Fragestunde

Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. – Dann bedanke ich mich bei den Fragern, bei Herrn Bundesminister Gröhe, bei Frau Staatsministerin und Herrn Staatssekretär Krings für die Beantwortung der Fragen und schließe jetzt die Regierungsbefragung ab. Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren in Heilberufen des Bundes. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für Gesundheit, Herr Hermann Gröhe. – Bitte schön, Herr Bundesminister. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute Morgen den Bericht über die Regelungen zum Anerkennungsverfahren in Heilberufen des Bundes beschlossen, der jetzt Ihnen, dem Deutschen Bundestag, und dem Bundesrat zugeleitet wird. In diesem Zusammenhang sind aber auch weitere Heilberufsgesetze des Bundes geändert worden. Schließlich sind darüber hinaus auch das Verfahren und einzelne Anpassungsmaßnahmen in einer Verordnung geregelt worden. Insgesamt zeigt der Bericht ein gelungenes Anerkennungssystem. Wir ermöglichen mit unseren Regelungen den zum Teil dringend benötigten Fachkräften, die ihre Berufsausbildung im Ausland gemacht haben, den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt. Ein Blick auf das Monitoring zu dem Anerkennungsgesetz des Bundesbildungsministeriums insgesamt zeigt, dass 2015 über die Hälfte der Anträge von Menschen in Gesundheitsberufen gestellt wurden. Das ermöglicht Zuwanderinnen und Zuwanderern bessere Aussichten auf einen Arbeitsplatz in Deutschland. Messlatte für die Anerkennung der Berufsabschlüsse ist der Vergleich mit den Berufsabschlüssen in unserem Land. Das gebietet schon der Patientenschutz. Verfügen die Anerkennungsbewerberinnen und -bewerber nicht über eine gleichwertige Ausbildung, kann eine entsprechende Anpassungsmaßnahme ihnen dennoch den Berufszugang ermöglichen. Dabei orientieren wir uns am europäischen Recht, haben also für die Anerkennung – auch für die sehr anspruchsvollen Fristen im Anerkennungsverfahren – die gleichen Maßstäbe wie innerhalb der Europäischen Union. Wir bewegen uns im europäischen und vor allem bundesgesetzlichen Rechtsrahmen, aber die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Länder. Dabei stellen sich immer wieder die Fragen: Wie können Unterschiede in der Rechtsanwendung vermieden werden? Wie kann die sehr anspruchsvolle Arbeit der zuständigen Behörde in der Bewertung einzelner Ausbildungsabschlüsse erleichtert werden? Hier ist von herausragender Bedeutung, dass die Länder nach langer Diskussion im Januar 2016 eine gemeinsame, länderübergreifende Gutachtenstelle eingerichtet haben. Sie hat ihre Arbeit zum 1. September 2016 aufgenommen, und sie hat unter anderem die Aufgabe, den zuständigen Behörden vor Ort mit den entsprechenden Gleichwertigkeitsprüfungen Informationen an die Hand zu geben, um entscheiden zu können, ob eine Ausbildung in einem anderen Land einer Ausbildung in Deutschland entspricht oder nicht. Ein solches einheitliches Niveau ist nicht nur im Hinblick auf die Fachausbildung bei den Gesundheitsberufen dringend erforderlich, sondern neben den Berufsausübungsvorgaben geht es natürlich auch um angemessene Sprachkenntnisse in den diversen Gesundheitsberufen. Es ist gut, dass sich Mitte Mai 2014 die Gesundheitsministerkonferenz der Länder auf Eckpunkte für ein einheitliches Überprüfungsverfahren für die sogenannten verkammerten Heilberufe verständigt hat, was die Kenntnisse der deutschen Sprache angeht, und ein hohes Niveau in der Fachsprache vorgibt. Die Länder sind derzeit dabei, solche Eckpunkte auch für die Gesundheitsfachberufe, also die nicht verkammerten Berufe, zu entwickeln. Wir sind mit den Ländern in einem umfassenden Austausch, nicht zuletzt in der Arbeitsgruppe „Berufe des Gesundheitswesens“. Einen aktuellen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nicht. Sie hat Ihnen, wie gesagt, die Vorstellungen zur Straffung der Zusammenarbeit in den Ländern etc., die jetzt auf den Weg gebracht worden sind, in dem Bericht vorgelegt und zeigt damit einen guten Weg auf, auch und gerade im Gesundheitsbereich Berufszugang für qualifizierte Menschen mit einer Berufsausbildung aus einem anderen Land zu eröffnen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich bitte, jetzt die Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den der Herr Bundesminister berichtet hat. Ich habe dazu schon einige Wortmeldungen, und zwar von der Kollegin Klein-Schmeink, dem Kollegen Rudolf Henke, von Frau Vogler und Herrn Meier. – Bitte schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. Das ist eine sehr berechtigte Frage, weil wir lange auf diese Stelle gewartet haben. Ich bitte umgekehrt um Verständnis: Die zentrale Stelle hat ihre Arbeit am 1. September des letzten Jahres aufgenommen. Zum gemeinsamen Austausch mit den Ländern gehört auch die Frage, ob die auch unter Einbeziehung von Landesfinanzministern und anderen erörterte Personalzurverfügungstellung durch die Länder ausreicht. Ich halte es jedenfalls für erforderlich, dass wir weiter sozusagen mit einem Monitoring begleiten, damit die gewünschte Arbeit dieser Stelle tatsächlich geleistet werden kann. Dazu gehört nicht nur die Personalausstattung; ich will ausdrücklich auf das Thema Datenbank und Zentralregister hinweisen. Es hat also auch technische und andere Dimensionen. Es muss sichergestellt werden – wir haben den Behörden vor Ort ein ziemlich strenges Fristenkorsett mit auf den Weg gegeben –, dass die Arbeit tatsächlich geleistet wird. Das müssen wir im Blick behalten. Vielen Dank. – Dann erteile ich jetzt dem Kollegen Rudolf Henke das Wort.

Sitzungsunterbrechung

Aktuelle Stunde zu dem Thema: Ehe für alle Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die These der heutigen Diskussion lautet offenbar: Wer nicht für die Ehe für alle ist, der ist homophob, der ist diskriminierend. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Dieser These möchte ich zunächst einmal ganz ausdrücklich widersprechen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Wort „homophob“ habe ich nicht verwendet! Außer mir hat noch keiner geredet! Das muss der Präsident gewesen sein! Für meine Person und für fast alle, die ich kenne, ist dies zu widerlegen. Ich weiß nicht, wem Sie mehr Unrecht tun: denen, denen Sie permanent zu Unrecht unterstellen, dass sie homophob sind und diskriminierend, Mechthild Rawert [SPD]: Das sind Fake News! oder vielleicht den Betroffenen selber, die sich dadurch viel mehr gesellschaftlicher Ablehnung ausgesetzt sehen, als es der Wahrheit entspricht. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich eine andere Rede von mir erhofft! Da hätte Ihnen Ihre Mitarbeiterin zwei Versionen anbieten sollen! Es gibt andere Gründe dafür, an zwei Begriffen festzuhalten. Der wesentliche Einwand ist, dass die Ehe kein staatlicher Begriff ist, sondern es ist ein seit langer Zeit kulturell und religiös vorgeprägter Begriff, der uns in diesem Sinne überhaupt nicht gehört und über den wir nicht alleine verfügen können. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Mechthild Rawert [SPD]: Was? Er wird von der Kirche immer noch so verstanden, Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die evangelische Kirche ist wohl für Sie auch nur eine kirchliche Gemeinschaft! Soll ich Ihnen den Herrn Bedford-Strohm vorlesen? er wird von der Gesellschaft in weiten Teilen so verstanden. Deshalb können wir dies nicht abschaffen, solange hier nicht Einigkeit besteht. Es kommen verfassungsrechtliche Bedenken hinzu. Ohne Zweifel haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes ganz klar die Gemeinschaft von Mann und Frau vor Augen gehabt, als sie Artikel 6 formuliert haben. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Damals gab es auch noch den Kuppeleiparagrafen! Wollen Sie den auch wieder einführen? Auch das Bundesverfassungsgericht sagt ganz klar, zu den wesentlichen Merkmalen der Ehe gehört die Verschiedengeschlechtlichkeit und die Anlegung auf Dauer, und das auch in der jüngeren Rechtsprechung. Dass dem Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle jemand Homophobie vorgeworfen hätte, habe ich in diesem Jahrtausend jedenfalls noch nicht gehört. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Herr Beck auch nicht gemacht, Frau Kollegin! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch bei meiner Rede zu, wenn Sie schon erwidern wollen! Ich rate uns im Übrigen, Veränderungen im Recht nicht im Wege der Begriffsjurisprudenz, im Wege des Umdefinierens von Begriffen, vorzunehmen. Das geht schief, wie auch im aktuellen Gesetzentwurf des Familienministeriums zum Mutterschutz. Mechthild Rawert [SPD]: Hä? – Johannes Kahrs [SPD]: Es wird nicht besser! Meine Damen und Herren, nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 haben wir viele Änderungen durchgebracht, die wirklich dazu geführt haben, dass eine gleiche rechtliche Situation bei Ehe und Lebenspartnerschaft besteht: Zwischen den Partnern bestehen die gleichen Rechte. Es gibt die gleichen Formvorschriften. Das Erbrecht, das Steuerrecht, weitgehend auch das Adoptionsrecht sind angepasst. Mir persönlich ist die Diskussion über die steuerliche Gleichstellung noch sehr gut in Erinnerung, weil ich mich persönlich sehr stark gegen die damalige echte Diskriminierung eingesetzt habe Mechthild Rawert [SPD]: Was ist denn eine falsche Diskriminierung? und damit in meiner Partei nicht nur Freude ausgelöst habe. Es bleibt die Frage, ob allein die Verwendung unterschiedlicher Begriffe eine Diskriminierung darstellt. Das Grundgesetz gibt uns da eigentlich schon ein Gegenbeispiel. Da heißt es nämlich in Artikel 3 Absatz 2: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Auch hier gibt es also unterschiedliche Begriffe, aber gleiche Rechte. Beifall der Abg. Ingrid Pahlmann [CDU/CSU] Wenn auch gerade am Weltfrauentag natürlich zu beklagen ist, dass gleiche Rechte noch nicht zu 100 Prozent erreicht sind, kommt keiner auf die Idee, dass man das im Wege der Definition ändern kann. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für eine absurde Argumentation? Dann wird immer argumentiert, es schade doch der Ehe nicht, wenn wir sie für gleichgeschlechtliche Partnerschaften öffnen. Das ist auch nicht meine Sorge. Aber es geht auch andersrum: Ich war vor meiner Zeit im Bundestag als Familienrichterin tätig und habe viele Familiensachen behandelt. Von daher kann ich Ihnen glaubhaft versichern, dass allein der Begriff der Ehe nicht die Garantie für glückliche Partnerschaft und glückliches Zusammensein ist, Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD] – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber gleiches Unglück für alle! – Johannes Kahrs [SPD]: Auch im Elend kann man gleich sein! sondern dabei kommt es auf andere Dinge an, auf Gemeinsamkeit, auf die Beziehung, auf die Liebe, auf den Schatz an Gemeinsamkeiten und die Substanz der Beziehung. Wir haben hier eine Aktuelle Stunde. Das ist normalerweise eine spontane Debatte über eine Frage, die keinen Aufschub verträgt. Nun hatten wir Karneval im Rheinland – vielleicht habe ich etwas verpasst. Aber eigentlich war hier der einzige Anlass – das Einzige, was sich geändert hat – die Äußerung von Fraktionschef Oppermann, dass er an das Thema noch mal ran will. Eigentlich hätte es gereicht, wenn Sie sich deshalb mit ihm zum Kaffee getroffen hätten. Aber okay, wir diskutieren das auch gerne hier in dieser Debatte. Mechthild Rawert [SPD]: Was? – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Herr Seehofer hat den Koalitionsgipfel gleich vor Schreck abgesagt! Es wurde gerade klar, dass Sie die SPD unter Druck setzen wollen und der Union ein altbackenes Image anhängen wollen. Zuruf von der SPD: Herr Spahn macht das! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Spahn! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist eigentlich der Finanzstaatssekretär? Der hat richtige Worte dazu gefunden! Ich will dem ausdrücklich entgegentreten. Wir haben ein klares Menschenbild, das Würde und Werte eines Menschen nicht davon abhängig macht, welcher sexuellen Orientierung er anhängt. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Anhängt“? Ich hänge nichts an! Wir wollen die Rehabilitierung der früher nach § 175 verurteilten Männer. Wir haben die LSU in unserer Partei; sie wird sehr geschätzt. Da wird natürlich auch für die Öffnung der Ehe geworben. Wir haben eine Verteidigungsministerin, die sich als Erste an das Thema herangewagt hat, die Situation von Homosexuellen in der Bundeswehr aufzuarbeiten. Johannes Kahrs [SPD]: Die Erste garantiert nicht! Das war Rudolf Scharping! Wir haben da, auch was den Zugang zu interessanten und einflussreichen Positionen in unserer Partei angeht, wirklich kein Defizit; auch Menschen mit homosexueller Orientierung kommen in die entsprechenden Ämter, Lachen des Abg. Johannes Kahrs [SPD] – Mechthild Rawert [SPD]: Was? und das nicht, weil sie homosexuell sind, auch nicht, weil sie nicht homosexuell sind oder trotzdem, sondern einfach völlig unabhängig davon, weil sie einfach gut sind. Das ist unsere Herangehensweise. Ich denke, es muss so normal und unspektakulär sein, wie es ist. Daher gehe ich schlicht davon aus, dass wir weiterhin bei den Begriffen „Ehe“ und „Lebenspartnerschaft“ bleiben und dass sich daran auch der Koalitionspartner bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt knapp zwei Jahre her, dass ich an dieser Stelle zum gleichen Thema, Ehe für alle, gesprochen habe, und ich stelle fest: Im Grunde könnte ich die gleiche Rede hier noch einmal halten. Johannes Kahrs [SPD]: Das kenne ich! Denn was ist seitdem passiert? Im Grunde ist nichts passiert. Stattdessen gab es jahrelangen Stillstand in einer Frage, die doch eigentlich ganz einfach zu beantworten wäre, Beifall bei der LINKEN und diese Frage lautet: Sollen zwei Menschen, die sich lieben, auch heiraten dürfen? Aber natürlich, und zwar völlig unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Mann und eine Frau, um zwei Frauen oder um zwei Männer handelt. Das sollte heutzutage doch selbstverständlich sein. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In sehr vielen europäischen Ländern wurde das inzwischen auch erkannt. Finnland, Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Holland, Portugal, aber auch so katholische Länder wie Irland und Spanien haben die Ehe für alle längst eingeführt, ohne dass der heilige Sankt Patrick vom Sockel gefallen wäre oder die heilige Jungfrau Maria blutige Tränen geweint hätte. Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass Deutschland hier endlich aufholt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum Schutz der Ehe im Grundgesetz. Es steht doch nirgendwo, dass damit nur die Heteroehe gemeint ist. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer Lesben und Schwulen die Ehe verweigert, der verstößt gegen den Geist des Grundgesetzes, nämlich gegen die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Seit 2013 liegt ein Gesetzentwurf der Linken zum Thema „Ehe für alle“ vor. Seit 2015 gibt es einen ähnlichen Gesetzentwurf der Grünen ebenfalls zum Thema „Ehe für alle“. Inzwischen gibt es auch einen Gesetzentwurf des Bundesrates. Nur von der Koalition liegt nichts dazu vor. Leider haben Sie zu diesem Thema nichts hinbekommen in dieser Legislatur. Die SPD hat im letzten Wahlkampf noch stolz verkündet: 100 Prozent Gleichstellung gibt es nur mit uns. Johannes Kahrs [SPD]: Ja, das bleibt auch so! Ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, nicht genau, was Ihre Strategie ist. Thomas Oppermann hat angekündigt, er wolle den Koalitionsausschuss anrufen und die Ehe für alle noch in dieser Legislatur einführen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Kahrs [SPD]: Guter Mann! Vor lauter Schreck ist Horst Seehofer dann aber leider krank geworden. Mechthild Rawert [SPD]: Na ja! Woanders heißt es, die SPD wolle damit in den Wahlkampf ziehen, das sei Bedingung für einen neuen Koalitionsvertrag. Der SPD-Parteivorstand hat zum Beispiel getwittert: Es ist Zeit für die Ehe für alle! Es ist Zeit für Adoption für gleichgeschlechtliche Paare! Es ist Zeit für Martin! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Ja, was gilt denn jetzt eigentlich? Will die SPD denn jetzt alle überfälligen Reformen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben? Zurufe von der SPD: Sankt-Martins-Tag! – Mechthild Rawert [SPD]: 11. November! Gibt es einen Heiligen für! Will sie warten, bis der Heilige Sankt Martin, so eine Art Messias aus Würselen, herabsteigt und es dann endlich richten wird? Also ich meine: Die Ehe für alle ist doch keine Schwungmasse für den Wahlkampf von Martin Schulz, sondern ein Grundrecht, das wir endlich einführen müssen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie, Herr Kahrs, kündigen ja immer wieder an, dass Sie, wenn sich die Union nicht bewegt, Mehrheiten jenseits der Union suchen werden. Dann tun Sie das doch endlich! Sie können die Ehe für alle sofort haben, noch in dieser Legislatur. Geben Sie die Abstimmung bitte frei! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Geben Sie uns dann Ihre Stimme? Ich finde es einfach schade, dass Sie es verhindern, dass unser linker Gesetzentwurf und der der Grünen zur Abstimmung gestellt werden. Wir haben es jetzt im Rechtausschuss 24-mal durch, immer das gleiche Ritual: Sie verhindern, dass die Gesetzentwürfe weiter behandelt werden. Ich halte das wirklich für ein parlamentarisches Trauerspiel. Die Frage ist: Was würde denn eigentlich passieren, wenn Sie die Abstimmung freigeben und die SPD den Gesetzentwürfen von Linken und Grünen zustimmen würden? Erstens. Wir hätten eine Mehrheit. Ja, wir haben eine rot-rot-grüne Mehrheit hier im Haus. Ja, es gibt eine Mehrheit für die Ehe für alle. Lassen Sie uns das doch endlich nutzen! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Die Opposition soll der Koalition zustimmen! Zweitens. Ja, dann würde die Koalition vielleicht platzen und Frau Merkel zurücktreten, aber ehrlich gesagt: Ich kann mir Schlimmeres vorstellen, und die meisten Bürgerinnen und Bürger auch. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich weiß, dass die Blockierer auf der rechten Seite des Parlaments sitzen. Ich finde, dass die Union hier den Schuss nicht gehört hat. Manfred Grund [CDU/CSU]: „Den Schuss nicht gehört“ finde ich für eine Linke sehr martialisch! In Ihrer eigenen Wählerschaft ist inzwischen eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe und für das Appellationsrecht von lesbischen und schwulen Paaren. Es wundert mich auch selbst ein bisschen, dass ich jetzt hier stehe und für die Ehe werbe. Das ist persönlich überhaupt nicht mein Lebensentwurf. Politisch bin ich für die Gleichstellung aller Lebensweisen. Sie müssten doch für die Ehe streiten. Sie sollten sich darüber freuen, dass es Menschen gibt, die heiraten wollen. In meinem persönlichen Bekanntenkreis sind das, ehrlich gesagt, viel mehr Lesben und Schwule als Heteros. Mechthild Rawert [SPD]: Echt! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na so was! Das ist doch eigentlich Ihr Thema. Aber Sie haben es völlig verbockt. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich muss in Richtung der SPD sagen: Augen auf bei der Partnerwahl! Das gilt nämlich nicht nur bei der Wahl des Ehepartners, sondern vor allen Dingen auch bei der Wahl des Koalitionspartners. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass Sie die Scheidung endlich einleiten. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ich dachte, Sie sind für die Ehe! Was ist das? Jetzt sind Sie für die Scheidung? Sie müssen sich einmal entscheiden! Zu guter Letzt, meine Damen und Herren: Aus meiner Sicht sollte auch die katholische Kirche ihre Positionen überdenken. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die ist aber schon Sexualität schwierig! Da sind Hopfen und Malz verloren! Die römisch-katholischen Bischöfe wollen nämlich nicht, dass Lesben und Schwule heiraten dürfen. Liebe Bischöfe, damit zwingen Sie aber Lesben und Schwule gewissermaßen zum außerehelichen Sex. Das kann doch eigentlich nicht die Position der katholischen Kirche sein. Das sollten Sie dringend überdenken. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht gar nicht! Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ein bisschen weiter sind wir schon! Bevor gleich der Kollege Johannes Kahrs für die SPD spricht, doch ein verfahrensleitender Hinweis: Fünf Minuten Redezeit sind für alle gleich. – Herr Kollege Kahrs, jetzt haben Sie das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Winkelmeier-Becker, Karneval soll das hier nicht sein, glaube ich. Ich glaube auch nicht, dass man das mit einem Kaffee bei Herrn Oppermann erledigen kann. Ehrlich gesagt, wollen wir Ihnen auch kein altbackenes Image verpassen. Das haben Sie ohnehin. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Heute ist Frauentag! Bitte keine Frauendiskriminierung! In Teilen Ihrer Rede schimmern Dinge durch, die ich vernünftig finde. Sie haben auch in der Vergangenheit bei bestimmten Abstimmungen entsprechend mitgestimmt. Das Problem ist aber der Grundtenor dahinter. Ich halte das tatsächlich für eine Frage, über die man in diesem Hohen Haus wirklich ernsthaft streiten kann. Wenn es keine Gleichstellung gibt, dann ist das Diskriminierung. Insofern können Sie sich jetzt nicht hierhinstellen und sagen, das sei überhaupt keine Diskriminierung. Wenn Menschen nicht gleichbehandelt werden, dann ist das nun einmal Diskriminierung. Ich würde gerne meinen Freund heiraten. Mit ihm bin ich seit 24 Jahren zusammen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie spießig! Wegen Ihrer Fraktion kann ich das nicht. Ich persönlich fühle mich diskriminiert. Ehrlich gesagt: Ich will Ihnen kein altbackenes Image verschaffen, sondern ich würde gerne heiraten. Beifall bei der SPD Ich weiß nicht, ob mich das am Ende glücklicher macht, als ich jetzt bin. Ehrlicherweise gestehe ich Ihnen das zu. Und ob das nun mit außerehelichem Sex besser oder schlechter ist, weiß ich auch nicht. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sagen nichts! Das konnte ich noch nicht ausprobieren; denn bisher war es immer außerehelich. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Details! Wie gesagt, kann ich das nicht beurteilen. Ich würde es aber vielleicht gerne einmal beurteilen können. Das Ganze hat auch deswegen nichts mit Karneval zu tun, weil es einen wirklich tragischen Hintergrund hat. Bei den schwulen und lesbischen Jugendlichen liegt die Selbstmordrate deutlich höher als bei vielen anderen. Und das am häufigsten gebrauchte Schimpfwort an deutschen Schulen ist nun einmal „du Schwuler“ oder „du Schwuchtel“. Ehrlich gesagt, kriegt man einen gesellschaftlichen Wandel nur dann hin, wenn man das gemeinsam macht. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür ist der Deutsche Bundestag auch da. Wenn wir nach vorne gehen, dann ist das nicht immer populär, führt aber dazu, dass sich auch gesellschaftliche Positionen verschieben. Ich habe bei der Bundeswehr einmal gelernt: Führen durch Vorbild. Wir sind bei bestimmten Gesetzen vielleicht nicht immer auch in der Bevölkerung in der Mehrheit. Aber wir sind es häufig nach vielen Jahren, weil wir auch eine Vorbildfunktion haben. Diese sollte man wahrnehmen. Ich habe ja zur Kenntnis genommen, dass man Sie zu einigen Punkten auch nötigen konnte und dass Sie durchaus mitgemacht haben – allerdings nie wirklich freiwillig; entweder hat Rot-Grün es beschlossen, oder das Bundesverfassungsgericht hat Sie genötigt. Ich finde aber, dass man das irgendwann einmal – ich mache das hier seit 1998 – hinbekommen muss; und ich würde das gerne in dieser Legislaturperiode hinbekommen. Beifall bei der SPD und der LINKEN – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt aber an euch! Es gibt einen Koalitionsvertrag; das Stichwort ist eben genannt worden. Lesen wir einmal im Koalitionsvertrag. Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] Ich bin immer für eine gemeinsame Lektüre. Vielleicht bildet das weiter. Im Koalitionsvertrag steht: Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ehrlicherweise muss ich jetzt sagen: Ich weiß nicht, was man daran nicht verstehen kann. Die Öffnung der Ehe gehört dazu. Beifall bei der SPD Jetzt können Sie natürlich sagen: Wir subsumieren die Öffnung der Ehe nicht unter diesem Satz. – Dann haben wir natürlich ein echtes Problem miteinander, weil ich das deutlich anders verstehe. Ich fände es gut, wenn wir das gemeinsam hier hinbekommen, weil gemeinsam soll es sein. Thomas Oppermann hat gesagt, dass wir den Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses einbringen werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deswegen war ich über diese Aktuelle Stunde gar nicht so unglücklich. Gestern wäre nämlich eigentlich eine Sitzung des Koalitionsausschusses gewesen, und dann hätte man das hier heute abfeiern können. Leider ist die Sitzung gestern ausgefallen. Ich weiß nicht, ob vor Schreck oder weswegen sonst. Dr. Sabine Sütterlin-Waack [CDU/CSU]: Weil Herr Seehofer krank ist! Wir Sozialdemokraten jedenfalls wollen in dieser Legislaturperiode mit allen Parteien, die hier vertreten sind – CSU, CDU, Grüne, SPD und Linke –, die Öffnung der Ehe beschließen, weil das einen Vorbildcharakter für die Menschen in diesem Land hätte. Beifall bei der SPD Deswegen: Geben Sie sich einen Ruck, und seien Sie dabei. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielleicht bekommt man es ja, wenn die CDU nicht will, mit der CSU hin. Es sollen ja noch Wunder passieren. Vielen Dank. Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Beifall der Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Kollege Marcus Weinberg spricht jetzt für die CDU/CSU. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Johannes Kahrs, du hast gerade zitiert, worauf wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben. Du weißt natürlich, dass das eine klare inhaltliche Ausrichtung hatte: Alle Diskriminierungssachverhalte sollen abgestellt werden; Beifall bei Abgeordneten der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: Genau! Was hast du da nicht verstanden? – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Adoption! Eheschließung! Zwei Punkte! das heißt auch steuerliche Gleichstellung. Über eine andere Frage diskutieren wir gerade. Und ich erinnere mich, dass vor zwei Jahren, als wir schon einmal über dieses Thema diskutierten, eine Rehabilitierung der nach § 175 StGB Verurteilten noch in weiter Ferne war. Mittlerweile diskutieren wir darüber, wie wir das machen. Mechthild Rawert [SPD]: Genau! Das ist auch gut so! Das bezieht sich auf das Gebiet der Diskriminierungssachverhalte, auf den Bereich, wo wir Diskriminierung in der Beziehung zueinander abstellen können. Wie gesagt, beim Dienstrecht und beim Steuerrecht sowie bei den sich aus § 175 StGB entstandenen Folgen haben wir das gemacht. Sönke Rix [SPD]: Adoptionsrecht! Zwei Vorbemerkungen sind mir wichtig: Erstens. Ich weiß, dass das eine hochemotionale Debatte ist, weil man betroffen ist, weil man meint, man sei betroffen, oder weil man sich betroffen fühlt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir bei dieser Debatte einen kühlen Kopf bewahren, zwar eine hitzige, aber auch eine, wie ich finde, sachlich gerechtfertigte Debatte führen. Johannes Kahrs [SPD]: Das haben wir bisher gemacht! Der zweite Punkt. Man kann ja Positionen vertreten. Ich rede gleich über die Positionen innerhalb der Union, die sehr weit auseinanderliegen. Sönke Rix [SPD]: Innerhalb der Union! Eines muss hier aber, wie ich finde, Gültigkeit haben: der Respekt vor einer anderen Position. Beifall bei der CDU/CSU Herr Beck, dass Sie uns mit Ihrem Hinweis auf die 83 Prozent indirekt vorwerfen, dass wir hier eine Minderheit verteidigen oder vertreten, finde ich ziemlich skurril. Ich finde, auch eine Minderheit hat Anspruch darauf, parlamentarisch vertreten zu werden, und das machen wir als CDU und CSU. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wollte Sie ja gar nicht aus dem Bundestag werfen! Ich wollte Ihre Blockade auflösen! – Mechthild Rawert [SPD]: Es sind 17 Prozent laut Untersuchungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes! Deswegen bitte ich um den nötigen Respekt und darum, in der Debatte zu versuchen, auch die Position der anderen zu verstehen. Noch einmal zum Koalitionsvertrag. Ich glaube, allen ist klar, was mit der Formulierung im Koalitionsvertrag gemeint war. Mechthild Rawert [SPD]: Gleichstellung der Rechte! Die SPD muss also aufpassen, was sie macht, wenn sie jetzt das Thema „Ehe für alle“ für den Koalitionsausschuss anmeldet. – Johannes Kahrs ist doch ein seriöser Hanseat, Beifall bei Abgeordneten der SPD Sozialdemokrat; wenn der Hamburger einem die Hand gibt, dann zählt sein Wort. Ich glaube, Johannes, du wirst dafür sorgen, dass das Wort der SPD in dieser Frage zählt. – Im Koalitionsvertrag haben wir uns damals darauf verständigt, dass die Ehe für alle nicht in dieser Legislaturperiode kommt, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht aber nicht im Koalitionsvertrag! Das steht da nicht! und dazu stehen wir auch. Dazu solltet ihr auch stehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mechthild Rawert [SPD]: Da war ich aber nicht dabei! Jetzt noch einmal zur Diskussion innerhalb der Union. Dass es unterschiedliche Positionen gibt, ist in den letzten Debatten immer deutlich geworden. Es ist keine Schwäche von zwei Parteien bzw. einer Fraktion, wenn sie über verschiedene Positionen debattiert und sie kritisch beleuchtet. Johannes Kahrs [SPD]: Aber seit 18 Jahren! Irgendwann müsst ihr euch doch einmal einigen! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geben Sie es doch frei! Dann kann jeder stimmen, wie er will! Es gibt tatsächlich viele in der Union, die unvoreingenommen für die Öffnung der Ehe stehen. Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD] – Mechthild Rawert [SPD]: Gratulation! Es gibt andere in der CDU, auch in der CSU, die die Öffnung der Ehe komplett ablehnen, und es gibt den einen oder anderen – dazu würde ich mich zählen –, der ernsthaft darüber nachdenkt, welchen Weg man gehen kann, wie man Stellschrauben verändern kann, damit man beiden Seiten gerecht wird, Johannes Kahrs [SPD]: Wie lange wollt ihr denn noch denken? denjenigen, die das kritisch sehen, ebenso wie denjenigen, die das voranbringen wollen. Die Stärke einer Volkspartei ist, diese Debatte zu führen und auch auszuhalten. Sie müssen schon Geduld aufbringen. Zunächst einmal führen wir die Debatte bei uns, und dann kommen wir möglicherweise auf Sie zu. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Aber 18 Jahre lang! 18 Jahre! Wie lange wollen Sie denn noch denken? Also spiegelt die Union auch die gesellschaftliche Debatte wider. Noch einmal: Ob es 80, 70 oder 83 Prozent sind, es gibt viele, die damit ein Problem haben, die sagen: Nein, Ehe und Familie – jetzt komme ich sozusagen zum Kern der 49er-Diskussion – stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der staatlichen Ordnung! – Johannes Kahrs [SPD]: Da ist das Bundesverfassungsgericht weiter als Sie! Damit ist und war von den Verfassungsvätern und den vier Verfassungsmüttern ganz deutlich gemeint: Ehe als die Beziehung der Personen zueinander, aber auch die Möglichkeit, dass aus dieser Beziehung Kinder erwachsen können und eine Familie gegründet wird. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Abstimmung haben Sie 1949 im Parlamentarischen Rat verloren! Da wollten Sie das durchsetzen! Deswegen ist es auch in der Verfassung ein Alleinstellungsmerkmal. Mechthild Rawert [SPD]: Sehr viele Ehen bleiben kinderlos! Herr Beck, mit Respekt meine ich auch, dass man in einer parlamentarischen Debatte Stil haben muss. Momentan vermisse ich bei Ihnen den Stil. Sie müssen auch einmal zuhören. Beifall bei der CDU/CSU Die Debatte ist weitergeführt worden. Frau Winkelmeier-Becker hat das Thema Adoptionsrecht schon angesprochen. Da sage ich persönlich für mich ganz klar: Ich bin der Meinung, dass auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption zugestanden werden sollte. Das ist gar keine Frage. Auch da gibt es in der Union eine Diskussion. Am Ende der Diskussion werden wir auch eine Entscheidung treffen und in den politischen Diskurs bringen. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Es ist verfassungswidrig, eine andere Meinung zu haben! Es ist entschieden! – Kollege Bartke, warten Sie es doch ab. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Diskussion dauert ein Vierteljahrhundert! Noch ein verfassungsrechtlicher Blick auf die Ehe: Es ist richtig und wichtig, Artikel 6 rechtsgeschichtlich unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, dass die Verfassungsväter und -mütter damals gesehen haben, dass es mit Blick auf die Familiengründung ein Alleinstellungsmerkmal der Beziehungen von Frau und Mann gibt. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat aber bei Frau Merkel und Herrn Kauder nicht geklappt! Ob eine Verfassungsänderung irgendwann notwendig sein wird, lasse ich einmal dahingestellt. Natürlich sehen auch wir, dass sich Menschen diskriminiert fühlen, wenn sie „verpartnert“ eintragen müssen. Das ist ein Problem, aber darüber diskutieren wir ja auch gerade innerhalb der Union. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das sind doch Nebelkerzen! Wir haben deutlich gemacht, dass wir diesen Diskussionsprozess zu Ende führen wollen, weil wir möchten, dass es einen möglichst großen Konsens gibt. Ich sage noch einmal: Ich glaube, auch die sogenannte Minderheit – Herr Beck, es ist immer gut, wenn man sich für Minderheiten einsetzt – sollte in dieser Frage mitgenommen werden. Da stehen wir als Union als Ansprechpartner zur Verfügung. Das ist auch unsere demokratische Pflicht. Und dann werden wir in der Union sicherlich eine mögliche Entscheidung treffen. Noch einmal, Johannes Kahrs: Das ist in der Koalitionsvereinbarung so geregelt. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Sagen Sie doch einmal, was für eine Meinung Sie haben! Herr Bartke, auch mit Blick auf die Zukunft rate ich Ihnen, uns zu ersparen, hier jetzt solch ein Spiel – übrigens hat dies Frau Lay gerade richtig dargestellt – zu treiben. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ist Ihnen das nicht unangenehm, Herr Weinberg, ohne eigene Position hier? Sechs Monate vor der Wahl Wahlkampfmanöver zu fahren, mit der Einberufung des Koalitionsausschusses zu taktieren und den Bruch der Koalition anzudrohen, das, glaube ich, sollte nicht der Stil am Ende der Großen Koalition sein. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Für oder gegen? Was ist Ihre Meinung? – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geben Sie es frei! Der Kollege Harald Petzold hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Der Kollege Weinberg hat gerade in dieser Debatte, in der Aktuellen Stunde zum Thema „Ehe für alle“, beklagt, dass hier eine hitzige Debatte geführt werde. Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Nein! Der Einzige, der hier hitzig debattiert hat, war, glaube ich, der Kollege Weinberg selbst, Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU weil er jetzt offensichtlich gemerkt hat, dass die Mehrheiten hier in diesem Haus tatsächlich andere sind, die das, was er inhaltlich vorgetragen hat, nicht teilen. Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Weil ich eine andere Meinung habe, ist es hitzig? Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, niemand hier hat gesagt, dass derjenige oder diejenige, die oder der nicht für die Homo-Ehe ist, homophob sei. Das hat niemand gesagt. Mechthild Rawert [SPD]: Genau! – Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Das ist aber der Tenor! Vielmehr ist gesagt worden: Wer einem anderen die Gleichstellung verweigert, diskriminiert. – Das ist etwas anderes. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass man in der Union im Zuge von Diskussionsprozessen Fortschritte erzielt hat. Ich bin ja Zeuge solcher Diskussionsprozesse geworden. Sie haben hier das Beispiel der LSU angesprochen. Ich kann Sie nur einladen: Kommen Sie einmal mit zum Straßenfest in die Motzstraße hier in Berlin Mechthild Rawert [SPD]: Schöneberg! Bester Bezirk! im Sommer, und schauen Sie sich den Stand der LSU an. Die Kolleginnen und Kollegen der LSU stehen ja immer gegenüber von unserem Stand, neben dem Stand der Grünen und neben dem Stand der SPD. Die Leute kommen immer gerne zum Weißwurstessen dorthin, aber inhaltlich nimmt inzwischen niemand mehr ein Stück Brot von diesen Kolleginnen und Kollegen. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das ist einfach schade, weil sie möglicherweise etwas zur Diskussion beizutragen haben. Das wäre doch wichtig. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie möchten, dass der Kollege Professor Hirte bei der nächsten Podiumsdiskussion zum CSD in Köln – vielleicht wird er ja wieder angefragt – wieder wie der letzte Depp ausgebuht wird, wenn er verkünden muss, dass es wieder nicht gelungen ist, die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe durchzusetzen. Ich kann mir ebenfalls nicht vorstellen, dass Sie das der Kollegin Sütterlin-Waack zumuten wollen, dass Sie das dem Kollegen Kaufmann zumuten wollen oder dass Sie das dem Kollegen Luczak zumuten wollen. Letzterer hat ja schon getwittert, dass es endlich Zeit wird, hier für Gleichstellung zu sorgen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Doch er wird in Berlin-Schöneberg genauso „verprügelt“, weil Sie sich weigern, endlich dafür zu sorgen, dass es gemäß der Mehrheitsmeinung, die es hier in diesem Hause gibt und die inzwischen auch Teile Ihrer Fraktion mittragen, zu einer gesetzlichen Regelung kommt. Ich kann Ihnen, wenn Sie hier auf Minderheitenmeinungen rekurrieren, nur sagen: Niemand will von Ihnen, dass Sie ab morgen eine schwule Ehe führen, Herr Weinberg. Niemand! Sie können hier Ihre Minderheitenmeinung gerne weiter vertreten; dagegen hat doch niemand etwas. Aber die Mehrheitsmeinung, die es hier in diesem Haus, zumindest rechnerisch, gibt, muss endlich zum Tragen kommen. Deswegen fordern wir, dass Sie Ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und wenigstens die Abstimmung freigeben. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eines kann ich Ihnen natürlich nicht ersparen: Zurufe von der SPD: Oh! – Ach nein? – Was kommt jetzt? Sie haben sich heute im Rechtsausschuss Mechthild Rawert [SPD]: Ich bin Gesundheitspolitikerin! zum 24. Mal zum Deppen gemacht, Widerspruch bei der SPD indem Sie das schmutzige Geschäft der Union in dieser Frage freiwillig übernommen und zum 24. Mal verhindert haben, dass die drei vorliegenden Gesetzentwürfe wenigstens beraten werden. Wenigstens beraten! Nach der Rede von Frau Winkelmeier-Becker müsste Ihnen doch endlich aufgegangen sein, dass Sie warten können, bis Sie schwarz werden, Mechthild Rawert [SPD]: Rot werden! – Weiterer Zuruf von der SPD: Na, na! So lange nun auch wieder nicht! bis die Union bei der Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe gemeinsame Sache mit Ihnen macht. Wenn Sie nicht begreifen, dass Sie die rechnerische Mehrheit, die wir im Deutschen Bundestag jetzt haben, endlich nutzen müssen, dann werden Sie auch noch dafür sorgen, dass Ihre neue Gallionsfigur, Martin Schulz, zur Witzfigur verkommt. Das passiert nämlich, wenn er nur Versprechungen macht und dann die Leute merken, dass an den Versprechungen nichts dran ist. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: Da würde ich doch glatt mal sagen: Abwarten! Der Kollege Beck hat den Kollegen Kahrs ja schon zitiert. Den entscheidenden Satz, Volker, hast du aber ausgelassen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Der Kollege Kahrs hat nämlich versprochen, dass die Union im Deutschen Bundestag eine Abstimmungsniederlage erleiden werde, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, das wünsche ich mir doch! und die sei auch verdient. Dieser Satz ist, wie ich finde, wichtig. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn es geht darum, dass es hier Abgeordnete gibt, die zu ihrem Wort stehen, und Abgeordnete, die nur ankündigen. Aber das Ankündigen muss endlich ein Ende haben, wenn wir Vertrauen in Politik zurückgewinnen wollen. Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Ich habe in meiner ersten Rede hier gesagt, dass ich es satt habe, wie ein Bittsteller auftreten und betteln zu müssen, wenn es darum geht, dass ich dieselben Rechte in diesem Land haben möchte, wie sie der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU oder der Fraktionsvorsitzende der SPD ganz selbstverständlich haben. Ich habe auch gesagt, dass ich es satt habe, dass gute Gesetzentwürfe wieder einmal dem sogenannten Prinzip des Verfallens anheimfallen, wenn die Wahlperiode abgelaufen ist. Mechthild Rawert [SPD]: Diskontinuität! Das werden wir nicht zulassen. Ich kündige schon jetzt an – darauf können Sie sich verlassen –: Sie haben noch bis zum 26. April dieses Jahres Zeit. Dann sind die nächsten zehn Wochen abgelaufen. Die Ausschussvorsitzende muss dann Bericht erstatten, was mit den Gesetzentwürfen im Rechtsausschuss passiert ist. Dann werden wir hier die nächste Debatte über dieses Thema führen. Dann wird sich zeigen, ob der Kollege Kahrs nur die Backen aufgeblasen hat oder ob wir hier tatsächlich zu einer Abstimmung kommen und endlich für Gleichstellung und Gleichberechtigung sorgen können. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Vielleicht kommt ja sogar vorher schon etwas! Der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner spricht jetzt für die SPD. Beifall bei der SPD Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie auf den Rängen dort oben werden wahrscheinlich denken: Was soll die ganze Diskussion heute überhaupt? Dr. Sabine Sütterlin-Waack [CDU/CSU]: Ja! Das fragen wir uns nämlich auch alle! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das denken die meisten Menschen zum Glück nicht! Das, was man hier hört, sind ja keine Argumente, sondern ist eigentlich nur die Wiedergabe von teilweise ganz persönlichen Empfindungen. Ich sage aber auch Ihnen, lieber Herr Kollege Petzold, ganz deutlich: Eigentlich schätze ich Sie. Aber das, was Sie jetzt gerade gesagt haben, hat Sie in gewisser Hinsicht disqualifiziert. Sie wissen, was im Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Sie wissen auch, dass die Union, wenn sie die Ehe für alle nicht umsetzt, den Koalitionsvertrag aus meiner Sicht – Kollege Kahrs hat es ausgesprochen – missachtet und bricht. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Oh! Der Kollege Kahrs hat es anders verstanden! Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, haben nicht die Absicht, zuzulassen, dass der Koalitionsvertrag gebrochen wird. Deshalb verhandeln wir mit unserem Koalitionspartner, und ich hoffe, Horst Seehofer wird schnell so weit gesundet sein, dass er an dem nächsten Koalitionsgipfel teilnehmen kann. Wir verhandeln, um das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich Ungleichbehandlungen zu vermeiden und abzubauen, auch umzusetzen, also hier in diesem Hause gemeinsam zu beschließen, dass die Ehe für alle Wirklichkeit wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es wird vonseiten der Opposition immer gerne argumentiert, dass wir, die SPD, das verhinderten. Dazu muss ich anmerken: Wir sind zwar in einer Großen Koalition, aber wir sind noch nicht der größere Partner. Wir müssen noch bis zum 24. September 2017 warten, bis wir die Mehrheit in Deutschland haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Mechthild Rawert [SPD]: Unserem Sankt-Martins-Tag! Meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, wer will denn in Deutschland die Ehe für alles? Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: „Für alles“! – Für alle! – 83 Prozent aller Deutschen wollen sie. Barbara Woltmann [CDU/CSU]: Woher wollen Sie das wissen? Auch die Mehrheit dieses Hohen Hauses und die Mehrheit des Bundesrates will sie, und wenn Sie ganz ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben: Das will auch die Mehrheit innerhalb der Unionsfraktion. Deshalb frage ich mich: Warum passiert hier nichts, obwohl wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, Diskriminierung abzubauen? Ich gebe der Kollegin Künast recht, die in ihrer Presseerklärung gesagt hat, dass Spielchen gespielt werden und man sich fragen müsse, ob das Taktik, Machtkalkül oder nur Trotz ist. Es kann ja nicht sein, dass es um religiöse Gefühle geht. Die Mehrheit der Evangelischen Landeskirchen in Deutschland schließt bei Lebenspartnerschaften inzwischen nämlich Ehen, was nur ein bisschen illegal ist. Die Menschen wollen also die Ehe für alle. Deshalb kann ich diese parteitaktische Argumentation politisch nicht akzeptieren. Sie ist unredlich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich sage aber: Ich akzeptiere es – hier haben Sie mich voll an Ihrer Seite –, wenn jemand in diesem Hohen Hause oder in diesem Lande sagt, dass er aus Gewissensgründen, seinem persönlichen Gewissen folgend, eine bestimmte Entscheidung – zum Beispiel für die Ehe für alle – nicht mittragen kann. Wenn dies der Fall ist – das sage ich nicht nur den Kolleginnen und Kollegen der Union, sondern vorrangig auch unserer Kanzlerin, die mit ihrem Bauchgefühl ja offensichtlich ihr Gewissen ausdrückt –, dann bedeutet das, dass die Entscheidung in diesem Hohen Hause freizugeben ist und hier eine Gewissensentscheidung zu treffen ist. Beifall des Abg. Sönke Rix [SPD] Wenn eine Abstimmung im Zuge einer solchen Gewissensentscheidung durchgeführt wird, werte Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, dann – da bin ich mir sicher – werden wir hier über die Parteigrenzen hinaus eine Mehrheit für die Ehe für alle haben. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn nun der eine oder andere erklärt, dass dies schon aus formellen Gründen in dieser Legislaturperiode vielleicht nicht mehr klappen könne, halte ich ihm entgegen: Wenn wir etwas gewollt haben – Hilfe für Menschen, für Europa, für unsere Freunde in Griechenland –, dann haben wir in diesem Hohen Haus in weit kürzerer Zeit Mehrheiten organisieren, Gesetzesentscheidungen treffen und Gesetze beschließen können. Ich möchte nicht, dass wir bei dieser wichtigen Frage noch länger zuwarten; denn es geht um Menschen, die in Liebe verbunden sind, die gegenseitig Verantwortung übernehmen wollen, die unsere Gesellschaft entlasten und in diesem Land solche Werte leben, wie wir es uns wünschen, indem sie füreinander einstehen, miteinander alt werden und Verantwortung für Kinder übernehmen wollen. Deshalb glaube ich, dass es gut und richtig ist, wenn möglichst schnell ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in diesem Hohen Hause beraten wird, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Es kann doch auch einer aus dem Parlament sein! Nicht so devot! um danach die Ehe für alle hier mit großer Mehrheit zu beschließen. Viele Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Die Kollegin Renate Künast spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist ja ein besonderer Tag. Es ist eigentlich eine gute Sache, dass wir am Internationalen Frauentag, wo es ja auch um Gleichstellung geht, nicht nur über die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern, sondern auch einmal über Liebe und Verantwortung reden. Seit einem Vierteljahrhundert sind wir an diesem Thema dran. Es ist ja schon gesagt worden: 83 Prozent aller Deutschen befürworten Gleichstellung auch bei der Ehe. Das muss man doch endlich einmal realisieren, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich meine, bei der Atomkraft haben Sie es ja auch irgendwann gelernt, dass das Volk einfach nachhaltig nicht – – Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Toller Vergleich! Wunderbar! – Ach, Herr Lengsfeld ist auch noch da! – Also, warum ist es ein guter Vergleich? Weil es um den Punkt geht, dass man sich teilweise ewig lange ziert, es aber am Ende doch, wenn auch ein bisschen spät, tut. Ich finde, Sie von der CDU/CSU haben hierbei ziemlich komische Pirouetten vorgeführt. Frau Winkelmeier-Becker ist hier angekommen und hat gesagt, das Wort „Ehe“ gehöre uns gar nicht. Auf die Idee wäre ich gar nicht gekommen, Frau Winkelmeier-Becker. Das war eine Pirouette am Redepult des Deutschen Bundestages, bei der ich schon fast den Zwischenruf machen wollte, ihn aber nicht kurz genug hinbekam: Melden Sie das für den Eistanz an! Da sucht man auch immer nach neuen Figuren; und wenn Sie Glück haben, kommen Sie am Ende wieder mit beiden Kufen auf dem Boden an. Es ist doch eine absurde Debatte, darüber zu sprechen, ob uns das Wort „Ehe“ gehört oder nicht, meine Damen und Herren. Es geht um den Punkt, dass wir gesellschaftlich mit diesem Begriff etwas ausdrücken wollen. Wir wollen mit ihm ausdrücken, dass wir Liebe und Verantwortung respektieren und schützen wollen. Es gibt nach unserem Grundgesetz keinen Grund, Gleiches nicht gleich zu behandeln. Das ist der Kern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] Ich finde es bedauerlich, dass wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens GO-Eiertänze vollziehen. Seit Herbst 2015 werden die Anträge der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedes Mal wieder vertagt. So auch heute. Herr Brunner hat leider den Job übernommen, das immer wieder per Geschäftsordnung zu beantragen. Mittlerweile ist aber auch schon mehrere Male die Behandlung des Bundesratsbeschlusses vertagt worden, meine Damen und Herren. Ich empfehle Ihnen einen Blick ins Grundgesetz. Das Grundgesetz sagt in Artikel 76 Absatz 3 letzter Satz: Der Bundestag hat über die Vorlagen – des Bundesrates – in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen. Also irgendwann werden Sie im Plenum dieses Bundestages einen Beschluss über den Beschluss des Bundesrates fassen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Bettina Bähr-Losse [SPD] Alles andere, meine Damen und Herren, ist verfassungswidrig, echt verfassungswidrig. Herr Weinberg hat hier gesagt, wir sollten einen kühlen Kopf behalten. Das tue ich, Herr Weinberg, mein Kopf wird in dieser Angelegenheit immer kühler und klarer. Ich kann Ihnen deshalb sagen: Ich habe nicht verstanden, wo jetzt eigentlich Ihr Problem ist und wo Sie noch Klärungsbedarf haben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN Sie führen jetzt eine Diskussion, die zum Beispiel um den Begriff „Reproduktionsgemeinschaft“ kreist. Die Ehe ist keine Reproduktionsgemeinschaft bzw. Reproduktionsinstitution. Das ist so an keiner Stelle unseres Grundgesetzes festgelegt worden. Insofern brauchen Sie sich mit diesem Begriff gar nicht mehr abzumühen. Die Ehe beinhaltet eine Verantwortungsübernahme, hat aber verfassungsrechtlich nicht zwingend etwas mit Reproduktion zu tun, meine Damen und Herren. Warum können Sie als Partei mit dem großen „C“ im Namen eigentlich nicht einmal der Idee des christlichen Ehegelübdes folgen? Da heißt es doch: In guten wie in schlechten Zeiten. – Was hindert Sie eigentlich, wenn Menschen zueinander sagen: „Wir beide wollen uns in guten wie in schlechten Zeiten nicht nur lieben, sondern auch Verantwortung übernehmen. Wir wollen uns bei Krankheit gegenseitig helfen, unsere Eltern pflegen, Patenkindern beim Aufwachsen helfen oder selber Kinder adoptieren“, froh darüber zu sein, dass Menschen Verantwortung übernehmen? Ich verstehe es nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Ich verstehe es schon gar nicht in diesen Tagen, wo an manchen Stellen so wenig Verantwortung wahrgenommen wird, aber so viel Hass vorhanden ist. Wir haben vor 15 Jahren mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz den ersten Schritt gemacht. 15 Jahre danach gibt es meines Erachtens nicht mehr viel zu diskutieren. Lassen Sie uns einfach das Wort „gleichgeschlechtlich“ in § 1353 BGB hineinschreiben, meine Damen und Herren. Das Bundesverfassungsgericht wird es Ihnen eines Tages sowieso überhelfen. Es überhilft Ihnen ja alles, und Sie müssen dann – so auch bei der Adoption – nachher hinterherklappern. Ich suche manchmal nach eindrucksvollen Lebensweisheiten und Menschen, die mir eine Wegweisung geben. Zuruf von der CDU/CSU: Oh, wie schön! Wunderbar! Ich habe einen solchen Menschen gefunden: Wilhelm Busch. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Hat der das auch schon diskutiert? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Na ja, Wilhelm Busch hat das auch schon diskutiert; das werden Sie gleich merken. Er hat nämlich festgestellt, dass es keine Liebe zweiter Klasse gibt. Ich habe allerdings auch festgestellt, dass der Mann neugierig ist. Ein kurzes Zitat von ihm lautet: Liebe – sagt man schön und richtig –, ist ein Ding, was äußerst wichtig. Nicht nur zieht man in Betracht, was man selber damit macht, nein, man ist in solchen Sachen auch gespannt, was andre machen. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Dr. Sabine Sütterlin-Waack [CDU/CSU] Das finden Sie nur heraus, wenn Sie die Ehe für alle zulassen, meine Damen und Herren. Ich bin überzeugt: Es ist genug Ehe für alle da. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Die Kollegin Dr. Sabine Sütterlin-Waack spricht jetzt für die CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: Das ist eine Gute! Es hätte gereicht, wenn sie allein redet! Warten Sie es ab. Heiterkeit Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kurz und im Ergebnis wahrscheinlich wenig überraschend eins vorweg: An der Position der CDU/CSU-Fraktion hat sich seit unserer letzten Debatte zur Geschäftsordnung Ende letzten Jahres nichts geändert. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie eigentlich in dieser Fraktion? Vor wenigen Monaten habe ich an gleicher Stelle schon darauf hingewiesen: Die weit überwiegende Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion ist hinsichtlich des Inhaltes der Gesetzentwürfe der Grünen, der Linken und des Bundesrates entschieden: Wir sind der Auffassung, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Wertentscheidung des Verfassungsgesetzgebers vorbehalten ist. Werte Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Auffassung stehen wir übrigens nicht allein. Verfassungsrechtler stützen unsere Position. Johannes Kahrs [SPD]: Was? – Mechthild Rawert [SPD]: Bei den Juristen auch! Die Entscheidung zur Eheöffnung kann also nicht einfach durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgen, wie Sie sich das vorstellen und wie das auch im Bundesrat gesehen wird. Unsere Position hierzu wird sich kurzfristig nicht ändern. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal meinen Aufsatz dazu! Genauso wenig wird sich aber, lieber Herr Beck, unsere Einstellung verändern, dass Menschen, die sich lieben und dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, die einander Stabilität und Halt geben wollen, unsere Anerkennung und Wertschätzung verdienen, unabhängig davon, ob sie gleich- oder verschiedengeschlechtlich sind. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Na also! Sie verdienen die Unterstützung der Gesellschaft und des Staates. Wir freuen uns, dass die bürgerlichen Lebensformen nach Jahren der totalen Ablehnung auf ein derart großes Interesse bei der Opposition stoßen. Johannes Kahrs [SPD]: Aber nicht bei der Union! Ausdruck der staatlichen Wertschätzung und Unterstützung war und ist das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da waren Sie auch dagegen! Dagegen sind Sie nach Karlsruhe gezogen! Das war auch verfassungswidrig! Dessen Rechte und Pflichten haben der Gesetzgeber und auch das Bundesverfassungsgericht in den letzten 15 Jahren immer weiter konkretisiert. Auch in dieser Legislaturperiode war hier kein Stillstand. Wir haben gleich zu Beginn der Wahlperiode die Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nichts ermöglicht! Sie haben ein Verfassungsgerichtsurteil schlampig umgesetzt! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Sie wurden dazu verdonnert! Überdies haben wir das nationale Recht im Sinne der Gleichstellung bereinigt. Wir haben schon so viele Debatten zur Öffnung der Ehe in dieser Wahlperiode geführt. Deshalb sehen Sie es mir nach, wenn Sie von mir Bekanntes hören. Johannes Kahrs [SPD]: Schade! Die Eheöffnung ist eine politische Forderung von vielen. Sie ist aber eben keine zwingende grundgesetzliche Notwendigkeit. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD]: Doch! Ohne Eheöffnung, aber bei völliger rechtlicher Gleichstellung könnte ich den Vorwurf nicht verstehen, dass weiter staatliche Diskriminierung betrieben werde. Viele in meiner Fraktion, auch ich, treten daher für eine vollständige rechtliche Gleichstellung ein und versuchen, eine Konsenslösung herbeizuführen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Über die Idee, die eingetragene Lebenspartnerschaft im Grundgesetz zu verankern und den Artikel 6 des Grundgesetzes um den Begriff „Lebenspartnerschaft“ zu erweitern, wird aber leider überhaupt nicht diskutiert. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD]: Verankert Diskriminierung! Unser Werteverständnis vom Schutz von Familie und Ehe, verbunden mit der Gleichberechtigung und Toleranz gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens, würden wir damit festschreiben. Ich finde es äußerst schade, dass dieser Weg nicht mehr als Alternative und Kompromiss diskutiert wird. Damit könnte doch die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau beibehalten werden und die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichberechtigt danebenstehen. Eine zusätzliche Änderung des Personenstandsgesetzes wäre denkbar. Dann bliebe gleichgeschlechtlichen Paaren in administrativen Vorgängen die Offenlegung ihrer sexuellen Identität erspart. Es hat zwar nichts mit der Frage nach der Öffnung der Ehe zu tun, aber damit etwas – darüber haben wir schon gesprochen –, was uns als Fraktion in diesen Debatten immer unterschwellig entgegenschlägt. Dort schwingt mit: Die CDU/CSU-Fraktion ist, weil sie sich gegen die Öffnung der Ehe stellt, irgendwie homophob. Weil sie sich das öffentlich nicht zu sagen traut, wird das latent durch die Abwehrhaltung in dieser Frage ersetzt. Ich möchte diese Aktuelle Stunde dafür nutzen, zu sagen: Das ist großer Unsinn. Beifall der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU] Sicher waren wir nie die Speerspitze der Bewegung, Mechthild Rawert [SPD]: Das stimmt! und sicherlich wird es nicht sonderlich schwerfallen, in alten Plenarprotokollen Aussagen zu finden, die nicht gerade von einer ganz großen Aufgeschlossenheit für dieses Thema zeugen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht gerade! Aber das ist lange her. Das zeigt im Übrigen auch unsere Herangehensweise an eine Thematik wie die der Rehabilitierung der Opfer des ehemaligen § 175 Strafgesetzbuch. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir erkennen an, dass die Rehabilitierung der Betroffenen ein wichtiges moralisches, politisches und gesellschaftliches Anliegen ist. Beifall des Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD] – Mechthild Rawert [SPD]: Gut so! Der Kabinettsbeschluss fehlt noch – das stimmt –, aber uns allen ist klar, dass die verurteilten Personen oftmals hochbetagt sind und wir deshalb einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislaturperiode brauchen. Dafür werden wir uns einsetzen. Wir wollen, dass die Betroffenen ihre Rehabilitierung noch erleben, und hoffen, dass sie dadurch mit unserem Rechtssystem versöhnt werden. Denen, die mir zugehört haben, danke ich dafür. Beifall bei der CDU/CSU Die Kollegin Mechthild Rawert spricht jetzt für die SPD. Beifall bei Abgeordneten der SPD Liebe Frauen! Liebe Lesben! Gratulation zum Internationalen Frauentag! – Seit Anfang März können Lesben und Schwule auch im konservativ-liberal regierten Finnland heiraten. Dort gilt nun die Ehe für alle; dort gibt es auch für alle das gleiche Adoptionsrecht. Das ist nun in mehr als 20 Staaten der Welt der Fall, und in allen diesen Staaten gelten gleiche Rechte für hetero- und homosexuelle Paare. So sieht dort die politische und gelebte Realität aus. Und was machen wir? In Deutschland hinken wir schmählich hinterher. Sie alle wissen: Der Widerstand gegen die Ehe für alle kommt aus der Union. Dieser Widerstand ist mir unverständlich. Denn – die Umfragen wurden schon angesprochen – die in Deutschland lebenden Menschen wollen die vollständige Gleichstellung. Die vollständige Gleichstellung wollen auch Ihre Wählerinnen und Wähler, nicht nur die der anderen Parteien. Beifall bei der SPD Sozialdemokratische Wähler und Wählerinnen in Berlin und anderswo – insbesondere in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist ja gar nicht Ihrer! Den haben Sie nicht gewonnen! wollen 100 Prozent Gleichstellung. Deswegen hat sich die Landesgruppe der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten bereits 2015 an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung gewandt und gefordert: Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei! Schließen Sie sich der Position der Bundesländer und der SPD an! Setzen Sie sich mit uns gemeinsam für die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare ein! Wir alle sind Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Meine Bitte ist daher: Hören Sie auf das Votum Ihrer Wähler und Wählerinnen! Dann können auch der Widerstand und das Bauchgefühl der Kanzlerin überwunden werden. Ich sage ganz deutlich: Wir werden als SPD einen Gesetzentwurf vorlegen, und wir werden dafür Sorge tragen – zumindest hoffe und erwarte ich dies auch von meiner eigenen Fraktion –, dass es tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung kommen wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD Denn wir haben gesagt und das auch schriftlich niedergelegt: Wir wollen mit jeglicher Form von Diskriminierung Schluss machen. Das heißt, gleiche Rechte für alle schaffen: Menschenrechte und – weil Frauentag ist – Frauenrechte, aber selbstverständlich auch gleiche Rechte für heterosexuelle, homosexuelle, trans- oder auch intersexuelle Menschen. Frau Winkelmeier-Becker, Sie kennen vielleicht noch nicht die neueste Studie zum Thema „Geschlecht im Recht“. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Das gebe ich zu! Das kenne ich noch nicht! Wir werden noch intensiv darüber debattieren. Viele der Fragen, die Sie jetzt angerissen haben, werden noch Gegenstand zahlreicher Auseinandersetzungen werden, befürchte ich. Denn das ganze Thema Geschlecht wird noch große Debatten nach sich ziehen, nicht nur zu den Fragen, über die wir heute sprechen, sondern auch im Hinblick auf Transsexualität und Intersexualität. Die Untersuchungen und Studien liegen vor. Auf die Debatten bis hin zu der über das dazugehörige Familienbild freue ich mich jetzt schon. Ich selber stamme gebürtig aus einer konservativen Familie. Aber niemand aus dem CDU-geprägten ländlichen Umfeld meiner Familie macht sich für Ungleichheit zwischen Menschen stark. Ich hoffe, dass das alle Parteien eint. Wir wollen gleiche Rechte für alle; denn jeder Mensch ist, unabhängig von seiner sexuellen Identität, gleich zu behandeln. Die Menschenwürde ist unteilbar. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen sollen gleichgeschlechtliche Paare genauso viel Unterstützung erhalten wie andere. Lassen Sie uns endlich die Streitfrage „Soll es die Ehe für alle geben?“ überwinden! Kämpfen wir für die Ehe für alle! Ich füge hinzu: Kämpfen wir auch für ein gemeinschaftliches Adop­tionsrecht; denn auch die Kinder sind gleich zu behandeln. Ihnen allen gebührt die gleiche Liebe, unabhängig von der sexuellen Identität der Eltern; das beweisen alle Studien. Das schulden wir sowohl den Erwachsenen als auch den Kindern, und das nicht nur heute, am Internationalen Frauentag. Beifall bei der SPD Der Kollege Alexander Hoffmann spricht jetzt für die CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brunner, Sie wissen, dass ich Sie schätze. Mechthild Rawert [SPD]: Aber? Ich sage Ihnen aber angesichts Ihrer Rede ganz ehrlich: In dieser Debatte stelle ich nicht mehr unbedingt so hohe Ansprüche an Inhalt und Qualität. Wenn die Kollegen Beck und Kahrs sprechen, dann weiß ich, dass Emotionen im Spiel sind und dass das manchmal auf Kosten der parlamentarischen Fairness geht. Johannes Kahrs [SPD]: Na, na! Wenn die Kollegin Künast spricht – das weiß ich aus dem Ausschuss –, fehlt manchmal vielleicht die inhaltliche Tiefe. Heiterkeit bei der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der geistige Titan hat jetzt das Wort! – Johannes Kahrs [SPD]: Oberlehrer! Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, Kollege Brunner: Was Sie heute vorgetragen haben, hatte für mich die Züge einer Büttenrede. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Als Sie behauptet haben, dass wir den Koalitionsvertrag brechen, war ich kurz davor, mich kaputtzulachen; denn ich kann mich an von Ihnen gestellte Anträge zur Geschäftsordnung im Rechtsausschuss erinnern, in denen Sie selbst auf den Koalitionsvertrag verwiesen haben. Mir ist wichtig, dass wir bei der Wahrheit bleiben. Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Den sollten Sie mal lesen! Lesen bildet! Denken hilft! Ich möchte noch vier Aspekte ansprechen, die mir wichtig erscheinen. Auch in dieser Debatte wird der Eindruck erweckt, dass Deutschland in Sachen Gleichstellung das Schlusslicht sei. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, der Iran und Saudi-Arabien sind schlimmer! Bisweilen werden Länder – ich höre es schon wieder – wie Mexiko, die USA und Brasilien in diesem Zusammenhang genannt. Ich möchte davor warnen, solche Länder als beispielgebende Vorbilder für Deutschland in Sachen Gleichstellung zu nennen; denn wenn Sie sich diese Länder genau anschauen und eine Bestandsaufnahme machen, dann werden Sie feststellen, dass es in diesen Ländern im Moment tragischerweise nur um ein Etikett geht. Aber Inhalte wie Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht und entsprechende Regelungen fehlen in diesen Ländern noch komplett. Deswegen schlage ich vor, damit aufzuhören, hier nur über das Etikett zu diskutieren. Vielmehr sollten wir schauen, was Gesellschaft und Politik in Sachen Gleichstellung tatsächlich geleistet haben. Johannes Kahrs [SPD]: Wir können das ganz einfach regeln: mit der Öffnung der Ehe! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das sind Winkelzüge! Des Weiteren wird behauptet, das Bundesverfassungsgericht fordere die Ehe für alle. Das ist fast eine Originalaussage des Kollegen Beck. Kollegin Künast hat es genauso formuliert. Darüber wundere ich mich jedes Mal. Es gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013. Ich bitte Sie inständig, diese zu lesen. Dort heißt es nämlich, dass die Ehe ein Institut ist, das alleine der Verbindung von Mann und Frau vorbehalten ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dann kommt oft die Aussage – das ist der dritte Aspekt –: Nur die Bezeichnung als Ehe beseitigt jegliche Diskriminierung. – In der Anhörung am 28. September 2015 – der Kollege Kahrs war leider verhindert; sonst würde er die Aussagen kennen – wurde Professor Ipsen gefragt, ob wir eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft als Ehe bezeichnen müssen, um jegliche Diskriminierung zu vermeiden. Die Aussage des Juristen lautete: Nein. Im Übrigen ist es so – die Kollegin Winkelmeier-Becker hat es vorhin schon angesprochen –: Auch bei Mann und Frau gibt es unterschiedliche Bezeichnungen, aber gleiche Rechte. Sie selbst, wenn ich Sie erinnern darf, haben immer von Gleichstellung gesprochen. Wenn Sie schauen, was der Begriff „Gleichstellung“ bedeutet, dann sehen Sie, dass es unterschiedliche Dinge sind, die grundsätzlich gleichzubehandeln sind. Und es sind unterschiedliche Dinge, auch wenn Sie das nicht hören mögen. Johannes Kahrs [SPD]: Das glauben Sie selbst nicht, was Sie da sagen! Damit komme ich zu meinen Argumenten. Aus einer Ehe, der Verbindung zwischen Mann und Frau, können potenziell Kinder hervorgehen. Deswegen steht sie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Samenspende! Dann kommt der Satz: Das gesellschaftliche Verständnis der Ehe hat sich gewandelt. – Auch das kann ich so nicht mittragen. Die Ehe ist nach wie vor die mit Abstand häufigste Form menschlichen Zusammenlebens. 70 Prozent aller Kinder werden in der Ehe groß. Ich bin dankbar für ein ganz wichtiges Zitat – da dürfen die Grünen immer wieder zuhören –, welches lautet: Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sollen wir denn zuhören? Wir sind doch angeblich nicht fähig dazu! So ist und bleibt die klassische Ehe die bevorzugte Lebensform der meisten Menschen – und das ist auch gut so. Das wurde gesagt von Winfried Kretschmann am 6. Oktober 2016 in der Zeit. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will niemand ändern! – Herr Beck, ich verstehe Ihre Emotionen. In diesem Fall tut wahrscheinlich Zuhören weh. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie Angst, dass sich etwas ändert, wenn Homosexuelle heiraten? Sie sehen also, es gibt tatsächlich viele Argumente, Dinge anders zu sehen. Johannes Kahrs [SPD]: Aber Unsinn sollte man nicht erzählen! Diese andere Meinung werde ich mir nicht nehmen lassen. Ich werde mich auch nicht wegducken. Ich persönlich – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – habe keinen Beratungsbedarf. Wir führen diese Debatte nur aus einem Grund, und zwar weil sich die SPD in diesem Punkt nicht findet und sagt: Wir würden ja so gerne, aber wir können nicht wegen denen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es ja auch! Ich kann nichts dafür – deswegen scheue ich mich auch nicht vor dieser Debatte –, dass die SPD an dieser Stelle so saft- und so kraftlos ist. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Danke. Beifall bei der CDU/CSU – Mechthild Rawert [SPD]: Das war jetzt aber wahre Manneskraft! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hoffmann – wenn man sonst Termine mit ihm hat, ist er schüchtern wie ein Mäuschen! Hier muss er Stammtischreden halten! Zum Abschluss der Aktuellen Stunde spricht jetzt die Kollegin Barbara Woltmann für die CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Präsident hat es gesagt: Ich bin die letzte Rednerin in dieser Debatte, die zwölfte Rednerin zu diesem Thema in der Aktuellen Stunde. Ich wage die Prognose: Auch wenn noch weitere zehn Redner heute hier reden würden Mechthild Rawert [SPD]: Und Rednerinnen! – und Rednerinnen, vielen Dank –, dann würden wir uns heute hier dennoch nicht annähern; Johannes Kahrs [SPD]: Aber Ihr Vorredner war schon grottig! denn die Positionen sind miteinander ausgetauscht. In vielen Sitzungswochen – das ist auch schon von Vorrednern angesprochen worden – ist das Thema immer wieder intensiv im Rechtsausschuss und auch in Debatten hier im Parlament behandelt worden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist gelogen! Wir haben es nicht im Rechtsausschuss diskutiert! – Gut, aber es ist immer wieder debattiert worden. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann diskutieren wir es doch im Rechtsausschuss! Das war jetzt ein Angebot der Union! Ich weiß, dass es hier im Plenum beraten worden ist und dass Positionen ausgetauscht worden sind. Eines möchte ich auch einmal sagen: Ich möchte mir hier nicht mit einem missionarischen Eifer eine Meinung aufzwingen lassen. Wir sind im politischen Diskurs, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Den verweigern Sie ja! und da ist es schon erlaubt, dass jemand eine andere Meinung haben kann. Da gibt es unterschiedliche Meinungen, auch bei uns in der Fraktion. Es ist schon angesprochen worden, dass wir da nicht alle einer Meinung sind. Aber ich finde, auch das gehört zu einer Volkspartei. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Volkspartei, die nicht diskutiert! Wir müssen sehen, wie wir da zu einer gemeinsamen Linie kommen. Für uns ist es so, dass die Öffnung dieses Rechtsin­stituts Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Wertentscheidung des Verfassungsgebers vorbehalten ist. Zuruf von der SPD: Das sind doch wir! Das bedeutet nicht, dass die Union den Menschen, die sich lieben und die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen und sich Stabilität geben wollen, keine Anerkennung oder Wertschätzung zuteilwerden lassen will. Ganz im Gegenteil: Ob verschieden oder gleichgeschlechtlich, der Staat unterstützt alle Lebensformen, die von Verantwortung füreinander getragen werden. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen den Widerstand Ihrer Fraktion und Ihrer Länder! Auch wir wollen, dass Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, egal welchem Geschlecht sie angehören. Wir entziehen uns nicht einer Diskussion über eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, im Gegenteil. Mechthild Rawert [SPD]: Aber? Wir haben in den vergangenen Jahren bei der Anpassung der Rechtsvorschriften des Partnerschaftsgesetzes eine Fast-Gleichstellung der Ehe erreicht. Johannes Kahrs [SPD]: Aber nicht freiwillig! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber gegen Ihren Widerstand! – Gut, vielleicht nicht immer freiwillig, aber wir haben es gemacht. – Der Gesetzentwurf des Bundesrats vom 11. November 2015 spricht daher auch von einer symbolischen Diskriminierung. Um Symbolik geht es aber bei der Verfassung nicht. Der verfassungsmäßige Ehebegriff hat sich eben nicht verändert. Was sich durchaus verändert hat, ist die Gesellschaft; das ist hier ja auch schon angesprochen worden. Mechthild Rawert [SPD]: Und die Familie! Auch das sehen wir natürlich. Viele wollen gar nicht oder erst später heiraten. Es gibt Ehen, in denen man sich gegen oder erst später für Kinder entscheidet, weil man sich vielleicht erst beruflich entfalten möchte. Es gibt also ganz unterschiedliche Lebensentwürfe. Es ist ja auch gut so, dass es diese unterschiedlichen Lebensentwürfe gibt. Es hat sich – das ist auch gut so – auch gesellschaftlich die Einsicht breitgemacht, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in keiner Form diffamiert oder diskriminiert werden dürfen. Mechthild Rawert [SPD]: Können die jetzt doch adoptieren? Das bewerten ich und unsere Fraktion sehr positiv. Die Gleichberechtigung ist – in der Tat: bis auf die Eheschließung – erreicht. Schauen wir doch einmal ins Grundgesetz. Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes schützt die Ehe und die Familie. Mit dem Begriff „Ehe“ ist die auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss und auf Gleichberechtigung beruhende und förmlich geschlossene Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau gemeint. Das ist ja auch durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts mehrfach so bestätigt worden. Nicht erfasst werden nichteheliche oder eheähnliche Lebensgemeinschaften. Auch gleichgeschlechtliche Verbindungen wie die eingetragene Lebenspartnerschaft sind nach dem Grundgesetz und auch nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts keine Ehe, da Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes allein heterosexuelle Lebensgemeinschaften meint. Die Ehe zwischen Mann und Frau hat also Verfassungsrang. Da hilft es uns auch nicht weiter, wenn Sie auf andere Länder verweisen. Das Grundgesetz gilt hier. Johannes Kahrs [SPD]: Das macht es jetzt alles nicht besser! Nun zu Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz: Gleichheit vor dem Gesetz. Was ist die Bedeutung dieses Artikels? Er greift, wenn es eine Ungleichbehandlung gibt, also eine unterschiedliche Behandlung zweier vergleichbarer Sachverhalte. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie zum Beispiel beim Adoptionsrecht! Die heterosexuelle ist eben nicht mit der gleichgeschlechtlichen Ehe vergleichbar, da zwei Männer oder zwei Frauen keine Kinder zeugen und gebären können. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eine der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit 2009 zur Kenntnis genommen? Sie können offensichtlich nicht lesen! Das heißt, dass es kein gleicher Sachverhalt ist. Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verbietet nicht nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo haben Sie das denn her? – Das können Sie in Kommentaren nachlesen; da finden Sie das. – Da ist auf der einen Seite eine heterosexuelle und auf der anderen Seite eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Das ist eben etwas Unterschiedliches. Die Ungleichbehandlung aufgrund sexueller Orientierung als ein personengebundenes Merkmal unterliegt allerdings einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Bei dieser Überprüfung hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit entschieden, dass es Ungleichbehandlungen gab. Diese sind mittlerweile beseitigt worden; das ist von Vorrednern schon angesprochen worden. Insofern sehen wir hier keine Verletzung des Artikels 3 oder des Artikels 6. Daher muss man, wenn von Benachteiligung gesprochen wird, sagen: Die Verfassung sieht das so nicht. Es bleibt also festzuhalten – der Präsident meldet sich; ich muss zum Ende kommen –, dass wir zu keinem Kompromiss kommen werden. Was die Adoption angeht, glaube ich, wird es Veränderungen geben. Das könnte ich mir vorstellen, aber nicht bei der Ehe.

Sitzungseröffnung Nehmen Sie Platz. Erst einmal einen wunderschönen guten Tag. Die Sitzung ist eröffnet. Interfraktionell wurde vereinbart, dass die Unterrichtung der Bundesregierung auf der Drucksache 18/11282 über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik an den federführenden Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und den Ausschuss Digitale Agenda überwiesen wird. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Weiterhin gibt es eine interfraktionelle Vereinbarung, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze auf Drucksache 18/11398 zu erweitern und jetzt gleich im Anschluss als Zusatzpunkt 1 ohne Aussprache aufzurufen. – Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann verfahren wir so.

Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11398 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu von Ihrer Seite aus anderweitige Vorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Sitzungsende Die Aktuelle Stunde ist damit beendet, und wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. März 2017, 9 Uhr, ein. Kommen Sie alle gesund wieder. Die Sitzung ist geschlossen.