Befragung der Bundesregierung

Als Thema der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten.

Was sich hinter dieser etwas umständlichen Beschreibung konkret verbirgt, wird uns der zuständige Bundesminister der Justiz, Heiko Maas, in seinem einleitenden Beitrag vermitteln. Soweit es schon erkennbare Wünsche zu Nachfragen gibt, bin ich wie immer dankbar, wenn mir die PGFs Hinweise geben, damit wir schon vorsortieren können.

Herr Minister, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

Jetzt wollen wir einmal nicht übertreiben.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Ich hoffe, Sie empfinden das nicht als Beleidigung.

Nein, es hätte ja auch sein können, dass es Bestandteil der neuen Sortierung innerhalb Ihrer Fraktion gewesen wäre. Das wollen wir jetzt aber nicht vertiefen.

Auch diese Entscheidungen werden immer sehr kurzfristig verkündet.

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf, den das Kabinett heute beschlossen hat, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Juli letzten Jahres zurück. Dort hat das Bundesverfassungsgericht eine Gesetzeslücke im Betreuungsrecht festgestellt und den Gesetzgeber aufgefordert, diese Gesetzeslücke zu schließen.

Dabei handelt es sich um Folgendes: Es gibt Menschen, die etwa wegen einer Altersdemenz oder einer psychischen Krankheit unter rechtlicher Betreuung stehen und nicht mehr in der Lage sind, über ihre medizinische Behandlung selbst zu entscheiden. Bislang durften diese Menschen nach geltender Gesetzeslage nur dann gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden, wenn sie durch Gerichtsbeschluss in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind. Es gibt aber Konstellationen – solche lagen dem Bundesverfassungsgericht und vorher dem BGH vor –, in denen eine solche Unterbringung nicht erforderlich ist und deshalb rechtlich gar nicht angeordnet werden kann. Letztlich, meine Damen und Herren, ist in einem solchen Fall eine medizinische Zwangsbehandlung außerhalb einer geschlossenen Einrichtung angezeigt, aber nach dem bisherigen Gesetzeswortlaut nicht möglich. Die Konsequenz – sie ist paradox – lautet: Entweder wird die Freiheit oder die Gesundheit geschützt. Beides zusammen geht nach unserer jetzigen Gesetzeslage nicht. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, diese Gesetzeslücke zu schließen.

Der Entwurf, den das Kabinett heute beschlossen hat, sieht vor, dass eine zwangsweise ärztliche Behandlung auch dann erlaubt sein kann, wenn der Betreute nicht in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht ist. Uns ist dabei wichtig, dass die Behandlung in eine umfassende medizinische Versorgung eingebunden ist. Deshalb haben wir vorgesehen, die Behandlung an einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus zu koppeln, wo dann auch eine erforderliche Nachbehandlung auf jeden Fall sichergestellt wäre.

Wir sind uns bei der Regelung bewusst, dass jede Zwangsbehandlung ein gravierender Eingriff in die Freiheit des Betroffenen ist und deshalb immer nur das letzte Mittel sein darf. Auch dem trägt der Gesetzentwurf ausdrücklich Rechnung.

Wir wollen in dem Zusammenhang auch das Selbstbestimmungsrecht von Betroffenen weiter stärken. Dazu hebt der Gesetzentwurf ausdrücklich hervor: Patientenverfügungen oder Behandlungswünsche, die jemand noch vor der Erkrankung mit freiem Willen geäußert hat, sind in jedem Fall zu beachten, und wo es so etwas nicht gibt, muss der mutmaßliche Wille ermittelt werden, etwa durch eine noch mögliche Befragung der Angehörigen.

Sicherer ist es aber, wenn man genau weiß, was die betroffene Person selbst will. Deshalb wollen wir Patientenverfügungen und Behandlungsvereinbarungen auf diesem Wege noch bekannter machen. Das tun wir, indem wir die Betreuer dazu verpflichten, auf diese Möglichkeiten hinzuweisen, solange die Betreuten noch fit genug sind, um selbst zu entscheiden, wie sie später behandelt werden möchten. Sie sollen die Betreuten außerdem dabei unterstützen, ihre Wünsche zu Papier zu bringen, damit sie nachvollziehbar sind.

Das ist uns auch wichtig: Wir wollen alles dafür tun, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen nach Möglichkeit vermieden werden. Denn eine solche Maßnahme stellt immer einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person dar. Auch vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention gilt es, das Selbstbestimmungsrecht zu stärken und Zwangseingriffe auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren. Auch dem folgt der Gesetzentwurf.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, mit diesem Gesetzentwurf verhelfen wir beiden Aspekten, um die es geht, zur Geltung: der Pflicht des Staates, Gesundheit und Leben zu schützen, und dem Recht des Einzelnen, über medizinische Behandlung, soweit das eben möglich ist, selber zu entscheiden. Wir wären dankbar, meine Damen und Herren Abgeordnete, wenn wir diesen Gesetzentwurf hier im Parlament beraten und noch in dieser Legislaturperiode verabschieden könnten, zum einen, um dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zu entsprechen, zum anderen, um den Menschen, um die es geht, möglichst schnell auf einer sicheren Rechtsgrundlage helfen zu können.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die erste Nachfrage stellt der Kollege Wunderlich.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich kann die Frage im Detail nicht beantworten, unabhängig davon, welche Informationen den Kolleginnen und Kollegen dazu aus dem Innenministerium vorliegen und welche möglicherweise auch eingestuft sind oder nicht.

Das Innenministerium sieht sich offenkundig zu weiterführenden Auskünften in der Lage. – Herr Staatssekretär.

Selbstverständlich, Herr Präsident. – Frau Künast, Ihre Frage ist in etwa identisch mit der nicht zugelassenen dringlichen Frage,

von daher konnten wir uns das schon einmal genauer ansehen. Es ist sehr freundlich, dass man das sozusagen vorher ankündigt.

Im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde die Person Amri seit Bekanntwerden Anfang 2016 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz natürlich bearbeitet. Erkenntnisse zu Amri wurden be- und ausgewertet sowie im Rahmen des GTAZ erörtert, wie ich und andere Kollegen – unter anderem auch im Rechtsausschuss – das ja schon vorgetragen haben.

Die Person Amri wurde von Beginn an, allerdings durch die Polizeibehörden federführend, bearbeitet. Eine Überwachung Amris durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie Sie es gerade nahegelegt haben – etwa mit nachrichtendienstlichen Mitteln –, fand zu keiner Zeit statt.

Kollege Ströbele.

Weitere Anfragen sehe ich nicht. – Dann schließe ich hiermit mit Dank an alle Beteiligten die Regierungsbefragung.

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.