Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einmal nachgeschaut: Wir beschäftigen uns jeden Monat mit dem Thema Rente: am 29. September, am 21. Oktober, Michael Schlecht [DIE LINKE]: Macht Sinn! 10. November, 1. Dezember, 19. Januar. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Sie haben ja nichts gelernt! Es ist richtig, dass wir uns in diesem Hohen Haus mit diesem wichtigen Thema beschäftigen. Auffällig ist, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, dieses Thema immer nutzen, um den Fokus ausschließlich auf das Thema Altersarmut zu richten. Ja, ich gebe Herrn Kapschack recht: Es ist keine statistisch nennenswerte Größe. Es gibt schwere Einzelschicksale, auch im Bereich Grundsicherung im Alter. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Wenn es nur Einzelschicksale wären! Herr Birkwald, mich ärgert, dass Sie so tun, als ob das Thema Altersarmut ein flächendeckendes, breites und großes Problem in Deutschland ist. Das ist mitnichten der Fall. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Zuhören: in Zukunft werden wird! Damit reden Sie dieses Land schlecht. Das ist nicht gut. Beifall bei der CDU/CSU Die statistischen Zahlen sprechen Bände. Es sind 2 bis 3 Prozent, die in Grundsicherung sind. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, es sind nicht 2 bis 3 Prozent! Es sind 15 Prozent! Gucken Sie sich doch einmal den Armuts- und Reichtumsbericht der Bunderegierung an! – Aber natürlich kann man nicht verhehlen – das muss man einmal sagen –: Es gibt Gruppen, die viel mehr von Armut bedroht sind. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Kinderarmut! Keine Altersgruppe ist heute weniger bedroht als die der Rentner. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist falsch! Das muss man so sagen. Karin Binder [DIE LINKE]: Alle, die jetzt arm sind, sind als Rentner oder Rentnerin erst recht arm! Meine Kolleginnen und Kollegen haben richtig gesagt, was man gezielt machen muss, um diesen Menschen zu helfen. Aber man darf nicht so tun, als ob wir das Rentenniveau in Gänze mit voller Wucht anheben müssten, um damit die Probleme zu lösen. Das ist mitnichten der Fall. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das wird damit nicht gelöst werden! Es ist sogar so, dass bei einem sinkenden Rentenniveau die Renten in Deutschland steigen, und zwar auch in den nächsten Jahren. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber von den Löhnen abgekoppelt werden! Selbst im Zeitalter eines sinkenden Rentenniveaus ist es so, dass der Abstand von den Durchschnittsrenten zur Grundsicherung größer ist denn je, Herr Birkwald. Ich will nicht alles wiederholen; das, was die Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, ist richtig. Wenn wir etwas machen, dann müssen wir gezielt etwas machen. Das, was heute beispielsweise bei den Erwerbsgeminderten passiert, ist richtig. Das sind doch die Menschen, die nicht mehr arbeiten können. Das sind doch die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 4,50 Euro! Auch das Thema Solo-Selbstständige ist richtig. Glauben Sie, ich möchte, dass sich Menschen in Deutschland selbstständig machen, sich ein Geschäftsmodell überlegen, eine tolle Idee haben und sagen: „Das Geschäftsmodell kann ich nur dann umsetzen, wenn ich keine Rentenversicherungsbeiträge zahle“? Glauben Sie, ich will, dass man sich unter Marktpreisniveau anbietet, Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Das ist aber Realität! und der Steuerzahler soll die Grundsicherung im Alter für diejenigen übernehmen, die das Geschäftsmodell zulasten der Solidargemeinschaft aufgelegt haben? Genau das will ich auch nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist heute Realität! Deswegen wollen wir eine Versicherungspflicht, keine Pflichtversicherung, bei der der Selbstständige die Pflicht hat, dass er vorsorgt. Gleichzeitig brauchen wir eine Übergangsphase, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind 300 Euro für jeden Selbstständigen! 300 Euro pro Monat für jeden! damit die Start-ups in den ersten zwei, drei Jahren Luft haben, ihr Geschäftsmodell umzusetzen, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit ist Frau von der Leyen gescheitert! um dann in die Altersvorsorge zu gehen. Zum Schluss. Was mir auch heute in der Debatte aufgefallen ist: Ich glaube, dass sich diese Große Koalition nicht verstecken muss, wenn es um das Thema geht, was wir für Menschen gemacht haben, die Transferleistungen vom Staat bekommen. Ich glaube, das brauchen wir nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Morgen reden wir über das Thema Managergehälter. Auch das ist eben schon angesprochen worden; Herr Kapschack, auch Sie haben es angesprochen. Wissen Sie, was mich ärgert? Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ärgern sich zu viel! Das macht schlechte Stimmung! Dass wir nur noch über die da ganz oben sprechen. Diejenigen, die staatliche Leistungen bekommen, haben wir nicht vernachlässigt. Aber die breite Mitte der Gesellschaft, die sich den Wecker stellt, morgens aufsteht und arbeiten geht, die sich an Recht, Gesetz und Ordnung hält, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schichtarbeiter können auch abends aufstehen! die für eine Schlagzeile in der Zeitung vielleicht zu langweilig ist – sie trägt diesen Staat. Wir müssen sie auch mal in den Mittelpunkt rücken, für sie müssen wir da sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Daniela Kolbe [SPD] Insofern ist es wichtig, dass wir, wenn wir über soziale Gerechtigkeit reden, nicht nur darüber reden, wie wir den Sozialstaat ausdehnen können, sondern auch über diejenigen reden, die diesen Sozialstaat überhaupt erst möglich machen und mit ihren Steuern finanzieren, damit die Umverteilung, die heute stattfindet, auch morgen noch stattfinden kann. Deshalb müssen wir den Fokus mehr auf die Mitte, auf die Menschen, die in Deutschland arbeiten gehen, richten. Beifall bei der CDU/CSU – Markus Paschke [SPD]: Wir müssen auch darüber reden, die Schere kleiner zu machen! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat Tobias Zech für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt bin ich der letzte Redner. Ich werde mir jetzt nicht anmaßen, eine Zusammenfassung zu machen. Aber wenn man momentan die Debatte auch in den Medien verfolgt, dann erkennt man, dass es beim Thema Altersarmut sehr gezielt um die Frage geht, wie wir mit dem Rentensystem, dem Rentenniveau und Rentenerhöhungen umgehen. Das heißt aber, wir sprechen nur über die Symptome. Altersarmut ist in Deutschland Realität. Das ist auch nichts Neues. Altersarmut hat es in Deutschland schon immer gegeben. Unsere Aufgabe ist es, dass wir denjenigen helfen, die am meisten davon betroffen sind und unverschuldet in diese Situation geraten sind. Das ist unstrittig. Beifall bei der CDU/CSU Unstrittig ist auch, was die Statistiken besagen. Matthias Birkwald, ich nehme jetzt mal eine andere Statistik, ich nutze nicht die Daten von Eurostat. Ich nenne eine Prozentzahl: 3 Prozent der Rentnerinnen im Westen sind in der Grundsicherung. Die Kollegin Kolbe hat schon etwas dazu gesagt, und ich erzähle Ihnen: Ich habe als Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde vor zehn Jahren mit Stolz gemeinsam mit dem AWO-Ortsverband einen Wohlfahrtsladen eingeweiht – volles Programm: Blasmusik, Pfarrer, Bürgermeister. Und wie erschrocken war ich eine Woche später, als ich gesehen habe, wer da wirklich einkaufen geht! Das heißt, zu den 3 Prozent, die in der Grundsicherung sind, kommt noch eine Anzahl x von Menschen, die niemals zum Amt gehen würden. Wir können sie animieren, wie wir wollen – sie gehen nicht zum Amt und fallen aus jeder Statistik heraus. Natürlich müssen wir uns um sie kümmern, und natürlich gehören sie in unseren Fokus. Beifall der Abg. Daniela Kolbe [SPD] Deshalb müssen wir, wenn wir über Altersarmut sprechen, immer auch diejenigen im Auge haben, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Verdeckte Armut, ja! die nicht unsere Hilfe in Anspruch nehmen; auch über sie müssen wir sprechen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das hat hier auch keiner meiner Vorredner bestritten. Aber wichtig ist: Wenn wir über diejenigen sprechen, die nicht zum Amt gehen, dann müssen wir schauen, was die Ursachen dafür sind. Diese Ursachen müssen wir mit Blick auf die Zukunft bekämpfen. Da müssen wir besser werden. Jetzt sage ich Ihnen, dass diese Regierung, geführt von der Union, seit 2005 die beste Politik aller Zeiten gegen Altersarmut gemacht hat, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber seitdem ist die Altersarmut massiv angestiegen! weil wir nämlich die Arbeitslosigkeit fast halbiert haben. Beifall bei der CDU/CSU Wenn Sie in den Armutsbericht schauen, dann lesen Sie, dass die Ursachen von Altersarmut nicht ein niedriges Rentenniveau oder unterschiedliche Beitragssätze sind. Vielmehr ist die Ursache, dass zu wenig eingezahlt wurde. Es liegt also an einer schlechten Wirtschaftspolitik, an einer schlechten Arbeitspolitik und an einer zu hohen Zahl von Arbeitslosen. Wenn man wirklich daran interessiert ist, Altersarmut in der Zukunft zu verhindern, dann muss man in Deutschland gute Jobs schaffen, eine gute Wirtschaftspolitik betreiben. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so! Dafür stehen wir, die Union, und das kann man auch belegen. Matthias Birkwald hat vorhin die Bild zitiert. Ich erlaube mir, auf eine Karte aus der Bild zu verweisen. Gucken Sie sich die Karte an, die gestern in der Bild -Zeitung abgedruckt war; da sehen Sie deutlich, wo das Armutsrisiko am niedrigsten ist, nämlich in Bayern, seit 60 Jahren regiert von der CSU. Beifall bei der CDU/CSU – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Wie viel Unterstützung hat Bayern bekommen? Und wo ist es am höchsten? Überall da, wo ihr regiert. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Bayern first! Wenn man den Menschen einen Rat geben möchte, dann lautet er: Wählen Sie die Union! Das ist die beste Versicherung gegen Altersarmut. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN Meine Vorredner haben alle schon gesagt, was wir gemeinsam mit der SPD in dieser Großen Koalition im Bereich Erwerbsminderungsrente gemacht haben. Wir haben gemeinsam mit der SPD die Mütterrente eingeführt. Und natürlich werden wir, die CSU, auch nach der nächsten Wahl besonders für die Mütterrente kämpfen. Beifall des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] Dazu haben wir uns schon committed. Kollege Linnemann hat die Situation der Solo-Selbstständigen angesprochen. Wir wollen eine Versicherungsvorsorgepflicht für Solo-Selbstständige. Es kann nicht sein, dass ich mein ganzes Leben lang arbeite und den Marktpreis zerstöre, weil ich mir die Sozialversicherungsabgaben spare. Das wollen wir nicht. Das ist nicht marktgerecht. Das verhindert nicht nur Marktredlichkeit, sondern auch die richtige Vorsorge für das Alter. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die nächsten 20 Sekunden noch eines sagen: Wenn wir über Altersvorsorge sprechen – und auch das ist im Rentenversicherungsbericht, im Altersarmutsbericht und überall das Gleiche –, dann stellen wir fest: Die gesetzliche Rentenversicherung ist die wichtigste Säule. Aber wir müssen den Menschen in unserem Land auch sagen: Ihr braucht die anderen beiden Säulen. Deshalb sind wir in der Großen Koalition dabei, die bAV, die berufliche Altersvorsorge, zu stärken. Aber auch die private Vorsorge ist wichtig für die Menschen in unserem Land; denn das Nettoeinkommen in der Rente soll nicht nur aus Leistungen aus der gesetzlichen Rente bestehen, sondern sich im besten Falle aus gesetzlicher Rente plus betrieblicher Altersvorsorge plus privater Vorsorge zusammensetzen. Unterstützen Sie unser Drei-Säulen-Modell! Das ist das Beste, was Sie machen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE Zur wachsenden Gefahr der Altersarmut bei 5,7 Millionen Betroffenen in Deutschland Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung von Altersarmut ist ein wichtiges Thema für die Linke. Deshalb lassen Sie mich gleich zum Kern dieser Debatte kommen: Immer mehr Menschen in Deutschland im Alter von 55 Jahren und älter sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Ihre Zahl stieg von 4,9 Millionen im Jahr 2010 auf 5,7 Millionen im Jahr 2015 an. Damit waren 2015 20,8 Prozent aller über 55-Jährigen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das wird die Linke nicht hinnehmen. Beifall bei der LINKEN Das sind die Fakten. Das ist keine Realitätsverweigerung, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Herr Grosse-Brömer, jüngst in einem Gastbeitrag in der Welt behauptet hat, verbunden mit dem Vorwurf, die Linke trage immer die gleiche Armutsleier vor. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Tun Sie ja auch! Herr Grosse-Brömer selbst präsentiert, wie nicht anders zu erwarten, neben politischen Giftpfeilen in seinen Aussagen leider keine weiteren Fakten zur Thematik. Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie das Thema Altersarmut noch länger ignorieren, dann wird sich bald ein Chor von 5,7 Millionen Betroffenen Gehör verschaffen. Spätestens das wird Sie dann aus Ihrer Ignoranz wecken. All diesen Menschen zu sagen, sie existieren überhaupt nicht, finde ich herablassend und unverschämt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das hat sich die Linke auch nicht ausgedacht. Das sind die harten Daten von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union. Ich finde, es ist eine grundlegende Frage des Anstandes in unserer Gesellschaft, dass die ältere Generation, die lange Jahre und Jahrzehnte schwer gearbeitet hat, für ihre Lebensleistung Anerkennung erfährt. Die Linke fordert: Im Alter muss man ein Leben in Würde führen können. Beifall bei der LINKEN Um es Ihnen anschaulich zu machen: Armutsgefährdung liegt laut Eurostat bei einem Einkommen bis 1 033 Euro netto im Monat vor. Wir reden also von Millionen Menschen in Deutschland, die nicht mehr als 1 000 Euro im Monat zum Leben haben. Wer hier im Parlament möchte behaupten, dass man damit ein sorgenfreies Leben führen kann? In München kann man davon kaum die Miete zahlen, und in Ballungszentren steigen die Mieten enorm. Strom, Wasser, Lebensmittel – alles wird teurer. Diese Woche kam die Meldung, dass 6 Millionen Menschen der Strom abgedreht wurde – doch nicht, weil sie gern im Kerzenschein sitzen oder sich mit kaltem Wasser duschen wollen, nein, weil sie einfach kein Geld haben, um die Stromrechnung zu bezahlen. Das darf so nicht weitergehen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Viele Ältere kommen in meine Bürgersprechstunde und berichten mir, dass sie im Winter nur einen Raum beheizen – den auch nur so wenig wie möglich –, sich lieber eine dicke Strickjacke oder einen dicken Pullover anziehen, um die Heizkosten zu sparen. Merken Sie eigentlich gar nicht, wie die Armut in Deutschland zunimmt? 5,7 Millionen ältere Menschen sind von Armut bedroht, und Ihnen fällt nichts anderes ein, als die Zahlen schönzureden, die Realität zu verdrängen oder diese Zahlen in Zweifel zu ziehen. Ihr Zynismus in dieser Debatte ist wirklich schwer zu ertragen. Sie sollten sich schämen. Beifall bei der LINKEN In der zunehmenden Armut Älterer spiegelt sich aber auch die gesamte Problemlage im Bereich Arbeit und Soziales wider: hoher Anteil von Niedriglöhnen, hohe Erwerbslosigkeit von Älteren, immer mehr Armutsrenten. Armut breitet sich zunehmend in Deutschland aus. Sie ist da, und man kann sie nicht in Gastbeiträgen wegschreiben, wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion gerne macht. Wir brauchen eine armutsfeste soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit, eine gesetzliche Rente, die zum Leben reicht, und wir brauchen einen Mindestlohn, der wirklich seinen Namen verdient. Er muss rauf auf 12 Euro. Beifall bei der LINKEN Wer sich weigert, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, dass die Armut in Deutschland zunimmt, kann auch Armut nicht bekämpfen. Eine konsequente Bekämpfung der Armut geht nur mit der Linken. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Karl Schiewerling hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grund für diese Aktuelle Stunde sind die Ergebnisse einer Untersuchung von Eurostat; die Kollegin Zimmermann hat darauf hingewiesen, dass dies die Motivation war, diese Aktuelle Stunde durchzuführen. Man hat dort festgestellt, dass Deutschland schlechter dasteht als das Mittel in Europa, was die Armutsrisikoquote angeht. Man könnte jetzt den Eindruck haben, dass es den Menschen bei uns im Durchschnitt schlechter geht als in vielen anderen Ländern in Europa. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Am besten steht Tschechien da. Tschechien hat die niedrigste Armutsrisikoquote in ganz Europa. Allerdings liegt die Armutsgrenze dort bei 625 Euro, während die Armutsgrenze in Deutschland bei 1 033 Euro liegt. Die Ergebnisse basieren auf ganz bestimmten statistischen Annahmen. Ich kann das an einem Beispiel sehr deutlich machen. Wenn wir die Managergehälter bei VW begrenzen würden, die Beifall des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE] die Betriebsräte und die IG Metall bei VW gemeinsam mit all den Verantwortlichen dort beschließen, würde sich die Armutsrisikoquote in Deutschland deutlich verändern: Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, Herr Schiewerling, nein! Das ist arithmetisches Mittel, was Sie hier erzählen! Der Median wäre nicht betroffen! Die Menschen in Deutschland würden statistisch reicher. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist Unsinn! Das ist die Statistik, auf die wir uns im Augenblick beziehen. Wir stellen uns die Frage: Welchen Aussagewert hat diese Statistik? Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Ja, es stimmt, wir haben in Deutschland Menschen, die arm sind und denen es nicht gut geht, darunter auch ältere Menschen. In Deutschland sind 3 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner auf Grundsicherung angewiesen. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Das sind mehr! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das sind die in der Grundsicherung! Arm sind mehr! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, es sind viel mehr! Aber wir müssen auch andere Gruppen in den Blick nehmen. Was uns am meisten umtreibt, ist die Frage: Was geschieht eigentlich mit den Erwerbsminderungsrentnern? Diese Koalition hat gehandelt und wird handeln, um die Erwerbsminderungsrenten anzuheben. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 4,50 Euro nächstes Jahr, um die ihr die Erwerbsminderungsrente anhebt! Was geschieht mit den Solo-Selbstständigen, die in der Vergangenheit keine Rücklagen gebildet haben, die zunehmend von Altersarmut betroffen sind und in der Statistik auftauchen? Was machen wir zum Beispiel mit hochbetagten Frauen, die in ein Altenpflegeheim kommen, deren Witwenrente und Pflegegeld aber nicht ausreichen, sodass sie auf zusätzliche Sozialhilfe oder auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind? Auch diese Personengruppe wird in Deutschland größer. Um all diese Gruppen kümmern wir uns. Die dritte Frage, die uns sehr massiv umtreibt, lautet natürlich: Wie können wir, auf Dauer gesehen, Altersarmut verhindern? Das geht nur über gute Tarifverträge, gute Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung. Das bezieht sich auf die Zukunft. Dabei kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir Menschen, die bisher kaum eine Chance haben, motivieren und in unseren Arbeitsmarkt integrieren, damit sie im Alter von ihrer Rente leben können. Es ist und bleibt so: Die Rente, die man bekommt, entspricht dem, was man vorher verdient hat. Denn das Rentensystem ist keine Sozialfürsorge, sondern eine Sozialversicherung, in die man einzahlt und aus der man Ansprüche hat. Der Staat hat ein System der Grundsicherung geschaffen, damit trotz niedriger Rente niemand unter das Niveau der Grundsicherung fällt. Ich sage nicht, dass diese Situation für die Menschen, die davon betroffen sind, angenehm ist – ganz im Gegenteil. Wir werden uns dieser Menschen annehmen. Das treibt auch uns um, und die Fakten leugnen wir nicht. Übrigens: Auch unser Kollege Michael Grosse-Brömer hat das nicht geleugnet. Wogegen er sich aber, genau wie wir, ausspricht, ist, den Eindruck zu vermitteln, als sei das ein Flächenbrand in Deutschland und ein Grundproblem der gesamten Gesellschaft von Kiel bis Konstanz. Die Wahrheit ist eine andere. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Quatsch! Diejenigen, die der Hilfe bedürfen, müssen Hilfe bekommen. Dafür stehen wir. Wir müssen alles tun, um Armut im Alter zu vermeiden. Dafür kämpfen wir als CDU/CSU und in dieser Koalition. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon fast gedacht, dass es wieder so läuft: Die eine Seite, die Fraktion Die Linke, nimmt alle ab 55 Jahren, um zu möglichst hohen Zahlen von Altersarmut zu kommen. Der Kollege Karl Schiewerling sagt, nur 3 Prozent der über 65-Jährigen sind auf Grundsicherung angewiesen, und erweckt dadurch den Eindruck, als ob Altersarmut für 97 Prozent der über 65-Jährigen gar keine Rolle spielt. Ich finde, das eine verzerrt den Blick so sehr wie das andere. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich glaube auch nicht, dass uns diese Art von Zahlenhuberei sonderlich weiterhilft. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mit Zahlen hast du es ja nicht so! Wir können aber festhalten: Dass 3 Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung beziehen, stimmt. Das ist eine relativ geringe Zahl. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es! Wenn wir die Zugänge der vergangenen Jahre nehmen, dies hochrechnen und zudem noch wissen, dass die gebrochenen Erwerbsbiografien schon in der Vergangenheit geschrieben worden sind, dann ist klar, dass diese Zahl entsprechend wächst. Ich halte nichts davon, mit dieser Momentaufnahme so zu tun, als ob auch in Zukunft alles in Butter sei. Die Armutsrisikoquote wird gerne als Armutsschwelle beschrieben. Die liegt bei über 15 Prozent. Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Zwischen 3 und 15 Prozent liegt noch eine ganze Menge. Wir können getrost annehmen, dass viele Rentnerinnen und Rentner wegen 5 Euro, 20 Euro und viele sicherlich auch wegen 100 Euro nicht zum Sozialamt oder zum Grundsicherungsamt laufen. Das heißt, es gibt einen großen Teil verdeckter Armut. Die Politik muss sich das angucken und darauf ebenfalls Antworten finden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen wir uns einmal die Ursachen an. Ich glaube, diese Diskussion ist für alle Zuhörerinnen und Zuhörer, für die Bürger viel interessanter. Wenn ich die Rentner im Grundsicherungsbezug betrachte und den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung nehme, dann sehe ich zum Beispiel, dass eine fehlende Ausbildung einer der ganz wesentlichen Gründe für den Grundsicherungsbezug ist. Das leuchtet auch unmittelbar ein. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Richtig! So viel zu der Frage, dass man mit dem Rentenniveau nicht alles löst. Ich sehe aber auch: 70 Prozent der Leute im Grundsicherungsbezug haben weniger als 30 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung. Das heißt, viele haben überhaupt gar nicht erst eingezahlt. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es! Eine Verbreiterung der Grundlage, ein Erstrecken des Systems beispielsweise auf Selbstständige, die gar nicht in der Rentenversicherung waren, also eine Absicherung von Selbstständigen, täte not. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Das sind die politischen Antworten, denen wir uns mehr widmen sollten, als nur zu klagen: Wir dulden das nicht. Oder: Wir nehmen das nicht hin. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Die Grünen sind regierungsfähig! Wer wollte denn schon Altersarmut gerne hinnehmen, Frau Zimmermann? Dann ist natürlich die Frage: Was machen wir? Sie sind immer schnell bei der Hand – nachher wird es wahrscheinlich Matthias W. Birkwald auch fordern –, das Rentenniveau zu erhöhen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, richtig! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist das Einzige, was er sagt! Es ist richtig, das Rentenniveau zu stabilisieren, weil die Rente auch eine Einkommensversicherung ist. Nur: Denjenigen Personen, die nie eingezahlt haben oder die weniger Versicherungsjahre haben, werden Sie mit einer Erhöhung des Rentenniveaus gar nicht helfen können. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, um die geht es nicht! Es geht um die, die eingezahlt haben! Dafür brauchen wir andere Mittel, und wir haben andere Notwendigkeiten. An dieser Stelle sagen wir – das ist so einfach wie bestechend –: Wer 30 Versicherungsjahre im Pflichtsystem hat – wir wollen, dass das zukünftig auch Selbstständige haben –, soll sich mindestens auf 30 Entgeltpunkte, also auf momentan gut 900 Euro Rente, verlassen können, sozusagen als Prämierung der Zugehörigkeit zum Solidarsystem. Das ist der entscheidende Punkt. Wir nennen das Garantierente. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Rahmen dieser Garantierente wollen wir zusätzliche Vorsorge, beispielsweise in Form einer Betriebsrente, anrechnungsfrei stellen. Das ist ein vernünftiger Vorschlag. Dazu hat die Große Koalition sowieso nur ein – wie soll ich sagen? – holpriges Ding gehabt, das so ähnlich klang, nämlich solidarische Lebensleistungsrente. Vor wenigen Monaten hat die Ministerin für Arbeit und Soziales dies auch noch beerdigt. Damit stelle ich fest, dass wir an der entscheidenden Stellschraube zur Bekämpfung von Altersarmut den praktikabelsten und auch den finanzierbarsten Vorschlag haben. Er würde die Akzeptanz des Rentenversicherungssystems ganz wesentlich stärken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Darüber hinaus gibt es viele weitere Punkte. Gerade bei der Risikogruppe Frauen gibt es viele Ursachen, die im Erwerbsleben begründet sind. Dazu wird meine Kollegin Katja Dörner nachher noch sehr interessante Gedanken unterbreiten. Ich glaube, in diese Richtung sollten wir entlang von Strukturproblemen diskutieren, anstatt nur die Lage zu beklagen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Altersarmut hat viele Gesichter. Einige fallen mir ganz konkret ein bzw. sind mir in Erinnerung: Ich erinnere mich zum Beispiel an das Gesicht der Frau, die mit ihrem GEZ-Bescheid bei mir im Wahlkreisbüro gesessen und sich beklagt hat, dass sie den GEZ-Beitrag nicht bezahlen kann. Eine Prüfung der ganzen Geschichte ergab, dass die Frau eigentlich Grundsicherung im Alter hätte beantragen müssen. Ich habe ihr das geraten, und die Reaktion war: Nein, das mache ich nicht. Nach einem Leben voller Arbeit gehe ich nicht zum Amt. Das ist unter meiner Würde. – Ich konnte das sehr gut nachvollziehen. Mir ist auch das Gesicht des Mannes in Erinnerung, der wegen einer Mieterhöhung zu mir gekommen ist, die ihm richtig wehtat. Ja, steigende Mieten sind ein Problem. Das dahinterliegende Problem bei ihm war aber: Er war Selbstständiger und hatte bei seiner Alterssicherung auf seinen unternehmerischen Erfolg gesetzt. Er ist in die Insolvenz gegangen und konnte dementsprechend nur wenige Rentenpunkte ansammeln. – Pech gehabt nach einem Leben voller Arbeit! Daneben fällt mir der EU-Rentner ein, der bei mir saß und relativ direkt gefragt hat: Wann beachtet die Politik eigentlich mal wieder Leute wie mich? Ich wollte und will arbeiten, ich kann es aber nicht mehr. Ich will mich gar nicht mit den Zahlen und auch nicht mit der Frage aufhalten, ob die Armutsgefährdungsquote jetzt der richtige Indikator ist und ob man sich nicht besser relative anstatt der absoluten Zahlen angucken sollte. Fakt ist: Viel zu viele Menschen in Deutschland sind von Altersarmut betroffen oder bedroht. Nach meiner Ansicht werden die Zahlen noch weiter steigen. Das wird womöglich zunehmend auch Menschen betreffen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben oder arbeiten wollten. Das ist schreiend ungerecht, und deswegen sind wir zum Handeln aufgefordert. Beifall bei der SPD Diese Bundesregierung hat auch einiges getan. Gerade heute hat das Kabinett zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode beschlossen, die Erwerbsminderungsrente deutlich zu erhöhen; und das ist richtig so. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 4,50 Euro nächstes Jahr! 4,50 Euro! Herzlichen Glückwunsch! – Aufwachsend! Du weißt es genau, Matthias: Wir gehen hier Schritt für Schritt, und das wird eine massive Verbesserung für die Menschen sein. Gerade weil sie so geringe Auszahlbeträge bekommen, sind die Summen signifikant, und sie werden den Leuten wirklich helfen. Bei anderen Themen ringen wir noch um eine Einigung. Es kann aber sein, dass wir uns in der Koalition nicht einigen können. Dann werden die Wählerinnen und Wähler am 24. September 2016 entscheiden können und müssen, in welche Richtung es gehen soll. Beispiel Selbstständige. Diese Gruppe ist schon jetzt besonders von Altersarmut betroffen. Fast die Hälfte der ehemaligen Selbstständigen hat im Alter weniger als 1 000 Euro monatlich zur Verfügung. Von den jetzigen Solo-Selbstständigen haben 25 Prozent Stundenlöhne, die unterhalb des Mindestlohnes liegen. Etwa 3 Millionen Selbstständige haben keine verlässliche Altersvorsorge. Wir sagen: Das kann nicht so bleiben. Wir wollen diese Versorgungslücke schließen, und wir wollen, dass sie endlich in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das ist auch eine Forderung des Rentenkonzepts von Andrea Nahles. Nächster Punkt. Um die jetzt arbeitende Generation vor Altersarmut zu schützen, müssen wir an vielen Punkten gegensteuern. Vor allen Dingen in Ostdeutschland laufen wir hier sehenden Auges in ein Riesenproblem. Viele Menschen waren zu lange arbeitslos oder hatten zu lange sehr niedrige Löhne. Ich bin stolz darauf, dass wir heute endlich beschlossen haben, die Rentenangleichung in Ost und West hinzubekommen. Das ist ein riesiger Schritt in Richtung innerdeutsche Einheit. Die SPD sagt aber auch: Wir wollen nicht nur die Angleichung der Rentensysteme, sondern wir brauchen auch die Angleichung der Löhne. Es muss in Deutschland gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, egal ob in Ost oder West“, und dafür muss es dann auch gleiche Rentenanwartschaften geben. Beifall bei der SPD Wir müssen weiter gegen prekäre Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit vorgehen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die letzten Jahrzehnte auch im Bereich Rente noch länger nachwirken werden. Viele Menschen haben ihr Leben lang gearbeitet und waren aufgrund niedrigerer Löhne nicht in der Lage, ausreichend Rentenpunkte anzusammeln. Wir brauchen etwas für diese langjährig Beschäftigten; denn es kann nicht sein, dass diese Menschen in der Grundsicherung landen wie die Menschen, die nie eingezahlt haben. Das widerspricht jeder Leistungsgerechtigkeit. Beifall bei der SPD Wir sagen deshalb: Wir brauchen eine Solidarrente. Andrea Nahles hat hier mit ihrem Rentenkonzept einen Vorschlag gemacht. Lassen Sie ihn uns diskutieren! Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt, um dieses Land gerechter zu machen und den Menschen zu helfen, die ein Leben lang gearbeitet und es verdient haben, im Alter vernünftig leben zu können. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialhilfe de luxe bringt überhaupt nichts! Wir werden über dieses Thema weiter diskutieren, spätestens beim Armuts- und Reichtumsbericht. Mich würde aber noch viel mehr freuen, wenn wir über einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalition zum Thema Solidarrente diskutieren würden. Insofern geht mein Blick in Richtung Koalitionspartner: Geben Sie sich einen Ruck! Sehr viele Menschen in diesem Land würden es Ihnen danken. Beifall bei der SPD Als nächste Rednerin hat Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir heute einmal die Mühe gemacht, in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu schauen. In der Geschäftsordnung steht, dass eine Aktuelle Stunde immer dann einberufen wird, wenn es ein Thema von „allgemeinem aktuellen Interesse“ gibt. Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, haben wir doch! Jetzt ist es so: Uns liegen neue Zahlen der europäischen Statistikbehörde, von Eurostat, vor, die aber im Grunde genommen nichts Neues sind – im Gegenteil. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch schlimmer! Die Linke bedient sich einmal mehr eines Repertoires an Zahlen, so wie es ihr gerade passt. Lachen bei der LINKEN Statistisch lässt sich alles verdrehen. Nichts anderes ist das, was wir heute hier erleben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, die Zahlen von Eurostat zeigen, dass das Armutsrisiko in der Gruppe der 65-Jährigen gesunken ist. In den Jahren 2011 bis 2014 lag die Quote nach Ansicht von Eurostat noch bei 3 Prozent. 2015 ist sie auf 2,4 Prozent gesunken. Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haben Sie auf den Titel der Aktuellen Stunde geguckt? – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zahlen sind gestiegen! Liebe Kollegen der Linken, Sie verwenden die Zahlen so, wie Sie sie brauchen. Zum Glück sind wir in der Lage, uns Statistiken näher anzuschauen. Wir müssen einen Blick hinter die Kulissen werfen und uns fragen: Was war die Erhebungsgrundlage? Welche Gruppen wurden herangezogen? Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist die Berechnungsgrundlage, die wir alle gemeinsam beschlossen haben! Jetzt aus einer anderen Berechnungsgrundlage, nämlich der Herabsetzung des Lebensalters auf 55 Jahre, eine neue Schlagzeile zu machen, ist nichts anderes als Angstmache. Das ist Ihre Strategie. Das ist Wahlkampf. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal mit diesen alternativen Fakten auf! Das ist am Ende auch Sozialpopulismus, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Ich will einmal ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte bringen. Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun Sie ja gerade leider nicht! Wir haben uns ja erst kürzlich den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zu Gemüte führen können. In dem steht nichts anderes, als dass es unserer heutigen Rentnergeneration im Schnitt gut geht. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haben Sie mal auf den Titel der Aktuellen Stunde geguckt? Das ist die Wahrheit. Das Durchschnittseinkommen alleinstehender Rentner in Deutschland liegt bei etwa 1 500 Euro; ältere Ehepaare haben im Durchschnitt sogar ein Haushaltseinkommen von über 2 500 Euro zur Verfügung. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Durchschnitt ist jeder Fünfte Chinese! Meine Güte! Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Gerade erst, im vergangenen Jahr, hatten wir in ganz Deutschland die größte Rentenerhöhung seit der Wiedervereinigung. Ich denke – das erfahre ich auch immer wieder in Gesprächen –, dass die Menschen für die Entscheidungen, die wir getroffen haben, dankbar sind. Beifall bei der CDU/CSU Das kommt natürlich nicht von ungefähr. Das kommt daher, dass wir mit einer guten Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass es der Wirtschaft gut geht, dass wir Rekordbeschäftigung in Deutschland haben, dass Tariflöhne und Gehälter in Deutschland steigen. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Genau! Sigmar Gabriel war’s! Wir haben auch eine wachsende Zahl an Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen – wohlgemerkt: unbefristet – zu verzeichnen. Seit dem Jahr 2006 gab es hier einen Anstieg von 40 auf 47 Prozent, bezogen auf alle Beschäftigten. Das sind die Fakten. Darüber würde ich mich mit Ihnen im Rahmen einer Debatte sehr gerne auseinandersetzen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Machen Sie es doch einfach! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie doch einmal Ihre Quellen! Meine Damen und Herren, die Union hat die besseren Konzepte. Wir haben in dieser Legislatur mit der Flexirente einen Vorstoß in Sachen Rentenpolitik gemacht, der sagenhaft zukunftsweisend ist, Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Flexirente? Das hat doch nichts mit Altersarmut zu tun! der eine Antwort für künftige Generationen und eine Antwort für ältere Beschäftigte gibt. Ich glaube, das ist die Richtung, in die wir gehen sollten. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Irgendwie sind wir in einer anderen Arbeitsgruppe als Sie! Wir haben jetzt noch ein paar Projekte vor uns, die, denke ich, sehr, sehr wichtig sind; diese Auffassung teilen Sie sicherlich. Wir wollen die Betriebsrente weiter stärken. Wir werden die Rentenwerte in Ost und West angleichen, und wir werden noch einmal – wir haben es bereits in dieser Legislatur getan – etwas für Erwerbsgeminderte tun. Beifall bei der CDU/CSU Was tut die Linke stattdessen? Die Linke macht eine Politik, die teuer ist, auf Kosten künftiger Generationen geht und unsere Wirtschaft in den Ruin führen würde, wenn sie das Sagen in diesem Lande hätte. Ich bin der Auffassung, wenn es um Altersarmut geht, sollten wir bei den Ursachen ansetzen. Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, an Symptomen herumzudoktern und irgendjemandem irgendwo mehr Geld zu geben, sondern uns mit den Ursachen befassen. Was sind die Ursachen von Altersarmut und damit verbundenen Situationen, in die Menschen im Alter geraten? Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niedriglöhne! Was hier zählt, ist, frühzeitig anzusetzen. Mit der Schaffung der Jugendberufsagenturen beispielsweise kümmern wir uns um junge Menschen in diesem Land, um zu verhindern, dass sie in einen Erwerbsverlauf schlittern, der am Ende in Altersarmut mündet. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Hört! Hört! Ist das jetzt eine Erfindung der CDU, oder was? Wir sind auch ausgesprochen bemüht darum, die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu senken. Das ist wahrlich nicht einfach – das gebe ich zu –; aber auch hier gibt es in Zeiten des Fachkräftemangels eine erhöhte Anstrengung seitens der Bundesregierung. Natürlich kümmern wir uns auch um die Beschäftigten, indem wir das Thema Weiterbildung angehen: Wie können wir Weiterbildung stärken und Anreize setzen, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte? Beifall bei der CDU/CSU Ich glaube, mit diesem Konzept sind wir für die Zukunft gut aufgestellt. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Andrea Nahles! Darum sollten wir uns kümmern, statt Zahlenklauberei zu betreiben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Matthias W. Birkwald hat für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Schimke, was Sie hier erzählt haben, ist ein Lügenmärchen. Das muss man einmal deutlich sagen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe die Zahlen von Eurostat von 2007 bis 2015 dabei; nach meiner Kenntnis hat die CDU/CSU in diesem Zeitraum leider immer regiert. Sie zeigen, dass die Zahl der armen Alten um 10 Prozent gestiegen ist. Bei den Männern über 75 Jahre hat sie um 66 Prozent zugenommen. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Und wie viel sind es absolut? Sie haben also etwas Falsches erzählt, und das geht gar nicht. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bild- Zeitung ist nicht meine bevorzugte Lektüre; ich sehe sie häufig bei den Unionskollegen. Die Bild- Zeitung ist sehr CDU-freundlich. Sie malt die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland garantiert nicht schwarz. Aber gestern war in der Bild- Zeitung unter der Überschrift „Armuts-Report Deutschland!“ zu lesen, dass derzeit 15,7 Prozent der Menschen in Armut leben, 13 Millionen Menschen insgesamt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das darüber hinausgeht: „1,5 Millionen Menschen sind in Deutschland“ – in Deutschland! – „auf Lebensmittelspenden angewiesen“. Da wäre ein bisschen Demut angesagt. Ein Beispiel ist die Rentnerin Renate Faber, 73 Jahre alt und vierfache Oma. Sie muss zur Tafel, weil sie sich Obst, Brot und Gemüse nicht leisten kann. Käse und Fleisch sind für sie etwas so Wichtiges, dass sie das, wenn sie es einmal hat, hinten in den Kühlschrank packt. Sie sagt – Zitat –: ‚Ich habe mein ganzes Leben als Verkäuferin gearbeitet. Ich habe Überstunden gemacht und nebenbei noch meine drei Kinder großgezogen‘ … 1997 wurde sie beim Kaufhaus Hertie entlassen. Bis zur Rente vor acht Jahren nahm sie regelmäßig befristete Aushilfsjobs an: – eine Frau, die arbeitet – ‚Fest angestellt hat mich mit Mitte 50 niemand mehr. Ich nahm jedes Angebot an, weil ich … als Mensch … dazugehören wollte.‘ Meine Damen und Herren, eine Politik, die wie die Ihre dazu führt, dass in jeder größeren Stadt immer mehr Menschen in Mülleimern und Flaschenpfandcontainern nach Leergut wühlen müssen, ist eine Politik der unwürdigen Zustände, und die muss dringend abgeschafft werden. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD die FAZ lieber ist: Dieses Blatt versucht auch, Armut wegzudefinieren, schreibt aber in seiner gestrigen Ausgabe, dass 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner nicht zur Mittelschicht gehören. Aber sie liegen nicht darüber; sie liegen darunter. Das ist die Wahrheit. Deswegen kann ich es auch nicht mehr hören, wie Sie hier wieder versuchen, Armut wegzudefinieren. Armut muss bekämpft werden. Beifall bei der LINKEN Sie sagen, nur 2,7 Prozent derer, die eine Altersrente beziehen, bräuchten Grundsicherung. Das sind 536 000 Menschen; das ist eine halbe Million Menschen. Auch diese halbe Million ist eine halbe Million armer Alter zu viel. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hinzu kommt: Ihr Finanzminister, Herr Schäuble, stellt jedes Jahr 7 Prozent mehr ein, weil die Zahlen wachsen, wachsen und wachsen. Sie haben sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt und bei den Männern verdreifacht. Und noch etwas, Herr Kollege Schiewerling: Grundsicherung ist nicht gleich Armut. In der Grundsicherung sind die Ärmsten der Armen. Die Armut ist in Europa definiert – meine Kollegin Zimmermann hat es vorhin gesagt –: Wer als alleinlebender Mensch weniger als 1 033 Euro zur Verfügung hat, der ist von Armut bedroht. Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Grundsicherung verhindert absolute Armut! Die Kinder werden noch nicht einmal herangezogen! Und da steigen die Zahlen immer mehr. Ich sage Ihnen, Kollege Markus Kurth: Wenn es nur um diejenigen gehen soll, die 65 und älter sind, dann haben wir heute schon 2,8 Millionen ältere Menschen in Altersarmut. Da kann man doch nicht sagen, Altersarmut gebe es heute nicht. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich doch nicht gesagt! Heute ist hier Ruhe, was das Finanzministerium angeht. Sonst hätte ich Herrn Spahn auch noch einmal ein Wort dazu gesagt, wie er arme Kinder gegen arme Alte ausspielt. Auch das darf nicht sein. Wir müssen sowohl etwas gegen Kinderarmut wie auch gegen Altersarmut tun. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was das Rentenniveau angeht, hat der Kollege Rosemann in der Anhörung Professor Axel Börsch-Supan befragt, und der hat echt behauptet, eine zunehmende Altersarmut mit dem sinkenden Rentenniveau zu begründen, sei falsch. Völliger Unsinn! Im Jahr 2002 brauchte man als Durchschnittsverdiener 23,7 Beitragsjahre für eine Rente in Höhe der Grundsicherung, also der Sozialhilfe. Im Jahr 2016 brauchte man schon 29,6 Beitragsjahre und, wenn man nur drei Viertel des Durchschnitts verdient hat, fast 40 Jahre. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das Rentenniveau anzuheben, schützt jene, die heute verdienen, vor Altersarmut in Zukunft. Deswegen sollten wir es anheben, und zwar auf 53 Prozent. Beifall bei der LINKEN Ich komme zum Schluss. Wir brauchen den dritten Entgeltpunkt bei der Mütterrente. Wir brauchen eine bessere Rente nach Mindestentgeltpunkten. Wir brauchen für Arbeitslose wieder Beiträge in der Rentenversicherung. Und wenn das alles nicht reicht, dann brauchen wir einen Zuschlag auf die Alterseinkommen wie in Österreich. Wir nennen diesen Zuschlag „solidarische Mindestrente“; denn das Ziel der Linken ist: Niemand soll im Alter von weniger als 1 050 Euro leben müssen. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Als nächster Redner spricht Ralf Kapschack für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Deutschland ist ein reiches Land. Viele beneiden uns um unseren Wohlstand und die politische Stabilität in der Mitte Europas. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber natürlich: Auch in unserem Land gibt es Armut. Es gibt Menschen, die nicht teilhaben können, weil sie das Geld dafür nicht haben, die sich keine Eintrittskarte für ein Fußballspiel, fürs Kino oder ein Geschenk für die Enkel leisten können. Das ist keine Debatte über statistische Größen, sondern eine Debatte über die Lebenswirklichkeit von Menschen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Armut, auch Altersarmut, über die wir heute reden, ist kein Naturgesetz; sie ist Folge von gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Entscheidungen. Die Absicherung im Alter ist immer auch ein Spiegel des Erwerbslebens. Wer lange gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter nicht in Armut zu fallen; das ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats. Zugegeben: Es kann nicht immer gehalten werden. Gute Arbeit ist die entscheidende Stellschraube für eine gute Absicherung im Alter. Gute, faire Löhne und stabile Beschäftigungsverhältnisse, das müssen die zentralen Ansatzpunkte sein. Die gesetzliche Rente ist oft nicht die einzige, aber meist die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Deshalb ist es wichtig, hier Spielräume zu nutzen, um Altersarmut zu bekämpfen. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Es ist schon angesprochen worden: Jedes Jahr gehen 170 000 Menschen im Alter von durchschnittlich 50 Jahren in die Erwerbsminderungsrente. Sie bekommen 670 Euro im Monat. Erwerbsminderung ist deshalb eines der größten Armutsrisiken in unserem Land. Im Rentenpaket 2014 sind erste deutliche Verbesserungen vorgenommen worden. Heute hat das Kabinett auf Initiative von Andrea Nahles zusätzliche Verbesserungen auf die Schiene gesetzt. Beifall bei der SPD Ja, es stimmt, die Abschläge bekommen wir nicht weg. Es stimmt auch, dass von den deutlichen Verbesserungen die Bestandsrentner noch nicht profitieren. Viele finden das ungerecht. Deshalb denkt zumindest die SPD darüber nach, was wir da in Zukunft machen können. Unser gesetzliches Rentensystem funktioniert relativ einfach: hohe Beiträge – hohe Rente, niedrige Beiträge – niedrige Rente. Es sind vor allem Frauen, die lange arbeiten und trotzdem aufgrund ihres niedrigen Lohns nur wenig einzahlen konnten. Im Alter steht dann oft die Grundsicherung. Das wollen wir verändern. Beifall bei der SPD Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss mehr haben als die Grundsicherung. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit, Respekt und Wertschätzung. Beifall bei der SPD Der Vorschlag einer Solidarrente liegt auf dem Tisch. Mal sehen, was wir mit der CDU/CSU bis zur Wahl noch hinbekommen. Das Problem der Altersarmut von Selbstständigen ist schon angesprochen worden. Wir wollen, dass zukünftig Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, es sei denn, sie sind obligatorisch anderswo versichert. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zur Bekämpfung von Altersarmut und in Richtung Erwerbstätigenversicherung. Beifall bei der SPD und der LINKEN In der öffentlichen Debatte wird gerade intensiv über das Rentenniveau gestritten; auch wir haben gerade eine kurze Debatte darüber geführt. Allein ein hohes Durchschnittsniveau der gesetzlichen Rente ist sicherlich kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Aber es spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle. Deshalb sollte das Niveau der gesetzlichen Rente stabilisiert werden. Es steht nicht nur die Legitimation der gesetzlichen Rente auf dem Spiel, sondern auch viel Vertrauen, das Vertrauen, dass es in unserem Land gerecht zugeht. Beifall des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] Zum Schluss noch ein Gedanke. Zur Gerechtigkeit gehört auch, dass diejenigen, die starke Schultern haben, mehr tragen als diejenigen, die schwache Schultern haben. Wenn wir hier über Altersarmut reden, dann sprechen wir an anderer Stelle über explodierende Managergehälter und extreme Vermögenssteigerungen bei den ganz Reichen. Das ist keine Neiddebatte, wie manche das leichtfertig abtun, Kai Whittaker [CDU/CSU]: Nein, natürlich nicht! sondern eine notwendige, zentrale Diskussion über den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Auch die Wohlhabenden in diesem Land profitieren davon, wenn es gerechter zugeht. Ich habe den Eindruck, dass manche das noch immer nicht verstanden haben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Als nächste Rednerin spricht Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe heute nicht in die Geschäftsordnung des Bundestages geschaut. Aber ich habe den Titel der heutigen Aktuellen Stunde gelesen. Ich bin sehr froh, dass wir heute über Altersarmut debattieren. Altersarmut und die anstehenden Entwicklungen sind drängende Probleme, leider insbesondere für Frauen. Deshalb ist es nach unserer Auffassung überfällig, dass die Bundesregierung bei Strategien gegen Altersarmut insbesondere die Frauen in den Blick nimmt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN DIW und die Hans-Böckler-Stiftung haben eine aktuelle Studie vorgelegt. Diese zeigt erneut: Die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern ist enorm. Frauen bekommen noch immer durchschnittlich als Rente nur 60 Prozent dessen, was die Männer bekommen. Das darf auf Dauer nicht so bleiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Es ist ein altbekanntes Problem: Die Ungerechtigkeiten des Arbeitsmarktes, die für Frauen noch immer bestehen, setzen sich in der Rente fort. Sie werden quasi nahtlos fortgeschrieben. Deshalb ist für uns völlig klar, dass wir die Altersarmut von Frauen bei weitem nicht allein im Rentensystem werden angehen und lösen können. Das Rentensystem kann – das ist uns allen klar – die über Jahrzehnte fehlenden Beiträge nicht ausgleichen. Deshalb müssen wir viel früher ansetzen. Frauen müssen eigenständige Anwartschaften erwerben können. Sie brauchen eine eigenständige Existenzsicherung. Da bleibt die Bundesregierung leider weitestgehend blank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen verdienen im Schnitt weiterhin deutlich weniger, weil sie häufiger Teilzeit arbeiten, weil sie seltener in Führungspositionen sind, weil sie öfter in schlecht bezahlten Berufen tätig sind und auch weil es mittelbare und unmittelbare Lohndiskriminierung gibt. Wie gesagt, das ist alles altbekannt. Was macht die Bundesregierung? Wenig. Man kann auch sagen: gar nichts. Sie haben es beispielsweise immer noch nicht geschafft, das Rückkehrrecht auf Vollzeit zu verankern, obwohl es sogar im Koalitionsvertrag steht. Es ist aber zentral, dass Frauen aus der Teilzeitfalle herauskommen. Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] 750 000 Frauen, die in Teilzeit arbeiten, wollen lieber Vollzeit arbeiten. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Damit lösen Sie das Problem der Altersarmut auch nicht! Das sagt Frau Nahles selber. Was sagen Sie denn diesen Frauen? Sagen Sie ihnen, dass vier Jahre nicht ausreichen, hierfür eine Lösung zu finden? Ich kann das nicht nachvollziehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben beispielsweise mit der flexiblen Vollzeit einen konkreten Vorschlag gemacht, der Arbeitszeiten beweglicher macht und mehr Spielräume für Frauen und natürlich auch für Männer schafft. So kann man das Arbeitsvolumen von Frauen erhöhen, ohne die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus dem Blick zu verlieren. So können Frauen eigenständige Anwartschaften erwerben, und wir tun wirklich etwas gegen Altersarmut. Ich finde, es ist wirklich Zeit, dass die Bundesregierung sich solchen innovativen Vorschlägen endlich öffnet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich fürchte, da können wir lange warten! Wir haben ein wer weiß wie gehyptes Quotengesetz verabschiedet, das aber die Vorstände ausspart. Es zeigt sich: Die Vorstandsetagen sind nach wie vor fest in Männerhand. Wir werden morgen ein sogenanntes Entgeltgleichheitsgesetz debattieren, das ein derartig zahnloser Tiger ist, dass man sich angesichts der großen Versprechungen, die hier den Frauen gemacht worden sind, aus Sicht der Bundesregierung eigentlich nur schämen kann. Ein bisschen mehr Transparenz für nicht einmal die Hälfte aller Frauen – das hat mit Lohngleichheit überhaupt nichts zu tun. Auch das wird sich in die Rente fortsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Reform der Minijobs? Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag sogar: Zudem wollen wir die Übergänge aus geringfügiger in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtern. Was ist daraus geworden nach drei Jahren Legislaturperiode? Gar nichts ist daraus geworden. Stattdessen arbeiten 5 Millionen Menschen ausschließlich in Minijobs, eine unverändert hohe Zahl. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Sie ist gesunken, infolge des Mindestlohns gesunken! Auch hier sind es eben vorrangig Frauen. Die ganze Problematik des Ehegattensplittings in Kombination mit den Minijobs muss ich hier, glaube ich, nicht breit auswalzen. Es zeigt sich ganz klar: Die Bundesregierung duckt sich vor den wirklich heißen Eisen weg. Das geht eben hart zulasten der Frauen. Wenn auch seitens der Regierungsfraktionen die Altersarmut von Frauen beklagt wird, aber gleichzeitig bei Lohngleichheit, Minijobs oder Ehegattensplitting nichts bewegt wird, kann man das nicht wirklich ernst nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bundesregierung schreibt in ihrem Alterssicherungsbericht 2016, dass das Versorgungsniveau ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen wird und dass darin insbesondere für Geringverdienende ein erhebliches Risiko besteht. Nun wissen wir aber auch: Mehr als 40 Prozent der Menschen mit einem sozialversicherungspflichtigen Einkommen von unter 1 500 Euro im Monat – in diesem Bereich arbeiten deutlich mehr Frauen als Männer; auch hier ganz klar eine Geschlechterperspektive – sorgen weder betrieblich noch privat vor. Da sind die 5 Millionen Menschen in den Minijobs noch nicht einmal eingerechnet. Deshalb ist ganz klar: Da sich nicht jeder Sparen leisten kann, müssen wir endlich wirksame, konkrete Maßnahmen gegen Altersarmut ergreifen. Das hat die Bundesregierung leider verpasst. Mein Kollege Markus Kurth hat es schon gesagt: Wir Grüne wollen eine Garantierente – das ist auch aus frauenpolitischer Perspektive richtig und wichtig –, und wir wollen eine Bürgerversicherung bei der Rente, eine Rente für alle. Damit werden Versicherungslücken geschlossen, die heute eine der wesentlichen Ursachen von Altersarmut sind. Es reicht eben nicht, wenn man sich die Entwicklungen anschaut, nur ganz kleine Räder zu drehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Peter Weiß hat für die CDU/CSU-Fraktion als nächster Redner das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann es wenden, wie man will: Natürlich gibt es bei uns in Deutschland Männer und Frauen, die sehr wenig Einkommen haben und deswegen jeden Tag den Euro mehrmals umdrehen müssen. Aber das Problem dieser Personen löse ich nicht mit der Initiative, die die Linken hier in der Aktuellen Stunde angeboten haben. Die großen Zahlen von Herrn Birkwald kommen daher, dass er die Eurostat-Methode anwendet und sagt: Wer nur 60 Prozent des Durchschnittseinkommens hat, der gilt als armutsgefährdet. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist das in der Europäischen Union definiert! Dass er keine Lösung anzubieten hat, sehen Sie an folgender Überlegung: Wenn Sie die durchschnittlichen Löhne um 10 Prozent erhöhen und die Renten um 10 Prozent erhöhen, dann haben wir immer noch genauso viele Bezieher eines Einkommens von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens, obwohl alle mehr haben. Daran zeigt sich: Mit solchen Prozentrechnereien werden wir den Menschen, die wirklich armutsgefährdet sind, überhaupt nicht gerecht. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ein Wahnsinn, was Sie da erzählen! – Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Sie können das nicht wegdiskutieren! Gerecht wird man diesen Mitbürgern nur, wenn man genau hinschaut. Im Altersvorsorgebericht wird festgestellt, dass wir bei denjenigen, die 35 Jahre oder länger in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, eine Grundsicherungsquote von 1 Prozent haben. Das heißt, wer ein Leben lang in die Rente eingezahlt hat, hat in der Regel – Gott sei Dank! – mehr als die Grundsicherung. Wer lange Ausfallzeiten hatte oder nie eingezahlt hat, der kann natürlich auch keine gute Rente erwarten. Ich erlebe immer wieder, dass Personen zu mir kommen, die wirklich zu wenig Rente haben. Diesen rate ich – ja ich dränge sie dazu –, Grundsicherung zu beantragen. Daniela Kolbe [SPD]: Mach ich auch! Grundsicherung ist kein Almosen, sondern ein Anspruch im Sozialstaat Deutschland, damit niemand Hunger und Not leiden muss. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Schauen wir uns einmal an, welche Personen in den letzten Jahren Grundsicherung neu beantragt haben! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 50 Prozent der Neubeantragungen kommen von Personen, die null Euro Anspruch an die gesetzliche Rentenversicherung haben. Sprich: Wenn ich das Rentenniveau à la Birkwald anhebe, haben die null und nichts mehr. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie oft muss ich das denn noch sagen? Um die geht es doch auch nicht! Das zeigt zum Thema Armutsbekämpfung: Jeder muss in seinem Leben verpflichtet werden, für das Alter vorzusorgen – dafür sprechen wir uns als Union nachdrücklich aus –, damit er am Schluss nicht mit nichts dasteht. – Das ist das Allererste. Beifall bei der CDU/CSU Das Zweite ist die vom Kollegen Kapschack bereits erwähnte Erwerbsminderungsrente. Ja, wer schon in jungen Jahren krank wird oder einen Unfall erleidet und nicht mehr arbeiten gehen kann, folglich auch nichts mehr in die Rente einzahlen und nicht privat vorsorgen kann, der ist im Zweifel sein Leben lang relativ arm dran. Deshalb ist es bemerkenswert, dass diese Große Koalition handelt und wir mit dem heutigen Kabinettsbeschluss bereits zum zweiten Mal hintereinander die Ansprüche bei der Erwerbsminderungsrente erhöhen. Eine bessere Erwerbsminderungsrente ist der beste Schutz gegen Altersarmut. Beifall bei der CDU/CSU Richtig ist, dass, weil sie viele Jahre wenig oder überhaupt nicht in die Rente eingezahlt haben, gerade viele Frauen armutsgefährdet sind, Frau Dörner – wobei die Frauen Gott sei Dank aufholen. Die Frauen, die heute in Rente gehen, sind im Durchschnitt schon wesentlich besser dran als ihre Vorgängerinnen. Aber ich muss auch sagen: Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir mit der heftig diskutierten und umstrittenen Verbesserung der Mütterrente den Frauen und Müttern, die diese Ausfallzeiten haben, wirklich nachhaltig geholfen, ein Stück mehr Rente zu bekommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nun ist es so, dass es für eine ausreichende Altersvorsorge notwendig ist – das hat schon immer gegolten –, zusätzlich für das Alter vorzusorgen und nicht allein die gesetzliche Rente anzusparen. Das gilt für jeden. Übrigens finde ich es erfreulich, dass uns der Altersvorsorgebericht zeigt, dass über 80 Prozent unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland zusätzlich etwas für die Altersvorsorge tun. Nur jener, der ohnehin schon wenig verdient und dessen Rentenansprüche gering sind, hat bisher – zu Recht – gesagt: Warum soll ich mich überhaupt bemühen, zusätzlich etwas zu tun, wenn ich weiß, dass am Ende aller Tage das, was ich angespart habe, mit der Grundsicherung verrechnet wird Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat doch überhaupt kein Geld dazu! und ich dann nicht mehr habe als derjenige, der überhaupt nichts getan hat? Insofern ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das wir in der nächsten Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag beraten werden, eine entscheidende, geradezu revolutionäre Veränderung im Sozialrecht in Deutschland. Denn wir schlagen vor: Egal was jemand für seine Altersversorgung zusätzlich getan hat, er erhält mindestens 100 Euro mehr, als die Grundsicherung ausmacht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir drehen das Prinzip um. Außerdem führen wir für die Geringverdiener erstmals einen Geringverdienerzuschlag ein. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Der sollte noch zehn Minuten weitermachen! Der ist gut! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn man wirklich etwas gegen Altersarmut tun will, dann darf man nicht mit der Gießkanne herumlaufen. Lassen Sie Ihre Gießkanne im Garten oder auf dem Balkon! Zielgerichtete Hilfe da, wo es notwendig ist, dafür sorgen wir. Das hilft im Kampf gegen Altersarmut. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Danke schön. – Markus Paschke hat als nächster Redner für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon ganz viel über Statistiken etc. gehört, und ich wollte eigentlich auch damit anfangen. Ich finde es schon beängstigend, wenn Eurostat feststellt, dass jeder Fünfte hier in Deutschland von Armut gefährdet ist. Solche Statistiken bilden immer nur die Vergangenheit ab. Wichtig ist, was wir daraus für die Zukunft lernen. Vergleiche ziehen sollte man nicht zu Ländern, die ein wesentlich niedrigeres Niveau als wir haben, sondern zu Ländern, deren Niveau gleich unserem oder sogar höher ist. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Ich würde dafür die Niederlande mit einem gleichen oder Norwegen mit einem höheren Niveau heranziehen. Die Armutsrisikoquote dort liegt bei 10,9 Prozent bzw. 11,6 Prozent. Das heißt doch für uns, dass es bei uns im Moment noch nicht optimal geregelt ist; andere Länder sind vielmehr ein Beispiel dafür, wie man es wesentlich besser regeln kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann man sehr viel von lernen! Wir brauchen hier also bessere Lösungen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser als die Große Koalition! Das ist richtig! In meinen Bürgersprechstunden habe ich die gleichen Erfahrungen wie meine Kollegin Daniela Kolbe gemacht. Die Betroffenen kommen und schildern ihre Situation. Viele empfinden es als unwürdig, wenn sie zum Sozialamt gehen und Alterssicherung beantragen sollen. Ich kann das auch nachvollziehen. Meine Großmutter hat genauso reagiert, als mein Großvater gestorben ist und sie nur noch mit einer kleinen Witwenrente dastand. Sie hat ihr Leben lang mitgearbeitet; aber sie hat nichts davon gehabt: Mein Großvater war selbstständig, und sie war mithelfende Familienangehörige. Wenn wir Lösungen suchen, müssen wir schauen, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen und individuelle Angebote machen. Es gibt zukünftig sehr viel mehr Menschen, die betroffen sein werden. Das zeigt sich, wenn man sich die Situation einmal anschaut: Der Niedriglohnsektor wird immer größer; er ist schon in der Vergangenheit deutlich gewachsen. Es gibt sehr viel größere Armutsrisiken für Selbstständige, für Solo-Selbstständige im Handwerk, im Dienstleistungsbereich und in vielen anderen Bereichen. Es sind überwiegend Frauen, die durch Kindererziehung, durch Pflegeleistungen etc. ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben. All diejenigen werden zukünftig wahrscheinlich eine Rente bekommen, die nicht mehr zum Leben reicht. Um diese Menschen müssen wir uns kümmern. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der Mann hat recht! – Zuhören hilft manchmal, liebe Kollegen. Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir hören ja zu! – Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Auch ganz genau! Eine Vorstufe zur Rente sind Ausbildung und damit Eintritt in die Arbeitswelt. Das heißt, wir müssen uns auch darum kümmern, dass wir sachgrundlose Befristungen endlich wieder abschaffen, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haben wir schon x-mal vorgelegt! dass wir den Niedriglohnsektor eindämmen. Auch wenn die Linke immer gern auf die Agenda 2010 verweist, will ich einmal einen Vorsitzenden der SPD zitieren. Willy Brandt hat einmal gesagt: Jede Zeit erfordert ihre eigenen Antworten. Beifall bei der SPD Das, was im Jahr 2000 vielleicht gut war – zumindest haben diejenigen, die es gemacht haben, es damals als sinnvoll und gut empfunden –, muss heute nicht richtig sein. Ich bin der Überzeugung, dass wir heute eine ganz andere Anforderung haben. Heute haben wir eine andere Zeit. Es geht darum, dass wir alle Menschen an dem Erfolg, den wir in Deutschland haben, teilhaben lassen. Das ist doch entscheidend. Beifall bei der SPD Das heißt, wir müssen uns sehr viel mehr um die kümmern, die nicht zu den Gewinnern zählen, Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Aha! sondern die auf gleichem Niveau verharren oder die sogar Abstiegsängste haben. Das sind nicht wenige. Das ist die Aufgabe, der sich die Politik stellen muss. Wir müssen versuchen, die Zukunft besser zu gestalten und nicht nur der Vergangenheit hinterherzutrauern. Das hilft nicht. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die letzten paar Jahre waren einfach schlecht! Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und es in Zukunft besser machen. Es gibt gute Beispiele dafür. Danke. Beifall bei der SPD Als nächster Redner hat Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU

Fragestunde

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen mitteilen, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, die Unterrichtung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates auf der Drucksache 18/11141 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss und den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu überweisen. – Ich vermute, dass Sie damit einverstanden sind. Jedenfalls sieht es ganz danach aus. Dann ist das so beschlossen.

Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze. Dazu erhält nun die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales das Wort zu einer einleitenden Erläuterung. – Bitte schön, Frau Nahles. Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr kommen 170 000 Menschen neu in Erwerbsminderungsrente. Warum? Weil sie krank sind. Wir können dazu nur Folgendes sagen: Wir müssen – das ist die Kernaufgabe unseres Sozialstaates – die Solidarität der Versichertengemeinschaft wirklich wirken lassen. Denn diese 170 000 Menschen können ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft nicht mehr wirklich verbessern. Diese Gruppe ist auch besonders armutsgefährdet. Fast jede bzw. fast jeder siebte Erwerbsgeminderte ist auf zusätzliche Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen, während es nur 3 Prozent der Altersrentner sind. Das Versprechen der gesetzlichen Rentenversicherung ist es aber, die Risiken des Lebens wie Alter, Erwerbsminderung und Tod des Ehepartners abzusichern, und zwar auskömmlich. Dafür zahlen die Menschen ein, und darauf müssen sie sich dann auch verlassen können. Mir ist bewusst, dass wir damit in der gesetzlichen Rente noch ein Leistungsspektrum haben, das es in vielen anderen Ländern entweder nie gab oder in solch einer guten Form nicht mehr gibt. In der privaten Versicherungswelt müssten Sie, um das Erwerbsminderungsrisiko abzusichern, sehr viel Geld in die Hand nehmen und zusätzliche Prämien zahlen. Das ist extrem teuer. Insoweit ist das nicht der Weg, den wir hier empfehlen können. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass wir es in dieser Legislatur gleich zweimal geschafft haben, die gesetzlichen Rentenleistungen im Falle der Erwerbsminderung zu verbessern. Mit dem Rentenpaket 2014 wurde die Zurechnungszeit von 60 auf 62 Jahre angehoben. Heute gehen wir noch einen entscheidenden Schritt weiter und heben sie von 62 auf 65 Jahre an. Wir haben im Kabinett beschlossen, dass wir die Zurechnungszeit im Falle der Erwerbsminderung stufenweise um weitere drei Jahre anheben. Die Betroffenen werden also langfristig so gestellt, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr durchgearbeitet, was sie aufgrund ihrer Erwerbsminderung in Wahrheit gar nicht können. Nachdem wir also schon mit dem Rentenpaket 2014 spürbar die Renten erhöht haben, nämlich um durchschnittlich 5 Prozent, erhöhen wir die Erwerbsminderungsrenten für die Zukunft noch einmal deutlich. Wir erwarten dadurch eine Steigerung der durchschnittlich gezahlten Erwerbsminderungsrenten um weitere rund 7 Prozent – also nach Abschluss dieser stufenweisen Anpassung bis 2024. Genau das nenne ich Solidarität. Wir haben hier oft Menschen vor uns, die sich lange in körperlich oder psychisch belastender Arbeit aufgerieben haben, bis es nicht mehr ging, oder die ein Unfall oder eine schwere Krankheit aus der Erwerbstätigkeit gerissen hat. An den Verdienst des Lebensunterhalts aus eigener Kraft ist dann leider nicht mehr zu denken. Genau für solche Fälle muss die Gemeinschaft stark sein und auch eintreten. Das ist meine feste Überzeugung – und nicht nur meine. Mit dieser Verbesserung stehen wir in seltener Eintracht mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und auch Arbeitgebern; diese haben die Regelung als richtigen Schritt begrüßt. Das hätte ich mir bei manch anderem Gesetz auch gewünscht. Aber es ist ja schön, dass wir diese Eintracht bei diesem Thema in den Anhörungen zum Gesetzentwurf wirklich so hatten. Die Zustimmung war ungewöhnlich breit. Eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Das ist mit unserer Gesellschaft nicht anders. Es ist deshalb richtig und wichtig, auch erwerbsgeminderten Menschen unter die Arme zu greifen, um gemeinsam stark zu sein. Vielen Dank. Wir bedanken uns auch. – Jetzt kommen die Nachfragen. Wir beginnen mit der Kollegin Gabriele Schmidt.