Sitzung 178, Wahlperiode 18 — Deutscher Bundestag

Vereinbarte Debatte zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion ~~Herr Präsident!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Gestatten Sie mir zwei kritische Bemerkungen zum politischen Umgang mit dem 75. Jahrestag des Überfalls von Nazideutschland auf die Sowjetunion:~~ ~~Die erste Anmerkung.~~ ~~Die deutsch-sowjetischen und danach die deutsch-russischen Beziehungen durchliefen gute, weniger gute und auch schlechte Phasen.~~ ~~Aber völlig unabhängig davon bleibt diese vertrags- und völkerrechtswidrige Aggression, die 27 Millionen sowjetischer Opfer zur Folge hatte.~~ Diese Opfer – der größte Teil waren Russinnen und Russen; das Ganze traf aber auch sehr viele Weißrussinnen und Weißrussen, Ukrainerinnen und Ukrainer – verlangen einen würdigen Rahmen des Gedenkens. Beifall bei der LINKEN ~~Ohne die Linksfraktion hätte es hier auch nicht die vereinbarte Debatte gegeben.~~ Christine Lambrecht [SPD]: Das ist jetzt sehr würdig! Unter den 27 Millionen Opfern waren 8,4 Millionen gefallene Soldaten, 3,3 Millionen in deutscher Kriegsgefangenschaft umgekommene oder ermordete Soldaten und über 15 Millionen sowjetische Zivilistinnen und Zivilisten, darunter Millionen Jüdinnen und Juden, die erschossen, ermordet wurden. ~~Auf deutscher Seite fielen 2,7 Millionen Soldaten, und 1,1 Millionen Soldaten kamen in sowjetischer Kriegsgefangenschaft um; sie starben an Hunger, an Krankheiten.~~ ~~Eine Gedenkveranstaltung des Bundestages wäre angemessen gewesen;~~ Beifall bei der LINKEN ~~denn die Opfer eignen sich nun wahrlich nicht für eine Instrumentalisierung in Abhängigkeit von der Qualität der deutsch-russischen Beziehungen.~~ ~~Die zweite Anmerkung.~~ ~~Zum 75. Jahrestag des Überfalls reist Bundespräsident Gauck durch verschiedene Länder, nur nicht nach Russland.~~ ~~Ich hoffe, dass bald ein Besuch des Bundespräsidenten in Russland nachgeholt wird.~~ ~~Mit der Weisung Nummer 21 vom 18. Dezember 1940 befahl Hitler das sogenannte „Unternehmen Barbarossa“, den Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion.~~ ~~Am 22. Juni 1941 begann der Krieg, nachdem die Nazis meinten, in Westeuropa ihre wesentlichen Kriegsziele erreicht zu haben.~~ ~~Der Überfall auf die Sowjetunion und auf andere osteuropäische Staaten unterschied sich in der Qualität erheblich von den Überfällen auf die westeuropäischen Staaten.~~ ~~Der Krieg gegen die Sowjetunion war ein Vernichtungskrieg.~~ ~~Die Vernichtungsziele richteten sich gegen die sowjetischen Jüdinnen und Juden, gegen die politischen Kommissare und gegen die, wie es die Nazis nannten, slawischen Untermenschen.~~ ~~Selbst der Hungertod der Slawinnen und Slawen wurde geplant und war beabsichtigt.~~ ~~Zu den ökonomischen Interessen kamen ein einzigartiger Antisemitismus und Rassismus hinzu.~~ Die Jüdinnen und Juden mit insgesamt 6 Millionen Opfern und die sowjetischen Völker mit über 27 Millionen Toten, darunter auch ein großer Teil der genannten Jüdinnen und Juden, waren die Hauptleidtragenden dieses verbrecherischen, historisch einzigartigen Krieges, der mit äußerster Brutalität und Grausamkeit geführt wurde. ~~Man ist heute übrigens immer noch sprachlos angesichts dessen, dass der Überfall der Nazis die Sowjetunion so unvorbereitet traf.~~ ~~Nach dem sogenannten Hitler-Stalin-Pakt glaubte Stalin sich sicher zu sein, von den Nazis nicht angegriffen zu werden.~~ Über das „Unternehmen Barbarossa“ – das weiß man inzwischen aus der historischen Forschung – gab es 267 Meldungen nach Moskau, darunter auch die des damaligen sowjetischen Spions Richard Sorge. ~~Aber Stalin glaubte ihm nicht, er glaubte Hitler.~~ ~~Später war Stalin nicht bereit, Richard Sorge auszutauschen – wohl nur, weil Sorge recht hatte und nicht er, und Sorge es auch noch wusste und hätte verbreiten können.~~ Nach schweren Verlusten und unermesslichem Leid in nahezu jeder Familie in Russland und in anderen Völkern der früheren Sowjetunion und auch nach großem Leid im deutschen Volk konnte die Wehrmacht letztlich zurückgedrängt und besiegt werden. ~~Die Schlacht bei Stalingrad mit Abertausenden Toten, auch Hungertoten, führte zur Wende.~~ Die Hauptlast des Krieges trugen – auch das ist unumstritten – die Völker der Sowjetunion, wobei die Leistungen des amerikanischen, des britischen und des französischen Volkes und der anderen Völker, darunter gerade auch die des polnischen Volkes, nicht unterschätzt werden dürfen. ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutigen Beziehungen des Westens – der USA, der Europäischen Union, darunter auch Deutschland – zur Russischen Föderation könnten wahrlich besser sein.~~ Es gab die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, aber es gab vorher auch einen völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien, und es gab eine völkerrechtswidrige Lostrennung des Kosovo. ~~Russland hat sich strikt dagegen gewandt, hatte jedoch keine Chance.~~ ~~Aber Russland reagierte nicht mit dem Rasseln von Säbeln, sondern hat im Kosovo bei der Befriedung noch mitgewirkt.~~ Die USA und die EU reagieren dagegen auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim mit Sanktionen gegen Russland, die NATO mit der Verlegung von Soldaten nach Osten an die russische Grenze, mit groß angelegten Militärmanövern gegen Russland. ~~Was sollen diese Gebärden des Westens?~~ ~~Wenn sich die Russen eingekreist fühlen, reagieren sie äußerst nervös.~~ ~~Den für sie überraschenden Überfall durch Hitler-Deutschland haben sie bis heute nicht vergessen.~~ ~~Bringt das militärische Gebaren der NATO uns dem Frieden und der Sicherheit in Europa nur einen Schritt näher, hilft das der Ukraine?~~ ~~Nein, im Gegenteil.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Sie, Herr Außenminister, haben kürzlich gesagt:~~ ~~Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen.~~ ~~Das ist Ihr Zitat, und Sie haben völlig recht.~~ ~~Nur, weshalb nimmt die Bundeswehr dann an dem Säbelrasseln teil?~~ ~~Weshalb haben auch Sie als Außenminister dem Treiben der NATO zuvor zugestimmt?~~ ~~250 Soldaten der Bundeswehr werden an die russische Grenze verlegt, weil sich Nachbarstaaten durch Russland bedroht fühlen.~~ ~~Was heißt das?~~ ~~Bedeutet das erstens, dass ab jetzt Soldaten entsandt werden wegen eines Gefühls?~~ Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist mehr als ein Gefühl! ~~Bedeutet das zweitens, wenn es eine wirkliche Gefahr gäbe, reichen 250 Soldaten?~~ ~~Die halten nicht einmal einen Tag.~~ ~~Drittens.~~ ~~Meinen Sie, es ist die richtige Symbolik, 75 Jahre nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion deutsche Soldaten an die russische Grenze zu entsenden?~~ Beifall bei der LINKEN ~~Ich finde das völlig falsch.~~ Wir wissen doch, dass dieses Säbelrasseln nur zu einem neuen Wettrüsten in Europa nach Überwindung des Kalten Krieges führt, bei dem außer den Rüstungskonzernen niemand gewinnen wird, aber alle in Europa verlieren werden. Beifall bei der LINKEN ~~Wir haben morgen die Entscheidung zum Brexit in Großbritannien.~~ ~~Wenn das negativ ausgehen sollte, was ich nicht hoffe, dann könnten doch Länder wie Ungarn und Polen versuchen, zu folgen, dann hätte Ungarn Verluste.~~ ~~Ich könnte mir vorstellen, dass Russland dann bereit ist, die Verluste auszugleichen.~~ ~~Und warum?~~ ~~Weil die EU gegen Russland Sanktionen beschlossen hat, sehen die gar keinen Grund mehr, die EU zu stärken.~~ ~~Ganz im Gegenteil.~~ ~~Es ist doch ganz deutlich zu spüren: Die USA haben in Bezug auf Russland andere Interessen als die Europäische Union und Deutschland.~~ ~~Und dieses andere Interesse müssen Sie endlich auch durchsetzen, und dafür müssen Sie endlich einstehen.~~ ~~Und Sie müssen endlich begreifen, dass es nichts bringt, militärisch und wirtschaftlich – hinsichtlich der Sanktionen – den USA nur hörig zu folgen.~~ ~~Dieser Weg ist falsch.~~ Beifall bei der LINKEN 75 Jahre nach dem Überfall sollten wir innehalten, der Opfer des Vernichtungskrieges Deutschlands gedenken und mindestens folgende Lehre daraus ziehen: Wir haben in Europa nur eine friedliche, sichere Zukunft mit, nicht ohne Russland und schon gar nicht gegen Russland. Beifall bei der LINKEN ~~Jürgen Hardt ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Herr Präsident!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Werte Gäste auf der Ehrentribüne!~~ Als vor 75 Jahren Hitler-Deutschland über die Sowjetunion herfiel – der bis heute vielleicht brutalste Feldzug der Weltgeschichte: weit über 3 Millionen Soldaten, 600 000 Fahrzeuge von der Ostsee bis zu den Karpaten – mit dem Ziel, das Land vollständig zu unterwerfen, das Land freizuräumen, damit die Hybris vom Volk ohne Raum neuen Platz bekommt, die Menschen in der Sowjetunion als Arbeitssklaven zu unterwerfen, die politisch Andersdenkenden zu vernichten, haben wir die vielleicht tiefste und dunkelste Stunde der deutschen Geschichte erlebt. Deswegen ist es gut, dass der Deutsche Bundestag 75 Jahre nach diesem Tag der vielen Opfer, der 27 Millionen Bürger der Sowjetunion gedenkt, die Opfer dieses von Deutschland entfesselten, brutalen Krieges geworden sind. ~~Jedes zweite Opfer des Zweiten Weltkrieges war ein Bürger der Sowjetunion.~~ ~~Wir können uns 75 Jahre danach vor den Opfern nur verneigen.~~ Beifall im ganzen Hause ~~Es war als Überfall geplant, der nach wenigen Wochen zur Niederwerfung der Sowjetunion führen sollte.~~ ~~Dann sollte der Blick gewendet werden Richtung England.~~ ~~In einem dritten Schritt sollte der große Konflikt um die Weltherrschaft mit Amerika gesucht werden.~~ ~~Welch eine schaurige Vorstellung, wenn das in irgendeiner Weise in Erfüllung gegangen wäre!~~ Es ist dem Volk der Sowjetunion zu verdanken, dass es trotz der unsäglichen Opfer und Entbehrungen, die es auf sich nehmen musste, der Übermacht der deutschen Wehrmacht und der SS standgehalten hat und dass es es geschafft hat, diesen Angriff zurückzuwerfen. ~~Die Menschen in der Sowjetunion haben wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland im Jahre 1945 von der Nazidiktatur befreit wurde.~~ ~~Dafür danken wir den Bürgerinnen und Bürgern der Sowjetunion, die daran mitgewirkt haben.~~ ~~Auch das darf hier genannt werden.~~ Beifall im ganzen Hause ~~Herr Gysi, Sie haben einige Dinge aus der Geschichte angesprochen und diese sicherlich richtig dargelegt.~~ ~~Allerdings möchte ich Ihnen an einem Punkt massiv widersprechen.~~ Dass Sie das Gedenken an den Überfall auf die Sowjetunion in Zusammenhang mit NATO-Einsätzen im ehemaligen Jugoslawien bringen, die zum Ziel hatten, massenweises Ermorden von Menschen und ethnische Säuberungen zu verhindern, finde ich, offen gesagt, weder der Geschichte noch Ihrem Intellekt angemessen. ~~Das möchte ich in aller Klarheit zurückweisen.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Lassen Sie mich den Blick auf die Gegenwart und die Zukunft lenken.~~ ~~Wir haben leider die Situation, dass die Völker der ehemaligen Sowjetunion nicht in Frieden und Eintracht miteinander leben, dass einige im Konflikt zueinander stehen.~~ Das ist anders als bei uns im vereinigten Europa, wo wir mit unseren Kriegsgegnern ausgesöhnt sind, wo wir uns vierteljährlich auf der Ebene der Regierungschefs treffen und im Europäischen Parlament, im Rat und in der Kommission unsere politische Zukunft gemeinsam gestalten. ~~Wir haben unter den Völkern der Sowjetunion Konflikte wie zum Beispiel den Konflikt Russlands mit der Ukraine, den Konflikt Russlands mit Georgien, den Konflikt Armeniens mit Aserbaidschan.~~ ~~Über andere Dinge möchte ich hier nicht weiter reden.~~ ~~Das ist eine Belastung nicht nur für die Menschen im Osten Europas, sondern auch für Europa insgesamt.~~ ~~Der Bundesaußenminister hat das richtig ausgeführt: Der große gemeinsame Bogen aller Europäer ist, dass Konflikte friedlich entschieden werden müssen.~~ ~~Gewaltsame Grenzverletzungen sind kein Mittel der Politik.~~ ~~Leider hat Russland – konkret im Fall Ukraine, Krimbesetzung und Einmischung in der Ostukraine – gegen diesen Grundsatz verstoßen.~~ ~~Darauf müssen wir angemessen reagieren.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es hat am Wochenende missverständliche Äußerungen gegeben, durch die der Eindruck erweckt wurde, wir hätten in Deutschland oder bei der NATO ein Defizit im Hinblick auf die Bereitschaft, diese Konflikte auf dem Wege des Dialogs mit Russland zu überwinden. Ich finde, der Außenminister sollte sein eigenes Licht nicht unter den Scheffel stellen; denn er ist einer derjenigen, die maßgeblich den Dialog mit Russland führen, auch im Namen der NATO und im Namen zahlreicher anderer Formate, in denen wir uns um die Bewältigung der Konflikte in der Welt bemühen. ~~Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass die NATO auf Russland zugeht.~~ Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ach! Ach! ~~Ich erwähne die Wiederaufnahme der Gespräche im NATO-Russland-Rat und das konkrete Angebot, auch vor dem Warschauer Gipfel mit Russland zu sprechen.~~ ~~Die Russen haben jetzt gesagt, sie würden das gerne nach dem Gipfel machen.~~ ~~Ich sehe es als positives Zeichen, dass die NATO gesprächsbereit ist und die NATO-Mitgliedstaaten auch in vielen anderen Formaten mit den Russen im Dialog sind.~~ ~~Insofern sind wir zuversichtlich, dass der Konflikt letztendlich auf diesem Wege zu lösen ist.~~ Dass wir uns auf der anderen Seite rückversichern müssen, dass wir unseren Partnern Rückendeckung geben müssen, ist auch richtig – wenngleich das Bild des Säbelrasselns meines Erachtens im Zusammenhang mit der NATO völlig unangemessen ist. Beifall bei der CDU/CSU ~~Ich habe zuerst gedacht, ich sei vielleicht zu empfindlich.~~ ~~Aber wenn man im Internet einmal schaut, was Säbelrasseln bedeutet, dann liest man: Es ist aggressives Angriffsgehabe.~~ Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Genau! Genau das ist es! ~~Das ist im Zusammenhang mit der NATO völlig unangemessen.~~ ~~Das Bild des Igels wäre besser.~~ Herr Außenminister, wenn Sie das Bild verwendet hätten, dass sich die NATO nicht einigeln, sondern gesprächsbereit bleiben soll, dann hätten Sie für diese Äußerungen vielleicht auch den Beifall der Union bekommen. ~~Aber Sie haben ja heute einiges dazu gesagt, um die Sache klarzustellen.~~ ~~Ich glaube, dass wir auf dem Weg fortfahren sollten.~~ ~~Ich glaube, dass wir die Hand gegenüber Russland und den Völkern der ehemaligen Sowjetunion ausgestreckt lassen sollten.~~ Ich glaube, dass uns die Zusammenarbeit mit Osteuropa in eine gute Zukunft führt und dass der Deutsche Bundestag mit der heutigen Debatte einen kleinen Beitrag dazu leistet, dass wir die Folgen des Krieges endgültig überwinden. ~~Danke schön.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun die Kollegin Marieluise Beck das Wort.~~ ~~Sehr geehrter Herr Präsident!~~ ~~Verehrte Gäste!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Wir debattieren heute an dem Tag, an dem vor 75 Jahren der Krieg, der ein erklärter Vernichtungskrieg war, gegen die Sowjetunion begann.~~ ~~Der Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion war jedoch kein Überfall allein auf Russland, sondern eben auf den Vielvölkerstaat Sowjetunion.~~ ~~Die 27 Millionen sowjetischen Kriegsopfer stammten aus allen Teilen des sowjetischen Vielvölkerstaates, von der Steppe Zentralasiens bis in den Fernen Osten.~~ ~~Sie alle schickten ihre Männer und Frauen zur Verteidigung der Sowjetunion gegen den deutschen Vernichtungskrieg.~~ ~~Viele – die meisten von ihnen – kehrten nicht zurück.~~ ~~Ihnen allen sind wir unseren Respekt schuldig.~~ Beifall im ganzen Hause ~~Der Zweite Weltkrieg begann jedoch nicht mit dem Ostfeldzug.~~ ~~Dem hinterhältigen Überfall auf die Sowjetunion ging ein Nichtangriffspakt voraus, den Molotow und Ribbentrop mit Datum vom 23. August 1939 in Moskau unterzeichneten.~~ ~~Diesem Abkommen war ein geheimes Zusatzprotokoll angeheftet, in dem die Aufteilung Mittel- und Osteuropas zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion vereinbart wurde.~~ ~~Das begründet auch die Empfindlichkeit der „Zwischenländer“, wie Timothy Snyder sie nennt.~~ ~~Am 1. September folgte dann der deutsche Angriff auf Polen, der den Beginn des Zweiten Weltkriegs markiert.~~ ~~Am 17. September marschierte die Rote Armee von Osten in Polen ein.~~ ~~Damit war Polen von zwei Seiten besetzt, und in beiden Teilen des Landes errichteten die totalitären Regime eine Schreckensherrschaft mit Hunderttausenden Toten.~~ ~~Stalin hatte die Belastbarkeit seines Paktes mit Hitler überschätzt.~~ ~~Herr Gysi hat eben darauf hingewiesen, wie überrascht Stalin war, als Hitler sich gegen ihn wandte.~~ ~~Der Angriff vom Sommer 1941 traf ihn weitgehend unvorbereitet und kostete damit vielen sowjetischen Soldaten das Leben.~~ Die Wehrmacht walzte durch den sowjetisch gehaltenen Teil Polens, in die Ukraine, nach Belarus, in das Baltikum und durch Russland bis vor die Tore Moskaus mit unvorstellbaren Verwüstungen und Opfern vor allem unter der Zivilbevölkerung. ~~Die Vernichtung des europäischen Judentums fand im Zuge dieses Feuersturms durch Osteuropa statt.~~ ~~In der deutschen Erinnerungskultur steht Auschwitz als Synonym für diese Vernichtung.~~ ~~Der Historiker Timothy Snyder lehrt uns jedoch, dass der weit größere Teil der Vernichtung durch Massenerschießungen während des deutschen Angriffs geschah.~~ ~~Das heißt, SS und Wehrmacht waren stärker an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung des Ostens beteiligt, als lange wahrgenommen worden ist.~~ Als diese Gräuel des Krieges in der Wehrmachtsausstellung 1995 gezeigt wurden, gab es wütende Reaktionen in Deutschland, was zeigte, wie schmerzhaft die Auseinandersetzung der deutschen Gesellschaft mit diesen Verbrechen der Wehrmacht war und immer noch ist. ~~Weit über 5 Millionen Soldaten der Roten Armee gerieten in Gefangenschaft.~~ ~~Wie die gesamte slawische Bevölkerung wurden auch sie als sogenannte Untermenschen entwürdigt.~~ ~~Der Schutzstatus von Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention wurde ihnen versagt.~~ ~~Die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den sogenannten Russenlagern ähnelten denen in Konzentrationslagern.~~ ~~Über die Hälfte der sowjetischen Kriegsgefangenen starb in der Gefangenschaft.~~ ~~Heute leben nur noch wenige von ihnen.~~ ~~Es ist an der Zeit, dass das schwere Unrecht, das an diesen Kriegsgefangenen begangen wurde, von unserem Parlament als nationalsozialistisches Unrecht anerkannt wird.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Der Vernichtungskrieg wandte sich unbarmherzig gegen die slawische Bevölkerung.~~ ~~In Belarus fiel jeder vierte Zivilist dem Krieg zum Opfer.~~ ~~Fast 3 Millionen Menschen wurden zur Zwangsarbeit ins Deutsche Reich verschleppt.~~ ~~Der weitaus größte Teil von ihnen stammte aus der Ukraine.~~ ~~Bei der Rückkehr in die Sowjetunion drohte sowohl den Kriegsgefangenen als auch den Zwangsarbeitern ein dramatisches Schicksal.~~ ~~Viele von ihnen kamen als angebliche Kollaborateure in den Gulag.~~ ~~Das Aushungern war eine gezielte Strategie der deutschen Kriegsführung gegen die Sowjetunion.~~ ~~Mehr als 4 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger starben den qualvollen Hungertod, davon mehr als 1 Million im belagerten Leningrad.~~ ~~Für die deutsche Kriegsführung war die Ukraine, die sogenannte Kornkammer, von strategischer Bedeutung.~~ ~~Aus dem Land wurden rücksichtslos Lebensmittel herausgepresst, ohne die der Angriffskrieg nicht hätte geführt werden können.~~ ~~Unzählige Menschen mussten deshalb verhungern.~~ ~~Im Zuge des deutschen Angriffs wurden mehrere Völker der Sowjetunion auf Befehl Stalins deportiert.~~ ~~Hunderttausende kamen während der Transporte ums Leben oder verhungerten und verdursteten, nachdem man sie in der kasachischen Steppe oder in Sibirien sich selbst überlassen hatte.~~ ~~Viele konnten erst nach dem Tod Stalins wieder zurückkehren, die Krimtataren erst 1989.~~ ~~Die Sowjetunion existiert nicht mehr.~~ Die historische Schuld, die das Deutsche Reich auf sich geladen hat, und die Verantwortung, die uns bis heute daraus erwächst, gelten also allen Menschen der Nachfolgestaaten, das heißt, den Menschen in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, in der Ukraine und Usbekistan. ~~All diesen Ländern müssen wir in dem Wissen gegenübertreten, dass wir ihnen gegenüber eine historische Verantwortung tragen, und für ihre Freundschaft dankbar sein.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Ich wünsche mir, dass wir irgendwann einmal in den Hauptstädten all dieser Länder diesen Tag mit unseren Parlamentskollegen als Gedenktag gemeinsam gestalten.~~ ~~Schönen Dank.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Franz Thönnes ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.~~ Beifall bei der SPD ~~Herr Präsident!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Heute Morgen bin ich aus Sankt Petersburg nach einem zweitägigen Termin der Ostseeparlamentarierkonferenz in der Hauptstadt Kareliens, Petrosawodsk, nach Berlin gekommen.~~ ~~In der letzten Woche war ich drei Tage lang zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt der Ukraine, in Kiew.~~ ~~Wenige Wochen nach dem 22. Juni 1941 hat die Belagerung Leningrads, dem heutigen Sankt Petersburg, durch deutsche Truppen begonnen.~~ ~~Sie folgte der geheimen Weisung des Oberkommandos der Wehrmacht, die lautete:~~ ~~Der Führer ist entschlossen, die Stadt Petersburg vom Erdboden verschwinden zu lassen.~~ ~~Es besteht nach der Niederwerfung Sowjetrusslands keinerlei Interesse an dem Fortbestand dieser Großsiedlung.~~ ~~Hieran wurde die für den gesamten rassistischen Eliminierungskrieg geltende Ideologie, mit der der lange geplante neue Lebensraum im Osten erobert werden sollte, deutlich.~~ ~~Am Morgen des 22. Juni 1941 kreisten auch deutsche Flugzeuge über Kiew und brachten mit ihren Bomben Tod, Leid und Zerstörung.~~ ~~Drei Monate nach Kriegsbeginn wurden in der Schlucht von Babi Jar bei Kiew 33 000 jüdische Männer, Frauen und Kinder erschossen.~~ Persönlich hat die heutige Generation der Deutschen keine Schuld an diesem schändlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit; aber wir haben Verantwortung, Verantwortung dafür, dass Derartiges nie wieder geschieht. ~~Wir haben Verantwortung für den Frieden.~~ ~~Das sind wir den Opfern schuldig.~~ Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Der 22. Juni 1941, der Tag des Angriffs auf die Sowjetunion, wird für die Menschen in Russland, in Weißrussland und der Ukraine unauslöschbar in Erinnerung bleiben.~~ ~~Dennoch haben wir in den letzten Jahrzehnten vielfältigste gute Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt.~~ ~~Wie selbstverständlich haben wir in den letzten beiden Tagen über eine Intensivierung der Ostseekooperation in Petrosawodsk diskutiert.~~ Deutsche waren auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gern gesehene Gäste, und in der Ukraine arbeiten wir unterstützend an der Stabilisierung des Landes und für eine friedliche Lösung des russisch-ukrainischen Konfliktes. Wenn ich an die letzten Stunden in Kiew, in Petrosawodsk und Sankt Petersburg zurückdenke, bin ich als Teil der deutschen Nachfolgegenerationen von einer tiefen Dankbarkeit erfüllt, einer Dankbarkeit für die Hand der Vergebung und Versöhnung, die uns Deutschen gereicht wurde. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN ~~Doch gerade der russisch-ukrainische Konflikt hat uns deutlich gemacht, dass nichts von Dauer ist.~~ Der russische Verstoß gegen die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und damit gegen die europäische Sicherheitsordnung hat zur schwersten außenpolitischen Krise in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geführt. Ja, wir haben im Bündnis Sicherheit zu leisten, auch gegenüber unseren NATO-Partnern und den EU-Mitgliedern im Osten Europas; aber wir haben auch darauf zu achten, dass die Balance und das Risiko, erneut in eine Rüstungsspirale hineinzugeraten, bedacht werden, wenn zu sehr in militärischen Konzeptionen und Kategorien gedacht wird. ~~Wenn genau das Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier anmahnt, so sind mir manche Kritiken unverständlich.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Zuhören, den anderen verstehen, heißt noch lange nicht, dessen Ansichten oder Handlungen zu teilen; es ist für eine gute Außenpolitik aber unabdingbar.~~ Es gibt nicht nur Artikel 5 des NATO-Vertrages, sondern auch Artikel 1. Dieser enthält das maßgebliche Verpflichtungscredo, jeden Streitfall, an dem Mitgliedstaaten beteiligt sein mögen, durch friedliche Mittel in der Weise zu regeln, dass Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit unter den Völkern nicht gefährdet sind. ~~Ich frage mich dann schon, ob „Saber Strike“, also Säbelangriff, der richtige Name für das bis gestern laufende NATO-Manöver war.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Deswegen will ich deutlich sagen: Lehren aus der Geschichte zu ziehen, heißt, dass Sicherheitspolitik im Inneren wie im Äußeren eine Abrüstung in der Rhetorik braucht.~~ ~~Sie braucht den Willen zur Verteidigungsbereitschaft und zur gemeinsamen Sicherheit genauso wie den Willen zum Dialog, zum Kompromiss und zur Herstellung neuen Vertrauens.~~ Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, heißt, das nun wirklich in Angriff zu nehmen und gemeinsam umzusetzen, was die Bundeskanzlerin mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Minsk im Februar 2015 unterschrieben hat: Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE. ~~Das gilt es, jetzt in Angriff zu nehmen, und zwar auf Grundlage dieser Prinzipien.~~ ~~Auch Putins Unterschrift steht unter diesem Satz.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Lehren aus der Geschichte zu ziehen, heißt auch, über Rüstungskontrolle, Abrüstung und Transparenz zu sprechen.~~ ~~Auch das ist dringend notwendig.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Abschließend: Lehren aus der Geschichte zu ziehen, heißt ebenso mehr Jugendaustausch.~~ ~~Die Jugend unserer Länder soll nicht mit neuen Feindbildern, sondern in einem friedlichen Miteinander aufwachsen.~~ Beifall bei Abgeordneten der SPD ~~Dazu gehören Begegnungen, wie sie von Frank-Walter Steinmeier vorhin mit Blick auf das Deutsch-Russische Jugendaustauschjahr genannt worden sind.~~ ~~Doch sie dürfen nicht durch organisatorische Schengen-Schwierigkeiten wie bei den biometrischen Pässen erschwert werden.~~ Beifall bei der SPD und der LINKEN ~~Am ehesten kann man einer Entwicklung von Scheinrealitäten und Missverständnissen entgegenwirken, wenn Visafreiheit für die Jugendlichen unserer Länder besteht.~~ Das wäre ein guter Anfang für den schrittweisen Aufbau neuen Vertrauens, eines neuen Fundaments für ein friedliches Miteinander, bei dem wir gemeinsam zeigen können, dass wir aus den dunklen Tagen unserer Geschichte gelernt haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Kastner für die CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Sehr geehrter Herr Präsident!~~ ~~Verehrte Kolleginnen und Kollegen!~~ Heute, am 22. Juni, in diesen Tagen und in dieser Debatte sprechen wir über die deutsch-russischen Beziehungen, über die Besonderheiten, aber auch über die Tragik der gemeinsamen Geschichte, und wir sprechen über Verantwortung, ja auch über besondere Verantwortung. ~~Wer ein Gefühl dafür bekommen will und es förmlich physisch sowie mental spüren will, was mit dieser Verantwortung gemeint ist bzw. gemeint sein sollte, dem empfehle ich den Besuch von zwei Orten.~~ Erstens empfehle ich den Besuch des Gedenkfriedhofs Piskarjowskoje in Sankt Petersburg, der auf erschütternde Weise daran erinnert, wie man in dieser Stadt, dem damaligen Leningrad, in einer über zweijährigen Blockade die Menschen, Alte und Junge, Frauen und Kinder, schlichtweg elendig hat verhungern lassen – über 1 Million Tote. ~~Unmenschlich!~~ ~~Jeder, der da war oder die Bilder gesehen hat, wird das mitempfinden können.~~ Zweitens empfehle ich einen Besuch des Soldatenfriedhofs Sologubowka, ebenfalls in der Nähe von Sankt Petersburg, wo die sterblichen Überreste Tausender gefallener deutscher Soldaten ruhen – ein Friedhof, der in dieser Form erst Ende der 1990er-Jahre angelegt wurde. ~~Das ist eine ganz besondere, nicht zu unterschätzende Geste Russlands in dieser Stadt.~~ ~~An dieser Stelle richte ich einen besonderen Dank auch an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und seine russischen Partner, dass sie dort die Gedenkstätte eingerichtet haben.~~ Beifall im ganzen Hause Wenn wir von Soldatenfriedhöfen und Soldaten sprechen, muss uns immer bewusst sein: Wir sprechen vor allem von jungen Menschen, von Söhnen, jungen Ehemännern, Familienvätern, Brüdern und Freunden, die gern noch eine Lebensperspektive gehabt hätten. ~~Das muss uns immer ganz klar sein.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Die Kriegsgräberstätten und die Gedenkfriedhöfe in Russland und in Deutschland sind letztlich Narben unserer Geschichte.~~ ~~Narben können verheilen, aber sie bleiben für immer.~~ ~~Sie sind in diesem Fall Narben der Mahnung.~~ ~~Einer der Hauptkriegsschauplätze – das ist schon gesagt worden – war damals die Ukraine – da, wo heute Krieg ist.~~ ~~Ich sage nur: Vor drei Jahren war Donezk eine blühende Stadt.~~ ~~Schauen wir heute auf das Elend in Donezk.~~ ~~Ebenso waren das Baltikum und Weißrussland Hauptkriegsschauplätze.~~ ~~Herr Gysi, sprechen Sie einmal in Estland in der Grenzstadt Narwa mit den Menschen über ihre Besorgnisse, und hören Sie zu, wie konkret sie sich äußern.~~ ~~Das ist mehr als ein Gefühl.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Das, was wir heute, 2016, brauchen, sind vor allem Vertrauen und Verstehen.~~ ~~Hier heißt Verstehen nicht immer gleichsam Verständnis.~~ ~~Wir brauchen besonders Vertrauen in der Spitze.~~ ~~Es muss gelten: Wenn zwischen Ministern Abkommen oder Vereinbarungen getroffen werden, dürfen sie nicht wenige Tage später wieder zur Disposition gestellt werden.~~ ~~Wir brauchen vor allem ein gegenseitiges Verstehen.~~ ~~Was meine ich damit?~~ ~~Russland muss Europa verstehen.~~ ~~Europa muss Russland verstehen.~~ ~~Wir brauchen ein Verstehen in Russland, was für uns eigentlich die europäische Idee bedeutet: die strikte Unverletzlichkeit von Grenzen und die Werte der Charta von Paris.~~ Umgekehrt gilt es, schlicht Interessen zu verstehen, sie zu kennen, sie letztendlich nicht immer zu teilen, aber bei Interessenskonflikten gefährliche Missverständnisse frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. ~~Wenn man wie ich Russland bald 20 Jahre regelmäßig besucht, ob als Bürgermeister, privat oder als Abgeordneter, trifft man auf ein sehr faszinierendes und vor allem gastfreundliches Land.~~ ~~Ich war auch mit der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe unseres Bundestages dort.~~ Man trifft dort auch Menschen außerhalb der Politik – das ist guter Brauch in den Parlamentariergruppen –, also aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur, den über 80 Städtepartnerschaften und den NGOs. ~~Bei diesen Begegnungen spürt man viel Sympathie für Deutschland.~~ ~~Ich denke, es ist wichtig, an einem Tag wie dem 22. Juni zu sagen, dass einem dort Sympathie entgegenschlägt, wenngleich die Gräuel voll im Bewusstsein der Bevölkerung verankert sind.~~ ~~Aber man spürt diese Sympathie.~~ ~~Und man spürt sehr emotional bei seinen Gesprächspartnern in der russischen Gesellschaft, dass ein Miteinander mit Europa und besonders mit Deutschland gewünscht und auch eingefordert wird.~~ Ich kann mich beispielsweise an Gespräche mit Wissenschaftlern erinnern, die uns, den Abgeordneten, gesagt haben: Wir brauchen dringend die Zusammenarbeit mit Deutschland, mit Europa, mit dem Max-Planck-Institut und mit den Universitäten. ~~In großen Teilen war die russische Gesellschaft in den vergangenen Jahren schon immer weiter als die politische Führung.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Lassen Sie mich zum Schluss betonen, wie wichtig das Deutsch-Russische Jahr des Jugendaustausches ist.~~ ~~Ich habe über Verstehen gesprochen.~~ ~~Verstehen, kennenlernen, lernen – es ist ganz wichtig, der Jugend diese Möglichkeiten zu bieten.~~ ~~Auf der letzten Sicherheitskonferenz in München sprach Ministerpräsident Dimitrij Medwedew wieder vom Kalten Krieg.~~ ~~Angesichts der weltweiten Herausforderungen in unserem 21. Jahrhundert ist das sicherlich – da sind wir uns einig – das Letzte, was wir gebrauchen können.~~ Beifall bei Abgeordneten der SPD ~~Aber wir brauchen auch mehr als einen kalten Frieden.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Nächster Redner ist der Kollege Alois Karl.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Sehr geehrter Herr Präsident!~~ ~~Meine sehr geehrten Damen und Herren!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages!~~ ~~Sehr geehrte Herren Botschafter!~~ ~~Wir gedenken heute des 75. Jahrestages des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion.~~ ~~Dies bringt unsere Gedanken zurück an die schlimmsten Niederungen der Aggressionspolitik des Zweiten Weltkrieges: an das Unternehmen Barbarossa.~~ ~~Sehr vieles ist über diesen Überfall gesprochen worden.~~ ~~Die historischen Daten sind bekannt.~~ ~~Den Historikern kann nicht viel Neues hinzugefügt werden; aber die Schlussfolgerungen für die Ankerpunkte unserer Politik – die doch.~~ ~~Die Furie des Krieges und der Wahnsinn des Vernichtungskrieges haben Millionen, Abermillionen Menschen den Tod gebracht.~~ ~~Sie wurden in ihrer Gesundheit geschädigt, und sie wurden verwundet.~~ ~~Ich denke auch zurück an meinen eigenen Vater, der damals in Stalingrad als einer der Letzten ausgeflogen worden ist, schwerstverwundet und völlig erblindet.~~ ~~Ich denke auch an diejenigen, die gesehen haben, wie ihre Heimat vernichtet worden ist, die obdachlos geworden sind und die vertrieben wurden.~~ Mit ohnmächtigem Schmerz denken wir an die 26,6 Millionen Toten, die die Sowjetunion am Ende des Zweiten Weltkrieges beklagen musste – etwa 11,4 Millionen gefallene Soldaten, etwa 15,2 Millionen zivile Opfer –, eine völlig unfassbare, unglaubliche Zahl. ~~Dies hat es in der Weltgeschichte, meine Damen und Herren, bis dahin nie gegeben.~~ ~~Wir denken voll Entsetzen auch an die 2,5 Millionen Menschen jüdischen Glaubens zurück, die während der deutschen Besatzungszeit in der Sowjetunion ums Leben kamen.~~ ~~In der gleichen Weise trauern wir auch um die deutschen Soldaten: knapp 6 Millionen, die Hälfte davon an der Ostfront.~~ ~~Ich denke auch an die 2 Millionen Toten, die während der Flüchtlingszüge nach dem Zweiten Weltkrieg ihr Leben gelassen haben.~~ ~~All dies waren Ereignisse des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion.~~ ~~Dieser hatte verbrecherische Ziele.~~ ~~Es war der ungeheuerlichste Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte je gesehen hat.~~ ~~Aber blieben wir beim Erinnern an diese historischen Fakten stehen, dann würden wir unsere Aufgabe nicht erfüllen.~~ ~~Bei der bloßen Aufzählung kann es nicht bleiben.~~ ~~Die Verbrechen des Zweiten Weltkrieges sind weder beschreibbar noch fassbar.~~ ~~Gewiss haben wir keine individuelle Schuld; das ist ja schon aufgrund unseres Lebensalters nicht möglich.~~ ~~Aber ich greife ein Wort des früheren Bundespräsidenten Professor Dr. Theodor Heuss auf, der für Deutschland eine kollektive Schuld verneint hat.~~ ~~Im gleichen Atemzug hat er aber von der kollektiven Scham der Deutschen gesprochen.~~ ~~Vielleicht ist der Mensch nie so sehr Mensch wie in dem Augenblick, wo er sagt: Ich schäme mich.~~ ~~– Dieses Wort von Bertolt Brecht ist in der Tat richtig, und er hat recht.~~ ~~Niemand außer dem Menschen selbst kann Scham empfinden.~~ ~~Scham ist eine zutiefst menschliche Regung.~~ ~~Theodor Heuss hat dies für die Deutschen akzeptiert und es so ausgesprochen.~~ ~~Der Überfall auf die Sowjetunion durch die deutsche Wehrmacht hatte eine Vorgeschichte.~~ ~~Ihm ging der Hitler-Stalin-Pakt voraus; Herr Gysi hat es angesprochen.~~ Die Außenminister Joachim von Ribbentrop und Molotow haben den Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und der Sowjetunion geschlossen – mit geheimen Zusatzabkommen –, später dann den Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag. Die beiden totalitären Regime, das nationalsozialistische Regime in Deutschland und das kommunistische Sowjetsystem, waren sich einig: Große Teile Ost- und Nordeuropas sollten in ihre Interessensphären aufgeteilt werden. ~~Fünf Länder Europas sollten ihrer Freiheitsrechte, ihrer Souveränität, ihrer Selbstbestimmungsrechte beraubt werden.~~ Litauen, Lettland, Estland und Finnland sollten unter die sowjetische Interessenssphäre kommen; Polen sollte entlang der Linien der Flüsse Narew und Weichsel in deutsche und sowjetische Interessensphären geteilt werden. ~~Die Länder waren Spielball der Aggressoren.~~ ~~Entsprechend diesem Abkommen besetzte die Rote Armee 1940 die baltischen Staaten, 1941 dann die Deutschen, und 1944 wurden sie wieder von russischen Truppen besetzt.~~ ~~45 Jahre lang blieben die baltischen Staaten dann in Unfreiheit, und erst vor 25 Jahren konnten sie ihre Freiheit nach blutigen Kämpfen wiedererlangen.~~ ~~Ich führe das deshalb etwas näher aus, weil ich erst vor einer Woche mit einer Delegationsreise im Baltikum war.~~ ~~Auch die Balten haben in der letzten Woche eines 75. Jahrestages gedacht.~~ Staatspräsident Vejonis und die hohen Vertreter des Landes, viele Diplomaten und Hunderte von Bürgern haben an diesem Gedenktag Kränze und Blumen niedergelegt und daran gedacht, dass exakt vor 75 Jahren Tausende Letten vom sowjetischen Geheimdienst in die Gulags und später von den Deutschen in die Vernichtungslager von Auschwitz und Birkenau abtransportiert worden sind. ~~Eine alte Frau hielt ein Schild hoch und hat auf die Opfer von beiden Regimen hingewiesen.~~ ~~Diese Frau wollte nicht aufrechnen – womit hätte sie auch aufrechnen sollen?~~ ~~–, aber sie hat darauf verwiesen, dass es die Opfer in ihrem Heimatland aufgrund der beiden aggressiven Regime gegeben hat.~~ ~~Zum Schluss bleibt die Frage: Welche Konsequenzen ziehen wir?~~ ~~Nachkriegsdeutschland hat von Anfang an die richtigen und guten Schlüsse gezogen.~~ ~~Jeglichem Krieg und jeglicher Aggression haben wir abgeschworen, und um das Beispiel Baltikum noch einmal anzusprechen: Aus früheren Gegnern und Feinden sind Freunde geworden.~~ ~~Wir wissen: Die Millionen von Toten dürfen nicht das letzte Wort sein.~~ Die Aggression, die blindwütige Hybris der Menschenverachtung, die Ideologie, wonach sich die eine Rasse über eine andere Rasse erhöht, der Wahnsinn, wonach es der einen Rasse gestattet sein soll, sich als Herrenrasse aufzuspielen: Aus all dem haben wir unsere nachhaltigen Lektionen gelernt. ~~Meine sehr geehrten Damen und Herren, dauerhafte Ankerpunkte unserer Politik sind die Freundschaften mit den früheren Gegnern und Feinden.~~ ~~In den letzten 70 Jahren ist dies in Deutschland in der Tat Gegenstand der Politik gewesen.~~ Es war bzw. ist das Credo der Politik von Konrad Adenauer, von Willy Brandt, von Helmut Kohl und von Angela Merkel, dass wir aus diesen schlimmen Auseinandersetzungen und Niederungen vor 75 Jahren unsere Schlüsse gezogen haben. ~~Ich bin sehr dankbar, dass wir auch in kleinen Schritten die deutsch-russische Freundschaft miteinander pflegen.~~ Außenminister Steinmeier hat auf die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch hingewiesen, und der Kollege Kastner wies darauf hin, dass wir in diesem Jahr das Jahr des Jugendaustausches zwischen uns und Russland begehen. Ich danke all denen, die in diesem Jahr Veranstaltungen durchführen – sei es beispielsweise das Deutsche Historische Museum oder das Deutsch-Russische Museum –, zum Beispiel am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten. ~~Ich danke auch denen, die mit vielen kleinen Schritten dazu beitragen, dass die großen Linien der Politik fortgetragen werden.~~ ~~Ich danke Ihnen sehr herzlich.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Letzte Rednerin ist die Kollegin Elisabeth Motschmann für die CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Sehr geehrter Herr Präsident!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Mit insgesamt 60 bis 70 Millionen Toten steht der Zweite Weltkrieg für die Tragödie des 20. Jahrhunderts schlechthin.~~ ~~27 Millionen Tote – das ist wiederholt genannt worden – musste allein die Sowjetunion beklagen, die wir vor 75 Jahren überfallen haben.~~ ~~Nicht einbezogen in diese Zahlen der Toten sind die Männer und Frauen, Kinder und Alte, die unter diesem Krieg massiv zu leiden hatten.~~ ~~Hunger, Kälte, Krankheit, Flucht und Vertreibung zählen zur traurigen Bilanz dieses Krieges.~~ ~~Ebenfalls zur Bilanz dieses Krieges zählt ein grausamer Rassismus und Antisemitismus.~~ ~~Deutschland hat diesen Krieg 1941 – eigentlich aber schon 1939 – begonnen.~~ ~~Unser Volk hat damals große Schuld auf sich geladen und großes Leid über ganz Europa gebracht.~~ ~~Das steht vor der Klammer jeder Diskussion und Erinnerung an diese Zeit.~~ ~~Diese Vergangenheit verjährt nicht.~~ ~~Die Grausamkeit dieses Krieges stand mir schon als Kind deutlich vor Augen.~~ ~~Mein Vater hat als ganz junger Soldat – leider!~~ ~~– an diesem Krieg teilgenommen; vielleicht musste er teilnehmen.~~ ~~Er wurde mit 27 Jahren schwer verwundet: Ein Bein wurde amputiert.~~ ~~– Die Kriegsschuldfrage stellt sich einem Kind noch nicht.~~ ~~Aber eines hat sich fest in meine Seele eingebrannt: Krieg darf es niemals wieder geben, schon gar nicht von deutschem Boden aus.~~ Beifall im ganzen Hause ~~Krieg kann kein Mittel zur Lösung von Konflikten zwischen Völkern sein.~~ ~~Hierin liegt die Mahnung für uns heute.~~ ~~Krieg ist kein Mittel der Politik.~~ ~~Wenn das richtig ist, darf der Gesprächsfaden, der Dialog zwischen den Völkern niemals abreißen.~~ ~~Das gilt unabhängig davon, ob uns ein Regime, ein Staatsoberhaupt gefällt oder nicht.~~ ~~Politische Verhandlungen sind tatsächlich alternativlos, und das, Herr Außenminister, bestreitet, glaube ich, niemand hier im Raum.~~ ~~Diese Balance zwischen Dialog und Abschreckung muss gehalten werden.~~ ~~Hierfür wird von unserer Seite viel getan.~~ Mit Blick auf die Zukunft kann die Vergangenheitsbewältigung – auch das will ich hier noch einmal deutlich sagen – durch den Austausch von Studenten und Schülern gut vorangebracht werden; denn das trägt zur Völkerverständigung bei. ~~Unsere kommenden Generationen werden es dann im Dialog leichter haben.~~ ~~Krieg ist kein Mittel der Politik.~~ ~~Leider sehen das nicht alle so.~~ ~~Die vielen Krisen und Kriege in der Welt zeigen, dass Präsidenten, Diktatoren und Despoten immer wieder Kriege zur Durchsetzung ihrer Interessen führen.~~ ~~Assad, der IS, aber auch Putin, wenn ich an die Krim und den Donbass denke, führen uns dies täglich vor Augen.~~ ~~Deshalb ist es wichtig, dass wir verteidigungsbereit bleiben.~~ ~~Deshalb brauchen wir unsere Bundeswehr und die NATO.~~ ~~Deshalb müssen wir unseren Soldaten jede Unterstützung zukommen lassen.~~ ~~Sie sind bereit, notfalls mit ihrem Leben unseren Frieden, unsere Freiheit, unser Land und unsere Partner zu verteidigen.~~ ~~Deshalb habe ich das Wort „Säbelrasseln“ nicht verstanden.~~ ~~Das ist kein Säbelrasseln.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Ich möchte mir nicht ausdenken, wie sich ein Soldat im Manöver fühlt, wenn das, was er tut, was er für uns tut, als „Säbelrasseln“ bezeichnet wird.~~ Ich möchte mir auch nicht vorstellen, wie die osteuropäischen Länder Polen, Lettland, Estland oder Litauen reagieren, wenn sie den Eindruck bekommen, dass ihre Verteidigung als „Säbelrasseln“ bezeichnet wird. ~~Diese schätzen Sie, Herr Bundesaußenminister.~~ ~~Sie zählen, wie oft Sie da waren: Sie waren in dieser Legislatur sechsmal im Baltikum.~~ ~~Ich glaube, Ihre Bemerkung hat leider Irritationen ausgelöst.~~ ~~Diese Länder bauen auf uns, auf die NATO, auf die EU.~~ ~~Sie haben Angst, dass auch sie Opfer des Machtstrebens ihres russischen Nachbarn werden können.~~ ~~Wir haben es in der letzten Woche hautnah in Narva erlebt, wo es nur diese Brücke zwischen der einen oder der anderen Seite gibt.~~ ~~Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg fiel vielen Menschen die Aufarbeitung zunächst schwer.~~ ~~Sie waren vielleicht zu sehr selbst betroffen und verstrickt in das Naziregime, als dass sie zu einer verantwortungsvollen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit hätten finden können.~~ ~~Inzwischen hat sich das grundlegend verändert.~~ ~~Deutschland hat sich dieser Verantwortung gestellt.~~ ~~Wir haben diesen Teil unserer Geschichte sorgfältig aufgearbeitet.~~ ~~Deshalb ist sie uns sehr präsent und muss sie uns und nachfolgenden Generationen präsent bleiben.~~ ~~Das zeigen unter anderem die vielen Erinnerungsorte, Veranstaltungen und Publikationen.~~ ~~Das zeigt sich in unserer wissenschaftlichen Aufarbeitung und Forschung.~~ ~~Das zeigt sich im Geschichtsunterricht in unseren Schulen.~~ Aber so wichtig es ist, die Vergangenheit als Mahnung – jetzt mahnt mich der Präsident mit Blick auf meine Redezeit – für die Zukunft wachzuhalten, so sehr gilt das Wort des dänischen Philosophen Sören Kierkegaard, mit dem ich hier schließen möchte: ~~Das Leben kann nur mit dem Blick zurück verstanden werden, aber gelebt werden kann es nur mit dem Blick nach vorn.~~ ~~Vielen Dank.~~