Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Übernahme des amerikanischen Unternehmens Monsanto durch Bayer wäre mit 59 Milliarden Euro die größte Fusion in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Dabei entstünde eines der weltweit führenden Unternehmen in den Bereichen Saatgut, Pflanzenschutz und digitale Landwirtschaft – Stichwort: Smart Farming. Wir erleben im Moment einen rasanten Umbruch in der Branche. In den USA kam es zu einem Zusammenschluss von Dow und DuPont. Außerdem wurde vor kurzem die Schweizer Syngenta durch ChemChina übernommen. In diesem Kontext kann ich verstehen, dass man in der Branche nach strategisch sinnvollen Zusammenschlüssen sucht. Diese Überlegungen sind aber gar nicht unsere Aufgabe; denn die Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt und eben nicht in der Politik.

Der Staat ist dazu da, die Regeln im Sinne eines Schiedsrichters zu setzen. Der Staat ist grundsätzlich aber nicht dazu da, um mitzuspielen.

Natürlich gilt auch bei dieser Übernahme das Wettbewerbsrecht. Kartellrechtliche Bedenken müssen durch die zuständigen Behörden geprüft werden. Weltweit braucht es in 30 Regionen kartellrechtliche Freigaben zur Genehmigung dieser Übernahme. Damit es zu keinen marktbeherrschenden Stellungen kommt, sind beispielsweise Teilverkäufe nicht nur denkbar, sondern können sogar notwendig sein.

Aber die Politik sollte auch hier den unabhängigen Kartellbehörden die Prüfung überlassen – eine Erfahrung, die an anderer Stelle ja gerade der Bundeswirtschaftsminister macht.

Wir müssen natürlich auch das Kartellrecht auf globaler Ebene weiterentwickeln. Der Gesetzgeber muss zudem alles tun, um Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern zu verhindern. Bauern müssen und werden auch zukünftig freie Wahl beim Saatgut haben. Der Wettbewerb muss gesichert werden. Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Sie wollen wieder einmal einen deutschen Global Player diskreditieren.

Eines der wesentlichen Ziele der globalen Nachhaltigkeitsagenda ist es, den Hunger auf der Welt zu beenden.

Dies kann auch mit einer steigenden landwirtschaftlichen Produktivität erreicht werden. Hier geht es nicht allein um die Größe; hier geht es ganz entscheidend um die Produktivität.

1950 versorgte ein Landwirt 10 Menschen. Heute sind es 150 Menschen.

2050 müssen es 200 Menschen sein. Durch Subsistenz­wirtschaft kann die wachsende Stadtbevölkerung in den Entwicklungsländern in Afrika und Asien nicht sattgemacht werden.

Täglich sterben immer noch rund 8 500 Kinder an den Folgen von Hunger und Mangelernährung.

Jetzt ist Bayer sicherlich kein altruistisches Unternehmen,

auch wenn man das bei Durchsicht einiger Firmenpräsentationen fast glauben könnte. Bayer will Geld verdienen.

Das ist übrigens nicht verboten.

Und wir brauchen auch und gerade im Agrarbereich Innovationen.

Schon jetzt unterstützt beispielsweise Smart Farming die Landwirte dabei, höhere Ernten zu erzielen. Es gibt also auch einen dritten Weg; es gibt gerade auch im Bereich der Digitalisierung sehr viele Chancen. Wir haben zudem erstmals in der Weltgeschichte die Mittel, eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren.

Bei jeder Übernahme gibt es letztlich Chancen, aber auch Risiken. Natürlich muss die Übernahme erst geprüft werden. Natürlich müssen Recht und Gesetz gelten. Es bestehen auch Risiken. Zwei Drittel aller Fusionen erfüllen nicht die Erwartungen. Aber kritisch zu sein, bedeutet eben nicht, alles zu verhindern. Es gilt immer auch, die Chancen zu sehen, um die Zukunft zu gewinnen. Wir sehen eben auch die Chancen und nicht nur die Risiken – im Gegensatz zu Ihnen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Jetzt hat der Kollege Rainer Spiering, SPD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab, weil es hier wieder ein bisschen durchklang: Ich glaube, auch bei dieser Frage könnten wir uns mit Kriegsrhetorik ein bisschen zurückhalten.

Zur Sache. Wenn man sich anschaut, wer an dem Deal beteiligt ist, dann findet man mehrere Finanzgruppen: BlackRock, Vanguard, Capital Group. Ich finde es schon spannend, an dem bisschen, das man jetzt googeln konnte, zu sehen, wer an dem Geschäft beteiligt ist. Und zwar handelt es sich um ein Geschäft, das auf beiden Seiten von Finanzgruppen gemacht worden ist. Dieselben Finanzgruppen, die bei Monsanto beteiligt sind, sind also auch bei Bayer beteiligt. Ich finde, es ist eine ganz spannende Frage, ob es an der Kartellbehörde ohne Weiteres vorbeigeht, dass diese großen Finanzblöcke das quasi im Einvernehmen entschieden haben.

Das finde ich ganz spannend; das wollen wir mal in aller Ruhe abwarten.

Mich treibt etwas ganz anderes um. Ich habe es mit der Überschrift beschrieben: Jetzt ist der Fuchs im Hühnerstall. – Ich habe hier mehrere Reden zum Thema Smart Farming und zu der Frage gehalten, wer die Macht über die Daten hat. Ich habe auch mehrfach das Ministerium darum gebeten, sich intensiv darum zu kümmern und dafür Sorge zu tragen, dass in Deutschland eine IT-Plattform für die Nachverfolgung landwirtschaftlicher Produkte eingerichtet wird. Wir haben das partiell im Zusammenhang mit der Hoftorbilanz besprochen, die wir in eine IT-Plattform einfließen lassen wollen, damit wir Stoffströme kontrollieren und nachverfolgen können. Es kann sein, dass wir das alles gar nicht mehr brauchen. Wir bekommen nämlich mit Monsanto eine der Datenkraken der Welt mitten ins Haus. Damit haben wir einen Konzern, der Daten in einer Größenordnung wie Google und Microsoft verarbeitet, und zwar mit amerikanischem Know-how und auch mit amerikanischem Geschäftsgebaren mitten in unserem relativ friedfertigen Europa. Damit sind wir mitten in unserer Diskussion über die Frage, wie wir Datensicherheit beurteilen und wie wir mit Daten umgehen.

Es wird sehr spannend, ob es uns gelingt, mit der Datenkrake Monsanto nach unseren Spielregeln umzugehen. Ich habe da, in der Tat, große Zweifel.

In der Literatur heißt es, Cato der Ältere habe immer gesagt: Und im Übrigen sollten wir an Karthago denken. – In abgewandelter Form werde ich hier immer sagen: Und im Übrigen sollten wir an eine gemeinsame IT-Plattform denken. – Wir werden das aber nur hinbekommen, wenn wir die IT-Plattform, die in Deutschland zu entwickeln ist, mit Geld des Bundes unterstützen. Wenn wir das nicht tun, dann besteht die Gefahr, dass all diejenigen, die in Deutschland wirtschaftlich tätig sind, in die Abhängigkeit eines einzelnen großen Konzerns und dessen Datenmacht geraten, und das möchte ich in diesem Land nicht erleben; denn das wäre zu unser aller Schaden.

Kollege Ebner hat die Saatzucht angesprochen. Wer sich ein bisschen mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, weiß, dass es noch andere Zuchtbetriebe gibt. Wir haben uns Wesjohann angeschaut, eine Sparte von ­Wiesenhof. Die sind mittlerweile in der Lage, übrigens ohne Genveränderung, in atemberaubender Geschwindigkeit zu züchten, und zwar mit IT.

Wenn ich das, was Monsanto leisten kann, jetzt mit den Möglichkeiten vergleiche, die in Deutschland bereits zur Verfügung stehen, dann stelle ich fest: Wir müssen vonseiten des Staates alles Mögliche tun, um unsere Wirtschaft, unsere Landmaschinentechnologie und unsere IT vor Einflüssen von außen zu schützen, um unsere Standards zu sichern. Das können wir nur mit Staatsgeld, weil die Firmen in diesem Bereich völlig überfordert sind – wir werden vermutlich einen Antrag vorlegen, der in diese Richtung geht –, und wir sollten auch in der Diskussion über Datensicherheit trefflich aufpassen, dass es bei uns zu keiner Unsicherheit kommt in einem Ausmaß, das wir uns bisher nicht vorstellen konnten.

Wir werden uns mithilfe des Ministeriums, so hoffe ich, darum bemühen, etwas zu schaffen, was unseren Vorstellungen von der Zukunft einer vernünftigen Landwirtschaft entspricht, was unserer Vorstellung von sicheren Datenströmen entspricht, was unseren Sicherheitsbedürfnissen und unseren Standards entspricht. Ich glaube, die große Gefahr bei der Übernahme von Monsanto durch Bayer ist die Macht über die Daten, und die Macht über die Daten ist am Ende des Tages entscheidend, wenn es darum geht, wer wann was wo und zu welchen Bedingungen produziert. Ich kann uns alle nur dringend auffordern, das im Blick zu behalten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Hermann Färber.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den wirtschaftlichen Aspekten der Übernahme von Monsanto durch Bayer ist heute schon vieles gesagt worden. Ich will mich auf die konkreten Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Deutschland beschränken, und da sehe ich bei dieser Fusion, bei dieser Übernahme durchaus zwei Seiten.

Die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland steht heute schon einer kartellrechtlich bedenklichen Konzentration von wenigen großen Lebensmittelketten gegenüber.

Diese Lebensmittelketten nutzen ihre Marktmacht ohne Rücksicht aus. Genau deshalb war die Ministererlaubnis von Wirtschaftsminister Gabriel bei der Edeka-­Tengelmann-Fusion so falsch,

und zwar völlig unabhängig von der Verfahrensweise. Wenn ich mir Ihre Reden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, heute so anhöre, dann fällt mir auf, dass sie einfach nicht mit der Erteilung der Ministererlaubnis zusammenpassen.

Es kann nicht im Interesse der bäuerlichen Landwirte sein, eine ähnliche Konzentration und damit eine Verschiebung der Marktmacht zusätzlich aufseiten der Lieferanten zu haben, zum Beispiel im Bereich Pflanzenschutz, Dünger und Saatgut. Damit gerät die immer noch sehr kleinteilige deutsche Landwirtschaft immer mehr zwischen zwei große Mühlsteine. Deshalb erwarte ich von den europäischen Kartellbehörden eine sorgfältige Beachtung dieser besonderen Wirtschaftsstruktur in der Landwirtschaft.

Rainer Spiering, wir müssen uns nicht gegenseitig angreifen; denn wir sind uns in vielen Dingen einig.

77 Prozent der Aktien von Bayer sind im Streubesitz. Es ist nicht so, dass es sich um wenige große Aktionäre handelt. Man muss sich auch einmal den Bereich der Landtechnik anschauen: Auch die Landtechnikanbieter sind mittlerweile alle in großen, globalen Konzernen aufgegangen. Ich kann nur sagen: Kleine, regionale Firmen, die einmal Weltmarktführer waren und sich dieser Entwicklung total verschlossen haben, gibt es heute nicht mehr.

Über einen Punkt müssen wir vielleicht noch sprechen: über die Datensicherheit, die Datenvernetzung und die Datenverteilung. Deine berechtigten Bedenken müssen wir bei der Hoftorbilanz berücksichtigen.

Beim größten und populärsten Thema – Glyphosat – ist die Gefahr einer Monopolbildung übrigens am geringsten. Beim Glyphosat gibt es nämlich anders, als man das heute schon hörte, weltweit 90 Anbieter, allein in China über 50. In diesem Bereich ist der Wettbewerb also wirklich gesichert. Das Patent, das Monsanto ursprünglich einmal auf dieses Produkt hatte, ist, je nach Land, vor 10 bis 15 Jahren ausgelaufen. Überhaupt habe ich manchmal den Eindruck, dass sich viel Kritik an dieser Übernahme, an dieser Fusion nur damit erklären lässt, dass manche NGOs Angst haben, dass ihre Kampagnen gegen Monsanto künftig ins Leere laufen könnten.

Es gibt – jetzt wird es wieder sachlicher – aber auch noch eine andere Seite der Fusion, über die man sich wirklich Gedanken machen muss. In den vergangenen 20 Jahren hat sich das Angebot an zugelassenen Wirkstoffen für den Pflanzenschutz in Europa von einst über 1 000 auf mittlerweile nur noch rund 400 verringert. Grund dafür sind stetig steigende Standards zum Schutz von Umwelt und Gesundheit. Das ist gut und richtig, und das will auch gar niemand ändern.

Aber für viele Bereiche stehen heute kaum noch genügend Wirkstoffe für ein gutes Resistenzmanagement zur Verfügung. Wir sind also dringend darauf angewiesen, dass diese Firmen etwas Neues entwickeln.

An dieser Stelle muss man einräumen, dass die immer höheren Standards bei der Zulassung, die wir alle wollen und alle für richtig halten, auch einen nichtwillkommenen Nebeneffekt haben: Gerade kleinere Unternehmen können die Kosten für den Zulassungsprozess kaum noch stemmen. Dieser Zusammenhang ist einfach unverkennbar.

In dieser Glyphosatdebatte ist ein erschwerender Faktor hinzugekommen: Der Zulassungsprozess wurde politisiert.

Mit dieser Politisierung des Zulassungsprozesses nimmt auch die Willkürlichkeit von Entscheidungen zu. Seit Sommer 2016 ist klar: Ein Unternehmen kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass ein Wirkstoff, den alle zuständigen Bewertungsbehörden in der EU als zulassungsfähig eingestuft haben, tatsächlich zugelassen wird. Damit haben wir für die Unternehmen eine Risikosituation geschaffen, die nur extrem breit aufgestellte Unternehmen überhaupt abfedern können. Ich bin in keiner Weise dafür, dass wir irgendwelche Standards absenken; aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir die Unternehmen faktisch dazu zwingen, immer größer zu werden, weil sie dieses Risiko nur so stemmen können.

Woran wir etwas tun könnten und tun sollten, ist, die Rechtssicherheit von Zulassungsprozessen wieder zu erhöhen.

Diesbezüglich bitte ich ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss um Unterstützung. Wenn wir hier weiterkämen, wäre für den Umweltschutz, den Verbraucherschutz und die Gesundheit der Menschen in Deutschland deutlich mehr getan als durch eine kampagnengeleitete Verteufelung einzelner Unternehmen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist jetzt der Kollege Alois Gerig, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner in der Debatte hat man die gute Möglichkeit, das Gehörte noch einmal kurz zu bewerten.

Ja, ich stehe dazu: Ich teile die häufig – auch heute – geäußerte kritische Haltung zu der Fusion von Großkonzernen und einer weiteren Konzentration von Großkonzernen.

Aber ich frage auch sehr deutlich: Welche Einflussmöglichkeiten haben wir? Ich habe von keinem Redner der Opposition irgendeinen Ansatz zur Lösung des Problems gehört.

Ich sage: Es besteht kein Grund zur Panik. Es besteht erst recht kein Grund, irgendwelche Horrorszenarien in die Welt zu setzen oder die Bevölkerung zu verunsichern und zu verängstigen.

Warten wir es jetzt ab. Die Kartellbehörden werden gründlich prüfen, und sie werden ihre Meinung dazu abgeben. Die Aktionäre von Monsanto müssen noch zustimmen. Nicht jede Großfusion – das sehen wir, wenn wir in die jüngste Vergangenheit schauen – war gut oder hat gehalten.

Deswegen frage ich mich: Was kann, was muss die Politik leisten? Wo haben wir Möglichkeiten, Rahmenbedingungen zu verändern? Mir geht es darum, dass wir die hohen Standards, die wir in Deutschland beispielsweise in den Bereichen Lebensmittel und Verbraucherschutz haben, erhalten. Das muss unser großes Ziel sein. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Es gibt das Qualitätsprodukt „Lebensmittel made in Germany“. Lasst uns das den Menschen sagen, und lasst uns eine Politik machen, um diesen hohen Standard abzusichern.

Ich will nicht, dass wir die Standards aufgeben, weder durch eine Fusion noch durch den TTIP-Vertrag. Aber das heißt doch nicht: Wenn man das eine tut, muss man das andere lassen. Ich will keine Monopolstellung.

Es geht um drei Dinge. Es geht um Pflanzenzüchtung, Pflanzenschutz, und es geht um die Digitalisierung.

Wir haben in Deutschland durchaus nicht nur ein Züchtungsunternehmen. Es gibt auch noch zahlreiche kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen,

die speziell für den deutschen Markt, auf die Bedürfnisse der Landwirte und der Menschen ausgerichtet, Nutzpflanzen züchten und produzieren. Sie will ich weiterhin stützen. Sie will ich erhalten. Auch da will ich beileibe keine Konzentration und kein Monopol.

Ich will keine gentechnisch veränderten Pflanzen im Anbau in Deutschland. Auch dazu stehe ich. Das ist ein Qualitätsmerkmal, das wir vermarkten müssen. Unsere Bauern geben derzeit reihenweise ihre Produktion auf, weil sie keine wirtschaftliche Perspektive haben.

Warum schaffen wir es nicht, gemeinsam einmal darzustellen, was unsere Bäuerinnen und Bauern in Deutschland leisten, und zu zeigen, was die Menschen mit einem gezielten Einkauf dafür tun können? Wenn wir das schaffen, habe ich überhaupt kein Problem mit Bayer und Monsanto.

Mir ist es allemal lieber, das Bayer-Kreuz hängt in den USA als das Monsanto-Emblem oder irgendein chinesisches in Leverkusen. Lassen Sie mich auch das sagen.

Das ist doch für einen soliden deutschen Konzern vielleicht die Möglichkeit, weltweit darauf einzuwirken, dass auch deutsche Standards, dass auch deutsche Rechtmäßigkeit ein Stück weit vorankommen. Warum soll sich die Welt nicht auch, wenn es denn so sein soll, in Richtung von wieder mehr Anbau von Pflanzen ohne Gentechnik verändern? Es ist ja nicht das Allheilmittel der Welt. Darüber sind wir uns alle einig; das wurde schon oft gesagt.

Was die Digitalisierung angeht, bin ich beim Kollegen Rainer Spiering. Lasst uns eine Politik machen, um eine neutrale Plattform zu schaffen. Ich will nicht, dass ­Monsanto meine Daten hat, ich will nicht, dass John Deere sie hat, und ich will auch nicht, dass Google sie hat. Wir sollten politisch dafür Sorge tragen, dass eine neutrale Plattform geschaffen wird. Die Digitalisierung ist die Chance für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft.

Ich bin davon überzeugt, dass wir das Rad nicht nostalgisch zurückdrehen können. Wir werden keine Milchkannen mehr über die Wiesen tragen, und wir werden keine Pferde mehr vor den Pflug spannen. Wir müssen diese Chance für unsere Bauern nutzen. Daran möchte ich gemeinsam mit Ihnen arbeiten, und ich bin gespannt, wohin das führen wird.

Ich bin derzeit nicht in der Lage, die Fusion zu verhindern. Wir sollten die Vorgänge beobachten und die Rahmenbedingungen dann entsprechend verändern, damit die Fusion keine Nachteile für Deutschland und seine Bürger hat.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dröge, das ist wieder einmal eine ganz vorschnelle Aktuelle Stunde, die wir heute auf Ihr Verlangen abhalten.

Ich dachte eigentlich schon heute Morgen im Wirtschaftsausschuss, wir wären uns darüber einig gewesen, dass politischer Druck auf Kartellbehörden eben nicht das ist, was wir wollen. Ich glaube, mit dieser Aktuellen Stunde machen wir gerade genau das Gegenteil.

Kennen Sie den Inhalt des Übernahmevertrages der beiden Parteien? Haben Sie ihn gelesen? Hat irgendein Mitglied dieses Hauses ihn gelesen?

Nein, Sie haben ihn nicht gelesen. Sie blicken auf Marktdaten, stellen Vermutungen an und machen das zu einer Grundlage für eine Aktuelle Stunde. Das ist ein bisschen dürftig, meine Damen und Herren.

Wenn wir uns die einzelnen Punkte ein bisschen näher anschauen, dann geht es vor allen Dingen um die Frage: Was prüfen Kartellbehörden eigentlich, wenn es denn so weit ist? Wir müssen zunächst einmal bestimmen, welche Märkte betroffen, welche Märkte relevant sind. Bayer und Monsanto müssen dann nachweisen, wie die Verhältnisse der Produktion für diese Märkte bei ihnen wirklich sind.

Ein kurzer Überblick – das hätten Sie auch machen können – zeigt aber Folgendes: Bayer ist auf dem Gebiet der Chemie, der Gesundheit und der Agrochemie tätig. Im Geschäftsjahr 2015 hat Bayer einen Umsatz von 46 Milliarden Euro erzielt. Monsanto produziert Saatgut für Obst, Gemüse und Nutzpflanzen wie Mais, Sojabohnen und Baumwolle, und das maßgeblich für den amerikanischen Markt, mit einem Volumen von ungefähr 15 Milliarden Dollar. Überschneidungen zwischen den beiden Unternehmen – man spricht dabei übrigens von deckungsgleichem Geschäft, und ausschließlich um diesen Aspekt wird es gehen – gibt es auf den Gebieten Pflanzenschutz und Saatgut.

Dass die Übernahme von Monsanto durch Bayer ­Bayer zur weltweiten Nummer eins im Geschäft mit Agrochemie machen wird, ist, glaube ich, insgesamt eher ein Vorteil als ein Nachteil.

Nicht zu verkennen ist, dass in diesem Bereich große Fusionen wie von Dow und DuPont und von Syngenta und ChemChina stattfinden. Eine Marktbetrachtung muss deshalb auch das berücksichtigen.

Bayer ist ein Vorzeigeunternehmen in Deutschland. Es liegt in unserem nationalen Interesse, dass wir einen wettbewerbsfähigen Marktteilnehmer im internationalen Geschäft heben, der sich europäischen Standards verpflichtet fühlt, die gute Standards sind und für die wir auch in internationalen Verträgen eintreten.

– Erst einmal zuhören, Frau Künast!

Darüber hinaus prüfen die Behörden die Auswirkungen auf Bauern und Verbraucher. Hier müssen wir uns kritisch mit den Informationen auseinandersetzen. Das geht aber nicht über einzelne Produkte, die Ihnen vielleicht die Haare zu Berge stehen lassen, mit denen Sie sich aber auseinandersetzen müssen.

Im Übrigen ist die Eigentümerstruktur ein ganz interessanter Aspekt. BlackRock ist sowohl an Bayer als auch an Monsanto beteiligt. Ob dadurch wirklich eine Auswirkung auf den Wettbewerb besteht, werden die Kartellbehörden im Einzelnen nachprüfen müssen. Das liegt nicht ohne Weiteres auf der Hand.

Diese Prüfungen dauern eine Zeit lang. Deswegen ist die Union überrascht, dass Sie schon heute eine Aktuelle Stunde dazu lostreten.

Diese Verfahren sind nicht von heute auf morgen durchzuführen. Wenn Sie sich wenigstens angesehen hätten, welche Wirkung das für den Bereich Forschung und Entwicklung haben wird, dann hätten Sie erkannt, dass die Synergien, die die beiden Unternehmen im Bereich der Agrochemie darstellen können, immerhin ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro haben. 2,5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung! Ich wäre als Wirtschaftspolitiker ganz zufrieden, wenn wir das am Standort Deutschland halten würden und nicht irgendwo anders in der Welt.

Der letzte Aspekt, der ebenso wichtig ist, ist: Die Welt wird von immer mehr Menschen bevölkert. Wir werden für die Nahrungsversorgung der Menschen in den nächsten Jahrzehnten Lösungen brauchen.

Ich glaube, dass integrierte Lösungen, die in den Bereichen Saatgut und Pflanzenschutz angesiedelt sind, dazu einen guten Beitrag leisten. Der Beitrag ist nicht, dass wir nichts tun, Frau Künast. Unser Beitrag besteht darin, mutig nach vorne zu schauen und nicht in den Rückspiegel.

Danke schön.

Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Wort „Konzern“ steckt schon das Wort „Konzentration“. Was aber jetzt mit der Übernahme von Monsanto durch den Bayer-Konzern entsteht, ist ein bislang nicht gekannter Superkonzern, der größte Agrokonzern der Welt. Das sollte uns das Fürchten lehren. Ich sage Ihnen: Ich empfinde dies als massive Bedrohung. Wir haben damit im Agrarbereich eine bislang nicht gekannte Machtkonzentration und damit eine ungeheuerliche Kontrolle über die Ernährung, die Gesundheit und das Leben von Milliarden Menschen. Ich gebe zu: Das macht mir Angst. Sicherlich geht es vielen Menschen genauso.

Der neue Konzern wird das weltweite Geschäft mit Saatgut und Pestiziden kontrollieren. Die Ernährung der Weltbevölkerung liegt damit in der Hand eines Superkonzerns, und es ist keine Menschenliebe, die diesen Konzern treibt. Es ist der Griff nach dem Leben der Menschen, die totale Kontrolle der Ernährungsgrundlage von Milliarden. Mit dem Geschäftsmodell von Bayer/Monsanto wird es keine Artenvielfalt bei Insekten und Vögeln mehr geben. Die Sortenvielfalt bei Getreide, Gemüse und Früchten wird beschränkt. Der Konzern wird die Preise diktieren und noch mehr Bauern in Armut stürzen. Für die Soja- und Maismonokulturen werden im gleichen Konzern unwahrscheinliche Mengen an Pestiziden produziert. Der Konzern setzt auf Genmanipulationen in großem Stil. Die Folge dieses Horrors sind auf Jahre kaputte Böden und Gefährdung des Grundwassers. Es sind die Lebensgrundlagen, die mit diesem Chemiekonzern zerstört werden. Dies ist der größte Zugriff auf das Leben, den es je gegeben hat. Das wollen wir nicht zulassen.

Bayer war schon einmal der größte Chemiekonzern der Welt, vor rund 75 Jahren. Ich möchte hier nicht die Geschichte dieses Konzerns aufrollen. Aber eines war schon immer Sache des Bayer-Konzerns und seiner Vorgänger: die Einteilung in richtiges und falsches Leben. Heute sprechen wir von Biopatenten, die genau dafür stehen: das vermeintlich Richtige zu verbreiten und das vermeintlich Falsche auszumerzen. Der Konzern macht damit Profit.

Ich bin schon lange Mitglied im Beirat der Coordination gegen Bayer-Gefahren, die mit den Kritischen Aktionären hervorragende Aufklärungsarbeit leistet. Sie informieren zum Beispiel, welche weltweiten Marktanteile der neue Superkonzern erreicht: Bei Pestiziden sind es 25 Prozent, beim Saatgut für Ackerböden rund 30 Prozent und bei Genpflanzen weit über 90 Prozent. 90 Prozent, meine Damen und Herren! Da frage ich mich: Wollen wir das wirklich? Sie schon, aber die anderen nicht.

Mit der Fusion ist der Superkonzern dem Weltmarktmonopol für die gesamte Agrarwirtschaft gefährlich nahe gekommen. Ich sage Ihnen: Das dürfen wir nicht zulassen.

66 Milliarden Dollar: Das ist die größte Investition eines deutschen Konzerns im Ausland. Dieses Geschäft wird sich Bayer durch TTIP absichern lassen wollen. Handelshemmnisse sollen fallen, damit der Superkonzern freie Bahn hat und die Märkte in Europa für die Gentechnikprodukte aus den USA geöffnet werden. An dem neuen Superkonzern kommt dann niemand mehr vorbei.

Es geht darum, für Glyphosat die Bahn freizumachen, und zwar möglichst unbefristet. Bahn frei für Gentechnik auch auf unseren Äckern. Nur Monsantos gentechnisch manipulierte Designerpflanzen überleben Glyphosat überhaupt. Alles andere überlebt auf den Äckern nicht.

Es heißt, dass Frau Merkel gute Kontakte zum Aufsichtsratsvorsitzenden von Bayer pflegt. Sie hatte sich im August überraschend für Monsantos Pflanzenschutzmittel Glyphosat ausgesprochen, das die Weltgesundheitsorganisation für wahrscheinlich krebserregend hält.

Ich erwarte jetzt, dass das Kartellamt bei dieser Fusion einschreitet. Wir brauchen genau das Gegenteil der weltweiten großtechnischen Monopolisten, das Gegenteil dieses Irrsinns von Weltkonzernen, die immer größer und gefräßiger werden. Wir sollten unsere Gesundheit sowie die Selbstbestimmung über unsere Ernährung eben nicht diesem Chemie- und Gentechnikkonzern ausliefern.

Die Mehrheit der Bevölkerung hier in Europa wünscht das nicht. Wir wollen keinen Genfraß. Den wollen wir weder aus den USA noch aus anderen Ländern, sondern wir wollen gesunde Lebensmittel. Und wir wollen den Zugriff auf unsere Lebensmittel selbst behalten und ihn nicht Konzernen für deren Profit opfern.

Die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat für die SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt beginnt eine neue Zeit in der Landwirtschaft – eine Zeit mit bedeutenden Herausforderungen, die neue nachhaltige Lösungen und Technologien verlangt, …

Wenn es mir nicht direkt im Halse stecken bleiben würde, würde ich über diesen Teil der Pressemitteilung aus dem Hause Bayer zur Fusion mit Monsanto lachen; denn Monsantos Geschäftsmodell ist ja bekanntermaßen sehr weit von allem entfernt, was tatsächlich nachhaltig ist.

Das betrifft vor allem das gentechnisch veränderte Saatgut, mit dem der Konzern einen großen Teil seines Geldes verdient.

Seit Jahrzehnten verspricht Monsanto, dass damit der Hunger in der Welt besiegt werden kann. Genau das steht jetzt auch wieder in der eingangs zitierten Pressemitteilung: Man könne nun die Herausforderungen unserer Zeit besser meistern und bis zum Jahr 2050 zusätzlich 3 Milliarden Menschen ernähren. – Ich bin es so leid, ständig diese Versprechen zu hören. Es gibt sie nämlich nicht, diese wunderbaren neuen Pflanzen, die Dürren besser überstehen oder Kleinbauern in Entwicklungsländern höhere Erträge bringen.

Monsanto macht sein Geld bisher vor allem mit gentechnisch veränderten Pflanzen, die gegen das ebenfalls von Monsanto verkaufte Glyphosat unempfindlich sind,

mit gentechnisch veränderten Pflanzen, die – bestimmt für die Fleisch- und Milchproduktion in Industrieländern – vor allem ins Tierfutter gehen. Das hilft nirgendwo auch nur irgendeinem hungernden Kind.

Die „Wir besiegen den Hunger“-Slogans sind reine PR – mehr nicht. Diese Gentechnik, die weltweit den Bauern, den Verbraucherinnen und Verbrauchern bzw. einer gesamten Gesellschaft nutzt, gibt es nicht.

Der Bayer-Konzern, der immerhin 60 Milliarden Euro für Monsanto bezahlt hat – ich habe gelesen, dass das Geld eigentlich gar nicht da ist –, muss dieses Geld jedenfalls wieder hereinholen. Gerade weil ich mich schon seit einiger Zeit mit Gentechnik und mit Monsanto beschäftige, habe ich erhebliche Zweifel daran, dass dies tatsächlich auch auf nachhaltigem Wege und zum Nutzen von Bauern, von Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Umwelt passieren wird und nicht ausschließlich zum Nutzen der Aktionäre. Nachhaltigkeit bedeutet, Vielfalt zu fördern und nicht auf Patente zu setzen, die sich Kleinbauern gar nicht leisten können. Nachhaltigkeit bedeutet auch, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft so gering wie möglich zu halten und nicht Landwirte noch abhängiger von einem Anbieter zu machen.

Der Presse entnehme ich, dass die Kartellbehörden den Zusammenschluss als unproblematisch bewerten könnten. Monsanto sei ja vor allem in Amerika aktiv, Bayer in Europa. Allerdings hätte Bayer offenbar nach der Fusion einen Marktanteil von 90 Prozent bei gentechnisch verändertem Saatgut. Und das soll kein Monopol sein? Ich hoffe, dass die Kartellbehörden sehr genau hinschauen.

Ich sehe hier eine massive Marktkonzentration und damit Marktmacht. Je weniger Konzerne den Markt dominieren, desto weniger haben wir – ich meine uns alle als Verbraucherinnen und Verbraucher – eine Chance, selbst zu bestimmen, was wir essen.

Gleichzeitig laufen wir Gefahr, dass unser aller politisches Engagement für eine nachhaltigere Landwirtschaft schlicht verpufft, weil wir eine solche Marktmacht und Dominanz einiger weniger Konzerne im Nachhinein gar nicht mehr eingrenzen können.

Ich bin deshalb höchst besorgt über diese Fusion, und ich kann nur an die Aufsichtsbehörden appellieren, besonderes Augenmerk auf die Folgen dieses Deals für uns alle, für die Landwirte und für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sowie für die Umwelt zu richten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Dr. Kristina Schröder.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute?

Eigentlich darüber, dass ein großes und traditionsreiches deutsches Unternehmen ein amerikanisches Unternehmen übernimmt – ein in der Tat großer Deal, bei dem sich zwei Unternehmen zusammenschließen, deren Portfolio und deren Pipeline sich in hohem Maße ergänzen. Das künftige Unternehmen wird ein deutsches Unternehmen sein und bewegt sich damit im regulatorischen Rahmen der EU und der Bundesrepublik Deutschland. Und diesen Rahmen setzen wir hier als Deutscher Bundestag.

Aber so nüchtern betrachtet die Opposition in diesem Haus das leider nicht.

Im Kern geht es in der heutigen Debatte nämlich nicht um die Übernahme; es geht um Monsanto an sich.

In der Tat kann man sich kritisch mit Monsanto auseinandersetzen. Man kann diskutieren über manche Geschäftsmodelle, über einige Vertragskonditionen, über den Umgang des Unternehmens mit Patenten. Über all das kann man sachlich diskutieren.

Aber was machen Sie, vor allen Dingen Sie von den Grünen?

In einigen Wochen, am 14. Oktober, wird auf dem Platz vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Schauprozess inszeniert werden,

unterstützt von Attac, Greenpeace, manchem dubiosen Wissenschaftler – und von Renate Künast,

sogenannte Botschafterin dieses selbsternannten Tribunals.

Angeklagt: Monsanto. Und zwar wegen – ich zitiere aus einem Schreiben Renate Künasts – „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Ökozids“.

Meine Damen und Herren, Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Ökozid! Das ist ein Begriff, der bewusst dem Begriff des Genozids, des Völkermords, nachgebildet ist. Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?

Was Sie hier machen, das ist keine Diskussion, das ist eine Dämonisierung: eine Dämonisierung eines Unternehmens, eine Dämonisierung einer ganzen Branche, eine Dämonisierung einer ganzen Technologie.

Sie unterteilen die Welt ja gern in Gut und Böse: hier die böse Gentechnik, dort die gute Biolandwirtschaft; hier die böse Industrienahrung, dort die guten Ökoprodukte; hier die bösen Lobbyisten, dort die guten Interessenvertreter. Tatsachen lassen sich aber mit einer ideologischen Brille nicht rational erfassen.

Gerade bei neuen Technologien bedarf es einer rationalen Bestandsaufnahme. Bewiesene Risiken multipliziert mit der Eintrittswahrscheinlichkeit müssen abgewogen werden gegen Chancen, die auch wiederum multipliziert werden müssen mit ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit.

Das bedeutet für die Grüne Gentechnik nach heutigem Stand der Wissenschaft: Gentechnisch veränderte Pflanzen

werden heute weltweit in 20 Ländern von circa 20 Millionen Landwirten angebaut auf über 150 Millionen Hektar Ackerfläche.

Im Vergleich: Deutschland ist gerade einmal 35 Millionen Hektar groß. In den letzten 25 Jahren haben sich mehr als 500 unabhängige Forscherteams mit Untersuchungen zur biologischen Sicherheit transgener Pflanzen beschäftigt.

In keiner dieser Untersuchungen konnten negative Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen festgestellt werden,

auch nicht bei den vieldiskutierten Auskreuzungen.

Es gibt aber auf der anderen Seite beachtliche Chancen, etwa durch den Einsatz des sogenannten Genome Editing,

der größten methodischen Innovation in der Mikrobiologie seit mehr als 20 Jahren,

die es mit einer nicht gekannten Präzision und Erfolgsaussicht ermöglicht, Pflanzen resistent gegen Krankheiten zu machen,

Abstoßungsreaktionen bei gespendeten Organen zu vermindern und sogar Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen.

Beachtliche Chancen gibt es aber auch für unsere deutsche Wirtschaft. Es wäre ja ganz schön, wenn es wieder einmal eine Technologie gäbe, bei der Deutschland voranschreitet und sich nicht ängstlich wegduckt.

Beachtliche Chancen gibt es auch für die Bekämpfung von Hunger und Krankheit in der Welt.

Der sogenannte Goldene Reis, der mit Vitamin A versetzt ist, könnte jedes Jahr 250 000 bis 500 000 Kinder vor der Erblindung bewahren.

Das kann Sie doch nicht kaltlassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 10 Milliarden Menschen werden 2050 auf unserer Welt leben. Um alle Menschen satt zu bekommen, müssen die Landwirte unserer Welt ihren Ertrag nahezu verdoppeln. Hier die Chancen einer vielversprechenden Technologie ohne fundierten Beweis ihrer Schädlichkeit einfach abzulehnen und entsprechende Unternehmen zu verteufeln,

das ist naiv,

das ist verantwortungslos, und das ist auch dekadent.

Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist der Kollege Niema Movassat.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Schröder, ich muss sagen: Das war eine wunderbare Bewerbung als Pressesprecherin für den neuen ­Bayer-Monsanto-Konzern.

Fakt ist: Es gibt für Menschen nichts Grundlegenderes als den sicheren Zugang zu Nahrung. Nichts wäre gefährlicher, als wenn ein Konzern die globale Nahrungsmittelproduktion beherrscht; denn er entscheidet dann, ob man Nahrung bekommt und zu welchem Preis. Genau diese Gefahr droht durch die geplante Übernahme von ­Monsanto durch Bayer. Schon heute beherrschen zehn Konzerne drei Viertel des Marktes für kommerzielles Saatgut – zehn Konzerne, die entscheiden, was angebaut wird, was wir essen. Der neue Megakonzern ­Bayer-Monsanto wird eine bislang ungekannte, gefährliche Marktmacht im Bereich Saatgut, Gentechnik und Pestizide besitzen. Allein im Bereich der Genpflanzen wird das neue Unternehmen über 90 Prozent des Marktes beherrschen. Statt der Macht einiger weniger Konzerne brauchen wir eine Demokratisierung des Agrarmarktes, weil der Zugang zu Nahrung ein Menschenrecht ist. Deshalb hoffe ich, dass die Kartellbehörden diesem Deal einen Riegel vorschieben werden.

Die geplante Übernahme ist jedoch nicht die einzige Strategie von Bayer, um seine globale Marktmacht weiter auszubauen. Eine andere, viel zu wenig beachtete liegt in der intensiven Kooperation von Bayer mit der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Nehmen wir das Beispiel Afrika. Dort stellen die Bauern noch bis zu 90 Prozent des Saatguts eigenständig her. Diese Kleinbauern verweigern sich zum Glück bisher nicht nur dem patentierten Saatgut der Konzerne; nein, sie verbrauchen auch nur 2 bis 5 Prozent der global eingesetzten Pestizide. Das soll sich nach Meinung von Bayer, Monsanto und Co. besser heute als morgen ändern. Beide Konzerne haben es dabei in den letzten Jahren meisterhaft verstanden, die Entwicklungszusammenarbeit als Türöffner für die Erschließung neuer Märkte zu nutzen.

So üben sie über die sogenannte „Neue Allianz für Ernährungssicherung“ der G‑7-Staaten erheblichen Druck auf afrikanische Länder aus, ihre Gesetzgebung im Sinne der Agrarkonzerne zu verändern. Bauern soll verboten werden, ihr traditionelles Saatgut miteinander zu teilen und zu tauschen.

Zugleich hat Monsanto mit der Bill-Gates-Stiftung eine grüne Revolution für Afrika ausgerufen, in der auch Gentechnik eine wichtige Rolle spielt.

Bayer wiederum hat in Kenia Bauern geschult – im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Sollte alles angeblich produktneutral sein. Bestimmt ist es nur Zufall, dass der Pestizidabsatz von Bayer daraufhin um 20 Prozent stieg. Diese Schulungen sollen im Rahmen der Grünen Zentren, einem Lieblingsprojekt von Entwicklungsminister Müller, weitergehen – wohl bald auch mit Monsanto-Produkten im Sortiment.

Wir haben als Linke die Kooperation zwischen staatlicher Entwicklungszusammenarbeit und Agrarkonzernen stets abgelehnt. Die bevorstehende Übernahme bringt das Fass aber zum Überlaufen. Deshalb, liebe Bundesregierung: Beenden Sie die Zusammenarbeit! Keine Steuergelder und keine Kooperation mit Bayer-Monsanto!

Wenn Vertreter dieser Unternehmen von Hungerbekämpfung sprechen, geht es nicht um die Teller der Armen, sondern um die Taschen ihrer Aktionäre.

Ihre umweltzerstörenden Gentechnik-Pestizid-Kombinationen kann sich kaum ein Kleinbauer leisten. Die Kleinbauern, die es kaufen, verschulden sich massiv. In Indien haben sich in den letzten 20 Jahren 300 000 Kleinbauern deshalb das Leben genommen,

weil sie die Kredite bei den Agrarkonzernen nicht mehr bedienen konnten.

Die Agrarkonzerne stillen ihren Hunger nach Profit auf den Rücken – und manchmal auch auf den Leichen – von Millionen Kleinbauern. Und die Bundesregierung hilft tatkräftig mit. Damit muss endlich Schluss sein!

Wer den Hunger auf der Welt erfolgreich bekämpfen will, muss eine völlig andere Agrarpolitik betreiben. Die staatlich finanzierte Agrarforschung muss die lokalen Probleme und Erfordernisse von Kleinerzeugern in den Mittelpunkt stellen. Es muss darum gehen, Kleinbauern zu unterstützen und zu stärken. Wer sich vor der Aufgabe drückt, das Ernährungssystem zu demokratisieren und die Macht der Agrarkonzerne zu beschneiden, wird eine Welt ohne Hunger nicht erreichen.

Jetzt darf ich Sie alle noch überraschen. Ich finde eine Sache bei dem Bayer-Monsanto-Deal gut,

nämlich dass die öffentliche Kritik an der bisherigen Agrarpolitik zunehmen wird. Denn in Umfragen bezeichnen Menschen Monsanto regelmäßig als das meistgefürchtete Unternehmen, als Symbol für alles, was auf dem Agrarmarkt schiefläuft: genmanipulierte Pflanzen, Gifteinsatz in der Landwirtschaft, Patente auf die Natur, Gewinnstreben vor Umweltschutz. Bayer steht aber dem US-Konzern in nichts nach. Das wird nun hoffentlich auch der breiten Öffentlichkeit bewusst, und damit wird hoffentlich der Druck auf die Bundesregierung erhöht, endlich die unheilige Allianz mit den Agrarkonzernen ein für alle Mal zu beenden.

Danke.

Vielen Dank. – Jetzt hat Rita Hagl-Kehl, SPD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Welt blickt momentan auf die Fusion von Monsanto und Bayer. Es ist die bislang größte Übernahme eines deutschen Konzerns im Ausland. Damit wird Bayer zusammen mit Monsanto der größte Anbieter von Saatgut und Agrochemie auf dieser Welt werden. Unser Landwirtschaftsminister Schmidt hat die Übernahme begrüßt. Seine Erwartung ist, dass Bayer die Nachhaltigkeitsstrategie auf Monsanto überträgt. Ebenso erwartet er Potenzial für die digitale Technik. – Auf diesen Punkt wird mein Kollege Rainer Spiering noch eingehen.

Grundsätzlich bewerte ich Innovationsbereitschaft bezüglich Umweltverträglichkeit und ressourcenschonender Landwirtschaft natürlich als positiv. Wir können nur die Hoffnung aussprechen, dass diese positive Beeinflussung auch im Bereich der Reduktion der Pflanzenschutzmittel stattfinden wird.

Die Ziele der SPD sind eindeutig: Wir wollen eine flächendeckend wirtschaftende, multifunktionale Landwirtschaft. Hier ist das Prinzip der Nachhaltigkeit besonders wichtig. Wir wollen bäuerliche Landwirte mit hofnahen Kreisläufen und ländliche Gemeinschaften, in die sie eingebettet sind, und wir wollen eine Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Deswegen sehen wir einige Punkte dieser Übernahme äußerst kritisch.

Wir hören auf die Ängste der Landwirte. Sie haben Angst vor Preiserhöhungen. Sie haben Angst davor, in Abhängigkeiten beim Saatgut zu geraten. Wir kennen ja alle die Beispiele aus Amerika: Saatgut darf dort nur einmal benutzt werden und dann in Kombination mit dem dazu verkauften Pflanzenschutzmittel. Das ist etwas, was wir nicht als nachhaltig betrachten. Das ist etwas, was wir nicht für unsere Landwirte wollen.

Wir fürchten eine Beeinträchtigung der Marktwirtschaft, und wir fürchten eine noch stärkere Industrialisierung der Landwirtschaft und damit verbunden eine Existenzgefährdung der Landwirte in kleinbäuerlichen Strukturen, die oft am nachhaltigsten wirken.

Die SPD nimmt die Sorgen der Landwirte, aber auch der Zivilgesellschaft ernst. Meine Kollegin ist schon auf die Genthematik eingegangen. Die Menschen wollen keine genmanipulierten Pflanzen bei uns in Deutschland. Sie wollen aber auch nicht, dass – und das wissen sie in den meisten Fällen nicht – die Tiere damit gefüttert werden, die sie später essen.

– Wir wollen schon Tiere essen;

das ist jetzt ein Vorurteil. Ich bin kein Veganer oder Vegetarier; ich will auch Tiere essen. Aber dafür müssen wir die Tiere nicht mit genmanipulierten Pflanzen füttern. Es gibt Tierhaltung bei uns schon länger, als es genmanipulierte Pflanzen gibt, und es gibt sie schon länger als Lieferungen von Tiernahrung aus Südamerika und dergleichen.

Wir alle wollen auch das Klima schonen. Deshalb können wir es uns auf Dauer nicht leisten, weiterhin diese Pflanzen zu holen, weiterhin die Regenwälder abzuholzen und all das zu tun, was damit verbunden ist. Das sind alles Gefahren, die wir in Verbindung mit dieser Übernahme sehen.

Wir werden uns mit dieser Thematik heute mit Sicherheit nicht abschließend beschäftigen; vielmehr wird die Thematik für uns alle noch eine große Rolle spielen. Zunächst einmal sind natürlich auch die Kartellgerichte damit befasst. Sie werden irgendwann ein Urteil fällen. Ich habe keine Ahnung, wie das ausgeht. Aber für uns muss im Mittelpunkt stehen, dass wir unsere Natur, unsere bäuerlichen Strukturen, wie wir sie jetzt haben, und die Ernährung für die Menschen sichern. Das ist für uns das Wichtigste. Dabei bedeutet Ernährung zu sichern für mich nicht, nur immer mehr zu produzieren.

Danke schön.

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Harald Ebner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Saatgut ist die genetische Grundlage der Ernährung unserer Welt. Kulturpflanzenvielfalt ist auch ein Kulturgut, das existenziell bedroht wird, wenn nur noch wenige Konzerne sich auf wenige Sorten konzentrieren oder am Ende gar nicht mehr züchten. Deswegen verdient der weltweite Saatgutmarkt von uns hohe Aufmerksamkeit.

Auf diesem Markt findet seit Jahren eine erschreckende Konzentration statt. Die Kontrolle über die genetischen Grundlagen der Ernährung der Welt befindet sich in den Händen von tatsächlich immer weniger und immer größeren transnationalen Konzernen. Vor allem über gentechnische Veränderungen, egal ob mit alter oder mit neuer Gentechnik, sichern sich diese Unternehmen die Kontrolle mit Biopatenten über wachsende genetische Ressourcen. 2013 hielt Bayer – schon allein Bayer – mehr als 200 Patente auf Gentechnikpflanzen – mehr als alle anderen Konzerne in Europa zusammen.

Die Privatisierung der weltweiten genetischen Ressourcen ist in vollem Gange, und das kann uns nicht egal sein.

Immer mehr mittelständische Züchter müssen diesem Prozess weichen, auch in Deutschland. In Baden-Württemberg zum Beispiel gab es vor Jahren noch drei mittelständische Züchter; heute gibt es nur noch einen. Jetzt wird mit der ausgehandelten Fusion ein weiteres Kapitel aufgeschlagen: Bayer und Monsanto kontrollieren alleine bereits fast ein Drittel des Saatgutmarktes und über ein Viertel des Pestizidmarktes.

Nur vier Kulturarten bilden heute die Basis von 50 Prozent der Welternährung. Nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft, vor allem Kleinbauern im globalen Süden und der Ökolandbau sind auf standortgerechte vielfältige Sorten und vielfältige Saatgut- und Anbausysteme, und zwar ohne Abhängigkeiten, angewiesen. Sie können nichts mit Sorten anfangen, die immer höhere Inputs an Energie, an Stickstoffdünger, an Pestiziden brauchen. Aber Konzerne, die Saatgut und Pestizide entwickeln, sind nicht die Hoffnungsträger von morgen, wie uns Bayer-Chef Baumann weismachen will; sie sind nicht Teil der Lösung, sondern allzu oft leider Teil des Problems Welthunger.

Ehrliche Politik muss sich diesem Problem stellen, statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren.

Als einträgliche Geschäftsstrategie haben die Agrarkonzerne Gentechnikpflanzen entwickelt – das wurde schon mehrfach angesprochen –, die tolerant sind gegenüber einem Totalherbizid aus dem gleichen Haus. Bei Monsanto ist es Glyphosat, bei Bayer ist es Glufosinat. Diese Kombipakete verschärfen die Abhängigkeit und haben tatsächlich zu einem massiven Anstieg der eingesetzten Herbizidmengen in Nord- und Südamerika geführt mit verheerenden Folgen für die Umwelt und den Menschen.

Was passiert, wenn Markt sich konzentriert, wenn wir Oligopole nicht verhindern? Das sehen wir derzeit in Deutschland im Lebensmitteleinzelhandel. Hier werden unseren Erzeugern oft ruinöse Preise diktiert. Auch die Landwirte in der EU mussten wegen geringen Wettbewerbs schon Preisanstiege beim Saatgut in Höhe von 30 Prozent innerhalb von zehn Jahren hinnehmen. Die Bauern werden von zwei Seiten in die Zange genommen. Da können wir nicht einfach zugucken.

Durch die Monsanto-Übernahme wird Gentechnik ein noch wichtigeres Geschäftsfeld von Bayer. Der neue Riesenkonzern wird natürlich entsprechende Lobbyarbeit betreiben. Was das bedeutet, können wir aktuell bei Neonicotinoiden oder bei den Hormongiften beobachten. Bundesminister Schmidt – er ist nicht da – erwartet, dass Bayer seine Nachhaltigkeitsstrategie auch auf die neuen Unternehmensteile übertragen wird. Das ist jedoch, mit Verlaub, angesichts der bisherigen Unternehmenspolitik von Monsanto und der damit verbundenen negativen Reputation, aber auch angesichts der identischen Anteilseigner beider Unternehmen ein mehr als frommer Wunsch und eine einsame Sichtweise.

Nachhaltigkeit ist eine schöne Floskel. Aber was macht Bayer wirklich? Der Konzern klagt gegen das EU-Teilverbot seiner Bienenkiller in Form von Neonicotinoiden, also Imidacloprid und anderen. Bayer verkauft auch Gentechpflanzen, die gegen das hauseigene Herbizid Glufosinat resistent sind, was bei uns nicht mehr zulassungsfähig ist. Dazu sage ich: Wer Megakonzernen die Definition von Nachhaltigkeit überlässt, macht den Bock zum Gärtner.

Der Einfluss wird wohl in eine Richtung zunehmen, und zwar von einem großen Unternehmen Richtung Politik und nicht andersherum – ganz egal, ob es ein deutsches oder ein amerikanisches ist. Deshalb müssen wir hier aufpassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir Grüne wollen nicht, dass die Bauern am Gängelband von internationalen Konzernen hängen,

und zwar unabhängig davon, wo deren Hauptsitz ist. So stellen wir uns die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern im Bereich Ernährung und Landwirtschaft nicht vor, weder in Deutschland noch in Europa noch sonst wo auf der Welt.

Danke schön.

Vielen Dank. – Jetzt spricht der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zu unserer Plenarsitzung.

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Deswegen haben wir über die Überweisung zu befinden.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/9650 und 18/9520 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Hat jemand andere Vorschläge? – Diesmal nicht. Oder Einwände? – Auch nicht. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

Hierzu erteile ich das Wort für einen einleitenden fünfminütigen Bericht der zuständigen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Nahles. Ich bitte die Fraktionen, soweit erkennbar, mir vielleicht schon einmal gewünschte Nachfragen mitzuteilen, damit wir sie ein bisschen vorsortieren können. – Frau Nahles, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit setzen wir die Regelbedarfe für das SGB II und das SGB XII ab 1. Januar 2017 fest. Die Festsetzung der Regelbedarfe beruht auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2013. Wichtig ist es mir, hier festzuhalten: Der Entwurf stellt niemanden schlechter. Im Gegenteil: Die Beträge für die meisten Bedarfsstufen steigen an, zum Teil deutlich.

Die Methode, die wir bei der Berechnung der Regelbedarfe anwenden, hat das Bundesverfassungsgericht erst im Jahr 2014 grundsätzlich bestätigt. Die Kritikpunkte des Gerichtes haben wir bei der Neuberechnung berücksichtigt. Das betraf zum einen die Ermittlung der Verbrauchsausgaben für Mobilität und zum anderen die Jugendlichen zugeordneten Ausgaben für alkoholische Getränke und Tabakwaren sowie weitere Prüfaufträge.

Die Regelbedarfe sollen zum 1. Januar 2017 wie folgt erhöht werden: Der Regelbedarf für eine alleinstehende Person steigt ab 1. Januar 2017 um 5 Euro von 404 Euro auf 409 Euro; für Partner in Paarhaushalten um 4 Euro von 364 Euro auf 368 Euro. Für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren steigt der Regelbedarf von bislang 270 Euro auf 291 Euro, also eine ordentliche Steigerung um 21 Euro. Bei den unter Sechsjährigen wird die Höhe des bisherigen Regelbedarfes durch eine Besitzstandsregelung gesichert.

Maßgeblich für die Zuordnung in die Regelbedarfsstufe 1 oder 2 – das ist eine wichtige Neuerung – wird in Zukunft sein, ob Personen zusammen mit ihrem Partner in einer Wohnung leben oder nicht. Das bisherige Merkmal, nämlich eine „gemeinsame Haushaltsführung“, entfällt, um Schwierigkeiten bei der Zuordnung künftig zu vermeiden. Das gilt auch für erwachsene Menschen mit Behinderungen im Haushalt der Eltern, der Freunde oder Verwandten. Künftig gilt für sie dauerhaft die höhere Regelbedarfsstufe 1. Das ist eine wesentliche Verbesserung.

Außerdem berücksichtigt der vorliegende Entwurf, dass es den Begriff der „Unterbringung in einer stationären Einrichtung“ für Menschen mit Behinderungen nach Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes, das noch diese Woche ins Parlament eingebracht wird, ab 2020 nicht mehr geben wird.

Die neuen Wohnformen, in denen auch Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht werden, werden wegen ihrer Ausstattung mit einem Paarhaushalt vergleichbar sein. Damit gilt für ihre Bewohner Regelbedarfsstufe 2.

Neu und wichtig als Verbesserung haben wir eingeführt, dass Erwerbsunfähige und Ältere im Haushalt naher Angehöriger künftig auch pauschale Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhalten. Diese werden anerkannt; das war bisher oftmals nicht so. Diese Regelung stellt sicher, dass die nahen Angehörigen finanziell nicht belastet werden, da sie für Leistungsberechtigte in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung grundsätzlich kein eigenes Einkommen und Vermögen einsetzen müssen.

Damit die neuen Regelbedarfe zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können, muss der Gesetzentwurf nun zügig den Bundestag und den Bundesrat passieren.

Vielen Dank.

Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Wunderlich.