Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woran merkt ein erfahrener Abgeordneter, dass der Wahlkampf begonnen hat? Er merkt es daran, dass die Linken – insbesondere linke Kollegen – ganz tief in die ideologische Mottenkiste greifen. Nun sollen wieder einmal Milliardäre in Deutschland verboten werden. Die deutschen Eigentümer, Unternehmer, Sportler und Künstler sollen noch weiter besteuert werden.

– Wo das steht? Herr Ernst, Sie müssen nur in der neuesten Ausgabe der Welt lesen, was Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt hat: Ich will einen Staat, der Milliardäre verhindert.

Sie wissen scheinbar gar nicht, was Ihr Fraktionsvorsitzender fordert. Aber Sie unterscheiden sich in der Gesamtlösung sicherlich nicht. Es ist jedenfalls sehr fraglich, ob Sie dieses Parlament ernst nehmen, wenn Sie immer wieder die gleichen falschen Forderungen hier aufstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe leider gehört, dass auch die SPD eine Vermögensteuer nicht ausschließt. Das ist sehr bedauerlich.

Vielleicht können Sie das noch korrigieren.

Nach dem enormen Anstieg der Steuereinnahmen, der sich für die nächsten Jahre abzeichnet, fällt Ihnen nicht mehr ein, als immer wieder eine zusätzliche Vermögensteuer zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht hat aber die Vermögensteuer in ihrer Form als nicht verfassungskonform angesehen. Auch das gehört zur Wahrheit.

Sie ziehen dann irrwitzige Vergleiche mit armen Menschen und von Armut gefährdeten Kindern. Das berührt uns sicherlich ebenfalls. Aber Millionäre und Milliardäre leben nicht auf Kosten dieser Kinder. Vielmehr leisten die Millionäre und Milliardäre aufgrund der Steuerprogression einen großen Beitrag zu der hohen Sozialleistungsquote in Deutschland. Diese ist im Übrigen die höchste in der ganzen Welt. 53 Prozent des Bundeshaushaltes geben wir für Soziales aus. In diesem Bereich herrscht keine Ungerechtigkeit. Das sollte einmal festgestellt werden.

Herr Kollege Michelbach, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung vom Kollegen Schlecht von der Linken?

Ja, gerne.

Herr Kollege, Sie haben eben gesagt, das Verfassungsgericht habe die Vermögensteuer bzw. eine Wiedereinführung der Vermögensteuer für verfassungswidrig gehalten. Da sind Sie einem Irrtum aufgesessen. Eine Zeitlang geisterte in der öffentlichen Debatte der sogenannte Halbteilungsgrundsatz herum. Mit diesem wurde begründet, dass man bei einer Wiedereinführung der Vermögensteuer schnell an seine Grenzen stoßen werde. Ich kann Ihnen nur den Hinweis geben – wahrscheinlich sind Sie da nicht auf der Höhe der Debatte –, dass das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren – das muss etwa acht Jahre her sein – entschieden hat, dass der Halbteilungsgrundsatz, wie er ursprünglich festgelegt wurde – bezeichnenderweise von einem Herrn Kirchhof –, nicht mehr der gängigen Rechtsprechung des Gerichts entspricht und dass es daher keinerlei juristische Grenzen gibt, wenn es darum geht, eine Vermögenbesteuerung durchzuführen, und zwar auch dann nicht, wenn die Vermögenbesteuerung eine Substanzbesteuerung darstellt.

Der Grund, warum wir die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen wollen, ist nicht nur die Gerechtigkeit. Vielmehr können damit jedes Jahr 100 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Dies wäre die finanzielle Basis, um nachhaltig in Infrastruktur und soziale Dienstleistungen zu investieren, und das in extremer Größenordnung. Dadurch würden mindestens 50 000 Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen. So viel zu dem Argument, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer vernichte Arbeitsplätze. Nein, eine Millionärsteuer, deren Einnahmen der Produktion und den Dienstleistungen zugeführt werden, würde Arbeitsplätze schaffen.

Danke schön.

Herr Michelbach, bitte.

Herr Kollege Schlecht, ich nehme Ihren Beitrag als Frage.

Ich darf feststellen, dass Sie zwei völlig unterschiedliche Dinge miteinander vermischen. Sie stellen Ihre Frage aber einem Kollegen, der schon lange Abgeordneter ist und daher weiß, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 gefällt wurde und dass die Vermögensteuer nicht durch Beschluss des Deutschen Bundestages abgeschafft wurde, sondern aufgrund dieses Urteils ausgelaufen ist. Die von Ihnen erwähnte spätere Beurteilung bezieht sich auf eine ganz andere Steuerfrage. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind hier im falschen Film. Die Vermögensteuer ist aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ausgelaufen. Das ist Tatsache.

In Deutschland leisten – das sollte man noch einmal betonen – heute die 10 Prozent der einkommensstärksten Steuerzahler über 50 Prozent des Steueraufkommens bei der Einkommensteuer. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine neuen und höheren Steuern, wenn wir ein erfolgreiches Land mit Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle bleiben wollen.

Seit Ludwig Erhard geht es um höchste Beschäftigung, um Wohlstand für alle; das ist unser Ansatz. Wir brauchen vor allem Steuerentlastungen für alle Arbeitnehmer, für die hart arbeitende Mittelschicht und natürlich auch für unsere Betriebe. Diese haben ein Anrecht auf eine hohe Leistungs- und Wachstumsdividende; denn sie haben dieses Wachstum erarbeitet.

Mich ärgert immer, wenn Sie von Steuergeschenken sprechen, meine Damen und Herren. Es ist zunächst einmal das Geld der Leute, die das erarbeitet haben – es sind keine Geschenke –, und erst dann kommt der Staat.

Meine Damen und Herren, für eine gerechte Steuerpolitik sind Sie auf dem völlig falschen Dampfer. Deswegen kann ich nur sagen: Wir werden für mehr Netto vom Brutto sorgen und den Menschen, den Bürgern mehr Geld in ihr Portemonnaie geben.

Eine Lösung mit einer Abflachung der Tarifkurve, mit einer Einkommensteuerreform, mit Forschungs- und Investitionsförderung und mit dem Abbau von bürokratischen Hürden beim Steuerrecht ist wichtig. Das ist soziale Marktwirtschaft, das ist eine stringente Wachstums- und Beschäftigungsförderung in Deutschland. Das ist die Steuer- und Finanzpolitik, die die CDU/CSU betreiben wird. Sie wird auch für unseren Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze wesentlichen weiteren Erfolg erbringen. Darum geht es, meine Damen und Herren.

Sie müssen sich einmal vor Augen führen: Vor 40 Jahren galt man für den Fiskus als Topverdiener, wenn man das 17-Fache des Durchschnittslohns verdient hat.

Heute ist der Spitzensteuersatz bereits fällig, wenn man das 1,3-Fache, also knapp 54 000 Euro im Jahr, verdient; das ist die Situation. Deswegen müssen wir gerade die mittleren Einkommen etwas entlasten und einen neuen Tarifansatz bringen.

Letzten Endes benötigen wir eine Lösung. Wir brauchen keine Neiddebatte. Was Sie wollen, ist, die Menschen in unserem Land in einer Neiddebatte gegeneinander aufzuhetzen, weil Sie glauben, daraus politisches Kapital schlagen zu können.

Aber wir werden das nicht mitmachen, wir werden dagegenhalten. Wir werden den Menschen sagen: Mit uns bekommen sie mehr Entlastung, mit uns bekommen sie mehr Netto vom Brutto, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Kollege Michelbach. – Letzter Redner dieser sehr lebendigen Debatte: Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Hans Michelbach hat gesagt: Das Wachstum wird erarbeitet. – Das stimmt. Beim Vermögen ist es aber so, dass 80 Prozent des Vermögens aus Erbschaften stammen.

Betrachten wir den Fall „Das Wachstum wird erarbeitet“. Nehmen wir einmal an, man hat ein Unternehmen mit 3 000 Mitarbeitern. Nur ganz wenige in diesem Unternehmen können sich etwas zurücklegen, wie dieser prall gefüllte Becher zeigt. Dann gibt es 3 000 Leute in dem Unternehmen, die sich so gut wie nichts zurücklegen können. Dazu habe ich den anderen Becher mitgebracht.

Wer sich die Becher einmal genauer anschaut, der wird sehen, dass hier eine gewisse Ungleichheit herrscht. Dabei sind diejenigen, die sich nur wenig zurücklegen können, nicht weniger fleißig als diejenigen, die sich mehr zurücklegen konnten oder es ererbt haben. Es ist wichtig, darüber genauer nachzudenken; denn die Ungleichheit – das haben wir gelernt – stört nicht nur den sozialen Frieden, sondern – noch viel schlimmer – auch die Wachstumsentwicklung. Das müssen diejenigen, die immer auf Wachstum setzen, wissen.

Das Allerschlimmste aber ist – dazu frage ich einmal die Reichen unter uns –, dass es auch das Wohlbefinden stört. Natürlich kann sich ein Reicher eine tolle Villa und einen Zaun darum herum bauen. Aber ehrlich gesagt: Wenn ich einen Zaun um meine Villa habe, muss auch ich immer durch diesen Zaun raus- und wieder reingehen. Vielleicht wäre eine Situation schöner, in der ich das nicht brauche. Insofern: Lasst uns zum Wohlbefinden zurückkehren! Es ist besser, wenn man da gerechter vorgeht.

Wir haben im Wesentlichen drei Formen: Grundsteuer, Erbschaftsteuer und Vermögensteuer. Ich glaube, alle Parteien überlegen im Moment, in welcher Kombination sie hier eine gewisse Gerechtigkeitskomponente schaffen können.

Es heißt immer, das ist zu viel Bürokratie und man kann keine Bewertung vornehmen. Dazu sage ich: Wir haben 20 Jahre lang versäumt, die Bewertungsgesetze anzupassen. Bei jeder Bilanz, bei jeder Gewinn- und Verlustrechnung und bei jeder Steuererklärung erfolgt eine jährliche Erklärung. Das ist überhaupt kein Problem. Alles wird jährlich bewertet, nur bei der Vermögensteuer hat man damit plötzlich ein großes Problem.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung Ihres Fraktionskollegen?

Von Christian Petry natürlich gerne.

Herzlichen Dank. – Die Gerechtigkeitskomponente wurde gerade von dir, Lothar, angesprochen. Ich habe eine Nachfrage zu dem Verfassungsgerichtsurteil von 1997, als dann die Vermögensteuer ausgelaufen ist. Wie verhielt es sich damals mit der von dir angesprochenen Gerechtigkeitskomponente?

Damals wurden verschiedene Grundsätze formuliert. In Wahrheit gab es ein Bewertungsproblem. Geldvermögen und andere Vermögensarten wurden unterschiedlich bewertet. Wegen dieser ungleichen Behandlung der Vermögensarten hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Vermögensteuer so nicht erhoben werden darf. Seitdem wird die Steuer nicht erhoben, aber das Gesetz gibt es noch. Deshalb müssten wir uns nur überlegen, wie wir die Bewertung vornehmen und gerechter machen. Die Einheitswerte gehen im Moment in den neuen Ländern auf die von 1935 zurück, in den alten Ländern auf die von 1964. Jeder weiß, dass die Zahlen von 1935 und 1964 nicht aktuell sind. Man könnte da etwas nachschärfen. Wenn man das tun würde, könnte man die Vermögensteuer relativ mühelos wieder einführen, und zwar zu ähnlichen Bedingungen wie damals. Es muss nur die Bewertung von Geldvermögen und anderen Vermögen, zum Beispiel Grundstücksvermögen, korrekt im Sinne des Verfassungsgerichtsurteils erfolgen.

Ich möchte noch darauf zurückkommen, was heute von Cansel Kiziltepe schon einmal gesagt worden ist.

Kurz.

Gestern gab es beim BDI eine Podiumsdiskussion. Da hat Reinhard Gaier, ein Richter, der zwölf Jahre am Bundesverfassungsgericht war, gesagt, dass man dann, wenn man Ungerechtigkeiten und grobe Missverhältnisse bei der Substanzverteilung sieht, auch in die Substanz eingreifen kann.

Nehmen wir einmal an, der volle Becher würde Herrn Dr. Meister und der leere Becher einer anderen Person gehören. Vorhin wurde von Umverteilung gesprochen. Es geht aber nicht um Umverteilung; denn Umverteilung würde bedeuten, dass man den vollen Becher in den leeren Becher schüttet. Das wollen wir nicht. Wir wollen nur, dass Herr Dr. Meister zwei Schokolinsen abgeben soll. Möglicherweise käme er dann noch gut zurecht. Insofern ist klar: Sie, Herr Dr. Meister, geben zwei ab. Das wäre fair. Derjenige, dem der andere Becher gehört, muss nichts abgeben. Das ist gerechter. – Wenn Sie wollen, können Sie sich aus dem vollen Becher jetzt etwas nehmen.

Schönen Dank.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung Ihres Fraktionskollegen?

Kurz.

Vielen Dank, Kollege Binding. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12549 mit dem Titel „Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? –

Wer enthält sich? – Was macht die SPD?

Der Antrag ist abgelehnt. Für den Antrag hat die Linke gestimmt. Dagegengestimmt haben die CDU/CSU und mehr oder weniger die SPD.

Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! – Jetzt muss ich schon husten. Herr Ernst, das muss am Staub auf dem Antrag, den Sie hier eingebracht haben, liegen.

Denn Sie haben ihn 2010 und 2012 schon einmal vorgelegt. Jetzt haben Sie die Vermögensteuer wiederbelebt und Ihren Antrag aus der Mottenkiste gezogen. Der einzige Unterschied ist: Heute wollen Sie nicht nur Privatvermögen ab 1 Million Euro, sondern auch noch die Betriebsvermögen ab 5 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 5 Prozent jährlich besteuern.

Wir haben das in den letzten Wahlperioden abgelehnt, und wir werden das auch heute wieder tun. Das, was Sie hier vorschlagen, war falsch, es ist falsch, und es wird auch falsch bleiben.

Eine Vermögensteuer, also eine Substanzbesteuerung, führt zu Kapitalflucht. Vermögen, aber auch Produktionsstätten und Betriebe sind mobil. Das ist leider so. Sie können einfach ins Ausland verlagert werden. Mit einer Substanzbesteuerung provozieren Sie ja geradezu Standortverlagerungen.

– Dann wird es verkauft, und man kauft sich woanders eines; das ist doch ganz einfach.

Sie können dem Arbeitnehmer dann zwar erzählen, dass Sie eine tolle Vermögensteuer eingeführt haben, und Sie können ihm sagen: „Jetzt können wir endlich einmal den von uns definierten Reichen ans Portemonnaie gehen“, dass dabei sein Arbeitsplatz über die Wupper ging, müssen Sie ihm dann aber auch erklären.

Eine Substanzbesteuerung zerstört Wachstum und kostet Arbeitsplätze. Wenn Sie den Familienunternehmen, die ja Gott sei Dank Ertragsteuern bezahlen, auch noch an die Substanz gehen, dann entziehen Sie den Unternehmen zusätzliche Liquidität, und am Ende bedrohen Sie damit ihre Existenz.

Sie begründen Ihren Antrag ja mit Mehreinnahmen für die öffentliche Hand. Sie haben vorhin eine Zahl in den Raum gestellt und von 500 Milliarden Euro gesprochen. Da bleibt einem tatsächlich die Spucke weg. Sie lassen aber den bürokratischen Aufwand außer Acht, den Sie betreiben müssten, um die Vermögensteuer überhaupt erheben zu können.

Wir haben bereits in den 90er-Jahren die Vermögensteuer gehabt.

Damals betrugen die Erhebungskosten knapp ein Drittel des Aufkommens. Ich glaube, es gäbe keine teurere Steuer als die Vermögensteuer, wenn sie so ausgestaltet würde, wie Sie es beabsichtigen. Die Verwaltungskosten für die Unternehmen, die Bürger, aber gerade auch die Finanzverwaltungen wären enorm und stünden in keinem Verhältnis zu den von Ihnen versprochenen Mehreinnahmen.

Dank guter Rahmenbedingungen sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gegenüber 2015 um insgesamt 28 Milliarden Euro gestiegen. Im letzten Jahr haben wir 648 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Das ist ein absolutes Rekordniveau. Hinzu kommt, dass die Einkommensschere seit Jahren nicht mehr auseinandergeht, sondern konstant bleibt. Das ist Ergebnis unserer Politik! Herr Ernst, da Sie gefragt haben: Das haben wir für die Bevölkerung gemacht.

Vernünftige wirtschaftliche und steuerliche Rahmenbedingungen fördern den Konsum und Investitionen, und das führt zu Steuermehreinnahmen. Steuerlich falsche Rahmenbedingungen, wie Sie sie hier vorschlagen, führen am Ende zu einer geringeren Steuer und zu einem geringeren Anspruch des Staates.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung vom Kollegen Ernst?

Ich führe das jetzt zu Ende und weiß auch schon, was kommen wird. Sie verschweigen nämlich auch immer, dass wir 1997, als wir auf die Erhebung der Vermögensteuer verzichtet haben, andere Steuern erhöht haben, um den Verlust auszugleichen. Wir haben die Erbschaft-, die Schenkung- und die Grunderwerbsteuer erhöht, um den Verlust bei der Vermögensteuer wieder auszugleichen.

Die Steuersätze bei der Erbschaftsteuer – Sie haben vorhin Millionenvermögen genannt – betragen bis zu 50 Prozent, und Sie wissen selbst, dass eine verfassungsgemäße Vermögensbesteuerung die Neubewertung des gesamten Grundbesitzes in Deutschland mit sich bringen würde. Das wäre ein riesiger Aufwand für die Verwaltung. Sie müssten die Betriebsvermögen, die starken Schwankungen innerhalb der Jahre unterliegen, jedes Jahr mit individuellen Gutachten neu bewerten. Das wäre eine Mammutaufgabe für die öffentliche Verwaltung, und diese Mammutaufgabe stünde in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem zu erwartenden Ertrag.

Tun Sie bitte auch nicht so, als ob sich die von Ihnen benannten sogenannten Reichen nicht an der Finanzierung unseres Staates beteiligen würden. Aufgrund der Progression bei der Einkommensteuer tragen bereits heute die 10 Prozent, die die höchste Einkommensteuer zahlen, über 50 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Die oberen 50 Prozent der Einkommensteuerzahler spülen 94 Prozent des Gesamtaufkommens der Einkommensteuer in die Kassen. Das ist Umverteilung, und sie funktioniert.

Es bleibt also festzuhalten: Mit der Einführung der Vermögensteuer wären Steuergestaltung und Steuerflucht ins Ausland vorprogrammiert. Diese Art von Vermögensteuer würde die Volkswirtschaft schädigen. Sie wäre investitionsfeindlich, bürokratisch und teuer. Sie würde schon mittelfristig zu weniger Investitionen, zu mehr Arbeitslosigkeit und wegbrechenden Steuereinnahmen führen. Aus den eben genannten Gründen bleibt uns auch dieses Mal nichts anderes übrig, als Ihren wirklich staubigen Antrag zurückzuweisen.

Vielen Dank, Olav Gutting. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Klaus Ernst.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Gutting, Sie haben mir vorgeworfen, Argumente aus der Mottenkiste zu verwenden. Die Argumente, die Sie vorgebracht haben, sind noch älter.

Sie sprechen immer dann von einem bürokratischen Aufwand, wenn es um irgendeine Form von Gerechtigkeit geht. Wir kennen das vom Mindestlohn. Da ist es nicht möglich, aufzuschreiben, wie lange jemand gearbeitet hat. Jetzt gibt es im Zusammenhang mit der Vermögensteuer keine Lösung, weil man nicht aufschreiben kann, wie viel Vermögen jemand besitzt.

Herr Gutting, in den USA ist das möglich. Übrigens gibt es dort sehr viele Reiche. Das einzige Land, in dem noch mehr Supervermögende als in der Bundesrepublik leben, sind die USA. In den USA werden aber Menschen mit Vermögen höher besteuert als hier. Das wird auch in Großbritannien so gemacht. Sie tun so, als ob nach der Einführung einer solchen Steuer alle auf gepackten Rucksätzen sitzen und vielleicht nach Deutschland kommen würden, weil wir weniger Steuern verlangen. Das ist aber nicht so. Ihre Argumente haben mit der Realität schlichtweg nichts zu tun.

Wenn Ihre Argumente zutreffen würden, dürfte es in diesen Ländern gar keine Reichen mehr geben. Sie müssten dann alle schon weg sein, sie sind aber noch da.

Auch der bürokratische Aufwand scheint in anderen Ländern nicht so hoch zu sein, als dass ihn die Staaten nicht bewältigen könnten. Die Vermögensteuer wird auch in Frankreich und Italien erhoben. Die meisten Länder, mit denen wir in wirtschaftlichen Beziehungen stehen, stellen deutlich höhere Forderungen an ihre Reichen, als wir das tun.

Noch etwas. Sie sind ja nicht aus Bayern, aber ich. Ich bin es übrigens gerne. Ich möchte einen Satz aus der bayerischen Verfassung zitieren, weil Sie auch die Erbschaftsteuer angesprochen haben; Herr Graf Lerchenfeld, wir wissen das.

In der bayerischen Verfassung steht:

Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.

Das war jetzt wörtlich. – Das heißt, das Ziel der Menschen, die die bayerische Verfassung geschrieben haben – sie waren damals sehr klug –, war, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern. Deshalb führten sie eine Erbschaftsteuer ein. – Auch diese ist Ihnen nicht recht.

Aber wissen Sie, was mich am meisten stört? Ich habe in Ihren Ausführungen nicht einen einzigen Satz dazu gehört, wie Sie das Problem der ungleichen Vermögensverteilung angehen wollen; nicht einen einzigen Satz! Das heißt, bei Ihnen bleibt alles so, wie es ist: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. – Wenn das das Konzept der CDU ist: Klasse! Ich freue mich auf den Wahlkampf!

Herr Gutting, Sie haben das Wort zu einer Replik.

Lieber Herr Kollege Ernst, das ist die typische Rosinenpickerei, die Sie bei internationalen Vergleichen immer wieder vornehmen.

Sie nehmen sich einzelne Steuern heraus. Sie müssen aber jeweils die Gesamtsteuerbelastung betrachten.

Jetzt erzählen Sie mir bitte nicht, dass in Großbritannien oder in den USA die Gesamtsteuerbelastung für die Bürger höher wäre als in unserem Land.

Schauen Sie sich die OECD-Daten an. Dann werden Sie erkennen, dass wir in Deutschland nach Belgien weltweit die zweithöchste Belastung haben. Wenn Ihnen das nicht reicht: Schön! Sagen Sie Ihre Meinung ruhig weiterhin. Dann freuen auch wir uns auf den Wahlkampf.

So, jetzt sind wir noch im Parlament und im parlamentarischen Rahmen. Deswegen: Danke schön, Herr Gutting. – Der nächste Redner: Dr. Thomas Gambke für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vermögensbesteuerung: Das ist gar keine Frage! Wir Grüne – in großer Einigkeit –

wollen eine verfassungsfeste, eine umsetzbare und eine ergiebige Vermögensbesteuerung.

Lieber Herr Kollege Gutting, ich denke nicht, dass ich Ihre Worte gegen die Substanzbesteuerung so verstehen darf, dass die Union im Wahlkampf die Abschaffung der Grundsteuer fordern wird, einer Substanzbesteuerung und sehr effektiven Vermögensbesteuerung.

Das heißt, wir haben eine wirksame Vermögensbesteuerung, eine Substanzbesteuerung. Ich gehe davon aus, dass die Union wie alle anderen diese nicht abschaffen will. Dazu darf ich sagen: Das waren 2015 immerhin 13 Milliarden Euro, und es sind sogar 2,4 Prozent mehr gewesen als im Jahr 2014. Wir haben also eine Vermögensbesteuerung.

Wir Grünen wollen zwar eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensbesteuerung, aber bei der Umsetzbarkeit geht es auch um Verwaltungsaufwand und Rechtssicherheit, und wir wollen, dass dies berücksichtigt wird. Wir wollen auch, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Wir wollen, dass Investitionen, die zu Innovationen in den Unternehmen führen, nicht eingeschränkt werden.

Dabei hat uns die sehr quälende Debatte über die Erbschaftsteuer die Schwierigkeiten überaus deutlich gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Erbschaftsteuer, so wie sie seit 2009 existiert, nicht verfassungsfest ist. Warum nicht? Weil im statistischen Durchschnitt niedrige Vermögen bei der Schenkung oder Vererbung am höchsten besteuert wurden – so war es nämlich – und die großen Vermögen am niedrigsten belastet wurden. Warum? Weil man Verschonungsregelungen hatte – die Lohnsummenregelung und die Unterscheidung zwischen Verwaltungsvermögen und persönlichem Vermögen – und diese Problematik nicht so gelöst war, dass das Verfassungsgericht die Regelungen für verfassungsfest erklärt hat.

Die Antwort der Großen Koalition auf das Urteil des Verfassungsgerichts war kein wirklich großer Wurf.

Im Gegenteil: Die steuerfreie Übertragung sehr großer Vermögen wurde zwar eingeschränkt, aber die Gleichmäßigkeit und Angemessenheit ist mit Sicherheit nach wie vor ein Problem. Ich bin mir – wie viele Experten – relativ sicher, dass diese Regelungen wieder vor dem Verfassungsgericht landen werden und damit die zweite wirksame Vermögensbesteuerung, nämlich die Erbschaftsteuerregelung, eben weil die Problematik so komplex ist, wieder hier im Hause beraten und entschieden werden muss.

Bei der Wiederbelebung einer Vermögensteuer müssen wir diese Problematik also in den Blick nehmen und Lösungen dafür finden. Das ist gar keine Frage.

Bei der Ausgestaltung der Vermögensteuer kommt eine weitere Schwierigkeit hinzu, die wir bei der Erbschaftsteuer nicht haben, und zwar der Bereich Altersvorsorge und Rückstellungen für das Alter. Das können Immobilien sein.

Das kann auch eine Pensionszusage sein. Herr Kollege Ernst, ich gehe davon aus, dass Sie Millionär sind –

– ja, mehrfacher, genau –, aber allein aufgrund der Pensionszusagen dieses Hauses.

Es gibt aber auch Wertpapiervermögen, die Selbstständige als Altersvorsorge haben, und die müssen dann fairerweise entsprechend berücksichtigt werden. In Ihrem Antrag findet sich dazu kein Wort. Es findet sich kein Wort dazu, wie Sie Arbeitsplätze sichern wollen und wie Sie Innovationen schützen wollen. Ich muss sagen: Sie stellen hier eine reine Überschriftenforderung auf. Das ist absolut inakzeptabel.

Das sind Forderungen, denen wir überhaupt nicht zustimmen können. Sie tun der Vermögensbesteuerung richtig weh, weil Sie diese auf einen ganz falschen Weg führen.

Die Vermögensteuer müsste bei mehrfachen Millionären ansetzen; das ist gar keine Frage. Sie müsste die schwierige Frage der Abgrenzung von Privatvermögen und Betriebsvermögen lösen – das ist ganz schwierig –, und sie müsste so ausgestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze, Innovationen oder Investitionen gefährdet werden.

– Ja, aber Sie sagen nichts dazu.

Und Sie müssten zum Ende kommen.

Die Richtung ist also richtig. Wir brauchen eine wirksame Vermögensbesteuerung. Aber wegen der Art und Weise, die Sie in Ihrem Antrag vorgesehen haben, müsste man ihn ablehnen. Weil das Thema aber richtig adressiert ist, werden wir uns enthalten.

Vielen Dank, Thomas Gambke. – Nächste Rednerin: Cansel Kiziltepe für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Linke ist die Vermögensteuer offenkundig ein Heilsbringer. Völlig klar ist für die Linke auch: Der Steuersatz beträgt für alle 5 Prozent. Das bedeutet: Ein zweifacher Milliardär würde dann den gleichen Steuersatz zahlen wie ein zweifacher Millionär.

Die Vorschläge anderer Institutionen – zum Beispiel der Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der es viel klüger und gerechter angeht und dem Vorschlag von Thomas Piketty folgend einen progressiven Tarif in der Vermögensteuer fordert – zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Immer radikaler heißt nicht gleichzeitig immer besser.

Nach dem Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist ein Steuersatz in Höhe von 1 Prozent – er soll für Milliardäre progressiv bis auf 2 Prozent steigen – vorgesehen. Das hat Charme und ist, wie ich finde, ein Novum.

Die hysterische Ablehnung der Kollegen aus der Union und vonseiten der Reichenlobby stellt das andere Extrem in der Debatte dar. Man hört von ihnen auch, eine Vermögensteuer sei nicht verfassungsfest zu gestalten. Da muss man sich ja fragen: Warum steht sie im Grundgesetz, wenn sie angeblich verfassungswidrig ist? Herr Gutting, hätten Sie gestern die Tagung des Instituts Finanzen und Steuern besucht, hätten Sie den erhellenden Ausführungen des Verfassungsrichters Gaier folgen können, der nämlich gesagt hat, auch eine Substanzbesteuerung in Form der Vermögensteuer sei verfassungskonform.

Zu den Grünen: Die Grünen haben heute ihren Zehn-Punkte-Plan für die Bundestagswahl vorgestellt. Aber leider konnte ich in diesem Zehn-Punkte-Plan eine Priorität im Hinblick auf die Vermögensbesteuerung nicht feststellen. Die Vermögensbesteuerung hat es nicht unter die Top Ten geschafft. Auch das bedaure ich sehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unstrittig, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland zunimmt. Dieser Trend beschädigt die Demokratie; denn die soziale Kluft wird immer größer. Diese Entwicklung ist aber auch ökonomisch unvernünftig. Wenn man die Zahlen der OECD vergleicht, dann sieht man, dass die Vermögensbesteuerung in Deutschland unter dem Durchschnitt aller OECD-Länder liegt. Auch das ist nicht haltbar.

Für uns, für die Sozialdemokratie folgt daraus ein klarer Auftrag. Insoweit möchte ich aus unserem Wahlprogramm, das im Entwurf vorliegt, zitieren:

Für mehr soziale Stabilität werden wir die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen sollen dazu einen angemessenen Beitrag leisten.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Bemerkung oder Frage vom Kollegen Pitterle von der Linken?

Gerne.

Vielen Dank, Frau Kollegin Kiziltepe, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade den Vorschlag des DGB als sinnvollere Lösung als die, die wir vorschlagen, gelobt. Kann ich davon ausgehen, dass die SPD diesen DGB-Vorschlag für die Vermögensteuer übernimmt und hier einbringt? Denn dann können Sie auf unsere Zustimmung hoffen.

Wir sind mitten in der Programmdebatte.

Vielleicht wissen Sie, dass wir unseren Parteitag Ende Juni haben. Darüber entscheidet der Parteitag, Herr Pitterle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es auch Alternativen. Natürlich ist nichts alternativlos. Wer aber die Vermögensteuer – eine höhere Besteuerung von Vermögen – will, der kommt auch an höheren Steuern für Einkommen nicht vorbei. Für eine funktionierende Besteuerung von großen Erbschaften wäre es natürlich notwendig, dass wir eine weitere Reform der Erbschaftsteuer erreichen. Das Problem hierbei ist nur, dass in den letzten Jahren, also seit 2009, 250 Milliarden Euro steuerfrei übertragen wurden – und das, was absurd ist, meist an minderjährige Enkel und Kinder.

Dieses Instrument ist aber für die kommenden Jahre bzw. im Hinblick auf die nächste Generation ein stumpfes Schwert. Deshalb plädiere ich, wenn wir die Vermögensungleichheit in Deutschland vermindern und eine gerechte Besteuerung herbeiführen wollen, dafür, auch die Vermögensteuer in Erwägung zu ziehen. Von der Union sind Bemühungen in dieser Hinsicht, denke ich, nicht zu erwarten. Das ist bedauerlich; aber das sollte die Bevölkerung wissen.

Danke.

Vielen Dank, liebe Kollegin. – Nächster Redner: Dr. Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion.

8. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (Berichtszeitraum 1. März 2014 bis 30. September 2016)

Für den Menschenrechtsschutz in Deutschland – Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter reformieren und stärken

Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum – Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken

Zu dem Zwölften Bericht der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2015 sind laut der Organisation IOM 3 771 Kinder, Frauen und Männer auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer gestorben. Ich erinnere mich, wie schwer mir ums Herz war – das teile ich wahrscheinlich mit dem einen oder anderen –, als wir am Anfang gewissermaßen nur ohnmächtig vor dieser Situation standen. Wie erklärt man irgendwann einmal seinen Kindern oder Enkeln, dass sie jetzt in den Urlaub an einen Ort fahren, der zu einem Massengrab geworden ist – und wir vielleicht nicht genug unternommen haben?

In meiner Fraktion haben wir damals angefangen, zu diskutieren. Fluchtursachen, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik: Was wollen wir tun? Dies haben wir zum ersten Mal über die Disziplinen hinweg getan. Die Aufnahme von Hunderttausenden Asylsuchenden hat unser Land finanziell, personell und organisatorisch ziemlich he­rausgefordert. Aber unser Staat hat bewiesen – der Bericht belegt das auf einigen Seiten im Mittelteil, und das Deutsche Institut für Menschenrechte hat uns das letzte Woche in der Anhörung noch einmal deutlich bestätigt –, dass Deutschland seiner Verantwortung entsprechend gut reagiert hat, wenn auch nicht an allen Stellen richtig, und wir diesem Anspruch gerecht werden. Das waren mutige Entscheidungen, die unser Land, die unsere Kanzlerin getroffen hat; darauf bin ich ziemlich stolz.

Inzwischen geht es aber nicht mehr nur um Deutschland, sondern auch um ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Die Herausforderungen können nur gemeinsam angegangen werden, zumindest für uns als Europäer. Das einzig mögliche erfolgreiche Handeln kann nur das gemeinsame sein.

Wir erleben eine Polarisierung der Gesellschaften – einer meiner Kollegen hat das eben gesagt –, die die Migrationsströme noch verschärft. Die Wahlen in den USA und in Frankreich scheinen eine Spaltung unserer Völker im Inneren aufzuzeigen: Es gibt die Weltliberalen auf der einen Seite und die sogenannten Patrioten auf der anderen Seite. Die Anführer der Letztgenannten stellen uns vor Gefahren, die uns gut in Erinnerung sind: Fremdenfeindlichkeit, Populismus, Isolationismus. Das ist das Klima – Stichwort „Shrinking Space“ –, in dem die Menschenrechte unter Druck geraten und in dem sie sich behaupten müssen, wie das Kollegen bereits dargestellt haben.

Wenn der US-Präsident in diesem Klima bereit ist – ich habe die Wahl in den USA gerade schon angesprochen –, illegale Einwanderer von ihren Kindern zu trennen, wenn er, wie wir seit Beginn der Debatte wissen, den Klimaschutzkonsens kündigen wird – ich musste deshalb mein Skript ändern –, was unabsehbare Folgen wie ausgetrocknete Böden, mangelnde Ernährung und fehlende Wasserversorgung nach sich zieht, wenn er während des Wahlkampfes Frauen beleidigt – und wir könnten noch mehr Punkte aufzählen –, dann sind das Signale, auf die sich andere Länder gerne berufen. Wir dürfen mit Blick auf die schon existierenden und auch auf die bereits angekündigten Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen.

Dieses Jahr ist jeder 50. Flüchtling auf seinem Weg über das Mittelmeer ertrunken. Fast all diese Menschen flüchteten aus Nigeria, Eritrea und anderen afrikanischen Ländern, weil sie dort keine Zukunft sahen.

Ich möchte meine Schwerpunkte auf vier Themen legen. Das erste Thema ist die humanitäre Hilfe. Wir haben unseren Ausschuss bewusst Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe genannt. Das Ziel Nummer eins in der Agenda 2030 ist keine Armut.

Das zweite Thema ist Shrinking Space.

Das dritte Thema möchte ich am Beispiel von Afrika behandeln, einem Kontinent, der unser Nachbarkontinent ist. Wir müssen – das haben Sie, Herr Koenigs, angesprochen – Kohärenz fordern. Da sehe ich tatsächlich noch Nachholbedarf.

Als letztes Thema nenne ich die Verantwortung. Das betrifft Kapitel D in dem Bericht der Bundesregierung, die ich dazu beglückwünsche. Dieses Kapitel behandelt die Zukunft.

Wir sollten, wenn wir Afrika betrachten, nicht immer nur Elend und Krieg wahrnehmen. Wir sollten auch das Positive in Afrika sehen.

Die Afrikanische Union hat 54 Mitgliedsländer. Dort gibt es inzwischen sehr viele kreative und gebildete Jugendliche. Wir haben in vielen Staaten einen Boom. Die digitale Revolution findet dort schneller statt als hier; wir hinken mittlerweile hinterher. Netzunabhängige Solar­energiesysteme in kleinstem Maßstab werden dort entwickelt. Es sind afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme. Ich nehme Afrika immer weniger als kleine Schwester wahr, die wir zu betreuen haben, sondern als großen Bruder, der uns etwas zu bieten hat. Wir müssen uns auf Augenhöhe begegnen.

Afrika ist unser Nachbarkontinent. Wir brauchen nachhaltige Beziehungen, die unsere Kontinente stärken. Aber natürlich gibt es eine Diskrepanz. Letzten Monat hat Herr Adesina, der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, einigen von uns Folgendes erzählt: Da ist ein junger Mann in Mali, der einen Job sucht und auch eine gute Ausbildung hat. Er will seinen Lebensunterhalt bestreiten, ist motiviert, optimistisch und bereit, viel zu arbeiten. Aber er wird nicht angestellt, weil ein Hindernis im Weg steht: Er hat noch keine Erfahrung. Zum wiederholten Male bekommt er eine Ablehnung. Dann erfährt jemand, dass er Arbeit sucht, und sagt ihm: Ich hätte da etwas. – Der junge Mann freut sich sehr und ist dankbar – bis er hört, welche Arbeit der Mann ihm anbietet. Der Mann sagt: Sie können Terrorist werden. – Auch das ist ein Grund für Menschen, aus ihren Heimatländern zu flüchten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Regierung macht – das haben schon einige Kollegen gesagt – sehr viel richtig. Ich nenne als Beispiel den Marshallplan nicht für, sondern mit Afrika. Es geht in den afrikanischen Ländern darum, eine höhere Wertschöpfung zu erreichen, durch Ausbildung mehr Beschäftigung zu generieren und Wachstum zu erzielen. Es geht nicht nur darum, Entwicklungshilfe im engeren Sinne zu leisten. Wenn aber Entwicklungshilfe geleistet wird, sollte diese an die Einhaltung der Menschenrechte gekoppelt werden.

Dieses Jahr wird ein Afrika-Jahr werden. Der G-20-Gipfel in Hamburg wird Afrika eine Priorität einräumen. Im November findet der EU-Afrika-Gipfel in Abidjan statt. Das BMWi und das Finanzministerium haben Aktivitäten im Afrika-Jahr entfaltet. Diese Aktivitäten müssen unbedingt fortgeführt werden; denn wir müssen den Shrinking Space verringern.

Weiterhin wichtig ist der Gedanke der Kohärenz, die unbedingt erforderlich ist und in den Leitlinien schon formuliert ist. Die Kohärenz müssen wir noch umsetzen. Es geht beispielsweise um die Kohärenz in der Entwicklungs-, Sicherheits- und Handelspolitik. Ich weiß, dass Sie von den Linken darüber nicht so froh sind. Aber diese Politikfelder müssen stärker miteinander vernetzt werden. Zu diesen Bemühungen kann ich ermutigen.

Aber zur Kohärenz gehört auch, dass es kohärent handelnde Konsumenten in unserem Land gibt. Wir dürfen nicht immer nur den billigsten Kaffee, die billigste Cola und die billigste Schokolade kaufen, sodass der Bauer in der Elfenbeinküste für die Rohstoffe, die er verkauft, kaum einen Erlös erzielt und er seine Kinder in die Sklaverei verkaufen muss. Es geht nicht, dass wir die Fischgründe vor Westafrika leerfischen und gleichzeitig den Menschen vorwerfen, dass sie nach Europa kommen wollen.

Es geht nicht, dass wir Coltan, das für die Produktion von Handys gebraucht wird, aus dem Ost-Kongo nutzen und damit die Kriegsökonomie nähren und das Blutbad verschlimmern. Wir sollten den Handel mit solchen Rohstoffen in Verhandlungen zum Thema machen. Wir sind mit dem Nationalen Aktionsplan vielleicht noch nicht so weit, wie Sie, Herr Kollege, es gerne hätten, aber die ersten Schritte sind gemacht.

Ich komme zu meinem letzten Punkt. In dem Ausblick zu dem Bericht steht sehr deutlich, dass wir nicht einfach sagen können, was in Afrika passieren muss. Das ist auch die Haltung des Entwicklungsausschusses. Wir müssen mit den Menschen vor Ort zusammenarbeiten. Die politischen Eliten müssen Verantwortung übernehmen. Da braucht es schmerzhafte Prozesse. Die afrikanischen Probleme müssen auf afrikanische Weise gelöst werden.

Da braucht es noch eine ganze Menge an Arbeit. Das können wir auch nur unterstützen. Deshalb möchte ich mit zwei Zitaten von Nelson Mandela, einem meiner Heroes aus Afrika, zum Ende kommen:

Wenn man einen hohen Berg bestiegen hat, stellt man fest, dass es noch viele andere Berge gibt.

In dem Wissen um die viele Arbeit, die vor uns liegt – der nächste Bericht wird kommen –, müssen wir das Schicksal jedes Einzelnen vor Augen haben. Dazu sagte Mandela:

Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Zwölften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12467, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 18/10800 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12553. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der zwölfte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung geht an vielen Stellen an der Realität vorbei,

insbesondere wenn es um die Lage der Menschenrechte hier in Deutschland geht.

Seit fast 60 Tagen befindet sich der politische Gefangene Yusuf Tas im Hungerstreik für Kommunikation in seiner Muttersprache. Yusuf Tas war politischer Gefangener in der JVA Heimsheim in Baden-Württemberg und wurde vor kurzem in das Gefängniskrankenhaus Hohenasperg verlegt.

Dass ihm das Reden und die Lektüre in seiner Muttersprache von der JVA verwehrt werden, ist Diskriminierung und eine Form struktureller Gewalt, die gegen elementare Menschenrechte verstößt.

Das ist ein aktuelles Beispiel. Sie können jetzt sagen: Das ist erst passiert, nachdem der Menschenrechtsbericht geschrieben worden ist. Dieses Beispiel zeigt aber bestimmte Benachteiligungen, die es in Deutschland gibt, aber nicht geben sollte.

Ein anderes Beispiel ist, dass die Praxis des Racial Profilings, also der polizeilichen Kontrolle anhand äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit, keine Erwähnung in dem Bericht findet. Diesen tief verankerten Rassismus in staatlichen Institutionen und Behörden spart die Bundesregierung einfach aus, und das, obwohl Deutschland im Berichtszeitraum wegen Racial Profiling gerügt worden ist, zum Beispiel vom Menschenrechtskommissar des Europarates, vom UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung und vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Dazu dürfen wir nicht schweigen.

Leider ist der Bericht weitgehend darauf beschränkt, Verordnungen, Vorschriften und Einzelaktivitäten aufzuzählen, die die Bundesregierung im Berichtszeitraum eingeführt oder anerkannt hat. Eine umfassende qualitative Bewertung fehlt.

Im innenpolitischen Teil fehlt insbesondere eine tiefer gehende Untersuchung der sozialen Menschenrechte in Deutschland. Gerade die neoliberale Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahre führte zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen.

Deren Auswirkungen sind steigende soziale Ungleichheit, zunehmende Verarmung und erschwerter Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. 1,7 Millionen Kinder leben in Armut; das hat ein heute veröffentlichter Bericht von Eurostat ergeben. Auch die Wohnungslosigkeit nimmt zu. Angesichts eines Privatvermögens von 10 Billionen Euro in Deutschland ist diese zugespitzte Armutssituation untragbar.

Die Linke fordert, die reale Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Deutschland im nächsten Bericht ausführlich zu reflektieren und zielgerichtete Lösungsansätze zu entwickeln, besonders hinsichtlich der Armutsbekämpfung.

In dem Bericht wird die Situation von Asylsuchenden und Geflüchteten beschönigt. Insbesondere die menschenrechtlichen Folgen von Abschiebung werden nicht untersucht. Heute Vormittag wurden bei einem der schwersten Anschläge in Kabul mindestens 64 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Stoppen Sie die Abschiebung nach Afghanistan!

Im außenpolitischen Teil des Berichts ist die Mitverantwortung der deutschen Außenhandels- und Entwicklungspolitik bei Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten unzureichend beleuchtet worden. Neoliberale Handels- und Investitionsschutzabkommen, Rohstoffausbeutung oder der Export subventionierter Lebensmittel gefährden die soziale Menschenrechtslage in Drittstaaten. Auch Menschenrechtsverletzungen, die auf die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik zurückzuführen sind, ignoriert der Bericht. Deutsche Rüstungsexporte und auch die militärische Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen wirken wie Öl im Feuer zahlreicher Kriegsgebiete und Krisenherde. Das EU-Grenzre­gime einschließlich der EU-Militärmission im Mittelmeer dient der Kontrolle der Fluchtrouten und der Abwehr von Geflüchteten. Das Sterben im Mittelmeer ist eine Folge dieser Abschottungspolitik der EU, spielt im Bericht aber keine Rolle. Das tausendfache Sterben im Mittelmeer darf uns nicht egal sein.

Die Linke fordert eine objektive Analyse der menschenrechtspolitischen Folgen der deutschen Außenpolitik und vor allem die Beendigung aller Auslandseinsätze, einen Stopp von Rüstungsexporten und ein Ende der ausbeuterischen Außenhandelspolitik.

Es geht weiter. In der Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses, die gegen die Stimmen der Oppositionsparteien angenommen wurde, findet sich die Forderung, in den nächsten Menschenrechtsbericht „die Menschenrechtslage auch von befreundeten Staaten künftig in den Länderteil zu integrieren“. Die Aufnahme der bisher fehlenden westlichen Industrienationen fordert die Linke schon lange. Beispielsweise haben die USA als einziges UN-Mitglied die Kinderrechtskonvention nicht unterzeichnet. Sie stehen wegen Kinderarbeit, der Prügelstrafe an Schulen und der Diskriminierung armer Kinder bei der Essensausgabe in der Kritik. Das sind Zustände, die untragbar sind.

Was bedeutet es, von befreundeten Staaten zu sprechen? Heißt das, dass Länder wie zum Beispiel Brasilien, Indien, Montenegro oder Kenia verfeindete oder jedenfalls nicht befreundete Staaten sind?

Die Linke hofft auf eine kritische Analyse der Lage der Menschenrechte in allen Staaten im nächsten Bericht.

Sehr positiv an dem Bericht ist, dass die äußerst problematische menschenrechtspolitische Situation der palästinensischen Bevölkerung infolge der israelischen Besatzung angesprochen wird. Kritisiert werden unter anderem die Administrativhaft, die Lage minderjähriger Palästinenser in israelischen Haftanstalten, die Zerstörungen von palästinensischen Privathäusern und humanitärer Infrastruktur sowie die unverhältnismäßige und teils tödliche Gewaltanwendung gegen Zivilisten durch israelische Sicherheitskräfte. Der israelische Siedlungsbau wird konsequent für völkerrechtswidrig erklärt.

Jedoch wird die humanitäre Katastrophe in Gaza allein der Hamas zugeschoben. Dabei schneidet die seit zehn Jahren andauernde Blockade dieses dicht bewohnte Gebiet komplett von der Außenwelt ab. Die israelische Regierung lässt an Nahrung und Medikamenten nur das einführen, was sie selbst zum Überleben für absolut notwendig empfindet.

Auch die ägyptische Regierung behindert Hilfslieferungen an der Grenze. Infolgedessen fehlt etwa ein Drittel dringend benötigter Medikamente und Hilfsmittel, und die gesundheitliche Versorgung jedes dritten Patienten bzw. jeder dritten Patientin ist bedroht. Solche Handlungen sollten im kommenden Bericht mitgedacht und von der Bundesregierung entsprechend kritisiert werden.

Ich empfehle, dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zuzustimmen.

Für die umfassende Verwirklichung der universellen Menschenrechte sind Frieden und soziale Sicherheit die wichtigsten Voraussetzungen. Der Einsatz für Frieden und soziale Gerechtigkeit sollte daher auch oberste Aufgabe einer jeden deutschen Bundesregierung sein.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Evangelische Kirchentag am vergangenen Wochenende stand in diesem Jahr ganz unter dem Eindruck des 500-jährigen Reformationsjubiläums. Viele Tausend Gläubige haben sich in Berlin und auch in Wittenberg getroffen, um ein Fest des Glaubens und der Toleranz zu feiern. Die Religionsfreiheit ist eine zentrale Frage heutiger Menschenrechtspolitik. Der Umgang eines Staates mit der Religionsfreiheit zeigt im Besonderen, wie es dort um die Menschenrechte steht.

Der zwölfte Menschenrechtsbericht zeigt, dass das Recht auf Religionsfreiheit zunehmend gefährdet ist. Deshalb fordern wir in unserer heutigen Entschließung erneut und explizit eine umfangreichere Befassung mit dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit im nächsten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.

2016 wurde auf Initiative der CDU/CSU erstmals ein Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vorgelegt und darüber diskutiert. Kurz vor Ende der Legislaturperiode möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, bei Ihnen allen für eine Verstetigung und Weiterentwicklung des Religionsfreiheitsberichtes zu werben. Für uns bleibt auch für die kommende Wahlperiode dieses Thema ein zentrales Anliegen.

Bahai, Ahmadiyya, Rohingya, Jesiden, Schabak, Aleviten, Juden, Muslime, Schiiten und Sunniten, Tibeter, Uiguren sowie Christen aller Konfessionen und Traditionen werden Opfer von gezielter Gewalt und Terrorismus. Die Christen sind die weltweit größte verfolgte Religionsgruppe. Vor wenigen Tagen starben bei einem Angriff auf koptische Christen in Ägypten erneut Dutzende Menschen. Die Terrormiliz des sogenannten „Islamischen Staats“ hat die Tat für sich reklamiert. Die mit Abstand meisten Opfer des IS sind weiterhin Muslime. Das dürfen wir nicht übersehen, und wir dürfen uns auch nicht spalten lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im aktuellen Menschenrechtsbericht sind Themen hervorgehoben, die uns im Parlament vielfach beschäftigen: so der Schutz von Menschenrechtsverteidigern und die Folgen repressiver NGO-Gesetze, die die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft in immer mehr Ländern massiv einschränken. Der Brennpunkt „Shrinking Space“ zeigt deutlich, welch enorm wichtige Rolle eine handlungsfähige Zivilgesellschaft für Menschenrechte und Demokratie hat. Deshalb ist es von Bedeutung, offenzulegen, wie, manchmal ganz offen und manchmal sehr subtil, Regime die Daumenschrauben anziehen. Im „Aktionsplan Menschenrechte“ verweist der Bericht auf Zielvorgaben und Strategien in den kommenden Jahren und benennt konkret 22 Schwerpunkte und Maßnahmenbündel zu deren Umsetzung. Als Große Koalition formulieren wir im Entschließungsantrag zehn konkrete Forderungen an die Bundesregierung: vom konkreten Monitoring des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ bis hin zu einem Brennpunktthema, das sich dem weltweiten Problem des illegalen Organhandels widmen soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der chinesische Regierungschef in Berlin zu Gast. Die traurige Wahrheit ist: Die Menschenrechtslage in China hat sich seit dem Amtsantritt von Xi Jinping sogar noch weiter verschlechtert. Es gibt noch brutaleres Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte und -aktivisten sowie gegen Blogger, hohe Haftstrafen und Repression, NGOs werden durch neue Sicherheitsgesetze an die Kette gelegt, die Internetzensur wird weiter verschärft. Wer mehr Freiheit fordert und dies nur öffentlich äußert, wird jahrelang weggesperrt.

Besonders dramatisch bleibt die Lage für Uiguren und Tibeter. Die systematische Zerstörung von religiösen Heiligtümern der Tibeter, aktuell der bedeutenden Lehranstalt Larung Gar, und die brutale Unterdrückung dieser einzigartigen Kultur des für seine Friedfertigkeit bekannten Volkes ist einer so alten und großen Kultur wie der chinesischen völlig unangemessen und trägt nicht zur Verbesserung des Ansehens von China in der Welt bei.

Die Bundesregierung sollte neue Möglichkeiten nicht vorbeiziehen lassen und jetzt eine aktivere Rolle in den Beziehungen zu China spielen – bei den Themen Freihandel, Klimawandel und auch die Chance nutzen, ein neues Kapitel im Bereich Menschenrechte aufzuschlagen – ohne zu poltern den Finger in die Wunde legen. Dramatische Berichte über brutale Umerziehungs- und Zwangsarbeitslager, das Wissen über die weltweit meisten Hinrichtungen und der Handel mit Organen von Strafgefangenen müssen auch von Berlin deutlicher angesprochen werden. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, noch einen Antrag auf den Weg zu bringen – wir haben ja nur noch zwei Sitzungswochen –, der genau das, den illegalen Organhandel, in den Fokus nimmt. Im Übrigen sollten wir die Zeit bis Ende Juni auch nutzen, ein Zeichen für die Opfer der sogenannten früheren Colonia Dignidad zu setzen – auch daran arbeiten wir gerade –; denn Deutschland hat hier eine moralische Mitverantwortung.

Ich komme zurück zu China. Ende 2016 fand der 14. Menschenrechtsdialog zwischen China und Deutschland statt. Für die chinesische Seite sind diese Runden inzwischen sehr bequem geworden: Kritik wird zwar angesprochen, befürchten muss man bislang aber wenig. – Dialog – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – darf nicht zum Selbstzweck werden. Dialog ohne echte Konsequenzen ist wirkungslos. Dass Peking dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, übrigens im Gegensatz zum Wirtschaftsausschuss, weiter keine freie Einreise erlaubt, ist ein anhaltender Tiefpunkt in unseren diplomatischen Beziehungen, der nun wirklich nicht länger akzeptiert werden darf. Wir erwarten hier von der Bundesregierung eine aktivere Rolle.

Ich sage das auch, weil ich glaube, wenn man bei den chinesischen Gesprächspartnern nicht völlig das Gesicht verlieren möchte, dann muss deutsche Diplomatie auch vorzeigbare Ergebnisse bringen. Wenn die vielbeschworene „stille Diplomatie“ im Falle Chinas angeblich so zielführend ist, dann muss man sich schon die Frage stellen, warum die Lage der Menschenrechte in China immer dramatischer wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer dramatischer ist auch die Lage in der Türkei geworden: Verhaftungswellen, Abschaffung der Demokratie, Drohungen mit der Einführung der Todesstrafe, die Axt am Recht von Meinungs- und Pressefreiheit, Deniz Yücel, dessen Pate übrigens ich bin. Ich will an Frank Schwabe anknüpfen und an die Abgeordneten appellieren, eine Patenschaft im Rahmen des PsP-Programms des Bundestages zu übernehmen. Deniz Yücel ist sicherlich kein großer Anhänger der CDU/CSU, aber ich finde, genau das, was du gesagt hast, ist wichtig, nämlich dass man nicht nur nach seinen Leuten schaut, sondern auch nach Leuten, die einem vielleicht nicht immer passen, von denen man nicht alles teilt. Aber dafür, dass sie ihren Job machen können, ihre Meinung sagen dürfen und ihre Freiheit als Journalisten haben, kämpfe ich auch im Falle von Deniz Yücel, der natürlich freigelassen werden muss. Nennen will ich auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu und die rund 150 weiteren Journalisten und Verlage. Auch hier dürfen wir nicht nachlassen, deutlich eine Änderung von der Türkei einzufordern.

Ich will auch an die Attacken nach der Armenien-Resolution erinnern, von DITIB bis hin zu den unakzeptablen türkischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland und dem irren Vorgang in Incirlik. Ein solches Verhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es bislang im NATO-Bündnis nicht gegeben; das ist einzigartig. Auch dieser Punkt muss endlich weggeräumt werden. Ich wünsche dem Außenminister bei seinen Gesprächen viel Erfolg. Aber es muss klar sein, dass nur ein grundsätzlicher Zugang für uns Parlamentarier akzeptabel ist und dass die Spielchen endlich ein Ende haben müssen.

Bei grundlegenden Fragen von Menschenrechten darf man sich nicht wegducken. Das gilt gerade in der Tagespolitik. Es ist im Übrigen auch nicht die wichtigste Frage, ob wir Menschenrechtsverletzungen anderswo ertragen. Ich glaube, zuallererst ist die Frage, ob die Unterdrückten und Verfolgten in den jeweiligen Ländern, ob in der Türkei oder andernorts, dies ertragen können – denn sie zahlen doch in Wahrheit den bitteren Preis für das Wegducken hier, und sie erwarten von uns zu Recht Haltung und aktive Unterstützung.

Diplomaten bei uns und in der EU müssen sehr aufpassen, dass manches Wegnuscheln nicht als Feigheit missverstanden wird und die Falschen sogar noch ermuntert werden. „ Europa muss ein Akteur sein, der sich auch einmischt international“, hat unsere Bundeskanzlerin gestern beim Besuch des indischen Premiers formuliert und wenige Tage zuvor gefordert, die Europäer müssten ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Ja, die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.

Ich will Sie auch deshalb fragen: Wie ernst soll man denn eine EU-Kommission nehmen, die sich im Fall Erdogans nach dem Verfassungsreferendum in Wort­akrobatik übt, indem sie von roten Linien in unterschiedlichen Färbungen spricht und die Todesstrafe als die „röteste aller roten Linien“ bezeichnet? Ich halte das für zynischen Hohn gegenüber den Mutigen in der Türkei, die sich noch trauen, den Mund aufzumachen. Auch hier gilt es, stärker Flagge zu zeigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will einen letzten Punkt ansprechen. Frank Schwabe hat zu Recht gefordert, beim Thema Menschenrechte auch nach innen zu schauen. Es braucht diesen Blick nach innen. Unser Land, unser Grundgesetz, unsere Werte werden immer wieder bedroht. Stellung beziehen und sich nicht wegducken ist entscheidend, egal woher die Angriffe auf unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere Werte kommen. Dazu gehören Menschen, die den Untergang des Abendlandes beschreien, aber in Wahrheit auf aggressive Ausgrenzung setzen. Dazu gehört links- wie rechtsextreme Gewalt. Dazu gehören Erdogan-Anhänger in Deutschland, die hierzulande alle Freiheiten genießen und von hier aus helfen, die Demokratie in der Türkei abzuschaffen. Da gibt es Menschen, die zu uns gekommen sind und hier gegen Christen, Jesiden oder Juden hetzen und sie einschüchtern. Dass Konflikte aus anderen Ländern zu uns getragen werden, darf unser Staat nicht akzeptieren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass die Scharia mit den fundamentalen Prinzipien der Demokratie und der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ist. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann ist bei uns nicht verhandelbar. Und es ist gut, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche konkrete Regeln auf den Weg bringt, um Kinderehen zu bekämpfen.

Kollege Brand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Oder wie es unser früherer Bundespräsident Joachim Gauck gesagt hat: „Jede Politik ist auch Menschenrechtspolitik.“

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Tom Koenigs für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Die Menschenrechte stehen unter Druck, innen und außen, im Osten und im Westen: innen durch rechtspopulistische Strömungen, die Migranten hassen, außen durch religiöse Fanatiker, die Staaten bilden wollen, im Osten durch stalinistische Autokraten – Putin, Erdogan – und im Westen durch Tendenzen, sich aus den Institutionen zurückzuziehen, zum Beispiel England, das aus dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof austreten will, oder die Vereinigten Staaten aus dem Menschenrechtsrat oder auch nur Staaten, die ihre Finanzen zurückziehen oder zurückfahren wollen.

Für uns Grüne sind die Menschenrechte der wichtigste Maßstab für die Entwicklung und den Erfolg von Gesellschaften. Wir haben da eine eindeutige Position, nehmen die Menschenrechte ernst und stellen sie an die erste Stelle, das heißt, wir fordern von den Staaten – von jedem Staat, von jeder Regierung, auch von jeder Koalition –, dass sie die menschenrechtlichen Staatenpflichten ernst nehmen, nämlich Menschenrechte beachten, Menschenrechte schützen und Menschenrechte fördern – durch Institutionen.

Dass sie die Menschenrechte an die erste Stelle setzt oder auch nur ernst nimmt, das kann man von der CDU wirklich nicht sagen, wenn Sie es zwölf Jahre zugelassen haben, dass eine AfD-Tante Ihre Menschenrechtspolitik vertritt.

Zwölf Jahre! Und dann sehen Sie, wo sie hingekommen ist. Es sind ja viele von Ihren Vorkämpfern zur AfD gegangen. Aber da sehen Sie es mal!

Oder: Was war das für eine Qual, das Institut für Menschenrechte in den Status zu versetzen, in den es gesetzlich versetzt werden muss! Das ging ja nicht einfach, und dann haben wir es letzten Endes geschafft, dann stellt sich der Herr Fabritius hierhin und saut sie wieder runter. Das ist CSU!

CSU auch so: Menschenrechtlich gibt es keinen Rabatt, hat Herr Brand gerade gesagt. Obergrenze für Asylgewährung: Da sollten Sie mal Ihrem CSU-Vorsitzenden sagen, dass die Obergrenze verfassungswidrig ist, menschenrechtswidrig ist.

Es gibt keine Obergrenze. Da war die Kanzlerin sehr viel eleganter.

Aber wenn man die Menschenrechte runterzieht und so tut, als gäbe es nichts – auch nur an einem einzigen Punkt –, dann beschädigt man die ganzen Menschenrechte. Fragen Sie mal bei Herrn Seehofer nach! Und die SPD hat das in der Koalition dann alles immer mitgemacht.

Flüchtlingspolitik: Da wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Sie haben das doch auf dem Kirchentag gehört, was die Bürgerinnen und Bürger – gerade auch diejenigen, die für die Flüchtlinge etwas machen – Ihnen dazu sagen. Dann machen Sie da einfach mit!

Oder Aktionsplan: Das ist ein Passivplan, den Sie da letzten Endes gemacht haben. Da wird nichts aktiviert. Die Ruggie-Prinzipien sind einstimmig in der ganzen Welt verabschiedet worden, und da gibt es eben unternehmerische Achtungspflichten, staatliche Schutzpflichten und den Zugang zur Abhilfe. Und dann kommen Sie da mit einem Mäuschen von einem Aktionsplan und verteidigen den dann hier noch!

Sie haben darin einen hervorragenden Menschenrechtsbeauftragten verschlissen. Der hat das Handtuch geworfen. Das ist kein Aktionsplan, das ist ein Reaktionsplan.

Wir wollen die Institution des Menschenrechtsbeauftragten stärken, und wir sagen es auch ganz deutlich: Wir wollen die Institution des Menschenrechtsbeauftragten zu einem Kabinettsposten machen, zu einem Staatsminister, der dann auch für die Kohärenz in der ganzen Regierung sorgt,

sodass dann nicht auf der einen Seite Friedensprojekte gefördert werden und auf der anderen Seite Rüstungsgüter verkauft werden.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wenn die CDU auf dem rechten Auge blind ist, dann sind Sie auf dem östlichen Auge blind. Die neue Ostpolitik, die Sie wollen – übrigens: deutscher Sonderweg mit den Russen –: Haben Sie sich mal die Innenpolitik in Russland angesehen? Haben Sie mal gesehen, dass da der Gulag fortgesetzt wird? Haben Sie mal gelesen, was die von Pussy Riot, die Nadja Tolokonnikowa, geschrieben hat, die nach ihrem Punk-Gebet zwei Jahre im Gulag gewesen ist? Die hat das sehr genau beschrieben, und das kommt bei Ihnen nicht vor.

Eben haben Sie sich zu Recht über die Verhältnisse in Gaza beschwert. Aber haben Sie mal was über das Terrorregime der Hamas gehört? Haben Sie da mal was kritisiert? Nein, Sie fahren auf der Fregatte da mit und versuchen, die Blockade zu durchbrechen, die illegal ist.

Menschenrechte heißt, nicht mit zweierlei Maß zu messen, heißt, Menschenrechte überall zu vertreten, und heißt, sich vor allem gegen jede Diskriminierung zu wehren. Diskriminierungen haben immer zu größeren Konflikten geführt, letzten Endes auch zu Krieg. Jeder der internationalen Konflikte hat einen Diskriminierungstatbestand dahinter. Die Diskriminierungstatbestände gibt es auch im Innern: Racial Profiling. Es ist die erste Staatenpflicht, dass man Menschenrechte beachtet. Oder wenn man zusieht, wie Flüchtlingsheime brennen. Das ist die zweite Staatenpflicht: der Schutz der Bürger. Das gilt eben für alle Menschen, nicht nur für die Deutschen.

Schließlich: Auch das Institut der Ehe ist eine Förderung der Nichtdiskriminierung. Ehe für alle: Das hat ja nicht euer Schulz erfunden.

Warum haben wir die Verpartnerung und nicht die gleichgeschlechtliche Ehe seit der schönen rot-grünen Zeit? Weil eben Ihr Kanzler das nicht wollte. Das ist an der SPD gescheitert. Die CDU hat sowieso dagegengestimmt und hat gewütet und getobt.

Aber Ehe für alle gäbe es seit 2001, wenn Sie damals mitgemacht hätten. Gucken Sie sich das mal an!

Wir wollen eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik. Das heißt Verantwortung übernehmen, soweit der Arm des Staates reicht, und zwar auch über die deutschen Unternehmen im Ausland. Wir wollen die Menschenrechtsverteidiger schützen. Unsere Botschaften sollen Anlaufstellen für Menschenrechtsverteidiger sein. Und notfalls sollen wir ihnen dann auch ein humanitäres Visum geben, wenn sie das unbedingt benötigen, wie ­Edward Snowden.

Wir sollten intensiver in den internationalen Organisationen arbeiten. Da sind wir aber nur glaubwürdig, wenn wir die internationalen Menschenrechtskonventionen auch ratifizieren, und zwar alle: das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt, das Abkommen zum Schutz indigener Völker oder auch die Konvention zum Schutz der Wanderarbeiter. Die Chinesen haben das auch nicht ratifiziert. Die brauchten es aber dringend, und die sagen: Wir ratifizieren nicht, weil das die Deutschen ja auch nicht machen. – Das wäre ein Weg, durch eine symbolische Ratifizierung weiterzukommen.

Die CDU sagt immer: Deutschland ist nicht Nordkorea. – Richtig! Aber auch bei Ihnen und auch bei Ihrem Lieblingsthema Religionsfreiheit gibt es Tendenzen von antimuslimischen Untertönen: „Wir sind nicht Burka.“ Ich bin auch nicht Schlips.

Was will der Innenminister da eigentlich sagen? Übrigens: Im Deutschkurs fallen ja die meisten durch.

Also, Deutsch wäre irgendwas anderes. Was will er da sagen? Das ist ein Ausschluss. Hätte er im nächsten Satz gesagt: „Der Islam gehört zu Deutschland“ – die einzige große Leistung eines Ihrer Präsidenten –, dann hätte das anders geklungen.

Aber klingt nicht bei dem „Wir sind nicht Burka“ auch ein antimuslimischer Unterton mit?

Ich frage. Überlegen Sie mal, wie sich das anhört für jemand, der Muslim ist.

Der Menschenrechtsschutz braucht starke Institutionen. Deshalb wollen wir weiter das Innere stärken. Wir wollen den Beauftragten für Menschenrechte stärken,

aber auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter. Immerhin soll diese Stelle 13 000 Institutionen des Freiheitsentzuges überwachen. Wir stehen an der Seite der Menschenrechtsverteidiger, deren Arbeit immer schwieriger wird, und die müssen das auch wissen.

Wir müssen auch dieses Stehen an der Seite der Menschenrechtsverteidiger in die Regierungsverhandlungen einbringen. Das muss ein wesentlicher Faktor bilateraler Beziehungen sein, und seien es Beziehungen mit der Polizei.

Kollege Koenigs, ich bitte, auf die Redezeit zu achten.

Ein letzter Satz: Mit den Grünen in einer Bundesregierung wird es eine klare Menschenrechtsorientierung geben: in allen Bereichen und in allen möglichen Konstellationen und Koalitionen. Wir setzen die Menschenrechte an die erste Stelle.

Das Wort hat der Kollege Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwei Jahren besuchte ich eine Asylunterkunft in meinem Wahlkreis in Halle. Dort lernte ich eine iranische Familie kennen. Damals sprachen wir noch Englisch miteinander. Heute spricht die Tochter fließend Deutsch, und auch mit den Eltern kann ich mich problemlos über meine parlamentarische Arbeit unterhalten. Die Tochter besucht mittlerweile ein Gymnasium in Halle. Der Vater hat eine Stelle in einem halleschen Unternehmen gefunden. Derzeit wartet er auf die Anerkennung seiner Berufsabschlüsse, um wieder als IT-Experte arbeiten zu können.

Seit ihrer Ankunft in Deutschland genießt die Familie Menschenrechte, das Recht auf Bildung, das Recht auf Arbeit und das Recht auf soziale Sicherheit. Es ist eine Errungenschaft, dass unser Land auch Menschen, die zu uns flüchteten, diese Rechte garantiert. Und das ist gut so.

In dieser Wahlperiode haben wir nicht zuletzt im Bereich der Arbeitsrechte viel erreicht. Wir haben den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Wir haben ein Gesetz beschlossen, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu verringern. Für Asylbewerber haben wir den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Wichtig ist auch: Seit 2012 regelt das Anerkennungsgesetz die Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen. Wir erkennen damit die vorhandenen Kompetenzen der Menschen an.

Auch im Bereich der sozialen Sicherung haben wir Verbesserungen erreicht. Wir haben die Rente mit 63 eingeführt. Wir haben die Mütterrente aufgestockt, um Frauen vor Armut zu schützen, liebe Kollegin. Wir haben den steuerlichen Freibetrag für Alleinerziehende erhöht, um das Armutsrisiko zu senken.

Um zu meinem Beispiel zurückzukommen: Die genannte Familie ist ein Symbol dafür, dass die Rechte der verschiedenen Menschenrechtspakte eng miteinander verbunden sind. Das zeigt auch der vorliegende Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Bildung gilt dabei als Schlüssel, auch für die Umsetzung der übrigen Menschenrechte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Menschenrecht auf Bildung ist kein Recht zweiter Klasse. Auch in diesem Punkt sind wir in dieser Wahlperiode vorangekommen, zum Beispiel bei den öffentlichen Bildungsausgaben. Der Anteil der Bildungsausgaben am Bundeshaushalt stieg kontinuierlich. Mittlerweile liegt er bei sage und schreibe 17 Milliarden Euro. Durch die Lockerung des Kooperationsverbotes wird der Bund mit 3,5 Milliarden Euro die Sanierung von Schulen und Turnhallen fördern.

Allein diese Punkte zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind, das Menschenrecht auf Bildung noch besser umzusetzen. Aber wir müssen auch klar feststellen: Der rote Bildungsteppich wird noch lange nicht für jedes Kind in Deutschland ausgerollt. Faktoren wie die soziale Herkunft, der Aufenthaltsstatus oder eine Behinderung spielen noch immer eine entscheidende Rolle beim Zugang zu Bildung. Dabei ist der Migrationshintergrund nicht das ausschlaggebende Kriterium. Nur in Verbindung mit den genannten drei Faktoren spielt er eine Rolle. Denn alleine das Aussehen lässt keine Rückschlüsse auf den Zugang zu Bildung oder den Bildungserfolg zu.

Kinder bildungsferner Familien, egal welcher Herkunft, machen seltener Abitur und schreiben schlechtere Noten als der Nachwuchs von Anwälten, Lehrern, Ärzten oder auch Abgeordneten. An deutschen Schulen entscheidet bis heute die soziale Herkunft über den Bildungserfolg. Hier müssen wir gegensteuern.

In einer 2016 veröffentlichten Studie fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte zu Recht die Anpassung von rechtlichen Regelungen, Bildungsplänen und Unterrichtsmaterialien. Nur so lässt sich unser Schulsystem inklusiv und diskriminierungsfrei gestalten.

Ungleichheiten herrschen auch beim Zugang zu Berufsbildung. Hier sind besonders oft Jugendliche mit Migrationshintergrund betroffen, obwohl sie die gleichen Abschlüsse wie andere Jugendliche ohne Migrationshintergrund vorweisen können. Ich meine, Chancengleichheit sieht anders aus.

Was müssen wir also tun? Und wo müssen wir umsteuern? Wir müssen die Bildungsinvestitionen erhöhen und stärker in die Qualität der Bildung investieren. Das heißt auch: die Bildungsinfrastruktur modernisieren, die Lehrkräfte qualifizieren und die Schulsozialarbeit fördern. Wir brauchen eine gerechte Bildungsfinanzierung. Wir brauchen die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Hochschulabschluss und bei der Weiterbildung.

Meine Damen und Herren, der Geldbeutel der Eltern darf nicht über die Bildungslaufbahn eines Kindes entscheiden. Der Ausbau der Ganztagsschulen und die frühe individuelle Förderung in Kita und Schule sind wichtig, um den gleichen Zugang zu Bildung für alle zu ermöglichen. Die berufliche Bildung muss gestärkt werden. Eine berufliche Qualifikation ist die wichtigste Voraussetzung für soziale Teilhabe als Erwachsener.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das iranische Mädchen hatte Glück. Unser Land bietet gute Voraussetzungen, und ihre Eltern kennen die Bedeutung von Bildung für die Zukunft ihrer Tochter. Ich will aber nicht, dass die Zukunftschancen unserer Kinder vom Zufall abhängen. Alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land brauchen den gleichen Zugang zu Bildung. Das darf nicht am Geldbeutel scheitern.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür eintreten, das Menschenrecht auf Bildung für alle umzusetzen.

Danke schön.

Das Wort hat der Kollege Dr. Bernd Fabritius für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zwölfte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung stellt einen fast umfassenden Überblick über die Situation der Menschenrechte sowohl international als auch bei uns in Deutschland dar. Darüber hinaus legt die Bundesregierung mit dem Bericht Rechenschaft über ihre Menschenrechtspolitik der vergangenen zweieinhalb Jahre ab – eine Bilanz, die sich durchaus sehen lassen kann, was ich heute auch der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung sehr gerne gesagt hätte. Ich hätte ihre Anwesenheit bei dieser Debatte angemessen gefunden.

Bereits in unserer Debatte zum vorhergehenden elften Menschenrechtsbericht sind zwei wichtige Themen angeklungen, die uns auch heute noch beschäftigen. Lassen Sie mich mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement beginnen, das in vielen Ländern zunehmend eingeschränkt wird. Ich freue mich, dass die Bundesregierung der Aufforderung des Bundestages nachgekommen ist, den „Shrinking Space“ als Schwerpunktthema in ihrem aktuellen Bericht zu behandeln. Denn selbst wenn zu den Einschränkungen für NGOs, bei der Meinungs- und Pressefreiheit oder bei der Rechtsstaatlichkeit auch an dieser Stelle bereits viel gesagt wurde, sind die Probleme weiterhin aktuell und so gravierend, dass sie in letzter Konsequenz Demokratie und Menschenrechte weltweit gefährden. Deshalb ist es ebenso begrüßenswert, dass die Bundesregierung die Schaffung und Erhaltung von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen sowie die Unterstützung der Arbeit von Menschenrechtsverteidigern in ihren Aktionsplan für den laufenden Berichtszeitraum aufgenommen hat.

Wir regen darüber hinaus in unserem Entschließungsantrag an, dass die Bundesregierung auch im kommenden 13. Bericht umfassend auf diese Entwicklungen eingeht.

Das zweite wichtige Thema der vergangenen Jahre waren die Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa und Deutschland. Vom zuständigen Bundesamt über die Kommunen bis hin zu den vielen freiwilligen Helfern hat Deutschland mit einem Kraftakt eine große Anzahl Schutzbedürftiger aufgenommen. Mit der Klarstellung, dass wir nur die tatsächlich Verfolgten aufnehmen können, haben wir dafür gesorgt, dass die Zahl der Ankommenden deutlich gesunken ist. Das war wichtig, um einerseits eine Überforderung unserer Bevölkerung zu vermeiden und andererseits den wirklich Schutzbedürftigen eine menschenwürdige Aufnahme gewähren zu können.

Welche Konsequenzen ziehen wir aus diesen Ereignissen? Drei Erkenntnisse sind aus meiner Sicht besonders wichtig:

Erstens gilt es weiterhin, gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung weltweit anzugehen. Unsere diesbezüglichen Möglichkeiten sind insgesamt gesehen natürlich begrenzt. Die gute Arbeit von Bundesentwicklungsminister Dr. Müller zeigt jedoch auf beeindruckende Art und Weise, dass man mit Beharrlichkeit doch einiges erreichen kann.

Zweitens müssen wir diejenigen konsequent zurückführen, die nicht verfolgt werden und die deswegen keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Das gebietet uns nicht nur unsere Gesetzeslage. Es ist auch im Hinblick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung, auf die wir angewiesen sind und auf die die Flüchtlinge angewiesen sind, unerlässlich.

Die dritte Erkenntnis ist, dass wir grundsätzlicher über die künftige Ausgestaltung des Asylsystems nachdenken müssen. Unser Asylrecht und auch die Genfer Flüchtlingskonvention wurden unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Sie sind unbestritten Teil unseres humanitären Selbstverständnisses. Gleichzeitig müssen wir uns aber eingestehen, dass sie nicht für die Ausmaße der heute stattfindenden dauerhaften Flucht- und Migrationsbewegungen weltweit geschaffen wurden. Wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und übrigens auch den innergemeinschaftlichen Zusammenhalt in der Europäischen Union nicht gefährden wollen, muss es hier spätestens mittelfristig zu spürbaren Anpassungen kommen.

Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung in ihrem Bericht auf das Thema Religionsfreiheit eingeht. So werden beispielsweise die gravierenden Probleme in Pakistan genannt. Dort ist der bekannte Fall der Christin Asia Bibi nur die Spitze eines viel größeren Eisbergs. Erst vor kurzem ereignete sich erneut ein tragischer Anschlag auf koptische Christen in Ägypten. Der Bericht thematisiert solche Menschenrechtsverletzungen zwar, aber nur punktuell und weder erschöpfend noch analysierend. Dabei wäre eine vertiefte Untersuchung dieses Themas notwendig.

Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung in dieser Sache von den Grünen, Herr Kollege Koenigs, mit dem Argument in Schutz genommen wird, es liege bereits ein separater Bericht zur Religionsfreiheit vor. Allerdings übersehen Sie dabei, lieber Kollege Koenigs, dass sich die Bundesregierung bei der Erstellung des Religionsfreiheitsberichts auf einen typologischen Ansatz beschränkt und sich damit gegen die Variante, einzelne Länder auf die Wahrung der Religionsfreiheit zu untersuchen, festgelegt hat. Stattdessen beschrieb sie abstrakt die beobachteten verschiedenen Arten von Menschenrechtsverletzungen. Begründet wurde diese Vorgehensweise damals mit Verweis auf andere Berichte; man wolle Doppelungen vermeiden. Wenn man nun dieser Argumentation folgt, dann kommt man zu dem Schluss, dass der vorliegende Menschenrechtsbericht im Länderteil die ansonsten völlig unberücksichtigten, nicht genannten Fakten dringend eingehender und umfassender behandeln müsste. Darum bitte ich im nächsten Bericht.

Wenn man wie wir heute über das Thema Menschenrechte in Deutschland spricht, gehört auch das Deutsche Institut für Menschenrechte mit seiner unbestritten wichtigen Arbeit dazu. Im Berichtszeitraum haben wir die in den Pariser Prinzipien geforderten gesetzlichen Grundlagen für das Institut geschaffen. Durch das Gesetz wird sichergestellt, dass das Institut weiterhin unabhängig arbeiten kann. Außerdem wurde damit die Grundlage dafür geschaffen, dass sich das Institut breiter aufstellt und in seiner Mitgliederschaft die gesamte Bandbreite unserer Gesellschaft gespiegelt wird. Dieses Pluralismusgebot wird von den Vereinten Nationen in den Pariser Prinzipien gefordert, welche die wichtigsten Grundregeln für alle Menschenrechtsinstitute weltweit festlegen. Herr Kollege Koenigs, die Vereinten Nationen haben dergleichen nicht aus einer Laune heraus gefordert. Vielmehr gibt es viele gute Gründe dafür.

Genauso wie man selbstverständlich die Bundesregierung bei ihrer wichtigen Menschenrechtsarbeit kritisch – möglichst konstruktiv – begleiten muss, sollte man Verbesserungsbedarf beim Institut nicht einfach ignorieren, sondern sollte ihn klar ansprechen dürfen. Sie, Herr Koenigs, nennen das „heruntersauen“ und wollen aus dem Bundestag ein Akklamationsorgan machen. So verstehe ich unseren parlamentarischen Auftrag nicht. Deutschland gehört zur freien Welt. Wir leben in einer sehr vielschichtigen, bunten Gesellschaft. Genau dies spiegelt sich etwa hier im Parlament wider, wenn ich in die Reihen des Hohen Hauses blicke. Genau eine solche pluralistische Gesellschaft ist Grundlage einer aktiven Demokratie.

Über unsere Menschenrechtsarbeit darf ich sagen – lieber Kollege Frank Schwabe, Sie haben darauf zu Recht hingewiesen –: Trotz verschiedener Sichtweisen haben wir alle doch das gleiche Ziel. Wir wollen die Menschenrechte in Deutschland und in der Welt wahren und fördern, so gut und so weit das in unserer Macht steht. Gleichzeitig ist es legitim – das zeichnet unsere Demokratie aus –, dass wir auf dem Weg dorthin auch einmal unterschiedliche Prioritäten setzen. Dieser Aspekt fehlte bisher im Deutschen Institut für Menschenrechte. Deswegen war es wichtig, die rechtlichen Grundlagen des Instituts zu verändern, und deswegen bleibt es wichtig, dass unser Institut diesem gesetzlichen Auftrag nun nach und nach Rechnung trägt.

Im Teil C des Berichts wird unter der Überschrift „Mens­chenrechte weltweit“ die Entwicklung der Menschenrechtslage in 78 ausgewählten Staaten und Gebieten im Berichtszeitraum dargestellt und in einen Kontext zur deutschen und europäischen Menschenrechtspolitik gestellt. Die traurige Entwicklung in der Türkei findet dort die notwendige Thematisierung. Das finde ich gut und wichtig, gerade weil unser Institut bisher den Fokus eher auf die Menschenrechtslage in Deutschland richtet. Eine derartige Perspektivenerweiterung ist wichtig.

Besorgniserregend finde ich in diesem Zusammen­hang die Entwicklung der Menschenrechtslage in Tschet­schenien, meine Damen und Herren, einem zur Russischen Föderation gehörenden Land, in welchem laut Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen systematisch Verhaftungen und Tötungen von Menschen alleine wegen ihrer vermuteten sexuellen Orientierung erfolgen. Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie diese Entwicklung in Sotschi bei ihrem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin, in dessen Verantwortungsbereich das alles passiert, deutlich angesprochen hat. Sie hat Putin aufgefordert, sich für den Schutz der Menschenrechte in seinem Land einzusetzen und auch Minderheitenrechten Geltung zu verschaffen.

Ich fände es begrüßenswert, wenn der nächste Menschenrechtsbericht der Bundesregierung im internationalen Teil auch diese Situation näher beleuchten und Fortschritte berichten könnte.

Sie sehen: Es gibt leider weiter viel auf dem Gebiet zu tun. Packen wir es gemeinsam mit einer konstruktiven Herangehensweise an.

Danke.

Das Wort hat der Kollege Frank Heinrich von der CDU/CSU-Fraktion.

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich. Ich könnte Sie alle jetzt auch namentlich begrüßen, ohne dass das eine unvertretbar lange Zeit in Anspruch nehmen würde.

Ich möchte Sie zu Beginn davon in Kenntnis setzen, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, dass der Tagesordnungspunkt 5 – das ist der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017 – und der Tagesordnungspunkt 8 – da geht es um den Menschenrechtspolitikbericht der Bundesregierung – unter Beibehaltung ihrer Debattenzeiten ihre Plätze tauschen. Sie bleiben also auf der Tagesordnung und werden nur in umgekehrter Reihenfolge behandelt.

Außerdem sollen die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10625 – hier geht es um zivilgesellschaftliches Engagement – und der Antrag mit dem Titel „Für den Menschenrechtsschutz in Deutschland – Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter reformieren und stärken“ zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8 beraten werden.

Des Weiteren soll in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 6 der Antrag mit dem Titel „,UN Binding Treaty‘ ambitioniert unterstützen“ aufgerufen werden.

Dann soll der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften auf der Drucksache 18/12041 dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Innenausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen werden.

Schließlich sollen die Unterrichtungen der Bundesregierung zu den Stellungnahmen des Bundesrates auf den Drucksachen 18/12478, 18/12479, 18/12480, 18/12481 und 18/12497 zu den bereits überwiesenen Gesetzentwürfen auf den Drucksachen 18/12049, 18/12037, 18/12048, 18/12041 und 18/12051 an die entsprechenden federführenden und mitberatenden Ausschüsse überwiesen werden.

Das leuchtet Ihnen allesamt sicher sofort ein, sodass mit größeren Einwänden nicht zu rechnen ist. – Es gibt sogar demonstrative Zustimmung, für die ich mich besonders bedanke. Damit ist das jedenfalls so beschlossen.

Zusatzpunkt 1. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/12544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns, die sich in der Außen- oder Entwicklungspolitik engagieren, teilen eine Erfahrung: Wir haben seit vielen Jahren immer und immer wieder auf die große Bedeutung der Entwicklung in Afrika hingewiesen und mehr entwicklungspolitisches Engagement der internationalen Gemeinschaft gefordert. Das Ergebnis kennen Sie alle: im positiven Fall schulterklopfende Zustimmung, im negativen Fall mitleidiges Lächeln über den Gutmenschen. Aber passiert ist in jedem Fall lange fast nichts.

Deswegen ist es notwendig und richtig – wir begrüßen das ausdrücklich –, wenn die Partnerschaft mit Afrika ein Schwerpunkt der deutschen G-20-Präsidentschaft ist. Die Idee von einem großen internationalen Plan, einem Marshallplan für Afrika, wie zum Beispiel Minister Müller sagt, hört sich erst einmal gut an.

– Mit Afrika, ja.

Viele Länder Afrikas haben in den letzten 20 Jahren positive wirtschaftliche und soziale Entwicklungen erreicht, aber Megatrends wie der demografische Wandel und die Urbanisierung stellen zugleich enorme Herausforderungen dar. Der Kontinent ist in extremem Maße von der Klimakrise betroffen, die insbesondere in der Sahelzone als Brandbeschleuniger für die gesellschaftlichen Konflikte in den ärmsten und fragilen Staaten wirkt. Auch die wachsenden Migrations- und Fluchtbewegungen zeigen all das deutlich an.

Gerade jetzt, wo die G 7 in Taormina bei der Umsetzung der lange versprochenen Hilfsmaßnahmen für die Hungerregionen so kläglich versagt haben, sind neue Initiativen dringend geboten.

Dabei muss eines klar sein: Auf die fragilen Regionen und Staaten müssen sich die internationalen Anstrengungen zur Unterstützung und Zusammenarbeit besonders konzentrieren. Die OECD fordert dies ganz klar.

Leider vertritt die Bundesregierung diese Schwerpunktsetzung in ihren bisherigen Vorschlägen gerade nicht. Die Bundesministerien produzieren verschiedenste Konzepte, die bei näherer Betrachtung aber öffentlich unterfinanziert sind. Ein Marshallplan ohne ausreichend öffentliches Geld – das klingt schon nicht mehr so wirkungsvoll. Die Förderung und Hebelung privater Investitionen werden quasi als Allzweckwaffe der Finanzierung präsentiert, und die Konzentration auf einige Länder mittleren Einkommens wird propagiert.

Private Investitionen gehen natürlich eher dahin, wo stabile Marktbedingungen eine sichere Rendite versprechen, und das ist nun mal gerade nicht in den ärmsten und fragilen Staaten der Fall.

Wer faktisch den Marktmechanismen die Entscheidung über die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit überlässt, der macht einen großen Fehler.

Die sogenannte „Compact with Africa“-Initiative, die Herr Schäuble für die G 20 propagiert, hat den gleichen Konstruktionsfehler. Die ordnungspolitische Leitfunktion öffentlicher Entwicklungshilfe – die Orientierung an den Standards der Agenda 2030, des Pariser Klimaabkommens, der Kernarbeitsnormen der ILO, der Menschenrechtsabkommen und die Orientierung an der Förderung der Demokratie – tritt in den Hintergrund, und das ist schlecht.

Stattdessen werden fantastische Erwartungen an die finanztechnische Hebelung privater Investitionen ins Zentrum gerückt und wird über die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur in Afrika geredet. Der External Investment Plan der Europäischen Union umfasst 3,5 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern. Über finanztechnische Operationen wie Kreditausfallbürgschaften und Ähnliches soll das angeblich auf 44 Milliarden Euro wachsen. Das sind Voodoo-Economics.

All das wirkt so, als hätte die Bundesregierung aus dem Desaster der Verhandlungen über die EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika in den letzten Jahren nichts gelernt.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Initiative ist nötig. Aber sorgen Sie dafür, dass mindestens die Hälfte der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in den ärmsten und fragilen Staaten eingesetzt wird,

sorgen Sie für gute entwicklungspolitische Konditionen, wenn Sie private Investitionen subventionieren, und setzen Sie sich für wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Steuerflucht von multinationalen Unternehmen aus afrikanischen Ländern ein! Das Volumen übersteigt nämlich nach vielen Expertisen die Höhe der Entwicklungsgelder inzwischen deutlich. Das gehört deshalb ganz oben auf die Agenda der G 20 – ebenso übrigens wie die Einlösung der akuten Hilfszusagen der G 7, die sie in Taormina nicht zustande bekommen haben.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Charles M. Huber für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Meine Mandatszeit geht zu Ende. Wenn ich alles das Revue passieren lasse, was in der Entwicklungspolitik geschehen ist, muss ich sagen: Es ist sehr viel geschehen. Ich bin sehr zufrieden, dass sich der Blick auf Afrika vonseiten der deutschen Politik geändert hat und dass es die Initiativen für Afrika – Compact with Africa, Marshallplan mit Afrika – gibt. Auch wenn es da manchmal einen kleinen Versprecher gegeben hat, so drückt das nicht aus, denke ich, dass wir den Afrikanern ein Konzept aufdrängen wollen. Ich glaube, das alles geschieht auf der Ebene eines Angebots.

Es hat sich viel getan. Vor allen Dingen möchte ich hier ausdrücklich betonen, dass wir es der Kanzlerin zu verdanken haben, dass durch ihr Engagement auch im Rahmen des G‑7- und G‑20-Gipfels – unabhängig davon, wie der G‑7-Gipfel ausgegangen ist – der afrikanische Kontinent weltweit diese globale Bedeutung erlangt hat, wie dies im Moment der Fall ist.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es drängt im Moment jeder nach Afrika, zumindest finden viele Konferenzen über dieses Thema statt. Auch Herr Macron, kaum im Amt, redet über eine neue Partnerschaft mit Afrika. Das zeigt, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wichtig Afrika auch für uns sein wird.

Wir haben die Thematik der Flüchtlingskrise, die Thematik der Landflucht und der Armutsflucht aus Afrika in dramatischen Bildern vom Mittelmeer miterlebt. Afrika braucht 18 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr. Im Moment sind wir bei 3 Millionen. Ihre Rede, lieber Kollege, und die Anträge der Grünen sind ein Rückschritt in die klassische Entwicklungspolitik, die wir nicht brauchen. Ich möchte Ihnen sagen: Als ich meine Arbeit als Parlamentarier begann, war eines meiner ersten Treffen mit afrikanischen Botschaftern in der ägyptischen Botschaft. Sie kamen auf mich zu und sagten: Herr Huber, Sie verstehen uns, Sie haben einen afrikanischen Hintergrund. Helfen Sie uns doch, dass nach Afrika nicht nur Mittel der Entwicklungszusammenarbeit fließen. Wir wissen, Ihr Land meint es gut und ist einer unserer größten Geber. Aber wo sind denn Ihre Investoren?

Ich bin zufrieden, dass wir über die Milchpulver- und Tomatenproblematik in unserer entwicklungspolitischen Diskussion hinausgekommen sind und dass wir konkret über Wirtschaftsentwicklung diskutieren und nicht nur über Handelspolitik, was aus Ihrer Sicht ja verfehlt ist. Dazu möchte ich eines sagen, um an das Beispiel Milchpulver anzuschließen: Es muss Finanzierungsmittel als eine Grundvoraussetzung dafür geben, dass Arbeitsplätze in Afrika – wir reden von 54 Ländern – geschaffen werden können. Wenn Sie beklagen, dass in diesen Ländern keine Finanzierungsmittel vorhanden sind, weil nur in die Länder investiert würde, die bereits ein Wirtschaftswachstum haben, dann frage ich: Wie viele Mittel brauchen Sie denn für alle 54 Länder? Das sollte nicht unsere Strategie sein.

Sie haben in Ihrer Rede kein einziges Mal über die Dynamik der Regionalisierung gesprochen – ein wichtiges Thema. Sie haben in Ihrem Antrag über die Finanzmärkte geschrieben und haben versucht, am Beispiel von Argentinien eine populistische Dynamik in Bezug auf Geierfonds zu erzeugen. Allein der Name „Geierfonds“ soll schon eine Gier ausdrücken, und dieses Label wollen Sie jedem deutschen Unternehmer, der mit einem ehrlichen Ansinnen nach Afrika gehen will und Expertise nach Afrika bringen will, als Stempel auf den Kopf drücken.

Wenn Sie ein Wirtschaftsexperte sind und über das Anleihegeschäft so genau Bescheid wissen, dann wissen Sie auch, wie das Anleihegeschäft, dieser Deal der Argentinier mit den Geierfonds, abgelaufen ist. Eine argentinische Regierung hat – Ihr Vergleich mit der Volkswirtschaft afrikanischer Länder hinkt – eine Ökonomie gesteuert, die erfolgreich war und auf einer Ebene mit Deutschland stand. In Bezug auf die Steuerung einer Volkswirtschaft über Anleihen muss man feststellen, dass die Crux in Argentinien nicht der Geierfonds war. Ein Geier kommt da hin, wo er Aas riecht. Dieses Aas hat er gerochen, als die argentinische Wirtschaft auf einmal ideologisch gesteuert wurde – so wie Ihre Anträge ideologisch motiviert und populistisch sind, mit Fokus auf die ganze Peripherie der NGOs.

Ich muss sagen – es tut mir wahnsinnig leid –: Ein Notenbänker, ein Zentralbänker hätte, wenn er einen Vertrag nach internationalem Recht unterschreibt, wissen müssen, was passieren könnte. Die Geier haben dann zugeschlagen.

Meine Damen und Herren, wie sieht es aus, wenn es darum geht, afrikanische Talente zu finanzieren? Mein Kollege hat es vorhin angesprochen. Man muss den afrikanischen jungen Leuten in Nigeria, in Kenia nichts über Digitalisierung erzählen. Man muss einem nigerianischen oder einem kenianischen Bänker, die das Bankengeschäft in Afrika beherrschen, auch nichts über Anleihen erklären.

Ich möchte etwas zum verwegenen Ansatz Ihres Antrages sagen. Sie haben gesagt, die Engländer seien besorgt gewesen und würden uns vormachen, wie man hier unter moralischen Gesichtspunkten die Finanzpolitik gegenüber der gesamtafrikanischen Region gestalte. Ich kann Ihnen sagen: Die Engländer haben mit Blick auf die anglofonen Afrikaner ganz andere Interessen. Sie revitalisieren das Commonwealth und schaffen praktisch ein Empire 2.0. Das heißt, die Engländer haben hier – deswegen nenne ich dieses Beispiel – eine eigene Strategie, nämlich eine Rohstoffstrategie.

Wenn Sie es den Afrikanern nicht ermöglichen wollen, normale, entwickelte Volkswirtschaften wie die europäischen aufzubauen und zu gestalten und auch Alternativen bei der Finanzierung über die Kapitalmärkte in Anspruch zu nehmen, und zwar nicht unter dem Gesichtspunkt stabiler Fremdwährungen – es gab mal eine Initiative der Europäischen Union, bei der man die Kapitalmärkte aufbauen wollte und das Anliegen war, die Emission von Anleihen unter stabilen Nationalwährungen zu ermöglichen –, wenn Sie den afrikanischen Ländern nicht die Möglichkeit geben wollen, sich zu finanzieren und Kapital für kleinere oder größere Unternehmungen selbst zu akquirieren – alternativ zu Rohstoffverträgen mit den Engländern, die mit Anglo American und Australiern Bodenschätze abbauen und dann die Konditionen diktieren, sodass es keine Möglichkeit gibt, parallel andere Finanzierungen zu akquirieren –, dann verstehen Sie wenig von Finanzpolitik, und dann sollten Sie am besten überhaupt nicht darüber reden.

– Nee, nee, nee. Sie wollen zum UN Treaty reden;

darauf bezieht sich Ihr Antrag. Sie wollen alle möglichen Standards für Unternehmen einführen. Ein deutscher Unternehmer muss aber nicht nach Afrika.

Insofern muss man einen Anreiz setzen, damit ein deutscher Unternehmer nach Afrika geht. Sie wissen doch, dass die deutschen Exporte zu 60 Prozent in die EU und zu 40 Prozent in die Euro-Zone gehen. Das vermisse ich bei all Ihren Anträgen – deswegen werde ich diesen Anträgen nicht zustimmen –: Sie alle setzen keinen Anreiz für einen deutschen Unternehmer, sich von Deutschland, aus der EU oder von den Kernmärkten wegzubewegen. Ich hoffe, dass Sie dieselben verbindlichen Standards etwa für die Firma RUSAL von Herrn Abramowitsch vorsehen, die in Guinea tätig ist.

Sie unterstellen deutschen Unternehmen per se, dass sie die Menschenrechte nicht einhalten.

Meine Damen und Herren, wenn ich in Afrika bin – –

Herr Kollege, das ist sicherlich interessant. Aber denken Sie an Ihre Redezeit?

Ich denke an die Redezeit.

Ich möchte noch sagen: Ich freue mich und Afrika freut sich – das ist mir in Gesprächen mit meinen afrikanischen Kollegen auf den vielen Dienstreisen klar geworden – auf die 1 200 deutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mit ihrem Know-how im Rahmen von Capacity Building nach Afrika kommen, um die Partnerschaft mit Afrika auf neue Füße zu stellen. Ich danke der Kanzlerin für ihre hervorragende Arbeit und für ihre hervorragende Unterstützung des afrikanischen Kontinents, auch hinsichtlich der Klimafrage.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Kollege Huber. – Einen schönen Nachmittag von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der nächste Redner: Niema Movassat für die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In zwei Wochen findet hier in Berlin der G‑20-Afrikagipfel statt. Bereits vor über 130 Jahren fand in Berlin eine bedeutsame Afrika-Konferenz statt, auf der der Kontinent von den europäischen Großmächten auf dem Reißbrett aufgeteilt wurde. Was hat das miteinander zu tun? Damals wie heute ging es nicht um eine eigenständige Entwicklung Afrikas. Damals wie heute wurde nicht im Interesse der Menschen in Afrika gehandelt. Ganz im Gegenteil: Diese G‑20-Afrikakonferenz dient dazu, die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne mithilfe afrikanischer Märkte abzusichern. Dabei wäre es endlich an der Zeit, aufzuhören, Afrikas Staaten und Menschen auszubeuten.

Aber die Ausbeutung soll weitergehen. Dafür spricht die neueste Afrika-Initiative, die Finanzminister Schäuble vorgelegt hat, der Compact with Africa. Dieses Afrika-Konzept, der Compact, enthält viele krude Ideen, viel neoliberale Ideologie, Herr Kollege Huber. Afrikanische Länder sollen die Märkte weiter öffnen, sie sollen ihre Sozialausgaben kürzen, die öffentliche Daseinsvorsorge, also Wasser, Telekommunikation und Energie, soll privatisiert werden, und man will auch auf PPPs, also auf öffentlich-private Partnerschaften setzen.

Private Schiedsgerichte sollen sicherstellen, dass Investoren ihre Interessen auch gegen politischen Widerstand nach einem Regierungswechsel durchsetzen können. Der Compact with Africa soll Konzernen neue Profitmöglichkeiten verschaffen. Menschenrechte wie der Zugang zu Wasser oder zu Gesundheitsversorgung bleiben dabei völlig auf der Strecke. Das ist die völlig falsche Politik, wenn man Armut bekämpfen will.

Schäubles Afrika-Initiative will privates Kapital auf den Kontinent locken, und alle politischen Aufgaben sollen diesem Ziel untergeordnet werden.

So soll die öffentliche Hand zum Beispiel vermehrt private Investitionen absichern. Gibt es Gewinne, sahnt also der Konzern ab, und gibt es Verluste, zahlt der Steuerzahler. Herr Schäuble hat wahrlich einen neoliberalen Giftcocktail vorgelegt: gut für die Konzerne in Europa, schlecht für die Menschen in Afrika. Das ist eine Schande.

Ich mache drei Vorschläge, was Sie als Bundesregierung stattdessen tun sollten.

Erstens. Ergreifen Sie endlich Maßnahmen gegen die Steuerflucht transnationaler Konzerne. Jedes Jahr verlieren die Länder des Südens circa 100 Milliarden US-Dollar, weil Unternehmen ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen.

Das müssen wir stoppen, damit endlich genug Geld in Afrika bleibt, um in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren.

Zweitens. Wir brauchen einen menschenrechtsbasierten Ansatz in der Entwicklungspolitik. Beim Compact with Africa spielt das überhaupt keine Rolle. Die effektive Durchsetzung des Rechts auf Nahrung, Gesundheit und Bildung muss aber die Grundlage der Entwicklungspolitik sein.

Drittens. Wir benötigen verbindliche Regeln für das Handeln von Konzernen im Ausland. Herr Schäuble ist einer derjenigen, die das verhindern. Im Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ hat er jede Verbindlichkeit streichen lassen. Dank Herrn Schäuble dürfen deutsche Unternehmen im Ausland Menschenrechte und die Umwelt weiter mit Füßen treten.

Werte Bundesregierung, noch haben Sie die Chance, sich zu korrigieren. Das hat mit einem Prozess auf Ebene der Vereinten Nationen zu tun. Seit 2014 beschäftigen sich die UN auf Initiative von Ecuador und Südafrika mit der Erstellung eines Menschenrechtsabkommens, um wirtschaftliche Aktivitäten zu regeln; das ist bekannt als UN-Treaty-Prozess. Das Ziel ist: Opfer von Menschenrechtsverletzungen sollen erstmals verbindlichen Schutz garantiert bekommen. Unternehmen, die Menschenrechte verletzen, sollen haftbar werden, und zwar nicht nur deutsche, Herr Huber, sondern das soll auch auf internationaler Ebene funktionieren.

Das ist eine wirklich gute Initiative; aber die Bundesregierung verweigert sich bisher. Zuerst hat sie gegen die Einrichtung der Arbeitsgruppe gestimmt, dann blieb sie der ersten Sitzung fern, und zur zweiten Sitzung hat sie eine Praktikantin geschickt. Es ist echt ein Skandal, wie diese Bundesregierung mit dem Thema Menschenrechte umgeht.

Der UN-Treaty-Prozess ist eine historische Chance. Deshalb bitte ich Sie, werte Bundesregierung, diese Chance zu ergreifen, und ich bitte dieses Haus, unserem Antrag dazu heute zuzustimmen.

Danke.

Vielen Dank, Kollege Movassat. – Nächster Redner: Dr. Sascha Raabe für die Sozialdemokraten.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch immer leben fast 1 Milliarde Menschen in Hunger und extremer Armut, 70 Prozent davon im ländlichen Raum. Der G-20-Gipfel will Fluchtursachen bekämpfen und das durch private Investitionen im Rahmen einer Partnerschaft mit Afrika erreichen. Was bringt das den Menschen im ländlichen Raum?

2,5 Milliarden Kleinbauern gibt es auf der Welt. Sie nutzen seit Generationen Land; aber die wenigsten davon haben Landtitel. Das genau ist das Problem: Wenn private Investoren, wenn ausländische Investoren in diese Länder kommen und großflächig Land pachten – andere sagen: rauben –, vertreiben sie dadurch die Kleinbauern. Allein in den letzten fünf, sechs Jahren sind 10 Millionen Hektar Land von ausländischen Investoren geraubt worden. Ein Kleinbauer verfügt über etwa 1 bis 2 Hektar Land. Da die Geburtenraten nach wie vor sehr hoch sind, wird das Land immer knapper, wodurch die Probleme noch weiter verschärft werden. Es ist dokumentiert, dass 33 Millionen Menschen auf diese Weise ihr Land verloren haben. Nur in einem Drittel der Fälle wurde eine geringe Entschädigung gezahlt.

Wir hatten heute den Präsidenten von Madagaskar – ein Land, das ein langes Klagelied über Land Grabbing singen kann – im Ausschuss zu Besuch. Deswegen sage ich: Wenn auf dem G-20-Gipfel nur das Lied über mehr private Investitionen gespielt wird, dann bringt das nichts; denn so wird das Problem verschärft. Dadurch verlieren die Ärmsten der Armen ihr Land, und das müssen wir verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Von der Welternährungsorganisation sind kluge Leitlinien zur verantwortungsvollen Landnutzung auf freiwilliger Basis beschlossen worden. Das Problem ist aber, dass diese Leitlinien nur freiwillig sind. Deswegen halten sich leider weder die internationalen Unternehmen noch die meisten Regierungen der Entwicklungsländer daran. Nur wenn wir wie bei den Konfliktmineralien verbindliche Leitlinien schaffen – wir haben durchgesetzt, dass Unternehmen und Regierungen gezwungen werden, sich daran zu halten, dass Kinder nicht als Sklaven in Minen arbeiten und keine Kindersoldaten finanziert werden – und festlegen, dass nur unter dieser Voraussetzung Handel mit diesen Staaten betrieben werden darf, nur dann können wir Erfolg haben.

Damit komme ich zum zweiten Punkt, den die G 20 auf der Agenda haben. Sie wollen den freien Handel ausweiten, weil sie sagen: Dadurch wird Armut vermindert. – Nein, wir brauchen fairen statt freien Handel!

Aus Westafrika kommen insgesamt 90 Prozent unserer Kakaobohnen. Allein aus den Ländern Elfenbeinküste und Ghana kommen 75 Prozent. Über 2 Millionen Kinder arbeiten alleine in Ghana und der Elfenbeinküste auf den Kakaoplantagen. Wir dürfen nicht sagen: Es interessiert uns nicht die Bohne, wie die Arbeit auf den Kakaoplantagen aussieht. Ganz im Gegenteil: Wir müssen uns fragen: Wo kommen die Bohnen her? Wer pflückt diese Bohnen? Wer macht Gewinne mit diesen Bohnen? Nur wenn wir endlich erreichen, dass dort keine Kinderarbeit mehr stattfindet, dass die Kinder in die Schule gehen können, die Menschen menschenwürdig arbeiten können und genug Geld verdienen, bekämpfen wir auch die Fluchtursachen. Das muss auf die Agenda der G 20, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch Folgendes sagen: Ich bin enttäuscht von unserem Entwicklungsminister, Herr Staatssekretär Fuchtel. Ich habe ihn am 3. November 2014 in einem Schreiben eindringlich davor gewarnt, das Freihandelsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion zu unterzeichnen; denn zum Beispiel in Ghana und der Elfenbeinküste müssen Millionen Kinder schuften. Am 3. Dezember 2014 hat der Minister es aber als verantwortliches Kabinettsmitglied unterzeichnet. Zum Glück können wir das im Bundestag noch stoppen. Ich sage Ihnen: Es ist schön, wenn der Herr Minister von fairem Handel redet, aber er muss auch endlich fair und gerecht handeln.

Nur wenn wir faire und gerechte Handelsbedingungen schaffen, können wir Fluchtursachen bekämpfen, können wir Armut und Hunger beseitigen. Die G-20-Staaten können die Rahmenbedingungen dafür setzen; sie sind mitverantwortlich für diese Zustände. Deshalb sage ich: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit in Deutschland und in Afrika. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Sascha Raabe. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Gabriela Heinrich für die sozialdemokratische Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nichts regt die Afrodeutschen in meinem Wahlkreis mehr auf, als wenn wir über Afrika reden, als wäre es eins. Afrika ist Vielfalt. Deswegen ist es auch so schwer, dieses eine Entwicklungskonzept für Afrika zu finden. Allerdings gibt es eine Grundbedingung, ohne die Entwicklung nicht vorankommen kann: Die verschiedenen Politikansätze und Maßnahmen müssen sich ergänzen und bei der Lösung von Problemen zusammenwirken. – Leider passiert oft das Gegenteil.

Diese Politikkohärenz ist der entscheidende Faktor, wenn wir globale Gerechtigkeit voranbringen wollen – bei der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, bei der Afrika-Politik der EU ebenso wie der G 20. Gerade wenn private Unternehmen zum Wohle der Entwicklung von Partnerländern investieren sollen, dann ist es unabdingbar, dass dabei verbindlich soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards eingehalten werden.

Zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen gehört das Ziel fünf: Gleichberechtigung der Geschlechter. Teil des Ziels ist der Zugang zu selbstbestimmter Familienplanung. Ich greife das deswegen heraus, weil Donald Trump die sogenannte Global Gag Rule wieder in Kraft gesetzt hat. Er will allen Organisationen die Entwicklungsgelder streichen, die mit dem Thema Abtreibung zu tun haben oder auch nur das Wort „Abtreibung“ erwähnen. Das betrifft nicht nur Krankenhäuser oder Gesundheitsdienste. Selbst die Beratung ist betroffen, zum Beispiel die Beratung für Frauen, die vergewaltigt worden sind, oder für schwangere Frauen, die sich mit dem Aidsvirus infiziert haben. Aus der Vergangenheit wissen wir, welche Auswirkungen das hat: Die selbstbestimmte Familienplanung wird insgesamt eingeschränkt, und die Abgabe von Verhütungsmitteln wird verweigert.

Die Amerikaner sind hier nicht irgendwer. Sie finanzieren den Hauptteil der Hilfen im Bereich Familienplanung in Entwicklungsländern. Es passiert also genau das Gegenteil von dem, wozu sich die Weltgemeinschaft in den Nachhaltigkeitszielen verpflichtet hat.

Gag Rule bedeutet: Man spricht nicht darüber. Ich meine: Doch, gerade über dieses Thema muss beim G-20-Afrikagipfel und beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs gesprochen werden. Selbstbestimmte Familienplanung ist ein Lackmustest dafür, wie ernst die führenden Industrieländer die Nachhaltigkeitsziele nehmen. Wenn wir es damit nicht so genau nehmen, was ist dann mit den anderen Nachhaltigkeitszielen?

Frau Bundeskanzlerin, erinnern Sie Donald Trump an die Verpflichtungen der USA – natürlich beim Klimaschutz, aber eben auch bei der selbstbestimmten Familienplanung.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Gabriela Heinrich. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12543 mit dem Titel „G20-Afrikagipfel – Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen waren die CDU/CSU und die SPD-Fraktion. Enthalten hat sich die Linke.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12343, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10639 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12383 mit dem Titel „Marktversagen beenden, Innovationen fördern – Globaler Forschungsfonds für bessere Gesundheit weltweit“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Dagegen waren CDU/CSU und die SPD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 6 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rechenschaftspflicht und entwicklungspolitisches Mandat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10612, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8657 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und die SPD-Fraktion. Dagegen war die Linke. Enthalten haben sich die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren – UN-Treaty-Prozess unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12567, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12366 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Zugestimmt haben CDU/CSU- und SPD-Fraktion. Dagegen waren die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 f. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/12548 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie liegen soll. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden. – Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Eine Aussprache ist dazu heute nicht vorgesehen, aber wir müssen die Überweisung dieses Gesetzentwurfs beschließen.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 18/12377 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Anderweitige Vorschläge sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

16. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Zeitraum 1. Juni 2012 bis 31. Mai 2016

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Als erster Rednerin gebe ich der Bundesministerin Dr. Johanna Wanka das Wort für die Bundesregierung.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit 2005 große Milliardenpakete in den Hochschul- und Wissenschaftsbereich investiert. Ich denke zum Beispiel an die Exzellenzinitiative, an den Hochschulpakt, an den Qualitätspakt Lehre und an viele andere Dinge, über die wir hier gesprochen haben. Diese hinzugekommenen Milliarden Euro haben dazu geführt, dass sehr viele zusätzliche – neue, die vorher nicht vorhanden waren – Arbeitsplätze geschaffen werden konnten, dass wir also sehr viel mehr Beschäftigte haben. Davon sind sehr viele befristet beschäftigt, und um die Situation dieses wissenschaftlichen Nachwuchses geht es.

Wenn man sich die Zahl der befristet Beschäftigten anschaut, stellt man fest: Der größte Teil davon sind diejenigen, die promovieren. Wenn sie promoviert sind und in die Wirtschaft, in die Verwaltung oder in irgendeine andere Tätigkeit gehen, dann befinden sie sich – das sagt dieser Bericht aus – in einer bestimmten Situation: in Vollbeschäftigung. Das heißt, nach diesem Bericht sind die allermeisten mit einer Promotion vollbeschäftigt. Das, glaube ich, ist ein sehr guter Effekt.

Trotzdem muss man sagen: Durch die vielen Gelder ist das Verhältnis zwischen befristeten und unbefristeten Stellen etwas aus der Balance geraten. Deswegen bin ich sehr dafür, dass auch im Mittelbau mehr unbefristete Stellen geschaffen werden.

Wir haben Artikel 91b des Grundgesetzes verändert; damit wurden mehr Möglichkeiten für den Bund geschaffen. Das hat aber keine Veränderungen bei den Zuständigkeiten gebracht. Die Grundverantwortung für die Hochschulen liegt bei den Ländern und nicht beim Bund. Das heißt, in den Ländern muss entschieden werden.

Obwohl wir, der Bund, nicht die originär Verantwortlichen sind, haben wir in dieser Legislaturperiode etwas getan, was ich seit 1990 nie erlebt habe und auch gar nicht kenne: Wir, die Bundesregierung, haben Gelder für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung gestellt.

Wenn man ganz großzügig rechnet, sind das über 12 000 Stellen; es könnten 15 000 Stellen sein. Es kommt darauf an, wie man sie honoriert. Das Geld für diese – unbefristeten – Stellen ist über die BAföG-Entlastung zur Verfügung gestellt worden.

Jetzt schauen wir einmal in die Länder, zum Beispiel, Frau Gohlke, nach Brandenburg oder nach Thüringen, wo Sie jeweils in der Regierung sind, also die Möglichkeit haben, Ihre Vorhaben entsprechend umzusetzen:

Das ist nicht erfolgt. Dort sind nicht mehr unbefristete Stellen für den Mittelbau entstanden, und es sind auch keine höheren Gehälter gezahlt worden.

Ich will das gar nicht kritisieren,

weil die Entscheidung, was mit diesen Geldern bzw. Stellen getan wird, in den Ländern getroffen werden muss. Wenn man in den Ländern andere Prioritäten setzt, meinetwegen in Schulen, Bauvorhaben oder anderes investiert, dann ist das Sache der Länder. Aber dafür sind wir hier auf Bundesebene nicht verantwortlich; vielmehr haben wir lediglich eine Möglichkeit geschaffen.

Nach einer Promotion nicht in den Arbeitsprozess zu gehen, sondern im akademischen Bereich Karriere zu machen, das ist anstrengend; denn es geht dann um die Spitzenpositionen, es geht um die höchsten Leistungsträger, das heißt um die Professuren.

Ich hatte gesagt: Das Verhältnis zwischen befristeten und unbefristeten Stellen ist etwas aus der Balance geraten. – Mit dem Tenure-Track-Programm entstehen nicht nur 1 000 zusätzliche Tenure-Track-Professuren, sondern auch 1 000 zusätzliche unbefristete Professuren. Wir geben dafür 1 Milliarde Euro in 15 Jahren aus, und dann müssen die Länder die Finanzierung dieser Professuren übernehmen. Hinzu kommt, dass die Tenure-Track-Professuren immer wieder neu ausgeschrieben werden. Ten­ure Track bedeutet Planungssicherheit, Karrieresicherheit, frühzeitig, etwa mit 32, zu wissen: Du bleibst hier im System und bleibst oder wirst Professor. – Das ist etwas, was ein Mangel war in Deutschland. Das hatten wir nicht. Das gewährleistet das Tenure-Track-Programm.

Für mich ist eine Weiterentwicklung der Juniorprofessur, die ich sehr begrüßt habe, die ich immer noch gut finde, zwar sinnvoll, aber Planungssicherheit, Rechtssicherheit waren damit nicht verbunden, und genau das gibt es jetzt. Das heißt, wir haben etwas angestoßen, was über die Jahre eine positive Strukturveränderung für den wissenschaftlichen Nachwuchs bedeutet.

Jetzt zum Thema der Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Tätigkeit von Nachwuchswissenschaftlern und Familie; das war ein zweiter wichtiger Komplex. Ich sage allen, die nach mir reden: Wenn Sie aus dem Bericht zitieren, dass Nachwuchswissenschaftler häufiger kinderlos bleiben als der Durchschnitt aller Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen,

dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Das sind die Zahlen von 2006. Herr Gehring, das war das Ergebnis am Ende Ihrer Amtszeit – also als Regierung.

– Das war ein Versprecher; klar.

– Dazu komme ich jetzt, wenn Sie mich reden lassen und nicht dazwischenrufen.

Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel getan, zum Beispiel beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Wir wissen aber noch nicht: Wie hat sich das aufs Kinderhaben ausgewirkt? Wie sind die Größenordnungen? Also muss man das untersuchen, dringend, und das tun wir auch.

Was wir im Bericht haben, sind Befragungen derer, die jetzt in dem Bereich sind, und zwar dazu, wie sie die Arbeitsbedingungen im wissenschaftlichen Bereich empfinden. Sie finden sie attraktiv. Was das Thema „Vereinbarkeit mit Familie“ angeht, kann man, jedenfalls nach dem, was die Wissenschaftler für den Bericht he­rausbekommen haben, nicht sagen, dass sie das besonders schlecht finden, aber auch nicht, dass sie das besonders günstig finden.

Das ergibt sich eindeutig aus der Studie. Der einzige Unterschied ist, dass diejenigen, die Familie haben, die Kinder haben, die Eltern sind, die Situation viel positiver beurteilen als die anderen. Die haben vielleicht die Sorge: Wie wird es?

Weil wir nicht genügend Daten haben, ist es so wichtig, dass wir das Hochschulstatistikgesetz novelliert haben.

In Zukunft, Herr Rossmann, werden wir viel bessere Daten haben, etwa zur Vorqualifikation, zu der Frage: Wer wird Professor?

Speziell für den wissenschaftlichen Nachwuchs haben wir in unserem Haus ein Forschungsförderprogramm aufgelegt. Es werden die unterschiedlichsten Aspekte von Karrieremöglichkeiten für junge Wissenschaftler untersucht. Dazu laufen zurzeit acht große Projekte. Von daher hoffe ich, dass wir bald wissen: Wie ist das denn zum Beispiel mit den Kindern?

Wie hat sich das, was wir gemacht haben, ausgewirkt? Was müssen wir anders machen? – Deswegen freue ich mich sehr, und ich freue mich auch auf die Debatte.

Vielen Dank, Ministerin Wanka. – Nächste Rednerin: Nicole Gohlke für die Linke.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Arbeit im Dienst der Wissenschaft, akademische Forschung und Lehre als Beruf – für viele klingt das so attraktiv, dass sie dafür zahlreiche Entbehrungen auf sich nehmen. Das zeigt der Bundesbericht zum wissenschaftlichen Nachwuchs. Wer sich für den Verbleib in der Wissenschaft entscheidet, tut dies vor allem aus Leidenschaft.

Karriereperspektive oder Arbeitsplatzsicherheit spielen für den sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchs nur eine untergeordnete Rolle. Glücklicherweise ist das so – das muss man fast schon sagen –; denn im Wissenschaftsbetrieb sind beide Begriffe bislang regelrecht Fremdworte, und das muss sich endlich ändern.

Der Umfang des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen unterhalb der Professur ist in der Zeit von 2000 bis 2014 um 76 Prozent auf 145 000 Beschäftigte angewachsen – eine gute Entwicklung, so könnte man meinen, vor allem natürlich angesichts der rasant gestiegenen Studierendenzahlen. Aber im selben Zeitraum stagnierte die Zahl der unbefristet Beschäftigten. An den Universitäten ist deren Zahl sogar leicht gesunken. Das ist der große Skandal: Sage und schreibe 93 Prozent des sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchses an Hochschulen, also fast alle wissenschaftlich Beschäftigten unter 45 Jahren,

verfügten im Jahr 2014 nur über eine befristete Anstellung. Das ist eine ungeheuerliche Zahl.

Fakt ist: Die Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte und insbesondere die Umstellung der Finanzierung auf Drittmittel haben den Wissenschaftsbetrieb regelrecht prekarisiert. Die Beschäftigten müssen jetzt die Folgen dieser Politik ausbaden. Es ist mittlerweile fast die Regel, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf mehreren Teilzeitstellen gleichzeitig arbeiten, dort jeweils mehr Stunden investieren, als sie eigentlich bezahlt bekommen, und dann auch noch schlecht bezahlte Lehraufträge annehmen, um den Betrieb an den Hochschulen überhaupt aufrechtzuerhalten. Kein Wunder also, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Universitäten im Schnitt doppelt so häufig kinderlos bleiben – trotz Kinderwunsches – wie der Durchschnitt aller Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen! Ich denke, die herrschende Wissenschaftspolitik ist familienfeindlich. Das ist ein zentraler Befund dieses Berichts. Nehmen Sie die Auswirkungen Ihrer Politik einmal zur Kenntnis!

Wenn die Bundesregierung behauptet, dass sie an diesem Problem arbeiten würde, dann mag das stimmen, an einer Lösung arbeitet sie aber wohl eher nicht; denn ihre Maßnahmen sind halbherzig, und die Wirkung ist fraglich. Ziel der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes war angeblich, den Befristungswahnsinn einzudämmen und den befristeten Arbeitsvertrag auf die Zeit der Qualifizierung, also zum Beispiel auf eine Promotion, zu beschränken.

– Ja, es ist gut, dass das noch das Ziel ist, aber an dem Ziel muss man noch arbeiten.

Auf die Kleine Anfrage der Linken vor einigen Wochen antwortete die Regierung – ich zitiere –:

Der Begriff der Qualifizierung ist der Auslegung zugänglich. So kann im Einzelfall auch im Rahmen einer kurzen Befristungsdauer ein angemessenes Qualifizierungsziel verfolgt werden.

Im Klartext: Sie weigern sich, zu definieren, was unter Qualifizierung zu verstehen ist.

Jetzt kann alles Mögliche dazu gemacht werden. Das nehmen Sie ganz bewusst in Kauf.

Zulasten der Beschäftigten geht auch die folgende Aussage der Bundesregierung aus der gleichen Kleinen Anfrage – ich zitiere –:

Es können jedoch auch sinnvolle Teilabschnitte gebildet werden, ...

Damit öffnet die Bundesregierung kleinteiligen Stückelverträgen Tür und Tor. Ist das das, was SPD und Union unter Bekämpfung des Befristungsunwesens verstehen? Das kann ja wohl nicht wahr sein.

Zum Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Der Umfang des Programms reicht nicht aus, um Relevanzkarriereperspektiven zu schaffen und vor allem, um endlich einmal die Betreuung der Studierenden zu verbessern. Ganz ehrlich, die Perspektive dieser 1 000 Tenure-Track-Stellen ist auch nicht mehr so sicher; denn die Fortsetzung des Hochschulpaktes steht in den Sternen, weil die Union das blockiert. Die Hochschulen haben überhaupt keine Planungssicherheit. Es stellt sich die Frage, ob die Tenure-Tracks sicher in eine Professur münden oder ob die Stellen einer Überarbeitung des Personalplans zum Opfer fallen oder ob im Gegenzug andere Professuren gestrichen werden. Das muss unbedingt verhindert werden.

Kolleginnen und Kollegen, dass es angesichts dieser Zustände noch nicht zum regelrechten Aufstand an den Hochschulen gekommen ist, liegt vor allem am hohen Enthusiasmus der Betroffenen.

Aber ich denke, auch dieser Enthusiasmus hat irgendwo seine Grenzen. Auf den Demonstrationen des March for Science in Deutschland haben die meisten Redebeiträge die unsicheren und ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft thematisiert und angeprangert. Recht haben sie. Echte Wissenschaftsfreiheit, echte Wissenschaftsautonomie gibt es

nur mit guter Arbeit und ökonomischer Unabhängigkeit. Die Bedingungen dafür herzustellen, ist die Aufgabe von Politik. Die Linke steht dafür bereit.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Nicole Gohlke. – Nächste Rednerin: Dr. Simone Raatz für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele von Ihnen spreche ich häufig mit Vertretern von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Häufig geht es dabei um die Situation unseres wissenschaftlichen Nachwuchses. Vor einigen Tagen erzählte mir ein Professor von seiner Hochschulleitung, die alles daransetzt, die jungen Forscher verantwortungsvoll auf ihrem weiteren Weg zu begleiten. So sollen sich Postdocs weiterqualifizieren. Sie bekommen Unterstützung beim Beantragen von Fördermitteln, und der Kontakt mit Partnerhochschulen im Ausland hat höchste Priorität. So können sich die jungen Wissenschaftler von Beginn an international vernetzen.

Man unternimmt an dieser Hochschule alles, um die klügsten Köpfe zu fördern und in der Forschung und im Land zu halten. Aber auch der Kontakt außerhalb der Wissenschaft wird gesucht, um Berufsperspektiven in Wirtschaft und Gesellschaft aufzuzeigen. Man muss sagen: An dieser Hochschule läuft vieles gut. Man kümmert sich um den wissenschaftlichen Nachwuchs. Aber wir wissen auch alle, dass das kein Normalfall ist. Das ist leider bis heute eine Ausnahme. Der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs stellt diesmal einmal mehr fest: Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind – und ich zitiere – „hochgradig unzufrieden mit den Aufstiegsmöglichkeiten, der Arbeitsplatzsicherheit und der Planbarkeit ihrer Karriere“.

Wir haben in dieser Legislatur wichtige Gesetzesvorhaben verabschiedet; Frau Wanka ist gerade darauf eingegangen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir gegensteuern und haben wir gegengesteuert. Wir haben das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novelliert und damit reformiert. Frau Gohlke, ich gebe Ihnen recht: Qualifizierung zu definieren, war eigentlich unser Wunsch. Das hat unser Koalitionspartner so nicht mitgetragen. Auf der anderen Seite muss ich aber auch sagen: Wir haben an unseren Universitäten und allgemein an unseren Hochschulen intelligente Menschen; sie wissen doch eigentlich, was eine Qualifizierung bedeutet. Wir sind ja nicht die Erziehungsberechtigten unserer Professorinnen und Professoren.

Eigentlich müssen sie von alleine darauf kommen, was im Wissenschaftsbetrieb unter Qualifizierung zu verstehen ist.

Wir haben auch den Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs verabschiedet und 1 000 zusätzliche Stellen geschaffen. Ich hoffe, dass es bei dem Wort „zusätzlich“ bleibt; denn man merkt, dass daran schon wieder gedoktert wird.

Eigentlich muss man sagen – das kann man als Quintessenz dieser Legislatur gemeinsam feststellen –: Wir haben wichtige Projekte auf den Weg gebracht, und darauf können wir stolz sein.

Insofern ist es für mich enttäuschend, dass die meisten Zahlen im vorliegenden Bericht hoffnungslos veraltet sind. Wie kann es zum Beispiel sein, dass es seit 2011 keine Erhebung zur Laufzeit von Arbeitsverträgen mehr gibt? Dafür fehlt mir das Verständnis. Es sind auch viele Zahlen von 2014 enthalten. Also, es tut mir leid! Gerade auch vor dem Hintergrund der Projekte, die wir in dieser Legislatur beigesteuert haben – darüber haben wir geredet –, sollte man das Bundesministerium für Bildung und Forschung beauftragen, hier nachzuarbeiten. Ich habe Sie, Frau Professor Wanka, so verstanden, dass hier etwas passiert. Aber ich muss sagen: Uns hier so einen Bericht mit Zahlen von 2011 vorzulegen, finde ich schon ein bisschen dürftig.

Dennoch – das macht der Bericht deutlich –: Es ist schwer, die Arbeit in der Wissenschaft mit dem Familienleben zu vereinbaren. Ich muss sagen: Wir sprechen hier eben nicht über junge Doktoranden mit Ende 20 – das wird uns ja immer vorgehalten; es wird gesagt: die jungen Leute qualifizieren sich, sie promovieren noch usw. –, sondern über bereits promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter 45, von denen immer noch vier von fünf nur über Zeitverträge beschäftigt sind. Daher verstehe ich nicht – vielleicht muss man da noch einmal gemeinsam in den Bericht schauen –, warum unsere Ministerin gerade sagte, dass hier Vollbeschäftigung herrscht. Vielleicht – aber dann auf der Grundlage befristeter Verträge.

Der angebliche Nachwuchs steht doch längst mitten im Leben – ich finde den Begriff „wissenschaftlicher Nachwuchs“ sowieso ein bisschen schwierig –, und gerade, wenn man mitten im Leben steht, braucht man Planungssicherheit.

Frau Gohlke ist gerade schon darauf eingegangen: Ganze 88 Prozent der Wissenschaftler, also so gut wie alle jungen Wissenschaftler, wünschen sich Kinder. Die überwiegende Mehrheit schiebt aber dann die Familiengründung auf die lange Bank, und am Ende bleibt fast die Hälfte aller Wissenschaftlerinnen kinderlos. Es ist doch traurig, dass man in der heutigen Zeit noch abwägen muss, ob Arbeit oder Familie im Fokus steht. Ich denke, da müssen wir dringend etwas ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat mich sehr irritiert, vor einigen Tagen zu erfahren, dass viele Hochschulleitungen nach wie vor wenig Bedarf für Veränderungen sehen. Laut einer aktuellen Umfrage hält die Mehrheit unserer Rektorinnen und Rektoren eine Befristungsquote von weit über 50 Prozent für absolut angemessen, und es stört sie auch nicht, dass inzwischen jede vierte Lehrveranstaltung an deutschen Hochschulen von befristetem Personal gehalten wird. Da fragt man sich doch – ich frage es mich –: Wozu haben wir eigentlich die Professoren? Was ist denn eigentlich ihre Aufgabe? Ich dachte, ihre Aufgabe ist auch, Lehre zu halten.

Ich weiß natürlich – ich habe selbst Vorlesungen gehalten –: Eine gute Lehrveranstaltung zu konzipieren und durchzuführen, ist keine Routineaufgabe. Es ist fachlich anspruchsvoll und insbesondere auch zeitlich aufwendig. Aber was sollte zu guter Lehre motivieren, wenn damit kein Blumentopf zu gewinnen ist? Es zählt ja eigentlich nur, wie viele Drittmittel man eingeworben hat, wie viele Veröffentlichungen man getätigt hat und wie sie geratet sind usw.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Beschäftigungsbedingungen und gute Lehre gehen meines Erachtens Hand in Hand. Daher wollen und brauchen wir dringend einen grundlegenden Kulturwandel in unserem Wissenschaftssystem. Unsere Hochschulen müssen sich auf den Weg machen, die Studienqualität muss steigen und die Zahl der Studienabbrüche sinken. Ein Schlüssel dazu ist die Verbesserung der Betreuungsrelation durch gute, qualifizierte und langfristig beschäftigte Mitarbeiter. Ich habe mich gefreut, eben von Ministerin Wanka zu hören, dass hier mehr geplant ist. Wir erwarten eigentlich auch mehr; denn natürlich sind mehr feste Stellen wichtig, ebenso verbindliche Konzepte zur Personalentwicklung.

Nur so kommen wir zu planbaren Karrierewegen und transparenten Personalentscheidungen.

Wichtig dafür ist die nachhaltige Verbesserung der Grundfinanzierung unserer Hochschulen. Ich denke, das ist uns allen klar. Das ist eine Aufgabe für die nächste Legislatur. Wir, die SPD, wollen dazu beitragen, die befristeten Mittel des Hochschulpaktes endlich zu einer verlässlichen und dauerhaften Kofinanzierung zu machen.

Zukünftig müssen aber auch Bund und Länder besser zusammenarbeiten und dürfen nicht nur eifersüchtig Kompetenzen hin und her schieben. Dann erreichen wir nämlich, was wir wollen: dass sich die Beschäftigungssituation unserer jungen Wissenschaftler in Forschung und Lehre deutlich verbessert.

Vielen Dank, Simone Raatz.

Nächster Redner: Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der „Tag des wissenschaftlichen Nachwuchses“. Das hat er mehr als verdient; denn er ist kreativ, hoch motiviert und hoch engagiert. Allerdings sind die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nach wie vor nicht attraktiv genug, und das muss sich dringend ändern.

Bis zu 93 Prozent sind laut Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs befristet beschäftigt, in der übrigen Arbeitswelt sind es etwas mehr als 8 Prozent. Selbst wenn man berücksichtigt, dass ein hohes Maß an Mobilität und Flexibilität in der Wissenschaft üblich ist, muss man festhalten: Die Beschäftigungsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind aus dem Ruder gelaufen. Selbst gestandene Leute müssen sich noch Jahre nach ihrer Promotion von Halbjahresvertrag zu Halbjahresvertrag hangeln. Lehre wird immer mehr von prekär Beschäftigten geleistet. Die Situation von Lehrbeauftragten und Privatdozenten ist skandalös. Auf der Strecke bleibt die Planbarkeit der wissenschaftlichen Karriere – die Familienfreundlichkeit sowieso. Das Befristungsunwesen in der Wissenschaft müssen wir mit Entschlossenheit wirksam bekämpfen.

Es gibt viele Möglichkeiten, die Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu verbessern. Es ist absolut enttäuschend, dass Union und SPD keine davon wirklich überzeugend genutzt haben. Nach unendlich langen Debatten haben Sie eine aus grüner Sicht untaugliche Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen. Mindestvertragslaufzeiten? Fehlanzeige! Und was beispielsweise unter dem Begriff „Qualifizierung“ zu verstehen ist, was eine sogenannte „angemessene Befristungsdauer“ bei einem Qualifizierungsschritt sein soll, das bleibt im Gesetz undefiniert. Durch solche Schwammigkeiten und Hintertürchen verfehlen Sie das eigentliche Ziel, einen klaren rechtlichen Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu schaffen.

Weil die Novelle wohl kaum wirken wird,

dürfen wir auch nicht bis 2020 mit der Evaluation des WissZeitVG warten.

Sie haben in die Novelle sogar hineingeschrieben: Erst 2020 wird evaluiert. Das würde richtig knapp werden, wenn man in der nächsten Legislatur

– wenn man denn gründlich sein will – die schlimmsten Fehlentwicklungen beheben will. 2020 muss die Überarbeitung des vergeigten Gesetzes stehen, nicht erst die Evaluation.

Wir brauchen mehr Dauerstellen für Daueraufgaben, klare Mindestvertragslaufzeiten, einen Wegfall der Tarifsperre und eine echte Familienkomponente, damit Kinder und Wissenschaftskarrieren endlich vereinbar sind.

In den letzten Debatten haben Sie so getan, als wenn Sie das schon erledigt hätten.

Ein zweites Feld, wo Union und SPD Möglichkeiten versemmelt haben, ist die Modernisierung der Personalstrukturen. Mit den Wissenschaftspakten, allen voran der Exzellenzinitiative, haben wir in den letzten Jahren viele Promovierende angezogen. Nicht alle werden im Wissenschaftssystem bleiben, aber unser Anspruch muss doch sein, die besten Köpfe aus dieser Gruppe dauerhaft für die Wissenschaft gewinnen zu können, statt sie zu vergraulen. Andernfalls wäre das Geld für die ganzen Wissenschaftspakte nicht nachhaltig genug angelegt; denn Wissenschaft wird von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gemacht.

Immerhin: Es gibt ein Programm für 1 000 zusätzliche Tenure-Track-Professuren an Universitäten – das ist nur ein Bruchteil der Juniorprofessuren, die schon von Rot-Grün eingeführt wurden –, und ob dieses Ten­ure-Track-Programm funktioniert, das muss sich erst erweisen. Die Hochschulen sind davon nicht so begeistert. Und so oder so: Es bleiben unklare Perspektiven und wenig Planbarkeit für viel zu viele andere im Alltag.

Von einem „Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs“ in Gänze kann sowieso keine Rede sein, weil andere Personalkategorien wie insbesondere der Mittelbau außen vor bleiben. Die Fachhochschulen haben Union und SPD erst einmal auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet. Ich denke, das ist viel zu viel Alibi, viel zu viel Kosmetik und viel zu wenig wirklich beherztes Handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wären schlecht beraten, wenn Sie sich darauf verlassen, dass sich Nachwuchswissenschaftler aufgrund von Motivation und Selbstlosigkeit endlos ausbeuten lassen. Wenn es im Wissenschaftssystem jenseits der Promotion immer weniger verlässliche Perspektiven gibt, ist der Gang ins Ausland oder in die Wirtschaft die logische Konsequenz. Damit gefährden wir das deutsche Wissenschaftssystem insgesamt. Das darf nicht sein.

Neugierde und Lust auf Fragen und Zweifel treiben die Wissenschaft voran, und dafür braucht es Vielfalt. Ein wichtiger Aspekt sind daher Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft. Wir brauchen mehr Frauen in der Spitze der Wissenschaft. Auch das wollte die Koalition voranbringen; aber auch auf diesem Feld herrscht auf der ganzen Linie schlichtweg Enttäuschung. Nichts ist geworden aus der Ansage im Koalitionsvertrag, in den Programmen verstärkt die Einhaltung von Gleichstellungsstandards zu verankern. Beim Pakt für Forschung und Innovation, bei der neuen Exzellenzstrategie und auch im Tenure-Track-Programm fehlen klare und harte Gleichstellungsziele. Beim Professorinnenprogramm ist, na ja, immerhin eine Absichtserklärung herausgekommen. Die Bilanz der Gleichstellungspolitik ist nach vier Jahren Koalition insgesamt ernüchternd.

Ich hoffe und setze auf die nächste Wahlperiode. Ein vernünftiges WissZeitVG steht an, damit man mit Sicherheit gut forschen kann. Ein Personalprogramm für die Fachhochschulen steht an. Eine bessere Grundfinanzierung für die Hochschulen steht an. Es geht auch um mehr Verantwortungsbewusstsein in der Wissenschaft für die eigene Mitarbeiterschaft in puncto Personalentwicklung und Karrierewege. Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler benötigen eine Entfristungsoffensive, klare Karriereperspektiven, mehr Zeit zum Forschen –

Und wir benötigen das Ende der Rede.

– deshalb ein letzter Halbsatz –, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Familienfreundlichkeit. Wir lassen nicht locker, dieses Ziel zu erreichen.

Vielen Dank, Kai Gehring. – Nächste Rednerin: Alexandra Dinges-Dierig für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Heute ist für mich ein ganz besonderer Tag; denn ich halte hier und heute meine Abschiedsrede im Deutschen Bundestag. Wie sollte es anders sein? Es ist eine Rede zum wissenschaftlichen Nachwuchs. Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier darüber reden und auch streiten. Das haben wir schon in verschiedenen Sitzungen getan. Es sind sicher noch viele Verständnisfragen offen, die man in der nächsten Legislatur hoffentlich klären kann.

Warum diskutieren wir immer wieder über den wissenschaftlichen Nachwuchs, und warum hier, in diesem Hause? Es gibt doch so viele andere Themen. Eigentlich liegt es auf der Hand: Wir wissen ganz genau, dass die bestmögliche Forschung und die bestmögliche Lehre in der Zukunft davon abhängig sind, ob es uns gelingt, dem heutigen wissenschaftlichen Nachwuchs so gute Rahmenbedingungen zu bieten, dass wir ihn bei uns halten können oder international anwerben können. Beide Möglichkeiten müssen gegeben sein. Daher ist dieses Thema für uns existenziell wichtig.

Auf den Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017 will ich hier gar nicht intensiv eingehen; denn die Daten – viele haben es schon gesagt – sind nicht ganz aktuell. Es gibt welche aus 2014 – Simone Raatz, das ist richtig –, aber die meisten sind älter; die meisten stammen aus 2008, einige sogar aus 2006. Daraus für 2017 Thesen abzuleiten, finde ich schlichtweg falsch. Wenn wir die Angaben mit anderen Erkenntnissen, die wir haben, abgleichen, sehen wir sehr wohl Positives, aber natürlich auch eine ganze Menge Schatten.

Wie kommen wir weiter? Ich bin davon überzeugt, dass wir endlich mehr Informationen brauchen; das hat auch die Bundesministerin schon gesagt. Wir müssen zum Beispiel endlich wissen, warum jemand ein Studium abbricht, ob er es überhaupt abgebrochen hat oder nur das Studienfach gewechselt hat. Wir müssen wissen, wie viele promovieren, wo promoviert wird und welches Promotionsverfahren angewandt wird. Wir müssen gegebenenfalls auch wissen, wann die Promotionen abgebrochen wurden und warum sie abgebrochen wurden. Wir brauchen Erkenntnisse über die Vereinbarkeit von Familie und akademischer Karriere. Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Jeder, der an einer Universität eine Promotion vorgelegt hat und dann die Universität verlässt, ist kein Loser oder Abbrecher, sondern er hat für sein Leben schlichtweg eine andere Entscheidung gefällt, und auch die haben wir zu respektieren.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dem neuen Hochschulstatistikgesetz – das hat die Bundesministerin schon gesagt – wirklich gute neue Erkenntnisse gewinnen, um mit Blick auf den Längsschnitt einer beruflichen Karriere entsprechende politische Maßnahmen aufsetzen zu können. Aber nichtsdestotrotz haben wir natürlich nicht gesagt, dass wir warten, bis wir mehr Zahlen haben, sondern wir haben gehandelt, und zwar da, wo wir handeln mussten.

Nur ganz kurz – wir alle kennen die Instrumente –: Über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurde eben sehr viel gesagt. Wir haben damit der Vergabe von grundlosen und unangemessen kurzen Zeitverträgen einen Riegel vorgeschoben. Die Umsetzung dauert seine Zeit. Deshalb gibt es 2020 eine Evaluation. Der Bewusstseinswandel an den Hochschulen hat – das merken Sie, wenn Sie sich heute mit Menschen an den Hochschulen unterhalten – übrigens schon begonnen. Wenn dazu noch aufgrund der Entlastung der Länder durch die BAföG-Millionen rund 12 000 unbefristete Stellen an den Hochschulen geschaffen würden, würden wir hier keine Diskussionen mehr über befristete Arbeitsverträge führen.

Wir haben mithilfe des neuen Tenure-Track-Programms einen Karriereweg zur Universitätsprofessur planbarer gemacht, und wir haben mit den erweiterten Kooperationsmöglichkeiten auf der Grundlage des veränderten Artikels 91b des Grundgesetzes eine neue Exzellenzstrategie auf den Weg gebracht. Warum ist das für den wissenschaftlichen Nachwuchs wichtig? Ganz einfach: Für den Spitzennachwuchs gibt es durch die neue Exzellenzstrategie fantastische Perspektiven.

Wir als Union sind fest davon überzeugt: Qualitätssteigerung ist das übergeordnete Ziel. Wir werden es aber nicht so erreichen, wie die Linken es immer wieder fordern: Geld, Geld, Geld in das System, dann wird alles besser. – So einfach ist das nicht. Wir haben deshalb – das können Sie sehr gut nachsehen; und deshalb ist die Bilanz auch nicht dürftig, wie Sie, liebe Frau Gohlke, heute Morgen im Ausschuss gesagt haben – bei der Exzellenzstrategie und dem Tenure-Track-Programm folgende Fördervoraussetzung – wenn diese nicht erfüllt ist, gibt es kein Geld von den Milliarden, die wir bereitstellen –: Es müssen ein überzeugendes Personalentwicklungskonzept und eine individuelle Personalberatung vorliegen. Dabei müssen alle Gleichstellungsfragen berücksichtigt werden. Nur dann können sich die Hochschulen überhaupt bewerben.

Das ist ein Qualitätsbaustein. Daran werden wir als Union weiterarbeiten.

Viele Meilensteine. Wir wollen uns auf diesen Lorbeeren aber nicht ausruhen. Wir als Union werden hier mit Sicherheit weitermachen. Wir werden das Spitzenfeld der Wissenschaft weiterhin im Auge behalten.

Ich wünsche meinen Kolleginnen und Kollegen, die hier bleiben, und denen, die neu hinzukommen, viel Erfolg für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs, aber auch für die anderen sehr wichtigen wissenschaftspolitischen Themen und natürlich neben Kompetenz auch eine glückliche Hand dabei.

Ich bedanke mich für das tolle Miteinander bei allen Kolleginnen und Kollegen und sage einfach Tschüss.

Vielen Dank, Frau Dinges-Dierig. Ich wünsche Ihnen eine gute Zukunft, eine gute Zeit auch ohne Ihre parlamentarische Familie hier in diesem Haus. Lassen Sie von sich hören, wo auch immer Sie zukünftig sein werden.

Nächster Redner: Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch der Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik steht heute auf der Tagesordnung. Die Ministerin hat zu Recht auf die wesentlichen Verbesserungen hingewiesen. Ich möchte meine Rede damit beginnen, dem Ausschuss für seine Arbeit zu danken; denn durch den Bericht und die Daten, die uns zur Verfügung gestellt werden, werden wir in der Lage sein, noch besser auf veränderte Bildungsbiografien einzugehen und noch bessere politische Entscheidungen zu treffen. Herzlichen Dank an den Ausschuss für die Hochschulstatistik für seine Arbeit!

Es ist hier schon angesprochen worden: Die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses steht in einem direkten Zusammenhang mit der Finanzausstattung der Hochschulen. Es gibt eine Kette, die wir durchbrechen müssen. An ihrem Beginn stehen meistens oder zu oft befristete Mittelzuweisungen an die Hochschulen. Daran schließen sich befristete Arbeitsverträge für die Beschäftigten an, an die sich wiederum schlechtere Karrierechancen und schlechtere Planungssicherheit, beispielsweise wenn man eine Familie gründen will, anschließen; das ist gerade schon gesagt worden. Diese Diskontinuitäten führen am Ende dazu, dass wir uns Gedanken machen müssen, ob das nicht auch auf die Qualität der Lehre Auswirkungen haben kann. Deswegen, glaube ich, müssen wir diese Kette durchbrechen. Wir können das mithilfe von politischen Entscheidungen tun, die wir in der nächsten Zeit zu treffen haben und bei denen wir klare Positionen einnehmen.

Ich will einige Beispiele nennen. Wir haben gerade über Statistik gesprochen. Die Megaherausforderung der letzten Jahre war die steigende Anzahl von Studienanfängerinnen und Studienanfängern. Ich glaube, wir haben mit dem Hochschulpakt politisch richtig darauf reagiert; er ist eine nationale Anstrengung von Bund und Ländern. Ich glaube, dass die Herausforderung bleibt. Oder andersherum: Die Annahme aus der Hochschulpaktgründungszeit, dass die Studienanfängerzahlen wieder sinken werden, wird sich nach allen Prognosen, die wir kennen, nicht bewahrheiten. Deswegen hilft an der Stelle langfristig gesehen ein befristeter Pakt nicht weiter. Wir brauchen eine langfristige Sicherheit für die Hochschulen. Deshalb brauchen wir auch eine klare Haltung zu der in der nächsten Wahlperiode anstehenden Entscheidung, wie es mit dem Hochschulpakt weitergehen soll.

Ich will ganz ehrlich sein, Frau Ministerin: Ich hätte mir anstelle des wiederholten Spielens der BAföG-Leier gewünscht, von Ihnen zu hören, wie es mit dem Hochschulpakt weitergehen soll, ob Sie beispielsweise die Haltung, die aus Ihrer Fraktion schon deutlich geworden ist, teilen, dass es nicht mehr um Quantitätsförderung, sondern nur noch um Qualität geht, und was das eigentlich genau heißt. Wir sind der Meinung, ein Beitrag des Bundes zur Grundfinanzierung ist unerlässlich. Die Verstetigung des Hochschulpakts muss in der nächsten Wahlperiode kommen.

Wenn man sich einmal ansieht, wie sich die Studierendenschaft zusammensetzt, dann fällt doch auf, dass sich der Anteil der Studierenden und im Übrigen auch die Gesamtzahl der Studierenden an Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften auf fast 1 Million Menschen deutlich erhöht hat. Das freut uns; denn die Fachhochschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung von Fachkräften, zur regionalen Innovationskraft, zum Wissenstransfer. Das alles sind wichtige Punkte. Deswegen haben wir in dieser Wahlperiode die Fachhochschulen zu Recht unterstützt, sowohl bei der Forschungsförderung als auch beim Programm „Innovative Hochschule“, wo wir den Transfer noch stärker in den Blick genommen haben. An der Stelle müssen wir zukünftig weitergehen und verstärkt die Ausbildungsleistung von Fachhochschulen angehen. Dazu gehört auch, was gerade meine Kollegin Simone Raatz gesagt hat: Wir brauchen zusätzliche Mittel für die Fachhochschulen, um den Karrierewegen, der Personalentwicklung und eben der gestiegenen Bedeutung sowie den Ansprüchen und Anforderungen, dort eine langfristige Beschäftigung aufnehmen zu können, gerecht zu werden.

Ein letzter Punkt: Immer mehr Studierende kommen aus dem Ausland, um hier in Deutschland zu studieren. Das freut uns; denn das zeigt, dass der Wissenschaftsstandort Deutschland eine hohe Attraktivität hat. Das hat viele Gründe; da gibt es nicht nur ein Instrument. Aber sicherlich hat auch die Exzellenzinitiative dazu beigetragen, die internationale Strahlkraft und die Attraktivität nicht nur an den Exzellenzstandorten, sondern für das gesamte Wissenschaftssystem zu beleben.

Deswegen war es richtig, dass Bund und Länder an der Stelle gemeinsam und auf Augenhöhe entschieden haben, dass aus der Initiative eine Strategie wird.

Und es war richtig, dass die Möglichkeiten, die wir im Grundgesetz neu geschaffen haben, in der Wissenschaft zwischen Bund und Ländern zu kooperieren, dafür genutzt worden sind, um die Exzellenzstrategie auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen.

Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass wir diese grundgesetzlichen Möglichkeiten auch dazu nutzen müssen, die Perspektive auf bisher befristete Pakte zu erweitern. Das muss der nächste Schritt sein. Hochschulpakt und andere Punkte sind angesprochen worden. Das wird in der nächsten Wahlperiode auf uns zukommen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir haben in dieser Wahlperiode viel geleistet. Darauf blicken wir als Koalition und natürlich als Sozialdemokraten mit Zufriedenheit zurück; BAföG und andere Dinge habe ich hier noch gar nicht erwähnt. Aber die Wissenschaft will auch wissen, wie es weitergeht. Insbesondere die großen Finanzströme sind betroffen. Es ist wichtig, dass sich die Parteien vor der Bundestagswahl hier klar positionieren. Wir sind der Meinung, dass der Bund weiterhin gemeinsam mit den Ländern in der Verantwortung für die Breitenförderung ist.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Oliver Kaczmarek. – Die letzte Rednerin in der Debatte: Dr. Claudia Lücking-Michel für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Schluss der Debatte will ich den Themenbereich aufgreifen, den der Bericht selbst zum Schwerpunkt seiner dritten Auflage macht, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und akademischer Karriere. Zu der Notwendigkeit und dem Bedarf von aktuellen und aussagekräftigen Zahlen haben wir jetzt genug gehört. Das brauche ich nicht zu wiederholen, will es aber unterstreichen. Ich möchte auf einige strukturelle Fragen hinweisen, die mir aufgefallen sind und die wir in Zukunft verstärkt in den Blick nehmen sollten, wenn wir Veränderungen feststellen und beobachten.

Für mich ist Folgendes interessant: Wenn es um die Vereinbarkeitsfrage ging, die vom wissenschaftlichen Nachwuchs als problematisch eingeschätzt wurde, dann waren es – das war eklatant – vor allen Dingen junge Frauen, die selbst noch gar keine Kinder hatten, die diesen Eindruck geäußert haben. Dieser Eindruck führt dann dazu, dass sie ausscheiden und den Wissenschaftsbetrieb verlassen, wenn es um die Familienplanung geht. Darauf sollten wir in Zukunft genau achten. Zu den Gründen, die genannt werden, gehört nicht etwa einzig und an erster Stelle die Befristung von Verträgen; wenn wir das so adressieren, springen wir zu kurz. Genannt werden auch die Verfügbarkeitskultur, hohe Mobilitätsanforderungen und nach wie vor der Bedarf an mehr Betreuungsmöglichkeiten. Auch da müssen wir hinschauen. Mir ist wichtig, zu sagen: Das alles sollten doch Probleme und Herausforderungen sein, die sowohl Väter als auch Mütter betreffen. Aber nein, nach wie vor sind praktisch vor allen Dingen Frauen betroffen.

Da wir gerade bei Zahlen und Phänomenen sind: Es gibt in dem Bericht von 2016 ein Fundstück, das ich besonders erwähnen will. Es geht darum, dass sich eine Vaterschaft positiv auf den Karrierestatus auswirkt, eine Mutterschaft hingegen negativ. Was genau ist gemeint? Es lässt sich nachweisen, dass zum Beispiel in den USA, so der Bericht, eine familienbedingte Verlängerung der Tenure-Track-Phase bei Assistant Professors unterschiedliche Folgen hat. Bei Frauen, die sich ein Jahr lang vorrangig um ihre Kinder kümmern, sank die Wahrscheinlichkeit, an eine der 50 Topuniversitäten berufen zu werden. Bei Männern stieg die Wahrscheinlichkeit unter den gleichen Bedingungen. Angesichts der vielen Fragen und der Zahlen, die wir in Zukunft gerne hätten, will ich anmerken: Auch darauf hätte ich gerne Antworten.

Ich bin sehr froh, Frau Ministerin, dass Sie angekündigt haben, schon mehrere Forschungsprojekte auf den Weg gebracht zu haben, die uns für solche und ähnliche Herausforderungen in Zukunft vielleicht interessante Hinweise geben werden.

Konzentrieren will ich mich in meiner Rede auf die Maßnahmen und Projekte, bei denen wir in den letzten Jahren wirklich viel umgesetzt haben, vor allen Dingen – wenn auch nicht nur –, wenn es darum ging, die Vereinbarkeit für den wissenschaftlichen Nachwuchs besser zu regeln.

Genannt wurde schon – da kann ich mich kurzfassen – das Tenure-Track-Programm. Natürlich bringt es mehr Planbarkeit für die Karriere von allen, aber auch und gerade für diejenigen, die Nachwuchs planen.

Außerdem geht es – das ist hier bisher viel zu wenig vorgekommen; damit möchte ich mich jetzt länger befassen – um das Professorinnenprogramm. Es hat bislang nicht nur die Berufung von über 500 Professorinnen ermöglicht, sondern auch – das war uns wichtig – an ganz vielen Stellen systemisch im Sinne struktureller Gleichstellung gewirkt. Wie gut, dass die GWK schon im April dieses Jahres dafür votiert hat, das Programm fortzuführen, und dass wir auch aus dem BMBF Signale bekommen haben, dass es fortgeführt werden soll.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Verbesserungs- oder Erweiterungsvorschläge zu machen.

Mir wäre wichtig, dass in Zukunft ganz im Sinne des Positionspapiers unserer Fraktion mit einem Teil der Mittel Professorinnen auch Nachwuchswissenschaftlerinnen einstellen können, zum Beispiel für die Leitung von Nachwuchsgruppen, um insbesondere die Leaky Pipe­line direkt nach der Promotion bei den jungen Wissenschaftlerinnen zu stopfen und sie im Betrieb zu halten.

Wir müssen mit Mitteln und Maßnahmen dafür sorgen – auch das steht in unserem Positionspapier –, dass es einfacher wird, nach der Promotion, wenn man eine Familienphase hatte, zurückzukehren und in der wissenschaftlichen Laufbahn in der Postdoc-Phase anzuschließen.

Wir müssen darauf achten – auch das ist sehr wichtig –, dass all die vielen Gleichstellungsmaßnahmen, die wir systemisch fordern, in den Hochschulen wirklich nachhaltig verankert sind, diese die Verantwortung dafür übernehmen und die Maßnahmen verbindlich und auf Dauer gestellt werden. Das heißt – das ist ganz klar –: Das Professorinnenprogramm braucht in Zukunft deutlich mehr Mittel.

Meine Damen und Herren, wir haben es schon oft gehört – ich will es unterstreichen –: Die beste Wissenschaft braucht die besten Männer und die besten Frauen.

Dass wir daran noch arbeiten müssen, ist deutlich geworden. Aber wir haben auch schon einiges geschafft.

Danke schön.

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches ‒ Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ‒

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache heute nicht vorgesehen.

Der Gesetzentwurf auf der Drucksache 18/10980 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. – Einwände sind nicht erkennbar. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Befragung der Bundesregierung

Die Regierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht der Bundesregierung zum Stickstoffeintrag in die Biosphäre.

Dazu wird, unserer ständigen Übung folgend, nun die zuständige Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einen einleitenden Bericht geben, zu dem auch schon Fragen bei mir angemeldet werden können, so es sie denn gibt. – Frau Ministerin, bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohe Emissionen reaktiver Stickstoffverbindungen in der Umwelt stellen nach wie vor ein bedeutendes Umweltproblem dar. Das gilt zum Beispiel für Nitrate im Grundwasser oder Stickstoffoxide und Ammoniak in der Luft. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts hat sich die jährliche Freisetzung reaktiven Stickstoffs durch menschliche Tätigkeit verzehnfacht. Die höchsten Zuwächse gab es dabei in den industrialisierten Ländern und auch in den Transformationsstaaten.

Mir ist selbstverständlich bewusst, dass zum Beispiel der Einsatz organischer und mineralischer Stickstoffdünger zur Steigerung von Erträgen dazu geführt hat, die wachsende Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Leider hat dies jedoch – das gehört zur Wahrheit eben auch dazu – nicht nur Nutzen gebracht, sondern auch zu erheblichen negativen Folgen für Menschen, Umwelt und Wirtschaft geführt. Vorliegende Schätzungen für die Europäische Union besagen, dass sich die Folgekosten der Stickstoffemissionen zu knapp zwei Dritteln auf gesundheitliche Schäden beziehen und zu etwa einem Drittel auf Schäden an den Ökosystemen. Trotz der erzielten Minderungserfolge werden verschiedene stickstoffbezogene Umweltqualitätsziele nicht eingehalten. Der Handlungsbedarf ist somit evident.

Die Bürgerinnen und Bürger sind sich der Tragweite des Problems und der eigenen Betroffenheit häufig gar nicht bewusst. Es herrscht also nicht nur Handlungs-, sondern auch Aufklärungsbedarf. Der jetzt vorgelegte Bericht dient ebendiesem Zweck. Er informiert die Bürgerinnen und Bürger sowie alle beteiligten Akteure, zum Beispiel aus den Bereichen Mobilität, Landwirtschaft, Industrie und Energiewirtschaft, über den Sachstand, die Ursachen und die Folgen sowie über die Lösungsansätze. Er verdeutlicht zudem die Notwendigkeit ressortübergreifenden Handelns, um die Einträge in Luft, Boden, Wasser und die Ökosysteme zu reduzieren.

Da es sich um ein systemisches Umweltproblem handelt, setzen wir auf einen integrierten Ansatz zur Stickstoffminderung, bei dem alle Verursacherbereiche in den Blick genommen werden. Unser Ziel ist es, die Emissionen reaktiven Stickstoffs in allen Umweltmedien auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Wir wollen weiteren Schaden abwenden, übrigens auch in Form von Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission.

Mit der Vorlage des Stickstoffberichts möchte ich Ihnen allen die Dringlichkeit dieses Themas vor Augen führen und darf mich ausdrücklich bei allen mitwirkenden Ressorts für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Ich bedanke mich für den knappen, prägnanten Bericht. – Die erste Nachfrage hat der Kollege Lenkert.

Ja, es gibt Abschätzungen, wie viel welche Sektoren zum Stickstoffeintrag tatsächlich beitragen. Selbstverständlich sind hier diejenigen, die uns bekannt sind, etwa die Bereiche Mobilität oder auch Landwirtschaft, diejenigen, die am meisten verursachen; selbstverständlich gehört dazu auch die Industrie.

Wir als Bundesregierung haben uns jetzt darauf verständigt, dass wir gemeinsam feststellen, welchen Handlungsbedarf es gibt. Das ist insofern neu. Das haben frühere Bundesregierungen bisher nicht geschafft. Allerdings wird es diese Bundesregierung nicht mehr schaffen, tatsächlich noch einen Stickstoffminderungsplan aufzulegen. Das bleibt der nächsten Bundesregierung vorbehalten.

Kollege Meiwald.

In der Tat dient dieser Bericht der Vorbereitung einer ressortübergreifenden integrierten Strategie zur Stickstoffminderung – mit konkreten Maßnahmen auch zur Minderung der Stickstoffbelastung in der kommenden Legislaturperiode. Handlungsbedarf gibt es in mehreren Bereichen. Wir haben in der Zwischenzeit durchaus Fortschritte erzielt; ich muss das jetzt nicht im Einzelnen ausführen. Wir haben zum Beispiel die Novelle der Düngeverordnung und des Düngegesetzes erst vor wenigen Monaten in diesem Haus verabschiedet. Natürlich trägt dies dazu bei, die Stickstoffeinträge zu vermindern.

Es gibt noch andere Bereiche, in denen wir tätig werden müssen. Zum Beispiel müssen wir die Pilotanfrage der Europäischen Kommission zur Wasserrahmenrichtlinie sachgerecht beantworten, indem wir auch in dem Bereich vorankommen. Wir haben ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zur Nitratrichtlinie. Auch dies liegt natürlich an übermäßigem Stickstoffeintrag. Bei der sogenannten NEC-Richtlinie, also der Richtlinie zu nationalen Emissionshöchstmengen, wie auch bei der Richtlinie zu nationalen Emissionsminderungsverpflichtungen sind wir letztlich säumig.

Dies alles muss zügig angepackt werden. Der Widerstreit der Interessen in der Koalition ist da nicht von der Hand zu weisen – das ist eigentlich auch normal –, aber gut ist, dass wir jetzt anerkannt haben, dass wir alle jeweils in unserem Verantwortungsbereich etwas tun müssen.

Frau Tackmann.

Danke, Herr Staatsminister. – Ich beende die Regierungsbefragung.