Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich. Ich hoffe, Sie sind alle gut erholt und jedenfalls hochmotiviert aus der Osterpause zurückgekehrt, sodass wir jetzt mit geballter Energie ins Finale dieser Legislaturperiode einsteigen können. – Mindestens einer der anwesenden Parlamentarischen Geschäftsführer bestätigt das in eindrucksvoller Weise. Ich bedanke mich dafür ausdrücklich.

Bevor wir die Befragung der Bundesregierung aufrufen, habe ich Ihnen noch eine amtliche Mitteilung zu machen. Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, dass die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung auf der Drucksache 18/11931 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes dem federführenden Innenausschuss sowie zur Mitberatung dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden soll. Jetzt kommt die spannende Frage, ob Sie damit einverstanden sind. – Das ist im Ergebnis trotz erkennbarer Zögerlichkeit bei einzelnen anwesenden Kolleginnen und Kollegen offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Befragung der Bundesregierung

Als Thema der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung mitgeteilt: 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung „Entwicklungspolitik als Zukunfts- und Friedenspolitik“.

Dazu erhält, unserer ständigen Übung folgend, der zuständige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Wort für einen einleitenden fünfminütigen Bericht. – Herr Minister, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen Staatssekretäre! Liebe Abgeordnete! Das Osterfest ist ein Friedensfest, und deshalb ist es richtig, wenn wir mit Entwicklungspolitik als der besten Friedenspolitik starten.

Alle vier Jahre legen wir diesen Entwicklungspolitischen Bericht vor. Die Welt ist im Umbruch und im Aufbruch. In den letzten vier Jahren hat sich die Weltbevölkerung um 350 Millionen Menschen vergrößert. Das zeigt eine enorme Dynamik. Wir stehen vor den Herausforderungen der Klimaveränderung und der Erderwärmung. Mit der deutschen Entwicklungspolitik reagieren wir darauf. Wir arbeiten mit 85 Ländern in der Welt zusammen. Globalisierung muss gerecht gestaltet werden. Globale Märkte brauchen Regeln. Das möchte ich über die dreieinhalb Jahre meiner Amtszeit schreiben.

Wir haben neue Schwerpunkte gesetzt:

Erstens. Eine Welt ohne Hunger ist möglich – in den nächsten Tagen veranstalten wir dazu einen internationalen Kongress hier in Berlin –, und deshalb investieren wir verstärkt in ländliche Entwicklung.

Zweitens. Wir wollen Bildung, vor allem berufliche Ausbildung, in unseren Partnerländern, insbesondere in Afrika, verstärkt ausbauen und haben dies mit 25 Ländern auf den Weg gebracht.

Drittens der Bereich Gesundheit. Denken wir an die Auswirkungen der Ebolakrise vor einem Jahr. Eine solche Krise kann es morgen wieder geben. Den Partnern der deutschen Entwicklungspolitik danke ich herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit: der Zivilgesellschaft, der GIZ, der KfW, den Tausenden, die in den Entwicklungsstaaten unterwegs sind. Wir bauen in Westafrika eine Gesundheitsstruktur auf, damit bei einem weiteren Ausbruch oder einer neuen Epidemie schnell und effektiv gehandelt werden kann. Wir in Berlin haben die GAVI und den GFATM ganz massiv weiter gestärkt. Afrika ist in den Fokus gerückt worden. Es ist die große Herausforderung für dieses Jahrhundert, natürlich auch für heute und für uns.

Mit dem Marshallplan mit Afrika hat mein Ministerium ein Gesamtkonzept, eine Gesamtstrategie vorgelegt, die zeigt: Entwicklungspolitik, Herr Präsident, ist kein Randthema mehr. Wenn ich einen Wunsch an Sie richten darf: Im Prinzip gehört der Entwicklungsminister in die Mitte des Kabinetts.

Sie haben, Herr Minister, offenkundig den begründeten Eindruck, dass das Kabinett das selber nicht geregelt kriegt und dafür der Assistenz des Parlaments bedarf.

Ich fühle mich zwar auch an dieser Stelle wohl; aber es steht symbolisch schon ein bisschen für die Zeit von gestern, wenn man den Entwicklungsminister nur hinten mit dranklebt. Wir sind im Zentrum der Politik. Entwicklungspolitik ist heute Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Umweltpolitik, Agrarpolitik.

Lassen Sie mich sagen: Diese Bundesregierung hat entsprechende Signale gesendet. Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesfinanzminister haben es geschafft, dass Deutschland in diesem Jahr durch die Aufstockung des Haushalts erstmals das 0,7‑Prozent-Ziel erreicht. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen dafür.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz zentraler Bereich, den ich natürlich nicht vergesse, ist das Thema der Investitionen zur Überlebenssicherung und zur Schaffung einer Bleibeperspektive in den Krisenländern. Ganz aktuell denke ich an den Jemen – und ich denke nicht nur daran: Wir haben unser Engagement in den letzten Tagen um 100 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro ausgebaut. Überleben sichern, heißt es dort, auch in und um Syrien. Wir schaffen allein in und um Syrien, wo dieser dramatische Krieg herrscht, Zukunft für 1 Million Kinder. Wir beschulen sie, wir finanzieren Lehrer und vieles mehr. Es wären Hunderttausende mehr nach Deutschland gekommen, wenn sie nicht die Hand der deutschen Entwicklungshilfe vor Ort gereicht bekommen hätten. Diese Hilfe muss verstärkt werden; denn nun geht es auch um Rückführung in wieder befriedete Gebiete.

Meine Damen und Herren, ich könnte eine ganze Reihe von weiteren neuen Ansätzen und Impulsen nennen. Aber wir sind hier in der Regierungsbefragung, und das ist Ihre Möglichkeit, jetzt Ihre Fragen an mich zu richten. Ich antworte darauf sehr gerne.

Herzlichen Dank.

Ja, Herr Minister, das werden wir nun natürlich auch tun. – Was Ihre Klage über die unangemessene Platzierung des Entwicklungsministers auf der Regierungsbank angeht, möchte ich Ihnen den tröstenden Hinweis geben, dass der Entwicklungsminister mit Blick auf die Sitzordnung einen ähnlich peripheren Platz besetzt wie die Kanzlerin,

was bei der weiteren Erörterung dieser zentralen Frage jedenfalls mitberücksichtigt werden sollte.

Die erste Nachfrage hat der Kollege Kekeritz.