Befragung der Bundesregierung Zunächst zu Ihrer letzten Frage. Selbstverständlich besteht das Ziel der Bundesregierung fort, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Die Ausweisung von urbanen Gebieten ist einer der wichtigen Punkte, der dabei helfen wird. Gleichwohl: Auch wenn wir dieses Ziel bis zum Jahr 2020 nicht erreichen, so streben wir es weiterhin an, und wir wollen es natürlich nicht außer Acht lassen. Aber, ja, ich räume ein: Es wird nicht bis zum Jahr 2020 erreichbar sein. Ich kann Ihnen nicht zusichern, ob es in dieser Legislaturperiode tatsächlich noch gelingt, die Privilegierung von Tiermastställen im Außenbereich zu begrenzen. Ich bin aber in guten Gesprächen mit den Ministerkollegen. Wie lautete Ihre erste Frage noch gleich? Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angespannte Wohnlage! – Ja. – Dies ist ein Regierungsentwurf. Sollte sich in diesem Haus eine Mehrheit dafür finden, dieses Gesetz auf Gebiete mit besonderem Wohnungsbedarf zu beschränken, dann wird das so sein. Ich sehe allerdings nicht, dass es dazu kommt. Kollege Vogel noch einmal. Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt. Dazu erhält die zuständige Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau Hendricks, gleich das Wort für den einführenden Bericht. Wenn Sie mir schon signalisieren könnten, wer dazu Fragen stellen will, können wir das schon einmal zu sortieren beginnen. Frau Hendricks, bitte schön. Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute das Maßnahmenpaket „Neues Zusammenleben in der Stadt“ beschlossen. Das Paket besteht vor allem aus der Umsetzung der Novellierung des Bauplanungsrechts sowie den Änderungen der TA Lärm und der Sportanlagenlärmschutzverordnung. Wir erleben seit Jahren eine Renaissance der Städte. Das Leben in den Städten und Ballungsräumen ist aus vielen guten Gründen attraktiv und erfreut sich anhaltend hohen Zuspruchs. Es ist ganz sicher nicht die Aufgabe von Politik, in die Lebensentscheidungen der Menschen einzugreifen und ihnen etwa vorschreiben zu wollen, wie und wo sie zu leben haben. Aber es ist sehr wohl eine politische Aufgabe, das Zusammenleben zu organisieren und den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen, in den Vierteln, in den Kiezen und Quartieren, zu stärken. Die Bundesregierung nimmt diese Herausforderung sehr ernst, gerade in den Städten, die wachsen. Wir wollen alle zivilgesellschaftlichen Initiativen stärken und unterstützen, die sich für das Gemeinwohl engagieren. Gerade die Kommunen sind dringend auf die Neuregelung des Städtebaurechts angewiesen. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Verhandlungen nun abgeschlossen werden konnten. Mit der neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ geben wir den Kommunen ein In­strument an die Hand, mit dem sie insbesondere in innerstädtischen Gebieten eine nutzungsgemischte Stadt mit kurzen Wegen verwirklichen können. Konkret ermöglichen wir so zum Beispiel eine höhere Bebauungsdichte und erleichtern die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Gleichzeitig passen wir die TA Lärm den Änderungen der Baunutzungsverordnung an. Auch die Ausübung von Sport gehört zum Zusammenleben in der Stadt. Sport hat ja eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung. Um den Spielbetrieb auf Sportanlagen zu fördern, enthält die Änderungsverordnung zur Sportanlagenlärmschutzverordnung folgende Neuregelungen: Erstens. Wir erhöhen die Immissionsrichtwerte für die abendliche Ruhezeit sowie die nachmittägliche Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen um 5 Dezibel. Das bedeutet, dass die Richtwerte während der Ruhezeiten den tagsüber geltenden Werten angeglichen werden. Um es zu erläutern: Es muss also dann der Spielbetrieb nicht mehr unterbrochen werden. Bisher gab es an Sonn- und Feiertagen eine Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr, und es gibt eine abendliche Ruhezeit von 20 bis 22 Uhr. Jetzt darf der Sportbetrieb den ganzen Tag und bis in die Abendstunden hinein fortgeführt werden, aber selbstverständlich nicht nach 22 Uhr. Wir gestalten außerdem den sogenannten Altanlagenbonus neu. Das sichert den Sportbetrieb auf Anlagen besser ab, die vor 1991 errichtet worden sind. Damit ist jetzt klar: Auch nach einem Einbau, zum Beispiel von Kunstrasen oder von Flutlichtanlagen, oder nach generellen Modernisierungsmaßnahmen gelten die alten Immissionsgrenzwerte fort und muss der Sportbetrieb nicht eingeschränkt werden. Die Renovierung bestehender Sportanlagen, die vor 1991 errichtet worden sind, führt also nicht dazu, dass man anschließend weniger Sport betreiben kann als vorher, sondern der Bonus dieser Anlage bleibt erhalten. Ich bin ganz sicher: Das wird zu einem Aufatmen in unzähligen Sportvereinen unseres Landes führen. Ein weiteres Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Regelung zu Ferienwohnungen. Hier ist aufgrund von Rechtsprechung bei vielen Kommunen und bei privaten Ferienwohnungsbetreibern Unsicherheit aufgekommen, ob Ferienwohnungen in klassischen Baugebieten bauplanungsrechtlich überhaupt zulässig sind. Das regeln wir in unserem Gesetzentwurf klarstellend und weiten zudem die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen aus. Damit wird die jahrelange Rechtsunsicherheit an dieser Stelle beendet. Ich glaube, dass wir mit dem Maßnahmenpaket wichtige neue Impulse für ein gutes Zusammenleben geben können, und ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung im Gesetzgebungsverfahren. Herzlichen Dank. Ich bedanke mich für die vorbildliche Unterbietung der zur Verfügung stehenden Zeit. Das kommt bei Regierungsbefragungen nicht allzu häufig vor. Ich habe jetzt Wortmeldungen von nahezu allen anwesenden Grünenmitgliedern notiert und von niemandem sonst. – Das wird jetzt auf erfreuliche Weise ergänzt. – Dann beginnen wir mit dem Kollegen Meiwald, der die erste Zusatzfrage stellen kann.

Fragestunde

Aktuelle Stunde zur Lage in Aleppo und Syrien Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde haben zahlreiche meiner Vorredner auf das hingewiesen, was in Aleppo, was in Syrien passiert. Wir erleben einen totalen Zivilisationsbruch, den ich kein weiteres Mal beschreiben muss. Es ist auch darauf hingewiesen worden – das scheint mir wichtig zu sein, weil es nach vorne gerichtet ist –, dass das, was wir in Aleppo erleben, als Pars pro toto letztlich für das ganze Land steht. Nach UN-Angaben haben fast 1 Million Menschen in Syrien in den unterschiedlichsten Städten und Regionen unter nahezu den gleichen Bedingungen zu leben. Sie sind abgeschnitten von humanitären und medizinischen Hilfsleistungen. Sie sind deshalb genauso ins Licht zu rücken wie die Menschen im Ostteil Aleppos. Natürlich ist es richtig, zu überlegen: Was können wir tun, und was tun wir? Auch die Frage, Frau Göring-Eckardt: „Tun wir genug?“, ist natürlich berechtigt. Aber wir müssen aus den Antworten letztlich auch Konsequenzen ziehen. Das heißt für mich, dass wir die bescheidenen Möglichkeiten, die wir in Syrien haben, auch tatsächlich nutzen sollten. Es ist weiter an den diplomatischen Initiativen zu arbeiten. Es ist weiter daran zu arbeiten, dass humanitäre Hilfe auch ankommt. Denn wir leisten dort in der Tat genug. Deutschland war Mit­initiator der Londoner Geberkonferenz im Februar. Dort wurde mehr Geld als je zuvor eingesammelt: 10 Milliarden Euro. Deutschland allein hat mit 2,3 Milliarden Euro mehr als jeder andere gegeben. Jetzt kommt es darauf an, dass man die Hilfe auch dorthin bringt, wo man sie benötigt. Das bedeutet, neue Wege zu gehen. Das bedeutet, riskantere Wege zu gehen. Das bedeutet auch, dass, wenn die beste Lösung nicht realisierbar ist, die zweitbeste in Angriff genommen werden muss. Deswegen muss man die Vorbereitungen für mögliche Airdrops treffen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es bedeutet auch – mein Kollege Röttgen hat es angesprochen –, dass wir uns zumindest ernsthaft darüber Gedanken machen, ob das Verhängen von Sanktionen ein probates Mittel sein kann. Wir sollten es jedenfalls nicht pauschal ausschließen und sagen: Sanktionen und Verhandlungen gehen nicht zusammen. Denn dies ist durch die Geschichte widerlegt. Ich erinnere hier an die Ukraine. Deshalb meine ich: Wir sollten sehr wohl überlegen, ob wir mehr tun können, als wir derzeit tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben in dieser Debatte die vielen verschiedenen Facetten aufgedröselt. Wir haben auch Verantwortlichkeiten benannt und über Russland und seine Verantwortung gesprochen. Daher ist es, glaube ich, wichtig, darauf hinzuweisen, dass Russland und namentlich Präsident Putin hier nicht nur Kriegsverbrechen begeht, sondern letztlich angesichts seiner Politik die Verantwortung dafür zu übernehmen hat, wenn das Morden in Syrien weitergeht. Es könnte sein, dass es am Ende in eine Reihe mit den Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien zu stellen ist. Es könnte etwas entstehen, das man als das neue Somalia bezeichnen muss. Denn über Jahre oder vielleicht auch Jahrzehnte hinweg ist der Staat dort gescheitert und nicht in der Lage, Sicherheit und Wohlfahrt für seine Menschen zu gewährleisten. Das muss man klar und deutlich benennen. Genauso deutlich zu nennen ist die Verantwortlichkeit des Iran, der seine eigene Agenda verfolgt und letztlich einen Zugang für Militärbasen am Mittelmeer möchte. Der Iran betreibt dort seine eigene schiitische Politik, führt Allianzen und sorgt dafür, dass in Syrien in der Tat auch ein Stellvertreterkrieg geführt wird. Das muss man alles klar benennen; das ist vollkommen richtig. Beifall bei der CDU/CSU Aber es ist ja immer so, dass Finger auf einen zurückzeigen, wenn man auf andere zeigt. Ich möchte gerne einen Schritt weitergehen, als es die Vorredner getan haben. Es ist doch in der Tat so, dass die Rolle, die wir in Syrien spielen – damit meine ich Deutschland, die Europäische Union und die Gemeinschaft der europäischen Staaten –, eine jämmerliche ist. Ich will das in dieser Deutlichkeit formulieren. Das ist jetzt nicht nur ein Verweis nach Brüssel, sondern es ist auch ein Verweis an uns selbst. Wir sitzen bei Verhandlungen über Syrien nicht einmal am Katzentisch. Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Stimmt doch gar nicht! Es sind Russland und die USA, die verhandeln. Wir sind es definitiv nicht. Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Wir waren von Anfang an in Genf dabei! Trotz aller Bemühungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, sind wir letztlich nicht in der Lage, machtvoller Spieler in diesem Bereich zu sein. Niels Annen [SPD]: Nein! Das stimmt überhaupt nicht! Wir müssen daraus Konsequenzen ziehen. In Europa brauchen wir eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Beifall bei der CDU/CSU Auch wir Deutschen müssen unsere Hausaufgaben machen. Die USA wenden zehnmal mehr für Sicherheit und Verteidigung auf als wir. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Aber sonst fällt Ihnen nichts ein? Die 500 Millionen Menschen in den 28 Staaten Europas kommen zusammen nicht einmal auf die Hälfte der Aufwendungen der USA. Die Aufwendungen sind doppelt so hoch wie die der Russen. Trotzdem schaffen wir nicht einmal die Hälfte der Effektivität. Das ist für mich eine Lehre. Hier müssen wir etwas ändern. Es gab Ruanda, und nichts ist passiert. Es gab Srebrenica, und nichts ist passiert. Jetzt stehen wir vor Aleppo und Syrien. Wir sollten endlich aufwachen und eine Politik betreiben, die auf europäische Zusammenarbeit setzt! Wir sollten unsere Hausaufgaben machen! Das ist, glaube ich, die Botschaft, die mit diesem Thema für uns verbunden ist. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Da hat Ihnen wohl die Rüstungslobby die Rede geschrieben! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin, Kollegin Göring-Eckardt, hat, so gut es geht, den Horror in Aleppo in Worte gefasst. Ich glaube, nachempfinden kann man es nicht, wenn man die Hölle dort nicht selbst erlebt hat. Es sind auch die Verantwortlichen genannt worden: das Assad-Regime, Russland – eine aktive Kriegspartei –, Iran, das schiitische Milizen finanziert und steuert, und auch dschihadistische Terroristen. Aus dem ganzen Komplex, den man hier benennen müsste, möchte ich einen Aspekt herausgreifen. Ich möchte über uns reden – mit „uns“ meine ich Deutschland, Europa, die USA, den Westen. Nach meiner Einschätzung steht Aleppo für das größte Desaster westlicher Außenpolitik in den letzten Jahrzehnten. Eine Erscheinungsform des Desasters ist unsere Ohnmacht angesichts des Leids, der Hunderttausenden von Toten, der brutalen Gewalt, des Kriegsverbrechens als Alltag. Ich möchte mich mit dieser Ohnmacht beschäftigen: Was sind die Einflüsse, auf die wir nicht einwirken können? Sind wir wirklich ohnmächtig, oder könnten wir etwas tun? Das Erste, was ich sagen möchte, ist: Die Ohnmacht zu überwinden, beginnt damit, dass wir die Realität unserer Einflusslosigkeit aussprechen, statt uns immer wieder in eine ritualisierte Appell- und Betroffenheitsrhetorik zu flüchten, die so tut, als würden wir Politik machen, die aber eigentlich nur der Schein von Politik ist. Wer einen Zweifel an europäischer Einflusslosigkeit hat, der kann nach Lausanne gucken, wo Staaten zusammensitzen, um zu verhandeln, um eine politische Lösung zu erreichen. An diesem Verhandlungstisch sitzt die Türkei, und an diesem Verhandlungstisch sitzt aus guten Gründen auch Katar, ein Land mit 300 000 Einwohnern. Von den 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union sitzt kein einziges an diesem Tisch, auch die Europäische Union selbst nicht. Wir sind die Nachbarregion, die wie keine zweite Weltregion von diesem Elend betroffen ist. Es ist unsere Nachbarregion, aber wir als Europäer sitzen noch nicht einmal am Tisch. Wie ist es zu dieser Ohnmacht gekommen? Das ist sehr komplex. Dazu gibt es eine lange Vorgeschichte; die kann man im Rahmen dieser Aktuellen Stunde nicht aufarbeiten. Darum möchte ich nur den Zeitpunkt benennen, ab dem die Katastrophe definitiv ihren Lauf nahm. Das war, als endgültig klar war, dass es keinen militärischen Schutz durch die USA geben würde – kein anderes Land wäre dafür infrage gekommen –, weder in der Luft noch am Boden. Es war klar: Es gibt keine Flugverbotszone, es gibt keine militärisch geschützte humanitäre Schutzzone am Boden. Damit war der Weg frei für den russischen Militäreinsatz, den wir nun seit Monaten sehen und auch noch für Wochen und vielleicht Monate sehen werden. Hier ist erneut nicht der Zeitpunkt bzw. die Gelegenheit, über das Für und Wider dieser Maßnahmen zu sprechen. Ich möchte nur sagen: Man kann durch Tun schuldig werden, aber Nichttun schützt nicht davor, schuldig zu werden. Wir sagen oft: Es gibt keine militärischen Lösungen. – Der Satz ist richtig. Aber Präsident Putin denkt und handelt genau gegenteilig. Für ihn ist die militärische Lösung die Voraussetzung, der Boden für nachfolgende Diplomatie und Politik. Das müssen wir sehen. Eine Außenpolitik, die immer nur die eigene Logik vorträgt, aber die ganz gegenteilige Logik entscheidender Akteure ignoriert, mag zwar heimischen Beifall finden, aber sie erzeugt auch eigene politische Ohnmacht. Aleppo ist kein Endpunkt. Das Leiden wird weitergehen. Aleppo wird fallen. Das Sterben, das Bombardement, der Terrorismus – es wird weitergehen, meine Damen und Herren. Darum stellt sich auch die Frage: Bleibt es bei unserer Ohnmacht? Sind wir zur Ohnmacht verpflichtet, oder können wir etwas tun? Ich glaube, so wenig wir tun können, es gibt etwas, was wir tun könnten, und ich möchte zwei Dinge benennen. Der erste Punkt ist, dass wir wirtschaftliche Sanktionen als nichtmilitärisches Mittel gegenüber Kriegsverbrechen und Kriegsverbrechern anwenden. Wir, die Europäische Union und die USA, haben als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim Wirtschaftssanktionen verhängt. Heute sind in Aleppo Kriegsverbrechen an der Tagesordnung. Wir müssen uns fragen, was wir tun könnten. Diejenigen, die das kritisieren, frage ich zurück: Was ist die Alternative? Wenn das Nichttun die Alternative ist, dann müssen wir zu diesem nichtmilitärischen Entgegenstemmen gegen Kriegsverbrechen als dem Instrument, das wir haben, greifen, meine Damen und Herren, jedenfalls wenn es kein anderes und kein besseres Instrument gibt. Es wäre der Ausdruck, dass wir die Kriegsverbrechen, die unzweifelhaft da sind, nicht hinnehmen, sondern dass wir uns denen entgegenstemmen und sie verurteilen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Der zweite und letzte Punkt: Es handelt sich um Kriegsverbrechen. Darum müssen wir bzw. die Vereinten Nationen damit anfangen, die Kriegsverbrechen zu dokumentieren, damit wir schon heute den Tätern sagen: Ihr werdet nicht davonkommen, sondern die internationale Gemeinschaft dokumentiert und sammelt die Grundlagen und tatsächlichen Umstände eurer Verbrechen. Es wird euch ein Gerichtsverfahren von der internationalen Gemeinschaft gemacht werden. – Auch das ist heute schon möglich. Wir dürfen nicht einfach nur willenlos, nur betroffen sein, sondern die wenigen Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir wahrnehmen, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Darüber müssen wir zumindest debattieren. Darum ist es gut, dass wir das hier tun. Mein letzter Satz. Es ist richtig, zu sagen: Es gibt keine militärischen Lösungen. – Aber es reicht nicht, zu sagen: Es gibt keine militärischen Lösungen. – Wir müssen etwas dagegen tun, dass andere militärische Lösungen praktizieren. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Als nächste Rednerin hat Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Göring-Eckardt, wir denken heute an die Menschen in Syrien. Wir denken aber auch an die Menschen im Irak, im umkämpften Mosul. Wir denken an die Menschen im Jemen, im ausgehungerten Jemen, an die Menschen im zerschlagenen Libyen, an die Menschen in den zerstörten kurdischen Städten. Menschliches Leid ist unteilbar, und Krieg ist immer ein Verbrechen. Beifall bei der LINKEN Die Lage im Osten Aleppos ist dramatisch: zahlreiche Tote – wir kennen nicht die genaue Zahl – und über 30 000 Menschen, die vor den erneuten Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und den Milizen der al-Qaida und der Ahrar al-Scham fliehen müssen. Genau deswegen fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand, an den sich alle Seiten – ausnahmslos alle Seiten! – zu halten haben. Dazu gibt es keine Alternative, Beifall bei der LINKEN damit die Menschen in Aleppo endlich mit Lebensmitteln und Medikamenten unterstützt werden können und damit es überhaupt wieder Raum für Gespräche gibt. Wir begrüßen ausdrücklich alle Bemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, genau dies zu erreichen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Eines kann ich Ihnen aber nicht ersparen: Die Empörung darüber, was in Aleppo passiert, und die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand wären glaubwürdiger, wenn die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition auch eine sofortige Waffenruhe gefordert hätten, als die Al-Qaida-Milizen vor wenigen Monaten in Syrien auf dem Vormarsch waren – denn auch das war eine Katastrophe für die Menschen vor Ort –, wenn Sie deutliche Kritik an der islamistischen Terrormiliz Ahrar al-Scham geübt hätten, als sie sich geweigert hatte, sich an einem Waffenstillstand zu beteiligen, oder wenn Sie den Syrien-Beauftragten de Mistura unterstützt hätten, als er eindringlich an die Rebellentruppen in Aleppo appelliert hat, unter UN-Begleitschutz aus den Stadtteilen abzuziehen. Michael Brand [CDU/CSU]: Beides wird doch getan! All das wären humanitäre Lösungen für die Menschen vor Ort gewesen. Beifall bei der LINKEN Es ist auch widersprüchlich, dass Sie die Bombardierungen und Kämpfe in Ost-Aleppo verurteilen – was zwingend ist –, aber dass das Bombardieren und Abriegeln der Millionenstadt Mosul vonseiten der US-geführten Allianz von Ihnen begrüßt und unterstützt wird. Dabei werden auch zahlreiche Opfer in der Zivilbevölkerung in Kauf genommen, und auch die humanitäre Lage der Menschen wird immer dramatischer. Die UN-Koordinatorin für den Irak, Lise Grande, warnt eindrücklich: Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe. Die gesamte Wasserversorgung ist zusammengebrochen, und die Kämpfe können noch über Monate andauern. Menschliches Leid ist unteilbar, und Krieg ist immer ein Verbrechen und das Scheitern von Politik. Beifall bei der LINKEN Deswegen fordern wir auch eine deutliche Wende in der deutschen Syrien-Politik. Es ist ein richtiger Schritt, endlich von einer verheerenden Regime-Change-Politik Abstand zu nehmen, die wir in so vielen Ländern – in Syrien und anderswo – erleben und die nur dazu beigetragen hat, dass ganze Regionen in Schutt und Asche gelegt wurden. Es ist richtig, dass das Grauen des Krieges beendet werden soll, wie Herr Steinmeier sagt, und erneut Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Auch hier gilt es, viel mehr Menschen in einen neuen Anlauf einzubeziehen. Es gibt zum Beispiel die zivile Friedensinitiative „Peace in Syria“, die über breite Schichten der syrischen Zivilgesellschaft hinweg eine föderale Verfassung erarbeitet hat. Solche Initiativen müssen doch viel stärker unterstützt und als Angebote in den Mittelpunkt gestellt werden. Lassen Sie uns auch ein gemeinsames Zeichen für die Verbesserung der Situation vor Ort setzen: Heben Sie endlich die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf! Beifall bei der LINKEN Sie treffen hauptsächlich die Bevölkerung in Syrien, und sie sind fatal in ihren Auswirkungen. Es dient niemandem, wenn es in Syrien keine Medikamente und nicht mehr das Nötigste zum Überleben gibt. All das bewirken die Wirtschaftssanktionen. Und diese haben die islamistischen Terrormilizen noch gestärkt. Denn dadurch ist ein Schwarzmarkt entstanden, von dem allein diese Gruppen profitieren können. Wir halten auch nichts von dem verbalen Säbelrasseln, Herr Röttgen, das Sie, Herr Kauder und andere des rechten Flügels Ihrer Fraktion betreiben, indem Sie immer gegen Russland hetzen Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Brand [CDU/CSU]: Mein Gott! und neue Sanktionen fordern. Aber zum Glück setzen Sie sich damit in Ihrer Fraktion bisher nicht durch. Wir brauchen nämlich nicht noch mehr Falken, sondern mehr Friedenstauben in der deutschen Außenpolitik. Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Die haben wir! Wir fordern eine Waffenruhe für alle eingeschlossenen Gebiete in Syrien, auch für die von islamistischen Milizen eingeschlossenen. Alle Waffen müssen schweigen. Darauf müssen unsere diplomatischen Bemühungen gerichtet sein. Und, Herr Röttgen, Sie haben durchaus Einfluss auf Ihre Partner, die Türkei und Saudi-Arabien, Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Russland! die leider die islamistischen Milizen nach wie vor mit Waffen und Geld logistisch unterstützen. Hier haben Sie einen großen Einfluss. Nutzen Sie ihn! Michael Brand [CDU/CSU]: Sie haben Russland vergessen! Mein Gott ist das zynisch! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Als nächster Redner hat Niels Annen für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen: Ich hätte mir angesichts der dramatischen Bilder aus Aleppo und Syrien eine andere Debatte hier gewünscht. Auch der angemessene Ton täuscht am Ende diejenigen, die heute unserer Debatte lauschen, nicht darüber hinweg, dass all die Fragen, die Sie, Frau Göring-Eckardt, gestellt haben, hier von diesem Podium aus vom Bundesaußenminister längst beantwortet worden sind. Es ist schon fast eine Unterstellung, hier die Frage zu stellen: „Tun wir genug?“, weil man diese Frage natürlich immer mit Nein beantworten kann, sie so wahrscheinlich sogar beantworten muss, wenn man sich die Bilder anschaut. Aber Sie unterstellen hiermit doch indirekt, dass wir uns nicht um Frieden in Syrien bemühten. Deshalb will ich Ihrem Gedächtnis einmal ein bisschen auf die Sprünge helfen. Ich muss das leider auch zu meinem Kollegen Norbert Röttgen sagen, der, soweit ich weiß, ja die Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses geleitet hat, in denen systematisch und regelmäßig darüber berichtet wurde, was wir gemacht haben. Ich will Sie deswegen daran erinnern, was wir gemacht haben. Es war Außenminister Steinmeier, der sich vom ersten Tag an, nachdem er in das Amt zurückgekehrt ist, um das Dossier gekümmert hat, der sich darum bemüht hat, ja darum gekämpft hat, dass die unterschiedlichen ausländischen Mächte, die dort Einfluss nehmen, endlich an einem Tisch Platz nehmen. Das haben wir am Ende auch erreicht. Es sind Abgeordnete aus allen Fraktionen dieses Hauses dabei gewesen: bei schwierigen Reisen in den Iran, nach Saudi-Arabien, bei Gesprächen auf internationalen Konferenzen. Nun kann man sich natürlich hinstellen – das würde ich ja vielleicht auch tun – und sagen: Das war insgesamt noch nicht genug. – Aber wir sind ein Teil der Weltgemeinschaft. Wir sind keine Militärmacht in der Region, und wir wollen das auch nicht sein. Dann habe ich auch die schöne Frage hier gehört: Tun wir humanitär genug? Frau Göring-Eckardt, als Sie die Frage gestellt haben, hätten Sie auch einmal darauf hinweisen können, dass dieser Bundestag gerade einen Haushalt beschlossen hat, der uns zur größten Gebernation für die Flüchtlinge in Syrien und in den syrischen Nachbarländern macht. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sie haben auch nicht darüber gesprochen, was wir alle in unseren Gemeinden und Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten. Ich glaube, dass diese Debatte, die wir mit einer Mischung aus Ohnmacht und Wut führen – einer Wut, die wir alle empfinden –, nicht dazu führen darf, dass wir uns hier auf ein hohes moralisches Podest stellen und uns gegenseitig Vorwürfe machen. Das hilft übrigens auch den Menschen in Syrien nicht weiter. Ich will Sie stattdessen noch einmal daran erinnern, dass wir viele der Punkte, die hier indirekt in Vorwurfsform formuliert worden sind, längst umsetzen: Das Außenministerium unterstützt, seit Frank-Walter Steinmeier wieder Außenminister ist, die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, die in Syrien begangen werden, Herr Kollege Röttgen. Wir finanzieren einen Großteil der Arbeit der Commission for International Justice and Accountability, die mit Kontaktleuten in der Region, mit zivilen Organisationen, die unter unfassbaren Bedingungen noch immer in Syrien arbeiten können, Kriegsverbrechen dokumentiert. Deswegen ist die Botschaft an Diktator Assad und seine russischen Verbündeten, aber auch – da muss ich Frau Hänsel zustimmen – an einige der islamistischen Milizen, die dort Verbrechen begehen, ganz eindeutig: Wir wollen alles dafür tun, dass es ein politisches Arrangement gibt. – Wir haben die Erfahrung im Bürgerkrieg in Jugoslawien gemacht, dass beides möglich ist: ein politisches Arrangement und trotzdem zu einem späteren Zeitpunkt die juristische Verfolgung von schweren und schwersten Straftaten. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Politik der Bundesregierung. Ich finde das richtig. Da hier einige meiner Kollegen die Gespräche mit den Weißhelmen erwähnt haben: Auch ich habe solche Gespräche gemeinsam mit der Kollegin Brantner geführt. Seit Frank-Walter Steinmeier wieder Außenminister unseres Landes ist, unterstützt das Auswärtige Amt die Arbeit der Weißhelme mit relevanten finanziellen Mitteln. Wir haben die Vertreter der Weißhelme hier gemeinsam und hochrangig empfangen und zugesagt, wir werden deren Arbeit weiter unterstützen. Hier duckt sich also niemand weg. Ich empfinde es auch als einen infamen Vorwurf, hier indirekt zu suggerieren, es werde nicht über den Krieg in Syrien gesprochen. Wir schweigen auch nicht über den Krieg in Syrien. Aber über eines müssen wir uns, glaube ich, im Klaren sein: Wenn wir uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages hierhinstellen und unsere eigene Ohnmacht zelebrieren und nicht über das reden, was wir in unglaublich mühsamen, schwierigen Verhandlungen an fragilen Netzwerken zur Lösung dieses Konfliktes auf den Weg gebracht haben, dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger, die möglicherweise dieser Debatte zuschauen, den Eindruck haben: Da kann man eh nichts machen. – Ich bin nicht dieser Meinung. Ich bin deswegen auch nicht der Meinung, dass es das richtige Signal ist, auf der einen Seite zu sagen: „Wir brauchen eine politische Lösung“, und mit dem nächsten Satz zu sagen: Wir müssen jetzt zusätzliche Sanktionen verhängen. Beifall bei der SPD und der LINKEN Ich möchte denjenigen sehen, der das Gespräch mit der russischen Seite führt, wenn das die erste Botschaft ist. Es ist ein Teil der Ehrlichkeit, die hier eingefordert wird – auch mir gefällt das nicht –, ganz nüchtern darauf hinzuweisen, dass sich ohne Russland dieser Konflikt nicht wird lösen lassen. Deswegen müssen wir diesen Gesprächsdraht zwischen Frank-Walter Steinmeier und Herrn Lawrow aufrechterhalten, ohne dabei über die Verbrechen, für die Moskau mitverantwortlich ist, zu schweigen, und das tun wir auch nicht. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wahr: Auch die heutige Debatte zeigt, dass Aleppo unbarmherzig unsere Handlungsohnmacht offenbart. Das einzig Erfreuliche an dieser Debatte ist, dass wir fraktionsübergreifend versuchen, Auswege aufzuzeigen. Ja, wir hatten letzte Woche zwei bemerkenswerte Vertreter der Weißhelme, die in Ost-Aleppo gearbeitet haben und jetzt in Aleppo arbeiten, zu Gast im Bundestag. Wir haben mit ihnen gesprochen. Es war sehr bewegend, ihnen zuzuhören. Was mich am meisten bewegt hat, war ihre Bereitschaft, ihre quasi zu spürende Eile, sofort wieder – letzte Woche Donnerstag war das – zurückzureisen, nicht hier zu bleiben und die Ruhe des freien Westens zu genießen, nicht Asyl zu beantragen, sondern vor Ort zu helfen und uns aufzurütteln. Dieses Aufrütteln muss auch dazu führen, dass wir deutlich stärker über unsere werte- und interessengeleitete Außenpolitik nachdenken. Ich will das an drei Beispielen deutlich machen. Erstens. Humanitäre Hilfe, die wir leisten – der Kollege Annen hat es angesprochen, auch Kollege Röttgen –, muss ankommen. Es ist natürlich schön, wenn wir hohe Summen an Geldern zur Verfügung stellen, aber schlecht, wenn wir diese nicht den Menschen vor Ort zugutekommen lassen können. Da gibt es natürlich Überlegungen, die heikel sind. Aber wir dürfen hier keine Denkverbote haben und müssen auch darüber nachdenken, ob es möglich ist – und wenn ja, in welcher Weise –, mittels Airdrops Hilfsgüter unmittelbar abzuwerfen. Ist es möglich, Russland zu überzeugen, dass wir da wirken können? Humanitäre Hilfe muss auch ankommen, und es darf uns nicht beruhigen, dass wir Mittel dafür bereitstellen. Zweitens. Haben wir die richtigen Prioritäten? Ist es richtig, dass wir dem russischen Rational folgen und die Macht von Assad zementieren? Führt das nicht geradezu dazu, dass ein Großteil der syrischen Bevölkerung sich mit den IS-Extremisten, mit Daesh, solidarisiert, weil nun einmal Assad einen Großteil der eigenen Bevölkerung in die Flucht und ins Elend getrieben hat? Das ist der entscheidende Punkt. Die Kollegen von der Linken, insbesondere die Fraktionsvorsitzende, fordern öffentlich auch noch einen Interessenausgleich mit Russland. Das ist das Bittere. Diese Form von Machtpolitik stützen wir nicht. Die Lage ist viel zu ernst, als dass wir das zementieren lassen dürfen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Aber in Libyen wurde bombardiert, zumindest zum Teil! Der dritte Punkt ist: Neben vielleicht einer Neuorientierung der Priorisierung, dass Assad ein Mann des Übergangs ist, der bald abgelöst werden muss, ist natürlich eine bessere Koordinierung des Kampfes gegen den IS nötig. Auch hier gibt es noch viel zu tun. Aber die Zementierung, die Russland gerade leistet, führt zu tschetschenischen Verhältnissen. Wir wollen keinen Frieden von Grosny, weder in Damaskus noch in Aleppo. Dagegen müssen wir uns alle wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb abschließend vielleicht einige Folgerungen – unsere Kollegen haben es bereits angesprochen –: Das Sterben wird weitergehen, die Flucht wird weitergehen. Was bedeutet das für uns Europäer? Der erste Aspekt: Wir sollten alle diplomatischen Anstrengungen darauf richten, dass Iran und Saudi-Arabien weiter miteinander verhandeln, dass das, was letztes Jahr unter unserem Außenminister in Genf erreicht wurde, endlich in die Praxis umgesetzt wird. Damals ist es ihm und anderen gelungen, Saudi-Arabien und Iran an einen Tisch zu bringen. Das muss so bleiben, und das muss verstärkt werden; denn die beiden Staaten führen dort Stellvertreterkriege, nicht nur im Jemen, nicht nur im Irak, sondern gerade in Syrien. Der zweite wichtige Aspekt: Wir haben nächste Woche den Europäischen Rat; der Bratislava-Prozess soll fortgesetzt werden. Das bedeutet, dass wir Europäer uns im europäischen Umfeld für Stabilität und für die Ertüchtigung auch ziviler Strukturen einsetzen: Bildung und Ausbildung, Schulen, Rahmenbedingen für eine gute Lebensführung, sauberes Wasser, bessere medizinische Behandlung. All dies müssen wir fortsetzen; da sind wir bis jetzt zu schwach. Hier brauchen wir mehr europäische Beherztheit, und man kann nur hoffen, dass die Abstimmungen am 4. Dezember in Österreich und in Italien im Sinne des Zusammenhalts der Europäischen Union ausgehen. Hier müssen wir ganz schnell handeln, wenn diese Abstimmungen erfolgt sind. Noch ein anderer Gedanke: Wir Europäer brauchen gute Partner in unserem Umfeld. Die Brexit-Verhandlungen sollten zu einem Drittstaatenabkommen führen, das die Türkei auch an die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU heranführt, vielleicht auch die Maghreb-Staaten und andere. Wir müssen schauen, dass wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in diesen Drittstaatenabkommen durchsetzen. Deshalb unterstütze und begrüße ich die vorhin angesprochene Initiative, die vorrangig von Kanada vorangetrieben wird, dass wir in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die durch den Weltsicherheitsrat gelähmt sind, dieses Amt eines Sonderbeauftragten beantragen, der die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, damit dies dazu führt, dass beim Internationalen Strafgerichtshof dereinst die Verbrechen in Syrien wie seinerzeit die Verbrechen in Srebrenica angesprochen und gesühnt werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bomben schaffen keinen Frieden, weder russische Bomben noch US-amerikanische Bomben. Beifall bei der LINKEN Und ebenso schafft – das muss man hier sagen – die Beihilfe der Bundeswehr zum Bombenkrieg in Syrien keinen Frieden. Beifall bei der LINKEN Immer werden eben auch Zivilisten getroffen, und das stärkt den Terror, weil es neuen Hass schürt, ob im syrischen Aleppo oder eben auch im irakischen Mosul. Deshalb treten wir Linke dafür ein, dass die Waffen in Syrien sofort schweigen. Ich muss dazusagen: Wir haben dies gefordert und gesagt, als die Terrormilizen al-Qaida und Ahrar al-Scham auf dem Vormarsch waren, und wir sagen es jetzt, da sie, diese Milizen, zurückgedrängt werden. Beifall bei der LINKEN Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass es einen sofortigen Waffenstillstand gibt und die Menschen im von islamistischen Terrorbanden kontrollierten Ostteil Aleppos endlich auch mit humanitären Gütern versorgt werden. Aber bei der humanitären Hilfe dürfen wir keine Politik der doppelten Standards betreiben. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: So ist es! Auch deshalb müssen wir endlich die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben; denn diese treffen lediglich die syrische Bevölkerung, meine Damen und Herren, Beifall bei der LINKEN und nicht irgendwelche Eliten, die es immer wieder vermeiden, getroffen zu werden. In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem an die Europäische Union gerichteten Appell kirchlicher Würdenträger aus Syrien, die Sanktionen aufzuheben, der vor kurzem veröffentlicht wurde, zitieren: In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Weiter wird gesagt: Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert. So weit aus dem Appell der kirchlichen Würdenträger. Beifall bei der LINKEN Ich möchte Sie fragen, ob angesichts des Nahrungs- und Medikamentenmangels, den man aufgrund dieser Sanktionen zu verantworten hat, tatsächlich eine politische Lösung des Konflikts gefördert werden kann. Diese Wirtschaftssanktionen nehmen die einfache syrische Bevölkerung kollektiv in Haftung. Was glauben Sie denn, was man damit bewirken kann, wenn es eben keine Medikamente mehr gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, gegen Krebs, gegen Diabetes oder wenn es weniger Nahrungsmittel gibt? Wer Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien beibehalten will, straft alle Erklärungen hier Lügen, dass man den Menschen in Syrien wirklich helfen will. So sehen es auch die kirchlichen Würdenträger. Beifall bei der LINKEN Was die humanitäre Hilfe angeht, müssen wir auch Berichten nachgehen, dass offenbar viel weniger Hilfe in von syrischen Regierungstruppen kontrollierten Gebieten ankommt, so zum Beispiel in Deir al-Sor, das ja vom „Islamischen Staat“ eingeschlossen und belagert ist und wo über 200 000 Menschen leben. Das Gleiche gilt für al-Fuaa oder Kifraja, wo über 50 000 Menschen von der al-Qaida eingeschlossen sind. Wir brauchen Hilfe in Ost-Aleppo – jawohl –, aber auch in den anderen belagerten Enklaven. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung hier aktiv wird, damit endlich humanitäre Hilfe in alle eingeschlossenen Städte und auch Stadtteile in Syrien gelangen kann. Beifall bei der LINKEN Zum Schluss frage ich mich natürlich auch: Wenn man es denn mit der Forderung nach einem Ende des Krieges in Syrien ernst nimmt, warum liefert man dann weiter Waffen an Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien, von denen man weiß, dass sie weiter Waffen liefern an islamistische Terrorbanden? Beifall bei der LINKEN Sie von der Bundesregierung konnten bis heute in Ihren Antworten auf mehrere Anfragen von uns nicht ausschließen, dass Waffen, die an den türkischen Diktator Erdogan geliefert worden sind, in seinem Krieg gegen die Kurden benutzt werden oder an islamistische Mörderbanden in Syrien weitergereicht werden. Ich finde diese Politik wirklich unverantwortlich. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen dringend ein Waffenembargo für den Nahen und Mittleren Osten, und das muss eben die Türkei und Saudi-Arabien umfassen. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen hier auch keine Scharfmacherei in Sachen Forderung nach mehr Sanktionen, sondern wir brauchen, wie ich finde, die Bündelung aller Kräfte, um einen Waffenstillstand in Aleppo wie auch den Zugang zu humanitärer Hilfe in Syrien zu gewährleisten. Mit der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, nicht der Maßnahmen gegen die Person Assad und sein Umfeld – das möchte ich betonen –, könnten Sie hier direkt einen Beitrag leisten, die Lage der Bevölkerung in Syrien gerade angesichts des nahenden Winters zu verbessern. Das wäre ein Beitrag für die humanitäre Hilfe. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat die Kollegin Dr. Ute Finckh-Krämer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren oben auf den Tribünen! Frau Dağdelen, ich habe mir eben gerade noch einmal die Sanktionsliste der EU für Syrien angeschaut: Darauf stehen weder Lebensmittel noch Medikamente. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Einzige, was darauf steht und was nur ganz indirekt mit landwirtschaftlicher Produktion zu tun haben könnte, sind Erdöl und Erdölprodukte. Es sind auch keine Industriegüter für die Medikamentenindustrie auf der Sanktionsliste. Insofern haben Sie hier eine unsinnige Aussage gemacht, und ich finde, das ist unserer Debatte nicht angemessen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das stimmt einfach nicht! Faktencheck! Was ich wichtig finde, ist, dass wir uns alle gemeinsam überlegen, was von dem, was wir schon getan haben, hilfreich war bzw. nicht hilfreich war. Was zum Beispiel nur begrenzt hilfreich war, war, dass 2012 eine Gruppe von Regimegegnern als legitime Vertretung Syriens anerkannt wurde. Damit hat man sich bestimmte Verhandlungsmöglichkeiten verbaut. Hilfreich war, glaube ich, alles, was im Bereich der humanitären Hilfe gemacht wurde. Da war und ist Deutschland einer der ganz großen Geber und versucht immer, mit den Partnern zusammenzuarbeiten, die in den unterschiedlichen Regionen Syriens noch aktiv sein können. Das sind in manchen Gegenden eher NGOs. Zum Teil läuft es über Partner von medico international; es sind die Weißhelme, die, was eben noch nicht erwähnt wurde, gerade den Alternativen Nobelpreis erhalten haben – zu Recht. Wir haben mit der Parlamentargruppe „Alternativer Nobelpreis“ fraktionsübergreifend gestern Abend Preisträger und Preisträgerinnen, aber auch Vertreter eingeladen. Wir waren, glaube ich, alle von dem beeindruckt, was der Vertreter der Weißhelme uns berichtet hat. Als wir im UN-Menschenrechtsrat 2015 den Vorsitz hatten, unter Botschafter Rücker, haben wir das Thema „Sonderbeauftragter für die Menschenrechtssituation in Syrien“ auf die Tagesordnung gesetzt. Das heißt, wir haben uns im Rahmen der deutschen Außenpolitik bereits dafür eingesetzt, dass Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dokumentiert werden. Die AG Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion war am 19. September in Genf beim UN-Menschenrechtsrat. Wir haben dort die Entgegennahme eines solchen Berichtes live erlebt. Insofern ist das nichts, was mit dem Ende des deutschen Vorsitzes im Menschenrechtsrat wieder in der Versenkung verschwunden ist. Das ist von anderen aufgegriffen und fortgeführt worden, und das ist auch gut so. Beifall bei der SPD In der letzten Woche hat Staffan de Mistura hier in Berlin die Dag-Hammarskjöld-Medaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen erhalten, und er hat in einem sehr nachdenklichen Beitrag geäußert, wie komplex die Verhandlungssituation in Syrien ist, wie viel Kraft er brauchte, wie viel Unterstützung er brauchte, um da nicht einfach aufzugeben. Er hat auch deutlich gemacht, dass, egal welchen Blickwinkel man auf die Situation dort hat, das Verhandeln mit allen, die dort im Augenblick militärisch oder politisch Einfluss nehmen, die einzige Lösung ist, die den Menschen in Syrien wenigstens mittelfristig helfen kann. Er bekommt dafür Unterstützung aus dem Auswärtigen Amt, von vielen EU-Staaten, vom Auswärtigen Dienst der Europäischen Union, und das ist auch gut und richtig so. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Insofern können und müssen wir uns tatsächlich jeden Tag neu fragen, was wir noch tun können, um den Menschen in Syrien zu helfen. Wir können etwas auf der Basis dessen tun, was schon versucht wurde. Wir können etwas in Anerkenntnis dessen tun, dass manches nicht zielführend war. Wir können zusammen mit vielen Unterstützern und Verbündeten etwas tun, und wir sollten das weiter tun. Wir sollten das auch selber immer wieder positiv reflektieren. Danke schön. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Der Kollege Omid Nouripour hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aleppo fällt. Der Außenminister hat dieser Tage gesagt: Wenn Ost-Aleppo fällt, dann ist das noch nicht das Ende des Krieges in Syrien. – Er hat recht. Aber man darf nicht verschweigen, dass die militärische Lage sich danach massiv verändern würde. Das wäre eine gewaltige Verschiebung der militärischen Kräfte – hin zu viel mehr Asymmetrie, zu viel mehr Guerillakriegen. Es würde am Ende mittel- und langfristig einen Gewinner geben, und das wären die dschihadistischen Bewegungen. Das muss man auch den Russen klarmachen. Ich habe in dieser Woche auch einen der Weißhelme getroffen, einen jungen Mann, 31 Jahre alt, Arzt. Er war verzweifelt, aber unglaublich mutig, und er hat nicht nachgelassen, drei Dinge zu fordern: erstens Druck auf Russland, damit wenigstens Schulen und Krankenhäuser nicht mehr bombardiert werden; zweitens humanitäre Korridore, damit die Menschen aus den belagerten Gebieten rauskönnen; und drittens irgendeine Möglichkeit, dass humanitäre Güter wieder reinkommen. Reden wir über Druck auf Russland. Kollege Annen, ich bin ein wenig verwirrt. Sie haben völlig zu Recht gesagt, wir brauchen einen anderen Ton in der Diskussion. Wenn meine Fraktionsvorsitzende sich die bei den Bildern aus Aleppo am ehesten aufdrängende Frage stellt, ob wir nicht mehr tun können, so getan wird, als wäre das Majetätsbeleidigung in Richtung Außenminister, dann ist das genau der Ton, der in der Diskussion gerade nicht zu einer Lösung führt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will die Schulen als Beispiel nennen. Wenn wir wollen, dass Schulen nicht mehr bombardiert werden, dann sollten wir doch mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt eine Lucens-Erklärung, in der sich Länder verpflichten, dass ihre Armeen in Kriegen Schulen nicht mehr bombardieren und Schulen nicht mehr verwenden. Diese Bundesregierung unterschreibt diese Erklärung einfach nicht. Wollen wir Druck machen auf Russland, sollten wir das ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hilfslieferungen: 90 Prozent der Hilfslieferungen kommen in Gebiete, in denen Assad die Kontrolle hat, und 75 Prozent der Anfragen, ob sie woandershin geliefert werden können, werden erst gar nicht beantwortet. Aber reden Sie weiter über die Sanktionen, die ja angeblich schuld an allem sind. Resolution 2139 (2014), Resolution 2165 (2014), Resolution 2191 (2014), Resolution 2258 (2015) – alles Resolutionen der Vereinten Nationen, die verabschiedet worden sind mit den Stimmen Russlands im Sicherheitsrat, mit dem Ziel, dass alle, die Hilfe brauchen, Hilfe bekommen, unabhängig davon, unter welcher Kontrolle sie leben. Resolution 2254 (2015): mit den Stimmen Russlands verabschiedet. In dieser Resolution geht es um den politischen Prozess und darum, dass keine Fassbomben mehr fliegen. Aber sie fliegen weiterhin, obwohl die Russen in vielen Teilen des Landes die Lufthoheit haben. Resolution 2118 (2013), Vernichtung aller Chemiewaffen: mit den Stimmen Russlands verabschiedet. Wir wissen von den Vereinten Nationen, dass danach über 100 Chemiewaffenangriffe vom Assad-Regime durchgeführt worden sind. Wenn die Russen sich nicht einmal an ihre eigenen Worte erinnern, dann ist das ein großes Problem. Da wiederum, Herr Kollege Annen, muss ich sagen: Wir müssen natürlich darüber streiten, welche Druckmittel die richtigen sind. Auch bei uns gibt es darüber eine Diskussion. Aber wenn alles so perfekt ist in der Sozialdemokratie, dann stelle ich mir die Frage, ob das auch bei den Saunabesuchen des Vizekanzlers ein Thema war Unruhe bei der SPD und ob das auch mit den Ministerpräsidenten besprochen wird, die grundsätzlich jedes Thema nehmen, um zu erklären, warum man größere Geschäfte mit Russland machen sollte. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD]: Das ist peinlich! – Marcus Held [SPD]: Sehr sachlich! Russland müssen wir daran erinnern, dass dieser Wiederaufbau teuer wird. 180 Milliarden Dollar, sagt die Weltbank, beträgt der bisher entstandene Schaden. Nach dem Motto „You break it, you own it“ ist offenkundig, dass die Russen die Verantwortung dafür werden tragen müssen. Wir müssen Druckmittel finden. Aber wir sollten vielleicht auch darüber nachdenken – bei dem Thema können wir mehr tun –, ob wir nicht auch darüber reden, wie wir uns am Wiederaufbau beteiligen. Vielleicht ist das ein Weg – von dem ich nicht weiß, ob er zum Erfolg führen wird –, den wir einschlagen sollten. Korridore: Viele Menschen fliehen nicht aus den belagerten Städten, weil sie Angst haben und weil sie nicht wissen, ob mit ihnen dasselbe geschieht wie in Daraja, wo es eine ethnische Säuberung gegeben hat. Sollten wir nicht die Vereinten Nationen in die Lage versetzen, die Registrierung durchzuführen? Luftbrücke: De Mistura hat dieser Tage gesagt, dass die Airdrops keine gute Möglichkeit sind, aber die beste aller schlechten, um den Menschen zu helfen. Ein Jahr lang hat uns die Bundesregierung in allen Ausschüssen gesagt, der Landweg wäre besser. Das wissen wir. Aber die Leute sind belagert; die Konvois kommen einfach nicht durch. Und die Vereinten Nationen haben doch oft darum gebeten, dass wir ihnen helfen, dass wir unseren Beitrag leisten. Wenn alles so perfekt ist, was die Bundesregierung tut, frage ich mich: Warum ist das nicht erfolgt? Der Kollege Kiesewetter hat dieser Tage gesagt, das sei alles möglich und das solle man doch einfach machen. Da kann ich nur sagen: Reden ist einfach, damit in die Zeitung zu kommen auch. Aber wir hatten am 20. Oktober eine Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag, und da haben Sie dagegen gestimmt. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Wir stimmen nie mit der Opposition! Ich flehe Sie an: Nehmen Sie einfach unseren Antrag, schreiben Sie Ihren Namen darüber, vergessen Sie die Grünen, bringen Sie ihn selber ein, und Sie haben dann unsere Stimme. Das ist notwendig, damit endlich etwas passiert, damit endlich wieder Hilfslieferungen ins Land kommen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen ins Tun kommen und dürfen uns nicht immer nur gegenseitig erklären, wie toll wir sind. Es gibt neue Dynamik, hoffentlich, durch den Brief vieler Kolleginnen und Kollegen im britischen Parlament an Theresa May. Die Franzosen wollen das Thema jetzt in den Sicherheitsrat bringen. Wir sollten das nutzen. Ich will schließen mit dem Tweet einer Siebenjährigen, Bana al-Abed, die zusammen mit ihrer Mutter, ­Fatima al-Abed, zurzeit aus Aleppo twittert. Ich kann jedem nur empfehlen, sich das anzuschauen; das ist herzzerreißend. Sie schreibt vor wenigen Tagen: Lasst Nahrungsmittel rein, bitte, für die Tausenden Verhungernden. Warum ist das ein Problem? Diese Frage müssen diejenigen beantworten, die die Lebensmittel nicht reinlassen – aber auch diejenigen, die nicht alles tun, was in ihrer Macht steht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Tobias Zech für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeitgleich mit uns tagt der UN-Sicherheitsrat zu dem gleichen Thema. Zeitgleich passieren in Aleppo Gräueltaten. Man kann die Situation in Aleppo nur mit einem Wort beschreiben: katastrophal, und zwar nicht nur in den letzten zwei, drei Wochen, sondern seit über 50 Monaten. Seit über vier Jahren wird in Syrien massiv gekämpft, seit sechs Jahren herrscht Krieg, seit vier Jahren wird in Aleppo gekämpft, vor allem um Aleppo gekämpft. Es gibt dort seit zwei Wochen keine Nahrung mehr. Es gibt seit ein paar Tagen in Ost-Aleppo kein einziges Krankenhaus mehr. Über die hygienische Situation, glaube ich, kann sich jeder von uns selber Gedanken machen. 20 000 Menschen sind auf der Flucht. Wir haben eine doppelte Geiselhaft der Zivilisten, der Menschen in Aleppo: Zum einen werden sie vom Regime durch Fassbomben, durch Kriegsverbrechen, durch Angriffe auf Kinderheime, durch Angriffe auf Kinderkrankenhäuser, durch Angriffe auf die White Helmets in Geiselhaft genommen. Ich selber habe mit der Hilfsorganisation Feuerwehrautos nach Syrien, nach Aleppo gebracht. Diese sind mittlerweile alle zerstört. Sie waren bewusst Ziel der Luftangriffe. Zum anderen werden die Menschen in Aleppo – das muss man hier auch erwähnen – durch die islamistischen Terroristen in Geiselhaft genommen. Diese sitzen immer noch in Aleppo, sie schießen und morden. Mit Sniper-Angriffen, mit Scharfschützenangriffen, werden die Menschen gezielt an der Flucht gehindert. Besonders betroffen sind die Menschen aus Ost-Aleppo. Beides ist Mord. Beides sind Kriegsverbrechen. Keines ist besser als das andere. Für beides brauchen wir eine Lösung. Die Menschen in Aleppo haben keine Hoffnung mehr; die Menschen in Aleppo verlieren jeden Tag mehr an Raum. Wenn die Weltgemeinschaft nicht bald eine Lösung findet, wird es Aleppo nicht mehr geben. Vor allem Ost-Aleppo wird dem Boden gleichgemacht. Darüber haben wir schon mehrmals diskutiert. Das letzte Mal im Oktober. Kollege Nouripour hat es angesprochen. Wir haben es aber auch im September diskutiert. Die Situation hat sich seitdem massiv verändert; sie ist noch schlechter geworden. Da wir über Auseinandersetzungen sprechen, erlauben Sie mir, dass ich als jemand, der von der CSU ist, einmal einen Linken zitiere. Brecht hat einmal geschrieben: Denn die einen sind im Dunkeln Und die andern sind im Licht. Und man siehet die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht. So ähnlich ist es auch bei diesen kriegerischen Auseinandersetzungen. Wir schauen immer nur mit dem Spotlight darauf. Der Krieg in Syrien und alles, was in Libyen, im Jemen, aber auch in Mosul passiert, findet zeitgleich statt. Ich glaube, es wäre geboten, dass wir überall gleichzeitig hingucken und darüber sprechen. Für mich ist es wichtig, dass wir, wenn wir über die humanitäre Versorgung von Aleppo sprechen, die humanitäre Versorgung von Mosul mit der gleichen Anstrengung sicherstellen, aber hoffentlich mit mehr Erfolg. Wir fordern eine politische Lösung. Wir haben – Niels Annen hat es angesprochen – politisch schon sehr viel auf den Weg gebracht. Allerdings gehört es auch zur Wahrheit, dass wir in Genf gescheitert sind: nicht nur einmal, sondern ständig. Außerdem gehört es zur Wahrheit, dass wir nicht nur einmal, sondern mehrmals Waffenruhen vereinbart haben, die immer wieder gebrochen worden sind, und zwar von jeder Seite. Jede Seite in diesem Konflikt hat schon einmal die Waffenruhe gebrochen. Wir werden jetzt vor Fakten gestellt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Angriffe des Regimes gestoppt werden können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Angriffe des Regimes verhindert werden können, wenn wir nicht einen kohärenten, einen inklusiven Ansatz finden können. Die Lösung heißt: mit allen Beteiligten. Dazu gehören auch die, die die Truppen in Syrien führen. Wir brauchen eine Waffenruhe. Wir brauchen einen Waffenstillstand, übrigens auch dann, wenn wir Airdrop oder eine Luftbrücke einsetzen würden. Denn bei einer Luftbrücke muss es Luftsicherheit geben. Luftsicherheit bedeutet, dass man auch bereit sein muss, Angriffe auf Hilfslieferungen abzuwehren. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: So ist es! Die beste Lösung ist immer noch der Weg über das Land. Das ist die einzig sinnvolle Lösung. Sie können im urbanen Gelände Airdrops nicht so einfach durchführen. Wichtig ist, dass wir an der großen Lösung festhalten sollten. Wir sollten auch den Außenminister bestärken, für die große Lösung zu kämpfen, aber nicht allein, sondern mit der Europäischen Union. Ich möchte eine EU sehen – dazu gehört die Außenbeauftragte der Europäischen Union Mogherini und auch der Kommissionspräsident Juncker –, die dieses Thema auf die Tagesordnung setzt, und zwar ganz oben. Wir sprechen hier über die Nachbarregion der Europäischen Union. Wir müssen uns auch auf die Folgen vorbereiten, die sich ergeben werden. Wir brauchen aus meiner Sicht relativ schnell einen EU-Flüchtlingskommissar, der sich nur um Angelegenheiten rund um die Flucht kümmert. Wir brauchen Unterstützung aus der kompletten Europäischen Union für die Nachbarländer Syriens, viel mehr als noch in der Vergangenheit. Deutschland ist das Paradebeispiel, mit dem Entwicklungsminister Gerd Müller an der Spitze; kein Land gibt mehr aus als wir. Wir können hier eine Sternstunde europäischer Außenpolitik für unsere Werte erleben, wenn wir jetzt zusammenstehen, wenn wir den Nachbarländern helfen, mit den Flüchtlingen, die bald ankommen werden, umzugehen. Wir müssen alles daransetzen, dass wir über den Landweg eine humanitäre Lösung für Aleppo hinbekommen – für die Menschen in dieser Region und für mehr Sicherheit in diesem Land. Das geht nur politisch. Dafür braucht man viel Kraft; dafür braucht der Außenminister viel Kraft und unsere Unterstützung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner hat für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Mit manchen Tageszeitungen könnte man sagen: Nun ist also auch der Ostteil der Stadt in den Händen des Regimes, in den Händen Assads. Die Zeitungen sind voll mit Nachrichten darüber. Es wird kolportiert – wir haben das heute in der Debatte auch schon gehört –, dass wir uns nur empören, Kriegsverbrecher anprangern, mit weit geöffneten Augen durch die Talkshows ziehen, Schuld, Verantwortung und das Warum definieren und dann angeblich die Menschen vor Ort hilflos, obdachlos, perspektivlos zurücklassen und nichts tun. Nichts von dem ist wahr; denn die Bundesrepublik Deutschland, die Außenpolitiker der Bundesrepublik und unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ist ununterbrochen im Einsatz, um den schrecklichsten Bürgerkrieg, den man sich vorstellen kann, der in einer näheren Region herrscht, diplomatisch zu lösen – ein Krieg, der über 400 000 Tote gefordert hat und 11 Millionen Menschen heimatlos gemacht hat, ein Krieg, der sich, meine Kolleginnen und Kollegen, eben nicht auf Begriffe wie „Assad gegen das Volk“, „Putin für Assad“, „der Iran gegen die Sunniten“ oder „die USA und die Koalitionäre gegen Daesh“ reduzieren lässt. Mir ist persönlich ist zum Heulen, wenn ich die Hilflosigkeit der Menschen vor Ort sehe. Und ich verstehe ihre Situation, ihren Wunsch, den wir auch vor Ort verspüren: nur noch weg! – Was sollen sie auch tun, wenn sie überlebt haben? Es gibt wegen der gezielten Zerstörung von Krankenhäusern keine medizinische Versorgung. Wer Glück hat, findet noch eine der letzten existierenden Notkliniken in Kellern, in Löchern. Eine wirkliche medizinische Versorgung ist das jedoch nicht. Ärzte und andere Zivilisten, die in Ost-Aleppo geblieben sind, müssen Verhaftungen durch das Regime befürchten. Denn wie soll bei rund 1 200 unterschiedlichen Rebellengruppen noch zwischen Kämpfern und Zivilisten, zwischen guten Rebellen und Daesh, zwischen Kriminellen und anderen Menschen unterschieden werden? Die Menschen, die heute fliehen, befürchten Racheakte des Regimes; sie fürchten Folter und Tod entweder durch Assads Regime selbst oder durch den Daesh oder wen auch immer. Und wir müssen – so wie Ferdinand Lassalle es einmal sagte – das aussprechen, was ist. Und wir können nicht abwarten und zuschauen, sondern wir müssen weiterhin für eine diplomatische Lösung, so wie dies Frank-Walter Steinmeier, unser Außenminister, bereits macht, den Weg bereiten – für die Menschen zwischen den Fronten, deren Lebensmittelvorräte aufgebraucht sind, deren Wasserversorgung zusammengebrochen ist, deren Häuser und Straßen in der gesamten Stadt zerstört sind. Nicht zuletzt müssen wir das mit der Versorgung verbundene Risiko für uns und für die Menschen mit einpreisen. Es ist viel zu kurz gesprungen, sich für die vermeintlich schnelle und einfache Lösung der Versorgung über Airdrops auszusprechen und sie der Lösung der Versorgung über den Landweg gegenüberzustellen, wenn man weiß, dass die Vereinten Nationen nach umfangreicher Prüfung festgestellt haben, dass das Angriffsrisiko dabei zu hoch ist. Ich weiß: Wir, die wir hier im beheizten Reichstagsgebäude sitzen, können uns nicht vorstellen, was die Menschen dort vor Ort erleben. Ich war gestern Abend bei der von der Kollegin Finckh-Krämer erwähnten Veranstaltung zum Alternativen Nobelpreis, bei der die Vertreter der Syria Civil Defense, der sogenannten Weißhelme, von ihrer Arbeit berichtet haben. Ich gebe ganz offen zu, dass mich ein Satz nicht loslässt – es war der letzte –: Bitte unterstützt uns, bitte helft uns! Der UN-Sicherheitsrat tagt am heutigen Mittwoch zur humanitären Notlage in Aleppo. Er befasst sich damit. Es wird also nicht nichts getan. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat doch niemand gesagt! Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura wird die Weltgemeinschaft über die Situation in Aleppo informieren. Der französische UN-Botschafter warnt, dass das Kriegsgeschehen in der Stadt zum schlimmsten Massaker an der Zivilbevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg werden könnte. – Deshalb muss dieser Krieg beendet werden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute grünes Licht gegeben, das Kriegsstrafrecht zu verschärfen. Das ist gut, das ist richtig. Der Auswärtige Ausschuss dokumentiert die Menschenrechtsverletzungen dort. Wir dürfen nämlich nicht schweigen, sondern wir müssen sie klar und deutlich benennen. Beifall bei der SPD Das alles ist gut und richtig. Jedoch frage ich mich: Wie können wir unserer Verantwortung insgesamt gerecht werden? Denn es geht jetzt nicht um Recht, um Macht und um Einfluss, sondern es geht um die Menschen. Internationale Hilfslieferungen müssen von der syrischen Regierung und auch von Russland wieder zu den Menschen durchgelassen werden, und das geht nur, wenn man redet, und zwar mit jedem, auch mit denjenigen, mit denen man lieber nicht reden würde. Beifall bei der SPD Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss auch den Partner Türkei in die Verantwortung nehmen. Deshalb hier die klare Aufforderung an die Türkei: Kümmern Sie sich um den Kampf gegen den IS in Syrien! Treiben Sie den Finanziers die Gedanken aus dem Kopf, damit die völkerrechtswidrigen Luftangriffe im Norden Syriens endlich beendet werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Licht am Rednerpult leuchtet auf. Meine Zeit, die mir gegeben ist, ist zu Ende. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber nur die Redezeit, Herr Kollege! Nur die Redezeit! – Ja, nur die Redezeit. Stimmt! – Nichtsdestotrotz möchte ich einen Gedanken an die Zukunft gerichtet formulieren. Wir haben den Wiederaufbau des Landes aus den Augen verloren. Wir werden für die Wiederbesiedlung Vorbereitungen treffen. Die Frage ist: Welche Hilfe müssen wir durch unsere Peacekeeper leisten? Lasst uns darüber reden, wie wir Leib und Leben unserer Entwicklungshelfer und dann auch der Heimkehrer schützen können, und zwar in einer Region, die es wert ist, wieder mit Menschen besiedelt zu werden. Interessanter Versuch, Kollege, aber Sie müssen jetzt einen Punkt setzen. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Adventszeit. Sie alle kennen das Lied „Kling, Glöckchen, klingelingeling“. In der ersten Strophe heißt es: Lasst mich ein, ihr Kinder, ist so kalt der Winter, öffnet mir die Türen, lasst mich nicht erfrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Syrien steht der Winter bevor. Die Lage wird sich dort noch weiter verschlechtern. Die Medikamente gehen aus, ebenso die Lebensmittel. Ich möchte zwei Punkte aus der Debatte aufgreifen. Es ist von der „großen Lösung“ gesprochen worden. Ja, natürlich, jeder wünscht sich die große, die schnelle Lösung, aber wenn die große Lösung nicht möglich ist, dann muss ich mich um Alternativen kümmern; denn ansonsten ist in Syrien keiner mehr da, alle sind weggebombt. Deswegen muss sich die Weltgemeinschaft natürlich die Frage nach Airdrops, die Frage nach Korridoren, die Frage nach einer Schutzzone stellen, und zwar bei all den Risiken, die das haben kann; wir haben es in Bosnien erlebt. Beifall des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU] Wir müssen in Alternativen denken und den Mut haben, über diese konkreten Fragen zu diskutieren und zu entscheiden. Wir müssen eine Antwort auf die Frage finden, ob wir dazu bereit sind. Ich möchte einen zweiten Punkt aufgreifen. Die humanitäre Hilfe ist angesprochen worden. In der Tat: Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes eine wichtige Entscheidung gefällt und die Mittel für Hilfe für die Krisenregionen verdreifacht. Das ist notwendig, auch aus eigenem Interesse. Aber die Wahrheit ist, dass die humanitäre Hilfe oftmals genau dort nicht ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Deswegen sind die Fragen, die ich eben aufgeworfen habe, Fragen, denen wir uns jetzt stellen müssen, sonst wird in Syrien niemand mehr sein, wenn vielleicht mal die große Lösung kommt. Ich möchte heute etwas Ungewöhnliches tun und meine Stimme Ahmad al-Jussuf geben. Ich muss ehrlich sagen: Es fällt mir schwer, noch Worte zu finden angesichts des Infernos in Aleppo und in Syrien. Ahmad al-Jussuf war gestern zu Gast im Deutschen Bundestag. Mit Abgeordneten aus allen Fraktionen haben wir vor wenigen Wochen erst die Parlamentariergruppe „Alternativer Nobelpreis“ gegründet. Es war gestern Abend eine Premiere hier im Hohen Haus, dass die Preisträger, wenige Tage nach der Auszeichnung in Schweden, nach Berlin gekommen sind, um wachzurütteln. Es waren Preisträger dabei wie die älteste und unabhängige Tageszeitung Cumhuriyet, die ägyptische Frauenrechtlerin Mozn ­Hassan, die 74‑jährige russische Menschenrechtsaktivistin Swetlana Gannuschkina und eben der „Syrische Zivilschutz“, die sogenannten „Weißhelme“. Diese Gruppe von Freiwilligen hat über 70 000 Menschen aus den Trümmern in Syrien gerettet. Sie gehen dorthin, wo die Bomben fallen. Sie buddeln Verschüttete aus, löschen Brände, versorgen Verletzte. Im Internet finden Sie Aufnahmen davon, wie sie kleine Kinder und Babys aus den Trümmern befreien. Unser Freund aus Syrien hat uns gestern Folgendes gesagt: Mein Name ist Ahmad al-Jussuf. Ich bin aus Syrien, repräsentiere hier den syrischen Zivilschutz, die sogenannten Weißhelme, die einzige Organisation in Syrien zur Rettung von Zivilisten, die Opfer des täglichen Bombardements werden. Bei uns arbeiten etwa 3 000 Freiwillige in 120 Stützpunkten in acht syrischen Provinzen, die sich dafür entschieden haben, ihr Leben einzusetzen für die Rettung von Menschenleben an einem der gefährlichsten Orte der Welt, wo die Moral der Welt angesichts der Barbarei verschwunden ist und angesichts des organisierten Verbrechens, das dem syrischen Volk, aber auch der ganzen Menschheit angetan wird. Ganz ehrlich gesagt, ich bin ratlos und stehe hilflos vor Ihnen und hilflos vor meinen Angehörigen in Syrien, insbesondere in der östlichen Region von Ghuta bei Damaskus und in Aleppo. Aleppo, wo die Welt heute zusieht, wie Menschen abgeschlachtet werden, und wo die Welt zusieht, wie ganze Städte zerstört werden. Ehrlich gesagt, ich habe gezögert, bevor ich mich entschied, hierherzukommen. Ich erinnere mich an meine Kameraden, meine 150 Kameraden vom Zivilschutz, die bei ihrer Arbeit, bei ihrem Versuch, Menschenleben zu retten, selbst ums Leben kamen. Ich habe mit vielen von ihnen gesprochen, und ich habe sie zurückgelassen. Sie blicken dort dem Tod ins Auge, und ich weiß nicht, mit welcher Botschaft ich zu ihnen zurückkommen soll. Wir schätzen es sehr, dass Sie uns diesen Preis verliehen haben. Wir bedanken uns für alle Preise; denn sie sind eine Botschaft der Solidarität, die uns Hoffnung gibt. Wir bedanken uns auch für die Krankenwagen und die Feuerwehrfahrzeuge, die Sie uns schicken und die uns dabei helfen, Zivilisten zu retten, bevor sie von syrischen und russischen Flugzeugen bombardiert werden. Gleichzeitig ist es mir aber auch peinlich, solche Preise entgegenzunehmen, während unsere Angehörigen in Syrien Tag für Tag getötet werden. In diesem Moment, während ich zu Ihnen spreche, werden Zivilisten in Aleppo, in Ost-Aleppo, obdachlos gemacht. Sie fliehen aus der Katastrophe. Sie laufen durch Trümmer und suchen nach einem Schutz. Währenddessen verbluten Verwundete angesichts der Ohnmacht der Ärzte, die ihnen keine Medikamente mehr und keine Behandlung mehr zuteilwerden lassen können, nachdem syrische und russische Flugzeuge alle Krankenhäuser und Kliniken zerstört haben. Stellen Sie sich einmal vor, welch dramatische Situation das ist! Was in Syrien passiert, ist ein unbeschreiblicher und unglaublicher Schrecken, und das Unvermögen der Welt, Schritte zu unternehmen, um all das zu beenden und um das Töten zu beenden, ist ebenso unglaublich! Was sich daraus entwickeln wird, aus Tragödien, Schmerz und Hass, ist ebenso unglaublich. Wir tragen die Botschaft des Lebens an unser Volk und an die Welt. Wo sind unsere Partner? Wer wird sich bereiterklären, uns angesichts dieses Todes in Syrien beizustehen und uns auf dem Weg des Lebens zu begleiten? Stehen Sie zu uns, meine Damen und Herren! Stehen Sie uns bei! Stehen Sie der Menschlichkeit bei! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Sitzungsende

Sitzungsunterbrechung

Sitzungseröffnung Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich. Ich rufe unseren ersten Tagesordnungspunkt für diese Woche auf – Tagesordnungspunkt 1 –: