Bekämpfung neuer psychoaktiver Stoffe a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Reden gehen zu Protokoll. Damit kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe. Tagesordnungspunkt 28 a. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9699, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/8579 und 18/8964 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9708. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen, dagegengestimmt haben CDU/CSU und SPD, enthalten hat sich die Linke. Tagesordnungspunkt 28 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9699, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8459 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD angenommen. Dagegengestimmt haben die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Bundesteilhabegesetz Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Nahles, Herr Schiewerling, Sie behaupten, wir, die Opposition, machten Menschen mit Behinderungen Angst. Aus der Reihe der Sozialdemokratie hörte ich, wir trieben die Leute auf die Bäume. Wer glauben Sie eigentlich, wer Sie sind? Wer glauben Sie eigentlich, wer wir sind? Glauben Sie, wir wären in der Lage, Menschen solche Angst zu machen, dass sie auf Bäume zu treiben seien? Glauben Sie eigentlich wirklich das, was Sie sagen? Menschen mit Behinderungen sind selbstbestimmte Menschen, und sehr viele Fachleute mit Behinderungen haben Angst vor Ihrem Gesetz. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Herr Schiewerling, zum Thema Partikularinteressen. Sie sagten: Es kommen viele unterschiedliche Gruppen, die irgendwie ihre Kleinigkeiten durchsetzen wollen. – Alle diese Gruppen haben sich zusammengeschlossen und erheben sechs Kernforderungen. Sie sagen ganz dezidiert, was sie wollen. Wir als gesamtes Parlament könnten beschließen, das gemeinschaftliche Projekt umsetzen. Dann könnten wir in zweiter Lesung ganz in Ruhe miteinander reden und gemeinsam ein Gesetz verabschieden. Aber so, wie es jetzt ist, geht es nicht; denn der Entwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist schlicht eine Unverschämtheit. Über Jahre hinweg haben Sie ausgiebig mit Menschen mit Behinderungen zusammengesessen und sich beraten. Jetzt zeigt sich: Sie haben all diese Jahre anscheinend nicht zugehört. Dazu kommt noch: Sie legen ein schlechtes Gesetz vor. Das Vertrauen behinderter Menschen, ihrer Angehörigen und ihrer Unterstützer haben Sie verspielt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das merken wir an den vielen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf, mit denen wir überschüttet werden, und wir wissen: Sie auch. Das sehen wir daran, dass heute Menschen mit Behinderungen vor dem Brandenburger Tor protestieren und das, was heute hier vor sich geht, ganz genau beobachten; da bin ich sicher. Sie verfolgen unsere Debatte auf einer Videoleinwand. Ich und meine Fraktion haben sehr viel Verständnis für das Misstrauen, das die Menschen zu Recht haben; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Werner [DIE LINKE] denn wer sich den Gesetzentwurf genauer ansieht, der wird feststellen, dass sich die Situation von Menschen mit Behinderungen nicht verbessern wird. Sie sind gut darin, ein schlechtes Gesetz gut zu verpacken. Liebe Sozialdemokratie, Sie haben sich bei jeder Gelegenheit mit großen Worten für Teilhabe und Inklusion ausgesprochen, aber im Detail sieht es dann plötzlich ganz anders aus. Es droht, dass diejenigen, die Teilhabeleistungen benötigen, diese in Zukunft nicht bekommen werden. Zu Recht steht die Sorge im Raum, dass Menschen, die dringend Leistungen brauchen, sie nicht bekommen werden. Ich sage Ihnen jetzt auch konkret, warum. Sie haben neue Kriterien definiert, die man zukünftig erfüllen muss, um Unterstützung zu bekommen. Es sind genau neun Lebensbereiche, die Sie beschreiben, und man muss nachweisen, dass man in mindestens fünf dieser Lebensbereiche Unterstützung braucht. Warum sollen Menschen, die in vier Lebensbereichen Unterstützungsbedarf haben, die Unterstützung zukünftig nicht bekommen? Warum soll es so sein, dass nicht drei oder sechs, sondern nur ein Lebensbereich ausreicht – ein Mensch, der nur in einem Lebensbereich Unterstützungsbedarf hat, braucht die Unterstützung doch trotzdem –, um den Menschen die Unterstützung zu versagen? Das verstehe ich nicht. Ich habe diese Frage viele Male gestellt, aber ich habe bisher keine befriedigende Antwort darauf bekommen. Überlegen Sie einmal, was das beispielsweise für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung bedeutet. Das sind Menschen, die heute Unterstützung brauchen, morgen sehr gut zurechtkommen, aber in der nächsten Woche vielleicht wieder erheblichen Unterstützungsbedarf haben. In Zukunft werden sie aus dem System herausfallen. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Das wird nicht neu festgestellt! Auch wenn Sie Bestandsschutz für die heutige Gruppe garantieren, wird das in Zukunft Probleme schaffen. Das wissen Sie selber ganz genau. Das steht in allen Stellungnahmen, mit denen Sie überflutet wurden. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Was ist das für ein Blödsinn? Sie würden gut daran tun, diese Stellungnahmen endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Es wird doch nicht immer wieder der Bedarf festgestellt! – Jetzt halten Sie einmal die Luft an, Herr Rosemann. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute Morgen eine Stellungnahme herausgegeben, in der vernichtende Kritik geübt wird. Es heißt, mit dem Kriterium der fünf Lebensbereiche öffnen Sie einer Einspardynamik Tür und Tor. Ja, Sie verscherbeln hier die Menschenrechte, weil Sie Geld einsparen wollen. Insofern hat die Kollegin Werner vollkommen recht, wenn sie sagt: Das hier ist ein Spargesetz und nichts anderes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Widerspruch bei der SPD Damit aber nicht genug. Wenn Sie den Menschen nur den Zugang zu Leistungen verwehren würden, wäre es ziemlich leicht, das zu korrigieren – ich habe einen Vorschlag gemacht: Unterstützungsbedarf in einem Lebensbereich muss für den Anspruch ausreichen –; aber Sie haben auch an den Leistungen selbst Raubbau betrieben. Nur ein Beispiel: Der Druck, aus der eigenen Wohnung oder einer Wohngemeinschaft in ein Heim umzuziehen, wird künftig steigen. Wir werden junge Menschen mit Behinderungen haben, die in Altenpflegeheimen wohnen müssen. Das passiert jetzt schon. Für diejenigen, die das nicht wissen: Es passiert jetzt schon, dass Leute, die jung sind, in Altenpflegeheime kommen. – Aber zukünftig werden die Fallzahlen steigen. Stellen Sie sich einmal vor, zum Beispiel Ihnen, Frau Freudenstein, würde man sagen: Ziehen Sie in ein Altenpflegeheim! – Ich glaube, Sie würden sich bedanken. Zuruf der Abg. Kerstin Griese [SPD] Die Schutzmechanismen, die heute noch bestehen, werden in diesem Gesetz gestrichen. Kein Mensch kann sich vorstellen, dass Sie wirklich so grausam sein wollen – ich sage: grausam –, den Menschen so etwas zuzumuten. Wenn Sie das nicht wollen, dann stellen Sie das gefälligst in dem Gesetz klar. Dann brauchen die Leute nicht mehr auf Bäume zu klettern und keine Angst mehr zu haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Das machen Sie, um Geld zu sparen. Das ist die Katastrophe. Was Sie mit diesem Gesetz machen, das kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen. Wir leben in einem reichen Land. Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte liegen über ihren Ausgaben, und Sie sind sich nicht zu schade, Menschen mit Behinderungen diese Leistungen zu nehmen, die sie so dringend brauchen. Ich glaube nicht, dass Ihnen irgendjemand hier ernsthaft zutraut, dass Sie so hart vorgehen. Dr. Carola Reimann [SPD]: Das ist eine Unterstellung! Genau das nutzen Sie aus: das Grundvertrauen der Menschen, dass sich der Staat mindestens um diejenigen gut kümmert, die am stärksten darauf angewiesen sind. – Das ist schlicht eine Sauerei. Ich möchte daran erinnern, dass die Vereinten Nationen vor etwas mehr als einem Jahr sehr deutliche Worte gefunden haben, was die Situation behinderter Menschen in Deutschland angeht. Weil ich gerade schon über Wohnmöglichkeiten sprach, bleibe ich bei dem Thema. Ganz kurz und knapp: Die Expertinnen und Experten bei den UN weisen darauf hin, dass es zu viele Wohnheime gibt und zu wenige Alternativen in Deutschland. Verbunden war die Kritik mit der unmissverständlichen Aufforderung, ausreichende Finanzmittel verfügbar zu machen, um die unabhängige Lebensführung zu fördern. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen mit Ihrem Gesetz leider genau das Gegenteil: Sie nehmen kein Geld in die Hand; Sie lassen Länder und Kommunen im Regen stehen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Rüffer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolff? Ja, na klar. Frau Kollegin Rüffer, herzlichen Dank. – Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bund die Kommunen um 5 Milliarden Euro entlastet – Punkt eins – und wir 700 Millionen Euro in die Hand nehmen, um das Bundesteilhabegesetz in Gang zu setzen, dass es also kein Spargesetz ist? Sind Sie auch bereit, anzuerkennen, dass wir beim Leistungszugang – bei dem Thema wollte ich mich vorhin schon melden – erstens Bestandsschutz haben, zweitens Unterstützungsbedarf in fünf aus neun Lebensbereichen als Voraussetzung haben, drittens Unterstützungsbedarf in drei aus neun Lebensbereichen als Voraussetzung haben, wenn jemand auf Assistenz angewiesen ist, viertens es einen Ermessensspielraum gibt, dass wir also vier Möglichkeiten haben, dass wir Geld in die Hand nehmen und keine Einsparungen vornehmen? Bitte erklären Sie mir, was Sie hier erzählen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das mache ich gerne, Frau Wolff, um zur Erhellung beizutragen. Sie haben im Koalitionsvertrag geschrieben, Sie würden die Kommunen um 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe entlasten. Andrea Nahles, Bundesministerin: Ja! Das tun wir ja auch! Dieses Versprechen haben Sie vor mehr als einem Jahr gebrochen. Widerspruch bei der SPD Alle Kommunen und alle Länder gingen bis vor kurzem davon aus, dass Sie Ihr Versprechen halten. Kerstin Griese [SPD]: Das steht so nicht drin! – Sie müssen sich die Wahrheit schon anhören. – Die Entlastung um 5 Milliarden Euro findet nicht im Bereich der Eingliederungshilfe statt und wird nicht in das Leistungssystem vor Ort fließen. Das ist Punkt eins. Da kommen Sie nicht drum herum. Katja Mast [SPD]: Das steht so nicht im Koalitionsvertrag! Das können Sie im Haushalt nachlesen. Das Zweite ist, dass die 700 Millionen Euro nicht insgesamt in den Bereich der Eingliederungshilfe fließen, sondern das meiste von diesem Geld – in der Tat – für Entlastungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen genutzt wird. Zurufe von der SPD: Aha! Das hat aber nichts mit dem zu tun, worüber ich hier rede: dem Vorrang der Pflege vor der Eingliederungshilfe, der zu diesen massiven Problemen führt, die ich gerade skizziert habe, nämlich: Rein ins Heim! – Frau Ulla Schmidt ist, glaube ich, nicht mehr anwesend; sie saß vorhin hier. Das war sehr gut. Sie steht an der Spitze der Bundesvereinigung Lebenshilfe, die an genau diesem Punkt massive Kritik übt. Sie war vorgestern dabei, als ein Gutachten vorgestellt wurde, das zeigt, dass die Ausweitung des § 43a SGB XI nicht nur Mist ist, sondern dass der Paragraf an sich auch verfassungswidrig ist. Auf diesen Punkt kann ich jetzt nicht im Detail eingehen, aber Ihre Kollegin Ulla Schmidt kann Ihnen da ganz viel erklären. Sie wird Ihnen ganz konkrete Hinweise darauf geben, was an diesem Gesetzentwurf geändert werden muss, damit wir ein gutes Gesetz bekommen, wozu ja die Chance besteht, wenn Sie die sechs Kernforderungen der Verbände umsetzen würden. Katja Mast [SPD]: Ist das die Antwort auf die Frage? Ich glaube, damit habe ich Ihre Frage ausreichend beantwortet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katja Mast [SPD]: Sie haben nicht geantwortet! Frau Kollegin, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, und zwar des Kollegen Birkwald. Ja, gerne. – Ich musste erst einmal schauen, wo er sitzt. Hier sitze ich. Ich hatte nicht mit einer Frage von der Linken gerechnet. Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Rüffer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich frage Sie, ob es aus Ihrer Sicht in Ordnung ist, dass ich Ihre Antwort, die Sie der Kollegin Wolff gegeben haben, ergänze. Gerne. Ich will das wie folgt ergänzen: Ich habe hier die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates, in dem Fall des Ausschusses für Frauen und Jugend, des Finanzausschusses, des Gesundheitsausschusses, des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Kulturfragen und des Rechtsausschusses. Diese Ausschüsse empfehlen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen – daraus will ich zitieren –: Es ist gleichwohl daran zu erinnern, dass die Zusagen des Bundes auch beinhalteten, dass aus dem Bundesteilhabegesetz keine zusätzlichen Ausgaben für Länder und Kommunen erwachsen dürfen und die Reform einen Beitrag dazu leistet, die bestehende Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe zu stoppen. Diese Ziele – Frau Kollegin Wolff – werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf klar verfehlt. Denn der Gesetzentwurf geht nicht von einer finanziellen Entlastung, sondern von einer Belastung der Länder und Kommunen durch die Reform der Eingliederungshilfe aus. Widerspruch bei der SPD Insofern ist Ihr Verweis auf die Entlastung der Kommunen schon durch verschiedene Ausschüsse des Bundesrates ad absurdum geführt. Ich bitte, das allgemein zur Kenntnis zu nehmen. Danke schön. Katja Mast [SPD]: Leute! Matthias! Wir sind jetzt bei der Beantwortung. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Es war ja keine Frage! Ich weise darauf hin: Wir sind hier bei einer Frage oder Zwischenbemerkung, die jeder machen kann, aber nicht in Form einer Debattenverlängerung. Ich lasse jetzt noch die Antwort der Kollegin Rüffer zu, werde aber dann darauf achten, dass wir die Debatte geordnet weiterführen können. – Frau Kollegin Rüffer, Sie haben jetzt die Möglichkeit, diese Frage oder diese Bemerkung zu kommentieren, zu beantworten. Ich muss das, glaube ich, gar nicht weiter kommentieren. Es reicht, zu sagen, dass der Kollege Birkwald einfach einen guten Beitrag geliefert hat. Herzlichen Dank für die Nachfrage. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katja Mast [SPD]: Er hat von Leistungsausweitung gesprochen! Sie widersprechen dem! – Zuruf der Abg. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD] – Abg. Mechthild Rawert [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Da ist noch eine Meldung. Ich lasse jetzt, wenn Sie einverstanden sind, Frau Kollegin Rüffer, noch eine Zwischenfrage zu. Dann allerdings belassen wir es dabei. – Frau Kollegin Rawert, Sie haben das Wort für eine Zwischenfrage. Ich wollte mich ja eigentlich nicht mehr melden, aber jetzt habe ich es doch getan. Herzlichen Dank für die Ausführungen, die Sie jetzt hier gerade gemacht haben. Sie zeigen, dass die Bundesländerfarbenlehre, egal ob rot, links, grün oder schwarz, davon ausgeht, kein weiteres eigenes Geld zu investieren, und fordert, dass die Ausgabendynamik seitens der Länder und der Kommunen – das ist ja der Punkt – gestoppt werden soll. Der Bund gibt 700 Millionen Euro. Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Zusätzlich! Frau Rüffer, ich hoffe, Sie bestätigen mir das: Zur Entlastung und Unterstützung in den einzelnen Bundesländern, in den einzelnen Kommunen braucht es, weil es ungleiche Sachverhalte gibt, tatsächlich gleichwertige qualitativ hochwertige Standards. Daher: Die Bundesländer, unabhängig von der Farbenlehre, wünschen Bundesgeld. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da klatscht noch nicht einmal Ihre Fraktion! – Gegenruf der Abg. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Muss sie auch nicht! Sie haben noch die Möglichkeit, darauf zu antworten, müssen es aber nicht. Ich glaube, das war jetzt als Hinweis wenig hilfreich. Herr Birkwald und ich haben viel dazu gesagt. Es ist so, dass die Länder in diesem Bereich nicht ausreichend entlastet werden, und das kritisieren die Länder auch. Katja Mast [SPD]: Sie widersprechen sich! Sie lassen die Länder und die Kommunen im Regen stehen. Katja Mast [SPD]: Sie lassen die Behinderten im Regen stehen! Ich habe gerade gesagt, wozu diese 700 Millionen Euro dienen werden. Sie sind nicht dazu da, einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen. Das Gesetz für die einheitlichen Lebensverhältnisse heißt Bundesteilhabegesetz. Dieses Gesetz hier wird aber keine einheitlichen Lebensverhältnisse schaffen, sondern den Flickenteppich noch schwieriger machen. – Ich bin mit der Antwort zu Ende, Sie können sich gern wieder hinsetzen. Mechthild Rawert [SPD]: Okay, danke! Ich will Ihnen aber einmal erklären, was eigentlich die Herausforderung ist, die vor uns liegt: die inklusive Gesellschaft. Dabei geht es um mehr als um dieses Gesetz. Es geht darum, dass wir in einer alternden Gesellschaft leben. Wir sprechen immer wieder über den demografischen Wandel. Das heißt, wir müssen diese Gesellschaft fundamental umgestalten, damit sie für Alte, Junge, Behinderte und alle Menschen funktioniert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Das ist ein Riesending, das wir vor uns haben. Sie hätten einen Beitrag dazu leisten können, aber das tun Sie nicht. Es geht hier nicht um ein Wolkenkuckucksheim, um goldene Rollstühle oder irgendetwas, sondern um nachvollziehbare Dinge, die die Menschen haben wollen und auf die sie ein Recht haben. Fast alle Menschen möchten in der eigenen Wohnung alt werden. Wer einen Unfall hatte und danach plötzlich im Rollstuhl sitzt, möchte natürlich trotzdem weiterhin am Leben in der Gesellschaft teilnehmen, und wer ein behindertes Kind hat, der möchte natürlich, dass auch dieses Kind gute Bildungschancen hat und später einen Arbeitsplatz findet, der zu seinen Interessen passt. Daran müssen wir arbeiten. All dies sind Rechte, die die Menschen haben, und wir müssen das ermöglichen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber anstatt diese große Aufgabe beherzt anzugehen, haben Sie sich drei Jahre im Hinterzimmer versteckt und legen jetzt ein Gesetz vor, das darauf zielt, möglichst viel Geld zu sparen. Widerspruch bei der SPD – Katja Mast [SPD]: Unverschämtheit! Bitte schauen Sie sich alle noch einmal die zahlreichen Stellungnahmen an. Sprechen Sie mit der SPD, sprechen Sie bitte mit Ulla Schmidt, Mitglied Ihrer Fraktion und bei der Lebenshilfe ganz an der Spitze. Dann können wir, glaube ich, am Ende gemeinsam – auch Herr Schummer wäre dabei – ein gutes Gesetz schaffen. Aber die Grundlagen liegen heute einfach nicht auf dem Tisch. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Carola Reimann für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine menschliche Gesellschaft kann nur eine inklusive Gesellschaft sein. Daher haben wir seit 1998 einen grundsätzlichen Wechsel vollzogen – weg von der Fürsorge, hin zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe. Das, Kolleginnen und Kollegen, haben wir nicht zuletzt unserem damaligen Behindertenbeauftragten Karl Hermann Haack zu verdanken. Durch sein Engagement gab es wichtige Erfolge in der Politik für und mit Menschen mit Behinderung. Seitdem hat der Gesetzgeber – bis auf die Ratifizierung der UN‑Behindertenrechtskonvention – wenig getan. Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor einigen Monaten und jetzt mit dem Bundesteilhabegesetz greifen wir diesen roten Faden von Karl Hermann Haack wieder auf. Das verdanken wir zwei Menschen: Andrea Nahles und Gabriele Lösekrug-Möller. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank für euer Engagement und eure Beharrlichkeit! Diesen beiden ist auch zu verdanken, dass das Bundesteilhabegesetz neben der Reform der Eingliederungshilfe auch die Leistungsseite der Betroffenen einbezieht. Die deutliche Verbesserung der Einkommens- und Vermögensanrechnung wird ermöglicht durch die Herausführung der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem. Das heißt ganz praktisch: Damit entfällt auch die Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Partner. Wir werden im SGB IX neue Verfahren einführen. Damit werden Rehabilitationsmaßnahmen wie aus einer Hand erbracht – dies wurde bereits angesprochen –, damit man den gesamten individuellen Bedarf passgenau abdecken kann. Die Ministerin hat es gesagt. Der Mensch soll im Mittelpunkt stehen. In den unabhängigen neuen Beratungsstellen – sie waren ein Wunsch von ganz, ganz vielen – werden die Betroffenen von Menschen mit Behinderungen beraten. Das alles wird auch dazu führen, dass die Leistungsberechtigten stärker als Experten in eigener Sache wahrgenommen werden und mehr mit ihnen statt über sie geredet wird. Beifall bei der SPD Kollegin Rüffer, nix mit „Hinterzimmer“! Noch nie war ein Beteiligungsverfahren hinsichtlich Umfang und Transparenz so vorbildlich wie dieses. Dadurch ist erstmalig für alle offenkundig geworden, welche Herausforderungen noch vor uns liegen. Denn es ist ja wahr: Viele Wünsche und Forderungen liegen noch auf dem Tisch. Das Bundesteilhabegesetz ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die im Gesetz enthaltenen Regelungen sind naturgemäß ganz schön kompliziert und anspruchsvoll. Deswegen werden wir sie stufenweise einführen; sie werden erst 2020 vollständig wirken. Für die Untersuchung der Auswirkungen und die Begleitung der praktischen Umsetzung sind jährlich 3 Millionen Euro eingeplant. Kolleginnen und Kollegen, zurzeit werden viele Bedenken von Betroffenen an uns herangetragen. Diese nehmen wir ernst. Aber das ist etwas anderes, als in unverantwortbarer Art Ängste zu schüren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon wieder! Die Betroffenen fürchten, dass die geplanten Neuerungen ihre hart erkämpften Ansprüche infrage stellen. Auch wenn ich diese Befürchtungen in vielen Fällen für unbegründet halte, so sind sie für mich doch nachvollziehbar. Die Menschen haben ihre Rechte oft in jahrelangem, mühsamem Kampf erstreiten müssen, und jetzt sollen die Rahmenbedingungen geändert werden. Da gibt es natürlich die Befürchtung, dass Leistungsträger dies zum Anlass nehmen, die erstrittenen Ansprüche wieder infrage zu stellen. Aber ich halte es für unredlich, diese Ängste zu schüren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon wieder! Das ist total peinlich! Wir werden sicherstellen, dass das nicht geschieht. Es wird keine Verschlechterungen geben. Niemand wird seine Ansprüche verlieren. Hierfür haben wir einen Bestandsschutz vorgesehen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU] – Katrin Werner [DIE LINKE]: Sagen Sie doch mal, wen das betrifft! Kolleginnen und Kollegen – ich will darauf eingehen –, eine weitere Befürchtung ist, dass der Kreis der Leistungsberechtigten eingeschränkt wird. Die grundlegend neuen Zugangskriterien sind aber notwendig. Wir wissen, dass die heutigen Beurteilungskriterien und Beurteilungsverfahren mannigfaltig sind; man kann auch „vielfältig“, aber auch „ungerecht“ und „uneinheitlich“ dazu sagen. Ein einheitliches Verfahren war von allen gewünscht. Es muss ein Verfahren sein, das einem modernen Teilhaberecht gerecht wird: weg vom defizitorientierten Blick auf Menschen mit Behinderung. Das neue Teilhaberecht orientiert sich bei Beachtung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und der internationalen Kriterien an der WHO. Ich halte das für richtig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist unser ausdrückliches Ziel, den Kreis der Leistungsberechtigten nicht einzuschränken. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann machen Sie mal! Daher wird diese Regelung erst in einem weiteren Schritt der Reform im Jahr 2020 eingeführt, und zwar mit einem Begleitverfahren. Dieses gibt auch den Trägern genügend Zeit für die Umsetzung und genügend Zeit für mögliche Erprobungsphasen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rausgeschmissenes Geld, anstatt es von vornherein richtig zu machen! Kolleginnen und Kollegen, in den parlamentarischen Beratungen werden wir uns genau ansehen, ob alle Regelungen wirklich ausreichend sind, um unsere Ziele zu erreichen. Auch beim Bundesteilhabegesetz gilt ja das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist. – Ich freue mich in diesem Sinne auf konstruktive Beratungen, aber bitte mit mehr fachlich-sachlichen Argumenten und weniger lauter moralischer Empörung. Danke schön. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Dr. Astrid Freudenstein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Wissen Sie, Frau Werner und Frau Rüffer: Sie bringen eine Schärfe in die Debatte, die uns nicht weiterhilft. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich glaube, dass es unangemessen ist, sich zum Sprachrohr der Behinderten zu machen. Die können das ganz gut selber. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das machen sie gerade am Brandenburger Tor! Ich glaube auch, dass es da sehr unterschiedliche Interessen gibt. Viele würden sich dagegen verwahren, von Ihnen in dieser Art vertreten zu werden. Beifall bei der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber das tun Sie doch! Sie maßen sich doch an, sie zu vertreten! Es geht nicht darum, Protest möglichst laut zu formulieren. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir artikulieren unsere Meinung! Das dürfen wir doch wohl, oder? – Gegenruf der Abg. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Manchmal geht es auch um das Wie! Es geht darum, ein besonders gutes Gesetz zu schaffen. Es wird hier ein Bild gezeichnet, als würden überall in den Ministerien und Parlamenten Menschen sitzen, die nichts anderes im Sinn haben, als Menschen mit Behinderungen das Leben schwer zu machen. In welcher Welt leben Sie denn? Was haben Sie denn für ein Menschenbild? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist völlig unbestritten, dass wir es hier mit einem schwierigen Gesetz zu tun haben. Es ist ein sehr großes und umfangreiches Gesetz, und es gibt viele Betroffene. Wir haben in Deutschland zum Beispiel mehr als 700 000 Empfänger von Eingliederungshilfe. Es geht also um eine ausgesprochen wichtige Sache, und sie ist auch zu wichtig, als dass man sie dafür nutzen sollte, einfach nur politischen Profit daraus zu schlagen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh ja! Was wollen wir mit unserem Gesetz erreichen? Eine ganze Menge: Wir wollen den inklusiven Arbeitsmarkt vorantreiben, wir wollen Bürokratie abbauen, wir wollen gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen, wir wollen den Zugang zu Leistungen ebnen, wir wollen die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung garantieren und die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben stärken. – Das alles sind im Übrigen völlig berechtigte Erwartungen, weil es auch keine Sonderwünsche sind, sondern sie betreffen viele Dinge, die für Menschen ohne Behinderung der Normalfall sind. Trotzdem ist es ein schwieriger Gesetzentwurf. Die Gründe dafür kennen wir; sie wurden hier in der Debatte ja auch schon diskutiert. Es geht um Geld und um Zuständigkeiten und eben nicht einfach um den Behinderten oder die Behinderten, sondern um Menschen mit sehr spezifischen Bedürfnissen und viele Einzelfälle. Das macht es im Übrigen den Sachbearbeitern in den Ämtern und in den Sozialverwaltungen, die auch keine bösen Menschen sind, oft so schwer. Ermessensentscheidungen sind keine Willkürentscheidungen, sondern sie werden immer auch mit Blick auf den Menschen getroffen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Viele reden bei diesem Gesetzentwurf völlig zu Recht mit: der Bund, die Betroffenen, die Länder, die Leistungserbringer, die Kommunen und die kirchlichen Verbände. Die Aufgabe ist eine wirklich schwierige, aber ich bin mir ganz sicher: Wir werden sie lösen. Wenn wir dieses Gesetz verabschiedet haben, wird vieles besser werden, weil vieles besser werden muss. Was sind die Themen, die uns beschäftigen? Das ist zum einen der Begriff der Behinderung. Was ist eigentlich eine Behinderung? Diesen Begriff wollen wir im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention neu definieren. Damit zusammenhängend wollen wir zum anderen auch definieren, wer eigentlich Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen soll. Es soll ausdrücklich – das wurde schon erwähnt – keine Ausweitung des Personenkreises geben, gleichzeitig soll es aber auch ausdrücklich keine Einschränkung des Personenkreises geben. Die stoische Wiederholung macht eine Behauptung nicht wahr. Im Gesetzentwurf steht momentan die Fünf-aus-neun-Regelung. Sie ist heftig umstritten; das entgeht niemandem. Wir müssen im parlamentarischen Verfahren überlegen, wie wir diesen Befürchtungen entgegentreten können; denn wir alle wollen, dass jeder, der Eingliederungshilfe braucht, diese Eingliederungshilfe in Zukunft auch bekommt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die Kollegin Reimann hat schon darauf hingewiesen: Das muss erst 2020 letztlich wirklich festgezurrt sein. Deswegen haben wir auch noch Zeit, das alte und das neue System möglicherweise parallel laufen zu lassen, zu evaluieren und zu schauen, wo es Verwerfungen geben könnte. Bisher waren die Erfahrungen so, dass diese Fünf-aus-neun-Regelung eigentlich funktioniert, aber wir werden den Befürchtungen dort auch entgegentreten und alles tun, um die Ängste an diesem Punkt auszuräumen. Ein ganz wichtiger Punkt im Gesetz – ich meine, er wird weithin unterschätzt – ist das Teilhabeplanverfahren. Das ist vielleicht sogar eine der wichtigsten Errungenschaften. In Fällen, in denen mehrere Rehaträger mit einem Betroffenen befasst sind, müssen sie sich untereinander einigen, sodass der Antragsteller die Leistungen zwar nicht aus einer Hand, aber wie aus einer Hand bekommen kann. Es ist ein Kernanliegen vieler Betroffener, die Bürokratie einzudämmen und auf Augenhöhe mit den Leistungsträgern ins Gespräch zu kommen. Auf Wunsch kann es auch Teilhabekonferenzen geben. Ich meine, das ist ein ganz großer Schritt hin zu mehr Selbstbestimmungsrecht und dahin, das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen sicherzustellen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir werden auch die unabhängige Beratung stärken, weil dieses Gesetz auch mehr Beratung erfordert. Hier gibt es mancherorts – das ist in den Ländern sehr unterschiedlich – Nachholbedarf. Wir wollen auch darauf achten, dass wir die Kompetenz der Betroffenen selber nutzen. Wir wollen also mehr Peer-to-Peer-Beratung und gleichzeitig verhindern, dass es Doppelstrukturen gibt. Dort, wo die Beratung schon sehr gut funktioniert, wollen wir darauf aufbauen, damit in Zukunft jeder Betroffene weiß, worauf er Anspruch hat und wie er an seine Rechte kommt. Ein wichtiges Anliegen ist uns, die Teilhabe am Arbeitsleben vielfältiger zu gestalten. Hier gibt es viele Neuerungen und sehr viele Verbesserungen. Auch hier reagieren wir auf die UN‑Behindertenrechtskonvention und die Staatenprüfung. Dabei wollen wir ausdrücklich bewährte Strukturen erhalten und damit auch zum Beispiel den Menschen in den Werkstätten Sicherheit geben. Aber wir wollen auch das Spektrum erweitern und neben den bewährten Werkstätten alternative Leistungsanbieter mit einer größeren Angebotsvielfalt zulassen. Das soll den Leistungsberechtigten Wahlfreiheit eröffnen. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass diese Angebotsvielfalt nicht zu einer qualitativen Verschlechterung führt. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren achten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Gute Erfahrungen wurden in einigen Bundesländern schon mit dem Budget für Arbeit gemacht, einem dauerhaften Lohnkostenzuschuss, mit dem der Mensch mit Behinderung zu seinem Arbeitgeber gehen kann. So wird der Schritt in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert. Dieses Budget für Arbeit wollen wir bundesweit verankern. Ein Thema, das von Anfang an im Zentrum der Debatte stand, war die Anrechnung von Einkommen und Vermögen, wenngleich dieser Teil, der der teuerste bei dem Gesetz wird, gar nicht besonders viele Menschen betrifft; aber er hat hohen Symbolwert. „ Raus aus dem Fürsorgesystem“, das ist eine Kernforderung. Ab 2020 werden wir in der Tat ein völlig neues Finanzierungsmodell einführen, das keine detaillierte Darlegung der finanziellen Verhältnisse mehr erfordert. Betroffene können dann ohne großen Aufwand erkennen, was sie selber, abhängig vom Gesamteinkommen, zu der Eingliederungshilfe beitragen müssen. Dann müssen nur noch die einen Eigenbeitrag leisten, die mindestens ein durchschnittliches Arbeitseinkommen oder mehr erzielen. Beim Vermögen wird der Deckel von heute 2 600 Euro auf 50 000 Euro angehoben – ein Riesenschritt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dass das von vielen als Heiratshindernis empfundene Heranziehen des Partner- oder Ehegatteneinkommens wegfällt, wurde ebenfalls schon erwähnt. Die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sollen mit dem Bundesteilhabegesetz gestärkt werden. Es soll mehr Ansprüche auf Fortbildungen und auf Freistellungen geben. Auch die Werkstatträte werden in ihrer Arbeit gestärkt. Ein mir ganz wichtiger Punkt ist die jetzt bundesweite Verankerung der Komplexleistung Frühförderung: ein Riesenfortschritt für betroffene Familien, die gerade, wenn sie ein Kind mit Behinderung haben, andere Sorgen haben, als zu verschiedenen Rehaträgern zu laufen. In Bayern wird das seit vielen Jahren sehr erfolgreich praktiziert. Das ist ein wirklich guter Punkt im Bundesteilhabegesetz. Mit Modellvorhaben zur Prävention wollen wir darauf hinwirken, dass überhaupt nicht mehr so viele Menschen in die Eingliederungshilfe rutschen. Dann gibt es, viel diskutiert, die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege, die auf uns im Wesentlichen deswegen zukam, weil es durch das Pflegestärkungsgesetz III in der Pflege Teilhabeelemente gibt und sich die Leistungen von Eingliederungshilfe und Pflege so weit annähern können, dass man eine Abgrenzung vornehmen muss. Ich weiß auch um die Befürchtung, dass junge Menschen dann nicht mehr in der Eingliederungshilfe behandelt werden, sondern womöglich in der Pflege landen – wo sie natürlich nicht hingehören, Frau Rüffer, und das will auch keiner. Deswegen werden wir das auch klarstellen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schreiben Sie es doch rein! – Das brauchen Sie auch nicht mehr zu wiederholen. Das will kein Mensch. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber es ist so drin! Das Poolen von Leistungen ist auch ein sehr wichtiger Punkt, über den wir reden können. Es geht um Zumutbarkeit und um Zustimmung. Wann dürfen Leistungen für mehrere Personen gebündelt erbracht werden? Das ist ein Knackpunkt in der Debatte, weil es hier tatsächlich um Geld geht und weil die Betroffenen völlig zu Recht sagen: Hier ist auch mein Selbstbestimmungsrecht tangiert. – Deswegen ist es ein wirklich wichtiger Punkt. Es geht um das Wunsch- und Wahlrecht. Auch wenn stoisch behauptet wird, es würde da ums Wohnen gehen – es reicht ein eindringlicher Blick in den Gesetzentwurf, um zu sehen: Nein, es geht nicht um Poolen im Bereich des Wohnens. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Genau! Das ist nicht die Absicht des Gesetzgebers. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dieser kleine Einblick macht vielleicht deutlich: Es gibt im vorliegenden Gesetzentwurf viele Neuerungen, viele Verbesserungen und, weil es so viele Neuerungen sind, auch viele Unsicherheiten. Ich habe im diesjährigen Prozess – das mögen Sie anders wahrgenommen haben – allerorten den guten Willen zur Kenntnis genommen, ein wirklich gutes Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Menschen mit Behinderung das Leben in unserem Land leichter macht. Ich persönlich habe das große Anliegen, dass wir diejenigen, die sich nicht nur nicht laut, sondern möglicherweise überhaupt nicht artikulieren können, die vielleicht auch nicht in der Lage sind, zu demonstrieren, in diesem Gesetzgebungsprozess besonders im Auge behalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Katrin Werner [DIE LINKE]: Kommen Sie mit ans Brandenburger Tor, und reden Sie mit denen! Meine Damen, meine Herren, ich freue mich auf die Beratungen. Ich bleibe zuversichtlich und bin ganz sicher: Wir kriegen das hin. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die Kollegin Kerstin Tack spricht als Nächste für die SPD. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die allermeisten derer, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen und deshalb heute ganz genau auf diese Debatte schauen, erwarten vor allen Dingen, dass wir uns mit diesem Gesetz fachlich und qualifiziert auseinandersetzen. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Sehr richtig! Sie erwarten ganz sicher nicht, dass wir uns hierhinstellen und uns gegenseitig beschimpfen und Vorhaltungen machen, ohne einen einzigen eigenen Vorschlag in diese Debatte einzubringen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch zu den Lebensbereichen beispielsweise einen Vorschlag gemacht! Ich glaube, die Erwartungshaltung ist, dass wir dieses Gesetz ernst nehmen und sehr deutlich formulieren, wie wir uns der fachlichen Debatte, die jetzt im parlamentarischen Verfahren ansteht, widmen, und zwar mit Know-how, Ernsthaftigkeit und Klarheit. Ich möchte sehr darum bitten, sich dieser fachlichen Auseinandersetzung nicht zu verweigern, sondern sie mitzugestalten, mitzumachen oder aber sie uns alleine machen zu lassen. So ginge es natürlich auch. Im parlamentarischen Verfahren, in das wir heute einsteigen, gibt es Punkte, auf die wir ein besonderes Augenmerk legen wollen. Ich möchte diese Punkte benennen – einige sind schon genannt worden; das freut mich besonders –: Wir werden uns insbesondere die Schnittstelle zwischen der Eingliederungshilfe, den Hilfen zur Pflege und der Pflegekasse ansehen und die Frage klären, wie wir die Neuordnung angehen, immer klar am Bedarf orientiert. Auch die Regelung in § 43a SGB XI zur pauschalen Geldleistung für Menschen in vollstationären Einrichtungen gehört aus unserer Sicht mittelfristig einer Lösung zugeführt. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn heißen? Kurzfristig wollen wir keine Ausweitung. Beifall bei Abgeordneten der SPD Den heute schon vielfach angesprochenen Zugang zur Eingliederungshilfe wollen wir nicht versperren und auch nicht einschränken. Deshalb werden wir die Zeit bis 2020 nutzen, um hinreichend Erkenntnisse zu dieser Thematik zu sammeln. Wir haben uns ebenfalls vorgenommen, uns besonders für die Zielgruppe der geistig behinderten Menschen, die ganz häufig in den Werkstätten für behinderte Menschen zu finden sind, einzusetzen und miteinander zu klären, ob und wie wir sie in Bezug auf die Einkommens- und Vermögensbildung von den Regelungen dieses Gesetzes noch stärker als heute profitieren lassen können. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Uwe Schummer [CDU/CSU] Es ist uns wichtig, auch auf den Bereich der Teilhabe an Bildung zu schauen und zu prüfen, ob wir alle Bildungszusammenhänge und Bildungsverläufe sinnhaft unterstützen. Die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung ist für uns ein wesentliches Anliegen. Über die erreichten Ziele freuen wir uns. Aber wir wollen darüber hinaus noch einmal über die Wirksamkeit diskutieren. Wir sind hier für Vorschläge offen. Für uns, die wir im Saal und auf den Zuschauertribünen sitzen, und viele andere, die nun zuschauen, ist es selbstverständlich, selbst zu wählen, wo und wie wir leben wollen. Die gleiche Selbstverständlichkeit muss auch Menschen mit Behinderung zugestanden werden, die Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen. Dafür wollen wir uns gerne einsetzen. Ich freue mich auf intensive und emotionale, aber auch fachlich versierte Debatten, die wir in den nächsten Wochen sicherlich noch führen werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie unseren Antrag eigentlich gelesen? Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege Uwe Schummer für die CDU/CSU das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Verehrtes Präsidium! Obwohl die Opposition nur aus zwei Fraktionen besteht, sollte sie sich in der Argumentation einig sein, wenn sie sich gegenseitig beklatscht. Wenn vonseiten der Grünen gesagt wird, es gebe kaum Verbesserungen, und alles werde schlechter, es drohe die große Sahelzone, und es handele sich um ein reines Spargesetz, dann klatschen Sie von der Linken. Wenn aber dann jemand von der Linken sagt, dass sich die Kommunen und Länder beschweren, weil sie bei den Verbesserungen, die sie finanzieren müssen, vom Bund im Regen stehen gelassen werden, dann klatschen Sie von den Grünen. Gibt es nun Verbesserungen, oder gibt es keine? Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Schummer, das ist ein strukturelles Problem! Wenn es Verbesserungen gibt, dann werden sie auch finanziert. Bei der Finanzierung wurden zwei Aspekte eindeutig thematisiert. Der erste ist: Der Bund gibt ab 2020 im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes jedes Jahr zusätzlich 700 Millionen Euro für Verbesserungen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Kollege Schummer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rüffer? Ja, selbstverständlich. – Frau Rüffer, Sie haben eben geklatscht, als es um die Frage ging, warum die Verbesserungen von den Ländern angeblich alleine finanziert werden müssen. Herr Schummer, das war ein netter Versuch. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass im Koalitionsvertrag steht, die Kommunen seien bei der Eingliederungshilfe um 5 Milliarden Euro zu entlasten; das haben Sie ständig wiederholt. Das hat nichts damit zu tun, dass Verbesserungen mehr Geld kosten werden – der Gesetzentwurf liegt uns erst jetzt vor –, sondern damit, dass die Mehrkosten innerhalb der Eingliederungshilfe auf eine strukturelle Ursache zurückzuführen sind. Das liegt schlicht an den steigenden Fallzahlen und hat viel mit dem demografischen Wandel zu tun. Als wir damals über eine Entlastung von 5 Milliarden Euro geredet haben, ging es nicht um Verbesserungen, sondern darum, dass der Bund Länder und Kommunen bei ihren Aufwendungen unterstützt. Sehen Sie das genauso, oder worüber reden wir nun? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da klatscht die Linke schon wieder! Der Bund entlastet ab 2020 Länder und Kommunen jährlich um 700 Millionen Euro. Der Bund hat auf Bitten der Länder und Kommunen ebenfalls vereinbart – das wollte ich gerade hinzufügen, als Sie sich zu Ihrer Zwischenfrage meldeten –, dass die Entlastung von 5 Milliarden Euro nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe vorgenommen werden soll; denn sonst profitierten die Bezirksregierungen in Bayern, die 44 Kommunen in Baden-Württemberg, die Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung im Saarland. Das heißt, man erreicht die Kommunen in der Breite nicht. Aber die 5 Milliarden Euro sind nun einmal vorgesehen. Deshalb gibt es die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern – diese sollten Sie durch Ihren Ministerpräsidenten eigentlich kennen –, dass 2018 die Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro im Rahmen der Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung sowie durch Einnahmen aus Umsatzsteuerpunkten erfolgen soll. Das heißt, die Länder und Kommunen bekommen diese Entlastung um 5 Milliarden Euro. Meine Erwartung ist, dass Sie, Kollegin Rüffer, mit dafür sorgen, dass – so wie wir 700 Millionen Euro zusätzlich für die Eingliederungshilfe aufbringen – auch von den Ländern, aber zumindest von den Kommunen 10 Prozent ihrer Entlastung um 5 Milliarden Euro ab 2018 in die Eingliederungshilfe weitergeleitet werden. Dafür kämpfen wir miteinander. Das muss unsere Zielsetzung sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind keine qualitativen Verbesserungen! Herr Kollege Schummer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Krellmann? Wenn es nicht zu verhindern ist. Sie können es entscheiden. Dann fragen Sie. Herr Schummer, es ist sehr nett von Ihnen, dass Sie meine Frage zulassen. – Mein Wunsch als Opposition ist, den Menschen draußen, die Kritik an einem Gesetz haben, eine Stimme zu geben. Das ist es, was die Grünen und was wir als Linke gemacht haben. Was ich Ihnen auch noch sagen möchte: In Hannover – ich komme aus Niedersachsen – demonstrieren derzeit 8 000 Menschen auf dem Opernplatz und zeigen uns in Berlin die Rote Karte, weil sie mit vielen Punkten nicht einverstanden sind. Von daher besteht, wie ich finde, kein Anlass, alles zu loben, auch wenn es vielleicht an der einen oder anderen Stelle gut ist. Es kommt doch darauf an, die Kritik ernst zu nehmen und sie entsprechend aufzugreifen. Von daher ist meine Frage: Sind Sie bereit, wahrzunehmen, dass viele Menschen auch außerhalb dieses Parlaments so viel Kritik haben, um dann die Kritikpunkte aus allen Richtungen aufzugreifen und entsprechend nachzubessern? Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kollegin, ich habe mir das parlamentarische Recht genommen, die Debatte zwischen der Linken und den Grünen als Oppositionsfraktionen, die ich mitverfolgt habe, zu bewerten. Das waren meine ersten drei oder vier Sätze. Jetzt habe ich Zwischenfragen beantwortet; ich bin auch gerne dazu bereit. Ich sehe ebenfalls Kritikpunkte und würde jetzt gerne auf die Inhalte kommen, wenn Sie mich denn lassen. Ich sehe Punkte, die ich inhaltlich mit Ihnen diskutieren möchte. Dafür gibt es das parlamentarische Verfahren, und ich bin dankbar und froh, dass dieses parlamentarische Verfahren jetzt gestartet wird und dass die Inklusion, die Teilhabe behinderter Menschen, aus den Spartenthemen heraus ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung kommt, mit allen Demonstrationen und Konflikten, die damit verbunden sind. Darauf bin ich stolz. Das ist richtig so, und es zeigt, dass Inklusion in der politischen Gesellschaft angekommen ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nun zum bestgehüteten Geheimnis in der Sozialpolitik der letzten Jahre. Was müssen wir für ein tolles Recht haben, das die Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft angeht. Das hat man mir vor einem Jahr noch weitgehend verschwiegen. Wenn all das, was wir vorhaben, im Bundesteilhabegesetz zu Verschlechterungen führt, dann muss doch die Konsequenz sein, dass zurzeit alles ungeheuer positiv ist. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das ist unlogisch! Das würde mir, glaube ich, niemand unterschreiben. Es ist eine klare Differenzierung notwendig: Was sind Verbesserungen, und wo gibt es Punkte, die wir miteinander zu diskutieren haben? Wenn bisher Erwerbstätigen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, nur bei hohem Assistenzbedarf der doppelte Hartz‑IV-Satz plus ein Zuschuss zum Wohnen als Freibetrag vom monatlichen Einkommen gewährt wird, dann ist, glaube ich, die jährliche Freistellung von 30 000 Euro für weit über 90 Prozent der Betroffenen eine Verbesserung. Wenn bisher bei Erwerbstätigkeit behinderter Menschen mit Assistenz- und Hilfebedarf nur 2 600 Euro als Vermögen angespart werden durften und das in der Zielsetzung bis 2020 auf 50 000 Euro angehoben wird, dann ist das wohl eine klare Verbesserung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Selbst wenn ich mehr gefordert habe, ist das ist eine klare und eindeutige Verbesserung. Wenn man, was uns insgesamt wichtig war und was auch von den betroffenen Menschen immer wieder eingebracht wurde, endlich das faktische Heiratsverbot beseitigt und die Ehepartner oder andere Partner bei der Mitfinanzierung außen vor lässt, sodass in der Eingliederungshilfe Liebe und Armut nicht mehr Hand in Hand gehen, dann ist auch dies eine zentrale und wesentliche Verbesserung. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dass es bei dem Thema des Zugangs zur Eingliederungshilfe richtig ist, von einer Defizitbewertung – medizinische Diagnose – zu wechseln und die neuen Lebensbereiche nach den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation zu definieren – Mobilität, Kommunikation –, ist offensichtlich. Wenn man sieht, dass Behinderung durch im Menschen angelegte Verhaltensweisen in Wechselwirkung mit dem Lebensumfeld entsteht, dann ist es im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, diesen Systemwechsel zu vollziehen. Aber meine Frage ist dann auch – da sind wir bei den kritischen Punkten; Astrid Freudenstein hat das ausgeführt –, wie man auf fünf Punkte kommt. Die Zahl Fünf kann man mathematisch erklären, aber fachlich werden wir das prüfen müssen. Wir müssen miteinander überlegen, wie wir es inhaltlich und sachlich so organisieren, dass nicht am Anfang der Systemwechsel steht und man schaut, was passiert, sondern dass man, wie es auch im Gesetz angelegt ist, das jetzige System weiterlaufen lässt, um dann in drei oder vier Jahren, wenn das neue System erprobt ist und valide Zahlen vorhanden sind, den Systemwechsel zu vollziehen. Es ist richtig, dass man sagt, es dürften keine Experimente gemacht werden. Wir müssen miteinander vernünftige Lösungen entwickeln. Die Abgrenzungsproblematik der aktivierenden Pflege, die sich neu aufstellt, zur Eingliederungshilfe ist ein Thema, das wir intensiv im parlamentarischen Verfahren diskutieren werden. Mehrere Kolleginnen und Kollegen, von der Ministerin angefangen bis hin zu Astrid Freudenstein und Kerstin Tack, haben gesagt, dass auch bei der gemeinsamen Leistungserbringung niemand aus seinem privaten Wohnumfeld herausgedrängt wird. Das wird auch klargestellt werden. Dass ein Zwangspoolen dazu führen könnte, dass man aus seinem selbstständigen Haushalt verdrängt würde, wird überhaupt nicht passieren. Auch das ist etwas, das wir klarstellen werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Kostendynamik stellt sich heute wie folgt dar: Wir haben jedes Jahr nach wie vor 15 000 neue Zugänge in die Werkstätten in Deutschland, die finanziert werden. Davon sind 13 000 Werkstattplätze für psychisch behinderte Arbeitnehmer, die vom ersten Arbeitsmarkt kommen. Allein das trägt erheblich zur Kostendynamik bei der Eingliederungshilfe bei, und zwar bundesweit in einer Größenordnung von 250 Millionen Euro. Schauen wir uns einmal die Kosten, die psychische Erkrankungen in den Unternehmen verursachen, an. 42,4 Prozent aller Frühverrentungen erfolgen aufgrund psychischer Erkrankungen. Diese Menschen kommen aus den Betrieben, aus den Verwaltungen. Das geht in die Milliarden. Deshalb ist es wichtig, dass im engen Verbund mit dem Bundesteilhabegesetz auch die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und Verwaltungen gestärkt werden. Beifall bei der CDU/CSU Sie sind Komanager; sie wissen, wie die Humanisierung der Arbeitswelt aussieht, sie wissen, wie nach chronischen Erkrankungen das Eingliederungsmanagement in den Unternehmen stattfinden kann, sie wissen, wie Integrationsabteilungen in den Betrieben aufgebaut werden können, und sie wissen, wie mit einem Frühwarnsystem das wichtigste Potenzial in den Betrieben und Verwaltungen, der Mensch mit seiner produktiven Kraft, vor Burn­out und gesundheitlichen Beeinträchtigungen geschützt werden kann. Deshalb wollen wir die Schwerbehindertenvertretungen auch im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes stärken. Die Schwerbehindertenvertreter nennen mir immer wieder – das war am Montag bei der IG Metall wieder der Fall – drei Dinge, die wir beachten sollten. Die erste Forderung ist: Gebt uns mehr Zeit. Es wird immer komplizierter. Die Mitarbeiter werden älter und krankheitsanfälliger. – Deshalb ist es gut, richtig und wichtig, dass die Regelung, wonach eine Vertrauensperson freigestellt wird, wenn wenigstens 200 anerkannt schwerbehinderte Mitarbeiter beschäftigt sind, verbessert wird, sodass in den Betrieben und Verwaltungen jetzt die Mindestzahl nur noch 100 beträgt. Die Forderung nach mehr Zeit bedeutet auch, dass wir die Vertrauensleute bei den Verwaltungsaufgaben entlasten, zum Beispiel wenn eine Kur beantragt werden muss oder wenn bürokratische Aktivitäten zu erledigen sind. Wir müssen ihnen eine Verwaltungsfachkraft zur Seite stellen, die dafür sorgt, dass die Vertrauensleute stärker für die Menschen in den Betrieben zur Verfügung stehen, weil sie weniger in der Verwaltung tätig sein müssen. Das ist in dem Gesetz verankert. Die zweite Forderung lautet: Lasst uns nicht allein. Wir wollen nicht Einzelkämpfer sein, wir wollen im Team arbeiten können. – Auch die stellvertretenden Schwerbehindertenvertreter und die anderen Vertrauensleute sollen differenziert Aufgaben übernehmen sowie Qualifizierungsmaßnahmen besuchen können. Sie sollen dann im Team in der Lage sein, diese schwierige Aufgabe im Interesse des Unternehmens und der Wirtschaft zu bewältigen. Ihre dritte Forderung ist: Nehmt uns ernst. – Das bedeutet, dass die Informationsrechte, welche Schwerbehindertenvertretungen haben, auch genutzt werden. Es soll miteinander geredet werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Da geht es nicht um Mitbestimmung, sondern um reine Information. Bevor jemand frühverrentet wird, sollte man im Betrieb miteinander überlegen: Wie kann durch Eingliederungsmanagement die Arbeitsfähigkeit auch nach chronischen Erkrankungen wiederhergestellt werden? Das belastet die Wirtschaft nicht; das entlastet sie, weil das Potenzial, das wir haben, die Menschen, in den Betrieben gehalten werden. Dafür sorgen in besonderer Weise die Schwerbehindertenvertretungen. Deshalb ist uns auch das ein zentrales Anliegen. Herr Kollege Schummer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rüffer? Herr Kollege Schummer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Krellmann? Sie können es entscheiden. Damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt, die ich deshalb auch schließe. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/9522 und 18/9672 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Widerspruch dagegen ist nicht erkennbar. Dann sind diese Überweisungen auch so beschlossen. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundesteilhabegesetz wollen wir nicht mehr und nicht weniger als einen Quantensprung schaffen. Wir gehen den Schritt von der Fürsorge zur Teilhabe und auch ein Stück von der Politik für Menschen mit Behinderungen zur Politik mit Menschen mit Behinderungen. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie jetzt selbst nicht! Ein deutliches Anzeichen dafür ist die öffentliche Debatte, die in den letzten Wochen und Monaten rund um den Entwurf der Bundesregierung geführt worden ist. Ich sehe darin den Beleg für das gewachsene Selbstbewusstsein, für politisches Engagement und für den Willen, für die eigenen Interessen vernehmlich und nachdrücklich einzutreten. Ich nehme darin aber auch Unsicherheit wahr: die Sorge betroffener Menschen und ihrer Familien, sie könnten durch das Gesetz etwas verlieren, was sie sich vielleicht über Jahre von Behörden oder Trägern hart erkämpft und mit viel Einsatz durchgesetzt haben, das ihnen im Alltag unverzichtbar ist. Dazu möchte ich allen, die uns heute zusehen oder zuhören und sich Sorgen machen, deutlich sagen: Niemandem soll es mit dem Bundesteilhabegesetz schlechter gehen. Im Gegenteil: Den meisten wird es – dessen bin ich mir sicher – besser gehen. Beifall bei der SPD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich schon in anderem Zusammenhang gehört! Das ist nicht nur unser Ziel, sondern dafür werden auch 700 Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt. Wenn sie fragen, wo es einfacher wird, dann können wir den betroffenen Menschen klar die Punkte nennen, wo sich ihr Leben im Alltag verbessert und wo es einfacher wird: Erstens. Wer weiß, durch welchen Dschungel an unterschiedlichen Zuständigkeiten man sich bisher schlagen und hangeln musste, Katrin Werner [DIE LINKE]: Es wird noch schlimmer! um zu seinem Recht zu kommen, der weiß auch, welch großer Schritt es ist und welch große Erleichterung es für viele Menschen bedeutet, wenn künftig ein Antrag reicht. Auch wenn Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Sozialamt, Unfall-, Kranken- und Pflegekasse weiter für unterschiedliche Leistungen zuständig sind: Es braucht nur noch einen Antrag. Bei Leistungen der Teilhabe stehen künftig die Menschen im Mittelpunkt. Es wird darum gehen, welche Unterstützung sie brauchen und wollen. Wie es dann die Träger hintereinander oder untereinander organisieren, darum müssen sich die betroffenen Menschen nicht mehr kümmern. Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der vielen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, auf den Nägeln brennt, der bis tief in das alltägliche Leben und bis tief in die Beziehungen hineinreicht, in denen sie leben. Die Einkommen und Vermögen von Ehe- und Lebenspartnern werden künftig nicht mehr herangezogen. Diese lebensfremde Regelung, die nicht nur bei der Aufnahme einer Arbeit hemmt, sondern von vielen schlicht auch als Heiratshindernis empfunden wird, schaffen wir ab. Beifall bei der SPD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist den Menschen geschuldet, die Protest machen! Auch für eigenes Einkommen und Vermögen werden die Freiräume um ein Vielfaches größer. In Zukunft wird zudem ein Blick in den Einkommensteuer- oder Rentenbescheid ausreichen, um zu ermitteln, ob und in welcher Höhe ein Eigenbetrag vonnöten ist. Sie müssen nicht mehr und nicht weniger darlegen als jeder andere Steuerzahler. Die dritte wichtige Verbesserung besteht in neuen Chancen auf Arbeit, vor allem auch auf Arbeit im allgemeinen Arbeitsmarkt. Wir wollen mit den Budgets für Arbeit Arbeitgeber dafür gewinnen, sich für Menschen mit Behinderung zu entscheiden, ihnen eine Chance zu geben. Außerdem bauen wir weitere Schranken zwischen Werkstätten für behinderte Menschen und dem allgemeinen Arbeitsmarkt ab. Damit wird es den Menschen, die es wollen und können, möglich gemacht, den Schritt aus der Werkstatt zu wagen. Wichtig ist aber, dass das auch mit dem Recht verbunden ist, wieder in die Werkstatt zurückkehren zu können, wenn er nicht gelingt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir wollen, um das klar zu sagen, Brücken bauen. Auch wollen wir an dieser Stelle die Werkstätten nicht grundsätzlich in Frage stellen. Für viele Menschen ist das der richtige Ort. Für sie ist die Arbeit dort wichtig und bedeutet Teilhabe. Deswegen haben wir gerade im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen dafür gesorgt, dass hier die Mitbestimmung deutlich verbessert und aufgewertet wird. Die Werkstatträte bekommen neue Rechte. Sie können künftig in besonders wichtigen Angelegenheiten – etwa wenn es um die Grundsätze der Entlohnung geht – mitbestimmen. Und wir werden in Werkstätten die Position einer Frauenbeauftragten schaffen, um Diskriminierung besser entgegentreten zu können. Leider ist das notwendig. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Karl Schiewerling [CDU/CSU] Außerdem wird es – das ist ein weiterer wichtiger Punkt – ein vom Bund finanziertes Netzwerk unabhängiger Beratung geben. Das haben sich sehr viele gewünscht. Wir lösen es ein. Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen werden dort insbesondere durch Menschen mit Behinderung beraten, also von Experten in eigener Sache. Viele Menschen mit Behinderungen und ihre Familien werden im Alltag wirklich spürbar entlastet. Dass das möglich wird, war keine Selbstverständlichkeit. Die Formulierungen im Koalitionsvertrag sind an anderer Stelle präziser und klarer gewesen – und die zusätzlichen Mittel, die 700 Millionen Euro, lagen auch nicht irgendwo herum. Auch dafür mussten wir intensiv kämpfen, und wir mussten gleichzeitig die Entlastungen der Kommunen um 5 Milliarden Euro unangetastet lassen. Insofern bin ich sehr froh, dass wir das schaffen können; denn es ist wichtig, dass das ein Bundesgesetz ist. Es ist genau wie bei allen anderen Gesetzen: Es ist ein wichtiger Basispunkt, von dem aus sich das Ganze in den nächsten Jahrzehnten hoffentlich weiterentwickelt und es weiter vorangehen kann, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quantensprung oder Basis? Was denn? so wie es bei allen Sozialgesetzen war, die in dieser Republik und seit über 120 Jahren in Deutschland auf den Weg gebracht worden sind. Wir können es wirklich schaffen, weniger zu behindern und mehr möglich zu machen. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wär’s! Das ist der Kern dieses Gesetzes. Es ist ein bundeseinheitliches Gesetz. Ich freue mich, dass es viele neue Chancen geben wird. Wenn nun viele Fragen und auch Sorgen im Raum stehen – das ist ja wahr –, dann gibt es natürlich zwei Möglichkeiten, mit Unsicherheit umzugehen: Die eine ist, man macht aus Unsicherheit Angst und schürt die Sorgen. Die andere Möglichkeit ist, man macht Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein gutes Gesetz! aus Unsicherheit Sicherheit und schafft Zuversicht. Dafür möchte ich bei allen, die sich an dieser Debatte beteiligen, heute ausdrücklich werben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist ganz besonders in diesem Bereich sehr leicht, Menschen, die existenziell betroffen sind, mit fehlerhaften oder unvollständigen Informationen sehr viel Angst zu machen und sie zu verunsichern. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Fachleute Angst, Frau Nahles! Ich jedenfalls sehe, dass die Menschen mit Behinderungen hier eine Tür öffnen können, hinter der vieles anders wird. Es gibt aber vor allem viele Chancen, vieles wird möglich, was bisher nicht möglich war. Den Blick darauf sollten wir uns nicht selbst verstellen. Das parlamentarische Verfahren wird sicher intensiv genutzt werden – das ist auch gut so –, und es wird zu intensiven Diskussionen und vielleicht auch zu weiteren Verbesserungen kommen. Das werde ich gerne aktiv begleiten. Ich bin überzeugt: Wir können wieder einen großen Schritt vorankommen. Vor 15 Jahren haben wir mit dem SGB IX den ersten Schritt getan. Nun passieren wir mit dem Bundesteilhabegesetz wieder eine wichtige Wegmarke. Mit einem modernen Teilhaberecht leisten wir einen wesentlichen Beitrag zu einer inklusiven Gesellschaft. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Bevor wir in der Aussprache fortfahren, möchte ich die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der drei namentlichen Abstimmungen bekannt geben. Zunächst kommen wir zum Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung, Drucksache 18/9665: abgegebene Stimmen 590. Mit Ja haben gestimmt 60, mit Nein haben gestimmt 516, Enthaltungen 14. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung, Drucksache 18/9663: abgegebene Stimmen 588. Mit Ja haben gestimmt 449, mit Nein haben gestimmt 126, Enthaltungen 13. Der Antrag ist damit angenommen. Ergebnis der dritten und letzten namentlichen Abstimmung, Drucksache 18/9621: abgegebene Stimmen 587. Mit Ja haben gestimmt 120. Mit Nein haben gestimmt 459, Enthaltungen 8. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir fahren jetzt in der Aussprache zum Bundesteilhabegesetz fort. Ich darf das Wort der Kollegin Katrin Werner für die Fraktion Die Linke erteilen. Beifall bei der LINKEN

Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen wurde lautstark angekündigt. Dann haben wir lange auf den Referentenentwurf warten müssen. Kaum war er da, wurde er schon wieder zurückgezogen. Es wurde gestritten, neu verhandelt. Der Gesetzentwurf wurde zu einer unendlichen Geschichte. Jetzt liegt der Gesetzentwurf tatsächlich auf dem Tisch. Das müsste eigentlich eine gute Nachricht sein, aber nein, es ist keine gute Nachricht. Der Gesetzentwurf ist nichts anderes als eine Mogelpackung; denn er wird seiner eigenen Zielsetzung in keiner Weise gerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Katja Mast [SPD]: Er verbessert die Situation der Menschen! Wir haben allein bei der Leiharbeit vier wesentliche Kritikpunkte. Erstens. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Leiharbeitskräfte gestärkt werden, und auch ihre Arbeitsbedingungen sollen verbessert werden. Das ist bitternötig; denn die Leiharbeitskräfte verdienen weniger als das Stammpersonal. Erreichen möchte das Ministerin Nahles mit Equal Pay. Das hört sich gut an, doch gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es mit diesem Gesetzentwurf frühestens erst nach 9 Monaten und bei besonderen Tarifverträgen sogar erst nach 15 Monaten. Was hat das mit der Realität zu tun? Wir alle wissen doch, dass drei Viertel der Leiharbeitsverhältnisse nicht länger als 9 Monate dauern. Danach sind die Menschen entweder wieder arbeitslos oder sie sind in einer neuen Zeitberechnung bei einem anderen Entleihbetrieb. Dennoch reden Sie von guter Arbeit und einem fairen Lohn. Das ist wirklich dreist; denn von Equal Pay wird kaum jemand profitieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Katja Mast [SPD]: Beate, du weißt es besser! Durch die Tariföffnung profitieren die Leute viel früher! Zweitens. Frau Ministerin, Sie versprechen auch, dass die Betriebe zukünftig nur zeitlich begrenzt, also nur vorübergehend, bei Auftragsspitzen Leiharbeit einsetzen können. Deswegen wird die Höchstüberlassungsdauer eingeführt. Diese gilt aber nur für Leiharbeitskräfte. Sie dürfen nur noch 18 Monate vorübergehend in ein und demselben Betrieb eingesetzt werden. Die Betriebe können aber munter immer wieder neue wechselnde Leiharbeitskräfte auf dem gleichen Arbeitsplatz einsetzen. Das führt natürlich zu neuen Drehtüreffekten. Das führt auch zu einem Personalkarussell, das sich dauerhaft drehen kann. Damit verkehrt sich die Zielsetzung in ihr Gegenteil. Katja Mast [SPD]: Das sind doch die Argumente der Ministerin! Das ist eindeutig eine Verschlechterung. Das ist Etikettenschwindel. Aus „vorübergehend“ wird für die Betriebe „dauerhaft“. So wird der Missbrauch in der Leiharbeit nicht verhindert, sondern gesetzlich legitimiert, und das geht gar nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Drittens. Die Höchstüberlassungsdauer kann durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranchen verlängert werden, also unterschiedlich lang. Es gibt auch noch Betriebsvereinbarungen, danach sind maximal 24 Monate möglich. Der öffentliche Dienst und kirchliche Einrichtungen können zudem eigene Regelungen vereinbaren. Wer blickt da eigentlich zukünftig noch durch? Wie kann das alles überprüft werden? Wer macht das eigentlich? Wie kommen die Leiharbeitskräfte zu ihrem Recht? Im Mittelpunkt stehen hier allein die Interessen der Wirtschaft. Das ist einfach nicht fair. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Viertens. Mit dem Gesetz sollen die Tarifverträge und die Sozialpartnerschaft gestärkt werden. Gleichzeitig erlaubt das Gesetz, dass auch nichttariflich gebundene Betriebe durch Bezugnahme von der Höchstüberlassungsdauer und von Equal Pay abweichen können und so von den Tarifverträgen profitieren. Wie passt das zusammen? Mit der Bezugnahme befördern Sie doch glatt das Gegenteil. In diesem Gesetzentwurf laufen die Ziele und die Regelungen so dermaßen auseinander, dass es nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ein Skandal ist das! Sehr geehrte Regierungsfraktionen, wir Grüne wollen im Gegensatz zu Ihnen den Missbrauch in der Leiharbeit tatsächlich verhindern und haben dazu eine einfache und zugleich effektive Lösung. Flexibilität hat ihren Preis. Leiharbeit muss sich für die Unternehmen, aber auch für die Leiharbeitskräfte auszahlen. Deshalb fordern wir Equal Pay ab dem ersten Tag und einen Flexibilitätsbonus von 10 Prozent. Über den Preis macht Leiharbeit dann betriebswirtschaftlich auch nur vorübergehend Sinn, und zwar ganz ohne bürokratische Höchstüberlassungsdauer. So entsteht eine faire Balance zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Interessen der Leiharbeitskräfte. Diese Regelungen sind eindeutig, zielführend und vor allem gerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Zum Thema Werkverträge und zum neuen § 611a BGB brauche ich eigentlich gar nicht viel zu sagen. Es gibt keine Kriterien mehr, und auch die Beweislastumkehr wurde rausverhandelt. Bei der Abgrenzung zwischen selbstständiger und abhängiger Arbeit wird sich nicht viel verändern. Notwendig wären klare, an eine moderne Arbeitswelt angepasste Kriterien, die gezielt Scheinselbstständigkeit verhindern, aber die echten Selbstständigen in ihrer Tätigkeit nicht behindern. Diese Chance wurde einfach verpasst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ganz wichtig: Mit dem Gesetz sollen auch die zweifelhaften Werkvertragskonstruktionen und somit illegale Arbeitnehmerüberlassung verhindert werden. Dabei geht es insbesondere um den Rettungsschirm mit der Verleih­erlaubnis, der Unternehmen bei Scheinwerkverträgen vor Rechtsfolgen schützt. Hier wird es richtig abenteuerlich und auch dreist: Der Rettungsschirm wird abgeschafft – das ist gut –; aber durch die Hintertür wird mit der Verzichtserklärung gleich wieder ein neuer Rettungsschirm eingeführt. Fremdfirmen halten ihren Beschäftigten zukünftig routinemäßig eine Verzichtserklärung unter die Nase. Ist diese Erklärung unterschrieben, verlieren die Werkvertragskräfte all ihre rechtlichen Ansprüche; denn sie können ja nicht mehr gegen illegale Leiharbeit klagen. Die Unternehmen sind aber wieder fein raus. Auch hier gilt: Was als Reformvorhaben daherkommt, ist in Wirklichkeit die Legitimation des Missbrauchs von Werkverträgen. Das ist nichts anderes als Etikettenschwindel, und das kritisieren wir scharf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wir Grünen fordern in unserem Antrag eindeutige Kriterien zur Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen, und zwar im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Wir wollen den Rettungsschirm tatsächlich abschaffen. Wir fordern auch mehr Mitbestimmung, konkret ein Zustimmungsverweigerungsrecht für die Betriebsräte. Wir wollen auch ein Verbandsklagerecht. Das sind wirkungsvolle Maßnahmen, um den Missbrauch bei Werkverträgen tatsächlich zu verhindern. Mein Fazit ist also: Das Gesetz verspricht viel, aber Anspruch und Wirklichkeit gehen weit auseinander. Ich sage es noch einmal: Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wird nicht verhindert, sondern gesetzlich legitimiert. Das vorliegende Gesetz ist eine Mogelpackung. Gehen Sie zurück auf Start, und sorgen Sie endlich für mehr Gerechtigkeit! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Markus Paschke von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich etwas zum Gesetz sage, muss ich etwas zu Ihrer Rede sagen, Frau Wagenknecht. Zuruf von der LINKEN: Die war gut! Ich fand, die war unterirdisch. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Ach Quatsch, Markus! Das war ein Populismuswettbewerb mit der anderen Seite, die hier nichts zu suchen hat. Ich muss ehrlich sagen: So stellt die Linke auch keine Alternative dar. Es ist weit entfernt von der Realität. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Herr Kollege Paschke, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst zu, bevor Sie eigentlich angefangen haben? Liebend gerne lasse ich die Zwischenfrage zu. Gut. Ulli Nissen [SPD]: Darauf hast du doch gewartet, Markus, oder? Kollege Paschke, danke, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben jetzt gesagt, die Rede wäre unterirdisch und populistisch gewesen. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Richtig! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Da hat er recht! Sie kommen ja aus der Gewerkschaft, wenn ich es richtig sehe. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Gerade deswegen hat er recht! Genau. Dann können Sie ja mal erklären, was populistisch daran ist, wenn man feststellt, dass so getan wird, als ob das Gesetz für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit sorgt, obwohl es den beschäftigten Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmern den gleichen Lohn letztlich erst nach neun Monaten zugesteht und man weiß, dass drei Viertel vorher ausscheiden. Es ist doch populistisch, wenn man sagt, das Gesetz wirke, obwohl es in der Realität überhaupt nicht wirkt, Herr Paschke. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt möchte ich eine zweite Antwort von Ihnen. Es ist von der sozialdemokratischen Ministerin gesagt worden, dass die Gewerkschaften durch ein Gesetz gestärkt werden. Jetzt kommen wir beide aus der Gewerkschaft. Ich habe Tarifverträge immer so verstanden: Sie sollen letztendlich dazu beitragen, dass ein Rechtszustand für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert wird. Aber mit den Regelungen, die Sie in dieses Gesetz gießen, sorgen Sie dafür, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab neun Monaten nach unten korrigiert werden kann. Das heißt, mit Tarifvertrag gibt es weniger als ohne Tarifvertrag. Glauben Sie, dass das ein Anreiz für mehr Tarifautonomie ist? Ich sage Ihnen: Ihr Vorschlag ist Populismus; denn Sie sagen zwar, dass Sie die Gewerkschaften stärken wollen, aber letztendlich entwerten Sie Tarifverträge. Beifall bei der LINKEN Kollege Ernst, ich versuche einmal, die Fragen zusammenzufassen. Klar ist: Es gibt Probleme. Aber es wird schwierig, wenn man einen sehr eingeschränkten Blickwinkel auf bestimmte Probleme hat. Wir haben gesagt: Wir werden mit dem Gesetz den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen, und genau das tun wir auch. Darauf werde ich gleich genauer eingehen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wo? Wo? Wo? Ich komme aus der Gewerkschaftsbewegung. Deswegen weiß ich, dass das Bild ein bisschen bunter ist, als Sie es hier darstellen, und dass die Kolleginnen und Kollegen, die als Leiharbeiter beschäftigt sind, von uns erwarten, dass wir sie schützen, Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ja, dann tut es doch! dass wir sie aber nicht schlachten und ihnen den Arbeitsplatz wegnehmen, wie das bei Ihrem Vorschlag der Fall wäre. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: „Neun Monate“ war meine konkrete Frage! Was ist mit den neun Monaten? – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Bei der Berichterstatterrunde hat sich das bei Ihnen anders angehört! Donnerwetter! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen bessere Regelungen bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen, und wir wollen den Missbrauch beenden, und dazu ist der vorliegende Gesetzentwurf ein guter Schritt. Der Gesetzentwurf enthält – das ist mir sehr wichtig – das klare Verbot, Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen. An diesem Punkt wird die Tarifautonomie gestärkt. Tarifautonomie heißt nämlich, dass beide Partner annähernd gleiche Durchsetzungschancen haben. Dann kommen gute Tarifverträge heraus, und das nützt den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern. Beifall bei der SPD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Bei Ihnen gibt es mit Tarifvertrag weniger! Das ist der Punkt! Bisher ist die gesetzliche Regelung so, dass den Leiharbeitern die Entscheidung überlassen bleibt, ob sie die Arbeitsaufnahme verweigern. Damit wurde die Entscheidung für oder gegen einen Streik auf die schwächsten Schultern gepackt, nämlich auf die Schultern der Leiharbeitnehmer. Das wird zukünftig anders sein. Wir haben uns für ein klares Verbot, Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen, entschieden. Damit haben wir für einen großen Bereich des Missbrauchs, so wie das bei der Post, bei KiK, bei Amazon und bei vielen anderen der Fall war, die Tore geschlossen. Beifall bei der SPD Ein zweiter Punkt, der ganz wichtig ist. Jetzt heißt es entweder – oder: entweder Werkverträge oder Leiharbeit. Das ist nämlich auch – das ignorieren Sie hier völlig – einer der Bereiche, in denen am häufigsten Missbrauch betrieben wurde. Beifall des Abg. Willi Brase [SPD] Auch dieser Bereich ist zukünftig dicht. Man muss sich entscheiden, was man macht, und wenn man sich entschieden hat, dann muss man mit den Konsequenzen leben. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Genau! Konsequenzen! Ein weiterer Punkt, der damit zusammenhängt, ist, dass Missbrauch sehr viel stärker bestraft werden wird. Es sind wesentlich höhere Bußgelder vorgesehen. Das schärfste Schwert, das wir einführen, ist, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber oder Entleiher zustande kommt. Das sind wichtige und gute Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als Gewerkschafter finde ich, dass es ganz entscheidend ist, dass wir die Informationsrechte des Betriebsrats stärken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist ein wesentlicher Punkt, um nachzuvollziehen: Läuft es richtig oder nicht? Um das beurteilen zu können, muss ich wissen, was im Betrieb läuft. Diese Möglichkeit geben wir jetzt den Betriebsräten. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Ein Anrecht hast du nicht! Mein Wunsch für die weiteren Verhandlungen ist, dass wir die Fähigkeit, die Informationspflichten durchzusetzen, deutlich schärfen. Beifall bei der SPD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Der vorliegende Gesetzentwurf hat das Ziel, den Missbrauch in der Leiharbeit zu bekämpfen. Das haben wir von vornherein gesagt, und das wird – das kann man, glaube ich, guten Gewissens so sagen – auch eingehalten. Wesentliche Bereiche, in denen mit Leiharbeit und Werkverträgen Missbrauch betrieben wird, werden dichtgemacht. Beifall bei der SPD Natürlich ist das alles ein Kompromiss. Jeder Kompromiss hat zur Folge, dass man noch weitere Verbesserungswünsche hat. Ich halte es zum Beispiel für wichtig, dass man noch einmal darüber nachdenkt, ab wann die Frist für die Equal-Pay-Regelung laufen soll. Ich finde es nicht gerecht, wenn sie erst am 1. Januar 2017 beginnt. Die Menschen, die in diesem Bereich bereits arbeiten, verstehen nicht, warum sie weitere neun Monate ohne Anspruch auf Equal Pay arbeiten sollen. Da haben wir noch eine Gerechtigkeitslücke, die wir im laufenden Verfahren schließen müssen. Auch über ein paar andere Sachen werden wir noch reden. Zusammenfassend kann man aber, glaube ich, sagen: Das ist ein guter Schritt auf dem Weg zum Ziel. Das Ziel ist noch nicht erreicht – das hat auch keiner von uns behauptet –, Klaus Ernst [DIE LINKE]: Doch! es ist ein guter Gesetzentwurf. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss. – Wenn wir Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt haben wollen, muss das einhergehen mit gutem Lohn und Sicherheit für die Arbeitnehmer. Das ist das, was wir Sozialdemokraten wollen. Dieses Ziel werden wir weiterverfolgen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Albert Stegemann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wagenknecht, Sie haben jetzt schon einiges zu hören bekommen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sie auch! Ich will mich ein Stück weit bei Ihnen bedanken; denn Sie haben uns Einblick in Ihr Weltbild und Ihr Menschenbild gewährt. Wenn es nach Ihnen geht, muss alles gleich sein. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Rede doch zum Gesetz, Herr Kollege! Erst wenn wirklich jeder Arbeitslohn gleich ist, jeder Tarifvertrag gleich ist, dann sind Sie zufrieden. Aber nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass Sie damit nicht 43,5 Millionen Menschen in Arbeit bringen. Wir und die Bundesregierung haben Verantwortung übernommen. Die Bundesregierung macht eine Arbeitsmarktpolitik, die möglichst viele Menschen in Arbeit bringt. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Es geht um Leiharbeit, Kollege! Darüber hinaus will ich Ihnen sagen: Ihre Andeutungen zu unseren Parteispendeneinnahmen sind wirklich unredlich. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wann habt ihr die denn gekriegt? Unsere Parteispenden kommen schließlich nicht aus dem SED-Vermögen. Von daher sollten Sie sich an der Stelle wirklich zurückhalten. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN – Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Stegemann, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, ich werde erst einmal meine Rede vortragen; aber sie kann später gerne intervenieren. Heute legen wir den Gesetzentwurf über Änderungen in der Arbeitnehmerüberlassung vor. Vor beinahe drei Jahren haben sich die Regierungsparteien in den Koalitionsverhandlungen auf die Eckpunkte geeinigt. Seitdem wurde intensiv um die Umsetzung gerungen. Die Öffentlichkeit hat dies stets mit reger Beteiligung begleitet. Um es ehrlich zu sagen: Allein die Zeit zeigt, das war keine einfache Geburt. Damals wie heute waren und sind die gesetzlichen Eingriffe nicht unumstritten. Ich möchte Ihnen aber sagen: Wir haben einen guten Kompromiss erreicht. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Für die Leiharbeitsbranche! Das Gesetz wird neue Leitplanken setzen und seinen Teil dazu beitragen, dass sich Zeitarbeit in positiver Weise weiterentwickeln kann. Nach wie vor gibt es Bedenken gegenüber einem Instrument, das sich auf dem Arbeitsmarkt mittlerweile fest etabliert hat, Klaus Ernst [DIE LINKE]: Rede doch über das Gesetz! und das, obwohl die Branche in den vergangenen Jahren große Schritte unternommen hat, um aus der Schmuddelecke herauszukommen. Dazu beigetragen hat sicherlich auch die Politik der vorangegangenen Bundesregierung. Sie hat die schwarzen Schafe der Branche schon einmal in die Schranken gewiesen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Da braucht man ein großes Gehege! Über kaum ein anderes Thema in der Arbeitsmarktpolitik wird so ideologisch aufgeladen diskutiert. Dabei will es so manchem Vertreter nicht gelingen, sein angestammtes Rollenbild hinter sich zu lassen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf beiden Seiten aber! Demnach ist Zeitarbeit per se prekär, der Verleih unmoralisch, und jede noch so kleine Differenz zur Normalbeschäftigung muss herhalten, um angeblich negative Folgen beweisen zu können. Diese reichen dann von gesundheitlichen Problemen über die Spaltung ganzer Belegschaften bis hin zur systematischen Ausbeutung der Arbeitnehmer. Auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, machen in Ihrem vorliegenden Antrag einmal wieder reichlich Gebrauch von dieser Argumentation. Dass die vorhandenen Unterschiede mit den Eigenheiten der Branche zu tun haben – geschenkt. So wird ein Großteil der Leistungen vor allem im Helferbereich erbracht. Dies spiegelt sich logischerweise auch in der Bezahlung wider. Dass sich die Zeitarbeit in den letzten Jahren nicht zu einem Massenphänomen entwickelt hat – ebenfalls geschenkt. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Von der Realität keine Ahnung! Zeitarbeit deckt trotz einer wachsenden Zahl an Beschäftigten weiterhin nur einen Randbereich des Arbeitsmarktes ab. Mehr noch: Der Anteil liegt aufgrund der allgemein steigenden Beschäftigung sogar bemerkenswert konstant bei unter 3 Prozent. Dass anerkannte Forschungsinstitute wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung so manche These wie die der systematischen Verdrängung der Stammbelegschaft widerlegt haben – auch dies geschenkt. Es spielt dann anscheinend auch keine Rolle mehr, dass ein Großteil derjenigen, die in der Zeitarbeit beschäftigt sind, vorher arbeitslos war. Zeitarbeit bietet Perspektiven. Zeitarbeit ist nach wie vor eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Deshalb hat die Arbeitnehmerüberlassung ihren Platz am Arbeitsmarkt; denn sie bietet gleichermaßen Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Diese Vorteile zu erhalten, waren Geist und zugleich Maßgabe des vorliegenden Entwurfes. Mit dieser Maßgabe haben wir konkrete Eckpunkte im Gesetz diskutiert. Der erste Punkt, den es zu erörtern galt, war eine zeitliche Begrenzung der Zeitarbeit. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Genau! Laut Gesetz werden Arbeitnehmer vorübergehend überlassen. Festzulegen, was genau „vorübergehend“ bedeutet, war ein Auftrag, den das Bundesarbeitsgericht dem Gesetzgeber ursprünglich ins Aufgabenheft geschrieben hat. Dies kann mittlerweile weitaus offener formuliert werden. Verantwortlich hierfür sind Vorgaben auf europäischer Ebene. Daher stellt sich die Frage: Wann nützt eine Höchst­überlassungsdauer eigentlich den Arbeitnehmern, und wann schadet sie diesen? Ist es zum Nutzen des gutbezahlten Projektingenieurs, wenn er nach 18 Monaten von seinem Projekt abgezogen werden muss? Nützt es dem Kundenunternehmen, wenn es nach 18 Monaten einen neuen Mitarbeiter einarbeiten muss? Nein. Trotz so mancher Wunschvorstellungen müssen wir feststellen, dass es Konstellationen auf dem Arbeitsmarkt gibt, bei denen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer eine flexible Beschäftigung anstreben. Der Gesetzgeber kann dies nicht verordnen. Somit stehen wir in der Verpflichtung, einen Rahmen vorzugeben, der den Bedürfnissen dennoch gerecht wird. Im vorliegenden Entwurf ist dies unter reger Beteiligung der Sozialpartner sehr gut gelungen. Es gibt Möglichkeiten zur Abweichung, um die Anforderungen einer arbeitsteiligen Wirtschaft zu erfüllen. Etwas Verbesserungsbedarf sehe ich noch, zum Beispiel die Beteiligung aller Tarifpartner inklusive der Zeitarbeitsbranche. Aber hierüber werden wir in den weiteren Beratungen noch einmal sprechen. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Bezahlung, konkret auf Equal Pay. Hier möchte ich zuallererst auf den rechtlichen Status quo hinweisen. Demnach hat bereits heute jeder Zeitarbeiter Anspruch auf das Entgelt, das ein vergleichbarer Arbeitnehmer bekommt, und zwar ab dem ersten Tag. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Genau! So ist es! Dies wird auch weiterhin gelten. Mit tariflichen Vereinbarungen können Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam abweichen. Eine solche Regelung speist sich aus dem Vertrauen des Gesetzgebers, dass die Sozialpartner am ehesten für die Interessen ihrer Mitglieder eintreten können. Dies hat sich in der Praxis und über die Geschichte hinweg immer wieder bewahrheitet. In der Tat haben die Tarifgemeinschaft der Zeitarbeitsverbände und die Gewerkschaften ein umfangreiches Tarifwerk mit diversen Zuschlagstarifen auf den Weg gebracht. Der Gesetzgeber respektiert dies. Tarifautonomie ist ein hohes Gut in unserem Land. In dieser Legislaturperiode haben wir dies bereits mit mehreren Gesetzen untermauert. Das vorliegende Gesetz zieht nun nach neun Monaten eine zeitliche Grenze ein, bis zu der eine Lohngleichheit spätestens erreicht werden muss. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Dann ist aber kaum noch einer da, oder? Damit werden diejenigen Branchen zurechtgewiesen, die sich mit solchen tariflichen Regelungen bisher schwergetan haben. Sicherlich ließe sich über den genauen Zeitpunkt noch einmal streiten. Entscheidend ist aber, dass die Umsetzung für alle Beteiligten transparent und vor allem rechtssicher ausgeführt werden kann. Denn bei allem, was wir mit diesem Gesetzespaket beschließen, müssen wir eines verhindern: dass wir die anständigen Unternehmer, die sich vernünftig um ihre Mitarbeiter kümmern, unter einen Anfangsverdacht des kriminellen Handelns stellen Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Genau! und sie in unklare Situationen versetzen, in denen ihnen dann vorschnell drakonische Strafen drohen. Beifall bei der CDU/CSU Ein dritter Punkt, auf den ich abschließend hinweisen möchte, ist die angestrebte Abgrenzung von Zeitarbeit und Werkverträgen. In der Praxis ist nicht immer auf den ersten Blick klar erkennbar, inwieweit ein Beschäftigter in den Betriebsablauf eingebunden ist und Weisungen empfängt. Für die Unterscheidung, ob es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt, ist dies aber unabdingbar. Manche Unternehmen haben sich eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung auf Vorrat beschafft. Wir mussten allerdings feststellen, dass dieser doppelte Boden im Einzelfall zu einer erstaunlich hohen Kreativität führte mit dem Ziel, bestehende Gesetze bis in den Graubereich des Erlaubten auszureizen. Diese Lücke wird nun geschlossen. Mit dem Verbot der Vorratserlaubnis schieben wir möglichem Missbrauch in Zukunft einen Riegel vor. Werkverträge und Zeitarbeit voneinander abzugrenzen, ist nicht mit einer einfachen Checkliste möglich. Unsere Arbeitswelt ist mittlerweile so vielfältig geworden, dass sich viele Fallgestaltungen nicht anhand einiger weniger Kriterien abbilden lassen. Dies mussten auch die vehementesten Kritiker erkennen. Somit ist eine Gesamtabwägung, wie es in der Rechtsprechung geübte Praxis ist, weiterhin unabdingbar. Ich bin froh, dass dies mittlerweile auch Teil dieses Gesetzes ist. Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf trägt den komplexen Zusammenhängen Rechnung. Viele Seiten haben am Entstehen intensiv mitgewirkt und ihre jeweiligen Vorstellungen eingebracht. Mein Dank gilt auch dem federführenden Arbeitsministerium. Mit dem Gesetzentwurf haben wir einen Großteil des Weges bereits geschafft. Dennoch sind einige Details im Parlament noch zu klären, auch wenn eine von Ihrem Haus bereits veröffentlichte Broschüre dies so nicht vermuten ließe. Aber ich bin trotzdem zuversichtlich, dass wir das hinbekommen und dass am Ende des Tages ein ordentliches Gesetz stehen wird. Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Als nächster Redner spricht Willi Brase von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD – Entschuldigung, Kollege Brase, es gibt noch eine Kurzintervention von Jutta Krellmann von der Fraktion Die Linke. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Stegemann, gleiches Recht für gleiche Arbeit heißt nicht gleiches Recht für alle. Sie haben das gehört, weil Sie das hören wollten. Das ist eine total selektive Wahrnehmung. Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU] – Sie müssen sich nicht empören; das ist einfach so. Gleiches Geld für gleiche Arbeit – das ist das, was ich gelernt habe, als ich 1972 meine Ausbildung begonnen habe und massenweise Frauen dafür gekämpft haben, dies zu bekommen. Jetzt kämpfen nach wie vor Frauen darum, und auch Leiharbeiter kämpfen darum, dies zu bekommen. Das, was in diesem Gesetzentwurf vorgelegt wurde, hat mit „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ nichts zu tun, absolut nichts. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Nach neun Monaten! – Sie können gleich reden. – Ein Beispiel aus Europa, wo dies möglich ist: In Frankreich gibt es gleiches Geld für gleiche Arbeit, ab der ersten Stunde, plus 10 Prozent. Darüber hinaus zahlen die Leiharbeitsunternehmen in einen Fonds ein, aus dem Qualifizierungsmaßnahmen für die Betroffenen finanziert werden, wenn es einmal eine überlassungsfreie Zeit gibt. Unter solchen Bedingungen kann auch ich mir Leiharbeit vorstellen. Aber das, was ich hier höre, ist völlig praxisfern, und ich finde es richtig, zu sagen: Das ist eine absolute Mogelpackung. Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf wahrnehmen – nach den klaren Kritikpunkten, die hier vorgebracht wurden. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege Brase, Sie haben das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin meiner Fraktion und der Arbeitsgruppe dankbar, dass ich etwas zum Bereich der Fleischwarenindustrie sagen darf. Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut! Mit Verlaub, Frau Präsidentin, möchte ich kurz einige Überschriften zitieren. Darin wird gesagt: „Ein rechtloses und asoziales System betrifft die fleischverarbeitende Industrie“, „Doch die Arbeit wird nicht weniger hart, und die Rumänen und Bulgaren werden ihre ausbeuterischen Vermittler nicht los“, „Auf Ausbeutung verpflichtet“, „Kosten für Transport und Unterkunft werden ihnen vom Gehalt abgezogen“, „Die Lohnabrechnung stimmt nie“. Ich lege einmal die Zettel beiseite. Wir können diese Berichte vervielfältigen, und ich bin den Menschen in den Regionen Deutschlands, in denen vor allem solche industriellen Bereiche vorhanden sind, dankbar, dass sie immer wieder auf diese Missstände hingewiesen haben. Diese Missstände haben dazu geführt, dass wir auch hier im Parlament darüber reden. Ich bin der Auffassung, dass wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und den Maßnahmen von Sigmar Gabriel endlich die schlimmen Zustände in der Fleischindustrie verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen; Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig! denn – das wollen wir auch zur Kenntnis nehmen – dem, wie man dort mit Menschen umgegangen ist und immer noch umgeht – mit Subunternehmern, mit Werksverträgen und Leiharbeit; all das, was eben von den Kolleginnen und Kollegen schon beschrieben worden ist –, wird ein Riegel vorgeschoben. Auch mit dem Mindestlohn, den wir mit dieser Koalition durchgesetzt haben, haben wir etwas Gutes für die Fleischindustrie getan; denn es geht nicht darum, dass die Fleischbarone und die Großen immer reicher werden und den einen oder anderen Fußballverein pampern, sondern es geht darum, dass Menschen, egal woher sie kommen, vernünftig bei uns arbeiten können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb halte ich die vorgesehenen Maßnahmen für richtig. Ich will kurz auf die Erklärung eingehen, die unter maßgeblicher Beteiligung von Bundesminister Gabriel mit den Großen der fleischverarbeitenden Industrie abgeschlossen wurde. Das hat mittlerweile dazu geführt, dass 10 000 Menschen wieder dem deutschen Arbeitsrecht, also dem Bereich, der für uns gültig ist, zugeführt werden konnten. Ich sage: Der nächste Schritt muss eigentlich sein, dass diese 10 000 Menschen nicht nur dem deutschen Arbeitsrecht unterliegen, sondern Festangestellte werden. Denn das war das Ziel der Vereinbarung, die Sigmar Gabriel mit den Großen abgeschlossen hat. Beifall bei Abgeordneten der SPD Als nächsten Schritt halte ich es für richtig, dass wir unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer­überlassungsgesetzes, zu Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg bringen. Mir ist es lieber, dass das Glas halb voll ist, als dass wir die Leute noch Monate oder Jahre in den bestehenden Zuständen lassen. Dieser Gesetzentwurf bringt dieses Thema richtig nach vorne, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zusammengefasst: Die Fleischindustrie ist eine schwierige Branche. Sie wächst und wächst. Es werden dort gute Gewinne gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, dass in dieser Branche aus Subunternehmern, Werkverträglern und Leiharbeitern endlich Festangestellte werden. Dann kann sie sich auch moralisch wieder sehen lassen. Vielen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ganz herzlichen Dank. – Als nächster Redner hat Stephan Stracke von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns steht ein sozialpolitischer Herbst bevor: Heute steht die Einbringung unseres Vorschlags zur Regulierung der Zeitarbeit und der Werkverträge an, später am heutigen Tag geht es um das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderung mehr Möglichkeiten geben soll, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, und nächste Woche wollen wir als Regierungskoalition unsere Überlegungen vorstellen, wie wir das Arbeiten im Alter und die Übergänge in die Rente passgenauer und flexibler gestalten wollen. Spätestens im November werden wir dann eine Debatte darüber führen, wie die richtigen Wege im Bereich der Rentenpolitik tatsächlich aussehen; der DGB-Kongress am vergangenen Dienstag hat bereits einen kleinen Vorgeschmack gegeben. Das alles sind wichtige und vielschichtige Themen, die die Menschen berühren. Das gibt uns Gelegenheit, die Gemeinsamkeiten innerhalb der Koalition zu betonen, unsere Standpunkte deutlich zu machen und auch die Unterschiede zur Opposition, aber auch zwischen Union und SPD aufzuzeigen. Klare Standpunkte geben Orientierung. Danach suchen die Menschen, gerade in Zeiten, in denen bei vielen Menschen Sorgen und Befürchtungen, was die Zukunft angeht, im Vordergrund stehen. Wir, die Union, geben klare Orientierung, nicht nur in der Flüchtlingsfrage, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie sich jetzt aber sparen können! sondern auch, was die sozialpolitischen Themen und nicht zuletzt den vorliegenden Gesetzentwurf betrifft. Der Koalitionsvertrag ist in diesem Bereich sehr eindeutig formuliert. Umso erstaunlicher war es, dass das Bundesarbeitsministerium im November 2015 einen Diskussionsentwurf vorgelegt hat, der in den entscheidenden Teilen weit über den Koalitionsvertrag hinausgegangen ist, unnötige Überregulierung bedeutet hätte und die Aufgabenteilung und Spezialisierung konterkariert hätte, die gerade für unsere Wirtschaft so wichtig ist. Man kann nicht auf der einen Seite die Digitalisierung, das Arbeiten 4.0 ausrufen und unsere arbeitsteilige Wirtschaft auf der anderen Seite durch Überregulierung gefährden. Die Bundesarbeitsministerin musste substanziell nachbessern, insgesamt zweimal. Im Februar dieses Jahres legte sie einen ersten Referentenentwurf vor. Die CSU hat ihm nicht zugestimmt. Wieder musste Frau Nahles nachbessern. Drei Monate und einen Koalitionsausschuss später kam es dann zu einer Einigung. Zuruf von der SPD: Das hätten wir gleich machen können! Wenn ich mir die Debatte, auch in diesem Hohen Haus, vor Augen führe, dann habe ich oft den Eindruck, dass hier eher der Klassenkampf ausgerufen wird oder alte Juso-Zeiten wiederentdeckt werden. Aber es geht nicht um Ideologie – Ideologie war noch nie ein guter Ratgeber –, Beifall bei der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Das ist für die CSU aber ein sehr schwerer Satz! sondern es geht vor allem darum, wie wir mehr Schutz für Arbeitnehmer organisieren und gleichzeitig die Flexibilität für die Unternehmen bewahren. Dafür steht die CSU. Das ist auch der Leitgedanke unseres Handelns. Katja Mast [SPD]: Die CSU wollte das ganze Ding blockieren! Klug ist, dass wir die Tarifvertragsparteien hier in die Pflicht genommen haben. Darauf haben wir als Union Wert gelegt, und das haben wir auch durchgesetzt. Katja Mast [SPD]: Klären Sie das mal mit der CDU! Den Tarifvertragsparteien bei der Entscheidung über Höchstüberlassungsdauer und Equal Pay einen Spielraum zu geben und ihnen einen Rahmen zu setzen, wenn es beispielsweise darum geht, was für diejenigen Betriebe gilt, die keinen Tarifvertrag haben, ist sicherlich richtig. Das zieht sich so auch durch den jetzt eingebrachten Gesetzentwurf. Frau Müller-Gemmeke, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Grünen für Equal Pay vom ersten Tag an stehen. Ich darf darauf hinweisen: Dieser Gedanke steht bereits im Gesetz. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt vom ersten Tag an. Die Tarifvertragsparteien weichen aber davon ab. Das ist Ausdruck der Tarifautonomie. Ich kann mir überhaupt nicht vorhalten lassen, dass es hier etwas zu kritisieren gibt, was der Gewerkschaftsbund, der DGB, mitunterzeichnet. Er ist nämlich derjenige, der die Tarife letztlich mit abschließt. Das sollte man in diesem Hohen Haus auch zur Kenntnis nehmen. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Dafür haben wir ja ein Gesetz! Über was reden wir eigentlich? Die Zeitarbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument und bedeutet Flexibilität für die Unternehmen, gerade bei Arbeitsspitzen. Sie nutzt aber gerade auch den Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt gemeinhin schwerer haben. Ich meine damit Geringqualifizierte, Arbeitslose und Jugendliche ohne Abschluss oder Ausbildung. Die Zeitarbeit bietet die Möglichkeit, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Zeitarbeit sind befristete Arbeitsverträge! und deswegen wollen wir keine Überregulierung in diesem Bereich und auch, wie es die Linken fordern, kein Verbot der Zeitarbeit. Ich bin durchaus verwundert, dass sich gerade die Linken für ein Verbot der Zeitarbeit aussprechen. So verstehe ich jedenfalls den Wortbeitrag von Frau Wagenknecht zu Beginn der Debatte. Katja Mast [SPD]: Genau! Das hat sie gemacht! Das trifft genau diejenigen Menschen, die es besonders schwer haben. Dass gerade die Linke die Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben, treffen will, ist schon eine Ironie, die es hier deutlich zu machen gilt. So etwas machen wir tatsächlich nicht. Beifall bei der CDU/CSU Die Zeitarbeit ist kein Massenphänomen. Der Anteil der Zeitarbeitsbranche ist über die Jahre hinweg nicht gestiegen. Ganz im Gegenteil: In Bayern sind beispielsweise in dem wichtigen Bereich der Metall- und Elektroindustrie weniger Zeitarbeiter als noch 2012 beschäftigt. Das zeigt: Der Anteil der Zeitarbeit ist deutschlandweit nahezu unverändert. Eine Verdrängung in andere Erwerbsformen findet nicht statt. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das sind jetzt Werkvertragsbeschäftigte! Zwei Drittel derjenigen, die in einem Zeitarbeitsverhältnis stehen, haben vorher keine Beschäftigung ausgeübt. Mehr als doppelt so viele wie bei anderen Beschäftigtengruppen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Zeitarbeit bietet also Chancen für Arbeit. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das ist praxisfern! Deswegen werden wir hier nichts tun, was die Zeitarbeit überreguliert. Weil die Bundesarbeitsministerin dies erkannt hat, hat sie beispielsweise auch gesagt: Wir wollen die Zeitarbeit stärker für Flüchtlinge öffnen. – Das ist genau der richtige Weg, damit Geringqualifizierte die Möglichkeit haben, eine Beschäftigung zu erhalten. Katja Mast [SPD]: Wir behandeln alle Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt gleich! Das, was jetzt vorliegt, ist ein austarierter Kompromiss, den die Tarifvertragsparteien maßgeblich mitgeprägt und auch ausverhandelt haben. Das gilt insbesondere auch für die Branchenzuschlagstarife. Wir stehen auch zu den Werkverträgen. Werkverträge sind seit Jahrzehnten Bestandteil einer arbeitsteiligen Gesellschaft. Die Vergabe von Aufgaben an Dritte auf der Basis von Werkverträgen gehört zum Kernbereich der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit. Sie sind gerade in Bezug auf Spezialisierung und Konzentration unverzichtbar. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stellt ja auch niemand infrage! – Frau Müller-Gemmeke, das hat vor allem viel mit Qualitäts- und Effizienzsteigerung Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stellt niemand in Zweifel! Ich weiß gar nicht, was Sie reden! und viel mit Wettbewerbsfähigkeit und damit auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen zu tun. Deswegen ist für uns auch wichtig: Da, wo „Werkverträge“ draufsteht, sollen auch Werkverträge drin sein. Rechts- und sittenwidrige Gestaltungen von Werkverträgen lehnen wir ab. Der Kriterienkatalog, der am Anfang der Diskussion stand, ist vom Tisch. Er hat sich als praxisfremd erwiesen. Deswegen ist es gut, dass die Tarifvertragsparteien, aber auch die Koalition einen Vorschlag aufgegriffen haben, der aus den Reihen der Bundesarbeitsrichter gekommen ist und jetzt auch Niederschlag im Gesetzentwurf gefunden hat: Katja Mast [SPD]: Das wollen Sie schon wieder ändern! keinen praxisfremden Katalog, keine Beweislastumkehr, sondern das, was in der Praxis tatsächlich tauglich ist. – Genau das haben wir jetzt im Gesetzentwurf verankert. Sicherlich gibt es noch vielfältigen Diskussionsbedarf. Das betrifft vor allem eine eindeutige und rechtssichere Definition dessen, was wir unter „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ verstehen. Ich halte viel davon, das tarifliche Bruttostundenentgelt einschließlich der Zulagen ohne Zuschläge als Arbeitsentgelt zu definieren. Dann ist auch der Bereich der Sanktionen zu sehen. Sanktionen sind ein wichtiges Instrument, gerade um Missbrauch zu bekämpfen. Aber auch hier sollte immer das rechte Maß gewahrt werden. Wir haben noch viel Diskussionsbedarf. Die Anhörung bietet hierfür eine erste Gelegenheit. Ich freue mich auf die gesetzlichen und parlamentarischen Beratungen. Herzliches Dankeschön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/9232, 18/9664 und 18/7370 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Etablierung von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen verhindern Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Dazu gibt es offensichtlich Einvernehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeit und Zusammenhalt, das ist das, was unser Land stark macht. Das ist Grundlage für Wohlstand, wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen und den sozialen Frieden in unserem Land. Deshalb dürfen wir es nicht hinnehmen, dass Arbeit durch Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen entwertet wird. Wir müssen eingreifen, wenn durch diesen Missbrauch ein unfairer Wettbewerb zwischen Unternehmen und auch zwischen Arbeitnehmern in diesem Land befördert wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit dem Gesetz, dessen Entwurf nun vorliegt, schieben wir dem einen Riegel vor. Wir sorgen dafür, dass die Arbeit von Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern fair bezahlt wird. Zwei Punkte sind zentral. Erstens. Leiharbeiter müssen in der Regel spätestens nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten, wie ihn Stammbeschäftigte für eine vergleichbare Arbeit bekommen. Zweitens konzentrieren wir die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion. Leiharbeit ist dazu da, zeitlich befristet Arbeitskräftebedarf zu decken oder Auftragsspitzen zu bewältigen. Sie ist nicht dafür da, auf Dauer Stammbelegschaften einzusparen und unter Druck zu setzen. Das wollen wir nicht. Beifall bei der SPD Das ist aber mancherorts über die Jahre – mit Verlaub – in Vergessenheit geraten. Es gibt viele Beispiele aus Betrieben, wo Leiharbeiter zum Teil sechs, acht oder sogar zehn Jahre ohne Aussicht, am Ende übernommen zu werden, entliehen sind. Das geht von einfachen Tätigkeiten bis hin zu hochqualifizierten Berufen wie ärztliches Personal in Krankenhäusern. Wir konzentrieren Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion, indem wir die Höchstdauer für den Einsatz von Leiharbeitern in der Regel auf 18 Monate begrenzen. Wer länger eingesetzt wird, bekommt ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher. Von beiden Grundsätzen – gleicher Lohn nach 9 Monaten und Höchstdauer 18 Monate – können die Tarifpartner unter bestimmten Bedingungen allerdings abweichen. Warum? Arbeitgeber und Arbeitnehmer machen die Betriebe, machen unser Land zusammen stark. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf – übrigens sehr intensiv – mit den Sozialpartnern abgestimmt, mit Arbeitgebern und mit den Gewerkschaften. Die Sozialpartnerschaft ist für mich Herzstück unserer sozialen Marktwirtschaft. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Deshalb geben wir den Sozialpartnern Spielraum. Durch Tarifvertrag – also zusammen, nicht alleine – können sie den Einsatz von Leiharbeit, abweichend von den Grundregeln des Gesetzes, gestalten und aushandeln. Das setzt einen neuen Anreiz, sich tariflich zu binden. Daran mangelt es. Es gibt einen zunehmenden Rückzug der Arbeitgeber aus der Tarifbindung, ganz besonders in Ostdeutschland. Es bietet auch die Chance – das macht Tarifverträge um einiges besser als pauschale Bundesgesetzgebung –, auf die besondere Situation der eigenen Branche oder des eigenen Betriebs einzugehen und gemeinsam nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Manche in diesem Hause mögen dieses Prinzip kritisieren oder haben es überhaupt nicht verstanden. Widerspruch bei der LINKEN Das ist mein Gefühl an dieser Stelle. Ich sage: Dieses Prinzip ist der Kern dessen, was unsere soziale Marktwirtschaft ausmacht, und ich bin froh, dass wir es auch in diesem Gesetz gemeinsam zur Wirkung bringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gesetz verfolgt bei der Überlassungshöchstdauer einen arbeitnehmerorientierten Ansatz. Das heißt, die Überlassungshöchstdauer wird an die Person, nicht an den Arbeitsplatz gebunden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Das ist sowohl für die Leiharbeitnehmer als auch für die Unternehmer von Vorteil. Der Leiharbeitnehmer profitiert; denn er hätte nichts gewonnen, wenn er nur eine Station weiter versetzt werden müsste, und schon würde die Überlassungshöchstdauer wieder von Neuem zählen. Widerspruch des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Das wäre nämlich der Fall, wenn wir es an den Arbeitsplatz binden würden. Auch die Unternehmen gewinnen; denn man stelle sich vor, wir müssten alle Arbeitsplätze in Deutschland einer Beschreibung unterziehen und feststellen, ob sie voneinander abweichen oder identisch sind. Das wäre ebenfalls eine Konsequenz, wenn wir die Dauer an den Arbeitsplatz binden würden – eine Übung, die wir sicher besser vermeiden sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das tun wir mit diesem Gesetz auch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein weiterer zentraler Punkt: Leiharbeiter dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Bisher gab es schon tarifliche Verbote, sogar eine gesetzliche Regelung. Leider gibt es haufenweise Beispiele, wo das umgangen wurde. Ich will nur ein Beispiel nennen – es sind konkrete Fälle, die uns vorgetragen worden sind –: Einer Kassiererin, die über eine Leiharbeitsfirma an der Kasse saß, wurde gesagt: Wenn die Kollegin neben dir aufsteht und in den Streik tritt, dann gehst du ins Personalbüro. Da liegt ein Vertrag. Bei Streik darfst du eigentlich nicht arbeiten; aber wir stellen dich für die Zeit in der Tochterfirma an, für die das Verbot nicht gilt. Du unterschreibst, und dann setzt du dich wieder an die Kasse! – Damit ist Schluss. Dieses Gesetz macht das unmöglich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zur Augenhöhe gehört übrigens auch, dass Leiharbeitnehmer nicht einfach herausgerechnet werden, wenn es um die Schwellenwerte im Betriebsverfassungsgesetz oder bei der Mitbestimmung geht. Künftig zählen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Einsatzbetrieb bei diesen Schwellenwerten mit. Auch das ist ein Stück Gleichbehandlung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Wichtig ist: Wir schaffen Transparenz bei Leiharbeit und Werkverträgen. Wir holen damit zum ersten Mal Werkverträge aus der Grauzone heraus, allem voran, indem wir die sogenannte Vorratsverleiherlaubnis abschaffen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür gibt es jetzt die Verpflichtungserklärung! Sie wirkt bisher als Sicherheitsnetz für Ver- und Entleiher, die sich am Rande der Legalität bewegen. Zeigt sich bei einer Kontrolle, dass der vermeintliche Werkvertrag gar kein wirklicher Werkvertrag ist, besteht bisher die erstaunliche Möglichkeit, diesen nachträglich in ein Leiharbeitsverhältnis umzuetikettieren. Neues Etikett, alles legal – diese Möglichkeit wird beerdigt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Leiharbeit muss zukünftig auch als solche benannt sein, und zwar vorab, klar und ausdrücklich. Das ist ein Kernstück des Gesetzes und nicht zufälligerweise in § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geregelt. Damit ziehen wir den Deckmantel herunter und holen als Werkvertrag getarnte Leiharbeit ans Tageslicht. Man muss das ausdrücklich benennen. Wenn das nicht passiert, kommt ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber des Werkvertrages zustande. Genau das will er vermeiden. Darum ist das eine harte, aber auch richtige Sanktion an der richtigen Stelle. Beifall bei der SPD Mit mehr Transparenz stärken wir aber auch die Verhandlungsposition der Betriebsräte. Sie haben künftig das Recht – es ist eine Informationspflicht, die wir jetzt festlegen –, zu wissen, wer auf dem Betriebsgelände eingesetzt wird und – das ist vielleicht noch wichtiger – auf welcher vertraglichen Grundlage. Jetzt gibt es ein Recht auf Information. Zuruf von der LINKEN Sicher, ich hätte mir eine weiter gehende Mitbestimmungsregelung gewünscht. Das war in dieser Koalition nicht möglich. Aber auch das, was wir hier verabredet haben, wird die Bedingungen für Fremdpersonal und auch das, was die Betriebsräte für Leiharbeiter tun können, wesentlich verbessern. Es ist überhaupt erst einmal eine vernünftige Verhandlung über diese Frage auf der Basis von Informationen möglich. Beifall bei der SPD Deutschland bleibt nur zusammen stark. Die Wertschätzung der Arbeit und das Zusammenwirken von Arbeitgebern und Beschäftigten sind für mich wesentliche Grundlagen dafür, dass wir auch morgen wirtschaftlich, gesellschaftlich und sozial erfolgreich bleiben. Deshalb sind es auch diese beiden wesentlichen Prinzipien, die diesem Gesetz zugrunde liegen. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das Wort hat nun die Kollegin Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Nahles! Leiharbeit ist demütigend. Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse, in der Regel mit weniger Rechten, deutlich weniger Geld und oft genug ungeschützt Schikanen ausgesetzt. Leiharbeit bedeutet ständige Lebensunsicherheit; denn Leiharbeiter sind immer die Ersten, die entlassen werden, und das Versprechen von der Brücke in den Arbeitsmarkt ist längst von der Realität widerlegt. Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt nicht! Leiharbeit macht auch arm. Zwei Drittel aller Leiharbeiter arbeiten zu Niedriglöhnen. Viele sind Aufstocker. Im Schnitt liegt der Lohn vollzeitbeschäftigter Leiharbeiter bei 1 747 Euro pro Monat. Ich glaube, es können sich einige nicht vorstellen, wie man davon leben kann und dass man deswegen später im Alter arm sein wird. Leiharbeit wird natürlich auch eingesetzt, um Stammbelegschaften zu disziplinieren, als Drohung, um Lohnforderungen niedrig und Arbeitnehmer gefügig zu halten. Zu Recht empfinden viele Betroffene Leiharbeit als moderne Sklaverei. Deshalb bleibt die Linke dabei: Solche Lohndrückerinstrumente haben in diesem Land nichts zu suchen. Das gehört verboten, und zwar längst. Beifall bei der LINKEN Tatsächlich war das früher auch einmal verboten. Noch in den 60er-Jahren gab es in Deutschland überhaupt keine Leiharbeit. Später war sie nur unter ganz strengen Einschränkungen erlaubt. Aber die Möglichkeit, in Größenordnungen reguläre Jobs durch mies bezahlte Leiharbeitsverhältnisse zu ersetzen, um dann die Aktionäre mit höheren Dividenden verwöhnen zu können, war über viele Jahrzehnte gesetzlich ausgeschlossen. Frau Nahles, man muss natürlich auch sagen: Dass sich das geändert hat, liegt nicht daran, dass die Unternehmen vergessen haben, wofür Leiharbeit einmal da war, sondern daran, dass die gesetzliche Grundlage verändert wurde, nämlich 2002 unter Rot-Grün. Damals wurden die Schleusen geöffnet. Seither boomt die Branche. Fast 1 Million Menschen arbeiten heute in diesen Lohndumpingjobs. Jede dritte offene Stelle im angeblichen Jobwunderland Deutschland ist eine Stelle in der Leiharbeit. Deswegen muss dieser rote Teppich für Renditejäger endlich wieder eingerollt werden. Beifall bei der LINKEN Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen. Das hat die SPD 2013 ihren Wählerinnen und Wählern versprochen. Nun, auf die Einlösung dieses Versprechens haben die 1 Million Leiharbeiter umsonst gehofft. Ich finde, dass das, was Sie, Frau Nahles, hier vorlegen, wirklich eine Verhöhnung der Betroffenen ist. Wenn ich höre, was Sie gerade hier erzählt haben, gerade im ersten Teil Ihrer Rede, kann ich dem zwar zustimmen, aber ich frage mich: Haben Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf überhaupt nicht gelesen, Beifall bei der LINKEN oder sind Sie inzwischen so routiniert darin, den Leuten wider besseres Wissen Unsinn zu erzählen, dass Ihnen das gar nichts mehr ausmacht? Christine Lambrecht [SPD]: Unerhört! – Weitere Zurufe von der SPD Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – ja, richtig. Nach 9 Monaten sollen Leiharbeiter in Zukunft den gleichen Lohn bekommen, mit entsprechendem Tarifvertrag sogar erst nach 15 Monaten. Dumm nur, dass die Hälfte aller Leiharbeiter maximal 3 Monate im Unternehmen ist, und bei zwei Dritteln endet das Leiharbeitsverhältnis nach 6 Monaten. Das heißt, diese Menschen haben überhaupt nichts von diesem neuen Gesetz. Es ist richtig: Länger als 18 Monate darf ein Betrieb in Zukunft einen Leiharbeiter nicht mehr auf derselben Stelle beschäftigen. Aber danach muss der Arbeitsplatz nicht etwa mit einem regulär Beschäftigten besetzt werden. Nein, der Betrieb muss sich einfach nur einen neuen Leiharbeiter suchen. Und nach 3 Monaten Karenzzeit kann er den alten Leiharbeiter – natürlich wieder zum halben Lohn; denn die Rechnung mit 9 Monaten fängt ja wieder von vorne an – sogar wieder auf derselben Stelle einsetzen. Das alles geschieht ganz legal und mit dem Segen von Frau Nahles. Im Klartext: Unternehmen können in Zukunft unbegrenzt Leiharbeitskräfte beschäftigen. Sie müssen sie nur spätestens nach 18 Monaten austauschen. Ich finde, das ist das Gegenteil von gleicher Bezahlung, von gleichem Lohn und Gleichbehandlung. Und darauf sind Sie auch noch stolz. Ich finde das unglaublich. Beifall bei der LINKEN Es geht ja nicht nur um Leiharbeit. Wir wollen klarer fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist, und die Sanktionen bei Missbrauch verschärfen. Auch das hat die SPD 2013 ihren Wählern versprochen. Auch die Einlösung dieses Versprechens bleibt sie schuldig. Frau Nahles, in Ihrem ersten Gesetzentwurf vom November letzten Jahres hatten Sie immerhin noch ein paar Kriterien für Scheinwerkverträge definiert. Es war aber wenig überraschend, dass die Arbeitgeber dagegen Sturm liefen, speziell die der Elektro- und der Metallbranche, die ja besonders gerne solche Werkverträge einsetzen. Sie liefen nicht nur Sturm, sie öffneten vor allem ihre Schatullen. Am 11. Dezember letzten Jahres erhielt die CDU eine Großspende von 150 000 Euro vom Arbeitgeberverband Südwestmetall. Am gleichen Tag flossen vom gleichen Absender 60 000 Euro an die SPD, und eine Woche später wurde die CSU vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie mit einer Spende von 358 000 Euro bedacht. Das Geld war offenbar gut investiert; Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Was wollen Sie jetzt damit sagen? denn Anfang 2016 – das ist natürlich nur eine zufällige zeitliche Abfolge – wurden sämtliche Kriterien, anhand derer man Scheinwerkverträge identifizieren und entsprechend verbieten könnte, aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Ohne Kriterien für Scheinwerkverträge gibt es natürlich auch keine Sanktionen für Unternehmen, die illegale Arbeitnehmerüberlassung betreiben. Es geht sogar noch weiter: Das neue Gesetz schafft zusätzlich ein Extraschlupfloch für kriminelle Unternehmen, welches ihnen in Zukunft das Risiko erspart, sich strafbar zu machen und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen zu müssen. Die Unternehmen brauchen lediglich eine – selbstverständlich ganz und gar freiwillige – Unterschrift der Beschäftigten, dass sie auf jeden Widerspruch verzichten, weil sie keine Festanstellung anstreben würden. Das ist in etwa so, als würden Sie einem Vermieter erlauben, sich aus den Bestimmungen des Mietrechts zu verabschieden, wenn er dafür die Unterschrift eines potenziellen Mieters beibringt. So kann man letztlich den gesamten Rechtsstaat entsorgen. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so etwas vorlegen. Der Missbrauch von Werkverträgen wird so nicht erschwert oder gar verhindert. Den Missbrauchtreibenden wird ein Freibrief ausgestellt. Ich finde, das ist wirklich ein Skandal. Beifall bei der LINKEN Es ist schlimm genug, dass die CDU das mitträgt. Aber dass die Sozialdemokratie so etwas mitträgt! Das können Sie doch nicht ernsthaft Ihren Wählerinnen und Wählern zumuten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sagen Sie jetzt nicht, Sie hätten ja Besseres gewollt, aber mit der Union sei das leider nicht möglich gewesen. Das mag ja sogar so sein. Aber die Fesseln der Großen Koalition haben Sie sich doch freiwillig angelegt. Noch gäbe es im Bundestag andere Mehrheiten. Wenn Sie aber weiterhin mit solchen Gesetzen oder mit dem Abfeiern von Konzernschutzabkommen wie CETA Ihre Wählerinnen und Wähler vergraulen, dann ist es in diesem Bundestag damit eben irgendwann vorbei. Ich finde das unverantwortlich. Beifall bei der LINKEN Sie lassen doch mit solch einer Politik zu, dass sich immer mehr Menschen abwenden, dass sie enttäuscht sind. Von einem Teil der Enttäuschten wissen wir inzwischen, wen sie wählen. Beifall bei der LINKEN – Christine Lambrecht [SPD]: So wird das nichts mit dem Kampf gegen die AfD! Wir sind jedenfalls überzeugt: Dieses Land braucht nicht noch mehr Lohndumping, Verunsicherung und Zukunftsangst. Wir brauchen endlich eine Wiederherstellung des Sozialstaates. Wir brauchen unbefristete, gut bezahlte, reguläre Arbeitsplätze, und wir brauchen Gesetze, die die Beschäftigten vor der rücksichtslosen Renditejagd bestimmter – vor allem großer – Unternehmen, die das überhaupt nicht nötig hätten, schützen. Dafür steht die Linke. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Beifall bei der LINKEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Karl Schiewerling das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik ist es, möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, und dies natürlich unter guten, fairen, ordentlichen Bedingungen. Das, liebe Frau Wagenknecht, was Sie gerade vorgeführt haben, Zuruf von der LINKEN: War sehr gut! ist Ihre abgeschlossene Welt, die Sie sich so bunt malen, wie Sie sie brauchen, um dieses System, die freiheitliche Ordnung, die wir haben, zu bekämpfen. Ihre Angriffe zielen möglichst auf die SPD. Gut, da könnte ich mich locker zurücklehnen. Aber ich sage Ihnen sehr deutlich: Das, was Sie da veranstaltet haben, war unterirdisch und hat mit der Realität nichts zu tun. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Haben Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen, Herr Schiewerling? Lesen Sie ihn mal! Warum hat das mit der Realität nichts zu tun? Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ja, warum? Die Realität sieht wie folgt aus: Wir haben über 43 Millionen Erwerbstätige, fast 32 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Wir haben über 21,4 Millionen Vollzeitbeschäftigte, und wir haben eine positive Wirtschaftsentwicklung. In vielen Regionen beklagen wir einen branchenspezifischen Fachkräftemangel. Wir haben 685 000 offene Stellen, und wir haben 172 000 offene Ausbildungsstellen. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Grundlage für eine positive Entwicklung ist eine stabile, gute wirtschaftliche Entwicklung. Voraussetzung dafür ist nun einmal Flexibilität. Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, ist eine Antwort darauf, dass wir auf der einen Seite Flexibilität, auf der anderen Seite aber auch Sicherheit für die Beschäftigten benötigen. Beides ist für uns in einer Zeit, in der wir offensiv Arbeit 4.0 diskutieren, eine große Herausforderung. Offensichtlich sind Sie, Frau Wagenknecht, und die Linke geistig immer noch in einem Industriezeitalter verhaftet, in dem es um tarifpolitischen Gleichmarsch geht, während die IG Metall und andere längst weiter sind als Sie. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Vielleicht sollten Sie mal zum Thema reden, Herr Schiewerling! Meine Damen und Herren, in dieser Diskussion spielt die Frage der Zeitarbeit eine zentrale Rolle. Es ist völlig richtig: Bis 2002 waren Zeitarbeit und Leiharbeit ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, angesiedelt bei dem damaligen Arbeitsamt. Es hatte dafür zu sorgen, dass Leute, wenn sie gebraucht wurden, zeitweise überlassen wurden. Aber sie wurden eben nur zeitweise überlassen. Sie gingen dann wieder zurück in die Arbeitslosigkeit, und der Sprung in Beschäftigung ist keineswegs immer geglückt. Seit 2002 gibt es eine Branche, in der mittlerweile circa 970 000 Menschen tätig sind. Das sind gerade einmal 2,6 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. 90 Prozent der Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche sind in Vollzeit tätig. Sie sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 81,2 Prozent haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag. 98 Prozent aller Zeit- und Leiharbeitnehmer unterliegen einem Tarifvertrag, und viele von ihnen, etwa 40 Prozent, arbeiten in Betrieben, die ebenfalls einem Tarifvertrag unterliegen, und zwar in der Metall- und Elektroindustrie. Wenn Sie als Beispiel die bayerische Metall- und Elektroindustrie bringen, dann haben Sie genau die Falschen erwischt. Dort gibt es nämlich Tarifverträge. Dort braucht man solche flexiblen Regelungen und keine Instrumente, um möglichst billige Arbeitskräfte anzuwerben. Ich sage Ihnen: Ihr Beispiel zieht in dieser Frage nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber die Spenden ziehen schon, oder? – Es ist in Deutschland nicht verboten, Spenden zu bekommen, Herr Kollege Ernst. Nur, wenn dies in einen unsachlichen Zusammenhang gebracht wird, der offensichtlich so konstruiert ist, dass Sie Ihr Weltbild bestätigt bekommen, dann müssen Sie sich schon fragen lassen, ob Sie auf einem anderen Stern leben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, Zeitarbeit ist dafür da, Auftragsspitzen abzufangen, und nicht, um Stammbelegschaft zu ersetzen. Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Aber Zeitarbeit und Leiharbeit sind ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument. 70 Prozent – ich bitte, diese Zahl einmal zur Kenntnis zu nehmen – der Zeitarbeitnehmer kommen aus Arbeitslosigkeit, und 29 Prozent der Zeitarbeitnehmer haben keinen Berufsabschluss. Wie jüngst das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung festgestellt hat, sind es gerade Personengruppen, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwertun – dazu zählen auch viele ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger –, die über Zeitarbeit wieder in Beschäftigung kommen. Deswegen wäre es falsch, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wenn wir Ihren Anregungen folgen würden, dann würden wir diesen Menschen, die zu den Schwächeren gehören, nicht helfen, wirklich in Arbeit und in Beschäftigung zu kommen. Beifall bei der CDU/CSU Natürlich gibt es, wie in vielen anderen Bereichen auch, Verwerfungen. Diese Verwerfungen hat die Union 2010 mit der damaligen Schlecker-Drehtürklausel als Erstes in Ordnung gebracht. Wir haben 2005 angefangen, den Bereich der sich damals zugegebenermaßen noch entwickelnden Zeitarbeit und Leiharbeit zu regulieren. Das Gesetz, das wir heute vorlegen, ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Insofern brauchen wir von niemandem in der Frage Nachhilfe, was faire Bedingungen am Arbeitsmarkt sind. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Doch! Die brauchen Sie! Dies gilt nicht nur für den Bereich der Zeitarbeit, sondern auch für den Bereich der Werkverträge. Wir haben uns darauf verständigt, die Dinge weiterzuentwickeln und nach vorne zu bringen. Natürlich ist es auch Aufgabe der Verbände, aus dieser Branche eine anerkannte Branche zu machen. Wir wissen, dass die Zeitarbeitsbranche sich vom Ansehen her sehr schwertut. Ich glaube, dass es auch Aufgabe der Branche ist, weiterhin von sich aus im Rahmen von Tarifverträgen, im Rahmen der 98-prozentigen tarifvertraglichen Bindung für eine positive Weiterentwicklung zu sorgen, in den Bereichen Bildung und Qualifizierung zu investieren, selbst ein Zeichen zu setzen, dass man es mit den Arbeitnehmern, die man in seiner Branche beschäftigt hat, ernst meint und alles tut, um sie unterzubringen. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Wir haben im Bereich der Zeitarbeit – das haben wir im Rahmen der Vorbereitung dieses Gesetzgebungsprozesses gelernt – höchst unterschiedliche Situationen. Wir haben die Situation, dass viele Tausend Beschäftigte nicht aus der Zeitarbeit heraus wollen, weil sie deutlich mehr verdienen als im jeweiligen Entleihbetrieb. Es sind Spezialisten, die keinen Schutz brauchen, bei denen wir aber achtgeben müssen, dass wir ihnen die Arbeit nicht zusätzlich erschweren. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sollen angestellt werden! Ganz normal! Wir haben im Bereich der Zeitarbeit zum Beispiel auch eine Situation, die ich von vielen sozialen Einrichtungen kenne. Sie bemühen sich darum, Menschen mit schweren Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen, und sie tun alles dafür, dass sie sozusagen in Außenwerkstätten tätig sind. Wenn wir denen dieses Instrument nehmen, dann nehmen wir den Menschen mit Behinderungen auch Chancen, auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig zu werden. Wir wollen ihnen dorthin eine Brücke bauen. Beifall bei der CDU/CSU Ich glaube, dass es notwendig ist, uns das, was wir auf den Weg bringen, in seiner Wirkung und seiner Entwicklung genau anzusehen und es dann auch entsprechend zu evaluieren. Zum Thema Werkverträge. Werkverträge sind ein über hundert Jahre altes Instrument. Kein Fenster wäre im Deutschen Bundestag eingebaut worden ohne einen Werkvertrag. Werkvertrag ist ein grundsätzliches Instrument. Dort, wo allerdings – die Bundesarbeitsministerin hat das vorhin treffend dargestellt – Werkverträge und Zeitarbeit miteinander kombiniert werden und im Sinne eines Spurwechsels der jeweiligen Situation so angepasst werden, dass nicht klar ist, in welchem System man sich gerade befindet, brauchen wir Klarheit. – Unklarheit wollen wir verhindern. Das ist missbräuchliche Gestaltung. – Auch dem dient dieses Gesetz. Das hat nicht nur eine ganze Menge mit fairem Wettbewerb am Arbeitsmarkt, sondern auch mit einem fairen Wettbewerb zwischen den Betrieben zu tun. Das Gesetz, das wir hier auf den Weg bringen und das wir jetzt im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens diskutieren, dient auch dazu, Gerechtigkeit zwischen den Betrieben, die sich anständig verhalten, und denjenigen, die glauben, sie müssten jede Möglichkeit zum Missbrauch nutzen, um ja möglichst viel zu verdienen, herzustellen und diesen Wettbewerb in eine vernünftige Ordnung zu bringen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Beate Müller-Gemmeke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die Stellenbesetzungen in unserer Forschungs- und Hochschullandschaft zeigt: Wir haben ein Problem. Frauen sind viel zu oft unterrepräsentiert, und immer gilt: Je höher die Karrierestufen und je höher die Besoldung, desto niedriger der Anteil der Frauen. Diese Situation – darin stimme ich Ihnen vollkommen zu – ist nicht akzeptabel. So weit gebe ich Ihnen recht. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Sehr gut! Die Gründe für diese Situation sind allerdings absolut vielfältig, und wer etwas dagegen tun will, muss entsprechend vielfältig – mit verschiedenen Instrumenten – ansetzen. Vieles geschieht auch schon. Deswegen ziehe ich aus der wahrlich nicht erfreulichen Situation ganz andere Schlüsse als Sie in Ihrem Antrag. Gleich der erste Satz Ihres Antrages ist eine, wie ich finde, einseitige Beurteilung; denn Sie ignorieren all die Aktivitäten, die weit über Appelle und Selbstverpflichtungen hinausgehen und die an Hochschulen und Forschungseinrichtungen mittlerweile stattfinden, um die Chancengerechtigkeit für alle, auch und gerade für Frauen, zu verbessern. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Leitungsebene und Gleichstellungsbeauftragte ziehen in der Regel an einem Strang. Im zweiten Satz des Antrags geht es gleich weiter: Sie behaupten pauschal, dass Frauen in ganzen Fachrichtungen diskriminiert würden. Wahrscheinlich meinen Sie die MINT-Fächer und meinen, dass der Frauenanteil hier in den Führungspositionen immer noch viel langsamer steigt als anderswo. Sie erwähnen allerdings nicht, dass nach wie vor viel weniger Frauen ein Studium in diesen Fächern aufnehmen. Erst recht findet sich mit keinem Wort, was die Bundesregierung gegen die Studienfachwahl im Sinne der klassischen Rollenbilder mittlerweile auch schon unternimmt. Das beginnt beim Girls’ Day und geht weiter zum Nationalen Pakt für Frauen in MINT-Berufen. Diese Initiativen wirken. Die Zahl der Studienanfängerinnen in den MINT-Fächern ist von rund 45 000 im Jahr 2000 auf immerhin 105 000 im Jahr 2014 gestiegen – mehr als doppelt so viele. Ich stelle das so ausführlich dar, weil ich erklären möchte, warum wir von den geforderten fixen Quoten für Frauen, die bei Ihnen an verschiedenen Stellen vorkommen, nicht viel halten. Man muss, so finde ich, die konkreten Zahlenverhältnisse berücksichtigen. Deshalb kommt man auf die Idee des sogenannten Kaskadenmodells. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Superidee! Tolles Modell! Einführen! Es trägt den Gegebenheiten der jeweiligen Fachrichtung und Institution nämlich Rechnung und – das ist mir wichtig – setzt das Prinzip der Bestenauslese gerade nicht außer Kraft, nutzt aber die Potenziale und die Verpflichtungen zum Nutzen der bisherigen Karrierestufe in vollem Umfang. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich erinnere – Sie erwähnten sie als „echte Wegmarke“, und ich finde, das sind sie auch – an die forschungsorientierten Gleichstellungsstandards, auf die sich die DFG verpflichtet hat – immerhin schon 2008. Ein solcher Kulturwandel, der mit diesen Gleichstellungsstandards eingeleitet wurde, braucht Zeit – sicher mehr, als uns lieb ist, aber immerhin. Ich finde, wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn Politik etwas tun soll, dann gehört dazu, mehr Anreize und verbindlichere Standards zu setzen. Wir sollten also Institutionen, Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die hier besonders gut abschneiden, belohnen. Dabei könnten wir auch bei den Maßnahmen noch viel kreativer werden. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! Nur zu! Ich nenne die Anerkennung von gendersensibler Rekrutierung, die Förderung von Mentoring-Programmen, den Aufbau von Netzwerken und auch den Gedanken, Dienstleistungen für Doppelkarrierepaare auszubauen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Schließlich schlage ich einen verpflichtenden Berichtspunkt Familienquote vor, um nicht nur die Familienfreundlichkeit der verschiedenen Einrichtungen klarer erfassen zu können, sondern auch, um da einen Negativwettbewerb auszuschließen. Professorinnenprogramm, Personalentwicklungs- und Gleichstellungskonzepte als Kriterium für Exzellenzstrategie und Tenure-Track-Programme: Da passiert doch etwas. Das sind wirksame Anreizsysteme. Beifall bei der CDU/CSU Viele der Überlegungen in Ihrem Antrag sind dagegen, wie ich finde, Ladenhüter; über sie haben wir schon an so vielen Stellen miteinander diskutiert. Dazu gehört die Forderung nach Bundesfinanzierung von Aufgaben in Länderzuständigkeit oder die ständig wiederholte Kritik am Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das wir doch gerade erst novelliert haben. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht die Novelle nicht besser! Zum Schluss sei gesagt, dass auch in der Wissenschaft – aus purem Eigeninteresse – längst angekommen ist: Gleiche Zugangschancen zu Spitzenfunktionen für alle sind nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Exzellenzsicherung. Diversität von Fragestellungen und Forschungsansätzen ist Bedingung für echte Spitzenforschung. In einem Punkt sind wir uns hoffentlich einig: Wir brauchen die Kreativität von allen, die Talente der besten Männer und vor allen Dingen der besten Frauen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Claudia Lücking-Michel. – Nächster Redner: Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie steht es hierzulande im Jahr 2016 um die Chancengerechtigkeit in der Wissenschaft? Die Antwort ist eindeutig: Obwohl es viele erfolgreiche Frauen gibt, sind Wissenschaftlerinnen noch immer unterrepräsentiert und strukturell benachteiligt. Wir brauchen einen deutlichen Kulturwandel zugunsten von Frauenkarrieren. Das sage ich als männlicher Feminist in dieser Runde sehr klar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn es gilt: Je höher die Hierarchieebene und die Besoldungsstufe, desto dünner die Luft für qualifizierte Frauen. Nur 17 Prozent der C-4-Professuren sind in Frauenhand. Das ist eindeutig zu wenig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Old Boy’s Networks, männlich geprägte Leistungsdefinitionen und Verhaltenscodes haben noch immer zu viel Einfluss. Die Vereinbarkeit von Karriere und Kindern ist im Wissenschaftssystem nach wie vor ziemlich mühsam. Infolgedessen verabschieden sich viele kluge Frauen meist nach der Promotion aus der Wissenschaft. Das ist schlecht für die Kreativität und schlecht für unsere Volkswirtschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Dabei gab es vor zehn Jahren eine vielversprechende Aufbruchsstimmung. Die internationale Gutachtergruppe in der Exzellenzinitiative war über die mangelnde Gleichstellung an deutschen Universitäten entsetzt. Davon aufgeschreckt mahnte der damalige DFG-Präsident Winnacker 2006 in einem Brief an die Universitäten, ihre Gleichstellungsziele und -maßnahmen zu konkretisieren. Er und der damalige Präsident der Leibniz-Gemeinschaft Rietschel brachten sogar Quoten ins Gespräch, um der Unterrepräsentanz von Frauen im Wissenschaftssystem endlich beizukommen. Immer stärker – später auch durch die DFG-Gleichstellungsstandards – wurde Gleichstellung explizit zum Exzellenzkriterium, und sie galt als Voraussetzung für gute Forschung. Besonders wirksam war die Ankündigung der DFG, dass eine schlechte Gleichstellungsperformance die Förderchancen schmälert. Das alles war gut; denn exzellente Forschung fußt auf Vielfalt. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Chancengleichheit ist elementar für Qualität und Gerechtigkeit; da sollten wir uns doch alle einig sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Was ist aus den Aufbruchssignalen geworden? Die Aufholdynamik bleibt noch immer weit hinter dem Notwendigen zurück. Um besser voranzukommen, ist die Antwort vielerorts die Kaskade. Ihre verbindliche Verankerung hat meine Fraktion schon gefordert, als so etwas wie ein Pakt für Forschung und Innovation noch gar nicht denkbar war. Aber handelt es sich dort, wo die Kaskade herangezogen wird, um ein verbindlich ausgestaltetes Instrument? Nein, leider Fehlanzeige. Das muss sich ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage an die Bundesregierung dokumentiert, dass diese Koalition keinen einzigen neuen Impuls zur Gleichstellung in der Wissenschaft initiiert hat. Für eine geschlechtergerechte Wissenschaft ist diese Legislatur eine der verpassten Chancen. Beispiel eins. Bei der neuen Vereinbarung zur Exzellenzstrategie wurde das Thema Gleichstellung nicht stärker berücksichtigt. Beispiel zwei. Das Professorinnenprogramm war in der zweiten Runde völlig überzeichnet. Nachsteuerung und Nachfinanzierung: völlige Fehlanzeige. Wir meinen, bei der anstehenden Verlängerung sind die Mittel für das Professorinnenprogramm klar aufzustocken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Beispiel drei. Die familienpolitische Komponente bei der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes war halbherzig. Beispiel vier. Trotz des sehr ungünstigen Frauenanteils wurden in der letzten Dekade weder verbindliche Steigerungsquoten eingeführt, noch gibt es wirksame Anreize oder Sanktionen, wenn selbstgesetzte Gleichstellungsziele verfehlt werden. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die fortdauernde Benachteiligung von Frauen im Wissenschaftssystem Ungleichheiten reproduziert und exzellente Leistungen behindert. Deshalb brauchen wir eine systematische und stärker institutionenübergreifende integrierte Steuerung der Gleichstellung, verbindliche Zielquoten, Anreize und Sanktionsmechanismen, aber auch mehr Wirksamkeitsforschung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der letzten Legislaturperiode gab es eine sehr gute gemeinsame Initiative der damaligen Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das war gut! Als es zu Regierungszeiten um die Umsetzung ging, Herr Röspel, war wieder einmal Fehlanzeige bei den Sozialdemokraten, und das ist schade. Ich freue mich, dass die Linksfraktion mit ihrem Antrag die Debatte darüber heute erneut angestoßen hat. Lassen Sie uns über Ihre und unsere Forderungen im Ausschuss weiter diskutieren. Echte Gleichstellung ist überfällig. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Kai Gehring. – Nächste Rednerin – jetzt ist sie dran –: Marianne Schieder für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Das sagte Max Weber in seinem Vortrag „Politik als Beruf“. Ich weiß nicht, ob er damals – es war das Jahr 1919 – schon an die Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft gedacht hat, aber seine Worte passen jedenfalls ganz besonders gut zu diesem Feld der Politik. Wir unterhalten uns hier nicht zum ersten Mal über das Thema „Gleichstellung in Wissenschaft und Forschung“ und ganz sicher auch nicht zum letzten Mal. Gerade uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Thema ein Herzensanliegen, und daher war und ist es für uns auch immer ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit. Es ist schon viel auf den Weg gebracht worden; bei null fangen wir nicht an. Unser Bemühen zeigt auch Wirkungen. Ja, es gibt Verbesserungen, aber dennoch sind wir sehr weit von einer echten Gleichstellung von Männern und Frauen in Wissenschaft und Forschung entfernt. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Claudia Lücking-Michel [CDU/CSU] Ja, in Zukunft muss es mit diesen Verbesserungen schneller gehen, weil wir nicht 100 Jahre lang warten können, bis wir wirklich bei der Gleichstellung angelangt sind. Das Interessante ist ja, dass wir bei den Studierendenzahlen eigentlich schon ganz gut nach vorne gekommen sind; denn von den nicht ganz 2,7 Millionen Studierenden sind die Hälfte Frauen. Mit Ausnahme der Ingenieurwissenschaften und einiger naturwissenschaftlicher Disziplinen haben wir überall ein recht ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen erreicht, und die Frauen machen meistens die besseren Abschlüsse. Dann tut sich aber die Schere auf. Nur noch etwa jede dritte Stelle des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals ist mit einer Frau besetzt, und bei den Professuren schaut es noch schlechter aus. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was tun Sie denn dagegen? Das wissen wir alles! Einer Professorin stehen mehr als vier Professoren gegenüber. Schaut man sich die C-4- und die W-3-Professuren an, dann sieht man, dass der Frauenanteil dort noch geringer ist. Das ist echt kein Zustand, mit dem wir zufrieden sein können. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Claudia Lücking-Michel [CDU/CSU] Egal ob man nun ein Kaskadenmodell will oder feste Quoten bevorzugt: Wenn man die Schere schließen will, dann muss man mehr Frauen fördern und es ihnen ermöglichen, zu promovieren, dann zu habilitieren und schließlich berufen zu werden – und das alles natürlich in einem planbaren Rahmen ohne Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverhältnissen. Es ist heute schon erwähnt worden, aber auch ich möchte es betonen: 2017 läuft eines der wichtigsten Instrumente im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit an Hochschulen aus, nämlich das Professorinnenprogramm. Es muss beibehalten und nach unserem Dafürhalten auch entsprechend ausgebaut werden; Beifall bei der SPD denn es ist nicht zuletzt wegen dieses Programms immerhin gelungen, den Frauenanteil von 2005 bis 2015 um circa 10 Prozent anzuheben. Es gibt jetzt 10 000 Professorinnen bei insgesamt 46 000 Professuren. Ich sage es noch einmal: Das ist eine positive Entwicklung, aber natürlich noch viel zu wenig. Die große Errungenschaft dieses Programms ist aber auch, dass sich wirklich flächendeckend die Hochschulen mit dem Thema Geschlechtergerechtigkeit auseinandergesetzt und Strategien entwickelt haben, die die komplette Hochschule in den Blick nehmen. Das Ganze war also nicht nur wieder irgendein Frauenförderprogramm, das man vorschieben konnte, um sich in allen anderen Bereichen nicht mehr kümmern zu müssen. Daher werden auch wir für die Weiterführung dieses Programms kämpfen. Aber ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon noch etwas zu Ihrem Antrag sagen. Ja, in diesem Antrag steht viel Wahres und Unterstützenswertes; aber, ehrlich gesagt, kommt mir dieser Antrag so vor wie das Schreiben unserer Kinder ans Christkind, alle Jahre wieder an Weihnachten: Man schreibt wirklich alles auf, was man sich so für die nächsten Jahre und Jahrzehnte wünschen kann, und wartet dann, bis an Weihnachten alles geliefert wird. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kommt denn der Koalitionsantrag? Für Wünsche ans Christkind ist es natürlich egal, wie das alles bezahlt werden kann und wer dafür zuständig ist. Aber mit solchen Wunschzetteln, meine ich, sollte man sich hier nicht beschäftigen. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Sie haben dreieinhalb Jahre gar nichts gemacht! – Frau Kollegin, lesen Sie sich einmal diesen Antrag ohne die Brille der Linken wirklich durch. Dann sehen Sie Seiten voll mit allem, was man sich nur irgendwie vorstellen kann, ob der Bund zuständig ist oder auch nicht, und keine Aussagen darüber, wie man das alles leisten kann. Im Ausschuss werden wir sicher Gelegenheit haben, noch weiter und intensiver zu diskutieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Danke, Marianne Schieder. – Jetzt war ich auch gerade Christkind und habe Ihnen eine Minute geschenkt. Heiterkeit Alexandra Dinges-Dierig ist die Nächste für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste zu so später Stunde! Geschlechtergerechtigkeit und Personalentwicklung in der Wissenschaft ist wirklich ein extrem wichtiges Thema. Aber für Sie, liebe Nicole Gohlke, ist es vielleicht nicht wichtig genug. Jetzt muss ich da fortfahren, wo Marianne Schieder gerade aufgehört hat: Warum haben Sie in Ihrem Antrag dieses Thema nicht wirklich in den Mittelpunkt gestellt und darauf fokussiert? Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Das ist es! Das haben Sie vergessen. Als Statistikerin begrüße ich es natürlich, dass Sie die Fakten mit viel Zahlenmaterial unterlegen. Das finde ich richtig gut. Und dann wieder bleiben Sie auf halber Strecke stehen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Überproportional viele Frauen verlassen nach der Promotion die Wissenschaft. Das ist per se weder positiv noch negativ. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Na ja! Aber warum sie die Wissenschaft verlassen, das verschweigen Sie in Ihrem Antrag, und das verschweigt auch die zitierte Studie. Bei der Studie ist es klar; die hatte einen völlig anderen Auftrag. Die sollte die Zahlen zum heutigen Iststand liefern. Aber Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hätten jetzt die Chance gehabt, aus den anderen Studien, die es gibt, uns ein wenig Material zu geben und zu sagen: Was führt denn überhaupt dazu, dass jemand nach der Promotion abbricht? Wo stimmt etwas nicht? Die Frage nach dem Warum hat zum Beispiel eine CHE-Studie aufgegriffen und auch viele andere Studien, in denen Professoren und Professorinnen befragt wurden. Eins ist eindeutig – es ist völlig egal, welche Studie Sie nehmen –, und das ist nämlich das Interessante: Auf Platz eins der Gründe für das frühe Ausscheiden von Wissenschaftlerinnen steht die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das finden Sie überall, und das muss uns einfach zu denken geben. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Das steht auch da drin! Unabhängig von den Forschungsfeldern ist festzustellen, dass Brüche in den beruflichen Biografien immer dann entstehen, wenn eine Familie gegründet wird. Dieses Hindernis abzustellen, das müssen wir uns wirklich vornehmen, und wir können prüfen, was Politik dazu beitragen kann. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass wir die klügsten Köpfe der Wissenschaft nur dann bekommen, wenn wir uns die Gesamtheit aller Männer und Frauen anschauen. Es muss sich unser aller Denken ändern. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vor diesem Hintergrund nützt uns auch die nächste und die übernächste Gesprächsrunde nichts; da bin ich ganz bei Ihnen. Aber es stimmt auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dass, wie Sie meinen, durch Abschaffung der projektbezogenen Förderung, wie Sie schreiben, oder der befristeten Stellen hier auch nur irgendwas für die Gleichberechtigung getan wird. Das ist gerade nicht der Fall. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen nicht nur Vorbilder schaffen; die fehlen nämlich auch, und zwar nicht nur in der Wissenschaft, sondern zum Beispiel auch in der Politik oder in der Wirtschaft, sondern wir müssen auch genau darauf achten, wie die Bedingungen im öffentlichen Dienst sind. Denn Wissenschaftseinrichtungen gehören zum öffentlichen Dienst. Durch das Zuwendungsrecht haben wir beispielsweise ein Problem bzw. weniger Flexibilität bei der Unterstützung von Familien mit Schulkindern. Das kann zwar die Wirtschaft machen, aber das kann eine Wissenschaftseinrichtung nicht machen. Das hat etwas mit unserem Zuwendungsrecht zu tun. Da sollten wir einfach einmal hinschauen. René Röspel [SPD]: Kann sie auch! Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesen Dingen gilt es natürlich auch, tradierte Verhaltensmuster irgendwann einmal zu überwinden. Das dauert ein bisschen, leider nicht nur in der Wissenschaft. Durch politische Veränderung hat sich etwas getan. Ich denke, wenn wir das Heute mit dem Gestern vergleichen, sieht man schon, was sich verändert hat. Wir müssen auch sagen: Genauso wie wir bei Kindern den Lernzuwachs bewerten, sollten wir auch hier den Zuwachs bewerten. Ich komme gerade von der Helmholtz-Tagung. Zwischen 2005 und heute – ich habe die Zahlen extra mitgeschrieben – ist der Frauenanteil von 4,7 auf 13,4 Prozent gestiegen. Das sind kleine Zahlen. Aber der Zuwachs beträgt 185 Prozent. Das sagt etwas über Entwicklung aus. Deshalb sollten wir da weitermachen und vonseiten der Politik strukturelle Änderungen weiter vorantreiben. Da sage ich nur eins: flexible Laufbahnen, Betreuung von Schulkindern, Berichte über Familienquoten. All dies dient dazu, Probleme bewusst zu machen. Was gilt es vor Ort zu tun? Die Leitungsebenen müssen eine andere Haltung vorleben. Karrieren müssen anders beschrieben und anders vereinbart werden. Wir müssen Personalentwicklungskonzepte einfordern. Es stimmt eben nicht, dass wir in dieser Legislaturperiode nichts getan haben. Die neue Exzellenzstrategie und das Tenure-Track-Programm sind beides Vorhaben mit enormer Strahlkraft, ausgestattet mit vielen Millionen. In diesen Papieren steht, dass bei Bewerbungen um Fördermittel eine Voraussetzung erfüllt sein muss: Es muss ein Personalentwicklungskonzept geben, und ein Personalentwicklungskonzept hat ein Gleichstellungskonzept. Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Das haben wir gefordert, das werden wir auch in Zukunft fordern; denn nur dann gibt es etwas von den Millionen für die großen Programme. Gelder für wichtige Projekte zu geben, ist das eine. Aber den echten Wandel einzufordern, ist das andere. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Alexandra Dinges-Dierig. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, soweit noch einige da sind! Liebe Frau Gohlke! Ich war lange Jahre Gleichstellungsbeauftragte an verschiedenen Hochschulen in Niedersachsen. Das, was Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben, habe ich deshalb mit dem größten Wohlwollen gelesen. Ich habe in Ihrer Analyse viele Punkte entdeckt, bei denen ich gesagt habe: Ja, da haben Sie völlig recht. Sie gehen auf die Hochschulen ein, die Universitäten und die Fachhochschulen. Sie haben deutlich gemacht: In den Forschungseinrichtungen muss einiges passieren; völlig d’accord. Sie erwähnen – das ist angesichts der vielen Ausblendungen, die in Ihrer Partei sonst üblich sind, produktiv; jedenfalls habe ich es so interpretiert – das Professorinnenprogramm. Sie erwähnen das Kaskadenmodell; alles richtig und wichtig. Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz findet Anerkennung, wenn auch vielleicht nicht ganz so viel. Aber auch hier habe ich Wohlwollen herausgelesen. Sie haben bemerkenswerterweise – das hat mich besonders gefreut – auch die schwierigen Arbeitsbedingungen der Gleichstellungsbeauftragten angesprochen. Das ist alles gut und richtig und auch kritisch zu würdigen. Dann aber haben Sie mich mit Ihren Widersprüchen und Ihrem Wankelmut irritiert. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Nein! Das kann nicht wahr sein! Ich habe nicht erkennen können, wohin die Reise geht, liebe Frau Gohlke. Mal reden Sie von mehr Grundfinanzierung, mal wollen Sie mehr Programmförderung. Einerseits reden Sie von Kaskaden, andererseits aber wollen Sie starre Quoten. Ich finde, Sie müssten sich einmal entscheiden, was Sie genau wollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Das ist recht genau definiert! Dann haben Sie mit Zahlen operiert, die ich überhaupt nicht nachvollziehen konnte. Sie sind weder konsistent hergeleitet noch irgendwie nachvollziehbar. Sie reden von 100 000 unbefristeten Stellen. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Auf zehn Jahre als Bund-Länder-Programm! Das können Sie auch einmal nachrechnen! Marianne Schieder hat schon gesagt: Im Himmel ist nicht Jahrmarkt, und Weihnachten haben wir auch noch nicht. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber bald! Dann wiederum wollen Sie 44 000 Vollzeitäquivalente. Woher kommen sie? Warum? Wie sind sie eingebunden? Ich finde, das könnten Sie ruhig begründen. Dazu werden Sie sicher Gelegenheit haben. Dann wird es ärgerlich, Frau Gohlke. Dann machen Sie in Ihrem Antrag richtig dicke Fehler. Das ist handwerklich wirklich schlecht gemacht und zeigt, dass Ihr Antrag mit heißer Nadel gestrickt ist. Sie fordern, dass die Fachhochschulen im Professorinnenprogramm einen anderen Stellenwert bekommen sollen und tun geradewegs so, als wäre das Programm für Fachhochschulen nicht gedacht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Fachhochschulen profitieren im Verhältnis zu den Universitäten überproportional vom Professorinnenprogramm. Gehen Sie einfach auf die Internetseite des BMBF und schauen dort nach. Das ist der einfachste Weg, das zu prüfen. Sie tun so, als würden wir eine ganze Hochschulgruppe aussparen. Das ist schlicht falsch. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Dann will ich Ihnen noch sagen: Sie wollen, dass überall konsistent Gleichstellungspläne entwickelt werden. Ja, liebe Frau Gohlke, dann schauen Sie sich das Professorinnenprogramm noch einmal ganz genau an. Die Hochschulen bekommen gar keine Antragsbewilligung, wenn sie keinen Gleichstellungsplan vorlegen. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Die Hochschulen bewegen sich. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Das steht doch da drin! Ich mache Ihnen einen Vorschlag zur Güte: Wir gehen noch einmal in den Ausschuss und schauen, wie konkrete Maßnahmen aussehen könnten. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss zu Protokoll gehen! – Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Das ist super! Und dann adressieren wir das auch, denn beim Thema Geschlechtergerechtigkeit geht es nicht nur um Frauen, sondern auch um Männer. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Das können wir machen! Das machen wir aber nicht mehr heute Abend! Das machen wir, liebe Frau Präsidentin, genau an der richtigen Stelle zur richtigen Zeit. Das machen wir aber nicht mehr heute Abend! Vielen Dank, Daniela De Ridder. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/9667 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchsetzen Ich weiß nicht, ob alle hierbleiben wollen. Das ist ein spannendes Thema. Es wäre gut, wenn nicht alle Männer jetzt rausgehen würden. Ich freue mich, dass viele Männer an dieser Debatte teilnehmen. Interfraktionell sind 25 Minuten für die Aussprache vorgesehen. – Auch dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Nicole Gohlke für die Linke. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich 1996 angefangen habe, zu studieren, habe ich mir nicht träumen lassen, dass sich innerhalb von 20 Jahren so wenig in Sachen Gleichstellung tun würde und dass man heute immer noch derart gegen die Diskriminierung von Frauen in der Wissenschaft kämpfen muss. Das muss sich endlich ändern. Deswegen hat die Linke heute diesen Antrag vorgelegt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Problem ist nicht etwa, dass es zu wenig qualifizierte Frauen in der Wissenschaft gibt, sondern das Problem ist, dass die Frauen an eine gläserne Decke stoßen, dass sie behindert werden. Da muss man endlich politisch ran. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frauen absolvieren über die Hälfte aller Studienabschlüsse. Bei den Promotionen gibt es fächerübergreifend mittlerweile einen Frauenanteil von einem Drittel bis 40 Prozent, aber dort, wo es um die Karriere geht, bei den Habilitationen, bei den Professuren, bricht es ab; da verlassen die Frauen das Wissenschaftssystem. Eine Zahl macht sehr deutlich, wie unfassbar langsam sich hier etwas tut: Zwischen 2003 und 2013 ist der Anteil von Professorinnen pro Jahr trotz des aufgelegten Professorinnenprogramms um weniger als 1 Prozentpunkt angestiegen. Diese Zahl ist einfach nur blamabel und sonst gar nichts. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In der Wissenschaft gelten leider die gleichen sexistischen Stereotypen wie im Rest der Gesellschaft auch. Das Klischee des wissenschaftlichen Genies wird typischerweise mit Männern assoziiert. Nach wie vor kämpfen wir mit dem auf die Mutterrolle fixierten weiblichen Rollenbild in der Gesellschaft. Wir haben es natürlich auch mit der Tatsache zu tun, dass Führungskräfte dazu neigen, ihresgleichen zu rekrutieren. All das macht es Frauen heute immer noch schwer, auf feste Stellen oder in Leitungsfunktionen zu kommen. Das muss sich endlich ändern. Wir sind im Jahr 2016 und nicht mehr im vorigen Jahrhundert. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dazu kommt die elende prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft. Frauen sind noch häufiger befristet beschäftigt als Männer, weil ihnen der Zugang zu den wenigen Professuren oft verwehrt ist und weil es schlicht viel zu wenig unbefristete Stellen in der Wissenschaft gibt. Über 90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen an Hochschulen waren 2012 nur befristet beschäftigt. Solange nicht auch die Bundesregierung endlich engagierte Impulse zur Schaffung von unbefristeten Stellen gibt, ändert das geänderte Wissenschaftszeitvertragsgesetz daran nur wenig. Deswegen kann ich nur sagen: Werden Sie hier endlich aktiv! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Fatal wirkt sich auch die wettbewerbliche Organisation des Wissenschaftssystems aus. Wissenschaftlicher Erfolg wird quasi nur noch an eingeworbenen Drittmitteln oder an der Anzahl der Publikationen festgemacht. Das fördert eine ganz ungesunde Kultur von unbegrenzter Verfügbarkeit. In der Wissenschaft zu arbeiten, bedeutet heute doch meistens, befristet zu arbeiten, unbezahlte Überstunden zu machen und den Arbeitsort regelmäßig zu wechseln. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ein Leben mit Kindern planen, sind in diesem System nahezu chancenlos. Das darf so nicht bleiben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was hat die Bundesregierung in den letzten Jahren unternommen? Ich sage einmal: das Übliche. Sie haben sich im Wesentlichen auf Appelle und auf Selbstverpflichtungen beschränkt, obwohl Sie ganz genau – auch aus den Beispielen aus der Wirtschaft – wissen, dass das kaum wirkt. Sie haben auf feste Vorgaben oder Sanktionsmechanismen verzichtet. Mir ist echt unbegreiflich, wie die Bundesregierung bei der Verabschiedung neuer Programme, zum Beispiel jetzt beim Programm „Innovative Hochschule“ oder beim Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, wieder darauf verzichten kann, feste Quoten oder Geschlechtergerechtigkeit als Programmziel zu verankern. Das kann doch wirklich nicht wahr sein. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wollen, dass die Bundesregierung endlich Verantwortung übernimmt und zusammen mit der GWK ein Gesamtkonzept zur Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft erarbeitet, und zwar mit sanktionsfähigen Zielquoten. Nur so lässt sich in den nächsten fünf bis zehn Jahren etwas erreichen. Mit Ihren Vorschlägen dauert es eher 50 bis 100 Jahre. Diese Zeit haben wir nicht. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Nicole Gohlke. – Die nächste Rednerin ist Dr. Claudia Lücking-Michel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Kinderarmut Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass viele, zu viele Kinder in Deutschland in schwierigen familiären Verhältnissen aufwachsen, ist, glaube ich, hier im Hause unbestritten. Dass die finanziellen Sorgen einen hohen Rang einnehmen, ist ebenso klar. Mütter und Väter haben oft finanzielle Probleme, weil sie keinen Arbeitsplatz haben, nur Teilzeit arbeiten können oder, aus welchen Gründen auch immer, das Familieneinkommen nicht ausreichend ist. Möglicherweise sind sie schlecht ausgebildet, möglicherweise haben Scheidung, Verschuldung oder Jobverlust dazu geführt, dass sie den Boden unter den Füßen verloren haben. Viele Kinder erleben den Verzicht, den familiären Stress, das Schamgefühl gegenüber ihren Mitschülern, die Aggression oder die empfundene Ungerechtigkeit als vollkommen normal – das ist ihr Alltag und scheinbar unveränderbar. Ich sage Ihnen eines: Die bescheidenen Zukunftsträume und Wünsche dieser Kinder sind für uns und unsere gesamte Gesellschaft beschämend. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Aber ihr macht nichts! Aber das, was Sie hier gerade ausgeführt haben, Frau Zimmermann, hatte mit dem Thema überhaupt nichts zu tun. Sie verquicken Armut immer mit der Hartz-IV-Reform. Ich sage Ihnen: Hartz IV verhindert Armut. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kerstin Griese [SPD] Wir haben Hartz IV eingeführt, um die Menschen nicht in Armut leben zu lassen. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Genau! – Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Sagenhaft, dass Sie so blind sind! Es gibt eine neue Bertelsmann-Studie – sie ist erst wenige Tage alt –, die darauf hinweist, dass es in Deutschland 59 Gutachten gibt, die sich mit dem Thema Kinderarmut beschäftigen. Jeder geht anders an das Thema heran. Wir beschäftigen uns damit seit 1983. Viele Kommunen setzen ihre Prioritäten so, dass etwas für Kinder getan wird. Ich kann das für meine eigene Kommune in Nordrhein-Westfalen sagen. Wir beschäftigen uns mit Familienschulen, damit die Eltern vielleicht auch einmal zu Elternabenden in die Schulen kommen, in denen ihre Kinder morgens um 8 Uhr sein sollten, um Bildung zu erfahren. Ich finde, zum Thema „Armut in Deutschland“ gehört auch, dass die Kinder ein Recht auf Bildung haben und Bildung so ausgestaltet wird, dass die Kinder diese Angebote auch wahrnehmen können und gefördert werden. Wenn ich mir mein eigenes Bundesland, Nordrhein-Westfalen, anschaue, dann sehe ich dort große Schwierigkeiten, die Teilhabe von Kindern aus Verhältnissen, die vielleicht nicht ganz so gut sind, wirklich zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass unsere Gesellschaft sie auffängt. Kerstin Griese [SPD]: Deshalb tut Nordrhein-Westfalen so viel, dass das besser wird für die Kinder! Wenn wir immer darüber reden, dass wir – auch in Nordrhein-Westfalen – kein Kind zurücklassen wollen, dann müssen wir auch darüber reden, was nach den Studien, die Sie kennen, von den Vorsätzen übrig geblieben ist. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Nordrhein-Westfalen hat die meisten Kinder, die arm sind! Ich glaube, wir müssen uns einmal darüber klar werden, dass wir hier einen ganzheitlichen Ansatz für die Kinder fordern müssen. Ich sage Ihnen: Seitens der Bundesregierung ist eine ganze Menge getan worden. Wir haben ein Bildungs- und Teilhabepaket eingerichtet. Sie tun in Ihrem Antrag so, als gäbe es das nicht, als würden wir Kindern keine Möglichkeit geben, Nachhilfeunterricht zu bekommen. Das haben wir mit dem Bildungs- und Teilhabepaket getan. Beifall bei der CDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das Ruhrgebiet ist Spitzenreiter, was die Kinderarmut angeht! Wir haben zuletzt das Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ aufgelegt und es jetzt noch einmal verlängert. Auch das ist ein Ansatz, noch einmal über das Thema nachzudenken. Ich komme noch einmal auf die Bertelsmann-Studie zurück. Sie weist uns darauf hin, dass Armut nicht nur ein finanzielles Problem ist. Frau Zimmermann, Sie haben das gerade in den Kontext mit Leiharbeit gesetzt und gesagt, dass all diese Maßnahmen Kinderarmut verursachten. Nein, wir sollten die Priorität auf die Kinder legen und einmal wissenschaftlich betrachten, was die Kinder wirklich benötigen. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Machen wir seit 1983! Wir sind auf einem guten Weg. Das beweist auch diese Studie. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wir brauchen keine Gutachten! Wir kennen die Ursachen! Sie müssen mal anfangen, mal den ersten Schritt machen! Meine Güte! Seit Jahren predige ich das! – Ich sage Ihnen an dieser Stelle eines: Eine Kindergrundsicherung wäre für mich nur machbar, wenn diese Gelder auch beim Kind ankämen, und das ist nicht gewährleistet. Für mich ist wichtig, dass ich das Kind in Deutschland stärke. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was heißt das jetzt? Das werden wir auch in Zukunft tun müssen. Wir werden die Kinder stärken müssen, werden dafür sorgen müssen, dass sie Bildung und Erziehung erhalten und ihre Teilhabe am Leben gewährleistet ist und sie nicht ins Abseits gestellt werden. Das bedeutet für mich, Kinder auf Augenhöhe zu sehen, Eltern auf Augenhöhe zu begegnen, wirklich Teilhabe zu gewährleisten. Dazu brauchen wir eine Reihe von Instrumenten und nicht nur mehr Geld. Dazu müssen wir auch über Stadtentwicklung nachdenken. Ich habe das beim letzten Mal schon gesagt: Kinder in Ghettos werden wieder in ghettoisierte Schulen gehen. Wir werden also vernünftigerweise dafür sorgen müssen, dass diese Kinder auch ein vernünftiges Bildungssystem vorfinden. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Wann denn? – Dafür sind doch bitte die Länder zuständig. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Ah! Die Länder sind zuständig! Sie sind doch in der Lage, jetzt überall in den Ländern daran mitzuwirken. Machen Sie es doch! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Machen Sie es doch, damit wir vernünftig darüber reden können, und sagen Sie nicht: Der Bund soll es tun! Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Nein! Wir können Hilfestellungen geben, Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Ja, Bildungs- und Teilhabepaket! und ich denke, wir haben das getan, indem wir die Länder und Kommunen entlastet haben. Wir sollten aber nicht so tun, als wäre ganz Deutschland in Armut verfallen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir in Deutschland eine verdammt gute Konjunktur haben Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Und eine zunehmende Armut! und dass mehr Menschen denn je in Arbeit sind. Ich appelliere auch daran – ich denke, das gehört für die CDU/CSU dazu –, die Verantwortung nie an die Gesellschaft abzugeben. Es sind auch immer die Eltern in der Verantwortung. Beifall bei der CDU/CSU Wenn 350 000 Kinder von der Tafel leben müssen, Frau Zimmermann, dann sind das nicht alles Kinder, die keine Eltern zu Hause haben. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist dann Staatsversagen! So nennt man das! Wenn mich eine Mutter morgens früh um 8 Uhr anruft und fragt, wie man den Sohn in die Schule bringen kann, weil er nicht aufsteht, dann haben wir die Verpflichtung, die Eltern zu stärken; wir haben aber auch dafür zu sorgen, dass das Kind wirklich in die Schule kommt. Wenn es diesen Weg nicht geht, dann wird es später als Jugendlicher auch nie in die Ausbildung gehen und nie seinen eigenen Lebensweg finden können. Diese Kausalkette müssen wir unterbrechen. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Wie oft wollen Sie das noch sagen? Wir wissen, dass Kinderarmut vererbbar ist, und ich denke, dass wir uns das in Deutschland nicht länger erlauben können. Zuruf von der LINKEN: Sie schaffen es sogar, dass Reichtum vererbbar ist! Ich appelliere noch einmal an Sie, das gemeinsam anzugehen, und mit „gemeinsam“ meine ich die Kommunen, das Land, den Bund, die Unternehmer, die Familie, um in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens dafür Sorge zu tragen, dass wir in Deutschland nicht weiterhin eine Debatte darüber führen müssen, dass wir nur arme Kinder haben. Ich möchte, dass jedes Kind Zugang zu sozialer Teilhabe hat und dass jedes Kind die gleichen Chancen hat. Man sollte nicht immer die Mär verbreiten, dass es nur Steuervorteile für Menschen gibt, die mehr Leistung erbringen und dadurch auch mehr finanzielle Möglichkeiten haben. Alle Kinder sind für uns gleich. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Es werden doch immer mehr Kinder, die zu den Tafeln gehen! Insofern werden wir hier keinen Unterschied machen, wenn es um steuerliche Auswirkungen geht. Das entspricht auch Ihrem Antrag. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sage noch einmal ganz klar: Wir sind alle gefordert, auch die ausbildenden Betriebe; denn es geht nicht nur um Kinder, sondern auch um Jugendliche. Jeder ist gefordert. Gefordert sind vor allen Dingen auch die Familien selbst; ich habe das schon betont. Eltern sind in der Verantwortung, sie sind gefordert – darin müssen wir sie stärken –, ihren Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dazu gehören auch Eigenverantwortung, Erziehung und aktives Streben nach Bildung. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Als Nächster hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Eckenbach, an zwei Stellen muss ich Ihnen recht geben. Erstens. Wir haben in der Tat eine gute Konjunktur, und ich will gerne hinzufügen: Wir haben ein Rekordmaß an Beschäftigung, und wir haben eine supergute demografische Entwicklung, weil die ganzen Babyboomer wie ich jetzt alle beschäftigt und am Schaffen sind. Gerade deswegen ist der zweite Punkt, den Sie genannt haben und in dem ich Ihnen zustimme, umso schlimmer. Es ist beschämend, welches Maß an Kinderarmut es bei uns gibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Sie aber haben den Kopf in den Sand gesteckt und über alles Mögliche geredet. Sie haben über die Eltern und die Bundesländer geschimpft. Jutta Eckenbach [CDU/CSU]: Ich habe überhaupt keinen beschimpft! Das habe ich nicht, Herr Strengmann-Kuhn! Sie haben aber nicht über die bundespolitische Verantwortung geredet. Armut misst sich in erster Linie am Einkommen. Das Statistische Bundesamt hat gerade heute die neuesten Zahlen vorgelegt. Daran sieht man, welchen Erfolg die Bundesregierung bisher gehabt hat. 2010 lag die Armutsquote bei Kindern noch bei 18,2 Prozent, 2012 bei 18,7 Prozent, 2014 bei 19 Prozent und 2015 bei 19,7 Prozent. Die Armut nimmt zu, und das ist die Folge Ihrer Nichtpolitik gegen Armut. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN 19,7 Prozent klingen abstrakt. Das sind in absoluten Zahlen mehr als 2,5 Millionen Kinder, genauer gesagt 2 530 000 und damit fast jedes fünfte Kind in Deutschland, und sie haben nicht alle solche Eltern, wie Sie sie gerade beschrieben haben. Bei ihnen müssen wir darauf achten, dass sie eine vernünftige Grundsicherung bekommen, damit wir die Armut in Deutschland tatsächlich beseitigen. Da reicht es nicht, sich wegzuducken, wie es die Bundesregierung bei Armutsfragen immer macht. Wie die Bundesregierung mit Kindern und Armutsbekämpfung umgeht, sieht man an den aktuellen Berechnungsvorschlägen der Bundesregierung zum Kinderregelsatz. Sie haben von sozialer Teilhabe der Kinder geredet und davon, wie wichtig diese sei. In dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung gestern verabschiedet hat, werden die Ausgaben von einkommensschwachen Familien betrachtet, und daraus wird der Regelsatz berechnet. Was die Bundesregierung macht, ist, aus diesen Ausgaben alle möglichen Dinge herauszurechnen, die Kinder, die im Hartz-IV-Bezug sind, angeblich nicht brauchen. Dazu gehören Zimmerpflanzen, Haustiere, der Weihnachtsbaum, Campinggeräte, weil sie ja angeblich keinen Urlaub machen müssen, Malstifte für die Freizeit – so viel zum Thema Bildung –; auch Handykosten werden nicht angerechnet. Sie gönnen den Kindern nicht einmal ein Speiseeis im Sommer oder eine Portion Pommes zusammen mit Freundinnen und Freunden an der Imbissbude. Sie gefährden soziale Teilhabe von Kindern, anstatt die soziale Teilhabe zu stärken. Das wäre das, was eigentlich nötig ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Dadurch entsteht nämlich das, was Sie, Frau Eckenbach, gerade erwähnt haben: Vererbung von Kinderarmut. Das ist ein soziologischer Begriff. Vererbung von Kinderarmut hat nichts mit Genetik oder so etwas zu tun. Wenn Kinder nicht an der Gesellschaft teilhaben können, wenn sie ausgegrenzt werden, dann führt das zur Vererbung von Armut. Ihre Politik führt dazu, dass Kinderarmut vererbt wird, nicht die Armut der Eltern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir hätten die Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Dazu muss man an zwei Punkten ansetzen. Wir haben einerseits die Eltern, deren Existenzminimum gedeckt werden muss, und wir haben andererseits die Kinder, deren Existenzminimum gedeckt werden muss. Bei den Eltern müssen wir beim Arbeitsmarkt ansetzen. Wir müssen schauen, dass die Kinderbetreuung so organisiert ist, dass die Eltern auch arbeiten können. Jutta Eckenbach [CDU/CSU]: Machen wir doch! Wir müssen einen sozialen Arbeitsmarkt einrichten, damit die arbeitslosen Eltern auch arbeiten können. Aber die meisten Eltern von armen Kindern sind erwerbstätig. Auch daran müssen wir denken. Wir müssen schauen, dass deren Existenz gesichert ist. Auch da macht die Bundesregierung nichts. Ich finde, dass es wichtig ist, dass neben dem Mindestlohn weitere Maßnahmen ergriffen werden, um das Existenzminimum von Erwerbstätigen zu sichern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Darüber hinaus müssen wir endlich die Familienförderung ändern. Wir geben unglaublich viel für Familien in Deutschland aus. Aber wir fokussieren auf die Ehe, anstatt die vielen Leistungen, die es für die Eheförderung gibt, endlich auf das Kind in Form einer Kindergrundsicherung zu konzentrieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Die Kindergrundsicherung muss so ausgestaltet sein, dass sie einerseits das Existenzminimum der Kinder deckt, und zwar nicht so, dass die Eltern zum Jobcenter müssen, sondern so, dass das Existenzminimum tatsächlich abgedeckt wird, unbürokratisch, am besten zusammen mit dem Kindergeld. Der zweite Punkt ist: Wir müssen die Kinderförderung endlich so ausgestalten, dass uns jedes Kind gleich viel wert ist. Unsere Kinder bekommen mehr vom Staat als Normalverdiener. Auch das ist eine Ungerechtigkeit, die wir beseitigen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Redezeit ist um. Ich könnte noch viel über Infrastrukturleistungen reden. Das Bildungs- und Teilhabepaket, das Sie erwähnt haben, kommt bei den Kindern nicht an. Jutta Eckenbach [CDU/CSU]: Weil die Eltern die Anträge nicht ausfüllen, Herr Strengmann-Kuhn! Da müssen wir mehr in die Bildungsinfrastruktur vor Ort investieren, und wir müssen die Finanzierung sicherstellen. Das ist das, was wir als Bund tun könnten. Wir könnten Kinderarmut drastisch verringern oder sogar beseitigen, wenn der politische Wille dazu da wäre. Der ist bei Ihnen leider nicht vorhanden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank. – Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Dagmar Schmidt. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut ist kein abstraktes Phänomen, das sich allein in Zahlen und Prozenten ausdrücken lässt. Die Folgen der Armut sind vielfältig, für die betroffenen Kinder sehr konkret und machen ihnen das Leben schwer. Beengter Wohnraum und geringe Rückzugsmöglichkeiten belasten Familien und erschweren den sozialen Kontakt. Mehr familiäre Sorgen und weniger Möglichkeiten, gemeinsam als Familie etwas zu erleben und zu erfahren, belasten das Alltagsleben. Arme Kinder leiden mehr unter familiärem Stress, Armut wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus, auch auf die psychische Gesundheit. Arme Kinder haben im Durchschnitt schlechtere Noten, und das unabhängig vom Bildungsstand ihrer Eltern. Ihr Bildungsweg ist durchweg steiniger. Um Chancengleichheit herzustellen, reicht es nicht, nur einen Hebel umzulegen. Viele große und kleine Räder müssen in Bewegung gesetzt werden. Vieles davon ist schon auf den Weg gebracht worden, anderes muss noch folgen. Einiges betrifft uns als Bund, anderes müssen Länder und Kommunen leisten. Ein erster wichtiger Punkt – er ist schon genannt worden – ist, die Elternarmut zu bekämpfen. Da haben wir mit dem Mindestlohn und der Stärkung der Tarifpartnerschaft für gute Löhne für die, die Arbeit haben, schon viel erreicht. Beifall bei der SPD Es gibt aber auch mehr Mittel für Langzeitarbeitslose. Wir haben mit dem Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ den Schwerpunkt auf Familien mit Kindern gelegt und die Mittel verdoppelt. Besonders von Armut betroffen sind oftmals Alleinerziehende. Wir haben ihre materielle Absicherung verbessert und die Kinderbetreuung ausgebaut. Des Weiteren haben wir im Rahmen der SGB-II-Rechtsvereinfachung die Möglichkeit geschaffen, neben einer Ausbildung, deren Vergütung oftmals nicht reicht, die Familie zu ernähren, Arbeitslosengeld II zu beziehen. Damit haben wir es möglich gemacht, dass diejenigen eine Ausbildung oder Teilzeitausbildung aufnehmen können, die das bisher nicht konnten. Ausbildung ist und bleibt die beste Voraussetzung für einen guten Job. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Karl Schiewerling [CDU/CSU] Wir haben uns für diese Legislatur noch mehr vorgenommen. Zum Beispiel wollen wir den sogenannten Umgangsmehrbedarf für getrenntlebende Eltern beschließen und den Unterhaltsvorschuss ausbauen. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie ja machen können! Zweitens müssen wir die Kinder direkt in den Blick nehmen. Es reicht nicht, den Blick allein auf die Eltern zu richten. Kinder haben eigenständige Rechte, und wir haben die Verantwortung, sie ihnen zu gewähren – unabhängig von der sozialen Lage der Eltern –, gerade auch, weil Kinder eben nicht in der Lage sind, selbstständig etwas an ihrer sozialen Lage zu ändern. An dieser Stelle möchte ich mit einem beliebten Vorurteil aufräumen, nämlich dem, dass die Eltern, wenn man ihnen mehr Geld gäbe, es für sich ausgeben würden. Am beliebtesten sind die Unterstellungen, es würde versoffen oder in Glücksspiel investiert. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das ist wissenschaftlich bewiesen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist belegt, dass arme Eltern zuallererst selbst Verzicht üben, bevor sie ihren Kindern etwas vorenthalten. Arme Eltern geben, prozentual gesehen, für die Bildung ihrer Kinder genauso viel aus wie Eltern mit höherem Einkommen. Arme Eltern lieben ihre Kinder genauso wie alle anderen Eltern – nur sind ihre Sorgen größer. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen sage ich: Je mehr wir uns um die Chancen armer Kinder und ihre Unterstützung kümmern, desto mehr Last nehmen wir auch von den Familien insgesamt. Auch da haben wir schon einiges getan. Wir haben den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöht, und wir erhöhen mit der Neuberechnung der Regelsätze die Leistungen für die 6- bis 13-Jährigen um immerhin 21 Euro. Wir haben also – zusammengenommen mit all dem, was wir den Ländern und Kommunen für Bildung und Betreuung zur Verfügung stellen – richtig viel geschafft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Perspektivisch müssen wir aus meiner Sicht aber noch einmal grundsätzlicher über unsere Familienleistungen und die Leistungen für Kinder nachdenken. In unserem Regierungsprogramm 2013 haben wir ein sozial gestaffeltes Kindergeld vorgeschlagen. Hier müssen wir, glaube ich, weiterdenken. Ich könnte mir auch gut eine Kindergrundsicherung vorstellen, die alle bisherigen Kinderleistungen zusammenfasst. Beifall bei Abgeordneten der SPD Mindestens so wichtig aber ist die strukturelle Versorgung von Kindern. Mehr Geld allein nutzt nichts, wenn die Schule soziale Ungleichheit reproduziert, wenn es keine Angebote für eine sinnvolle Freizeitgestaltung oder zu wenig Unterstützung, Beratung und Hilfe für die Familien gibt. Hier sind insbesondere die Länder und Kommunen in der Verantwortung; aber der Bund muss seinen Beitrag auch hier leisten, und das haben wir getan. Wir haben zum Beispiel das Programm „Soziale Stadt“ wieder in Gang gesetzt und um die Programme „JUGEND STÄRKEN im Quartier“, „Soziale Integration im Quartier“ und vieles andere ergänzt. Wir haben Sprachkita-Programme aufgelegt. Wenn es nach mir ginge, würden wir das Kooperationsverbot abschaffen und endlich die Schulsozialarbeit weiter finanzieren. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alle Kinder, die in unserem Land aufwachsen – egal wo und bei wem, welche Muttersprache sie sprechen oder welche Hautfarbe sie haben, ob sie Fußball spielen, Ministranten sind oder beides –, Kerstin Griese [SPD]: Oder beides, genau! müssen die Sicherheit, die Freiheit und die Unterstützung erfahren, damit sie ihr Leben nach ihren Wünschen selbstständig in die Hand nehmen können. Alle Kinder sollen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben. Daran wollen wir weiter arbeiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Als Nächstes hat der Kollege Tobias Zech, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen diese Debatte in diesem Haus, seitdem ich hier Mitglied bin, nicht zum ersten Mal. Wir werden sie heute auch nicht zum letzten Mal führen. Das ist auch richtig so; denn solange in einem der reichsten Länder der Welt Kinder in Armut leben, dürfen wir nicht aufhören, darüber zu debattieren, wie wir diesen Kindern helfen können. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen vor allen Dingen endlich mal etwas tun! – Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Was tun! Somit ist diese Debatte auf jeden Fall richtig. Verstehen Sie diese Äußerung als Friedensangebot, als etwas, worüber wir uns alle einig sind. Unterschiedlich ist die Verteilung der Kinderarmut im Land. In Bayern liegt die Kinderarmut bei knapp 7 Prozent. Aber auch hier gab es seit 2011 – Kollege Strengmann-Kuhn hat das ausgeführt – einen Anstieg von fast einem halben Prozent. In meinem Landkreis sind es 1 100 Kinder, die in Armut leben. Jedes Kind, das in Armut lebt, ist eines zu viel. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir sprechen hier natürlich auch über die Schwächsten in der Gesellschaft. Kein Kind sucht sich aus, in Armut zu leben. Die Kollegin Eckenbach hat es hervorragend analysiert und ausgeführt: Kinderarmut ist automatisch Elternarmut. – Das ist der Punkt, an dem wir anzusetzen haben, und wir haben in dieser Legislatur richtigerweise bei den Eltern angesetzt. Die Bertelsmann-Studie – sie wurde heute schon diskutiert – besagt: Das größte Armutsrisiko bei Kindern liegt bei den Alleinerziehenden. Alleinerziehende und ihre Kinder sind in Deutschland eine Gruppe von ganz schwachen Familiengebilden. Sie haben viel mehr Lasten zu tragen als Familien mit zwei Elternteilen. Es gibt bei uns 1,7 Millionen Alleinerziehende mit 2,3 Millionen minderjährigen Kindern. Zum größten Teil handelt es sich dabei natürlich um alleinerziehende Mütter. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass nicht nur die Kinder von SGB-II-Beziehern von Armut betroffen oder armutsgefährdet sind. Vielmehr gibt es über 1 Million Kinder, die ebenso betroffen sind. Ich darf mich der Kollegin anschließen und vielleicht noch ein paar Themen, die wir hier schon behandelt haben, in Erinnerung bringen: Mit dem Familienpaket, das wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, werden Alleinerziehende und Familien noch besser unterstützt. Allein darin haben wir 5 Milliarden Euro investiert. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde rückwirkend zum 1. Januar 2015 auf 1 908 Euro erhöht. Das ist ein Plus von 600 Euro pro Jahr. Die Kosten hierfür liegen bei rund 100 Millionen Euro. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Armen zahlen leider keine Steuern! – Ich bin noch gar nicht fertig, Herr Strengmann-Kuhn. Darüber hinaus wurde der Unterhaltsvorschuss angehoben. Das Kindergeld wurde erhöht ebenso wie der Kinderzuschlag. Das Elterngeld Plus und KitaPlus wurden eingeführt, um den Eltern noch mehr Flexibilität für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Anzahl der Betreuungsplätze wurde erhöht; es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Wir haben die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert, und wir haben das Bildungs- und Teilhabepaket weiter ausgebaut. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kinderarmut steigt trotzdem! Damit haben wir die Kinderarmut natürlich nicht beseitigt; das ist uns auch klar. Wir gehen aber Schritt für Schritt nach vorne, Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Die Armut steigt aber doch! und zwar finanzpolitisch, arbeitsmarktpolitisch und familienpolitisch. Neben der Bundesregierung sind es natürlich auch die Kommunen und die Länder, die hier mit an Bord sind und sich mit einbringen müssen. Liebe Kollegen von der Linken, wenn ich mir die Länder Brandenburg und Thüringen anschaue, wo Sie mit an der Regierung sind, und diese Länder mit anderen Ländern vergleiche, dann stelle ich fest, dass die Kinderarmut in Brandenburg und Thüringen über dem bundesweiten Durchschnitt liegt. Das heißt für mich: Überall, wo Sie regieren, geht es den Menschen schlechter. Übrigens ist die Kinderarmut in Brandenburg und Thüringen fast dreimal so hoch wie in Bayern. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: In Sachsen geht es den Kindern auch nicht gut! Seit 25 Jahren schwarz regiert! Vielleicht wäre es einmal an der Zeit, hier keine klugen Anträge zu stellen, sondern vor Ort, wo Sie gewählt sind und Regierungsverantwortung tragen, Politik für die Kinder zu machen. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Die machen was! Da können Sie sich beweisen. Wenn das geschehen ist, können wir noch einmal darüber sprechen, ob Ihre Ideen mehr Erfolg haben als unsere. Wir haben in Bayern den Erfolg unserer Politik bewiesen. Dort, wo die Linken mitregieren, liegt die Kinderarmut dreimal höher. Ändern Sie Ihre Politik. Machen Sie einmal etwas für die Menschen, und erklären Sie uns hier nicht, wie wir Politik für die Menschen, die uns mehrheitlich gewählt haben, zu machen haben. Beifall bei der CDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Was haben Sie für eine verzerrte Wahrnehmung! – Das ist keine verzerrte Wahrnehmung; das sind einfach die Fakten. Ich möchte Ihnen anbieten, sich einmal die Zahlen anzuschauen. Anschließend sprechen wir noch einmal miteinander. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal nach Sachsen-Anhalt geschaut? Die Grundsicherung für Kinder ist etwas, was ich kritisch sehe. Es gibt ein differenziertes Leistungspaket für Kinder. Ich halte das für klug. Ich denke, wir sollten diese Aufteilung von Leistungen beibehalten. Diskutieren kann man über alles. Zum Schluss kommt es darauf an, dass man ein Ergebnis hat, das den Menschen vor Ort hilft, und nicht irgendwelchen Systemideen gerecht wird. Wichtig ist, dass wir, wie es Dagmar Schmidt auch schon erwähnt hat, weiter in die Arbeitsmarktpolitik investieren. Da geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Betreuungsplätze, um Flexibilität, um Teilzeitmodelle, um neue Tarifmodelle und um flexible Arbeitszeitmodelle wie zum Beispiel Home Office oder Lebensarbeitszeitkonten. Wir haben das hier schon mehrmals diskutiert. Aber ich sage Ihnen auch: Wir können natürlich nicht auf der einen Seite Flexibilität ermöglichen und einfordern und auf der anderen Seite die ständige Erreichbarkeit verbieten wollen. Das funktioniert nicht. Die Eigenständigkeit der Arbeitnehmer und die Flexibilität mit Verantwortung zu verbinden, das gehört dann auch mit hinzu. Ich kann Ihnen versichern, dass für uns, für die CDU/CSU-Fraktion, das Thema Kinderarmut nie abgeschlossen sein wird. Das ist für uns ein ständiger Vorgang, bei dem wir versuchen, das Beste zu machen. Wir haben heute ausgetauscht, was unsere Ideen sind. Wir haben Ihnen dargestellt, was wir schon alles getan haben. Ich schaue mit einer gewissen Skepsis auf die Regierungsbildung in Berlin. Sollten Sie da tatsächlich nach Brandenburg und Thüringen an der Regierung beteiligt sein, dann lassen Sie das doch mit den Aktionsplänen bleiben. Arbeiten Sie einfach einmal für die Menschen, die Sie gewählt haben. Dann wird es auch besser. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Als Nächster hat jetzt der Kollege Norbert Müller, Fraktion Die Linke, das Wort. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bis zu 2,9 Millionen Kinder in Deutschland sind arm, 1,9 Millionen davon leben in Grundsicherung, und mehr als die Hälfte von ihnen wohnt in Haushalten von Alleinerziehenden. Ich sage Ihnen deutlich: Ich möchte in einer Republik leben, in der diese Kinder nicht mehr arm sind. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich möchte in einer Republik leben, in der die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder durch diese Bundesregierung nicht mehr künstlich kleingerechnet werden – der Kollege Strengmann-Kuhn hat alles Nötige dazu gesagt –, Kerstin Griese [SPD]: Sie werden erhöht um 21 Euro für 6- bis 13‑jährige Kinder! in der der Kinderzuschlag endlich so ausgebaut ist, dass Familien, dass junge Paare, nur weil sie ein Kind bekommen, nicht mehr in Armut abstürzen, Beifall der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] in der der Unterhaltsvorschuss endlich so ausgebaut ist, dass Alleinerziehende nicht mehr nahezu automatisch arm werden, und in der das Kindergeld meiner Nachbarn, die Handwerker und einfache Arbeiter sind, genauso hoch ausfällt wie die steuerliche Entlastung aus dem Kinderfreibetrag, von dem ich für meine zwei Kinder profitiere. Das wäre sozial gerecht. In einer solchen Republik möchte ich gerne leben. Beifall bei der LINKEN Ich möchte in einem Land leben, in dem Kinder gleichberechtigt teilhaben können, auch wenn sie aus armen Familien kommen. Das heißt zunächst, dass der Bildungserfolg eines Kindes nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängen darf, weil das am Ende dazu führt, dass dieses Kind einen schlechteren Schulabschluss bekommt, selbst wenn es ähnliche Veranlagungen und Begabungen hat, dass es eine schlechtere Ausbildung bekommt, dass es später arm bleiben wird und dass es arme Kinder kriegen wird. Am Ende werden diese Menschen nicht einmal so alt wie die, die im Kreißsaal drei Zimmer weiter zur selben Zeit in reiche Familien geboren wurden, weil wir wissen, dass Armut auch noch lebensverkürzend wirkt. Ich möchte in einer Republik leben, in der nicht entscheidend ist, wie reich die Eltern sind und wie gut ihr Einkommen ist, in der nicht entscheidend ist, ob das Kind sechs, acht oder zehn Stunden in eine Kinderbetreuung gehen kann, in der Kinder mit ihren Möglichkeiten, an Gesellschaft teilzuhaben, gleichgestellt sind, egal wie vermögend die Eltern sind. Beifall bei der LINKEN Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Armut vererbt sich. Das haben wir heute festgehalten. Aber Reichtum vererbt sich in diesem Land auch. Sie haben heute Nacht im Vermittlungsausschuss, bedauerlicherweise mit Zustimmung von Baden-Württemberg, aber zumindest unter Ablehnung unserer Fraktion von Thüringen und Brandenburg sowie der grünen Bundestagsfraktion, die neue Erbschaftsteuer durchgesetzt, die Sie jetzt durch das parlamentarische Verfahren prügeln wollen. Das Erbschaftsteuergesetz wird dazu führen, dass in Deutschland vielleicht noch 50 Unternehmen überhaupt erbschaftsteuerpflichtig sind. Sie haben kein Problem damit, dass Reichtum sich vererbt. Dann tun Sie aber endlich auch etwas dafür, dass Armut sich nicht mehr vererbt – und das zulasten der Kinder. Da helfen keine milden Worte, sondern nur Taten. Herr Kollege. Ich sage Ihnen deutlich: Wenn wir hier beim Thema Kinderarmut bis zu den nächsten Bundestagswahlen nicht vorankommen, dann werden wir als Linke die Abstimmung über Arm und Reich auch zu einer bei den nächsten Bundestagswahlen machen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Kerstin Griese für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was können wir tun, damit alle Kinder gute Chancen haben, damit alle Kinder gleiche Chancen haben? Ganz wichtig ist, wenn wir über Kinderarmut, über Familienarmut sprechen, dass wir die Ursachen in den Blick nehmen, um konkrete Lösungsansätze zu entwickeln. Von Armut betroffen oder – wie es richtig heißen muss – armutsgefährdet sind vor allem Kinder aus Familien mit drei oder mehr Kindern, aus Familien mit Migrationshintergrund, Kinder von Alleinerziehenden und ganz besonders – das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Studien der letzten Jahre und Jahrzehnte – die Kinder, deren Eltern arbeitslos sind. Das wissen wir, und deshalb ist es eine ganz wichtige Stellschraube, an der wir ansetzen, dass die Eltern dieser Kinder in Arbeit kommen, damit Armut gar nicht erst entsteht. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ganz besonders ausgerichtet auf Bedarfsgemeinschaften, wo Kinder sind, damit dort die Eltern in Arbeit kommen. Das hilft nicht nur den langzeitarbeitslosen Eltern, sondern es hilft auch den Kindern. Es ist wichtig, dass Kinder erfahren, dass ihre Eltern morgens aufstehen, einen geregelten Tagesablauf haben, stolz von der Arbeit wiederkommen, ihren Kindern davon erzählen können, dass sie erleben, dass Arbeit eine wichtige Rolle im Leben spielen kann. Deswegen ist dieses Programm wichtig, damit Kinder nicht die Erstaufsteher in der Familie sind, die sich um alles kümmern müssen, sondern damit ihre Eltern gut für sie sorgen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ – wir verdoppeln übrigens gerade die Mittel, also wir tun wirklich etwas – ist genau dazu da, um diesen Familien Perspektiven zu eröffnen, damit keine Hartz-IV-Vererbung stattfindet, sondern damit Kinder gute Chancen bekommen. Zweiter Punkt. Ganz besonders betroffen sind Alleinerziehende. 120 000 Langzeitarbeitslose sind alleinerziehend. Sie sind die Gruppe, die es am schwersten hat, Berufstätigkeit, Familie, Haushalt, Freundeskreis, die ganze Organisation des Lebens unter einen Hut zu bekommen. Deshalb ist diese Gruppe auch am stärksten von Armutsgefährdung betroffen. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Nichts Neues! Von den Kindern, die in Hartz IV sind, lebt mehr als die Hälfte bei einem alleinerziehenden Elternteil. Deshalb ist es wichtig, dass wir da schon viel getan haben und gerne noch mehr tun müssen und sollen. Der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ausbau der Ganztagsschulen: Hier geht es um frühe Bildungschancen – wenn es nach mir ginge, gerne auch flächendeckend und gebührenfrei –, damit alle Kinder von Anfang an eine gute Chance haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben heute in den Regelsätzen des SGB II schon den Mehrbedarf für Alleinerziehende geregelt, aber wir haben in der Diskussion gerade in den letzten Monaten noch einmal festgestellt, dass wir mehr dafür tun müssen, damit Kinder aus diesen Familien Umgang mit beiden Elternteilen haben. Deshalb haben wir die Idee eines Umgangsmehrbedarfes entwickelt Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bundesregierung hat es noch nicht geschafft! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann bringen Sie das denn ein? und bringen ihn auch in die aktuellen Beratungen ein; denn es ist ja gerade vom Kind her gedacht gut – darum muss es gehen –, wenn sich beide Eltern um das Kind kümmern können. Ein solcher Umgangsmehrbedarf wäre eine konkrete Verbesserung für die Kinder. Dafür werbe ich hier. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der richtige Platz wäre im Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz! – Zum Beispiel. Noch ein Wort zu Nordrhein-Westfalen, das haben Sie ja extra erwähnt. Es ist eine statistische Weisheit, wenn ein Viertel der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen lebt, dass dann auch ein Viertel der von Armut betroffenen Kinder in Nordrhein-Westfalen lebt. Aber ich will das Thema wirklich ernst nehmen. Im Ruhrgebiet, mehr noch in Düsseldorf und Köln ist die Armutsgefährdung von Kindern größer, weil wir dort unterschiedliche Stadtteile haben: prosperierende und abgehängte Stadtteile. Das macht die relative Armut sehr augenfällig. Deshalb ist es gerade richtig und gut, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung Investitionen in öffentliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur so hoch hängt und eine so große Priorität gibt. Das ist die richtige Politik für Kinder. Beifall bei der SPD Nur so kann man den Folgen von Armut begegnen. Nur so kann man präventiv wirken. Nordrhein-Westfalen macht das mit dem Ausbau der frühkindlichen Bildung, insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen. Wir vom Bund fördern die Sprachkitas, Nordrhein-Westfalen fördert noch einmal in Stadtteilen mit sozialer Benachteiligung durch mehr Kräfte in Kitas, weil man Ungleiches auch ungleich behandeln muss, weil man besonders da fördern muss, wo der Bedarf vorhanden ist. Gerade der Ausbau der Infrastruktur, der Hilfs- und Beratungsleistungen, der Ganztagsangebote ist ein Markenzeichen einer vorbeugenden Politik, wie sie Nordrhein-Westfalen macht. Beifall der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD] Das Programm „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ wurde schon erwähnt. Damit wurden in 18 Modellkommunen kommunale Präventionsketten aufgebaut, wo Gesundheit, Bildung, Kinder- und Jugendhilfe und Soziales zusammenwirken, damit lückenlos von der Schwangerschaft bis zum Eintritt in das Berufsleben Unterstützung und Hilfe für Kinder da ist. Diese Bilanz fällt positiv aus. Das ist ein guter Ansatz von guter Bildung und Betreuung von Anfang an. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir alles, was möglich ist, in Prävention, in gute Bildungschancen für Kinder investieren. Das ist unsere Politik schon seit Jahren. Wir werden daran auch noch weiter arbeiten müssen. Ich hoffe, das können wir gemeinsam tun. Wir dürfen hier nicht nachlassen, damit kein Kind von der Gesellschaft zurückgelassen wird. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 18/9666 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Das wollte ich hören. – Darf ich einmal fragen, ob es auch noch andere gibt, die damit einverstanden sind? – Das sieht so aus. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Norbert Müller (Potsdam), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Jedes Kind ist gleich viel wert – Aktionsplan gegen Kinderarmut Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist traurig, dass bei der CDU/CSU bei diesem wichtigen Thema so viele Leute gehen. Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Nun mal langsam! Aber es ist für Sie wahrscheinlich auch nicht ganz so wichtig. Es gibt ein helles und ein dunkles Deutschland. In dem einen glitzert es. Eltern fahren mit den Kindern in den Urlaub. Zum Geburtstag gibt es ein iPhone und zu Weihnachten ein neues Fahrrad. Und das andere Deutschland? Das spielt in den Plattenbauten, in Sozialwohnungen und Suppenküchen, wo Kinder nach der Schule ein warmes Mittagessen bekommen. Das hat sogar die Bild am Sonntag erkannt. Das, meine Damen und Herren, ist die knallharte Realität in Deutschland 2016. Diese Bundesregierung kennt alle Zahlen, aber das interessiert sie nicht. Wissen Sie, was der Hohn ist? Hohn ist, dass die Bundesregierung 2 Euro Kindergelderhöhung spendiert. Das reicht noch nicht einmal für ein Paket Windeln. Sie sollten sich schämen. Ich finde, das ist wirklich ein Skandal. Beifall bei der LINKEN – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Wir schämen uns den ganzen Tag wegen Ihrer Reden! – Es geht noch weiter, Kollege Bartke. – Im Jahr 2015 war rund jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen; das sind über 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren, und es werden jährlich immer mehr. 2,3 Millionen Mädchen und Jungen sind laut dem Statistischen Amt Eurostat in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; das ist fast jedes fünfte Kind. Für 350 000 Kinder und Jugendliche sind die Tafeln die einzige Chance, ein Frühstück oder ein warmes Mittagessen zu bekommen. Diese springen für den von der CDU/CSU und der SPD abgebauten Sozialstaat ein und müssen sehen, wie sie dafür die Mittel zusammenbekommen. Die Bekämpfung der Armut verlagern Sie so auf das Ehrenamt. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, hier etwas zu tun. Ja, da kann man nichts verdienen, wie zum Beispiel in der Rüstungsindustrie. Dafür ist immer Geld da. Das ist das Resultat Ihrer langjährigen Politik. Das, meine Damen und Herren, macht die Linke nicht mit. Beifall bei der LINKEN Die sozialen Leistungen müssen Armut verhindern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Um Kinderarbeit zu bekämpfen, fordern wir einen umfassenden Aktionsplan. Die sozialen Sicherungssysteme müssen Armut von Kindern und Jugendlichen ausschließen. Dafür brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung. Ganz wesentlich ist, dass es auch um die Bekämpfung der Armut der Eltern geht. Wenn Frau Nahles sagt, dass gute Arbeit der Schlüssel dafür sei, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass insbesondere die SPD mit der Agenda 2010 die vielen prekären Arbeitsverhältnisse erst ermöglicht und so die soziale Schieflage vorangetrieben hat. Dadurch ist in diesem Land ein Strudel entstanden, der mit seinem Sog immer mehr Menschen in den sozialen Abstieg herunterzieht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Statt in Demut die Richtung zu korrigieren – Kollege Bartke, hören Sie schön zu –, heimst Ihr Altkanzler diese Woche den mit 10 000 Euro hochdotierten Ludwig-Erhard-Preis ein, weil er mit seiner Agendareform alles auf eine Karte gesetzt hat. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ordnungspolitisch richtig! Da wundern Sie sich, dass Politik ihre Glaubwürdigkeit verliert? Statt der Agenda 2010 braucht es gute Arbeit mit guten Löhnen. Leiharbeit, Teilzeit, Minijobs müssen der Vergangenheit angehören. Beifall bei der LINKEN – Dagmar Ziegler [SPD]: Warum waren Sie denn dann gegen den Mindestlohn? Wir brauchen einen Mindestlohn von 12 Euro. Das wäre der richtige Weg. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Jetzt sind es schon 12 Euro! Vorher waren es nur 10 Euro! – Nein, wir sind bei 12 Euro, Kollege Bartke. – Das erreichen wir nur durch einen Politikwechsel. Sozial, meine Damen und Herren, geht anders. Dafür steht die Linke. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Jutta Eckenbach, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Situation in Syrien nach dem Angriff auf den VN-Hilfskonvoi Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wenige Tage liegen zwischen dem Beginn der Waffenruhe, ausgehandelt von den USA und Russland, und der Zerstörung des UN-Hilfskonvois: ein Akt des Tötens und ein Akt der Unmenschlichkeit. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schwanken doch seit Jahr und Tag genau zwischen diesen Polen: zwischen Hoffnung und Verzweiflung, zwischen kleinen diplomatischen Fortschritten und Ohnmachtsgefühlen, zwischen Möglichkeiten und Misserfolg. Deshalb – viele Kolleginnen und Kollegen haben das angesprochen – ist es jetzt auch unsere Pflicht, nicht aufzugeben. Die Waffenruhe und das russisch-amerikanische Abkommen sind noch nicht gescheitert, trotz der Zerstörung des Hilfskonvois, trotz der Bombardierung des Stützpunktes der syrischen Armee im Nordosten. Kerry und Lawrow versuchen doch gerade, die Waffenruhe wiederherzustellen. Die Außenminister der Kontaktgruppe treffen sich bereits heute erneut in New York. Deutschland tut weiter alles für die Beibehaltung und Umsetzung des Abkommens. Beifall bei der SPD Ich will damit keine naive Zuversicht verbreiten. Niemand hier im Haus hat und hatte Illusionen bei der Einigung Russlands und Amerikas. Niemand hatte Illusionen bei Beginn der landesweiten Waffenruhe. Wir alle wussten, dass von Anfang an mehr Fragen als Gewissheiten auf dem Tisch lagen. Wird sich Assad an die Vereinbarungen halten? Ist die Entflechtung der Oppositionstruppen von al‑Nusra machbar? Haben die Regionalmächte überhaupt ein Interesse an einer Waffenruhe? Und schließlich: Wollen und können beide Großmächte das Abkommen überhaupt garantieren? Das sind nur vier Fragen, vier von vielen. Dennoch haben vermutlich viele gedacht – ich gebe zu, ich auch –: Vielleicht kann man mit dem Abkommen doch den Weg in Richtung einer politischen Lösung beschreiten. Vielleicht kann mit dem Abkommen mehr humanitäre Hilfe möglich werden, um die verzweifelte Lage der Frauen und Männer, der Mädchen und Jungen in Syrien zu verbessern, Schritt für Schritt, Hilfskonvoi für Hilfskonvoi. Ehrlich gesagt, diese Hoffnung sollte unser Ansporn bleiben, um das Abkommen auch jetzt nicht aufzugeben. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Die Lage in Aleppo ist dramatischer denn je. Die Lage in Syrien ist dramatischer denn je. Der humanitäre Bedarf ist größer denn je. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit für humanitäre Zugänge nutzen. Deshalb brauchen wir endlich Sicherheitsgarantien. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich ein militärisches Flugverbot – vollständig, sofort und mindestens für drei Tage. Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir nach vielen Jahren Krieg, nach Hunderttausenden von Toten und Verletzten, nach Millionen von menschlichen Schicksalen auf dieses geschundene Land blicken, vermag jedenfalls ich mir kein sicheres Urteil mehr zu erlauben, wer die Guten und die Bösen sind, wer die Schuldigen und die Unschuldigen, Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] wer unterstützt werden sollte und wer nicht. Damit bin ich in diesem Hause und in unserem Lande vermutlich nicht allein. Aber drei Dinge weiß ich. Alle Konfliktparteien begehen Menschenrechtsverletzungen, und zwar ständig. Aber die Hauptschuldigen sind für mich Baschar al‑Assad, sein Regime und seine Helfershelfer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer sein eigenes Volk tötet, foltert, aushungert und vertreibt, begeht systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das macht Erdogan in den kurdischen Gebieten doch auch! – Gegenruf des Abg. Frank Schwabe [SPD]: Das hat doch damit nichts zu tun! – Gegenruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ach so! – Gegenruf des Abg. Frank Schwabe [SPD]: Sag endlich, dass das so ist! Der Kollege Post hat das Wort. Daran will ich Sie nur erinnern. Ich habe interessiert zugehört. Wir reden, glaube ich, über Syrien. Wir können gerne über die Türkei reden. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das macht es nicht besser! Auch dazu gibt es viel zu sagen. Auch deshalb, Frau Kollegin, dürfen wir uns nicht zu sehr und zu oft von anderen, ach so wichtigen politischen Fragen ablenken lassen. Auch deshalb dürfen wir uns nicht entmutigen lassen, niemals. Mein besonderes Vertrauen gilt hier unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, gilt der Bundesregierung und gilt dem Deutschen Bundestag. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Achim Post. – Der nächste Redner in der Debatte: Tobias Zech für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte heute Vormittag zum Thema Leiharbeit und Zeitarbeit hat Sahra Wagenknecht dazu aufgefordert, doch die Verhältnisse im Haus zu ändern und für eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün hier im Haus zu sorgen. – Meine Damen und Herren, ich war noch nie so sehr wie nach dieser Debatte davon überzeugt, dass dies wahrscheinlich einer der gefährlichsten Schritte für die Republik wäre. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind schon nach der Debatte! – Zurufe von der LINKEN – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Hört doch mal zu! Ich habe größte Bedenken – ich meine nicht Sie, Herr Nouripour –: Heike Hänsel [DIE LINKE]: Die CSU ist eine Gefahr für die Allgemeinheit! Stellen Sie sich vor, Ihrer Fraktion würde in der jetzigen Zeit als größter Oppositionsfraktion in einer neuen Bundesregierung das Außenministerium zufallen. Gnade uns Gott! Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stellen Sie sich vor, Seehofer würde Kanzler! Gestern war Weltfriedenstag. Es war kein guter Tag. Wir erleben momentan Konflikte um uns herum, in unserer engsten Nachbarschaft bzw. in unserem Umfeld. Vor zwei Tagen wurde in Syrien das Kriegsrecht bzw. das Völkerrecht gebrochen. 1949 wurde das erste Genfer Abkommen überarbeitet und unterschrieben. Mittlerweile haben 196 Staaten die Genfer Abkommen und die Zusatzprotokolle ratifiziert, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation und Syrien. In diesen Abkommen ist festgeschrieben, dass es keinerlei Angriffe auf Zivilisten geben darf; in diesen Abkommen ist festgeschrieben, dass Sendungen von unentbehrlichen Lebensmitteln, Kleidung und Medikamenten von allen Kriegsparteien freier Durchlass zu gewähren ist. Der Angriff auf den Hilfstransport der Vereinten Nationen gestern war ein Angriff auf ein nicht militärisches, war ein Angriff auf ein neutrales Ziel und war ein Angriff auf ein unparteiisches Objekt. Das war kein Angriff, das war ein terroristischer Akt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ein Angriff auf Hilfsorganisationen ist das Verachtenswerteste, was es gibt. Wir haben viel über den Syrien-Konflikt diskutiert. Dieser Konflikt, der sich lokal entwickelt hat, hat mittlerweile eine geopolitische Bedeutung erreicht. Eine Vielzahl von Gruppen fällt hier übereinander her. Zudem ist die Einflussnahme aus den Nachbarstaaten sehr groß. Aber eines eint alle vor Ort und hoffentlich auch hier im Haus, nämlich unser Vorgehen zur Verbesserung der humanitären Lage der Menschen vor Ort. In Syrien gibt es 13,5 Millionen Hilfsbedürftige; fast die Hälfte sind Kinder. Über die 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge reden wir in Europa fast gar nicht mehr. Jede Stunde werden in Syrien circa 50 Menschen vertrieben, 50 Menschen, die dort, wo sie sich aufhalten, nicht mehr überleben können, nicht weil die Infrastruktur nicht gut ist oder weil es keine Arbeit gibt, sondern weil sie sonst erschossen werden oder weil sie verhungern. 80 Prozent der syrischen Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Die Kämpfe haben bereits über 280 000 Tote und 1,2 Millionen Verletzte gefordert. Mehrere Hunderttausend Menschen sind von Hilfslieferungen abgeschnitten; sie sind völlig isoliert. Das betrifft nicht nur die Menschen, die rund um Damaskus und Aleppo im Regimegebiet leben. Vielmehr gibt es Gebiete, um die sich überhaupt niemand mehr kümmert, weder die Opposition noch das Regime noch die terroristischen Gruppen. Wir können keine Hilfslieferungen vor Ort mehr durchführen. Die Vereinten Nationen mussten zeitweilig ihre Hilfslieferungen einstellen. Sie haben sie nun wieder aufgenommen. Es gibt neben den großen Hilfsorganisationen viele kleine, die nicht über die notwendige Logistik verfügen, um noch in das Land vorzudringen. Ich habe gestern mit dem Vorsitzenden der „Orienthelfer“, Christian Springer, telefoniert. Er schilderte mir, dass ein Konvoi mit 50 000 Rationen Babynahrung in Mersin aufgrund der Sicherheitslage in Syrien gestoppt werden musste. Diese 50 000 Rationen waren für Babys in Aleppo gedacht. Diese haben nun nichts mehr zu essen. Das ist die Situation. Helfer wurden aber nicht nur bei dem gestrigen Angriff auf den Konvoi der Vereinten Nationen, sondern auch in der Vergangenheit regelmäßig angegriffen. Zudem wird das, was bereits nach Syrien gebracht wurde – Feuerwehrautos und Hilfsgüter –, immer wieder zerstört oder zweckentfremdet. Aber die Helfer werden nicht aufgeben. Was zerstört wurde, wird wieder aufgebaut. Was vernichtet wurde, wird neu beschafft und ans Ziel gebracht. Wir können von dieser Stelle aus nur den Menschen danken, die sich in Syrien noch immer für die Opfer des Krieges – egal wer schießt, die Opfer sind immer die gleichen – einsetzen. Unsere Aufgabe ist, denjenigen, die helfen, Schutz und Hilfe zu gewähren. Deswegen ist der Ansatz des Außenministers richtig. Wir unterstützen ihn. Wir sind auf einem richtigen Weg. Allein werden wir es nicht schaffen. Die Zeit läuft uns davon. Bald kommt der Winter. Nun ist auch meine Zeit abgelaufen. Stefan Rebmann [SPD]: Deine Redezeit ist abgelaufen! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Tobias Zech. – Nächster Redner: Frank Schwabe für die Sozialdemokraten. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In den letzten Tagen konnte man im Spiegel noch einmal nachlesen, wie es seinerzeit mit dem Internationalen Roten Kreuz und Henry Dunant begann, der 1859 während des Kriegs zwischen Österreich und Sardinien-Piemont im italienischen Solferino war und Tausende verletzte Soldaten krepieren – man muss es so sagen – gesehen hat. Als Lehre daraus wurde 1864 die erste Genfer Konvention ins Leben gerufen. Sie legte fest, dass Krankenhäuser und ärztliches Personal unter besonderen Schutz gestellt sind. Ein Teil der SPD-Fraktion, die Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe, war am Montag in Genf, und wir haben uns mit Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes getroffen und erfahren, dass mittlerweile das Rote Kreuz, aber auch der Rote Halbmond oft gar nicht mehr verwendet werden, weil sie eher als Zielmarke dienen denn als Schutz für diese Organisation. Das ist in der Tat eine dramatische Entwicklung. Wir haben uns auch mit Vertretern von UN-OCHA getroffen, also denjenigen, die für die Organisation der humanitären Hilfe zuständig sind. Ich glaube, wir sind auch deswegen in besonderer Weise emotional betroffen, weil wir mitbekommen haben, welches Ringen es um genau diesen einen Transport gab, bei dem es um 78 000 Menschen ging, denen geholfen werden sollte, ein ganzes Fußballstadion voll. Wir haben nachts erfahren, dass der Konvoi losgefahren ist, und am nächsten Morgen mussten wir dann erfahren, dass der Konvoi zerstört wurde und es dabei 21 Tote gab, die in barbarischer Art und Weise ums Leben gekommen sind. Deswegen ist, denke ich, unsere Trauer mit den Mitarbeitern des syrischen Roten Halbmonds und den türkischen Fahrern, die dort unterwegs waren, besonders angebracht. Leider war das nur der absolut traurige Tiefpunkt einer Verrohung der Sitten und der Aufkündigung des humanitären Völkerrechts durch viele Kriegsparteien, im Übrigen weltweit, aber insbesondere in Syrien. Da muss man nicht uns oder die Regierung fragen; vielmehr geht aus den Zahlen von Ärzte ohne Grenzen hervor, dass es im letzten Jahr allein in Syrien 94 Angriffe auf medizinische Einrichtungen gegeben hat. Die Weltgesundheitsorganisation spricht davon, dass es fast täglich Angriffe gegeben hat. Allein zwischen dem 19. und 29. August dieses Jahres gab es elf Angriffe auf Krankenhäuser. Da muss man also nicht uns fragen, und das hat auch nichts damit zu tun, wer schlimmer ist. Man muss aber schon sagen, wo die Hauptverantwortung liegt. Deswegen rege ich mich darüber so auf. Wir können über ganz viele andere Konflikte weltweit reden. Aber wenn wir über diesen Konflikt reden, kann man ja mal Ärzte ohne Grenzen fragen, wer hauptverantwortlich ist. Und wenn man als Antwort erhält: „Das hat ganz viel mit Russland zu tun“, dann muss man das hier auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN An der Stelle überkommt, glaube ich, uns alle ein Gefühl der Hilflosigkeit. Aber dem dürfen wir uns nicht hingeben. Die Frage ist: Was ist jetzt zu tun? Ich denke, es gibt vier Dinge, die man tun kann. Erstens sollte man in der Tat – das ist vielfach angesprochen worden – alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen. Frank-Walter Steinmeier – das muss man wirklich sagen – tut das in vorbildlicher Art und Weise: dafür zu kämpfen, dass es einen Waffenstillstand gibt und damit eng verbunden eine Flugverbotszone, die gemeinschaftlich verabredet werden muss – anders wird es nicht funktionieren –, damit Transporte auf dem Landweg und möglichst auch auf dem Luftweg möglich sind. Zweitens müssen wir die Fälle immer wieder benennen. Wir dürfen nicht aufgeben, wir dürfen nicht gleichgültig werden. Die Koalition plant, noch in diesem Jahr einen Antrag zu dem Thema „Angriffe auf humanitäre Einrichtungen“ in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dann gibt es noch einmal die Gelegenheit, darüber und auch über andere Fälle entsprechend zu diskutieren. Wir müssen Organisationen wie Geneva Call unterstützen, die versuchen, bewaffnete nichtstaatliche Akteure an das humanitäre Völkerrecht heranzuführen. Wir müssen drittens alle Möglichkeiten der Strafverfolgung und internationalen Aufklärung nutzen – darin sind wir uns völlig einig –, aber auch deutlich machen: Es gibt einen Internationalen Strafgerichtshof, dem leider noch nicht alle Länder angehören, der für so etwas zuständig ist, und es gibt das Völkerstrafrecht in den einzelnen Nationalstaaten. Die Menschen müssen wissen: Wenn sie solche Kriegsverbrechen begehen, kommen sie in Zukunft nicht mehr ohne Weiteres davon. Viertens – das ist heute wieder gesagt worden, und wir müssen es jetzt umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen – reden wir über Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Es ist ganz schwierig, etwas zu tun, aber was wir auf jeden Fall tun können, ist, wenigstens die Mittel bereitzustellen, damit dann, wenn die humanitären Transporte stattfinden können, auch ausreichend Güter vorhanden sind, die zu den Menschen gebracht werden können. Deutschland ist mittlerweile führend in der Syrien-Hilfe. Wir sind weltweit auf Platz 3, was humanitäre Hilfe angeht. Das kann man auch mal lobend sagen. Das hat mit uns allen zu tun. Mein Appell ist – Frau Steinbach wird noch nach mir reden –, in den Haushaltsberatungen gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Mittel am Ende nicht nur überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden, sondern so, dass die Hilfsorganisationen wirklich planen können. Dafür müssen in diesem Haushalt mindestens Mittel in dem Umfang wie im letzten Haushalt eingestellt werden. Zum Schluss – auch darauf haben viele hingewiesen –: Der kleine Junge in dem erwähnten Wahlkreis oder auch woanders und der kleine Junge in Aleppo, den wir im Fernsehen gesehen haben, die haben etwas miteinander zu tun. Deswegen ist es gut, dass die Empörung in Deutschland über das, was in Aleppo passiert, groß ist. Ich finde aber, mit derselben Empathie sollten wir jeden Tag alles tun, um den Menschen, die aus Aleppo zu uns geflohen sind, hier bei uns vor Ort zu helfen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank, Frank Schwabe. – Die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde: Erika Steinbach für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor den Augen der ganzen Welt wird in Syrien ein Kriegsverbrechen nach dem anderen begangen – und das nicht jetzt zum ersten Mal, sondern seit vielen Jahren. Nahezu hilflos steht die internationale Staatengemeinschaft trotz guten Willens – der ist vorhanden – diesem entsetzlichen Treiben doch relativ machtlos gegenüber. Der unfassbare, brutale Angriff auf den Hilfskonvoi der Vereinten Nationen in der Nähe von Aleppo hat uns das ja wieder drastisch vor Augen geführt. Die UNO hatte alle Konfliktparteien im Vorfeld darüber informiert, dass es diesen Konvoi mit Hilfsgütern geben wird. An den Fahrzeugen war auch eindeutig zu erkennen, dass es sich um einen humanitären Transport handelt. Aber – das wurde auch schon gesagt – zum Teil ist es fast eine Aufforderung, etwas zu bombardieren oder zu zerstören, wenn man weiß, dass sich Hilfsgüter darin befinden. Das ist eine Entartung, eine Menschenrechtsdeformation, die wir eigentlich so noch nie in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben. Ich jedenfalls kann mich nicht erinnern. Obwohl die Lastwagen also gut gekennzeichnet waren, wurden sie nach ihrer Ankunft am Zielort bombardiert. Es verdichten sich schon die Hinweise, dass Russland für diesen Terrorangriff eine Verantwortung hat. Ich weiß, Ihnen von der Linksfraktion gefällt diese Feststellung nicht. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Aha, Feststellung? Behauptung! Aber mir – das muss ich sagen – gefällt Ihre Haltung nicht, also dass Sie im Grunde genommen Putin unterstützen, der einem blutrünstigen Diktator zur Seite steht und dazu beiträgt, diese Eskalation in Syrien auf Dauer fortzuschreiben. Das ist eine ungute Entwicklung. Beifall bei der CDU/CSU – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Wer ist denn bei Putin? Wir nicht! Der Bundeswirtschaftsminister ist doch da! Von den 31 Wagen sind 18 zerstört worden, 18 Wagen mit Hilfsgütern für Menschen, die diese Hilfsgüter dringend brauchten. Ein Lager des syrischen Roten Halbmonds wurde zerstört, eine Klinik wurde zerstört, und 21 Menschen haben ihr Leben verloren, darunter auch Omar Barakat, der lokale Direktor des Roten Halbmondes. Kurzzeitig hatte es ja die Hoffnung gegeben, den bereits so lange eingeschlossenen 78 000 Menschen die dringend benötigte humanitäre Hilfe zu leisten – vorbei mit einem Bombenangriff! Die Vereinten Nationen wollen nicht aufgeben, sie wollen weiter helfen. Wir müssen das alles unterstützen, mit all unseren Möglichkeiten. Das, was wir sehen, ist eine Tragödie für die dringend hilfsbedürftigen Menschen, und es ist ein Armutszeugnis für die gesamte zivilisierte Welt. Alle Redner hier im Hause haben im Grunde genommen deutlich gemacht, dass uns das sehr berührt, dass es uns sehr betrifft und dass wir eigentlich in einem gewissen Ausmaß dem wirklich hilflos gegenüberstehen. Der Angriff auf den Hilfskonvoi reiht sich ja in eine ganz lange Kette von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in Syrien ein; denn immer schon wurden medizinische Einrichtungen attackiert, bombardiert, und humanitäre Helfer wurden ermordet, umgebracht. Ärzte ohne Grenzen haben alleine in Syrien 94 Angriffe auf medizinische Einrichtungen gut dokumentiert. Man kann das nachlesen. Diese rapide zunehmende Erosion des Völkerrechts, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eine Schande für die zivilisierte Menschheit. Flugverbotszonen und Luftbrücke: Ich glaube, man kann das nicht einfach so wegwischen. Wir müssen uns ja Möglichkeiten überlegen. Und wenn es friedliche Möglichkeiten gibt, dann sind, glaube ich, Flugverbote und auch eine Art von Luftbrücke der Weg, den zu gehen man versuchen muss. Ob es dann am Ende zu einem Erfolg wird, wissen wir noch nicht. Wir müssen es aber auf jeden Fall probieren, diesen Weg zu beschreiten. Dazu gehört viel Diplomatie und viel Überzeugungskraft. Und es hängt – das müssen wir alle wissen; da bin natürlich auch ich skeptisch – vieles von Putin ab, wie das umzusetzen ist. Man darf aber nicht aufgeben, alles zu versuchen, um es umzusetzen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen sechs Jahre des Sterbens in Syrien haben eines gezeigt, nämlich dass dieser Krieg militärisch vermutlich nicht zu gewinnen ist. Also müssen wir sehen, dass wir auf diplomatischem Wege alle Möglichkeiten ausschöpfen. Es ist ein wenig eine Sisyphusarbeit, aber etwas anderes bleibt uns nicht übrig. Dafür, dass wir von deutscher Seite aus alles tun, was möglich ist – lieber Kollege Schwabe, wir sind uns da sehr einig –, dass wir humanitäre Hilfe in dem Umfang leisten, in dem uns das möglich ist, kämpfen wir gemeinsam. Danke. Vielen Dank, Erika Steinbach. – Die Aktuelle Stunde ist beendet. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Situation in Syrien nach dem Angriff auf den VN‑Hilfskonvoi Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Niels Annen für die SPD das Wort. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Angriff auf den Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmondes am 19. September südwestlich von Aleppo war ein abscheuliches Kriegsverbrechen. Damit wurde ein neuer Tiefpunkt im Syrien-Krieg erreicht, obwohl wir wahrscheinlich alle eigentlich dachten, dass es nicht mehr schlimmer kommen könnte. Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, muss unsere Botschaft – auch und vor allem denjenigen gegenüber, die das Regime in Damaskus unterstützen – klar sein. Ich will das hier in aller Deutlichkeit sagen: Diese systematische Verletzung humanitären Völkerrechts ist nicht hinnehmbar. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wenn wir es als internationale Gemeinschaft zulassen, dass in militärischen Auseinandersetzungen die Grundregeln, die wir uns als Weltgemeinschaft selber gegeben haben und die auch und gerade für diese Konflikte gelten müssen, bewusst und – ich füge hinzu – systematisch gebrochen werden, dann ist das nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die betroffenen Menschen in diesem Krieg, sondern dann stellt das auch das System insgesamt infrage. Es gibt ein Minimum an Regeln, ein Minimum an Humanität und Menschlichkeit, die auch im Krieg gelten müssen. Das darf nicht verloren gehen, das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Deswegen muss dieser Vorfall aufgeklärt werden, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich will an eine Situation erinnern, die, obwohl sie noch gar nicht lange her ist, schon fast wieder aus unserem Gedächtnis verschwunden ist. Nachdem sich die Vereinigten Staaten und Russland nach langen Verhandlungen und Bemühungen auf diese Waffenruhe verständigt hatten, gab es einen der ganz seltenen öffentlichen Auftritte von Präsident Assad. Dieser Auftritt fand nicht im Präsidentenpalast in Damaskus statt; er fand in Daraa statt, einer Stadt, die monate- und jahrelang systematisch ausgehungert und bombardiert wurde und eingekesselt war. Die Bewohnerinnen und Bewohner und die Verteidiger von Daraa haben aufgegeben; am Ende gab es einen Deal mit dem Regime. In dieser Stadt hat Präsident Assad als Reaktion auf den Waffenstillstand gesagt, seine Truppen würden die Kontrolle über das gesamte Land zurückerobern. Wir wissen nicht ganz genau, was passiert ist; deswegen müssen wir die Aufklärung abwarten. Aber auf eines will ich hinweisen: Die systematische Aushungerung von Gebieten, die dem Feind zugeordnet werden, wird von allen Kriegsparteien angewandt; aber nur eine Kriegspartei in diesem Konflikt verfügt über eine Luftwaffe. Deswegen darf man schon darauf hinweisen, dass in dem Gebiet, in dem die Bombardierung stattgefunden hat, im Moment die sogenannten oppositionellen Rebellen operieren, und in der Luft operieren syrische und russische Flugzeuge. Man darf auch darauf hinweisen, dass die Regierung von Präsident Assad offensichtlich keinerlei Interesse daran hat, das Instrument der systematischen Aushungerung, der Belagerung von feindlichen Kräften aufzugeben. Aus dieser Logik ergibt sich, dass ein humanitärer Konvoi zu einem Ziel in einem Krieg wird. Genau das dürfen wir nicht zulassen. Wir als Sozialdemokraten unterstützen deswegen die laufenden Bemühungen von Außenminister Steinmeier in New York. Es hat erste Treffen der Kontaktgruppe gegeben. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal. Alle Parteien haben sich zumindest formal zu diesem Waffenstillstand bekannt, und es bleibt zu hoffen, dass es bei den nächsten Treffen dann endlich auch zu konkreten Ergebnissen kommt. Ich erwähne das hier auch, weil es die aktuelle Debatte im Moment zu Recht, wie ich meine, bestimmt. Die von Frank-Walter Steinmeier erhobene Forderung nach einem zeitlich begrenzten, aber vollständigen Verbot von Flügen über Syrien unterstützen wir, weil ein solches Verbot vielleicht die Möglichkeit schafft, ein Momentum zu kreieren, diesen fragilen Waffenstillstand doch noch einmal mit Leben zu erfüllen. Ein zeitlich begrenztes Verbot von militärischen Luftoperationen würde ja auch dazu führen, dass es in dem vereinbarten Zeitraum nicht zu solchen dramatischen Missverständnissen wie die Bombardierung von syrischen Truppen durch amerikanische Streitkräfte kommen kann, was natürlich auch dazu beigetragen hat, dass dieser Waffenstillstand wieder fragiler geworden ist. Solche Fehler dürfen wir uns in dieser Situation einfach nicht leisten. Ich bitte Sie, den konkreten Vorschlag, zeitlich begrenzt militärische Luftoperationen zu verbieten, zu unterstützen. Unsere Unterstützung, auch hier im Hause, für die humanitäre Hilfe sollten wir fortsetzen. Ich bin all denjenigen in allen Fraktionen dankbar, die sich im Moment dafür einsetzen, dass wir die finanziellen Mittel für die humanitäre Hilfe in Syrien nicht nur aufrechterhalten, sondern auch ausbauen können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin Heike Hänsel. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf den UN-Hilfskonvoi in Syrien war ein schweres Kriegsverbrechen, das wir ohne Wenn und Aber verurteilen. 21 Menschen, die helfen wollten, wurden hinterrücks getötet. Bisher gibt es keine verlässlichen Beweise, wer dafür verantwortlich ist. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Dass Sie von der Regierungskoalition so tun – Herr Röttgen heute Morgen im Morgenmagazin; auch Sie, Herr Annen, haben das angedeutet –, als wüssten Sie schon, wer für dieses Verbrechen verantwortlich ist, nämlich die syrischen Regierungstruppen und vor allem Russland, ist inakzeptabel und unverantwortlich. Beifall bei der LINKEN Sie übernehmen völlig einseitig die Anschuldigungen der USA und machen bereits jetzt Syrien und vor allem Russland – heute Morgen; O‑Ton von Ihnen – für diesen Angriff verantwortlich. Ich fordere Sie auf: Nennen Sie uns bitte hier Ihre Beweise! Nennen Sie uns die Belege! Sie wissen anscheinend mehr als die UNO und die NATO zusammen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg selbst hat gesagt: Ich spekuliere nicht. Wir wissen nicht, wer dafür verantwortlich ist. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Wir wissen bisher, Herr Annen, noch nicht einmal genau, ob der Angriff aus der Luft kam. Aber Sie wissen anscheinend schon, wer es war. Der Rote Halbmond hat nämlich die Feststellung, dass der Angriff aus der Luft gekommen sei, zurückgenommen. Es ist nicht klar, was vor Ort passiert ist. Mit Ihrer Voreingenommenheit, vor allem der von Herrn Röttgen, sind Sie ein Teil des Problems und nicht der Lösung. Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU Es gibt keine gesicherten Informationen, nur gegenseitige Beschuldigungen. Die USA beschuldigen Russland, Russland wiederum gibt an, in der Nähe des Konvois hätte sich eine US-Kampfdrohne befunden. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Wie lösen wir denn jetzt das Problem? Es ist eine unübersichtliche Gemengelage. In dieser Situation jetzt die Forderung nach einer Flugverbotszone aufzustellen, wie es Minister Steinmeier getan hat, die Sie, Herr Annen, hier wiederholen, lehnen wir kategorisch ab. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Flugverbotszone heißt: noch mehr Krieg und noch mehr Tote. Das haben wir leidvoll in Libyen erlebt. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Weiter mit dem Bombardieren? Fassbomben? Wir haben es erlebt mit Zehntausenden Toten in Libyen. Das wird den Krieg verschärfen, und Sie riskieren real – wer soll denn die Flugverbotszone durchsetzen? – ein Aufeinandertreffen von US-amerikanischen und russischen Flugzeugen. Das wäre ein total großer Krieg. Das ist unverantwortlich. Wir lehnen solche Forderungen ab. Beifall bei der LINKEN Wir unterstützen die Initiative der Vereinten Nationen und Russlands für eine internationale, unabhängige Untersuchung dieses Kriegsverbrechens. Wir fordern die Bundesregierung auf – hier könnten Sie einen konstruktiven, aufklärerischen Beitrag leisten –, dass sie ihre Informationen, die sie über die Region hat, veröffentlicht, sowohl Geheimdienstinformationen als auch Aufklärungsdaten der in Syrien im Einsatz befindlichen Tornados. Das wäre ein erster Schritt, um zu mehr Aufklärung beizutragen. Beifall bei der LINKEN Entscheidend ist aber für die Menschen in Syrien, dass die humanitäre Hilfe für die Menschen in den eingeschlossenen Gebieten so schnell wie möglich wiederaufgenommen wird. Das betrifft sowohl Gebiete, die von islamistischen Terrorgruppen eingeschlossen sind, als auch den Osten Aleppos, der von der syrischen Armee abgeriegelt ist. Hier braucht es die Verhandlungen, um den Zugang zu allen zu organisieren. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen außerdem eine möglichst schnelle Wiederbelebung der Waffenruhe. Dazu gibt es keine Alternative; denn dieses Verbrechen ist ja nach dem Ende der Waffenruhe passiert. Übrigens gab es während der Waffenruhe – das wissen wir auch; das haben Sie nicht erwähnt – einen angeblichen US-Angriff auf die Stellungen der syrischen Armee. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das hat er erwähnt, aber haben Sie nicht gehört! Auch das ist natürlich eine Katastrophe und ein Verbrechen und hat dazu geführt, dass die Waffenruhe aufgekündigt wurde. Der Druck muss jetzt auf alle Akteure vor Ort erhöht werden, damit eine Waffenruhe auch hält. Da ist Russland gefragt mit Druck auf Assad, und da sind die USA und ihre Verbündeten gefragt, dass sie endlich Druck ausüben auf islamistische Terrorgruppen, die sie teilweise nach wie vor unterstützen, wie zum Beispiel Ahrar al‑Scham, und die sich erklärtermaßen nicht an die Waffenruhe gehalten haben. Hier würde ich mir auch von der Bundesregierung wünschen, dass sie endlich Ahrar al‑Scham als Terrorgruppe einstuft und dass es hier keine zweifelhaften Positionen gibt. Beifall bei der LINKEN Benennen Sie endlich islamistischen Terror als das, was er ist, und üben Sie Druck aus auf Ihre Partner, auf die Türkei und auf Saudi-Arabien, dass sie diese Gruppen nicht länger unterstützen! Sie dürfen diese Gruppen nicht länger unterstützen. Sie haben sehr viel Einfluss auf die Türkei und auf Saudi-Arabien. Wir setzen uns auch dafür ein, dass endlich auch die Menschen im Norden Syriens, in Rojava, Zugang zu Hilfslieferungen bekommen. Auch sie brauchen unsere Unterstützung, und die Türkei muss den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung beenden. Das Menschenrecht auf Frieden ist nämlich unteilbar. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Heike Hänsel. – Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Redner in der Debatte: Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Danke schön. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich den Äußerungen von Niels Annen zu diesem absoluten Tiefpunkt der bisherigen Situation in Syrien, der Bombardierung des UN-Hilfskonvois, vollumfänglich anschließen. Natürlich warten wir gespannt darauf, welche Ergebnisse eine internationale Untersuchung liefert. Es gibt Stimmen von allen Seiten, die sagen, dass es eine solche Untersuchung geben soll. Aber es gibt auch ein paar Indizien. Mich macht es zum Beispiel skeptisch, dass Russland zunächst behauptet hat, sie wüssten nicht, wo sich dieser Konvoi befindet. Aber dann tauchen im russischen Fernsehen Videos, Drohnenaufnahmen, auf, die diesen Konvoi an diesem Ort filmten. Da passt das eine nicht mit dem anderen zusammen. Jenseits dessen, was in den letzten Tagen passiert ist, möchte ich einige Fragen aufwerfen und Gedanken äußern. Wir müssen uns natürlich die Frage stellen: Wie geht es jetzt in dieser Situation weiter? Wir haben die guten Bemühungen der beiden Außenminister von Russland und Amerika erlebt, einen Waffenstillstand zu erreichen, und damit humanitäre Hilfe, die dringend notwendig ist, zu ermöglichen. Das hängt auch zusammen mit den ins Stocken geratenen Friedensgesprächen, die wir im letzten November in Wien recht erfolgversprechend überraschend positiv begonnen haben, wo Akteure der Region, aber auch Russland und Amerika und sogar Iran und Saudi-Arabien sowie die Oppositionskräfte in Syrien in der Lage waren, sich eine Roadmap zu überlegen, wie man zu einem Frieden in diesem Land kommen kann. Die Friedensgespräche sind im Wesentlichen deswegen ins Stocken geraten, weil die Opposition völlig zu Recht gesagt hat: Wenn Assad weiterhin mit russischer Unterstützung unsere Städte bombardiert und humanitäre Hilfe nicht möglich ist – beides sind Forderungen der Vereinten Nationen, die es zu erfüllen gilt –, dann macht es keinen Sinn, zu verhandeln. Deswegen ist und bleibt es enorm wichtig, dass es zu einem Waffenstillstand und zur Ermöglichung humanitärer Hilfe kommt: zum einen aus der Situation der Menschen vor Ort heraus, zum anderen aber auch, weil eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses anders nicht möglich ist. Dann muss man mit Blick auf das, was in dieser Woche passiert ist, fragen: Wer hat ein Interesse daran, diesen Weg zu sabotieren? Hier kann man mächtig spekulieren, aber es gibt eindeutig eine ganze Reihe von Punkten, die mich dazu veranlassen, dass die Hauptverantwortung leider nicht von Russland weggenommen werden kann. Angefangen von diesem Luftangriff, unabhängig von der Frage, ob Russland selbst aktiv daran beteiligt war oder nicht: Russland hat den Einfluss auf Assad. Russland hätte zumindest die Pflicht gehabt, zu verhindern, dass das Ergebnis von Kerry und Lawrow, dass es einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe gibt, auf diese Weise sabotiert wird. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Reine Behauptung! Versetzt man sich einmal in die russische Rolle: Putin ist angetreten in diesem Kampf an der Seite Assads mit dem Ziel, Assad die Möglichkeit der Herrschaft über das Land zurückzugeben, und zwar mit militärischen Mitteln. Das ist die Strategie, die dahintersteht. Die Entwicklung der letzten Monate zeigt, dass dieser Kampf mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen ist: weder für Assad mit russischer Unterstützung noch von der Opposition, die im Zweifel die eine oder andere Terrorgruppe auf ihrer Seite kämpfen lässt. Heike Hänsel [DIE LINKE]: „Die eine oder andere“? Zwanzig, dreißig! Wenn man in einer besetzten Stadt sitzt, dann wird man im Zweifel erst hinterher fragen, wer das ist, der die Waffe in der Hand hat und einen verteidigt. Diese unglaubliche Einsicht, dass der Kampf militärisch nicht zu gewinnen ist, bedeutet auch, dass Putin einsehen muss: Trotz seiner massiven Unterstützung gelingt es Assad nicht, die Herrschaft über das Land zurückzugewinnen. Dann wäre natürlich ein Verzicht auf weitere militärische Unterstützung ein Stück weit ein Eingeständnis, dass die Annahme, man könnte auf diese Weise den Verbündeten Assad stützen und stärken, fehlgegangen ist. Ich glaube, über diese weite Brücke muss Putin, muss die russische Führung gehen, damit wir tatsächlich an den Punkt kommen, dass Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden können, weil es einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe gibt. Ich sehe gegenwärtig keine andere Alternative als die, dass wir uns weiter darum bemühen, einen Waffenstillstand herzustellen, dass wir im Bereich der humanitären Hilfe einen Zustand herstellen, dass diese Konvois sicher fahren können, dass wir zur Not auch andere Überlegungen anstellen, wie wir den Menschen, die am dringendsten auf humanitäre Hilfe warten, helfen können und dass wir ganz konkret an der Fortsetzung des Friedensprozesses festhalten, wie er in Wien begonnen hat und wie er sich in Genf fortsetzen muss. Das ist meine Hoffnung am heutigen Tag. Ich glaube, der Schlüssel zur Lösung zahlreicher Probleme liegt tatsächlich leider in Moskau. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Der nächste Redner: Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die grauenvollen Bilder aus Syrien sind kaum zu ertragen. Im Übrigen ist es gerade mit Blick auf die innerdeutsche Diskussion nicht häufig genug zu wiederholen: Das, was wir auf diesen Bildern sehen, sollte uns immer wieder daran erinnern, wovor eigentlich so viele Menschen fliehen. Ich glaube, dass das in der deutschen Debatte manchmal verloren geht. Beifall im ganzen Hause Es gibt viel Ratlosigkeit; aber diese Ratlosigkeit sollte nicht zu Untätigkeit führen. Ich will mal ein Beispiel dafür anführen. Andrea Böhm schrieb am 1. September in der Zeit: EU-Staaten machen derzeit Millionengeschäfte mit Waffenlieferungen, die über Saudi-Arabien oder die Türkei in das Kriegsland Syrien gelangen. Allen voran Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Kroatien und die Slowakei, die sich gleichzeitig heftigst gegen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge wehren. Ich finde, die Bundesregierung sollte dazu einmal etwas sagen. Das wäre eine große Hilfe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Es ist ein Krieg gegen Kinder. Das sieht man schon allein daran, dass zurzeit 6 Millionen Kinder täglich Zugang zu humanitärer Hilfe bräuchten. Die Vereinten Nationen hatten im Juni noch zu 18 belagerten Gebieten Zugang, im August waren es nur noch drei. Wir alle wissen, was in Ost-Aleppo seit Monaten los ist. Es gab eine annoncierte Waffenruhe, die eigentlich keine war und während der vor allem keine Hilfe für die Menschen in den belagerten Gebieten gekommen ist. Gestern hatte Aleppo die schlimmste Bombennacht seit über einem halben Jahr. Das ist hochdramatisch. Ja, es ist ein großes Kriegsverbrechen, was dort mit dem UN-Konvoi passiert ist, und ja, wir brauchen die Aufklärung. Aber mindestens genauso wichtig – wenn nicht viel wichtiger – ist die Frage, wie man den Menschen helfen kann. Jenseits der Aufklärung muss man wirklich Hilfe leisten. Die Sätze, die mich, ehrlich gesagt, am meisten aufregen, sind jene, in denen „man müsste“ vorkommt. Das höre ich seit fünf Jahren: Man müsste dort helfen, man müsste mal, und wenn es schlimmer wird, müsste man – – Der Außenminister hat am 13. August gesagt, man müsste prüfen, ob man eine Luftbrücke einrichten könne. Ich glaube, dass die Situation so ist, dass man nicht mehr prüfen sollte und auch nicht müsste, sondern darüber nachdenken muss, wie man sie installieren kann. Die Vereinten Nationen betteln seit Monaten darum, dass die Weltgemeinschaft Kapazitäten zur Verfügung stellt, damit die Luftbrücke eingerichtet werden kann. Man müsste nicht prüfen – die Bundesregierung muss einfach etwas auf den Tisch legen, damit die Luftbrücke kommen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Man müsste auch eine Flugverbotszone einrichten – das stimmt; es ist richtig. Alle wünschen sich, dass keine Bomben mehr fliegen, aber alle, die hinschauen, wissen auch, dass dies angesichts der Machtverhältnisse nur im Konsens geht. Deshalb ist das, was der Herr Außenminister heute ausgeführt hat, eher ein Wunschkonzert. Er streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit, anstatt endlich das, was zu tun ist, anzupacken. Er muss, was die Machtverhältnisse angeht, reinen Wein einschenken und das leisten, was am besten geht, und das ist derzeit in erster Linie humanitäre Hilfe. Es gibt UN-Resolutionen noch und nöcher, die mit den Stimmen Russlands beschlossen wurden, zum Beispiel zum Thema Chemiewaffen. Wir wissen, dass es auch danach viele Einsätze von Chemiewaffen gegeben hat. Wir wissen, dass Fassbomben weiterhin geflogen sind, obwohl die Russen zugestimmt haben, dass das nicht mehr passieren soll. Wir wissen auch – da gibt es mehrere Resolutionen der Vereinten Nationen –, dass alle, die bedürftig sind, humanitäre Hilfe erhalten sollen. Auch das hat in den letzten Monaten nicht geklappt. Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass es eine Luftbrücke gibt. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Den habt ihr zurückgezogen! – Wir haben den Antrag nicht zurückgezogen. Der Antrag ist vorhin in die Ausschüsse überwiesen worden. – Wenn der Außenminister es mit der Prüfung der Möglichkeit einer Luftbrücke ernst meint, gehen wir davon aus, dass unser Antrag dann auch angenommen wird. Mir wäre es ehrlich gesagt noch lieber, dass wir gar nicht auf die Ausschussberatungen warten, sondern die Bundesregierung jetzt handelt, nicht erst, wenn wir diskutiert haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Problem ist nur: Wenn man mit den Ministerien redet, dann sagen sie: Ja aber wir machen doch schon etwas, wir haben doch einen Beitrag geleistet, wir haben 30 Millionen Euro bereitgestellt, damit es eine Luftbrücke in den Südosten des Landes geben kann. – Das ist gut, dafür sind wir dankbar, aber das reicht nicht. Ehrlich gesagt, wenn ich mir den Etatansatz für das nächste Jahr anschaue – die Mittel für die humanitäre Hilfe sollen um fast 400 Millionen Euro gekürzt werden –, dann fehlt mir der Glaube, dass man ernsthaft helfen will. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir die Bundesregierung in den Haushaltsberatungen bei diesem Thema stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es reicht nicht, immer nur zu formulieren, was passieren muss, man muss es auch einmal machen. Exekutive heißt vollziehende Macht und nicht fabulierende Macht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb werden wir Sie nicht an dem messen, was Sie in Interviews sagen, sondern an dem, was Sie am Ende des Tages tun werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Omid Nouripour. – Die nächste Rednerin: Sabine Weiss für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die CNN-Reporterin Clarissa Ward hat im August vor den Vereinten Nationen das Leben in Aleppo als „Hölle“ bezeichnet. Schlimmer könne es nicht werden, und diesen Eindruck habe sie bereits im Jahr 2012 bei ihrer ersten Reise gehabt. Aber es wurde schlimmer, sagte sie nun nach einem Besuch im Februar dieses Jahres. Als Kriegsreporterin habe sie schon viel Schreckliches in der Welt gesehen, nichts jedoch sei so schlimm gewesen wie die Zerstörungen in Aleppo. Wohnhäuser sind weitgehend zerstört, Krankenhäuser sind bevorzugte Bombenziele. Aus anderen Berichten hören wir, dass viele Menschen in Syrien kurz vor dem Verhungern sind, Hilfslieferungen kommen nicht an, die eigene Produktion ist zusammengebrochen. 2,1 Millionen Kinder gehen derzeit nicht in die Schule, 1,4 Millionen weiteren Kindern droht der Verlust des Zugangs zu ihren Schulen. Aus einer verlorenen Generation werden bald zwei. Den Menschen in Aleppo ist jede Lebensgrundlage entzogen, aber nicht nur dort: 80 Prozent der Syrer leben unter der Armutsgrenze, und das ist offenbar Absicht. Sie, die sich gegen die Diktatur von Assad gewandt haben, sollen fliehen und möglichst nie wieder zurückkommen. Dazu passt traurigerweise das Ereignis vom Montag. Der Luftangriff russischer oder syrischer Kräfte auf einen UN-Hilfskonvoi im belagerten Aleppo stellt einen neuen Tiefpunkt im Syrien-Krieg dar. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Reine Behauptung! Neben der Vernichtung der Hilfsgüter für die hungernde, leidende Bevölkerung in Aleppo hat der Angriff auch viele Menschenleben gekostet. So kamen der örtliche Leiter des Roten Halbmondes sowie viele aus seinem Team, Fahrer und Helfer, ums Leben. Meine und auch unsere – zumindest der Koalition und meiner Fraktion – besondere Hochachtung gilt Menschen wie diesen, nämlich jenen, die ihr eigenes Leben riskieren, um solche Konvois mitten ins Kriegsgebiet zu bringen. Diesen Menschen müssen wir ein Denkmal setzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sogar nach diesem Ereignis wollen die UN die Hilfslieferungen so schnell wie möglich wieder aufnehmen. Das, meine Damen und Herren, ist eben der Unterschied zwischen einer wertegebundenen Außen- und Entwicklungspolitik, wie wir sie betreiben, und einer auf Machtinteressen ausgerichteten Politik von Menschen wie Putin und Assad. Wir wollen das Leid der Menschen vor Ort mildern. Wir leisten dazu humanitäre und andere Hilfen in großem Umfang. 2,3 Milliarden US-Dollar beträgt der von Angela Merkel zugesagte Anteil Deutschlands an den 9 Milliarden US-Dollar, die Anfang des Jahres in London für Syrien zusammengekommen sind. Putin und Assad interessiert das gar nicht. Russland sucht man übrigens, Frau Hänsel, vergeblich auf der Liste der 47 Staaten, die Hilfsgelder zugesagt haben. Nach langen Verhandlungen erlauben sie wenigstens einen Korridor für einen Hilfskonvoi, um ihn dann zu bombardieren. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Die werden ja boykottiert! Beiden, Assad und Putin, sind aus meiner Sicht die Menschen offensichtlich völlig egal. Sie nutzen sie nur als Schachfiguren, um an der Macht zu bleiben, wie Assad, oder um als regionale Macht im Nahen Osten angesehen zu werden, wie Putin; und wenn Europa durch den Flüchtlingszuzug auch noch destabilisiert wird, mag ihm das auch zupasskommen. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ach, ist er da auch noch verantwortlich? Der Syrien-Krieg dauert jetzt fünfeinhalb Jahre: fünfeinhalb Jahre Bombenterror, fünfeinhalb Jahre katastrophale Versorgungslage für viele Menschen, fünfeinhalb Jahre Angst um das eigene Leben und das Leben der Familie. Trotz aller Tiefschläge und gescheiterten Ansätze für eine diplomatische Lösung dürfen wir nicht nachlassen, diese weiterhin anzustreben. Ebenso wenig werden wir nachlassen, vor Ort in Syrien und in den Nachbarländern Hilfen für die Menschen zu leisten. Das Auswärtige Amt, unser Bundesentwicklungsministerium und die jeweiligen Durchführungsorganisationen und Hilfswerke leisten unter schwersten Bedingungen hervorragende Arbeit. Deutschland läuft vor seiner Verantwortung nicht weg. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Sabine Weiss. – Nächste Rednerin: Sevim Dağdelen für die Linke. Beifall bei der LINKEN Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser aller Pflicht ist es jetzt, alles dafür zu tun, dass der Waffenstillstand in Syrien wieder wirksam wird. Der Angriff auf den UN-Konvoi ist selbstverständlich ein Kriegsverbrechen – das wurde heute oft hier gesagt –; aber, Herr Röttgen und Herr Annen, jetzt nach einer Flugverbotszone zu rufen, bedeutet nichts als Krieg. Beifall bei der LINKEN Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein. Das Beispiel Libyen, wo der NATO-Krieg dazu führte, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ starkzumachen – das zeigt ein Untersuchungsbericht des britischen Unterhauses –, sollte uns alle davor hüten, den Krieg in Syrien weiter zu befeuern. Der Ruf nach einer Flugverbotszone ist – das wissen Sie – nichts weiter als der Ruf nach einer Ausweitung des Krieges vor Ort; denn wer eine solche Zone einrichtet, der muss bereit sein, Flugzeuge, die sich nicht an die Flugverbotszone halten, abzuschießen. Das birgt ganz konkret die Gefahr – das wissen Sie alle –, dass es zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA auf der einen Seite und Russland und vielleicht eben auch der syrischen Armee auf der anderen Seite kommt. Deshalb ist diese Forderung falsch und gefährlich. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Am Ende heißt das nämlich auch freie Fahrt für die Pick-ups des „Islamischen Staats“. Deshalb lehnen wir eine Flugverbotszone ab. Wir lehnen eine Ausweitung dieses Krieges ab. Wir brauchen eine politische Lösung. Beifall bei der LINKEN Ich warne davor, jetzt, wie die Bundesregierung das öffentlich getan hat, die Schuldigen zu präsentieren, ohne dafür Beweise zu haben. Warum unterstützen Sie nicht die Forderung der UNO nach einer internationalen Untersuchungskommission? Herr Röttgen, das erinnert wirklich an die Haltung der Union am Vorabend des Irakkriegs 2003. Die Massenvernichtungswaffen, aufgrund derer Sie an der Seite der USA in den Krieg ziehen wollten, wurden niemals gefunden. Diese einseitigen Schuldzuweisungen, ohne auch nur einen einzigen Beweis zu präsentieren, sind unverantwortlich. Beifall bei der LINKEN Die Erfahrung des syrischen Krieges lehrt, dass sich dies verbietet. Ich erinnere hier nur an das Massaker an Zivilisten in al‑Hula 2012, das syrischen Regierungsmilizen zugeschrieben wurde, und in dessen Folge Deutschland die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen hat. Später kamen erhebliche Zweifel auf, ob diese Version der Wahrheit entsprach. Die FAZ, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, eine Zeitung, die nun wirklich der Komplizenschaft mit dem Assad-Regime unverdächtig ist, schrieb: Das Massaker von Hula ist ein Wendepunkt im syrischen Konflikt. Die westliche Öffentlichkeit beschuldigt, gestützt auf die UN-Beobachter, die syrische Armee. Diese Version kann auf Grundlage von Augenzeugenberichten bezweifelt werden. Demnach wurden die Zivilisten von sunnitischen Aufständischen getötet. Ich finde, allein das sollte uns Mahnung genug sein, was vorschnelle Schuldzuweisungen betrifft. Beifall bei der LINKEN Der Waffenstillstand in Syrien war immer prekär. Islamistische Terrorbanden wie die Ahrar al‑Scham – von Ihrem Premiumpartner Türkei, dem NATO-Land Türkei bewaffnet, hochgezüchtet und unterstützt – haben von Anfang an erklärt, sich nicht an diesen Waffenstillstand halten zu wollen. Der eigentliche Bruch kam aber durch den US-Angriff auf Anti-IS-Einheiten in der vom IS belagerten Stadt Deir al‑Sor. Dutzende Menschen wurden bei diesem Angriff getötet. Die IS-Mörderbanden konnten vorrücken. Tausende Menschen haben jetzt durch das Vorrücken des IS Massaker zu befürchten. Herr Annen, Sie sagten, das sei ein Fehler. Ich finde, Sie könnten hier konkreter werden: Dieser Luftangriff der USA ist ein Verbrechen gewesen. Beifall bei der LINKEN Die USA haben sich natürlich entschuldigt. Sie haben davon gesprochen, dass es ein Versehen war. Aber ist es nicht seltsam, dass die USA selbst angaben, zum ersten Mal seit vier Jahren aufseiten der Truppen des Assad-Regimes ins Kriegsgeschehen eingreifen zu wollen? Viele fragen sich deshalb, ob diese Version, dass es ein Versehen war, tatsächlich glaubwürdig ist. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die UNO die Vorbereitungen für weitere humanitäre Konvois wieder aufnimmt. Wir sollten alles dafür tun, dies zu unterstützen. Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Nicht Säbelrasseln ist das Gebot der Stunde, Herr Röttgen, sondern ein wirklicher Einsatz für den Waffenstillstand. Dazu gehört, dass Sie Ihren Einfluss auf Ihren Terrorpaten Erdogan geltend machen und ihn auffordern, seinen Einmarsch und persönlichen Krieg und Rachefeldzug gegen die Kurden im Norden Syriens zu beenden. Das wäre ein Schritt zur Lösung des Konfliktes statt weitere Flugverbotszonen, was eine Ausweitung des Krieges bedeutet. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Sevim Dağdelen. – Nächster Redner in der Debatte: für die Bundesregierung Staatsminister Michael Roth. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner nordhessischen Heimat treffe ich regelmäßig Sherzad. Er und seine Frau haben in Bad Hersfeld, in meiner Heimatstadt, Zuflucht vor dem furchtbaren Bürgerkrieg in Syrien gefunden und sind inzwischen Eltern einer acht Monate alten Tochter. Vieles von dem, was mir die junge Familie über den Alltag in einem Bürgerkriegsland berichtet, bleibt mir unbegreiflich. Sherzad war kürzlich zu Besuch in Dresden. Nach seiner Rückkehr berichtete er mir: So ähnlich sah Aleppo einmal aus, bevor die Stadt in Schutt und Asche gelegt wurde. Als ich Sherzad erklärte, dass Dresden vor 70 Jahren auch einmal so wie Aleppo heute in Trümmern lag, wollte er das überhaupt nicht glauben. Mit Blick auf die barbarischen Ereignisse der vergangenen Tage fällt es uns allen derzeit schwer, daran zu glauben, dass Menschen in Sherzads Heimat schon bald wieder ohne Angst leben können. Aber das Beispiel Dresden macht uns auch Hoffnung. Frieden und Wiederaufbau nach Krieg und Zerstörung sind möglich. Aber davon sind wir derzeit in Syrien Lichtjahre entfernt. Es ist einfach nur furchtbar. Der abscheuliche Angriff auf einen VN-Hilfskonvoi in der Provinz Aleppo mit mindestens zwölf, wenn nicht noch gar mehr Todesopfern und vielen, vielen Verletzten ist ein Kriegsverbrechen schlimmster Art. Wir wissen noch nicht abschließend, wer letztlich die Verantwortung für diesen grausamen Angriff trägt, ob das syrische Regime mit oder ohne Unterstützung der russischen Armee oder vielleicht doch andere. Deshalb ist eine unabhängige Untersuchung völlig richtig. Ich sehe hier niemanden, der dies in Zweifel zieht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Klar ist aber auch: Diejenigen, die so etwas getan haben, sind zynische Taktiker der Macht und erbärmliche Terroristen. Zumindest darüber sollten wir uns einig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Was tun wir in dieser verzweifelten, verfahrenen Situation? Das ist ja nicht nur die bohrende Frage, die mir Sherzad zu Hause in Bad Hersfeld stellt – Ihnen sicherlich auch, denn Sie haben ja alle Kontakte zu syrischen Flüchtlingsfamilien. Sie sorgen sich alle um ihre Verwandten und Freunde in ihrer alten Heimat. Das ist auch die Frage, die wir uns heute im Bundestag stellen. Das ist mehr als legitim, und es ist unsere Pflicht. Was tun wir? Ich kann mich doch nicht hinstellen und sagen, wir hätten einen Masterplan, den wir einfach mal so aus der Schublade ziehen könnten. Niemand hier sollte selbstgerecht sein und behaupten, er oder sie hätte einen. Gleichwohl gilt: Trotz der hoffnungslos erscheinenden Lage müssen wir uns mit unseren europäischen Partnern und der internationalen Gemeinschaft weiterhin bemühen, jede noch so kleine Chance der Deeskalation zu ergreifen. Das tun wir auch, und Sie können die Bundesregierung konkret beim Wort nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier führt zurzeit unzählige Gespräche bei den Vereinten Nationen in New York. Heute Nachmittag tagt abermals die Internationale Syrien-Unterstützungsgruppe. Dass der Waffenstillstand schon nach wenigen Tagen wieder vor dem Aus steht, hat maßgeblich das Assad-Regime zu verantworten. Wer allen Ernstes noch darüber verhandeln will, ob und welche Nahrung bei den Menschen ankommt, der zeigt seine perverse Gleichgültigkeit für die blanke Not seiner eigenen Bevölkerung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wer Schulen und Krankenhäuser mit Fassbomben bombardiert, der bekämpft keine Terroristen, der ist selbst ein Terrorist. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Die syrische Opposition hat ihre Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen immer wieder unter Beweis gestellt. Das Assad-Regime ist diesen Beweis bis heute schuldig geblieben, und letztlich werden beide Seiten bereit sein müssen, schmerzhafte Kompromisse einzugehen. Beifall des Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir sehen dabei alle in der Pflicht, ihren Einfluss auf das syrische Regime geltend zu machen, um endlich die Waffen zum Schweigen zu bringen und den Weg für eine politische Lösung freizumachen. Russland ist als Unterstützer des Assad-Regimes besonders in diese Tragödie verstrickt und muss noch viel mehr tun und entsprechend auf das Assad-Regime einwirken. Das ist unsere klare Erwartung, die wir Russland auch immer wieder vortragen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Und wenn nicht nur die Opposition fragt, wo und wie die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird, dann kann ich darauf nur sagen: Wir unterstützen im Rahmen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe alle Bemühungen, eine landesweite Waffenruhe wiederherzustellen. Ja, diese Vereinbarung ist brüchig, aber sie bietet nach wie vor die beste Chance, die Gewalt in Syrien erst einmal einzudämmen. So vermag sich auch wieder die Tür für eine politische Lösung der Krise zu öffnen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat jetzt in New York mit der Forderung nach einer zeitlich befristeten Flugverbotszone einen neuen Vorschlag unterbreitet, um aus dem Teufelskreis der Gewalt herauszukommen, und wir sind uns der Risiken bewusst: Die Forderung der Luftbrücke ist von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen nochmals erhoben worden. Wir alle wissen auch, dass eine Luftbrücke ein sicheres Umfeld benötigt, und wenn die Syrer eines haben, dann ist es eine hoch aufgerüstete Luftabwehr. Das muss abgewogen werden, und dies wägen wir alle ab. Deshalb will ich Ihren Vorschlag überhaupt nicht kritisieren, aber Sie dürfen uns nicht dafür kritisieren, dass wir uns in diesem fortwährenden Abwägungsprozess befinden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier führt – – Zuruf von der LINKEN: Redest du von dir selbst, oder was? – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat der Außenminister Unsinn geredet, oder was? – Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Sie haben uns eben erklärt, was wir alles nicht tun sollen, haben aber keinen einzigen substanziellen Vorschlag gemacht, was wir denn tun könnten. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir sind uns doch völlig einig: Die humanitäre Katastrophe in Syrien muss gestoppt werden. Hunderttausende Menschen sind derzeit von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung, Sie, wir alle sind in diesem Jahr der größte Geber humanitärer Hilfe für Syrien. Dass das noch nicht reicht, ist uns doch bewusst. Aber wir tun etwas im Rahmen dessen, was uns auch der Bundestag gewährt. Wir unterstützen insbesondere das Welternährungsprogramm. Das VN-Flüchtlingshilfswerk hilft bei der Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln, Unterkünften, dringend benötigten Hilfsgütern. UNICEF haben wir 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Wasserversorgung in Aleppo aufrechtzuerhalten. Daneben fördern wir eine Reihe humanitärer Nichtregierungsorganisationen, die grenzüberschreitende Hilfe für die Menschen in und um Aleppo leisten. Wir arbeiten auch eng mit der Syria Civil Defense, den sogenannten Weißhelmen, zusammen. Sie wurden in diesem Jahr für ihren mutigen und engagierten Einsatz mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Dazu gratuliere ich dieser Organisation sehr herzlich. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber auch die rund 5 Millionen Menschen in den anderen belagerten, teils schwer oder gar nicht erreichbaren Gebieten Syriens dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir alle sehen das Leid. Wir haben schon viel zu oft in den Abgrund geschaut. Das lässt auch niemanden von uns kalt. Aber wir wissen eben auch: Die Lösung dieses Konflikts wird viel Geduld erfordern. Wir werden mit Menschen, mit Politikerinnen und Politikern, zu sprechen haben, von denen wir wissen, dass ihre Glaubwürdigkeit nicht gerade die allergrößte ist. Wir wissen auch: Es dürfte weitere Rückschläge geben; das ist vorprogrammiert. Aber das darf doch nicht bedeuten, dass wir es nicht immer wieder aufs Neue versuchen. Syrier wie Sherzad, die bei uns Zuflucht und eine neue Heimat gefunden haben und derzeit in unserer Nachbarschaft leben, mahnen und verpflichten uns dazu. Wir dürfen niemals aufgeben. Wir dürfen auch nicht resignieren. Frieden ist möglich. Diesem Frieden fühlen wir uns verpflichtet, auch wenn es – ich gebe das zu – in diesen Zeiten verdammt schwierig ist. Danke schön. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Michael Roth. – Nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte anfangen mit einer Gratulation an die Weißhelme, die White Helmets, die heute den Alternativen Friedensnobelpreis erhalten haben. Die White Helmets setzen sich in Syrien unglaublich mutig und tapfer dafür ein, dass Menschen auf allen Seiten, die unter den Bombardements, die unter der Aushungerungsstrategie leiden, geholfen werden kann. Sie haben in den letzten Tagen immer wieder gesagt: Wir sind „courageous“ – wir sind ganz mutig. Dann haben sie angefügt: Aber wir sind nicht „suicidal“ – wir wollen nicht in den Selbstmord gehen. Ja, wir sind mutig; aber wir gehen nicht zum Sterben, wir gehen zum Helfen. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht mehr respektiert und nicht mehr garantiert, dass diejenigen Menschen, die helfen wollen, nicht zum Angriffsziel werden, dann haben wir viel von dem aufgegeben, was die internationale Gemeinschaft ausgemacht hat. Es ist ein unglaublich hoher Preis, den wir zahlen, wenn wir die Sicherheit derjenigen, die helfen wollen, nicht mehr garantieren können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Es ist richtig, dass die Vereinten Nationen wieder helfen. Denn wenn sie die Hilfslieferungen eingestellt hätten, hätte Assad ja sein Ziel erreicht: keine Hilfslieferungen mehr in die besetzten Gebiete. Aber wir müssen auch klarstellen – da zähle ich auf die Bundesregierung –, dass es endlich auch Lieferungen „cross-border“, also über die Grenze hinweg, geben muss. Das ist im Sicherheitsrat mehrfach verabschiedet worden, immer mit der Zustimmung Russlands, aber es wird vor Ort einfach nicht umgesetzt. Das ist ein Unding. Wir müssen endlich stärker darauf hinwirken, dass die Lieferungen bei den Menschen ankommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Herr Annen, Sie haben vorhin zu Recht Daraa angesprochen, aber Sie haben das Ende der Geschichte leider nicht erzählt. Das Ende der Geschichte ist: Diese Stadt gibt auf, die Zivilisten verlassen die Stadt, und seither hat sie keiner mehr gesehen. Keiner weiß, wo die Tausenden von Menschen sind. Es gibt Vermutungen, dass sie in Lagern oder vielleicht auch schon gestorben sind; keiner weiß, wo sie sind. Wir haben die Bundesregierung gefragt: Haben Sie eine Ahnung davon, was mit diesen Menschen passiert ist? – Die Antwort war Nein. Das heißt, die Strategie von Assad ist nicht nur die des Aushungerns, sondern auch die der Vertreibung. Das ist noch einmal eine neue Ebene des Assad-Krieges gegen seine eigene Bevölkerung: das Aushungern und am Ende die Vertreibung in Lager oder zu anderen Stellen, von denen wir nichts wissen. – Wir müssen hier doch wesentlich klarer und deutlicher ansprechen, dass das eine neue Schärfe des Konfliktes ist, die von Assad ausgeht und die wir alle ganz klar zu kritisieren haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Forderung nach einer Flugverbotszone: Frau Hänsel, Sie haben vorhin gesagt, das würde nur Krieg fördern. Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört, was Herr Steinmeier gesagt hat. Er hat gesagt: für alle – das heißt, das geht nur, wenn Russland dabei ist – und zeitlich begrenzt. – Es wäre ja wunderbar, wenn das passieren und keiner mehr bomben würde. Die Frage ist aber: Wie wird das durchgesetzt? Diese berechtigte Frage haben Sie und auch wir gestellt. Das Ziel, dass alle mit dem Bombardieren aufhören, ist doch absolut richtig. Auch Sie, die Linke, können doch nicht sagen: Das ist eine Fortsetzung des Krieges. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Aber keine Flugverbotszone! Vielmehr erreichen wir dadurch eine No-Bombing-Zone, in der niemand mehr bombt. Das müssen wir doch erreichen. Auf unsere Frage an die Regierung, was denn der Beitrag Deutschlands dazu ist, dass das erreicht wird, und wie sie das durchsetzen würde – da wird es ja spannend –, habe ich bis jetzt von den Regierungsfraktionen leider noch nichts gehört. Vielleicht können die Redner, die noch kommen, einmal etwas dazu sagen, wie Sie das durchsetzen wollen und wie das ausschauen soll. Noch einmal zur Luftbrücke: Herr Roth, Sie haben gesagt, das sei nicht so einfach. Das stimmt. Natürlich haben alle recht, die sagen: Besser wäre es, wir könnten über den Landweg gehen. Besser wäre es, wir hätten eine Waffenruhe. Besser wäre es, wir hätten Verhandlungen. Besser wäre es, wir hätten Frieden. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Es gibt ja Verhandlungen! Wir haben aber nichts davon. Dann können wir nicht sagen, dass wir das, was wir tun könnten, auch nicht tun. Das ist doch keine Begründung und keine Logik. Es geht momentan nicht mehr darum, was besser ist, sondern darum, wie wir sicherstellen können, dass mehr als eine Viertelmillion Menschen nicht verhungert. Das und nicht die Definition dessen, was besser wäre, ist die Aufgabe. Ich möchte von Ihnen gerne wissen: Wie können Sie dort zuschauen? Die UN sagen, sie bräuchten Unterstützung für Luftbrücken. Wo ist unsere Unterstützung? Sie fehlt. Ich hätte sie gerne deutlich. Hier hilft es mir nicht, wenn Sie sagen, was alles besser wäre. Das könnten wir als Opposition tun, aber nicht Sie als Regierung. Lassen Sie mich kurz noch etwas zur humanitären Hilfe sagen: In diesem Jahr haben wir schon 1,1 Milliarden Euro dafür ausgegeben, und das Jahr ist noch nicht vorbei. Für 2017 setzen Sie 750 Millionen Euro an, also weniger, als wir jetzt schon ausgegeben haben. Wenn wir davon ausgehen, dass der Krieg in Syrien bis Januar nicht vorbei ist, dann werden wir aller Voraussicht nach mehr Geld als das brauchen, was im Haushalt veranschlagt ist. Warum planen wir nicht endlich realistisch? Warum geben wir den Vereinten Nationen keine Sicherheit für ihr World Food Programme, damit sie wissen, dass sie auf dieses Geld zählen können? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Warum müssen sie Nachtragshaushalte beantragen? Lassen Sie uns das geben, was für die Menschen notwendig ist, wenn wir ihnen schon nicht anderweitig helfen. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Franziska Brantner. – Nächster Redner: Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt unserer Debatte heute hier – und damit möchte ich auch beginnen – ist in der Tat der schreckliche Angriff auf einen Hilfskonvoi. Es gibt kein Bekenntnis derjenigen mit militärischer Macht, die ihn ausgeübt haben, und es gibt auch keine abschließenden Beweise, also Luftaufnahmen, Satellitenaufnahmen oder etwas Ähnliches, die das definitiv klarlegen. Es gibt aber zahlreiche Augenzeugenberichte von Opfern, von Beobachtern der Szenerie. Diese hat uns das Auswärtige Amt gestern im Auswärtigen Ausschuss dargestellt, und es ist zu dem Ergebnis gekommen – – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Eine Untersuchung muss noch stattfinden! – Herr Kollege Gehrcke, natürlich soll noch eine Untersuchung stattfinden, aber trotzdem gibt es schon eine ganze Menge Aussagen dazu. Sie können das im Internet und auf Twitter nachlesen. – Alle, die darüber berichten, sagen, es war erstens ein Luftangriff, und es gibt zweitens – darauf hat der Kollege Röttgen in der Ausschusssitzung gestern, aber auch noch einmal öffentlich hingewiesen – zwei Akteure, die dort Luftkrieg führen, nämlich Assad und Russland. In dieser Situation zu sagen, dass es starke Indizien, dass es einen starken Verdacht gibt, dass die den Angriff ausgeführt haben: Dazu muss man doch hier im Deutschen Bundestag bereit und in der Lage sein, ohne sich von Ihnen Angriffe anzuhören. Beifall bei der CDU/CSU – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Das wird vor Gericht entschieden! Warum sind Sie denn nicht bereit, sich dieser Geschichte zu öffnen? Die Frage muss man schon stellen, und das fällt in der Tat auf. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Da hat die NATO eine andere Position! Niemand würde den Angriff auf die Assad-Truppen, der jetzt versehentlich geschehen ist, relativieren. Das ist in der Tat ein Versehen gewesen. Aber die zahlreichen russischen Angriffe auf Aleppo sind kein Versehen gewesen. Sie sind Absicht gewesen, und dazu gibt es von Ihnen kein einziges Wort in diesem Hause. Das ist ein Skandal. Das ist ein wirklicher Skandal. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie in diesem Zusammenhang eine Flugverbotszone, die der Außenminister angeregt hat, als Kriegstreiberei oder als den Krieg eher noch anfeuernd bezeichnen, dann frage ich: In welcher Welt leben Sie denn eigentlich? Die Flugzeuge, die da herumfliegen, bringen Tod und Gewalt; und jedes Flugzeug und jeder Hubschrauber weniger ist ein Flugzeug oder Hubschrauber mit Bomben weniger, mit Fassbomben weniger und bedeutet weniger Tod. Deswegen wäre eine Flugverbotszone gut, und deswegen kann man die Initiative insgesamt nur unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das betrifft auch die US-Bomben! Es gibt doch keine guten und schlechten Bomben! Natürlich ist sie nicht die Lösung sämtlicher Probleme; aber sie wäre insgesamt gut. Und wenn Sie sagen, das müsste durchgesetzt werden – – Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] – Hören Sie mir doch einfach mal zu; ich habe Ihnen auch zugehört. Es ist nicht immer ganz leicht gewesen, ruhig dabei zu bleiben; aber vielleicht bemühen Sie sich jetzt mal in ähnlicher Weise um Gelassenheit. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kein Problem! Wenn Sie sagen, es müsste gewaltmäßig durchgesetzt werden, kommen wir doch zum Punkt der ganzen Angelegenheit. Das heißt also, Sie gehen davon aus, Russland ist nicht freiwillig bereit, sich an so eine Flugverbotszone zu halten. – Herr Kollege Gehrcke nickt. Sie haben ja optimale Kontakte nach Moskau. Dass Sie das hier so bestätigen, ist ja für uns alle erhellend. – Nein, dazu muss man nur mal eines sagen – das ist doch das Problem des ganzen Konfliktes –: dass Russland zumindest hier – in anderen Bereichen haben wir es anders erlebt, siehe Iran – ebenso wie beim Ukraine-Konflikt nicht bereit ist, innerhalb der internationalen Völkergemeinschaft für Frieden, für Freiheit und für Humanität zu sorgen. Das muss man doch ansprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sie sind ja derart verblendet! Sie sind ja kalter Krieger! Deswegen ist man doch kein Gegner Russlands, sondern dazu muss man doch in der Lage sein, und dafür muss man immer wieder werben. Daraus darf man Russland nicht entlassen. Russland hat diesem Regime überhaupt das Überleben ermöglicht; darauf hat die Kollegin Brantner gerade noch einmal hingewiesen. Diese perfide Strategie des Aushungerns und mittlerweile der Vertreibungspolitik muss man zur Kenntnis nehmen. Da werden Konvois abgefangen. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das macht doch Erdogan auch! Partner der Bundesregierung! – Frau Kollegin Hänsel, Ihnen geht es doch immer um Humanität. Ja, Sie kämpfen doch für das Menschenrecht, international, als Internationale. Das ist Ihr Kernanliegen. Und jetzt werden dort Hilfskonvois abgefangen, und die syrischen Truppen haben nichts anderes zu tun, als diesen Hilfskonvois Babymilch und Medikamente wegzunehmen und dafür zu sorgen, dass in Daraa das passiert ist, was die Kollegin Brantner erwähnt hat. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: So wie der türkische Geheimdienst! Was hat das noch mit Menschlichkeit zu tun? Zu einem sollten wir, der Deutsche Bundestag, in der Lage sein – aber dazu kann ich, Herr Kollege Roth, in der Tat nur die Bundesregierung auffordern –: Wir müssen an dieser Stelle Russland stellen und an seine Verantwortung erinnern. Wir kommen nur dann zu einer internationalen Lösung, wenn wir im UN-Sicherheitsrat mit russischer positiver Mitwirkung, auch mit chinesischer Mitwirkung, zu einem Vorschlag kommen, der umsetzbar ist. Nationale Alleingänge helfen uns auch hier nicht weiter. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Dr. Wadephul. – Nächster Redner: Achim Post für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD