Bundeswehreinsatz in Syrien Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir können heute hier nicht über dieses Thema diskutieren, ohne wenigstens einen oder zwei Sätze darüber zu verlieren, was gestern Abend hier in Berlin passiert ist. Ich beziehe mich auf den Teil der Gespräche, der sich auf Syrien bezog. Ich finde, es war eine tolle und auch sehr erfolgreiche Initiative der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers, die Gelegenheit des N-4-Formats zu nutzen, um anschließend gemeinsam mit dem russischen Präsidenten und dem französischen Präsidenten die Lage in Syrien zu diskutieren. Die Dauer und die Intensität der Gespräche zeigen, dass es Sinn macht, miteinander zu reden, selbst wenn man unversöhnliche und unvereinbare Positionen hat. Es wäre eine große Chance für den russischen Präsidenten Putin gewesen, im Vorfeld des EU-Gipfels, der auch das Thema Russland behandeln wird, ein Zeichen des guten Willens zu zeigen und die Unterbindung von Luftschlägen gegen Aleppo für einen längeren Zeitraum zu veranlassen und damit humanitäre Hilfe möglich zu machen. Denn das sind die beiden zentralen und ganz oben stehenden Forderungen, die wir im Augenblick haben: keine Luftschläge gegen Aleppo und Ermöglichung des Zugangs für Hilfskonvois. Das könnte Putin offensichtlich durch ein Telefonat mit Damaskus in die Wege leiten. Es ist schade, dass er diese Gelegenheit nicht ergriffen hat. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass er möglicherweise doch aus dem Gespräch hier in Berlin mitnimmt, dass dies nicht nur eine Forderung der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten, sondern eines weit überwiegenden Teils der Weltbevölkerung ist und es dafür eine breite Unterstützung bei den Vereinten Nationen gibt. Zu dem heute zur Verhandlung stehenden Mandat: Wir sind beim Kampf gegen den IS ein sehr gutes Stück vorangekommen, sowohl, was die Unterstützung der Peschmerga im Norden Iraks angeht – das betrifft unser laufendes Irak-Mandat –, als auch, was in Syrien selbst passiert. Es gibt jetzt Befürchtungen und Sorgen bei den Menschen in Europa und in Deutschland, dass der IS, wenn zum Beispiel Mosul fällt oder der IS in Syrien weiter zurückgedrängt wird, Ausweichbewegungen machen und Aggressionen gegen Deutschland und Europa starten könnte. Ich glaube das in dieser Form nicht. Ich glaube, dass es in erster Linie ganz wichtig ist, dass die vermeintliche Faszination, die für irregeleitete junge Menschen vom IS ausgegangen ist, rapide abnimmt, dass der IS als das enttarnt wird, was er wirklich ist, nämlich eine verbrecherische Organisation, die an Brutalität mit nichts anderem in der heutigen Zeit zu messen ist, und dass deswegen die Gefahr, dass junge Menschen in Deutschland und Europa Anschläge verüben, die gegen unsere Freiheit gerichtet sind, trotz Kampf gegen den IS, eher abnimmt, als dass sie zunimmt. Ich würde mir wünschen, dass wir unsere Möglichkeiten an unseren Grenzen, aber eben auch die Möglichkeiten unserer Dienste nutzen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die aus den Kampfgebieten nach Europa kommen oder nach Europa zurückkehren, identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden, und dass auf diese Weise sichergestellt wird, dass die Bedrohung in Europa tatsächlich nicht zunimmt, sondern abnimmt. Herr Kollege Hardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich? Ja. Vielen Dank, Herr Hardt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Nachdem der Herr Außenminister Steinmeier nichts dazu gesagt hat, frage ich Sie als Vertreter der Koalition: Wie bewerten Sie das Agieren der türkischen Streitkräfte, die im Norden Aleppos nach eigenen Angaben 160 bis 200 Kämpferinnen und Kämpfer der Kurden getötet haben, die sich im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ befinden? Wir weisen in den Gesprächen mit der Türkei stets darauf hin, dass die Türkei das Recht hat, Terrorismus zu bekämpfen und ihre staatliche Ordnung zu verteidigen, dass sie dabei aber die Regeln der Verhältnismäßigkeit und die Regeln des Völkerrechtes beachten muss. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Hat sie es jetzt, oder hat sie es nicht? In der Form – wie von Frau Dağdelen vorgetragen –, wie ein überschäumender geradezu Hass gegenüber der türkischen Regierung und eine Undifferenziertheit in der Betrachtung vorhanden sind, sehen wir auch in der türkischen Regierung eine übermäßige Fixierung auf terroristische Elemente unter den Kurden und zu wenig Berücksichtigung und Beachtung derer, die eine friedliche Veränderung im Namen der Kurden wollen. Wir stehen für Maß und Mitte in diesem Punkt und nicht dafür, die Türkei in Bausch und Bogen zu verurteilen oder gar die Kurden, so wie die Türkei es tut. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sind sie Terroristen für Sie? Sagen Sie was dazu! Was die konkreten Ereignisse angeht, die wir uns jetzt zu vergegenwärtigen haben: Ich bin fest davon überzeugt, dass die türkische Regierung gute Gründe haben wird, die terroristischen Kräfte im Norden Syriens zu bekämpfen. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sind die YPG Terroristen? Dort gibt es Terrorismus, der auch von Kurden mitgetragen wird, und der ist genauso verantwortlich für die Situation in Syrien wie für die anderen schrecklichen Dinge, die dort passieren. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Das ist ja interessant! Interessante Einstufung! Das hat die Bundesregierung bisher nicht gemacht! Ich möchte kurz auf den Einsatz selbst eingehen. Ich finde, dass Deutschland mit dem, was wir bisher bereits getan haben – Luftbetankungsunterstützung, Fotografieren und Aufklärung am Boden, aber eben auch der Einsatz der Fregatte „Augsburg“ an der Seite des Flugzeugträgers der Franzosen –, einen erheblichen Beitrag zum Erfolg der Koalition leisten, die den IS in Syrien bekämpft. Ich finde, es ist selbstverständlich, dass wir weitere geeignete Mittel nutzen, um das zu tun. Ich meine ganz konkret, dass wir AWACS-Flugzeuge als Instrument einsetzen sollten, um den Luftraum zu überwachen. Ich bin der Auffassung, dass das Mandat unsere Unterstützung finden kann. Wir werden in den Ausschüssen ausgiebig darüber beraten. Deutsche Soldaten sollten in den AWACS-Flugzeugen selbstverständlich Dienst tun dürfen. Ich würde mir darüber hinaus wünschen, dass die Koalition bei ihrem Kampf gegen den IS nicht nur im Irak, sondern auch auf syrischem Boden weiterhin großen Erfolg hat und dass wir unsererseits die Soldatinnen und Soldaten, die in verschiedenen Funktionen im Einsatz sind, gesund und wohlbehalten wieder nach Hause bringen. Wir wünschen ihnen für diesen Einsatz alles Soldatenglück. Herzlichen Dank. Herr Kollege Hardt, gestatten Sie noch, auch wenn Sie fast schon am Schluss Ihrer Rede sind, eine Zwischenfrage der Kollegin Keul? Ja. Vielen Dank. – Herr Kollege Hardt, Sie haben zum Schluss dankenswerterweise über das konkrete Mandat gesprochen. Wir Parlamentarier würden gerne bewerten, welche Auswirkungen unsere Beteiligung im Rahmen dieser Allianz auch am Boden tatsächlich hat, aber – die Kollegin Brugger hat es vorhin schon angesprochen – auf unsere Fragen, was denn am Boden tatsächlich passiert, auf welche Ziele eingewirkt wird, bekommen wir von der Bundesregierung nur die Antwort: Darüber haben wir keine Kenntnisse, wir geben unsere Daten, aber was unsere Bündnispartner damit machen, das entzieht sich unserer Kenntnis. Das erstaunt mich doch sehr; denn wenn ich als Parlamentarierin diesen Einsatz bewerten soll und sagen soll, ob ich ihn unterstütze, dann muss ich doch wissen, was am Ende mit diesen Daten passiert und wo sie eingesetzt werden. Ich finde auch, dass der Grundsatz der Verantwortung an dieser Stelle nicht eingehalten wird, wenn die Bundesregierung Daten weggibt und uns erzählt – ich muss ja erst einmal davon ausgehen, dass das, was die Bundesregierung uns sagt, stimmt –, dass sie gar nicht weiß, was am Ende damit an Wirkung erzielt wird. Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Sie haben jetzt gesagt, es hätte Fortschritte gegeben, unsere Handlungen hätten eine Wirkung. Ich bitte Sie, uns zu erläutern, was konkret am Boden bei diesem Luftkrieg herausgekommen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich interpretiere die Information der Bundesregierung komplett anders als Sie. Wir werten diese Daten aus, wir geben diese Daten insofern weiter, als dass sie zur Bekämpfung des IS in Syrien genutzt werden können, und es liegen keinerlei Erkenntnisse vor, dass irgendeiner, der am Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt ist, diese Daten in einer Art und Weise verwendet, die wir als Deutscher Bundestag oder als deutsche Bundesregierung nicht akzeptieren können. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? Vielen Dank. – Damit wären Sie auch am Ende Ihrer Redezeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich darf jetzt dem Kollegen Gehrcke die Möglichkeit zu einer Kurzintervention geben. Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja immer Anlass, selbstkritisch mit sich umzugehen. Niels Annen [SPD]: Ach was? Das ist ja ganz was Neues! – Ja, es gibt immer Anlass. Ich schätze den Kollegen Hardt aus dem Auswärtigen Ausschuss. Ich habe Ihnen sehr interessiert zugehört. Wir Linke sagen: Der Krieg in der Luft und am Boden muss eingestellt werden. Das betrifft die russischen Bombenabwürfe, die Sie immer wortreich kritisieren, das betrifft aber auch die türkischen Bombenangriffe. Das ist eine Doppelbödigkeit, eine Rückkehr zu einer Politik, in der man sagt: Der Feind meines Feindes muss mein Freund sein. Warum bringen Sie nicht die Courage und den Mut auf, zu sagen – der Außenminister hat das nicht gesagt, von Herrn Brauksiepe habe ich das sowieso nicht erwartet, von Ihnen aber hätte ich das erwartet –: „Wir kritisieren diese türkischen Bombenabwürfe; wir sind damit nicht einverstanden; wir verlangen als Bundesregierung und als CDU/CSU-Fraktion, dass sie in dieser Art und Weise eingestellt werden“? Diese Doppelbödigkeit entlarvt Sie und ist eigentlich furchtbar peinlich. Beifall bei der LINKEN – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Ich habe dazu alles gesagt! Kollege Hardt verzichtet auf eine Erwiderung. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ist auch besser so! Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Florian Hahn für die CDU/CSU als abschließendem Redner in dieser Aussprache. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt schon ein paar Dinge, die wir zu den Einwendungen, die hier vorgebracht worden sind, sagen müssen. Lieber Herr Gehrcke und vor allem Frau Dağdelen, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ist doch überhaupt gar keine Frage, dass wir von unseren türkischen Partnern erwarten, dass sie Maß halten und die Verhältnismäßigkeit wahren. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Tun sie aber nicht! – Warten Sie. – Und es ist auch überhaupt keine Frage, dass wir, wenn sich herausstellt, dass es sich hier um 200 oder mehr Zivilisten handelt, das nicht einfach so unangesprochen hinnehmen können. Das ist doch gar keine Frage. Aber es muss den Türken auch erlaubt sein, den Terror zu bekämpfen. Sie werfen uns „Doppelbödigkeit“ vor, sagen, wir würden mit zweierlei Maß messen. Frau Dağdelen, ich hätte mir gewünscht, dass Sie mit Blick darauf, dass Assad mithilfe Putins Aleppo in Schutt und Asche legt und Tausende von Zivilisten sterben, in Ihrer Rede nur halbwegs dieselbe Empörung für das Vorgehen der Russen aufgebracht hätten wie für das Vorgehen der Türken. Beifall bei der CDU/CSU – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Haben Sie das denn gemacht? Sie, Frau Keul, und Sie, Frau Dağdelen, haben den Eindruck erweckt, Deutschland bzw. die Bundeswehr könnte möglicherweise Daten zur Verfügung stellen, die beispielsweise den Türken dazu dienen, die Kurden zu bekämpfen. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Die Bundesregierung schließt es nicht aus! – Frau Dağdelen, vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit Ihrem Kollegen Herrn Neu, und Sie, Frau Keul, mit Ihrer Kollegin Frau Brugger. Wir haben doch gesehen – nicht nur einmal, sondern schon mehrfach –, welche Daten dort erhoben werden und wie sie kontrolliert werden. Sie werden fünffach kontrolliert, sodass eines definitiv ausgeschlossen ist: dass falsche Daten tatsächlich beispielsweise an die Türken geliefert werden. Wir fliegen in dieser Region gar nicht und erheben diese Daten gar nicht. Insofern: Malen Sie nicht Dinge an die Wand, die so einfach nicht stimmen! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sind die syrischen Kurden für Sie Terroristen, ja oder nein? Ein dritter Punkt ist die Frage der Stationierung deutscher Soldaten in der Türkei. Wir hatten die Diskussion, und ich war einer derjenigen, die gesagt haben: Wenn es dem Parlament nicht möglich ist, diesen Standort zu besuchen, dann müssen wir uns darüber Gedanken machen, ob eine Stationierung dort weiterhin möglich ist. Wir haben diesen Standort jetzt besuchen können. Alle Fraktionen waren beteiligt. Ich weiß nicht, ob das gesamte Reisekarussell Bundestag, jeder einzelne Abgeordnete noch hinfahren soll. Auch hier bitte Maß und Mitte. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Jeder einzelne muss abstimmen! Natürlich muss es auch weiterhin möglich sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen dorthin fahren. Wir haben, als wir zusammen mit dem Delegationsleiter Karl Lamers in der Türkei waren, ganz klar und deutlich gesagt: Wir erwarten, dass das jetzt die Regel ist und keine Ausnahme. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Wir werden sehen! Ich kann nur sagen: Wir haben den Eindruck mitgenommen, dass es die türkische Seite genauso sieht. Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal den Blick auf die Mission Inherent Resolve lenken. Die Luftschläge der Anti-IS-Koalition haben deutlich dazu beigetragen, den IS massiv zurückzudrängen. Hierfür danke ich den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in Incirlik auf der Fregatte „Augsburg“ und in den Stäben der Mission ihren Beitrag dazu leisten. Wir dürfen der Terrormiliz nicht tatenlos gegenüberstehen, davon bin ich, nicht zuletzt mit Blick auf ein UN-Papier dieses Jahres, überzeugt. Darin benennen die Vereinten Nationen die zahllosen brutalen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die der sogenannte „Islamische Staat“ beispielsweise gegen die Jesiden verübte. Der Bericht verurteilt die Taten für das, was sie sind: ein immer noch andauernder Genozid mit dem Ziel, die Identität einer Minderheit auszulöschen. Daneben sind auch die Anschläge in Paris, Brüssel, Nizza oder Ansbach traurige Beispiele dieser menschenverachtenden Ideologie. Allein durch seine Existenz entwickelt das Kalifat eine gefährliche Strahlkraft, die ausländische Kämpfer, Dschihadistentourismus und Einzeltäter anzieht und die Terrorgefahr in Europa erhöht. Der physischen Zerschlagung des Schreckensstaates kommt daher eine immense Bedeutung zu. „ Sie kamen, um zu zerstören“, so lautet der Titel des UN-Berichts. Noch ist das Morden des IS nicht vorbei, daher müssen wir die Terrormiliz auch weiterhin militärisch bekämpfen. Deswegen bitte ich, diesen Einsatz entsprechend zu verlängern. Herzlichen Dank. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/9960 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Widerspruch erhebt sich nicht, dann gehe ich davon aus, dass Sie alle einverstanden sind und die Überweisung so beschlossen ist. Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier das Wort. Danke. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und Nachrichten aus Aleppo sind an Grausamkeit nicht zu übertreffen: eine Trümmerwüste, wo früher das Leben blühte, traumatisierte Menschen, Kinder, die ihr Zuhause und ihre Familien verloren haben. Ich sage – so haben wir es auch gestern in einem wahrhaft nicht einfachen Gespräch Präsident Putin gegenüber deutlich gemacht –: Dieser Wahnsinn kann und darf nicht weitergehen. Er muss ein Ende haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unsere Priorität muss jetzt sein, die Frauen, Männer und Kinder in Aleppo jedenfalls mit dem Nötigsten zu versorgen. Die Menschen hungern, sie verdursten. Wir brauchen jetzt geschützte Zugangsmöglichkeiten, um diesen Menschen zu helfen. Daran arbeiten wir zurzeit intensiv mit den Vereinten Nationen, mit dem Internationalen Roten Kreuz und den Partnerorganisationen – auch heute schon wieder den ganzen Tag. Heute Abend werde ich noch Kontakt zum saudischen und zum katarischen Außenminister haben, um dafür zu sorgen, dass auch die Oppositionsgruppierungen Sicherheitsgarantien für die Hilfsorganisationen abgeben. Meine Damen und Herren, Moskaus Ankündigung einer kurzen Einstellung der Kampfhandlung kann nur ein Anfang sein. Acht Stunden – oder wie jetzt erneuert: elf Stunden –, das drei- oder viermal, ist ein Anfang. Aber das reicht bei Weitem nicht, um die belagerten Menschen in der Stadt mit Hilfsgütern zu versorgen. Aber das reicht erst recht nicht – darum sage ich es –, um eine Entflechtung der Opposition von den radikalen und terroristischen Gruppierungen durchzusetzen. Es mag sein, dass terroristische Gruppierungen wie al‑Nusra Menschen in Ost-Aleppo als Schutzschild missbrauchen, um sich gezielt in Hospitälern und Schulen zu verbergen. Aber auch 1 000 oder möglicherweise 1 500 al‑Nusra-Kämpfer sind keine Rechtfertigung, um Aleppo in Schutt und Asche zu verwandeln. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für einen Waffenstillstand ein. Es stimmt: Bisher war unsere Arbeit für eine politische Lösung in der Tat nicht von Erfolg gekrönt. Aber das darf kein Grund sein, aufzugeben. Ich bleibe dabei: Es wird in diesem Konflikt keine militärische Lösung geben. Die, die jetzt noch daran glauben, werden erleben: So wird es nicht eintreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Aleppo ist nur ein Ausschnitt eines wesentlich größeren Krisenbogens – geprägt von aufbrechenden autoritären Strukturen, konfessionellen Gräben, sozialen Verwerfungen und staatlicher Fragilität. Von dieser Gemengelage hat in den letzten Jahren vor allem die Terrormiliz IS profitiert. Der Kampf um Mosul führt uns dies gerade deutlich vor Augen. Aber die barbarische Herrschaft, die der IS errichtet hat, greift weit über die Region hinaus. Der IS bedroht auch unsere Sicherheit hier im Herzen Europas. Dafür stehen die Anschläge von Paris, Brüssel, Nizza, Rouen und anderswo. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns diesem Terror geschlossen und entschlossen entgegenstellen, natürlich nicht nur mit militärischen Mitteln, aber es geht auch nicht ohne sie. Mittlerweile haben sich 67 Länder und drei internationale Organisationen in der internationalen Anti-IS-Koalition zusammengeschlossen. Wir haben uns daran beteiligt mit Maßnahmen zur Luftaufklärung, mit Luftbetankung sowie mit Begleitschutz für einen französischen Flugzeugträger. Das wollen wir fortsetzen, ergänzt durch Aufklärungselemente von AWACS, die wir gemeinsam mit anderen in die Anti-IS-Koalition einbringen werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Das geschieht ausschließlich vom türkischen und vom internationalen Luftraum aus und ohne dass damit die NATO formelles Mitglied der Anti-IS-Koalition wird. Darauf haben wir bei dem Einsatz von AWACS in den Beratungen im Vorfeld großen Wert gelegt. Ich denke, das entspricht auch der Interessenlage in diesem Haus. Daneben wissen wir, dass die Auseinandersetzung am Boden von regionalen und lokalen Kräften zu leisten ist. Auch deshalb ist unsere Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung für die Peschmerga im Irak von so zentraler Bedeutung. Wir haben damals – ich erinnere mich noch gut daran – hier im Hause über die Risiken einer solchen Unterstützung offen und fair diskutiert. Ich glaube dennoch gerade heute: Die damalige Entscheidung war richtig. Der damals scheinbar unaufhaltsame Vormarsch des IS im Nordirak konnte jedenfalls gestoppt werden. Dennoch besteht kein Anlass zur Euphorie. Die Lage im Mittleren Osten, die Erosion staatlicher Ordnung, die ethnisch oder religiös motivierten Machtauseinandersetzungen dort, das alles wird uns noch sehr lange beschäftigen. Auch wenn es uns lange beschäftigen wird, sollten wir die Veränderungen, die es im letzten Jahr gegeben hat, durchaus registrieren. Die Lage im Kampf gegen den IS hat sich verändert. Das zeigt auch der Blick auf Syrien, wo der IS ein Fünftel seines Gebietes an die Opposition und die Kurden verloren hat, darunter so strategisch wichtige Städte wie Manbij, Dscharabulus und Dabiq. Das zeigt aber erst recht der Blick in den Irak, wo der IS seit dem Sommer 2014 mehr als die Hälfte seines Gebietes verloren hat. Nicht zuletzt zeigt das der nun beginnende Kampf um Mosul, wo die irakische Armee und Peschmerga jetzt mit Unterstützung der Anti-IS-Koalition auf die letzte IS-Hochburg im Lande vorrücken. Wenn Mosul fällt, dann hat der IS im Irak kein nennenswert zusammenhängendes Gebiet mehr. Niemand macht sich hoffentlich Illusionen. Der Kampf, der dort geführt wird, wird nicht leicht sein. Niemand kann im Augenblick sagen, wie lange es dauern wird. Aber eines können wir mit Gewissheit sagen: dass wir uns auf den Tag danach tunlichst jetzt vorbereiten sollten. Deshalb beschränkt sich unser Engagement im Irak und in der Region nicht auf unsere Unterstützung der Anti-IS-Koalition, zu der wir heute um Ihre Zustimmung bitten. Weil wir für die Menschen langfristig eine bessere Perspektive schaffen wollen, betten wir diesen Einsatz ein in einen umfassenden Ansatz, von der humanitären Hilfe über unsere politischen Bemühungen bis hin zu dem immer zentraler werdenden Thema der Stabilisierung. Mit Blick auf Mosul heißt das, dass es uns jetzt darum gehen muss, die Not zu lindern und jenen Menschen zu helfen, die aus der umkämpften Stadt in die in der Gegend vorbereiteten Auffanglager fliehen. Deutschland ist bereits einer der größten humanitären Geber im Irak. Speziell für Mosul haben wir noch einmal 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir müssen uns bereits jetzt damit beschäftigen, wie es in Mosul weitergehen soll, wenn die Stadt vom IS befreit sein wird. Wir treffen uns dazu bereits heute in einer größeren Gruppe von Staaten in Paris – im November dann wieder in Berlin –, um uns und die Stadt Mosul auf „the day after“ vorzubereiten. Das macht Sinn, weil wir schon vor der Befreiung von Mosul, die hoffentlich stattfinden wird, Erfahrungen haben sammeln können, zum Beispiel nach der Befreiung von Tikrit. Dort haben wir sehr schnell gemeinsam mit den Vereinten Nationen und mit Mitteln aus Deutschland Strom- und Wasserleitungen wiederhergestellt und dafür gesorgt, dass eine Gesundheitsversorgung wenigstens auf einem Mindeststandard wieder stattfindet. Immerhin hat das dazu geführt, dass 90 Prozent der vertriebenen Bevölkerung in die Stadt zurückgekehrt sind. Deshalb, glaube ich, ist das der richtige Weg. Wasser, Schulen, Krankenhäuser – alles das benötigen die Menschen für ihre Rückkehr, aber eben auch Sicherheit spielt eine entscheidende Rolle. Deshalb reden wir auch mit unseren Partnern in der irakischen Regierung und sagen, dass es nach der Befreiung von Mosul auch darum gehen muss, einen Rückfall in die alten ethnisch oder religiös begründeten Konflikte zu verhindern. Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] – Das tun wir auch. – Wenn nach der Befreiung der Stadt die Geißel des IS nur durch einen Machtkampf zwischen Kurden, Sunniten und Schiiten abgelöst wird, dann ist jedenfalls für die Menschen in Mosul nichts gewonnen. Deshalb haben wir der irakischen Regierung einen sogenannten Mosul-Stabilisierungsrat vorgeschlagen, in dem sich die wichtigen lokalen Kräfte zusammensetzen, um den Wiederaufbau schon jetzt gemeinsam zu planen und zu gestalten. Ein erstes Treffen zu dem Thema humanitäre Hilfe hat jetzt stattgefunden. Das ist ein erstes Treffen, ein erster Schritt, aber immerhin waren der Auftakt und das Gespräch der Beteiligten untereinander aus meiner Sicht ganz ermutigend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss: Aleppo, Mosul, Falludscha, Tikrit, Ramadi, wir brauchen – das zeigt uns all das – einen umfassenden Ansatz, um unserer Verantwortung in dieser wirklich geschundenen Region gerecht zu werden. Die Beteiligung an der Anti-IS-Koalition ist ein Teil davon. Deshalb bitte ich Sie um die Unterstützung für das vorliegende Mandat. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Außenminister Steinmeier, auch wir als Linke fordern einen sofortigen Waffenstillstand für Aleppo. Was wir allerdings vermissen, ist, dass die Bundesregierung gerade auf die Verbündeten Druck macht, die die islamistischen Terrorbanden in der Region unterstützen. Ich muss Ihnen eines sagen: Heute Morgen hat die türkische Luftwaffe die syrischen Kurden angegriffen. Der Premiumpartner der Bundesregierung, das verbrecherische Erdogan-Regime, hat fast 200 Kurdinnen und Kurden in Syrien einfach so massakriert. Ich finde, das ist ein Kriegsverbrechen Ihres engen Partners gerade gegen diejenigen – die Frauenbataillone und die Männerbataillone –, die sich dem barbarischen „Islamischen Staat“ am tapfersten entgegenstellen. Beifall bei der LINKEN Ich finde, es ist ein schwarzer Tag für die deutsche Außenpolitik, dass Sie nicht ein kritisches Wort hier zu diesem türkischen Luftkrieg gegen die Kurdinnen und Kurden im Norden Syriens verlieren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kriegsverbrechen werden nicht von Ihnen verurteilt. Durch Ihre Unterstützung Erdogans machen Sie, meine Damen und Herren, sich auch noch mitschuldig an diesem Verbrechen gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Das finde ich unerträglich. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie ein Ende des Bombardements in Aleppo fordern, die türkischen Angriffe für Sie aber offenbar okay sind, weil es bis jetzt keine offizielle Verurteilung dieses Kriegsverbrechens gibt, dann nenne ich das nichts weiter als heuchlerisch. Ihre Politik der doppelten Standards stinkt wirklich bis zum Himmel. Beifall bei der LINKEN Es soll hier ein Antrag von Ihnen beraten werden, die Bundeswehr in die Türkei zu entsenden. Ich frage Sie: Wollen Sie angesichts der Kriegsverbrechen Ihres Partners Erdogan wirklich eine weitere Unterstützung dieses Mannes und seiner mörderischen Syrien-Politik auf den Weg bringen? Das ist unserer Meinung nach in hohem Maße verantwortungslos. Sie argumentieren hier, dass mit den Bundeswehreinsätzen von der Türkei aus der Terror des „Islamischen Staats“ bekämpft werden soll. Man weiß angesichts dieser Legenden, die gebildet werden, gar nicht mehr wirklich, ob man lachen oder weinen soll. Sie können doch nicht einmal ausschließen, dass die Tornadoaufklärungsdaten für die verbrecherischen Angriffe Erdogans auf die Kurden verwandt werden. Dies finde ich wirklich ungeheuerlich. Sind die Kurden heute auch mit Ihrer Hilfe ermordet worden, meine Damen und Herren? Bis jetzt sind Sie nicht imstande, uns auf diese Frage ein klares Nein zu sagen. Das, was hier passiert, ist einfach nur noch skandalös. Beifall bei der LINKEN Im Sommer hatte die Bundesregierung die Türkei als die zentrale Aktionsplattform für islamistischen Terrorismus im ganzen Nahen und Mittleren Osten bezeichnet. Und jetzt machen Sie mit Ihrer Bundeswehrmission gemeinsame Sache mit dieser Aktionsplattform für islamistischen Terror in der Region. Sie nutzen Ihre Militärstützpunkte, und Sie tauschen Ihre Zieldaten in einem gemeinsamen Kommando aus. Weiterhin sehen Sie dabei zu, wie die Türkei eben genau diejenigen bekämpft und ermordet, die sich dem IS tapfer und entschieden entgegenstellen. Sie sehen dabei zu, wie die Türkei islamistische Terrorbanden wie die Ahrar al‑Scham bewaffnet, für die ja auch der mutmaßliche Terrorist Albakr, der in einem sächsischen Gefängnis erhängt aufgefunden worden ist, tätig geworden sein soll. Es ist deshalb nichts als ein furchtbarer, menschenverachtender Zynismus, zu behaupten, dass diese Bundeswehreinsätze an der Seite der Türkei der Bekämpfung des Terrorismus dienen würden, meine Damen und Herren. Hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Das stimmt einfach nicht. Beifall bei der LINKEN Jetzt sagen Sie auch noch, dass Sie die AWACS-Flugzeuge brauchen, um der Türkei unter die Arme zu greifen. Der Luftraum in Syrien und im Irak soll von der Türkei aus überwacht werden, um den IS zu bekämpfen. Man fragt sich wirklich: Für wie dumm halten Sie eigentlich die Leute? Der „Islamische Staat“ hat keine Luftwaffe. Also bleibt doch als einziger Schluss, wem und wogegen dieser Einsatz dienen soll, dass dieser Einsatz gegen die russische Luftwaffe gerichtet ist. Ich finde das brandgefährlich. Zuruf von der SPD – Ja, die haben die Luftwaffe dort. Sie zündeln hier. Deshalb möchte ich sagen, dass dieser Einsatz und das, was Sie da treiben, mit dem, was im Grundgesetz für die Bundeswehr als Verteidigungsauftrag beschrieben worden ist, wirklich nichts mehr zu tun hat. Im Grundgesetz steht, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Ich erwarte, dass Sie Ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Wenn Erdogan und seine Regierung der AKP einem einzigen Bundestagsabgeordneten, der die Bundeswehrsoldaten dort besuchen will, die Einreise in den Stützpunkt Incirlik verweigert, dann dürfen Sie diese Bundeswehrangehörigen nicht mehr in der Türkei lassen. Es darf keine Parlamentsarmee ohne parlamentarische Kontrolle geben. Beifall bei der LINKEN Meine Kollegen haben jetzt einen Antrag auf Einreise vor der abschließenden Beratung gestellt. Wir werden sehen, wie Sie sich verhalten werden. Spätestens dann, wenn die Einreise verweigert wird, muss die Bundeswehr dort abgezogen werden. Unsere Forderung hierzu ist klar: Sagen Sie Nein zu den Bundeswehreinsätzen! Sie bekämpfen damit nämlich keinen Terror, sondern unterstützen lediglich diejenigen, die den Terror in der Region fördern. Sie deeskalieren nicht, – Frau Kollegin, Sie denken an die vereinbarte Redezeit? – ja – sondern beschwören neue Bedrohungen für den Weltfrieden. Vielen Dank. – Herzlichen Dank, Herr Präsident. Beifall bei der LINKEN Für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Wes Geistes Kind diejenigen sind, gegen die wir uns hier stellen, konnten und mussten wir vor nicht allzu langer Zeit sehen – auch im Internet –, als ein abgestürzter jordanischer Pilot von den IS-Terroristen auf barbarische Weise ermordet wurde. 22 Minuten dauerte sein Todeskampf in einem brennenden Käfig. Es ist schwer vorstellbar, dass Menschen sich überhaupt so etwas ausdenken können. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Gegner, um den es hier geht – ein Gegner, der mit dem gleichen barbarischen Ansatz unter anderem auch die kurdische Bevölkerung in der Region bekämpft, von der Sie eben gesagt haben, dass es Ihnen um ihren Schutz geht. Der IS bekämpft die Kurden. Der IS ist eine barbarische Organisation. Der Vorwurf des menschenverachtenden Zynismus fällt auf Sie selbst zurück. Zum wiederholten Mal und in einer selten erlebten Deutlichkeit fällt dieser Vorwurf auf Sie zurück, Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Heuchler! Um auch das deutlich zu sagen: Es gibt keinen Zieldatenaustausch, der geeignet ist, gegen die kurdische Bevölkerung vorzugehen. Wir sind in einer Allianz, in der Allianz Inherent Resolve, gegen den islamistischen Terrorismus. Dort helfen wir mit. Dieses Engagement wollen wir fortsetzen. Dieses Engagement wollen wir ausbauen. Es dient einzig und allein der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und damit auch der Bekämpfung derer, die die kurdische Bevölkerung im irakischen Norden wie auch in Syrien drangsalieren. Dagegen gilt es vorzugehen. Sie sind diejenigen, die die Kurden im Stich lassen. Wir sind diejenigen, die sich an ihre Seite stellen als den Unterdrückten in der Region, als den Opfern des islamistischen Terrorismus. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der LINKEN Die schrecklichen Bilder vom 13. November des letzten Jahres in Paris, von den Attentaten in Tunis, Istanbul, Brüssel, Orlando, Nizza und anderswo haben uns gezeigt, dass die terroristischen Gräueltaten des IS sich nicht nur gegen die Menschen in Syrien und im Irak richten, sondern dass sie auch uns alle bedrohen. Dort, wo der IS seine vermeintliche Stärke noch besitzt – in Syrien und im Irak –, müssen wir gemeinsam mit der großen Zahl der Nationen der Anti-IS-Koalition entschlossen, verantwortungsvoll und gemeinsam handeln und so der Bedrohung weiter entgegentreten und sie bekämpfen. Es ist gut, dass es erkennbare Erfolge in diesem Kampf gegen den barbarischen Terrorismus in der Region gibt. Das ermutigt uns, diesen Weg weiterzugehen. Beifall bei der CDU/CSU Seit Beginn des Einsatzes leisten wir Schutz, gewinnen wir Informationen zur Lage vor Ort durch Aufklärung und unterstützen wir mit Fähigkeiten zur Betankung in der Luft sowie mit Personal in den Stäben. Die durch uns bereitgestellten Informationen haben niemandem außer den IS-Terroristen in der Vergangenheit Schaden zugefügt. Sie dienen dazu, den IS empfindlich zu treffen und damit den Einflussbereich dieser Terrororganisation deutlich zu beschränken. Das ist das erklärte Ziel, und das ist in den vergangenen Monaten zum Glück auch gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zukünftig wird die Fähigkeit der Luftraumüberwachung, wie auf dem NATO-Gipfel im Juli dieses Jahres in Warschau beschlossen, durch den Einsatz von AWACS-Flugzeugen erweitert werden. Damit wird schon in Kürze eine weitere wichtige Komponente dem Kampf gegen den IS zur Seite gestellt. Um Schulter an Schulter mit unseren NATO-Partnern die erforderlichen AWACS-Einsätze bereits ab November leisten zu können, befassen wir uns mit diesem Mandat, bevor das gegenwärtige Mandatsende am 31. Dezember 2016 erreicht ist. Das Nordatlantische Bündnis wird einen Beitrag leisten, der auf die deutschen Besatzungsangehörigen in den AWACS-Maschinen angewiesen ist. Die Einsatzflüge werden im türkischen und internationalen Luftraum erfolgen und dienen auch der Sicherheit unserer Tornados in ihrer Aufklärungsrolle sowie der Flugzeuge unserer Freunde und Partner in der Anti-IS-Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Hilfe und Unterstützung für die Menschen in Syrien und im Irak sowie für die Nationen, die sich dem Terror des IS entgegenstellen, wollen, werden und müssen wir fortsetzen. Der Appell des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – nicht irgendeiner Organisation, sondern der Vereinten Nationen! –, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen und die Anstrengungen zu verstärken, um terroristische Handlungen des IS in Syrien und im Irak zu unterbinden, hat immer noch Bestand, und er richtet sich weiterhin auch an uns. Das ist auch unsere Verantwortung, diesem Appell nachzukommen. Um die Gefahr durch den IS nachhaltig zu begrenzen, wollen wir unsere Beiträge zu den militärischen Maßnahmen weiterhin aufrechterhalten. Hierzu sollen unverändert bis zu 1 200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden können. Der Einsatz von Streitkräften ist ein Teil der erforderlichen Schritte, die wir ergreifen müssen. Aber klar ist auch: Der langfristige Erfolg unserer Beiträge zum militärischen Vorgehen gegen den IS hängt maßgeblich auch von unserem zivilen Engagement in der Region ab, das ein großartiges Engagement ist. Aber, Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns dabei auch nicht selbst täuschen. Ob wir das wollen oder nicht, unser ziviles Engagement und die Erfolge unserer politischen Verhandlungen werden ihre Wirkung erst vollumfänglich entfalten können, wenn wir den IS mit den zurzeit notwendigen militärischen Mitteln weiter nachhaltig schwächen und zurückdrängen können. Es geht hier nicht darum, mit Stuhlkreisen oder zynischen Reden vorzugehen. Hier geht es nur darum, dass wir auch die notwendigen militärischen Maßnahmen ergreifen, den notwendigen militärischen Druck entwickeln, um den IS zurückzudrängen. Mit schönen Worten wird er sich nicht zurückdrängen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Terrorpaten! Barbaren müssen auch mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Diese Auseinandersetzung ist unvermeidlich und muss fortgesetzt werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sagen Sie etwas zur Aktionsplattform! Deshalb bedeutete eben ein Nein zu einem deutschen militärischen Beitrag im Kampf gegen den IS ein Nein zu den angestrebten Entwicklungen, die Gegenstand unserer bisherigen politischen Bemühungen um eine sichere, stabile und friedliche Zukunft Syriens und des Iraks sind und waren. Darum geht es auch in den anstehenden Beratungen. Darum geht es auch in Zukunft. Für diesen Weg bittet die Bundesregierung weiterhin um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das war eine barbarische Rede! Eine barbarische Rede ist das! Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns alle an die schrecklichen Anschläge vor fast einem Jahr in Paris. Damals hat die deutsche Bundesregierung auch als Antwort darauf dieses Mandat zur Bekämpfung des selbsternannten „Islamischen Staates“ durch den Bundestag gejagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne haben uns vor einem Jahr diese Entscheidung nicht einfach gemacht. Wir haben sehr ernsthaft und sehr sorgfältig abgewogen. Wir blicken natürlich alle nach Mosul. Wir wünschen uns alle eine Stadt, die endlich befreit ist vom Terrorregime des sogenannten „Islamischen Staates“. Aber wir schauen auch mit sehr viel Sorge darauf, was danach kommt. Die Entscheidung aus Solidarität und Betroffenheit gegenüber den Menschen, die unter Terror leiden, reicht als Grundlage für einen militärischen Einsatz noch nicht aus. Eines muss uns auch klar sein: Im allerbesten Fall können militärische und polizeiliche Mittel dazu beitragen, Terror einzudämmen. Besiegen kann man Terrorismus aber am Ende des Tages nur politisch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hier sind wir bei der Frage, was an diesem Einsatz die Grundproblematik ist. Es fehlt dieser Allianz ein politischer Fahrplan, der von allen getragen wird, eine umfassende Strategie, die mehr ist als nur militärisches Vorgehen und Luftschläge. Es ist doch nach wie vor ein zentrales und ungelöstes Riesenproblem, dass nicht nur die Staaten in der Region, sondern auch die Staaten in dieser Allianz so unterschiedliche, teilweise hochwidersprüchliche Eigeninteressen verfolgen, auch auf Kosten der Menschen in Syrien und im Irak. Das muss endlich aufhören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Kampf gegen die Kurden seitens der Türkei ist schon angesprochen worden. Da fragt man sich schon: Wo ist die deutsche Rolle? Wo ist das Engagement, um diese gefährliche Planlosigkeit und diese Gewalt zu beenden und zu thematisieren? Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Ja, ein Plan! Kein Plan! Diese Fragen stellen sich auch praktisch im Rahmen dieses Einsatzes. Die Bundesregierung weiß nicht – Herr Brauksiepe, das haben wir aus Ihrem Haus schwarz auf weiß –, wofür die deutschen Aufklärungsdaten im Anschluss im Einzelnen verwendet werden. Meine Damen und Herren, wer Aufklärungsdaten liefert, muss doch den Anspruch haben, mitzureden und zu wissen, was im Anschluss damit passiert. Aber auch die rechtliche Konstruktion dieses Einsatzes ist hochproblematisch; denn sie steht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Die Bundeswehr darf im Ausland militärische Gewalt nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit ausüben. Da geht es um die Europäische Union, um die NATO oder – daran denken wir Grüne immer als Erstes – um die Vereinten Nationen. Die Bundesregierung versucht bei diesem Mandat in einer abenteuerlichen Argumentation über zwei Seiten zu behaupten, dass das hier der Fall sei. Das ist es aber nicht. Fakt ist: Die Bundeswehr wird im Rahmen einer Koalition der Willigen eingesetzt. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Richtig! Meine Damen und Herren, Sie hatten jetzt ein Jahr Zeit, diesen fundamentalen Fehler zu heilen. Es ist nichts passiert. Warum nicht? Weil die Bundesregierung das nämlich gar nicht will. Nachzulesen ist das im neuen Weißbuch: Diese Konstruktion soll es nicht nur in diesem Einzelfall geben, in dem sie aus der Not geboren wurde, sondern es ist Ihr erklärter Wille, das Modell der Koalition der Willigen in Zukunft bei Bundeswehreinsätzen anzuwenden. Das halten wir für grundfalsch, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN nicht nur, weil Sie damit gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen, sondern auch, weil Sie damit effektiv dazu beitragen, dass internationale Organisationen, vor allem die Vereinten Nationen, geschwächt werden. Das, meine Damen und Herren, ist doch genau das Gegenteil von dem, was wir gerade nicht nur angesichts der schrecklichen Lage in Syrien und im Irak, sondern auch an vielen anderen Orten der Welt brauchen, nämlich handlungsfähige und starke internationale Organisationen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich gar nicht hierhinstellen und von der Bundesregierung die Patentlösung, den Masterplan fordern, wie endlich die schreckliche Gewalt in Syrien und im Irak aufhören kann. Aber ich frage Sie auf der Regierungsbank, auch Sie, Herr Außenminister Steinmeier: Sind wir nicht verpflichtet, alles zu tun, was wir können, um das unermessliche Leid der Menschen in Syrien und im Irak wenigstens ein bisschen zu lindern? Ja, man kann noch mehr tun, als derzeit getan wird. Es gibt Gebiete in Syrien, die seit ewiger Zeit eingekesselt sind. Es gibt über Land keinen Zugang mehr für humanitäre Güter. Die Vereinten Nationen haben in der Vergangenheit in solchen Fällen punktuell eine Versorgung aus der Luft durchgeführt. Sie flehen seit Monaten ihre Mitgliedstaaten an, sie dabei dringend zu unterstützen. Da geht es um die Frage des diplomatischen Drucks gegen die Staaten, die im syrischen Luftraum sind, genauso wie um die Frage der technischen Kapazitäten. Wir Grüne bringen heute Abend hierzu einen Antrag in den Bundestag ein, und ich bin sehr gespannt, wie Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dazu verhalten werden. Das, meine Damen und Herren, verstehe ich wirklich nicht: Warum braucht die Bundesregierung nicht einmal einen Monat, um militärische Flugzeuge auf den Weg zu bringen, während sie seit Monaten nach Ausflüchten sucht, wenn wir sie immer wieder nach der Luftbrücke fragen? Ich finde, wir müssen alles tun, was wir tun können, um das unermessliche Leid wenigstens ein bisschen zu lindern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU

Aktuelle Stunde Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu CETA Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife gerne die Argumente des Ministers Gabriel auf. Zunächst aber zum Zwischenruf von Herrn Pfeiffer, der gesagt hat: Reden Sie ruhig weiter, Herr Gabriel, auf Frau Höhn können wir verzichten. – Das ist genau die Argumentation, die Herr Gabriel eigentlich angegriffen hat. Er hat gesagt: Lasst uns sachlich miteinander diskutieren, ohne Panikmache, ohne Angstmache – das haben Sie uns immer vorgeworfen –, und das sollte auch für die CDU gelten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Seit Jahren machen Sie Panik! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Überraschen Sie uns mal! Ich will auf die Beiträge der Redner der CDU, von Herrn Lämmel und Herrn Heider, eingehen. Was sagte Herr Lämmel? Er hat von einem „unwürdigen Gerangel um dieses Freihandelsabkommen“ gesprochen. Ich sage: Daran wird deutlich, wie wichtig die Vorsorge ist. Sie sind nämlich verantwortlich für den Vertrag, der zwischen 2009 und 2013 verhandelt worden ist. Damals war eine schwarz-gelbe Koalition an der Regierung. Sie haben das Mandat an die EU-Kommission gegeben nach dem Motto: Verhandelt den Freihandelsvertrag, verhandelt neoliberal, und kümmert euch nicht um Umwelt- und Verbraucherschutz und soziale Aspekte. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU Dadurch ist das Problem entstanden, das wir mittlerweile mit diesen Verträgen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Was hat das mit seriöser Argumentation zu tun? – Das war überhaupt nicht seriös von Ihnen. Sie sollten sich an diesem Punkt einmal überlegen, ob es nicht sehr viel sinnvoller gewesen wäre, zu sagen: Bei Freihandelsabkommen gibt es auch Verlierer, übrigens auch Verlierer in Ihren Reihen. Das sind zum Beispiel die Bauern, Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie waren Verlierer, als Sie regiert haben! und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Kanada hat das sehr deutlich gemacht; die sind sehr viel klüger als Sie. Sie haben bei TPP gesagt: Wir sorgen für einen Ausgleich für die Bauern, weil sie die Opfer sein werden. Auch die Handelskommissarin Freeland sagt: Ja, natürlich, bei CETA werden die Bauern die Verlierer sein. Deshalb sorgen wir für einen Ausgleich. – Sie selber reden nicht über die Verlierer dieses Freihandelsabkommens, und das ist ein schwerer Fehler, den Sie da machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Minister Gabriel hat eben gesagt, er habe alles durchgesetzt, was es an Auflagen gab. Schauen wir uns das doch einmal an. Kann ein Mann wie Minister Gabriel eigentlich ein guter Sachverwalter zum Beispiel der Auflagen des SPD-Konvents sein? Als Parteivorsitzender muss er die Auflagen umsetzen, aber gleichzeitig ist er Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler in einer Koalition, die dieses Freihandelsabkommen unbedingt will. Deswegen muss man sagen: Er ist nicht wirklich vertrauenswürdig, um das umzusetzen. Beifall des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] – Widerspruch bei der SPD – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Was ist das denn? Ich fasse es nicht! – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Er kriegt es trotzdem hin! Gucken wir uns die einzelnen Punkte an. Was ist auf dem SPD-Konvent beschlossen worden? Es wurde eindeutig beschlossen, dass es im Europäischen Parlament einen sehr weitgehenden Diskussionsprozess über diese Verträge geben soll, auch inhaltlich. Was ist passiert? Kurze Zeit nach dem SPD-Konvent beschließt der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments den restriktiven Zeitplan für die Verabschiedung von CETA, und das so eng, dass eine intensive Befassung nicht möglich ist. Welche Abgeordneten haben das beschlossen? Liberale, konservative und Sozialdemokraten. Das ist das Gegenteil von dem, was der Konvent beschlossen hat, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Schauen wir uns das EU-Vorsorgeprinzip an; Minister Gabriel hat es eben noch einmal sehr deutlich dargelegt. Wo steht das? Das steht in der gemeinsamen Auslegungserklärung. Und wie steht es darin? Die Formulierung lautet: Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten und Kanada bekräftigen ihre Verpflichtungen im Hinblick auf die Vorsorge, die sie im Rahmen internationaler Übereinkommen eingegangen sind. Das ist das Gegenteil davon, die Vorsorge zu verteidigen. Das sind genau die Formulierungen, die wir im CETA-Vertrag immer wieder kritisieren; denn die internationalen Abkommen, auf die hingewiesen wird, haben eben nicht das Vorsorgeprinzip der EU zum Gegenstand, sondern dahinter steckt ein wissenschaftsbasiertes Risikoprinzip, das uns genau die Probleme macht, die dazu führen, dass Gentechnikprodukte zunehmend unkontrolliert importiert werden müssen. Das wird hier sogar noch bestätigt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Darüber entscheiden die Mitgliedstaaten! Es hat eine Verschlechterung der Vereinbarungen gegeben durch das, was Herr Gabriel versucht hat zu verhandeln. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Postfaktisch argumentieren Sie! Kontrafaktisch! Von daher sage ich sehr klar und deutlich: Wir reden über eine vorläufige Anwendung. Aber, wie Herr Heider so schön gesagt hat: Ja, in anderen Fällen wird eben 47 Jahre lang vorläufig angewendet. – Das heißt doch: Sie haben offensichtlich jetzt schon den Plan, das nicht im Bundestag verabschieden zu lassen. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Das ist doch wilde Spekulation, was Sie hier vortragen! Ihnen schwimmt gerade der letzte Strohhalm weg! So können Sie das Abkommen mit Kanada 47 Jahre lang vorläufig anwenden, und der Bundestag würde darüber nicht entscheiden. – Das geht nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was Sie hier machen, bedeutet eine vorläufige Anwendung, ein Living Agreement am Bundestag vorbei. Deshalb lehnen wir diese vorläufige Anwendung ab, ebenso wie den CETA-Vertrag. Wenn Sie wirklich Veränderungen am Vertrag erreicht hätten, wenn Sie wirklich all diese Punkte in den Vertrag hineingeschrieben hätten, dann wäre das ein verbessertes Abkommen; Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wir sind aber zufrieden! Wir wollen es so! aber so ist es weiterhin ein schlechtes Abkommen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Das einzig Schlechte war Ihre Rede! Vielen Dank, Bärbel Höhn. – Nächste Rednerin: Barbara Lanzinger für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Wir bereden CETA momentan in nahezu jeder Sitzungswoche im Bundestag. Heute reden wir über die Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts, über Verfahrensfragen, über Detailfragen. Den Menschen CETA zu erklären – das habe ich beim letzten Mal schon gesagt –, halte ich grundsätzlich für richtig und wichtig. Ich stelle aber infrage, dass Sie das wirklich wollen. In der Diskussion mit Ihnen drehen wir uns ständig im Kreis. Sie sind dagegen, um dagegen zu sein – fernab von der Realität, fernab von dem, was ausverhandelt worden ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich habe bei Twitter gelesen, dass die Linken-Chefin, Katja Kipping, davon spricht, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum „Handlanger“ von Großkonzernen mache. Dazu muss ich sagen: Das zeugt von einem sehr gefährlichen Verständnis von der Bedeutung unseres Rechtsstaates. Sie spricht von „Klassenjustiz“. Dazu sage ich: Das ist Parteikaderschulungssprache pur. – Das geht so nicht! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dass Sie mit Ihrer Fundamentalopposition Schaden anrichten, hat das Bundesverfassungsgericht eigentlich bestätigt. Die Ablehnung der Eilanträge begründet das Bundesverfassungsgericht folgendermaßen: Ein Scheitern von CETA hätte weitreichende negative Auswirkungen auf die Verhandlungen und den Abschluss künftiger Außenhandelsabkommen und insgesamt auf die Stellung der EU und somit auf die Stellung Deutschlands in der Welt. – Kurz gesagt: Wenn CETA scheitert, lacht die ganze Welt über uns. Wenn wir nicht einmal in der Lage sind, mit Kanada ein Freihandelsabkommen abzuschließen – das wurde heute schon ausgeführt –, isolieren wir uns politisch und wirtschaftlich. Das Vertrauen in Deutschland und Europa als Handels-, als Vertrags- und als politischer Partner wäre erschüttert, und das, obwohl CETA eines der ausgewogensten und modernsten Handelsabkommen ist. Beifall bei der CDU/CSU Langsam sollte die Linke wissen, wie gefährlich eine derartige Fundamentalopposition ist. Es geht doch nicht darum, dass Sie Kritik üben. Es geht auch nicht darum, dass Sie das Ganze vor dem Bundesverfassungsgericht vorbringen – das ist demokratisch und legitim. Es geht um die Art und Weise, wie Sie Kritik üben und aufwiegeln. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das sprechen wir aber nicht mit Ihnen ab! Das schadet – das habe ich beim letzten Mal ganz deutlich gesagt – unserer Demokratie und dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie sind dagegen, um dagegen zu sein – fernab von Fakten. Das schürt Misstrauen. Dieses Misstrauen ist unbegründet. Unser Ziel war es nie, ein Freihandelsabkommen auf Biegen und Brechen umzusetzen. Frau Höhn, Sie haben vorhin die Einführung der Gentechnik angesprochen. Das ist gesetzlich geregelt, und es steht ganz klar drin, dass alles, was gesetzlich geregelt ist, nicht angetastet wird. Sie können das hier nicht einfach so sagen. Das kann man nicht so stehen lassen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie doch einfach mal den Vertrag! – Gegenruf des Abg. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Lesen Sie doch mal die Gesetze! Bereits seit 2009 laufen im Auftrag der EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen zwischen der Kommission und Kanada. Das sind intensive Auseinandersetzungen. Ich denke, es liegt – ich sage es noch einmal – eines der modernsten und zukunftsfähigsten Freihandelsabkommen vor. CETA ist mehr als ein Wirtschaftsabkommen zum Abbau von Zöllen; Kollege Westphal hat es gesagt. Durch CETA haben wir die Chance, die Globalisierung in unserem Sinn ausgewogen zu gestalten, unsere Standards zu setzen. CETA ist die Grundlage für einen Welthandel mit nachhaltigen, fairen Regeln und hohen Sozial- und Umweltstandards. Das positive Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in unseren deutschen Rechtsstaat, in seine demokratisch gewählten Repräsentanten, in den Bundestag sowie in die Europäische Union. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht eigentlich das bestätigt, was schon Fakt ist: Die demokratische Beteiligung von Bundesregierung und Bundestag, auch an der Arbeit der CETA-Ausschüsse, ist jetzt schon nach dem EUZBBG gegeben, wir hätten eine entsprechende Regelung also überhaupt nicht mehr gebraucht. Weltweit wird momentan eine Vielzahl solcher Abkommen verhandelt. Zum Schluss: Die Welt wartet nicht auf uns. Wir müssen der Taktgeber sein. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Der Welt? Toll! Wir müssen der Taktgeber in der Globalisierung sein und einen gesunden, lebbaren Rahmen vorgeben. Wir können nicht abwarten, dass andere über uns entscheiden, sondern wir sollten selbst entscheiden und gestalten. Ich entscheide gerne selbst und lasse ungern über mich entscheiden. In diesem Sinne hoffe ich, dass am 27. Oktober dieses Abkommen zur Unterschrift kommt und in Kraft gesetzt wird. Danke schön fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Barbara Lanzinger. – Nächste Rednerin: Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst eine Feststellung treffen: Ich registriere, dass die Opposition versucht, eine Geschichte der Blamage zu schreiben, allerdings leider auch, dass unser Koalitionspartner eine Geschichte der Gleichgültigkeit schreibt, einer Gleichgültigkeit gegenüber dem, was wir in der Gesellschaft und im Parlament verändern können und müssen. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Abwegig! Ich möchte Frau Lanzinger gern hiervon ausnehmen. Wir haben in vielerlei Hinsicht gut zusammengearbeitet, aber das, was ich ansonsten bisher parlamentarisch von unserem Koalitionspartner an Änderungswünschen erfahren habe, das finde ich besorgniserregend; Heiterkeit bei der CDU/CSU denn damit werden viele Chancen in der Demokratie vertan. Die SPD hingegen schreibt seit nunmehr über zwei Jahren im Fall von TTIP und CETA – auch vorher gab es schon kritische Auseinandersetzungen – ganz konkret eine Geschichte der System- und Prozessverantwortung. Beifall bei der SPD – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Worauf will sie hinaus? Meine Partei hat schon mit dem Konventbeschluss 2014 rote Linien aufgezeigt. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht eingehalten! Danach kam im letzten Dezember der Bundesparteitagsbeschluss, und jetzt wurde erneut mit einem Konventbeschluss ganz klar aufgezeigt, wie der Prozess bei Freihandelsabkommen zu gestalten ist. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieder nicht eingehalten! Dadurch ist ganz klar erkennbar geworden, dass man – auch in Reaktion auf die öffentliche Diskussion – wahrgenommen hat, dass die Zeit des Liberalismus in der Handelspolitik vorbei ist und man sich vom reinen Freihandel zu einem verantwortungsbewussten Handel, einem Fairhandel bewegt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Genau das hat auch der SPD-Konventbeschluss anhand von Kriterien klar formuliert, und siehe da: Auch die Stellungnahme des Deutschen Bundestages hat das in wichtigen Punkten mit aufgenommen, und ich bin erstaunt, dass so etwas dann teilweise hier von unserem Koalitionspartner unterschlagen wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie halten ihn nicht ein! – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was landet denn im Vertrag? – Was landet nun im Vertrag? Frau Höhn, Sie haben es ganz richtig angesprochen. Insofern muss man auch hier sagen: Prozessverantwortung heißt, dass man tatsächlich wahrnimmt und aufnimmt, was in der Diskussion ist, und in der kurzen Zeit, die zwischen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den angesetzten Entscheidungen verbleibt, das Beste daraus macht. Aber auch darüber hinaus kann man noch etwas tun. Wenn man auf die Auslegungserklärung blickt, so muss man zum Beispiel konstatieren, dass darin ein Satz steht, dass CETA nicht dazu führen werde, dass ausländische gegenüber einheimischen Investoren begünstigt werden. Das ist zum Beispiel eine Sache, die vom Bundesverfassungsgericht in der jetzigen Entscheidung nicht vorgegeben worden ist. Es ging dabei ja um eine einstweilige Anordnung und nicht um eine Entscheidung in der Hauptsache. Zuruf der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist ganz klar ein Zeichen dessen, dass wir uns hier fortbewegen und uns kritisch mit den betreffenden Fragen auseinandersetzen, die wir auch schon vielfach diskutiert haben, und dass sie Stück für Stück, sukzessive Einzug in das Vertragswerk halten. Diese Auslegungserklärung ist Bestandteil des Vertrages. Sie ist gemäß der Wiener Vertragsrechtkonvention gleichwertig bindend wie der Vertragstext. Auch wenn der Vertragstext selber hierdurch nicht geändert wird, ist die Verbindlichkeit gleichwertig. Insofern, finde ich, ist das hier nicht zu unterschätzen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen – und das gehört zur Prozessverantwortung, die die SPD mit ihrem Konventbeschluss ganz deutlich unterstrichen hat; dieser ragt auch über den heutigen Zeitpunkt hinaus –: Wir sehen eben jetzt die Stunde der Parlamente. Das haben wir so formuliert. Ich zitiere aus dem Konventbeschluss: Jetzt muss die Stunde der Parlamente kommen. Sie müssen ausführlich beraten und umfassend prüfen, inwieweit CETA die Ansprüche an eine fortschrittliche Handelspolitik erfüllt. Wenn wir jetzt aber einfach behaupten, das alles sei nicht hinreichend, dann geben wir auch ein Stück weit Deutungshoheit ab. Aber warum? Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum stimmen Sie denn im Europäischen Parlament dem Zeitplan zu? Das ist das Gegenteil des Konventbeschlusses! Wir müssen die Forderungen, die wir im Gepäck haben, den Auftrag der Gesellschaft an uns Parlamentarier ernst nehmen und in die nächsten Prozesse einbringen, Beifall bei Abgeordneten der SPD das heißt für mich auch in die Ratifikationsprozesse. Teilweise wird unterstellt, dass das nicht ginge, dass es ausverhandelt sei. Das Europaparlament könne nur noch mit dem Daumen nach oben oder nach unten zeigen. Es gibt völkerrechtliche Ausführungen zu diesem Thema – diese finde ich sehr glaubhaft –, zum Beispiel von Herrn Professor Stoll, der ausdrücklich darauf verweist, dass im Zusammenhang mit NAFTA im Rahmen von Zusatzprotokollen und Zusatzerklärungen – das ist damals unter Clinton passiert – auch im Nachhinein Vereinbarungen getroffen wurden. Solche Vereinbarungen müssen dann natürlich durch die Vertragspartner abgesegnet werden. Somit können sehr wohl auch nach den ersten formalen Schritten im Ratifikationsprozess noch Änderungen vorgenommen werden. Insofern sollten wir uns an dieser Stelle nicht unsere Möglichkeiten nehmen, indem wir ständig behaupten, das sei jetzt alles abgeschlossen, sondern wir sollten die nächsten Schritte, die bevorstehen, tatsächlich nutzen, um das veränderte Verständnis in der Bevölkerung über das, was in Handelsverträgen stehen muss, aufzunehmen und in CETA zu übertragen. Beifall bei der SPD Denken Sie bitte an Ihre Redezeit. Ich bin beim letzten Satz. – Wir werden danach sehen, zu was das geführt hat. Ich hoffe und bin fest davon überzeugt, dass die Parlamente da gute Arbeit leisten werden und verantwortlich mit den Fragen der Zeit umgehen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Nina Scheer. – Nächster Redner: Peter Beyer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: CETA ist technisch bereits vor zwei Jahren zu Ende verhandelt worden. Das kann man einmal sacken lassen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Exakt! Darum sind Sie auch dafür verantwortlich in Ihrer Koalition! Es ist gut, dass jetzt Zusatzvereinbarungen, Zusatzerklärungen bezüglich der Bereiche Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte, öffentliche Dienstleistungen usw. den Vertragstext begleitend hinzugekommen sind, die klarstellende Funktion haben und gleichwohl rechtsverbindlich sind. Das ist gut so. Gut ist aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht ganz klar gesprochen hat. Sämtliche Eilanträge in Sachen CETA sind am 13. Oktober erfolglos geblieben. Das ist eine krachende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht, unter anderem auch für die Linksfraktion, die in Prozessstandschaft dort agiert hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Bundesverfassungsgericht hat damit auch ganz klar der Chance den Weg bereitet, die Globalisierung endlich mit Regeln zu bedenken bzw. entsprechende Regeln zu setzen. Die Bedingungen, die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts sind folgende: Erstens. Es ist sicherzustellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur Bereiche umfassen wird, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Zweitens. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache sollen die EU-Mitgliedstaaten ausreichenden Einfluss auf die Beschlüsse des CETA-Ausschusses bekommen. Drittens. Die Bundesregierung erklärt, dass sie die vorläufige Anwendung beenden kann, wenn die Ratifizierung hier bei uns in Deutschland – das mögen Gott und wir alle verhindern – scheitern sollte. Diese Vorgaben, insbesondere die ersten beiden, sind wenig überraschend und ohnehin bereits vereinbart oder auch in Gesetzeswerken geregelt. Hinsichtlich der dritten Auflage des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Möglichkeit einer einseitigen Beendigung der vorläufigen Anwendbarkeit ist zu sagen, dass diese ohnehin erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA eintreten wird. Es entspricht doch gängiger Praxis, die Zustimmung des Europäischen Parlaments erst abzuwarten, bevor politisch bedeutsame Freihandelsabkommen wie CETA vorläufig angewendet werden. Dies verschafft den Abkommen die erforderliche demokratische Legitimation auf EU-Ebene. Mit Blick auf die Linksfraktion muss man sich wirklich die Frage stellen, wie sie sich zu dem europäischen Projekt, zu Europa insgesamt stellt. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das habe ich aber deutlich gesagt! Sprechen Sie den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament allen Ernstes die demokratische Legitimation und auch die demokratische Kompetenz und Fähigkeit ab, Entscheidungen zu treffen? Ich hoffe, dass das nicht so ist, meine Damen und Herren. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Dann sprechen wir doch dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht zu! Sie schaffen es doch nicht, dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht zu geben! Die vorläufige Anwendung könnte somit – das ist meine Hoffnung und auch meine Zuversicht – in der ersten Hälfte des Jahres 2017 wirksam werden. Ich bin zuversichtlich, dass das bis Ende dieses Monats, bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27./28. Oktober, stattfinden wird und es dann eine Unterschriftsleistung geben kann. Was die Obstruktionshaltung im Regionalparlament der Wallonie in Belgien anbelangt, glaube ich schon, dass gute Argumente auch die Kolleginnen und Kollegen dort von CETA überzeugen werden, sodass man die Haltung, die man im Moment noch hat, aufgibt und diesem Abkommen dann nicht mehr im Wege stehen wird. In den Erwägungsgründen des Bundesverfassungsgerichts heißt es, es sei naheliegend – naheliegend! –, dass sich ein Verbot der Unterzeichnung von CETA durch die Bundesregierung negativ auf die europäische Außenhandelspolitik und die internationale Stellung der Europäischen Union insgesamt auswirken würde. Das Bundesverfassungsgericht führt dann weiter aus, die zu erwartende Einbuße an Verlässlichkeit sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch der EU insgesamt könne sich dauerhaft negativ auf den Handlungs- und Entscheidungsspielraum aller europäischen Akteure bei der Gestaltung der globalen Handelsbeziehungen auswirken. Meine Damen und Herren, wir sollten uns klarmachen, dass es längst nicht mehr um einen Streit über völkerrechtliche Abkommen zwischen zwei Staatengebilden geht, sondern es geht um die Glaubwürdigkeit der EU insgesamt. Kommt zu der Euro-Krise und zu der Migrationskrise auch noch eine veritable Handelskrise hinzu, die letztlich den Wohlstand, den wir hier in Deutschland und in anderen Teilen Europas genießen können, leichtfertig und völlig unnötig aufs Spiel setzt? Das kann nicht im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger sein, meine Damen und Herren. Ich schließe mit einer Bemerkung der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die zu Recht gesagt hat: Wenn es uns nicht gelingt, mit dem proeuropäischsten Land der Welt, mit dem wir auch in anderen Bereichen wie beim Klimaschutz oder bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sehr eng zusammenarbeiten, ein Freihandelsabkommen abzuschließen, werden sich die anderen Staaten auf der Welt fragen, ob die EU überhaupt noch ein verlässlicher Partner für uns ist. – In so einer Welt, in so einem Europa und auch in so einem Deutschland möchte ich nicht leben und dort Abgeordneter sein. Deswegen halte ich es für unsere Aufgabe als verantwortungsbewusste Politiker, den Weg freizumachen und die Freihandelsabkommen zu unterstützen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Peter Beyer. – Nächster Redner: Dirk Wiese für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach drei Jahren Debatte – wir haben hier im Plenum des Deutschen Bundestages und in den Ausschüssen sehr oft über dieses Thema diskutiert – muss man feststellen: Die SPD hat in diesem Prozess gestaltet, mitgewirkt und viel erreicht. Darauf können wir bis zum heutigen Tage stolz sein. Beifall bei der SPD Meine Kollegin Nina Scheer hat gerade deutlich gemacht: Es geht weder heute noch morgen um den Abschluss dieses Abkommens, sondern wir befinden uns in einem Prozess. Dieser Prozess dauert noch an. Wir als Deutscher Bundestag – auch daran will ich erinnern, weil ich mir nicht ganz sicher bin, dass der Kollege Pfeiffer das gelesen hat – haben eine gemeinsame Stellungnahme auf den Weg gebracht. In dieser Stellungnahme heißt es: Der Deutsche Bundestag wird im Lichte des weiteren Prozesses im Ratifizierungsverfahren abschließend über seine Zustimmung zu CETA entscheiden. Das passiert hier und heute noch nicht; darauf will ich hinweisen. Ich will auch deutlich machen, dass eine Unterzeichnung am 27. Oktober dieses Jahres nicht dazu führt, dass das Abkommen vorläufig in Kraft tritt, sondern dafür bedarf es der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Das heißt, der Prozess ist noch in vollem Gange. Daran werden wir als SPD nach wie vor aktiv mitwirken und uns einbringen. Zum zweiten wichtigen Punkt, den ich anmerken möchte; da bin ich Frau Lanzinger dankbar, dass sie ihn angesprochen hat. Lieber Kollege Klaus Ernst, wir sind in dieser Angelegenheit ja durchaus unterschiedlicher Auffassung, und wir diskutieren auch des Öfteren darüber. Natürlich sind am Ende immer alle Gewinner; das ist in Debatten nun einmal so, und das kennt man ja. Aber man kann sich nicht hier hinstellen und das Bundesverfassungsgericht loben, wenn man eine Parteichefin hat, die am Tag der Urteilsverkündung davon gesprochen hat, hier handele es sich um „Klassenjustiz“. Das geht nicht. Das ist eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts, die man nicht hinnehmen kann. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich muss auch sagen – das gilt jetzt nicht für die Fraktion der Linkspartei, sondern für den Kollegen Diether Dehm –: Wenn man in einem Nebensatz die richterliche Unabhängigkeit der Richter des Bundesverfassungsgerichts hier infrage stellt, dann zeigt das, welch merkwürdiges Verständnis man hat. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das habe ich so nicht gemacht! Ich habe nur Tatsachen erwähnt! Ich muss Ihnen auch deutlich sagen: Zu Teilen Ihrer Rede, die Sie hier heute gehalten haben, hätte Ihnen die FPÖ im österreichischen Parlament applaudiert. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: So ist es! Ganz eng beieinander! Ich komme zu dem nächsten Punkt, der angesprochen worden ist. Wir hören momentan viele Stimmen, die sagen, der Ratifizierungsprozess, den wir jetzt im Rahmen eines gemischten Abkommens haben, wäre nicht richtig. Möglicherweise werde die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union infrage gestellt. – Ich will deutlich sagen – denn wir werden auch zukünftig an vielen Stellen über Freihandelsabkommen sprechen; Handlungsmandate sind in anderen Bereichen schon auf den Weg gebracht worden –: Wenn juristisch ein gemischtes Abkommen vorliegt – und das ist bei CETA der Fall; der Kollege Pfeiffer hat das lange abgelehnt und wollte nicht, dass sich der Deutsche Bundestag damit beschäftigt –, dann haben wir als nationales Parlament das Recht und die Pflicht, uns mit diesem Abkommen auseinanderzusetzen und letztendlich darüber zu entscheiden, ob es in Kraft tritt. Frau Künast, Sie haben vorhin den Zwischenruf gemacht, wenn ich es richtig gehört habe, dass Herr Minister Gabriel die Bedeutung eines Regionalparlaments infrage stellen würde. So habe ich Sie vernommen. Jetzt zitiere ich mal den grünen Europaabgeordneten Sven Giegold, der getwittert hat: […] unerfreuliche Hürde für Europas Handlungsfähigkeit. Regionalparlamente dürfen den Rat nicht blockieren! Wenn es zukünftig die Position der Grünen im Europaparlament ist, Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] dass der Ratifizierungsprozess im Rahmen eines gemischten Abkommens infrage gestellt wird, dann kann ich nur sagen, dass der Kollege Giegold hier falschliegt. Das ist nämlich schädlich für die Demokratie, wenn man das an diesem Punkt missachtet. Beifall bei der SPD Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gegeben hat und die uns jetzt vorliegen, sind durch die Maßnahmen, die die Bundesregierung an diesen Punkten ergriffen hat, eingehalten. Lieber Kollege Klaus Ernst, ich räume ja gerne an einigen Punkten ein: zwei Juristen, drei Meinungen. Das sind manchmal Punkte, die man nicht lösen kann. Ich räume auch gerne ein: Man holt immer das Gutachten ein, in dem letztendlich seine Meinung vertreten wird. Aber man muss ganz deutlich sagen: Das, was das Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht hat, ist durch das, was die Bundesregierung und Sigmar Gabriel jetzt vorangebracht haben, abgesichert. Da kann ich nur sagen: Die Hausaufgaben sind erledigt worden. Frau Höhn hat das Vorsorgeprinzip angesprochen. Dazu gibt es auch zwei Juristen, drei Meinungen und eine Vielzahl von Gutachten. Aber Sie können nicht verhehlen, dass es eine Vielzahl von Stimmen gibt, die eindeutig sagen, dass das Vorsorgeprinzip in CETA abgesichert ist, dass es nicht infrage gestellt wird. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: So ist es! Es ist zwar nicht Ihre Meinung, aber Sie müssen respektieren, dass es Stimmen gibt, die eindeutig sagen, dass es abgesichert ist. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gibt es immer! Wenn Sie hier sagen, die Grünen werden diesem Abkommen nicht zustimmen, dann bin ich gespannt, was Winfried Kretschmann macht. Aus sozialdemokratischer Sicht ist Handelspolitik insbesondere mit Blick auf die Arbeitsplätze in einer exportorientierten Wirtschaft wichtig. Dass den Grünen Arbeitsplätze nicht so wichtig sind, das hat man ja an den Ausführungen von Frau Dröge zu Kaiser’s Tengelmann gesehen. Beifall bei der SPD Uns Sozialdemokraten sind Arbeitsplätze wichtig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Herr Wiese. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist Mark Hauptmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir obliegt jetzt die Aufgabe, das zusammenzufassen, was zwölf Kollegen vor mir in diese Debatte eingeworfen haben. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Nein! Man ist ja mittlerweile schon daran gewöhnt, dass wir CETA in diesem Hohen Hause diskutieren, im Regelfall alle zwei Wochen. Man vermisst es geradezu, wenn es mal nicht auf der Tagesordnung steht. Aber wir dürfen doch jetzt festhalten, dass wir nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Situation haben, dass sich auf EU-Ebene die Handelsminister einig sind, dass CETA in Zukunft den Handel zwischen Europa und Kanada regeln soll. Auf Bundesebene hat Sigmar Gabriel die Vorbehalte auch der SPD entkräften können. Die Union hat hier nie gezweifelt. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das stimmt, dass die Union nie zweifelt! Jetzt haben wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sodass auch die Bundesregierung bei CETA zustimmen darf. Herr Dehm, Sie haben ja gesagt, Sie hätten sich dieses Urteil angeschaut. Die zwei entscheidenden Worte dieses Urteils haben Sie aber nicht verstanden, nämlich: „Antrag abgewiesen“. Wir können hier jetzt festhalten, dass die Judikative, die Exekutive und große Teile der Legislative an diesem Abkommen nicht nur festhalten, sondern damit auch die Globalisierung gestalten wollen. Ich möchte hier explizit noch einmal auf die Argumente unserer Kollegen der Grünen und der Linken eingehen: Zum Ersten. Das Duo Infernale der deutschen Empörungsindustrie, die Kollegen Ernst und Dehm, sprechen von Klassenjustiz und davon, dass sie die Klagen so lange weiter fortführen werden, bis sie ein ihnen genehmes Urteil erreicht haben. Das zeigt mir erstens, dass sie keine Achtung vor den deutschen Gerichten haben – noch nicht einmal vor dem höchsten deutschen Gericht –, Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Wie Sie mit diesen Dokumenten umgehen, zeigt, dass Sie keine Achtung haben – auch nicht vor dem Parlament! und zweitens, dass sie den wirtschaftspolitischen Sachverstand einer Schnecke in einem Formel-1-Rennen haben; denn Sie; Herr Dehm, haben hier gesagt, dass die Exporte und das Handelsvolumen doch anwachsen. Sie haben sich aber immer wieder in Ihr Schneckenhäuschen zurückgezogen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sehr komisch! Was Sie nicht verstehen, ist, dass sich die Dinge in einer globalisierten Welt ändern, dass asiatische Länder untereinander Freihandelsabkommen schließen, dass die Amerikaner mit Asien Freihandelsabkommen geschlossen haben, dass wir aktuell in einer Situation sind, in der wir die zukünftigen Regeln des Freihandels auf dieser Welt gestalten und die Standards für diese Regelungen setzen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Hauptmann für alles! Sie verschließen sich diesen Tatsachen hier einfach und träumen letztendlich vor sich hin. Zum Zweiten, zu meinen Kolleginnen Höhn und Dröge. Frau Dröge, Sie haben zunächst gesagt, die Beteiligungsrechte würden hier nicht gewahrt. – Wir waren gestern im Ausschuss, und der Staatssekretär hat das Verfahren erläutert. Was bedeutet es, wenn wir aktuell verhandeln und gleichzeitig die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das Parlament informieren, darüber debattieren und im Ausschuss Auskünfte geben? Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal das Gesetz! – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt! Hier sind wir also doch gut informiert. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Konsensbeschluss! Das zweite Argument von Ihnen war, dass wir eine Arroganz der Macht hätten, Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! es werde supernational verhandelt. Wir verhandeln gar nicht. Die Bundesregierung verhandelt gar nicht. Kommissarin Malmström und die EU-Kommission verhandeln. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um den Umgang mit uns! Diese Prozesse und die Tatsache, wer dafür zuständig ist und wer nicht, müssen Sie hier doch einfach einmal akzeptieren. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen doch die Vorgaben! Bei den CO 2 -Emissionen war das anders! Da hat Merkel sich eingemischt! Der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben, war, wir hätten in dieser Debatte nichts erreicht. Machen Sie hier doch nicht den Fehler der Linken! Kriechen Sie doch nicht auch noch in Ihr Schneckenhäuschen hinein, und verzwergen Sie sich nicht selbst! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie haben in dieser Debatte doch einiges erreicht. Es wurde doch erreicht, dass das Verfahren, das seit über zwei Jahren formell technisch abgeschlossen ist – der Kollege Beyer hat es erwähnt –, in den letzten Wochen noch einmal angepasst wurde, sodass wir das, was uns Karlsruhe mit auf den Weg gegeben hat, auch umsetzen. Das haben wir doch erreicht! Von daher glaube ich – auch aufgrund des grünen Lichts aus Karlsruhe –, dass wir jetzt einen guten Weg gefunden haben, um dieses Freihandelsabkommen abzuschließen. In der Begründung dafür, warum Ihre Anträge abgelehnt wurden, heißt es, es „drohten der Allgemeinheit mit hoher Wahrscheinlich schwere Nachteile“. Man könnte das auch anders ausdrücken: Wer sich gegen freien und fairen Handel verwehrt, wie Sie es hier in diesem Haus tun, der schadet auch der Allgemeinheit. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist jetzt Gauland! Für uns in der Unionsfraktion ist es nichts Neues, dass Sie auch der Allgemeinheit schaden, aber das ist hiermit von höchster juristischer Stelle letztendlich auch noch einmal bestätigt worden. Ich glaube, wir sollten uns darauf konzentrieren, was CETA durch neue Maßstäbe in dieser Globalisierung bewirken wird: Erstens. Wir werden neue Märkte öffnen und bestehende Märkte vertiefen. Zweitens. Wir werden die Handelsbarrieren abbauen. Ab dem Tag, an dem CETA in Kraft tritt, werden 500 Millionen Euro an Exportkosten für die europäischen Exporteure wegfallen. Drittens. Das ist ein Konjunkturpaket für unseren Mittelstand und für Deutschland als Exportnation insgesamt, wo jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt. Das wird uns in diesem Zusammenhang sehr nützen. Wir halten die internationalen Standards – die Sozialstandards, das Vorsorgeprinzip – ein und sorgen für eine Reform der Schiedsgerichtbarkeit. Von daher bin ich der Meinung: Karlsruhe hat recht. Wir haben hier grünes Licht und können mit Stolz darauf blicken, dass wir mit CETA die Globalisierung frei und fair gestalten werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias Ilgen [SPD] Vielen Dank, Mark Hauptmann. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich meinem Schriftführer Thomas Hitschler einen Gefallen tun. Wir achten ja darauf, dass wir hier eine gute Stimmung haben. Deswegen begrüße ich in seinem Namen recht herzlich eine Besuchergruppe aus der – das hat er mir extra aufgeschrieben – schönen Südpfalz. Herzlich willkommen. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu CETA durch die Bundesregierung Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Klaus Ernst für die Linke. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um über die Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der vorläufigen Anwendung von CETA zu beraten. Ich sage es Ihnen gleich an dieser Stelle: Es ist aus meiner Sicht wirklich unverantwortlich, wie Sie einen Vertrag ohne Wenn und Aber vorläufig anwenden wollten, Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU für dessen Anwendung Sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht hohe Auflagen erteilt bekommen haben. Da haben wir Sie geschützt. Dafür können Sie uns dankbar sein. Lachen bei Abgeordneten der SPD – Dirk Wiese [SPD]: Ach, Quatsch! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Klaus, das glaubst du doch selber nicht! – Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Da habt ihr doch verloren! Das Bundeswirtschaftsministerium behauptet in einer Pressemitteilung: ... die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.10.2016 konnten ... im Rat einvernehmlich durchgesetzt werden. Ist das wirklich so? Ich habe den Eindruck, dass die Trickserei bei diesem Abkommen mit Geheimhaltung – das galt ja sogar für das Mandat –, fehlender parlamentarischer Mitsprache, vom Minister ausgemalte Katastro­phenszenarien, wenn CETA nicht zustande käme, jetzt beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seine Fortsetzung findet. Schauen wir uns im Detail an, was geregelt wurde. Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Das ist eine Richterschelte! – Im Gegenteil. – Das Bundesverfassungsgericht hat erstens entschieden: Die Bundesregierung muss entscheidende Bereiche von der vorläufigen Anwendung ausnehmen – ich zitiere wörtlich aus dem Beschluss –: … insbesondere Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich des Gerichtssystems ..., zu Portfolioinvestitionen ..., zum internationalen Seeverkehr ..., zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen ... sowie zum Arbeitsschutz ... nicht von der vorläufigen Anwendung erfasst werden. Barbara Lanzinger [CDU/CSU]: Das ist nichts Neues! Ausgenommen werden sollen auch alle Bereiche, welche nach Auffassung der Bundesregierung – ich zitiere wieder – „in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verblieben sind“. Dies sind, wie aus der Stellungnahme der Bundesregierung in dem Gutachterverfahren von 2015 zur Kompetenzverteilung im Freihandelsabkommen mit Singapur hervorgeht, zusätzlich zu den oben genannten Bereichen die Bereiche „nachhaltige Entwicklung“, „Arbeit und Umwelt“, „Streitbeilegung“, „Herstellungspraxis für pharmazeutische Produkte“ und „Geistiges Eigentum“ gemäß Kapitel 20 CETA-Vertrag. So weit die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Wie sieht die Umsetzung aus? Im Ratsdokument, das uns seit gestern Abend mit den im Handelsministerrat abgegebenen Protokollerklärungen zu CETA vorliegt, wird zu einigen dieser Bereiche erklärt, dass mit deren vorläufiger Anwendung keine Kompetenzübertragung auf die EU stattfindet. Das hat das Bundesverfassungsgericht gar nicht gesagt. Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert: Diese Bereiche sollen ausgenommen werden. – Aber ausgenommen werden diese Bereiche gerade nicht. Das, was Sie machen, ist etwas ganz anderes als die Ausnahme der vorläufigen Anwendung. Matthias Ilgen [SPD]: Unfug! Sie haben das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage nicht ernst genommen, meine Damen und Herren. In keiner Weise! Zum Bereich Streitbeilegung nach Kapitel 29 ­CETA-Vertrag und Herstellungspraxis für pharmazeutische Produkte nach Annex 7 CETA-Vertrag haben Sie überhaupt nichts gesagt. Das beinhaltet aber der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dazu haben Sie gar nichts erklärt. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Das steht so im Gesetz bei uns! Auch die zweite Auflage wird nicht umgesetzt. Regelungen zum Gemischten CETA-Ausschuss, also eines Gremiums, das CETA verbindlich interpretieren und manche Bereiche ändern könnte, dürfen nur dann vorläufig angewendet werden, wenn rechtsverbindlich eine hinreichende demokratische Rückbindung vereinbart wird, so das Bundesverfassungsgericht. Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Einstimmigkeit erforderlich! Die Kommission erklärt nur, dass in diesem Zeitraum bis zum Hauptverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht keine Erweiterung oder bindende Interpretationen zu CETA zu erwarten sind. Das ist etwas ganz anderes als das, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: So ist das! – Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Weil das so im Gesetz steht! Der Rat und die Mitgliedstaaten sagen im Übrigen, dass Entscheidungen des Ausschusses, die mitgliedstaatliche Kompetenzen betreffen, einstimmig angenommen werden sollen. Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts geht es aber um alle Beschlüsse, nicht nur um diejenigen, die als gemischt zu betrachten sind. Also auch hier gibt es keine Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Auch die Umsetzung der dritten Auflage, nach der eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland möglich sein muss, ist uneindeutig. Hier wird auf EU-Verfahren abgestellt. Wie diese aussehen, wird nicht aufgeführt. Die Bundesregierung legt den entsprechenden Artikel in CETA – anders als vom höchsten Gericht gefordert – einfach so aus, dass man einseitig aussteigen kann. Ob die anderen Länder und die EU-Kommission das genauso sehen, ist vollkommen offen. Es heißt nur, man erkläre, dass man als Vertragspartei seine Rechte nach diesem Artikel wahrnehmen könne. Wenn der Artikel aber anders ausgelegt wird, haben Sie auch hier die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht erfüllt. Wir sehen: Wieder einmal haben die vollmundigen Erklärungen des Bundeswirtschaftsministers wenig mit der Realität zu tun. Sollte es bei dieser Erklärung bleiben, behalten wir uns neuerliche rechtliche Schritte vor, meine Damen und Herren, um das in aller Klarheit zu sagen. Beifall bei der LINKEN – Matthias Ilgen [SPD]: Ihr seid doch gescheitert! Wären Sie doch ähnlich standhaft wie Paul Magnette, der Ministerpräsident der Wallonischen Region. Zurufe von der CDU/CSU Er lässt sich nicht einschüchtern und kämpft für einen demokratischen Prozess, für ein gutes Abkommen statt für ein Abkommen, das nur weniger schlecht ist als andere. Respekt vor diesem Mann! Ich danke fürs Zuhören. Beifall bei der LINKEN – Matthias Ilgen [SPD]: Ogottogott! Vielen Dank, Klaus Ernst. – Nächster Redner: Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin, schön, dass Sie da sind. Heiterkeit Danke schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende gut, alles gut? Ja, vielleicht. Vielleicht klappt es doch, dass am 27. Oktober auf dem EU‑Kanada-Gipfel das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada unterschrieben wird und endlich ein Schlusspunkt gesetzt wird, also dieses unwürdige Gerangel um dieses Freihandelsabkommen ein gutes Ende findet. Was neben den ganzen juristischen Finessen wirklich auf dem Spiel steht, hat der kanadische Premierminister mit klaren Worten benannt. Er hat gesagt – ich zitiere –: Wenn sich zeigt, dass Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann eigentlich noch in den kommenden Jahren Geschäfte machen zu können? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, diesem Satz ist nichts hinzuzufügen. Um es noch klarer zu machen: Nicht die Mehrheit der Mitgliedstaaten in Europa, sondern Deutschland, das Land mit der größten Volkswirtschaft in Europa, Exportweltmeister seit vielen Jahren und die wirtschaftliche Lokomotive in Europa, kämpft gegen den Freihandel. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Europäische Union! Das ist nur ein Teil von Europa! Da muss man sich doch die Frage stellen, ob wir hier in einer verkehrten Welt leben. Meine Damen und Herren, die Gefahr, die von einem Scheitern von CETA für die Reputation unseres Landes und natürlich für Europa ausgeht, hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Folgeabwägungen ganz klar erkannt. Denn der Senat schreibt darin unter anderem: Ein – auch nur vorläufiges – Scheitern von CETA dürfte über eine Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen … hinaus weit reichende Auswirkungen auf die Verhandlungen und den Abschluss künftiger Außenhandelsabkommen haben. Also auch hier gilt: Das Bundesverfassungsgericht hat genau den Kern der Sache erkannt. Herr Ernst, Sie haben ja bis heute nicht verstanden, um was es eigentlich geht. Das, was Sie heute hier wieder vorgetragen haben, kann ich gar nicht nachvollziehen; denn all das ist Bestandteil des CETA-Abkommens und ist Bestandteil der europäischen Gesetzgebung. Nach Ihrer Niederlage versuchen Sie jetzt natürlich, nach jedem Strohhalm zu greifen, den Sie der Öffentlichkeit überhaupt noch hinhalten können. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Von welcher Niederlage reden Sie eigentlich? Bei dem Bundesverfassungsgericht ist das natürlich ein Riesenerfolg! – Herr Dehm, beruhigen Sie sich! Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Die Auflagen erfüllen Sie mal! – Natürlich. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Selbstverständlich ist es ein Erfolg! – Vielleicht in Ihren Augen. Wenn das ein Erfolg ist, Herr Dehm, dann sind Ihre Erfolgsmaßstäbe, die Sie sich selber noch setzen, wirklich sehr niedrig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Seit 2009 wird über CETA verhandelt, und die letzten sieben Jahre der Verhandlungen haben sich für beide Seiten ausgezahlt. CETA ist das modernste Freihandelsabkommen, das zurzeit überhaupt existiert. CETA setzt die Maßstäbe für die Gestaltung des Handels in der Zukunft. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Thema verfehlt! Setzen! Genau an dieser Stelle, meine Damen und Herren, werden ja auch die Unterschiede in diesem Hohen Haus sehr deutlich. Während die Linken und auch die Grünen weiterhin versuchen, das Handelsabkommen zu torpedieren und zu blockieren sowie mit halbwahren Elementen den Menschen in der Öffentlichkeit Angst zu machen, haben die Koalitionsfraktionen immer zu den Verhandlungen über CETA gestanden und sie zu einem guten Abschluss gebracht. Gerade die Verhandlungen in den letzten Wochen haben doch gezeigt, dass beide Seiten, Kanada und die Europäische Union, auf einem guten Weg sind. Dass Freihandel nicht wirklich die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit hat, wie Linke und Grüne immer wieder darzustellen versuchen, zeigt Folgendes: Wir haben ein Abkommen mit Südkorea geschlossen. Wir haben ein Abkommen mit Singapur geschlossen. Wir haben ein Abkommen mit Vietnam ausgehandelt, das sich gerade in der Rechtsprüfung befindet. Ich habe von beiden Oppositionsfraktionen nie einen Antrag in diesem Hohen Haus gelesen, in dem sie sich mit diesen Abkommen befassen. Und die Europäische Union verhandelt mit Japan, mit Tunesien, mit den Mercosur-Staaten und mit Mexiko weitere Abkommen. Wir brauchen diese Freihandelsabkommen, weil der Doha-Prozess innerhalb der Welthandelsorganisation nicht mehr vorangekommen ist. Ich sage es noch einmal: Deutschland als Exportweltmeister ist auf freien Handel angewiesen. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen hinter CETA und hoffen, dass am 27. Oktober die Unterschrift unter das Abkommen gesetzt wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, verehrter Andreas Lämmel. – Nächste Rednerin: Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD! Wieder einmal wurde Ihnen bescheinigt, dass Sie in Sachen CETA nicht einhalten können, was Sie versprechen. Matthias Ilgen [SPD]: Unsinn! – Bernd Westphal [SPD]: Sie haben das Urteil nicht gelesen! Diesmal haben Ihnen die Richter in Karlsruhe eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen und Nachbesserungen mit auf den Weg gegeben, die Sie in hektischer Weise bis zur Ratssitzung am vergangenen Dienstag zu erfüllen versucht haben. Bernd Westphal [SPD]: Das ist eine Leistung! – Zuruf von der CDU/CSU: Welche denn? Ich kann sie noch einmal nennen: Zusätzliche Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung von CETA mussten Sie bis gestern nachverhandeln genauso wie die Herstellung einer Einstimmigkeit im Rat, bevor die ­CETA-Ausschüsse Entscheidungen treffen können, weil deren demokratische Rückbindung alles andere als klar ist. Weiterhin wurde nachverhandelt, dass die Bundesrepublik die vorläufige Anwendung einseitig beenden kann. All das hat Ihnen Karlsruhe mit auf den Weg gegeben, weil nicht alles so eindeutig, so klar und so verfassungsmäßig war, wie Sie es dargestellt haben. Das Einziehen all dieser Sicherheitslinien hat Ihnen Karlsruhe mit auf den Weg gegeben; und diese mussten Sie sehr hektisch nachverhandeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias Ilgen [SPD]: Aber wir haben es geschafft! Man hätte meinen können: Nach dieser Klatsche in Karlsruhe Lachen bei der CDU/CSU und der SPD hätten Sie wenigstens etwas im Umgang mit Gesetzen gelernt. Matthias Ilgen [SPD]: Sie leben auf einem anderen Stern! Aber das Ganze setzt sich im Wirtschaftsausschuss fort. Zurufe von der CDU/CSU: Antrag abgewiesen! Alle Anträge abgewiesen! Beispielsweise gibt es ein Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestages, demzufolge er Dokumente zugeleitet bekommen muss, die Sie im Europäischen Rat einbringen. Dies gilt auch für Entwürfe, die Sie vorhaben einzubringen, sowie vor allen Dingen für die Dokumente, die Sie von der Europäischen Union bekommen. Nichts davon ist passiert. Alle Dokumente über die Vereinbarungen, die am vergangenen Dienstag getroffen worden sind, hat der Wirtschaftsausschuss erst gestern bekommen – gestern Abend. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: So ist es! Schlag ins Gesicht des Parlaments! Wir haben Staatssekretär Machnig im Wirtschaftsausschuss gefragt, wieso er die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags ignoriere. Darauf hörten wir nur: Wissen Sie, Frau Dröge, in der Praxis sieht das alles anders aus. Das war so hektisch nach dem Gerichtsurteil. Wir mussten das jetzt irgendwie machen. Das müssen Sie verstehen. Das können wir irgendwie auch nicht anders machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Das war wortwörtlich so. Ihre Kollegen waren auch dabei und können das bestätigen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Arroganz der Macht, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD die Sie gestern im Wirtschaftsausschuss gezeigt haben, ist Teil Ihres Problems beim Umgang mit CETA. Sie zeigt sich darin, dass Sie berechtigte Kritik nicht ernst nehmen, dass Sie Beteiligungsrechte und Verfahren nicht ernst nehmen, dass Sie die Kontrollmöglichkeiten des Deutschen Bundestags nicht ernst nehmen Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Richtig! und dass Sie das Urteil der Öffentlichkeit nicht ernst nehmen. Denn was wir in den letzten drei Jahren mit CETA erlebt haben, war eine beispiellose Illusionsshow. Drei Jahre lang erzählen Sie uns, dass Sie genau hinschauen, dass Sie zusehen würden, dass im Vertrag noch etwas nachgebessert werde, dass ein SPD-Konvent im Jahr 2014 rote Linien eingezogen habe. Dann gab es im Jahr 2015 noch das Versprechen: Wir werfen die Schiedsgerichte aus CETA heraus. Im Jahr 2016 gab es einen weiteren Beschluss des SPD-Konvents, der besagt, dass das Abkommen noch einmal nachverhandelt werden soll. Sogar in Ihrer Stellungnahme gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes haben Sie eine Nachbesserung versprochen. Das Blöde all dieser Versprechen ist, dass sie überprüft werden können. Aber Ihre Erklärungen – auch diejenige, die Sie gestern Abend dem Bundestag zugeleitet haben – halten einer Überprüfung nicht stand. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Nichts von dem, was Sie versprochen haben, haben Sie durchsetzen können. Mithilfe einer sechsseitigen Tabelle in kleiner Schrift habe ich die Beschlüsse des SPD-Konvents, das Freeland-Papier und Ihre Artikel-23-Stellungnahme mit dem verglichen, was Sie erreicht haben. Ich habe festgestellt: Nichts! Das ist eine beschämende Bilanz dessen, was Sie in den letzten Wochen gemacht haben. Aus der Wissenschaft hagelt es zu Recht Kritik. Hundert Juraprofessoren haben Ihnen einen Brief geschrieben und gesagt, dass die im Rahmen von CETA vereinbarten Schiedsgerichte weiterhin eine große Gefahr darstellen. Selbst Gutachter, die die Bundesregierung beauftragt hat, teilen Ihnen mit, wie schlecht die Verbesserungen sind, die Sie in nachträglichen Protokollerklärungen erreichen wollen. Ich zitiere: Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Gemeinsame Auslegungserklärung die bisherige Kritik am CETA-Kapitel zum Investitionsschutz nicht relativiert, da für keinen der umstrittenen und kritischen Punkte rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen angeboten werden. Das ist das vernichtende Urteil, das ein Gutachter, den Sie selbst beauftragt haben, über die Protokollerklärungen, die Sie von SPD und Union in Teilen so hochhalten, fällt. Nun müssen Sie den Menschen erklären, was Sie von dem, was Sie versprochen haben, tatsächlich halten. Es ist gerade ein, zwei Wochen her, dass wir im Bundestag über Nachbesserungen und Protokollerklärungen gesprochen haben. Sie haben als Bundesregierung noch eine kleine Bedenkzeit. Durch das Nein der wallonischen Regionalregierung haben Sie noch einmal Zeit, nachzudenken, ob Sie nicht wenigstens das, was Sie selbst im Bundestag sagen, ernst nehmen und die Nachbesserungen, die Sie hier im Bundestag versprochen haben, noch durchsetzen sollten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Herr Gabriel, da Sie mittlerweile auch anwesend sind: Sie haben noch eine große Chance, den Menschen in diesem Land zu erklären, was Sie noch herausholen werden oder warum Sie das nicht halten, was Sie gesagt haben. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Vielen Dank, Katharina Dröge. – Nächster Redner: Bernd Westphal für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag noch einmal Gelegenheit haben, über CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, zu diskutieren. Über Freihandelsabkommen ist in den letzten drei Jahren im Hohen Haus, in den Ausschüssen und den Fraktionen intensiv diskutiert worden. Ich sehe das keineswegs als Problem, sondern als Zeichen einer lebendigen, diskussionsfreudigen Demokratie. Wir kommen damit übrigens der Integrationsverpflichtung gegenüber dem Parlament nach. Diese müssen wir auch in dieser Frage erfüllen. Es ist nun einmal Fakt, dass in der Öffentlichkeit über Freihandelsabkommen aufmerksamer und kritischer diskutiert wird. Aber warum ist das so? Weil es nicht nur um den Abbau von Zöllen geht, sondern weil wir mit Freihandelsabkommen auch ein Instrument haben, mit dem wir im sozialen Bereich, beim Verbraucherschutz, beim Umweltschutz und auch beim Investitionsschutz andere Standards etablieren können. Wir wollen dieses Instrument nutzen, um den globalen Handel zu gestalten. Die gesellschaftlichen Initiativen und Gruppen stellen berechtigte Fragen. Sie sollten bei ihren Entscheidungsprozessen ernst genommen werden. Wenn ich die verschiedenen Parteien und Fraktionen miteinander vergleiche, um herauszufinden, wer sich mit den entsprechenden Inhalten und kritischen Fragen am intensivsten auseinandergesetzt hat, dann stelle ich fest, dass das die SPD ist. Sie hat als Partei und Fraktion darüber interfraktionell, aber auch mit verschiedenen Akteuren sehr ausführlich gesprochen. Einen so intensiven Dialog hat keine andere Partei geführt. Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben aber nichts erreicht! Der Deutsche Bundestag hat im letzten Monat eine Stellungnahme zum CETA-Abkommen abgegeben. Damit ist eine konstruktive Mitarbeit an diesem Abkommen von der Koalition geleistet worden. Das kann sich sehen lassen. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ist wirkungslos geblieben! Seit Montag liegt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor. Die Anrufung des höchsten deutschen Gerichts vor einer Ratsbefassung zur vorläufigen Anwendung eines Handelsabkommens ist ungewöhnlich, aber legitim. Wenn Bürger Ängste und Sorgen haben, dann ist es möglich, dass Bürgerinitiativen eine Verfassungsbeschwerde erheben. So hat es auch die Linkspartei gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich letzte Woche sehr ausführlich sowohl mit den verschiedenen Aspekten der demokratischen Rückbindung der CETA-Ausschüsse als auch mit der vorläufigen Anwendung, aber auch mit der Aufkündigung des Abkommens beschäftigt. Klar ist auch, dass alle Anträge – das muss man einmal, glaube ich, wahrnehmen; auch Kollege Ernst war dabei – vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist etwas, was man doch nicht einfach so wegwischen kann. Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht eben kein Recht bekommen. Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Ich will hier ausdrücklich unseren Bundeswirtschaftsminister loben, der es nicht nur national, in der Bundesregierung, sondern auch mit den anderen Mitgliedstaaten in Europa und mit der Europäischen Kommission hinbekommen hat, diese Auflagen für den Vertrag rechtskonform zu erfüllen und durchzusetzen. Das ist eine Leistung in dieser kurzen Zeit, die beachtlich ist. Herzlichen Dank dafür. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Es ist doch gar nichts passiert! Die Verfahren mögen in den letzten Tagen und Wochen manchmal mühsam gewesen sein, aber am Ende hat es sich doch gelohnt. Die Bürger Deutschlands und Europas haben durch diese zusätzlichen Erklärungen und Beschlüsse auf jeden Fall mehr Transparenz und die Möglichkeit, die Auswirkungen dieser Bedingungen zu erfahren. Damit hat die Bundesregierung, die in Europa treibende Kraft war, diese Dinge mit nach vorne gebracht. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, dass wir mit diesen Vorbereitungen den Weg frei gemacht haben, damit unser Minister im Ministerrat diese Zustimmung hätte geben können. Nun ist ein kleiner Bereich in Europa anderer Meinung. Ich denke, dass wir morgen im Rat sicherlich die Chance haben, dieses wichtige Abkommen noch zu entscheiden. Was hätte es für handelsrechtliche und politische Folgen, wenn Deutschland es nicht schaffen würde, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die europäischen Mitgliedstaaten dieses Abkommen ratifizieren? Das würde, was die Glaubwürdigkeit, die Handelspartnerschaft und was zukünftige Abkommen angeht, sicherlich einen politischen Schaden hinterlassen. Die Frage ist doch: Mit welchen Ländern wollen wir denn noch Abkommen schließen, wenn wir es mit Kanada nicht hinbekommen? Deshalb ist es wichtig, dass dieses Abkommen nächste Woche auf dem Europa-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung vorliegt. Bis zur Unterzeichnung in der nächsten Woche sollten nun noch abschließende Gespräche geführt und weitere Begleittexte erarbeitet werden. Ich bin hoffnungsvoll, dass es in der nächsten Woche gelingen wird, entsprechende Rahmenbedingungen für die Unterzeichnung zu schaffen. Wir als Sozialdemokraten haben den politischen Anspruch, den globalen Handel nicht nur frei, sondern auch fair zu gestalten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Bernd Westphal. – Nächster in der Debatte: Dr. Matthias Heider für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie könnten jetzt eigentlich ganz entspannt mit dem Thema umgehen, da Ihre Anträge vollumfänglich vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden sind. Aber wir sprechen wieder einmal über das Thema heute. Sicherlich ist es angezeigt, dass man immer wieder auf die Sorgen der Menschen eingeht. Aber ich sehe, dass der Umgang bei Ihnen mit dem Thema nicht so entspannt ist; denn an Ihrem Fraktionssitzungssaal prangt ein Schild: „Ceta und mordio!“. Da mache ich mir doch schon ein bisschen Sorgen. „ Zeter und Mordio“ ist ein Ausspruch gewesen, mit dem im Mittelalter der Ankläger das Gerichtsverfahren wegen Mord, Totschlag, Raub und anderer Dinge eingeläutet hat. Wie unpassend, dass Sie sich diesen Satz ausgesucht haben, um für Ihre Kampagne Werbung zu machen. Zuruf von der CDU/CSU: Unanständig! „Ceta und mordio!“ passt an dieser Stelle überhaupt nicht. Das muss ich Ihnen sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich bin froh, dass die Bundesregierung nun dem ­CETA-Abkommen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zustimmen darf und diese Zustimmung auch gestern im Kabinett beschlossen hat. Wissen Sie eigentlich, warum das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat? Das Gericht musste eine Abwägung treffen, ob es für Deutschland Nachteile hat, wenn die Bundesregierung nicht zustimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es für Deutschland schlechter wäre, wenn die Bundesregierung dem Abkommen nicht zustimmt. Für mich hat das wenig Überraschendes. Seit drei Jahren teilen wir Ihnen nämlich diese jetzt vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Meinung mit: Für Deutschland ist es besser, wenn wir da mitmachen. Es ist besser, sich für Freihandel statt für Protektionismus einzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich zitiere aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ein – auch nur vorläufiges – Scheitern von CETA dürfte über eine Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Verhandlungen und den Abschluss künftiger Außenhandelsabkommen haben. Insofern erscheint naheliegend, dass sich der Erlass einer einstweiligen Anordnung negativ auf die europäische Außenhandelspolitik und die internationale Stellung der Europäischen Union insgesamt auswirken würde. Wollen Sie das? Wollen Sie, dass Deutschland und Europa bei den internationalen Handelsbeziehungen ins Hintertreffen geraten? Wollen Sie, dass andere Staaten auf der Welt die Standards setzen? Wollen Sie mehr Protektionismus? Ich will das nicht. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Die Linke will das! Protektionismus bietet keine Perspektive im internationalen Bereich. Auch für die Verbraucher und die Unternehmen bedeutet das Nachteile. Für die Arbeitnehmer in Deutschland würde ein Verzicht auf Freihandel den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten; denn jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt, meine Damen und Herren, vom Export ab. Und viele Unternehmen gäbe es erst gar nicht, wenn Deutschland und die EU nicht im Rahmen einer Vielzahl von Freihandelsabkommen tätig geworden wären. Ich komme zurück zum Urteil des Gerichts. Es gibt einige Vorgaben. Auch die sind schon zum großen Teil berücksichtigt. Laut Bundesverfassungsgericht darf die Bundesregierung einem Ratsbeschluss zustimmen, wenn diese Maßgaben angewendet werden. Das ist auch in Ordnung. Sie haben sich über das Konstrukt der vorläufigen Anwendbarkeit insgesamt aufgeregt. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nein! Das Gericht hat sich aufgeregt! Sie wissen aber wohl nicht, dass das Instrument der vorläufigen Anwendbarkeit sogar im Arbeitsvertrag der Europäischen Union verankert ist und es gängiger europäischer und internationaler Rechtsprechung entspricht. Auch beim Wiener Vertragsrechtsübereinkommen – da sind wir seit 1987 Mitglied, Herr Dehm – gibt es eine Regelung zur vorläufigen Anwendung von internationalen Verträgen. Dagegen haben Sie an dieser Stelle noch nie gesprochen. Das wundert uns schon ein bisschen. Die vorläufige Anwendbarkeit gibt es auch im GATT-Abkommen. Das ist 47 Jahre lang provisorisch so gehandhabt worden. Darüber hat sich auch noch nie jemand beschwert. Sie tun das jetzt. Meine Damen und Herren, es würde ein etwas schlechtes Licht auf die Rechtsprechung werfen, wenn sie so wäre, wie Sie es dargestellt haben. Aber sie besteht so nicht. Das würden Sie feststellen, wenn Sie es genau beleuchten würden. Ich meine, wir sollten an der Stelle jetzt einen Gang zurückschalten. Wir haben einen Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts. Es ist überhaupt keine Richterschelte geboten. Und ein Hineindeklinieren von politischen Meinungen, die Sie gerne hätten, ist an dieser Stelle nicht mehr erforderlich. Ich sehe gute Chancen dafür, meine Damen und Herren, dass das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache genauso entscheiden wird wie bei der vorläufigen Entscheidung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Dr. Heider. – Nächster Redner ist Dr. Diether Dehm. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lämmel und Herr Westphal, hören Sie auf mit der Panikmache, Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Max Straubinger [CDU/CSU]: Wer macht hier Panik? dass, wenn es zu CETA nicht käme, die Welt und die Wirtschaft zusammenbrächen. Seit 2005 – führen Sie sich das einmal zu Gemüte – sind die Importe – Quelle ist die EU-Kommission – um 64 Prozent und die Exporte nach Kanada um 50 Prozent gestiegen. Sie sind ohne CETA seit 2005 bis heute kontinuierlich gestiegen. Sie meinen vielleicht, mit CETA hätten wir 100 Prozent. Was träumen Sie nachts? Der Brexit hat die Krise der EU weiter verschärft. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht den Euro gescheitert. Auch unter den Deutschen hat die EU kein sonderlich großes Vertrauen. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Panikmache! Und so ziemlich die Einzigen, die sich – neben der Deutschen Bank und RWE – bei Ihnen für dieses Geschäftsmodell EU bedanken können, sind AfD und Le Pen. Die Linke hat stets vor den Mängeln an Demokratie, an sozialstaatlicher Bodenhaftung im EU-Recht und vor Konzernradikalismus und Verarmung gewarnt. Sie aber sind selbstgefällig wie die Großjunker darüber hinweggetrampelt. Wir lehnen diese EU ab, weil wir um die Friedensidee Europa ringen, damit Erwerbstätige wie Erwerbslose, Handwerker und Landwirte Europa als Heimat ihrer sozialen Sicherheit erfahren. Beifall bei der LINKEN Darum hat unsere Fraktion damals auch den Lissabon-Vertrag in Karlsruhe überprüfen lassen. Beim Bundesverfassungsgericht müssen Sie immer auf 100 Prozent klagen; denn Sie wissen, dass man am Ende nur 60 oder 70 Prozent erreicht. Da sitzen ja auch Leute, die nicht ganz unabhängig von Parteien da reingekommen sind. Immerhin haben wir damals bei der Klage um den Lissabon-Vertrag erreicht, dass die Mitwirkungsrechte des Parlaments ausgeweitet wurden und dass – ich zitiere jetzt einmal aus § 1 EUZBBG – die Bundesregierung den Bundestag „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten“ hat. Die Rechte des Bundestags sind hier vom Bundesverfassungsgericht klar definiert worden. „ Umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt!“ Bundesregierung und Presse haben weithin versäumt, auf die strikten Auflagen, die Sie auch wieder beiseitewischen, Herr Westphal, des Verfassungsgerichts vom 13. Oktober aufmerksam zu machen – Klaus Ernst hat das alles schon erwähnt –: dass sich erstens Regelungen nur auf EU-Kompetenzen beziehen dürfen, dass zweitens die gemischten Ausschüsse nicht selbstständig Änderungen vornehmen dürfen und dass drittens die vorläufige Anwendbarkeit sofort beendet werden muss, wenn es zu Zweideutigkeiten kommt. Aber was tut die Bundesregierung? Sie übermittelt für den Rat der Handelsminister am 18. Oktober 2016 dem Bundestag lediglich einen undatierten Vorbericht. Dann folgt ein neuer Vermerk, wieder undatiert, nicht gezeichnet, juristisch hoch verschlüsselt und in englischer Sprache. Am gestrigen Abend gab es schließlich einen längeren Text, wieder nur in englischer Sprache und wieder, ohne direkt auf die Einwände des Gerichtsurteils einzugehen. Das Handelsblatt wusste hingegen schon vor dem Bundestag, dass der Rat „diesen Ergänzungen zugestimmt hatte“, und degradierte das Ganze zu einem – ich zitiere wieder – Absegnenlassen. Diese Ergänzungen waren dem Bundestag also nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt bekannt. In der liederlichen Form und der Zeitknappheit eine Zumutung für das deutsche Parlament, Herr Gabriel! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kauder ließ zwar alle europäischen Demokraten zusammenzucken, als er triumphierte, in Europa würde endlich wieder deutsch gesprochen. Aber gegenüber der deutschen Öffentlichkeit sprechen Sie englisch und in Rätseln. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ob in diesem Konvolut auch nur irgendetwas den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird, kann seriös so gar nicht geprüft werden, zumal völlig unklar ist, welche rechtliche Bedeutung diese Zettelsammlung für den CETA-Vertrag wirklich hat, besonders für Arbeitnehmerrechte und beim Investitionsschutz für Konzerne. Angesichts dieser Situation – Klaus Ernst hat das schon gesagt – wird es kaum einen anderen Weg geben, als beim Bundesverfassungsgericht erneut eine einstweilige Anordnung zu beantragen. Beifall bei der LINKEN – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Das gibt es doch gar nicht! Was Glyphosat für die Gesundheit ist, sind CETA und TTIP für die europäische Idee: Reines Gift! Darum danke ich den Wallonen. Bleibt stark und standhaft! Beifall bei der LINKEN Darum danke ich vor allen Dingen den vielen Hunderttausend Demonstranten gegen TTIP und CETA: Wir schaffen das! Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Wovon träumen Sie nachts? Von der Weltherrschaft? Vielen Dank, Diether Dehm. – Nächster Redner ist der Bundesminister Sigmar Gabriel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was der Kollege Dehm eben als „Zettelsammlung“ bezeichnet hat, sind die Beschlüsse des Europäischen Rates. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ja, ja! Absichtlich! Diese Beschlüsse haben wir herbeigeführt. Dort finden Sie die drei Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes wieder. Erstens die Klärung, wie die vorläufige Anwendung zu Ende gebracht wird, wenn ein Mitgliedstaat sich gegen CETA entscheidet. Zweitens die Abgrenzung, was europäisches Recht und was nationales Recht ist. Und drittens die Feststellung, dass die gemischten Ausschüsse selbstverständlich kein Recht haben, etwas zu beschließen, sondern dass sie beratend tätig sind und ansonsten der Ministerrat diese Beschlüsse erst fassen muss. Das kann man auf Deutsch lesen. Das kann man auf Englisch lesen. Vor allen Dingen aber ist es erst vor zwei Tagen verabschiedet worden. Deshalb ist es auch noch nicht bei Ihnen gelandet. Ich weiß, Sie sind schnell. Gelegentlich ist es aber auch gut, wenn man etwas langsam liest. Dann versteht man es besser. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich habe zum Beispiel Jürgen Trittins Rede hier zu CETA in guter Erinnerung, weil ich mir die damals angehört habe. Ich habe immer versucht, die Dinge, die hier im Parlament als Frage oder als Kritik genannt worden sind – Jürgen Trittins Rede war ganz wesentlich auf das Thema Vorsorgeprinzip ausgerichtet –, ernst zu nehmen und dann auch zu klären. Deswegen gibt es jetzt eine Erklärung, die gemäß Artikel 31 des Wiener Vertragsstaatenübereinkommens rechtsverbindlich ist, zum Beispiel zum Thema Vorsorge. Dort steht unter anderem: CETA wird unsere jeweiligen Standards und Vorschriften im Zusammenhang mit Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Arbeitsschutz nicht absenken. Eingeführte Waren, Dienstleistungserbringer und Investoren müssen weiterhin den innerstaatlichen Anforderungen einschließlich der Vorschriften und Regelungen genügen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kanada bekräftigen ihre Verpflichtung im Hinblick auf die Vorsorge. Das ist rechtsverbindlich nach Artikel 31 des Wiener Vertragsstaatenübereinkommens. Ich frage mich: Warum sind Sie nicht einmal zufrieden, wenn die Dinge, die Sie hier öffentlich vortragen, von uns umgesetzt werden? Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] – Sie finden im Internet zu jeder Frage einen Gutachter. Das ist die Voraussetzung dafür, um Anwälte zu beauftragen. Das ist ein in Deutschland übliches und erlaubtes Geschäftsmodell. Aber im Parlament muss man doch froh sein, wenn die Sorgen der Bevölkerung durch rechtsverbindliche Klarstellung, was in CETA nicht passiert und was in CETA passiert, berücksichtigt werden. Wenn Sie aber von „selbstgefällig wie die Großjunker“ sprechen, dann frage ich mich: Haben Sie eigentlich ein einziges Mal mit der Regierung Griechenlands gesprochen, die CETA unbedingt will? Haben Sie das einmal getan? Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das haben wir! – Ich weiß nicht, ob Sie sich hier dazu äußern wollen. Das können Sie gerne machen. Eines muss jeden, der kritisch auf CETA blickt, trotzdem einen Moment nachdenklich machen – das gilt auch für die Grünen –, nämlich dass im Handelsministerrat von 28 Mitgliedstaaten 28 erklären, sie wollen das Abkommen. Zwei Staaten, nämlich Rumänien und Bulgarien, haben noch nicht zugestimmt, weil sie noch eine Visafrage geklärt haben wollen. Belgien kann noch nicht zustimmen, weil Wallonien – ein Land wie bei uns die Bundesländer – seine Zustimmung bislang verweigert. Derzeit ist die Abstimmung über CETA angehalten, weil ein Regionalparlament sagt: Wir wollen es nicht. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie gegen Regionalparlamente? – Ich habe überhaupt nichts gegen Regionalparlamente. Ich schildere einen Sachverhalt. Ich finde, hier muss man sich wenigstens eine Sache fragen: Könnte es sein, dass der hohe Ton der Kritik und die Selbstgefälligkeit bei einem selber stattfinden und dass nicht alle anderen blöd sind? Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Alle anderen sollen blöd sein? Ich fand die Debatten deshalb hilfreich, weil sie dazu geführt haben, Dinge zu klären. Aber es muss doch auch irgendwie nachdenklich machen, wenn unter den 28 Staaten, die das wollen, Staaten sind, in denen die Linke die Regierung stellt. Sie kämpfen immer für Griechenland. Davor habe ich großen Respekt. Warum sind Sie eigentlich da der Meinung, dass das, was die Griechen wollen, und dass deren Erwartungen an CETA Junkertum sei? In Schweden sind die Grünen in der Regierung, in einigen anderen Ländern auch. Die wollen von mir, dass ich TTIP realisiere. Natürlich sind sie sowieso für CETA. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Mir geht es gar nicht darum, dass ich Ihre Kritik vom Tisch wischen will. Aber ich finde, der Ton der Debatte erinnert sehr daran, dass am eigenen Wesen Europa genesen soll. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist jetzt ein bisschen heftig! – Nein, das ist überhaupt nicht heftig, weil der Rest der europäischen Mitgliedstaaten das genau so versteht. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Dann würde ich es nicht sagen! – Ich weiß schon, was ich gesagt habe. Bei solchen Zitaten kenne ich mich ganz gut aus. Aber, wenn man schon über Selbstgefälligkeit im Junker- oder Großjunkertum spricht, dann muss man beachten, dass der berühmte Satz „Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, dann zeigen mindestens drei Finger auf einen zurück“ sehr wahrscheinlich zutrifft. Deswegen bitte ich darum, dass wir trotz aller unterschiedlichen Beurteilungen abwarten, was dort drinsteht oder nicht drinsteht. Ich sehe einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als Eilantrag gelassen entgegen. Wie das Verfassungsgericht in der Hauptsache urteilen wird, wissen wir alle noch nicht. Ich bin relativ sicher, dass das Abkommen in der Hauptsache auch akzeptiert wird, und zwar gerade wegen der Klarstellungen nach Artikel 31 des Wiener Vertragsstaatenübereinkommens, aber übrigens auch, weil nicht Sie über die Frage entscheiden, ob die Auflagen des Verfassungsgerichts eingehalten worden sind – ich übrigens auch nicht –, sondern das Verfassungsgericht selbst. Ja, hier bin ich ganz gelassen, weil wir diese Auflagen am letzten Dienstag hineinverhandelt haben. Die Bundesregierung hat dort gesagt: Wir können dem nicht zustimmen, wenn die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts heute in der Sitzung des Rates nicht als Ratsstandpunkt angenommen werden. – Wir haben uns nicht damit zufriedengegeben, dort nur eine rechtsverbindliche Erklärung der Bundesregierung abzugeben – nur das war übrigens die Auflage des Verfassungsgerichts; es hat gar nicht von uns verlangt, dass wir einen Ratsstandpunkt herbeiführen –, sondern haben diesen Ratsstandpunkt herbeigeführt. Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] Die anderen 27 Mitgliedstaaten haben zugestimmt. Ich finde, Sie sollten, ehrlich gesagt, froh darüber sein, dass die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union jetzt seit geraumer Zeit ertragen und sogar mitmachen, wenn die Bundesrepublik Deutschland plus Österreich und wenige andere dort Nachforderungen stellen. Es sollte ein bisschen zur Nachdenklichkeit beitragen, dass da ganz viele Länder sitzen, die folgenden Eindruck haben: Na ja, den Deutschen geht es gut, deren Handel wächst, deswegen können die sich leisten, uns Vorschriften zu machen, sodass wir im Handel nicht weiterkommen. – Das ist die Interpretation, zu der inzwischen viele kommen. Beifall des Abg. Ingbert Liebing [CDU/CSU] Ich teile sie nicht; ich finde, dass man über all die Kritikpunkte reden muss. Aber es kann nicht sein, dass Sie einerseits immer davon reden, wie wichtig es ist, dass wir in Europa zusammenhalten, und dass Sie – gelegentlich tue ich das ja auch – Teile der Politik, auch der Bundesregierung, dafür kritisieren, dass sie in Europa zu forsch führen, aber andererseits nicht einmal darüber nachdenken, wie diese Art der Debatte – „Großjunkertum“ und anderes – auf andere Mitgliedstaaten wirkt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich finde, wir haben ungeheuer viel erreicht. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die Grünen immer gesagt haben – sie haben oft versucht, mich da festzunageln, und ich habe versucht, dem aus dem Weg zu gehen –: Du musst den Investitionsschutz da herausbekommen. – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haste nicht! Dann habe ich gesagt: Hm, das ist schwierig; das Abkommen ist ausverhandelt. – Jetzt haben wir in Kanada eine Regierung, die mit den privaten Schiedsgerichten Schluss macht. Das war der Kern der Debatte hier: Private Schiedsgerichte soll es nicht mehr geben. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts verstanden! – Doch! Lesen Sie es doch einfach in Ihren eigenen Reden nach! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es nicht geschafft! Ich habe immer gesagt, ich bin sehr skeptisch, ob das gelingt; aber die Kanadier haben die Verhandlungen über das Abkommen erneut eröffnet. Ich habe dann übrigens hier auch mal gesagt, dass ich eine Zeit lang die Vorstellung hatte – so ist damals die Bundesregierung von CDU, CSU und FDP noch angetreten –, dass man bei solchen Abkommen eigentlich gar keinen Investitionsschutz braucht, weil wir in Rechtsstaaten leben. Aber die Erfahrungen im Umgang mit einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als deutscher Wirtschaftsminister haben mich eines Besseren belehrt, nämlich, dass es ganz gut ist, wenn man ein paar Absicherungen hat, und das sogar innerhalb Europas. – Das haben wir geschafft. Dann haben wir all die Fragen aufgenommen. Jetzt hat Kanada gegenüber der EU eine rechtsverbindliche Erklärung abgegeben, die zum Beispiel die Geltung des Vorsorgeprinzips und den Schutz der Arbeitnehmerrechte umfasst, aber auch die Festlegung, dass es keine Einführung von Gentechnik gegen europäisches Recht geben kann. Das steht da jetzt alles drin. Jetzt schaffen wir es auch noch, die rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Fragen zu klären. Es ist natürlich eine berechtigte Frage: Wie sind eigentlich Entscheidungen im Rahmen von CETA an die nationalen Parlamente rückgebunden? Jetzt schaffen wir das auch noch. Und jetzt kommen Sie mit dieser Debatte. Ich persönlich kann das nicht verstehen. Ich habe eine große Sorge – das will ich Ihnen zum Abschluss mal sagen; es ist Ihnen vielleicht egal, mir aber nicht –: Dass es überhaupt ein solches Abkommen mit Sozialstandards, ILO-Kernarbeitsnormen und vielem anderen mehr gibt – – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das ist auch nicht drin! – Doch, das steht da drin. Die Kanadier werden die acht Kernarbeitsnormen akzeptieren. Kein anderer hat das bisher gemacht. Sie haben hier nie ein Abkommen dafür kritisiert, dass es das nicht gab. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: So ist es! Ausgerechnet bei einem Abkommen mit dem Land, das uns am nächsten steht – Kanada –, tun Sie es. Es ist doch albern, was da passiert. Entschuldigung, das ist albern! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Jetzt sage ich Ihnen mal etwas voraus. Aber bitte kurz, Herr Minister. Entschuldigung, ja. Sie haben das Recht, zu reden, aber wenn Sie als Abgeordneter sprächen, hätte ich Sie schon lange unterbrochen. Also letzter Gedanke, allerletzter Gedanke! Ich will nur einen Satz hinzufügen. Ja, einen Satz. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Dann soll die Frau Höhn verzichten, weil da kommt eh nichts bei rum! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gegenruf der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein schöner Beitrag! Den greife ich gleich mal auf! Vor zehn Jahren haben die Umweltverbände, die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaftsorganisationen die Europäische Union aufgefordert, keine reinen Freihandelsabkommen mehr abzuschließen, sondern Abkommen, in denen all das drinsteht, was hier jetzt drinsteht. Nach dem, was die Europäische Union jetzt dabei erlebt, besteht die große Gefahr, dass alle kommenden Abkommen wieder nur ganz normale Freihandelsabkommen sind, ohne jede Regelung für die Globalisierung. Ich finde, diejenigen, die das, was hier drinsteht, so heftig kritisieren, sollten eine Sekunde überlegen, ob das nicht eine viel größere Gefahr ist. CETA ist ein exzellentes Abkommen. Und deswegen habe ich aus großer Überzeugung zugestimmt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Sigmar Gabriel. – Nächste Rednerin: Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen.

Absetzung der Präsidentin in Brasilien Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat ist der Anlass des Antrags gar nicht die Wahl in Brasilien, sondern das EU-CELAC-Außenministertreffen, das nächste Woche in der Dominikanischen Republik stattfindet. Es ist gut, dass wir die Gelegenheit nutzen, um über Lateinamerika, die Karibik und ihre Beziehungen zu Europa zu reden. Das ist das Verdienst des vorliegenden Antrags. Dennoch gibt es einige Punkte, die man kritisieren muss; darauf komme ich später noch zu sprechen. Kollege Nouripour hat gerade Kolumbien angesprochen, und dies möchte ich ebenfalls tun, da die Entwicklung dort ein wenig symptomatisch dafür ist, was sich in Lateinamerika tut, wie nahe dort Freud und Leid, Triumph und Scheitern, Chancen und Risiken beieinanderliegen, aber auch, wie sehr man sich in Einschätzungen über die Stimmung im Volk täuschen kann, wie sich die Eliten, die Umfrageinstitute und alle internationalen Beobachter täuschen können. Deshalb wollen wir hier einmal festhalten: Gratulation zu diesem Friedensvertrag vom 26. September an den Präsidenten Santos und die Führung der FARC. Für uns gilt dieser Friedensvertrag weiter. Dank an alle, die im In- und Ausland dazu beigetragen haben: die norwegische Regierung, Kuba, Venezuela, Chile, die USA, die Zivilgesellschaft in Kolumbien selbst und das dortige Parlament. Gratulation auch noch einmal an den Präsidenten Santos zum Friedensnobelpreis. Ich denke, auch das muss hier erwähnt werden und vor allem auch die Ankündigung, diese Friedenspolitik konsequent fortzusetzen und jetzt auch mit der ELN zu einem Friedensschluss zu kommen. Beifall bei der SPD Ich denke, Dank und Anerkennung sollten auch an die Bundesregierung gehen, dass sie diesen Prozess im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützt hat und zum Beispiel mit Tom Königs jemanden beauftragt hat, die dortige Entwicklung zu begleiten und zu unterstützen. An diesem Punkt gibt es, glaube ich, Konsens, auch in dem Antrag. In Erinnerung an den einstimmigen Beschluss, den der Deutsche Bundestag dazu gefasst hat, meine ich schon, wir müssen hier noch einmal ganz deutlich sagen: Es kann nicht sein, dass sich am Ende dieses Prozesses jene durchsetzen, die diesen Friedensprozess mit Angstmache und Lügenkampagnen und aus rein kurzfristigen wirtschaftlichen und parteitaktischen Interessen nach all dem Leid, das man jetzt über 50 Jahre dort erlebt hat, torpedieren wollen. Das darf nicht passieren. Zu Brasilien ist bereits viel Richtiges und Wichtiges gesagt worden. Es ist schwer, dies alles ausgewogen darzustellen, aber es muss, denke ich, schon deutlich werden, dass wir diesen Staatsstreich – so kann man es schon nennen – missbilligen. Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Eine solche Amtsenthebung ist nur bei schwerwiegenden Vergehen und Verbrechen eines Präsidenten bzw. einer Präsidentin möglich. Das war ein politisiertes, interessengeleitetes Verfahren durch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat, und Dilma Rousseff ist eigentlich die Letzte, die hier anzuprangern wäre. Sie ist jedenfalls wesentlich integerer als die Mehrheit, die sich gegen sie durchgesetzt hat. Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Kollege Nick, hier müssen wir aufpassen: Wenn wir es billigen, dass eine Regierung eine Präsidentin nur deshalb abwählt, weil sie jetzt Probleme hat, weil sie bei der Öffentlichkeit in Ungnade gefallen ist, da das Land in eine wirtschaftliche Krise geraten ist, dann hätten wir ständig zu tun. Ich glaube, dann müssten wir auch bei uns einmal genauer hinschauen und überlegen, ob wir so etwas eigentlich richtig finden können: dass die schwierige wirtschaftliche Lage und eine Vertrauenskrise dazu benutzt werden können, einen Regierungswechsel auf solch dubiose Weise herbeizuführen. Vor allem müssen wir auch berücksichtigen, dass jene, die das getan haben, selbst wesentlich mehr im Dreck stecken als die Präsidentin. Zum Beispiel ist der Hauptdrahtzieher, der ehemalige Parlamentspräsident Cunha, gestern verhaftet und eingesperrt worden, und man muss damit rechnen, dass er zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird. Zudem muss man sehen, wie jetzt die Stimmung im Volke ist. Ein unternehmerverbandsnahes Institut hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der nur 24 Prozent der Bevölkerung den jetzigen Regierungschef Temer für besser halten, aber 31 Prozent sagen, sie wären jetzt wieder für Rousseff, und 65 Prozent der Menschen in Brasilien sind für sofortige Neuwahlen, weil sie die jetzige Regierung ablehnen. Also man sollte vorsichtig sein, den Stab über die frühere Regierung zu brechen. In der Tat – Kollege Nouripour hat es angesprochen – ist es eine Krise des politischen Systems und der Parteien insgesamt. Es gibt Probleme mit dem Wahlrecht und eine Zersplitterung in 28 Parteien im Parlament, und es gibt über 30. Weitere Probleme sind die Parteienfinanzierung über Spenden sowie die Vermischung von Politik und Justiz. Auch die Medienlandschaft ist problematisch. In diesen Bereichen sieht man jahrelange Versäumnisse und Probleme. Man sieht auch, dass Strukturreformen seit der Militärdiktatur nicht vorangekommen sind, egal ob es das Steuersystem betrifft oder die Themen, die ich angesprochen habe. Aber im Hintergrund – ich glaube, das ist wichtig – muss man die schwere wirtschaftliche Krise sehen. Es geht auch darum, wie wir uns dazu verhalten. Zum Schluss meiner Rede will ich sagen: Wie sich Teile der deutschen Wirtschaft dazu verhalten, können wir hier nicht unterstützen. Ich zitiere einmal den stellvertretenden Vorsitzenden des Lateinamerika-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Unruhe – Ich freue mich zwar, dass so viele Kollegen von der Union anwesend sind, aber die Unruhe finde ich nicht ganz angemessen. Vielleicht könnten Sie mir zuhören. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Guido Kerkhoff sagte allen Ernstes: Temer hat bereits wichtige Baustellen wie die Deregulierung des Arbeitsmarktes identifiziert. – Das heißt, er will die Informalisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes offensichtlich noch vorantreiben, obwohl gerade das eines der Probleme in Brasilien ist. Wir lesen dann in den Veröffentlichungen von einer Schnäppchenjagd in Brasilien. Jetzt gebe es jede Menge Übernahmen zu machen und die Privatisierungen zu nutzen, und zwar die Privatisierungen von Kliniken, von Stromnetzen, von Stromerzeugung, von Ölfeldern, von Fluggesellschaften, von Gas­pipelines und im Bereich Bergbau. Wenn man das zugrunde legt, ist größte Vorsicht geboten. Denn dann geht es nicht darum, sinnvolle Auslands­investitionen voranzubringen, die das Land wirklich braucht, sondern dann geht es einfach nur darum, wieder postkoloniale Strukturen herbeizuführen, den Aderlass, den es über Jahrhunderte von Süd nach Nord gegeben hat, fortzusetzen bzw. neu aufzunehmen und die Privatisierungswelle, die die Regierung jetzt plant, zu nutzen. Also das kann es nicht sein. Denken Sie an Ihre Redezeit? Es gibt für die deutsche Wirtschaft, Frau Präsidentin, viel Sinnvolles zu tun; dabei könnte sie auch Gewinne machen. Aber das, was jetzt geplant ist, geht, glaube ich, so nicht. Zu guter Letzt – Ja, aber wirklich zu guter Letzt. – muss ein Widerspruch noch angesprochen werden. Nein, muss er eigentlich nicht. Die Linke fordert in dem Antrag, dass wir uns in Brasilien massiv einmischen, die jetzige Regierung kritisieren und Druck in Richtung Neuwahlen machen. Zu Venezuela sagen Sie, dass wir uns da überhaupt nicht einmischen dürfen. Dr. Andreas Nick [CDU/CSU]: So ist es! Ich glaube, wir müssen uns bei der Lateinamerika-Politik schon darauf einigen, dass wir auf Augenhöhe und mit Respekt mit allen Ländern und Regierungen umgehen, – Und ich glaube, Sie sollten sich an die Redezeit halten. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – dass wir uns darauf verlassen, dass die Bevölkerung dort die richtigen Entscheidungen trifft, und dass nicht wir hier über deren Köpfe hinweg entscheiden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt schließe ich die Aussprache. Wir freuen uns außerordentlich, dass so viele Abgeordnete der CDU/CSU anwesend sind. Ich weiß nicht, ob Sie heute noch Hammelsprung üben wollen. Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michaela Noll [CDU/CSU]: Ein starkes Team! Das machen wir jetzt immer so. Normalerweise sind um die Uhrzeit – Frau Noll weiß das – weniger anwesend. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/10013 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika unterstützen – Absetzung der Präsidentin Brasiliens missbilligen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Auch da höre und sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Die Plätze bitte einnehmen, weil es schon sehr spät ist. Ich beginne die Aussprache und gebe das Wort Wolfgang Gehrcke für die Linke. Danke sehr, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns sehr darum bemüht, die Bundesregierung zu ermuntern, zu dem geplanten EU-Lateinamerika-Gipfel, wenngleich auch nicht auf der Ebene der Regierungschefs, sondern der Außenminister, eine Regierungserklärung abzugeben. Wenn man weiß, welche Bedeutung Lateinamerika in der Zusammenarbeit und bei den Anstrengungen zur Bekämpfung von Hunger und Armut hat, wäre das durchaus angemessen gewesen. Man muss den Ländern Lateinamerikas mehr anbieten können als nur diese unsäglichen Debatten über Freihandelsverträge. Beifall bei der LINKEN Das hätten wir gerne gehabt. Die Regierung wollte das nicht. Deswegen haben wir mit einem eigenen Antrag im Vorwege ein paar Vorschläge eingebracht. Ich will das zuspitzen auf drei Länder, die aber exemplarisch stehen. Das erste Land ist Kuba. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba haben sich grundlegend verbessert. Das ist ein großer Vorteil. In Kuba findet ein Prozess von wirtschaftlichen Reformen statt, von denen ich sehr hoffe, dass sie nicht die sozialen Bindungen der Gesellschaft aufsprengen. Es ist ja noch nicht alles ausgemacht. Ich glaube, dass wir auf dem Wege sind, eine kulturell engere Zusammenarbeit zustande zu bringen, und ich hoffe auch, dass das soziale Netz in Kuba immer tragfähiger wird – für alle Teile der Gesellschaft. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Wäre es nicht gut, das Beispiel Kubas, das auch damit verbunden ist, dass dieser sogenannte Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union erledigt worden ist, öffentlich zu diskutieren? Ich würde es gut finden. Ich möchte auch ein klares Wort der Bundesregierung, dass sie sich künftig bei Abstimmungen über die Frage, ob die Blockade der USA gegenüber Kuba vollständig aufgehoben wird, auf die Seite der Gegner einer solchen Blockade schlägt. Das wollen wir hier diskutieren. Ich habe es ungeheuer genossen, dass Obama Kuba besucht hat. Erika Steinbach [CDU/CSU]: Wir reden über Brasilien! Bei diesem großen Konzert der Rolling Stones in Havanna wäre ich gerne dabei gewesen und viele andere auch. Lassen Sie uns das gemeinsam ausbauen. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Von Kuba komme ich zum zweiten Land und kann nur appellhaft sagen: Lassen Sie uns alles tun, um den Regierungschef Kolumbiens, den Präsidenten Santos, und die FARC-Rebellen zu ermuntern, bei dem geschlossenen Abkommen, das ja nicht von der Bevölkerung ratifiziert worden ist, zu bleiben. Diese Wunde des Krieges in Lateinamerika muss unbedingt geschlossen werden. Beifall bei der LINKEN Da könnten Deutschland und die Europäische Union wirklich Einfluss nehmen und sagen: Wir wollen das, wir unterstützen das. Ich komme zum dritten Land – da appelliere ich insbesondere an die Fraktion der SPD –: Die Absetzung von Dilma Rousseff in Brasilien war kein reguläres Verfahren. Die Putschisten in Lateinamerika kommen heute nicht mehr in Offiziersuniformen und Stiefeln daher, sondern es sind Menschen in Nadelstreifenanzügen. Zu dem neuen Präsidenten – ein illegaler Präsident, wie ich finde – muss sich die Bundesregierung auch einmal erklären. Im Ausschuss ist meine Formulierung „Das war ein Putsch“ von fast allen bis auf die CDU/CSU geteilt worden. Das habe ich auch nicht anders erwartet. Der neue Präsident hat als Erstes angekündigt, die öffentlichen Ausgaben für die kommenden 20 Jahre einzufrieren und dadurch im Bildungs- und Sozialbereich mehr als 100 Milliarden Euro einzusparen. Wissen Sie, was das für ein Land wie Brasilien bedeutet, wo unter Rousseff und Lula die Armut endlich bekämpft worden ist? Wenn man die öffentlichen Ausgaben einspart, schlägt man wieder auf die Armen und Benachteiligten der Gesellschaft ein. Ich finde, ein europäischer Protest wäre mehr als angemessen. Ich hätte gerne von der Bundesregierung gehört, ob sie es macht oder nicht. Hoffen wir einmal, dass sie sich einiges zu Herzen nimmt. Man kann nicht in Kuba die Bedingungen verbessern und dann sagen: Das größte Land der ganzen Region, das prägend ist, interessiert uns nicht. – Ich meine, dass wir gemeinsam in diese Richtung überlegen sollten. Danke sehr. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Wolfgang Gehrcke. – Das Wort hat Dr. Andreas Nick für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Brasilien befindet sich seit Ende 2015 in einer schweren innenpolitischen Krise. Natürlich verfolgen wir die Entwicklung in einem unserer wichtigsten Partnerländer in Lateinamerika sehr genau. Mit Brasilien unterhalten wir seit 2008 – übrigens als erstem Land in Lateinamerika – eine strategische Partnerschaft. Im vergangenen Jahr fanden erstmals in Brasilia hochrangige Regierungskonsultationen unter Beteiligung der Bundeskanzlerin statt. Deutschland und Brasilien haben in den letzten Jahren wichtige gemeinsame Initiativen unternommen, gemeinsam mit Indien und Japan als G 4 für eine Reform der Vereinten Nationen und eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, in der internationalen Klimaschutz- und Umweltpolitik, bei den G 20, im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und insbesondere in der Cyberpolitik. So haben beide Länder gemeinsam eine Resolution zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter in die Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht, die erfolgreich verabschiedet wurde. Dies alles zeigt: Unsere Regierungen haben auch unter der Präsidentin Dilma Rousseff in den letzten Jahren eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Eine Reihe von Kollegen aus diesem Hause sind Frau Rousseff bei einem Besuch in Brasilia mit Außenminister Steinmeier im vergangenen Jahr persönlich begegnet. Allerdings hat die erst 2014 von den Wählern im Amt bestätigte Präsidentin in kurzer Zeit einen dramatischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten. Wesentliche Ursache der Unzufriedenheit der Bevölkerung ist die stärkste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Aber auch die Vielzahl von Korruptionsskandalen untergräbt das Vertrauen der Brasilianer in die Politik insgesamt, allen voran die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Lula. Auch die bisherigen Oppositionsparteien gehen nicht gestärkt aus der Krise hervor; denn sie sind selbst zahlreichen Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Die Demokratie in Brasilien droht daher, insgesamt Schaden zu nehmen. Die Unzufriedenheit mit der Regierung zeigte sich erneut im August. Die Arbeiterpartei der ehemaligen Präsidentin hatte bei den Kommunalwahlen eine verheerende Niederlage erlitten. Die Präsidentin hat offensichtlich den Rückhalt in Parlament und Bevölkerung weitgehend verloren. Die Zustimmungswerte ihrer Amtsführung sanken von 80 Prozent im Jahr 2013 auf 10 Prozent im Jahr 2016. Ursachen dafür sind vor allem mangelhaftes Krisenmanagement im Rahmen der Petrobras-Affäre, unzureichende Kommunikation politischer Entscheidungen und nicht zuletzt unterlassene Reformen. Die politischen Voraussetzungen für ein Misstrauensvotum waren also durchaus gegeben. Allerdings sieht die brasilianische Verfassung dieses Instrument nur in der Form eines Amtsenthebungsverfahrens vor. Zur Begründung wurden von der Parlamentsmehrheit Ungereimtheiten bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes angeführt. Andere Begründungen, vor allem weitere Korruptionsvorwürfe, wurden nicht bis zum Ende weiterverfolgt. Ob die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung in einer engeren Auslegung sicher eher im Sinne strafrechtlicher Verfehlungen damit erfüllt waren, ist umstritten. Kriminalisierung des politischen Gegners ist sicher grundsätzlich kein geeignetes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und gefährdet die politische Kultur. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag ist auch nicht der geeignete Ort für ein Fortgeschrittenenseminar zum brasilianischen Verfassungsrecht. Beifall bei der CDU/CSU Wir sollten uns auch nicht die Rolle des brasilianischen Verfassungsgerichts anmaßen. Lieber Kollege Gehrcke, Sie sprechen in Ihrem Antrag selbst von einem – ich zitiere – „formal regelgerechten ... Verfahren“. Ich sage: Wie auch immer wir hier in diesem Hause politisch die Personen, Prozesse und Entscheidungen jeweils bewerten, wir sind als Deutscher Bundestag am Ende gut beraten, die mit großer Mehrheit getroffene politische Entscheidung der demokratisch legitimierten brasilianischen Abgeordnetenkammer und des Senats zu respektieren. Auch mit der neuen brasilianischen Regierung muss uns an einer konstruktiven Zusammenarbeit gelegen sein. Es wäre nämlich fatal, wenn sich der politische Stillstand im Land noch bis zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 hinziehen würde. Die Verantwortung des neuen Präsidenten Temer wiegt daher schwer. Er muss das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen, politische Gräben überwinden und Politik wieder konstruktiv gestalten. Die Rahmenbedingungen dafür sind gar nicht einmal schlecht; denn es gibt Signale einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Der IWF berichtet, Brasilien habe die Talsohle der Wirtschaftskrise bereits durchschritten. Umso mehr braucht das Land natürlich nun eine handlungsfähige und reformbereite Regierung, die das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnt. Aber, meine Damen und Herren, wenn man Ihren Antrag genauer liest und wenn man sich vergegenwärtigt, wie Sie geredet haben – Kollege Gehrcke hat das ja noch einmal unterstrichen –, wird deutlich: Es geht Ihnen im Kern gar nicht um Brasilien. In Wahrheit wollen Sie die Prozesse der demokratischen Veränderung in ganz Lateinamerika, vor allem in Venezuela und Argentinien, in ihrer Gesamtheit diskreditieren. Lateinamerika befindet sich in einem umfassenden Prozess des Wandels. Viele der linken Regierungen sind gescheitert und werden abgewählt. Die Wahlsiege der Oppositionsparteien in Argentinien und Venezuela sind daher Zeichen der Hoffnung. Dieser Wandel könnte sich positiv auf den gesamten Kontinent auswirken und nicht, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, zu neuen Konflikten führen. Gerade der Reformkurs des neugewählten argentinischen Präsidenten Mauricio Macri lässt auf eine weitere positive Entwicklung und auf politische Stabilisierung im Land hoffen. In wenigen Monaten hat er den Devisen- und Kapitalverkehr freigegeben, Außenhandelsschranken abgebaut und die seit dem Staatsbankrott von 2001 verschleppten Schuldenkonflikte gelöst. Wenn Sie wirklich Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika unterstützen wollen, wie es die Überschrift Ihres Antrags besagt, dann sollten wir uns hier vor allem mit der katastrophalen Lage in Venezuela beschäftigen; denn dort ist der Sozialismus des 21. Jahrhunderts der Herren Chávez und Maduro genauso gescheitert wie der des 20. Jahrhunderts, für den Sie nach wie vor stehen, und hat das Land ins Chaos gestürzt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aus einer Wirtschaftskrise mit einer katastrophalen Versorgungslage bei Lebensmitteln und Medikamenten ist eine veritable Verfassungskrise geworden. Die Bevölkerung leidet unter der akuten Mangelwirtschaft, und die Rechte der demokratischen Opposition, die seit Ende letzten Jahres über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, werden systematisch eingeschränkt. Das Referendum zur Abwahl des Präsidenten wurde bewusst verzögert, um die Chavisten an der Macht zu halten. Sie befürchten gemäß Ihrem Antrag, dass auch in Venezuela davon auszugehen ist – ich zitiere –, „dass ein Regierungswechsel eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, auch der Außenwirtschaftspolitik, zugunsten neoliberaler Konzepte und der Orientierung auf Freihandel mit sich bringen würde“. Da kann ich nur sagen: Gerade im Sinne der betroffenen Menschen in diesem von den Chavisten heruntergewirtschafteten Land wäre das doch sehr zu hoffen. Wir können unsere Partner in Lateinamerika nur ermutigen, auf Freiheit und Demokratie, auf Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, aber auch auf verstärkte Zusammenarbeit und regionale Integration zu setzen. Auch der Diskussion um ein Freihandelsabkommen mit der EU könnte dies neue Impulse geben. Umso mehr bleibt zu hoffen, dass Brasilien als größtes Land und wichtigste Volkswirtschaft in Lateinamerika auch künftig als stabile Demokratie mit einem klaren Bekenntnis zu nachhaltigem Wachstum und einer von Zusammenhalt geprägten Gesellschaft seiner Verantwortung in der Region gerecht wird. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Dr. Andreas Nick. – Nächster Redner: Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Rede gehört, in der erzählt wurde, warum die einen in Brasilien recht haben – ich teile vieles von dem, was gesagt worden ist –, und zuvor haben wir eine Rede gehört, in der erläutert wurde, warum die anderen recht haben. Am 2. Oktober dieses Jahres fand in Brasilien die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Man muss wissen: In Brasilien gibt es 145 Millionen Wahlberechtigte, und es gibt eine Wahlpflicht. Wer nicht zur Wahl geht, muss eine Geldstrafe zahlen, kann den Beamtenstatus verlieren oder darf keinen Reisepass beantragen. Es gibt also wirklich harsche Strafen. Das Ergebnis war historisch, und zwar nicht nur, weil die Wahl eine Niederlage für die Arbeiterpartei bedeutete – auch in ehemaligen Hochburgen wie Sao Paulo; das ist eben schon gesagt worden –, sondern auch, weil die Wahlbeteiligung historisch niedrig war. Die Wahlbeteiligung lag unter 80 Prozent, über ein Fünftel der Bevölkerung war also bereit, die von mir genannten Sanktionen auf sich zu nehmen. Da stellt sich doch die Frage: Wo kommt diese unglaublich große Parteienverdrossenheit eigentlich her? Es gibt Wahlkreise – das ist unglaublich –, in denen über die Hälfte derjenigen, die gewählt haben, ihre Stimmen bewusst ungültig gemacht haben. Man sieht wirklich, dass die Parteien keine Attraktivität mehr haben. Die Gründe liegen auf der Hand: Warum grassiert die Korruption weiterhin? Warum ist es in den guten Zeiten versäumt worden, die Wirtschaft des Landes zu diversifizieren? Die Energie- und Rohstoffpreise fallen ja nicht erst seit gestern. Ich glaube, lieber Kollege Gehrcke, dass wir die Versäumnisse der Lula- und der Dilma-Regierung nicht verschweigen dürfen. Das tut Ihr Antrag aber durchaus. Der Antrag hätte besser den Titel „Unkritische Solidarität mit linken Parteien in Lateinamerika“ verdient. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nein, nein, der Beifall schadet mir, lassen Sie das! Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Andreas Nick [CDU/CSU]: Wo du recht hast, hast du recht, Omid! Die Regierung Temer kündigte an, was sie ändern will. Das ist ein Problem; denn es hat in den letzten 14 Jahren riesige Fortschritte gegeben, und diese stehen jetzt auf dem Spiel. Es gab riesige Erfolge bei der Armutsbekämpfung. Es gab viele Erfolge bei der Stärkung der Rechte der Minderheiten, gerade der indigenen Minderheiten. Es gab endlich eine Verrechtlichung der Geschlechtergleichstellung. Das steht alles auf dem Spiel. Das alles wird zurzeit von der neuen Regierung infrage gestellt. Es gab ein sehr großes mulitlaterales Engagement Brasiliens im globalen Süden. Gerade in Afrika hat Brasilien sehr viel mehr getan als in der Vergangenheit, um Entwicklung voranzutreiben. Das wird gerade im Sinne einer sogenannten neuen Effizienz infrage gestellt, und das ist doch besorgniserregend. Gerade von einem sozialdemokratischen Außenminister erwarten wir, dass er diese Themen bei unseren brasilianischen Freunden – ja, das sind unsere Freunde – sehr klar anspricht. Ich würde den Begriff „Putsch“ nicht verwenden, aber es war sicherlich eine politisch motivierte Verschwörung. Es gab den Vorwurf, dass die Budgetierungsregelungen nicht eingehalten wurden. Dass dieser Vorwurf ausgerechnet von jenen kam, die die Regeln selber jahrzehntelang nicht eingehalten haben, ist natürlich heuchlerisch. Ich würde trotzdem nicht von einem Putsch sprechen, da die formalen Regelungen eingehalten worden sind. Wir erleben so etwas wie eine Rolle rückwärts der alten Eliten. Das sieht man auch daran, dass im Kabinett ausschließlich alte weiße Männer sind, keine einzige Frau, keine Vertreter von indigenen Gruppen. Die Sozialprogramme sollen gestrichen werden; das ist angesprochen worden. Die Regierung hat angekündigt, Ölbohrungen vor der Küste zu erlauben. Sie wollen das erste Mal in der Geschichte des Landes – und es gab viele Gründe, warum es das bisher nicht gegeben hat – Land an ausländische Investoren verkaufen. Gerade für uns, die zum Beispiel großen Wert auf den Schutz des Amazonas legen, klingt das ausgesprochen besorgniserregend. Deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, was da passiert. Ich will wenige Sätze auf das verwenden, was im Antrag steht, jedoch nicht zum Thema Brasilien gehört. Auch da ist einiges sicher richtig. Ja, wir haben uns sehr gefreut über das Friedensabkommen in Kolumbien nach 52 Jahren; unser Kollege Tom Koenigs, der heute leider nicht hier sein kann, hat dort mitverhandelt. Auch der Nobelpreis für Santos hat uns sehr glücklich gemacht. Das Referendum hatte kein so erfreuliches Ergebnis. Am Prozess festzuhalten und nicht am konkreten Ergebnis, das ist sicher richtig. Die Annäherung zwischen den USA und Kuba ist gut und richtig. Im Antrag steht, die EU solle diesen Prozess institutionalisieren. Diese Meinung teilen wir. Ich teile nicht die gesamte Analyse des Kollegen Nick in Bezug auf Venezuela, aber die Chavisten heiligzusprechen, gerade vor dem Hintergrund, dass dort Menschen verhungern, ist ein wenig zynisch. Ich bin dankbar, dass die Linke den Antrag vorgelegt hat. Es ist gut, dass wir hier endlich über Lateinamerika, insbesondere über Brasilien, diskutieren. Es wäre besser gewesen, wenn der Antrag ein bisschen differenzierter gewesen wäre. Das hätte die Debatte, glaube ich, noch besser gemacht. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Nouripour. – Der letzte Redner in dieser Debatte und voraussichtlich auch für den heutigen Abend: Klaus Barthel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Bezahlbares Wohnen Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wegner, jetzt muss ich Sie schon mal was fragen. Wo ist er denn? – Da ist er. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, ich doch nicht! – Ja, ich habe ihn schon gesehen. Ich schiele doch nicht. – Sie haben gerade die Privatisierung von Wohnungen durch das Land Berlin unter Regierungsbeteiligung der Linken kritisiert. Frau Lay hat gerade erklärt, dass das ein Fehler war. Jetzt wissen wir, dass von 1990 bis heute über 350 000 Wohnungen des Bundes privatisiert wurden, oft unter Regierungsbeteiligung der CDU und der CSU. Sind Sie bereit, auch das als Fehler bezeichnen, Beifall bei der LINKEN oder ist es bei Ihnen so: „Wenn die Linke dasselbe macht wie Sie, dann ist es falsch, aber wenn Sie es machen, ist es richtig“? Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN Das wäre natürlich eine sehr bemerkenswerte Einstellung. – Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen würden, würde ich die Präsidentin bitten, sie zuzulassen. Heiterkeit bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber so soll es hier eigentlich nicht laufen, Heiterkeit dass wir hier die Debatten verlängern und der Kollege Ernst noch etwas zusätzliche Redezeit bekommt. So war das nicht gedacht. Kai Wegner [CDU/CSU]: Ich habe aber eine Zwischenfrage! – Heiterkeit – Sie haben eine Zwischenfrage. Herr Kollege Ernst, lassen Sie die Zwischenfrage zu? Ja, ich würde mich über die Zwischenfrage freuen. Dann, Herr Kollege Wegner, bitte schön. Lieber Herr Ernst, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Heiterkeit Ich habe folgende Frage an Sie: Teilen Sie die Auffassung, dass Reden und Regierungshandeln in Einklang zu bringen sind Caren Lay [DIE LINKE]: Vor allen Dingen bei Ihnen! und das insbesondere für die Linke gilt, wenn sie Verantwortung trägt, lieber Herr Ernst? Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Gute Frage! Ja, Herr Wegner, diese Auffassung teile ich. Herr Wegner, bleiben Sie bitte stehen, bis die Antwort zu Ende ist. Man muss schon alles durchziehen, wenn man sich dazu bereit erklärt. Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ja, ich teile diese Ansicht, Herr Wegner. Das muss übereinstimmen. Genau deshalb ist die Frage an Sie gerichtet gewesen, ob Sie das unterschiedlich bewerten. Wir bewerten es nicht unterschiedlich. Sie sagen also tatsächlich, wenn ich Sie jetzt richtig verstehe: Es war falsch, dass der Bund unter Regierungsbeteiligung der CDU die Wohnungen privatisiert hat. – Wenn Sie das täten, Herr Wegner, dann wären wir zumindest auf der Ebene, dass wir Tatbestände gleich bewerten. Wenn Sie das nicht tun, kann ich Ihre Aussage über das, was wir in Berlin gemacht haben, überhaupt nicht ernst nehmen. Dann ist es reine Polemik. So schaut’s aus. Beifall bei der LINKEN Ich wollte eigentlich zu ganz anderen Themen etwas sagen, nämlich zur Realität. Es ist noch früh am Morgen, deshalb können Sie mir sicherlich folgen, wenn ich Sie mit ein paar wenigen Zahlen belaste. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vielleicht ist es für Sie früh! Für mich nicht! Nach den Regelungen im Hartz-System liegt der durchschnittliche Bedarf alleinstehender Erwachsener bei 1 053 Euro. Man geht dabei von Kosten für die Unterkunft von 349 Euro aus. 349 Euro sind das, was ihm zugestanden wird. Wir wissen, dass ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, der den Mindestlohn erhält, ein Nettogehalt von 1 040 Euro hat; er hat also 13 Euro weniger. Wenn man die entsprechenden Realitäten zugrunde legt, nämlich das, was nach SGB IV als Kosten der Unterkunft für die Mieten in München angesetzt wird, dann stellt man fest: In München sind es 492 Euro, also 156 Euro mehr, in Frankfurt 132 Euro und in Stuttgart 87 Euro. Wenn jemand Mindestlohn bekommt, dann hat er also schlichtweg 156 Euro weniger Geld für Miete zur Verfügung, als im Hartz-System zugrunde gelegt wird. Das heißt aber nicht, dass man im Hartz-System zu viel bekommt. Das Problem ist, dass er zu wenig Mindestlohn erhält. Diese Problematik könnte man einigermaßen in den Griff bekommen, wenn man die Mieten begrenzen würde. Aber Ihre Mietpreisbremse ist nur heiße Luft; da passiert nichts. Es ist eben keine Mietpreisbremse. Ich möchte meinen Punkt noch etwas deutlicher machen; denn es gibt nicht nur die Menschen im Mindestlohn. Ein Polizeimeister – nennen wir ihn Herrn Müller – verdient in München mit Ballungsraumzulage usw. circa 2 600 Euro brutto. – Ich sehe gerade, meine drei Minuten Redezeit sind schon vorbei. Oje, oje! Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt wird es aber Zeit! Wenn Sie so lange andere Dinge ansprechen, dann ist Ihre Zeit um. Bringen Sie noch zügig Ihr Beispiel und kommen Sie dann zum Ende Ihrer Rede. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Eine letzte Matheaufgabe, und dann ist Schluss! Danke schön, Frau Präsidentin. – Dann erzähle ich wenigstens das Beispiel vom Polizeimeister zu Ende. Wenn man annimmt, dass dieser Polizeimeister ein Drittel seines Einkommens für Miete ausgibt und wenn man zugrunde legt, welche Mietpreise in München inzwischen gezahlt werden müssen, dann stellt man fest: Er könnte sich gerade noch eine Wohnung mit 33 Quadratmetern leisten. – Das Ergebnis ist übrigens, dass die Polizisten, die München und seine Bürger schützen, nicht mehr in München wohnen können, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Wenn Sie meinen, das solle alles so bleiben, dann sagen Sie das dem Polizisten! Ich hoffe, dass er sie trotzdem schützt, wenn bei Ihnen eingebrochen wird. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Nächster Redner ist Michael Groß, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Keine Rechenaufgaben mehr, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ging eben um die Arithmetik, die die Realität einiger Bürgerinnen und Bürger in unserem Land darstellt. Es ist wichtig, zu betonen, dass – anders als die Opposition das sieht – das Glas nicht leer, sondern mehr als halb voll ist. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ach ja? Wir haben in den letzten drei Jahren in dieser Regierung viel erreicht. Es wurden mehr Baugenehmigungen erteilt. In diesem Jahr werden weit mehr als 300 000 neue Wohnungen gebaut. Wir haben das Wohngeld aufgestockt. Wir werden die Mittel für die soziale Wohnraumförderung auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Wenn die Rechnung stimmt, die die Linke aufmacht, werden wir mindestens 45 000 bis 60 000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, also Wohnungen mit Mietbindung, schaffen. Wenn die Länder sich noch einmal so engagieren, werden wir weit mehr als 100 000 Wohnungen erreichen. Das ist die Forderung, die wir alle haben, insbesondere wir von der SPD. Beifall bei der SPD Wir haben zurzeit eine Situation, in der wir berechtigterweise darüber diskutieren, ob ein Weiter-so möglich und notwendig ist. Wir haben aufgrund von Beobachtungen im In- und Ausland Erfahrungswerte, und wir haben die Konsequenzen zu ziehen. Man muss darauf achten: Ist der private Markt, die Wirtschaft allein in der Lage, den Wohnungsbedarf zu decken? Wir schließen uns natürlich der Forderung an, dass wir Genossenschaften brauchen – starke Genossenschaften, die als Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt auftreten. Aber wir brauchen auch kommunale Wohnungsunternehmen. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Und Private! Die kommunalen Wohnungsunternehmen sind übrigens diejenigen, die nach den Untersuchungen, die Sie ständig zitieren, zu fast 100 Prozent die Mietpreisbremse einhalten. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum brauchen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit! – Ich glaube, dass die neue Wohnungsgemeinnützigkeit vielleicht langfristig ein Konzept sein kann. Wir prüfen das ja gerade. Sie wissen selbst, dass wir als SPD gemeinsam mit dem Ministerium gesagt haben: Wir wollen dieses Konzept prüfen. Wir glauben aber auch, dass der Weg kürzer sein muss. Wir brauchen jetzt ein Korrektiv. Wir brauchen jetzt starke Genossenschaften. Wir brauchen jetzt starke Wohnungsbaugesellschaften, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die vor Ort als Korrektiv am Markt auftreten und für bezahlbaren Wohnraum sorgen können. Wir haben heute Morgen gehört, dass wir die Kommunen und die Länder in einem Maß entlastet haben, wie es das in der Bundesrepublik bisher noch nicht gegeben hat. Ich glaube, dass dieser Weg weiter beschritten werden muss. Ich glaube auch, dass wir darüber nachdenken müssen, eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für den Wohnungsbau herzustellen, weil nur in der gemeinsamen Verantwortung vor Ort die regionalen Spezifika abgebildet werden können. Die Kommunen sind in der Lage, die Frage zu beantworten: Brauchen wir Wohnungen, welche Art von Wohnungen brauchen wir, und wo brauchen wir Wohnungen? Das muss vor Ort geregelt werden. Herzlichen Dank. Glück auf! Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Nächster Redner ist Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie in das Jahr 1988 entführen. Am 23. Juni 1988 wurde in Bonn, im Deutschen Bundestag, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit debattiert und beschlossen. Schwarz-Gelb zerschlug damals das altbewährte System einer Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland unter dem Vorwand des Skandals der Neuen Heimat. Es gab damals heftige Proteste von Sozialdemokraten und Grünen in dieser Plenar­debatte. Ich verstehe nicht, warum die SPD an dieser Stelle heute so zögerlich auftritt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ein Blick in die Protokolle kann uns vielleicht helfen; ich will hier Herrn Lammert zitieren, der immer sagt, man solle sich auch die Unterlagen anschauen, das, was hier immer aufgeschrieben wird. Alle Befürchtungen, die in dieser Debatte damals vorgetragen worden sind, sind eingetreten: Mietsteigerungen, Verdrängung, weniger Mieterschutz, Unterversorgung und steigende Sozialtransfers beim Wohnen. Ich glaube, dieser Fehler, der 1988 gemacht worden ist, muss dringend korrigiert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Seitdem haben wir über 2 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland verloren. Dieser Donnerstag 1988 war ein schwarzer Tag für Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Er ist der ursächliche Auslöser der Krise, die wir heute auf unseren Wohnungsmärkten erleben. Dieser Fehler muss dringend korrigiert werden. Wir brauchen wieder ein System der Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir brauchen wieder eine Orientierung, dass Wohnungen nicht länger Spekulationsobjekt sind, sondern als Daseinsvorsorge begriffen werden. Wir brauchen eine Gemeinwohlorientierung in der Wohnungspolitik, damit unsere Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht kommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es gibt einige Kritiker dieser Wohnungsgemeinnützigkeit. Mittlerweile hat dazu auch die Wohnungswirtschaft das eine oder andere Gutachten – mit wenigen Seiten – verfasst und Stellung bezogen. Auch seitens der Union werden immer wieder Argumente zur Frage der Wohnungsgemeinnützigkeit vorgetragen. Herr Nüßlein hat zum Beispiel gesagt: Wir wollen keine neuen Wohnghettos. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gesagt! Das ist richtig, aber ich habe es nicht gesagt! Schauen wir uns doch einmal in Europa um: In Frankreich gibt es die Banlieues mit massiven sozialen Spannungen. Großbritannien: London ist eine sozial wirklich zerklüftete Stadt. Wien hingegen ist eine der lebenswertesten Städte Europas. Der Unterschied ist, dass es in Wien eine Wohnungsgemeinnützigkeit gibt und in Großbritannien und Frankreich nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Deswegen: Nicht die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit fördert soziale Ghettos, sondern deren Abwesenheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es wird außerdem behauptet, dass die Wohnungsgemeinnützigkeit zu hohen Kosten für die Kommunen führen würde. Aber wenn ich mir die Realität anschaue, dann sehe ich doch, dass die Sozialtransfers beim Wohnen wegen der steigenden Mieten zunehmen. Was wir mit diesem System wollen, ist, dass die Kommunen in Wohnungen, in Vermögen investieren und damit die Kosten der Unterkunft dauerhaft reduzieren. Mit der Wohnungsgemeinnützigkeit würden wir die Kommunen in Deutschland in Sachen Wohnen deutlich entlasten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie kommen jetzt auch bitte zum Schluss, Herr Kollege. Nun zu meinem letzten Punkt. Sie führen immer wieder die Länder an: Die Länder müssen machen, die Länder müssen machen. Ich sage Ihnen eines: Wir Grüne werden nach 2019 nicht Däumchen drehend hier sitzen und zusehen, wie unsere Wohnungsmärkte weiter aus dem Ruder laufen. Es ist Zeit für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Jedes Jahr verlieren wir 60 000 Sozialwohnungen in Deutschland. Wir brauchen endlich wieder ein System, das den Menschen in diesem Land eine soziale Antwort gibt. Wir brauchen diese neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir haben diese Debatte beantragt, damit Sie endlich einmal Stellung in dieser Frage beziehen. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Sylvia Jörrißen. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle hier wollen bezahlbares Wohnen, und im Gegensatz zu Ihnen, werte Kollegen der Grünen, arbeiten wir an ganzheitlichen Lösungen. Wir haben bereits vieles im Hinblick auf bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht und sind noch lange nicht fertig damit. Man kann die Sache natürlich schlechter reden, als sie ist. Nur bringt uns das keinen Millimeter weiter. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das mal den Mietern! Das ist schade, weil das Thema viel zu wichtig ist: für Familien, die eine stadtnahe Wohnung in der Nähe von Versorgungs- und Bildungseinrichtungen oder in der Nähe vom Arbeitsplatz brauchen, für Studierende und Auszubildende, die mit wenig Geld zentral wohnen müssen, für Senioren, die dort, wo sie schon immer leben, altersgerechten Wohnraum suchen, und auch für Schutzsuchende, für die Wohnen ein Schlüssel zur erfolgreichen Integration ist. Deshalb setzt sich die Union weiterhin dafür ein, bezahlbaren und zielgruppengerechten Wohnraum zu schaffen. Das gilt sowohl für den Neubau als auch für die Modernisierung des vorhandenen Bestandes. Wir brauchen beides. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Uns fehlen 350 000 bis 400 000 neue Wohnungen jährlich. Das kann der Bund nicht allein anschieben. Hier müssen alle an einem Strang ziehen, auch die Länder und Kommunen. Es sind im Übrigen nicht nur Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, die wir brauchen, sondern es sind Wohnungen für alle, die in unserem Land leben. Es ist sowohl geförderter als auch frei finanzierter Wohnungsbau durch kommunale und private Investoren oder auch durch Genossenschaften. Die Große Koalition ist die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt längst angegangen. Es ist richtig, dass in bestimmten Ballungsgebieten die Märkte überhitzt sind und wir dort zu wenig Wohnraum für jene haben, die über geringe und mittlere Einkommen verfügen. Um die Symptome in den überhitzten Märkten abzumildern, haben wir die Mietpreisbremse eingeführt. Auch wir als Union wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Quartieren verdrängt werden. Deshalb haben wir den Mietern Rechte an die Hand gegeben, die sie jetzt auch tatsächlich wahrnehmen müssen. Aber die Mietpreisbremse allein löst das Problem des Wohnungsmangels nicht. Deshalb war uns immer die Verknüpfung mit Maßnahmen für den Wohnungsbau wichtig. Aus diesem Grund haben wir die Mittel für die soziale Wohnraumförderung bereits verdoppelt. Die bis 2019 vorgesehenen Kompensationsmittel in Höhe von ursprünglich 518 Millionen Euro haben wir um 500 Millionen Euro jährlich aufgestockt, und der aktuelle Haushaltsentwurf sieht sogar eine weitere Erhöhung auf über 1,5 Milliarden Euro jährlich vor. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist nach 2019? Mit diesen Mitteln ist es den Ländern möglich, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aber die Länder geben das Geld anscheinend nach wie vor für anderes aus. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Genau! Die Zahlen der neu geschaffenen Sozialwohnungen steigen nicht in dem Maße, in dem es erforderlich und bei ordnungsgemäßer Verwendung der Mittel auch möglich wäre. Tatsächlich reicht in einigen Ländern der Neubau nicht einmal, um die Anzahl der aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen auszugleichen. Deshalb lautet mein erneuter Appell an die Länder, die üppigen Bundesmittel vollumfänglich einzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU Hierfür müssen die Förderprogramme so attraktiv ausgestattet sein, dass die Fördermittel auch abgerufen werden. Die Angebote großer Kredite sind langweilige Schaufensterdekorationen. Wir brauchen Kassenschlager, die die Investoren den Ländern aus den Händen reißen. Sie fragten gerade, was nach 2019 ist. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Aktuell liegen die Ergebnisse der Bund-Länder-Finanzverhandlungen vor. Die Ministerpräsidenten haben sich mit der Bundeskanzlerin und dem Finanzminister darauf geeinigt, dass ab 2020 eine Neuordnung in Kraft tritt. 2020 werden damit die Kompensationsmittel enden. Dann müssen die Länder ihre Verpflichtungen im sozialen Wohnungsbau aus einer höheren Beteiligung an der Umsatzsteuer finanzieren. Ich bin gespannt, wie die Prioritätendiskussion in den Ländern künftig verlaufen wird. Zuruf von der CDU/CSU: Ich auch! Liebe Kollegen der Grünen, in Ihrem Antrag erscheint die Einführung der Wohnungsgemeinnützigkeit als Allheilmittel der Probleme. Sie verkennen aber, dass diese den Wohnungsmangel nicht lösen wird, und zwar aus vielen Gründen nicht. In der Zeit nach den beiden Weltkriegen war die Wohnungsgemeinnützigkeit ein wichtiger Baustein der Wohnungspolitik. Schließlich fehlte es damals an funktionsfähigen Kapitalmärkten und Investoren, die Wohnungen finanzieren konnten. Aber heute haben wir andere Rahmenbedingungen. Die Probleme entstehen nicht durch eine mangelnde Zahl an Investoren, sondern beispielsweise dadurch, dass zu wenig Bauland zur Verfügung steht oder die Baukosten zu hoch sind. Wie will Ihre Gemeinnützigkeitsidee das lösen? Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das wird schwierig! Es ist doch ein Irrglaube, wenn Sie annehmen, dass gewinnorientierte Unternehmen keine soziale Verantwortung für ihre Mieter und ihre Quartiere wahrnehmen. Der Erfolg eines Wohnungsunternehmens hängt doch maßgeblich davon ab, dass ein Stadtviertel prosperiert. Kommunale Unternehmen leisten wichtige Beiträge durch die Gewinnabführung zur Finanzierung der Kommunen. Herr Kühn, Sie haben gerade das Stichwort „Neue Heimat“ selbst ins Spiel gebracht. Vielleicht sollten wir der Öffentlichkeit den gigantischen Skandal des Gewerkschaftswohnungsbauunternehmens „Neue Heimat“ wieder in Erinnerung rufen: Mehrere Vorstandsmitglieder des gewerkschaftseigenen gemeinnützigen Unternehmens hatten sich persönlich bereichert, und der Gewerkschaftskonzern war erheblich verschuldet. Der ehemalige Vorstandschef hatte dem Unternehmen durch Privatgeschäfte einen Verlust in Höhe von 105 Millionen D-Mark beschert. Die Verbindlichkeiten der übernommenen Neuen Heimat betrugen etwa 16 Milliarden D-Mark. Der Verkauf platzte dann auch noch aufgrund dieser Überschuldung. Am Ende musste alles aufgelöst und verkauft werden. – Der Gemeinnützigkeitsstatus hatte das Unternehmen der natürlichen Kontrolle aller Geschäfte durch eine Gewinnorientierung entzogen. Die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau war der fruchtbare Boden für millionenschweren Betrug und milliardenschwere Verluste, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In einem Unternehmen von über 3 000 in Deutschland! frei nach dem Motto: Gewinne darf ich nicht machen, meinen Bonus organisiere ich mir trotzdem, und für Verluste kommen die anderen auf. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Eine Generation weiter hoffen einige, dass sich die Öffentlichkeit nicht mehr daran erinnert. Aber das werden wir nicht zulassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN Lassen Sie mich zu einem wichtigen Förderprogramm kommen: „Altersgerecht Umbauen“. Aufgrund des demografischen Wandels und höherer Lebenserwartung ist es wichtig, dass wir in den kommenden Jahren ausreichend altersgerechten Wohnraum schaffen; denn die Menschen wollen so lange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben. Hier muss ich meine Verwunderung ausdrücken, dass der Haushaltsentwurf für alle möglichen zusätzlichen Projekte Hunderte Millionen Euro vorsieht, aber bei diesem Programm offensichtlich erst wir Parlamentarier das Eisen aus dem Feuer holen sollen. Die Mittel für dieses Jahr sind bei der KfW längst aufgebraucht. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Genau! Da ich schon bei einem Appell an die Bauministerin bin, werte Frau Hendricks, möchte ich auf eine weitere Sache hinweisen, die mir sehr am Herzen liegt. Anfang des Jahres wurden die Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen vorgelegt. Die Erhöhung der Kompensationsmittel und die Erhöhung des Wohngeldes können ja nicht alles der Umsetzung gewesen sein. Insbesondere bei den Ergebnissen der Baukostensenkungskommission und den zusätzlichen Investitionsanreizen müssen nun Taten folgen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere Herausforderungen in der Baupolitik nur bewältigen, wenn mehr gebaut wird. Wir können das Problem des Wohnungsmangels nicht mit den Stellschrauben des Mietrechts lösen, sondern müssen bauen, bauen und nochmals bauen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn nur durch mehr Wohnungsneubau werden die Ursachen steigender Mieten langfristig bekämpft. Es ist nicht nur die Schaffung von Sozialwohnraum nötig, sondern wir müssen auch den frei finanzierten privaten und den genossenschaftlichen Wohnraum fördern. Das geht am besten durch eine steuerliche Förderung. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Ja! Diese kann, richtig eingesetzt, schnell und genau dort wirken, wo der Druck auf die Wohnungsmärkte am größten ist. Insofern bin ich sehr enttäuscht, dass die steuerliche Förderung nun nicht realisiert werden soll. Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU] In meinen Augen ist sie bitter notwendig. Dieses Mittel war auch eine Empfehlung des Bündnisses und ein Projekt des Bundesfinanzministers und der Bundesbauministerin. Doch was hilft die beste Baupolitik, wenn kein Raum zum Bauen vorhanden ist? Das höre ich immer wieder in Gesprächen im Wahlkreis. Ich erwarte daher von den Kommunen, dass Bauland ausgewiesen wird und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Um den erhöhten Wohnraumbedarf zu decken, brauchen wir heute zusätzliche, neue Siedlungsgebiete und schnell mehr Bauland an den Ortsrändern. Um den Wohnraumbedarf zu decken, liebe Kollegen, müssen wir auch mit Maß an der baulichen Dichte ansetzen. Hierzu muss die Baunutzungsverordnung überarbeitet werden. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Genau! Wir wollen einen neuen Baugebietstyp schaffen, der mehr Nachverdichtung und eine flexiblere Nutzungsmischung aus Wohnen und Gewerbe ermöglicht. Aber gerade beim Bauen müssen wir auch für Innovation und Kreativität offen sein und mit der Zeit gehen. Modulares und serielles Bauen wird in Zukunft wichtiger werden. Hier ist schon heute vieles möglich. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht nur um Mietwohnungen, sondern müssen uns darüber hinaus auch um selbstgenutztes Wohneigentum kümmern. Das ist uns als Union sehr wichtig. Der Bau von Eigentumswohnungen hat die gleiche Wirkung wie der Bau von Mietwohnungen. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Doch. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, hat er nicht! Durch Umzugsketten und Sickereffekte wird am Ende auch hierbei Mietwohnraum frei. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Welche Studie belegt denn diese Sickerungseffekte? – Gegenruf des Abg. Christian Haase [CDU/CSU]: Der gesunde Menschenverstand! Als Nebeneffekt, Herr Kühn, hat dies auch eine soziale Komponente. Wohneigentum ist nämlich die wichtigste Form der privaten Altersvorsorge. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist die einzige Form der Altersvorsorge, von der man sogar im jungen Alter schon etwas hat. Konkret geht es mir um die Wohnungsbauprämie. Junge Menschen und Familien müssen einen Anreiz haben, schon frühzeitig für Wohneigentum zu sparen. Hier müssen wir Anreize schaffen, die attraktiv sind. Die Wohnungsbauprämie im jetzigen Zustand ist es nicht. Wir müssen sie so verändern, dass sie wieder attraktiv wird, gerade für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Wir müssen hier Anpassungen an die Einkommens- und Preisentwicklung vornehmen; denn aufgrund inflationsbedingter Lohnerhöhungen sind viele Arbeitnehmer aus der Förderung herausgefallen. Hier besteht Handlungsbedarf. Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU] – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer stellt denn den Finanzminister? Ein Thema, das der Kollege Nüßlein schon angesprochen hat, unterstütze auch ich – die nordrhein-westfälische CDU hat hierzu noch weitergehende Ideen, für die auch ich mich starkmache und die beim nächsten Bundesparteitag eingebracht werden –, nämlich die bundesweite Einführung eines Baukindergeldes für alle Familien mit Kindern, die selbstgenutztes Wohneigentum erwerben. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Eine gute Idee! Viele Familien fühlen sich heute mit den Kosten für die Kinder alleingelassen. Das Baukindergeld würde hier die notwendige Unterstützung bieten und für viele aus der Mitte unserer Gesellschaft einen Anreiz schaffen, zu bauen oder eigenen Wohnraum zu kaufen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kollegen, Wohnungsbaupolitik erfordert ein ganzheitliches Konzept. Nur durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Sie in Ihrem Antrag fordern, liebe Grüne, sind die Herausforderungen nicht zu bewältigen. Wir setzen auf nachhaltige Lösungskonzepte und auf wirkliche Problemlösungen und sind hierbei auf einem guten Weg. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner ist Detlev Pilger, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich feststellen: Die Überschrift, die die Grünen für ihren Antrag gewählt haben – „Gemeinsam für bezahlbares Wohnen – Lebenswert und klimafreundlich“ –, beschreibt ein Anliegen, das wir alle in diesem Haus vereint verfolgen sollten, egal durch welche parteipolitische Brille wir sehen. Ich finde diese Überschrift zutreffend. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU] und Klaus Ernst [DIE LINKE] – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch! – Das glaube ich. – Wir befinden uns da auch in guter Gesellschaft, nämlich in der Gesellschaft des evangelischen Bischofs Dröge, der aus meiner schönen Heimatstadt Koblenz kommt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als gesellschaftliche Aufgabe bezeichnet, die besonders der einkommensschwachen und armen Bevölkerung zugutekommt. Dahinter sollten wir uns, egal ob wir christlich motiviert oder humanistisch orientiert sind, vereinen können. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Machen wir ja auch! Wir haben viel gemacht – das wurde hier schon mehrfach betont –: Im letzten Jahr wurde mehr gebaut als in den zehn Jahren zuvor. Unternehmen wurden gestärkt, Frau Jörrißen; damit wurden wichtige Arbeitsplätze gesichert. Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt. Wir haben das Maklerprinzip geändert. Wir haben das Wohngeld erhöht. Allerdings haben wir – das muss man an dieser Stelle auch sagen, lieber Kollege Nüßlein; da sprechen die aktuellen Zahlen eine eindeutige Sprache – den sozialen Wohnungsbau wenig belebt und das, was wir durch den Wegfall der Sozialbindung an Wohnungen verlieren, bei weitem nicht kompensiert. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Die Länder! – Nein, Frau Dött, das ist nicht nur Sache der Länder. Das ist auch eine Frage der Förderung und der Gemeinnützigkeit. Beifall der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] und Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist auch klar, liebe Frau Dött. Wissen Sie, warum das anders nicht funktioniert? Private Bauherren haben natürlich in erster Linie die Rendite vor Augen. Das ist ja auch richtig; denn sie sichern das Unternehmen und damit die Arbeitsplätze. Aber damit kann man keinen sozialen Wohnraum erwirtschaften. Das ist die Wahrheit. Beifall der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] und Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bei dem Anliegen, sozialen Wohnraum zu schaffen – da gebe ich den Kollegen der Grünen vollkommen recht –, sind unsere vordringlichen Ansprechpartner die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften; denn die setzen zu 90 Prozent – die Zahl kann man nachlesen – den sozialen Wohnungsbau um. Leider hat unser – ich zähle mich dazu – bisheriges Bauförderprogramm dies nicht voll und ganz kompensiert. Die gemeinnützigen Baugesellschaften wollen, brauchen und dürfen keine Gewinnmaximierung ausweisen; sie wollen gute Wohnqualität zu bezahlbaren Mieten anbieten. Hier ist eine gezieltere Förderung unbedingt notwendig, zum Beispiel in Form konkreter Bauzuschüsse für einzelne Bereiche des sozialen Wohnungsbaus, damit auch diese Baugesellschaften – das muss man denen selbstverständlich zubilligen – eine schwarze Null bei Bauvorhaben ausweisen können, was anders nicht möglich ist. Beifall bei der SPD Nur so werden wir längerfristig – wir müssen ja auch darüber nachdenken, wie lange eine Sozialbindung erfolgen soll – mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen für Familien, Menschen mit geringem Einkommen, Schutzsuchende, Alleinerziehende, alte Menschen, Studenten usw. Wer nicht glaubt, wie angespannt die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist – ich war viele Jahre Aufsichtsratsvorsitzender einer Genossenschaft –, den lade ich ein, mich zu einem Wohnungsbesichtigungstermin zu begleiten. Da stehen 50, 60 Menschen in einer Reihe, und die gehen dann frustriert weg, weil ja nur einer die Wohnung bekommen kann. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Eines ist mir besonders wichtig – ich bitte die Opposition, genau zuzuhören –: Wir haben im Bereich „Soziale Stadt“ wirklich viel gemacht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Liebe Frau Lay, Sie haben das eben nicht genannt; aber es gehört zur Realität, dass die vorhergehende Bundesregierung hierfür 40 Millionen eingestellt hatte und wir das dauerhaft auf 150 Millionen erhöht haben. Das kommt den Quartieren und den Menschen, die in diesen Quartieren leben, zugute. Die Verhältnisse in den Stadtteilen der „Sozialen Stadt“, lieber Herr Nüßlein, sind eine Katastrophe. Ich habe über 20 Jahre an einer Schule in einem sozialen Brennpunkt gearbeitet. Wir müssen dort dringend ansetzen, damit Kinder und Jugendliche eine Perspektive bekommen. Das gelingt uns bisher nicht. Herr Kollege Pilger, Sie hatten versprochen, zum Schluss zu kommen. Ich weiß, ich bin über der Zeit. Ich komme zum Schluss. – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss unser gemeinsames Ziel sein: die Aufwertung von sozialen Brennpunkten. Damit ist verbunden, dass sich Lebensperspektiven für junge Leute entwickeln. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] und Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede hat mir gut gefallen! – Ich danke dir. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion die Kollegin Claudia Tausend. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Gelegentlich hört man in Gesprächen, dass vonseiten des Bundes und der Länder schon alles getan wurde, um die Wohnungsbautätigkeit anzukurbeln, nur die Träger der Planungshoheit, nämlich die Kommunen, kämen nicht so recht in Gang mit einer vernünftigen Bodenpolitik und beschleunigten Baulandausweisungen, der Inanspruchnahme von Fördermitteln und dem zügigen und kostengünstigen Bauen insgesamt. Da trifft es sich gut, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt München jetzt, im Oktober, seine Beratungen über die sechste Fortschreibung des kommunalpolitischen Handlungsprogramms für den Wohnungsbau aufnimmt. München hatte ja bereits 1994 erstmals das größte kommunalpolitische Handlungsprogramm für den Wohnungsbau der Republik aufgelegt. In den letzten fünf Jahren sind 800 Millionen städtische Euro in den Neubau von bezahlbarem Wohnraum geflossen. Jetzt steht, wie gesagt, die sechste Fortschreibung an. Ich lese Ihnen einfach einmal ein paar Kernaussagen vor, die für sich selber stehen und aussagekräftig genug sind: Das jährliche Neubauvolumen soll von 7 000 auf 8 500 Wohneinheiten gesteigert werden. Dafür werden im Fünfjahreszeitraum, von 2017 bis 2021, rein städtische Mittel in Höhe von 1,25 Milliarden Euro eingesetzt. Die beiden Wohnungsbaugesellschaften der Stadt erhalten 250 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital für den Bau von geförderten Wohneinheiten. – Es wurde mehrfach gesagt: Die Träger des sozialen Wohnungsbaus sind fast ausschließlich öffentliche Wohnungsbauunternehmen, kommunale Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften. Deswegen müssen sie auch zusätzlich unterstützt werden. Beifall bei der SPD Die Vergabe von Grundstücken erfolgt künftig schwerpunktmäßig für Mietwohnungen – München ist wie viele andere Großstädte, zum Beispiel Berlin, eine Mieterstadt – und vorzugsweise in Erbpacht, um schonend mit den städtischen Flächenressourcen umzugehen, und in Form von Konzeptausschreibungen, damit man sich die Wohnungen auch leisten kann. Die stadteigene Förderung – das Programm heißt „München Modell“ – für Durchschnittsverdiener wird ausgeweitet, sodass künftig Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 94 000 Euro unterstützt werden können. Damit sollen 60 Prozent der Münchnerinnen und Münchner anspruchsberechtigt sein und von dieser kommunalen Förderung profitieren können; denn die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau sind viel zu niedrig. Beifall des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das zu den Kernaussagen. Kommen wir zu den neuesten Erhebungen des IVD dazu, was Eigentumswohnungen in Deutschland kosten: In München kostet eine Wohnung trotz aller Bemühungen des Bundes, des Freistaats und auch der Kommune 4 200 Euro pro Quadratmeter; das ist eine Zunahme um 7,7 Prozent. Stuttgart folgt dahinter mit 2 950 Euro pro Quadratmeter, was ein Plus von 11,3 Prozent bedeutet. Hamburg liegt mit 2 500 Euro pro Quadratmeter an dritter Stelle, was einem Plus von 8,7 Prozent entspricht. – Diese Zahlen zeigen uns, dass wir mit unseren Bemühungen nicht nachlassen dürfen. Die Herausforderungen sind enorm. Beifall bei der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bauen erleichtern! Ich nenne nur noch einige Stichpunkte, die mir ein Anliegen sind: Ich denke, dass die Liegenschaftspolitik des Bundes neue Impulse braucht. Die aktuelle Verbilligungsrichtlinie ist ein Fortschritt, aber eben nur ein Anfang. Beifall bei der SPD Die Bezuschussung von 25 000 Euro pro Wohneinheit ist nicht ausreichend. Noch einmal ein Münchner Beispiel: Wir bezuschussen eine Wohnung für Durchschnittsverdiener im Rahmen des Programms „München Modell“ mit bis zu 110 000 Euro. Hier ist also auch für die BImA noch sehr viel Luft nach oben. Letzter Gedanke: Wir brauchen – das ist von der Kollegin Jörrißen angesprochen worden – eine zügige Novellierung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung, um in innerstädtisch verdichteten Räumen Bauland mobilisieren zu können. Ich zitiere Frau Dr. Merk, unsere Stadtbaurätin: Es wird jeder Zentimeter umgedreht. Trotzdem: Die Flächenreserven sind begrenzt. Wir brauchen dringendst dieses urbane Gebiet wie vorgesehen. – Ich appelliere an alle Kräfte hier im Hause, zügig die Novellierung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung auf den Weg zu bringen. Ich bedanke mich. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Als Nächstes hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Renate Künast das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe hier ganz viele tolle Reden gehört, in denen manches, wie ich finde, in den Himmel gelobt wurde. Herr Pronold hat aufgeführt, was ganz toll ist, einschließlich der neuen Maklerregel. Herr Pronold, ich kann Ihnen nur sagen: Am Ende zählt nicht, ob Sie hier und da eine nette Nuance gesetzt haben, sondern, ob sich auf dem Mietmarkt tatsächlich etwas verändert. Das haben Sie nicht belegen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie haben gesagt, wir müssten doch einmal seriös reden. Wir versuchen hier seit Jahren, seriös zu reden. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Aber erfolglos! Herr Wegner von der CDU meinte, statt wohlfeiler Anträge müssten wir bauen, bauen und nochmals bauen. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Ja, das stimmt! Ich kann nur sagen: Das hat in Berlin ja ganz toll funktioniert. Als Sie noch Regierungsverantwortung hatten, haben wir gesehen, wie das mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Menschen geklappt hat. Sie haben gesagt, es werde einen Umbruch geben. Ich sage nur: Mietwohnungen, Mietwohnungen, Mietwohnungen! Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zu Tempelhof! – Weil Sie Tempelhof ansprechen: Das haben Sie von der CDU in gemeinsamer Täterschaft mit der SPD versemmelt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sagen Sie etwas zu Ihrer Haltung dazu! Wer 5 000 Wohnungen am Tempelhofer Feld bauen will und dafür einen Gesetzentwurf vorlegt, der keine Sozialbindung, keine Vergabe an Baugenossenschaften und keine Vorgabe, bezahlbare Mieten zu schaffen, beinhaltet, darf sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung sagt: Wir haben die Nase voll und stimmen mit Nein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es geht eben nicht nur um Bauen, Bauen, Bauen. Es geht auch darum: Was wird gebaut? Für wen wird gebaut? Wie ist der rechtliche Rahmen? In diesem Zusammenhang muss ich etwas zu Frau Jörrißen sagen. Sie haben angeführt, um das Symptom der überhitzten Märkte zu mildern, hätten Sie die Mietpreisbremse eingeführt. Wir wissen doch mittlerweile alle, dass sie gar nichts bremst. Es gibt eine Untersuchung dazu: Eine Bremswirkung ist nicht vorhanden, meine Damen und Herren. Die Mietpreisbremse hat mehr Löcher als Käse. Deshalb gibt es keine Wirkung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] Frau Jörrißen beklagte auch die fehlende steuerliche Förderung. Ich lüfte ein Geheimnis: Der Bundesfinanzminister heißt Schäuble. Reden Sie mit ihm! Vielleicht können Sie eine Bauprämie einführen. Die Menschen würden sich bedanken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In Richtung Justizministerium, das in unserem Antrag erwähnt wird, und auch in Richtung CDU und SPD muss ich sagen: Wir warten nicht nur auf die Reform des ersten Mietrechtsnovellierungsgesetzes, sondern auch auf die zweite Novelle, die als Vorlage schon vorhanden sein soll. Frau Kollegin Künast, darf ich Sie einmal unterbrechen? – Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Michael Groß? Ja. Das dachte ich mir. Danke, dass Sie meine Frage zulassen. Sie haben dann etwas mehr Redezeit, Kollegin Künast. – Sie beziehen sich auf die Mietpreissteigerung, die Sie, ähnlich wie wir, zum Teil so darstellen, als handele es sich um Wucher. Warum kommt in Ihrem Antrag nicht § 5 Wirtschaftsstrafgesetz vor, in dem es um Wucher geht und mit dem die Mietpreissteigerung eingedämmt werden könnte? Danke für die Frage, Herr Kollege. Wir haben uns in diesem Antrag sehr auf den Themenkomplex „Was wird gebaut? Wie wird gebaut? Und wie wird das unterstützt?“ konzentriert und behandeln nur einen kleinen Rechtsteil. Wir werden, wenn Sie keine Novelle vorlegen, einen weiteren Antrag mit einem größeren Rechtsteil hinterherschieben. Ich will Ihnen aber sagen: Diese Wuchervorschrift ist eine Generalklausel, die vielleicht am Ende das eine oder andere auffangen kann. Ich persönlich glaube aber – darin bin ich mir mit vielen meiner Fraktion einig –, dass die stärkeren Werkzeuge im Mietrecht andere wären. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] Damit bin ich bei der Frage: Wo ist die nächste Mietrechtsnovelle? Sie soll fertig sein. Aber es gibt anscheinend keinen Termin zur Vorlage. Auf Nachfragen gestern am Rande des Ausschusses habe ich gehört, dass die im BMJV vorliegende nächste Novelle bei der CDU auf die Reaktion trifft, in den nächsten vier Wochen habe man keine Zeit, das zu behandeln. Da muss ich schon in Richtung CDU sagen: Weniger Krokodilstränen und hin und wieder einmal Hausaufgaben machen, wäre eine gute Sache. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir arbeiten Tag und Nacht! Ich werfe Ihnen vor, dass Sie viel reden und auf sozial tun, aber in Wahrheit eine Verzögerungspolitik betreiben. Wir müssen nicht nur bauen. Die Frage ist: Was bauen wir? Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir können nicht alle Ihre Wünsche erfüllen! Das ist das Problem! Herr Grosse-Brömer, wir brauchen eine Mietpreisbremse nicht mit einer Rügepflicht, sondern mit einer Auskunftspflicht des Vermieters. Wir müssen die gesetzlichen Schlupflöcher von „möblierter Wohnung“ bis „umfassender Modernisierung“ schließen. Meine Damen und Herren, die Mieterinnen und Mieter haben übrigens langsam die Nase voll von Ihren Reden. Sie wollen endlich die Wohnungen, über die Sie immer reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] Vielen Dank. – Jetzt hat Klaus Mindrup, SPD-Fraktion, das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in Deutschland in der Wohnungspolitik mit zwei großen Megatrends zu tun. Wir haben einen enormen Zuzug aus dem ländlichen Raum in die Großstädte, und wir haben einen enormen Zuzug aus dem Ausland. Das hängt mit unserer wirtschaftlichen Situation in Deutschland zusammen und hat nicht primär etwas mit den Flüchtlingen zu tun. Im Antrag der Grünen ist von 1 Million Sozialwohnungen im Neubau in den nächsten zehn Jahren die Rede. Diese Zahl halte ich vor dem Hintergrund dieser Megatrends durchaus für realistisch. Angesichts der Kosten eines Neubaus liegen wir bei den Mieten aber heute bei Mietpreisen von deutlich über 10 Euro ohne Subventionierung. In Berlin liegen die Bestandsmieten noch unter 5,90 Euro. Das heißt, die Sicherung von bezahlbarem Wohnbau im Bestand ist viel billiger als der Neubau von bezahlbarem Wohnraum und die entsprechende Subventionierung. Beifall bei der SPD Deswegen brauchen wir das Mietrechtspaket II, und ich bitte die Union, an dieser Stelle mitzugehen. Denn das ist für den sozialen Frieden in unserem Land unerlässlich. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was die von den Grünen prognostizierten Neubauzahlen angeht, die ich für realistisch halte, reden wir über 140 Milliarden bis 200 Milliarden Euro, die in den nächsten zehn Jahren investiert werden müssen. Das sind 14 Milliarden bis 20 Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben zwar die Förderung verdreifacht – im sozialen Wohnungsbau sind es 1,5 Milliarden Euro –, aber wir werden sie sicherlich weiter erhöhen müssen, wenn diese Trends anhalten. Sie hängen, wie gesagt, mit der wirtschaftlichen Situation zusammen. Wenn wir bei 20 Milliarden Euro pro Jahr ankommen, werden allein dafür 3,8 Milliarden Euro Umsatzsteuer bezahlt. Wenn sich der Bund, wie Frau Jörrißen gesagt hat, ab 2020 aus der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau stehlen will, dann nimmt der Bund die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, tut aber nichts dafür. Ich finde das nicht in Ordnung. Deswegen muss man das Grundgesetz ändern. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Beifall bei der SPD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen! Wir haben in der Vergangenheit schon einiges getan. Was kaum erwähnt worden ist, ist die Änderung der Politik der KfW. Im Wohnungsneubau sind die Zinsbindungsfristen von 10 auf 20 Jahre verlängert worden. Das heißt, wenn eine Genossenschaft neu baut, kann sie jetzt 20 Jahre sicher kalkulieren. Das hat dazu geführt, dass die Möckernkietz-Genossenschaft in Berlin 470 neue Wohnungen bauen kann. Das hat diese Bundesregierung ermöglicht. Das ist hier noch nie gewürdigt worden. Ich denke, man sollte das an dieser Stelle tun. Beifall bei der SPD Auch der Klimaschutz ist kräftig kritisiert worden. Wir wollen Klimaschutz richtig machen, Klimaschutz im Quartier betreiben und Strom und Wärme vor Ort erzeugen und speichern, Stichwort „Mieterstrom“. Das ist sozialverträglich, das schafft Arbeitsplätze, und das ist auch sinnvoll. Kommen wir zur Wohnungsgemeinnützigkeit, weil sie angesprochen wurde. Die Abschaffung war ein schwerer Fehler. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn man wie ich durch Wien geht – ich bin oft in Wien –, dann weiß man das. Aber das ist passiert, und wir als SPD waren dafür nicht verantwortlich. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft neue Wege zu finden. Es ist zu Recht gesagt worden: Zurzeit will die Wohnungswirtschaft eine neue Gemeinnützigkeit nicht. Auch die meisten Genossenschaften – auch die städtischen – wollen das nicht. Deswegen sollten wir die vorgesehenen Anhörungen durchführen und das Ganze diskutieren, aber wir sollten den Beitrag der derzeitigen gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft nicht zu gering schätzen. Die Genossenschaften in Berlin vermieten im Schnitt Wohnungen für dauerhaft 5,05 Euro, und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin sind jetzt verpflichtet worden, 55 Prozent ihrer Wohnungen als Sozialwohnungen anzugeben. 160 000 neue Sozialwohnungen sind damit in Berlin mit einem Gesetz geschaffen worden. Es geht also auch, ohne dass wir den ganz großen Wurf machen. Es sind kleine Schritte, die wir gehen müssen. Wir müssen sie aber für die soziale Akzeptanz in diesem Land gehen. Sonst wächst ein sozialer Sprengstoff heran, mit dem wir alle nicht klarkommen können. Danke schön. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist jetzt der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Meiste ist gesagt worden, nur nicht von jedem, könnte man jetzt sagen. Deswegen erlauben Sie mir, dass ich jetzt keine Bilanz vortrage, sondern mich auf das beziehe, was Florian Pronold, Michael Groß und andere bereits vorgetragen haben. Ich glaube, dass in der Bilanz für Investoren, Mieter, Länder und übrigens auch für Kommunen im Bereich des Wohnungsbaus durchaus etwas getan worden ist. Lassen Sie mich zwei andere Aspekte ansprechen. Städte sind steingewordene Gesellschaftspolitik. Aus ihren Grundrissen, aus ihren Strukturen kann man Wertordnungen ablesen. Vielleicht hat Frau Göring-Eckardt so etwas Ähnliches gemeint, als sie ganz zu Anfang über Zentrum und Peripherie gesprochen hat. Das Zitat stammt von einem großen Oberbürgermeister und Städtebauminister, nämlich Hans-Jochen Vogel. Er wollte damit zum Ausdruck bringen, dass die Wohnungsbaupolitik nicht eine Frage des Geldes allein ist, sondern dass Wohnungsbaupolitik immer auch Teil einer integrierten Stadtentwicklungspolitik und einer regional abgestimmten Raumordnungs- und Regionalplanung sein muss. Das heißt mit anderen Worten, dass beispielsweise auch das Verhältnis von Suborganisierung und Quartiersentwicklung, dezentraler Konzentration und Revitalisierung von Innenstädten dazugehört. Detlev Pilger hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, was im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ und der Städtebauförderung getan worden ist, dass es dabei auch um kleinere und mittlere Städte geht und dass es nicht nur ein Problem von Ballungsräumen und Unistädten ist, über das wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt reden. Wer also, bei allem Druck, den es in manchen Städten gibt, Wohnungen zu bauen, nicht auch gleichzeitig auf die Stabilisierung stagnierender oder schrumpfender Teilregionen achtet, verschärft gesellschaftliche Segregation durch Abwanderung. Darüber muss man sich im Klaren sein. Beifall bei der SPD Ein zweiter Aspekt, den ich ansprechen will, bezieht sich auf die Finanzen. Wir haben heute Morgen schon darüber gesprochen: Finanzielle Stabilität gehört auch zu Stadtentwicklungspolitik und zu kommunaler Wohnungsbaupolitik. Wir haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen ziemlich spannenden Aspekt, der nicht ganz ungefährlich ist, weil er eine sehr wichtige Einnahmequelle der Städte darstellt, nämlich die Grundsteuer. Das ist die dritthöchste Einnahmequelle der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland; denn die Einnahmen daraus betragen ungefähr 13 Milliarden Euro. Es ist wichtig, dass diese Einnahmequelle für die Kommunen erhalten bleibt. Aber die Grundsteuer ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aller Voraussicht nach verfassungswidrig. Sie ist es deswegen, weil extrem unterschiedliche Einheitswerte zugrunde gelegt werden. Dieses Extrem kann man in Berlin gut deutlich machen. Hier – in anderen Teilen des Landes auch – haben wir Einheitswerte auf der Basis von 1964 im Westen und von 1935 im Osten. Das führt dazu, dass für ein 1 500 Quadratmeter großes Grundstück eine Grundsteuer in Höhe von 8 300 Euro im Westen und von 4 800 Euro im Osten gezahlt werden muss. Das ist ein eindeutiger und klarer Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Das muss geklärt werden. Mieter in neuen Gebäuden zahlen deutlich mehr als Eigentümer von Jugendstilvillen – so kann man das auch thematisieren. Deswegen ist die Modernisierung der Grundsteuer eine wirklich wichtige Frage gerechter Politik – gerechter Kommunalpolitik und übrigens auch gerechter Wohnungsbaupolitik. Deswegen hoffe ich sehr, dass Sie das unterstützen. Beifall bei der SPD Sie alle haben die Gelegenheit, an einem fundamentalen Reformprojekt teilzunehmen. Nach ungefähr 30 Jahren sind die Länder zielgerichtet dabei, sich auf einen Gesetzentwurf zu verständigen. Alle machen mit, aber Bayern natürlich nicht. Deswegen müssen wir uns darum kümmern, dass diese Reform auf den Weg gebracht wird, bevor die jetzige Regelung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird und damit eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen entfällt. Darum lautet meine Bitte: Wenn Sie etwas für inte­grierte Stadtentwicklung und für Wohnungsbaupolitik jenseits der Frage, woher man eigentlich zusätzliches Geld bekommt, tun wollen, dann helfen Sie mit, dass diese Reform der Grundsteuer zielgerichtet durchgeführt wird. Das hilft den Menschen in den Städten und Gemeinden sowie den Kommunen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/10027 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsam für bezahlbares Wohnen – Lebenswert und klimafreundlich Auch hier soll die Aussprache nach einer interfraktionellen Vereinbarung 77 Minuten andauern. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die antragstellende Fraktion das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche findet in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, die dritte UN-Siedlungskonferenz, Habitat III, statt. Dort treffen sich die Vertreter aus Megacitys und anderen Städten, um nach Lösungen im Hinblick auf die immensen sozialen Probleme in den Städten, den gigantischen Ressourcenverbrauch und die Luftverschmutzung zu suchen. Auch der Oberbürgermeister Berlins hat sich auf den Weg nach Quito gemacht. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Er reist gerne! Die drängendste Frage, die sich für Berlin, München, Stuttgart, Düsseldorf, Dresden und viele andere Städte stellt, ist die Frage nach dem Wohnen. Wenn man über das Wohnen redet, dann geht es nicht einfach nur um die Wohnung oder die Miete, sondern das Wohnen ist inzwischen zu der sozialen Frage unserer Zeit und unserer Gesellschaft geworden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Meine Damen und Herren, wo jemand wohnt, entscheidet heute über die Chancen beim Bewerbungsgespräch. Es entscheidet über die Schule oder die Kita, in die Kinder gehen können. Es entscheidet bei den Alten über die Nachbarschaft. Es entscheidet darüber, ob ich im Alter dort gepflegt werden kann, wo ich möchte – ja oder nein –, dort wo meine Community ist. Es entscheidet darüber, ob Kinder drinnen und draußen Platz zum Spielen haben. Es entscheidet darüber, ob die Wohnung sicher ist oder im Keller eingebrochen wird. Sind die Baumaterialien okay? Sind sie gesund? Wie ist es mit der Wärmedämmung? Kann man den Einkauf zu Fuß erledigen? Bekomme ich Hilfe, wenn ich sie brauche – spätestens im Fall der Pflege? All das hat mit dem Wohnen zu tun, und deswegen ist und bleibt es eine so zentrale Frage. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die explodierenden Mieten sind inzwischen zu einer Art Spaltpilz der Gesellschaft geworden. Besonders Familien mit kleinen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und Migrantinnen und Migranten sind immer öfter wegen steigender Mieten gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen und anderswo eine Bleibe zu finden. Ich habe neulich einen Brief von einem Menschen bekommen, der am Rand von Berlin wohnt. Ich glaube, es war jemand, der am Rand von Zehlendorf wohnt und sich über Wildschweine freut. Ich finde, das ist eine sehr hervorragende Wohnlage. – Das meine ich nicht, wenn ich sage, dass Menschen an den Rand gedrängt werden. Ich meine nicht Wohngebiete, in denen man sich noch wunderbar abschotten kann und es besonders gut hat, sondern ich meine Wohngebiete, in denen man spürt, dass der soziale Zusammenhalt infrage gestellt wird und dass dort diejenigen wohnen, die sich anderes Wohnen nicht mehr leisten können. Ich finde, das ist etwas, was uns nicht egal sein kann, auch wenn wir noch keine Situation wie in den Vorstädten von Paris und Brüssel haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Menschen spüren inzwischen, dass da etwas ins Rutschen geraten ist. Der Anteil der Miete am Netto steigt – und die Löhne eben nicht mit. Die Minimietpreisbremse, die Sie eingeführt haben, ist jedenfalls keine Antwort darauf – weder, um jemanden zu beruhigen, noch in der Sache selbst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 264 deutsche Städte, in denen bezahlbarer Wohnraum fehlt, haben es seit der Einführung der Mietpreisbremse mit steigenden Mieten zu tun. Das ist ja wohl das Gegenteil dessen, was Sie versprochen haben. Dass Sie das jetzt merken und nach dem Motto „Haltet den Dieb“ verfahren, finde ich besonders unglaubwürdig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Ausnahmen öffnen Tür und Tor, und es gibt schon möblierte Wohnungen von 10 Quadratmetern, für die 700 Euro Miete verlangt werden. Das ist nicht nur unzumutbar, sondern auch unverantwortlich, und Sie sind diejenigen, die einen Teil der Verantwortung dafür tragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Meine Damen und Herren, seitdem die schwarz-gelbe Koalition 1989 – ja, das ist lange her – die alte Wohngemeinnützigkeit abgeschafft hat, sind kontinuierlich 2 Millionen gemeinnützige, bezahlbare Wohnungen verloren gegangen. Jedes Jahr fallen weitere 60 000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. 60 000 Wohnungen ohne Sozialbindung! Und was tun Sie? Viel fordern, wenig durchsetzen! Schlagzeilen produziert Frau Hendricks auch diesbezüglich sehr gerne, besonders dann, wenn es neue Gesprächskreise gibt. Der Gesprächskreis „Bündnis für bezahlbares Bauen“ jedenfalls ist eine schöne Aktion gewesen. Passiert ist leider gar nichts. Sie müssen jetzt Geld in die Hand nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hören Sie auf, herumzudrucksen. Wir schlagen Ihnen vor, ein Sofortprogramm aufzulegen: 1 Million Wohnungen in fünf Jahren, 1 Million sozialgebundene Wohnungen, 1 Million bezahlbare Wohnungen. Nur derjenige, der tatsächlich bezahlbaren Wohnraum schafft und erhält, bekommt Geld vom Staat. Das ist die neue Wohngemeinnützigkeit, die wir Ihnen vorschlagen. Damit kann die Struktur in unseren Städten tatsächlich verbessert und es kann auch verhindert werden, dass die Kluft noch größer wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sören Bartol [SPD]: In Ihrem Antrag stehen aber zehn Jahre drin! Man muss sich vorstellen, worum es geht. Ein Blick auf den Wohnungsmarkt in Berlin zeigt, dass zwei Drittel der Wohnungsangebote heute Wohneigentum betreffen. Um das restliche Drittel Mietwohnungen streiten sich dann Studierende, Niedrigverdiener und Alleinerziehende. Dieser Zustand muss dringend und deutlich beendet werden, meine Damen und Herren. Packen Sie es endlich an! Tun Sie nicht mehr so, als wäre Wohnen eine nette Nebensache. Wohnen ist das, was wir alle tun und tun müssen. Beim Wohnen geht es um den sozialen Zusammenhalt. Frau Kollegin. Kümmern Sie sich darum! Machen Sie nicht nur Ankündigungen, sondern sorgen Sie tatsächlich dafür, dass hier etwas geschieht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Georg Nüßlein hat nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Frau Katrin Göring-Eckardt, wenn man Ihren Antrag an dieser Stelle bewerten soll, dann ist das Wort „würdigen“ dafür ein zu positives Wort. Positiv fällt mir zu diesem Antrag immerhin ein, dass uns alle hier im Haus die Sorge eint, wie wir zu mehr, bezahlbarem und, wenn Sie so wollen, gern auch zu klimafreundlichem Wohnraum kommen. Das halte ich für einen ganz wichtigen und ganz breiten Ansatz. Wenn nun der Regierende Bürgermeister von Berlin meint, er müsse sich die Anregungen dazu in Ecuador holen, dann ist das schön, und wir nehmen das zur Kenntnis. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich hoffe aber, meine Damen und Herren, dass der Lösungsansatz, den er mitbringt, ein bisschen breiter ist als das, was Sie in Ihrem Antrag als Perspektive eröffnen. Sie verengen nämlich die Sichtweise sehr stark. Das geht los mit der Frage: Wo soll gebaut werden? Da beziehen Sie sich ausschließlich auf die Metropolen, auf die Megastädte, wie Sie sie vorhin genannt haben. Diese sind in Deutschland nicht ganz so zahlreich. Tatsächlich haben wir auch ein Wohnungsproblem in den kleineren Städten und teilweise im ländlichen Raum. Auch das wollen wir an dieser Stelle einmal direkt ansprechen. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es! Aber Sie müssen ja was dagegen machen! Sie verengen Ihre Sichtweise auch in der Frage: Wer soll bauen? In Ihrem Antrag gibt es zwei Akteure. Vorrangig ist das der Staat, und an zweiter Stelle sind das die Genossenschaften. Klaus Mindrup [SPD]: Richtig! Nun muss ich Ihnen sagen: Was den Staat angeht, haben wir bereits – Stichwort „sozialer Wohnungsbau“ – ein massives Staatsversagen hinter uns. Wir haben gesehen, was der Staat macht: Die Länder haben Geld für den Wohnungsbau bekommen, dieses aber für etwas ganz anderes eingesetzt als dafür, wofür wir es uns vorgestellt haben. Nun tragen Sie das Thema Gemeinnützigkeitsbindung quasi als Monstranz vor sich her. Mir stellt sich die Frage, wer unter dieser Voraussetzung tatsächlich investieren soll. Am Schluss braucht ein Bau Investoren; das ist absolut klar. Da sind aus unserer Sicht gerade private Investoren notwendig. Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit Jahren sagen Sie das! – Ich komme gleich darauf. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja zwölf Minuten! Selbst der altruistischste Investor wird am Schluss von Zinsen und von einer Abschreibung profitieren wollen. Nun ist die Situation bei den Zinsen momentan ein bisschen einfacher. Aber dieser Niedrigzins wird durch steigende Baupreise überkompensiert. Auch das mit der Abschreibung ist so eine Sache. Der tatsächliche Abschreibungssatz müsste angesichts dessen, was wir momentan an Technik verlangen – darauf komme ich nachher beim Stichwort „Klimaschutz“ zu sprechen –, erheblich höher als das sein, was man den Anlegern mit 2 Prozent momentan steuerlich zubilligt. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Fraktion stellt denn den Finanzminister? Dann geht es mit der Frage weiter: Unter welchen Bedingungen soll investiert werden? Das ist gerade Ihr Einwand gewesen. Da geht es mit dem Thema „teures Bauland“ los. Ich sage Ihnen ganz offen: Meine Erfahrung ist, dass der Aufschrei vieler Beteiligten, insbesondere auch von den Grünen, groß sein wird, sobald wir über Arrondierungen im Innenbereich bzw. über die Frage reden, wie wir mehr Bauland ausweisen können. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das Thema nicht verstanden! Da sind Sie nämlich in einem Konflikt, meine Damen und Herren. Natürlich ist das letztlich auch Landschaftsverbrauch. Das wird doch gar nicht anders gehen. Wenn Sie mehr Bauland ausweisen, müssen Sie natürlich auch in Teilen in den Außenbereich gehen. Wohlgemerkt: Wir wollen das tun. Allerdings ist das angesichts derjenigen, die uns aus Gründen des Umweltschutzes daran hindern wollen, ein schwieriges Unterfangen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Bauland ist auch deshalb teurer, weil die Grunderwerbsteuern hoch sind. Auch da könnten Sie fragen, wer daran schuld ist, in welchen Ländern sie besonders hoch sind und ob Sie vielleicht in der jeweiligen Landesregierung dieser Länder vertreten sind. Ich empfehle Ihnen dringend, sich das einmal anzuschauen; dann können Sie an der Stelle etwas ändern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch mal zu den Vorschlägen in unserem Antrag! Zu den Einzelpunkten in unserem Antrag, zum Beispiel zur Wohnungsgemeinnützigkeit! Sagen Sie doch mal, wie die CDU dazu steht! – Ich sage etwas zu der nächsten Frage, nämlich wie man weiteres Bauland gewinnen kann. – Wir haben derzeit die Problematik, dass aufgrund von fehlenden Reinvestitionsmöglichkeiten die Eigentümer von Bauland nicht verkaufen. Denen muten wir zu, dass, wenn sie es tatsächlich tun, erst einmal der Fiskus kassiert, und zum Schluss haben sie das Geld, können es aber nicht reinvestieren. Deshalb meinen wir, dass es eine intelligente Variante wäre, darüber nachzudenken, ob man den Grundstücksbesitzern nicht die Chance eröffnen sollte, steuerfrei in Mietobjekte zu investieren, wenn sie Bauland verkaufen. Das halte ich für einen zielführenden Ansatz. Beifall bei der CDU/CSU Lassen Sie uns über solche Dinge reden statt über theoretische Gedankenspiele zur Gemeinnützigkeit. Es gab schließlich einen Grund, warum man sie abgeschafft hat, nämlich die Tatsache, dass die Fehlbelegung zum Schluss ein hohes Ausmaß angenommen hatte und dass sie bei weitem nicht den erwünschten Erfolg gebracht hat. Es ist sinnvoller, zur Subjektförderung via Wohngeld überzugehen und diejenigen, die Miete zahlen müssen, so zu fördern, dass sie dies tun können, statt den von Ihnen vorgeschlagenen Weg zu gehen, jetzt wieder ein neues Etikett zu vergeben und Gemeinnützigkeit einzuführen, wenn am Ende ganz andere in diesen Wohnungen wohnen, als eigentlich beabsichtigt war. Wem hilft denn das, meine Damen und Herren? Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Beifall bei der CDU/CSU Frau Katrin Göring-Eckardt hat vorhin die Baukostensenkungskommission angesprochen. Sie haben recht: Kommissionen sind das eine, und das, was wir dann in der Politik diskutieren, ist das andere. Dabei spielt das Thema Klimaschutz eine ganz hervorragende Rolle, allerdings nicht im positiven Sinne. Klimaschutz ist ein eminent wichtiges Thema. Aber wir sind auf dem besten Wege, ihn zu nichts anderem als zu einem Kostentreiber zu machen. Das ist mir zu wenig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Weil diese Bundesregierung nichts dazu tut! – Hören Sie einmal zu! Das ist viel wichtiger; dann lernen Sie etwas. Nehmen wir die Zusammenführung von EnEV und EE-Wärmegesetz. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wann kommt denn das? – Hören Sie zu! Schauen Sie sich die derzeitige Realität im Neubau an! Wir bauen massiv isolierte, faktisch luftdichte Gebäude. À la bonne heure: Dagegen ist nichts einzuwenden. Dann sagt man aber: Du musst eine immens teure aufwendige Heizung installieren, um an den wenigen Tagen, an denen du sie wirklich brauchst, dieses Gebäude heizen zu können. – Wie passt denn das zusammen? Beim Thema Sanierung sind wir an demselben Punkt. Auch dazu gibt es Forderungen, die Standards weiter anzuheben. 120-Prozent-Sanierung sage ich dazu. Dem Klima würde man mehr helfen, wenn viele Wohnungen teilsaniert würden, statt nur einige wenige nach allerhöchstem Standard sozusagen zu 120 Prozent zu sanieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Diesen Weg muss man gehen, und so muss man aus meiner Sicht den Klimaschutz sehen. Angesichts der komischen Diskussion über das Thema „angemessene Wirtschaftlichkeit“, die viele Ihrer grünen Länderminister an dieser Stelle beginnen, frage ich mich: Was soll das? Wenn man erst einmal über die Frage diskutieren muss, was „angemessen“ ist, muss man das Ganze letztlich gar nicht diskutieren. Das Allerschönste ist, dass Sie schreiben: Wenn es nicht wirtschaftlich ist, soll der Staat einspringen und das Ganze fördern. – Wer diskutiert denn dann? Wer denkt denn an der Stelle überhaupt noch über die Frage der Wirtschaftlichkeit nach? Ich glaube, dass das ein falscher Ansatz ist, meine Damen und Herren. So wird Klimaschutz nicht funktionieren. Klimaschutz muss etwas sein, das wir mit Technologieoffenheit und Innovationsfreude angehen und bei dem wir bereit sind, etwas zu bewegen, gerne auch im Baubereich. Wir müssen aber aufhören, die Trauben immer höher zu hängen, bis keiner mehr hochspringt. Das ist doch der Weg, den wir zurzeit beschreiten. Bei jeder Gelegenheit – bei der Zielsetzung angefangen bis hin zu den Maßnahmen – hängen wir die Trauben ein Stück höher und wundern uns, wenn sich zum Schluss keiner mehr bemühen wird, überhaupt noch daranzukommen. Investitionsattentismus werden Sie am Schluss mit solchen Anträgen erreichen. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wollen Sie die Sanierung? – Eng? Ich merke doch, dass sie eng sind. Sie hören nicht zu. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das, was Sie erzählt haben, hat nichts mit der Realität zu tun! – Sie hören nicht zu. Wir diskutieren dann über die Frage: Was soll oder – ich sage das in Ihrem Jargon – was darf denn gebaut werden? Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie doch mal ein Beispiel! Auch da sind Sie eng. Sie sagen: nur der Niedrigstandard im Mietwohnungsbau, allerdings bei hohem Klimaschutzstandard – billig, billig, billig. Ich sage Ihnen: Auch der Bezug einer besser ausgestatteten Mietwohnung sorgt am Schluss dafür, dass eine andere Mietwohnung frei wird. Die Leute haben doch vorher auch irgendwo gewohnt. Das Gleiche gilt für das Eigenheim. Kein einziger Satz findet sich in Ihrem Antrag zum Thema Eigenheim, obwohl Deutschland dabei einen immensen Nachholbedarf hat. Wir haben eine Eigenheimquote von 53 Prozent. Frankreich liegt bei 65 Prozent, Italien bei 73 Prozent. Wir täten gut daran, uns auch mit Blick auf das Thema Alterssicherung darüber Gedanken zu machen, wie mehr Menschen zu eigenen vier Wänden kommen. Das ist, meine Damen und Herren, ein Grundbedürfnis der Menschen. Wir sollten etwas dafür tun, dass sie das befriedigen können. Beifall bei der CDU/CSU Stattdessen – da nehme ich die Schuld durchaus auf uns – haben wir in der letzten Großen Koalition die Eigenheimzulage abgeschafft. Das war aus meiner Sicht ein fataler Fehler. Wir müssen jetzt wenigstens darüber reden, wie man mit der Wohnungsbauprämie verfährt, die auf Uraltdaten basiert. Wir sollten auch darüber reden, ob man gezielt mit Baukindergeld einen Beitrag dazu leisten kann, dass sich junge Familien wenigstens im ländlichen Raum, wo es geht, ein eigenes Heim leisten können. Das sollten wir tun. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer stellt denn den Finanzminister? Machen Sie doch mal einen Vorschlag! – Jetzt brüllen Sie doch nicht die ganze Zeit. Wer die ganze Zeit brüllt, hat Unrecht, Herr Kollege. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist ein Zwischenruf! Das ist parlamentarischer Brauch! – Gegenruf von der CDU/CSU: „Pöbeln“ heißt das! Fazit der Geschichte ist: Staatliche Regulierung gibt es in Deutschland genug. Anträge, die nur staatliche Regulierung fordern, sind überflüssig. Denn daran haben wir, meine Damen und Herren, in diesem Land nun wirklich keinerlei Mangel. Auch Markteingriffe machen das nicht besser. Frau Katrin Göring-Eckardt hat vorhin das Thema Mietpreisbremse angesprochen, die sich aus ihrer Sicht nicht rentiert. Ich habe sie – das sage ich ganz offen – nicht gewollt und nicht gebraucht. Sören Bartol [SPD]: Dass Sie das noch einmal sagen! Wer ist schuld an der Verzögerung? Ich bin eher in Sorge gewesen, dass aus der Mietpreisbremse eine Investitionsbremse wird. Das haben wir immerhin an der Stelle verhindern können. Sören Bartol [SPD]: Genau! Es wird tatsächlich gebaut – auch in den Metropolen. Sören Bartol [SPD]: Das wird im Protokoll so ausgedruckt! Wir brauchen – da werden wir in der Tat mit dem Finanzminister reden müssen – steuerliche Rahmenbedingungen, wie ich sie angemahnt habe, beim Thema Bauland und bei den Abschreibungen. Dort sind 2 Prozent zu wenig. Man braucht mindestens 3 Prozent, um die ökonomische Realität abbilden zu können. Mir geht es darum, das Thema nicht auf Brennpunkte zu verengen – auch nicht bei steuerlichen Förderungen. Denn wäre dies der Fall, würden wir Feuer mit Öl bekämpfen. Das wäre falsch. Klimaschutz ist wichtig, lässt sich aber nur mit guter Technik und mit dem Blick fürs Ganze machen. Der fehlt Ihnen, meine Damen und Herren. Deshalb wird uns dieser Antrag ebenso wenig wie Sie weiterbringen. In diesem Sinne sage ich vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede hat uns auch nicht weitergebracht! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Caren Lay das Wort. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach drei Jahren Großer Koalition im Bund fällt die wohnungspolitische Bilanz dieser Regierung, ehrlich gesagt, bescheiden aus. Hier wurde viel geredet – fast immer auf Antrag der Opposition. Von der Regierung und insbesondere von der SPD wurde viel angekündigt, aber durchgesetzt wurde kaum etwas. Auch wurden keine wirklich sinnvollen Regelungen in dieser Legislaturperiode erlassen. Ich beginne mit dem Lieblingsprojekt, der Mietpreisbremse. Wie sie sich jetzt darstellt, ist sie faktisch ein Rohrkrepierer. Das belegen verschiedene unabhängige Studien. Sie attestieren, dass die Mietpreisbremse in der derzeitigen Form nicht wirkt. Selbst dort, wo sie eingeführt wurde, steigen die Mieten weiter an. Das darf nicht sein. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unsere Vorschläge, die Mietpreisbremse nachzuschärfen, haben wir in der letzten Sitzungswoche hier im Bundestag eingebracht. Die Grünen bringen ihre Vorschläge heute ein. Wer noch nichts eingebracht hat, ist die Große Koalition. Beifall des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich bin Ihnen, Herr Dr. Nüßlein, fast dankbar, dass Sie ehrlich gesagt haben, Sie wollten die Mietpreisbremse nicht. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Genau das ist auch das Problem. Die Große Koalition hat letztlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, das zwar eine schöne Überschrift hat, das aber so viele Ausnahmen und Lücken enthält – daran hat die CDU/CSU alles gesetzt –, dass es das Papier nicht wert ist. Ihre Blockadehaltung in diesem Punkt ist das eigentliche Problem. Sie wollen nicht, dass die Mietpreisbremse wirkt. Das muss sich endlich ändern. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch der soziale Wohnungsbau kommt nicht in Schwung. Wir freuen uns, dass Geld draufgesattelt wurde und dass im vorletzten Jahr 12 000 Sozialwohnungen und im letzten Jahr 15 000 Sozialwohnungen neu gebaut wurden; das ist gut. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Jahr für Jahr unglaublich viele Sozialwohnungen aus der sogenannten Sozialbindung herausfallen. Wenn es sich dabei im Schnitt um schätzungsweise 85 000 Wohnungen im Jahr handelt, dann bleibt trotz der Neubauten Jahr für Jahr ein Minus von rund 70 000 Sozialwohnungen, die aus der Sozialbindung herausfallen. Wenn wir nicht ein bisschen mehr Tempo machen, dann haben wir in 25 Jahren überhaupt keine Sozialwohnungen mehr. Das darf nicht sein. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich appelliere an die Vertreter der Länder: Setzen Sie das Geld, das Ihnen der Bund für den sozialen Wohnungsbau gibt, tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau ein! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Viele Länder füllen mit diesem Geld die Lücke, die durch die abgeschaffte Eigenheimförderung entstanden ist. Das ist schlichtweg eine Zweckentfremdung von Geldern. Das können wir nicht dulden. Beifall bei der LINKEN Nun habe ich Applaus von der CDU/CSU bekommen. Das finde ich natürlich schön. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Aber nur in diesem Punkt! Aber eines will ich deutlich sagen: Sich hinter dem Versagen der Länder bei der sozialen Wohnungspolitik zu verstecken, geht nicht. Schauen wir uns einmal an, um welche Bundesländer es sich handelt, die in den letzten zwei Jahren trotz der Subventionen des Bundes gar keine Sozialwohnungen gebaut haben. Wer war das denn? Das waren Sachsen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern. Fällt Ihnen etwas auf? Wer regiert denn dort? Dort regiert die CDU zusammen mit der SPD. Sich hier hinter den Ländern zu verstecken, kann keine Lösung sein. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich appelliere an die Länder, die Geltungsdauer der Sozialbindungen zu verlängern. Ansonsten fallen Hunderttausende Sozialwohnungen in den nächsten Jahren weg. Das heißt konkret, dass Zehntausende, vielleicht sogar Hunderttausende Menschen mit geringem Einkommen aus ihren Wohnungen fliegen werden. Deswegen lautet mein Appell an die Vertreter der Länder: Verlängern Sie die Geltungsdauer der Sozialbindungen! Kaufen Sie die sogenannten Belegungsbindungen auf! Das ist das Gebot der Stunde. Auch der Bund muss seine Politik verändern. Erstens reicht das Geld hinten und vorne nicht aus. Wir sagen: 5 Milliarden Euro für einen sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau sind gut angelegtes Geld. Zweitens sollten wir mit dem Geld, das der Bund nun einsetzt, nicht auch noch die Fehler der Vergangenheit wiederholen. 15 Jahre lang werden die Wohnungen, die mit Geldern der sozialen Wohnraumförderung subventioniert werden, als Sozialwohnungen gebunden. Danach fliegen sie aus der Sozialbindung wieder heraus. Das bedeutet häufig, dass die Mieterinnen und Mieter ausziehen müssen. Das ist, ehrlich gesagt, keine sinnvolle Förderung. Deswegen sagen wir als Linke: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung! Das muss für die Zukunft gelten. Beifall bei der LINKEN Dass das gut funktioniert, kann man sich übrigens in Wien ansehen. Das Wiener Modell der Gemeindewohnung sollten wir uns als Vorbild nehmen. Die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit im Jahr 1990 war ein fataler Fehler, ein Jahrhundertfehler. Deswegen gehört die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit in das Zentrum einer neuen sozialen Wohnungspolitik. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Grundproblem ist Folgendes: Fast alle Akteure auf dem Markt wollen vor allen Dingen mit Wohnungen viel Geld verdienen. Dem müssen wir etwas Neues entgegensetzen, einen neuen Sektor, der nicht für die Rendite wirtschaftet, sondern der das Recht der Menschen auf bezahlbares Wohnen in den Mittelpunkt stellt. Das ist eine neue Wohngemeinnützigkeit. Beifall bei der LINKEN Das Mantra der CDU „bauen, bauen, bauen“ ist übrigens keine Lösung. Ich meine, es herrscht regelrecht eine Goldgräberstimmung auf dem Immobilienmarkt. Es gibt ein Zehnjahreshoch bei den Baugenehmigungen. Aber das Magazin Panorama hat herausgefunden, dass gerade einmal 5 Prozent der im Neubau befindlichen Wohnungen in den 20 größten deutschen Städten überhaupt für Normalverdiener erschwinglich sind, in Berlin nur 2,5 Prozent. Wir reden hier nicht nur von Geringverdienern und von Hartz-IV-Empfängern, sondern es wurde der Durchschnittsverdienst zugrunde gelegt. Ich muss einfach sagen: Wenn nur 5 Prozent aller Neubauten in den Großstädten für den Durchschnittsverdiener als Mieter erschwinglich sind, dann läuft etwas mit der Bau- und Wohnungspolitik dieser Regierung falsch. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein letzter Punkt: Wir brauchen nicht nur eine wirkungsvolle Mietpreisbremse; was wir vor allen Dingen noch brauchen, ist eine Spekulationsbremse. Wir müssen verhindern, dass Firmen die Möglichkeit haben, die Grunderwerbsteuer zu umgehen, und zwar nicht nur durch miese Tricks, sondern indem sie ganz legale Steuertricks – Share Deals – anwenden. Das dürfen wir nicht länger dulden. Das müssen wir hier im Deutschen Bundestag verhindern. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das wäre doch eigentlich ein schöner Schlusssatz gewesen. Herr Präsident, mein letzter Satz. – Es kann doch nicht sein, dass der Bund weiter mitspekuliert. Wir müssen endlich das Prinzip ändern, dass die bundeseigenen Immobilien weiterhin im sogenannten Höchstgebotsverfahren abgegeben werden. Wir brauchen hier ein Vorkaufsrecht der Kommunen. Ein gutes Beispiel ist das Dragoner-Areal hier in der Stadt Berlin. Ich finde, dieser Vertrag mit dem Großinvestor muss rückabgewickelt werden. Dieses Areal muss zurück an das Land Berlin, damit es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sozial entwickelt werden kann. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Bundesregierung erhält nun der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es ist Aufgabe der Opposition, das Haar in der Suppe zu suchen. Aber wenn man kein Haar findet, gleich eine ganze Perücke hineinzuwerfen, wie man das heute in der Debatte macht, übersteigt schon das Erträgliche. Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nehmen wir doch einmal die Fakten, von denen hier viele reden, zur Kenntnis. Wir haben heute die aktuellen Baugenehmigungszahlen bekommen. Im ersten Halbjahr ist in Sachen Neubau so viel passiert wie seit 2002 nicht mehr. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir haben eine Steigerung um 25 Prozent auf dem Wohnungsmarkt. Der zweite Punkt: Wer spricht denn über die Maklerregelung, die wir durchgesetzt haben? Eine halbe Milliarde Euro ersparen wir Mietsuchenden jedes Jahr. Wir verhindern, dass sie ausgebeutet und über den Tisch gezogen werden. Diese Regelung wirkt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Das ist völlig irrelevant aus Sicht der Opposition. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit der Mietpreisbremse eine gesetzliche Regelung in einem Bereich geschaffen, in dem es bisher überhaupt keine gab, nämlich bei der Wiedervermietung. Wir haben jetzt die erste Klage, die erfolgreich war. Die wird auch Wirkung zeigen. Es hat nie jemand behauptet, dass eine Mietpreisbremse es schafft, die Mieten zu reduzieren. Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Mietpreisbremse bremst die Entwicklung ab. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut sie nicht! Wir haben immer gesagt: Ohne dass wir zusätzliche Anstrengungen beim Bauen unternehmen, wird es keinen bezahlbaren Wohnraum geben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Man kann natürlich kurzfristig die eine oder andere Umfrage machen. Die kann man auf der Basis der Daten von Internetportalen machen – eine sehr seriöse Geschichte. Ich bin dafür, dass man das wirklich seriös macht. Dann wird man sehen, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung entfaltet. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sagen schon die ganze Zeit, dass sie sie nicht hat! Wir sehen aber auch, dass es bestimmte Bereiche gibt, bei denen man noch nachbessern muss. Der Bundesjustizminister hat auch angekündigt, dass wir das so schnell wie irgend möglich machen werden. Beifall bei der SPD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, angekündigt! Das ist das, was Sie am besten können! Ankündigen, ankündigen, ankündigen! Dagegen spricht doch nichts. Deswegen macht man doch das Instrument nicht madig, sondern man schaut, was man noch verbessern kann. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich Sie in Ihrer Dynamik einmal ganz kurz unterbrechen? Die Kollegin Lisa Paus würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Na gerne. Bitte schön. Herr Pronold, Sie haben ja gerade gesagt, dass die Mietpreisbremse wirkt. Insofern würde man normalerweise nicht unbedingt annehmen, dass die Preise sinken. Man würde aber annehmen, dass sie nicht mehr so stark steigen, wie sie es vorher getan haben. Das würde ich klassischerweise unter einer wirksamen Mietpreisbremse verstehen. Alle Menschen in diesem Land haben das, glaube ich, so verstanden. Wissen Sie, dass es eine Studie zum Beispiel für das Land Berlin gibt – von Ihrem Haus gibt es, glaube ich, noch keine entsprechende Studie –, in der genau dem nachgegangen worden ist? Da wurde darauf untersucht, inwieweit die Mietpreisbremse tatsächlich zu einem weniger großen Anstieg der Mieten geführt hat. Sie kam zu dem Resultat, dass leider das Gegenteil der Fall ist, dass die Mietpreise im Land Berlin weiter – und zwar stärker – angestiegen sind. Wie würden Sie diesen Befund jetzt vor dem Hintergrund erläutern, dass Sie gesagt haben, dass die Mietpreisbremse wirkt? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, wenn Sie zugehört hätten, Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich! dann wüssten Sie, dass ich bereits zum Beispiel auf diese eine Studie eingegangen bin. Ich bin darauf eingegangen, auf welcher Datenbasis sie erstellt worden ist. Man sollte sehr vorsichtig sein, bei unsicherer Datenbasis nach relativ kurzer Zeit eine abschließende Bewertung vorzunehmen. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ganzen Ausnahmen! Das muss Ihnen doch zu denken geben, Herr Pronold! Sie wissen doch, dass sie nicht wirken kann! Vorher habe ich auch noch einmal deutlich gemacht, dass wir eine enorm gute Regelung für einen Bereich getroffen haben, wo es vorher noch überhaupt keine gab. Es gab keine Regelung für die Frage der Wiedervermietung. Das war der erste große Schritt. Es ist doch kein Wunder, dass bei angespannten Wohnungsmärkten – dasselbe erleben wir übrigens auch in anderen Bereichen, etwa bei der Ausbildung, wo Menschen dringend auf etwas angewiesen sind – viele die Rechte, die sie haben, gar nicht wahrnehmen, weil sie froh sind, dass sie endlich etwas gefunden haben. Deswegen reicht es eben nicht, nur auf der rechtlichen Ebene etwas zu machen, sondern wir müssen auch das Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt beenden. Und das bedeutet, dass es auch in ordentlichem Ausmaß Neubau und vor allen Dingen bezahlbaren Wohnraum geben muss. Damit bin ich beim nächsten Thema. Ich habe manchmal ein gutes Gedächtnis, was Oppositionsanträge und die darin enthaltenen Forderungen angeht. Ich erinnere mich, welche Forderungen es vor wenigen Jahren in Bezug auf die Steigerung bei der sozialen Wohnraumförderung gab. Heute betreibt diese Bundesregierung bzw. die Große Koalition eine soziale Wohnraumförderung – das schlägt sich auch im Haushalt nieder –, die die meisten Oppositionsanträge von vor wenigen Jahren übertrifft. Und jetzt heißt es nach dem üblichen Motto: Das reicht nicht. Meine Bitte ist jetzt – ich werde gleich zur Bauministerkonferenz unterwegs sein –, dass alle, die sagen, dass es nicht reicht, dort, wo sie in den Ländern Verantwortung tragen, dafür Sorge tragen, dass das Geld auch wirklich entsprechend ausgegeben wird. Denn die Berichte, die wir aus den Ländern bekommen – darin geht es darum, was mit dem Dreifachen des Geldes jetzt passiert –, bringen mich schon zum Nachdenken darüber, ob es richtig ist, dass wir das machen. Ich weiß jetzt schon, dass Länder sagen: Da kommt das Dreifache vom Bund; also geben wir weniger dazu. Warum sollen wir da etwas machen? – Andere geben überhaupt keine vernünftigen Berichte ab. Ich finde, das Thema Wohnungsnot ist viel zu ernst, als dass man es so abhandeln kann. Wir haben hier die Gelder von 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Das ist eine Riesenleistung, und das ist ein Beitrag zu bezahlbarem Wohnen. Beifall bei der SPD Frau Göring-Eckardt, Sie haben heute, glaube ich, das erste Mal zur Wohnungspolitik geredet. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Herr Pronold, nicht zum ersten Mal! Man muss auch wissen, dass es eine Föderalismusreform gab, nach der seit 2008 die Alleinverantwortung für die soziale Wohnraumförderung bei den Ländern angesiedelt ist. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben angekündigt, dass Sie jetzt investieren wollen! Und der Bund übernimmt jetzt eine Übergangsfinanzierung. Ich sage Ihnen: Wichtig ist, dass wir jetzt in der aktuellen Situation die Gelder verdreifacht haben, und zwar eben auch, um Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Wir haben vorhin eine Debatte zum Thema Integration gehabt. Für die SPD ist es wichtig, dass wir die Menschen auf dem sozialen Wohnungsmarkt nicht gegeneinander ausspielen. Deswegen haben wir gesagt: Wir brauchen keinen Flüchtlingswohnungsneubau, sondern wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle. Es darf nicht sein, dass die alleinerziehende Mutter gegen die syrische Familie ausgespielt wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dafür tragen wir mit diesem Geld Sorge; aber die Länder müssen dort auch entsprechend mitziehen. Es gibt kaum einen Bereich, wo die Große Koalition so erfolgreich agiert hat wie im Wohnungsbau. Meine Redezeit ist heute etwas kurz. Ich würde gerne noch etwas zur Frage der Städtebauförderung sagen, dazu, was wir dort machen, um zu verhindern, dass wie in anderen europäischen Ländern Ghettos entstehen, was wir insgesamt in vielen anderen Bereichen gemacht haben. Dem ging übrigens auch ein Beschluss des Haushaltsausschusses voraus, bei Bundesgrundstücken nicht mehr das Höchstpreisverfahren anzuwenden. Auch da ist noch zu wenig passiert; das stimmt. Wir haben lange gekämpft. Jetzt haben wir da aber den ersten Schritt getan. Schauen Sie sich auch einmal – bei all dem, was man an der BImA kritisieren kann – an, was wir für die Flüchtlingsunterbringung in diesem Bereich gemacht haben. Da haben wir vielen Kommunen und Ländern wirklich geholfen – auch weil der Bund mit gutem Beispiel voranging. Und wenn es eine erfolgreiche Politik gibt, dann ist es die beim sozialen Wohnungsbau, bei der Wohnungspolitik des Bundes. Sie können da noch so viele Haare in der Suppe suchen, Sie werden keine finden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Wegner von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatssekretär hat zur Verantwortung von Bund und Ländern bereits das Richtige gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der Bund hat Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernommen. Ich würde mir wünschen, dass wir – auch Sie –, statt wohlfeile Anträge an den Deutschen Bundestag zu formulieren, gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Länder – auch die Länder, in denen Sie Verantwortung tragen – dieses Geld zielgerichtet für die soziale Wohnraumförderung verwenden, statt es in Haushaltslöchern versickern zu lassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Lay, Sie sprachen von Jahrhundertfehlern. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch den Fehler als Jahrhundertfehler bezeichnet hätten, den Ihre Partei, als sie in Berlin in Regierungsverantwortung war, zu verantworten hat. Sie waren es nämlich, die die größte staatliche Wohnungsbaugesellschaft in Berlin privatisiert haben. Da das noch nicht reichte, haben Sie sie gleich noch an die Börse gebracht, Frau Lay. Das ist Praxispolitik der Linken in den Ländern, und es ist unredlich, wenn Sie das hier anders darstellen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Wegner, darf ich Sie kurz unterbrechen? Die Kollegin Lay hätte eine Zwischenfrage an Sie. Gestatten Sie diese? Sehr gerne. Vielleicht bezeichnet sie das dann ja auch als Fehler. Bitte schön. Herr Kollege, selbstverständlich. Das habe ich immer gesagt. Das haben auch andere Rednerinnen und Redner dieser Fraktion hier immer wieder gesagt. Dieser Verkauf in Berlin war ein Riesenfehler. Das muss man unumwunden zugeben. Da gibt es überhaupt nichts zu diskutieren. Ich muss mich, ehrlich gesagt, aber etwas wundern, warum Sie als Vertreter der Union das hier jetzt so hochziehen. Geben Sie mir erstens darin recht, dass die extreme Haushaltsnotlage des Landes Berlin damals vorwiegend durch die Große Koalition, vor allen Dingen durch das Agieren der Union, verschuldet war? Geben Sie mir zweitens recht, dass es die Union war – damals in der Opposition –, die die rot-rote Regierung wegen des Haushalts verklagt hat? Geben Sie mir drittens recht, dass es Ihre Partei war, die in Berlin gefordert hat, sämtliche staatlichen Wohnungsunternehmen zu privatisieren? Finden Sie nicht auch, dass derjenige, der im Glashaus sitzt, nicht Steine auf andere werfen sollte? Beifall bei der LINKEN Dann habe ich ja Glück, dass ich nicht im Glashaus sitze. Glauben Sie es mir: Ich bin seit vielen Jahren Mitglied der Berliner CDU und war in unterschiedlichen Funktionen tätig. Ich kann mich an keinen Tag erinnern, an dem die Berliner CDU die komplette Privatisierung aller staatlichen Wohnungsbaugesellschaften gefordert hat, Frau Lay. Caren Lay [DIE LINKE]: Dann kann ich Ihnen das noch mal vorlesen! Das war Ihre Position! Ganz im Gegenteil: Die Privatisierung der größten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft in Berlin ist in Ihrer Regierungszeit beschlossen und vollzogen worden. Caren Lay [DIE LINKE]: Sie haben gesagt, dass es nicht reicht! Das haben wir als Union im Übrigen sogar kritisiert, Frau Lay. Caren Lay [DIE LINKE]: Sie haben gesagt: Es reicht nicht aus! Das gehört zur Wahrheit, und es ist unredlich, etwas anderes zu behaupten. Caren Lay [DIE LINKE]: „Es reicht nicht aus“ war Ihre Position! Auch die der Grünen! – Man ist halt getroffen, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt und der Wahrheit ins Auge sehen muss, nämlich wie man in den Ländern Verantwortung trägt und hier andere Anträge formuliert. Von daher, Frau Lay, nehme ich das so zur Kenntnis. Meine Damen und Herren, diese Große Koalition wird sich mit Nachdruck weiter dafür einsetzen, dass für alle Menschen Wohnraum in Deutschland zur Verfügung steht – für alle Menschen, in allen Stadtvierteln, auch bezahlbarer Wohnraum. Wir haben da einiges erreicht und einiges erledigt. Ich sage nicht, dass wir schon fertig sind. Wir haben noch vieles vor uns. Aber wir haben die Mittel für die soziale Wohnraumförderung deutlich erhöht und diskutieren, sie in den nächsten beiden Jahren nochmals um 500 Millionen Euro zusätzlich zu erhöhen. Das ist eine Kraftanstrengung. Diese Regierung, diese Koalition sieht aber die Verantwortung, die wir haben. Aber noch einmal: Ich erwarte von den Ländern, dass sie nicht immer nur nach Geld rufen, sondern diese Mittel dann auch passgenau einsetzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben das Leistungsniveau des Wohngeldes deutlich angehoben, um einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten schnell, wirkungsvoll und treffsicher zu entlasten. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vollkommen verpufft! Ja, wir haben das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ins Leben gerufen und die Maßnahmen identifiziert, die zu mehr Wohnungsbau führen sollen. Ja, wir haben auch die Mietpreisbremse eingeführt, damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden. Wir haben aber schon immer gesagt – auch ich habe das schon immer gesagt –: Eine Mietpreisbremse, so sinnvoll sie auch sein mag, schafft keine einzige neue bezahlbare Wohnung, meine Damen und Herren. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir werden einen Investitionspakt für die soziale Integration im Quartier auflegen und die Fördermittel für die Stadtentwicklung noch einmal deutlich erhöhen. All diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind richtig und wichtig; denn insbesondere in den Ballungszentren steigen die Mieten weiter. Auch die Preise für Wohneigentum schießen in die Höhe. Je größer die Stadt, desto stärker die Preissteigerung. Die Gründe dafür sind klar; sie liegen auf der Hand. Deutschlands Städte sind attraktiv, sie ziehen viele Menschen an, und sie wachsen. Wo eine steigende Nachfrage auf ein nur gemächlich wachsendes Angebot trifft, steigen die Preise. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die erste und wichtigste Antwort auf die steigende Nachfrage ist, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um mehr, um neuen Wohnraum zu schaffen. Deshalb ist die Devise völlig richtig, dass wir auf Bauen, Bauen und nochmals Bauen setzen müssen, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist schon oft meine Heimatstadt Berlin erwähnt worden. Wir haben in Berlin derzeit eine Leerstandsquote von 1,7 Prozent. Wir alle wissen, wie die Stadt in den nächsten Jahren wächst. Wer meint, bei einer Leerstandsquote von 1,7 Prozent können wir weiter mit Regularien vorgehen, weitere Gesetze schaffen und damit einen stabilen Mietmarkt entstehen lassen, der irrt, meine Damen und Herren. Auch in Berlin gilt es, mehr Wohnungen zu bauen und auf die steigende Nachfrage zu reagieren. Ja, zur Wahrheit gehört auch – es wird immer wie ein Dogma hier vorgetragen, dass staatliche Gesellschaften für alles zuständig sind –: Wir brauchen die staatlichen Gesellschaften, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Wir brauchen auch die Genossenschaften. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir werden dieser großen Herausforderung nur gerecht, wenn wir auch auf private Investitionen, private Investoren setzen. Nur in diesem Dreiklang – staatliche Gesellschaften, Genossenschaften und private Bauherren – werden wir dieser Herausforderung gerecht werden können. Nach allen Schätzungen benötigen wir in Deutschland jährlich mindestens 350 000 neue Wohnungen – 350 000 neue Wohnungen! Ja, ich bin sehr für eine behutsame Nachverdichtung in bestehenden Stadtquartieren. Aber zur Wahrheit gehört: Auch bei der Verdichtung gibt es Grenzen. Wer glaubt, dass wir diese große Zahl von neuen Wohnungen allein durch Geschossaufstockung und das Schließen von Baulücken im Innenbereich schließen können, der, meine ich, irrt. Zwischen Gründerzeithaus und Platte kann man nicht 350 000 neue Wohnungen errichten, meine Damen und Herren. Um den Menschen die Wohnungen bereitzustellen, die sie benötigen, müssen wir auch neues Bauland am Siedlungsrand erschließen. Wir brauchen im Bauplanungsrecht folglich mehr beschleunigtes Planen am Ortsrand. Frau Ministerin Hendricks, lieber Herr Staatssekretär Pronold, die Baurechtsnovelle hat leider immer noch keine Kabinettsreife, weil dort das so dringend benötigte Signal für den siedlungsnahen Außenbereich fehlt. Wir haben inzwischen folgende absurde Situation: Baulandeigentümer lassen nicht bauen, sondern lehnen sich zurück und erfreuen sich an den immer weiter steigenden Preisen. Dieses spekulative Verhalten müssen wir endlich unterbinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der beste Weg, um den Baulandspekulanten den Garaus zu machen, wäre die spürbare Ausweitung weiterer bebaubarer Flächen; denn dann hätte das Spekulieren auf immer weiter steigende Preise ganz schnell ein Ende. Ja, liebe Frau Ministerin, lieber Herr Pronold, damit wir die Kabinettsreife schnell erreichen: Machen Sie den Weg frei, damit wir schnell zu mehr Bauland in unserem Land kommen können. Wir brauchen dieses Instrument, mit dem wir planungsrechtlich zügig auf den derzeitigen Wohnungsmangel reagieren können. Keiner sollte sich hinter diffusen europäischen Regelungen verstecken. Das klärt sich. Beim Bauland entscheidet sich am Ende des Tages, wer sich wirklich diesem Problem stellen und es lösen will. Meine Damen und Herren, ja, wir müssen bei der Städtebaurechtsnovelle auch mit Blick auf die Innenentwicklung das eine oder andere verändern. Ich begrüße, dass es einen neuen Baugebietstypus „Urbanes Gebiet“ geben wird. Wir wollen ein besseres Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe und damit auch den Bau zusätzlicher Wohnungen in urbanen Zentren. Urbane Gebiete sollen zudem die funktionale Durchmischung in unseren Städten stärken; denn gemischte Quartiere sind ein Garant für Lebensqualität, für Wohnzufriedenheit, für Standortbindung und für Identitätsbildung. Auch das ist ein wichtiger Baustein für lebenswerte Wohnverhältnisse in starken Stadtteilen. Meine Damen und Herren, das Thema Wohneigentum wurde angesprochen. Ich glaube, auch hier brauchen wir verstärkte Anstrengungen; das Thema Wohneigentum braucht eine höhere Wertschätzung, auch vonseiten der Bundesregierung und der Bundesministerin. Denn wer den Mut und die Möglichkeit hat, sich letztlich für die eigenen vier Wände zu entscheiden, der schafft am Ende des Tages Freiräume bei den Mietwohnungen, und es ist die beste Altersvorsorge für die Menschen. Von daher müssen wir größere Kraftanstrengungen unternehmen, um Wohneigentum weiter zu fördern. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir bei der Frage des bezahlbaren Wohnraums in lebenswerten Städten auch vor manchen Herausforderungen stehen, stehen wir doch im europäischen und erst recht im globalen Maßstab verhältnismäßig gut da. Urbanisierung ist ein weltweites Phänomen. Beim UN-Weltsiedlungsgipfel diskutieren deshalb 40 000 Menschen, wie die vielen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem starken Zuzug in große Städte gemeistert werden können. Es ist sicher kein Zufall, dass wir Deutschen bei der Habitat‑III-Konferenz ein gefragter Ratgeber sind, wenn es darum geht, wie die großen Metropolen dieser Welt nachhaltiger, sicherer und lebenswerter gemacht werden können. Das deutsche Modell der Städtebauförderung kann für andere Länder beispielgebend sein; denn die Städtebauförderung hat sich bei uns in Deutschland in viereinhalb Jahrzehnten außerordentlich bewährt. Meine Damen und Herren, wir als Union glauben an die Kraft des Marktes. Wir bekennen uns aber auch zur staatlichen Verantwortung für alle, die auf den regulären Wohnungsmärkten aus verschiedenen Gründen keine Chance haben. Die soziale Balance ist ein hohes Gut. Wir wollen nicht nebeneinander leben, sondern wir wollen miteinander leben – Geringverdiener und Menschen mit höherem Einkommen, Ortsansässige und neu Hinzugezogene, Junge und Alte, Familien, Alleinlebende. Wir als Koalition werden weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, damit alle Menschen in Deutschland eine bezahlbare Wohnung finden und die soziale Balance erhalten bleibt oder wiedergewonnen wird. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal konkret! Denn auch in den Wohnvierteln entscheidet sich am Ende des Tages die Zukunft unseres Landes. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Klaus Ernst, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN

Völkerstrafrechtliche Sühnung von Verbrechen Es tut mir leid, aber ich kann natürlich nicht stehen lassen, was der Kollege Zech eben vorgetragen hat, nämlich dass ich möglicherweise für irgendwelche Militäreinsätze oder sogar für einen Bundeswehreinsatz in Syrien bin. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist nicht drin! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht auch nicht drin! Das hat sonst auch keiner vermutet, nehme ich an. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist richtig! Wenn das Ihr Problem ist, dann sollten Sie lieber mit Ihrem Kollegen Roderich Kiesewetter reden, der genau dies fordert. Ich bin jedenfalls der völlig falsche Adressat. Ich gehe natürlich davon aus, dass man, wenn man alle Möglichkeiten der Hilfe nutzen und etwas aus der Luft nach Syrien liefern will, mit der syrischen Regierung – mit wem denn sonst? – verhandeln muss. Tobias Zech [CDU/CSU]: Das steht da aber nicht drin! – Ich sage Ihnen das doch. Tobias Zech [CDU/CSU]: Du stimmst doch zu! Die syrische Regierung muss zustimmen, weil es sich um ihr Land und ihren Luftraum handelt. Sonst kann man es nicht absichern. Sollten die Grünen zu der Position gekommen sein – das würde mich erfreuen –, dass man auch mit der syrischen Regierung – das ist noch immer Herr Assad – verhandeln muss, Michael Brand [CDU/CSU]: Wenn es das Gewissen erleichtert, dann gerne, Herr Gehrcke! dann macht es mir das leichter; denn ich möchte, dass den Menschen geholfen wird. Das kann man sicherlich sehr unterschiedlich sehen. Aber nur durch Verhandlungen sind entsprechende Absicherungen zu erreichen, nicht durch Militäreinsätze und auch nicht durch Drohungen. Das wollte ich hier nur einmal deutlich machen. Ich glaube, dass ein Großteil meiner Fraktion das anders sieht. Aber ich sehe das so und vertrete es auch. Ich bin für Verhandlungen, auch für Verhandlungen mit Assad. Ich bin dafür, dass Hilfslieferungen abgesichert werden, aber nicht militärisch, sondern durch Absprachen und Verträge; diese gilt es zu schließen. Danke sehr. Herr Kollege Zech, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. Lieber Wolfgang Gehrcke, vielen Dank für die Klarstellung. Aber dann liegt es garantiert an mir und daran, dass ich den einen Satz im Antrag der Grünen, den ihr unterstützt, nicht richtig verstanden habe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Immer erst klatschen, wenn ich fertig bin! – Dort steht: „Die Staaten der ISSG müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln …“ „Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ schließt – das ist, glaube ich, allgemein bekannt und entspricht auch meinem Wissensstand; vielleicht kann ich noch aufgeklärt werden, wenn ich hier falsche liege – Militär explizit nicht aus. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Bundesregierung hat zugestimmt! Das ist die Wahrheit. Die Linke stimmt heute somit auch militärischen Maßnahmen zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache. Tagesordnungspunkt 13 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/10031 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Dort kann die Debatte fortgesetzt werden. Die Federführung soll beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe liegen. Sind Sie damit einverstanden, dass wir diesen Antrag an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überweisen? – Das ist der Fall. Tagesordnungspunkt 13 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Syrien – Luftbrücke einrichten, humanitäre Not lindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9939, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9687 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und den Stimmen der Mehrheit der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die Stimme von Herrn Gehrcke angenommen worden. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Franziska Brantner, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Syrien – Luftbrücke einrichten, humanitäre Not lindern Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich könnte die Aussprache eröffnen, warte aber erst einmal, bis sich alle gesetzt haben. – Dann beginnen wir die Aussprache. Als erster Redner in der Aussprache hat Omid Nouripour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge der Grünen, die beide Syrien betreffen. Alle Parteien in Syrien begehen Kriegsverbrechen. Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen Assad und den anderen. Der Unterschied ist: Qua Amt hat er die Schutzverantwortung für sein Land und sein Volk. Diese missachtet er auf unglaublich zynische Art und Weise. Assad ist der Mann, der mit Russlands Hilfe Fass-, Brand- und bunkerbrechende Bomben auf Zivilisten regnen lässt. Assad ist der Mann, der zugesagt hat, seine Chemiewaffen zu zerstören, und sie danach noch 136-mal verwendet hat. Assad ist der Mann, der humanitäre Hilfsleistungen blockiert. Der erste Antrag, den wir vorgelegt haben, betrifft das Thema Straffreiheit. Es ist offenkundig eine Lehre, die man aus dem Irakkrieg ziehen muss: Straffreiheit für solch katastrophale Verbrechen darf es nicht geben. Straffreiheit führt dazu, dass es keine Aussöhnung geben kann. Ohne Aussöhnung wird es keinen Frieden geben. – Das ist das, was wir in diesem Antrag fordern. Kollege Mützenich hat gestern gesagt, das sei auch im Sinne der Sozialdemokratie. Ich hoffe, dass ich nachher auf Ihre Zustimmung zu diesem Antrag zählen kann. Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Zum Thema! Der zweite Antrag, den wir vorgelegt haben, betrifft eines der Kriegsverbrechen, die zurzeit in Syrien begangen werden. Anfang 2014 hat der Schriftsteller Daniil Granin von diesem Platz aus eine Rede gehalten, in der er uns an die Gräuel der Nazis bei der Belagerung Leningrads erinnert hat. Es geht nicht um historische Vergleiche. Es geht nur darum, sich ein Thema zu vergegenwärtigen, über das wir auch heute reden müssen: Hunger als Waffe. Das ist ein massives, grausames Kriegsverbrechen. Diese Waffe, das Aushungern, wird auch in Syrien – wiederum von allen – eingesetzt. Aber auch hier gilt: Es gibt eine Seite, die die Lufthoheit hat, nämlich die von Assad, und es gibt einen Mann, der die Schutzverantwortung für sein Volk hat, die er auch an dieser Stelle zynisch missachtet und sogar massiv verletzt: Assad. Wir alle kennen die grausamen Bilder aus Aleppo. Aber es gibt auch Bilder aus Homs, aus Daraja, aus al-Waer. In all diesen Städten haben die Menschen nach sehr langer Zeit – im Falle von Homs dauerte die Belagerung 1 671 Tage – aufgegeben. Teilweise gab es in diesen Städten auch ethnische Säuberungen. Die Vereinten Nationen sagen, dass sie Anfragen bezüglich Hilfslieferungen an das syrische Regime stellen und 75 Prozent dieser Anfragen komplett ignoriert werden. In den 25 Prozent der Fälle, die bearbeitet werden, kommen die Hilfsgüter zwar ins Land, aber 90 Prozent – mittlerweile „nur noch“ 90 Prozent – dieser Hilfsgüter bleiben in Assad-Regionen. Allein außerhalb von Aleppo reden wir über mehr als 400 000 Menschen, die umzingelt sind und keine Möglichkeit haben, an Nahrung oder medizinische Versorgung zu kommen. Das Zynische daran ist: Es gibt ja Konvois, die bereitstehen und sofort nach Ost-Aleppo oder in viele andere Städte fahren könnten. Sie werden aber einfach nicht hineingelassen. Was können wir tun? Ja, wir müssen weiter nach Aleppo schauen; das ist zweifelsfrei richtig. Aber es gibt auch noch andere Orte in Syrien, die massiv bluten. Es gibt 13 Millionen Menschen außerhalb Aleppos, die reguläre humanitäre Hilfe brauchen. Es gibt 6 Millionen Menschen außerhalb Aleppos, die innerhalb des Landes auf der Flucht sind. Es gibt 10 Millionen Menschen außerhalb Aleppos, die auf Nahrungslieferungen angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund hat der Herr Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, völlig zu Recht gesagt: Wir sollten „auch die Möglichkeit von Hilfe aus der Luft prüfen“. Wann hört die Prüfung auf? Er sagte das am 13. August dieses Jahres. Es ist nicht einfach, den syrischen Menschen in Deutschland zu erklären, warum unsere Flieger dort unterwegs sind und warum westliche Flieger Bomben, aber keine Hilfspakete abwerfen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Vereinten Nationen haben die Weltgemeinschaft mehrfach angefleht: Gebt uns Unterstützung, Mittel und Rückendeckung! – Es ist nicht viel passiert. Dass Luftbrücken technisch möglich sind, sieht man in Deir al-Sor und in Kamischli. 2016 sind 247 Lieferungen aus der Luft erfolgt. Tobias Zech [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Von den 13 Millionen Menschen, die Hilfe brauchen, haben 285 000 Menschen Hilfe bekommen. Tobias Zech [CDU/CSU]: Das ist falsch! Schlecht recherchiert! Das ist einfach nicht genug. Was jetzt helfen kann, ist die Einrichtung einer umfassenden Luftbrücke, die wir hiermit beantragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir kennen die Gegenargumente: Die Gebiete sind verschieden. In den Gebieten, in denen eine Luftbrücke funktioniert, ist die Lage anders. Was für Flugzeuge sollen denn dafür eingesetzt werden? Was soll das kosten? Ist das genug? Wäre ein Bodentransport nicht besser? Natürlich wäre ein Bodentransport besser. Wir kennen alle diese Argumente; wir wissen das. Aber die Antwort ist: Die funktionieren gerade nicht. – Und die Frage, was die Russen machen werden, wird erst dann beantwortet, wenn wir ihnen das Thema vor die Nase halten und sie sich positionieren müssen. Ich will sehen, wie Herr Putin auf die Anfrage der Kanzlerin reagiert, wenn es heißt: Wir werden eine Luftbrücke einrichten. Warum bist du eigentlich dagegen? Im Sinne dessen, was Deutschland bereits im Rahmen der International Syrian Support Group zugesagt hat und was wir in unseren Antrag aufgenommen haben, möchte ich um Zustimmung zu unserem Kernsatz bitten – ich zitiere –: „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Vereinten Nationen und das WFP unterstützen, eine Luftbrücke für alle notleidenden Menschen in Syrien einzurichten“. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erika Steinbach hat als nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grausame Bilder und Berichte erreichen uns fast tagtäglich über die Bildschirme aus der umkämpften Stadt Aleppo, aber auch aus anderen Regionen. Sie schockieren jeden, der ein Herz im Leibe hat. Trotzdem fühlt man sich hilflos; das muss man hinzufügen. Vor den Augen der Welt wurde und wird wieder und wieder durch Bombardierungen der Zivilbevölkerung das Völkerstrafrecht mit Füßen getreten. An die 250 000 Menschen harren jetzt im Ostteil der Stadt Aleppo unter widrigsten Lebensbedingungen in Trümmern aus. Wir sehen die Bilder: Es sind zerstörte Häuser. Kurzzeitig gab es die Hoffnung, den bereits lange eingeschlossenen Menschen dringend benötigte humanitäre Hilfe leisten zu können. In einer mühsam ausgehandelten Waffenruhe Mitte September sollte ein Hilfskonvoi dorthin geführt werden, um den ausgehungerten und durstenden Menschen, die von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten waren, Hilfe zu geben. Das wäre nur eine notdürftige Versorgung gewesen. Aber der mutmaßlich russisch-syrische Luftangriff auf diesen gut gekennzeichneten Konvoi machte diese Hilfe zunichte. Das war und ist ein kaum zu fassendes Verbrechen. Wir sehen zunehmend in verschiedenen Regionen der Welt, dass internationale Menschenrechts- und Völkerrechtsstandards permanent gebrochen werden. Es gibt Vereinbarungen, um die Zivilbevölkerung zu schützen; aber immer wieder halten sich Regierungen und Interessengruppen nicht daran. Wir sehen mit Entsetzen, dass die Leidtragende immer und immer wieder allein die Zivilbevölkerung ist, nahezu schutzlos ausgeliefert. Wenn die vergangenen sechs Jahre des Sterbens in Syrien eines gezeigt haben, dann das, dass dieser Krieg nicht militärisch entschieden werden kann, solange er unablässig von außen befeuert wird und solange Russland dort seine Finger im Spiel hat und Waffen liefert und mit Flugzeugen engagiert ist. Wir wissen, wie die Gemengelage ist: Es ist ein fast unauflösbarer Knäuel an Problemen. Die Leidtragenden sind die Syrer, die syrische Zivilbevölkerung. Das Assad-Regime ist willens, den Konflikt im Windschatten der Schlacht um Mosul und im politischen Vakuum vor den US-Präsidentschaftswahlen militärisch zu entscheiden. Wir müssen ja sehen: Die Vereinigten Staaten sind durch den Wahlkampf in gewisser Weise gelähmt, sodass militärische Optionen aus dieser Perspektive nicht in Betracht kommen. Die Einrichtung einer Luftbrücke hat der Außenminister ja schon einmal angesprochen. Ich kann mich noch lebhaft daran erinnern, Herr Nouripour, welche süffisanten Bemerkungen ihm aus Ihrer Fraktion entgegengehalten worden sind. Vor dem Hintergrund habe ich mich über den Antrag der Grünen schon sehr gewundert. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt aber sehr kryptisch! Die Einrichtung einer Luftbrücke zur Versorgung der eingeschlossenen syrischen Bevölkerung bleibt eine der wenigen Möglichkeiten auch seitens der Bundesregierung, um wenigstens die dringend benötigte humanitäre Hilfe leisten zu können. Sie muss aber realisierbar und kalkulierbar sein. Ich habe als Kind in Berlin gelebt, als es während der Blockade eine Luftbrücke gab. Das ist aber nicht vergleichbar; denn da schoss niemand auf die Flugzeuge. Man darf die Realität nicht aus den Augen verlieren. Da die Bundesregierung schon seit geraumer Zeit sich nicht nur intensiv Gedanken macht, sondern mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten tut, was machbar ist – Deutschland braucht sich wirklich nicht zu verstecken –, ist der Antrag der Grünen überflüssig. Danke schön. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD] Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche erst einmal direkt die Kollegen der Grünen an: Ich werde eurem Antrag zustimmen. Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, und nach der Rede des Kollegen Nouripour fällt mir das eigentlich noch schwerer. Ich werde aber zustimmen, weil wir eine Sache in den Vordergrund stellen wollen: Es muss alles getan werden, um das Morden und Töten zu stoppen und den Menschen das Überleben zu ermöglichen. Das ist es, was uns bewegt. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn man sich auf diese Position begibt, wird man derzeit vieles aus den Auseinandersetzungen herausnehmen müssen. Natürlich muss man über die Zukunft Syriens nachdenken, wenn dieser verfluchte Krieg irgendwann einmal zu Ende ist. Natürlich muss man mit den Menschen aus Syrien über diese Zukunft nachdenken. Natürlich muss man ein bisschen hinhören, über was sie selbst diskutieren. Ich habe von vielen Syrern, die in Menschenrechtsorganisationen arbeiten, gehört, dass sie die Forderung, sich jetzt an den Internationalen Strafgerichtshof zu wenden, als kontraproduktiv bewerten. Sie schlagen vor, eine Wahrheitskommission einzurichten und Versöhnungsrunden – wie immer man das nennen möchte – durchzuführen, ähnlich dem, was in Südafrika erfolgt ist. Ich finde das vernünftig. Ich will nichts in die Debatte einbringen, was den Prozess, das Überleben sicherzustellen, gefährdet oder schwieriger macht. Ich bin froh, dass Putin in Berlin zugesagt hat, die Feuerpause zu verlängern. Man kann sagen, das sei viel zu wenig etc.; aber es rettet Menschen das Leben, und ich bin froh, dass das passiert ist. Beifall bei der LINKEN Ich möchte, dass dieser Prozess weitergeführt und verstärkt wird. Warum soll man denn eine Tür, wenn sie einen Spalt weit offen ist, wieder zuschmeißen und sagen: „Putin, der Kriegsverbrecher“? Wenn eine Tür ein wenig offen ist, dann muss man durchgehen und darf man nicht erneut Sanktionen fordern, auch wenn das jetzt über die EU-Ebene in Gang gesetzt werden soll. Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist ja sehr nativ, Herr Gehrcke! Wer das macht, nimmt es nicht ernst damit, den Menschen das Überleben zu sichern. Ich habe den Eindruck – entschuldigen Sie, wenn ich das so zugespitzt sage –, dass für einen Teil dieses Haus antirussische Propaganda wichtiger ist als die Sicherung des Überlebens. Das ist bei mir nicht der Fall. Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Unverschämtheit! – Erika Steinbach [CDU/CSU]: Unglaublich! – Ja, regen Sie sich ruhig auf. Das ist so. Wir stimmen dem Antrag der Grünen, in dem es um humanitäre Hilfe geht, zu. Man kann unsere Syrien-Politik insgesamt kritisieren – das ist mir relativ egal; ich finde es auch in Ordnung, da wir uns ja darüber streiten –; aber wir unternehmen den Versuch, mit Russland, aber auch anderen zu der Einsicht zu kommen, dass Bomben keinen Frieden bringen können. Michael Brand [CDU/CSU]: Wer wirft denn die Bomben? Ich habe Sie schon auf die Heuchelei aufmerksam gemacht, dass Sie nicht in der Lage sind, die türkischen Luftangriffe auf die Kurdinnen und Kurden hier öffentlich zu kritisieren, Beifall bei der LINKEN während Sie sich über das, was in Aleppo passiert, das Maul zerreißen. Dieses Mit-zweierlei-Maß-Messen hilft überhaupt nicht weiter. Entweder man hält eine Linie durch – Bomben bringen keinen Frieden; das gilt aber überall –, oder man sagt: Unsere Freunde und Verbündeten dürfen bomben, andere aber nicht. – Es macht Sie in der Öffentlichkeit sehr unglaubwürdig, dass Sie das nicht reparieren können. Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Herr Gehrcke, Ihnen ist Putin doch wichtiger als die Menschen in Syrien! Ich bin häufiger in Syrien. In den Flüchtlingslagern diskutiere ich mit Syrern darüber, ob sie in den Flüchtlingslagern nicht Zeitungen herausgeben wollen. Es gibt viele linke Syrer, die über die Zukunft ihres Landes nachdenken. Das möchte ich gerne mit ihnen machen. Ich fände es auch nicht schlecht, wenn wir uns in dieser Art und Weise – Stichwort „Refugees Welcome“ – auch darum bemühen würden, sie in die politischen Prozesse einzubinden und nicht auszugrenzen. Michael Brand [CDU/CSU]: Wir sorgen dafür, dass die Leute nicht flüchten müssen! Das ist die Linie unserer Fraktion, und darauf bin ich auch ein Stück weit stolz. Danke. Beifall bei der LINKEN Als nächste Rednerin hat Dr. Ute Finckh-Krämer für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich glaube, wir sollten festhalten, an welchen Punkten wir uns wirklich einig sind. Wir sind uns einig, dass in Syrien Völkerrechtsverbrechen geschehen. Wir sind uns einig, dass, wenn ein Waffenstillstands- und Friedensprozess in Syrien beginnt, der Zeitpunkt gekommen ist, darüber zu reden, wie man mit diesen Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht oder nach einem in Syrien entwickelten Modell umgehen muss. Wir sind uns einig, dass es im Augenblick sinnvoll ist, zu dokumentieren, was wir von hier aus dokumentieren können. Darum geht es in dem einen Antrag, der uns vorliegt. Darüber werden wir im Menschenrechtsausschuss, wenn er dorthin überwiesen wird, mit Sicherheit sachlich diskutieren können. Es gibt einen anderen Antrag, über den heute abgestimmt wird. Ich bin ein klein bisschen irritiert, Wolfgang Gehrcke, weil die Linke diesen Antrag im Menschenrechtsausschuss abgelehnt hat. In diesem Antrag steht einerseits sehr viel Richtiges dazu, wie notwendig humanitäre Hilfe ist. Andererseits wird eine Einzellösung in den Vordergrund gestellt, nämlich die Einrichtung einer Luftbrücke. Ich finde es richtig, dass Frank-Walter Steinmeier im August gesagt hat: Wir prüfen, ob Luftbrücken eine Möglichkeit sind, um mehr Menschen humanitär versorgen zu können, als das zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist. – Aber eine Prüfung kann auch ergeben, dass es nicht funktioniert. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss er sagen! Ich war mit mehreren Kolleginnen und Kollegen von der AG Menschenrechte der SPD am 19. September in Genf. Wir haben dort mit Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gesprochen, die sehr skeptisch waren, was mögliche Luftbrücken angeht. Es gibt zwar Einzelfälle, in denen das funktioniert hat. Aber das waren Gebiete, in denen relative Sicherheit herrschte und man davon ausgehen konnte, dass die Flugzeuge nicht abgeschossen werden. Wir haben auch mit Vertretern der Vereinten Nationen aus dem Bereich „humanitäre Hilfe“ gesprochen; sie waren ebenso skeptisch. Sie hatten ganz andere Sorgen. Ihre Sorge war: Reicht das Geld, das das World Food Programme, die Vereinten Nationen und die internationalen Hilfsorganisationen bekommen, die noch Zugänge nach Syrien haben, zum Teil über den syrischen Roten Halbmond, deren Mitarbeiter in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon arbeiten? Bekommen sie auch genügend diplomatische Unterstützung für die Zugänge, die sie gerne haben wollen? Frau Finckh-Krämer, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Franziska Brantner zu? Ja. Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie weisen auf ein anderes, ebenfalls richtiges Problem hin, nämlich dass die Mittel für das World Food Programme und andere Organisationen nicht ausreichen. Wie stehen Sie dazu, dass der Haushaltsansatz der Bundesregierung für 2017 unter dem liegt, was 2016 schon nicht gereicht hat, und daher Millionenbeträge fehlen? Das müsste man angehen. Da sind wir gar nicht gegen Sie. Das schließt einander nicht aus. Ich habe erst gestern das letzte Mal gesagt, dass wir als SPD dafür kämpfen, dass der Haushaltsansatz für 2017 mindestens so hoch ist wie im Jahr 2016. Diese Bitte haben wir übrigens auch aus Genf mitgebracht. Wir haben diesen Wunsch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU und an unsere Haushälterinnen und Haushälter weitergegeben. Vielleicht ist eine Folge dieser Diskussion, dass dem Wunsch von unseren Haushälterinnen und Haushältern entsprochen wird. Da bin ich für jede Unterstützung dankbar. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verschenken Monate an Planungssicherheit für die Hilfsorganisationen! Damit wird alles teurer! Die Flugzeuge, die Nahrungsmittel, alles wird teurer! Ich möchte darauf hinweisen: Sie können Zwischenfragen stellen statt dazwischenzurufen. Wenn wir mit dem Bundeshaushalt für 2017 den gleichen Betrag verabschieden, wie wir ihn für 2016 hatten, verschenken wir nichts in der Planungssicherheit. Das entsprechende Referat im Auswärtigen Amt kann und darf nämlich erst dann planen, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet ist, und nicht schon dann, wenn er eingebracht ist oder wenn irgendwelche Beschlüsse im Auswärtigen Ausschuss gefasst wurden, diesen Etat zu erhöhen. Erst mit Verabschiedung des Bundeshaushaltes können Gelder zugewiesen werden. Vorher können Gelder aus Verpflichtungsermächtigungen zugewiesen werden, die im jetzigen Haushalt eingestellt sind. Insofern verschenken wir nichts, wenn es im November beschlossen wird, und dafür werben wir ja mit allen Möglichkeiten. Dafür habe ich gestern geworben, und dafür werbe ich heute. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU uns dabei unterstützen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ich habe gesehen, unser Ausschussvorsitzender und auch der Fachberichterstatter haben geklatscht. Wir haben also eine gewisse Chance. Luftbrücken sind immer die teuerste und die riskanteste Möglichkeit. Weil wir tatsächlich die Möglichkeit haben, mit Putin, mit Russland über humanitäre Zugänge nach Ost-Aleppo zu verhandeln, dann ist es auf jeden Fall besser, über Zugänge mit Hilfskonvois zu verhandeln als über eine Luftbrücke. Insofern bin ich auch froh und dankbar, dass gestern Abend und heute Nacht in Berlin nicht nur über die Ukraine gesprochen wurde, sondern auch über die Situation in Syrien. Manche Dinge, über die gesprochen wird, bleiben zu Recht vertraulich. Ich weiß also nicht, wie viel von dem, was an Ergebnissen zu Syrien erzielt wurde, die Bundesregierung an die Öffentlichkeit gibt. Aber es ist verhandelt worden. Insofern hoffe ich, dass es auf dieser Ebene möglichst viele Verhandlungen geben wird. Vielleicht sind es auch manchmal vertrauliche Verhandlungen, vertrauliche Verhandlungen zu humanitären Zugängen, zum Beenden von Luftangriffen, zum Einhalten von Waffenstillständen und zum Einhalten von Versprechen, nicht zu bombardieren, deren Ergebnisse nicht gleich am Pult des Deutschen Bundestages verkündet werden können. Es ist klar: Das wird auf allen Ebenen verhandelt. Da sind im Auswärtigen Amt viele Leute dran, und damit ist auch Frank-Walter Steinmeier tags und manchmal auch nachts beschäftigt. Aber es ist nicht so, dass jetzt ein Einzelpunkt wie eine Luftbrücke herausgegriffen und als Lösung des Problems aufgefasst werden kann. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es könnte eine Lösung sein! – Es gab ja zwei Luftbrücken, da wo es sicherheitstechnisch möglich war und wo diejenigen, die belagert haben, in Verhandlungen nicht zugänglich waren. Insofern halte ich das durchaus für sinnvoll und fachlich angemessen, was unsere Bundesregierung und insbesondere das Auswärtige Amt dort macht. Beifall bei der SPD Insofern hoffe ich, dass wir durch die heutige Diskussion noch einmal mehr Unterstützung für eine Aufstockung des Etats für humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2017 bekommen. Ich hoffe auch, dass wir im Menschenrechtsausschuss zu einer konstruktiven Diskussion über die Frage kommen, was wir von Deutschland aus tun können, um einen Beitrag zu einer juristischen Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Syrien und im Irak zu leisten. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als letzter Redner in dieser Aussprache hat Tobias Zech für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben zurzeit in Syrien die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Ich habe gestern mit Christian Springer telefoniert. Er ist der Vorsitzende einer NGO, die nicht nur für die Länder um Syrien, sondern auch immer noch in Syrien aktiv ist und sich um die Menschen vor Ort kümmert. Er hat mir live geschildert, was passiert: Es gibt keine Nahrung, keine Medikamente und keine medizinische Versorgung mehr. Menschen, die in Aleppo versuchen, zum Arzt zu kommen, werden von Snipern, von Scharfschützen, anvisiert und angegriffen, wenn sie den Stadtteil verlassen. Bis Dienstag gab es ein Dauerbombardement nicht nur von Fassbomben, sondern mittlerweile auch von bunkerbrechender Munition, die jegliches Leben auch in Kellern, wo man sich mit seiner Familie versteckt, zerstört: ein unheimliches Leid, und das direkt vor unserer Haustür. Somit ist es ganz klar, dass es unser gemeinsames Ziel in diesem Haus sein muss, dieses Leid, diese Katastrophe, diesen Wahnsinn in Syrien zu beenden, und zwar nachhaltig zu beenden. Jetzt liegt uns ein Antrag vor. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wie man sich mit so etwas beschäftigen kann. Herr Nouripour, Sie erlauben mir jetzt schon – – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich erlaube Ihnen alles! – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Sie erlauben mir alles. – Ich habe diesen Antrag gelesen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon mal gut! Das sind ja auch nur zwei Seiten. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist ein Schaufensterantrag. Ich kann es nicht anders sagen. Allein zum Beispiel Deir al-Sor, das Sie im Zusammenhang mit der Luftbrücke nennen, muss ich sagen: In Deir al-Sor gibt es keine Luftbrücke, sondern dort werden Airdrops verwendet. Es sind High Altitude Airdrops, Ladungen mit Medikamenten und Nahrung. Wissen Sie, Herr Nouripour, das können Sie im Feld machen. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Im urbanen Gelände geht das nicht. Es funktioniert nicht. Sie fordern eine Luftbrücke. Sie funktioniert dort nicht. Airdrops können Sie in Aleppo nicht verwenden. Das Zweite. Sie sprechen in Ihrem Antrag wiederum Deir al-Sor und die Sicherung des Luftraums durch das syrische Regime an. Das ist genau der Fall. Sie haben einfach die Beispiele verwechselt. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein! Es gibt eine diametral andere Situation. Sie erwecken Hoffnungen für die Menschen, die Sie niemals erfüllen können. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie denn nicht zu? Das ist Schaufensterpolitik und hat mit der Situation vor Ort nichts zu tun, vor allem nicht mit der Ernsthaftigkeit der Lage. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben die Hoffnung aufgegeben! Dritter Punkt. Sie fordern in Ihrem Antrag – ich zitiere, Frau Präsidentin –: Die Staaten der ISSG müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Vereinten Nationen und das WFP unterstützen, eine Luftbrücke … einzurichten. Lieber Wolfgang Gehrcke, ihr unterstützt diesen Antrag. Zustimmung des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Ich finde es gut, wenn ihr euch hier produktiv beteiligt. Aber ich habe die Linke in den letzten drei Jahren im Parlament immer gegen Militäreinsätze erlebt. Wenn im Antrag „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ steht, so ist das kein Ausschluss von Militär. Das ist der Bundeswehreinsatz in Syrien, der hier unter der Hand gefordert wird. Dafür sind wir nicht zu haben. Es wundert mich sehr, dass ihr dem zustimmt. Beifall bei der CDU/CSU – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Satz: „Lesen bildet“, hilft manchmal doch nicht! – Ich habe ihn gelesen. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie jetzt der Herr Gehrcke? – Ich bin noch gar nicht fertig mit Ihrem Antrag. Heiterkeit bei der CDU/CSU Wie gesagt: Es steht nicht viel drin. Aber alles, was drinsteht, ist falsch. Herr Nouripour, das World Food Programme soll diese Luftbrücke machen. Ich habe mich mit dem Chef vom World Food Programme zufällig am Dienstag unterhalten. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben das nicht zufällig gemacht! Wir haben es geplant! Wissen Sie, was der zu mir sagt? Er sagt: Wir halten überhaupt nichts von der Idee. Wir können das gar nicht. Wir möchten das in Aleppo so gar nicht machen, weil wir keine Sicherung haben und weil wir die Airdrops, die wir anwenden, gar nicht durchführen könnten. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie sich, bevor Sie solche Anträge stellen, mit denen unterhalten, die das durchführen müssen, und auf sie hören. Denn Sprechen hilft auch, Lösungen zu generieren. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie eigentlich gelesen? Nächster Punkt: Sprechen hilft, Lösungen zu generieren – das haben wir gestern erlebt. Gestern gab es eine Konferenz in Berlin mit François Hollande, Angela Merkel und Wladimir Putin, die sich nach der Normandie-Runde auch darüber unterhalten haben. Sie haben auch darüber gesprochen – da können wir der Bundeskanzlerin dankbar sein –, wie wir in Syrien diplomatisch vorgehen. Darum geht es. Herr Kollege Zech, die Kollegin Brantner hat eine Zwischenfrage. Zuruf von der SPD: Ach, Franziska! Wir machen es kurz. – Herr Zech, Sie haben darauf hingewiesen, dass das World Food Programme sagt: Wir brauchen Sicherheit. – Das ist alles gut. Uns geht es darum, Assad und Russland damit zu konfrontieren und zu sagen: Wir sind bereit, Hilfe zu liefern. Dann müssen wir schauen, wie die Reaktion ist. Uns geht es nur darum, wenigstens diesen Schritt zu machen und zu sagen, dass wir bereit sind, das zu tun. Dann werden wir sehen, wie die Reaktion ist. Frau Brantner, vielen Dank für die Frage. Ich sage Ihnen nur – darf ich zweimal zitieren, Frau Präsidentin? – als Antwort – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … Die Staaten der ISSG müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Vereinten Nationen und das WFP unterstützen, eine Luftbrücke für alle notleidenden Menschen in Syrien einzurichten. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aus Ihrem eigenen Beschluss! Da hat Ihre eigene Bundesregierung zu­gestimmt! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre eigene Regierung hat zugestimmt! E-Mail des World Food Programme heute an mich – ich zitiere –: Zu Ihrer Anfrage habe ich nochmals Rücksprache mit unserem Landesbüro in Syrien gehalten, was darauf hingewiesen hat, dass eine Luftbrücke oder Airdrops für Aleppo keine Option darstellen. Das, Frau Brantner, ist die Antwort auf Ihre Frage. Machen Sie Ihre Hausaufgaben richtig, Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie richtig Anträge, und nicht irgendwas, was Sie sich ausgedacht haben! machen Sie hier vernünftig Politik, Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Zitat Ihrer Regierung! unterhalten Sie sich mit den Menschen, die das umsetzen müssen, Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie zitieren aus den Beschlüssen der Bundesregierung! und kommen Sie sonst nicht daher und stellen Anträge! Ich darf fortführen: Wir haben seit dieser Woche wieder ein bisschen Hoffnung. Vielen Dank noch einmal an die Bundeskanzlerin für das Format gestern. Seit Dienstag gibt es kein Bombardement mehr. Wir haben bis Samstag – wenn auch nur kurz, aber immerhin jeden Tag – elf Stunden Waffenruhe in Aleppo. Ab morgen werden die ersten Menschen über acht Flucht- bzw. Rettungswege evakuiert. Das ist angesichts der Tragik der Situation ein Lichtblick. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür kämpfen, dass aus der Waffenruhe ein Waffenstillstand und aus dem Waffenstillstand irgendwann Frieden wird. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Gehrcke erhält das Wort für eine Kurzintervention.