Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus nicht tragbaren Verhältnissen in Tierställen Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in der Aktuellen Stunde „über nicht tragbare Verhältnisse in Tierställen“. Aktuell ist das Thema, ja. Doch neu ist es wahrlich nicht. Betroffen macht es jedes Mal aufs Neue. Jedem, der sich mit dem Thema Nutztierhaltung befasst, ist leider bekannt, dass es in den Ställen große Missstände in Sachen artgerechte Tierhaltung geben kann. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider! Hier darf man aber nicht der Versuchung erliegen, nur die konventionelle Landwirtschaft zu nennen. Dennoch ist gerade sie besonders gefährdet, den Tierschutz dem Profit unterzuordnen. Sie steht aktuell wie keine andere Form der Landwirtschaft unter dem ökonomischen Druck. Was zeigt uns die aktuelle Debatte? Erstens. Sie zeigt uns, dass die tierschutzrechtlichen Vorschriften hierzulande offensichtlich immer noch unzureichend sind. Beifall bei der SPD Zweitens. Sie zeigt, dass selbst die unzureichenden geltenden Regelungen noch lange nicht eingehalten werden. Drittens. Sie zeigt, dass die Kontrollmechanismen vor Ort oft nicht greifen. Ich erwarte daher, dass die Kontrollbehörden ihre Arbeit nun kritisch hinterfragen. Die Beschaffung des Bildmaterials kann und muss – das klang hier an – sicher kritisiert werden. Doch sie scheint immer noch effektiver zu sein als die behördlichen Kontrollen. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider! Leider! Auch die Spitzenfunktionäre der Agrarverbände sollten ihre Arbeit kritisch hinterfragen. Sie zeichnen ein Bild von guter landwirtschaftlicher Praxis. Dieses Bild ist mit den widerwärtigen Verhältnissen, die es, wie gesagt, leider immer noch in den deutschen Ställen gibt, absolut nicht in Einklang zu bringen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein einfacher Verweis auf vermeintlich schwarze Schafe oder die Schaffung einer Wagenburgmentalität durch die Landwirtschaft werden dies nicht ändern. Diese Taktik vergrößert eher die Kluft, die wir zwischen Gesellschaft und Bauernschaft haben. Sie nimmt darüber hinaus die Höfe in Geiselhaft, die tatsächlich gute landwirtschaftliche Praxis betreiben. Das ist, meine Damen und Herren, wie ich denke, immer noch die Mehrheit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Katharina Landgraf [CDU/CSU] Gerade wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin, erlebe ich das. Es reicht nicht aus, die bereits relativ hohen Tierschutzstandards in Deutschland immer wieder zu preisen und ansonsten nur die mangelnden Kontrollen zu beklagen. Als Deutscher Bundestag sind wir für die Recht­setzung zuständig. Doch hier fehlt an mancher Stelle der Mut. Teilweise werden unsere Bemühungen für mehr Tierschutz sogar konterkariert. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – ich möchte Sie auch einmal direkt ansprechen – , warum lassen Sie Ihren Minister bei dem Vorstoß, das Töten trächtiger Tiere zu verbieten, bislang im Regen stehen? Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hier übrigens lobbyiert der Deutsche Bauernverband – die Agrarverbände hatte ich vorhin schon erwähnt – gemeinsam mit dem Bundesverband Praktizierender Tierärzte dafür, das geplante Verbot der Schlachtung hochträchtiger Tiere auf Rinder zu beschränken. Aber was ist mit Schweinen, Schafen und Ziegen? Hier rücken sich die Akteure ganz von selbst in ein äußerst schlechtes Licht. Es gibt also viel zu tun, um die Situation der Tiere in den Ställen zu verbessern: Wir müssen endlich einen Sachkundenachweis für Nutztierhalter einführen. Wir müssen gegen Qualzuchten vorgehen. Wir müssen die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern verbieten. Und wir müssen vor allen Dingen – ein weiteres wichtiges Thema, meine Damen und Herren – sicherstellen, dass männliche Kälber in der Milchindustrie nicht als genauso wertlos betrachtet werden, wie es derzeit bei männlichen Eintagsküken in der Geflügelzucht der Fall ist. Immerhin tut sich etwas in Sachen Label. Um Landwirten und auch gerade den Verbrauchern ein Instrument an die Hand zu geben, welches ihnen die Entscheidungsfindung erleichtert und den Landwirten die Möglichkeit gibt, ihre guten Haltungsbedingungen zu beschreiben, brauchen wir das staatliche Tierschutzlabel. An Expertise zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland mangelt es bekanntlich nicht. Alle Expertise der Welt hilft aber nicht, wenn die Erkenntnisse dann kaum oder gar nicht umgesetzt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir erwarten daher von Ihnen, Minister Schmidt, den Abschlussbericht des Kompetenzkreises Tierwohl, der seit kurzem vorliegt, nicht so stiefmütterlich zu behandeln wie das Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ des Wissenschaftlichen Beirats. Minister Schmidt, Sie müssen auch in Sachen Tierschutz deutlich aktiver werden. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! Denn ansonsten ist zu befürchten, dass Ihrem Wirken leider nur das Prädikat „organisierte Unverantwortung“ verliehen wird. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Insbesondere eine Novelle des Tierschutzgesetzes – das ist angeklungen – ist überfällig. Wir als SPD stehen dafür bereit. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, glauben Sie wirklich, dass Sie irgendeinem einzelnen anständigen Bauern oder irgendeiner einzelnen anständigen Bäuerin einen Gefallen tun, wenn Sie die Probleme, die es im Bereich der Massentierhaltung gibt, konstant leugnen und konstant so tun, als gäbe es hier keinen Handlungsbedarf, und immer nur davon sprechen, dass es einzelne wenige schwarze Schafe gibt und wir kein Problem im System der Massentierhaltung haben? Glauben Sie, dass dies nur einem einzigen Bauern oder einer einzigen Bäuerin helfen wird, die in ihrer überwiegenden Mehrheit anständige Leute sind? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen Sie sich die Bilder doch einmal an! Dort werden Tiere mit klaffenden Wunden gezeigt. Es werden Schweine gezeigt, die über den Boden kriechen. Das ist eine im Kern unanständige Haltung. Es werden ja nicht die Bilder vom Hof irgendeines Massentierhalters gezeigt, den man schon wegen seiner systematischen Verstöße kennt wie Herrn Straathof, sondern die Bilder stammen zum Beispiel von den Höfen von Herrn Hegemann – er ist der Vorsitzende des Zentralverbands der Deutschen Schweineproduktion –, die Bilder stammen von Herrn Storck – er ist der Vorsitzende des Verbands Deutscher Putenerzeuger –, und die Bilder stammen auch leider von Herrn Rörings Hof – er ist der Vorsitzende des Fachausschusses Schweinefleisch im Bauernverband. Das sind die Spitzenfunktionäre in den Standesorganisationen. Von deren Höfen stammt das Ganze. Da müssen Sie doch zugeben: Es gibt ein Problem im System. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wenn Sie vielleicht uns nicht glauben wollen, dann möchte ich Professor Matthias Gauly zitieren. Er gehört dem Wissenschaftlichen Beirat Ihres Bundeslandwirtschaftsministeriums an und ist einer der höchsten Tierärzte überhaupt. Er hat zu diesen Bildern, die ihm vorgelegt worden sind, wörtlich gesagt: Das ist „die schlechteste Form der Schweinehaltung, die man sich vorstellen kann“. Das hat der Vertreter des Wissenschaftlichen Beirats Ihres Bundeslandwirtschaftsministers dazu gesagt. Hören Sie doch einmal auf die Wissenschaft in diesem Zusammenhang! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU – Rita Stockhofe [CDU/CSU]: Und das aus Ihrem Mund! – Ich finde es interessant, dass Sie das lustig finden. Es ist bezeichnend, dass Sie das Ganze witzig finden. Sie haben sich offensichtlich diese Bilder noch nicht angeschaut. Ich jedenfalls finde daran überhaupt nichts witzig. Ich glaube, auch alle anständigen Bäuerinnen und Bauern finden daran überhaupt nichts witzig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Thomas Mahlberg [CDU/CSU]: Sie waren doch nie auf einem Bauernhof! – Sie können ruhig dazwischenschreien. Schauen Sie sich einmal einen Bauernhof an! Ich habe mir viele Bauernhöfe angeschaut. Aber ich war noch nie auf einem Bauernhof, auf dem solche Bilder zu sehen waren. Umso entsetzlicher ist, dass die genannten Verbandsvertreter solche Zustände bei sich zulassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen wir uns einmal an, was während der Amtszeit von Herrn Schmidt passiert ist. Herr Schmidt versteckt sich hinter freiwilligen Selbstverpflichtungen. Herr Schmidt verteidigt das System. Herr Schmidt macht einfach weiter bei „Wachse oder weiche“. Herr Schmidt unternimmt überhaupt nichts dagegen, dass der Milchpreis total abgestürzt ist. Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Sie waren in den letzten Wochen nicht da! Herr Schmidt unternimmt nichts dagegen, dass die Schweinehalter de facto mit dem Rücken an der Wand stehen. Herr Schmidt redet davon, dass es vielleicht irgendwann einmal ein Tierwohlkennzeichen gibt. Was hat Herr Schmidt zu Beginn seiner Amtszeit versprochen? Dass es den Tieren am Ende seiner Amtszeit besser und nicht schlechter gehen soll. Nun gibt es solche Bilder. Glauben Sie noch irgendetwas von dem, was bekannt gegeben wird? Wann fängt dieser Herr Minister eigentlich endlich an, zu arbeiten? Er hat jetzt noch ein knappes Jahr, ein Dreivierteljahr, Zeit. Wann kommen endlich Gesetze und Regelungen? Wann wird etwas getan? Was zu tun ist, ist eigentlich klar. Wir brauchen endlich eine vernünftige Kennzeichnung, sodass der Verbraucher, über den häufig gelästert wird, dass er immer nur das Billigste kauft, weiß, was er da kauft. Ich nenne als Beispiel die fachwerklich geschmückte und ländliche Idylle suggerierende Marke „Gut Drei Eichen“. Das ist die Handelsmarke von Aldi. Dieses Gut gibt es überhaupt nicht. „ Gut Ponholz“ von Netto und „Mühlenhof“ von Penny gibt es in dieser Form ebenfalls nicht. Aber das alles ist vollkommen legal. Gegen eine klare Kennzeichnung, wie es sie schon bei den Schaleneiern gibt – damals wurde eine entsprechende Regelung unter Rot-Grün geschaffen –, wehren Sie sich; das verweigern Sie. Warum führen Sie nicht endlich eine klare Kennzeichnung ein, die simpel und nachvollziehbar ist? Das könnten Sie doch machen. Sie haben hier die Mehrheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen wir uns die Verteilung der Gelder an. Über 25 Prozent der Gelder bekommen 3 bis 4 Prozent der größten Betriebe. Warum verteilen Sie die Gelder nicht stärker nach Kriterien des Tierwohls, um so den Umbau hin zu anständigen Ställen voranzutreiben? Warum tun Sie das alles nicht? Dafür ist es höchste Zeit. Wir brauchen dringend eine Agrarwende, die dafür sorgt, dass es den Tieren, den Landwirten und am Ende auch der Umwelt besser geht; das ist angesagt. Stattdessen verleugnen Sie, schieben es auf die Presse, ducken sich weg und wollen nicht verantwortlich sein. Handeln Sie endlich! Sie haben hier eine 80-Prozent-Mehrheit und stellen den Minister. Tun Sie endlich etwas! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat die Kollegin Rita Stockhofe für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich sind die Bilder, die uns in dem Fernsehbeitrag präsentiert wurden, nicht schön. Wir alle wissen, dass Bilder von Verletzungen und Krankheiten, die auch in freier Wildbahn oder in Freilandhaltung vorkommen, nie schön sind. Das ist auch hier der Fall. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Vergleich! Hanebüchen! Wo ist Ihre fachliche Kompetenz? Laut Aussage des behandelnden Tierarztes wurden alle Maßnahmen getroffen, die die Verletzung bzw. die Erkrankung erfordern. Deshalb werden die Bilder sicherlich nicht schöner. Aber die Tiere befanden sich in professioneller Betreuung und Behandlung. Wenn eine Wunde durch einen Tierarzt behandelt wird, sieht sie nicht automatisch schön aus. Heilungsprozesse brauchen ihre Zeit. Auch Bilder davon sind nicht immer schön anzusehen. Wir wissen aber auch, dass diese Organisation – ich mag sie ungern „Verein“ nennen – in den Ställen war, sich aber natürlich nicht im gesamten Stall umgesehen hat, sondern im Regelfall in die Krankenbucht, also im Prinzip in das Krankenhaus des Stalles, geht, wo die Tiere, denen es nicht gut geht, untergebracht werden, damit sie eine Sonderbehandlung bekommen können, damit sich die Tierärzte verstärkt kümmern können, damit sie von den gesunden Tieren separiert sind, damit man dann versuchen kann, sie so zu behandeln, dass es ihnen besser geht. Als Nächstes sollte sich der Betrachter fragen, wie es zu solchen Bildern kommen kann. Worauf wollen die Grünen mit dem Titel der Aktuellen Stunde hinaus? Meiner Meinung nach sind solche Verhältnisse, nämlich dass in die Ställe eingedrungen – genauer gesagt: eingebrochen – worden ist, nicht tragbar. Zuruf von der CDU/CSU: Straftaten sind das! Schlimm ist, dass die Einbrecher nicht mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass bei Klagen wegen Hausfriedensbruch das Verfahren per Gerichtsurteil eingestellt worden ist. Ute Vogt [SPD]: Eine Frage der Verhältnismäßigkeit! Wenn die Situation wirklich so wäre, wie sie uns dargestellt wird, hätte direkt nach Aufnahme des Filmmaterials das Veterinäramt informiert werden müssen. Warum ist das nicht erfolgt? Was wollen die Einbrecher von Animal Rights Watch mit dieser Aktion erreichen? Der Verein hat das Ziel formuliert, dass Menschen kein Fleisch mehr essen sollen. Sie sollen sich ausschließlich von Pflanzen ernähren. Ob es besser ist, wenn man sich von vegetarischen Würstchen ernährt, die, wie Stiftung Warentest gerade festgestellt hat, Mineralöle enthalten, soll jeder für sich entscheiden. Bitte nicht vorschreiben! Was ist an diesem Ziel eigentlich gemeinnützig? Warum gibt es für diesen Verein Steuervorteile? Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit dem Thema zu tun! Nehmen die Einbrecher tierisches Elend in Kauf, um ihre Ziele durchzusetzen, und zeigen deshalb Missstände nicht beim Veterinäramt an? Wissen sie, dass nur durch die Art der Darstellung der Bilder in ihren Filmen und durch die Kommentare ein widerrechtliches Handeln vorgetäuscht wird? Einer eidesstattlichen Erklärung eines Tierarztes ist zu entnehmen, dass das tote Schwein, das in dem Film gezeigt wird, unmittelbar vor den Filmaufnahmen in den Stall verbracht wurde. Dieter Stier [CDU/CSU]: Hört! Hört! Haben die Einbrecher das Schwein mitgebracht? Ohrmarkennummern sind nicht zu erkennen. Haben sie das gemacht, um Bilder zu machen, die ihrem Anliegen dienen, und damit billigend in Kauf genommen, Seuchen oder Krankheiten in diesen Stall einzuschleppen? Zusammenfassend möchte ich zu diesem Bereich sagen: Wir müssen genau hinsehen, wenn Vereine als gemeinnützig anerkannt werden. Vielleicht brauchen wir auch für solche Vereine eine Transparenzoffensive. Wie finanzieren sie sich? Wie viele Vorstandsmitglieder haben sie? Wer darf überhaupt Mitglied werden? Darf man vielleicht nur Fördermitglied werden? Geht es vielleicht in Wirklichkeit nicht nur um die hehren Ziele, die sie nach außen tragen? Ich möchte nicht in die Situation geraten, dass in mein Eigentum eingebrochen werden darf, ohne dass unsere Justiz das ahndet. Nachdem ich mit Freunden über das Thema dieser Aktuellen Stunde gesprochen habe, hat mich jemand gefragt: Kannst du das so sagen? Dann stehen sie morgen auch bei euch auf dem Hof. – Da habe ich gesagt: Sicher kann das sein. Diesen Aktivisten traue ich alles zu. Deshalb aber den Mund zu halten und Missstände nicht zu benennen, ist nicht meine Art und darf auch nicht die Konsequenz sein. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Welche Missstände sind das denn? Als Nächstes möchte ich mein Augenmerk auf die Medien lenken. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die Medien sind schuld! Welche Aufgabe haben sie? Pressefreiheit ist ein hohes Gut, Presseverantwortung muss jedoch auch praktiziert werden. Die Bilder wurden den Medien zugespielt, aber leider nicht überprüft, geschweige denn, dass der Betriebsleiter vor Ort damit konfrontiert wurde. Eigene Recherchen dazu wurden augenscheinlich nicht vorgenommen. Welchen Anspruch haben die Medien an sich selbst? Warum gehen öffentlich-rechtliche Medien so mit Informationen um? Geht es auch bei ihnen nur darum, hohe Einschaltquoten zu erreichen? Steht also nur die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund? Dann muss gefragt werden, warum für diese Sender jeder Haushalt Rundfunkgebühren zahlen muss. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verdrehen hier alles! Die Frage ist an dieser Stelle, ob sie ihren Auftrag erfüllen. Ich erwarte von öffentlich-rechtlichen Medien, dass sie mich umfassend informieren und dass beide Seiten eines Themas beleuchtet werden. Wir wissen im vorliegenden Fall, dass die Äußerungen der Stallbesitzer vorlagen, aber nicht gesendet wurden. Hier liegt die Vermutung nahe, dass eine beabsichtigte Aussage des Senders nicht durch andere Aussagen verwässert oder sogar umgekehrt werden sollte. Hier fehlen mir die Professionalität und die Sachlichkeit. Als letzten Punkt frage ich mich immer noch, warum gerade dieser Zeitpunkt der Veröffentlichung gewählt wurde. Wir alle wissen, dass die Bilder mindestens ein Jahr, manchmal anderthalb oder fast zwei Jahre alt sind. Auch hier kann man vieles vermuten, aber die Spekulation, dass es etwas damit zu tun haben könnte, das Abkommen, über das zwischen dem Einzelhandel und der Branche – Stichwort Tierwohloffensive – verhandelt wird, zu beeinflussen, kann ich nicht belegen. Deshalb lasse ich es darauf beruhen. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Stockhofe, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich komme zum Ende. – Ich halte es für nicht akzeptabel, dass Menschen, die im öffentlichen Leben stehen, durch kriminelles Handeln in solche Situationen geraten. Wir wissen, dass es nicht nur für die Betroffenen schlimm ist. Auch ihre Familien leiden unter dieser Situation. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle leiden, nur die Tiere nicht! Sie trauen sich im Dunkeln nicht mehr auf den Hof. Das heißt, sie fühlen sich in ihrem eigenen Zuhause nicht mehr sicher. Ich will das nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erschütternd! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott, ist das peinlich! Das Wort hat die Kollegin Dr. Karin Thissen für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich erspare Ihnen jetzt, zu sagen, wie betroffen mich die Bilder bei Panorama und auch die, die man im Internet sehen kann, gemacht haben; denn ich habe 22 Jahre als amtliche Tierärztin am Schlachthof gearbeitet, und diese Bilder waren für mich nichts Neues. Ich habe 22 Jahre erlebt, dass Tiere in diesem Zustand am Schlachthof angeliefert wurden. Zuruf von der CDU/CDU: Dann kann es ja nicht illegal gewesen sein! – Ich komme gleich darauf, ob es so ist, dass das nicht illegal gewesen sein kann. Nachdenken, bevor man etwas sagt, wäre ganz angebracht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Stellen wir uns doch einmal die Frage: Was ist denn eigentlich Tierquälerei? Wenn ich mich mit Funktionären der Bauernverbände darüber unterhalte, dann sagen die gerne: Tierquälerei ist, wenn ein Landwirt seine Tiere vernachlässigt, wenn er sie verhungern lässt, sie also nicht mehr füttert, nicht mehr tränkt; dann sterben sie wirklich elendig im Stall. Das kommt vor. Das ist sehr selten, aber es kommt vor. Wir sind dagegen. Das sind halt diese berühmten schwarzen Schafe, die es immer mal gibt. – Wenn ich dann aber frage: „Einmal abgesehen davon, dass das sehr selten ist: Was ist mit allem anderen? Was sagen Sie denn zum Beispiel zu den Bildern, die wir bei Panorama gesehen haben?“, wird mir immer gesagt: Ja, das war schon immer so. Das ist auch nicht von der Betriebsgröße abhängig. Das finden Sie auch in Biobetrieben. – Das stimmt zwar alles; aber das macht es doch nicht besser. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was ist denn nun Tierquälerei? Ein Jurist wird Ihnen sagen: Tierquälerei sind diejenigen Verstöße gegen Tierschutzgesetze, die eindeutig eine Straftat sind. – Das sind die allerwenigsten Tierschutzverstöße. Die meisten sind Ordnungswidrigkeiten, so ähnlich wie Falschparken. Das ist nicht schön. Aber deswegen ist es doch trotzdem nicht legal. Was haben wir denn in diesem Panorama -Beitrag gesehen? Was sehen wir auf den Bildern, die im Internet kursieren? Einmal sehen wir diese unsachgemäße Tötung eines Ferkels. Das geht wahrscheinlich wirklich in Richtung Straftat. Ich bin kein Staatsanwalt; aber das würde ich ungefähr da ansiedeln. Alles andere, was wir da gesehen haben, sind Ordnungswidrigkeiten. Herr Stier und Frau Mortler, ich gebe Ihnen recht: Nicht die verletzten oder toten Tiere als solche sind in irgendeiner Form tierschutzrelevant, sondern die Tatsache, dass man sie sich selbst überlässt, dass sie eben nicht ausgesondert wurden. Dieter Stier [CDU/CSU]: Woher wissen wir das? – Woher wissen wir das? Das sehe ich als Tierarzt. Dieter Stier [CDU/CSU]: Das ist eine Momentaufnahme! – Das sind vielleicht für Sie Momentaufnahmen. Die Fachfrau sieht, dass das Schwein schon länger tot ist, und es liegt noch immer drin. Frau Stockhofe, dass jemand das Schwein unter den Arm genommen und da hineingebracht hat, das glauben Sie doch wohl nicht im Ernst. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Das ist völlig egal. Ich verliere auch ab und zu einen Ohrring. Schweine verlieren ihre Ohrmarke auch. Das besagt gar nichts. Rita Stockhofe [CDU/CSU]: Sie als Tierärztin hätten doch sehen müssen, dass gar keine Beschädigungen am Schwein waren! Wenn es schon länger da gelegen hätte, wären doch andere Schweine längst dran gewesen! – Ich als Tierärztin sehe, dass das Schwein aufgegast ist. Das passiert nicht von einer Minute auf die andere. Rita Stockhofe [CDU/CSU]: Dann wären aber andere Schweine schon dran gewesen! – Nein, das muss nicht unbedingt sein. Man sieht ja im Film, dass die hingehen und daran herumschnuppern. Sie werden nicht zwingend zu Kannibalen, wenn da ein totes Schwein liegt. Aber das tote Schwein hätte herausgenommen werden müssen. Auch die verletzten Tiere hätten herausgenommen und sauber, trocken und weich aufgestallt werden müssen. Die Verletzungen hätten behandelt werden müssen. Es hätte eventuell ein Tierarzt hingezogen werden müssen. Das steht alles in § 4 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, und alle Landwirte haben sich daran zu halten. Nur weil das so ähnlich ist wie falsch parken, ist es trotzdem nicht legal. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorhin wurde gesagt: Man hätte das ja filmen können, das Material dann aber den Veterinärbehörden geben sollen; die hätten sich kümmern müssen. – Dann wäre aber wahrscheinlich wieder nichts passiert. Rita Stockhofe [CDU/CSU]: Dann lassen wir es gleich! – Nein, wir lassen es nicht gleich. Wir unterhalten uns hier über die Konsequenzen, die wir aus diesen Berichten ziehen wollen. Allein die Verschärfung von Gesetzen, sagen manche, wird es nicht bringen. Herr Stier, Sie sagen, wir hätten so hohe Tierschutzstandards in Deutschland. Dieter Stier [CDU/CSU]: Die umgesetzt werden müssen! – Ingrid Pahlmann [CDU/CSU]: Haben wir auch! – Nein, haben wir nicht. – Wir können uns über unsere Gesetze, unsere Bestimmungen und unsere Verordnungen unterhalten, darüber, ob die verankerten Standards wirklich so hoch sind. Wenn wir aber mit anderen europäischen Ländern vergleichen, wie bei uns Tierschutz betrieben wird, dann stellen wir fest, dass wir erhebliche Vollzugsdefizite haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Bußgelder, die bei Tierschutzverstößen verhängt werden, sind in Deutschland am niedrigsten. Sie sind schon niedrig angesetzt. Hinzu kommen aber – wie soll ich sagen? – schmerzfreie Amtsrichter, die auf das Geplärre der Landwirte hören – wir haben ja gehört, was für Ausreden es gibt – und dann einknicken und die Bußgelder drastisch senken, wenn sie sie nicht sogar gleich auf null reduzieren. Ingrid Pahlmann [CDU/CSU]: Wie arbeiten Sie denn eigentlich? – Wie arbeite ich denn eigentlich? Die Veterinärämter sind personalmäßig schlecht ausgestattet; das stimmt. Wenn man sich zum Beispiel die personelle Ausstattung im Veterinäramt im Kreis Borken anschaut – ich weiß jetzt auch nicht, wie ich auf diesen Kreis komme – und ins Verhältnis setzt, wie viele Betriebe dort zu überwachen sind, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die Veterinäre alle zwölf Jahre einmal einen Betrieb besuchen. Sie brauchen also zwölf Jahre, um alle Betriebe kontrolliert zu haben. Ich finde, der eigentliche Skandal sind unsere Vollzugsdefizite. An jedem Schlachthof steht bei der Anlieferung ein Tierarzt, und er sieht genau, in welchem Zustand die Tiere ankommen. Im Übrigen: Wer gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsordnung verstößt, verstößt oftmals auch gegen die Tierschutztransportverordnung. Der amtliche Tierarzt, der vor Ort ist, kann Missstände sofort ahnden. Er sieht, in welchem Zustand die Tiere ankommen. Als Fachmann sieht er, ob Tiere behandelt worden sind – er erkennt, wie frisch Verletzungen und Erkrankungen sind – oder ob sie nicht behandelt worden sind. Kollegin Thissen, es tut mir leid, dass ich Ihnen jetzt einen Punkt setzen muss; aber das Minus vor der Zeitangabe zeigt die Überziehung Ihrer Redezeit an. Tatsächlich? Tatsächlich. Darf ich noch einen Satz sagen? Einen Satz, der mit einem Punkt endet. Okay, einen Satz, der mit einem Punkt endet. – Dann will ich noch einen Satz zum investigativen Journalismus sagen: Wenn staatliche Strukturen versagen, wenn Missstände auf allen Ebenen bekannt sind und über Jahre hingenommen werden, dann hat die Presse das Recht, mindestens die moralische Pflicht, diese Missstände zu dokumentieren und anzuprangern. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Kollegin Ingrid Pahlmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland ungefähr 200 000 tierhaltende Betriebe, die Tag für Tag, 365 Tage im Jahr, für ihre Tiere da sind, sie umsorgen und ordentlich mit ihnen umgehen. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen hinter diesen Tierhaltern und hinter der vom Ministerium auf den Weg gebrachten Initiative Tierwohl. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Landwirte sind kooperationsbereit und wollen auch im Interesse ihrer Bestände ein Mehr an Tierwohl erreichen, wo immer es geht. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nichts! Dennoch sehen wir immer wieder Bilder wie die, die wir in der letzten Woche im Fernsehen sehen mussten. Diese Missstände müssen wir sehr ernst nehmen, und wir müssen sie auch zur Ahndung bringen; da bin ich ganz bei meinen Vorrednern. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was dagegen tun müssen Sie vor allem! Wir haben, Frau Thissen, sehr hohe Tierschutzstandards und erwarten auch, dass sie eingehalten und kontrolliert werden. Ganz klar: Widerrechtliches, tierschutzwidriges Töten von Ferkeln gehört geahndet und bestraft. Wir haben auch Aufnahmen sehen müssen, bei denen es sich nicht um kurzfristige Erkrankungen gehandelt haben kann. Da stellt sich schon die berechtigte Frage, wo neben der Pflicht der Betriebsleiter die Aufsichtspflicht der Tierärzte und Veterinärämter in diesen Fällen geblieben ist. Wird hier vielleicht auch von den Ländern am falschen Ende gespart? Auch da sind wir der Meinung: Solche Missstände gehören geahndet und sind nicht hinnehmbar. Nicht hinnehmbar ist allerdings auch die Art und Weise, wie diese Bilder zustande gekommen sind. Wenn wir so weit sind, dass toleriert wird, dass Gruppen nachts widerrechtlich in Ställe einbrechen, in einem bekannten Fall sogar sechsmal, um endlich die gewünschten Bilder zu erhalten, und sich dann das öffentlich-rechtliche Fernsehen anscheinend nicht zu schade ist, so entstandene Berichte einzukaufen, ist das schon bedenklich. Wenn dann allerdings so schlimme Tierquälereien angetroffen und gefilmt werden und nicht umgehend eine Meldung beim Veterinäramt erfolgt, kann man in meinen Augen nicht von Tierschützern sprechen. Dann muss man von gewissenlosen Menschen sprechen, die bewusst das Leid der Tiere verlängern, um zu gegebener Zeit – nach ungefähr zwei Jahren – mit diesen Bildern Stimmung gegen landwirtschaftliche Tierhaltung zu machen. Beifall bei der CDU/CSU Das ist in meinen Augen genauso verwerflich wie die unzureichende Betreuung von Tieren. Wir haben viele Bekannte und Freunde, die erfolgreich ihre Betriebe führen, die mit viel Sachverstand, Empathie und Engagement ihre Tiere versorgen, Tierhalter, die auch bereit sind, ihre Betriebe der Öffentlichkeit zu präsentieren, die ihre Stalltüren öffnen, um zu zeigen, wie es den Tieren bei ihnen geht, und ein realistisches Bild von den Landwirten vermitteln. Aber auch die sind manchmal einfach frustriert, wenn ihre Bemühungen um die Tiere nicht wahrgenommen werden, wenn sie und ihre Familien immer wieder verallgemeinernd als Tierquäler an den Pranger gestellt werden, wenn ihre Kinder in den Schulen gemobbt werden. Diese Betriebsleiter wissen, dass es immer mal wieder Krankheitsfälle in den Ställen gibt, dass es bei allen Bemühungen auch um ausreichendes Beschäftigungsmaterial immer mal wieder Fälle von Schwanzbeißen gibt, dass es auch immer mal wieder vorkommt, dass Technik nicht hundertprozentig funktioniert. Diese Tierhalter sind es – und das ist die Mehrheit der Tierhalter –, die dann rund um die Uhr vor Ort sind und schnellstmöglich für Abhilfe sorgen. Aber gegen die offensichtlich einseitige Darstellung in der Öffentlichkeit kommen sie oft nicht an. Lassen Sie mich ein Beispiel erzählen: Ein Bekannter von mir, Sauenhalter und Mäster, ist vor einigen Wochen fast fünf Stunden lang zu seiner Tierhaltung interviewt worden. Er hat seine Stalltüren geöffnet und das Filmteam mehrere Stunden drehen lassen. Gespannt haben wir dann abends die angekündigte Sendung in der ARD verfolgt. Und was war? Nichts! Von den fast fünf Stunden Interview und Filmaufnahmen wurde nichts gezeigt. Dieter Stier [CDU/CSU]: Das ist mir auch schon so gegangen! Gezeigt wurden weniger schöne Bilder, die in dem sogenannten Schweinehochhaus in der Nähe von Magdeburg aufgenommen wurden. Diese Aufnahmen sollten die Öffentlichkeit aufpeitschen und die Tierhaltung diskreditieren und sind natürlich auch widerrechtlich durch nächtliche Einbrüche in die Ställe zustande gekommen. Unser Bekannter erhielt dann einen Brief des Senders, in dem es unter anderem hieß – ich zitiere –: Im Zuge unserer Recherchen hat sich allerdings der Schwerpunkt des geplanten Beitrags deutlich verändert, so dass wir nicht alle Aspekte berücksichtigen konnten. So viel zur breit aufgestellten Öffentlichkeitsarbeit! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Für uns alle war klar: Die Aufnahmen bei meinem Bekannten konnten das Bild des Tierquälers nicht belegen. Sie waren zu positiv und passten leider nicht zu dem beabsichtigten Zweck, Tierhalter zu verunglimpfen. Die größte Frechheit war dann noch, dass Bilder von freilaufenden Ferkeln und Sauen, die bei ihm aufgenommen worden sind, wie folgt betitelt wurden: Es geht auch anders, zum Beispiel Österreich. – Ein Witz! Unsere Fraktion wird sich nicht an der Hetze gegen unsere Bauern beteiligen, Bauern, die zurzeit hinnehmen müssen, dass sie und ihr Eigentum nicht ausreichend geschützt werden. Jeder, bei dem einmal eingebrochen wurde, weiß, was es mit den Menschen macht, wenn sie sich in ihrem eigenen Umfeld nicht mehr sicher bewegen können. Tierhaltungsbetriebe sind Familienbetriebe. Wenn Ehefrauen oder halbwüchsige Kinder sich nachts nicht mehr trauen, übliche und nötige Kontrollgänge in den Ställen durchzuführen, weil sie Angst vor militanten sogenannten Tierschützern haben, kann das nicht hingenommen werden und muss Konsequenzen haben. Beifall bei der CDU/CSU Genauso stringent muss es auch Konsequenzen für Tierhalter geben, die Verletzungen ihrer Tiere hinnehmen und kranke Tiere nicht ordentlich behandeln. Das sind wir den ordentlich arbeitenden Betrieben – und das ist die Mehrzahl – schuldig, damit das Bild von unseren Tierhaltern insgesamt wieder geradegerückt wird. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Thomas Mahlberg für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die Sie dieser Debatte auf der Tribüne oder auch am Fernseher folgen! Sie haben sicherlich viele Aspekte gehört und machen sich Ihr eigenes Bild. Die Kollegin Pahlmann hat noch einmal die Einbrüche angesprochen. Einbrüche sind an sich schon etwas sehr Unangenehmes, wie ich finde. Aber jetzt spreche ich Sie, Frau Dr. Tackmann, einmal konkret an. Ich habe wirklich großen Respekt vor Ihnen – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, und Sie haben sicherlich einen breiten fachlichen Hintergrund. Aber wenn Sie als Parlamentarierin im Deutschen Bundestag berichten, wie diese Bilder zustande gekommen sind, und damit sagen, Einbruch sei ein probates Mittel, um so etwas zu zeigen, dann habe ich keinen Respekt mehr vor Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das habe ich nicht gesagt! Es gibt ein Urteil dazu! – Das haben Sie hier gesagt. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Lesen Sie noch mal nach! – Ich habe Ihnen zugehört. Das ist ja der Vorteil, wenn man ein bisschen später in der Debatte redet: Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Ich habe gesagt, dass das ein Problem ist! Aber egal! Man hat die Chance, erst einmal den anderen zuzuhören, einmal zu hören, was die sagen. – Ich habe morgen eine Schulklasse hier. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt mit den Missständen, Herr Mahlberg? Das sind junge Leute. Denen erzähle ich dann von dieser Debatte und sage: Hier gibt es Parlamentarier, die sagen, Einbruch sei ein probates Mittel, um diese Dinge aufzuzeigen. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Ich habe gesagt: Das ist problematisch! Lesen Sie das noch mal nach! Wir können auch das nehmen, was Ihre Kollegin gesagt hat. Sie hat von großer Anerkennung gegenüber den Undercover-Filmern gesprochen. Hören Sie einmal: Dort wird kein Movie gedreht; bei den Leuten ist eingebrochen worden! Ingrid Pahlmann [CDU/CSU]: Richtig! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Kennen Sie das Urteil? Bei mir zu Hause in Duisburg ist auch schon einmal eingebrochen worden. Wissen Sie, was das mit einem macht? Ich wünsche keinem Menschen, dass ihm das passiert. Hinterher läuft immer ein Film ab; man hat Angst. Sie stellen sich aber hierhin und berichten davon, als sei dort ein Spielfilm gedreht worden. Das geht einfach nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Wie gesagt: Lesen Sie das in meiner Rede noch einmal nach! Das geht vor allen Dingen als Parlamentarier nicht. Damit das klar ist – wir haben es oft genug gesagt –: Tierschutzverstöße müssen geahndet werden, Missstände müssen behoben werden. Das ist doch völlig klar. An dieser Stelle sind wir uns völlig einig. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dann sollten wir auch vernünftig darüber diskutieren. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann tun Sie halt mal was! Herr Hofreiter, es ist Ihnen natürlich ein Vergnügen, Funktionäre anzugreifen; aber es spielt gar keine Rolle, wer einen Verstoß begeht, ob es Max Mustermann oder ein Funktionär ist. Es spielt auch gar keine Rolle, ob es in einem großen Betrieb stattfindet oder in einem kleinen Betrieb. Aber das passt wieder nicht in Ihre Strategie, Beifall bei der CDU/CSU weil Sie etwas gegen Massentierhaltung machen wollen. Kein Mensch definiert, was Massentierhaltung überhaupt ist. Der Verstoß in einem kleinen Betrieb muss genauso geahndet werden. Beifall der Abg. Rita Stockhofe [CDU/CSU] Das ist offensichtlich. Das will ich Ihnen auch noch einmal sagen. Sie haben gesagt, es gebe hier ein Systemproblem. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das gibt es! Ich habe Ihnen von dieser Stelle aus zugerufen: Gehen Sie einmal auf einen Bauernhof! – Sie haben darauf gesagt, Sie seien schon auf so vielen Bauernhöfen gewesen, da war alles in Ordnung. Wo ist denn das Systempro­blem, das wir hier haben? Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, was das Systemproblem ist? Schauen Sie sich mal die Bilder an! Wo ist es denn? Wenn Sie auf einen Bauernhof gehen, ist alles in Ordnung. Wie kann man das, was Sie hier erzählen, denn glauben? Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch einmal etwas zu den Bildern! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe ja auch vom Bauernhof gesprochen! Kennen Sie den Unterschied zwischen Bauernhof und Massentierhaltung? Lassen Sie sich doch einmal eine vernünftige Rede schreiben. Ich habe Ihnen schon bei der letzten Debatte gesagt: Gehen Sie einmal zum BfR! Lassen Sie sich von den Leuten doch einmal beraten, wenn Sie auf einem Bauernhof sind. Es spielt gar keine Rolle, wo die Verstöße begangen worden sind. Tierschutz ist für unsere Fraktion nicht teilbar. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen sage ich an dieser Stelle sehr deutlich: Natürlich muss man den Vorwürfen nachgehen; das ist gar keine Frage. Aber sogenannte Tierschützer, die solches Material anfertigen, nur um eine Kampagne zu starten, und das Tierleid über ein, zwei Jahre billigend in Kauf nehmen und nicht zur Anzeige bringen, sind für mich eben auch keine Tierschützer. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben in diesem Bereich eine Gesetzgebung. Wir haben das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Frau Dr. Thissen, Sie haben gesagt: Wir haben Probleme im Vollzug. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Da stehen doch viele Tierarten gar nicht drin! – Darüber kann man diskutieren. Dass wir aber keine gesetzlichen Grundlagen haben, darüber können wir nicht diskutieren. Dr. Karin Thissen [SPD]: Das habe ich auch gar nicht behauptet! Deshalb lade ich alle ein, und zwar parteiübergreifend, eine ernsthafte und sehr ehrliche Debatte in diesem Bereich zu führen. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Ja, fangen Sie mal an damit! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen eine ernsthafte Regelung in diesem Bereich und keine Freiwilligkeit! Der Minister hat den richtigen Weg gewiesen. Ich kenne doch Ihre Strategie. Sie haben kein Thema, und deswegen gehen Sie den Minister an. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sagen, die Gesetze reichen aus! Wir sagen, die Gesetze reichen nicht aus! – Ja, natürlich. Ihnen geht es doch darum, die Landwirtschaft an dieser Stelle zu verteufeln. Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie haben sich ein gutes Bild von dieser Debatte machen können. Die einen wollen ernsthaft über Tierschutz debattieren; das war ja auch das Thema. Aber Sie haben bei diesem Thema wieder versagt, weil Sie versucht haben, Ihr parteipolitisch-strategisches Süppchen zu kochen. Herzlichen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir bewerten heute den Fernsehbeitrag des Norddeutschen Rundfunks aus der Reihe Panorama von letzter Woche, doch diese Bewertungen werden meiner Meinung nach unterschiedlicher nicht ausfallen können. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um das Nichthandeln der Bundesregierung! Welche Bilder konnten wir sehen? Es waren Bilder, die den meisten Bürgerinnen und Bürgern in ihrer alltäglichen Lebenswelt fremd sind, und ja, es waren Aufnahmen von kranken und verletzten Tieren; daran gibt es nichts zu rütteln, die ausgestrahlten Bilder belegen das. Wir konnten zum Beispiel die Tötung eines Ferkels sehen, die nicht gesetzeskonform erfolgte. Solche Vorfälle sind abzustellen und auch zu ahnden. Deshalb ist eine kritische Befassung mit dem Gesehenen durchaus geboten. Meine Schlussfolgerungen sind aber vollkommen andere als die der Panorama- Redaktion. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wundert mich ja! Erstens. Die gezeigten Bilder belegen nicht den Alltag oder einen Dauerzustand in der deutschen Tierhaltung, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade das tun sie! wie Sie, lieber Kollege Ostendorff, uns das immer weismachen wollen, sondern sie sind jeweils Momentaufnahmen kranker Tiere; ein Zustand, der von den betroffenen Tierhaltern weder gewünscht noch gebilligt und schon gar nicht akzeptiert worden ist. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Aber zu verantworten! Die Verantwortlichen haben sich zum Teil der Kritik gestellt, und sie waren wie jeder verantwortungsbewusste Landwirt bestrebt, solche Vorfälle sofort abzustellen. Zweitens. Zu den Tatsachen gehört aber leider auch, dass Erkrankungen und Verletzungen bei Tieren immer wieder auftreten können, dass Tiere auch verenden können, im konventionellen wie im Biobetrieb, und zwar im ganzen Land, nicht nur bei bestimmten Verbandsfunktionären. Das wird nie vollständig zu vermeiden sein. Keiner konnte den Bildern entnehmen, ob zum Beispiel eine Behandlung erfolgte. Auch die strengsten Vorschriften und die besten Tierärzte können Erkrankungen nicht verhindern. Drittens will ich feststellen: In unserem Land gibt es die nötigen Gesetze und Regelungen. Diese sind im Vollzug von den Ländern umzusetzen. Das Tierwohl ist zu verbessern. Das ist in unser aller Sinn, und das bleibt eine Daueraufgabe. Der eigentliche Skandal liegt für mich woanders. Er liegt in einer suggerierten Schlussfolgerung, die darauf abzielt, von den gesehenen Defiziten auf die gesamte deutsche Tierhaltung zu schließen. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Skandal ist nicht der Skandal, sondern darüber zu reden? Es ist für mich auch erschreckend, dass sich das beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Fernsehen für eine solche Kampagne gegen die deutsche Landwirtschaft in­strumentalisieren lässt. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin fassungslos! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag, durch objektive Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie jetzt hier von der Lügenpresse reden, oder was? Bildung, Information und Beratung wären meiner Meinung nach seine Pflichten, stattdessen erleben wir erneut eine gezielte und bewusst gesteuerte einseitige Darstellung gegen Tierhalter, Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Partei sind Sie eigentlich! die jegliche Ausgewogenheit der Berichterstattung vermissen lässt. Viertens. Richtig wäre es meiner Meinung nach gewesen, die Probleme umgehend dem zuständigen Veterinäramt zu melden, sie sofort abzustellen und sie nicht mit politischem Kalkül zu verwenden. Beifall bei der CDU/CSU Verbandsvertreter zu diskreditieren oder die ganze Branche zu verteufeln, das gehört nicht zum Aufgabenspektrum der ARD. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! Die Mitarbeiter der landwirtschaftlichen Betriebe, die tagtäglich, auch sonn- und feiertags, die Nahrungsgrundlagen für alle Menschen in diesem Land bereitstellen, und das in einer Zeit, in der die Branche genügend Probleme zu bewältigen hat, haben es in der Gesamtheit nicht verdient, generell immer wieder an den Pranger gestellt zu werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht darum, an den Pranger zu stellen! Im Gegenteil: Wir sind ihnen für ihre Arbeit zu Dank verpflichtet. Das sollten wir immer wieder deutlich machen. Lassen Sie mich abschließend noch auf einen anderen wichtigen Punkt eingehen. Für mit den geltenden Gesetzen unvereinbar halte ich die angewandten Methoden der Nachrichtenbeschaffung. Auch darüber müssen wir reden. Wer Einbrüche in Tierhaltungsanlagen großzügig als elementaren Bestandteil von Pressefreiheit interpretiert, der lebt außerhalb unserer Rechtsordnung. Beifall bei der CDU/CSU Eine Straftat mit einer anderen zu rechtfertigen, das kann kein gangbarer Weg sein. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tierschutz steht aber auch im Grundgesetz! Es ist abenteuerlich genug, wenn sich sogenannte Aktivisten unerlaubt Zutritt zu Betrieben verschaffen, dort, wie ein Fall im Bördekreis in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt zeigt, auch noch unerlaubt Videoaufnahmen anfertigen und dann vom zuständigen Amtsgericht freigesprochen werden, weil sie sich auf den rechtfertigenden Notstand berufen durften. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Problem sind die anderen! Das Problem ist, dass man es herausgefunden hat? Auch ein derartiges Urteil ist ein falsches Signal. Ich erwarte, dass wir darüber reden. Ich erwarte, dass auch unser Justizminister dazu Stellung nimmt. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hui! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja der Hammer! Das gibt es ja gar nicht! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wir wussten schon, dass es peinlich wird! – Da können Sie gerne schreien; das ist meine Meinung. Wir haben es hier meiner Meinung nach mit einer Verschiebung des Wertesystems zu tun, Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, bei Ihnen! die zumindest ich so nicht mittragen kann. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit eines effektiven Tierschutzes ist und bleibt unbestritten. Die deutschen Tierschutzstandards sind im europäischen und internationalen Vergleich hoch. Lachen bei der LINKEN Sie setzen Maßstäbe, die andere erst einmal erreichen müssen. Wir sollten uns daher von dramatisierten und kampagnenmäßig verbreiteten Verfehlungen nicht den Blick aufs Ganze verstellen lassen. In der Summe bleiben wir Vorreiter im Tierschutz. Ich sage es Ihnen noch einmal: Den Tieren in unserem Land geht es insgesamt so gut wie noch nie. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kennen Sie die Bilder? Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Stier, Ihr Verständnis von der Unabhängigkeit von Gerichten ist sehr spannend. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Um eines am Anfang ganz klar zu sagen: Die Zustände in den Ställen, die in der Panorama -Sendung gezeigt wurden, sind absolut inakzeptabel. Diese Bilder sind für mich als Tierärztin wirklich sehr, sehr schwer zu ertragen. Man muss, glaube ich, kein tiefes Fachwissen besitzen, um zu erahnen, welche Schmerzen die Tiere in den Videosequenzen haben und dass diese Tiere schon länger unter den Schmerzen leiden. Den Einschätzungen meiner beiden Berufskolleginnen, die in dem Beitrag zu Wort kommen, ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen, und sie bieten auch keinen Bewertungsspielraum. Natürlich muss das endlich ganz konsequent aufgeklärt werden, und zwar ohne Ansehen der Person. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rita Stockhofe [CDU/CSU]: Wenn es denn mal so wäre! Ehrlich gesagt überlege ich seit Tagen, was mich eigentlich mehr entsetzt: das unnötige Leid der Tiere, das aus diesen Bildern spricht, oder die Ausflüchte und Rechtfertigungsmanöver der Verantwortlichen, die immerhin hohe Funktionen im Berufsstand bekleiden? Aus vielen Betriebsbesuchen weiß ich, dass es eben nicht in allen Ställen so aussieht wie in diesen Videos. Gerade deshalb sind diese Bilder wahrscheinlich für viele Tierhalterinnen und Tierhalter wirklich bitter. Sie kämpfen seit Monaten ums Überleben und fühlen sich jetzt zu Unrecht an den Pranger gestellt. Umso wichtiger ist es für mich als Linke, die Kritik richtig zu adressieren. Dabei ist es für mich übrigens nicht wichtig, wie die Bilder zustande gekommen sind und warum. Entscheidend ist, dass sie real existierende Probleme zeigen. Ja, natürlich sehe gerade ich als gelernte Tierseuchenbekämpferin Guerillaaktionen, bei denen man sich illegal Zutritt zu Ställen verschafft, problematisch. Auch die totale Ablehnung jeder Nutztierhaltung, die oft hinter solchen Aktionen steckt, entspricht nicht meiner Position – im Gegenteil. Aber das darf uns doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir reale und ernsthafte Probleme in der Nutztierhaltung haben, Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwar nicht nur in der konventionellen und auch nicht nur in größeren Ställen. Auch hier ist die Welt eben bunt und nicht schwarz-weiß. Aber deshalb macht es doch gerade Sinn, über die Botschaft zu diskutieren und nicht den Boten zu verteufeln. Wenn allerdings bei Kenntnis der Missstände durch die Akteurinnen und Akteure nicht sofort eine Anzeige erstattet wurde, Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Das ist schon sehr fragwürdig! dann riecht das eben ein bisschen sehr nach Kampagne, und zwar auf Kosten der Tiere. Auch das ist nicht akzeptabel. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD] Aber die eigentlich spannende Frage an uns als Gesetzgeber ist doch bei dem Thema Tierwohl folgende: Handelt es sich nur um persönliches Fehlverhalten oder um einen Systemfehler? Die eigentliche Ursache der Probleme in der Nutztierhaltung ist doch, dass Tiere oder auch die menschliche Arbeitskraft zur Ware degradiert werden, die möglichst billig sein muss. Das ist natürlich ein Systemfehler. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rainer Spiering [SPD] Wer profitiert denn von diesem System? Das sind doch nicht die Landwirtschaftsbetriebe, die um ihre Existenz kämpfen, sondern die Handels-, Schlachthof- und Molkereikonzerne, die nicht bereit sind, die Erzeugerpreise zu zahlen, die für mehr Tierwohl und für gute Löhne für gute Arbeit gebraucht werden. Ihr Geschäftsmodell beruht doch auf Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur. Davor muss der Gesetzgeber schützen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die moralischen Appelle der Bundesregierung sind doch glatte Arbeitsverweigerung. Politik muss den Rahmen dafür setzen, dass unmoralisches Verhalten nicht zugelassen, sondern verhindert wird. Ohne die erpresserische Marktübermacht nicht endlich wirksam zu beenden, werden wir auch die Probleme in den Ställen nicht lösen. Verlierer sind nicht nur die Tiere, sondern auch die Menschen, die sie betreuen. Sie fühlen sich zu Recht oft im Stich gelassen. Es läuft doch grundsätzlich etwas schief in einem Land, wenn diejenigen, die unsere Existenzgrundlage, die Versorgung mit Lebensmitteln, sichern, selbst nicht davon leben können. Viele sind allerdings längst weiter als mancher Bauernverbandsfunktionär. Sie wollen Veränderungen. Wir sollten sie dabei unterstützen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Rainer Spiering [SPD] Wir sollten übrigens auch die Kontrollbehörden vor Ort unterstützen. In der Haut der Kontrolleure möchte ich, ehrlich gesagt, auch nicht stecken. Wer sich mit ihnen unterhält, weiß, dass sie im Brennpunkt dieses Konfliktes stehen. Einerseits wachsen die Erwartungen vieler Menschen, dass es mehr Tierwohl in den Ställen gibt, und damit allerdings auch die Erwartungen an die Kontrollbehörden, genau das durchzusetzen. Andererseits wird die Lücke zwischen dem, was die Gesellschaft erwartet, und dem, was mit den bestehenden Gesetzen tatsächlich durchgesetzt werden kann, immer größer. Ergebnis ist, dass die Kontrollbehörden wieder für die Missstände verantwortlich gemacht werden, die gar nicht sie zu verantworten haben, sondern wir als Gesetzgeber. Deswegen ist es wichtig, dass wir endlich handeln und nicht nur reden. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass das Personal in den Kontrollbehörden oft so gering ist, dass eine lückenlose oder annähernd vernünftige Überwachungsdichte in den Ställen gar nicht realisiert werden kann. Ich sage ganz klar: Das Thema Tierwohl ist sehr wichtig. Es ist uns ein großes Anliegen, hier Lösungen zu finden, die tatsächlich auch für die Betriebe funktionieren. Wir müssen hier endlich handeln; sonst eskaliert die Situation. Ich möchte nicht, dass wir die einheimische Tierhaltung verlieren. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als tierschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich mich lange Zeit mit den verschiedensten Entwicklungen des Tierschutzrechtes beschäftigt. Wir haben im Laufe der Jahre einen Diskussionsprozess durchlaufen. Tierschutz ist zu einem zentralen Thema in der Gesellschaft geworden und wird auch in Zukunft die Entwicklungschancen vor allen Dingen des Veredelungssektors und vieler landwirtschaftlicher Betriebe und Familien ganz entscheidend bestimmen. Deshalb haben mich die Bilder und auch die Videosequenzen, die ich mir angeschaut habe, als Tierarzt sehr betroffen gemacht. Denn, ich glaube, ich kann aufgrund meiner Ausbildung einschätzen, was chronisch ist. Entzündete Gelenke, Abszesse oder großflächige Wunden mit viel Granulationsgewebe entstehen nicht von heute auf morgen, sondern sind im Regelfall die Folge eines längeren Entzündungsprozesses; andere Tiere haben sich dort sozusagen auch bedient. Wir wissen um die Schwierigkeiten in dem Sektor in Gänze. Wir wissen auch, dass solche Unterlassungen – so sehe ich das – in dem Zusammenhang nicht immer vorsätzlich oder absichtlich geschehen. Manchmal sind die Betriebe auch einfach überfordert: auf der einen Seite aufgrund der Erwartungen, die wir an sie haben, auf der anderen Seite im Hinblick auf die Möglichkeiten, die sie haben. Jeder, der einen Betrieb führt, hat dafür die Verantwortung zu tragen. Recht und Gesetz gelten für alle und für jeden. Da kann sich keiner ausnehmen, auch nicht diejenigen, die jetzt namhaft gemacht worden sind. Der Bauernverband hat ja eine Klarstellung verlangt. Ich gehe davon aus, dass es eine Klarstellung geben wird. Ich hoffe im Sinne der jetzt namentlich Erwähnten und Betroffenen, dass sie nicht in der Weise betroffen sind, wie es auf diesen Bildern deutlich wird. Sie werden einen Vertrauensverlust erleiden. Das gilt erst recht für diejenigen, die, wie es zum Teil der Fall ist, eine öffentliche Funktion in Verbänden wahrnehmen. Das Kapital, das man hat und mit dem man überzeugen kann, ist die Glaubwürdigkeit. Wenn Aussage und Handeln nicht übereinstimmen, dann ist man nicht mehr glaubwürdig, dann bekommt man auch in den Funktionen, die man wahrnimmt, Probleme. Beifall bei der SPD und der LINKEN Ich kann daher nur appellieren, wenn denn einige Betroffene dabei sein sollten, die Vorgänge offen aufzuarbeiten und sich dazu zu bekennen. Dann wird es auch für die anderen Betriebe einfacher, die jetzt in Mithaftung genommen werden. Denn ein Nichtkenner, also jemand, der nicht regelmäßig in solchen Ställen ist, weiß nicht, wie es dort zugeht, sondern er vermutet etwas. Deshalb ist es meiner Einschätzung nach sehr wichtig, dass Transparenz gewährleistet wird. Wir brauchen Transparenz, Offenheit und Klarheit. Wir brauchen auch die Bereitschaft, am Schlachthof erhobene Befunde zu dokumentieren und zugänglich zu machen, damit wir die Vorgänge nachvollziehen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Dazu gehört zum Beispiel die Betrachtung der Mortalitätsrate; sie ist der wichtigste Indikator, wenn man eine Aussage über den Hygienezustand eines Betriebes treffen will. Dazu gehören aber auch weitere Faktoren, die einzubeziehen sind, auch wenn es um die Weiterentwicklung unseres Tierschutzrechtes geht. Das, was wir an Tierschutzrichtlinien auf europäischer Ebene haben, ist eine Schweinehaltungsrichtlinie von 1991, bei der wir in Deutschland nach langem Hin und Her nur die vorgegebenen Mindeststandards umgesetzt haben, nicht mehr. Der angekündigte Bericht, der 2008 vorliegen und eine Bewertung enthalten sollte, ist auf europäischer Ebene nie aufgetaucht. Das macht deutlich, dass wir in der Gesellschaft zwar heftig über dieses Thema debattieren, dass es aber auf anderen Ebenen und zum Teil auch in anderen europäischen Mitgliedstaaten nicht die Bedeutung hat, die es bei uns hat. Wir sollten im Sinne unserer Betriebe und ihrer Wettbewerbsfähigkeit dafür sorgen, dass wir auch im Hinblick auf den europäischen Rechtsrahmen gleiche Bedingungen und Voraussetzungen haben. Wichtig ist vor allen Dingen, dass derjenige, der bereit ist, höhere Standards umzusetzen und den Tierschutzanforderungen besser zu entsprechen, für sein Produkt besser bezahlt wird. Deshalb halte ich es für vernünftig und richtig, solche Produkte klar zu kennzeichnen. Was die Bemühungen betrifft, im Rahmen der verschiedensten Strukturen in Schritten voranzugehen, muss man schauen, ob sie dauerhaft Bestand haben. Verglichen mit dem, was der Lebensmitteleinzelhandel und andere, die an der Landwirtschaft verdienen und ihre Wertschöpfung daraus ziehen, übrig haben, hat ein Landwirt im Regelfall zwar ein höheres Risiko, aber weniger übrig. Das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Wir müssen auch den Unternehmen und Betrieben deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann. Da macht es wenig Sinn, Vorgänge zu skandalisieren und jemanden in die Ecke zu stellen. Das alleine löst das Problem nicht. Ich kann an diejenigen, die jetzt betroffen sind, nur appellieren: Ändern Sie die Bedingungen in Ihren Beständen, und gestalten Sie Ihre Bestände so, dass man jederzeit hineinschauen kann! Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Videoüberwachung! Auch derjenige, der vielleicht zu einer anderen Einschätzung kommt, weil er mit der Landwirtschaft nicht viel zu tun hat, sollte hineinschauen dürfen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat die Kollegin Marlene Mortler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir distanzieren uns klar von allen schlimmen Bildern, die der Realität entsprechen und damit dem Tierschutz widersprechen. Mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und mit dem Tierschutzgesetz haben wir ein klares Regelwerk. Wenn sich jemand nicht daran hält, muss das verurteilt bzw. angezeigt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Abstellen oder Betrieb einstellen! Aber mein Selbstverständnis als Bäuerin war bisher: Zuerst die Tiere und dann die Familie. Wenn es den Tieren gut geht, dann geht es auch der Familie gut. Diese innere Einstellung gilt für viele, viele Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, für große und für kleine Betriebe, für konventionelle und für Biobetriebe. Das ist die gute Botschaft. Die schlechte Botschaft ist, dass genau diese Bauern und Bäuerinnen immer häufiger, immer gezielter mit den schwarzen Schafen in einen Topf geworfen werden. Das ist in hohem Maße unfair, und es ist gefährlich. Es verunsichert unsere Bäuerinnen und Bauern. Es verunsichert aber vor allem unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich fragen: Was sollen wir überhaupt noch glauben? Was sollen wir überhaupt noch machen? Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Recht! Auf meinem Hof leben 100 Hühner – ich sage mal – so gut wie mit Familienanschluss. Trotzdem gibt es immer wieder tote und kranke Tiere. Das sind keine schönen und schon gar keine idyllischen Bilder. Auf der anderen Seite wissen wir: Auch von besten Biohöfen kann man schlimme Bilder produzieren. Bei jeder Geburt fließt Blut, es gibt die Nachgeburt. Zuruf der Abg. Christina Jantz-Herrmann [SPD] Auch hier gibt es heftige Wunden, Geschwüre, Totgeburten oder den Einsatz von Antibiotika. Widerspruch bei der LINKEN – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bilder sind schuld! – Hören Sie doch zu! – Der anerkannte und renommierte Biobetrieb Herrmannsdorfer Landwerkstätten kann ein Lied davon singen. Der Hof öffnete dieses Jahr einem öffentlich-rechtlichen Sender bereitwillig seine Tür. Was er nicht wusste: Im Vorfeld war in den Betrieb eingebrochen worden, um Bildmaterial zu besorgen. Dieses illegale Bildmaterial wurde dem öffentlich-rechtlichen Sender übergeben, entsprechend aufbereitet und gesendet. Wer steckte dahinter? Die SOKO Tierschutz, eine Organisation, die die gesamte Tierhaltung abschaffen will und unsere Gesellschaft zur veganen Ernährungsweise umerziehen will. Dafür scheint jedes Mittel recht: Einbruch, einseitige, verfälschende Bilder, verleumderische Anschuldigungen. Solche „Vereine“ – in Anführungszeichen – schießen inzwischen wie Pilze aus dem Boden. Sie nennen sich „gemeinnützig“, sind im Grunde ein Closed Shop und leben davon, andere schlechtzumachen. Beifall bei der CDU/CSU Sie bezeichnen Tierhalter als Serienverbrecher und Sklavenhalter und applaudieren, wenn, wie kürzlich, eine „Rinderpersönlichkeit“ ihren „Sklavenhalter“ fast allegemacht hat. Das muss man mal vom Anfang bis zum Ende denken. In welcher Welt leben wir? Wo soll das hinführen? Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn Landwirte von selbsternannten Tierrechtsorganisationen noch im Tod verunglimpft werden. Es wäre auch ein Schlag ins Gesicht aller Bäuerinnen und Bauern, wenn ein Verein, der sich solcher Methoden bedient, weiterhin steuerbegünstigt Spenden sammeln könnte. Beifall bei der CDU/CSU Und es ist ein Schlag ins Gesicht aller Bauernfamilien, wenn sie – so sieht es das Gesetz vor – bestraft werden, diffamiert werden, öffentlich bloßgestellt werden, aber die Hausfriedensbrecher nicht. Der Glaube an den Rechtsstaat gerät ins Wanken. Meine Bauern sagen mir: Wir beklagen uns nicht über frühmorgendliche Stallarbeit, über Wochenendarbeit, über Arbeit bis spät in die Nacht. Wir ackern, wir rackern für unsere Höfe, für unsere Familien, für unsere Tiere. Aber wenn der Einsatz für meinen Hof nichts mehr wert ist, dann fühle ich mich als Mensch, als Person, auch infrage gestellt. – Vertreter der Landjugend aus dem Saarland haben es in der letzten Woche bei uns im Ausschuss so gesagt: Wir fühlen uns immer mehr als Spielball zwischen Politik, Handel und Medien. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Die haben den Minister gemeint! An dieser Stelle möchte ich innehalten und auf den kommenden Sonntag blicken, auf das Erntedankfest. Ich danke an dieser Stelle allen Bauern und Bäuerinnen weltweit, Dieter Stier [CDU/CSU]: Wir auch! die dafür sorgen, dass wir jeden Tag einen so reichhaltig und vielfältig gedeckten Tisch haben. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich gut an 2002 erinnern, als wir hier in diesem Hause den Tierschutz im Grundgesetz verankert haben, und ich weiß noch, wie wir darum gerungen haben; denn die CDU/CSU wollte das ja absolut nicht. Kurz danach kam aber die Bundestagswahl, und dann hatte man doch entschieden, dass man das tun sollte. Ich kann mich auch noch daran erinnern, dass der Tierschutzbund draußen ein großes Grundgesetz aufgestellt hatte. Wir haben gefeiert und waren ganz froh. Der Tierschutzbund hatte sich an der Initiative Tierwohl beteiligt, einer Initiative der Landwirtschaft, der Fleischwirtschaft und des Lebensmitteleinzelhandels, und viele von uns dachten: Da wird etwas besser. – Inzwischen ist der Tierschutzbund aber wieder aus der Initiative herausgegangen, Dieter Stier [CDU/CSU]: Falsche Entscheidung! – Rita Stockhofe [CDU/CSU]: Schade! weil er ein Zeichen setzen wollte, dass es nicht hinnehmbar ist, dass die Möglichkeiten so gering sind. Auch Panorama hat ein Zeichen gesetzt, und ich habe jetzt schon das Panorama -Bashing gehört. Es geht um Agrarfunktionäre; es geht nicht um irgendjemanden. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Ja! Es geht darum, dass man nicht den Bock zum Gärtner machen darf und dass sie eine Vorbildfunktion haben müssten, sie aber offensichtlich nicht haben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aus diesem Grund gilt meine große Anerkennung den Undercover-Filmern und den Tierrechtsaktivisten; Dieter Stier [CDU/CSU]: Hört! Hört! So haben Sie es in der DDR immer gemacht! – Ingrid Pahlmann [CDU/CSU]: Frechheit! denn diese Transparenz brauchen wir, und ich halte es für richtig und wichtig, diese Verhältnisse aufzudecken. Beifall bei der LINKEN Nachdem ich mir angehört habe, was Herr Stier alles zum Recht gesagt hat, kann ich Ihnen nur ein Urteil zitieren. In diesem Urteil wurde das Leid von Schweinen als gewichtiger Notstand gewertet, und alle Tierrechtsaktivisten wurden freigesprochen. Und da können Sie natürlich Gerichtsbashing betreiben. Ferner höre ich: Das öffentlich-rechtliche TV hat diese Aufgabe nicht. – Da haben Sie Demokratie falsch verstanden. Wir wollen definitiv Aufklärung. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dieter Stier [CDU/CSU]: Da müssen sie beide Seiten fragen! Stichwort „Rechtsstaat“: Wenn das TV das nicht mehr bringen und keine Aufklärung betreiben darf – wir finden es richtig, dass es das tut –, dann landen wir bei ungarischen Verhältnissen. Wollen Sie das? Zuruf von der CDU/CSU: Oh! Jetzt reden wir über die Ursachen. Es gibt ein weiteres Dumping bei Fleischpreisen. Wenn wir uns die Arbeitsverhältnisse in den Schlachtereien anschauen – das kommt immer wieder –, dann sehen wir, dass dort osteuropäische Arbeiter unter miesesten Bedingungen arbeiten. Bis jetzt ist in dieser Sache noch nicht viel passiert – auch nicht gegen die Dumpingpreise. Wir haben gehört: Die Bäuerinnen und Bauern stehen dazwischen. – Es stimmt, dass sie dazwischenstehen. Aber was machen Sie denn als Bundesregierung? Nichts! Sie lassen sie im Regen stehen. Beifall bei der LINKEN Der Wettbewerb wird immer brutaler, und die Discounter tragen ihn auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern aus. So geht es nicht weiter. Beifall bei der LINKEN Ich kann Ihnen sagen: Ich war auf einem Bauernhof bei mir in der Region in Bayern. Der Bauer hatte 50 Kühe. Die hat er jetzt verkauft, weil er davon nicht mehr leben konnte. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Ich habe das fotografiert, und er hat geweint. – Das ist das, was man den Menschen antut. Das ist die Verunsicherung der Bäuerinnen und Bauern, Frau Mortler. Was erwarten jetzt die Menschen? Wir erwarten, dass es endlich Tierschutzgesetze gibt, die so etwas nicht zulassen. Dieter Stier [CDU/CSU]: Gibt es heute schon! Es darf keine freiwilligen Vereinbarungen mehr geben, sondern vernünftige Gesetze müssen her. Wir erwarten, dass wir wirklich durchgreifen und nicht dem Druck weichen. Beifall bei der LINKEN Ich habe gehört, dass sich einige umgebracht haben – es gibt sogar Selbstmorde –, weil sie den Druck nicht mehr ausgehalten haben. Vor die muss man sich stellen, und die muss man schützen. Die Länder müssen mehr Geld zur Verfügung stellen, damit systematisch kontrolliert wird. Wir wollen nicht immer mehr und immer billigeres Fleisch. Wir brauchen auch nicht immer mehr Exporte, sondern wir wollen gesunde Lebensmittel. Beifall bei der LINKEN Die Mehrheit der Bevölkerung will gesunde Nahrungsmittel, ohne fürchten zu müssen, dass sich durch den Verzehr von Fleisch Antibiotikaresistenzen einstellen könnten, sodass die Menschen im Krankenhaus vielleicht keine Chancen mehr haben. Wir wollen keine Gentechnik. Wir müssen das Verhältnis Mensch-Tier neu diskutieren. – Ja, Mensch, wo ist denn die Empathie von Ihnen allen? Wir brauchen bessere Gesetze und Kontrollen. Wir brauchen natürlich auch ein anderes Verbraucherverhalten. „ Geiz ist geil“ funktioniert eben nicht, sondern gute Ware hat natürlich ihren Preis. Ich denke, das müssen auch die Menschen wissen. Das heißt, wie gesagt, wir brauchen ein anderes Verbraucherverhalten, hin zu weniger Fleisch. Ich persönlich bin seit fünf Jahren Vegetarierin. Dieter Stier [CDU/CSU]: Das ist nicht gesund! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Ich finde das richtig. Wir brauchen keine neuen und größeren Mastanlagen. Wir müssen auch an den Klimaschutz denken, an den CO 2 -Ausstoß und den Schutz des Wassers. Zum Schluss möchte ich noch Pythagoras zitieren, der schon 570 vor Christus gesagt hat: Alles, was der Mensch den Tieren antut, kommt auf den Menschen wieder zurück. Das war vor wirklich sehr langer Zeit. Danke. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Wort hat die Kollegin Christina Jantz-Herrmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Landgraf [CDU/CSU]

Befragung der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf ja keine Fragen stellen, aber wenn ich es doch dürfte, würde ich fragen, warum Sie mich mit „nicht so harmlos“ in Zusammenhang bringen. Nein, bei Ihnen würde ich auf diesen Zusammenhang natürlich niemals kommen, Heiterkeit aber bei diesem Gesetz könnte man den Verdacht haben, dass es nicht ganz so harmlos ist, wie es sich anhört. Womit Sie recht haben. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kabinett hat heute die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen und damit unser zentrales Regelwerk in diesem Bereich auf den Stand der Zeit im Zeitalter der Digitalisierung gebracht. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das althergebrachte Instrumentarium des Wettbewerbsrechts nur zum Teil auf die neuen Geschäftsmodelle der digitalisierten Wirtschaft passt. Mit der Novelle beginnen wir nun, ein Wettbewerbsrecht 4.0 zu schaffen. Das Bundeskartellamt hat sich bereits intensiv mit Facebook, Amazon und Co. befasst. Wir geben ihm für solche Fälle nun neue Beurteilungskriterien an die Hand, unter anderem auch, weil uns die Monopolkommission in einem Gutachten dafür Vorschläge gemacht hat. Das neue Regelwerk erfasst nun auch die Konsequenzen neuer Netzwerk- und Skaleneffekte oder des Zugangs zu wettbewerbsrelevanten Daten. Gleichzeitig erweitern wir die Fusionskontrolle auf Fälle, die bislang außerhalb unseres Radars geblieben sind. Zum Beispiel zeigt die Übernahme von WhatsApp durch Facebook, dass auch Unternehmen ohne große Umsätze eine erhebliche wettbewerbliche Bedeutung haben können. Beim internationalen Zusammenschluss von Unternehmen gibt es die Größe von, glaube ich, über 500 Millionen Euro, beim nationalen Zusammenschluss immerhin von 25 Millionen Euro, und einer der beiden Teile muss mindestens 5 Millionen Euro Umsatz haben. Bei WhatsApp lag der Umsatz deutlich darunter. Gleichzeitig wissen wir, dass der Verkauf 19 Milliarden Dollar gebracht hat, was zeigt, dass fehlende Umsätze allein kein Kriterium sind, um den Wert eines Zusammenschlusses und die damit möglicherweise einhergehende marktbeherrschende Stellung zu prüfen. Das ändern wir jetzt. Dabei haben wir bewusst darauf geachtet, dass die deutsche Start-up-Szene nicht beeinträchtigt wird. Die Regelung greift bei Unternehmensübernahmen erst ab einem Kaufpreis von mehr als 400 Millionen Euro. Solche Übernahmen gab es in den letzten Jahren in Deutschland maximal einmal pro Jahr. Wir gehen davon aus, dass das so bleibt. Im Übrigen ist wichtig: Eine Prüfung von wettbewerbsrechtlichen Nachteilen heißt nicht, dass die Fusion verboten ist. Es geht nur darum, dass das Kartellamt hinschauen kann. Bei den Bußgeldern schließen wir mit der Novelle eine Lücke, die uns schmerzlich bewusst wurde, als die Kartellbehörde in der Fleischwarenindustrie Kartellrechtsverstöße festgestellt hat. Das betroffene Unternehmen hat nach Ergehen eines Bußgeldbescheids genau den Teil des Unternehmensverbundes aufgelöst, der davon betroffen war, und sich damit letztlich der Bußgeldzahlung entzogen. Das wollen wir nicht noch einmal zulassen. Wir schließen diese Lücke und führen eine Konzernhaftung ein. Das geht leider nicht rückwirkend, aber das soll eben nicht noch einmal vorkommen. Künftig wird sowohl die Muttergesellschaft für ihre Tochter als auch der Nachfolger eines Unternehmens die Bußgelder für frühere Kartellrechtsverstöße zahlen müssen. Damit schließen wir, glaube ich, auch eine Gerechtigkeitslücke am Markt; denn derartige Tricks können sich Mittelständler nicht leisten. Diese Möglichkeit haben nur Konzerne, und die wollen wir ihnen nehmen. Ein Mittelständler mit einfacher Unternehmensstruktur, der häufig nicht die treibende Kraft bei einem Kartell gewesen ist, konnte bisher nur zuschauen, wie die großen Kartellanten davonkamen. Neben hohen Bußgeldern fürchten die betroffenen Unternehmen zu Recht zunehmend hohe Schadenersatzforderungen von Geschädigten, die zum Beispiel überteuerte Produkte gekauft haben. Auch da verbessern wir die Situation der Geschädigten. Mit der Novelle setzen wir die EU-Richtlinie zum Schadenersatz bei Kartellen um. Die Klagen von Geschädigten sollen künftig erleichtert werden. Wir geben mit der Novelle des Wettbewerbsrechts auch ein wichtiges Signal gegen den Preiskampf im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels, indem wir das Verbot entfristen, Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen, um Kunden sozusagen ins Geschäft zu locken und damit einen unfairen Wettbewerb zu betreiben. Das war ein großes Anliegen insbesondere der Landwirtschaft und der Lebensmittelhersteller. Schließlich erleichtern wir mit der Novelle die Kooperation von Presseverlagen. Das hatte sich die Koalition im Koalitionsvertrag vorgenommen. Künftig können Verlage außerhalb der redaktionellen Zusammenarbeit, also in der klassischen Verlagszusammenarbeit – damit ist letztlich das Anzeigengeschäft gemeint –, kooperieren und das Geschäft gemeinsam organisieren; wie gesagt, nicht im Bereich der redaktionellen Zusammenarbeit. Das wird gerade kleinen Verlagen und Lokalzeitungen helfen, ihre wichtige Aufgabe auch in digitalen Zeiten zu erfüllen. Meine Damen und Herren, die neunte GWB-Novelle umfasst Projekte mit ganz unterschiedlichen Maßnahmen, die das deutsche Wettbewerbsrecht neu gestalten sollen und den Kartellbehörden die notwendige Durchsetzungskraft geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Ich danke Ihnen, Herr Minister. – Ich habe bislang dazu nur Wortmeldungen von der Fraktion Die Grünen vorliegen, was immer das für einen Grund haben mag. Vielleicht entschließt sich der eine oder andere noch oder gibt mir ein Signal, wenn es übersehene Fragewünsche gibt. – Wir beginnen mit der Kollegin Dröge. Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das ist nicht ganz so harmlos, wie es sich anhört. Deswegen begrüße ich es auch, dass der zuständige Minister für einen Bericht zu diesem Thema und seinen Implikationen zur Verfügung steht. – Lieber Herr Gabriel, Sie haben damit das Wort.

Fragestunde

Sitzungsende

Sitzungsunterbrechung

Sitzungseröffnung Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich.