht zurück zur Normalität und macht sich jetzt einen Überblick über die großen finanziellen Schäden.~~ ~~Der Kindergarten ist genauso betroffen wie das Feuerwehrhaus.~~ ~~Es gibt verheerende Schäden in der gemeindlichen Infrastruktur.~~ ~~Sehr viele Wohnungen sind nicht mehr bewohnbar.~~ ~~Dieser Bürgermeister war auch froh und dankbar für die große Hilfsbereitschaft, für die große Solidarität von ehrenamtlich Engagierten, von Hauptamtlichen in den Verwaltungen, in den Bauhöfen.~~ ~~Überall gab es eine große Solidarität, um diese Herausforderungen zu bewältigen.~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle haben diesen Ehrenamtlichen und den Hauptamtlichen hier gedankt, aber mich macht diese große Solidarität stolz auf unser Land.~~ Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN ~~Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind nicht nur Häuser, es sind nicht nur Wohnungen, Kindergärten und Feuerwehrhäuser betroffen, es sind auch Bauernhöfe betroffen.~~ ~~Wenn eine Bauernfamilie zusehen muss, wie ihr Stall überflutet wird, wie ihre Futtervorräte vernichtet werden, wie ihre Tiere Schaden nehmen, dann ist diese Familie umso mehr betroffen.~~ ~~Ich habe dann wenig Verständnis, wenn ich als erste Reaktion von der Bundesumweltministerin höre: Die Bauern sind schuld aufgrund ihres Maisanbaus.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Florian Pronold [SPD]: Das hat sie nicht gesagt! – Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Das hat sie wirklich nicht gesagt! ~~Dies ist nicht die Zeit von wilden Schuldzuweisungen, sondern es ist die Zeit einer konkreten Ursachenanalyse.~~ Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und -bekämpfung! ~~Wir haben auch in den landwirtschaftlichen Gebieten Überflutungsereignisse.~~ ~~Sehr viele landwirtschaftliche Flächen sind durch die Überflutungsereignisse beschädigt.~~ ~~Wir müssen jetzt überlegen: Wie können wir vorbeugen?~~ ~~Wir haben in der modernen Landwirtschaft, in der nachhaltigen Landwirtschaft, sehr viele Instrumente, zum Beispiel mit konservierender Bodenbearbeitung und dergleichen.~~ ~~Es ist nicht nur der Maisanbau, dem man hier einen Vorwurf machen sollte.~~ ~~Es ist die gesamte Landwirtschaft, die wir hier in den Fokus nehmen, um sie mit zukunftsfähigen Lösungen auszustatten.~~ ~~Hier brauchen wir moderne Anbaumethoden, um dies der Landwirtschaft zu ermöglichen.~~ ~~Das ist auch nicht immer in diesem Hause opportun.~~ ~~Sehr viele landwirtschaftliche Nutzflächen sind betroffen.~~ ~~Sehr viele landwirtschaftliche Nutzflächen sind auch verhagelt.~~ ~~Viele Bauern haben eine Hagelversicherung, aber nicht alle.~~ ~~Hier ist es genauso wie bei den Elementarschäden.~~ ~~Wir sollten uns überlegen, dass wir die Solidargemeinschaft auf breitere Füße stellen, dass wir zu verpflichtenden Elementarversicherungen kommen.~~ ~~Ich finde es einen guten Ansatz in dieser Debatte, dass wir parteiübergreifend über Elementarschäden reden und diskutieren.~~ ~~Ich hoffe, dass es auch zu einer guten Lösung kommt.~~ ~~Für uns alle in den betroffenen Gebieten ist es sicherlich gut, wenn diese Katastrophe zur Folge hat, dass wir eine einheitliche Elementarversicherung bekommen.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Danke, Herr Kollege Auernhammer.~~ ~~– Gerade wurde nach der Anwesenheit bzw. Abwesenheit eines Vertreters des Finanzministeriums gefragt.~~ ~~Die Bundesregierung hat uns gerade mitgeteilt, dass der Haushaltsausschuss im Moment tagt, und zwar zu den Fragen Unwetterkatastrophe und Folgen.~~ ~~Dort ist der Staatssekretär Jens Spahn anwesend.~~ Dies wollte ich Ihnen weitergeben; die Bundesregierung hat gesagt, dass im Moment der Haushaltsausschuss genau zu diesem Thema tagt, selbstverständlich in Anwesenheit eines Vertreters des Finanzministeriums. ~~Nächster Redner in der Debatte: Martin Burkert für die SPD.~~ ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Sehr geehrte Damen und Herren!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Das Ausmaß der starken Unwetter in der vergangenen Woche macht uns immer noch betroffen.~~ ~~Das spürt man heute in dieser Aktuellen Stunde.~~ ~~Mir persönlich sind die erschreckenden Bilder, die wir aus Bayern und aus ganz Deutschland gesehen haben, massiv präsent.~~ ~~Ich möchte auch zunächst den Angehörigen der Opfer mein tiefstes Beileid und mein Mitgefühl aussprechen.~~ Elf Menschen, die ihr Leben verloren haben, Hunderten Menschen – es ist mehrfach angesprochen worden –, die ihr Zuhause, ihr Hab und Gut, ihre persönlichen Erinnerungsstücke im Schlamm verloren haben, Menschen, die ihr Geschäft, ihr Lokal, ihren Lebensunterhalt verloren haben, gelten unsere Gedanken heute zuallererst. ~~Ich möchte den vielen Helferinnen und Helfern, den Rettungskräften, der Polizei und den Behörden meinen Dank aussprechen.~~ ~~Hier wird wirklich über die Maße hinaus unbürokratisch und schnell Einsatz gezeigt und Besonderes geleistet.~~ ~~Das muss man an diesem Tag noch einmal sagen.~~ ~~Die Ministerin hat allen dankgesagt, die eine Schaufel in die Hand genommen haben.~~ Es tut wirklich gut, zu sehen, dass sehr viele Freiwillige vor Ort mit anpacken, bei den Aufräumarbeiten helfen und unterstützen, wo sie können, bis hin – es wurde angesprochen – zu den Flüchtlingen, und das Hand in Hand. ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gelebte Solidarität in unserem Land.~~ ~~Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön an alle, die daran beteiligt waren.~~ Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Auch meine Heimat Mittelfranken ist betroffen.~~ ~~Neben Nürnberg ist der Landkreis Ansbach betroffen, wo Schäden in Höhe von knapp 5 Millionen Euro entstanden sind.~~ ~~Aktuell sind es 140 Häuser, die massiv beschädigt worden sind.~~ ~~Das ist nichts gegen Rottal-Inn, wo schon 6 Millionen Euro an Soforthilfe ausgezahlt wurden.~~ ~~Aber allen, die von den Auswirkungen des Starkregens und der reißenden Flüsse, die entstanden sind, betroffen sind, gilt unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme.~~ ~~Da müssen wir helfen.~~ ~~Ich will deutlich machen, Herr Kollege Auernhammer, dass die Bundesministerin nicht die Bauern gescholten hat.~~ ~~Vielmehr hat sie davon gesprochen, dass die Art der Versiegelung von Flächen schon einmal im Zusammenhang mit dem Klimawandel und den Unwettern diskutiert werden muss.~~ ~~Das ist legitim.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Sie hat hier keinesfalls den Bauern in irgendeiner Form die Schuld zugesprochen.~~ ~~Das will ich hier ausdrücklich sagen.~~ ~~Wir haben uns heute im Verkehrsausschuss diesem Thema sehr lang gewidmet, aus aktuellem Anlass.~~ ~~Wir haben uns mit der Situation befasst.~~ ~~Ich kann in diesem Zusammenhang als Vorsitzender auch die tiefe Betroffenheit des Ausschusses übermitteln.~~ Was ich heute im Verkehrsausschuss unter anderem vom Kollegen Gustav Herzog aus Rheinland-Pfalz, aber auch von der Kollegin Annette Sawade aus Baden-Württemberg gehört habe, macht mich massiv betroffen. ~~Wir haben heute viele Beispiele gehört; ich will auch Florian Oßner erwähnen, der berichtet hat.~~ ~~Allein im Landkreis von Annette Sawade sind 30 Kommunen betroffen.~~ Sie hat uns die bisher vorliegenden Schäden in Höhe von 110 Millionen Euro ausführlich geschildert, etwa – um ein Beispiel zu nennen –, wie in Rathäusern Akten gesäubert, eingefroren und abgelichtet werden müssen, um Dokumente zu sichern. Wir müssen feststellen, dass es neben den fürchterlichen persönlichen Schicksalen auch gravierende verkehrspolitische Auswirkungen gibt: kaputte Brücken, unterspülte und überschwemmte Straßen und Schienenwege, Oberleitungsschäden. Wir haben Streckensperrungen erlebt, wie in Mittelfranken, auf der Hauptstrecke nach Stuttgart, zwischen Nürnberg und Crailsheim, wo über Stunden und Tage hinweg nichts mehr ging; bis heute dauern die Arbeiten an. ~~Erste Schätzungen gehen im Verkehrsbereich von Schäden im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich aus.~~ ~~Es ist noch völlig offen, wie hoch sie letztendlich sind.~~ ~~Dieser Probleme gilt es sich ebenso schnell wie der Hilfe für die betroffenen Menschen vor Ort anzunehmen.~~ ~~Die Regionen müssen wieder Fuß fassen können, mancherorts von vorn anfangen, und dafür brauchen sie auch eine funktionierende Infrastruktur.~~ ~~Neben der Erfüllung dieser dringenden Aufgaben müssen wir aber auch Lösungen finden, um die Auswirkungen solcher Unwetter besser in den Griff zu bekommen.~~ Ich spreche von vorbeugenden Maßnahmen im Hinblick auf die Beschaffenheit unserer Infrastruktur oder eine noch bessere Vorwarnung durch den Deutschen Wetterdienst, für das ja auch das Haus des BMVI zuständig ist. ~~Aber – das muss heute auch gesagt werden – dazu gehören auch die Ursachenerforschung und die Ursachenbekämpfung.~~ ~~Was muss geschehen?~~ ~~Es ist elementar, dass den betroffenen Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch geholfen wird.~~ ~~Soforthilfen müssen ausgeweitet werden.~~ ~~Als bayerischer Abgeordneter richte ich an die Adresse der Bayerischen Staatsregierung: Wir müssen so weitermachen, wir müssen unbürokratisch und schnell helfen.~~ ~~Es müssen weitere Taten folgen.~~ ~~Als Bundespolitiker gilt es, festzustellen, dass die Menschen vor Ort über die Maßen und zudem auch über die Grenzen von Bundesländern hinweg betroffen sind.~~ ~~Es ist also auch die Sache des Bundes, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier zusätzlich Verantwortung zu übernehmen.~~ ~~Ich hoffe, das geschieht im Augenblick im Haushaltsausschuss.~~ ~~Ich begrüße es ausdrücklich, dass heute im Verkehrsausschuss das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Bereitschaft zur schnellen Hilfe zugesagt hat.~~ ~~Hierzu besteht bereits eine Koordinierungsstelle mit den Ländern.~~ ~~Das ist gut und richtig.~~ ~~Herr Kollege, bitte.~~ ~~Zum Abschluss möchte ich sagen, dass ein sehr wichtiger Schritt vor uns liegt; es ist in diesem Haus heute oft angesprochen worden.~~ ~~Ein wichtiger Schritt für unser Land wäre die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung, also einer solidarischen Pflichtversicherung.~~ ~~Denn fest steht: Von Starkregen kann jeder betroffen sein; das haben wir jetzt erlebt.~~ ~~Wer hätte gedacht, dass bei uns in Mittelfranken oder in Orten in Niederbayern solche Unwetter vorkommen?~~ ~~Kollege!~~ ~~Handeln wir heute und nicht erst nach dem nächsten Hochwasser.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Ich begrüße Jens Spahn.~~ ~~– Wir haben gerade über Sie geredet.~~ ~~Dass Sie sofort kommen, wenn Ihr Name von mir genannt wird, das ist neu.~~ ~~Aber das können wir ja so belassen.~~ Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD ~~Wir haben gehört, dass Sie im Haushaltsausschuss über dieses Thema diskutiert und hoffentlich gute Perspektiven für unbürokratische, schnelle Unterstützung und Prävention eröffnet haben.~~ ~~Der letzte Redner in der Debatte ist Christian Freiherr von Stetten für die CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Herr Präsident!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Alle reden übers Wetter, wir Linke nicht.~~ ~~Ich finde es viel wichtiger, darüber zu reden, wie wir schnell und unbürokratisch helfen können.~~ ~~Das sage ich nicht nur als Abgeordnete aus Bayern, wo die Unwetter ja in besonders drastischer Art und Weise zugeschlagen haben.~~ Mein Beileid und meine Anteilnahme möchte ich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion den Familien und Hinterbliebenen der Todesopfer in Deutschland bekunden sowie den Flutopfern, die Hab und Gut verloren haben. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ute Vogt [SPD] ~~Unser Dank gilt natürlich den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort.~~ Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] und Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ~~Wir sollten den Menschen endlich einmal reinen Wein einschenken.~~ ~~Jedes Jahr eine Jahrhundertflut, jedes Jahr ein Jahrhundertsturm – dazu sagen wir: Da stimmt etwas nicht.~~ ~~Ich erkläre Ihnen auch, warum.~~ ~~Meine Vorrednerin, Frau Ministerin Hendricks, hat die Gründe bereits angesprochen.~~ ~~Was sind die Gründe für die Sturzfluten und Stürme in Bayern, Baden-Württemberg, am Niederrhein, in Rheinland-Pfalz und der Eifel sowie für den Tornado gestern in Hamburg?~~ ~~Was heute und vor einer Woche passiert ist, das nennt man allgemein Wetter.~~ ~~Bei Wetter und Unwetter geht es um einen kurzen Zustand – mal regnet es, mal scheint die Sonne –; wir haben es heute aber mit den Folgen des Klimawandels zu tun.~~ ~~Messungen über Jahrzehnte hinweg zeigen, dass die Zahl der Extremwetterereignisse weltweit, auch in Deutschland, stark zunimmt.~~ ~~Immer mehr Stürme, Regenfluten und Hitzewellen sind also nicht Ausdruck einer vorübergehenden Erscheinung, kein Wetter, sondern Folgen des Klimawandels.~~ ~~Reden Sie mit Versicherungsexperten, treffen Sie sich mit Wissenschaftlern; sie erklären Ihnen den Unterschied zwischen Wetter und Klima. „~~ ~~Klimawandel und seine Folgen in Deutschland“, das wäre eigentlich der ehrlichere Titel für diese Aktuelle Stunde gewesen.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Ein bisschen mehr Ehrlichkeit täte der Regierungskoalition auch ganz gut, wenn wir über Nothilfen für die Geschädigten reden.~~ ~~Wir von der Linken haben schon letzte Woche die Bundesregierung davon in Kenntnis gesetzt, dass viele Milliarden Euro Nothilfe notwendig sind und diese sofort abrufbar wären.~~ ~~Unbürokratische Hilfe vom Bund kann über den Aufbaufonds kommen, der hier im Juni 2013 beschlossen wurde.~~ ~~7,4 Milliarden Euro Sondervermögen wurden in diesen Fonds aufgenommen.~~ ~~Von diesem Geld ist sehr viel übrig.~~ ~~Das reicht, um den Geschädigten schnell zu helfen.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Während die Linke Hilfsgelder im Haushalt fand, las ich in einer Presseerklärung des Kanzleramts vom Donnerstag die Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Fluten – ich zitiere –:~~ ~~Sie beobachte die Situation weiter sehr genau.~~ ~~„Beobachten“, liebe Regierung, ist etwas für Fußballfans am Spielfeldrand oder für Vogelfans im Wald.~~ ~~Was zählt, ist das Grundgesetz, und darin steht, dass die Regierung dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet ist.~~ ~~Handeln, nicht abwarten, das ist hier gefragt.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Wann gibt es aus dem Sondervermögen Entschädigungen für die Hinterbliebenen der Umweltopfer?~~ ~~Wann gehen diese Mittel an die Familien, deren Häuser in den Wassermassen versunken sind?~~ ~~Sie warten auf diese Mittel; das wissen Sie.~~ ~~Der Bund hat Möglichkeiten.~~ ~~Statt sie zu nutzen, wird über neue Versicherungen diskutiert und Sparpolitik betrieben.~~ ~~Eine schwarze Null auf Kosten von Klimawandelopfern – das geht für uns gar nicht.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Geben Sie die Gelder frei, und hören Sie auf, vom Wetter zu reden.~~ ~~Die Ausrede, dass die Regierungsfraktionen keinem Antrag der Opposition zustimmen, lassen wir der Großen Koalition nicht durchgehen.~~ ~~Wir haben nämlich im Haushaltsausschuss gar keinen Antrag gestellt, sondern eine Unterrichtungsbitte eingereicht, übrigens als erste und bis jetzt einzige Fraktion, was mich sehr wundert.~~ ~~Besonders wundere ich mich über die CSU, weil sie in Bayern ununterbrochen Hilfe vom Bund anfordert, als wäre sie nicht in der Regierung.~~ ~~Sie haben ja mit diese Aktuelle Stunde beantragt.~~ ~~Ich sage: Nehmen Sie unseren Vorschlag auf.~~ ~~Prüfen Sie den Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Aufbauhilfe“, und ändern Sie, wenn nötig, die Zweckbindungsbestimmungen.~~ ~~Helfen Sie den Betroffenen schnell und unbürokratisch.~~ ~~Danke.~~ Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ~~Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Herr Präsident!~~ ~~Werte Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Dramatische Ereignisse haben sich in meinem Wahlkreis, aber natürlich auch im ganzen Bundesgebiet abgespielt.~~ ~~Wir sind innerhalb kürzester Zeit von schrecklichen Unwettern heimgesucht worden, einmal in Baden-Württemberg, dann in Bayern, dann in Rheinland-Pfalz, gestern in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen.~~ ~~Das zeigt, dass es sich um eine breite Gewitterfront handelt, die über viele Bundesländer hinwegzieht.~~ ~~Daraus müssen entsprechende Schlüsse gezogen werden.~~ ~~Als Wahlkreisabgeordneter des mit am stärksten betroffenen Landkreises Rottal-Inn darf ich aber durchaus einen Schwerpunkt legen.~~ ~~Bei uns gab es innerhalb kürzester Zeit 200 Liter Regen pro Quadratmeter.~~ ~~Das hat gewaltige Spuren hinterlassen.~~ ~~Wir trauern um insgesamt elf Tote; die Frau Bundesministerin hat es bereits ausgeführt.~~ ~~Sieben Tote gab es in unserer niederbayerischen Heimat.~~ ~~Sie sind zum Teil leider unter sehr dramatischen Umständen ums Leben gekommen.~~ ~~Das Mitgefühl gilt natürlich den Angehörigen und allen Verwandten und Bekannten.~~ ~~Wir danken gleichzeitig für den großartigen Einsatz, den die Rettungskräfte geleistet haben: 390 Personen wurden aus akuter Not gerettet, 150 Personen aus lebensbedrohlichen Situationen befreit.~~ ~~Das zeigt – ich bin davon überzeugt, dass der Kollege Stephan Mayer besonders darauf eingehen wird –, dass die Leistungsfähigkeit unserer Rettungsdienste hervorragend ist.~~ ~~Der Dank gilt deshalb von meiner Seite aus den Rettungskräften in allen Einsätzen.~~ ~~Es wurden 1 500 bis 2 000 Ersteinsätze durchgeführt.~~ ~~Das zeigt sehr deutlich, dass wir hier gut aufgestellt sind.~~ ~~Ein herzliches Dankeschön an diese Einsatzkräfte und an die Helfer vor Ort.~~ Beifall im ganzen Hause ~~Was haben wir an Schäden zu verzeichnen?~~ 430 Quadratkilometer verwüstetes Land, 5 000 betroffene Haushalte, 20 Prozent davon vollkommen in ihrer Existenz gefährdet, 500 Häuser, die abbruchreif sind – die Schäden an den Häusern kann man bis heute noch nicht quantifizieren –, erhebliche Schäden in der Landwirtschaft und in den Gewerbebetrieben. ~~Deshalb ist es wichtig, sehr schnell Hilfe zu leisten.~~ ~~Ich finde es bedauerlich, dass die Frau Bundesministerin überhaupt nichts zu Hilfeleistungen gesagt hat.~~ Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Ihr seid doch in der Regierung! ~~Ich danke ganz besonders der Bayerischen Staatsregierung, die mit dem gestrigen Beschluss hervorragend gehandelt hat.~~ Sie gibt den betroffenen Menschen Mut und Zuversicht, dass sie nicht auf ihren Schäden sitzen bleiben und dass sie vor allen Dingen dieselbe Unterstützung bekommen wie damals die Opfer der Überflutungen in Deggendorf und Umgebung. ~~Hier handelt die Bayerische Staatsregierung vorbildlich.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Daran können sich auch andere Landesregierungen unter Umständen ein Beispiel nehmen.~~ Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Der Bund vor allem! Der Bund! ~~Ein herzliches Dankeschön an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und sein Kabinett.~~ Beifall bei der CDU/CSU Ich danke aber auch für den Einsatz unseres Bundesverkehrsministers, der am Freitag mit mir vor Ort die umfangreichen Infrastrukturschäden an den Bundesstraßen 20 und 12 und an vielen Brückenteilen besichtigt hat und sich dafür einsetzt, dass diese Infrastruktureinrichtungen sehr schnell und zügig wiederhergestellt werden. ~~Mein Dank gilt auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Pronold, der ebenfalls am Freitag vor Ort war.~~ Ich bin überzeugt, dass er als Staatssekretär darauf achten wird, dass Städtebauförderungsmittel so weit wie möglich auch über den Bundeshaushalt zum Einsatz gebracht werden, sodass den Menschen Mut und Zuversicht gegeben werden können. ~~Für das Aufräumen der Schäden, die es gibt, auch ein herzliches Dankeschön an die Bundeswehr, die seit Montag im Einsatz ist und hier Unterstützung leistet!~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ~~Werte Damen und Herren, natürlich wird jetzt Bilanz gezogen und gefragt: Wie hätten wir das verhindern können?~~ ~~Sicherlich ist hier Prävention, also der Hochwasserschutz und Sonstiges, von elementarer Bedeutung; die Frau Bundesministerin hat darauf hingewiesen.~~ ~~Aber ich finde es bedauerlich, wenn jetzt sofort wieder über die Landwirtschaft hergezogen wird.~~ ~~Ich frage mich: Wie konnten denn die vielen Golfplätze abgeschwemmt werden, etwa im Landkreis Passau, die ja wohlweislich nicht mit Maisanbau, sondern mit Rasen bestückt sind.~~ Martin Burkert [SPD]: CSU-Golfplätze! ~~Viele Gräben sind abgerissen worden; auch dort findet kein Maisanbau statt, dort sind Wiesen.~~ ~~Dass Wiesen abgeschwemmt worden sind, muss man meines Erachtens auch deutlich machen.~~ ~~Man sollte aber nicht sofort die Landwirtschaft in die Ecke stellen und so tun, als sei sie die Verursacherin dieser Situation.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Ein Letztes.~~ ~~Bei der Finanzierung der Beseitigung der Schäden handelt Bayern vorbildlich.~~ Aber ich sage auch: Wenn es über mehrere Bundesländer hinweg solche Schadensereignisse gibt, ist meines Erachtens auch der Bund in die Pflicht zu nehmen, um hier entsprechende Hilfestellungen zu geben. Beifall bei der CDU/CSU – Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Das sage ich doch! ~~Herr Kollege?~~ ~~Mich macht es schon nachdenklich, wenn ich feststellen muss: In Baden-Württemberg gibt es für 80 Prozent der Gebäude eine Elementarschadenversicherung, in Bayern nur für 24 Prozent der Gebäude.~~ ~~Das resultiert daraus, dass es in Baden-Württemberg früher eine entsprechende Pflichtversicherung gab –~~ ~~Herr Kollege.~~ ~~– und viele dieses Versicherungsverhältnis beibehalten haben, dass dies in Bayern in der Vergangenheit aber nicht der Fall war.~~ ~~Lieber Kollege!~~ Deshalb gilt auch in diesem Fall, präventiv entgegenzuwirken und dafür zu sorgen, dass die Elementarschadenversicherung eine stärkere Verbreitung findet, sodass in Zukunft die bestmögliche Regulierung der Schäden im Sinne der Menschen erfolgen kann. ~~Herzlichen Dank für die Geduld, Herr Präsident.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Ich hatte keine Geduld, aber ich bin nicht dazwischengekommen.~~ ~~Den nächsten Rednern gebe ich jeweils eine Minute drauf, weil das sonst unfair wäre.~~ ~~Kollege Ebner vom Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt, und er bekommt sechs Minuten.~~ ~~Sehr geehrter Herr Präsident!~~ ~~Werte Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Die Unwetter der vergangenen Tage – es wurde schon angesprochen – haben elf Todesopfer gefordert.~~ ~~Jedes ist eines zu viel.~~ ~~Unsere Gedanken, unser Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen.~~ ~~Ich glaube, wir alle sind von der Wucht der Ereignisse und ihren Folgen überrascht.~~ Wir sind mit den Gedanken aber auch bei all jenen, die in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai dieses Jahres in Baden-Württemberg, vor allem in den Landkreisen Hohenlohe, Schwäbisch Hall und Ostalb, und bei dem unfassbaren Unwetter der folgenden Tage in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen zwar mit dem Schrecken, aber mit enormen materiellen Schäden davongekommen sind. Zu bundesweit trauriger Berühmtheit ist dieser Tage die Gemeinde Braunsbach gelangt, die im Landkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe liegt, den ich zusammen mit der Kollegin Sawade und dem Kollegen von Stetten hier vertreten darf. ~~In der Nacht von Sonntag auf Montag hat ein Unwetter mit ungeheurer Wucht 180 Liter Regen in kaum mehr als einer Stunde über der Region abgeladen, wo sonst 70 Liter Regen im ganzen Monat fallen.~~ ~~Kleine Klingen sind zu Gesteinslawinen angeschwollen, Bäume sind wie Zahnstocher geknickt, und Autos hat es wie Streichholzschachteln fortgetrieben.~~ ~~In wenigen Minuten wurde das schmucke Kleinstädtchen Braunsbach am Kocher mitsamt seinen Teilorten verwüstet und in eine Trümmerlandschaft verwandelt.~~ ~~Existenzen sind zerstört.~~ ~~Die Menschen dort stehen buchstäblich vor dem Nichts.~~ ~~Wer das vor Ort gesehen hat, der kann es nur für ein Wunder halten, dass gerade in Braunsbach keine Menschen zu Schaden kamen, niemand verletzt wurde oder zu Tode gekommen ist.~~ Lassen Sie uns bei allem Blick auf Braunsbach all die weiteren Orte im Kochertal und im Jagsttal – Kirchberg mit seinen Teilorten, Langenburg, Künzelsau und Forchtenberg –, aber auch Schwäbisch Gmünd, Wuppertal, Simbach am Inn und all die anderen Orte, die es ebenfalls hart getroffen hat, nicht vergessen. ~~Die materiellen Schäden sind wirklich enorm und bis heute nur grob abschätzbar.~~ Allein in den beiden Landkreisen Hohenlohekreis und Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg gehen wir bisher von über 200 Millionen Euro aus, 104 Millionen Euro davon allein in dem betroffenen Ort Braunsbach. ~~Das Verkehrsministerium, Herr Staatssekretär Barthle, geht von Schäden an der Straßen- und Schieneninfrastruktur in Höhe von 20 bis 50 Millionen Euro aus.~~ Auch hier steht eine endgültige Schadensbilanz noch aus, und auch landwirtschaftliche Flächen hat es hart getroffen, auch und besonders – das wurde ja schon mehrfach angesprochen – zahlreiche Weinbaubetriebe mit Steillagen im Kochertal. ~~Ich bin den vielen Menschen aus den umliegenden Gemeinden dankbar, die spontan angepackt und mitgeholfen haben – das tun sie bis heute –, die Schäden zu beseitigen.~~ ~~Die gigantische Helferwelle hat die Koordinatoren vor Ort an Grenzen gebracht; denn zeitweilig mussten Hilfsbereite wirklich gebeten werden, später wiederzukommen, weil so viele auf einmal kamen.~~ ~~Das war auch in Simbach so.~~ ~~Sie kamen mit Wasserpumpen, Schaufeln und Generatoren und haben gesagt: Hier bin ich.~~ ~~Wo kann ich helfen?~~ Ich glaube, wir müssen schon auch schauen, wie wir uns hier künftig besser rüsten können, um diese Hilfe nicht ins Leere laufen zu lassen, zum Beispiel müssen wir die neuen Medien zur Koordination nutzen. ~~In Nordrhein-Westfalen haben Studenten rucki, zucki eine Onlineplattform gestaltet.~~ ~~Das sollten wir künftig auch tun.~~ ~~Ein großes Lob gilt auch dem Krisenmanagement und der gigantischen Einsatzbereitschaft des THW, des Roten Kreuzes, der Polizei, der Feuerwehr und aller anderen Helferinnen und Helfer.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Beeindruckt hat mich ebenfalls die spontane Hilfe von Asylsuchenden aus Afghanistan und Syrien, die in den Flüchtlingsheimen bei uns im Landkreis leben und mit Schaufeln, Gummistiefel und Eimern vor Ort aufgetaucht sind, um zu helfen. ~~Das war ein wirklich nahezu rührender Akt.~~ ~~Ich meine, deshalb ist jetzt auch nicht die Stunde der Schuldzuweisungen, sondern es ist die Stunde der schnellen Hilfe und der Unterstützung.~~ Christian Flisek [SPD]: Richtig! ~~Es ist aber auch die Stunde der Analyse der Lage und der Analyse, wo und wie wir kurz-, mittel- und langfristig handeln und helfen müssen.~~ ~~Viele Soforthilfen in Bayern und in Baden-Württemberg sind angelaufen.~~ ~~Das hilft den Menschen zunächst einmal über die ärgste Not hinweg.~~ ~~Das hilft ihnen aber nicht in ihrer existenziellen Not.~~ Die kleine verschuldete Gemeinde Braunsbach beispielsweise – das gilt aber auch für viele andere betroffenen Gemeinden – wird die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau nicht alleine stemmen können. ~~Das müssen wir wissen.~~ ~~Ich meine, neben den Ländern Baden-Württemberg und Bayern ist jetzt auch der Bund gefordert, Mittel aus dem Hochwasserfonds für die betroffenen Gemeinden und Kreise freizugeben.~~ ~~Die völlig zerstörte Gemeinde Braunsbach braucht ein Wiederaufbauprogramm, sonst kommt das gesamte Gemeinwesen dort nicht wieder auf die Füße.~~ Deshalb meine ich, die Bundesregierung muss hier den Ausgleich von monetären Schäden erleichtern und auch einen angemessenen Versicherungsschutz der Bürgerinnen und Bürger vor Elementarschäden herstellen. ~~Sie muss sich zumindest dafür einsetzen, dass hier nicht immer die öffentliche Hand einspringen muss.~~ ~~Ich glaube, wir brauchen eine Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden, sonst sind wir hier immer wieder gefordert.~~ Beifall im ganzen Hause ~~Auch die Nachsorgebetreuung ist notwendig.~~ ~~Die Flut hinterlässt Biografiebrüche.~~ ~~Das dürfen wir nicht vergessen.~~ ~~Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass sich solche extremen Wetterlagen häufen werden.~~ ~~Sie haben sich aufgrund der bestehenden Erderwärmung in den letzten Jahren um 30 Prozent erhöht.~~ ~~Das ist ein entsprechendes Signal.~~ ~~Absoluten Schutz dagegen gibt es nicht.~~ ~~Wir müssen handeln und das Ausmaß solcher Schäden verringern.~~ ~~Nichtstun ist keine Option, und wir dürfen die Schadenssumme nicht ins Uferlose wachsen lassen.~~ ~~Oberstes Gebot ist der Klimaschutz.~~ ~~Wir müssen das 1,5-Grad-Ziel halten und dürfen es nicht durch – ich sage es einmal so – Veränderungen am EEG – mehr Kohle und weniger Zuwachs erneuerbarer Energien – konterkarieren.~~ ~~Wir müssen jetzt – das ist mein letzter Satz – eine Analyse vornehmen: Was ist eigentlich auf den landwirtschaftlichen Flächen geschehen?~~ ~~Wir haben jetzt die Daten vor Ort, erheben wir sie, nutzen wir sie, werten wir sie aus!~~ ~~Dann brauchen wir uns nicht zu streiten und brauchen niemandem die Schuld zuzuweisen.~~ ~~Wir können jetzt die Daten vor Ort erheben und sehen: Was ist in den unterschiedlichen Strukturen der unterschiedlichen Kulturen passiert?~~ ~~Letzter Satz.~~ ~~Wie viel Boden ist wo abgeschwemmt worden?~~ ~~Wir können es nicht dulden, wertvollen Ackerboden zu verlieren.~~ ~~Das nimmt uns die Lebensgrundlage auf diesem Planeten.~~ ~~Danke schön.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Vielen Dank, Herr Kollege Ebner.~~ ~~– Der nächste Redner für die CSU/CDU-Fraktion: Stephan Mayer.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Sehr verehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Sehr verehrte Kolleginnen!~~ ~~Sehr geehrte Kollegen!~~ ~~Apokalyptische Vorgänge haben sich im Rahmen der Hochwasserkatastrophe in Deutschland in den letzten Tagen abgespielt.~~ ~~Ich glaube, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer übertreibt nicht, wenn er von einem „Inferno“ spricht.~~ Auch wenn dieses Starkregenereignis, das sich in vielen Bundesländern zugetragen hat, regional begrenzt war, so kann man doch, glaube ich, deutlich darauf hinweisen, dass diese Katastrophe – ich möchte wirklich von einer „Katastrophe“ sprechen – der Hochwasserkatastrophe von vor drei Jahren in keiner Weise nachsteht. Auch wenn das Gesamtausmaß geringer ist, weil das Hochwasser dieses Mal regional und örtlich begrenzt war, so muss man doch deutlich sagen: Die betroffenen Personen, die Opfer dieser Hochwasserkatastrophe, sind genauso dramatisch geschädigt wie die Opfer von vor drei Jahren. ~~Deshalb bin auch ich der Meinung, dass es dem Bund gut ansteht, mitzuhelfen.~~ ~~Es ist nicht nur die Aufgabe der betroffenen Bundesländer, sich jetzt zu engagieren.~~ ~~Das Engagement des Freistaats Bayern ist schon genannt worden, aber auch andere Bundesländer sind jetzt sehr schnell dabei, den unmittelbar Betroffenen zur Seite zu stehen.~~ ~~Ich glaube, gerade in dieser Stunde steht es auch uns gut an, unsere Gedanken den Opfern zuzuwenden.~~ ~~Es ist schon erwähnt worden: elf Tote insgesamt, allein im Landkreis Rottal-Inn 45 Verletzte.~~ ~~Wir sollten Anteilnahme zeigen, unsere Gedanken denen zuwenden, die betroffen und demoralisiert, teilweise auch traumatisiert sind.~~ ~~Aber es geht auch darum, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.~~ ~~Ich bin der festen Überzeugung, dass der Bund seinen Obolus dazu beitragen muss, sei es aus dem Fluthilfefonds, sei es aus anderen Mitteln.~~ ~~Wir dürfen die Kommunen und die Länder hier nicht alleine lassen.~~ Beifall im ganzen Hause ~~Es geht aus meiner Sicht auch darum, dass schnell geholfen wird.~~ ~~Es gibt ja das geflügelte Wort: Wer schnell hilft, hilft doppelt.~~ ~~Es ist schön und auch vorbildlich, dass die Bayerische Staatsregierung allen Betroffenen – das ist teilweise schon erfolgt – 1 500 Euro pro Haushalt hat zukommen lassen.~~ ~~Aber auch der Bund sollte sich hier engagieren.~~ Ich möchte deutlich sagen, dass es für die Betroffenen allenfalls ein schwacher Trost ist, wenn der Einsatz mit Blick auf die Schadensbeseitigung, das Aufräumen und auch auf die Wiederherstellung der Infrastruktur sehr gut gelaufen ist. ~~Ich glaube, wir können wirklich mit Stolz auf die Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen des Bundes und der Länder verweisen.~~ ~~Ihr Einsatz lief – das sage ich in aller Offenheit – in der Vergangenheit nicht immer ganz so gut.~~ Auch wenn Deutschland nicht nur dafür berühmt ist, unbürokratisch vorzugehen: Diese dramatische Katastrophe hat gezeigt, dass dann, wenn Not am Mann ist, wenn die Not am größten ist, unbürokratisch zusammengearbeitet wird. ~~Ich möchte deshalb wirklich allen Hilfs- und Rettungsorganisationen des Bundes und der Länder von ganzem Herzen danken.~~ ~~Ob das die Polizei, das Technische Hilfswerk, die Feuerwehren oder das Rote Kreuz ist: Hier ist in engagierter Weise wirklich hochprofessionell und herausragend gearbeitet worden.~~ Beifall im ganzen Hause ~~Mein Heimatort Neuötting liegt nur 20 Kilometer Luftlinie von Simbach, dem am stärksten betroffenen Ort, entfernt.~~ ~~Ich habe aufgrund der Erfahrungen der letzten Tage sehr intensiv mitbekommen, was dort geleistet wurde.~~ Es waren alleine im Landkreis Rottal-Inn über 5 000 freiwillige Feuerwehrfrauen und ‑männer im Einsatz, über 1 000 Polizisten der bayerischen Landespolizei, 70 Bundespolizeibeamte, die vor allem auch mit Hubschraubern insgesamt 800 Personen evakuiert haben. ~~Auch hier sind sehr viele Leben gerettet worden.~~ ~~Der Kollege Straubinger hat schon darauf hingewiesen, dass insgesamt 150 Menschen aus höchster Not, aus lebensbedrohlicher Situation gerettet wurden.~~ Aber es kamen auch Helfer aus Österreich: über 200 Feuerwehrleute, 75 Einsatzkräfte des Roten Kreuzes aus dem benachbarten Österreich und – das möchte ich an der Stelle auch noch einmal deutlich betonen – Hunderte von freiwilligen Helfern. ~~Es war teilweise sogar so, dass zu viele freiwillige Helfer vor Ort waren, sodass die Zufahrtsstraßen verstopft waren.~~ ~~So viele freiwillige Helfer wollten sich engagieren, haben alles stehen und liegen lassen, um hier in höchster Not zu helfen.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte in aller Kürze auch noch auf die Hilfsorganisationen des Bundes eingehen, allen voran das Technische Hilfswerk.~~ ~~Es war ja nicht immer so, dass die Zusammenarbeit zwischen der Feuerwehr und dem THW so reibungslos funktionierte wie jetzt in dieser Hochwassersituation.~~ Aber gerade jetzt hat sich wieder gezeigt, dass wir mit dem Technischen Hilfswerk – ich glaube, darauf können wir alle, unabhängig davon, welcher Fraktion wir angehören, stolz sein – über eine hoch engagierte, bestens ausgestattete Hilfsorganisation verfügen, Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~was die Trinkwasserversorgung anbelangt.~~ ~~Beispielsweise in Simbach wird jetzt die gesamte Trinkwasserversorgung durch das Technische Hilfswerk sichergestellt.~~ Wer hätte gedacht, dass so etwas in Deutschland überhaupt noch nötig wäre, dass über einen langen Zeitraum hinweg die Trinkwasserversorgung durch das Technische Hilfswerk gestemmt wird oder zum Beispiel auch Brückenbauwerke durch das Technische Hilfswerk erneuert werden? Ich sage hier ganz bewusst abschließend auch, dass ich weiß, dass man gerade als Präsident einer Organisation wie der THW-Bundesvereinigung in der Gefahr ist, immer darauf hinzuweisen, dass das THW finanziell unterausgestattet ist. ~~Das ist aber nicht so.~~ ~~Das THW ist gut ausgestattet.~~ Aber wenn ich mir vor Augen halte, dass beispielsweise 40 Prozent aller Fahrzeuge beim THW 25 Jahre und älter sind, dass wir als Bund insgesamt für das THW weniger Geld ausgeben als das Land Berlin für die Feuerwehr in Berlin, dann zeigt dies schon, meine lieben Kolleginnen und Kollegen – ich möchte die Katastrophe jetzt in keiner Weise instrumentalisieren – ~~Herr Mayer, bitte.~~ – dass wir in Zukunft an der einen oder anderen Stelle das THW nicht nur in Sonntagsreden loben, sondern dann auch finanziell entsprechend ausstatten sollen und die 80 000 ehrenamtliche Helfer so unterstützen, dass sie in schwierigen Einsätzen wie gerade in diesen Tagen ihre Arbeit in adäquater Weise leisten können. ~~Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Vielen Dank, Kollege Mayer.~~ ~~– Nächster Redner in der Debatte: Ralph Lenkert für die Linke.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ Wer selbst noch nicht betroffen war, kann nicht nachempfinden, wie man sich fühlt, wenn in Minuten Hab und Gut zerstört wird, welche Ohnmacht man empfindet, wenn man liebe Menschen durch Unwetter verliert. ~~Unser Mitgefühl gilt allen Opfern, allen Betroffenen der Unwetter der letzten Tage.~~ ~~Ich wundere mich, wie viele von uns nach Terrorakten sofort und entschlossen handeln, aber wie viele von uns gleichzeitig Naturgewalten als nicht beherrschbar wahrnehmen.~~ ~~Wir sind zunehmend wieder Naturgewalten ausgeliefert als Folge des Klimawandels und unseres Umgangs mit der Natur.~~ ~~Doch ich bin überzeugt, dass wir die Ausmaße der Schäden verringern und Menschen vor allem rechtzeitig vor Gefahren warnen und aus Gefahrenzonen bringen können.~~ ~~Ich wünsche mir, dass nach der 14-tägigen Unwetterlage, dass nach der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag der Bundestag beginnt, das Machbare umzusetzen.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Die Linke bittet alle Kolleginnen und Kollegen, die folgenden Vorschläge zu prüfen.~~ ~~Erstens.~~ ~~Insbesondere bei Starkregenereignissen ist eine sofortige und flächendeckende Warnung, die möglichst alle Menschen erreicht, erforderlich.~~ ~~Unwetterwarnungen in Nachrichtensendungen um 20 Uhr und im Internet reichen nicht aus.~~ Das Einblenden von Warnungen auf Bildschirmen, in Textbändern im laufenden Programm mit genauen Hinweisen zu Regionen und Hinweisen zu Handlungsempfehlungen – so wie bei Sofortmeldungen im Radio bei Falschfahrern – sollte eine Pflichtaufgabe für alle Rundfunk- und Fernsehanbieter werden. Beifall bei der LINKEN ~~2013 wurde in Deutschland das modulare Warnsystem in Betrieb genommen.~~ ~~Dieses System ermöglicht die gleichzeitige Aktivierung aller Alarm- und Warnsysteme in betroffenen Gebieten.~~ ~~Aber es fehlt ein flächendeckendes Netz mit Warntechnik.~~ ~~Lassen Sie uns alle Möglichkeiten einbeziehen, beispielsweise UMTS, Mobilfunk, Sirenen und private Rauchmelder, die durch Funk aktiviert werden können!~~ ~~Schaffen wir entsprechende Gesetzesgrundlagen für ein besseres Frühwarnsystem!~~ Beifall bei der LINKEN ~~Zweitens.~~ ~~Nach Katastrophen brauchen die Betroffenen schnelle Hilfe.~~ 2013, nach Überflutungen in meiner Heimat Thüringen, in Brandenburg, Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt, beschlossen wir im Bundestag trotz Wahlkampf einen Fonds „Aufbauhilfe“ mit 7,4 Milliarden Euro. ~~Die Schäden von 2013 waren niedriger als befürchtet.~~ ~~4,4 Milliarden Euro Hilfsgelder hat der Fonds bisher ausgezahlt.~~ ~~Der Fonds ist zwar geschlossen, aber die Gelder liegen noch bereit.~~ ~~Wie meine Kollegin Eva Bulling-Schröter schon ausführte, bringt die Linke den Vorschlag ein, diesen Fonds wieder zu aktivieren.~~ ~~Er hat sich bewährt.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Jedes der Unwetter der letzten 14 Tage wirkte lokal.~~ Aber es war eine konstante, fast ganz Deutschland umfassende Großwetterlage, die zu Gewittern, Starkregen, Hagel und Tornados führte: in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen. ~~Öffnen wir als Bundestag den Fonds „Aufbauhilfe“ nach dieser nationalen Katastrophe erneut,~~ Beifall bei der LINKEN ~~um betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen so wie nach der Flut 2013 schnell und effektiv zu helfen!~~ ~~Drittens.~~ ~~Die Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft direkt nach Katastrophen ist sehr hoch.~~ ~~Es ist unsere Verantwortung, dass die freiwillig angebotene Hilfe bestmöglich eingesetzt wird.~~ ~~Wirken wir im Bundestag also auf eine Stärkung der Hilfsorganisationen hin!~~ ~~Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz, freiwillige und Berufsfeuerwehren, DLRG und Seenotrettung, Johanniter, Malteser und Bergwachten leisteten und leisten Hervorragendes im Katastrophenfall.~~ Beifall bei der LINKEN Wir sollten ihnen jetzt auch die notwendigen Mittel geben, damit diese Organisationen zusätzlich zu ihren Stammaufgaben auch die Koordinierung der glücklicherweise vielen zusätzlichen Helfer stemmen können. ~~Viertens.~~ Wir sollten überlegen, ob bei der zukünftig zu erwartenden Häufung solcher Wetterlagen nicht eine zentrale, bundesweite Koordinierung des Katastrophenschutzes über Ländergrenzen hinaus angebracht wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2013 haben wir alle – von der Linken, der Union, der SPD, der FDP bis zu den Grünen – in konzentrierter, schneller Zusammenarbeit eine Lösung für die Geschädigten des Hochwassers gefunden. ~~Bringen wir den Aufbaufonds wieder auf den Weg!~~ ~~Verbessern wir die Frühwarnsysteme, und unterstützen wir die Organisation freiwilliger Helfer!~~ ~~Damit gedenken wir der Opfer, und damit danken wir den Helfern mehr als mit Worten allein.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Vielen Dank, Kollege Lenkert.~~ ~~– Nächster Redner: Florian Pronold für die SPD.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ Als ich am Freitag in Simbach am Inn eingetroffen bin, habe ich mich an ein Ereignis zurückerinnert gefühlt, das exakt drei Jahre vorher an der Donau, in Deggendorf und Passau, und an der Elbe stattgefunden hat. ~~Es war eine katastrophale Situation für alle Betroffenen vor Ort.~~ ~~Die Menschen waren verzweifelt.~~ ~~Kollege Straubinger hat darauf hingewiesen, wie viele Menschen dort auf relativ kleinem Raum betroffen waren und wie dramatisch sich die Situation für alle darstellte.~~ Umso wichtiger war es, dass es eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft gab: der Kommunalverwaltung, die ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen will, des Technischen Hilfswerks, der Feuerwehr und der Polizei. ~~Alle haben mitgeholfen und viele, viele ehrenamtliche Helfer waren im Einsatz, um nach diesen furchtbaren Ereignissen den Menschen wieder ein Stück Hoffnung zurückzugeben.~~ Deswegen, glaube ich, gebietet es die Situation, dass wir im Deutschen Bundestag, egal welche Seite, oder auch Leute und politische Kräfte außerhalb des Deutschen Bundestages nicht versuchen, aus so einer schlimmen Katastrophe irgendein parteipolitisches Kapital zu ziehen. ~~Das finde ich der Situation nicht angemessen.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Es kommt nun darauf an, dass wir alles tun, um zu helfen.~~ Ich bin sehr froh, dass es Soforthilfe gab und dass das bayerische Kabinett, das in diesem Fall zuständig ist, nun beschlossen hat, dass das, was wir im Zusammenhang mit dem Donauhochwasser gemacht haben, nun eins zu eins zum Beispiel für die Menschen im Landkreis Rottal-Inn gemacht wird. ~~Nun geht es um die Frage, ob sich der Bund beteiligt.~~ ~~Ich bitte, zuzuhören, um zu verstehen, was gesagt wurde.~~ Zum Beispiel hat meine Ministerin Barbara Hendricks gerade erklärt, dass das Umwelt- und Bauministerium alles, was im Rahmen der Städtebauförderung möglich ist, machen wird, um in den betroffenen Regionen zu helfen. ~~Der Bundesverkehrsminister hat erklärt, dass er schnellstmöglich für die Beseitigung der Infrastrukturschäden Sorge tragen wird.~~ ~~Das alles wird im Haushaltsausschuss aufschlagen.~~ ~~Ich bitte diejenigen, die hier Forderungen erheben, dann mit dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden.~~ Es ist wichtig, dass heute Vizekanzler Sigmar Gabriel deutlich gemacht hat, dass bei solchen Ereignissen, die sich nicht auf einen Landkreis beschränken, sondern länderübergreifend stattfinden, die Hilfe des Bundes notwendig ist, wenn die Länder allein das nicht stemmen können. ~~Ich glaube, auf diese Linie können wir uns alle verständigen.~~ ~~Bitte nicht die Betroffenen vor Ort verunsichern!~~ ~~Es wird geholfen.~~ Es geht nicht um ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern, sondern darum, dass die Menschen vor Ort tatsächlich die notwendige Hilfe bekommen, damit sie eine Zukunftsperspektive für sich und ihre Familien sehen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Bundesministerin Barbara Hendricks hat bereits darauf hingewiesen: Was tun wir denn nun, um in Zukunft solche Ereignisse besser in den Griff zu bekommen?~~ ~~Ausschließen können wir solche Ereignisse nicht.~~ ~~Wir müssen versuchen, die Frühwarnsysteme und den Hochwasserschutz zu verbessern.~~ ~~Aber Starkregenereignisse können jeden treffen.~~ ~~Diesmal sind auch Gebiete betroffen, von denen bislang nie ein Mensch geglaubt hat, dass es dort jemals Hochwasser gibt.~~ ~~Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass nicht allein die öffentliche Hand die Verantwortung hat.~~ ~~Dort, wo Elementarschadenversicherungen abgeschlossen werden können, müssen Hauseigentümer selber vorsorgen.~~ ~~Die Situation in Deutschland ist aber ungleich.~~ ~~In manchen Ländern war die Elementarschadenversicherung einmal eine Pflichtversicherung.~~ ~~Dort ist der Anteil der Menschen, die versichert sind, bis heute hoch.~~ Wenn man als Hauseigentümer aber versucht, in einem Gebiet, das einmal betroffen war, eine solche Versicherung abzuschließen, dann stellt man fest, dass der Beitrag nicht bei 100 Euro im Jahr, sondern bei 600 bis 700 Euro im Monat liegt. ~~Das kann doch nicht sein.~~ ~~Deswegen lautet meine Forderung – ich habe dafür gesorgt, dass sie als Prüfauftrag im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde –, endlich eine Elementarschadenversicherung für alle zu machen.~~ ~~Dann sind die Beiträge zu finanzieren.~~ ~~Schließlich kann jeder von Elementarschäden betroffen sein, nicht nur diejenigen, die an den Flüssen leben.~~ ~~Deswegen müssen wir die Solidarität mit einer Elementarschadenversicherung für alle stärken.~~ ~~Wir müssen das hier gemeinsam entscheiden.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Situation vor Ort ist nach wie vor dramatisch.~~ Neben dem Dank und dem Gedenken an die Opfer müssen wir ein deutliches Signal aussenden, dass der gesamte Deutsche Bundestag – unabhängig von Zuständigkeitsfragen – gewillt ist, die Menschen nicht alleine zu lassen. ~~Wir brauchen Hilfe auf allen Ebenen; viele Punkte wurden bereits angesprochen.~~ ~~Es geht in der Vorsorge darum, Hilfe für die Zukunft zu leisten.~~ ~~Es gilt auch, das THW und andere Organisationen besser auszustatten, um zukünftig in solchen Situationen besser reagieren zu können.~~ ~~In diesem Sinne bitte ich angesichts der Töne, die vorhin angeklungen sind, nun kein parteipolitisches Spiel zu spielen.~~ ~~Ich habe auch erlebt, wie Rechtsradikale versucht haben, daraus ein öffentliches Spiel zu machen.~~ ~~Wir müssen das gemeinsam in diesem Haus zurückweisen.~~ ~~Aus dem Leid der Opfer und Geschädigten darf nicht parteipolitisches Klein-Klein gemacht werden.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Vielen Dank Florian Pronold.~~ ~~– Die nächste Rednerin ist Annalena Baerbock für Bündnis 90/Die Grünen.~~ ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Unwetter verwüsten Deutschland, Katastrophenfall ausgerufen, Tote bei Hochwasser in Niederbayern, Hangrutsch in Baden, Tornado über Hamburg.~~ ~~Seit elf Tagen verfolgen wir, wie viele schon gesagt haben, fassungslos, wie die Kräfte von Naturgewalten Wohnungen, Straßen, Häuser und ganze Ortschaften zerstören.~~ ~~Wieder beklagen wir Todesopfer in den betroffenen Gebieten.~~ ~~Unser Mitgefühl gilt, wie auch die anderen Rednerinnen und Redner gesagt haben, denjenigen Menschen, die einen Liebsten verloren haben oder deren Existenz jetzt komplett zerstört ist.~~ ~~Unser Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern, sei es in den ehrenamtlichen Organisationen, sei es in staatlichen Organisationen, oder auch ganz privaten Menschen.~~ Es ist richtig und gut, dass wir heute diese Tragödie hier im Bundestag würdigen, dass wir den Menschen Hoffnung spenden, aber auch fraktionsübergreifend, wie Sie alle schon gesagt haben, unsere Unterstützung zusagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN ~~Aber – das hat auch die Bundesumweltministerin angesprochen – diese Katastrophe kommt nicht aus heiterem Himmel, so wie auch die vorangegangenen nicht aus heiterem Himmel kamen.~~ ~~Klar ist: Durch den globalen Temperaturanstieg werden solche Wetterextreme immer häufiger und stärker.~~ ~~Die CO 2 -Konzentration in der Atmosphäre hat im vergangenen Jahr bereits den kritischen Wert von über 400 parts per million erreicht.~~ ~~Wir dürfen maximal 430 bis 480 CO 2 -Teilchen in der Atmosphäre haben, damit wir überhaupt unter dem 2-Grad-Limit für die Erderwärmung bleiben können.~~ ~~Deswegen bin ich froh, dass die Bundesumweltministerin heute hier auch die Ursachen für diese extremen Wetterereignisse so explizit angesprochen hat: den Klimawandel.~~ ~~Aber es reicht aus meiner Sicht nicht, nur über die Ursachen zu reden, sondern wir müssen auch darüber reden, was daraus jetzt folgt.~~ ~~Herr Pronold, bei allem Respekt, ich glaube nicht, dass das dann ein parteipolitisches Hin und Her ist oder dass man solche Katastrophen ausnutzt.~~ Zuruf des Abg. Florian Pronold [SPD] ~~Vielmehr ist das dann Präventionspolitik.~~ ~~Die müssen wir gemeinsam aus meiner Sicht leisten.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Wir unterstützen viele der Punkte, die Frau Hendricks schon angesprochen hat, sei es, dass sie die Landwirtschaft, sei es, dass sie den Bodenschutz und den Hochwasserschutz betreffen.~~ ~~Aber, wie gesagt, es reicht nicht, dass wir Maßnahmen ankündigen.~~ Vor allen Dingen kann es nicht sein, dass zeitgleich – das ist fast schon tragisch – am heutigen Tage, an dem wir der Opfer gedenken, im Kabinett eine EEG-Novelle beschlossen wird, die einem der größten Klimaschädiger, nämlich der Kohleverstromung Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Jetzt wird es peinlich! ~~– ja, jetzt wird es auch politisch –,~~ Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ich sagte peinlich, nicht politisch! ~~Bestandsschutz verschafft, weil erneuerbare Energien ausgebremst werden.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Ich muss auch ganz klar sagen: Wenn uns alle dieses Thema so bewegt, dann reicht es nicht, dass wir nur aus Umweltsicht darüber diskutieren, sondern es sind alle Ressorts betroffen.~~ ~~Es ist nicht nur das Landwirtschaftsressort, sondern auch das Wirtschaftsressort betroffen.~~ Alle diejenigen, die in dieser Runde immer wieder beklagen, dass der Klimaschutzplan wirtschaftlich zu hart sei – meistens sind dann andere anwesend –, müssen an einem Tag wie diesem, an dem wir über Ursachen, Wirkung und Folgen reden, auf die Frage eine Antwort geben, wie sie Extremwetterereignisse in Zukunft bekämpfen wollen, wenn sie nicht zu einem stärkeren Klimaschutz bereit sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, würde ich das gerne mit den Worten von Professor Dr. Hans Joachim Schellnhuber verdeutlichen.~~ ~~Er sagte: Politische Ziele sollten nicht unrealistisch sein.~~ ~~Aber wenn Sie versuchen, Politik gegen die physikalische Realität zu machen, dann wünsche ich Ihnen viel Glück.~~ Ich glaube, wir sind es wirklich all denjenigen, die zu Schaden gekommen sind, schuldig, dass wir uns nicht auf das Glück verlassen, sondern dass wir die politische Verantwortung wahrnehmen und uns auch mit wirtschaftlichen Maßnahmen beschäftigen, die zu mehr Klimaschutz beitragen. ~~Es wurde hier schon von verschiedenen Rednern gesagt: Auch wenn wir nicht handeln, wird es enorm teuer.~~ ~~Es wird vielleicht noch teurer, als wenn wir klimapolitisch aktiv werden.~~ ~~Es gibt Berechnungen von der Münchener Rück, die davon ausgehen, dass bis 2050 in Deutschland Klimaschäden in Höhe von 800 Milliarden Euro auf uns zukommen werden.~~ ~~Das sind, wenn man es pro Kopf berechnet, 10 000 Euro pro Bürger der Bundesrepublik Deutschland.~~ ~~Das sind Kosten, die heute noch nicht sichtbar sind, die aber nicht verschwinden werden, wenn wir plötzlich keine Politik mehr im Klimabereich machen.~~ ~~Darüber hinaus sagen Finanzexperten, dass das Bruttoinlandsprodukt nach so großen Naturkatastrophen immer weiter sinkt.~~ ~~Standard & Poor’s senkt global das Rating von manchen Ländern, weil sie so häufig von Naturkatastrophen betroffen sind.~~ ~~Deswegen ist diese Frage eben nicht nur eine umweltpolitische Frage, sondern ganz stark auch eine wirtschaftspolitische Frage.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Und es ist eine sozialpolitische Frage; denn es trifft am Ende immer die Schwächsten.~~ ~~Wir haben das von den Versicherungen gehört.~~ ~~Manche wollen sich nicht versichern, manche haben keine Kenntnis darüber, manche können sich nicht versichern.~~ ~~Herr Pronold hat es angesprochen: 700 Euro im Monat für eine Versicherung kann sich eben nicht jeder leisten.~~ ~~Deswegen ist es unabdingbar, dass der Bund sich hier beteiligt.~~ ~~Was Elementarversicherungen angeht, scheinen wir uns hier fast alle einig zu sein.~~ ~~Wir Grüne sagen aber auch: Wir brauchen einen Anpassungsfonds, so wie wir es global beim Pariser Klimaabkommen vereinbart haben.~~ Neben Mitigation und Adaptation brauchen wir auch in Deutschland einen Anpassungsfonds, für den aus unserer Sicht in den nächsten Haushaltsverhandlungen Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro veranschlagt werden müssten. ~~Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Mittel, die zugesagt wurden, besser abfließen.~~ ~~Im letzten Jahr sind von den angesetzten 4 Millionen Euro für Hochwasserschäden nur 400 000 Euro abgerufen worden.~~ ~~Darunter leiden am meisten die am härtesten Betroffenen.~~ ~~Ihnen wurde versprochen, Unterstützung zu bekommen; aber leider sind die dafür notwendigen Mittel nicht abgeflossen.~~ ~~Ich glaube, da stehen wir alle zusammen in der Verantwortung, nach dieser Aktuellen Stunde hier diesen Menschen wirklich unter die Arme zu greifen.~~ ~~Letztendlich müssen wir feststellen: Wir stehen ohne große Antworten auf diese Zerstörungskraft von Naturgewalten da.~~ Wir müssen den Respekt, den wir den Naturgewalten zollen müssen, weil wir ihrer einfach nicht Herr werden können, auch gegenüber der Natur insgesamt zum Wohle unserer Kinder und Kindeskinder zum Ausdruck bringen; denn solche Gefahren werden in Zukunft noch größer und härter werden. ~~Da sollten wir alle an einem Strang ziehen.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Vielen Dank, Frau Kollegin Baerbock.~~ ~~– Nächste Rednerin: Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ Vor nicht einmal drei Wochen war ich bei strahlendem Sonnenschein bei einer länderübergreifenden Großübung von Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Rotem Kreuz und weiteren Hilfsorganisationen bei mir zu Hause im Neckar-Odenwald-Kreis. Nur kurze Zeit später ist jetzt bittere Realität geworden, worauf sich die vielen Helfer regelmäßig und sehr intensiv vorbereiten: Sintflutartige Regenfälle haben innerhalb weniger Stunden wahre Wasser- und Schlammlawinen ausgelöst, die alles mit sich rissen, was sich ihnen in den Weg gestellt hat. ~~Die dramatischen Bilder waren überall in den Nachrichten zu sehen, und die Kollegen haben die Lage bereits treffend beschrieben.~~ ~~Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in meinem Wahlkreis hat das Unwetter die Menschen hart getroffen, wie in Schollbrunn, Neckargerach, Obrigheim, Limbach oder Mosbach.~~ ~~Enorme Wassermassen, Schlamm und Geröll richteten beträchtliche Schäden an.~~ Die vielen Helfer, die vor wenigen Tagen noch geübt hatten, waren pausenlos im Einsatz, um Menschen vor den Wassermassen in Sicherheit zu bringen, um vollgelaufene Keller leerzupumpen oder um Straßen wieder passierbar zu machen. ~~In Baden-Württemberg waren mehr als 7 000 Rettungskräfte im Einsatz.~~ ~~Sie haben über 500 Menschen evakuiert und 42 Menschen aus einer lebensbedrohlichen Zwangslage gerettet.~~ ~~Ein Ende der Unwettergefahr ist leider noch nicht in Sicht.~~ Ich möchte an dieser Stelle auch allen Frauen und Männern vom THW, der Feuerwehr, der DLRG, des Deutschen Roten Kreuzes und allen anderen Organisationen von ganzem Herzen dafür danken, wie sie während des Unwetters Einsatz gezeigt haben und das teilweise bis zum heutigen Tag auch noch tun. Beifall im ganzen Hause ~~Wieder einmal haben wir sie gebraucht.~~ ~~Wieder einmal waren sie da und haben gezeigt: Der ehrenamtliche Katstrophenschutz in Deutschland funktioniert.~~ ~~Die Menschen können sich im Ernstfall jederzeit auf sie verlassen.~~ ~~Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank, sondern auch größter Respekt und Anerkennung.~~ ~~Nun geht es darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir gemeinsam mit den Ländern nach diesen schweren Unwettern Bilanz ziehen.~~ ~~Fest steht – das haben wir bereits gehört –: Die Schäden sind vielerorts beträchtlich und gehen in die Milliarden.~~ ~~Hier darf der Staat die Menschen nicht alleinlassen; da sind wir uns alle einig.~~ ~~Es ist deshalb gut und richtig, dass nun Baden-Württemberg und Bayern den Betroffenen schnell mit Soforthilfeprogrammen helfen und unbürokratisch unter die Arme greifen.~~ ~~In Baden-Württemberg wurden innerhalb von drei Tagen bereits 700 000 Euro für Soforthilfen ausgezahlt.~~ ~~Das Land hat angekündigt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Geschädigten zu helfen.~~ ~~Auch wir auf Bundesebene müssen alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, wie wir die betroffenen Länder und die geschädigten Bürgerinnen und Bürger unterstützen können, und das tun wir auch.~~ ~~Das Bundesverkehrsministerium etwa hat zur Ermittlung und Regulierung der Schäden an der Verkehrsinfrastruktur des Bundes und der Länder bereits einen Koordinierungsstab eingerichtet.~~ ~~Das ist nur ein Beispiel.~~ ~~Darüber hinaus müssen wir gemeinsam in alle Richtungen denken.~~ Wir müssen über finanzielle Hilfen, über eine Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden – auch das ist hier schon mehrfach angesprochen worden – oder über die Einrichtung eines dauerhaften Hilfsfonds nachdenken. ~~Denn wir müssen leider davon ausgehen, dass derartige Unwetterereignisse künftig häufiger auftreten werden.~~ ~~Das Wichtigste, meine Damen und Herren, ist in meinen Augen aber, dass wir gemeinsam mit den Ländern weiter daran arbeiten, den Bevölkerungsschutz auf die veränderte Bedrohungslage auszurichten.~~ ~~Neben der Gefahr von Terroranschlägen ist eben auch an Extremwetterlagen zu denken, wie wir sie in den letzten Tagen erlebt haben.~~ Auch wenn man das eine nicht mit dem anderen vergleichen kann, geht es doch in beiden Fällen um staatliche Krisenreaktion und vor allem um die Verunsicherung bei den Menschen, der wir etwas entgegensetzen müssen. Das Bundesinnenministerium hat deshalb den Auftrag bekommen, ein neues Rahmenkonzept für den Zivilschutz zu erarbeiten, das sich an der veränderten Bedrohungslage orientiert und durch das die Aufgaben und Fähigkeiten von Bund und Ländern noch effektiver miteinander verzahnt werden sollen. ~~Dieses Rahmenkonzept muss nun zügig mit den Ländern abgestimmt und umgesetzt werden, sodass die Hilfsorganisationen bestmögliche Bedingungen erhalten.~~ ~~Den Anfang haben wir bereits gemacht: mit der Stärkung des THW im Bundeshaushalt 2016 und den zusätzlichen Mitteln für den ergänzenden Katastrophenschutz.~~ ~~Das waren 43 Millionen Euro und 208 zusätzliche Stellen für das THW und 5 Millionen Euro für Zivilschutzfahrzeuge, die der Bund beschafft.~~ Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt schon dafür werben, dass wir auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen und beim Thema „Wertschätzung des Ehrenamts“ die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die vielen Helfer schaffen. ~~Denn wenn es um eine angemessene Ausstattung und um spürbare Anreize für das Ehrenamt geht, sind die, die helfen, auf unsere Hilfe angewiesen.~~ ~~Das sind wir ihnen nach einem so fordernden Einsatz wie bei den jüngsten Unwettern auch schuldig, finde ich.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Vielen Dank, Nina Warken.~~ ~~– Nächster Redner: Christian Flisek für die SPD-Fraktion.~~ Beifall bei der SPD ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine Damen und Herren!~~ ~~Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Es ist angesprochen worden: Was sich in der letzten Woche in meinem Nachbarwahlkreis, im Landkreis Rottal-Inn, zugetragen hat, kann einfach nur als eine Katastrophe bezeichnet werden.~~ ~~Die Zahlen: Es waren sieben Menschen allein in einem Landkreis, die den Fluten zum Opfer gefallen sind.~~ ~~Es sind über 500 Häuser, die schwer beschädigt wurden, irreparabel, die vermutlich abgerissen werden müssen.~~ ~~Insgesamt sind über 5 000 Haushalte betroffen.~~ ~~Die Schäden allein in einem Landkreis werden auf 1 Milliarde Euro geschätzt.~~ ~~Das sind katastrophale Zahlen.~~ Als Passauer sage ich auch ganz offen: Als die Wasserpegel in diesen Tagen stiegen, haben wir angstvoll auf unsere Flüsse geschaut, weil das Ereignis von 2013, das Passau und Deggendorf damals heimgesucht hat, allen sprichwörtlich noch in den Knochen steckt. ~~Seinerzeit haben wir allein in Passau und Deggendorf Schäden von 12 Milliarden Euro zu verzeichnen gehabt.~~ ~~– Auch das ist noch nicht lange her: 2002 hatten wir über Pfingsten ein katastrophales Hochwasser, bei dem allein in unserer Region Schäden von 5 Milliarden Euro entstanden sind.~~ ~~Insofern, meine Damen und Herren, von Jahrhunderthochwassern zu reden, ist eigentlich mittlerweile eine Verhöhnung der Menschen, die davon betroffen sind, der Opfer.~~ ~~Wir sollten diesen Begriff schlicht und ergreifend nicht mehr verwenden, in keinem Antrag, in keinem Gesetz, in keinem Hilfspaket.~~ ~~Es gibt keine Jahrhunderthochwasser mehr, es gibt keine Jahrhundertkatastrophen mehr.~~ ~~Wir müssen spätestens jetzt zur Kenntnis nehmen und lernen, dass in Deutschland zu jeder Zeit regelmäßig so etwas passieren kann.~~ ~~Das ist etwas, glaube ich, was auch Konsequenzen in der politischen Landschaft haben muss.~~ ~~Wenn wir über Schäden reden, dürfen wir nicht nur über die materiellen Schäden reden; wir müssen auch über die psychischen Schäden von Menschen reden.~~ ~~Ich denke an Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben.~~ ~~Das Schlimmste ist natürlich, wenn man sein Leben oder Angehörige verliert.~~ ~~So etwas ist durch gar nichts zu ersetzen.~~ ~~Aber es sind auch viele Existenzen vernichtet.~~ Wenn man lange warten muss und nicht weiß, woher eventuell eine Regulierung kommt – vielleicht findet auch gerade kein Landtags- oder Bundestagswahlkampf statt; solche Dinge sind ja, wenn wir ehrlich sind, manchmal entscheidend für den Umfang von Hilfspaketen –, ist es schwer. ~~Wir müssen für die Menschen Planbarkeit erreichen.~~ ~~Wir müssen dafür sorgen, dass der solidarische Gedanke in einer solchen Situation gelebt wird.~~ Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Aspekt – darauf möchte ich mich als Rechtspolitiker in dieser Debatte jetzt konzentrieren; viele Kolleginnen und Kollegen vor mir haben ein Bündel von Maßnahmen angesprochen, die alle richtig sind – ist eine verpflichtende Elementarschadenversicherung. ~~Wir hatten Hoffnung gehabt, dass das Ganze eventuell durch einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in eine richtige Richtung kommen würde.~~ Wir haben dann aber auch festgestellt, dass die Justizminister der Länder das am Ende abschlägig beschieden haben mit dem Argument, es gebe dort enorme verfassungsrechtliche Bedenken; auch europarechtliche Bedenken sind angeführt worden. Ich sage hier an dieser Stelle heute sehr deutlich: Mich überzeugen diese Argumente nicht, und zwar aus einem einfachen Grund: weil nämlich jeder – das haben wir spätestens jetzt zur Kenntnis zu nehmen – jederzeit in diesem Land Opfer eines solchen Schadensereignisses werden kann. Und weil das eben so ist, weil wir eben nicht nur eine begrenzte, lokale Betroffenheit haben, wie das vielleicht bei Flusshochwassern der Fall ist, weil von einem solchen Elementarschaden jeder in der ganzen Republik jederzeit betroffen sein kann, brauchen wir eine große Solidargemeinschaft, die gemeinsam, auch über entsprechende Versicherungslösungen, in der Lage wäre, solche Schäden zu tragen. ~~Deswegen wird sich meine Fraktion ganz massiv dafür aussprechen, dass wir eine verpflichtende Elementarschadenversicherung wieder auf die Agenda rücken.~~ ~~Ich glaube, die Argumente, die bisher dagegen vorgebracht worden sind, müssen noch einmal kritisch überprüft werden.~~ Uns ist klar, dass die Versicherungswirtschaft da keine Purzelbäume schlägt; aber der Versicherungsgedanke ist in erster Linie nicht ein Profitgedanke, sondern er ist vor allem ein zutiefst solidarischer Gedanke, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~der auch im Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung verankert ist.~~ ~~Deswegen sollten wir da wirklich am Ball bleiben.~~ ~~Ich sage an dieser Stelle, auch aus den Erfahrungen der vergangenen Schadensereignisse: Wir müssen uns auch die Regulierungspraxis von manchen Versicherern anschauen.~~ ~~Auch das kann manchmal kräfte- und nervenzehrend sein.~~ Angesichts dessen, wie mit Geschädigten umgegangen wird – wenn man versucht, ihnen, ich sage mal, pauschale Abschlagszahlungen nach dem Prinzip „Pi mal Daumen“ anzubieten, und sie in einer Situation der Schwäche vielleicht sogar geneigt sind, das anzunehmen, auch, weil sie keine Rechtsschutzversicherung haben, weil sie sich nicht auf langwierige Prozesse einlassen können, weil sie Angst haben vor Sachverständigengutachten –, ist das, denke ich, auch ein Thema für die Politik. ~~Eine Versicherung als solches ist ein erster Schritt.~~ ~~Aber wenn eine Versicherung besteht, dann muss es dort auch eine ordentliche Regulierungspraxis für solche Schäden geben.~~ ~~Deswegen bin ich sehr dankbar, meine Damen und Herren, dass wir dieses Thema durch die heutige Aktuelle Stunde wieder auf die Tagesordnung heben können.~~ ~~Auch ich spreche mich für eine solidarische Beteiligung des Bundes in diesem konkreten Fall aus.~~ ~~– Im Übrigen wäre ich froh, wenn heute ein Vertreter des Finanzministeriums anwesend wäre,~~ Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ~~denn dann könnten wir diese Themen eventuell gleich richtig adressieren.~~ – Und ich danke ausdrücklich in meiner Heimat, dem Freistaat Bayern, der Bayerischen Staatsregierung dafür, dass sie erste Sofortmaßnahmen unbürokratisch abgewickelt hat, dass es hier eben nicht um eine Sozialklausel ging, sondern dass den Menschen vor Ort schnell, unbürokratisch und ohne große Prüfung von Einkommen und Ähnlichem geholfen wird. ~~Das sind die richtigen Schritte.~~ ~~Ich glaube, die Menschen werden uns als Politik nicht daran messen, wer ihnen hilft, sondern daran, dass ihnen geholfen wird und dass ihnen schnell geholfen wird.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN ~~Vielen Dank, Herr Kollege Flisek.~~ ~~– Nächster Redner: Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU