Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2016 (58. Bericht)

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Herr Dr. Hans-Peter Bartels. – Bitte schön.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit der Vorlage meines Berichts für das Jahr 2016 Ende Januar dieses Jahres ist viel passiert. Aufgrund einiger sehr unterschiedlicher Vorfälle wurde die innere Lage der Bundeswehr einmal mehr zu einem besonderen öffentlichen Thema. Darüber sollten aber die Hauptbelastungen der Soldatinnen und Soldaten nicht vergessen oder verdrängt werden.

Von der kleinsten Bundeswehr aller Zeiten ist gegenwärtig das breiteste Aufgabenspektrum zu bewältigen. Es gibt 13 mandatierte Auslandsmissionen. Sie kennen die Einsatzorte: Prizren, Pristina, Catania, Limassol, Naqoura, Gao, Koulikoro, Bamako, Niamey, Dschibuti, Mogadischu, Juba, al-Faschir, Incirlik, Konya, Erbil, Masar-i-Scharif, Kunduz, Kabul. Hinzu kommen unsere NATO-Verpflichtungen im Rahmen der kollektiven Verteidigung in Litauen, Estland, Lettland und Polen. Es wird nicht weniger, sondern mehr. Nicht zu vergessen ist die Flüchtlingshilfe, die mehr als 20 000 Bundeswehrangehörige leisteten.

Viele Soldaten tun ihren Dienst gern, weil sie als Staatsbürger wissen, dass der Frieden nicht umsonst zu haben ist. Aber viele Soldaten, die mir schreiben und die ich gesprochen habe, sind am Limit: zu oft unterwegs, zu wenig Zeit für die Familie, zu unplanbar die Zukunft. Trotzdem hängen sie sich rein. Viele tun weit mehr als ihre Pflicht. Ihnen allen, unserer ganzen Parlamentsarmee, gebühren dafür Anerkennung, Vertrauen und Dank. Es ist gut zu wissen, dass es sie gibt.

In meinem Jahresbericht 2016 warne ich vor einer Überlastung der Truppe. Es fehlt an Personal, es fehlt an Ausrüstung, es fehlt allzu oft gute Infrastruktur.

Ich bin dankbar, dass es für all diese Mängelanzeigen jetzt politische Trendwendebeschlüsse gibt. Parlament und Regierung wollen die vielen Lücken nicht länger hinnehmen. Das wird Geld kosten, aber ich bin zuversichtlich, dass das Geld kommen wird.

Das alles – neues Personal, neues Material und eine bessere Infrastruktur – geht aber viel zu langsam. Die Trendwendebeschlüsse sind gut, aber sie müssen mit einer Beschleunigungsinitiative verbunden werden. Beschleunigung tut not.

Vielleicht muss man dafür einige selbstgemachte Regeln und auch bestimmte Mentalitäten aus 25 Jahren des permanenten Schrumpfens ändern. Nur zu!

Unsere Soldatinnen und Soldaten wollen am Originalgerät ausgebildet werden, und sie wollen vollständig ausgerüstet sein; denn die Aufträge für die vollausgerüstete Bundeswehr gibt es ja heute schon, nur eben die Ausrüstung nicht: die Hubschrauber, die Schiffe, die geschützten Fahrzeuge, die Tieflader, die Funkgeräte, die Schutzwesten, die Nachtsichtbrillen, das Kasernen-WLAN, die Taucherübungshalle.

In Bezug auf das Personal will ich den Fortschritt in der Planung loben. Ich habe im Jahresbericht 2016 kritisiert, dass es zu unterambitioniert ist, bis 2023 nur 7 000 zusätzliche militärische Dienstposten zu schaffen, wenn die eigene Lückenanalyse gleichzeitig ein Fehlen von 14 000 Posten ergeben hatte. Inzwischen gibt es neue Zielzahlen aus dem Ministerium. Jetzt soll es ein Plus von 12 000 Soldaten bis 2024 geben. Das ist ein besserer Plan.

Allerdings muss man die zusätzlichen Soldaten nun auch wirklich auf dem freien Markt gewinnen. Die Polizei stockt ihr Personal im Moment ja auch auf. Hier ist viel Konkurrenz. Das wird nicht leicht. Um für junge Leute wie für qualifizierte Seiteneinsteiger attraktiv zu sein, kann und muss man gewiss noch viel verbessern. Aber auch das Bestandspersonal muss sich vom Attraktivitätsprogramm gemeint fühlen.

Manche der kritischen Punkte in diesem Zusammenhang finden Sie in meinem Jahresbericht: Besoldungsstruktur, Beurteilung, Beförderung, Zulagen, Dienstaltersstufen, finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit nach der neuen Arbeitszeitverordnung, Einplanungsfehler, Kinderbetreuung am Standort usw.

Es geht um Materielles und um Ideelles. Vertrauen ist eine der ideellen Kategorien, vielleicht die wichtigste – Vertrauen der Gesellschaft in ihre Streitkräfte, Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten in ihre Führung, Vertrauen der Führung in das Personal, das sie führt. Ich will nicht drumherum reden: In den letzten Wochen ist viel Vertrauen beschädigt worden.

Im Ansehen der Bevölkerung hat die Bundeswehr quasi von jetzt auf gleich 10 Prozentpunkte verloren. Viele Soldatinnen und Soldaten – auch Soldatenfamilien – berichten mir von einer veränderten Wahrnehmung durch ihr persönliches soziales Umfeld. Das belastet viele Soldaten, die jeden Tag ganz tadellos für unsere Sicherheit einstehen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Jeder Jahresbericht enthält immer wieder Beispiele für inakzeptables Vorgesetztenverhalten, für unangemessene Ausbildungsmethoden, für fremdenfeindliche und rechtsextremistische Ausfälle wie auch für sexuelle Übergriffe und Mobbing. Das sind Dauerthemen in den Jahresberichten. Damit ist aber auch klar: Wir erfahren das! Es wird gemeldet, es gibt Eingaben, es wird gehandelt – nicht immer und nicht immer angemessen, aber doch sehr oft mit großem Verantwortungsbewusstsein der Verantwortlichen.

Sicherlich gibt es auch hier manche Mentalitäten, die sich ganz bestimmt noch ändern müssen. Ein Aufenthaltsraum mit einer Tanzstange, einer Leine mit Slips und einem obszönen Wort an der Wand: Das ist unwürdig. Hier hätte es keine Frau und keine Vorgesetzten gebraucht, um zu sagen: Weg damit! – Das kann jeder sehen. So ist Innere Führung gemeint.

Die deutsche Öffentlichkeit diskutiert heute über Traditionsverständnis und Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Es sind wiederkehrende Diskussionen. Auch Soldaten beteiligen sich daran. Das ist gut.

Wir alle leben mit der Geschichte unseres Landes. Mein Großvater hatte nur einen Arm. Den anderen ließ er im Ersten Weltkrieg. Mein ältester Onkel, Heinrich, liegt im Kaukasus. Ob er ein Grab hat, weiß ich nicht. Er war dort mit der Wehrmacht. Geschichte lässt sich nicht entsorgen. Wir müssen sie kennen, um aus ihr zu lernen. Auch das ist ein Aspekt und eine Aufgabe der politischen Bildung in der Bundeswehr. Da kann man noch mehr tun.

Ich bin aber überzeugt: Wir haben heute die demokratischsten Streitkräfte, die Deutschland je hatte. Wann soll es besser gewesen sein? Das bizarre Doppelleben eines in Frankreich gerade fertigstudierten Offiziers für bundeswehrtypisch zu halten, wäre absurd. Unser Rechtsstaat muss alles, auch das Umfeld, komplett aufklären. Dies ist ein schwerwiegender Kriminalfall. Für mich ist glasklar: Wer die freiheitliche Ordnung verächtlich macht und bekämpft, kann kein Kamerad der Verteidiger der Freiheit sein.

Was wir jetzt allerdings vermeiden müssen, ist, in eine Kultur des Misstrauens abzurutschen. Die Durchsuchungsaktion in 1 600 Bundeswehrliegenschaften mit 33 000 Gebäuden geht vielen Soldatinnen und Soldaten sehr an die Nieren. Ich weiß nicht, ob das nötig war. Falls ja, war jedenfalls die Kommunikation dazu nicht wirklich ideal.

Abschließend danke ich all unseren Ansprechpartnern in der Bundeswehr, dem Verteidigungsausschuss und dem Verteidigungsministerium für die gute Zusammenarbeit. Ein Dank geht natürlich auch an die engagierten Kolleginnen und Kollegen in meinem Amt, ohne die 4 500 Vorgänge im Jahr nicht zu bewältigen wären und ohne die es diesen Jahresbericht nicht geben könnte.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Bevor ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Markus Grübel für die Bundesregierung das Wort erteile, möchte ich Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für die Vorlage dieses Jahresberichtes ganz herzlich danken. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Ihre Berichte sind für uns immer wichtig, damit wir unsere Funktion als Parlament wahrnehmen können. Wir freuen uns auf die weiteren Debatten. Danke schön.

Herr Staatssekretär.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Dr. Bartels! Zu Beginn darf ich Ihnen ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und für Ihr Engagement für unsere Soldatinnen und Soldaten danken. In den Dank schließe ich Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Es waren vier ereignisreiche Jahre voller Herausforderungen. Schon 2014 erfolgten die Paukenschläge: Annexion der Krim und Vormarsch des IS. Der internationale Terrorismus wütete immer wieder in den Städten Europas: in Paris, Nizza, London, Berlin und zuletzt in Manchester. Freiheit und Frieden sind bedroht. Deutschland wird gefordert. Wir handeln verantwortungsvoll, um dem Anspruch gerecht zu werden, den wir uns selbst in der Präambel des Grundgesetzes gegeben haben, nämlich „dem Frieden der Welt zu dienen“.

Wir sind über unseren Schatten gesprungen und haben den Kurden Waffen geliefert. Wir erweisen uns des Vertrauens unserer Bündnispartner als würdig und treten für sie ein, zum Beispiel im Baltikum. Darin lagen und liegen große Anforderungen an die Bundeswehr und ihre Angehörigen: in den Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen, bei der Landes- und Bündnisverteidigung und in der Heimat, etwa bei der Flüchtlingshilfe.

Die Menschen in unserem Land vertrauen zu Recht ihrer Bundeswehr, unserer Bundeswehr. Was die Männer und Frauen der Bundeswehr mit und ohne Uniform in diesen vier Jahren geleistet haben, ist großartig. Dafür sind wir ihnen unendlich dankbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese vier Jahre waren sehr wertvoll für die Zukunft der Bundeswehr. Wir haben vieles angestoßen und viel erreicht. Die Bundeswehr wächst wieder. Wir haben die Trendwende Personal eingeleitet; der Wehrbeauftragte hat darauf hingewiesen. Wir haben die Personalstrategie verabschiedet und so den Weg zu einer zeitgemäßen Personalführung im 21. Jahrhundert geöffnet. Die Agenda Attraktivität greift. Ihre Maßnahmen sind zu einem Standard geworden, auf den niemand mehr verzichten will. Wenn es Kritik gibt, dann nur, dass es nicht schnell genug geht.

Ich nenne die Trendwende Finanzen. Mit knapp 39 Milliarden Euro gemäß dem Eckwertebeschluss für 2018 wächst der Etat gemessen am Haushalt zu Beginn der Legislaturperiode um gut 14 Prozent.

Hinzu kommt die Trendwende Material. Wir haben bis zum heutigen Tag schon 50 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen mit einem Volumen von rund 17 Milliarden Euro durch den Bundestag billigen lassen. Wir wollen noch über 20 25-Millionen-Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von über 10 Milliarden Euro vor der Sommerpause in das Parlament einbringen. Da gilt es zu entscheiden und nicht zu verzögern. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen das Material dringend.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen vier Jahren haben wir vor allem die europäische Verteidigung vorangebracht. Wir wollen den Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion weiter gemeinsam, insbesondere mit Frankreich, beschreiten. Deutschland und Frankreich haben seit über einem Jahr hart daran gearbeitet und viel erreicht.

Wir haben die europäische Kommandozentrale, und jetzt schaffen wir die Pesco, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, mit vielen ambitionierten Projekten. Wenn wir wachsen, dann wollen wir vor allem europäisch wachsen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem europäischen Sinn überprüfen wir auch den geltenden Traditionserlass von 1982. Wir wollen dies offen und transparent, in vielen Workshops und unter Mitwirkung der Öffentlichkeit machen.

Vor allem aber sollen sich die Soldatinnen und Soldaten selbst breit und intensiv einbringen. Die zentrale Frage wird sein, was wir als Bundeswehr zukünftig aus unserer eigenen erfolgreichen 60-jährigen Geschichte ziehen können: eine über 60-jährige Geschichte voller herausragender Leistungen, voller beispielhafter Persönlichkeiten. Es ist eine Geschichte, auf die wir alle unendlich stolz sein können.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Christine Buchholz das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Lieber Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! Meine Damen und Herren! Heute Abend ist Afghanistan in aller Munde. Ich möchte nicht die Debatte, die wir später dazu führen, vorwegnehmen, sondern nur eines sagen: Dass überhaupt über den Stopp von Abschiebungen diskutiert wird, ist einzig und allein dem couragierten Auftreten von Schülerinnen und Schülern und vielen, vielen Flüchtlingshelferinnen und -helfern zu verdanken. Daher ein ganz, ganz herzlicher Dank an diese couragierten Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Das hat auch etwas mit der Bundeswehr zu tun.

Denn die Bundeswehr ist von mehreren Skandalen erschüttert worden, die gerade mit dem Thema „Courage und couragiertes Auftreten“ zu tun haben. Es ging um die systematische Erniedrigung von Rekruten, um sexistische Vorfälle und um rechte Umtriebe.

Ich möchte an der Stelle daran erinnern, dass es letztendlich einer aufmerksamen Reinigungskraft am Wiener Flughafen gelungen ist, die Herausbildung eines NSU in der Bundeswehr zu verhindern. Es waren nicht die Bundeswehr selbst oder der MAD, die eine aktive rechte Terrorzelle verhindert haben. Auch das muss hier gesagt werden.

Es gibt ein systematisches Problem mit dem Wegsehen bei der Bundeswehr, und es gibt ein systematisches Problem mit der extremen Rechten. Ich konzentriere mich hier auf die extreme Rechte.

Uns haben Zuschriften von Soldaten erreicht, die aus Einsätzen berichten.

– Die leite ich Ihnen gerne weiter. – Sie schreiben, dass es gang und gäbe war, dass an den Abenden im Einsatz Nazilieder gesungen wurden und Kameraden entsprechende Abzeichen an der Brust hatten.

Diese Soldatinnen und Soldaten zeigen, dass nicht alle in der Bundeswehr so ticken; aber sie sind es, die wir u nterstützen müssen.

– Ich weiß, dass Sie damit ein Problem haben. Denn Sie erhalten nicht die Zuschriften der Soldatinnen und Soldaten, die tatsächlich kritisch denken, sondern Sie erhalten die Zuschriften der Soldatinnen und Soldaten, die sich beispielsweise durch die Begehung gestört fühlen.

Auch im Bericht des Wehrbeauftragten ist von Facebook-Einträgen und WhatsApp-Gruppen die Rede, aus denen ganz klar hervorgeht, dass es so etwas in der Bundeswehr gibt. Das hat der Wehrbeauftragte eben ja noch einmal deutlich aufgezeigt.

Es gibt auch Fälle – das berichtet der Wehrbeauftragte ebenfalls –, die geahndet werden. Ich möchte aber daran erinnern, dass 80 Prozent der Verfahren, in denen es um rechtsextreme Verdachtsfälle geht, eingestellt werden. Das kann nicht angehen.

Während Sie jetzt nach den aktuellen Vorkommnissen um Franco A. sehr schnell dabei sind, zehntausend Flüchtlinge zu überprüfen, ist es nicht möglich, die rechtsextremen Verdachtsfälle zu überprüfen. Ich finde, das ist ein Skandal.

Wir brauchen eine Aufarbeitung der rechtsextremen Vorfälle. Sie müssen wir aber auch in den Kontext einer Einsatzarmee einordnen. Denn es ist auffällig, dass das Fehlverhalten besonders in den Einheiten vorkommt, die auf Kampf und Einsatz orientiert sind. Auch das ist kein Zufall.

Des Weiteren müssen wir den Korpsgeist durchbrechen. Von daher verstehe ich auch nicht, Herr Bartels, dass Sie jetzt die Begehung der Liegenschaften kritisiert haben. Denn ich glaube, es ist das Mindeste, dass man sich ein Bild verschafft, ob und in welcher Form tatsächlich rechtsextreme Devotionalien und andere Wehrmachtsgegenstände in den Liegenschaften vorhanden sind. Deshalb verstehe ich Ihre Kritik an der Stelle nicht.

Wir brauchen einen hundertprozentigen Bruch mit der Wehrmachtstradition. Meine Kritik an Frau von der Leyen geht auch nicht in die Richtung, dass sie das nicht angekündigt hätte. Meine Kritik an ihr lautet, dass sie das jetzt nicht konsequent durchführt. Von daher sage ich noch einmal an der Stelle: Die Wehrmacht hat in den Köpfen und Stuben der Bundeswehrangehörigen nichts zu suchen.

Meine Kritik an der Ministerin bezieht sich auf zwei Punkte. Zum einen gibt es einen neuen Rekord an minderjährigen Rekruten. Herr Bartels hat das angesprochen, es ist aber noch nicht im Wehrbeauftragtenbericht enthalten. Es gab bei der Einstellung minderjähriger Rekruten 2016 eine Steigerung um 25 Prozent. Das ist, finde ich, absolut inakzeptabel. Da ist auch die Bewertung des Wehrbeauftragten zahnlos.

Zum anderen geht es – Herr Grübel hat das eben noch einmal betont – um eine beispiellose Aufrüstung, welche die Ministerin vorangetrieben hat. Von daher können wir nur sagen: Herr Bartels, wenn Sie jetzt noch mehr Tempo einfordern, heißt das mehr Aufrüstung und mehr Auslandseinsätze. Damit werden die Probleme nicht gelöst, sondern verstärkt.

Wir wollen diejenigen in der Bundeswehr stärken, die sich gegen die Missstände auflehnen. Wir wollen diejenigen stärken, die Courage haben. Ich glaube, das ist auch bitter nötig.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächste hat Heidtrud Henn, SPD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Mein großer Dank gilt unserem Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels für die Vorlage seines zweiten Berichtes. Dieser Dank gilt aber nicht nur dir, lieber Hans-Peter, sondern auch allen deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in der Neustädtischen Kirchstraße um die Eingaben kümmern und die Ergebnisse zu einem Bericht für uns zusammenfassen.

Dies wird meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag sein. Bitte, gestatten Sie mir, dass diese Rede vom Gefühl und von dem Wunsch getragen wird, Ihnen bzw. Euch etwas von meinen Erfahrungen und Erkenntnissen mit auf den Weg zu geben.

Ich will mit einem Zitat von Carl Spitteler anfangen:

Menschen zu finden, die mit uns fühlen und empfinden, ist wohl das schönste Glück auf Erden.

Ich frage hier in die Runde und schaue dabei in Richtung Regierungsbank sowie auf alle Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen. Ich frage nicht nur unsere Politikerinnen und Politiker, sondern auch unsere Gesellschaft: Wie fühlen wir mit unseren Soldatinnen und Soldaten? Was empfinden wir für sie? Bei jedem Gelöbnis legen junge Rekruten den Eid ab, dem Vaterland treu zu dienen, dem Vaterland: Deutschland. Damit meinen sie, uns, der Gesellschaft, zu dienen. Das sollte allen ganz bewusst sein, die in der letzten Zeit über die Bundeswehr spotten. Es gibt ein altes Sprichwort: Kehre vor deiner eigenen Haustür, dann hast du genug zu tun. – Eines ist ganz sicher: Es gibt keinen Menschen, der unfehlbar ist.

Ja, es ist gut, wenn genau hingeschaut wird. Es gehört aber mehr dazu, als nur genau hinzuschauen. Die Kommunikation ist das A und O. Dazu gehört ein ehrlicher Austausch auf der Kommandeursebene, zwischen Vorgesetzten und Mannschaft sowie zwischen der Ministerin und den Führungskräften. Auch die Kommunikation zwischen zivilen und militärischen Bundeswehrangehörigen ist wichtig. Hinschauen gilt nicht nur bei den Soldaten. Hinschauen gilt auch im zivilen Bereich.

Seine Meinung kundzutun, hat nichts damit zu tun, keinen Respekt vor dem Vorgesetzten zu haben. Seine Meinung kundzutun, darf kein Nachteil bei der Beförderung sein,

was bei manchem Vorgesetzten noch immer der Fall ist.

Genaues Hinschauen! Ich vermisse das genaue Hinschauen auch im zivilen Bereich. Keiner kann mir richtig erklären, warum manche Dinge nicht vorwärtsgehen. In den letzten Wochen sind Stuben durchsucht worden; so haben es Soldatinnen und Soldaten empfunden. Besuchen ist besser als durchsuchen. Vertrauen ist besser als Verdacht.

Dies möchte ich der Ministerin mit auf den Weg geben. Ich habe in den letzten Wochen viele Anrufe und E-Mails von Soldaten bekommen, die die Uniform ausziehen wollten. Ja, in der Truppe ist ein großer Vertrauensbruch im Verhältnis zur Ministerin entstanden.

Zurück zum genauen Hinschauen. Seit Jahren fällt keinem auf oder will keinem auffallen, dass Fenster in den Unterbringungen herausfallen, dass im Winter die Heizung nicht funktioniert, dass sanitäre Einrichtungen so versifft sind, dass man sich ekelt, duschen zu gehen, und dass immer mehr Betreuungseinrichtungen geschlossen werden, weil nach Meinung des Versorgungsamtes nicht alles den Bestimmungen entspricht.

Karrierecenter: Ohne die Wehrpflicht müssen wir alle gut beraten, die Interesse an der Arbeitgeberin Bundeswehr haben. Begeisterung für die Berufung Soldat und auch ein authentisches Darstellen der schweren Stunden im Dienst können manche Fehlentscheidung bei guter Beratung verhindern.

Weiter geht es mit der Klotzberg-Kaserne Idar-Oberstein. Das Freibad wird nun endlich eröffnet. Seit 2014 versucht man dort, eine Betreuungseinrichtung in Form von Containern hinzustellen. Noch nicht einmal die Bodenplatte ist vorhanden.

Zweibrücken, Abriss der Sporthalle. Zumindest hatte der Bagger vor zwei Wochen einen Versuch gemacht. Dann war der Bagger kaputt. Was ist seitdem passiert? Von Stillstand kann man nicht direkt reden. Immerhin gab es einen Anfang nach sieben Jahren.

Unsere Fallschirmjäger sollen 2018 in den Einsatz gehen. Darauf müssen sie gut vorbereitet sein. Bei den Helmen war nach Überprüfung der TÜV abgelaufen. Die EU-Ausschreibung erfolgte. Der Zuschlag wurde erteilt – dem billigsten Anbieter. Die Helme kamen zurück: unbrauchbar, Risse in der neuen Beschichtung. Ende vom Lied: keine Sprungübungen. Das ist unser Vergaberecht.

Ganz zu schweigen von dem, was wir unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zumuten. Sie fühlen sich manchmal von ihrer Heimat vergessen. Die Einsätze sind kein Traumurlaub und keine Kreuzfahrt. Risse in Helmen! Seit Jahren weiß man, dass Schutzwesten fehlen. Die Beschaffung von Fahrzeugen, Munition und Kleidung dauert viel zu lang. Genaues Hinschauen! Und unsere Soldatinnen und Soldaten? Sie dienen treu und sind gehorsam.

Ich habe einen Appell an alle zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Unterstützen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten! Bringen Sie die Beschaffung voran! Wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgestattet in die Einsätze schicken, und gut ausgestattet müssen sie auch beim Üben sein, und zwar mit dem Material, mit dem wir sie in die Einsätze schicken.

Ein Appell auch an uns Abgeordnete: Ja, der Wahlkampf hat begonnen; aber bitte nicht auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten,

für deren Schutz wir alle verantwortlich sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn meiner Zeit als zuständige Berichterstatterin den Sanitätsdienst der Bundeswehr als Schmuckkästchen bezeichnet. Zum Ende meines Mandates möchte ich das wiederholen: Ja, Schmuckkästchen. „ Der Menschlichkeit verpflichtet“ ist euer Leitsatz, und das kann ich bestätigen: Ihr kümmert euch. Insbesondere allen, die sich um die traumatisierten Soldatinnen und Soldaten kümmern, möchte ich sagen, dass ihre Arbeit unverzichtbar ist. Bitte denken Sie dabei immer an die mitleidenden Angehörigen. Sie werden oft vergessen.

Heilende Hände haben auch Militärseelsorger. Das Wort Gottes ist hier das Skalpell und das Medikament. Das Halten einer zweifelnden Hand, die Umarmung einer ängstlichen Seele gehören aber ebenfalls in den Koffer aller, die in der Militärseelsorge tätig sind. Vor allem im Einsatz in diesem Bereich hat der Wehrbeauftragte nichts zu monieren. Das zeigt, wie gut die Seelsorge allen tut, und zwar ohne Ansehen der Konfession. Hier gilt das Gesetz „Nächstenliebe“.

Liebe Soldatinnen und Soldaten, ich habe viele von euch kennenlernen dürfen und viele Eindrücke mitgenommen. Ich kann eins bestimmt sagen: dass ihr loyal gegenüber eurer Arbeitgeberin Bundeswehr seid und uns allen mit Leib und Leben dient. Lasst euch nicht den Stolz nehmen, Soldatin oder Soldat zu sein, nicht von denen, die nichts von euch wissen oder euch nicht kennen oder die gar das Sprachrohr anderer sind. Ich habe große Achtung vor euch.

Von 2013 bis 2017 war ich viel unterwegs. Ich habe immer gesagt: Die Bundeswehr ist wie ein Puzzle für mich. Je mehr man die Bundeswehr kennenlernt, umso vollständiger wird das Bild. In meiner Kreuznacher Diakonie haben wir einen Leitsatz: „Gemeinsam sind wir stark.“ Diesen Leitsatz möchte ich Ihnen und euch mit auf den Weg geben.

Ich habe im Evangelischen Gesangbuch ein Lieblingslied; das Lied 604: „Ein Schiff, das sich Gemeinde nennt“. Es beschreibt Gemeinschaft. Ein Kapitän geht unter, wenn er nicht hinter seiner Mannschaft steht.

Ich lege es Ihnen und euch wirklich ans Herz, sich die Zeit zu nehmen und die Strophen zu lesen. Nur in Gemeinschaft und Zusammenhalt kann man gemeinsam etwas bewegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft Gesundheit, Kraft, Liebe und Gottes Segen – lieber Tobias.

Vielen Dank. – Wir nehmen Gottes Segen jetzt an.

Als nächste Rednerin rufe ich Doris Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, auf.

Frau Präsidentin! Lieber Hans-Peter Bartels! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den letzten Jahresbericht des Wehrbeauftragten in dieser Legislatur. Ich finde, das ist Grund genug für einen kurzen Blick zurück.

Die Bundeswehr ist in weiten Bereichen in einem beklagenswerten Zustand.

So lautete das Urteil von Hellmut Königshaus im ersten Jahresbericht des Wehrbeauftragten in dieser Wahlperiode. Wenn ich mir den aktuellen Bericht so ansehe, stelle ich fest, dass sich in wesentlichen Punkten nicht wirklich etwas geändert hat. Der Wehrbeauftragte fasst nämlich zusammen: Nach wie vor gilt die Erkenntnis: „Es ist von allem zu wenig da.“

Das gilt auch für das Personal. Im Sanitätswesen beispielsweise ist die Personallage so schlecht, dass in den Bundeswehrkrankenhäusern zeitweise ganze Abteilungen geschlossen werden müssen. Herr Bartels kommt zu dem Schluss, dass der Grundbetrieb in den Sanitätsregimentern und Sanitätsstaffeln Einsatz nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden kann. Da müssen wir uns doch fragen, ob die Bundesregierung die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz schickt, ohne garantieren zu können, dass sie im Fall der Fälle ausreichend medizinisch versorgt werden können. Ich finde das unverantwortlich.

Wir sehen also: Die Personallage ist immer noch äußerst beklagenswert. Jetzt will die Ministerin 7 000 weitere Dienstposten schaffen. Es wäre doch interessant, wenn sie uns zunächst einmal erklären würde, wie sie eigentlich die jetzt schon bestehenden Personallücken schließen will.

Durch ein paar Plakate und YouTube-Filmchen allein wird sich dieses Personalproblem nicht lösen.

Meine Damen und Herren, die besten Werbeträger für die Bundeswehr sind doch die Soldatinnen und Soldaten selber – wenn sie zufrieden sind, zum Beispiel wenn sie eine gute und funktionierende Ausrüstung haben. Aber leider spricht gerade die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten nicht wirklich für den Dienst in der Truppe. Im aktuellen Bericht ist zu lesen, dass manch neuer Soldat oder manch neue Soldatin mindestens – ich wiederhole das: mindestens – 45 Wochen warten müssen, bis sie vollständig eingekleidet sind. Sie wären wahrscheinlich viel schneller eingekleidet, wenn sie sich ihre Uniform eigenhändig zusammennähen würden.

Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis. Das geht gar nicht.

Manchmal ist es aber weniger die Wartezeit als die Art der Ausstattung. Kürzlich habe ich mir die neuentwickelte Dienst- und Ausgehbekleidung von Soldatinnen zeigen lassen. Als ich mir die Handtasche zur Ausgehuniform angeguckt habe – groß genug, um damit mehrere Tage zu verreisen –, habe ich mich unweigerlich gefragt, ob überhaupt eine Soldatin an diesem Prozess beteiligt war.

Apropos Mode, meine Damen und Herren von der Union: Der Kollege Hahn von der CSU – leider heute nicht da – ist der Ansicht – ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung –, dass rechte Ideologie in der Truppe „Ausdruck einer sehr negativen Modeerscheinung“ ist. Meine Damen und Herren der Union, damit verharmlost der Kollege Hahn diese Vorfälle in völlig inakzeptabler Weise.

Anstatt diese Vorgänge zu verharmlosen, brauchen wir jetzt schonungslose Aufklärung darüber, wie die bestehenden Strukturen, Instrumente und Meldewege derart versagen konnten – das auch, um Schaden von der Bundeswehr und von den vielen demokratisch gesinnten Soldatinnen und Soldaten abzuwenden, die einen tadellosen Dienst verrichten.

Wenig hilfreich ist es in diesem Zusammenhang auch, wenn die Ministerin in ihrem Haus an einem sogenannten Verhaltenskodex arbeitet, den viele Soldatinnen und Soldaten, wie ich finde: zu Recht, als Maulkorb empfinden. Es kann doch nicht sein, dass sie lieber schweigen, weil sie Angst haben müssen, dass sich eine Meldung möglicherweise negativ auf ihre Karriere auswirkt. Da muss die Ministerin in dieser Lage doch wirklich jede Anstrengung für ein offenes und demokratisches Diskussionsklima unternehmen. Dazu reicht es nicht, medienwirksame Auftritte hinzulegen. Die Ministerin hat jetzt eine Reihe von Reformen angekündigt, und ich erwarte von ihr, dass diese Prozesse tatsächlich zügig vorangetrieben werden.

Wie Sie unserem Entschließungsantrag zum Wehrbericht – Sie verweigern heute die Abstimmung über diesen Antrag – entnehmen können, erwarten wir noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung dieser Reformen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass der Bundestag umfassend in diesen Prozess eingebunden ist und regelmäßig informiert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch meine letzte Rede hier im Haus,

und deswegen möchte ich mich zum Schluss von Ihnen allen verabschieden. Ich mache Politik, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass jeder und jede Einzelne von uns Verantwortung für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie trägt, weil ich wirklich fest daran glaube, dass Einsatz sich lohnt, dass jede und jeder Einzelne etwas zum Besseren bewirken kann. Ich habe gezeigt – da gucke ich extra in Ihre Richtung –, dass das auch für Politiker und Politikerinnen der Opposition gilt.

Ich möchte gern einen Appell an Sie richten, werte Kolleginnen und Kollegen des Verteidigungsausschusses: Tun Sie das Beste für unsere Soldatinnen und Soldaten; denn das tun sie in aller guten Regel auch für uns. Gerade für Sie in diesem Ausschuss wünsche ich mir von Herzen, dass Sie sich vom Streben nach Frieden als oberster Priorität leiten lassen. Machen Sie es gut!

Auch Ihnen vielen Dank. – Als Nächstes hat Anita Schäfer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Das weiß niemand, ob es die letzte Rede ist. Wir treten noch einmal an. Der Wähler hat zu entscheiden, ob er mich noch einmal hierherschickt oder nicht.

– Wir würden uns gerne sehen, ja.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Herr Bartels! Danken möchte ich zunächst wieder Ihnen und Ihren Mitarbeitern im Namen der gesamten CDU/CSU-Fraktion für Ihre wichtige Tätigkeit und die Arbeit am Jahresbericht 2016. Wie immer beleuchten Sie darin eine Vielzahl von Themen, die beim inneren Zustand der Bundeswehr eine Rolle spielen. Ich finde es gut, dass dazu auch die Trendwenden bei Personal, Material und Infrastruktur gehören, die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eingeleitet hat. Sie stellen fest, Herr Wehrbeauftragter, dass damit die richtigen Entscheidungen getroffen worden sind. Es kommt nun darauf an, die getroffenen Beschlüsse möglichst rasch mit konkreten Maßnahmen umzusetzen, damit die Verbesserungen bei allen Soldaten ankommen. Dabei geht es um die Bewilligung zusätzlicher Mittel zur Schließung von Lücken, um Beschaffungs- und Sanierungsaufträge sowie um die weitere Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr.

Auch die Personalgewinnung muss sich fortentwickeln. Wir begrüßen, dass die Bundeswehr bei der Nachwuchswerbung neue Wege in den sozialen Medien geht, etwa mit der jüngst mit dem Deutschen Digital Award ausgezeichneten YouTube-Serie Die Rekruten. Die teilweise daran geäußerte Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Die Streitkräfte sind Teil unserer modernen Gesellschaft, und der Dienst zum Schutz von Sicherheit und Werten dieser Gesellschaft sollte selbstverständlich sein – angesichts aktueller Entwicklungen mehr denn je.

Auch im letzten Jahr sind neue Einsätze hinzugekommen oder bestehende erweitert worden, an denen Deutschland sich im Rahmen von UN, EU und NATO beteiligt. Zugleich müssen wir uns nach den politischen Veränderungen dieses letzten Jahres darauf einstellen, insgesamt einen größeren und gewichtigeren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung im Bündnis zu leisten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr schnell die Mittel erhält, um den sich rasch entwickelnden Herausforderungen zu begegnen.

Meine Damen und Herren, die vielleicht traditionellsten Aspekte der Berichte des Wehrbeauftragten sind der Umgang untereinander in der Truppe und der Hinweis auf Fehlentwicklungen. Im aktuellen Bericht findet sich dies im Kapitel „Führung und Soldatenalltag“, hier insbesondere „Führungsverhalten und Fehlerkultur“, und im Kapitel „Rechtsverstöße und Rechtspflege“, hier besonders die Punkte „Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ sowie „Mobbing und sexuelle Belästigung“. Diese Punkte haben durch die Vorgänge in Pfullendorf und Illkirch zuletzt große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Die Ministerin hat in ihrem offenen Brief an die Bundeswehr um Unterstützung bei der Diskussion über wichtige Punkte gebeten, die sich aus diesen Vorgängen ergeben.

In einer auf Befehl und Gehorsam beruhenden Organisation wie der Bundeswehr erscheint offene Diskussion zunächst schwierig. Denn wer sagt seinem Vorgesetzten schon unbefangen die Meinung? Eigentlich sollte das aufgrund des Prinzips des Staatsbürgers in Uniform, eines der Markenzeichen der Bundeswehr, kein Problem sein. Aber vielleicht fehlt es dennoch an Offenheit in der Truppe. Der Bericht des Wehrbeauftragten weist unter dem Punkt „Führungsverhalten und Fehlerkultur“ auf eine Zunahme des Gefühls bürokratischer Eingeengtheit und auf eine Absicherungsmentalität hin. Dies beeinträchtigt nicht nur das Prinzip des Führens mit Auftrag, eines weiteren Markenzeichens der deutschen Streitkräfte, sondern hat auch andere Folgen. Vorgesetzte sind so mit Bürokratie beschäftigt, dass sie immer weniger zur Dienstaufsicht kommen. Das wurde beispielsweise auch im Fall Pfullendorf beklagt.

Für andere wichtige Dinge wie politische Bildung steht ebenfalls entsprechend weniger Zeit zur Verfügung. Auch scheinen Fehlermeldungen zunehmend unerwünscht, sodass nach oben meist nur gemeldet wird: Alles in Ordnung. – Das hat möglicherweise auch im Fall der Masterarbeit des späteren Oberleutnants aus Illkirch eine Rolle gespielt. Etwas mehr Fehlerkultur könnte der Bundeswehr also nicht nur bei der Erfüllung ihres Auftrags helfen, sondern auch solchen Entwicklungen entgegenwirken. Dafür müssen wir allerdings die Bedingungen schaffen, also Bürokratie abbauen und auch Fehler zulassen. Meine Hoffnung ist, dass dies ebenfalls eine Konsequenz aus den jüngsten Vorgängen sein wird.

Ich möchte aber zum Schluss die Gelegenheit nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Beschäftigten der Bundeswehr für ihren großartigen Dienst zu danken, den sie im In- und Ausland häufig unter schwierigen Bedingungen und teilweise unter großer Gefahr für Leib und Leben leisten – für die Sicherheit Deutschlands und unserer Verbündeten und zum Schutz der Schwächsten in Krisengebieten. Dafür sollte ihnen unser aller Anerkennung gebühren.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt Julia Obermeier, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen beiden Jahren haben wir den Verteidigungshaushalt erhöht. Das ist kein Selbstzweck, sondern wichtig und richtig. Mit der Trendwende Finanzen machen wir auch deutlich: Wir brauchen eine starke Bundeswehr. Deutschland braucht engagierte Männer und Frauen in Uniform, um den aktuellen globalen Bedrohungen zu begegnen.

Unsere Truppe ist international immer stärker gefordert, etwa im Kampf gegen den IS oder in der ­NATO-Speerspitze. Die Landes- und Bündnisverteidigung wird wieder wichtiger. Gleichzeitig aber bleiben die Friedens- und Stabilisierungsmissionen weiterhin notwendig.

Angesichts der gestiegenen Belastungen haben wir nicht nur die Trendwende bei den Finanzen gestemmt, sondern auch die Trendwenden beim Personal und beim Material eingeläutet. Allerdings braucht es etwas Zeit, bis die Verbesserungen bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Daher ist es zwar bedauerlich, aber auch nicht ganz verwunderlich, dass die Zahl der Eingaben beim Wehrbeauftragten im Berichtsjahr angestiegen ist. Aber mit den Trendwenden bei Finanzen, Personal und Material sprechen wir auch den Angehörigen der Bundeswehr unsere Anerkennung aus; denn sie nehmen eine unverzichtbare Aufgabe für unseren Staat und für unsere gesamte Gesellschaft wahr. Sie schützen durch ihren Dienst in der Bundeswehr unsere Freiheit und setzen sich für eine bessere, eine gerechtere, eine freie und eine sichere Welt ein. Sie setzen sogar ihr Leben ein, damit wir in Deutschland in Sicherheit leben können.

Hierzulande sind wir an Frieden und Sicherheit gewöhnt, aber Frieden und Sicherheit sind nicht selbstverständlich. Sie müssen tagtäglich aufs Neue verteidigt werden.

Mein Dank und der Dank meiner CDU/CSU-Fraktion gilt all unseren aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Beschäftigten, die die immer anspruchsvoller und mehr werdenden Aufgaben engagiert erfüllen. Ganz besonders danke ich auch ihren Familien und Freunden, die ihnen dabei zur Seite stehen. Wir danken euch.

Der Wehrbeauftragte ist ein wichtiges Hilfsorgan des Bundestages. Aber, Herr Bartels, wenn Sie schon öffentlich verkünden, das Militär sei für Rechtsextremismus strukturell besonders anfällig,

dann frage ich schon, warum Sie in Ihrem 95-seitigen Jahresbericht nicht einmal eine ganze DIN-A4-Seite dem Thema Extremismus gewidmet haben. Sehr geehrte Damen und Herren, damit Sie mich richtig verstehen: Ich will keinen der Fälle beschönigen oder gar kleinreden. Aufklärung ist wichtig. Klare Konsequenzen wurden gezogen und werden gezogen. Das sind wir unserer Bundeswehr schuldig. Aber als Parlament sind wir es unseren Soldatinnen und Soldaten auch schuldig, dass wir weiterhin mehr in ihren Schutz und ihre Ausrüstung investieren.

Wenn Sie, Herr Wehrbeauftragter, in Ihrem Jahresbericht schreiben, das größte Problem sei jetzt das Tempo, dann schreiben Sie das bitte auch Ihren Parteigenossen von der SPD ins Stammbuch; denn es ist die SPD, die wichtige Beschaffungsvorhaben über Wochen verzögert.

Ginge es nach uns, wären die neuen Schutzwesten und die wichtigen Funkgeräte schon auf dem Weg.

Sie aber tragen Ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Soldaten aus, und das ist verantwortungslos.

Wir als CDU/CSU wollen den besten Schutz und die beste Ausrüstung für unsere Bundeswehr. Wir stehen an der Seite der Truppe.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet.

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Vorlage auf Drucksache 18/10900 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12574. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung an dieselben Ausschüsse, an die der Jahresbericht 2016 des Wehrbeauftragten überwiesen wurde. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Und wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man der Opposition so zuhört, dann müsste man fast glauben, dieses Gesetz wäre keine Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge und wir hätten das Ziel nicht erreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Das wissen Sie ganz genau. Wir haben im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU vereinbart, die bAV zu stärken und weiterzuverbreiten. Zumindest das Ziel, die bAV zu stärken, haben wir erreicht.

Warum wir die bAV stärken wollen, ist auch klar. Wir haben hier nämlich ein riesengroßes Potenzial. Nur 60 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland haben eine betriebliche Altersvorsorge. Viel tragischer aber ist – Karl Schiewerling hat das erwähnt; ich weite das ein bisschen aus –: Nur 27 Prozent der Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 2 500 Euro brutto, wenn man das als Maßstab nimmt, haben eine betriebliche Altersvorsorge. Der Grund dafür ist nicht Unwille und auch nicht die große Bürokratie, sondern schlicht und einfach der Fakt, dass sie sich die 20 Euro im Monat für die betriebliche Altersvorsorge nicht leisten können, dass sie sich dieses Geld bei Wohnung, Kindergartenplatz oder Lebensmitteln absparen müssten. Deswegen ist es wichtig – das ist das klare Signal von heute –, dass wir bei den Geringverdienern angesetzt haben. Das ist ein guter Erfolg dieses Gesetzes.

Wir haben beschlossen, dass bei Neuverträgen, aber auch bei Altverträgen ab 2 022 pauschal 15 Prozent der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers zwingend mit überführt werden müssen. Das ist ein Riesenerfolg.

Wir haben den Geringverdienerzuschuss für die Arbeitgeber auf 30 Prozent festgelegt. Das heißt, dass der Arbeitgeber bei einem Zuschuss von 480 Euro 144 Euro vom Staat bekommt. Das ist eine ganz klare Förderung der Geringverdiener im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren die Einkommensgrenze für Geringverdiener von 2 000 Euro auf 2 200 Euro erhöht. Damit erreichen wir knapp 1,4 Millionen Menschen mehr.

Wir haben auch die Riester-Grundzulage erhöht: von aktuell 154 Euro im ersten Gesetzentwurf auf 165 Euro und jetzt auf 175 Euro. Das heißt, es gibt heute 21 Euro mehr.

Wir haben auch den steuerfreien Dotierungsrahmen von 4 auf 8 Prozent – das heißt, auf bis zu 6 000 Euro im Jahr – erhöht. Das sind ganz klare Verbesserungen.

Wir haben außerdem einen ganz klaren Schwerpunkt bei der Nichtanrechenbarkeit von bis zu 200 Euro auf die Grundsicherung gesetzt. Somit ist die Aussage dieses Gesetzes: Wer im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge vorsorgt, ist, wenn es ihm später einmal schlechter geht, immer besser gestellt als derjenige, der nichts tut. Das ist eine für das System wichtige Aussage. Darauf kann man auch stolz sein.

– Auch die SPD.

– Aber bei dem, was jetzt kommt, werden sie auch nicht klatschen. Das war also meine letzte Chance.

Die Stärkung ist damit erreicht. Jetzt komme ich zur Verbreiterung. Da kann man unterschiedlicher Ansicht sein, welche Hürde die größte ist. Ist es die Bürokratie, oder ist es die Haftung? Man hat sich jetzt für einen Weg entschieden, der einen Paradigmenwechsel darstellt. Es gibt zum ersten Mal einen Durchführungsweg, der den Arbeitgeber aus der Haftung nimmt. Das Grundprinzip der betrieblichen Altersvorsorge war immer die Haftung des Arbeitgebers: arbeitnehmerfinanziert, arbeitgeberorganisiert, aber der Arbeitgeber haftete auch. Man hat sich entschieden, mit diesem Gesetzentwurf davon abzurücken. Das geschah übrigens in Rücksprache mit allen Sozialpartnern. Auch die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften wollen das. Ich kann ihnen nur zurufen: Seid euch bitte bewusst, welche Verantwortung ihr jetzt übernehmt, welche Verträge ihr abschließt und wie ihr kommuniziert!

Wenn man die Haftung ausschließt, geht damit ein Garantieverbot einher; das ist folgerichtig. Man kann nicht ohne Haftung Garantien versprechen. Allerdings ist die Aussage richtig: Garantien kosten Geld und Rendite. Genauso richtig ist die Aussage, dass eine hohe Rendite Sicherheit kosten wird. Das muss richtig kommuniziert werden. Man muss das den Menschen wahrheitsgemäß vermitteln. Ich sehe hier – das hat auch die Ministerin vorhin angesprochen – eine sehr große argumentative Aufgabe auf uns alle zukommen, wenn es darum geht, zu erklären, was es heißt, eine Betriebsrente ohne Garantien zu haben, mit der Chance auf eine höhere Rendite, aber natürlich auch mit dem Risiko auf eine geringere.

Für Gutverdiener ist dieses Risiko kein Problem; sie können es eingehen. Aber denken Sie – wir haben über sie gesprochen – auch an die Kleinverdiener. Die Ministerin und alle meine Vorredner haben es erwähnt: Die Frage: „Kann sich ein Geringverdiener dieses Risiko leisten?“ wird in den nächsten Jahren von den Menschen beantwortet werden, indem sie sich entweder für diese Rente entscheiden oder nicht. Sie werden mit den Füßen abstimmen, und ich muss noch einmal zu äußerster Seriosität der Tarifpartner auffordern. Es darf hier nicht zu einem Überbietungswettkampf kommen, sondern wir brauchen hier eine ganz große Seriosität und Achtsamkeit. Nur dann kann dieses Gesetz wirken.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren auch noch mit in den Gesetzentwurf hineinverhandelt, dass es OT-Betriebe, also nicht tarifgebundene Betriebe, leichter haben, sich daran anzulehnen; denn eines gehört auch zur Wahrheit: Die Mitarbeiter in den Betrieben, die der Tarifbindung unterliegen, haben Gott sei Dank privilegierte Arbeitsverhältnisse in Deutschland. Um sie mache ich mir die wenigsten Sorgen. Wie schaffen wir es nun, OT-Betriebe noch stärker an der betrieblichen Altersversorgung partizipieren zu lassen? Hier sind wir leider weit hinter den Potenzialen zurückgeblieben. Wir haben aber zumindest in den Gesetzentwurf hineingeschrieben, dass die Tarifpartner bei der Anlehnung keine Mondpreise, sondern nur sachgrundbezogene Preise verlangen dürfen. Das heißt für die Administration, dass Sondergebühren bei der Aufnahme entfallen müssen.

Allerdings hätte ich mir schon erhofft – wir alle wissen, dass Opting-out-Modelle die größte Durchsetzungsfähigkeit aller bAV-Modelle in Deutschland haben –, dass wir hier im Bereich des Opting-outs weitergegangen und das Opting-out zumindest auf betrieblicher Ebene erlaubt hätten. Ich habe nämlich genauso viel Vertrauen in die Betriebsräte und Betriebsratsvorsitzenden wie in die Gewerkschaften. Das müssen wir wohl in der nächsten Legislaturperiode machen. Das hätte nämlich wirklich eine Verbreiterung der bAV gebracht.

Herzlichen Dank.

Ralf Kapschack hat als Nächster das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung titelte am vergangenen Freitag – ich zitiere –: „Betriebsrente wird attraktiver“, und sie schrieb von neuen Anreizen für Geringverdiener und einer Entlastung für Unternehmen. – Besser hätte man es kaum auf den Punkt bringen können;

denn genau das machen wir. Wir schaffen die Betriebsrente plus – „plus“ für Geringverdiener und für kleine und mittlere Unternehmen.

Es ist eben nicht gerecht, dass in großen Unternehmen Betriebsrenten selbstverständlich und in kleinen Unternehmen die Ausnahme sind. Deshalb wollen wir das ändern.

Wir helfen Geringverdienern durch staatliche Förderung, einen leichteren Zugang zu Betriebsrenten zu bekommen. Gerade sie können eine zusätzliche Absicherung im Alter gut gebrauchen. Der neue Freibetrag in der Grundsicherung macht klar: Es lohnt sich auch mit kleinem Einkommen – und damit vermutlich auch kleiner Rente –, für das Alter vorzusorgen, wenn es eben geht, und von dem Freibetrag profitieren nicht nur künftige Rentnerinnen und Rentner. Einige Tausend Menschen, die jetzt schon in der Grundsicherung sind und deren Betriebsrente angerechnet wird, haben künftig deutlich mehr in der Tasche.

In der Ausschussberatung gestern gab es den Vorwurf, wir würden uns durch den Freibetrag quasi damit abfinden, dass es Renten unterhalb der Grundsicherung gibt. Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen. Das ist natürlich Unsinn. Die SPD setzt sich für gute Löhne und stabile Beschäftigungsverhältnisse ein. Das sind die zentralen Stellschrauben für eine gute gesetzliche Rente.

Wir wollen eine Solidarrente für alle, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben. Die Solidarrente wird deutlich oberhalb der Grundsicherung liegen.

Wer das wissen will, konnte das schon seit Ende vergangenen Jahres wissen. Damals hat Andrea Nahles nämlich ein entsprechendes Konzept vorgelegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitgeber profitieren finanziell davon, wenn die Beschäftigten im Rahmen der Entgeltumwandlung etwas für ihre Altersversorgung tun. Ich habe nie verstanden, warum das so ist.

Künftig müssen die Arbeitgeber den größten Teil dieser Einsparungen in die betriebliche Altersversorgung ihrer Beschäftigten einbringen. Das war uns ein ganz wichtiger Punkt in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner; denn das hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun.

Wir verringern auf diesem Weg auch das Problem der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten. Klar ist allerdings: An dieses Thema müssen wir in der nächsten Legislaturperiode sicherlich noch einmal grundsätzlich ran.

Auf das Thema Sicherheit wird meine Kollegin Sarah Ryglewski gleich noch einmal eingehen. Nur ganz kurz: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Kritik der Linken deutlich milder ausgefallen ist als in den vergangenen Monaten. Als kleine Erinnerung und als Warnung sei aber nur noch einmal gesagt: Wenn Sie uns kritisieren, dann halten wir das aus; das ist überhaupt kein Problem. Aber diffamieren Sie nicht gleich die Gewerkschaften mit, die sich jetzt auf den Weg machen, Betriebsrenten für ihre Mitglieder zu ermöglichen.

Sie erwecken manchmal den Eindruck, das seien Zocker, die das Geld von künftigen Rentnerinnen und Rentnern rücksichtslos aufs Spiel setzen. Das ist nicht nur sachlich falsch. Ein solches Vokabular nutzt am Ende nur denen, die wir alle, glaube ich, hier nicht sehen wollen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als nächster Redner hat Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verfolgen mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ein ehrgeiziges Ziel. Egal über welches Rentenmodell man diskutiert: Klar ist, dass die gesetzliche Rente die erste starke Säule ist. Aber genauso wichtig ist es, dass möglichst jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer eine starke Zusatzrente bekommt. Mit diesem Gesetz wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass für jeden eine gute Betriebsrente möglich wird, dass nicht nur knapp 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland über einen Betriebsrentenanspruch verfügen, sondern eines Tages möglichst über 90 Prozent.

Meine Damen und Herren, ein solches Ziel erreicht man nicht mit Herumjammern und mit Zaghaftigkeit, sondern dadurch, dass man ehrgeizig ist. Dieses Gesetz ist vor allen Dingen Ausdruck unseres Ehrgeizes, für eine starke Altersversorgung für alle Menschen in Deutschland zu sorgen.

Jetzt wissen wir, dass es bis heute starke Hemmnisse gibt. Der Geringverdiener sagt zu Recht: Ich habe doch dafür gar kein Geld übrig. – Deswegen gibt es die Geringverdienerförderung in Höhe von 480 Euro jährlich durch den Arbeitgeber mit einer Teilrefinanzierung durch den Staat, ohne dass der Arbeitnehmer dafür zusätzlich etwas leisten muss.

Wir stärken eine arbeitgeberfinanzierte bAV, keine, die zulasten des Lohns des Arbeitnehmers geht.

Ein anderer Punkt ist: Wir erhöhen die Riester-Förderung. Sobald jemand, vor allen Dingen ein Geringverdiener, ein paar Euro zusätzlich für die Altersvorsorge in die Hand nimmt, kann er die 175 Euro Riester-Förderung pro Jahr für seine bAV nutzen,

weil wir die sogenannte Doppelverbeitragung abschaffen. Das ist ein riesiger Fortschritt.

Das, was an Fördermitteln zusammenkommt, ist ein Vielfaches dessen, was heute möglich ist.

Natürlich sagt ein Geringverdiener: Menschenskinder, wenn das, was ich mir für die Altersvorsorge vom Mund abgespart habe, am Schluss nicht reicht und ich doch Grundsicherung im Alter beantragen muss, dann wird dieses Geld angerechnet. – Damit hat er heute recht. Das hält auch viele davon ab, etwas anzusparen. Deswegen stellen wir die bisherigen Regelungen auf den Kopf: 100 bis 200 Euro Freibetrag für jeden in der Grundsicherung, der irgendetwas zusätzlich fürs Alter angespart hat, was zu einer Rentenzahlung führt! Das ist ein Wort. Jetzt gilt: Wenn ich etwas zusätzlich angespart habe, dann weiß ich, dass ich auf jeden Fall im Alter besser dastehe als derjenige, der nichts gemacht hat.

Natürlich ist die sogenannte Entgeltumwandlung, dass also ein Teil des eigenen Gehalts für die Betriebsrente verwendet wird, ein gängiger Weg. Aber mit dem, was wir gemacht haben, sorgen wir für Folgendes: Es gibt künftig keine Betriebsrente ohne Arbeitgeberbeteiligung. Auch das ist ein riesiger Fortschritt. Damit ist klar: Das, was an Sozialversicherungsbeiträgen auf der Arbeitgeberseite eingespart wird, geht zum allergrößten Teil in die Betriebsrente des Arbeitnehmers.

Kollege Kapschack hat es Gott sei Dank schon gesagt: Das löst die gesamte Problematik des Krankenkassenbeitrags in der Bezugsphase. Jetzt macht der Arbeitnehmer mit Blick auf seine Beitragsbilanz kein Minusgeschäft mehr, sondern ein Plusgeschäft.

All diese Punkte gelten für jeden Arbeitnehmer in Deutschland, ob tarifgebunden oder nicht. Deswegen sollte man zu allererst festhalten – das war uns als Union wichtig –: Das Wichtigste an dieser Reform ist, dass das Gesetz nicht nur in tarifgebundenen Betrieben gilt, sondern für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jeder profitiert von den Vorzügen des neuen Gesetzes.

In der Tat haben wir gemeinsam ein Sondermodell, das sogenannte Tarifvertragsmodell, beschlossen, das schon ausführlich dargestellt worden ist. Dieses Modell macht es möglich, dass sich jetzt mehr Betriebe – bisher haben manche gezögert – über einen solchen Tarifvertrag an der bAV beteiligen. Es kann eine Zielrente vereinbart werden, wodurch man auch in der Anlagepolitik größere Freiheiten hat als bisher.

Das machen wir nicht, weil wir pokern oder Lotto spielen wollen. Solche Verdächtigungen sind, finde ich, eine Gemeinheit gegenüber den Gewerkschaften und den Arbeitgebern, die verantwortungsvoll mit Tarifverträgen umgehen. Sie sind schlicht eine Gemeinheit.

Wir machen es vielmehr deshalb, weil wir den Arbeitgebern und den Gewerkschaften ermöglichen wollen, Modelle auszuprobieren, bei denen mehr Rendite, sprich: mehr Geld, für den einzelnen Arbeitnehmer und seine Betriebsrente herauskommt. Ich finde, wenn man das vernünftig organisiert – auch mit vernünftigen Sicherungsvorschriften –, dann ist das ein Weg, den man gehen kann.

Uns als Union war allerdings in den Verhandlungen wichtig – wir sind froh, dass wir das durchgesetzt haben –, dass Folgendes klar ist: Wir wollen niemanden in ein neues Modell zwingen, wenn er es nicht will. Deswegen stellen wir im Gesetzentwurf klar: Die Tarifpartner sollen bestehende Betriebsrentensysteme, die gut funktionieren, auch weiter bestehen lassen und nicht durch dieses neue Modell ersetzen. Sie sollen zum Zweiten nicht tarifgebundenen Unternehmen ermöglichen, durch Inbezugnahme ohne unbillige Zusatzauflagen teilzunehmen.

Herr Kollege Kurth, ich sehe das völlig anders als Sie. Tarifverträge sehen in der Frage der bAV Vergünstigungen für tarifgebundene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Eine starke Betriebsrente setzt sozusagen eine entsprechende Masse voraus, es sollen möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. viele Betriebe beteiligt werden. Deswegen sollte es ein natürliches Interesse geben, auch viele nicht tarifgebundene Unternehmen zu beteiligen, damit es zu einer erfolgreichen Betriebsrente insgesamt kommt.

– Herr Kurth, es kommt nicht darauf an, was A, B oder C sagen, sondern was im Gesetz steht, und genau das haben wir in den Gesetzentwurf hineingeschrieben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg dessen, was wir mit diesem Gesetzentwurf starten, wird davon abhängen, ob die Botschaft, die Neuregelungen und die Attraktivitätssteigerungen auch finanzieller Art, die wir in diesem Gesetzentwurf für die Betriebsrente verankert haben, bei den Beschäftigten in Deutschland auch ankommen. Deswegen bitte ich herzlich darum, nicht das Kritisieren in den Vordergrund zu stellen –

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

– ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, sondern die Bitte, die Betriebe und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu ermutigen, diese Chance für eine starke zusätzliche Altersvorsorge zu nutzen.

Vielen Dank.

Bevor ich Frau Ryglewski das Wort erteile, hat der Kollege Birkwald das Wort für eine Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie trotz unserer langen Tagesordnung die Kurzintervention zulassen.

Mit dem Hinweis: kurz!

Mich haben gerade drei Kollegen der Koalition – Katja Mast, Ralf Kapschack und jetzt auch Herr Weiß – der Gewerkschaftsfeindlichkeit geziehen. Ich habe das schon geahnt, weil Herr Weiß das auch schon in der ersten Lesung gemacht hat.

Zunächst einmal: Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied der IG Metall, und die IG Metall ist eine gute Gewerkschaft.

– Da können jetzt auch bei euch einige klatschen.

Zweitens. Wir erinnern uns bitte daran, dass das unsägliche Riester-Gesetz leider von einem ehemaligen Vorsitzenden dieser Gewerkschaft ins Leben gerufen worden ist. Wir wissen heute: Riester ist ein Flop. Allein die Tatsache, dass ein Gewerkschafter oder Gewerkschaften etwas vorschlagen, ist also noch kein Qualitätsmerkmal.

Jetzt möchte ich Ihnen gerne einmal vortragen, was Gewerkschafter zum Betriebsrentenstärkungsgesetz sagen. So beschreibt beispielsweise Michael Mostert – das ist der Tarifexperte der wirklich starken IG BCE – das Betriebsrentenstärkungsgesetz – ich zitiere – wie folgt: Das ist der letzte verzweifelte Versuch, einem Obligatorium vor Entgeltumwandlung zu entgehen, was kein Gewerkschafter ernsthaft will. – Was kriegen sie? Eine automatische Entgeltumwandlung mit Opt-out.

Jörg Wiedemuth von Verdi fordert – Zitat – im Betriebs-Letter „bAV“ ein gesetzliches Verdrängungsverbot, damit gute bAV-Tarifverträge nicht durch vermeintlich schlechtere Betriebsrentenstärkungsgesetzlösungen aufgeweicht werden können.

Weil die Präsidentin schon skeptisch guckt, belasse ich es dabei. Ich könnte noch stundenlang weitermachen.

Also kommen Sie mir bitte nicht damit. Wir als Linke haben einen eigenen Kopf. Wir können das selber bewerten. Und ich sage Ihnen hier heute voraus, dass es auch mit diesem neuen Sozialpartnermodell nicht nur eitel Sonnenschein geben wird, sondern genügend Probleme. Erinnern Sie sich an Riester. Wir werden uns hier wiedertreffen!

Herzlichen Dank.

Bevor ich der Kollegin Ryglewski das Wort erteile, hat der Kollege Weiß die Möglichkeit zur Antwort.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kurzintervention des Kollegen Birkwald zeigt: Die Linke hat ein Problem mit den Gewerkschaften.

Und das ist bitter, weil es natürlich die gesamte Wahlstrategie der Linken durchkreuzt. Das ist der Punkt.

Es ist doch beachtlich, dass uns zum Beispiel die IG Metall und Gesamtmetall nachhaltig gedrängt haben, dieses Modell einzubringen. Und es ist doch interessant, dass auch der Verdi-Chef, der ja Berufsgruppen vertritt, die es im Hinblick auf Betriebsrenten nicht besonders gut haben, ausdrücklich sagt: Ich will dieses Modell nutzen.

Verehrter Kollege Birkwald, natürlich kann man aus jeder Organisation – auch vonseiten der CDU/CSU und der Arbeitgeberverbände – alle möglichen Zitate bringen. Entscheidend ist, dass die deutschen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften geschlossen hinter diesem Modell stehen. Allerdings legen wir Wert darauf, dass es die von mir zitierten Wahlmöglichkeiten gibt. Wir wollen die alte bAV – also das bisherige Recht – nicht kaputtmachen. Sie hat ihre Berechtigung und eine Zukunftschance. Aber wir wollen ein neues Modell zulassen und vertrauen darauf, dass verantwortungsbewusste Verhandler bei Gesprächen über Tarifverträge das machen, was ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nutzt – und nicht das Gegenteil.

Dieses Vertrauen veranlasst Betriebe, in Arbeitgeberverbänden Mitglied zu werden. Und es veranlasst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Mitglied von Gewerkschaften zu werden. Nichts anderes! Wir setzen auf das Vertrauen derer, denen die Mitglieder ihrer Organisationen vertrauen.

Vielen Dank.

Jetzt hat Sarah Ryglewski das Wort für die SPD-Fraktion.

Ich muss vorab um Entschuldigung bitten. Als Finanzpolitikerin ist man diese Emotionalität in den Debatten gar nicht so sehr gewohnt.

Ich möchte an etwas anknüpfen, das schon von einigen benannt worden ist. Natürlich ist es nicht so, dass irgendwer in diesem Raum – das kann ich zumindest für die SPD-Fraktion und, wie ich glaube, auch für unsere Bundesministerin sowie ihre Staatssekretärin sagen – glaubt, dass wir mit diesem Gesetz alle Probleme in der gesetzlichen Rentenversicherung lösen könnten.

Ich glaube aber, wir müssen den Blick auf ein anderes Problem richten. Dabei geht es um die Frage: Was ist denn eigentlich mit den Menschen, die gerne zusätzlich zu einer guten Rentenversicherung, die wir auch weiter stärken müssen, fürs Alter sinnvoll vorsorgen wollen? Da ist es aktuell de facto so, dass die Anlagemöglichkeiten sehr begrenzt sind. Denn die Gruppe, die wir hier im Fokus haben, ist nicht in der Lage, sich mit einem schön austarierten Aktienportfolio am Markt etwas zu sichern bzw. selber zu partizipieren. Vielmehr sind die Angehörigen dieser Gruppe auf das angewiesen, was hier schon beschrieben wurde: Stichwort „Riester-Rente“ oder „Kapitallebensversicherungen“, von denen wir alle wissen, was da momentan an Renditen herauskommt. Deswegen muss es auch darum gehen, für diese Menschen etwas zu tun.

Ich möchte mich darauf konzentrieren, wie wir an dieser Stelle Sicherheit und Chancen miteinander verknüpft haben. Wenn man für die Rente vorsorgen möchte, dann möchte man auch eine Sicherheit haben, dass man im Alter wirklich ein Plus zu verzeichnen hat.

In diesem Zusammenhang sollten wir uns das Thema Garantien noch einmal anschauen. Da vorhin so häufig auf die Sozialpartner, die in diesem Thema – ich erlaube mir, diesen Ausdruck zu verwenden – ihre Aktien haben, verwiesen wurde, habe ich einmal geschaut, welche Verbände es sonst noch gibt, die sich damit auskennen. Dabei bin ich ganz schnell beim vzbv angekommen. Herr Lars Gatschke, der als Sachverständiger an unserer Anhörung teilgenommen hat, hat zum Thema Garantien gesagt: Feste Zusagen machen nur Sinn, wenn sie inflationsbereinigt sind. – Das bietet aber niemand an. Übersetzt bedeutet das: Die Garantien, die es aktuell gibt, sind genauso viel wert, als ob man das Geld jeden Monat unter das Kopfkissen legen würde.

Denn am Ende hat man eine Rendite, die inflationsbereinigt nichts wert ist. Deswegen müssen wir schauen, wie sich Chancen und Sicherheit in Einklang bringen lassen. Garantien sind es aber nicht.

Wir wollen, dass gemeinsam gespart wird, das sogenannte kollektive Risikosparen. Man legt also nicht alleine am Aktienmarkt an. Vielmehr werden viele einbezogen und es wird eine breitere Streuung ermöglicht. Wir wollen außerdem keinen Überbietungswettbewerb bei den Zielrenten. Die Zielrenten sollen vorsichtig kalkuliert werden, damit die Menschen planen und Puffer aufgebaut werden können. Der nun vorgesehene Puffer, ab dem erst eine Rentensteigerung eintreten darf, liegt bei 10 Prozent. Damit sind Kapitalschwankungen von bis zu 25 Prozent auf den Aktienmärkten abgedeckt. Das ist ein Sicherheitsaspekt, der den Menschen eine gewisse Planbarkeit und Verlässlichkeit gibt.

Dabei haben wir das Thema Finanzaufsicht berücksichtigt. Die BaFin wird genau beobachten, ob alle Punkte eingehalten werden, und im Zweifelsfall eingreifen. Ansonsten stehen die Sozialpartner mit ihrer Kompetenz dahinter. Es ist mitnichten so – das ist der Unterschied zu Riester –, dass wieder in Versicherungen angelegt wird. Vielmehr erwarten wir, dass die Sozialpartner eigene Versorgungswerke aufbauen – Andrea Nahles hat es vorhin gesagt –; die haben Erfahrungen in diesem Bereich. Deswegen, glaube ich, kann man das auch im Auge behalten.

Zum Schluss noch eine Sache, die mir ebenfalls wichtig ist. Wir hätten es uns sehr gewünscht, dass beim Thema Riester die Frage der ethisch-sozialen Kriterien noch einmal aufgegriffen worden wäre.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher fragen verstärkt entsprechende Produkte nach. Dass solche Kriterien wichtig sind, sieht man auch an den ganzseitigen Anzeigen, die einzelne Bankinstitute geschaltet haben. Solche Kriterien wurden aber unter Schwarz-Gelb abgeschafft. Wir hätten sie gerne wieder eingeführt,

aber das machen wir dann in der nächsten Legislaturperiode.

Vielen Dank.

Als nächste Rednerin hat Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kurth, als Erstes will ich auf Sie eingehen. Manche Dinge, die Sie vorschlagen, sind nicht so schlecht. Mit diesen könnten wir uns bestimmt anfreunden. Aber Sie wollten am Anfang keine Koalition mit uns eingehen. Jetzt müssen Sie mit dem zufrieden sein, was wir zusammen mit der SPD erarbeitet haben.

Ich möchte als Allererstes unseren beiden Staatssekretären – Frau Lösekrug-Möller ist anwesend, Herr Dr. Meister leider nicht – sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales und dem Ministerium der Finanzen danken. Die Vorbereitungen für dieses Gesetz waren sehr umfangreich, intensiv und anfänglich sehr diskursiv. Aber zu jeder Zeit standen uns die Mitarbeiter aus beiden Häusern mit ihrer Expertise zur Seite. Die Zusammenarbeit mit ihnen hat mir bei allem Ernst in der Sache viel Spaß gemacht. Dafür meinen ganz herzlichen Dank!

Geeint hat uns über alle Differenzen hinweg das Ziel dieses Gesetzes: mehr Vorsorge für das Alter bei Menschen mit kleinem Einkommen und Mitarbeitern in kleinen Betrieben. Ihnen wollen wir bessere Möglichkeiten geben, neben der gesetzlichen Rente eine betriebliche Altersvorsorge anzusparen. Wir halten das Mehrsäulensystem unserer Altersvorsorge hoch; denn wir halten es für gerecht gegenüber den Generationen und für eine solide Basis, um der Vielfalt unserer Lebenswirklichkeit am besten gerecht zu werden. Wir haben uns in dieser Legislaturperiode damit auseinandergesetzt, wie wir die zweite Säule, die betriebliche Altersvorsorge, stärken können. Wir haben uns als Union auf mehrere wesentliche Punkte konzentriert, die nicht zu Unrecht häufig beklagt wurden.

Erstens. Wir wollen weiterhin dem Grundsatz Geltung verschaffen: Wer freiwillig für das Alter vorsorgt, muss mehr haben als der, der es nicht tut. – Das haben wir erreicht. Selbst wenn es im Leben arbeitstechnisch nicht gut läuft und jemand im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, kann er sich darauf verlassen, dass er bis zur Höhe des halben Hartz‑IV-Satzes, heute 202 Euro, eine zusätzliche Rente behalten darf. Das ist gerecht, und das motiviert, in jungen Jahren einfach mal mit dem Sparen für das Alter anzufangen.

Zweitens. Es ist uns wichtig, dass die Systematik stimmt. Einmal im Leben muss jedes Einkommen aus Arbeit in der Sozialversicherung verbeitragt und beim Finanzamt versteuert werden. Auch diesem Grundsatz haben wir für die Zukunft zu seinem Recht verholfen. Denn wer heute in der betrieblichen Altersvorsorge spart, sei es durch Entgeltumwandlung oder auch durch zusätzliche Beiträge des Arbeitgebers – ich finde, wir sollten auch einmal sagen, dass die Mischfinanzierung des Ganzen in Deutschland die Regel ist –, der kann sicher sein, dass er nicht schlechtergestellt ist als der private Altersvorsorgesparer.

In der betrieblichen Altersvorsorge spare ich aus meinem Bruttolohn, also vor Steuern und vor Verbeitragung in der Sozialversicherung. In der privaten Altersvorsorge spare ich aus meinem Nettolohn, also nach Steuern und nach Verbeitragung in den Sozialversicherungen. Hier haben wir dafür gesorgt, dass ein Großteil der beim Arbeitgeber eingesparten Sozialversicherungsbeiträge aus Entgeltumwandlung in den Sparvertrag mit einfließen muss. Damit kann es zukünftig unter normalen Umständen nicht mehr zu Doppelverbeitragungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kommen.

Auch steuerrechtlich haben wir übrigens beide Augen darauf, dass in der Phase der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung bis 2029 niemand doppelt zur Kasse gebeten wird. Das ist uns wichtig; denn nur ein faires Miteinander zwischen dem Staat als Kollektiv der Steuerzahler und dem Individuum bewahrt die Akzeptanz, die eine freiheitliche und auf individuelle Verantwortung ausgerichtete Gesellschaft braucht. Das ist gerade wichtig beim Thema Altersvorsorge.

Drittens. Wir wollen erreichen, dass sich auch und gerade Geringverdiener dieser Form der Altersvorsorge annähern. Ihnen stellen wir deshalb ein Zuschussmodell zur Verfügung, wie wir es bisher in der betrieblichen Altersvorsorge nicht gekannt haben. Einfach und unkompliziert – Peter Weiß hat es eben schon gesagt – können Arbeitgeber nun bis zu 480 Euro pro Jahr in die Altersvorsorge ihrer Arbeitnehmer stecken und sich davon 30 Prozent über die Lohnsteuer erstatten lassen. Bei aller Komplexität, die die Form der Altersvorsorge hat – ich werde niemandem mehr versprechen, dass es einfacher wird, solange wir diesen Koalitionspartner haben –,

lohnt es sich gerade jetzt für Menschen mit kleinem Einkommen.

Doch es gibt eine Stelle, die die Arbeitgeber zur Reduktion der Komplexität in der Altersvorsorge nutzen können. Wir haben den prozentualen Anteil, den die Arbeitnehmer steuerfrei sparen können, auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt. Damit gibt es jetzt die Möglichkeit, mehrere Versorgungswerke im Unternehmen zusammenzufassen. Ich würde mich sehr freuen, wenn davon rege Gebrauch gemacht würde; denn dieser Wunsch ist vielfach auch aus mittelständischen Unternehmen an uns herangetragen worden.

Ich sprach eben von der geringen Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern. Nachdem wir nun viele berechtigte Einwände berücksichtigt und die Regeln verbessert haben, wollen wir eben auch über ein betriebliches Opting-out einen sanften Hinweis geben, dass es wichtig ist, sich mit seiner persönlichen Vorsorge auseinanderzusetzen. Nach den Erfahrungen in den Niederlanden und Großbritannien ist dies ein wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge. Denn auch nach dieser Abstimmung bleibt die Frage eines sicheren Auskommens im Alter weiter auf der politischen Agenda, auch über diese Wahlperiode hinaus. Am 24. September dieses Jahres endet nicht die Welt.

Doch eins muss allen klar sein: Die betriebliche Altersvorsorge wird sich nur dann bewähren, wenn wir die Regelungen, die wir heute beschließen, nicht in späteren Beschlüssen wieder konterkarieren. Wir werden Menschen nur dann dauerhaft davon überzeugen können, vorzusorgen, wenn wir das Vertrauen, das sie in dieses Gesetz setzen, auch in Zukunft bewahren und wenn sie bestätigt sehen, dass finanzielle Sparbemühungen im aktiven Leben dann auch im Ruhestand tatsächlich belohnt werden.

Herzlichen Dank.

Als letzter Redner in der Aussprache hat Martin Rosemann für die SPD-Fraktion das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Um es am Anfang ganz deutlich zu sagen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stärken die gesetzliche Rente und die Betriebsrente. Das ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.

Heute geht es uns darum, mit der Betriebsrente plus möglichst vielen Beschäftigten die bestmögliche Betriebsrente zu verschaffen, eine Betriebsrente, an der sich die Arbeitgeber finanziell weitestgehend beteiligen.

Ich will als letzter Redner in der Debatte auf ein paar Punkte aus der Debatte eingehen.

Erstens. Die Behauptung, wir würden mit diesem Gesetz die Entgeltumwandlung ausweiten, wird durch Wiederholung schlichtweg nicht wahrer.

Ganz im Gegenteil! Das Gegenteil ist richtig. Peter Weiß hat schon darauf hingewiesen: Die Förderung für Geringverdiener, die wir in der betrieblichen Altersvorsorge einführen – eine parlamentarische Verbesserung ist übrigens, dass auf Druck der SPD die Einkommensgrenze, bis zu der gefördert wird, auf 2 200 Euro angehoben wird –, setzt an der Finanzierung durch den Arbeitgeber an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir erleichtern es den Geringverdienern zudem deutlich, dann, wenn sie selber noch etwas tun wollen, den Riester-Förderbetrag mit in die betriebliche Altersvorsorge einzubringen.

Zweiter Punkt: Thema Garantien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich habe schon den Eindruck: Sie haben sich bei dem Thema schlichtweg verrannt;

denn anstatt sich einmal mit dem Zielrentenkonzept auseinanderzusetzen,

hören wir von Ihnen nichts als Polemik und Angstmache. Dabei geht es doch eigentlich um die Frage: Sind Garantien für die Beschäftigten gut? Da hilft ein Blick in die Niederlande, wo es Betriebsrenten ohne Garantien seit Jahrzehnten gibt.

Wir waren in der vergangenen Woche in den Niederlanden und haben dort erfahren, dass sich das eingezahlte Kapital bis zum Zeitpunkt des Rentenbeginns verdreifacht.

Wir reden hier darüber, dass wir die eingezahlten Beiträge nominal garantieren wollen. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.

Spätestens dann, wenn Sie einmal schauen, wer Ihre Bündnispartner sind, müsste Ihnen klar sein, dass Sie sich verrannt haben. Aus Zeitgründen jetzt nur ein Zitat. Sie sind Mitglied der IG Metall, also zitiere ich einmal – mit Erlaubnis der Frau Präsidentin – Kerstin Schminke von der IG Metall. Sie hat auf der gleichen Veranstaltung gesagt:

Ohne Tarifexklusivität und ohne Garantieverbot ist die IG Metall raus.

Weiter heißt es da:

In dem Gesetz sieht Schminke auch eine einmalige Chance: ... „Diese Chance kommt nie wieder“, so Schminke.

Ich kann nur sagen: Ihr Bündnispartner ist die Versicherungswirtschaft – das ist nicht ehrenrührig –, und unsere Bündnispartner sind die Gewerkschaften in diesem Land.

Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch eines deutlich machen: Dieses Gesetz ist nicht am grünen Tisch entstanden, sondern dieses Gesetz ist mit den Sozialpartnern entwickelt worden, weil sie wesentliche Teile dieses Gesetzes umsetzen müssen. Es ist in diesem Prozess nicht immer einfach gewesen. Dass es so gut gelungen ist, das verdanken wir einer Frau, nämlich unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die sich durch Widerstände nicht hat entmutigen lassen.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben, dass wir es im parlamentarischen Verfahren so richtig gut hinbekommen haben. Ich danke den beiden Staatssekretären, Frau Lösekrug-Möller und Herrn Dr. Meister.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12612, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11286 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und zur Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/12612 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/11402 mit dem Titel „Gesetzliche Rente stabilisieren – Gute Rente für alle sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer enthält sich? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10384 mit dem Titel „Für eine faire und nachhaltige betriebliche Altersversorgung und ein stabiles Drei-Säulen-System“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich noch jemand? – Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 11 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6135, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3210 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gesetzliche Rente stabilisieren – Gute Rente für alle sichern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin Andreae, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine faire und nachhaltige betriebliche Altersversorgung und ein stabiles Drei-Säulen-System

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu tauschen bzw. Platz zu nehmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor hier keine Grundruhe einkehrt, rufe ich die erste Rednerin nicht auf. – Ich kann warten. Wenn Sie nicht ein bisschen ruhiger werden, rufe ich die erste Rednerin nicht auf.

– Gerade hat eine Kollegin von Ihnen sich über die Geräuschkulisse beschwert. Das nehme ich ernst.

Sind Sie bereit? – Dann eröffne ich die Debatte und erteile das Wort der Bundesministerin Andrea Nahles für die Bundesregierung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei wichtige rentenpolitische Gesetze haben wir heute zur Beschlussfassung vorliegen. In der gesetzlichen Rente sorgen wir an zwei Stellen für mehr Gerechtigkeit und auch für Leistungsverbesserungen. Wir schaffen ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland. Das ist auch höchste Zeit. Bis zum Jahr 2025 erreichen wir gleiche Rentenwerte in Ost und West. Und wir verbessern zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode die Erwerbsminderungsrenten für die Menschen, die nicht mehr arbeiten können.

Das dritte wichtige Gesetz ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Mit ihm schaffen wir neue und attraktive Möglichkeiten für die zusätzliche Altersvorsorge, vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen und in kleinen und mittelständischen Betrieben. Betriebsrenten sind seit jeher in Deutschland ein gutes, bewährtes und weit verbreitetes Standbein der Altersvorsorge. Aber gleichzeitig sehen wir: Viele Menschen, für die es aufgrund ihres kleinen Einkommens besonders wichtig wäre, haben bisher keine Betriebsrente und hatten bisher kaum eine Chance, eine zu bekommen. Gerade für sie wollen wir die Chance schaffen, mit einer Betriebsrente für ihr Alter besser abgesichert zu sein, und zwar nicht durch Zwang, sondern durch die gute Verabredungskultur der Sozialpartner, die unser Land auszeichnet und auch stark macht.

Neben den bisherigen fünf Modellen – wir haben fünf Betriebsrentenmodelle in Deutschland – kommt nun ein sechstes hinzu: das Sozialpartnermodell. Die Tarifpartner können künftig eine Zielrente vereinbaren. Dabei wird auf Garantien und Mindestleistungen verzichtet; denn diese sind bislang der Haupthemmschuh, der gerade kleine Unternehmen davon abhält, eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten.

Dass ein Tarifvertrag Voraussetzung für den neuen Weg ist, stellt sicher, dass Vereinbarungen getroffen werden, die zugleich im Sinne der Arbeitgeber, aber auch zum Nutzen der Beschäftigten sind.

Das schafft Akzeptanz für die neue Betriebsrente, und wir stärken damit die Tarifpartnerschaft in unserem Land ein weiteres Mal.

Wir wissen, dass diese neue Betriebsrente eine echte kommunikative Herausforderung ist. Nicht-Garantien werden von vielen mit Nicht-Sicherheit gleichgesetzt. Aber das ist nicht so.

Wenn die Linke hier von Pokerrente redet, wie ich hörte, dann ist das schlicht unverantwortliche Propaganda.

Ich vertraue auf die Arbeit der BaFin, aber vor allem auf die Sozialpartnerschaft. Sie garantiert vernünftige und kostengünstige Betriebsrenten. Mein Eindruck ist übrigens, dass die Arbeitgeber und die Gewerkschaften die Chancen dieser neuen Form der Betriebsrente längst erkannt haben.

Ich würde mich zum Beispiel sehr freuen, wenn es auch Verdi gelänge, ein eigenes Versorgungswerk auf die Beine zu stellen. Und das wird derzeit auch vorbereitet.

Meine Damen und Herren, das Gesetz zielt in erster Linie darauf ab, dass Betriebsrenten vom Arbeitgeber finanziert werden. Das ist mir auch wegen der Geringverdiener ganz wichtig. Die neue steuerliche Förderung der Geringverdiener ist an Arbeitgeberbeiträge geknüpft. Arbeitgeber müssen künftig bei jeder Form der Entgeltumwandlung die gesparten Beiträge an die Beschäftigten weitergeben. Hier hat das Parlament noch einmal eine entscheidende Verbesserung erzielt.

Wir wollen gerade diejenigen besser absichern, die hart arbeiten, aber wenig verdienen. Deswegen fördern wir arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenbeiträge für Beschäftigte mit Einkommen unter 2 200 Euro brutto mit direkten Steuerzuschüssen. Durch diese Anhebung gegenüber dem Regierungsentwurf von 2 000 auf 2 200 Euro, die wiederum durch das Parlament beschlossen wurde, können noch mehr Menschen profitieren. Dafür möchte ich mich bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ausdrücklich bedanken. Damit sich zusätzliche Vorsorge auch wirklich für alle lohnt und auch die Beschäftigten mit kleinen Löhnen einen Sinn darin sehen, für später vorzusorgen, schaffen wir in der Grundsicherung im Alter erstmals in der deutschen Gesetzgebung Freibeträge von mehr als 200 Euro für Betriebs- und Riesterrenten. Das ist ein Novum. Und ich bin mir sicher, dass das zur Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung gerade bei Geringverdienern beitragen wird.

Mit diesem Gesetz stärken wir also das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Es ist ein echtes Plus für alle.

Ich möchte mich beim BMF, mit dem wir bei diesem Gesetzentwurf zusammenarbeiten, herzlich bedanken. Ich danke aber auch für die konstruktive parlamentarische Debatte hier.

Vielen Dank.

Als nächster Redner hat Matthias Birkwald für die Fraktion Die Linke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin Nahles! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wir brauchen eine starke gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert. Alles andere muss zusätzlich sein, muss obendrauf kommen.

Ganz wichtig: Betriebsrenten und private Vorsorge dürfen nicht dazu missbraucht werden, die willkürlich in die gesetzliche Rente gerissenen Löcher zu stopfen. Alterssicherung kommt von „Sicherheit“, Frau Ministerin, und Altersversorgung kommt von „versorgen“. Betriebliche Altersversorgung bedeutet also: Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin versorgt seinen Mitarbeiter oder seine Mitarbeiterin im Alter mit einer garantierten, also einer sicheren, und zusätzlichen Betriebsrente als Anerkennung für lange Betriebszugehörigkeit, für unentgeltlich geleistete Überstunden usw. Eine sichere, planbare und verlässliche Zusatzrente im Alter, überwiegend oder ganz und freiwillig durch die Chefin oder den Chef finanziert, das ist echte betriebliche Altersversorgung.

Solche echten Betriebsrenten finden die Beschäftigten gut; und die findet auch die Linke gut.

Nur, solche echten Betriebsrenten gibt es immer weniger.

Auch Ihre neue Betriebsrente wird keine Altersversorgung sein. Deswegen ist schon der Titel des Gesetzentwurfs falsch. Frau Professorin Wallrabenstein von der Uni Frankfurt kritisiert Ihr Betriebsrentenstärkungsgesetz deutlich. Sie sagt – ich zitiere –:

Eine Versorgung durch den Betrieb ist diese Betriebsrente ... nicht mehr. ... es ist eine individuelle Altersvorsorge, und der Be trieb wird zum Ver triebsweg.

Also noch einmal: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz hat seinen Namen nicht verdient; denn Sie wollen mit Ihrem Betriebsrentenstärkungsgesetz für die Tarifparteien regeln, dass künftig jeder Beschäftigte, der sich nicht aktiv wehrt, automatisch Beiträge für eine überwiegend selbst finanzierte Betriebsrente von seinem Gehalt abgezogen bekommt.

Und für diesen Teil des Gehaltes werden keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt.

Wer also in die Falle der Entgeltumwandlung geht, kürzt sich seine eigene gesetzliche Rente und indirekt auch die aller anderen. Allein das ist völlig inakzeptabel.

Bisher haben die Arbeitgeber sich ihren Anteil an den gesparten Sozialversicherungsbeiträgen auch noch in die eigene Tasche stecken können. Das soll nun vorbei sein. 15 Prozent sollen sie künftig auf die vom Arbeitnehmer gesparte Summe drauflegen. Das klingt gut, ist es aber nicht; denn insgesamt sparen Chef oder Chefin über 20 Prozent. Darum sage ich: Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen dürfen nicht auch noch daran verdienen, dass ihre Beschäftigten auf Lohn verzichten und in eine Betriebsrente einzahlen.

Wir Linken fordern: Der Arbeitgeber muss sich nicht mit 15 oder 20 Prozent beteiligen, sondern er soll mindestens die Hälfte der Beiträge zur Betriebsrente finanzieren. Das wäre gerecht.

Das steht aber nicht in Ihrem Gesetzentwurf.

Es wird noch schlimmer: Mit Ihrem Sozialpartnermodell verbieten Sie den Arbeitgebern, ihren Beschäftigten eine bestimmte Höhe ihrer Betriebsrente zu garantieren. Dem oder der Beschäftigten wird nicht mehr garantiert, dass er oder sie in 30 Jahren wenigstens die eingezahlten Beiträge zurückerhält. Meine Damen und Herren von der Koalition, nach Ihrem Gesetzentwurf muss der Chef nur noch versprechen, dass er das Geld, das sich der Beschäftigte abspart, auch wirklich an das Versorgungswerk überweist. Dazu sagt zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung – Zitat –:

Bei einer Beitragszusage hat der Arbeitgeber letztlich nur noch die Funktion einer Zahlstelle bezogen auf den Beitrag.

Der Arbeitgeber als „Zahlstelle“ für Entgeltumwandlung, das hat doch nichts mehr mit einem Arbeitgeber zu tun, der seine Beschäftigten im Alter mit einer zusätzlichen Betriebsrente belohnen will, der für sie vorsorgen will, meine Damen und Herren.

Diese sogenannte reine Beitragszusage bedeutet, dass niemand weiß, wie hoch seine oder ihre Betriebsrente im Alter sein wird. Es wird eine sogenannte Zielrente vereinbart. „ Zielrente“ heißt auf Deutsch: Das eingezahlte Geld wird mehr oder weniger riskant auf den Aktienmärkten angelegt. Wenn es gut läuft, gibt es mehr als die eingezahlten Beiträge zurück, und wenn es schlecht läuft, weniger oder sehr viel weniger. In der Auszahlungsphase werden davon dann auch noch die eigenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und die des Arbeitgebers abgezogen. Da es keine Garantien mehr gibt, können künftig auch laufende Renten abgesenkt werden. Welche Summe dann am Schluss rauskommt, steht völlig in den Sternen der Kapitalmärkte. Es kann mehr sein, und es kann fast nichts sein. Und wenn der Anbieter pleitegeht, dann muss nicht einmal mehr der Pensions-Sicherungs-Verein einspringen. Darum, liebe Frau Nahles, liebe Koalition, ist und bleibt Ihre Zielrente in Wirklichkeit eine Hoffnungsrente, eine Pokerrente oder – wenn Sie das weniger aufregt – eine Lottorente.

Sie von Union und SPD wälzen die Kapitalmarktrisiken allein auf die Beschäftigten ab.

Thomas Richter, der BVI-Hauptgeschäftsführer, jubelte am 22. Mai im Handelsblatt:

Das geplante Betriebsrentenstärkungsgesetz ist das seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hat.

Warum klatscht keiner von Ihnen?

Wissen Sie, von wem Sie da so gelobt werden? Vom Bundesverband Investment und Asset Management e. V. Er hat 99 Mitglieder, und die verwalten rund 2,9 Billionen Euro in Publikumsfonds, Spezialfonds und Vermögensverwaltungsmandaten auf den Finanzmärkten. Offenkundig haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, aus der Finanzkrise nichts gelernt. Da sage ich: Das ist unverantwortlich.

Anstatt die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen, Frau Nahles, entlassen Sie die Arbeitgeber aus jeglicher Haftung. Mein geschätzter SPD-Kollege Dr. Martin Rosemann hat mir in der ersten Lesung zugerufen: „Schon mal was von Risiko beim Sparen gehört?“

Ich finde, dieses sozialdemokratische Risikosparen hat nichts mehr mit betrieblicher Altersversorgung zu tun, und deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab.

Noch ein Wort zum Förderbeitrag für Geringverdienende, den Sie, Frau Nahles, erwähnt haben: Der ist gut gemeint. Es ist zumindest ein Beitrag, den der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter oder seiner Mitarbeiterin zahlt, sofern sein oder ihr Gehalt unter 2 200 Euro brutto im Monat liegt. Die Obergrenze für die Förderung liegt aber bei 480 Euro Arbeitgeberbeitrag im Jahr, also bei 40 Euro im Monat. Und was kommt dann da hinten raus? Das ist völlig unklar, aber eines ist sicher: Die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente werden damit auf keinen Fall ausgeglichen werden können.

Darum sage ich: Schaffen Sie für alle Arbeitgeber und für alle Beschäftigten die Möglichkeit, bis zu einer bestimmten Grenze freiwillig zusätzliche Beiträge auf das persönliche Rentenkonto der Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung einzuzahlen. Die Vorteile: niedrige Verwaltungskosten, völlig unkompliziert, es gibt langfristig 3 Prozent Rendite, es muss kein Versorgungswerk gegründet werden, für den Arbeitgeber gilt „pay and forget“, und die Beschäftigten haben eine höhere gesetzliche Rente.

Das wäre eine gute Alternative zu dem, was Sie hier heute vorlegen.

Meine Damen und Herren, die hart arbeitenden Menschen wollen eine starke und zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte gesetzliche Rente. Sie würden lieber höhere Beiträge in die Rentenkasse zahlen, als in hochkomplizierte Betriebsrentenmodelle zu investieren, bei denen unklar ist, was unterm Strich netto für sie rauskommt. Die Beschäftigten wollen eine gesetzliche Rente, die zum Leben reicht. Darum sagt die Linke: Rauf mit dem Rentenniveau!

Danke schön.

Als nächster Redner hat Karl Schiewerling für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Legislaturperiode war die gesetzliche Rentenversicherung im Fokus der Politik. Wir haben dort eine Menge auf den Weg gebracht. Denn wir wissen – anders als die Linken –, dass die umlagefinanzierte Rente für die Menschen bei der Altersabsicherung natürlich im Zentrum steht, aber auch die betriebliche und die private Altersvorsorge als kapital­gedeckte Systeme haben eine hohe Bedeutung. Deswegen erreichen wir mit diesem Betriebsrentenstärkungsgesetz das, was wir wollen, nämlich, die Betriebsrenten zu stärken, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Das erklärte Ziel ist, sie so auszuweiten, dass möglichst alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit haben, eine betriebliche Altersvorsorge zu bekommen.

Es wird zugestanden, dass die derzeitigen betrieblichen Altersvorsorgesysteme vielfältige Anlage- und Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Aber offensichtlich haben zu wenig Beschäftigte eine betriebliche Altersvorsorge. Das hat wahrscheinlich viele Ursachen: Unkenntnis über Möglichkeiten, fehlende finanzielle Spielräume, die Anrechnung der Betriebsrente auf die Grundsicherung, Vorbehalte der Arbeitgeber gegenüber der Haftung, die zu geringe Rendite in der Niedrigsparphase und die Beitragslast für die Sozialversicherung. Dies alles sind Gründe, die zu der jetzigen Situation geführt haben mögen. Deswegen setzen wir genau an diesen Punkten an und beseitigen die Hemmnisse – nicht ganz, aber in wesentlichen Teilen –, um mehr Anreize für die betriebliche Altersvorsorge zu schaffen.

Was machen wir als Erstes? Wir haben die Sorge, dass Geringverdiener die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge nicht nutzen. Lassen Sie mich Ihnen eine Zahl nennen, die das belegt. 47 Prozent aller Menschen, die 1 500 Euro verdienen, haben weder eine Betriebsrente noch eine Riester-Rente. Für diese Menschen tun wir etwas. Diejenigen, die bis 2 200 Euro verdienen, erhalten erhebliche Zuschüsse. Sie bekommen 480 Euro im Jahr von ihrem Arbeitgeber, der dabei auch unterstützt wird, indem er einen Teil steuerlich geltend machen kann. Wir sorgen für Verbesserungen bei der Riester-Rente. Wenn diese mit eingebracht wird, kann ein Geringverdiener mit einem Anteil von 60 Euro im Jahr plus den 175 Euro, die er zusätzlich bekommt, plus den Geldern, die er bekommt, wenn er Kinder hat, nennenswerte Beiträge für eine betriebliche Altersvorsorge ansparen.

Ich glaube, dass das ein Weg ist, der die betriebliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente stärkt und gute Perspektiven aufzeigt.

Dazu kommt, dass 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steuerlich geltend gemacht werden können. Das bedeutet für einen Arbeitnehmer, dass er bis zu 6 000 Euro im Jahr steuerlich geltend machen kann. Auch das ist ein Anreiz in diesem Verfahren.

Es stellt sich natürlich die Frage, was wir verbessern können, um weitere Hemmnisse zu beseitigen. So ist die Idee der sogenannten Rente der Tarifpartner entstanden. Die Tarifpartner sollen Versorgungseinrichtungen etablieren können, um für Erleichterungen zu sorgen. Zum einen geht es um die Frage, wie wir Unternehmen von der Haftung befreien können, damit sie selbst nicht ein Leben lang für die betriebliche Altersversorgung geradestehen müssen, die sie ihren Beschäftigten einmal zugesagt haben – dadurch ist das Sozialpartnermodell entstanden –, und zum anderen geht es darum, wie wir für höhere Erträge auch in den Zeiten sorgen können, in denen aufgrund niedriger Zinsen bei konservativer Geldanlage nur minimale Erträge erwirtschaftet werden können. Hier sollen durch eine exzellente Aufsicht, durch verantwortliches Handeln der Tarifpartner und durch Unterstützung der BaFin Gelder am Kapitalmarkt ertrag­reicher angelegt werden. Es spricht alles dafür, dass die betriebliche Altersvorsorge hinterher in der Regel höher ausfallen wird als über andere Verfahrenswege.

Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, die betriebliche Altersvorsorge als ein Gleichschrittsystem zu entwickeln. So bunt und so vielfältig die tatsächlichen betrieblichen Gegebenheiten sind: Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, durch die betriebliche Altersvorsorge über den Betrieb passgenau und zielgerichtet Hilfen zu erhalten. Dazu gehört auch, dass jetzt und in Zukunft Arbeitgeber mindestens 15 Prozent der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge auf ein Betriebsrentenkonto einzuzahlen haben.

Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Soll es sich wirklich um eine betriebliche Altersvorsorge handeln, erwarte ich von den Arbeitgebern, dass sie von dem in ihrem Betrieb erwirtschafteten Geld noch etwas obendrauf legen.

Ganz viele tun dies, aber ich kann nur dazu raten, dass sich mehr dazu bereit erklären. Das ist übrigens ein wichtiges Instrument der Personalgewinnung, der Motivierung und der Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal. Wer eine betriebliche Altersvorsorge geschickt einsetzt, wird Menschen halten, motivieren und stärken, und das wäre auch ein Gewinn für den Betrieb.

Die betriebliche Altersvorsorge, die wir jetzt stärken, unterstützen und ausweiten wollen, ist kein Allheilmittel zur Lösung aller Alterssicherungsfragen. Aber sie ist ein wichtiger und zentraler Baustein in einem System, in dem wir unterschiedliche Wege gehen müssen, damit die Menschen am Ende der Tage von ihren Alterseinkünften leben können.

Herzlichen Dank.

Als nächster Redner spricht Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Betriebsrente und die betriebliche Altersversorgung stärken – wer wollte das nicht? Das will auch meine Fraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen dieser parlamentarischen Beratungen einen Antrag vorgelegt, in dem wir ganz einfach erklären, wie man das macht.

Erstens. Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Beschäftigten ein Angebot vorzulegen, ein sogenanntes Angebotsobligatorium.

Zweitens. Sie sollen einen Eigenbeitrag zu der betrieblichen Altersversorgung leisten.

Drittens. Eine Enthaftung wird auf die Unternehmen, die es nötig haben, beschränkt. Dazu gehören die kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.

Viertens. Wir brauchen einen einfachen und transparenten Durchführungsweg, der es insbesondere kleinen Unternehmen leicht macht, nicht unter 100 Produkten aussuchen zu müssen. Vielmehr können sie sich dann auf ein verlässliches, einfaches, öffentlich-rechtlich getragenes Produkt stützen.

Diese vier einfachen Bausteine würden genau das erzielen, was das Gesetz im Namen trägt: die Stärkung der Betriebsrenten. Was macht die Große Koalition stattdessen? Sie scheitert gerade an dem wichtigsten Ziel – das sage ich voraus –, nämlich bei der Verbreitung der Betriebsrenten; denn die verschiedenen Vergünstigungen oder Anreize, die sie vor allen Dingen für Arbeitgeber geschaffen hat, namentlich die Enthaftung, werden auf tarifgebundene Unternehmen beschränkt. Denn der zweite Punkt auf Ihrer Agenda neben der Stärkung der Betriebsrenten – das hat die Ministerin mehrfach öffentlich gesagt – ist die Stärkung der Tarifbindung. Aber in kleinen und mittleren Unternehmen, zum Beispiel in Branchen wie dem Gastgewerbe, ist die Tarifbindung minimal.

Das heißt, Sie werden genau diejenige Zielgruppe nicht erreichen, die Sie zu erreichen vorgeben. Das ist ein großes Problem.

Wir haben in den Ausschussberatungen und auch hier in den Debatten gehört, dass das gar nicht so ein großes Problem sei. Auch nicht tarifgebundene Betriebe könnten den neu zu gründenden gemeinsamen Einrichtungen der Tarifpartner beitreten. Das sei doch alles ein Kinderspiel. Ich sage Ihnen einmal, was der DGB in seiner Stellungnahme zur Anhörung gesagt hat. Der DGB hat sich glasklar geäußert. Er hat gesagt:

Die Möglichkeit der einzelvertraglichen Bezugnahme durch nicht tarifgebundene Arbeitgeber wird abgelehnt. Die reine Beitragszusage

– das ist die sogenannte Enthaftung –

darf nur im Rahmen eines tarifexklusiven Sozialpartnermodells geregelt werden und soll nur tarifgebundenen Arbeitnehmern zu Gute kommen.

Ich denke, es ist eindeutig, dass es sich die Sozialpartner im Regelfall nicht gefallen lassen werden, dass nicht tarifgebundene Unternehmen beitreten. Da fragt sich jeder Arbeitgeber, der brav seine Beiträge an den Arbeitgeberverband zahlt: Wozu zahle ich denn eigentlich noch diese Beiträge, wenn unsere exklusiven Vereinbarungen plötzlich für jedermann, jedefrau oder jeden anderen Betrieb gelten? – Wenn das so einfach und klar wäre, würden Sie die Tarifbindung nicht stärken, sondern durch diese Öffnung sogar schwächen. Darum ist Ihre Argumentation an diesem Punkt völlig paradox.

Kommen wir zu dem großen Thema der sogenannten Enthaftung. Sie nutzt in diesem Fall eher den Großunternehmen, die nach meiner Auffassung am ehesten in der Lage sind – sie sollten an dieser Stelle auch in die Verantwortung genommen werden –, die Beiträge ihrer Beschäftigten und eine festgesetzte Betriebsrente zu garantieren. Ich hoffe, dass viele Großunternehmen oder größere Unternehmen das wie bisher, zum Beispiel durch Betriebsdirektzusagen oder aber über betriebliche Pensionskassen und Pensionsfonds, machen werden.

Der Punkt, um den Sie sich immer geschickt herumzulavieren versuchen, den Sie verschwiemeln wollen, ist, dass das Kapitalmarktrisiko ein Stück weit auf die Beschäftigten verlagert wird. Das ist so.

Das können Sie auch nicht dadurch verdecken, dass Sie sagen, durch die Enthaftungen sind mehr Anlagemöglichkeiten an den Aktienmärkten und höhere Erträge möglich. Möglich! Möglich! Sie tun ja so, als ob das sicher wäre.

Sie müssten ehrlicherweise sagen: Wir nehmen an, dass die Wahrscheinlichkeit höherer Erträge bei einer guten Entwicklung der Kapitalmärkte recht gut ist.

Aber – das „aber“ dürfen Sie nicht verschweigen – wenn es eben nicht so gut läuft, dann ist es sogar möglich, dass die betrieblich zugesagten Renten während der Auszahlungsphase sogar noch sinken.

Das hat mir das Ministerium als Antwort auf meine schriftliche Frage Nummer 202 schriftlich gegeben. Ich zitiere es hier gerne noch einmal:

Folglich können solche Betriebsrenten unter Umständen während des Rentenbezugs auch gesenkt werden.

Das ist für diejenigen, die gut verdient haben, die hohe Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, vielleicht verkraftbar, aber wir richten uns ja hier an eine Zielgruppe, die wenig verdient. Gerade für Geringverdienerinnen und Geringverdiener zählt jeder Euro. Das ist dann hochproblematisch. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Ich würde jetzt nicht so weit gehen und sagen, dass das eine Pokerrente oder dergleichen ist,

aber es ist natürlich eine Risikoverlagerung, die man, wenn überhaupt, nur andenken könnte, wenn man ganz klar politisch zusichert, das Niveau der gesetzlichen Rente zu stabilisieren, damit wenigstens der Sockel klar ist, auf dem die Betriebsrente aufsetzt. Aber auch dazu ringen Sie sich nicht durch.

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund erwarte ich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode dahin kommen, was Sie ja im Grunde genommen selbst schon befürchten. Denn warum sonst haben Sie im Feststellungsteil dieses Gesetzentwurfes erwähnt: Wenn unser Gesetz scheitert, dann brauchen wir ein Angebotsobligatorium? – Das ist genau das, was Bündnis 90/Die Grünen an dieser Stelle schon heute vorschlagen.

Ich fände es vernünftig, wenn wir auch bei der sogenannten Entgeltumwandlung zu einer anderen Schlussfolgerung kämen. Das ist im Moment und kurzfristig nicht zu erwarten. Die beitragsfreie Entgeltumwandlung senkt Rentenansprüche, senkt die Einnahmen der Rentenkassen, war ursprünglich auch nur als befristetes Anreizinstrument gedacht, um sozusagen Betriebsrenten einen Startvorteil zu geben. Leider – das muss man sagen – ist es auf Initiative der Sozialpartner, von DGB und BDA, dann entfristet worden. Leider, leider ist auch nicht zu erwarten, dass sich das kurzfristig wieder ändert. Ich will hier aber noch einmal ausdrücklich festhalten, dass das Instrument der Entgeltumwandlung problematische Folgen zeigt.

Aber solange wir dieses Instrument haben, brauchen wir den verpflichtenden Arbeitgeberbeitrag. Ich nehme mit einer gewissen Befriedigung zur Kenntnis, dass Sie diesen Punkt aus unserem Antrag in Ihren Gesetzentwurf übernommen haben. Das werten wir als klaren Erfolg unserer Oppositionspolitik.

Natürlich wäre es sinnvoll, diesen Eigenbeitrag der Arbeitgeber zu steigern, erst über die Sozialpartner, um so zu einer besseren Beteiligung von Arbeitgebern zu kommen. Aufgeklärte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wissen, dass eine zusätzliche Absicherung ihrer Beschäftigten der Arbeitszufriedenheit, der Stabilität der Personalsituation und natürlich der Motivation dient. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Legislaturperiode zu entscheidenden Verbesserungen in unserem Sinne kommen.

Vielen Dank.

Katja Mast hat als nächste Rednerin das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat in dieser Legislaturperiode immer wieder deutlich gemacht, dass es im Kern darum geht, die gesetzliche Rente zu stärken.

Wir haben mit unserer Bundesarbeitsministerin nicht nur die erste Leistungsverbesserung seit Jahrzehnten in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgesetzt, sondern wir haben auch mit ihrem mutigen Rentenkonzept einen deutlichen Vorschlag für eine doppelte Haltelinie bei Rentenniveau und Beitragssatz.

Heute diskutieren wir über die betriebliche Altersvorsorge, die wir neben der gesetzlichen Rentenversicherung als ergänzende Säule ansehen. Ich betone an dieser Stelle: als ergänzende Säule. Wir werden gleich das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschieden, in dem Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge vorgesehen sind.

Ich höre hier die ganze Zeit von der Opposition, mit unserem Gesetz würden wir die Arbeitgeber aus der Verantwortung nehmen.

Ich frage mich nur, warum dann der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG BCE, die IG Metall und viele andere Gewerkschaften dieses Gesetz loben und sagen, es sei sinnvoll. Ich glaube nicht, dass die Gewerkschaften in Deutschland wollen, dass wir die Arbeitgeber bei der betrieblichen Altersvorsorge aus der Verantwortung nehmen.

Ich möchte an vier Punkten klarmachen, warum wir genau das Gegenteil von dem tun, was Sie uns hier vorwerfen:

Erstens bauen wir mit diesem Gesetz die Hindernisse ab, die nach mehreren Studien der Bundesregierung viele Arbeitgeber bisher davon abhielten, in die betriebliche Altersvorsorge einzusteigen.

Zweitens. Wir sorgen dafür – darauf sind wir als SPD-Fraktion mächtig stolz –, dass sich die Arbeitgeber künftig durch die pauschalierte Weitergabe der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 15 Prozentpunkten an jeder Form der Betriebsrente beteiligen müssen. Das war ein großer Erfolg in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner. Darauf sind wir stolz.

Die Arbeitgeber werden sich aber auch an der Förderung von Geringverdienern beteiligen müssen. Auch da lassen wir die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung.

Drittens. Enthaftung ist nicht gleichbedeutend mit einem Verlust der Verantwortung der Arbeitgeber. Neben den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern gibt es, wenn es um betriebliche Altersvorsorge geht, die Tarifvertragsparteien. Wir stärken die Sozialpartner und die Tarifautonomie. Unser roter Faden in dieser Legislatur ist, dass wir nicht auf die Schiene individueller Verträge setzen, sondern dass wir unseren Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden zutrauen, dass sie verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, das die Mitglieder für die betriebliche Altersvorsorge investieren.

Viertens. Wir stellen – das hat Ministerin Nahles auch schon klargemacht – neben die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge, die es schon heute gibt, eine sechste Säule. Die anderen schaffen wir aber nicht ab.

Jeder kann also in dem System bleiben, in dem er sein will. Aber es gibt eine neue sechste Säule. Das ist mir wichtig zu sagen; denn es geht darum, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen.

Ich komme zum Schluss. Ich möchte mich bei allen bedanken. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU bedanken. Es waren harte Verhandlungen, in denen es um Details ging. Aber wir haben gemeinsam einen Erfolg erzielt.

Ich will mich vor allen Dingen bei Andrea Nahles und ihren Staatssekretärinnen bedanken, insbesondere bei Gabriele Lösekrug-Möller. Es war kein einfacher Weg, mit Herrn Schäuble und seinem Haus in gemeinsamer Verantwortung dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Es ist komplex.

Ich finde, dass sich dieses Gesetz sehen lassen kann. Wir gemeinsam, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im Parlament, haben dafür gesorgt, dass Sicherheiten ausgebaut und gestärkt werden, und wir haben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr herausgeholt, vor allem für die Geringverdiener; denn diese brauchen besonders unsere staatliche Unterstützung. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit unser Ziel erreichen, nämlich die betriebliche Altersvorsorge auf eine gute Basis zu stellen und eine deutliche Verbreiterung hinzubekommen.

Tobias Zech hat als nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast 1 500 Fälle von minderjährig Verheirateten sind ohne Zweifel eine Aufforderung an die Politik und die zuständigen Behörden, aktiv zu werden. Es geht nicht darum, unsere Rechts- und Moralvorstellungen durchzusetzen, sondern ganz konkret um die Rechte, um das Wohl der betroffenen Menschen, also der minderjährig Verheirateten.

Bei Ehen von Minderjährigen handelt es sich häufig um Zwangsehen – das haben wir bereits gesetzlich geregelt –, aber auch – das hat Herr Fechner beschrieben – um Zweck­ehen, die oft durch die Umstände in Krisensituationen in den Herkunftsländern und auf der Flucht entstanden sind. Auch da liegt zumindest eine Zwangslage vor, also kein freies selbstbestimmtes Handeln, zumal die Reife für eine solche Entscheidung bei Minderjährigen nicht gegeben ist. Die Frage lautet also nicht, ob, sondern, wie wir als Staat darauf reagieren müssen.

Welche Wege schlagen also die Regierungsfraktionen zur sogenannten Bekämpfung der Kinderehe vor? Ehen, bei deren Schließung ein Ehegatte minderjährig, aber mindestens 16 Jahre alt war, sollen grundsätzlich für aufhebbar erklärt werden. Zur Erläuterung für Nichtjuristen: Das ist in etwa wie bei einer Scheidung, nur dass keiner der Ehegatten einen entsprechenden Antrag stellt. Vielmehr wird die Ehe vom Staat aufgelöst, aber die Ansprüche der Ehepartner bleiben – ähnlich wie bei einer Scheidung – erhalten. Das ist natürlich wichtig; denn sonst verliert zum Beispiel die 17-Jährige, die das betreffen könnte, mögliche Unterhaltsansprüche an den Ehepartner, Ausgleichsansprüche der Altersversorgung usw. Auch die Rechte möglicher Kinder wären unklar. Es ist also wichtig, dass es so geregelt ist. Neu wäre, dass diese Aufhebung dann nicht mehr eine Kannbestimmung sein soll, sondern zum Regelfall wird.

Zunächst komme ich aber noch zu den Ehen, bei denen einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung unter 16 Jahre alt war. Diese Ehen wollen Sie nicht aufheben, sondern Sie wollen sie für nichtig erklären. Was heißt das übersetzt? Die Ehe hat dann praktisch nie bestanden. Es gibt also auch keine aus der Ehe erworbenen Ansprüche. Die Minderjährige steht dann ohne soziale Absicherung da.

Eine solche Ehe pauschal per Gesetz für nichtig zu erklären, ist für den Staat ganz sicher der einfachste und schnellste Weg. Für die betroffene Minderjährige bringt er aber zusätzliche Risiken und Nachteile. Die Linke plädiert daher dafür, auch in diesen Fällen eine Aufhebung der Ehe zu prüfen – wie bei den mit 16 oder 17 Jahren geschlossenen Ehen –; denn das Wohl der zu schützenden Minderjährigen muss deutlichen Vorrang haben gegenüber dem einfachen Vollzug staatlichen Willens. Das heißt, sie darf nicht sozialer Ansprüche und Absicherungen beraubt werden.

Ich sage übrigens auch ganz bewusst „eine Aufhebung prüfen“, so wie das jetzt bereits rechtlich möglich ist. Pauschale Regelungen sind einfacher und billiger, aber nie besser und gerechter. Wie wir aus der Sachverständigenanhörung wissen, wurde dies auch so von der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten. Diese verlangt in jedem Fall eine individuelle Prüfung, ob die Auflösung tatsächlich dem Kindeswohl diene.

Auch die von Ihnen, Herr Kollege Fechner, vorgesehene Härtefallklausel für die mit 16 oder 17 Jahren geschlossenen Ehen ist zu eng gefasst, um wirklich Entscheidungsspielräume für Gerichte zu belassen; zumindest fassen wir das so auf.

In Ihrem Gesetzentwurf ignorieren Sie, liebe Kollegen von Union und SPD, die UN-Kinderrechtskonvention. Natürlich haben Sie dafür auch Motive. Einzelfallprüfungen brauchen kompetentes und geschultes Personal in der sozialen Betreuung, bei den Jugendämtern und auch bei den Gerichten – und das fehlt oft. Dann wären gründliche, sachgerechte Einzelfallprüfungen möglich. Mit ausreichendem, entsprechend geschultem Personal ist es ebenso möglich, betroffene Minderjährige zu betreuen, zu beraten und ihnen Hilfestellung zu geben.

Stattdessen wollen Sie personelle Unterbesetzung in allen notwendigen Bereichen nun durch eine Pauschallösung mit erheblichen Risiken für die eigentlich zu schützenden Minderjährigen kaschieren. Es ist wie ein roter Faden in der Politik dieser Bundesregierung: Statt Vollzugsdefizite, die tatsächlich da sind, zu beseitigen, wird das Recht verschärft.

Abschließend möchte ich auch sagen: Ihnen ist hoffentlich klar, dass mit Ihrem Vorschlag sogar die Gefahr erhöht wird, dass Ehen mit Minderjährigen künftig häufiger geheim und unentdeckt bleiben. Die Statistik sieht dann zwar offiziell besser aus, doch den eigentlich Betroffenen wird noch schlechter Hilfe zuteilwerden können.

Deswegen ist das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen als untaugliches Mittel leider abzulehnen.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Alexander Hoffmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen: Bisweilen hat allein schon die Bezeichnung an mancher Stelle Kritik erzeugt. Ich finde die Bezeichnung eigentlich eher unproblematisch. Wir reden über eine Situation, in der der Rechtsstaat gefragt ist. Die Zahlen sprechen Bände: Im September 2015 waren 1 475 verheiratete Minderjährige im Ausländerzentralregister registriert, davon sage und schreibe 361 unter 14. Im Jahr 2016, Stand 31. Juli 2016, waren es immer noch circa 1 500 Minderjährige. Aber – hören Sie genau hin! – 631 Personen waren unter 14. Ich glaube, wir brauchen ein ganz klares Signal in unserem Rechtsstaat. Dieses Signal muss lauten: Wir dulden in unserem Land keine Kinderehen.

Ich glaube im Übrigen auch, dass dieses Signal durchaus in der Bezeichnung zum Ausdruck kommen kann. Dann wird gesagt: Ja, das vorliegende Gesetz schützt gerade die schutzbedürftigen Minderjährigen nicht, weil es ihnen Unterhaltsansprüche und erbrechtliche Ansprüche nimmt; das haben wir gerade gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: In den Fällen, die wir vor Augen haben – da wird eine 12-Jährige mit einem 35-Jährigen im Flüchtlingslager verheiratet –, stellt sich diese Frage doch gar nicht. Es ist ein rein theoretischer Fall. Dort ist keinerlei Vermögen vorhanden, und wir alle wissen, dass auch die unterhaltsrechtliche Fragestellung in den nächsten Jahren hier in Deutschland oder auch in jedem Asylverfahren völlig anders abgebildet wird.

Dann heißt es: Sie verstoßen mit Ihrem Entwurf gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gegen die Menschenrechtskonvention. – Dazu muss ich Ihnen sagen: Wir haben in der Anhörung – das ist übrigens nicht so eindeutig gewesen, wie gerade geschildert worden ist – von zwei Sachverständigen gehört: Wenn Sie effektiven Kinderschutz haben wollen, wenn Sie effektiven Frauenschutz haben wollen, dann werden Sie den nur über die Nichtigkeitslösung sicherstellen können. – Warum? Weil dort auf das Verfahren zur Aufhebung verwiesen wird. Dazu sagen uns Experten: Das Verfahren dauert leicht drei bis sechs Monate.

In dieser Zeit gilt die Ehe unter Fortbestand aller Rechte und Pflichten fort.

Die Kollegin Keul sagte im Ausschuss, da gäbe es doch die Möglichkeit der vorübergehenden Inobhutnahme.

Das ist richtig, Kollegin Keul, bedeutet aber, dass man das in jedem der 631 Fälle, die ich vorhin genannt habe, im Einzelfall prüfen muss.

Das heißt, man braucht eine Befragung. Ich will in dem Fall gar nicht davon reden, dass Sie tatsächlich glauben, dabei von einem 12-, 13-, 14-jährigen Mädchen, das eingeschüchtert ist,

das Angst hat und dem eine Konvention mit auf den Weg gegeben worden ist, eine objektive und ehrliche Schilderung der Situation zu bekommen. Deswegen glauben wir: Der Weg, den wir Ihnen heute vorschlagen, ist genau der richtige.

Dann kam in der Anhörung: Das ist ein Verstoß gegen die EU-Freizügigkeit. Jemand, der sich in Deutschland niederlassen will und früher eine Kinderehe eingegangen ist, wird abgeschreckt, weil die Ehe sofort nichtig ist. – Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich halte auch das für ein erfundenes Argument. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass jemand sagt: Früher wäre meine Ehe vielleicht nichtig gewesen, aber jetzt muss ich in Deutschland ein Aufhebungsverfahren durchlaufen. Das ist für mich weitaus attraktiver, und deswegen komme ich jetzt nach Deutschland.

Es geht heute – das wissen Sie ganz genau – um den Schutz erheblicher Rechtsgüter. Das sind am Ende des Tages Abwägungsentscheidungen. Wir reden über das Kindeswohl. Deswegen glaube ich, dass eine solche Entscheidung am Ende des Tages gerechtfertigt ist.

Ich will gegen Ende noch etwas ganz Wichtiges ausräumen. Da ist in der Debatte in meinen Augen etwas immer wieder falsch skizziert worden. In der Debatte ist immer wieder der Eindruck erweckt worden, dass dieser Gesetzentwurf auch Ehen erfasst, die seit 10, 20, 30 Jahren bestehen, und die Bundesregierung die Nichtigkeit dieser Ehen will. Ich empfehle Ihnen da einen Blick in die Überleitungsvorschriften. Die Überleitungsvorschriften im Entwurf sehen vor, dass die Nichtigkeit dann geheilt wird, wenn der minderjährige Ehegatte am Tag des Inkrafttretens unseres Gesetzes 18 Jahre alt ist

bzw. wenn die Ehe bis zum 18. Lebensjahr des minderjährigen Ehegatten im Ausland fortbestanden hat. Ich persönlich glaube: Das Signal der Nichtigkeit wirkt. Ich habe wahrgenommen, dass die Anhörung lange nicht so eindeutig war, wie Sie immer glauben machen wollen.

Zur Anhörung noch ein Wort. In der Anhörung saß ein Sachverständiger, der im Zusammenhang mit Kinderehen – liebe Kolleginnen und Kollegen, man mag es kaum glauben – tatsächlich von „Romeo und Julia“ gesprochen hat. Ich sage es immer wieder: Das war der Tiefpunkt meines rechtspolitischen Daseins. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden von Fällen, in denen eine 12- oder 13-Jährige mit einem 30- oder 40-Jährigen verheiratet wird. Das ist alles Mögliche, aber bestimmt nicht „Romeo und Julia“, und deswegen bitte ich um Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Katja Keul hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es erschüttert mich auch nach acht Jahren in diesem Bundestag immer noch, wenn sehenden Auges derart schlechte Gesetze eine Mehrheit finden, und so ist es auch in diesem Fall.

In der ersten Lesung hatten wir noch überwiegend sachlich festgestellt, dass die Nichtigkeit gegenüber der Aufhebung einer Ehe der falsche Weg ist und die Betroffenen benachteiligt, statt ihnen zu helfen. Diese Erkenntnis hatten neben der Opposition auch Teile von SPD und CDU. Ich habe Sie am Ende meiner Rede gebeten: Lassen Sie uns im Sinne der Frauen und Kinder eine große Koalition der Vernunft bilden! – Lassen Sie sich nicht schon wieder von den Hardlinern der CSU vorführen, die, wie wir gerade gehört haben, gar nicht begriffen haben, worum es eigentlich geht!

Und was ist seitdem passiert? Wir hatten am 17. Mai 2017 eine Expertenanhörung, die an Deutlichkeit nicht zu überbieten war. Sowohl Herr Bär vom Deutschen Institut für Menschenrechte als auch Frau Riebau von Save the Children sahen in der rückwirkenden Nichtigkeit einen Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention.

Die Nicht i gkeit ist eine Schlechterstellung der besonders jung Verheirateten gegenüber den über 16-Jährigen, weil sie nicht mehr die Möglichkeit der gerichtlichen Aufhebung haben und dabei ihrer Rechte verlustig gehen. Frau Meyer-Wehage vom Deutschen Juristinnenbund erläuterte uns, warum man sich 1998 zum Schutze der Betroffenen bewusst für die Aufhebung entschieden hatte. Bei einer Aufhebung gelten nämlich die gleichen Rechtsfolgen wie bei der Ehescheidung, und diese Rechtsfolgen schützen letztlich den wirtschaftlich schwächeren Partner vor Benachteiligung.

– Sie hätten vielleicht in der Anhörung besser aufpassen sollen.

Nach Professor Thomas Pfeiffer von der Uni Heidelberg verstößt Ihr Gesetz sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention als auch gegen die EU-Niederlassungsfreiheit.

Herr Schwackenberg vom DAV sah zudem noch einen Verstoß gegen Artikel 8 der EU-Menschenrechtskonvention und gegen Artikel 6 des Grundgesetzes. Auch der Sachverständige Professor Weller hat die Nichtigkeit klar abgelehnt. Lediglich eine Einzelanwältin aus Bayern war bereit, die Position der Nichtigkeit zu vertreten.

Die Vertreterin von Terre des Femmes schilderte noch einmal die traumatisierende Wirkung von Kinderehen, die außer Frage steht, aber ohne Ausführungen zu unterschiedlichen Wirkungen von Aufhebbarkeit und Nichtigkeit zu machen, weil sie, wie sie sagte, ja auch gar keine Juristin sei.

All diese Erkenntnisse halten Sie trotzdem nicht davon ab, heute wider besseres Wissen ein Gesetz zu beschließen, das die Rechte der Menschen beschneidet, denen doch angeblich geholfen werden soll. Wer unter 16 geheiratet hat und vor dem 18. Geburtstag nach Deutschland eingereist ist, wird künftig nicht einmal mehr angehört. Die Nichtigkeit der Ehe wird durch keinerlei amtliches Verfahren mehr festgestellt. Sie bleibt quasi unsichtbar. Das schafft Rechtsunsicherheit auf allen Seiten, vor allem wenn dieses Paar seinen Aufenthalt noch mehrfach wechselt und die sogenannte hinkende Ehe in dem einen Land wirksam ist und in dem anderen nicht. Das Gesetz ignoriert zudem den Willen der erwachsenen Frau, die künftig weder die Möglichkeit hat, ihre Ehe bestätigen noch sich scheiden zu lassen.

Da die Wirksamkeit der Ehe von dem Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthaltes abhängt, der wiederum vom subjektiven Bleibewillen abhängt, ergeben sich geradezu abstruse Konstellationen. So schilderte ein Experte einen Fall, in dem der jüngere Ehegatte bei der Beantragung von Asyl in Deutschland noch nicht 18 Jahre alt war und das Paar nach dem Dublin-Abkommen nach Griechenland oder Italien zurückgehen musste. Da sie bei Antragstellung hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, ist ihre Ehe damit für alle Zeit nach deutschem Recht nichtig,

auch dann, wenn sie Jahrzehnte später innerhalb der EU aus Griechenland nach Deutschland übersiedeln, egal ob sie dann 60 oder 80 Jahre alt sind.

Ja, so ist die Wirkung Ihres Gesetzes. Sie verlieren nicht nur ihren Unterhalt, sondern auch ihre Erbansprüche, von den Kindern und Enkelkindern einmal ganz zu schweigen. Das Schlimmste aber ist doch, dass die Fachleute und die Experten das alles längst wissen und verstanden haben. Der einzige Grund, warum Sie den Betroffenen trotzdem gleich per Gesetz ihre Rechte nehmen, ist angeblich, weil man sich mit der CSU nicht anders hat einigen können. Ich möchte wirklich einmal wissen, wer das in Ihrer Führungsebene so entschieden hat.

Es kann jedenfalls niemand sein, der etwas vom Fach versteht, und niemand, der in der Expertenanhörung war.

Was haben Sie aber eigentlich von der CSU dafür bekommen? Das möchte ich einmal wissen. Liebe SPD, ich kann nicht erkennen, was Sie überhaupt jemals von der CSU bekommen hätten: kein Recht auf Ehe für alle, kein Einwanderungsgesetz, keine sachgrundlose Befristung, kein Rückkehrrecht in Teilzeit.

Sie sind doch die großen Volksparteien in dieser Republik, und diese Republik braucht keine CSU.

Aber Sie alle tragen jetzt die Verantwortung, wenn Sie mit diesem Gesetz die betroffenen Frauen im Stich lassen. Wir Grüne wollen diesen Frauen einen Zugang zu einem gerichtlichen Aufhebungsverfahren ermöglichen und werden dieses Gesetz aus Überzeugung ablehnen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Fritz Felgentreu für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher war es so, dass in Deutschland Jugendliche mit 16 Jahren heiraten durften, wenn das Familiengericht dafür eine Ausnahmegenehmigung erteilte. Wir hätten diese veraltete Regel längst abschaffen sollen. Aber es gab dafür keinen politischen Druck;

denn sie wurde im Jahr nur noch etwa 100-mal angewandt. Zum Vergleich, liebe Frau Künast: In der Türkei, die ein ähnliches Recht hat, heirateten nach offiziellen Angaben 2016 knapp 30 000 Jugendliche. Das sind 5 Prozent der standesamtlichen Trauungen.

Mit anderen Worten: Deutschland war dabei, auch die letzten Reste der Ehe von Minderjährigen schlicht durch gesellschaftlichen Fortschritt zu überwinden. Das ist natürlich der beste Weg.

Aber er ist nicht unumkehrbar, und er ist nicht gegen Rückschläge gefeit. Wir wollen, dass nur erwachsene Menschen heiraten; denn wir sind überzeugt, dass Jugendliche die Jugendjahre brauchen, um sich zu freien, selbstbestimmten Menschen entwickeln zu können.

Aber wir erleben auch, dass durch Einwanderung viele Bevölkerungsgruppen dazugekommen sind, die von anderen Werten geprägt sind. Wer die Familienehre und die Jungfräulichkeit der unverheirateten Mädchen für wichtiger hält als den Jugendschutz und die sexuelle Selbstbestimmung, für den ist eine möglichst frühe Ehe oft die beste Lösung. Deshalb gibt es heute wieder Nachbarschaften auch in unserem Land, auch in unserer Stadt hier in Berlin, in denen es schon für 14-jährige Mädchen nichts Ungewöhnliches ist, dass sie durch ein religiöses Ritual die Ehe eingehen. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, schieben wir dieser Praxis einen Riegel vor.

Wir schützen also nicht nur die minderjährigen Einwanderer von heute, von denen bisher immer die Rede war, vor den Folgen einer zu frühen Verheiratung, wir stellen zugleich für alle Menschen in Deutschland unmissverständlich klar, dass nur erwachsene Menschen verheiratet sein können und dass eine Ehe von Kindern und Jugendlichen Unrecht ist. Dadurch schützen wir vor allem das Recht junger Mädchen und Frauen auf eine ungestörte Entwicklung. Einen Kulturrabatt auf den Jugendschutz und die Rechte von Mädchen und Frauen können und dürfen wir nicht gewähren.

Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die bloße Gesetzgebung alleine noch nicht viel ändern. Der Anspruch, den das Gesetz formuliert, muss auch gelebt werden. Damit neue Bevölkerungsgruppen die Entwicklung der Gesamtgesellschaft nachvollziehen können, sind Aufklärung, Bildung und sozialer Aufstieg viel stärkere Triebkräfte als Reglementierung und Repression. Aber wo beides nötig ist, um Klarheit zu schaffen und Orientierung zu geben, darf die freiheitliche Demokratie nicht zögern, auch diese Instrumente zur Anwendung zu bringen.

Ich danke Ihnen.

Michael Frieser ist der letzte Redner für die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Zahlen schon gehört, die uns in eine Position gebracht haben, die wir uns so vielleicht gar nicht ausgesucht hätten. Es ist nicht der Normalfall, dass ein Staat wie der unsere über eine Frage, die wir bisher als entschieden angesehen hätten, entscheiden muss. Aber die Hunderte von Fällen – im Regelfall geht es um Mädchen – zwingen uns, unsere Haltung zu dem, was wir nach dem Grundgesetz als schützenswertes Gut ansehen, zu überdenken. Insofern ist die eine Folge, das Mindestalter zur Eheschließung anzuheben, ein unstrittiges Thema.

Aber der viel wesentlichere Punkt ist natürlich die entscheidende Botschaft: Halten wir es als Gesellschaft aus, ein Mädchen in einem Alter in einer Ehe zu belassen, bei dem unsere anderen Gesetze, zum Beispiel das Strafgesetzbuch, einen ganz besonderen Schutz ausbreiten? Sind wir aus zumeist religiös motivierter Natur heraus bereit, diese Rechtsetzung, dieses Beispiel, diese Vorgabe hintanzustellen? Wir kommen zu dem Ergebnis: In dieser Frage kommt es ganz besonders darauf an, dass diesen Mädchen unter 16 Jahren ein besonderer Schutz zuteilwird.

Deshalb ist die Regelung die – auch wenn man versucht, sich die Welt zurechtzubiegen –, dass wir diesen Mädchen durch die Nichtigkeitslösung am effektivsten, am direktesten und vor allem am schnellsten wirklich helfen können.

Worum geht es? Die entscheidende Botschaft ist: Egal mit welcher Lösung Sie hantieren, es geht immer um dasselbe Problem: Die Ehe müsste nach unserer Vorstellung freiwillig eingegangen werden – eine Ehe kann nur selbstbestimmt freiwillig eingegangen werden –; dem widerspricht aber die Tatsache, dass das Kind noch in einem Entwicklungsstadium ist. Daher darf die Ehe nicht einfach als Bestand angesehen werden. Das tun Sie aber, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Aufhebung die einzige Lösung ist. Dabei nehmen Sie billigend und real in Kauf, dass das Kind monatelang in einem Zustand verbleibt, den wir eigentlich ablehnen.

Das ist das Gegenteil von dem, was wir eigentlich wollen. Das ist das Gegenteil von Schutz.

Gehen Sie die ganzen praktischen Fragen doch bitte einmal mit uns durch: Wie wollen Sie denn eine unter 16-Jährige bei einem solchen Vorgang laden? Glauben Sie, dass Sie in irgendeiner Art und Weise an dieses Kind herankommen, ohne über den Ehemann zu gehen? Glauben Sie allen Ernstes, dass Sie – der Kollege Hoffmann hat es gesagt – eine freiwillige, selbstbestimmte Einlassung zu diesen Themen bei der Befragung bekommen?

Das ist doch irreal. Das kann doch unter keinen Umständen funktionieren.

Selbstverständlich sind wir uns der Tatsache bewusst – glauben Sie uns, wir haben es uns wahrlich nicht einfach gemacht –, dass es zu Abgrenzungsproblemen kommt. Wir wissen genau, dass wir auch verfassungsrechtlich sehr gründlich argumentieren müssen. Wir wissen, dass wir bei der Frage nach dem Ehestandsrecht im Ausland und bei der Frage nach den Folgen dieser Eheschließungen aufpassen müssen. Im Normalfall passiert dem 16-jährigen Mädchen eigentlich nichts, weil es im Grunde in den Status eines unbegleiteten Minderjährigen zurückkehrt.

Vor allen Dingen: Glauben Sie allen Ernstes, dass eine 12-, 13- oder 14-Jährige auf dem Weg nach Deutschland Versorgungsausgleichsansprüche erwirbt? Viel wichtiger sind doch die Hunderte von Fällen, in denen die Mädchen auf der Flucht einem älteren Mann anverkauft werden, weil derjenige sich dadurch bessere Chancen ausrechnet.

Das ist die Realität. Um diesen Umstand geht es und nicht um eine herbeigeredete Verfassungsdiskussion; die können wir tatsächlich nicht führen.

Wenn Sie wollen, dass wir das Gebot des Schutzes der Ehe wirklich ernst nehmen, dann nehmen Sie auch die Folgen unseres Rechtsstaates ernst. Bei all den Abgrenzungsschwierigkeiten brauchen wir eine klare Linie. Das bedeutet: Wir müssen den Menschen ein deutliches Zeichen geben, was die Ehe in unserem Land bedeutet.

Es heißt immer, das könnte man auch durch einen Richterspruch im Zuge der Aufhebung machen. Das Gegenteil ist der Fall. Jeder Psychologe, jeder Soziologe, jeder Historiker sagt uns, dass bei einer Aufhebung durch einen Richter immer gesagt wird: Der hat etwas gegen mich; das sind rassistische Erwägungen.

In diesem Land ist Gesetz Gesetz. Wenn unsere Rechtsordnung sagt: „Dieses Recht der Ehe gilt für uns unumstößlich“, dann kann eine Ehe mit Minderjährigen unter 16 tatsächlich nur nichtig sein.

Daher sind wir der Auffassung: Diese jungen Mädchen gehören nicht in die Ehe, sondern auf die Schulbank.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12607, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/12086 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dieser Empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist das so beschlossen.

Mir liegt eine persönliche Erklärung zur Abstimmung vor, die dem Protokoll beigefügt wird.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12607 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Parallelgesetzentwurf der Bundesregierung. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, diesen Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sieht nach Einmütigkeit aus. Ist jemand dagegen oder enthält sich? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache 25 Minuten dauern. Auch das findet offenkundig jubelnde Zustimmung.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe beide Zuhörer auf den Tribünen!

Immerhin!

Also, Herr Kollege, das gibt mir Gelegenheit, doch einmal geradezustellen, dass ich hier auch schon Debatten erlebt habe, wo auf der Tribüne mehr Leute anwesend waren als im Plenum. Dass wir um diese Zeit hier eine so eindrucksvolle Relation vorführen können, gehört beinahe zu den Sternstunden dieser Legislaturperiode.

Das war auch der Sinn meines Grußes an die beiden Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir behandeln heute ein ernstes Thema. Wenn ein Kind heutzutage heiratet oder, besser gesagt, verheiratet wird, dann kann das ganz erheblichen negativen Einfluss auf seine Entwicklung haben. Das Kindeswohl kann hier massiv beeinträchtigt werden. Je jünger ein Kind ist, das verheiratet wird, desto schwerwiegender sind die Auswirkungen auf das Kind. Wenn nach heutiger Rechtslage eine 14-Jährige einen 22-Jährigen heiraten kann – das sehen wir an dem Urteil des Oberlandesgerichts, das die ganze Diskussion ausgelöst hat –, dann ist der Gesetzgeber gefragt. Deswegen legen wir heute mit diesem Gesetz das Ehemündigkeitsalter in Deutschland ausnahmslos auf 18 Jahre fest. Damit schaffen wir die Kinderehen in Deutschland ab. Wir machen ganz klar: Wir wollen bei uns keine Kinderehen. Mädchen gehören nicht in die Ehe, sondern in die Schule.

Einem Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zufolge wird mittlerweile jede zweite Ehe in Flüchtlingslagern mit einem minderjährigen Partner – in der Regel sind das Mädchen – geschlossen. Das hat in den seltensten Fällen etwas mit einem konservativen Islam zu tun, sondern damit, dass Eltern vermeintlich glauben, dem Kind etwas Gutes zu tun und es in ein gesichertes Leben zu führen. Die Antwort eines modernen Sozialstaates muss sein, dass wir solchen Mädchen Schutz bieten, aber nicht in Form einer Ehe mit einem älteren Mann. Vielmehr müssen wir solchen Mädchen Ausbildungsperspektiven und eine gute Betreuung bieten. Es kann nicht sein, dass wir als Antwort solchen schutzbedürftigen Mädchen die Ehe mit älteren Männern ermöglichen.

Erstens. Mit diesem Gesetz werden wir grundsätzlich das Ehemündigkeitsalter auf 18 Jahre anheben.

Wir werden zweitens dafür sorgen, dass Ehen von 16- bis 18-Jährigen nur im Ausnahmefall weiterhin bestehen. Es wird eine Härtefallklausel geben, wonach die Bedingungen, unter denen eine solche Ehe in Deutschland Bestand haben kann, sehr streng sind. Damit stellen wir sicher, dass künftig ausnahmslos alle Kinderehen gerichtlich überprüft und regelmäßig aufgehoben werden.

Drittens. Weil auch von religiösen Trauungen eine erhebliche Bindungswirkung ausgehen kann, führen wir das sogenannte Voraustrauungsverbot wieder ein. Das bedeutet, dass einer Person ein Bußgeld von bis zu 5 000 Euro auferlegt werden kann, wenn diese Person eine religiöse Verbindung zwischen einem Minderjährigen und einem Erwachsenen oder zwischen zwei Minderjährigen schafft, ohne dass zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat. Auch das ist eine wichtige Maßnahme, weil eine religiöse Trauung erhebliche Bindungswirkung entfalten und Druck auf junge Mädchen ausüben kann.

Schließlich will ich auf den Entschließungsantrag verweisen, über den wir im Anschluss an die Abstimmung über den Gesetzentwurf entscheiden werden. Wir setzen uns hier dafür ein, dass weltweit Kinderehen verboten werden und dass weltweit das Ehemündigkeitsalter auf 18 Jahre heraufgesetzt wird. Das ist ein wichtiger Appell. Damit positionieren wir uns entsprechend.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist der Kollege Frank Tempel für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Zu dem dicken Paket, das heute beschlossen werden soll, gehört auch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Das ist längst überfällig.

Viele alleinerziehende Mütter und Väter sowie ihre Kinder leben in Armut, weil der Expartner oder die Expartnerin für die gemeinsamen Kinder nicht zahlen oder nicht zahlen können. Auch nach einer Trennung sind in erster Linie die Eltern für ihre Kinder verantwortlich. Dann muss der Staat dafür sorgen, dass der Unterhalt eingefordert wird. Aber in dieser Zeit dürfen die betroffenen Kinder nicht im Stich gelassen werden und es darf nicht hingenommen werden, dass sie in Armut leben. Deshalb ist es richtig, dass zukünftig der Staat allen Kindern bis zum 18. Lebensjahr hilft – also ohne eine zeitliche Begrenzung von sechs Jahren wie bisher –, wenn es sich nicht auswirkt, dass die betreffenden Mütter und Väter arbeiten gehen. Das ist ein ganz konkreter Schritt hin zur Bekämpfung der Kinderarmut, der seit vielen Jahren gefordert wird. Ich bin allen dankbar dafür, dass wir das heute endlich so beschließen.

Mein Dank gilt den Regierungsfraktionen, aber auch den Oppositionsfraktionen, die diese Sache immer unterstützt haben. Mein Dank gilt insbesondere dem Bundesfinanzminister. Lieber Herr Schäuble, wir waren uns in dieser Legislaturperiode nicht bei allen Dingen einig.

Aber in diesem Punkt haben wir an einem Strang gezogen und haben gesagt: Das muss Bestandteil dieses Milliardenpakets sein. Wenn schon über so viel Geld entschieden wird, muss ein wichtiger Punkt zur Bekämpfung der Kinderarmut dabei sein. – Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Ich möchte aus Sicht der Familien auch den Ländern ausdrücklich danken. Wir waren uns zwar nicht von Anfang an einig. Aber vielen Dank dafür, dass das nun Teil des Pakets ist.

Ein weiterer Punkt aus diesem Paket ist aus Sicht der Familien total wichtig. Mir begegnet in Gesprächen mit Eltern kein anderes Thema so oft wie die Bildung. Den Eltern ist es, ehrlich gesagt, egal, wer wofür zuständig ist.

Bei allem Respekt vor unserem Grundgesetz, dem Föderalismus und allen anderen verfassungsrechtlichen Fragen muss es uns gemeinsam gelingen – das ist das Wichtigste in diesem Land –, die Chancengleichheit von Kindern zu sichern. Hier darf es keine Zuständigkeitsdebatten geben. Vielmehr müssen aus Sicht der Kinder alle an einem Strang ziehen. Deshalb ist es gut, dass an dieser Stelle das Grundgesetz entsprechend geändert wird.

Liebe Abgeordnete, liebe Ministerkollegen, das ist heute meine letzte Rede als Bundesfamilienministerin. Wie Sie alle wissen, haben wir die schockierende Nachricht erhalten, dass Ministerpräsident Erwin ­Sellering schwer erkrankt ist. Unsere Gedanken sind bei ihm und seiner Familie. Ich bin bereit, in dieser schwierigen Situation Verantwortung in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen.

Ich fand, das waren vier tolle Jahre. Vielen Dank allen Unterstützerinnen und Unterstützern, insbesondere meiner SPD-Fraktion. Herzlichen Dank! Mein Dank gilt aber auch den Oppositionsfraktionen und denjenigen, die Widerstand geleistet haben. Der Widerstand war gut, weil er die Debatte vorangebracht hat und weil er zeigt: Wir müssen in diesem Land für die Interessen der Familien genauso wie für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern kämpfen.

An dieser Stelle möchte ich deutlich machen: Ich mache mir große Sorgen um eine Partei – diese ist zwar zum Glück noch nicht im Bundestag vertreten, strebt aber den Einzug an –, die das Rad der Geschichte zurückdrehen will, Politik nur für einen bestimmten Teil der Familien machen will und Gleichberechtigung als Genderwahn bezeichnet. Ich bitte alle, weiterhin alle Familien im Blick zu haben und für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu streiten. Über die Wege kann man unterschiedlicher Meinung sein, nicht aber über das Ziel. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie; das liegt mir in diesen Zeiten besonders am Herzen.

Ich selbst bin in einem Land aufgewachsen, das nicht demokratisch und frei war. Ich habe das große Glück, heute mit meiner Familie in einem freiheitlich-demokratischen Land zu leben. Es ist nicht alles gut, aber vieles, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es so bleibt.

Vielen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit.

Alles Gute auf Ihrem weiteren Weg.

Das Wort hat der Kollege Eckhardt Rehberg für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen, Herr Bürgermeister Scholz, dankbar – das sage ich ausdrücklich –, dass Sie die Beweggründe für den sogenannten A-Teil noch einmal ruhig und sachlich dargestellt haben. Für uns war von Beginn an klar – das darf ich auch für den Koalitionspartner sagen –, dass wir dieses grundsätzlich nicht anfassen. Es handelt sich um eine schwierige Übereinkunft zwischen der Bundesregierung und den 16 Bundesländern. Es gab ja Debatten über eine 100-prozentige Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft. Ich glaube, wer an einer Stellschraube gedreht hätte, der hätte das ganze Gefüge durcheinandergebracht.

Ich will darauf eingehen, dass die Kollegin Wagenknecht hier gesagt hat: Dann sagen wir einfach Nein.

Wissen Sie eigentlich, wozu Sie da Nein sagen? Sie sagen Nein zu weiteren Prüfrechten des Bundesrechnungshofes. Sie sagen Nein zu Artikel 104b des Grundgesetzes – ich komme darauf noch zurück –, in dem es darum geht, dass die Bundesregierung stärkere Prüfrechte hat. Sie sagen Nein zur Modernisierung der Onlineportale und damit auch zur Digitalisierung. Sie sagen Nein zur Modernisierung der Steuerverwaltung.

Insofern will ich an dieser Stelle ausdrücklich Respekt gegenüber Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck bringen. Es hat sich mit den Grundgesetzänderungen wirklich dezidiert auseinandergesetzt. Wenn die Grünen hier 9 von 13 Grundgesetzänderungen zustimmen, dann ist das, finde ich, ein starkes Signal des Deutschen Bundestages nach außen dafür, dass wir hier gemeinsam gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen.

Wir haben schleichend quasi eine zweite Säule des Bund-Länder-Finanzausgleichs bekommen, die in diesem Jahr im Vergleich zu vor zehn Jahren zusätzliche Einnahmen für Länder und Kommunen in Höhe von fast 23 Milliarden Euro bedeutet. Nicht eingerechnet in diese 23 Milliarden Euro ist der Aufwuchs nächstes Jahr beim kommunalen Entlastungspaket, das von 2,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro wächst, oder auch die Änderung über Artikel 104c, Stärkung von finanzschwachen Kommunen bei der Sanierung von Schulinfrastruktur mit weiteren 3,5 Milliarden Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird immer nur auf den Bund geschaut. Wenn wir über gleichwertige Lebensverhältnisse reden, wenn wir über gesamtstaatliche Verantwortung reden, dann müssen wir auch einbeziehen, dass im Jahr 2016 Länder und Gemeinden gemeinsam Jahresüberschüsse von 14,5 Milliarden Euro hatten. Bei den Ländern waren es fast 9 Milliarden Euro; bei den Gemeinden waren es 5,5 Milliarden Euro. Das ist nicht nur durch den massiven Aufwuchs von Steuereinnahmen, sondern insbesondere dadurch zum Tragen gekommen, dass sich, seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, also seit drei Legislaturperioden, diese quasi zweite Säule der Bund-Länder-Finanzbeziehungen so deutlich herausgebildet hat.

Mir war immer wichtig – das wissen meine Kollegen im Haushaltsausschuss sehr gut –, dass wir endlich mit dafür sorgen können, dass das Geld, das wir Ländern und Kommunen geben, erstens da ankommt, wo es hingehört, und zweitens auch dafür verwandt wird, wofür es vorgesehen ist. Mit der Änderung von Artikel 104b Grundgesetz, mit der Änderung von Artikel 114 Grundgesetz hat der Bundesrechnungshof Instrumente in der Hand, um dafür zu sorgen, dass das zukünftig besser laufen wird.

Ich will zwei Beispiele nennen, die mich in den letzten Tagen massiv geärgert haben.

Erstens. Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt fest, dass 300 000 Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen fehlen. Wahr ist, dass wir das vierte Programm auflegen – 2017 bis 2020; 1,1 Milliarden Euro –, dass aber im dritten Programm – 2015 bis 2018 – gerade mal ein Drittel der 550 Millionen Euro abgerufen worden sind. Hier gibt es aus meiner Sicht zwei Verantwortungsebenen. Es gibt die Verantwortung des Bundesministeriums, dafür zu sorgen, dass das Geld abfließt und ein Zustand, bei dem Kitaplätze fehlen – 300 000 ist eine erschreckende Zahl –, nicht eintritt, und es gibt die Verantwortung der Länder und Kommunen, dafür zu sorgen, dass dieses Geld zielgerichtet für das eingesetzt wird, für das wir es politisch vorgesehen haben.

Zweitens. Der Bund stellt in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro und auch im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung; im letzten Jahr war es 1 Milliarde Euro. Gebaut wurden von der Ländergesamtheit gerade mal 25 000 Sozialwohnungen. Allein mit dem Bundesgeld – übrigens: sozialer Wohnungsbau ist keine Bundesaufgabe; das ist eine Länderaufgabe –, mit dieser 1 Milliarde Euro, hätten mindestens 30 000 Sozialwohnungen gebaut werden können. Da ist meine Frage an die Länder, die nicht einmal die Bundesmittel dafür eingesetzt haben: Was passiert mit dem Geld? Wofür wird es verwendet?

Ich habe an dieser Stelle auch eine Bitte an das Bundesministerium. Man kann die Dinge nicht einfach so laufen lassen. Es geht nicht, sich zu freuen, dass es 15 000 neue Sozialwohnungen in 2015 und 25 000 in 2016 gibt, dann aber zu sagen: Wir brauchen 80 000 Sozialwohnungen. – Wenn 1,5 Milliarden Euro Bundesgeld und 1,5 Milliarden Euro von den Ländern eingesetzt werden – die Erwartungshaltung ist, dass zu einem Euro vom Bund ein Euro vom Land kommt –, dann schaffen wir auch die 80 000 Sozialwohnungen insgesamt für Deutschland; dann erreichen wir unser Ziel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem es um das Gesamtpaket ging, möchte ich nun eine kurze Anmerkung zum Thema Verkehrsinfrastruktur machen. Uns hat 2013 fast keiner geglaubt, dass wir den Investitionshochlauf schaffen. Heute haben wir die Situation, dass, was Straßenneubauprojekte angeht, die Schubladen leergefegt sind. Es gibt aktuell kein einziges Straßenneubauprojekt in Deutschland mit Baurecht mehr. Wir finanzieren alles aus. Es ist sehr wichtig, dass wir die Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen gründen, damit wir hier schneller und zügiger vorankommen.

Frau Kollegin Wagenknecht, Sie haben Kritik an ÖPP geäußert. Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Bürgermeister Scholz, mir zustimmen. Bei Ihnen läuft gerade ein ÖPP-Projekt: A 7 Hamburg–Bordesholm, Umfang: 1,6 Milliarden Euro. Es läuft nach meiner Kenntnis exzellent – termingetreu, kostengetreu –, und es gibt auch bei der Verkehrslenkung überhaupt keine Probleme. Ob das im konventionellen Bereich – Herr Behrens, ich könnte eine ganze Latte von Projekten im konventionellen Bereich herunterrattern, bei denen es eine Verdopplung der Kosten gegeben hat – genauso gelaufen wäre, das würde ich in hohem Maße bezweifeln.

Es wird immer wieder gesagt: ÖPP ist um 40 Prozent teurer. ÖPP ist um 20 Prozent teurer. – Die elf ÖPP-Projekte, die in Deutschland fertiggestellt worden sind, sind termin- und kostengetreu realisiert worden und haben unsere Infrastruktur vorangebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter der Federführung des Haushaltsausschusses und der Haushälter ist hier ein Gesamtpaket zusammengekommen, über das ich nur sagen kann: Es ist zustimmungsfähig. Verschieben hilft nicht. Entscheiden hilft.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 16. Februar 2017 wurde dieses große Gesetzespaket hier in erster Lesung beraten. Zu dem Vorwurf, wir würden das hier alles im Sauseschritt beschließen, sage ich daher nur: Das ist schon drei Monate her, Frau Wagenknecht.

Wir haben das hier ordentlich beraten. Ich finde, einiges von dem, was Sie hier vom Stapel gelassen haben, ist wirklich eine Diffamierung unserer parlamentarischen Arbeit, und dagegen sollten wir uns alle zur Wehr setzen.

Schon in der Debatte zur ersten Beratung habe ich Ihnen, Herr Schäuble und Herr Dobrindt, gesagt, dass der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, bereits im Januar Ihnen ins Stammbuch geschrieben und uns zur Kenntnis gegeben hat, dass es in diesem Gesetzentwurf zur Autobahnprivatisierung sehr wohl vier Hintertüren zur Privatisierung gibt. Die sind nicht aus Versehen in Ihren Gesetzentwurf hineingekommen, sondern es war Ihr Ziel, zu privatisieren. Das hier zu kaschieren, muss ich sagen, steht Ihnen als Regierung nicht gut zu Gesicht.

Es ist der Ehrlichkeit geschuldet, wenn ich sage, dass ich damals schon angekündigt hatte – ich konnte das tun, weil wir uns mit den Kollegen der CDU/CSU im Haushaltsausschuss schon damals im Grundsatz einig waren –, dass wir genau diese Türen der Privatisierung schließen wollen. Geglaubt hat uns das damals kaum jemand, weder die Sachverständigen noch die Journalisten oder die Öffentlichkeit – teilweise auch nicht die eigenen Kollegen. Aber heute können wir sagen – gemeinsam als CDU/CSU und SPD im Haushaltsausschuss –: Versprochen – gehalten.

Es ist schon bemerkenswert, dass Sie, Herr Schäuble und Herr Dobrindt, es offenbar für nötig halten, Ihre eigene Verantwortung an diesem Regierungsentwurf mit den Ergebnissen der Fratzscher-Kommission zu begründen, die ihre Arbeit schon vor zwei Jahren beendet hat. Eines sei hier festgestellt: Die Ergebnisse der Fratzscher-Kommission habe nicht nur ich mir nie zu eigen gemacht, sondern auch unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht.

Sie waren auch nie Gegenstand von parlamentarischen Debatten hier in diesem Raum. Die Verantwortung für das, was Sie uns vorgelegt haben, liegt ausschließlich bei Ihnen.

Wir haben am 27. März 2017 dann eine mehrstündige Anhörung gehabt. Die Sachverständigen, die uns damals beraten haben, haben mich und Norbert Brackmann – lieber Norbert, herzlichen Dank für unsere gemeinsame Arbeit in den letzten sieben Wochen – unterstützt. Diese Sachverständigen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns sieben Wochen lang dabei unterstützt haben, der Privatisierung die Giftzähne zu ziehen, sitzen zum Teil heute oben auf der Tribüne. Ganz herzlichen Dank an Sie alle, die uns unterstützt haben! Ich glaube, diesen Dank kann ich im Namen von allen Haushältern aussprechen.

Es sind die Mitarbeiter der Professoren Hermes, Beckers und Gröpl, und es sind vor allen Dingen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Prüfer des Bundesrechnungshofes, die heute hier sind. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihre Arbeit. Ohne Sie hätten wir diese parlamentarische Arbeit, die wir gemacht haben, nicht mit Erfolg abschließen können. Vielen Dank!

Das ist auch deshalb wichtig, weil wir nämlich bei der Veränderung des Gesetzestextes weder die Unterstützung des Finanz- noch des Verkehrsministeriums gehabt haben, allerdings auch nicht gewollt haben. Denn wir wollten das Gesetz ja um 180 Grad wenden. Das haben wir getan.

Ich bin jetzt seit 15 Jahren Mitglied des Bundestages und des Haushaltsausschusses. Da habe ich schon manches erlebt. Aber das, was wir in den letzten sieben Wochen, lieber Norbert Brackmann, gemeinsam mit der Unterstützung unserer Haushälter von SPD und CDU/CSU erreicht haben, ist außergewöhnlich. Für diese Unterstützung möchte ich mich bei unseren Kollegen bedanken. Die Arbeit war jedenfalls anspruchsvoll und aller Ehren wert. Ich finde, dass wir das heute so beschließen, ist eine Sternstunde für das Parlament insgesamt.

Kollegin Hagedorn, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Behrens?

Natürlich.

Liebe Kollegin Hagedorn, liebe Bettina, das Engagement in Ehren. Wir erkennen zwar an, dass es massive Veränderungen und Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gegeben hat. Aber auch du hast richtigerweise darauf hingewiesen, dass das eigentliche Problem am Anfang liegt. Man konnte also nur noch versuchen, den Gesetzentwurf zu verbessern.

Du hast von einer „Sternstunde des Parlamentarismus“ gesprochen. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir, zumindest wir als Oppositionspolitiker und Fachpolitiker, an dieser Diskussion teilhaben konnten, weil uns bis gestern, bis zu den Ausschusssitzungen, immer noch nicht das komplette Paket mit all seinen Details, mit allen Anträgen vorgelegen hat.

Von daher meine Frage an dich und an die SPD-Kolleginnen und -Kollegen: Woraus ergibt sich der Zwang, diese Bundesfernstraßengesellschaft heute mit zu beschließen? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das, was im Rahmen des Länderfinanzausgleiches nötig ist, heute zu regeln, um dann später noch einmal richtig und gründlich an das Thema Bundesfernstraßengesellschaft heranzugehen?

Lieber Kollege Behrens, die Öffentlichkeit weiß es vielleicht nicht, aber wir Abgeordnete wissen, dass das, was wir heute beschließen, ein Paket ist – ein Paket, ein Paket. Das haben nicht wir Abgeordnete so beschlossen, sondern 16 Ministerpräsidenten

zusammen mit unserer Regierungsspitze. Dabei waren übrigens auch Ministerpräsident Ramelow und Ministerpräsident Kretschmann.

– Genau. Es ist ein Paket. Weil das so ist, werden wir dieses Paket insgesamt beschließen oder nicht beschließen.

Viele Vorredner haben schon darauf hingewiesen, was alles an diesem Paket hängt, zum Beispiel die auskömmliche Finanzierung der Länder. Für die mittelfristige Finanzplanung einiger Länder, die nicht so gut gepolstert sind, sind die Beschlüsse schon sehr wichtig.

Davon hängt zum Beispiel ab, ob sie in den nächsten Jahren Landespolizisten oder Lehrer einstellen können. An dem Paket hängen der Unterhaltsvorschuss und auch die 3,5 Milliarden Euro für die armen Kommunen, für die Schulen, sowie die Autobahngesellschaft.

Das hat Herr Schäuble hineinverhandelt. Deswegen kann man das Paket nur insgesamt beschließen.

Ich will Ihnen ganz offen sagen – das habe ich hier sinngemäß schon am 16. Februar angekündigt –, dass nicht nur ich persönlich, sondern auch die SPD insgesamt ein Problem mit dem Regierungsentwurf zu einer Autobahngesellschaft hatte. Ich sage Ihnen auch: Wenn es nicht geglückt wäre, den Giftzahn einer Privatisierung der Autobahngesellschaft zu ziehen, dann würde ich heute nicht mit Ja stimmen. Und darum bin ich froh – wir wollten dem Gesamtpaket wegen der vielen Aspekte, die darin enthalten sind, zustimmen –, dass wir es geschafft haben, der Privatisierung das Stoppschild vehement entgegenzuhalten. Das haben wir geschafft, und darum können wir mit Ja stimmen. Es besteht keine Notwendigkeit, das Paket aufzuschnüren.

Es ist heute immer wieder von der Grundgesetzänderung die Rede. Ja, wir haben es geschafft, dass heute über zwei zusätzliche Grundgesetzänderungen zum Stopp der Privatisierung abgestimmt wird. Damit bringen wir nach dem Urteil unserer Sachverständigen tatsächlich funktionierende Stoppschilder ins Grundgesetz ein. Die unmittelbare und mittelbare Beteiligung Dritter ist ausgeschlossen. Teilnetz-ÖPPs sind auch wirksam ausgeschlossen.

Aber ich will auch sagen, was wir insgesamt noch einfachgesetzlich geändert haben. Ich finde schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass, wenn man nur von Grundgesetzänderungen spricht, darin die Gefahr liegt, einfache Gesetze zu diffamieren.

Der Bundestag beschließt zu 99,99 Prozent einfache Gesetze. Das kann man nicht schlechtreden.

Ich will Ihnen einmal vorlesen, was wir einfachgesetzlich alles beschlossen haben, was so nicht im Regierungsentwurf stand: Eine unmittelbare und mittelbare Beteiligung Dritter ist jetzt ausgeschlossen. Die Beteiligung Privater im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften auf Teilnetzen ist ausgeschlossen. Eine Übertragung von Altschulden wird jetzt ausgeschlossen. Die Gesellschaft wird nicht kreditfähig. Das wirtschaftliche Eigentum an den Fernstraßen bleibt beim Bund. Der Mautgläubiger bleibt der Bund. Spartengesellschaften sind ausgeschlossen. Es wird keine AG nach dem Vorbild der Deutschen Bahn geben. Die Satzung dieser Gesellschaft bedarf der Zustimmung des Parlaments. Die Prüfrechte des Bundesrechnungshofes werden erstmals gesetzlich verankert. Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Parlamentes auf Verkehrsinvestitionen bleiben erhalten und werden sogar gegenüber dem Status quo vergrößert, weil zum Beispiel der fünfjährige Finanzierungs- und Realisierungsplan in Zukunft der Zustimmung des Haushalts- und Verkehrsausschusses bedarf, was jetzt nicht so ist.

Weil hier noch nicht die Rede davon gewesen ist, will ich darauf hinweisen, dass wir mit diesem Gesetz auch über die berufliche Zukunft von vermutlich bis zu 11 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entscheiden. Auch diesbezüglich war der Regierungsentwurf, zurückhaltend gesagt, schlecht.

Er enthielt eine vier- bis fünfjährige mitbestimmungsfreie Zeit. Er enthielt dahin gehend einen Eingriff in die Tarifautonomie, dass Tarifverträge ausdrücklich nicht vorgesehen waren. Ich möchte mich bei unseren Sachverständigen von Verdi bedanken – auch sie sitzen auf der Tribüne –, die uns dabei unterstützt haben, dass Tarifverträge gesetzlich festgeschrieben werden und die Mitbestimmung gestärkt wird, was im Interesse von vermutlich 11 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist. Wir haben zusammen mit Verdi alles getan, um aus einem schlechten Regierungsentwurf einen guten Gesetzentwurf zu machen, der den Stempel des Parlaments trägt. Allen, die daran mitgewirkt haben, vielen Dank für die Unterstützung.

Das Wort hat die Kollegin Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion.

9. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Roland Claus, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten – Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben

– zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Roland Claus, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen – Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten

– zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In die Zukunft investieren – Ein Wissenschaftswunder initiieren

Investitionsstau auflösen – Zukunft des ÖPNV sichern – Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen

Es liegen insgesamt zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke sowie drei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Wir werden zu diesem Tagesordnungspunkt nach Schluss der Debatte insgesamt neun namentliche Abstimmungen durchführen. Dazwischen finden dann einfache Abstimmungen statt, weil wir in jeweils unterschiedlicher Weise einmal über Änderungsanträge und dann über die jeweils einzeln vorgesehenen Grundgesetzänderungen, teilweise namentlich, teilweise in einfacher Abstimmung, zunächst in zweiter Lesung entscheiden und danach in dritter Lesung in Gesamtabstimmung über das Gesamtpaket. Ich bitte, das bei den eigenen zeitlichen Dispositionen zu berücksichtigen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 125 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Der Auftrag für diese Legislaturperiode lautete, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen, unter anderem, weil der Solidarpakt II für die neuen Länder 2019 ausläuft. Wir haben es geschafft, einen bruchlosen Übergang für die neuen Länder in den künftigen Länderfinanzausgleich zu erreichen. Mein Land Thüringen zum Beispiel bekommt 2020 aus diesem Länderfinanzausgleich 172 Millionen Euro mehr als 2019 aus dem Solidarpakt. Der Teil hat gut geklappt.

Eigentlich müsste man von Bund-Länder-Kommunen-Finanzbeziehungen sprechen; denn wir haben es geschafft – das haben wir uns als Zweites vorgenommen –, auch die Finanzen der Kommunen auf sichere Füße zu stellen. Diese Legislaturperiode war geprägt von vielen Entlastungsprogrammen für die Kommunen. 95 Milliarden Euro sind vom Bund an die Kommunen geflossen. Ich erinnere an Kitaausbauprogramme, Schulsanierungen, das Bildungspaket und die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung. Das führte dazu – ohne den heute zu beschließenden Pakt –, dass die Kommunen 2016 einen Überschuss von 5,4 Milliarden Euro erzielt haben. Angesichts dessen mutet ein Gesetzentwurf mit dem Ziel der Sicherung finanzschwacher Kommunen eigenartig an; aber natürlich ist mir klar, was das Problem mit Durchschnitten ist.

Wir werden heute weitere Entlastungen für die Kommunen beschließen, unter anderem werden wir 3,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur zur Verfügung stellen. Damit erhöhen wir diesen Posten auf 7 Milliarden Euro. Ich verstehe sehr gut, dass es den Eltern völlig egal ist, wo das Geld herkommt, wenn die Schule ihrer Kinder saniert werden muss. Ich sage aber allen heute Beteiligten: Jetzt muss erst einmal Schluss damit sein, dass solche Investitionen zulasten des Bundes gehen; denn jeden Euro, der ins Schulklo geht – das ist eigentlich eine Länderaufgabe –,

kann der Bund nicht in seinen eigentlichen Aufgabengebieten investieren, zum Beispiel in den Bereichen „innere Sicherheit“ oder „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Das sind die eigentlichen Bundesaufgaben, und auf die müssen wir uns jetzt auf jeden Fall wieder konzentrieren. Nach diesem Pakt muss jeder seine Aufgaben erfüllen, und Bildungspolitik ist eindeutig Ländersache.

Bei diesem Gesetzentwurf geht es aber nicht nur um Geld, auch wenn man das meinen könnte, wenn man die Reden hier hört. Es geht auch darum, dass wir die Bürgerinnen und Bürger an den Erfolgen dieser Verabredung teilhaben lassen. Ein ganz wesentlicher Punkt sind die zusätzlichen Kompetenzen des Bundes im Bereich der Finanzverwaltung, der Steuerpolitik. Das ist ein sehr sprödes Thema. Ich erkläre Ihnen aber sehr gerne, was auch die Bürgerinnen und Bürger damit zu tun haben. Wir müssen die Digitalisierung in den Finanzverwaltungen vorantreiben, damit die Bürgerinnen und Bürger demnächst dank einer vorausgefüllten automatischen Steuererklärung Lebenszeit sparen können. Aber auch für die Verwaltungen der Länder ist das wichtig; denn jeder Finanzbeamte, der für diese Aufgaben dann nicht mehr gebraucht wird, kann sich für wichtigere Aufgaben Zeit nehmen, zum Beispiel für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung in großem Umfang. Jeder dadurch gewonnene Euro kann dann wieder in Projekte fließen, zum Beispiel in die Schulsanierung. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Finanzverwaltung, um zu einer gerechteren und gleichmäßigeren Besteuerung in diesem Land zu kommen.

Die Voraussetzungen dafür haben wir im Konsens-Gesetz – auch das ist ein spröder Titel – geschaffen. Demnächst ist es möglich, dass der Bund zusammen mit den meisten Ländern wesentlich schneller entscheidet. Das hat auch auf die Bürgerinnen und Bürger Auswirkungen.

Beispiel eins. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben wir vor einiger Zeit verpflichtet, dem Finanzamt eine elektronische Bilanz zu übermitteln. Das hat die Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Steuerberater viel Geld gekostet. Wir haben ihnen damals versprochen, dass sie die korrigierten Daten nach einer Betriebsprüfung in digitaler Form zurückübersandt bekommen. Dadurch hätten sie massiv Geld gespart, und die Finanzverwaltungen hätten sehr viel schneller arbeiten können. Dieses Verfahren liegt jedoch seit Jahren brach, weil es an entsprechender IT-Technik mangelt. Wir müssen da besser werden. Das nützt den Steuerpflichtigen, und das nützt den Finanzverwaltungen der Länder.

Ein ähnliches Problem gibt es im Privatbereich. 2015 haben wir beschlossen, dass die gerechtere Verteilung des Splittingvorteils über die Steuerklasse IV mit Faktorverfahren durch Antrag zwei Jahre gewährt werden kann. Auch das scheitert an technischen Voraussetzungen. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger sind überflüssigerweise jedes Jahr wieder aufgefordert, neue Anträge zu stellen, und das nur, weil die Technik nicht funktioniert.

Das waren nur zwei Beispiele, die zeigen, warum wir die neue IT-Technik unbedingt brauchen. Wir brauchen sie, um allen die Arbeit, die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Wir brauchen sie, um eine gerechtere und einheitliche Besteuerung in diesem Land, in allen 16 Bundesländern, zu ermöglichen. Ich bin sicher, dass die Länder nach Anfangsschwierigkeiten gerade bei diesem Punkt mit dem Kompromiss sehr zufrieden sein können, weil es jetzt vorangeht. Wir sind uns einig, dass da für alle eine Win-win-Situation entstehen kann.

Sie sehen an den genannten Punkten, dass diese Reform für mehrere Seiten ein Gewinn sein kann. Deshalb werde ich dieser Reform heute zustimmen, auch wenn ich mir an einigen Stellen andere Lösungen hätte vorstellen können. Wir gehen diesen Weg. Ich sage aber: Danach muss sich der Bund wieder auf seine Aufgaben konzentrieren, das Geld für Bundesaufgaben ausgeben, für innere Sicherheit, für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für Aufgaben der Bundesverwaltung. Das machen wir nach der heutigen Verabschiedung des Gesetzes. Ich plädiere für eine Zustimmung.

Das Wort hat der Kollege Johannes Kahrs für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden sich sicherlich wundern, dass so eine wichtige Debatte – man sieht das an dem hochkarätigen Auditorium auf der Bundesratsbank und dem vollen Plenarsaal – von einem einfachen Abgeordneten des Deutschen Bundestags eröffnet wird.

Aber wir haben uns bewusst entschieden, das so zu machen, um zu zeigen, dass Gesetze immer noch im Deutschen Bundestag beschlossen werden und – bei allem Respekt – nicht in Ministerpräsidentenkonferenzen und auch nicht in irgendwelchen Runden im Kanzleramt oder sonst wo. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir hier klarmachen, dass dies heute eine Debatte des Deutschen Bundestages ist.

Eine weitere Vorbemerkung: Es kann kein Land gut sein, in dem es dem Bund gut geht, den einzelnen Bundesländern aber nicht und umgekehrt. Es kann kein Land gut sein, in dem es den Ländern gut geht und den Kommunen nicht und umgekehrt. Es kann kein Land gut sein, in dem es Regionen gibt, in denen es den Menschen gut geht, und Regionen, in denen es den Menschen nicht gut geht. Das heißt, egal auf welcher politischen Ebene wir tätig sind, ob im Bund, im Land oder in den Kommunen: Wir haben immer auch die Verantwortung für die anderen und die Verantwortung für das Ganze. Man kann es einem Schüler nicht erklären, dass eine Schule ein Dach hat, das nicht dicht ist, weil man sich über Zuständigkeiten nicht einig wird.

Deswegen, meine Damen und Herren, kann es auch nicht sein, dass wir uns als Bundespolitiker wegducken, wenn es Probleme in den Ländern gibt, dass die Länderpolitiker sich verstecken, wenn es Probleme im Bund oder in den Kommunen gibt. Auch jedem Kommunalpolitiker sollte klar sein, dass es seiner Stadt nur gut gehen kann, wenn es dem Land gut geht. Das ist einer der Hauptgründe dafür, warum ich gleich empfehlen möchte, heute diesem Gesetzespaket zuzustimmen.

Aber im Einzelnen: Worum geht es? Das Paket besteht aus fünf Blöcken. Der erste Block sind die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der zweite Block sind Mittel für kommunale Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen. Der dritte Block ist eine Neuausbalancierung von Bund-Länder-Beziehungen, die nichts mit Geld zu tun haben. Der vierte Block ist eine Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen, und der fünfte Block ist das Unterhaltsvorschussgesetz. Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu diesen Blöcken machen.

Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir alle standen unter erheblichem Zeitdruck. 2019 laufen wichtige Finanzregelungen aus, insbesondere auch für die fünf neuen Länder und für Berlin. Wir haben die Schuldenbremse, die ab 2020 auch von den Ländern einzuhalten ist. Wir haben anhängige Klagen beim Bundesverfassungsgericht. Wir standen aber nicht nur unter Zeitdruck, sondern auch unter erheblichem Druck der Länder. Lassen Sie mich an dieser Stelle bei allem Respekt auch sagen: Es war im Sinne einer föderalen Partnerschaft schon teilweise grenzwertig, wie argumentiert worden ist, und wir sollten die Art und Weise, wie dort gearbeitet worden ist, zukünftig nicht überstrapazieren.

Vonseiten der Länder wurde gesagt: Die Geberländer wollen bessergestellt werden – das kann ich verstehen –; kein Land soll schlechtergestellt werden, und wir müssen Ländern wie Bremen und dem Saarland aus gutem Grund Sanierungsperspektiven geben. Diese Quadratur des Kreises konnte nur gelingen, weil sich der Bund mit gut 10 Milliarden Euro beteiligt. Dieser Betrag wird aufwachsen; es wird mehr werden.

Aber wir sind nicht nur mit Geld an die Unterstützung herangegangen, sondern wir haben auch vereinbart, dass wir das Risiko, dass die Lebensverhältnisse in den Ländern weiter auseinanderklaffen, als das heute der Fall ist, im Wesentlichen vom Bund tragen lassen. Das ist sehr viel. Wir sind damit in der Perspektive – in der Risikoübernahme – an die Grenze unserer finanziellen Belastbarkeit gegangen. Auch da bitte ich, dass anerkannt wird, was wir als Bund hier finanziell leisten. Vielleicht führt das auch dazu, dass das ständige Rufen nach Geld vom Bund, egal was ist, zumindest etwas leiser wird. Wir würden uns wünschen, dass das nach diesem Paket aufhört.

Es ist aber auch so, dass die Länder einen Preis dafür gezahlt haben. Der Preis dafür ist, dass die schwachen Länder zukünftig – wie jemand, zugegeben etwas übertrieben, geschrieben hat – „Kostgänger des Bundes“ werden. Das heißt, die Balance zwischen Ländersolidarität und der Verantwortung des Bundes hat sich verschoben. Auch das muss man an dieser Stelle wissen.

Zweites Paket: die kommunalen Investitionen. Jetzt wird gleich Folgendes passieren: Es wird eine Jubeldebatte darüber geben, dass damit das Kooperationsverbot aufgehoben worden ist.

Das ist mitnichten der Fall. Für diejenigen von Ihnen, die sich nicht so viel mit Finanzverfassung beschäftigen: Kooperationsverbot heißt, dass die Bundesländer alleine für den Bereich Bildung verantwortlich sind und diesen auch finanzieren und dass sich der Bund dabei gefälligst herauszuhalten hat. Das haben wir alle einmal sehr, sehr gut gefunden. Wir finden es als CDU/CSU auch immer noch gut, dass das so ist.

Die Lebenserfahrung hat mich eines gelehrt: Wenn zwei für etwas zuständig sind, und wenn zwei etwas finanzieren müssen, dann gibt es immer ein Durcheinander, und das geht nie gut aus. Wir plädieren weiterhin für klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, meine Damen und Herren.

Wir greifen trotzdem ein, und zwar aus einem Grund: Wir haben festgestellt, dass einige Länder nicht in der Lage sind, die Schulinfrastruktur sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass die Kinder darunter leiden, dass wir uns in der föderalen Finanzverfassung nicht einig werden. Wir sehen uns als Bund in der Verantwortung, dieser Notlage Abhilfe zu schaffen. Das tun wir an dieser Stelle, aber wir sagen auch ganz eindeutig: Das ist eine Ausnahme, und das kann keine Regel sein.

Der dritte Punkt sind die strukturellen Verbesserungen in der Balance. Wir haben zukünftig – erstaunlicherweise war das bisher nicht der Fall – echte Mitspracherechte bei der Mischfinanzierung, wo wir Länderaufgaben mitfinanzieren. Wir haben nicht nur Mitspracherechte; wir haben endlich auch Prüfungsrechte – wofür wir als Haushälter lange gekämpft haben, Eckhardt Rehberg –, und das ist gut.

Wir werden ein digitales Bürgerportal errichten. Wir werden endlich auch als Bundesverwaltung digital, und wir werden Länder und Kommunen mit einbeziehen. Auch das war vorher nicht möglich. Wir werden im Bereich der Steuerverwaltung Verbesserungen erzielen. Das ist eher etwas für steuerpolitische Feinschmecker, aber es ist ein riesiger Sprung, der uns enorm weiterbringen wird. Und wir werden – auch das war dringend notwendig – den Stabilitätsrat stärken, der künftig nicht nur für die Überwachung der Haushalte zuständig ist, sondern auch für die Einhaltung der Schuldenbremse.

Der nächste Block ist die Infrastrukturgesellschaft. Der Verkehrsminister wird gleich erläutern, warum das gut und richtig ist. Ich möchte dazu nur eines sagen: Es gibt auch da eine Uneinheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Das heißt, dass es Bundesländer gibt, die gut damit umgehen, die haben ihre Autobahnen im Griff, und es gibt Bundesländer, die haben sie nicht im Griff. Das ist aus Bundessicht nicht akzeptabel. Es geht dabei nicht um Privatisierung, sondern darum, dass die Verwaltung effizienter und effektiver wird. Auch das ist richtig, meine Damen und Herren.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Berichterstattern, den Verkehrspolitikern Bettina Hagedorn von der SPD und Norbert Brackmann von der CDU/CSU, bedanken,

die hier nicht alles, aber doch vieles zum Guten wenden konnten. Ich denke, wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen.

Beim fünften Block geht es um das Unterhaltsvorschussgesetz. Auch dabei handelt es sich um eine Stärkung der Alleinerziehenden. Das ist notwendig. Ich würde mir wünschen, dass wir mit dem gleichen Eifer nun daran gehen, derjenigen, die sich der Verantwortung für ihre Kinder entziehen – das sind hauptsächlich Väter –, habhaft zu werden und ihnen das entsprechende Geld abzunehmen. Ich denke, auch das ist dringend notwendig.

Meine Damen und Herren, es gibt immer Kompromisse. Das Ganze ist ein Kompromiss. Jeder hat Abstriche gemacht. Vielleicht hätte man es an der einen oder anderen Stelle besser machen können. Jede Kritik ist ernst zu nehmen. Ein Meisterwerk ist es sicherlich nicht geworden.

Trotzdem empfehle ich Ihnen, zuzustimmen.

Den einen Grund habe ich Ihnen am Anfang gesagt: Wir als Bundespolitiker können uns nicht vom Acker machen, wenn in Ländern und Kommunen Probleme vorhanden sind. Wir haben die Gesamtverantwortung im Blick zu halten. Das ist gut, und das ist wichtig. Das hat auch etwas mit Legitimation von Politik zu tun.

Der zweite Grund ist, dass wir in der mittlerweile 68-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eines erreicht haben, was ganz viele Länder nie geschafft haben, was unglaublich wertvoll ist und vielleicht dazu beiträgt, dass wir stabiler als viele andere Demokratien sind. Wir streiten uns manchmal – das ist überhaupt keine Frage – wie die Kesselflicker. Das unterscheidet uns auch nicht von anderen Ländern. Manchmal stehen wir auch vor einer Situation, da wissen wir nicht, wie es weitergeht, und denken: Wie kommen wir da wieder heraus? Auch das unterscheidet uns nicht von anderen Ländern. Am Ende des Tages aber haben wir es hier in Deutschland, wenn es darauf ankam, immer wieder geschafft, über persönliche Grenzen, über Parteigrenzen und über die Grenzen von Bund und Ländern hinweg irgendwann einmal auch eine Lösung zu finden. Dieses Irgendwann ist heute, meine Damen und Herren, und deswegen stimmen Sie bitte zu.

Das Wort erhält nun die Kollegin Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier, wie es die Kollegin Hagedorn eben schon gesagt hat, ein Paket vorliegen, in dem vier wichtige Bereiche enthalten sind, und wir Sozialdemokraten stehen zu allen vier Punkten. Das haben nicht alle Kolleginnen und Kollegen heute so gesehen. Jeder hat hier so seine Vorbehalte gehabt. Ich möchte es noch einmal sagen: Ich glaube, es ist ein Erfolg, dass sich 16 Länder mit dem Bund einigen. Geärgert hat uns ein bisschen, dass da nur die Exekutive mit der Exekutive geredet hat und wir als Abgeordnete nicht beteiligt waren.

Trotzdem – das muss man sagen – ist es ein Ergebnis, dem wir jetzt zustimmen, weil es – ich glaube, der Kollege Rehberg hat es schon gesagt – im Ganzen eine Verbesserung ist. Olaf Scholz hat ausgeführt, warum es insbesondere mit Blick auf die ostdeutschen Länder richtig ist, diesem Paket so zuzustimmen. Jeder, der das nicht tun will, sollte sich das auch mit Blick darauf ganz genau überlegen.

Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass das Kooperationsverbot aufgebrochen worden ist.

Das sieht ein grüner Ministerpräsident nicht so, das sehen große Teile der CDU/CSU nicht so. Trotzdem glauben wir, dass es richtig ist, Geld in Schulen zu investieren, dass es richtig ist, dafür zu sorgen, dass die Schulen vernünftig ausgestattet werden.

Wenn man da Geld investiert, ist das gut angelegtes Geld;

die 3,5 Milliarden Euro sind gut angelegt. Bevor die Grünen irgendwelche Vorwürfe machen, wäre es schick, wenn sie die Probleme ihrer eigenen Partei klärten, statt hier Dinge zu erzählen, die nicht einmal bei ihnen Konsens sind.

Wir Sozialdemokraten sind uns in der Frage einig.

Zur Frage des Unterhaltsvorschusses. Es ist gut so, dass wir diese Frage geklärt haben. Ich möchte unserer Bundesministerin Manuela Schwesig an dieser Stelle ganz herzlich danken.

Das war in den letzten dreieinhalb Jahren nicht ganz einfach für dich. Du hast dich in der Bundesregierung häufiger durchgesetzt, als es Wolfgang Schäuble lieb war.

Du hast dich auch hier im Deutschen Bundestag durchgesetzt. In der Sache, für die Familien mit Kindern, ist das gut. Deswegen danken wir dir. So wichtig es ist, dass Mecklenburg-Vorpommern eine gute Ministerpräsidentin bekommt, so schade ist es, dass du gehst. Du wirst uns fehlen. Noch einmal vielen herzlichen Dank, Manuela!

Es ist schon einiges zur Bundesautobahngesellschaft, zur Infrastrukturgesellschaft gesagt worden. Ich möchte daran erinnern, wo wir gestartet sind. Als wir diese Vorlage diskutiert haben – Kollegin Hagedorn hat es ja gesagt –, haben wir hier festgestellt, dass das Gesetz in diesem Punkt nicht zustimmungsfähig ist, dass es einfach so nicht geht. Herr Kauder – da Sie eben einen kleinen Zwischenruf riskiert haben –, als wir von der SPD gesagt haben, wir bräuchten eine Grundgesetzänderung, damit es zu keiner Privatisierung kommen könne, haben Sie im Fernsehen gesagt: Na, dann sollen sie es mal versuchen. – Herr Kauder, wir haben es versucht. Wir haben uns durchgesetzt, und zwar mit Ihrer Hilfe. Einsicht ist immer etwas Gutes. Deswegen meinen herzlichen Dank.

In der Sache ist das Gesetz deutlich besser geworden: Es ist nämlich zustimmungsfähig geworden. Das Paket enthält viel Gutes – darüber haben wir eben diskutiert –, und daher kann man das Paket nicht ablehnen. Es war notwendig, dass wir die angestrebte Privatisierung verhindert haben. Noch einmal ganz herzlichen Dank.

Ich komme in keiner Rede ohne Dank aus. Mein Dank gilt auch Eckhardt Rehberg und Norbert Brackmann. Zusammen mit Bettina Hagedorn waren wir im Haushaltsausschuss ein starkes Team.

– Ja, du auch, mein lieber Andreas.

Ohne dich geht gar nichts, das wissen wir alle. – Also, ohne die Kolleginnen und Kollegen der Union und der SPD im Haushaltsausschuss hätten wir das nicht hinbekommen. Ganz herzlichen Dank dafür!

Ehrlich gesagt: Der Höhepunkt der ganzen Debatte über die Privatisierung waren nicht die Diskussion bei der Heinrich-Böll-Stiftung oder die Unterschriftenübergaben von Campact und anderen, sondern als ein sehr knurriger, schmallippiger Parlamentarischer Staatssekretär Ferlemann gestern im Haushaltsausschuss, als uns von den Linken wieder vorgeworfen worden ist, das wäre Privatisierung, gesagt hat: Privatisierung? Das hat uns der Ausschuss alles verbaut. – Herr Ferlemann, das haben wir, und das ist auch gut so.

Selbst die Bundesregierung gesteht es ein: Wir als Deutscher Bundestag, wir als Parlament, haben die Privatisierung verhindert. Das heißt, das Struck’sche Gesetz gilt weiterhin: Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es reingekommen ist.

Und, Frau Wagenknecht: Purer Populismus und billige AfD-Stimmungsmache jenseits der Sach- und Faktenebene sind peinlich.

Machen Sie gerne weiterhin Ihre Doppelinterviews mit Frau Petry. Sie werden damit nicht gewinnen. Das ist billig und peinlich. Mit Ihnen kann man und wird man in Deutschland nie regieren können.

Vielen Dank.

Dass diese Festlegung auch einmal Gegenstand des Finanzausgleichgesetzes werden würde, hätte auch kaum jemand für möglich gehalten.

Nächster Redner für den Bundesrat ist der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Deutschland hat immer weniger gemein mit jener Bundesrepublik, die den Vätern des Grundgesetzes einst vorschwebte.

Der Auftrag, einen sozialen Bundesstaat zu gestalten, wurde bereits durch die Agenda 2010, den Abbau des Sozialstaats und die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors weitgehend aufgegeben.

Jetzt wird mit einem Paket von sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen auch noch der Föderalismus untergraben und einer erneuten großflächigen Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Weg bereitet.

Ich muss sagen, dieses Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist so vergiftet, dass man wirklich nur hoffen kann, dass möglichst viele Wähler Ihr falsches Spiel durchschauen.

– Dass Sie jetzt so laut werden, zeigt doch, wie angefasst Sie sind. Sie wissen es doch ganz genau. Sie täuschen die Öffentlichkeit, Sie erzählen den Leuten Dinge, die nicht stimmen. Deswegen reagieren Sie doch jetzt auch so.

Natürlich ist es gut und sinnvoll, wenn die Bundesländer mehr Geld bekommen, und es ist auch sinnvoll, ärmere Gemeinden bei der Sanierung von Schulen zu unterstützen. Aber all das hätten Sie auch auf anderen Wegen erreichen können. Dafür bedarf es nicht eines – ich zitiere unseren Bundestagspräsidenten – „monströsen Eingriffs in das Grundgesetz“, durch den Regelungen Verfassungsrang und Dauerhaftigkeit bekommen sollen, die bis kurz vor Schluss selbst innerhalb der Koalition heißumstritten waren und nicht umsonst immer wieder geändert wurden. Und jetzt soll dieses Riesenpaket innerhalb von 48 Stunden durch Bundestag und Bundesrat gedrückt werden.

Ich finde, wer so vorgeht, der muss sich schon nach seinem Respekt vor der Verfassung dieses Landes fragen lassen.

Wie gesagt, auch wenn Sie alles dafür tun, die Öffentlichkeit zu täuschen: Heute entscheiden Sie, ob ein knapp 13 000 Kilometer langes Straßennetz, das Generationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebaut und finanziert haben, in Zukunft zu einer Melkkuh für private Profite gemacht werden kann oder nicht. Um nichts anderes geht es,

auch wenn Sie schon seit Monaten versuchen, die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen.

– Ja, Sie von der SPD sind besonders angefasst, weil Sie besonders intensiv täuschen. Ich verstehe das alles.

Ich rufe noch einmal in Erinnerung: Schon im November letzten Jahres ließ Herr Gabriel verlauten, dass die von Herrn Schäuble geplante Autobahnprivatisierung durch sein Veto gestoppt sei. Man war tief beeindruckt von so viel Durchsetzungsvermögen. Dann allerdings hat der Bundesrechnungshof diese Falschaussage von Sigmar Gabriel in der Luft zerrissen. Damit war die Autobahnprivatisierung wieder ein Thema.

Also wurde das Paket wieder aufgeschnürt und wurden wieder Änderungen vorgenommen.

Führende SPD-Vertreter haben fast im Wochenrhythmus erklärt, dass mit der jeweils letzten Änderung die Privatisierung der Autobahnen nun aber definitiv vom Tisch sei. In der letzten Sitzungswoche ist es der SPD dann angeblich gelungen, eine echte „Privatisierungsbremse“ durchzusetzen.

Sie haben offenbar gar nicht bemerkt, wie verräterisch schon der Begriff „Privatisierungsbremse“ ist. Bremsen muss man etwas, was bereits im Rollen ist.

Ins Rollen kommt die Autobahnprivatisierung überhaupt nur durch Ihre geplanten Grundgesetzänderungen. Ohne diese Änderungen wäre sie schlicht ausgeschlossen.

Bei dieser Gelegenheit fällt einem natürlich ein, dass wir mit angeblichen „Bremsen“ dieser Großen Koalition schon einige Erfahrungen haben. Ich erinnere Sie an die Mietpreisbremse von Herrn Maas, seit deren Beschlussfassung die Mieten noch schneller gestiegen sind als zuvor. Jetzt haben wir auch noch eine „Privatisierungsbremse“. Es steht zu erwarten, dass diese ähnlich wirkungsvoll sein wird.

Jeder unvoreingenommene Beobachter muss sich doch fragen: Wenn Sie wirklich keine Autobahnprivatisierung wollen, warum übertragen Sie dann die Nutzungsrechte und die Verwaltungskompetenz für die Autobahnen an eine Gesellschaft privaten Rechts?

Herr Brinkhaus hat gerade das Parlament gefeiert. Sie wissen ganz genau, dass Sie dadurch die parlamentarischen Kontrollrechte untergraben. Ein Parlament, das dem zustimmt, entmachtet sich selbst. Das ist doch der Kern.

Warum schließen Sie dann nicht wenigstens eine teure Fremdfinanzierung dieser Gesellschaft durch private Kapitalgeber im Grundgesetz aus?

Untersagt wird das aktuell nur durch ein normales Gesetz, das jede künftige Regierung mit einfacher Mehrheit wieder ändern kann. Warum schließen Sie den Bau und den Betrieb von Autobahnen durch sogenannte öffentlich-private Partnerschaften im Grundgesetz nicht generell aus, sondern nur, wie es heißt,

auf „wesentlichen Teilen“ des Streckennetzes?

Haben Sie schon einmal einen Juristen getroffen, der die Grenzlinie zwischen „wesentlichen“ und „unwesentlichen“ Teilnetzen definieren kann? Ich jedenfalls nicht.

Damit ist doch völlig klar, dass mit dieser schwammigen Formulierung den öffentlich-privaten Partnerschaften, also für die bekannten Raubverträge zur Ausplünderung des Steuerzahlers, auch auf großen Streckenabschnitten die Türen nicht geschlossen, sondern weit geöffnet werden.

Schlimmer noch: Dadurch werden öffentlich-private Partnerschaften überhaupt erstmals im Grundgesetz verankert.

Sie empfehlen sich schon allein dadurch künftig als Standardmodell zur Erledigung öffentlicher Aufgaben. Das ist doch die Konsequenz Ihrer Änderungen.

Wer wissen will, was das bedeutet, muss sich einmal anschauen, wie bisherige ÖPPs funktionieren. Ein schönes Beispiel dafür ist Toll Collect, bei der der Steuerzahler seit Jahren von den Betreibern über den Tisch gezogen wird. Heute zahlt der Staat Millionen an private Anwaltskanzleien, weil er nicht in der Lage ist, die zigtausend Seiten langen Verträge zu verstehen, die er einst unterschrieben hat. Inzwischen wird sogar wegen Betrugs ermittelt.

Aber Toll Collect ist kein Einzelfall. Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass öffentlich-private Partnerschaften in der Regel viel höhere Kosten verursachen als Bauprojekte in Eigenregie. Bei Autobahnen liegen die Mehrkosten bei bis zu 40 Prozent. Diese teuerste aller denkbaren Varianten soll in Zukunft mit grundgesetzlicher Weihe zum Standardmodell zur Sanierung unserer Infrastruktur werden? Und das nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Schulen und in vielen anderen Bereichen. Ein Modell, bei dem die öffentliche Hand alle Risiken trägt und der Private sichere Renditen kassiert. Es ist genau besehen eine der übelsten Formen der Privatisierung. Und da erzählen Sie den Leuten doch wirklich, ohne rot zu werden, Sie hätten eine Privatisierung verhindert. Ich finde das wirklich dreist.

Natürlich weiß ich,

dass Sie der Grundgesetzänderung auch in diesem Fall ein einfaches Gesetz zur Seite gestellt haben, das ÖPPs stärker beschränkt.

Aber auch dieses Gesetz kann jederzeit mit einfacher Mehrheit wieder aufgehoben werden.

Wer wissen will, worum es wirklich geht, der muss den Abschlussbericht, der von Herrn Gabriel ins Leben gerufenen Kommission zur angeblichen „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ von 2015 lesen.

Dort wurde zum ersten Mal eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft gefordert. Dort wurde die eigentliche Absicht noch offenherzig ausgesprochen. Schauen Sie sich den Bericht einmal an. Dort steht: Die öffentliche Infrastruktur soll dem privaten Kapital geöffnet werden, um der Finanzbranche in Zeiten von Nullzinsen renditeträchtige Anlagen zu ermöglichen.

Genau das ist der Grund, warum wir heute diese fatalen Grundgesetzänderungen auf dem Tisch haben: Sie sollen das ermöglichen, was Herr Gabriel damals der Finanzbranche in die Hand versprochen hat.

Es geht also gar nicht um eine bessere Infrastruktur, um mehr Investitionen. Es geht darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Offenbar sind Ihnen die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Einen anderen Schluss lässt das ja nicht zu.

Der Hintergrund ist, dass solche Unternehmen in diesem Land sehr viel Macht haben und dass sie Ihnen allen regelmäßig erkleckliche Summen an Spenden überweisen

und seit längerem Druck machen, dass der Staat ihre Profite subventioniert.

Allianz-Chef Markus Faulhaber hat damals sogar genau beziffert, wie er sich das vorstellt. Der Allianz-Chef hat gesagt, der Steuerzahler solle seinem Finanzkonzern für das geliehene Geld 6,5 Prozentpunkte mehr bezahlen als den Zinssatz, den er für normale Bundesanleihen bekäme.

Ende April wurde übrigens berichtet, dass sich der Allianz-Konzern mit mehr als einer halben Milliarde Euro an einem italienischen Autobahnbetreiber beteiligt. Warum? Weil dieser Betreiber die Hälfte des italienischen Mautstraßennetzes unter seinen Fittichen hat

und dieser Betrieb einen Gewinn von 2,4 Milliarden Euro abwirft. So eine Geldkuh, die man melken kann, hätte die Allianz gerne auch in Deutschland. Das vorliegende Gesetzespapier bringt sie diesem Ziel einen gewaltigen Schritt näher. Wir finden: Das ist eine Katastrophe.

Dann wundern Sie sich,

wenn Sie solche Gesetze machen, dass es immer mehr Menschen gibt, die Politik für eine zutiefst korrupte Veranstaltung halten.

Es sind genau solche Entscheidungen wie die heutige, die das bewirken.

Ich finde es deswegen wirklich erschreckend – nicht nur, wie Sie sich heute hier aufführen, das auch –, auf welchem Niveau dieses Land inzwischen regiert wird

und in welchem Sumpf aus Lobbywirtschaft, billiger Trickserei und mutwilliger Täuschung der Öffentlichkeit sich deutsche Politik heute bewegt.

Aber noch haben Sie ja die Chance, insbesondere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wenn Sie noch einmal, ohne sich zu schämen, das Wort „soziale Gerechtigkeit“ in den Mund nehmen wollen, dann verweigern Sie Ihre Stimme diesem zutiefst ungerechten Privatisierungsprojekt.

Wenn Sie das heute durchwinken, dann können Sie Ihren Gerechtigkeitswahlkampf wirklich in die Tonne treten.

Hören Sie auf, die Leute zu belügen. Schließen Sie öffentlich-private Partnerschaften klipp und klar aus. Und knüpfen Sie das Paket auch im Bundesrat wieder auf,

statt sich die Zustimmung der Länder mit einem Schmiergeld von 9 Milliarden Euro zu erkaufen

oder – man könnte es auch so sagen: – zu erpressen, weil Sie den Ländern gar keine andere Chance geben, als zuzustimmen oder dagegenzustimmen,

weil Sie keine differenzierte Abstimmung möglich machen.

Die Bundestagsfraktion der Linken jedenfalls wird sich an diesem dreisten Griff in die Geldbeutel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

sowie der Autofahrerinnen und Autofahrer nicht beteiligen, und deshalb stimmen wir mit Nein.

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Thomas Oppermann das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kahrs, das war mutig, das war munter, aber darum geht es eigentlich nicht.

Meine Damen und Herren, aus der Sicht der Länder ist diese Debatte ausgesprochen interessant.

Da bescheinigt der eine Koalitionspartner dem anderen, dass er kraftvoll etwas verhindert hat,

oder der andere bescheinigt wiederum, dass er kraftvoll etwas durchgesetzt hat. Das ist aus Sicht der Länder ziemlich unerheblich.

Ich möchte gerne auf den Punkt zurückkommen, der aus meiner Sicht entscheidend ist. Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass heute ein ganz wichtiges, aus meiner Sicht auch richtiges Gesamtpaket zu verabschieden ist. Worum geht es eigentlich? Die Frage, wie eine Infrastrukturgesellschaft organisiert werden kann – linksherum oder rechtsherum –, mag für Sie wichtig sein, aber es ist nicht die entscheidende Frage.

Die entscheidenden Fragen sind andere. Wir wissen alle gemeinsam, dass Ende 2019 sämtliche Solidarsysteme auslaufen: der Solidarpakt II, die Entflechtungsmittel; bei all dem geht es um Milliardenbeträge. Es ging nun darum, eine Antwort zu geben auf die Fragen: Wie soll es weitergehen? Wie soll es weitergehen in den neuen Ländern? Wie soll es weitergehen mit Ländern wie Bremen und dem Saarland, die die Probleme aus eigener Kraft nicht lösen können? Das sind die entscheidenden Fragen. Es ging um die Bund-Länder-Beziehungen und um die Beziehungen der Länder untereinander. Alle anderen Fragen haben sich später ergeben. Ich will ausdrücklich sagen: In der Großen Koalition haben wir seinerzeit vereinbart, dass wir darauf eine Antwort geben wollen,

und die Antwort, die wir geben, ist aus meiner Sicht eine richtige. Herr Kollege Kahrs und alle anderen haben es zum Teil bestätigt.

Wir beweisen hier zweierlei Dinge.

Erstens. Der Föderalismus ist entgegen mancher Behauptungen handlungsfähig. Es ist das erste Mal in dieser Republik, dass die 16 Länder, die so unterschiedliche Interessen haben, eine gemeinsame Position formulieren, und zwar ohne Hilfe des Bundesverfassungsgerichts.

Das zeigt, dass sich alle bewegt haben.

– Sie sagen immer „der Bund“. Glauben Sie das im Ernst? Wollen Sie die neuen Länder alleinlassen? Sollen das die Zahlerländer alleine lösen? Wollen Sie Bremen und das Saarland alleinlassen? Dann haben Sie es falsch verstanden.

Auch das muss klar sein: Die Stärke dieses Landes hat aus meiner Sicht zentral mit dem föderativen Aufbau zu tun.

Die politische Stabilität dieses Landes ist untrennbar verbunden mit diesem föderalen System. Mir ist wichtig: Wenn Sie auf viele Länder in Europa oder anderswo schauen, dann sehen Sie, dass diese heute kaum mehr in der Lage sind, über Parteigrenzen hinaus wichtige zukunftsweisende Strukturentscheidungen zu treffen. Dass dies in Deutschland gelingt, ist ein Anlass zur Freude und nicht zur Kritik.

Zurück zum eigentlichen Thema. Wir haben einen neuen Modus gefunden – Kollege Scholz hat darauf hingewiesen –, indem wir ein nicht ganz einfaches System auf eine Ebene gebracht haben. Der Regelungsmechanismus über die Umsatzsteuer, auf den wir uns verständigt haben, beruht übrigens auf einem Vorschlag des Bundesfinanzministers.

Zweitens. Ich konnte gelegentlich lesen, die Länder hätten die Solidarität untereinander aufgegeben. Dies ist grob falsch. Ich möchte Ihnen das anhand eines Beispiels aus meinem Land Hessen zeigen. Nach dem neuen System werden wir präterpropter 1,6 Milliarden Euro mehr aus der Umsatzsteuer einnehmen. Davon geht mindestens 1 Milliarde in den Topf des Länderfinanzausgleichs. Hessen wird ab dem Jahr 2020 rund 4 Milliarden Euro von seinem Kuchen zur Verteilung an die anderen Länder bereitstellen. Das ist bewusst so gemacht. Das ist auch richtig. Wir stehen zu unserer Solidarität. Deshalb ist es grob falsch, zu behaupten, hier würde der Gedanke der Solidarität aufgegeben werden. Es ist mir wichtig, das deutlich zu machen.

Zum anderen konnte man lesen, es sei staatsrechtlich und finanzwissenschaftlich nicht das Maß aller Dinge. Wie wahr, aber darum geht es nicht. Wir als Ländervertreter konnten eben wunderbar sehen, wie ein und derselbe Text von den Fraktionen höchst unterschiedlich ausgelegt wird. Das kann nicht das Thema der Länder sein. Am Ende geht es nicht um finanzwissenschaftliche und staatswissenschaftliche Höchstleistungen, sondern es geht um das politisch Machbare. Gemessen am politisch Machbaren ist dies ein großer Erfolg.

Ich möchte hinzufügen: Die Arbeit ist noch nicht getan. Ich werbe dafür, die Gewerbesteuerumlage, Herr Bundesfinanzminister, auch noch zu regeln. Dort besteht noch Handlungsbedarf. Denn das, was jetzt auf der einen Seite an Mehrerlösen zu erwarten ist, würde an der anderen Stelle wieder wegfallen, wenn wir das nicht entsprechend regeln.

Ich habe – wie alle meine Kolleginnen und Kollegen – mit Interesse heute die Debatte über die spannende Frage verfolgt, wie einzelne Themen zwischen Bund und Ländern – ich füge bewusst hinzu: und den Kommunen – richtig austariert werden sollen. Das ist eine spannende Frage. Sie haben darüber im Bereich der Schulen und der Bildung diskutiert. Sie haben darüber auch im Bereich der Autobahnen bzw. der Infrastrukturgesellschaft diskutiert. Ich füge noch andere Bereiche hinzu, zum Beispiel die Steuerverwaltung. Ich kann nur allgemein zu einer Debatte mit Augenmaß raten.

Beim letzten Mal haben wir die Debatte zur Reform unter der Prämisse geführt: Es ist klug, dass man Mischverantwortlichkeiten auseinandernimmt, damit man weiß, wer für was zuständig ist, dass man Bürokratie eindämmt und möglichst jeden auf seiner Ebene finanziell so ausstattet, dass er die Aufgaben wahrnehmen kann. Mit den jetzigen Regelungen drehen wir das Rad wieder ein Stück zurück. Ich bin nicht sicher, ob sich der angestrebte Erfolg auf allen Seiten wirklich so einstellen wird.

Wir haben uns in dieser Vereinbarung ja verabredet, spätestens nach zehn Jahren eine Evaluation durchzuführen. Wer länger zurückschaut, kann zumindest Erfahrungen zur Kenntnis nehmen. Die Erfahrungen aus früheren Zeiten der Mischfinanzierungen und Mischverantwortungen für Wohnungsbau, Hochschulbau, Bildung und vieles andere mehr haben dazu geführt, dass die Begeisterung für gemeinsame Zuständigkeiten so zurückgegangen ist, dass wir zur Föderalismusreform gekommen sind, um genau das auseinanderzunehmen.

Wir stehen zu dem, was wir miteinander vereinbart haben. Aber ich möchte ein wenig dazu anregen und auch ein wenig mahnen, es hier nicht zu übertreiben. Am Ende werden wir gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass das neue finanzielle Fundament, das wir geschaffen haben – das ist der eigentliche Grund, um den es heute geht, weniger die Themen, die heute hier im Hause im Mittelpunkt standen –, die Länder und mit ihnen die Kommunen in den Stand versetzt, ihre Aufgaben so zu erfüllen, dass die Menschen in Deutschland, egal wo sie leben, eine Infrastruktur bekommen, einen Rahmen bekommen, ein Angebot bekommen, dass sie überall gut gefördert werden, dass sie überall gut leben können und dass sie – ganz nebenbei – wie bisher gerne in diesem Land leben.

Meine Damen und Herren, trotz mancher Bedenken, die die Länder haben, werden wir zustimmen. Das kann ich für mein Land und, ich denke, auch für fast alle meine Kollegen sagen.

Es ist ein Tag der Freude, wenngleich sie unterschiedlich ausgedrückt wird. Das, was wir nach zweieinhalb Jahren intensivster Diskussion gemeinsam geschaffen haben, hat die Arbeit gelohnt. Ich bitte Sie herzlich: Stimmen Sie diesem Werk zu.

Herzlichen Dank.

Letzter Debattenredner ist der Kollege Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wagenknecht,

Politik als korrupte Veranstaltung, Schmiergeldzahlungen –

das ist eine Sprache, die mich an eine andere Partei in Deutschland erinnert.

Ich habe Ihnen keine Ratschläge zu geben, aber in diesem Fall wäre es wirklich besser gewesen, Sie hätten sich vor Ihrer Rede sachkundig gemacht

oder Sie hätten Ihre Redezeit, auch wenn es heute die Stunde des Bundestages ist, dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aus Thüringen überlassen.

Der wird nämlich im Bundesrat dem Gesetz, das Sie hier eben als Teil einer korrupten Veranstaltung diffamiert haben, zustimmen.

Vielleicht ist es doch besser, Sie überlegen sich noch einmal, ob das, was Sie gesagt haben, wirklich richtig ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundestag setzt heute mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein deutliches Zeichen. Einige meinen ja, es genüge, wenn die Regierungen von Bund und Ländern sich auf ein Gesetzespaket verständigen und das dem Bundestag zum Durchwinken vorlegen. Man konnte in dieser Wahlperiode schon den Eindruck gewinnen: Die Ministerpräsidentenkonferenz möchte sich zum Ersatzgesetzgeber aufschwingen. – Diesen Ambitionen setzen wir heute ein klares und kraftvolles Zeichen entgegen. Wir machen heute in aller Deutlichkeit klar: Gesetzgeber ist und bleibt der Deutsche Bundestag zusammen mit dem Bundesrat und niemand sonst in diesem Land.

Lieber Volker Kauder, ich möchte mich bei Ihnen und Ihren Kollegen und Kolleginnen dafür bedanken, dass wir uns genügend Zeit genommen haben, dieses Gesetzesvorhaben gründlich zu beraten und auch die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

Meine Damen und Herren, wir stimmen heute über ein Gesetzespaket ab, das den Bund viel Geld kostet. Mit 10 Milliarden Euro wird der Bund ab 2020 die Länder unterstützen. Wir kommen damit den Ländern bis zur Schmerzgrenze entgegen. Für viele von uns ist das keine einfache Entscheidung, und trotzdem bringen wir sie heute auf den Weg; denn wir wollen, dass auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Länder gesichert ist, dass die Länder die Schuldenbremse einhalten können, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen. Damit geben wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land ein ganz zentrales Versprechen, nämlich das Versprechen auf gleichwertige Lebensverhältnisse: dass man in allen Teilen unseres Landes gut leben kann und dass keine Region in Deutschland abgehängt wird.

Dass wir im internationalen Vergleich in Deutschland immer noch ein hohes Maß an politischer Stabilität haben, das liegt auch daran, dass wir in allen Teilen des Landes immer noch relativ gleichwertige wirtschaftliche und soziale Verhältnisse haben. Wir wollen, dass es auch in Zukunft so bleibt, dass Länder und Kommunen ihre Aufgaben eigenständig erfüllen können, egal wo sie in Deutschland liegen und welche Voraussetzungen sie mitbringen. Das ist gut für unser Land, und das trägt dazu bei, dass unsere Demokratie stabil bleiben kann.

Meine Damen und Herren, wie viele in Deutschland finden wir es unmöglich, dass immer noch sehr viele Kinder in marode Schulen gehen müssen, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. Auf der einen Seite haben Städte und Gemeinden nicht genug Geld für saubere und modern ausgestattete Schulen, auf der anderen Seite hat der Bund enorme Haushaltsüberschüsse. Das Grundgesetz verbietet uns bis heute, einen Teil davon in unsere Schulen zu investieren. Die Eltern sagen: Das ist ein absurder Zustand. – Ich finde, die Eltern haben recht.

Ich bin froh, dass wir heute diesen absurden Zustand beenden und das Kooperationsverbot durchbrechen. Dafür ändern wir nicht nur das Grundgesetz, sondern wir stellen auch sofort 3,5 Milliarden Euro für Schulen in finanzschwachen Kommunen bereit. Lieber Kollege Brinkhaus, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie ganz ehrlich gesagt haben, dass Sie eigentlich für das Kooperationsverbot sind. Das gibt mir die Gelegenheit, zu sagen: Wir sind gegen das Kooperationsverbot.

Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich glaube, dass wir mit der Möglichkeit, zu kooperieren, neben der Erfolgsgeschichte der Kostenübernahme beim BAföG ein weiteres Instrument in die Hand bekommen, um für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Wir wollen Bildungschancen für alle. Wir wollen, dass alle jungen Menschen durch eigene Anstrengung, durch Bildung und Ausbildung die Möglichkeit haben, etwas aus ihrem Leben zu machen. Ob sie diese Möglichkeit haben, darf nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern oder von der Finanzkraft ihrer Heimatgemeinde abhängen.

Ich darf mich ja hier vom Rednerpult aus nicht mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages auseinandersetzen. Aber ich möchte dem Abgeordneten Lammert aus Bochum zurufen,

dass damit kein Marsch in den Zentralstaat verbunden ist, sondern etwas ganz anderes, nämlich die Übernahme gesamtstaatlicher Verantwortung.

Wenn es gravierende Defizite auf einer staatlichen Ebene gibt, dann gebietet die gesamtstaatliche Verantwortung, dass wir nicht wegschauen, sondern dass wir gemeinsam helfen. Und genau das machen wir.

Meine Damen und Herren, mit der heutigen Reform beenden wir auch die Bundesauftragsverwaltung der Länder bei den Autobahnen und gründen eine Infrastrukturgesellschaft beim Bund. Diese Infrastrukturgesellschaft in ausschließlich staatlicher Regie soll dazu beitragen, durch schnellere Planung Investitionen in unsere Autobahnen effizienter zu tätigen. Ob das gelingt, ist in erster Linie eine Frage der Umsetzung. Dabei wird der Bundestag dem Verkehrsminister – egal wer das in der nächsten Wahlperiode ist – genau auf die Finger schauen. Aber eines ist klar, meine Damen und Herren: Die Autobahnen bleiben im Eigentum des Staates. Sie gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben sie schon einmal mit ihren Steuern bezahlt. Deshalb lehnen wir jegliche Form der Privatisierung ab, wir wollen nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger die Autobahnen ein zweites Mal bezahlen müssen.

Frau Wagenknecht, was Sie hier über den Gesetzentwurf gesagt haben,

zeigt mir nur, dass Sie die ganze Zeit über den ursprünglichen Entwurf von Herrn Dobrindt und Herrn Schäuble gesprochen haben. Sie haben anscheinend gar nicht mitbekommen, dass wir diesen komplett geändert haben.

Ihr Kollege Bartsch, der ja einer der Redner bei der ersten Beratung war, hat damals, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bundesrechnungshof diesen ursprünglichen Entwurf massiv kritisiert hat, und den Bundesrechnungshof zum Kronzeugen ernannt. Aber dieser Bundesrechnungshof sagt heute: Mit diesem Gesetzentwurf ist eine Privatisierung ausgeschlossen. – Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

Während heute ÖPP eigentlich grenzenlos zulässig und möglich ist, wird sie in der Verfassung jetzt erstmals deutlich ausgeschlossen.

Durch eine effizientere Verwaltung bzw. Infrastrukturgesellschaft wird sie eigentlich auch überflüssig. Ich finde das gut so; denn wir haben mit ÖPP keine guten Erfahrungen gemacht. ÖPP benachteiligt systematisch die mittelständischen Bauunternehmen in Deutschland

und bevorzugt international agierende Großkonzerne. Der Bundesrechnungshof hat dokumentiert, dass ÖPP-Projekte teurer sind, als wenn der Staat sie selber umsetzt. Daraus ziehen wir jetzt die richtigen Konsequenzen.

In diesem Gesetz wird auch der Unterhaltsvorschuss neu geregelt. Wenn es eine Gruppe in unserer Gesellschaft gibt, die wirklich hart kämpfen muss, um zurechtzukommen, dann sind das berufstätige alleinerziehende Frauen. In der Regel können sie wegen Kindererziehung nur Teilzeit arbeiten. Damit diese Familien nicht in Hartz IV abrutschen, hat die SPD vor Jahren den Kinderzuschlag eingeführt. Jetzt hat Manuela Schwesig für diese Familien den zweiten großen Schritt erkämpft.

Für Kinder, deren Väter sich ihren Verpflichtungen entziehen, wird der Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur maximal 6 Jahre, sondern künftig 18 Jahre gezahlt,

also bis zur Volljährigkeit der Kinder. Das ist eine enorme Verbesserung. Liebe Manuela Schwesig, dass dieses Gesetz am Ende doch noch kommt, zeigt: Wir haben eine hartnäckige und durchsetzungsstarke Frauenministerin.

Das Gesetz über den Unterhaltsvorschuss ist der krönende Abschluss einer unglaublich erfolgreichen Amtszeit. Liebe Manuela, du hast als Frauenministerin allein in vier Jahren die Arbeit von acht Jahren gemacht. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

– Ihr könnt doch auch mal klatschen. – Ich wünsche alles Gute für das neue Amt in Mecklenburg-Vorpommern.

Dann möchte ich noch Frau Merkel ansprechen. Liebe Frau Merkel, ich wäre froh gewesen, wenn wir auch mehr Gerechtigkeit geschafft hätten für Frauen, die in Teilzeit arbeiten und ihre Arbeitszeit gerne wieder erhöhen möchten. Jede dritte Teilzeitbeschäftigte möchte die Arbeitszeit wieder erhöhen, darf es aber nicht. Ich kann nicht verstehen, warum Sie all den Frauen – es geht vor allen um Frauen, die in der Teilzeitfalle sind – das Recht auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit verweigern.

Wir werden diese Frauen nicht im Stich lassen. Wir werden bei der Bundestagswahl darum kämpfen,

dass auch diese Frauen mehr Gerechtigkeit bekommen.

Vielen Dank.

Anja Hajduk ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ralph Brinkhaus hat, wie ich finde, mit wichtigen Worten die Debatte eröffnet. Er hat noch einmal deutlich gemacht: Gesetze werden im Parlament verabschiedet. Grundgesetzänderungen werden im Parlament debattiert und verabschiedet. Und deswegen war es wichtig, dass ein Parlamentarier die Debatte eröffnet. Ich darf sagen: Es ist auch gut, dass ein Parlamentarier die Debatte wieder schließt. Damit haben wir die Klammer gesetzt. Es ist auch deshalb gut, weil das Parlament bei den Beratungen bewiesen hat, wie wichtig es ist, dass wir gute und kluge Volksvertreter haben, die die auf dem Tisch liegenden Vorschläge noch verbessern. Es war eine gute Debatte.

Für uns Familienpolitiker war es auch eine wichtige Debatte; denn mit den Grundgesetzänderungen haben wir die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes aufgesetzt. Die Unterstützung der Alleinerziehenden war für uns in der Union schon seit vielen Jahren ein zentraler Punkt. Die CSU, die CDU, wir haben schon vor zwei, drei Jahren auf Parteitagen entsprechende Beschlüsse gefasst. Da ging es um das Thema „Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende“. Darüber hinaus haben wir beschlossen, dass wir den Unterhaltsvorschuss ausweiten wollen. Deswegen sind wir froh und glücklich, dass wir heute zusammen mit unserem Koalitionspartner diesen Weg gehen können, dass es geklappt hat.

Dass der Weg im Verlauf der Debatte hier und da etwas steinig war, haben wir zur Kenntnis genommen. Wir wissen ja, auch wenn Ministerpräsidenten ihre Zusagen machen oder ihre Beschlüsse fassen, muss man immer noch ein bisschen warten, bis es konkret wird. Wir wissen aber auch, dass solche Dinge natürlich vorbereitet werden müssen. Für uns in der Union war es beim Thema Unterhaltsvorschuss wichtig, dass wir es hinbekommen, aber auch, dass wir die Länder und die Kommunen mit im Boot haben. Denn wir wissen, die finanzielle Belastung beim Unterhaltsvorschuss tragen nicht nur wir als Bund, sondern auch die Länder und Kommunen. Deswegen war es wichtig, dass wir diesen Kompromiss gemeinsam entwickelt haben, um dieses Gesetz heute verabschieden zu können.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich dem Dank an Ministerin Schwesig für dreieinhalb Jahre gemeinsamer Zusammenarbeit anschließen. Das eine oder andere, was wir vorangetrieben haben, kam von Ihnen, das eine oder andere von uns. Die Ergebnisse sind gut. Sie wissen ja, es ist schön und wichtig, einen starken, erfahrenen und klugen Koalitionspartner an seiner Seite zu haben. Das werden Sie in Mecklenburg-Vorpommern auch haben. Die Kollegen der CDU werden Sie auch dort gut betreuen. Wir wünschen Ihnen alles Gute für die weitere gemeinsame Arbeit. Sie sind bei uns in guten Händen.

Ich komme auf das Thema Unterhaltsvorschuss zurück. Dieses Thema ist wichtig. Warum? Dazu am Schluss der Debatte einige wesentliche Zahlen:

2,3 Millionen Kinder leben bei Alleinerziehenden. Alleinerziehende haben ein hohes Armutsrisiko, 42 Prozent sind davon betroffen. Das ist seit Jahren bekannt. Wir arbeiten seit Jahren daran, diese Zahl zu senken, und werden das auch in den nächsten Jahren tun.

Was ich besonders betrüblich finde, ist, dass 35 Prozent der Alleinerziehenden, die arbeiten, Leistungen nach SGB II beziehen. Das heißt, diesen Alleinerziehenden reicht das Einkommen aus ihrer Arbeit, aus ihrer Erwerbstätigkeit nicht aus, um den Lebensunterhalt für ihre Familien sicherzustellen.

Deswegen haben wir in der Großen Koalition und im weiteren Sinne eigentlich schon seit 2005 eine Reihe von einzelnen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben den Entlastungsbetrag von 1 308 Euro auf 1 908 Euro erhöht, also um 600 Euro. Auf die Maßnahme mussten wir leider zehn Jahre warten, aber sie ist wichtig für die Alleinerziehenden. Viele weitere Dinge haben wir in der Großen Koalition auf den Weg gebracht: Der Ausbau der Kindertagesbetreuung kommt insbesondere den Alleinerziehenden zugute. Damit verbessern wir die Möglichkeit, dass sie über Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern können.

Selbst das Elterngeld, das vermeintlich von vielen als eine Maßnahme für die Besserverdienenden beschrieben wird, nutzt den Alleinerziehenden, weil ihnen auch die Partnermonate zugutekommen. Ich finde, eine Frau, die den ganzen Tag arbeitet und alleine ihr Kind erzieht, hat auch Anspruch auf gemeinsame Zeit. Deswegen war es richtig, dass wir entschieden haben, dass die Partnermonate von den Alleinerziehenden genommen werden können, damit auch sie für ihre Kinder mehr Zeit haben.

Des Weiteren waren das Bildungs- und Teilhabepaket sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Punkte für uns in der Koalition.

Wir erleben seit 2005 einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik. Seit 2005 wird neben dem Bereich Bildung und Forschung insbesondere in den Bereich Familie investiert wie nie zuvor. Deswegen möchte ich gerne eine wichtige Bemerkung machen: Wer die Bundeskanzlerin als familienfeindlich bezeichnet, der hat die letzten zwölf Jahre in diesem Land nicht mitbekommen. Nein, die CDU/CSU war es, die seit 2005 deutliche Impulse in der Familienpolitik gesetzt hat.

Wir werden mit der Reform – das ist schon angesprochen worden – die Bezugszeiten erweitern. Das ist ein wichtiger Punkt aus unserer Sicht. Das haben wir als Union in den Debatten immer deutlich gemacht. Es gibt viele Elternteile, insbesondere Männer, die den Unterhalt nicht leisten können. Es gibt aber auch sehr viele Männer, die den Unterhalt leisten können, es aber nicht wollen. Da muss der Staat eingreifen. Die sogenannte Rückholquote ist in ihrer Höhe für uns nicht akzeptabel. Sie variiert sehr stark zwischen den Bundesländern: Bayern hat eine hohe Rückholquote, andere Länder eine sehr geringe. Wir erwarten von den Ländern, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen, dafür zu sorgen, dass die säumigen Mütter und Väter zur Kasse gebeten werden. Es ist auch im Sinne der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, dass die Menschen in diesem Land erkennen: Der Staat leistet Unterhaltsvorschuss, der Staat sieht aber auch zu, dass er die nicht zahlenden Frauen und Männer erwischt und dazu bringt, dass sie ihr Geld zahlen.

Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich für die Familienpolitiker der Union – ich glaube sogar, für alle Familienpolitiker hier – sagen: Wir haben mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses einen weiteren Baustein gesetzt für die Unterstützung der Alleinerziehenden. Insoweit ist es ein guter Tag. Wir werden diese Themen aber auch weiterhin im Auge haben. Die Frage der weiteren finanziellen Verknüpfung mit Bund und Ländern wird uns sicherlich auch in den nächsten Monaten weiter beschäftigen.

Ich kann abschließend als Bundespolitiker nur sagen: Wir wissen, wo unsere Aufgaben liegen, wir wissen aber auch, wo unsere Grenzen sind. Nicht alles in unserem Land können wir bezahlen. Wir haben Kommunen, wir haben Länder, auch die haben eine Aufgabe. Diese Aufgabe müssen sie erfüllen.

In diesem Fall bin ich froh, dass wir gemeinsam einen guten Kompromiss hinbekommen haben und schließe wieder mit einem Satz von Ralph Brinkhaus: Es war gut, dass das Parlament diese Sache in die Hand genommen hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich über Ihre Zustimmung.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Für diese Reform, die wir heute beschließen, sind schon große Worte gewählt worden: Sie sei historisch, sei möglicherweise eine Jahrhundertreform. Und tatsächlich: Es steht heute an, das Grundgesetz 13-mal zu ändern. Das ist etwas Besonderes. Wir entscheiden hier über nichts Geringeres als über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern mindestens bis zum Jahr 2030. Das heißt, was wir heute hier beschließen, wird mehr oder weniger für die nächsten 15 bis 20 Jahre gelten. Es ist auch gesagt worden, neue Rahmenbedingungen, die wir zum Beispiel für die Länder haben, nämlich die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten, machen es erforderlich, dass insbesondere die Länder Planungssicherheit bekommen.

Aber wenn man eine solche Reform macht, muss man sich dann nicht auch fragen: Was sind eigentlich die großen Herausforderungen in den nächsten 20 Jahren? Was sind die absehbaren Veränderungen in den 20er-Jahren dieses Jahrhunderts? – Das sind einerseits die demografischen Veränderungen und die damit verbundenen Umbrüche sowie andererseits der sozialräumliche Wandel; wir haben eine immer stärkere Spreizung zwischen armen und reichen Regionen. Eine solche Analyse hätte der Ausgangspunkt für Reformüberlegungen im Rahmen einer Föderalismuskommission in dieser Legislaturperiode sein müssen.

Ich hätte gerne als Mitglied des Bundestages die Gelegenheit gehabt, mit den Ministerpräsidenten der Länder über diese Herausforderungen zu diskutieren.

Aber was hat die Große Koalition entschieden? Sie hat stattdessen entschieden: Sollen sich doch erst einmal die 16 Ministerpräsidenten an einen Tisch setzen, sich einigen und ihre materiellen Interessen ausbalancieren. Ins Zentrum der Verhandlungen ist vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen doch tatsächlich die Aufgabe gesetzt worden: Verteilt doch mal den Kuchen unter euch neu. – Das war keine große Kunst, weil derjenige, der das bezahlen soll, erst später dazukam, nämlich der Bund.

Bei der Verhandlung der Ministerpräsidenten ist als Kern der Reform Folgendes herausgekommen: Sie ändern den Artikel 107 GG und schaffen den Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne ab. Den Ausgleich zwischen starken und schwachen Ländern soll man am besten gar nicht mehr sehen. Er soll verschwinden, und er wird gekappt. In Zukunft wird es eine geringere Solidarität zwischen den Ländern geben. Übernehmen wird diese Aufgabe jetzt der Bund.

Ich kann sagen: Für meine Heimatstadt Hamburg, Herr Bürgermeister Scholz, ist das kein schlechter Deal. Aber das kann für mich nicht der Maßstab sein.

Das ist ein gutes Geschäft für die starken Länder. Alle Experten in der Anhörung, auch die Experten der Regierungsfraktionen, haben gesagt: Diese Reform hilft ab 2020 insbesondere den starken Ländern; die werden im Vergleich zu den finanzschwachen Ländern stärker profitieren; die Spreizung wird zunehmen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wie oft haben wir im vergangenen Winter und in diesem Frühjahr über die Gefahr geredet, dass sich bestimmte Regionen abgehängt fühlen, was auch ein demokratisches Problem ist, und die Infrastruktur in bestimmten Regionen unseres Landes nicht mehr gesichert ist? Und in einer solchen Situation beschließen wir eine Reform, die die Starken stärker macht und die Schwachen schwächer.

Die Folge davon ist – das hat der Finanzminister gestern im Haushaltsausschuss eingeräumt –, dass der Ausgleich für die finanzschwachen Länder jetzt vom Bund kommen muss. Das liegt jetzt beim Bund. Liebe Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, dazu kann man sagen: 16 : 0. Wenn man das so macht, dann bekommt der Bund nicht nur die Verantwortung für die Finanzierung der schwachen Kommunen und der schwachen Regionen, sondern damit müssen und werden – das dürfte niemanden wundern – auch größere Kontrollrechte des Bundes, auch unseres Parlamentes einhergehen. Deswegen werden wir diesen Kontrollrechten zustimmen.

Man kann es auch anders sagen: Wenn sich bei dem Setting 16 : 0, das Sie immer verteidigen, bei so einem Beschluss die Starken durchsetzen, wird eine Bewegung in Gang gesetzt, die dazu führt, dass die schwächeren Länder in stärkere Abhängigkeit vom Bund geraten. Sie werden in diese Abhängigkeit regelrecht hineingetrieben. Dass dies von den Ministerpräsidenten, in der Regel bekennende Föderalisten, so beschlossen wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Ich erkenne darin keine Stärkung und keinen selbstbewussten Föderalismus. Deswegen wird meine Fraktion die Änderung des Artikels 107 GG ablehnen.

Ich möchte noch auf zwei weitere Punkte eingehen:

Erstens. Wir haben die große Zukunftsaufgabe, unsere Gesellschaft in Sachen Bildung richtig stark aufzustellen. Zitat:

Bund und Länder können auf der Basis von Vereinbarungen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung des Bildungswesens zusammenarbeiten.

Was ist an diesem Satz eigentlich so schlimm? Das ist es, was wir beantragen. Das heißt, das Kooperationsverbot soll aufgehoben werden.

Wir beantragen nicht, dass die Schulpolitik, ob in Baden-Württemberg oder in Hamburg, durch den Bund geregelt werden soll; das hielte ich für großen Quatsch. Aber warum darf es keine Zusammenarbeit bei der größten Zukunftsaufgabe geben, die wir auch in den nächsten Jahren vor uns haben?

Will hier jemand leugnen

– ja, habe ich ja auch erwähnt; ich bin da nicht so ängstlich –,

dass wir das Ganztagsschulangebot, das wir heute haben, und den Ausbau der Kitaplätze ohne Unterstützung des Bundes wohl kaum geschafft hätten? Nein, das hätten wir nicht geschafft.

Da sind wir uns mit der SPD einig. Aber dann muss man doch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass Zusammenarbeit der Bildung nützt. Heute werden wir das Kooperationsverbot leider nicht gänzlich abschaffen; aber wir werden den kleinen Schritten in Richtung Öffnung des Kooperationsverbotes am Ende natürlich zustimmen,

im Interesse der Aufgabe. Dann bleibt in der Verantwortung der Länder noch genug zu tun.

Ein weiterer, sehr zentraler Punkt der Auseinandersetzung, über den die Koalition sehr intensiv gestritten hat, ist das Thema der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Wir Grünen sehen es in der Tat so, dass zum Schluss durch die Änderungen seitens der Bundestagsfraktionen, insbesondere auch durch den Einsatz der Kollegin Hagedorn und des Kollegen Brackmann, wirklich etwas Positives erreicht wurde

und damit einige Lücken geschlossen und einige Gefahren im Hinblick auf eine zukünftige Privatisierung gebannt werden. Aber ich sage Ihnen auch: Uns reicht das nicht.

Wir Grüne haben uns sehr genau überlegt, wo man etwas im Grundgesetz regeln muss und wo nicht, welche Detailverliebtheit ein Grundgesetz verträgt und welche Grundgesetzschranken wir vorsehen müssen, wenn wir eine neue Öffnung zulassen. Wenn wir – und wir Grünen sind dafür – eine Infrastrukturgesellschaft gründen und die Bundesautobahnen in die Verantwortung des Bundes überführen wollen, dann sind wir nicht nur dafür verantwortlich, eine neue Öffnung ins Grundgesetz zu bringen, sondern auch dafür verantwortlich, genau zu entscheiden, wo diese Öffnung endet und wo die Grenzen sind.

Das ist eine tiefe Überzeugung; das sage ich auch zu dem Abgeordneten Lammert aus Bochum. Wir haben da eine sehr schlanke Formulierung gefunden, mit der man dauerhaft grundgesetzlich verhindern kann, dass in ein, zwei, drei, vier Jahren doch eine Aktiengesellschaft entsteht und damit die Kontrollrechte des Bundestages nicht mehr gewährleistet sind.

Wir haben eine sehr schlanke Formulierung dafür gefunden: Der Dritte darf nicht durch Private finanziert werden, und die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Verbindlichkeiten dieses Dritten. – Das heißt, wir wollen keine teure Fremdfinanzierung dieser Gesellschaft in ein, zwei Jahren haben, wenn es eine neue Regierungsmehrheit vielleicht vorsieht. Das sind Verfassungsschranken, die ich angemessen finde. Also haben wir eine bessere Formulierung vorgelegt.

Ich wäre glücklich, wenn Sie sie unterstützen könnten.

Ein kleiner Hinweis zur Verfassungsästhetik. Verrückt ist natürlich, dass wir bei der Gemeindeverkehrsfinanzierung sagen: Eine Änderung der Verkehrsfinanzierung darf der Bund erst ab dem 1. Januar 2025 vornehmen. Ich finde, da wird die Verfassungsästhetik gebrochen. So ein Satz gehört gestrichen.

Fazit: Wir werden heute bei den 13 Grundgesetzänderungen neunmal zustimmen, weil auch gute Dinge im Paket enthalten sind. Dem entziehen wir uns nicht. Wir werden aber auch viermal ablehnen; ich habe es gerade begründet. Das ist eine große Reform an Masse, aber leider nicht an Klasse. Es gibt einen großen Mangel an Weitsicht im Hinblick auf die Herausforderungen in den kommenden 20er-Jahren. Aber in Teilen ist diese Reform im Sinne der Planungssicherheit der Länder notwendig. Wir wissen genau, wo wir Ja sagen, wir wissen genau, wo wir Nein sagen. Wir werden uns am Ende, beim Gesamtpaket, enthalten, aber vorher differenziert abstimmen.

Schönen Dank.

Für die Bundesregierung hat nun der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist notwendig geworden, weil der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft und weil auch die in den Föderalismuskommissionen vorgenommenen Vereinbarungen zu Entflechtungs- und Konsolidierungsmitteln – das sind die Artikel 143c und d Grundgesetz – bis Ende 2019 befristet sind. Deswegen, Frau Kollegin Hajduk, hat die Große Koalition am Beginn dieser Legislaturperiode vereinbart – so haben wir es in den Koalitionsvertrag geschrieben –, dass wir diese Fragen in dieser Legislaturperiode lösen wollen, um dem nächsten Deutschen Bundestag zu ersparen, diese Fragen unter einem dann unangemessen großen Zeitdruck lösen zu müssen.

Wir haben uns nach den Erfahrungen von zwei Föderalismusreformkommissionen – auch das wollte ich gerne der Frau Kollegin Hajduk sagen – bewusst dafür entschieden, nicht eine dritte Föderalismusreformkommission zu beauftragen, weil Aufwand und Ertrag der beiden vorangegangenen Föderalismusreformkommissionen nach unserer Auffassung in einem gewissen Missverhältnis gestanden haben. Vieles von dem, was an der jetzigen Verfassungslage kritisiert wird, ist im Übrigen ein Ergebnis der beiden Föderalismusreformkommissionen.

– Ich beschreibe nur, warum die Koalition diese Vereinbarung getroffen hat; denn es ist in der Tat ein wichtiger Schritt, den wir heute tun. Er ist auch nicht unproblematisch – das zeigt die öffentliche Diskussion –; denn es handelt sich um ein ganzes Bündel von Grundgesetzänderungen. Wir ändern ein Stück weit die Architektur unserer föderalen Finanzordnung.

Wir sind ein Bundesstaat. Man muss gelegentlich daran erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Ordnung des Grundgesetzes ein Bundesstaat ist, in dem die Länder genauso Teil der staatlichen Gewalt sind wie der Bund. Das ist eine Vorgabe des Grundgesetzes, die sich im Übrigen in den Jahrzehnten der deutschen Nachkriegsgeschichte bewährt hat.

In diesem Bundesstaat müssen Bund und Länder gemeinsame Lösungen finden und entwickeln. Der Bundesrat ist die zweite Kammer, deren Zustimmung zu allen diesen Fragen notwendig ist. Der Bundesrat ist die Vertretung der Regierungen der Bundesländer. Infolgedessen sind die Regierungen der Länder notwendigerweise in einem starken Maße beteiligt.

Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir uns intensiv um den Prozess bemüht. Wir haben auch die Koalitionsfraktionen immer wieder beteiligt und informiert. Aber natürlich handeln Bund und Länder ein Stück weit durch Regierungen. Deswegen möchte ich mich zunächst insbesondere bei Herrn Kollege Scholz bedanken. Wir haben uns dreieinhalb Jahre ausgehalten, andere auch: Herr Haseloff, Herr Bouffier. Es war herausfordernd, aber wir sind immer fair miteinander umgegangen bei der Suche, gemeinsame, für Bund und Länder akzeptable Lösungen zu finden.

Das Ergebnis ist nicht unproblematisch, das ist wahr. Wir wissen, dass das Ergebnis in der fachlich orientierten Öffentlichkeit nicht sehr viel Zustimmung findet,

weil es uns nicht gelungen ist, die Transparenz im Bund-Länder-System und die Anreizsysteme zu verbessern. Das ist uns in den Beratungen – das muss man klar sagen – nicht gelungen.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer werden in Zukunft bedenken müssen, ob ein Verfahren, in dem sie zunächst vereinbart haben: „Wir entscheiden nur 16 : 0, keiner darf weniger bekommen, und wir werden nur einstimmig etwas entscheiden“, der Notwendigkeit, der Bedeutung des Anliegens, gemeinsame, für Bund und Länder zuträgliche Lösungen zu finden, auf Dauer gerecht wird.

Das Ergebnis ist jetzt so. Ich plädiere sehr dafür, dass wir es annehmen. Wir stellen damit die Beziehungen zwischen Bund und Ländern für die nächsten Jahre auf eine solide Grundlage. Sie wird allerdings verändert. Es ist wahr: Der horizontale Finanzausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren, der der Architektur des Grundgesetzes mit der zentralen Rolle der Länder in der Ordnung des Grundgesetzes entspricht, wird durch einen vertikalen Ausgleich weitestgehend zurückgenommen. Das gefällt den Ländern nur begrenzt, aber es zwingt sie logischerweise dazu, dafür zu sorgen, dass der Bundesgesetzgeber, der Bundestag, stärkere Kontrollrechte hat, weil er durch die Neuregelung des Systems in Zukunft mit einer stärkeren Verantwortung für die finanzschwächeren Länder behaftet ist. Insbesondere im Stabilitätsrat muss er entsprechende Möglichkeiten haben.

All das enthält das Bündnis, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Das war der Weg, auf den wir uns einigen konnten, und deswegen werbe ich dafür, dass wir diesen Weg gehen, wissend um die Anfechtbarkeit des Systems.

Dann kommt das Problem mit den Kommunen. Ich muss eines sagen: Herr Oppermann, Sie haben das Copyright liebenswürdigerweise Herrn Dobrindt und mir zugeschoben. Aber Sie sollten bitte nicht ganz unterschlagen, dass am Anfang der Debatte eine Initiative des damaligen Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers Sigmar Gabriel stand, der – beraten durch die Fratzscher-Kommission – vorgeschlagen hat, wir sollten die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren ermöglichen; das sei für das Wachstum der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich.

Also: Schieben Sie doch nicht alles auf uns. Bleiben Sie ein bisschen bei der historischen Wahrheit. Wir halten es dann in der restlichen Zeit in dieser Großen Koalition leichter miteinander aus.

Ich muss Ihnen noch etwas sagen. Sie sagten, was die Aufhebung des Kooperationsverbotes angeht, seien wir beim BAföG schon einen Schritt gegangen. Welchen Schritt sind wir denn beim BAföG gegangen? Aus der gemeinsamen Finanzierung durch Bund und Länder wurde eine vollständige Finanzierung durch den Bund. Wenn das Ihr Verständnis von einer Aufhebung des Kooperationsverbotes ist, dann muss ich sagen: Gute Reise. Das tut mir leid.

– Sie können sich gern bei Ihren Mitarbeitern erkundigen. Der Sachverhalt ist so.

– Ich bin ja sehr dafür.

Wir haben in den letzten zwei Legislaturperioden, seit ich die Ehre habe, diesem Land als Bundesfinanzminister zu dienen, mehr für die Kommunen und Länder getan als in allen Jahrzehnten zuvor insgesamt.

In den letzten vier Jahren haben wir es gemeinsam gemacht, und in den vier Jahren zuvor haben wir es mit der FDP als Koalitionspartner gemacht. Auch damals haben wir die Kommunen und Länder erheblich entlastet. Dies entspricht auch unserem Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung, wie es Ralph Brinkhaus zu Beginn der Debatte definiert hat.

Ich finde, dass wir uns von diesem Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung auch bei unseren heutigen Entscheidungen leiten lassen sollten. Es gibt eine wachsende Skepsis in der Bevölkerung überall in der westlichen Welt, jenseits des Atlantiks und in Europa. Schauen Sie sich die destruktive Entwicklung in vielen europäischen Ländern an. Die Wahlergebnisse der großen klassischen Parteien ändern sich dramatisch von Wahl zu Wahl. Schauen Sie sich nur das Wahlergebnis Ihrer Parteifreunde in den Niederlanden bei der letzten Wahl an. Das zeigt eine wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung dahin gehend, ob die politischen Eliten noch in der Lage sind, angesichts der schnellen Veränderungen die richtigen Lösungen für die Menschen zu finden.

Auf diese Fragen müssen wir die richtigen Antworten geben. Deswegen haben wir schon zu Anfang der Legislaturperiode im Zusammenhang mit einer grundgesetzlichen Änderung einen Investitionsfonds für finanzschwache Gemeinden eingerichtet. Denn – Ralph Brinkhaus hat es gesagt – es ist den Bürgern nicht zu erklären, wenn Schulen in einem Zustand sind, der nicht akzeptabel ist. Kürzlich hat ein Parteivorsitzender auf einem Parteitag gesagt: Es geht nicht an, dass der Bundesfinanzminister zwar Schulen in Burundi sanieren kann, aber nicht in Gelsenkirchen. – Da hat er recht. Wenn dies so ist, müssen wir gesamtstaatlich bessere Lösungen finden. Das kann aber nicht bedeuten, dass wir die gute grundgesetzliche Ordnung, die darauf beruht, dass wir nicht alles vereinheitlichen, aufgeben; sonst könnten wir den Föderalismus abschaffen, was das Grundgesetz nicht zulässt.

Darauf müssen wir achten.

– Entschuldigung, zur grundgesetzlichen Verantwortung und Dezentralisierung gehört natürlich die prioritäre Verantwortung der Länder für die Kommunen.

Wenn wir das aufgeben, dann haben wir den Zentralstaat.

Wenn Sie das Wahlergebnis in einem großen Bundesland, das für Sie ein bisschen überraschend gekommen ist, analysieren, dann sollten Sie beachten: In anderen Bundesländern ist die Situation des kommunalen Finanzausgleichs besser. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei den letzten Landtagswahlen offensichtlich stärker nach landespolitischen Gesichtspunkten entschieden. Wenn wir unsere weiteren Arbeiten im Bund-Länder-Finanzsystem einschließlich der kommunalen Selbstverwaltung so durchführen, dass transparenter wird, wer für welche Entscheidung verantwortlich ist, dann stärken wir das föderale System insgesamt, und dann dienen wir unserer Demokratie und der Nachhaltigkeit.

In diesen Gesamtzusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich das heutige Gesetzgebungspaket einzuordnen – wie jeden Kompromiss. Zwischen Bund und Ländern geht es nur auf dem Weg der Konsensfindung und damit der Kompromissfindung. Das ist keine perfekte Lösung. Aber die Stärke der Demokratie, die Voraussetzung für freiheitliche Ordnung ist die Fähigkeit zum Kompromiss. Das beweisen wir mit dieser Regelung. Deswegen bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zu diesem Gesetzeswerk.

Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Hohn und Spott begleitet die Koalition die öffentliche Kritik und auch die Kritik der Opposition an diesem Gesetzentwurf. Besonders originell ist das nicht, meine Damen und Herren.

Denn Hohn und Spott haben uns begleitet, als wir seinerzeit gegen die Privatisierung der Bahn gestimmt haben, Hohn und Spott haben uns begleitet, als wir gegen Riester-Rente und Hartz-IV-Gesetze gestimmt haben. Jetzt frage ich Sie von der Koalition: Wer von Ihnen, der uns heute verspottet, kann sich vor seine Wählerinnen und Wähler stellen und sagen: „War doch alles paletti mit Hartz, war doch alles paletti mit Riester, ist doch alles paletti mit der Bahn“? Insofern sagen wir Ihnen: Etwas mehr Demut bitte vor der kritischen Öffentlichkeit und der parlamentarischen Opposition!

Als die Überlegungen begannen, privates Kapital für Infrastrukturinvestitionen heranzuziehen, haben wir als Linke gesagt: Das geht in Ordnung. – Es gibt nur einen kleinen Unterschied: Sie wollen mit denen kungeln und Geschäfte machen, wir wollen die gerecht besteuern, um die notwendigen Finanzen heranzuziehen.

Insofern finde ich, dass das Donnerwetter der Koalition gegen die linke Opposition ein bisschen Ihr schlechtes Gewissen zum Ausdruck bringt; denn Sie wissen sehr wohl: Die Mehrheit, die es hier im Bundestag für Ihr Privatisierungsvorhaben gibt, haben Sie in der Gesellschaft nicht. Und Sie sollten den Deutschen Bundestag nicht mit dem wirklichen Leben verwechseln.

Dieses Gesetzespaket entscheidet stark über unser Leben im nächsten Jahrzehnt. Ich hätte mir gewünscht, dass am Anfang die Frage gestanden hätte: Wie wollen wir im nächsten Jahrzehnt leben? Diese Frage wurde aber nicht gestellt, sondern am Anfang standen hier lediglich die Fragen: Wie können Reiche und Starke reich und stark bleiben, und wie soll die Allgemeinheit das bezahlen? Das ist auch der Grund, warum in der Öffentlichkeit völlig zu Recht die Kritik an der sogenannten Infrastrukturgesellschaft oder Autobahngesellschaft im Vordergrund steht. Die Linke unterstützt und teilt ausdrücklich diese Kritik, meine Damen und Herren.

Wir haben seit Beginn dieser Gesetzesbehandlung eine differenzierte Bewertung vorgenommen. Wir haben gesagt: Gut, dass die Ellenbogenföderalisten gestoppt werden konnten. Es gab nämlich Vorstellungen in den Bundesländern, die Dinge viel aggressiver zu ordnen. Da ist etwas bewegt worden. Gut fanden wir auch, dass das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildung ein Stück weit gelockert wird und Schulinvestitionen möglich geworden sind. Aber – das muss man Ihnen auch sagen – gute Bildung entsteht daraus noch nicht. Dafür ist noch viel mehr notwendig.

Schlecht finden wir, dass der Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge die Tür geöffnet wird. Da geht es, glaube ich, um mehr als nur um Autobahnen; denn die vermeintlichen Wohltäter von Allianz, BlackRock, Lone Star und Deutsche Bank kommen ja mit einem Finanzvolumen, das dem Zehnfachen eines Bundeshaushalts entspricht. Es muss berücksichtigt werden, mit wem man sich hier einlässt, meine Damen und Herren.

Wir fragen natürlich auch: Warum ist die Autobahngesellschaft überhaupt in dieses Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hineinverhandelt worden?

Das hat doch etwas mit Druckausübung und auch mit Erpressung zu tun, meine Damen und Herren.

Schlecht finden wir auch, dass es künftig keine Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau mehr geben wird und dass nichts getan wird, um dem Auseinanderdriften von Metropolen und ländlichen Räumen in dieser Republik entgegenzuwirken. Schlecht finden wir ebenso, dass die Verfassungsästhetik schweren Schaden genommen hat, obwohl wir auch in diesem Punkt vieles abwenden konnten. Bürokratische Monsterbegriffe geraten hier in die Verfassung, die mit so schönen Worten anfängt.

Zum Schluss. Aus der Nachbesserung eines schlechten Regierungsentwurfs im Parlament wird noch lange kein gutes Gesetz, auch nicht durch Schönreden.

Nun haben wir von der Koalition zu hören bekommen, dass sie einen sehr schlechten Regierungsentwurf verhandeln musste.

Das haben wir zur Kenntnis genommen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum bleibt ihr dann auf dem halben Wege der Nachbesserung stehen und sagt nicht – besser wäre es doch –: „Weg damit!“?

Da fällt mir nur noch die Aufforderung ein: Gebt den Regierenden ein besseres Deutsch und den Deutschen eine bessere Regierung.

Für den Bundesrat hat nun der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, das Wort.

Ich nutze die Gelegenheit des Beitrags von Frau Wilms, darauf hinzuweisen, dass hier an einem Beispiel mündlich verdeutlicht wird, wie schwierig der Abwägungsprozess für viele Kolleginnen und Kollegen an dieser oder an jener Stelle oder im Ganzen gewesen ist, und mache deswegen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es außer dieser hier mündlich vorgetragenen Erklärung zur Abstimmung viele Dutzende ähnliche persönliche Erklärungen zur Abstimmung gibt, die erfreulicherweise nicht alle mündlich vorgetragen werden sollen und können, aber natürlich dem Protokoll beigefügt werden.

Da ich nun schon die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen habe, brauchen wir keine Sitzungsunterbrechung. Das erweist sich als außerordentlich klug, weil wir so die Sitzung bei voller Präsenz fortsetzen können. – Ich trage jetzt der Reihe nach die Auszählungsergebnisse der vier namentlichen Abstimmungen zu den Änderungen der Grundgesetzartikel, die einzeln aufgerufen worden sind, vor.

Wir kommen zunächst zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung zum Artikel 90 des Grundgesetzes: abgegebene Stimmen 603. Mit Ja haben gestimmt 455, mit Nein haben gestimmt 146, Enthaltungen gab es 2. Damit ist der Artikel 90 des Grundgesetzes in dieser Fassung angenommen.

Wir kommen zum Ergebnis der nächsten namentlichen Abstimmung zu Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung zum Artikel 107 des Grundgesetzes: abgegebene Stimmen 601. Mit Ja haben gestimmt 536, mit Nein haben gestimmt 65, Enthaltungen gab es keine. Damit ist auch diese Änderung angenommen.

Wir kommen zum Ergebnis der nächsten namentlichen Abstimmung zu Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzentwurfs, hier zum Artikel 125c Grundgesetz: abgegebene Stimmen 603. Mit Ja haben gestimmt 493, mit Nein 66, enthalten haben sich 57 Kollegen. Damit ist auch diese Änderung angenommen.

Schließlich gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung, betrifft Artikel 143e Grundgesetz, bekannt: abgegebene Stimmen 604. Mit Ja haben gestimmt 456, mit Nein 145, Enthaltungen gab es 3. Auch diese Änderung ist damit angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung.

Ich hatte schon angekündigt, dass zahlreiche persönliche Erklärungen zur Abstimmung vorliegen.

Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfs die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich ist; das sind mindestens 420 Stimmen. Dass wir mit dem gerade festgestellten Ergebnis in zweiter Lesung die vorgesehenen Änderungen angenommen haben, kann man sicherlich als allgemein so verstanden voraussetzen.

Ich trage es aber noch einmal ausdrücklich vor: Nachdem also der Gesetzentwurf einschließlich der namentlichen Abstimmungen in zweiter Beratung angenommen ist, kommen wir nun zur Schlussabstimmung, für die eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich ist. Auch diese Abstimmung führen wir namentlich durch. Deswegen bitte ich wieder die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Bevor ich die Abstimmung eröffne, weise ich darauf hin, dass wir nach dieser namentlichen Abstimmung eine weitere namentliche Abstimmung haben, nur damit niemand meint, mit dieser Abstimmung seien die Geschäfte für heute abschließend geregelt. – Die Abstimmung ist eröffnet.

Hat bei der Schlussabstimmung über die Grundgesetz­änderungen jeder anwesende Kollege seine Stimmkarte abgegeben? – Ich sehe jedenfalls nirgendwo Bewegung oder Signale. Also schließe ich hiermit die achte namentliche Abstimmung.

Ich unterbreche gleich die Sitzung für einen Augenblick, weil wir nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Schlussabstimmung noch über die damit verbundenen gesetzlichen Regelungen zum Finanzausgleichssystem ab dem Jahre 2020 zu befinden haben und es dazu einen Änderungsantrag gibt, für den namentliche Abstimmung beantragt ist. Wir werden also unmittelbar nach der unterbrochenen Sitzung und der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses eine weitere namentliche Abstimmung durchführen.

Ich muss wegen zweier Zahlendreher das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte und bekanntgegebene Ergebnis der sechsten namentlichen Abstimmung korrigieren bzw. präzisieren – das war die Abstimmung, die den Artikel 125c des Grundgesetzes betrifft –: abgegebene Stimmen 603. Mit Ja haben gestimmt 483, mit Nein 66, und Enthaltungen gab es 54. Damit haben wir das jetzt hoffentlich korrekt im Protokoll.

Die Sitzung ist jetzt für wenige Minuten unterbrochen.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes mit den mehrfach aufgerufenen einzelnen Artikeln bekannt: abgegebene Stimmen 603. Mit Ja haben gestimmt 455, mit Nein haben gestimmt 87, Enthaltungen gab es 61. Die für die Annahme erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages liegt bei 420 Stimmen. Damit ist die notwendige Mehrheit erreicht und sind diese Änderungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12598. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 b und damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahre 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12589, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11135 und 18/11185 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/12601 vor, über den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Also bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer noch einmal, ihre Plätze einzunehmen und mir ein Signal zu geben, sobald ich die Abstimmung eröffnen kann. – Sind alle Urnen ordentlich besetzt? –

Na ja, das da hinten rechts ist eine nicht ganz geschäftsordnungsgerechte Selbstbedienungsaktion. Aber ich vermute, dass es zwei ordentliche Beobachter als Schriftführerinnen und Schriftführer von beiden Seiten des Hauses gibt und eröffne damit förmlich diese neunte namentliche Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt das Mikro und die Leitung übernommen. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? – Das sieht nicht so aus. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung, weise aber darauf hin, dass wir noch einige Abstimmungen zu diesem großen Themenkomplex haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Linken zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung bekannt: abgegebene Stimmen 587. Mit Ja haben gestimmt 44 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 481. Enthalten haben sich 62. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf den Drucksachen 18/11135 und 18/11185 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegen war die Linke, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer möchte sich enthalten? – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit Zustimmung von CDU/CSU und SPD, bei Ablehnung der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 9 c. Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12588, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11165 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann gibt es keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 18/12599. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6875 mit dem Titel „Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten – Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7643 mit dem Titel „Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen – Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen war die Linke, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5207 mit dem Titel „In die Zukunft investieren – Ein Wissenschaftswunder initiieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen war Bündnis 90/Die Grünen, enthalten hat sich die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kein Wunder, dass so viele Vertreter des Bundesrates heute anwesend sind;

denn wir bewegen uns in einem Gesetzgebungsverfahren, das nur funktionieren kann, wenn alle Verfassungsorgane miteinander kooperieren. Ganz klar ist: Zuvorderst muss der Bundestag das Gesetz beschließen, was er heute tun wird, wie ich hoffe. Die Bundesregierung und die 16 Länder sind aber wichtige Teile dieses langen Gesprächs- und Verhandlungsprozesses. Eine Verständigung herbeizuführen, bei der Bundestag, Bundesregierung und 16 Länder mit ihren jeweils ganz unterschiedlichen Vorstellungen am Ende doch zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, ist ein großer Beitrag zur politischen Demokratie und wirklich etwas Wichtiges für unseren Föderalismus. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken.

Wenn wir ein wenig innehalten, dann fällt uns vielleicht auch auf, dass wir wahrscheinlich zum allerersten Mal eine Verständigung unter so vielen Beteiligten hinbekommen, ohne dass vorher das Bundesverfassungsgericht dies verfügt hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Insofern ist es schon etwas Besonderes, dass wir in dieser Legislaturperiode nach einem mehrjährigen Gesprächsprozess zu einem Ergebnis gekommen sind, das aus meiner Sicht all die Anforderungen erfüllt, die wir am Anfang dieser Diskussion gestellt haben.

Es ging darum, Aufgaben zu bewältigen, die wir aufgrund von auslaufenden oder neuen Gesetzen vor uns hatten: Der Solidarpakt läuft aus. Wir brauchen eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Für die 16 Länder gilt nach dem Grundgesetz ab 2020 das Neuverschuldungsverbot. In diesem ganzen Gefüge ist es eben notwendig, eine Verständigung hinzubekommen, die die nächsten Jahrzehnte, zumindest aber das nächste Jahrzehnt hält. Aus meiner Sicht ist das gut gelungen, wenn man bedenkt, was dabei alles zu bedenken war.

Wir mussten erstens eine Situation herstellen – ich finde es ganz wichtig, das hier noch einmal zu betonen –, in der es keine Sonderregelung für die ostdeutschen Länder mehr gibt. Wir mussten ein neues bundesstaatliches Finanzgefüge aufstellen, das die Eigenständigkeit der ostdeutschen Länder gewährleistet, ihnen eine eigenständige Finanzkraft zugesteht und gleichzeitig keine Spezialregelungen mehr beinhaltet. Das ist mit dieser Neuregelung gelungen. Einige der in der Debatte als sehr kompliziert empfundenen Fragestellungen wie zum Beispiel die Bundesergänzungszuweisungen für Länder mit finanzschwachen Kommunen sind Teil des Vorhabens, das letztlich hinzubekommen. Ich finde, das ist nach so vielen Jahren deutscher Einheit ein notwendiger Schritt, den wir jetzt mit dieser Neuordnung gehen.

Das Zweite ist: Es muss sichergestellt werden, dass das Saarland und Bremen, die aufgrund struktureller Veränderungen, die in den Ländern durch den Wegfall von Industrien stattgefunden haben, sehr hohe Schulden haben, trotz des hohen Schuldenberges in der Lage sind, eine gute Zukunft für ihre Bürgerinnen und Bürger zu finden. Das ist mit dieser Neuregelung gelungen. Ich glaube, auch das ist eine gemeinsame Aufgabe aller Länder, des Bundestages und der Bundesregierung.

Wir haben es hinbekommen, auch den Wunsch einiger sehr zahlungsstarker Länder im Süden Deutschlands zu erfüllen, nicht mehr so viel zusätzlich zur Finanzierung des Solidarausgleichs beizutragen, wie es sonst vorherzusehen gewesen wäre, ohne dass dies die Solidarität unter den Ländern wirklich beeinträchtigt. Denn tatsächlich wird es, wenn man die Neuordnung, die wir jetzt zustande gebracht haben, richtig betrachtet, unverändert so sein, dass jährlich über 16 Milliarden Euro im Rahmen des eigentlichen Finanzausgleichs unter den Ländern neu verteilt werden. Das ist nicht ganz so viel, wie es sonst hätte sein können; aber es ist unverändert ein großer und notwendiger Beitrag zur Solidarität.

Meine feste Überzeugung ist: Wir haben es auf diese Weise hinbekommen, dass Deutschland als föderales Land in Zukunft weiter gut funktioniert. Das heißt zuallererst, jedes der 16 Länder wird, auch wenn die Schuldenbremse gilt, in der Lage sein, die eigenen staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Es wird nicht passieren, dass ab 2020 einzelne Länder sagen müssen, sie könnten mit dem Geld, das sie haben, diese Aufgaben nicht realisieren.

Dass wir dies regeln und die einzelnen Länder in die Lage versetzen, die Aufgaben, die sie nach dem Grundgesetz haben, für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, war letztendlich das wichtigste Ziel dieser Reform. Ich glaube, das haben wir tatsächlich geschafft.

Wenn man das alles zusammen betrachtet, dann, glaube ich, ist das ein ganz gutes System.

Wir haben im Übrigen auch ein paar Vereinfachungen in Richtung Transparenz zustande bekommen. Ich bin mir nicht so sicher, ob wirklich alle das bisherige System des Länderfinanzausgleichs auswendig hätten aufsagen können.

Ich bin auch nicht ganz sicher, ob es in Zukunft sehr viel einfacher wird. Aber es wird etwas einfacher werden; das kann man eindeutig so sagen. Denn tatsächlich haben wir mit der Neuregelung ein vielstufiges System des Finanzausgleichs umgewandelt in einen einheitlichen Schritt – vorwiegend über die Umsatzsteuer, mit Zu- und Abschlägen. Das wird man viel einfacher erklären können, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Insofern hoffe ich, dass das auch ein Beitrag zur Transparenz innerhalb unseres Föderalismus ist.

Zurückkommend zum Anfang: Ich bedanke mich – ich glaube, im Namen aller Länder – dafür, dass wir in einem langen Gesprächsprozess zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind. Es ist ein gutes Ergebnis für den deutschen Föderalismus. Die 16 Länder werden ihre Aufgaben wahrnehmen können, und sie werden es in enger Kooperation mit dem Bund tun.

Schönen Dank.

Der Kollege Mutlu ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Investitionsstau auflösen – Zukunft des ÖPNV sichern – Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12536, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10747 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich mit einem Zitat beginnen:

... wir brauchen auch im Bereich der Ganztagsbetreuung oder der Ganztagsschulen noch mal eine Initiative.

So die Bundeskanzlerin vergangenen Sonntag in ihrer Videobotschaft an die Bürgerinnen und Bürger. In der Videobotschaft sagte Frau Merkel weiter: Wir müssen die Schulen in Brennpunkten besser unterstützen. – Es fielen Stichworte wie „Lehrermangel“, „bessere Lehrerausbildung“, „Willkommensklassen“ etc. Ehrlich gesagt, ich habe meinen Augen und Ohren nicht getraut, als ich mir diese Videobotschaft angeschaut habe. Ich habe sie mir in der Mediathek erneut und erneut angeschaut.

Ich kann Ihnen empfehlen – vor allem Ihnen in den Reihen der CDU/CSU und insbesondere Ihnen, Herr Brinkhaus –: Schauen Sie sich diese Videobotschaft an.

Im Übrigen ist die Aussage der Kanzlerin in der Videobotschaft klar: Das Kooperationsverbot ist hinfällig. Genau das sagen wir seit 2006 gebetsmühlenartig und fordern, den bildungspolitischen Irrsinn namens Kooperationsverbot, welchen Sie als Große Koalition vor elf Jahren zum Schaden und Nachteil der Schülerinnen und Schüler verzapft haben, lieber Herr Thomas Oppermann, endlich zu beenden.

In keinem Land der Erde gibt es etwas Vergleichbares. Dabei schreien die bildungspolitischen Herausforderungen in unserem Land nach mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern. Wir sind Weltmeister in Bildungsungerechtigkeit. Aufstieg durch Bildung ist in unserem Land zu einer Floskel verkommen. Daran hat auch der Dresdner Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin im Jahre 2008 nichts geändert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine qualitativ gute Bildung für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der Herkunft und unabhängig vom Wohnort.

Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit statt Exklusion. Deshalb liegt mir besonders der Bereich der Verfassungsänderung am Herzen, der die Lockerung des Kooperationsverbots im Schulbereich betrifft. Dieser Punkt im Gesetzespaket ist tatsächlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Uns geht er aber nicht weit genug.

Die Neuregelung zum Unterhaltsvorschussgesetz dagegen begrüßen wir ausdrücklich.

Aber warum sind Sie nicht mutiger? Lassen Sie uns doch gemeinsam mit den Ländern das unsägliche Kooperationsverbot endlich in Gänze abschaffen!

Sie geben sich stattdessen mit Minimallösungen zufrieden und verpassen die Chance zu einer echten Öffnung der Verfassung.

Ich zitiere wieder aus der besagten Videobotschaft:

Also einiges kann und will der Bund hier auch tun, weil wir glauben, dass wir hier schon in einer gesamten Verantwortung stehen.

Ich sage: Es wäre schön, wenn diesen Worten endlich auch Taten folgen würden. Immerhin erkennt Frau Merkel aber endlich an, dass der Bund eine Mitverantwortung für den Bildungsbereich hat, und das ist ja schon etwas.

Einmalige Finanzspritzen für die ärmsten Kommunen zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur reichen aber nicht; denn die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro sind angesichts des Investitionsbedarfs in Höhe von 34 Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass die Bildungschancen in unserem Land von den jeweiligen Landes­etats oder von der Lage des Wohnorts abhängig sind.

Deshalb sagen wir – lieber Kollege Kahrs, hören Sie genau zu –: Schaffen wir das Kooperationsverbot gemeinsam ab, und verstecken wir uns nicht hinter irgendwelchen Floskeln!

Das ist auch kein Einfallstor in den Kernbereich der föderalen Landeshoheit, wie manch einer vielleicht behauptet. Wir wollen den Ländern die föderalen Kompetenzen in der Bildung nicht entziehen. Das hat hier auch keiner gesagt. Wir wollen mehr Kooperation im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen, nicht mehr und nicht weniger; denn der Bund kann die Länder durch die Aufhebung des Kooperationsverbots unmittelbar unterstützen, zum Beispiel bei der Finanzierung des dringend benötigten Lehrerpersonals, beim Ausbau der Ganztagsschulen, bei der Inklusion und bei der digitalen Bildung. Auch die Integration von Geflüchteten ist eine nationale Aufgabe, die die Länder nicht alleine meistern können.

Nur durch gute schulische Bildung für alle kann Teilhabe gelingen. Nur durch gute Bildung kann die Zukunft unseres Landes als Innovations- und Wirtschaftsstandort gesichert werden.

Deshalb sage ich zum Schluss noch einmal: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und lassen Sie uns gemeinsam das Kooperationsverbot in Gänze aufheben! Lassen Sie uns gemeinsam Ihren Fehler aus 2006 korrigieren!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Das Wort erhält nun der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Herr Kollege Dobrindt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Wir starten heute in der Tat eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen seit Jahrzehnten, und wir legen heute den Grundstein für eine Autobahngesellschaft. 13 000 Kilometer Autobahnen und 14 000 Mitarbeiter wird diese Autobahngesellschaft umfassen.

Eine solche Gesellschaft darf in der Tat kein Selbstzweck sein, sondern sie muss am Schluss mehr Investitionen in unserem Land ermöglichen. Das geht, indem man die Effizienzen steigert, indem man dafür sorgt, dass die Verwaltung gestärkt wird, und indem man es endlich schafft, dass der größte volkswirtschaftliche Schaden, den wir jeden Tag in unserem Land erleben, beendet wird, nämlich der Stau.

Wir haben in dieser Koalition einen Investitionshochlauf gestartet, den es so in der Vergangenheit noch nie gegeben hat, indem wir unsere Mittel für die Infrastruktur um 40 Prozent erhöht haben. Der Etat lag ursprünglich einmal bei 10 Milliarden Euro im Jahr und ist jetzt auf über 14 Milliarden Euro jährlich aufgewachsen.

Wenn man die Investitionen steigert, dann muss dem auch die Verwaltungspraxis nachfolgen. Das heißt, die Struktur der Verwaltung muss dem Investitionshochlauf folgen. Deswegen ist es jetzt die richtige Entscheidung, eine Autobahngesellschaft zu gründen, die Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung zusammenführt und in eine Hand gibt. Das Nadelöhr, das wir zurzeit sehen – ich meine nicht die Finanzen, sondern eben die Planungen –, kann damit beseitigt werden. So schaffen wir es, dass die einen oder anderen echten infrastrukturpolitischen Sorgenkinder in diesem Land aus ihrer schwierigen Situation herauswachsen und dass in allen Regionen Deutschlands gleichermaßen Baurecht entsteht.

Wir haben in den vergangenen Jahren erkannt, dass die Finanzmittel des Bundes in Deutschland sehr unterschiedlich investiert werden. Einige Länder profitieren deutlich mehr als andere. Bayern beispielsweise hat durch die Mittel des Bundes pro Kopf eine doppelt so hohe Investitionsquote wie Nordrhein-Westfalen. Jetzt kann man dafür eine sehr einfache Erklärung finden – das wurde in der Vergangenheit immer versucht –, nämlich: Das kann nur am Bundesverkehrsminister liegen. Man kann aber auch etwas genauer hinschauen und dann feststellen, dass es sich hier um ein strukturelles Versagen handelt: Die Struktur wurde unserer Dynamik bei den Investitionen nicht mehr angepasst.

Das hat übrigens nichts mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun, sondern das hat etwas mit Politik zu tun, die nicht für ausreichend Stellen, ausreichend Kompetenz und ausreichend Planungsmöglichkeiten vor Ort gesorgt hat. Genau dieses Problem müssen wir beheben, meine Damen und Herren.

Wir wissen, dass Arbeit, Wachstum und Wohlstand in diesem Land maßgeblich davon abhängen, ob wir eine gute Infrastruktur haben.

Dass die Autobahnen ein zentraler Punkt unserer Verkehrsinfrastruktur und unserer Mobilität sind, ist allen bekannt. Wenn wir in den Regionen gleichermaßen für Arbeit, Wachstum und Wohlstand sorgen wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass es überall gleiche Entwicklungschancen gibt. Deswegen gründen wir die Autobahn GmbH mit einer Reihe von Tochtergesellschaften, wodurch eine regionale Verwurzelung möglich wird.

Meine Damen und Herren, ich weiß überhaupt nicht, warum man kritisiert, dass wir diese Art von Reform machen, um die Effizienzen zu steigern, um schlagkräftiger zu werden und um schneller, besser und mehr bauen zu können, warum man kritisiert, dass wir das Ganze in einer GmbH organisieren, die in der Tat klassischerweise eine Gesellschaft privaten Rechts ist. Wie an vielen anderen Stellen bedient sich der Bund Gesellschaften privaten Rechts. Auch in der Vergangenheit sind Firmen, die unsere Straßen bauen, private Gesellschaften gewesen, sind Büros, die unsere Autobahnen planen, private Gesellschaften gewesen. Ich kann dieses grundsätzliche Misstrauen, sehr geehrte Frau Wagenknecht, das Sie gegenüber allen Privaten in den Raum gestellt haben, beim besten Willen nicht teilen.

Ich will keine Autobahnen privatisieren, aber ich misstraue nicht jedem, der sich in diesem Land privat engagiert. Ihre Planwirtschaft ist schlichtweg gescheitert. Den Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen hatten, mussten die Privaten zusammenkehren und dann dieses Land wiederaufbauen. Das ist die Wahrheit, Frau Wagenknecht.

Herr Minister, darf der Kollege Behrens eine Zwischenfrage stellen?

Nein, darf er nicht.

Er muss sich die Wahrheit anhören.

Wir haben im Grundgesetz festgelegt, dass die unmittelbare und mittelbare Beteiligung Dritter an der Autobahngesellschaft und deren Tochtergesellschaften ausgeschlossen ist. Deswegen ist mir ein Hinweis erlaubt, lieber Kollege Oppermann. Weil Sie auch mich freundlicherweise in diesem Zusammenhang genannt haben, muss ich der Heldensaga der Rettung der Autobahnen noch ein Kapitel hinzufügen.

Es war in der Tat der Investitionskongress am 21. April 2015 im Bundeswirtschaftsministerium, auf dem die eingesetzte Kommission den Bericht übergeben hat, der auch eine Autobahngesellschaft und Privatisierungsmöglichkeiten zum Inhalt hatte. Der damalige Bundeswirtschaftsminister hat dann zu Protokoll gegeben: Privates Kapital kann und muss in Zukunft helfen, die Infrastruktur zu modernisieren. Wir wären ziemlich vernagelt, wenn wir uns diese Alternativen nehmen würden,

nur weil wir uns wieder in einer Grundsatzdebatte verlieren. – Ich glaube kaum, dass er uns damit gemeint hat, lieber Herr Oppermann. Das war doch wohl eher in Ihre Richtung gedacht.

Ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: Natürlich sind öffentlich-private Partnerschaften auch in Zukunft möglich. Das haben wir genau so vereinbart. Es gibt eine Liste von elf Maßnahmen, die wir vorhaben. Dabei geht es um Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft auf unseren Autobahnen mit einem Volumen in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro, und wir sind übereingekommen, dass wir die auch weiterhin so einsetzen wollen und müssen, weil wir bei dem, was wir investieren und was wir an Hochlauf, Sanierung und Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten in unserem Autobahnnetz vor uns haben, auch private Unterstützung brauchen. Und dabei bleibe ich auch, meine Damen und Herren.

Diejenigen, die auch an anderer Stelle darüber gesprochen haben, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass wir hier ein Risiko eingehen und Autobahnen privatisieren – was wir erkennbar nicht tun –, seien noch einmal daran erinnert, dass sie offensichtlich in der Vergangenheit ganz anders über diese Fragen gedacht haben. In der ersten Debatte hierzu vor wenigen Wochen hat Ihre Kollegin Wilms noch darauf hingewiesen, dass die neoliberalen Privatisierungsorgien vorbei sein müssten. In der Zeit, als Sie regiert haben, hat Ihre Haushaltspolitikerin Antje Hermenau deutlich darauf hingewiesen, dass Privatisierung die Lösung eines Haushaltsproblems sein kann. Wörtlich hat sie gesagt, es sei richtig, die Autobahnen zu privatisieren. Mit dem Verkauf aller Autobahnen „können wir die Haushaltslöcher stopfen“.

Das war nicht unsere Idee; es ist die Idee der Grünen, meine Damen und Herren. Auch das gehört zur Wahrheit.

Wir kennen Ihre Vorstellungen. Das kann man in den Ländern, in denen Sie mitregieren, deutlich sehen, und das zeigt übrigens auch das, was Sie im Bund von sich gegeben haben. Noch vor kurzem haben Sie über ein Neubaumoratorium bei Straßen gesprochen. Also Schluss mit Rekordinvestitionen. Schluss mit Straßenbau. Schluss mit Investitionen in unsere Autobahnen. Ihre Politik ist in der Tat eine Rückschrittsgarantie für Deutschland.

Deutschland braucht aber eine Vorwärtsstrategie, Investitionen, Innovationen und Infrastruktur. Bei all denen, die in unserer Entscheidung für eine Bundesautobahngesellschaft eine richtige Entscheidung sehen und daran positiv mitgewirkt haben, bedanke ich mich.

Danke schön.

Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Behrens das Wort.

Vielen Dank. – Herr Minister Dobrindt, ich habe eine Frage vor dem Hintergrund, dass wir in Niedersachsen ein ganz eigenwilliges Projekt auf der Straße haben, nämlich den Ausbau der A 7 zwischen Seesen und Göttingen. Ihr Vorgänger im Amt, Herr Dr. Ramsauer, hat den zuständigen Minister in der niedersächsischen Landesregierung angewiesen, den Ausbau als ÖPP realisieren zu lassen. Bei dieser Frage sind wir nämlich ganz besonders sensibel: Das Projekt hat sich inzwischen von 600 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro verteuert, und trotzdem hat der private Betreiber die Möglichkeit, diesen Autobahnabschnitt auszubauen und über die nächsten 30 Jahre zu betreiben.

Insofern ist meine Frage: Wie bewerten Sie die Änderungen, die angeblich ins Grundgesetz hineingeschrieben werden sollen, damit es künftig keine ÖPP-Bauvorhaben dieser Bedeutung mehr gibt? Es geht bei der A 7 um einen Autobahnabschnitt von 29 Kilometern Länge. Ist er wesentlich, oder ist er unwesentlich? Auch diese konkrete Frage hätte ich gerne von Ihnen beantwortet: Ist ein solches Projekt, das wir in Niedersachsen gegen den Willen der Landesregierung aufgedrückt bekommen haben, in Zukunft möglich oder nicht?

Herr Minister, Sie haben das Wort.

Lieber Kollege, ich habe ja sehr deutlich gemacht, dass nach wie vor öffentlich-private Partnerschaften möglich sind. Ich habe sogar die Strecken, die wir zukünftig mit öffentlich-privaten Partnerschaften realisieren wollen – sie befinden sich schon heute in einer Liste – benannt. Die A 7 ist ein Beispiel. Es gibt aber noch eine Reihe von anderen Beispielen. Alle diese Beispiele der Vergangenheit zeigen, dass diese erstens wirtschaftlich realisiert werden und dass zweitens jeder Einzelfall, bevor er in Auftrag gegeben wird, einer Untersuchung der Wirtschaftlichkeit standhalten muss.

Drittens werden selbstverständlich auch zukünftig Maßnahmen dieser Größenordnung – und darüber hinaus – möglich sein, und sie werden von uns auch so umgesetzt werden.

Danke schön.

Wir fahren in der Debatte fort. – Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte die leise Hoffnung, dass die Rede von Herrn Minister Dobrindt sachlich wird. Leider wurde es wieder eine Märchenstunde. Wenn man sich den Regierungsentwurf anguckt, Herr Dobrindt – er wurde maßgeblich von Ihnen und Herrn Schäuble ausgearbeitet –, dann war das Hauptziel für diese Autobahngesellschaft, dass in Zukunft alle Türen für eine Privatisierung weit aufgemacht werden. Sie wollten der Finanzindustrie ein riesiges Geschenk machen. Das ist die Wahrheit hier.

Dagegen gab es großen Protest hier im Parlament von der Opposition sowie vonseiten der Zivilgesellschaft – von Gewerkschaften und von Bürgerinnen und Bürgern. Die haben gesagt: Wir dürfen unsere öffentliche Infrastruktur nicht der Renditejagd von Banken und Versicherungen überlassen. Das geht gar nicht. Das müssen wir ausschließen.

Deswegen ist es auch gut – ich begrüße das –, dass die Kollegen der Koalition im Haushaltsausschuss – gerade auch die der SPD – doch noch einiges herausgeholt haben. Das erkennen wir auch an. Es ist fair, das hier zu sagen.

Aber die Frage ist ja: Reicht das? Reicht es aus, um in Zukunft weiterhin die Privatisierung der Autobahnen auszuschließen bzw. alle Hintertüren, die dazu führen könnten, vollständig zu schließen? Wenn man sich das anschaut, stellt man fest, dass es eben nicht reicht. Es gibt weiterhin Hintertüren, die nicht geschlossen sind. Darauf will ich kurz eingehen und das erklären.

Die erste Hintertür ist die Aktiengesellschaft. Das haben wir bei der Deutschen Bahn erlebt. Wir sehen jeden Tag, wie das läuft. Das wollen wir als Parlament nicht. Unsere Fragen werden nicht richtig beantwortet. Es gibt Intransparenz. Wir können bei der Deutschen Bahn kaum mitreden. Die Rendite sowie die Kapitalmarktorientierung stehen im Vordergrund. Deswegen sagen wir: Wir wollen, dass die Aktiengesellschaft dauerhaft auch im Grundgesetz ausgeschlossen wird.

Die zweite Hintertür sind öffentlich-private Partnerschaften. Es ist richtig, dass jetzt im Grundgesetz große Teilnetze ausgeschlossen werden sollen. Aber die Bundesregierung – der Minister hat es gerade noch einmal gesagt – hat in dieser Legislaturperiode Einzelprojekte mit öffentlich-privaten Partnerschaften massiv ausgeweitet. Diese sind nachher im Durchschnitt teurer, schlecht zu kontrollieren und intransparent. Und wenn eine solche Gesellschaft das jetzt alleine machen kann, verschlechtern sich auch unsere Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten als Parlament. Deswegen sagen wir: Wir wollen keinen ÖPP-Flickenteppich, wir wollen auch ÖPP für Einzelprojekte im Grundgesetz ausschließen.

Es gibt noch eine dritte Hintertür, nämlich die private Finanzierung über Kredite und Genussscheine. Die soll jetzt einfachgesetzlich ausgeschlossen werden. Das ist ein Fortschritt. Aber auch da ist völlig klar: Wenn diese Gesellschaft über den Haushalt finanziert werden soll, dann kann man das auch in das Grundgesetz schreiben. Man kann ins Grundgesetz schreiben, dass eine private Finanzierung dauerhaft und rechtssicher ausgeschlossen ist.

Es ist ja richtig: Die von Herrn Gabriel eingesetzte Fratzscher-Kommission hat gerade auch Genussscheine im Kontext mit der Autobahngesellschaft als Finanzierungsinstrument für Versicherungen erwähnt, weil die damit hohe Renditen machen können. Diese Renditen müssen am Ende aber die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber schon einmal die Autobahnen bezahlt. Sie sollen sie nicht ein zweites Mal bezahlen. Deswegen wollen wir das im Grundgesetz ausschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wir haben heute einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vorgelegt. Darin fordern wir kurz und knapp, für die Zukunft alle Hintertüren für eine Privatisierung zu schließen. Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie mit uns; denn wir wollen einen kompletten und dauerhaften Ausschluss von Privatisierungen. Wir wollen eine gute und moderne öffentliche Verkehrspolitik. Dafür brauchen wir keine private Renditejagd.

Danke schön.

Das Wort hat die Bundesministerin Manuela Schwesig.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind ja nur noch wenige Zuschauer auf der Besuchertribüne. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalition erweckt den Eindruck, es hätte seit 2007 eine breite öffentliche Debatte, einen breiten öffentlichen Diskurs über ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin gegeben. Richtig ist: Die Entscheidungen wurden verkündet. Wir Linken verstehen unter „Beteiligung“ aber mehr als bloße Information, nämlich Mitbestimmung.

Sie war auch dem Kulturausschuss des Bundestags nicht vergönnt.

Mitbestimmung meint nicht, der Künstlerin oder dem Künstler ins Werk zu reden, wie immer behauptet wird. Vielmehr ist damit einfach ein aktives Mittun bei der Konzeption der Ausschreibung, bei der Gestaltung der Wettbewerbsbedingungen und auch ein Mitentscheiden-Dürfen gemeint, und gerade bei einem Denkmal, das an die Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger der DDR 1989/90 erinnern soll, wäre sie mehr als geboten gewesen. Insofern verwundert es auch nicht, dass das Denkmal in dieser Form und an diesem Ort kaum auf Akzeptanz stößt.

Ich weiß nicht, wo Sie die Behauptung hernehmen, dass es eine breite Zustimmung zur goldenen Wippe, Waage oder Schale gibt. Umfragen, Leserbriefspalten, soziale Medien und nicht zuletzt das Feuilleton zeichnen ein ganz anders Bild.

Den öffentlichen Veranstaltungen fehlte in aller Regel vor allem eines: Besucherinnen und Besucher. Es gab auch keinen Aufschrei, als der Haushaltsausschuss im April 2016 das Projekt stoppte, sondern vielmehr Erleichterung, vor allem in Berlin – abgesehen von der Handvoll Initiatoren und den Gestaltern des Entwurfes. Das sollte und muss uns doch zu denken geben.

Das gilt auch für die Tatsache, dass es innerhalb von fast 20 Jahren nicht gelungen ist, das Denkmal zu realisieren. Die ersten Ideen reichen ja bis in das Jahr 1998 zurück. Nur weil im Herbst letzten Jahres plötzlich die Idee der Rekonstruktion der Preußischen Kolonnaden auftauchte, wird das, was wir heute hier beschließen sollen, nicht besser. Wir Linken haben uns nie prinzipiell gegen ein Gedenken an die friedliche Revolution 1989/90 ausgesprochen.

Kritisiert haben wir aber den konkreten Standort, die mangelnde Beteiligung der Bevölkerung und auch die Verfahrensweise.

Das waren gute und auch sachliche Gründe, Gründe übrigens, die in den vergangenen Monaten auch von der Kulturstaatsministerin vorgebracht wurden. Noch im Februar dieses Jahres hatte Frau Grütters im Spiegel ein verbreitetes Unbehagen wahrgenommen und den Sockel mit seiner wilhelminischen Herrschaftssymbolik als unpassend für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal charakterisiert.

Sie sah das ganze Vorhaben durch den Kolonnadenvorschlag konterkariert und hat einen Neustart der Diskussion angeregt, gegebenenfalls auch für Leipzig. In Leipzig macht man es nach dem gescheiterten ersten Versuch nun richtig. Gerade in Sachen Bürgerbeteiligung sollte man sich daran ein Beispiel nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, haben Sie sich eigentlich einmal den Beschluss von 2008 genau angesehen? Dort ist ausdrücklich die Beteiligung der Öffentlichkeit gefordert. Wir haben immer kritisiert, dass genau dies nicht geschehen ist. Erinnert werden soll doch vor allem an die friedliche Revolution von 1989/90. Sie hat an vielen Orten in der DDR stattgefunden, ganz sicher aber nicht auf dem Platz des zukünftigen Denkmals. Als Orte sind doch vor allem Leipzig und der Alex­anderplatz in Berlin im kollektiven Gedächtnis vorhanden.

– Nein, das sind wir nicht. Es gibt eine Neustartinitiative linker Stadträte.

Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage: Kann man überhaupt mit einem zentralen Denkmal einer dezen­tralen Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger entsprechen?

– Sie hat nicht nur an einem Ort stattgefunden, sondern an vielen, vielen Orten in der DDR.

Ich zum Beispiel finde die Idee interessant, den Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Denkmals einfach frei zu lassen –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

– und regelmäßig Künstlerinnen und Künstler einzuladen – ich komme zum Schluss –, ihn temporär zu bespielen. Dadurch könnte sich eine permanente Debatte entwickeln. Das wäre eine wunderbare Form, an die Diskussionen und die Aufbruchsstimmung von 1989 zu erinnern und die Auseinandersetzungen damit zu üben.

Aufgrund der unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Ost und West empfinden viele Menschen in ihrem Alltag noch nicht, dass die Einheit wirklich schon hergestellt ist. Unterschiedliche Lohn- und Rentenzahlungen kann man hier nur als zwei Stichworte nennen.

Frau Kollegin.

Vielleicht ist die Zeit für ein solches Denkmal einfach noch nicht reif.

Frau Kollegin.

Ich finde, das ist noch ein Grund mehr dafür, über Alternativen nachzudenken.

Aus all diesen genannten Gründen lehnen wir den heute hier vorliegenden Antrag ab.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abweichend von meinem Redemanuskript werde ich zu Anfang meiner Kollegin Lotze ausrichten, dass sie für mich eine Freundin im Geiste ist. Genau das, was sie in ihrem Schlusssatz ausgedrückt hat, ist auch mein Gefühl.

Für uns in Deutschland hat das Streben nach Einheit und Freiheit eine lange und wechselvolle Geschichte. Dafür wurde gestritten, gekämpft und vielfach mit dem Leben bezahlt. Nicht immer waren die Protagonisten der Einheit auch Protagonisten der Freiheit. Das gilt auch umgekehrt.

Es stellt sich die Frage, ob es genau daran liegt, dass um das Freiheits- und Einheitsdenkmal bis heute gerungen wird, oder ob es vielleicht sogar viel profanere Gründe sind. Der Beitrag der Kollegin der Linken, die die Diskussion zu unserem Freiheits- und Einheitsdenkmal mit einer Rentendiskussion vermengt hat, ist ein deutliches Zeichen für die Profanität mancher Diskutanten.

Aufgewachsen im geteilten Deutschland und in der Diktatur bin ich immer wieder dankbar, dass uns die Freiheit und Einheit friedlich gelungen ist, weil wir sie uns gemeinsam geschenkt haben. Die Bürgerinnen und Bürger in Leipzig, in Berlin und anderswo in Ostdeutschland – das soll man nicht vergessen – haben sich bewegt, haben etwas riskiert und ihr Schicksal in die Hand genommen. Sie haben gemeinsam die Gunst der Stunde genutzt. Ich bin davon überzeugt, dass schon das Grund genug ist, ein Denkmal zu setzen.

Aber ich glaube, es geht um mehr. Es geht um ein sichtbares und erfahrbares Symbol der Freiheit und der Einheit, das zum Denken und Gedenken einlädt und uns daran erinnert, dass Einheit ohne Freiheit nicht gelingen kann.

Ich glaube, das gilt auch in Zukunft, ist nicht nur auf Deutschland beschränkt und garantiert uns auch unsere Vielfalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Bauchgefühl sagt mir, dass der Standort für das Denkmal auf der Berliner Schlossfreiheit anstelle des Kaiser-Wilhelm-Denkmals genau der richtige ist.

Der handstreichartige Versuch im Haushaltsausschuss, sowohl den Standort zu torpedieren als auch die Finanzierungsmittel umzuleiten, bestärkt mich darin sogar noch.

Auch der Siegerentwurf überzeugt mich; denn wo Bürgerinnen und Bürger sich bewegen und friedlich das Gleichgewicht austarieren, kann Freiheit und Einheit in Verantwortung gedeihen.

Meine Fraktion und ich unterstützen deshalb den Antrag der Koalitionsfraktionen, verbunden mit der Erwartung, dass der Haushaltausschuss des Bundestages die Finanzierung jetzt würdig begleitet und das Freiheits- und Einheitsdenkmal zum 30. Jahrestag des Mauerfalls eingeweiht werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich schließt sich heute der Kreis des bürgerbewegten Oppositionellen aus dem Norden im Osten, der 1989 auf der Straße für Freiheit und Demokratie demonstrierte, der 25 Jahre lang in seiner Heimatstadt Rostock als kommunaler Abgeordneter die kommunale Selbstverwaltung mit aufgebaut und belebt hat und in den zwölf Jahren im Bundestag die Entscheidungen zum Freiheits- und Einheitsdenkmal miterleben durfte.

Ich stehe hier auch für meinen Vater, der, solange ich mich erinnern kann, die Einheit Deutschlands ersehnt hat und als Minister der de-Maizière-Regierung in Ostdeutschland zu den Architekten der Einheit in Freiheit werden konnte.

Ich möchte mich – es ist meine letzte Rede im Bundestag – bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und den vielen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken und hoffe, dass ich das Vertrauen gerechtfertigt habe. Der Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros der Fraktionen, des Parlaments und auch in den Ministerien, wo ich viele konstruktive Gespräche führen konnte. Ich bin eigentlich Gesundheitspolitiker und Drogen- und Suchtpolitiker. Ich habe seit 2005 auch fast jedes bioethische Gesetz mitbegleitet, entweder mit einem eigenen Gesetzentwurf oder in Initiativgruppen.

Wie das immer so ist: Es fällt schwer, sich zu verabschieden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre weitere politische Tätigkeit, und ich hoffe, dass ich nicht so unpolitisch werde oder werden muss, dass ich nicht die politische Arbeit in Deutschland auch für die Freiheit und Demokratie begleiten kann.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. Sie sehen an der Reaktion aller Kollegen: Sie haben durch Ihr Engagement immer überzeugt. Herzlichen Dank und alles Gute!

Als nächster Redner spricht Marco Wanderwitz von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Harald, ich will die Huldigung ungern unterbrechen, möchte mich aber den Dankeswünschen anschließen. Wir haben die eine oder andere Berichterstattung miteinander geteilt. Es hat immer Freude gemacht. Auf dich war Verlass, und du hast viel Sachverstand und vor allen Dingen gesunden Menschenverstand mit eingebracht. Herzlichen Dank dafür!

Vor ziemlich genau zehn Jahren, am 14. Juni 2007, liebe Sigrid Hupach, wurde auf einer der vielen öffentlichen Veranstaltungen, die es zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gab, von Dorothee Wilms, der ehemaligen Bundesministerin für innerdeutsche Angelegenheiten, Folgendes gefragt:

Wer von uns aus der Zeitzeugengeneration könnte jemals die bewegenden Ereignisse und Szenen vergessen, als im Herbst 1989 eine wachsende Zahl mutiger Menschen in Ost-Berlin und in vielen Städten der DDR gegen die Allgewalt eines totalitären Staates friedlich demonstrierte?

… Aber wie ist es heute bei den jungen Menschen? Wissen sie noch um die Menschenrechtsverletzungen in der DDR und um die Vorgänge in der Zeit der friedlichen Revolution? … Oder müssen wir, die Älteren, verstärkt tätig werden, damit diese Ereignisse um den Prozess der Vereinigung Deutschlands in Freiheit im kollektiven Gedächtnis der kommenden Generationen lebendig bleiben? Kann da ein Denkmal zu Freiheit und Einheit hilfreich sein?

Ich meine, die Antwort lautet damals wie heute: Ja. Dieses Ja haben wir auch hier im Deutschen Bundestag schon mehrmals ausgesprochen.

Am 9. November 2007 hat die große Mehrheit des damaligen Bundestages den Antrag zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals beschlossen. Ein Jahr später, am 4. Dezember 2008, haben wir den Standort des Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit beschlossen.

Seit April 2011 gibt es nun den Siegerentwurf für dieses Freiheits- und Einheitsdenkmal. Die Waage mit dem Titel „Bürger in Bewegung“ von Milla & Partner ging aus einem Wettbewerb mit über 900 Entwürfen als Jurysieger hervor. Und anders als öffentlich ab und zu gerne behauptet, ist das Projekt TÜV-geprüft und baureif und wird barrierefrei und ganztägig wie ganzjährig öffentlich zugänglich sein. Ich persönlich meine im Übrigen auch, dass es vom Künstlerischen her ein gelungener Entwurf ist.

Es ist aber schon gesagt worden: Das kann man sicherlich – wie bei allen künstlerischen Denkmalen – so oder so sehen.

Seit Oktober 2015 gibt es eine mühsam erkämpfte Baugenehmigung. Der Vorwurf einer angeblich mangelnden öffentlichen Diskussion zum Freiheits- und Einheitsdenkmal geht, meine ich, ins Leere. Seit 1998 gibt es die Initiative für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal. Es gab zahlreiche bundesweite Veranstaltungen der Deutschen Gesellschaft, zwei Wettbewerbe, öffentliche Ausstellungen der Entwürfe, viele Sitzungen des Kulturausschusses und fünf Debatten hier im Plenum. Da kann man wirklich nicht davon sprechen, dass es eine mangelnde öffentliche Debatte gegeben hat.

Es gab leider viele Zeitverzögerungen – vor allem durch einen erheblichen Abstimmungsbedarf mit dem Land Berlin, insbesondere zu Fragen des Denkmalschutzes. Diese Verzögerungen hätte es so nicht geben müssen, wenn das Freiheits- und Einheitsdenkmal im Land Berlin zu so etwas wie einer Chefsache gemacht worden wäre, was es offensichtlich nicht war.

Ja, es gab Kostensteigerungen von 10 Millionen Euro auf 14,2 Millionen Euro. Das ist aber eben auch nicht die Kostenexplosion, von der hier und da einmal gesprochen wird. Vor allen Dingen sind es keine entwurfsbedingten Mehrkosten, sondern solche, die vor allen Dingen durch die Auflagen des Landes Berlin entstanden sind. Die Ursachen reichen von der Wiederentdeckung der wilhelminischen Mosaike bis hin zu den berühmten Fledermäusen im Sockel. Die Mehrkosten kamen auch nicht plötzlich; bereits im November 2014 hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters uns diese im Kulturausschuss das erste Mal dem Grunde nach angekündigt.

Diese Kostensteigerungen haben dann die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss – ich würde es so sagen – pflichtgemäß moniert. Für uns als Kulturpolitiker war dies Gebot und Anlass, erneut über das weitere Verfahren zu beraten. Das haben wir im Ausschuss für Kultur und Medien intensiv getan. Wir haben das auch in den Fraktionen gemacht, und das Ergebnis ist der heutige Antrag. Der Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals darf und wird nicht an der Finanzierung scheitern. Wir wollen bauen.

Ich denke, für die allermeisten von uns ist und bleibt die Erinnerung an die friedliche Revolution, an die deutsche Einheit und an alle Freiheitsbestrebungen unserer Nation eine tiefe innere Verpflichtung. Das ist beispielsweise gerade auch wegen des 17. Juni 1953 so, der in Berlin seinen Ausgang nahm. Wir hatten ja vorhin gerade die Debatte darüber, wo so ein Freiheits- und Einheitsdenkmal richtigerweise stehen sollte. Diese erste große Freiheitsbewegung gegen die kommunistische Diktatur wurde seinerzeit von sowjetischen Panzern niedergewalzt. Der 17. Juni 1953 gehört zu unserer Freiheitsgeschichte wie die Ereignisse von 1989.

Ich wünsche mir, dass unsere Kinder und Enkel – nachdem wir möglichst bald gebaut und eingeweiht haben – regelmäßig und vor allen Dingen zu den Jubiläen die Feierlichkeiten miterleben können. Ich wünsche mir, dass sie sich im Rahmen einer öffentlichen Gedenkstunde am Freiheits- und Einheitsdenkmal mit Gästen aus aller Welt an die glücklichen Stunden der Freiheits- und Einheitsbewegungen erinnern können, vor allen Dingen aber auch an das, was eben die Unfreiheit ausmachte. Es ist Kennzeichen von Diktaturen, geschichtliche Erinnerungen auszulöschen oder zu verfälschen.

Lieber Kollege, achten Sie auf die Zeit.

Ich bin bei meinem letzten Satz. – Deshalb ist es der Auftrag von Demokratien, die geschichtlichen Erinnerungen wachzuhalten. Deshalb bauen wir dieses Freiheits- und Einheitsdenkmal.

Vielen Dank, Herr Kollege Wanderwitz. – Als Nächster hat Matthias Schmidt für die SPD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Terpe, unsere Wege haben sich noch nicht oft gekreuzt. Aber es freut mich, die Kollegialität und insbesondere die parteiübergreifende Anerkennung, die Ihnen entgegengebracht werden, zu sehen. Alles Gute für Ihren weiteren Weg!

Ohne den Fall der Berliner Mauer, ohne den Einsatz von zunächst Einzelnen, später Hunderten, Tausenden, dann Zehntausenden und gar Hunderttausenden, die sich mit einer Kerze oder Hand in Hand der Staatsgewalt entgegengestellt haben, wären wir heute nicht hier. Weder wären wir in diesem Gebäude, noch wären wir in dieser Zusammensetzung hier. Nun, siebenundzwanzigeinhalb Jahre nach dem Mauerfall, ist es höchste Zeit, dass wir diesen Männern und diesen Frauen, den Menschen in Ostdeutschland, ein Denkmal setzen. Im Westen erscheint die Einheit manchmal als wunderbares Geschenk der Geschichte. Aber im Osten weiß man, dass es Mut, Ausdauer, Engagement und Eifer bedurfte, um zum Ziel zu kommen.

Heute genauso wie in Zukunft brauchen wir Menschen, die bereit sind, sich für Demokratie und Freiheit einzusetzen. Genau diesen Gedanken greifen Milla & Partner mit dem Entwurf „Bürger in Bewegung“ auf. Es ist ein schönes Bild der Bürger, die sich bewegen, die miteinander kommunizieren, die nach Mehrheiten suchen, die dann langsam Bewegung schaffen und durch die Bewegung zu neuen Sichten, zu neuen Einsichten kommen. Ich finde diesen Entwurf deshalb überzeugend. Aber es kommt auf meine Meinung genauso wenig an wie auf die eines jeden anderen Bundestagsabgeordneten.

Der Bundestag hat eine Jury beauftragt, die aus über 900 Entwürfen einen zu küren hatte. Sie hat das getan. Nach diesem Prozess, der Jahre der Diskussion in Anspruch nahm, kam es in meinem Wahlkreis überhaupt nicht gut an, dass der Bundestag sein eigenes Projekt infrage gestellt und im letzten Jahr sogar gestoppt hat. In meine Bürgersprechstunde, Frau Hupach, kamen mehrere Bürgerinnen und Bürger, die sich darüber beklagt haben, dass ausgerechnet dieses Projekt gestoppt werden sollte. Da habe ich gemerkt: Das geht an die Seele der Ostdeutschen. Wir müssen hier sehr vorsichtig sein. – Ich bin daher ganz sicher: Wir brauchen jetzt eine konsequente Umsetzung dieses Denkmals an diesem Ort.

Zum Abschluss wage ich eine Prognose: Nach der Fertigstellung 2019 wird das Denkmal „Bürger in Bewegung“ auf der Berliner Schlossfreiheit sehr schnell zum Publikumsmagnet. Ich freue mich schon darauf.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/12550 mit dem Titel „Beschlüsse zum Freiheits- und Einheitsdenkmal konsequent umsetzen“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Schönen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es einmal mit einer Diskussion versuchen. Herr Heider, Herr Dr. Klaus-Peter Schulze, die Bergleute an der Ruhr hätten sich über Ihre Reden im Jahre 2007 sehr gefreut; denn damals haben Sie als CDU/CSU und FDP den Steinkohleausstieg auf den Weg gebracht. Heute feiern Sie sich als Retter der Kohleindustrie in Deutschland. Das ist, denke ich, in hohem Maße widersprüchlich.

Weil vom Strukturwandel die Rede ist, bin ich gespannt, wie Sie die Schuttberge, die dieser Kohleausstieg im Ruhrgebiet hinterlassen hat, strukturpolitisch ordentlich auf den Weg bringen. Die Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen, Bottrop, Herten, Herne, Marl und anderswo spricht eine klare und deutliche Sprache: Der Strukturwandel hat nicht zu industriell gut bezahlten und vernünftig wertschöpfenden Arbeitsplätzen geführt. Deshalb war es mit Sicherheit falsch, erst auszusteigen, wenn Sie heute, Herr Dr. Klaus-Peter Schulze, darüber jammern, dass wir 56 Millionen Tonnen durch Kinderarbeit und nicht umweltverträglich geförderte Kohle aus aller Welt nach Deutschland holen. Für die Stahlindustrie führen wir 11 Millionen Tonnen Kohle ein, damit die Stahlindustrie in Deutschland fortleben kann. Das war meine erste Bemerkung.

Zweite Bemerkung: Frau Baerbock, Sie haben gerade gesagt, dass wir aus Deutschland heraus in schmutzige Kohlegeschäfte investieren. Sie haben doch eine Anfrage gestellt und darauf auch am 20. April 2017 eine Antwort bekommen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bzw. die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft hat Ihnen klar und deutlich geantwortet, in welchen Bereichen sie in Kohle investieren, und zwar in die Modernisierung von Kohlekraftwerken unter ganz besonders engen Bedingungen, nämlich wenn der Empfänger eine Klimastrategie hat, wenn Anwendungen bestverfügbarer Technik zur Verfügung stehen, wenn keine Energiealternativen in den Regionen vorhanden sind, wenn KWK-Anlagen mindestens 75 Prozent Wirkungsgrad haben, wenn eine signifikante Verbesserung der Energieversorgungssicherheit gegeben ist und, was wichtig ist, Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstandards eingehalten werden.

Das ist ein guter Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung und auch zur CO 2 -Minderungsstrategie, die weltweit wirken muss.

– Wir diskutieren so oft auf offener Bühne; da können wir uns das heute sparen. Das ist meine Antwort auf Ihre Wortmeldung.

Ich will in dieser Diskussion eine weitere Bemerkung machen. Sie haben Trump angesprochen und gesagt, dass Deutschland jetzt der Welt etwas beweisen muss. Wir haben seit 1990 über 250 Millionen Tonnen CO 2 eingespart, und das weitestgehend in der Energieerzeugung, nirgendwo anders.

Wenn wir jetzt noch, wie Sie es wollen, aus der Braunkohleverstromung aussteigen und etwa 180 Millionen bis 200 Millionen Tonnen CO 2 einsparen, dann ist das in der Wirkung für das Weltklima so ähnlich, als wenn in China ein Sack Reis umfällt. Es ist auch nicht richtungsweisend.

Nein, wir in Deutschland müssen unsere Blockaden aufgeben und die bestmöglichen verfügbaren Techniken, die wir haben, nicht nur im Bereich der regenerativen Energien und der Speichertechnologien, sondern auch in der Verwendung von fossilen Energien wie Erdgas, Erdöl und Braunkohle einsetzen.

Wir werden – das garantiere ich Ihnen – in der nächsten Wahlperiode darüber zu reden haben, weil die Evaluierung des von CDU/CSU und FDP auf den Weg gebrachten CCS-Gesetzes ansteht, wo es ja auch um die Opt-out-Regelung geht. Wir werden nicht daran vorbeikommen, in Deutschland darüber nachzudenken, was wir mit dem abgeschiedenen CO 2 aus industriellen Prozessen machen sollen. Stoffliche Verwertung: Ja. Das wird aber nicht reichen. Wir werden auch darüber nachdenken müssen, ob wir die CCS-Technik nicht in ganzheitlicher Art und Weise anwenden und dabei Untergrund nutzen. Wo Gas drin war, kann auch wieder Gas hinein. Das wäre ein wichtiger Beitrag auch für alle anderen in der Welt, die derzeit noch 7 Milliarden Tonnen Kohle fördern und verstromen, um ihre Investitionen dann in CO 2 -Treibhausgasfreiheit zu stecken.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute noch eine sehr anspruchsvolle Tagesordnung vor uns. Das bitte ich bei den dringend gewünschten Kurzintervention und Nachfragen zu bedenken. Ich lasse jetzt eine Kurzintervention der Kollegin Baerbock zu, die sich nicht richtig interpretiert gefühlt hat.

Ja. – Herr Freese, Sie hätten mir schon richtig zuhören müssen. Ich habe über die KfW-Kredite für das Solarkraftwerk in Marokko geredet und dann gesagt: Auf der anderen Seite sichern Sie mit Hermesbürgschaften, was etwas anderes ist, Kohlekraftwerke zum Beispiel in Medupi in Südafrika ab. Genau für diese Hermesbürgschaften haben Sie eben keine Klimastrategien. Das machen Sie einfach weiter. Aus diesem Projekt ist zum Beispiel die Weltbank bei der Kreditabsicherung ausgestiegen. Hermesbürgschaften machen das aber weiter nötig. Das halten wir für absolut falsch. Denn warum soll die KfW nur noch klimafreundlich investieren, Hermes aber weiter fossile Energie wie Kohle absichern?

Rundherum betrachtet ist es ja sehr interessant, dass die SPD offensichtlich den Ausstieg aus der Steinkohle in NRW als falsch empfunden hat und jetzt auch noch in CCS einsteigen wollte. Vielleicht sollten Sie das alles Ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz noch einmal mit auf den Weg geben. Dann können Sie auch gleich selbst aus dem Klimaschutzabkommen aussteigen.

Herr Kollege Freese, Sie haben die Gelegenheit, darauf zu erwidern, wenn Sie das wünschen.

– Das ist nicht der Fall.

Dann sind wir am Ende der Aussprache, die ich damit auch schließe.

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 15 a und 15 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/12108 und 18/12381 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Es gibt keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 15 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11151, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8131 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Annalena Baerbock, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzwende einleiten – Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Birgit Wöllert, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre von Ihrer Seite keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Annalena Baerbock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So absurd es ist: Während wir hier stehen, blickt die Welt gebannt auf einen berühmt-berüchtigten Twitter-Account. Und zu Recht wird es aller Wahrscheinlichkeit nach ganz empörte Tweets und Bierzeltreden geben. Doch mit Empörung allein werden wir diesem Donald Trump nicht begegnen können, und mit Empörung allein werden wir auch das Weltklima nicht retten können.

Jetzt braucht es kein Geschwätz, sondern jetzt braucht es Taten. Auf Donald Trumps Ankündigung, aus dem Klimavertrag auszusteigen, muss aus Deutschland die eindeutige Antwort kommen: Deutschland leitet den Kohleausstieg ein.

Alles andere, alle anderen hehren Worte werden ansonsten wie ein Bumerang zu uns zurückkommen.

Nehmen wir nur die letzte Woche: Beim Petersberger Klimadialog riet Frau Merkel den Vertretern aus Saudi-Arabien, jetzt in neueste Technologien zu investieren. Weise Worte! Doch ein paar Wochen davor eröffnete die LEAG, dass sie plane, vielleicht auch noch 2030 Menschen, Dörfer, Kirchen und Betriebe dem Boden gleichzumachen und weiter Braunkohle abzubaggern. Und warum? Weil diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, eine klimapolitische Entscheidung zu treffen und zu sagen: Wir brauchen keine neuen Tagebaue. – Das ist schizophren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sie können die klimapolitische Schizophrenie, Saudi-Arabien zu raten, in Erneuerbare einzusteigen, und selber an der Kohle festzuhalten, heute beenden, indem Sie unserem Antrag zustimmen.

Liebe SPD, Ihr Kanzlerkandidat macht es der Kanzlerin mit seiner Schizophrenie gleich: Heute verkündet er, in Zukunft müssten Handelsabkommen internationale Klimaverträge berücksichtigen, und zwar verbindlich. Sehr schön, wenn Sie diese grüne Forderung, die wir seit langem erheben, wirklich ernst meinen! Dann können Sie zum einen erst einmal bei allen anderen Handelsverträgen aufräumen. Aber zum anderen erwarte ich dann von Ihrem Kanzlerkandidaten, dass er sich ab sofort für die Einführung der CO 2 -Emissionsstandards für Kohlekraftwerke aus den USA in Deutschland einsetzt. Diese hatte Obama nämlich mit seinem Clean Air Act im Lichte von Paris erlassen. Wenn jetzt Herr Schulz sagt, es sei eine Schande, dass dieser Clean Air Act abgewickelt wird, dann muss er doch in Deutschland dafür sorgen, dass wir diese Standards einführen. Alles andere wäre klimapolitische Schizophrenie, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn wir schon beim Handel sind: Sie feiern sich dafür ab, dass Sie mit der KfW in das größte Solarkraftwerk der Welt – leider nicht in Deutschland, sondern in Marokko – investieren.

Zeitgleich geben Sie Hermesbürgschaften für dreckige fossile Kraftwerke in Südafrika. Warum hat denn Marokko eine Zukunft verdient und Südafrika nicht? Das ist schizophren.

Wir können Ihnen nur sagen: Hören Sie damit auf! Kommen Sie zu der Erkenntnis, dass die Unterschrift unter dem Abkommen von Paris nicht nur ein Auftrag an Amerika und den Rest der Welt war. Es war ein Auftrag an Deutschland, den Kohleausstieg endlich einzuleiten und aus den fossilen Energien auszusteigen. Geben Sie sich einen Ruck! Zeigen Sie heute, was auf dieser Seite des Atlantiks wahre Größe ist, und stimmen Sie unserem Antrag zum Kohleausstieg zu! Dann haben wir morgen die Headline: Amerika steigt aus dem Abkommen von Paris aus, Deutschland leitet den Kohleausstieg ein. – Wir hoffen auf Ihre Vernunft.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Matthias Heider das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem die Kollegin Baerbock sich drei Minuten Zeit genommen hat, die Industriefeindlichkeit des Wahlprogramms der Grünen zu skizzieren,

ist es jetzt einmal Zeit, zu erklären, warum Energiepolitik auch Industrie- und Wettbewerbspolitik ist.

Meine Damen und Herren, den Antrag der Grünen könnte man in einem Satz zusammenfassen: Hochwertige, tarifgebundene Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft sollen aufs Spiel gesetzt werden,

und mit der Energieversorgung in Deutschland wollen die Grünen und auch die Linken spielen wie mit einem Baukasten. Das wird nicht funktionieren; das sage ich Ihnen gleich.

Weder das eine noch das andere werden wir zulassen, und deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen.

Denken wir einmal an das Jahr 2010 zurück. Deutschland befand sich in einer guten Lage. Es wurde von einer christlich-liberalen Koalition regiert. 45 Prozent der Stromerzeugung waren CO 2 -frei. Damals kam der Strom nämlich noch aus CO 2 -freier Kernenergie.

Nachdem wir aber gemeinsam aufgrund einer neuen Bewertung des Restrisikos beschlossen hatten, dass wir diese Form der Energieerzeugung nicht mehr nutzen wollen, haben wir doch alle eine hohe Verantwortung, die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten. Sie ist aber gefährdet, wenn man neben der Kernenergie im Hauruckverfahren auch aus der Kohle aussteigen will.

Wir werden nach dem aktuellen Stand die Energie aus Kernkraft und Kohle nicht eins zu eins mit volatiler Energie aus Wind und Sonne ersetzen können.

Das wissen Sie auch ganz genau. Sie ignorieren das aber lieber, weil Sie ideologiegetrieben sind und das Augenmaß für das Machbare einfach nicht haben.

Ich will Sie an ein Datum erinnern, den 24. Januar 2017. Das war der Tag der sogenannten Dunkelflaute. Der Strombedarf in Deutschland betrug an diesem Tag 83 Gigawatt. Die erneuerbaren Energien konnten an diesem Tag gerade einmal 3 Gigawatt liefern. Was mussten wir also tun? Wir haben Strom aus Kernenergie aus Frankreich importiert.

Da s kostete uns einerseits richtig viel Geld, und andererseits belastete es die Netze erheblich.

Warum ist die Versorgungssicherheit so wichtig? Ich will Ihnen dazu eine anschauliche Geschichte aus meinem Wahlkreis im Sauerland erzählen. Dort befindet sich eine Papierfabrik, ein echtes mittelständisches Familienunternehmen, über 100 Jahre alt, mit knapp 100 Mitarbeitern. Für eine Papierfabrik ist eine verlässliche Stromversorgung so wichtig wie die Luft zum Atmen. Kleinste Schwankungen im Netz können bei einem kontinuierlichen Prozess wie der Papierherstellung zu einem Stillstand der Produktion führen. Und wenn die Maschinen einmal stehen, kann es bis zu einer Stunde dauern, bis die Produktion wieder richtig läuft. Dieser Stillstand kostet das Unternehmen einen gut fünfstelligen Betrag; das ist für ein mittelständisches Unternehmen eine Menge Geld. Das gilt umso mehr, wenn sie an andere Konti-Prozesse denken, etwa in einem Elektrostahlwerk oder in einer Aluminiumhütte im Ruhrgebiet.

Wenn wir also nicht genau darauf achten, dass die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt, verlieren wir im Wettbewerb und gefährden die Existenz von Arbeitsplätzen. Mehr noch: Wenn der Unternehmer nicht nur mehr Geld für den Strom wegen der Energiewende bezahlen muss, sondern sich auch nicht mehr auf die Energieversorgung verlassen kann, dann sind das zwei ganz gefährliche Wettbewerbsnachteile. Dann machen wir Deutschland als Wirtschaftsstandort unattraktiv.

Wir als Unionsfraktion wollen das Gegenteil. Wir wollen

unseren attraktiven Wirtschaftsstandort schützen. Wir wollen, dass hier Arbeitsplätze entstehen. Richtig ist auch: Wenn wir die sehr ambitionierten Ziele von Paris einhalten wollen, brauchen wir Veränderungen im Bereich der konventionellen Kraftwerke. Uns muss aber klar sein, dass der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung dadurch langsam sinken wird. Die Liste der Bundesnetzagentur über die Stilllegungsanzeigen dokumentiert, dass dieser Transformationsprozess im Markt langsam in Gang kommt.

Wir sollten eines aber nicht vergessen: Wir haben in Paris keinen Ausstieg aus der Kohle beschlossen. Die Reduzierung der Kohleverstromung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist kein Selbstzweck. Unser Beitrag ist im internationalen Vergleich durchaus größer als der, den andere Industrienationen angekündigt haben, und es wäre schön, wenn es nicht nur bei Ankündigungen bliebe.

Die in Ihrem Antrag aufgezählten Länder haben alle nur Absichtserklärungen zur Reduzierung der Kohleverstromung vorgelegt.

Großbritannien hat für 2025 angekündigt, keine Kohle mehr verstromen zu wollen, beschlossen ist nichts; die haben mit dem Brexit jetzt auch ganz andere Probleme. Der Trilog in Brüssel stoppt gerade. Die Niederlande haben keine CO 2 -Reduzierung beschlossen; von Kohle war da direkt gar keine Rede. Sie hatten auch China genannt. China will die Kohleförderung um ein Drittel reduzieren; die pusteten im Jahr 2014 insgesamt 8,5 Milliarden Tonnen CO 2 in die Luft.

In den hochindustrialisierten Ländern der EU sind es insgesamt 3,4 Milliarden Tonnen CO 2 , davon entfielen auf Deutschland gerade einmal 794 Millionen Tonnen CO 2 .

Dann führen Sie uns Frankreich als Musterbeispiel für saubere Energie an,

weil dort 2023 angeblich das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden soll. Dabei wird dort mit 75 Prozent der höchste Anteil der Energie in Kernkraftwerken produziert. Wen wollen Sie eigentlich verschaukeln?

Ich sage Ihnen: In der Wirtschaftspolitik müssen Sie einmal das Fernlicht einschalten. Da reicht ein Öllämpchen nicht aus, nicht einmal, wenn man daran reibt.

Es besteht also überhaupt kein Anlass, eine kurzfristige, einseitige Verschärfung der bestehenden Klimaziele durchzuführen, und es besteht auch kein Anlass, neue Daumenschrauben zu erfinden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich zu benachteiligen.

Im Übrigen gilt – ich will noch auf das ETS zu sprechen kommen –: Die aktuell in Brüssel diskutierten Reformschritte führen durch die entsprechenden Maßnahmen sicherlich zu einer weiteren Belebung des Marktes. Aber ich rate auch hier zu Augenmaß. Zentrales Problem sind die Benchmarks für den künftig erlaubten CO 2 -Ausstoß. Im Moment bedeutet das, jedenfalls für Deutschland, 3 bis 4 Milliarden Euro mehr an Belastungen. Ich habe deshalb eine große Sympathie

für die Bitte der Bürgermeister deutscher Stahlstandorte an d ie Bundeskanzlerin, die Erzeugung von Stahl im eigenen Land nicht zu gefährden.

Ein paar Milliarden Euro mehr sind schwer zu erwirtschaften.

Das macht man nicht einfach so. Das geht zulasten des Ergebnisses. Das geht zulasten von Wertschöpfungsketten; diese brechen dadurch weg. Das geht zulasten von Arbeitsplätzen in Deutschland. Die Folge ist: Billiger chinesischer Stahl gewinnt, der zu wesentlich höheren Umweltbelastungen hergestellt wird. Das alles wollen Sie. Wir als Union wollen das nicht. Deshalb sind Sie in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden.

Wir wollen keine kurzfristigen und kurzsichtigen Kraftwerksschließungen in Deutschland.

Das träfe Nordrhein-Westfalen hart. Durch die Abhängigkeiten im Braunkohlesystem würden im Rheinischen Revier unmittelbar 17 Kraftwerke und 2 Tagebaue unwirtschaftlich. Das ginge zulasten von qualifizierten Arbeitsplätzen. Das bedeutet, dass bei einem solchen Ausstieg in Nordrhein-Westfalen 40 000 Arbeitsplätze und bundesweit 70 000 Arbeitsplätze betroffen wären. Das können wir zusätzlich zu dem Ausstieg aus der Kernenergie nicht tragen.

Deshalb ist Augenmaß gefordert.

Eines haben Sie vergessen: das Preisschild an Ihrem Vorschlag. Dieses werden wir hier heute an Ihrem Vorschlag anbringen müssen. Hier ist wirtschaftliche Vernunft gefragt. Sie müssen an die Menschen denken, die davon betroffen sind. Dafür werden wir uns einsetzen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen eine Änderung der Tagesordnung bekannt geben: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass nach TOP 17, also gegen 22.30 Uhr, die Debatte und drei namentliche Abstimmungen zum Thema „Abschiebungen nach Afghanistan“ stattfinden. Stellen Sie sich bitte darauf ein.

Jetzt hat als Nächste Eva Bulling-Schröter, Fraktion Die Linke, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über den Klimawandel spricht, darf über den Kohleausstieg nicht schweigen. Ich sage Ihnen: Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf.

Wir müssen beim Klimawandel das Schlimmste verhindern. Das heißt, das 2‑Grad-Ziel muss eingehalten werden. Hier haben auch wir eine Verantwortung.

Heute wird der Präsident der USA, Donald Trump, voraussichtlich bekannt geben, dass er aus dem Pariser Abkommen aussteigen will. Ich sage Ihnen: Das ist furchtbar.

Er will die Uhr zurückdrehen. Das geht nicht.

Das wird auch nicht funktionieren; denn jegliche Vernunft sagt: Weg von fossilen Rohstoffen, weg von Öl und Kohle!

Das hieße dann auch: keine Kriege mehr um Rohstoffe. Dann bräuchten wir hier auch nicht über fehlende Schutzjacken zu diskutieren, sondern könnten über vernünftige Dinge sprechen.

Zurück zu Deutschland. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz.

Wir wollen ein Enddatum festlegen. Wir als Linke sagen: 2035. Herr Heider, wir wollen dies also nicht im Hauruckverfahren erreichen, sondern bis 2035. Wir brauchen Investitionssicherheit, wir brauchen Sicherheit für die Beschäftigten, aber wir brauchen auch einen Strukturwandel. Wir brauchen einen Strukturwandelfonds. Menschen müssen vorbereitet werden. Sie müssen zum Teil umgeschult werden. Sie müssen sozial abgesichert werden, um ihnen ihre Ängste zu nehmen. Menschen brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze, die natürlich tarifgebunden und armutssicher sind.

Wenn hier von Arbeitsplatzvernichtung gesprochen wird, dann frage ich Sie: Was ist denn mit der Solarindustrie in Thüringen? Wie ist das mit der Deckelung bei KWK? Schauen Sie doch einmal diese Industrien an. Darüber reden Sie überhaupt nicht.

In der energiepolitischen Bilanz dieser Bundesregierung sind der versäumte Kohleausstieg und die Erpressbarkeit der Bundesregierung im Sommer 2015 die schlimmsten Makel. Wirtschaftsminister Gabriel machte einen Rückzieher vom Klimabeitrag, den wir unterstützt hätten, und einige Uraltkohlemeiler wurden vergoldet, natürlich aus dem Geldbeutel von Stromkundinnen und Stromkunden. Wir finden, das ist ein starkes Stück. Hier werden wieder Konzerne subventioniert. Wir halten das für falsch.

Inzwischen gibt es Ausschreibungen für Strom aus regenerativen Energien. Damit kann man regenerative Energien deckeln, was die Bundesregierung beschlossen hat. Wir halten das für falsch. Wir brauchen mehr regenerative Energien und nicht weniger.

Überall hört man, wie die Null-Cent-Zuschläge der Offshorewindindustrie gefeiert werden, Null-Cent-Zuschläge für EnBW und DONG Energy. Auf einmal hört man auch Kritik am Deckel, also an der Begrenzung, aus den Reihen der CDU. Man höre und staune! Enak Ferlemann fordert sogar die Abschaltung von Kohlekraftwerken. Ich kann nur sagen: Sehr vernünftig, der Mann; denn die Kohlekraftwerke verhindern das Durchleiten von Ökostrom. Das ist natürlich auf Dauer ein Problem. Ich begrüße, dass langsam die Front der fossilen Lobby bröckelt. Allerdings kommt mein Vorredner noch aus der Steinzeit; es gibt auch andere. Wenn es um den Konzernwillen geht, dann verstehen CDU-Ohren das offensichtlich und sind nicht mehr taub, wenn es um die Anhebung des Ausbaudeckels geht. Ich finde das richtig. Wir Linke sagen schon lange: Ein zu niedriger Ausbaudeckel ist Bestandsschutz für Kohlekraftwerke.

Die Welt verändert sich. Sie verlangen Flexibilität und Mut zur Veränderung von den Menschen, die Sie wählen hier im Land. Gehen Sie voraus! Haben auch Sie Mut, und tun Sie das, was notwendig ist: raus aus der Kohle. Das ist dringend notwendig.

Zum Schluss noch ein Satz zur Versorgungssicherheit. Ich habe mir das genau angehört. Ich würde gerne einmal über Smart Grids, Digitales, Sicherheit und Hacker diskutieren. Dann kann es ganz schnell aus sein mit der Versorgungssicherheit. Darüber verlieren Sie aber keinen Ton.

– Sie haben ja auch über Themen gesprochen, die nicht Thema waren. Also, was soll das?

Wir brauchen eine andere Energieversorgung. Das ist dringend notwendig, auch für die Jugend, die eine Zukunft haben soll, und zwar ohne große Auswirkungen des Klimawandels.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Thomas Jurk das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Legislatur wurde durch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen der gesetzliche Rahmen für den Umbau unserer Energieversorgung neu geordnet und erheblich konkretisiert. Mit dem Klimaschutzplan der Bundesregierung wurden die Einsparziele für verschiedene Sektoren festgelegt. Damit ist auch Planungssicherheit verbunden. Planungssicherheit erfolgt auch durch das Strommarktgesetz und die damit verbundene Sicherheitsbereitschaft zur geplanten Stilllegung von Kraftwerken. Mit den EEG 2014 und 2017 sind die Entwicklungsperspektiven für die erneuerbaren Energien fixiert worden. Damit verbunden ist die dringende Erhöhung der Wirtschaftlichkeit durch Ausschreibungsmodelle bei Photovoltaik und Windkraft. Ein weiterer wesentlicher Beitrag zur Energiewende ist die finanzielle Förderung von Energieeffizienz, die in dieser Legislatur auf circa 3 Milliarden Euro im Jahr 2017 erhöht wurde.

Herr Kollege Jurk, darf ich Sie unterbrechen? – Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baerbock?

Na klar.

Bitte schön.

Herr Kollege Jurk, Sie zählen ja jetzt alles auf, was erreicht wurde. Wir reden an diesem Abend aber auch über das Klimaabkommen. Seit 2009 wurde in Deutschland keine Tonne CO 2 eingespart; wir haben über sieben Jahre keine weitere Reduktion erreicht. Wie gedenken Sie trotz all Ihrer Maßnahmen und ohne Kohleausstieg dem Klimaabkommen gerecht zu werden, wenn Sie keine einzige Tonne CO 2 in den letzten Jahren eingespart haben?

Wir wollen nach vorne schauen, sehr verehrte Frau Kollegin. Wenn Sie meiner Rede weiter folgen, werde ich Ihnen eine Antwort darauf geben.

Man kann es nicht oft genug sagen: Im energiepolitischen Dreieck von Umwelt- und Klimaschutz, Bezahlbarkeit sowie Versorgungssicherheit wird das hohe Gut der Versorgungssicherheit momentan durch viele Akteure gewährleistet. Versorgungssicherheit ist übrigens keine Selbstverständlichkeit. Deshalb sollte niemand der Illusion verfallen, man müsste nur intelligent hin- und herschalten und das System bliebe einfach stabil. Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende leistet dazu einen kleinen, aber nicht unwichtigen Beitrag. Aber das Funktionieren unseres Energiesystems macht nach wie vor einen erheblichen Anteil an grundlastfähigen Erzeugungskapazitäten erforderlich. Bei aller erfreulichen Entwicklung beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die mittlerweile ein Drittel des Strombedarfes abdecken, werden konventionelle Kraftwerke weiterhin gebraucht. Deshalb ist die Forderung in Ihrem Antrag, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir sollten uns an Großbritannien und Frankreich orientieren, ein völliger Trugschluss.

Wir verabschieden uns aus guten Gründen Ende 2022 von der Kernenergie; da bin ich anderer Meinung als mein Vorredner von der CDU/CSU-Fraktion. Großbritannien setzt auf Windenergie und Kernkraft; neue Kernkraftwerke sollen gebaut werden. Hinkley Point C soll 2025 ans Netz gehen. Vor diesem Hintergrund ist es einfach, die Kohlekraftwerke abzuschalten. Der frisch gewählte französische Präsident Macron sieht sich den Wünschen der Energieversorger auf finanzielle Unterstützung für Kernkraft ausgesetzt. Übrigens ist der französische Energiekonzern EDF Bauherr beim britischen Kernkraftwerk Hinkley Point C.

Wenn wir aus der Atomkraft aussteigen, müssen wir für die Versorgungssicherheit auch Kapazitäten an Kohlekraft haben. Dabei rede ich nicht einmal über die Beschäftigung und Wertschöpfung in strukturschwachen Räumen wie meiner Heimatregion, der Lausitz. Ein erfolgreiches Industrieland wie Deutschland braucht eine verlässliche, eine stabile Energieversorgung.

Das im Antrag der Linken genannte Ziel, bis 2035 alle kohlebasierten Kraftwerke in Deutschland stillzulegen – das ist auch, sehr verehrte Frau Kollegin, im Ausschuss diskutiert worden –, würde bedeuten, 67 Standorte, von denen übrigens 35 Standorte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit 51 000 Megawatt elektrischer und 14 000 Megawatt thermischer Leistung sind, aus dem Energieversorgungssystem herauszunehmen. Dass das nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand.

Aber wie bereits eingangs dargestellt, werden wir in den nächsten Jahren durch die Außerbetriebnahme – Frau Baerbock, jetzt dürfen Sie zuhören –

von Braunkohlekraftwerksblöcken nicht nur einen Beitrag für den Klimaschutz leisten, sondern auch strukturschwache Räume vor erhebliche Probleme stellen.

Allein Sicherheitsbereitschaft und Stilllegung von zwei Blöcken, nämlich F und E in 2018 und 2019, in Jänsch­walde in Brandenburg bedeuten den Verlust von 600 Arbeitsplätzen.

Deshalb ist es richtig, dass wir eine Vielzahl von engagierten regionalen Akteuren haben, die sich der Aufgabe des neuerlichen Strukturwandels stellen. Die überwiegende Zahl dieser Initiativen sieht den Strukturwandel mit Kohle und nicht, wie Sie behaupten, ohne Kohle.

Ich finde es hervorragend, dass sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Landräte der Region in einem Bündnis zusammengefunden haben. Sie sind auch nicht bekloppt; sie verzichten nicht auf das, was die Region reich gemacht hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Frau Baerbock, das müssen Sie doch zugeben: Alle Erfahrungen vom Strukturwandel in Kohleregionen machen deutlich, vor welcher Herkulesaufgabe man steht, diese wirklich gut bezahlten Arbeitsplätze irgendwie zu kompensieren. Deshalb war es richtig, unter anderem im Energie- und Klimafonds Mittel für Begleitmaßnahmen – ich betone: für Begleitmaßnahmen – des Strukturwandels einzustellen.

Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dürfen nicht alleingelassen werden.

In 14 Tagen wird Frau Bundeswirtschaftsministerin Zypries die Gemeinde Boxberg in der Oberlausitz besuchen – einen Kraftwerksstandort, aber einen Standort mit Ansätzen des Strukturwandels –, um mit den Akteuren vor Ort einem erfolgreichen Strukturwandel einen weiteren Schub zu verleihen.

Für den Strukturwandel in betroffenen Regionen ist aber noch weitere Unterstützung notwendig. Einerseits gilt dies in organisatorischer Hinsicht: Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Stabsstelle für den Strukturwandel in Braunkohleregionen geschaffen, die im Klimaschutzplan genannte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ wird vorbereitet,

und es finden Gespräche zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern statt. Andererseits geht es auch darum, den Strukturwandel finanziell zu begleiten. Hier nenne ich vor allem die Förderung durch die bewährte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW, mit ihrer Experimentierklausel. Das ist etwas Neues und Erfolgversprechendes.

Darüber hinaus muss es um einen weiteren Ausbau der Infrastruktur gehen. Deshalb ist es äußerst kontraproduktiv, dass die Deutsche Bahn – offensichtlich auf Geheiß des Bundesverkehrsministeriums – keine Planungsvereinbarung mit den beteiligten Ländern mehr schließen darf, um eine Eisenbahnverbindung wie die von Berlin nach Görlitz aus dem Potenziellen Bedarf in den Vordringlichen Bedarf zu befördern.

– Hören Sie doch zu, und unterstützen Sie uns!

Frau Kollegin Baerbock, jetzt ist es gut. Der Herr Kollege Jurk kommt jetzt zum Ende.

Vielen Dank, Frau Präsidentin; ich folge Ihrem Wunsch und komme zum Schluss. – Es bleibt viel zu tun. Ausstiegsszenarien, immer neuer Ballast oder ideologische Debatten sind dabei nicht hilfreich. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit der Kraft der Menschen vor Ort Stück für Stück vorankommen.

Vielen Dank. – Als Nächstes hat jetzt Dr. Klaus-Peter Schulze für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Jurk hat viele Punkte, die auch ich auf meinem Zettel habe, angesprochen; das gilt auch für Dr. Heider. Ich möchte ein ganz anderes Thema beleuchten, das aus meiner Sicht in der gesamten Debatte, solange ich im Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen dabei bin, noch nicht angesprochen wurde.

Die deutsche Gipsindustrie benötigt jährlich etwa 9,5 Millionen Tonnen Gips. Davon kommen 5 Millionen Tonnen aus den REA-Anlagen der Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke. Dort wird das SO 2 , das ja im Wesentlichen an der Bildung des sauren Regens in den 70er- und 80er-Jahren beteiligt war, eliminiert, und über Kalkstein entsteht Gips. Dieser Gips ist im Vergleich zu Naturgips chemisch reiner, und er wird von der Gipsindustrie sehr gerne weiterverarbeitet. Bei uns im Kraftwerk Schwarze Pumpe, aber auch am Kraftwerksstandort Jänschwalde und an vielen Kraftwerksstandorten in NRW hat sich die Gipsindustrie angesiedelt, und sie nutzt diesen Rohstoff. Damit werden die natürlichen Vorkommen geschont.

Gleichzeitig möchten wir gerne, dass die Bautätigkeit in Deutschland weiter vorangeht. Ich sage nur: Wir brauchen dringend mehr Wohnungen. Dazu wollen wir neue Wohngebiete erschließen, wir wollen aber auch verdichten. Wenn wir verdichten, heißt das, dass wir auf bestehende Gebäude noch die eine oder andere Etage draufsetzen müssen. Das wird dazu führen, dass wir zusätzliche Mengen benötigen.

– Ich rede immer noch von Gips.

Die Gipsvorkommen, die wir in vier Bundesländern und in Süddeutschland haben, kann man auch bergmännisch gewinnen. Dazu muss man dann neue Steinbrüche bzw. Bergwerke erschließen. Ich erwarte natürlich, dass sich diejenigen, die den Kohleausstieg jetzt schnell vorantreiben wollen, auch vor dem Hintergrund, dass mindestens 60 Prozent des in Deutschland benötigten Rohstoffs über Kohlekraftwerke gesichert werden, an die Spitze der Bewegung stellen und sagen werden: Wir unterstützen im Südharz, in Nordthüringen, in Nordhessen, im Keuper von Baden-Württemberg und in Bayern den Aufschluss neuer Tagebaue. – Ich bin gespannt, ob die Bundestagsabgeordneten von Linken und Grünen in Verantwortung für ihre Region an der Spitze dieser Bewegung stehen und diese Entwicklung vorantreiben werden. Das, was ich derzeit aus Thüringen und Sachsen-Anhalt höre, lässt erwarten, dass man dies nicht tun möchte.

Ich will noch auf die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Regionalentwicklung“ eingehen – sie wurde schon erwähnt –, die im Zusammenhang mit dem Klimaplan etabliert wird. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass dies mitverfolgt wird und dass wir uns auch darüber Gedanken machen.

Herr Kollege Dr. Schulze, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krischer?

Natürlich.

Herr Kollege, ich finde, es ist eine interessante Theorie, die Sie hier aufstellen.

Das ist keine Theorie, das ist Praxis.

Sie sagen, wir müssen Kohle abbauen, um die Gipsproduktion in Deutschland zu sichern. Das ist eine sehr interessante These. Damit sollten Sie öfters auftreten. Man könnte jetzt einmal weiter darüber nachdenken, was das alles für Konsequenzen hat. Wir baggern viele Quadratkilometer Fläche im Rheinland und in der Lausitz ab, schädigen das Klima und verschmutzen das Grundwasser, um am Ende das Abfallprodukt Gips zu erhalten, das bei der Stromerzeugung entsteht.

Meine Frage an Sie ist: Ist Ihnen bekannt, dass im Rheinland große Mengen Kalk zur Verhinderung der Versauerung und Verockerung in den Tagebau geschüttet werden, dass dieser Kalk in vielen Gebieten abgebaut und ins Rheinland transportiert werden muss und dass der Braunkohlebergbau, den Sie gerade als Rechtfertigung dafür benutzt haben, weiter Gips abzubauen, selber wieder einen Abbau von Kalk an anderen Stellen verursacht? Damit dreht sich Ihre ganze Geschichte im Kreis. Ich glaube, wenn ich noch ein bisschen länger darüber nachdenken würde, dann fielen mir noch ganz andere Sachen dazu ein.

Ich bitte Sie einfach einmal um eine Stellungnahme dazu.

Sie haben die Dinge gerade nicht vollständig benannt.

Natürlich brauche ich auch Kalk, um das Rauchgas zu entschwefeln. Diese Mengen müssen Sie also einfach mit dazurechnen. Ich habe bewusst auf diesen Teil hingewiesen.

Wir haben ja schon eine Debatte über die Vermaisung der Landschaft geführt. Wir haben Biogasanlagen in nennenswerten Größenordnungen aufgebaut und deshalb die Maisanbaufläche um über 1 Million Hektar erhöht. Damit haben wir die Landschaft vermaist, um die Biogasanlagen mit Mais zu füttern. Damals hat sich keiner Gedanken darüber gemacht, welche Auswirkungen das langfristig auf die Biodiversität hat. Darauf hat keiner Rücksicht genommen.

Es wird mir doch wohl erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass auch diese Dinge ganz einfach mit berücksichtigt werden müssen, wenn man einen Kohleausstieg fordert.

Ich komme jetzt einmal zu Ihren Arbeitsplatzzahlen, die in dem Antrag hier angeführt werden. Sie sagen, es sind etwa 30 000. Ich kann diese Zahl nicht nachvollziehen. In den deutschen Kohlekraftwerken und in den Bergwerken haben wir zusammen 36 000 Arbeitsplätze. Da jeder dortige Arbeitsplatz mindestens einen Arbeitsplatz bei Industrieleistern nach sich zieht, sind wir bei knapp über 70 000. Kollege Jurk, Sie haben die 600 Arbeitsplätze vom Kraftwerk Jänschwalde angesprochen. Das sind die bei LEAG. Ich muss also die gleiche Anzahl auch noch einmal bei den Industriedienstleistern berücksichtigen.

Ich glaube nicht, dass es uns in dem von Ihnen angegebenen Zeitraum bis 2035 gelingen wird, die entsprechende Anzahl von Ersatzindustriearbeitsplätzen zu schaffen. Mit Paddelbootverleihern am Senftenberger See oder anderswo werden wir eine Region nicht ernähren können. Wir brauchen Industriearbeitsplätze.

Der sächsischen Wirtschaftsförderung in Rothenburg ist hier etwas gelungen, wenn denn die Ansiedlung kommt

– das habe ich ja gesagt, Herr Freese – und 1 000 Arbeitsplätze entstehen. Das wäre dann aber nur ein erster Schritt. Damit muss es auf dieser Strecke insgesamt weitergehen.

Abschließend möchte ich noch auf das Thema Steinkohle eingehen. Frau Baerbock, Sie haben ja gesagt, es gehe Ihnen erst einmal um die Braunkohlekraftwerke. Mit anderen Worten – das hat Rot-Rot-Grün hier in Berlin ja verkündet –: Sie wollen noch einige Jahrzehnte weiter mit den Steinkohlekraftwerken wirtschaften.

Darüber muss man einmal nachdenken.

2018 stellen wir die deutsche Steinkohlenförderung ein. Dann werden wir alles, was wir benötigen, importieren. Schauen Sie sich einmal an, unter welchen Bedingungen zum Beispiel in Kolumbien – ein Fraktionsmitglied von Ihnen war mit vor Ort – Kohle gefördert wird und welche Umwelt- und Sozialstandards dort gelten. Hinzu kommt, dass dort Tausende Hektar nicht rekultiviert werden. Das Grubengas, das im Ruhrgebiet und in anderen Steinkohlenabbaugebieten aufgefangen und thermisch verwertet wird, steigt dort auf Hunderten und Tausenden Hektar Fläche ungehindert in die Atmosphäre. Jedes Molekül Methan hat als Treibhausgas eine Wirkung wie etwa 25 Moleküle CO 2 . Auch das muss man berücksichtigen.

Dann muss man auch die Transportwege berücksichtigen. Ich erinnere hier auch an die Bedingungen, unter denen Menschen umgesiedelt werden und unter denen sie dort arbeiten. Da sage ich Ihnen: Solange wir Kohle noch benötigen, ist es mir lieber, dass wir Kohle mit den hohen Umweltstandards, die bei uns in Deutschland gelten, abbauen und sie nicht irgendwo anders herholen, zum Beispiel aus 8 000 Kilometer Entfernung. Das liefe dann nach dem Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn. Das ist im Sinne des globalen Klimaschutzes sicherlich nicht der richtige Weg.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gerhard Schick für Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte machte eines erschreckend deutlich: Energiepolitisch steht diese Bundesregierung leider näher bei Donald Trump als beim Pariser Klimaabkommen.

Das ist fatal, und zwar gerade ökonomisch. Wenn Sie nur auf das blicken, was Wertschöpfung bisher geleistet hat, verschlafen Sie einen wichtigen Trend. Die Märkte sind längst weiter als diese Bundesregierung.

700 institutionelle Investoren, die Kapitalanlagen von über 5 Billionen US-Dollar verwalten, haben sich in der „Go Fossil Free“-Initiative zusammengeschlossen und haben angekündigt und dazu Pläne vorgelegt, aus Kapitalanlagen, die bisher in fossilen Energien investiert sind, auszusteigen. Sie haben eines kapiert: Wenn das Pariser Klimaabkommen ernst genommen wird – das muss es, wenn wir die Klimakrise vermeiden oder eingrenzen wollen –, dann darf maximal noch ein Drittel der bekannten Vorräte verbrannt werden. Das bedeutet, dass vieles von dem, was heute in den Büchern von den Unternehmen steht, die noch auf fossile Energien setzen, seinen Wert verlieren muss.

Deswegen sind wichtige Kapitalmarktteilnehmer, etwa der größte Versicherungskonzern Allianz, der größte Kapitalverwalter BlackRock, längst viel weiter als diese Bundesregierung und sagen ihren Anlegern: Wir müssen bei den Kapitalanlagen raus aus fossilen Energien, weil man damit in Zukunft Geld verlieren wird. – Genau das ist es, was diese Bundesregierung diesem Land leider vorschreibt: Geld zu verlieren.

Letzte Woche in Frankfurt: Das Who is Who der Finanzbranche in Deutschland, eingeladen von der Deutschen Börse AG, unterzeichnet eine Frankfurter Erklärung mit dem klaren Willen, Kriterien für eine nachhaltige Finanzwirtschaft zu definieren und diese ins Kerngeschäft zu integrieren, weil auch die deutsche Finanzwirtschaft inzwischen ganz klar die Perspektive sieht: Fossile Energien sind von gestern. Morgen sind erneuerbare Energien. – Das sollten auch Sie endlich kapieren.

Deswegen legen wir Ihnen einen Divestment-Antrag vor, einen Antrag, in dem Sie dazu aufgefordert werden, diese Perspektive dort, wo der Bund Kapitalanlagen hat, endlich einzunehmen. Die Gefahr ist, dass der Finanzanleger, der dies als Letzter kapiert, der mit den größten Verlusten sein wird. Das soll bitte nicht bei den Pensionen unserer Bundesbeamten sein. Das soll nicht beim Gesundheitsfonds sein. Das soll nicht bei den Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit sein. Deswegen ist es wichtig, dass Divestment auch endlich in dieser Bundesregierung ankommt.

Es ist doch fatal: Es gibt eine Nachhaltigkeitsstrategie. Es gibt sogar einen Leitfaden Nachhaltiges Bauen. Aber beim Thema Finanzen haben Sie den ganzen Aspekt Klimaschutz und nachhaltige Geldanlage bisher völlig ausgeblendet. Das Bundesland Berlin ist hier weiter und macht es Ihnen vor: keine Kapitalanlage des Versorgungsfonds für Beamte mehr in fossile Energien, damit hier kein Geld verloren geht.

Man muss auch konsistent sein. Es ergibt doch keinen Sinn, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu verabschieden, wenn man sie nachher im Alltagsgeschäft der Regierung nicht ernst nimmt.

Ökonomisch rechnet es sich sogar, das zu berücksichtigen. Hessen hat es gezeigt: Sie sind 2012 eingestiegen und haben nun 2 Prozentpunkte mehr als Outperformance gegenüber einer vergleichbaren Geldanlage erzielt. Nehmen Sie das also ernst! Der Markt ist weiter als Sie. Hören Sie auf die Leute, die vorausdenken!

Wenn Trump aus dem Pariser Abkommen aussteigt, dann sollten wir nicht denselben Fehler machen, sondern wir sollten auch aus Kapitalanlagen in fossile Energie aussteigen. Divestment ist die Zukunft, nicht das Festhalten an der Kohle.

Danke.

Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der Kollege Ulrich Freese für die SPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Ich habe zwar nur drei Minuten und versuche auch, sie einzuhalten, aber bevor ich zum Inhalt dieser Debatte komme, gestatten Sie mir ein Wort zur Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller. Das war heute ihre letzte Rede hier im Haus. Wir schätzen unsere Parlamentarische Staatssekretärin für ihr diplomatisches Geschick, ihr ausgleichendes Wesen und ihre fachliche Kompetenz.

Liebe Gabriele, du hast großes Einfühlungsvermögen. Das hast du uns in dieser Legislaturperiode nicht nur dadurch bewiesen, dass du Plenarreden zum Beispiel zum Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen in einfacher Sprache gesprochen hast. Das war definitiv ein Highlight. Liebe Gabriele, genieße den Ruhestand und bleibe gesund! Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Rentenüberleitung wird gleich die Kollegin Wolff reden. Es ist gut, dass wir heute erneut etwas für die erwerbsgeminderten Menschen tun. Wir verbessern die Leistungen, weil wir wissen, wie schwierig die finanzielle Lage derer ist, die aufgrund von Krankheit nicht mehr arbeiten können. Wir halten hier keine Wahlkampfrede. Hier geht es um jeden Euro für die Betroffenen.

Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf hat uns in unserer Meinung bestätigt, lieber Kollege Birkwald: Es ist absolut notwendig, Verbesserungen herbeizuführen. Mit der Verlängerung der Zurechnungszeiten erreichen wir laut Deutscher Rentenversicherung eine Steigerung der Rentenzahlbeträge von circa 7 Prozent. Das ist zugegebenermaßen kein großer Sprung, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung bzw. ein Beitrag zur sozialen Absicherung.

Mit der Verlängerung der Zurechnungszeiten beginnen wir bereits im nächsten Jahr. Die Koalition geht mit diesem Gesetz über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte hinaus. Das ist ein gutes Zeichen für die Betroffenen und macht Hoffnung für künftige Problemlösungen.

Unsere fleißige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat in ihrem Gesamtrentenkonzept deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Altersarmut für die SPD eine zentrale Säule der Altersversorgung ist und immer war.

Die Erwerbsminderungsrente wird uns sicherlich auch in den kommenden Legislaturperioden beschäftigen, und trotz der guten Beschlüsse gibt es noch genügend Herausforderungen.

Ich denke dabei zum Beispiel an die Zugänge zur Erwerbsminderungsrente. Da gibt es noch deutlich zu hohe Hürden.

Gleiches gilt für die jetzige Trennung zwischen voller und teilweiser Erwerbsminderung, die sich an der möglichen Zahl der Arbeitsstunden orientiert. Wie sind teilweise Erwerbsgeminderte eigentlich geschützt, und haben sie überhaupt Chancen am Arbeitsmarkt?

Dann komme ich zum wichtigen Teil Reha. Sind die Potenziale im Rehabereich ausgeschöpft? Oder sollten die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben stärker in den Fokus rücken? Wie minimieren wir Risikofaktoren, die zur Erwerbsminderung führen? Hier lohnt sich auf jeden Fall ein vertiefender Blick.

Abschließend noch ein Wort zu den Mitfahrern dieses Omnibusgesetzes. Wir verlängern die aktuelle Regelung, wonach die Aufwandsentschädigung aus kommunalen Ehrenämtern keinen Einfluss auf den Hinzuverdienst bei Alters- und Erwerbsminderungsrenten hat. Damit stärken wir das politische Ehrenamt in den Gemeinden, Städten und Kreisen. Meine Hoffnung ist, dass wir in naher Zukunft zu einer dauerhaften Lösung in dieser Frage kommen.

Herzlichen Dank und Glück auf! Ich habe die drei Minuten knapp eingehalten, Frau Präsidentin.

Perfekt. Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt spricht als Nächster der Kollege Peter Weiß von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen in der Tat jetzt über vier weitere wichtige Regelungen vor allem rentenrechtlicher Art, nachdem wir schon mit großem Erfolg ein neues Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet haben.

Der politisch wichtigste Punkt ist sicherlich: Wir schaffen endlich ein einheitliches Rentenrecht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal in welchem der Bundesländer sie zu Hause sind und arbeiten. Dazu wird meine Kollegin Jana Schimke nachher noch einmal profund im Einzelnen Stellung nehmen.

Ich will nur nach den mehr als verwirrenden Äußerungen aus den Oppositionsfraktionen

einmal Folgendes festhalten: Wenn Sie den Linken genau zugehört haben, dann wissen Sie, dass diese die Spaltung Deutschlands im Rentenrecht nicht beenden, sondern über Jahrzehnte weiter beibehalten wollen. Das ist der Punkt.

Wenn Sie Herrn Kurth von den Grünen genau zugehört haben, dann wissen Sie, dass diese in einem brutalen Akt auf einen Schlag dafür sorgen wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten Deutschlands, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, eine deutlich schlechtere Rente bekommen.

Ich sage: Wir aus der Koalition wollen beides nicht, sondern wir wollen einen möglichst schonenden Übergang finden, der in Schritten dazu führt, dass weder die einen zu viel verlieren noch die anderen ungerechtfertigt zu viel dazugewinnen. In Ost und West ein gemeinsames Rentenrecht in Schritten zu schaffen, ist der einzig vernünftige Weg. Im Hinblick auf das, was wir heute beschließen, kann man sagen: Das ist ein guter Tag für die deutsche Einheit.

Das zweite Wichtige ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen noch einmal einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass Armutsgefährdung in der Rente abnimmt. Wir haben bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode Verbesserungen für eine Personengruppe beschlossen, die es in der Tat besonders schwer hat, nämlich für diejenigen, die wegen eines Unfalls oder Krankheit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden und Erwerbsminderungsrente beantragen müssen.

16 Prozent der Angehörigen dieser Personengruppe kommen schon heute mit ihrem Einkommen nicht aus, sondern müssen Grundsicherung im Alter beantragen.

Herr Kollege Weiß, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Bitte schön.

Vielen Dank, Kollege Weiß, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns als Linksfraktion ja gerade vorgeworfen, dass wir über Generationen hinweg die Spaltung der Gesellschaft in Ost und West vorantreiben würden, wenn wir diesem Gesetz nicht zustimmen würden.

Dazu habe ich zwei Fragen an Sie: Welche Botschaft haben Sie denn an die zukünftigen Generationen? Denn genau mit dem Gesetz, das Sie hier vorschlagen und zur Abstimmung stellen, treiben Sie die Spaltung voran. Sie treiben sie voran, indem Sie nämlich die Umrechnung der Löhne derjenigen, Menschen aus meiner Generation, die jetzt in Ostdeutschland arbeiten, sozusagen aufheben. Damit sorgen Sie dafür, dass die Spaltung und Ungleichheit auch in weiteren Generationen bestehen bleibt. Das wäre Frage Nummer eins.

Frage Nummer zwei: Welche Botschaft richten Sie denn an jene Berufsgruppen, bei denen in Bezug auf die Rentenüberleitung immer noch Lücken vorhanden sind und wo die Ungleichheit nicht nivelliert bzw. aufgehoben wird? Welche Botschaft haben Sie für die Krankenschwestern, Kumpels in der Braunkohleveredlung sowie Menschen aus anderen Berufsgruppen, die bei der Rentenüberleitung bislang keine Berücksichtigung gefunden haben?

Frau Kollegin, interessant ist, dass aus Ihrer Zwischenfrage offensichtlich resultiert, dass Sie das DDR-Rentensystem für besonders gerecht halten. Das genaue Gegenteil ist der Fall.

Mit der Rentenüberleitung haben wir für alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland und vor allen Dingen für die Rentner in der ehemaligen DDR dafür gesorgt, dass ihre Renten deutlich angestiegen sind. Wenn wir das, was es in der DDR gegeben hat, umgerechnet hätten, dann hätte es Hungerrenten bis zum heutigen Tag gegeben. Das ist der entscheidende Punkt.

Ob Krankenschwester, Bergarbeiter oder was auch immer, letztendlich gewinnt jeder mit der Rentenüberleitung. Niemand verliert.

Was Sie vorschlagen, bedeutet, dass das, was ein Arbeitnehmer in seinem Arbeitsleben auf seinem Rentenkonto im Osten angesammelt hat, höher bewertet wird

als das, was ein Arbeitnehmer im Westen auf seinem Rentenkonto angesammelt hat.

Aber bei beiden soll mit dem gleichen Euro-Betrag multipliziert werden. Was bedeutet das? Wenn zwei Personen – der eine im Osten, der andere im Westen – die gleiche Berufsbiografie haben und zum Beispiel in einem Bereich arbeiten, in dem die Löhne mittlerweile angeglichen sind – das gibt es –,

bekommt derjenige im Osten über Jahrzehnte eine höhere Rente als derjenige im Westen.

Lassen Sie bitte den Redner die Frage beantworten.

Das kann im Osten wie im Westen niemand für gerecht halten.

Ein Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein, der seit fast 70 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebt, ist es gewohnt, dass er leider im Schnitt 25 Prozent weniger verdient als ein Arbeitnehmer bei mir zu Hause in Baden-Württemberg. Aber der Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein hat sich über das Rentenrecht in Deutschland, das sowohl in Baden-Württemberg als auch in Schleswig-Holstein gilt, noch nie beschwert.

– Außer Frau Kollegin Hiller-Ohm. – Kurzum: Ihre Berechnungen gehen nicht auf; denn sie führen zu neuer Ungerechtigkeit. Aber wir wollen keine neue Ungerechtigkeit, sondern ein gerechtes Rentensystem für alle in Deutschland. Das ist der entscheidende Punkt.

Nun zurück zur Erwerbsminderungsrente. Bei der Erwerbsminderungsrente legen wir, obwohl wir das schon einmal getan haben, noch etwas obendrauf. Bereits die ersten Maßnahmen haben gewirkt. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente in Deutschland steigt wieder an. Heute beschließen wir weitere drei Jahre Zurechnungszeit. In diesem Zusammenhang kommen wir auch auf die Abschläge zu sprechen. Früher gab es keine Abschläge, allerdings gab es Zurechnungszeiten nur bis zum 55. Lebensjahr. Dank des Gesetzes, das wir heute beschließen, wird die Grenze für Zurechnungszeiten um zehn Jahre auf das 65. Lebensjahr angehoben.

Die Fachleute haben in der Anhörung gesagt, dass man nur eines von beiden machen kann, nämlich entweder Abschläge abschaffen oder Zurechnungszeiten anheben. Das, was wir machen, nämlich zehn Jahre mehr Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente, ist deutlich besser, als Abschläge abzuschaffen.

So kommt mehr heraus. Deswegen ist das Gesetz richtig.

Nun ändern wir in der Tat noch das DRK-Gesetz wegen der Rotkreuzschwestern. Ich halte das, was gesagt wurde, für schlichtweg unterirdisch.

Nicht das Gesetz, das wir machen, sondern die Art und Weise, wie die Opposition über die Rotkreuzschwestern in unserem Land redet, ist ein Skandal.

Es handelt sich hier um Mitbürgerinnen, die sich freiwillig in einer Schwesterngemeinschaft zusammengeschlossen haben – man kann also austreten, wenn man will –

und die genau das wollen, was wir nun in das Gesetz hineinschreiben.

Die Rotkreuzschwestern leisten Großartiges in den Sozial- und Gesundheitseinrichtungen unseres Landes. Sie wollen die Regelungen, die wir jetzt gesetzlich festlegen.

Es ist ein Skandal, wie die Opposition über die DRK-Schwestern redet. Wir stehen mit dem, was wir hier beschließen, an der Seite des Roten Kreuzes und der DRK-Schwestern.

Herr Kollege Weiß, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?

Ja.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Kollege Weiß, dass ich noch schnell eine Frage stellen kann. – Sie haben eben gesagt, das Rote Kreuz wolle das so haben. Auf der anderen Seite ist es so, dass engagierte DRK-Schwestern aus Essen ein Urteil beim Europäischen Gerichtshof erstritten haben.

– Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln; so war es. – Das Urteil besagt, dass die DRK-Schwestern, obwohl sie hier in Deutschland immer noch nicht als Arbeitnehmerinnen gelten, aber als Leiharbeitskräfte gelten und dass damit eine dauerhafte Gestellung nicht erlaubt ist.

Gerade die DRK-Schwestern in Essen haben sich darüber sehr gefreut, weil sie sehr große Hoffnungen haben, dass die Reform des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz und insbesondere die Einführung der Höchstüberlassungsdauer dazu führt, dass sie tatsächlich irgendwann übernommen werden, dass sie endlich einen echten, regulären Arbeitsvertrag bekommen,

dass sie endlich Arbeitnehmerinnenrechte bekommen wie alle anderen Beschäftigten in Deutschland auch; mein Kollege hat es vorhin ausgeführt. Wie passt das zusammen?

Ich muss auch noch Sie ganz persönlich fragen: Finden Sie es wirklich gerecht, dass DRK-Schwestern, die ganz normal in Kliniken fürsorglich arbeiten, die ganz normal qualifiziert sind, keine Arbeitnehmerinnen sind? Ist das im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß?

Frau Kollegin Müller-Gemmeke, ich hatte bisher immer angenommen, dass vor allem die grüne Partei, der Sie angehören, für die Vielfalt von Lebensentwürfen und deren Berücksichtigung plädiert.

– Entschuldigung. – Es ist schon etwas Besonderes, wenn man sich entscheidet, sich einer katholischen Ordensgemeinschaft oder den evangelischen Diakonissen anzuschließen. Genauso ist es etwas Besonderes, wenn man sich der DRK-Schwesternschaft anschließt und sagt: Ich will nicht als einzelne Arbeitnehmerin, sondern in einer Gemeinschaft den Dienst und die Arbeit in einer sozialen Einrichtung verrichten. – Das ist der Punkt. Das ist eine freiwillige Entscheidung. Dazu ist niemand gezwungen worden.

Zum Zweiten. Die Leitungen dort werden auf demokratische Art und Weise bestellt. Ich habe mit der Leitung der DRK-Schwestern auf Bundesebene und genauso mit der Leitung der DRK-Schwestern auf lokaler Ebene gesprochen. Ich muss Ihnen sagen: Die Vertreterinnen der DRK-Schwesternschaft haben von mir als Abgeordnetem und von uns als Bundestag genau das gefordert, was wir in den heute vorliegenden Gesetzentwurf geschrieben haben. Ich finde, die Frauen, die sich freiwillig in dieser Schwesterngemeinschaft zusammentun und einen speziellen Dienst leisten, haben unseren ganzen Respekt und unsere Unterstützung und Anerkennung verdient. Darum geht es bei dieser gesetzlichen Neuregelung.

Ein letzter Punkt, den wir mit diesem Gesetz regeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland würde nicht funktionieren, würde nicht lebendig bleiben, wenn wir nicht viele Männer und Frauen finden würden, die bereit sind, ehrenamtlich das Amt eines Bürgermeisters oder eines Ortsvorstehers auszuüben. Weil diese Damen und Herren all das auf sich nehmen, was mit einem solchen Amt verbunden ist, nämlich jeden Tag den Kopf hinzuhalten, jeden Tag für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger da zu sein, jeden Tag für Bürgersprechstunden und Vor-Ort-Termine zur Verfügung zu stehen, sich intensiv um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden zu kümmern, ist es richtig, dass wir die Aufwandsentschädigung für ein solches Ehrenamt ganz besonders behandeln.

Wir verlängern deshalb heute eine Übergangsregelung bei der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ehrenamtliche Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen, dass wir in einer lebendigen Demokratie gerade auf der kommunalen Ebene auch in Zukunft darauf angewiesen sind, dass Männer und Frauen sich ehrenamtlich für solche Funktionen zur Verfügung stellen.

Ihnen gelten unser Respekt und unsere Unterstützung. Auch deswegen Ja zu unserem Gesetzesvorschlag.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Als Nächstes spricht die Kollegin Waltraud Wolff von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte sagen: Eine unendliche Geschichte findet heute ihr Ende. – Ich bin froh darüber; denn seit 1998, seit ich diesem Haus angehöre, habe ich mich für ein einheitliches Rentenrecht eingesetzt. Es ist immer suggeriert worden: Mit dem geringeren Rentenwert im Osten haben die Menschen das Gefühl, auch ihre Lebensleistung sei geringer. – Dem ist eben nicht so. Darum ist heute ein guter Tag. Ich glaube, es ist gut, dass wir dieses ungelöste sozialpolitische Thema heute hier beenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele haben schon nicht mehr daran geglaubt. Ehrlich gesagt, ich habe auch gedacht: Wir bekommen das ein bisschen eher hin. – Fakt ist: Es gab über die Jahre viele Widerstände, nicht nur hier im Haus, auch in den Ländern. Deshalb danke ich ausdrücklich unserer Ministerin Andrea Nahles, die bei dem Thema in dieser Legislaturperiode bei der Stange geblieben ist.

Einen ganz besonderen Dank möchte ich der Beauftragten für die neuen Länder, Iris Gleicke, sagen, die seit vielen Jahren das Thema „Rentenangleichung Ost“ immer und immer wieder vorangebracht hat.

Bei aller Erleichterung darüber, dass nach diesem Beschluss alles seinen Gang gehen wird, bleiben zwei Wermutstropfen. Der erste ist der Zeitpunkt 2025 statt, wie wir das wollten, 2020, und das Ganze in sieben Schritten.

Der zweite Wermutstropfen ist: Der größte Teil wird beitragsfinanziert sein. – Wir wollten, dass die Regelung des letzten Themas im Zusammenhang mit der deutschen Einheit steuerfinanziert wird.

Da muss ich zugeben: Das haben wir, die SPD, nicht geschafft. Trotzdem ist es eine gute Sache, dass wir das Thema heute vom Tisch bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß auch, dass wir mit diesem Rentengesetz nicht alle Probleme der Rentner im Osten lösen können. Wir können die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und auch die unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen nicht über den Rentenwert ausgleichen; das geht einfach nicht. Auch die Ungerechtigkeiten für die unterschiedlichsten Berufsgruppen – in jeder Legislaturperiode sind von den Linken dazu Vorschläge zur Abstimmung gebracht worden – können wir nicht über das Rentensystem beseitigen. Unser Vorschlag liegt seit Jahren auf dem Tisch. Wir haben immer einen Härtefallfonds gefordert. Über einen solchen Fonds kann man Problemfälle, die auch über die Rentenangleichung nicht gelöst werden können, besserstellen.

Auch hier bleiben wir, die SPD, dran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden hier im Bundestag und auch in den nächsten Monaten im Wahlkampf noch viel über die Rente streiten. Aber heute freut es mich erst einmal,

dass wir die Rentenüberleitung abschließen. Das kommt jetzt ins Gesetz. Wir stimmen heute namentlich darüber ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, hier können Sie sich uns anschließen.

Sie können zeigen, dass Sie, wenn es darum geht, die Ungerechtigkeiten, die die Menschen im Osten heute noch empfinden, abzubauen, mit uns stimmen, um hier ein Stück Gerechtigkeit herzustellen.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als letzte Rednerin in dieser Debatte spricht jetzt Jana Schimke von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin in dieser denkwürdigen Debatte mache ich fürs Erste gerne einen Punkt an einem Tag, der noch viele andere Meilensteine mit sich brachte und vor allen Dingen auch viele Verbesserungen bzw. Veränderungen für die Menschen vor Ort.

So haben wir heute Morgen die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit wird endlich das möglich, was man als aktiver Wahlkreisabgeordneter doch immer wieder schwerlich vermisst hat, nämlich dass sichergestellt ist, dass Bundesgeld auch dafür verwendet wird, wofür es letztendlich gedacht ist. Zu oft kommt Bundesgeld durch aufgeblähte Richtlinien mit praxisfernen Fördertatbeständen schlichtweg nicht mehr vor Ort an. Das wird sich jetzt ändern. Wer bezahlt, muss auch entscheiden können, was am Ende gekauft wird.

Meine Damen und Herren, das soeben beschlossene Betriebsrentenstärkungsgesetz ist zweifelsohne der zweite Meilenstein dieses Tages. Mit deutlich verbesserten Fördermöglichkeiten bei der bAV sowie dem Abbau von Bürokratie schaffen wir Alternativen gegenüber den andauernden Auswirkungen der Niedrigzinsphase.

Der dritte Meilenstein dieses Tages ist der Abschluss der Rentenüberleitung. Damit schließen wir nach 27 Jahren eines der letzten Kapitel deutsch-deutscher Einigungsgeschichte ab. Und wir halten ein Versprechen, das die Menschen seit der Wiedervereinigung umtreibt und das ihnen schon lange gegeben wurde: die Einheit eben nicht nur durch den Wegfall ehemaliger Grenzen, sondern eben auch durch die gleichen sozialrechtlichen Standards zu vollziehen.

Es verwundert deshalb nicht, dass die Einigung auf den hier vorliegenden Fahrplan relativ zügig erfolgte. Auch unter uns Abgeordneten war und ist der Wunsch, hier zu einem Abschluss zu kommen, natürlich sehr groß und weit verbreitet. Auch die Sachverständigenanhörung im Ausschuss zeigte, dass die Deutsche Rentenversicherung, die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften und die Rentenexperten aus der Wissenschaft einen Abschluss der Rentenüberleitung jetzt für notwendig gehalten haben.

Es gibt in dieser Frage, meine Damen und Herren, aber auch noch einen weiteren Aspekt zu berücksichtigen: Gegenstand der Rentenüberleitung der letzten 26 Jahre war immer, Gerechtigkeit bestmöglich abzubilden und damit das Zusammenwachsen beider Landesteile schnellstmöglich voranzutreiben. Das konnte durch die Besserstellung der ostdeutschen Arbeitnehmer bei der Rentenberechnung geschehen, und so werden die ostdeutschen Löhne auch heute noch um 14 Prozent hochgewertet. Nur im Unterschied und einem differenzierten Rentenrecht lag die Chance auf eine gerechte Sozialpolitik und eine gemeinsame Zukunft. Deshalb dürfen wir stolz darauf sein, dass es die Väter und Mütter der Wiedervereinigung waren, die 1991 die Grundlage für die heute nahezu vollständig erreichte Rentenwertangleichung geschaffen haben.

Dies gelang durch ein hohes Maß an Solidarität und natürlich auch durch viel Eigenleistung. Denn eine gute wirtschaftliche Entwicklung, die mit dem Aufbau Ost begann und die sich heute durch viele Unternehmensgründungen in den neuen Bundesländern sowie durch die Gründung einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Betriebe fortsetzt, trägt maßgeblich zur Höhe der Renten in unserem Land bei. Die letzten Jahre waren dafür das beste Beispiel.

Liebe Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit.

Seit 2012 stiegen die Renten um annähernd 20 Prozent. Der Rentenwert Ost steigt noch in diesem Jahr auf 95,7 Prozent und damit um 1,6 Prozentpunkte innerhalb eines Jahres. Damit haben wir die erste Stufe des noch zu beschließenden Gesetzes schon quasi erreicht.

Meine Damen und Herren, genau so soll es eben auch sein. Dieses Gesetz ist eine Vorsorgemaßnahme und soll auch so verstanden werden. Wenn es der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und einer schnelleren Angleichung dient, dann ist das gut und richtig. Die im Gesetz festgeschriebene Vergleichsprüfung stellt sicher, dass am Ende immer die für die Menschen bessere Regel Anwendung findet.

Meine Damen und Herren, nicht nur heute, am Internationalen Kindertag, müssen wir die Folgen unseres Handelns im Sinne künftiger Generationen bedenken, gerade auch in Fragen der Rentenpolitik. Natürlich haben wir bei der Rentenwertangleichung über viele verschiedene Modelle beraten, stets mit dem Anspruch, die Interessen der heutigen und kommenden Rentnergenerationen zu berücksichtigen. Die heute vorliegende Variante ist allerdings das beste Ergebnis davon. Sie ist für uns als Union die gerechteste und bestmögliche Lösung.

Diese Weitsicht vermisse ich bei den Gegenvorschlägen, insbesondere der Linken. Sie betreiben nichts anderes als Rosinenpickerei. Ein einheitliches Rentenrecht muss natürlich zur Folge haben, dass einstige Sonderregelungen wie beispielsweise der Hochwertungsfaktor abgeschafft bzw. abgebaut werden – Stück für Stück –, sonst wäre es eben keine Renteneinheit.

Schon deshalb stößt der Antrag der Linken, den Hochwertungsfaktor bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortzuführen,

an verfassungsrechtliche Grenzen. Und es würde den Beitrags- und Steuerzahler künftig noch mehr kosten als prognostiziert.

Nachdem wir heute einen wichtigen und abschließenden Schritt bei der Schaffung einheitlicher Regeln im Rentenrecht gegangen sind, stellt sich nun die Frage: Ist jetzt alles gleich? Ich würde sagen: Nein, das ist es nicht.

Ich bin mir der Unterschiede der neuen Bundesländer gegenüber den Regionen in den alten Bundesländern sehr wohl bewusst. Bei uns in Brandenburg – das kann ich Ihnen auch ehrlich sagen – liegt das natürlich zu einem Großteil an der rot-roten Landesregierung.

Es liegt vor allen Dingen aber auch daran, dass wir im gesamtdeutschen Wettbewerb noch immer nicht dort stehen, wo wir eigentlich stehen sollten. Deshalb kommt es künftig darauf an, weiterhin für Wachstum und Innovation im ganzen Land zu arbeiten. Vielleicht bedarf es dann künftig einmal nicht mehr des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit, weil es dann nicht mehr solche Unterschiede gibt, wie wir sie heute immer noch zu verzeichnen haben. Wir, die Union, meine Damen und Herren, haben dafür die richtigen Konzepte und die nötige Weitsicht.

Liebe Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über den Abschluss der Rentenüberleitung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12584, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11923 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Die Fraktion Die Linke hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 9a – Änderung des DRK-Gesetzes – und zum anderen über den Entwurf im Übrigen.

Ich rufe zunächst Artikel 9a in der Ausschussfassung auf. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 9a des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 9a ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die übrigen Teile des Gesetzentwurfes sind mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfes sind damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD namentlich ab.

Ich erlaube mir den Hinweis: Es sind zwei Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben worden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich eröffne die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12618. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 12 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/12584 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10862 mit dem Titel „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10039 mit dem Titel „Renteneinheit vollenden – Gleiches Rentenrecht in Ost und West“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Gibt es Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 c. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12590, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11926 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmergebnis wie eben angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 d. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/12590 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12087 mit dem Titel „Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu, und wir müssen schon sagen, dass es im Hause Nahles eine große Betriebsamkeit gegeben hat.

– Die hat es gegeben, aber mit welchem Ergebnis bitte schön:

mit einem Mindestlohn, mit dem die Altersarmut garantiert ist,

einer Regulierung der Leiharbeit, die für die meisten Leiharbeitskräfte keine wirksame Verbesserung bringt,

oder aber einem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den Rückgang allgemeinverbindlicher Tarifverträge nicht aufhält.

Sie sollten einmal schauen, was Sie hier in den letzten Jahren gemacht haben. Das bringt den Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten und mit Niedriglohn leben müssen, nämlich überhaupt keine Verbesserung. Hier hat diese Bundesregierung auf der ganzen Linie total versagt.

Genauso machen Sie es bei den beiden hier vorliegenden Gesetzentwürfen. Natürlich ist die Angleichung des Rentenwertes über ein Vierteljahrhundert nach der Wende längst überfällig. Sie haben es doch schon so viele Jahre versprochen, und unter den Vorgängerregierungen ist von Ihnen nichts getan worden. Jetzt sollen die Kolleginnen und Kollegen wieder acht Jahre länger warten. Das ist ungerecht.

Für uns ist die ersatzlose Streichung der Hochwertung bzw. Umrechnung der Ostlöhne völlig inakzeptabel.

Im Osten verdienen Vollzeitbeschäftigte immer noch 24 Prozent weniger als im Westen dieses Landes.

In Brandenburg, dem ostdeutschen Bundesland mit den höchsten Durchschnittslöhnen, wird im Monat immer noch durchschnittlich 500 Euro weniger verdient als in Schleswig-Holstein, wo von den Westländern am wenigsten verdient wird.

Das ist ungerecht, meine Damen und Herren.

Der Umrechnungsfaktor für die Ostlöhne hat somit eine wichtige sozialpolitische Ausgleichsfunktion. Die kann man nicht einfach ersatzlos streichen.

Das ist auch keine Bevorteilung der ostdeutschen Beschäftigten,

sondern ein Ausgleich dafür,

dass sie am Arbeitsmarkt immer noch benachteiligt werden. Das ist ungerecht, und das muss sich ändern, liebe Kollegen von der SPD.

Jetzt hoffen Sie, dass die Angleichung der Löhne im Osten bis 2025 von selber kommt. Ja, glauben Sie das wirklich? Nein, Sie lassen die Menschen im Osten ein weiteres Mal im Stich und im Regen stehen. Das werden wir Linke nie hinnehmen.

Genauso lassen Sie die Millionen Geringverdiener im Westen im Stich; da gibt es nämlich auch sehr viele. Die lassen Sie genauso im Regen stehen. Das kann so nicht weitergehen.

Eines will ich hier klarstellen, meine Damen und Herren: Für die Linke ist die Rentenüberleitung keineswegs abgeschlossen, wie Sie es im Titel des Gesetzentwurfes – er lautet „Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz“ – so schön formuliert haben. Wir bestehen darauf, dass die Überführungslücken bezüglich des DDR-Rentenrechts endlich geschlossen werden,

zum Beispiel bei den Krankenschwestern, bei den Berg­leuten, bei den mithelfenden Familienangehörigen und auch bei den in der DDR geschiedenen Ehefrauen.

Ich muss Ihnen sagen – wir reden heute ja auch über die Erwerbsminderungsrente –: Die Rente bei voller Erwerbsminderung lag 2015 bei 711 Euro und damit deutlich unter der Grundsicherung in Höhe von 756 Euro. Jede/jeder siebte erwerbsgeminderte Rentnerin/Rentner erhält zusätzlich Leistungen der Grundsicherung. Es ist ein echter Skandal, dass man in diesem Land in ärmliche Verhältnisse abrutscht, wenn man schwer erkrankt. In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich? Menschen, die sich viele Jahre abgerackert haben, werden mit Minirenten abgespeist. Das ist Ihre unsoziale Politik der letzten Jahre.

Ihr Gesetz ändert daran überhaupt nichts. Bei Neuanträgen ab 2018 bekommen die Leute 4,58 Euro mehr – 4,58 Euro netto, das ist eine Demütigung –, und das, wenn überhaupt noch jeder zweite Antrag genehmigt wird; denn die meisten Anträge werden abgelehnt. Das kann so nicht weitergehen.

Deshalb fordern wir: Die Abschläge müssen weg, auch für diejenigen, die schon jetzt in Erwerbsminderungsrente sind.

Wir brauchen auch Erleichterungen beim Zugang zur Erwerbsminderungsrente. Menschen, die sich kaputtgearbeitet haben, müssen abgesichert werden. Das ist für uns eine Frage des Anstands und der Würde. Genauso sollte es selbstverständlich sein, dass den Rotkreuzschwestern nicht länger elementare Arbeitnehmerrechte vorenthalten werden. Mit Ihrem Änderungsantrag verstoßen Sie eindeutig gegen EU-Recht. Das ist vollkommen inakzeptabel.

Zum Schluss: Für uns Linke ist soziale Gerechtigkeit nicht nur etwas für Sonntagsreden.

Sie muss sich auch ganz konkret in den Gesetzen widerspiegeln. Da ist bei Ihnen noch sehr viel Luft nach oben.

Deswegen sage ich natürlich auch an dieser Stelle: Soziale Gerechtigkeit kann es nur mit einer starken Linken geben.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin Zimmermann. – Als Nächstes spricht Karl Schiewerling von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Zimmermann, dafür, dass Sie relativ wenige Wähler haben und in Nordrhein-Westfalen sogar aus dem Landtag geflogen sind, machen Sie aber ganz schön viel Krach; das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen.

Ich gehe auf Ihre Argumente deswegen nicht ein, weil Sie immer wieder mit derartig viel Leidenschaft so viele Dinge durcheinanderwerfen, dass es eine halbe Stunde brauchte, um Ihre falschen Aussagen so auseinanderzuziselieren, dass endlich deutlich wird, dass Sie den Leuten permanent Sand in die Augen streuen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute zwei weitere Gesetze im Bereich der Rente. Nachdem wir vorhin das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet haben, geht es jetzt um die Erwerbsminderungsrente und die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten. In dieser Legislaturperiode haben wir im Bereich der Rentenpolitik vieles auf den Weg gebracht: Mütterrente, Rente mit 63, Flexirente. Diese Koalition hat in dieser Legislaturperiode gemeinsam viel bewegt.

Ich glaube, dass es wichtig ist, einmal darauf hinzuweisen, dass es den Menschen im Land dank dieser Reformen besser geht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz greifen wir ein wenig in die ohnehin positive Entwicklung der Rentenanpassung ein. Frau Staatssekretärin Lösekrug-Möller hat vorhin die Zahlen genannt und gesagt, was sich alles im Laufe der Rentenüberleitung seit 1990 getan hat.

Wir kommen von Ostrenten in Höhe von 40 Prozent gegenüber den Westrenten und sind in diesem Jahr bei 95,7 Prozent angelangt, weil die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der Löhne dazu geführt haben, dass die Anpassung nahezu automatisch vollzogen wurde.

Mit diesem Gesetz, das wir verabschieden, machen wir der Bevölkerung in den neuen Bundesländern – die schon lange keine neuen Bundesländer mehr sind – klar: Wir wollen, dass die Anpassung bis 2024 endgültig erfolgt. Alles, was bis dahin aus wirtschaftlicher Kraft und durch positive Lohnentwicklungen geschieht, entlastet uns aber davon, mit zusätzlichen staatlichen Mitteln oder mit Beitragsmitteln dafür zu sorgen.

Wir können stolz sein, dass wir die Erwerbsminderungsrente in dieser Legislaturperiode zum zweiten Mal verbessern. Für einen Durchschnittsrentner heißt das 80 Euro mehr.

Ich sage Ihnen: Das ist eine gute Entwicklung, die wir jetzt eingeleitet haben, und darüber bin ich froh. Gleichzeitig muss ich sehr deutlich sagen, dass es mich sehr betroffen macht, wie viele Menschen in relativ jungen Jahren – mit 48, 49 Jahren – in die Erwerbsminderungsrente gehen. Die Gründe sind häufig psychosomatische Erkrankungen. All diese Entwicklungen die dahinter stehen, machen uns sehr betroffen.

Deswegen ist es richtig, dass wir das, was wir bei der Flexirente beschlossen haben, hier jetzt auch tatsächlich umsetzen, nämlich mehr Prävention, mehr Rehabilitation und die Stärkung des Einzelnen.

Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit gerne nutzen und der Staatssekretärin Lösekrug-Möller an dieser Stelle und von ganzem Herzen für eine hervorragende Zusammenarbeit zu danken. Dass wir die vorliegenden Gesetze, das Bundesteilhabegesetz und viele andere Dinge in dieser Koalition so hinbekommen haben, verdanken wir dir, liebe Gabriele, deiner Fähigkeit zur Moderation, deiner Fähigkeit zum Ausgleich und all deinen Möglichkeiten, die du eingesetzt hast, um Menschen zusammenzuführen.

Herr Kollege, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?

Wir wissen, dass dein Platz nicht in erster Linie auf dem Sonnendeck der Politik, sondern mehr im Maschinenraum war. Offensichtlich hat dies aber dazu geführt, dass wir gut vorangekommen sind.

Ich möchte dir für all diese Dinge, für die gute Zusammenarbeit und für all das, was du an exzellentem Parlamentarismus vorbildlich gezeigt hast, von ganzem Herzen danken, und ich wünsche dir für die Zeit, die jetzt vor dir liegt, alles erdenklich Gute und Gottes Segen.

Vielen Dank, Herr Kollege Schiewerling. – Als Nächstes spricht der Kollege Markus Kurth von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich habe etwas gezögert, weil ich noch ganz gerührt von den Abschiedsworten von Karl Schiewerling war. – Auch von meiner Seite alles Gute, Gabriele.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Karl Schiewerling von der Union hat gerade noch einmal die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Ost-West-Rentenangleichung aufgezählt, und er hat dies als Erfolge der Großen Koalition gelobt. Ich muss dazusagen – das hat er verschwiegen –: Es sind teure Maßnahmen zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Die Mütterrente und die Ost-West-Rentenangleichung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, und wir alle hier wissen, dass dies nicht mit dem Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, sondern aus Steuermitteln hätte finanziert werden müssen. Das muss man klar sagen.

In seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung zur Ost-West-Rentenangleichung hat unser Sachverständiger vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – wahrhaft kein grüner Parteigänger – eindeutig gewarnt:

Insbesondere ist eine noch stärkere Belastung der Versicherten angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Vereinheitlichung des Rentenrechts um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, abzulehnen. …

Diese dürfte zu einem zusätzlichen Beitragssatzanstieg führen.

Genau das wollen wir nicht.

Insgesamt wird deutlich: Sie diskutieren angesichts der Überschüsse, des finanziellen Spielraums, den wir im Bundeshaushalt haben, über Steuersenkungen. Aber eine durchschnittliche vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von vielleicht 30 000 Euro zahlt kaum Steuern, aber sie zahlt vom ersten Euro an Sozialversicherungsbeiträge. Wir, Bündnis 90/Die Grünen – das haben wir auch in unserem Zehn-Punkte-Plan klargemacht –, wollen Familien und Geringverdiener bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten und nicht Steuergeschenke an Gutverdienende verteilen.

Das ist der Hauptgrund, warum wir dieses Gesetz ablehnen werden. Wir machen allerdings in unserem Antrag einen eigenen Vorschlag. Wir wollen die sofortige Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West,

und wir wollen die sogenannte Umrechnung abschaffen,

weil es Lohnunterschiede auch zwischen Emden und Herne auf der einen Seite und Stuttgart und München auf der anderen Seite gibt.

26 Jahre nach der deutschen Einheit muss mit der Mauer auch in der Sozialversicherung endlich Schluss sein.

Bei der Erwerbsminderungsrente stimmen wir dem Gesetz natürlich zu, weil es in die richtige Richtung geht. Aber natürlich bleibt eine offene Wunde: Aufgabe für die Zukunft ist die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente.

Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner entscheiden sich nicht freiwillig, in die Erwerbsminderung zu gehen, sondern die Gründe dafür sind ernsthafte gesundheitliche Folgen aufgrund von Arbeitsunfällen und Arbeitserkrankungen.

Wir müssen aber dringend noch einige Worte zu einer weiteren Regelung verlieren, die an dieses Gesetz in einer – ich will es so sagen – Nacht-und-Nebel-Aktion angehängt worden ist. 25 000 sogenannte Rotkreuzschwestern arbeiten ganz normal als Pflegekräfte. Sie sind Mitglied beim DRK. Sie arbeiten wie Leiharbeitnehmerinnen in Krankenhäusern und Kliniken, die nicht zum DRK, zum Deutschen Roten Kreuz, gehören. Sie werden dorthin abgestellt.

Aber sie gelten nicht als Arbeitnehmerinnen. Sie haben als Beschäftigte keinerlei Rechte. Sie dürfen nicht streiken, sie haben keinen Kündigungsschutz, sie können keinen Betriebsrat wählen, und sie können kein Arbeitsgericht anrufen, wenn ihnen gekündigt wird.

Das klingt nicht nur unglaublich. Das ist im 21. Jahrhundert unfassbar.

Herr Kollege Kurth, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler von der Linken zu?

Wenn es zu dem Sachverhalt DRK-Schwestern ist, bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege Kurth, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. – Ich freue mich, dass Sie endlich diesen unglaublichen Sachverhalt transparent machen. Ich habe bei den Reden des Kollegen Schiewerling und der Parlamentarischen Staatssekretärin die ganze Zeit darauf gewartet, dass auch zu diesem Sachverhalt geredet wird; denn diese Regierungskoalition hat sich damit geschmückt, dass sie im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung angeblich etwas Gutes für die Menschen getan hat. Jetzt aber zieht die Regierung diese Regelung, die für uns ein Erfolg gewesen wäre, für diese 25 000 Menschen über Nacht per Handstreich zurück.

Damit verstößt die Regierung auch gegen eindeutige Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes, der erklärt hat, dass diese DRK-Schwestern, die bisher nicht als Mitarbeiterinnen und Angestellte behandelt wurden, sondern als Vereinsmitglieder dieser Schwesternschaften entsandt und Kliniken als Personal gestellt werden, in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.

Beispielsweise wird im Uniklinikum Essen mehr als die Hälfte der 2 000 Beschäftigten im Pflegedienst von der DRK-Schwesternschaft gestellt. Das heißt, im Kündigungsfall haben sie keinen Schutz.

Ja, darauf würde ich gerne eingehen.

Sie können auch nicht das Arbeitsgericht anrufen.

Kommen Sie bitte zur Frage.

Meine Fragen an Sie: Was können wir weiterhin dagegen tun, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an dieser Stelle aufgebohrt wird? Ist das nicht ein Präzedenzfall für weitere Gruppen, sodass man befürchten muss, dass es nach und nach zu immer mehr Fällen kommt?

Kollegin Vogler, leider hat Ihre Kollegin Sabine Zimmermann den Aspekt mit den DRK-Schwestern nur mit einem Satz gestreift,

weshalb Sie auf dem Weg einer Zwischenfrage diesen Redeteil nachholen mussten. Ich wäre auf diesen Aspekt in der mir verbleibenden Redezeit in der Tat noch weiter eingegangen.

Der Punkt ist, dass nicht gegen das Urteil des EuGH verstoßen wird; es wird vielmehr ausgehebelt. Das ist der entscheidende Punkt. Der Europäische Gerichtshof hat aufgrund einer Klage von Mitgliedern der Schwesternschaft Essen entschieden, dass diese Art der Gestellung bzw. Abstellung de facto ein Leiharbeitsverhältnis ist. Das bedeutet, dass eigentlich auch die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gilt, die übrigens die Große Koalition und gerade die Sozialdemokratie erst im April als großen Durchbruch für Leiharbeitnehmer gefeiert hat. Kurzum: Nach 18 Monaten müssten diese Schwestern übernommen werden. Das ist auch eine glasklare Auslegung durch die Gerichte.

Aus meiner Sicht skandalös ist, dass jetzt ein Sonderrecht nur für diese 25 000 DRK-Schwestern geschaffen wird und die Höchstüberlassungsdauer nur für diese Gruppe aufgehoben wird. Das ist wirklich außerordentlich, vor allen Dingen weil dies in einem sehr verkürzten Beratungsverfahren im Ausschuss zustande gekommen ist. Dass das jetzt noch manifestiert wird, halten wir schon für einen Skandal.

Wir wollen das natürlich abstellen. Das geht mit anderen politischen Mehrheiten und vor allen Dingen mit einer Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen an der nächsten Bundesregierung; denn das, was an dieser Stelle passiert ist, werden wir uns auf jeden Fall merken.

Ich finde, man kann es gerade der SPD an dieser Stelle nicht durchgehen lassen, dass offensichtlich auf Wunsch von DRK-Präsident Rudolf Seiters, früherer Bundesinnenminister, einer bestimmten Beschäftigtengruppe – das DRK wäre sonst die größte Leiharbeitsfirma Deutschlands; das haben wir in der Anhörung gehört – elementare Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte weggenommen werden.

Mir war es noch einmal wichtig, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer klarzumachen, dass in regulären Gesetzgebungsverfahren, auch wenn es um so zentrale Punkte wie die Ost-West-Rentenangleichung und die Erwerbsminderungsrente geht, manchmal schmutzige Dinge einfach mit angehängt und transportiert werden. Das gehört zu manchen Untiefen des parlamentarischen Betriebs.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes spricht Michael Gerdes von der SPD-Fraktion. Ich bitte, die Zeit im Auge zu behalten. Wir haben noch eine relativ lange Plenarsitzung vor uns. Es geht jetzt schon bis morgen früh 2 Uhr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist doch fürwahr eine interessante Debattenlage: Staatssekretär Schröder spricht für die Bundesregierung und lehnt jegliche Änderungen am Einwanderungsrecht rundheraus ab; die SPD behauptet aber schlank und frei, sie würde dafür kämpfen. Sind Sie noch in dieser Koalition, oder ist es schon vorbei? Das ist doch wirklich mehr als kurios.

Frau Präsidentin, könnten Sie für eine Beendigung der Aufregung sorgen? Ich habe zu wenig Redezeit.

Nein, Zwischenrufe sind hier schon erlaubt. Das machen Sie auch gern.

Zur Debattenlage bei Herrn Schröder und Frau Dağdelen. Herr Schröder meint, jetzt komme die Zuwanderung in die Sozialsysteme, wir würden unqualifizierten Menschen hier eine neue Tür öffnen;

Frau Dağdelen beschimpft uns genau für das Gegenteil. Frau Dağdelen hat den Gesetzentwurf gelesen, aber die Problemlage unseres Landes nicht verstanden.

In der Tat ist es so, dass Deutschland Zuwanderung braucht. Schauen Sie sich die neuen Zahlen vom IAB an: Selbst wenn wir eine Nettozuwanderung von 200 000 Menschen im Jahr erreichen, geht das Arbeitskräfteangebot massiv zurück. 200 000 Zuwanderer netto – das ist eine stattliche Zahl, und das sollte man vernünftig steuern. Sie sehen doch anhand unseres Punktesystems, was die Voraussetzungen wären: Es geht um Qualifikation, es geht um soziale Aspekte, und es geht natürlich auch darum, wie integrationsfähig die Leute sind, was sie für sprachliche Vorkenntnisse haben, in der deutschen Sprache und in europäischen Sprachen. Natürlich sind das Auslesekriterien. Es geht hier nicht um Flucht; es geht um Arbeitskräftezuwanderung.

Das sind zwei Paar Stiefel. Man muss es unterschiedlich regeln: Humanität ohne Obergrenze –

wer Schutz braucht, soll ihn kriegen –, aber bei der Arbeitskräftezuwanderung wählen wir natürlich aus.

Das machen Sie doch selber in Ihrem Büro. Ist es ein Menschheitsverbrechen, wenn Sie in eine Ausschreibung reinschreiben, was für Qualifikationen man für eine Stelle braucht? Das ist die Logik der Arbeitskräftezuwanderung: nach Eignung und Befähigung, damit die Leute hier etwas beitragen können. Dafür schäme ich mich überhaupt nicht, obwohl ich an das Thema Menschenrechte sehr kompromisslos herangehe. Aber wie gesagt: Das sind zwei Paar Stiefel.

Unser Vorschlag zu einem Einwanderungsgesetz beinhaltet nicht nur ein Punktesystem. Herr Hartmann, Sie sagen, Ihr Gesetzentwurf sei so toll. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat seinen Artikel über den Gesetzentwurf überschrieben mit – meines Erachtens zu Recht –: „Vorschlag zu einem Einwanderungsgesetz – Viel Lärm um wenig“. Sie haben ihn eben selber als schlank bezeichnet. Ich würde sagen: Er ist einfach sehr dürftig; denn es geht nicht nur um die formale Gestaltung einer neuen Tür, um regulierte Zuwanderung von qualifiziertem Personal, sondern es geht auch um attraktive Rahmenbedingungen, zum Beispiel den Familiennachzug für arbeitsuchende qualifizierte Zuwanderer,

die Perspektive einer raschen Einbürgerung und Integrationsangebote und auch die Beseitigung von ideologischen und bürokratischen Regelungen, Stichwort: Spurwechsel. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der bei uns ist, weil er einen Asylantrag gestellt hat oder geduldet ist, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt erhält, obwohl er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Er muss erst das Land verlassen, um dann vom Ausland aus seine Wiedereinwanderung zu organisieren. Daran wollen Sie nichts ändern; das hat Herr Oppermann selber so gesagt. Damit springt der SPD-Entwurf entscheidend zu kurz.

Denken Sie an die Redezeit.

Lassen Sie mich noch auf ein aktuelles Geschehnis eingehen, das herzzerreißend ist.

Kurz.

Ich meine das, was gestern in Kabul passiert ist. Hier geht es mir nicht um das Einwanderungsgesetz, sondern um das Thema Flucht.

Eines ist sicher: In Afghanistan ist nichts sicher. Wer jetzt nach Afghanistan abschiebt, der hat seine menschenrechtliche Verantwortung nicht verstanden. Ich hoffe, wir werden das heute Abend noch anders klären.

Vielen Dank, Volker Beck. – Nächster Redner: Stephan Mayer für die CSU/CDU-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Mir geht es genauso wie dem Kollegen Sebastian Hartmann: Ich bin dankbar, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode diese Debatte zum Thema Zuwanderungsrecht führen. Aber, Herr Kollege Hartmann, die Gemeinsamkeit endet dann sehr schnell.

Auch mir geht es darum, mit Irrtümern aufzuräumen, vor allen Dingen mit Irrtümern, die bei der SPD-Fraktion angesiedelt sind.

Der Irrtum Nummer eins ist: Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz. – Das stimmt nicht. Wir haben ein Zuwanderungsrecht. Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie haben selbst darauf hingewiesen: Es gibt im deutschen Aufenthaltsgesetz 48 verschiedene Tatbestände,

nach denen man vollkommen legal aus dem nichteuropäischen Ausland nach Deutschland einreisen kann.

Der Irrtum Nummer zwei: Deutschland braucht endlich ein völlig neues Einwanderungsgesetz. – Das stimmt nicht, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Die OECD hat es uns 2014 ins Stammbuch geschrieben: Wir haben ein außerordentlich modernes und fortschrittliches Zuwanderungsrecht, eines der modernsten der Welt. Dieses moderne und fortschrittliche Zuwanderungsrecht führt jedes Jahr zu dem Ergebnis, dass Deutschland nach den USA die zweitgrößte Nettozuwanderung in der Welt hat. Wenn unser Zuwanderungsrecht so reaktionär, so überaltert und so rückschrittlich wäre, wie Sie das immer behaupten, dann möchte ich Sie fragen, wie es kommt, dass wir nach den USA Hauptzuwanderungsland auf unserem Globus sind. So schlecht kann es also nicht sein.

Ganz im Gegenteil: Wir haben zwar nicht das am einfachsten zu lesende, aber mit Sicherheit ein präzises und sehr modernes Zuwanderungsrecht.

Was die Genehmigungen der Bluecard anbelangt: Wir erteilen 80 Prozent aller Bluecard-Genehmigungen in Europa; also vier von fünf Bluecards, die in Europa ausgereicht werden, werden von Deutschland ausgereicht. Es gab auch einen Anstieg zu verzeichnen: Im März 2015 gab es 22 000 Bluecard-Inhaber in Deutschland, im September 2016 gab es 31 000 Bluecard-Inhaber.

Laut DAAD gibt es in Deutschland derzeit 320 000 ausländische Studenten, davon immerhin 180 000 aus dem nichteuropäischen Ausland.

So schlecht kann unser Zuwanderungsrecht also auch für Studierende nicht sein, wenn immerhin 180 000 Studenten aus dem nichteuropäischen Ausland an deutschen Hochschulen studieren.

Ende letzten Jahres gab es bei uns 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus den anderen EU-Ländern. Wir dürfen bei dem Thema Zuwanderungsrecht nicht außer Acht lassen, dass es daneben noch die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gibt. Sie hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass wir netto eine erhebliche Zunahme der Zuwanderung aus den anderen EU-Ländern zu verzeichnen hatten. So waren es im Jahr 2006 noch 770 000, im Jahr 2011 schon 915 000 und im Jahr 2016, im letzten Jahr, immerhin 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus der Europäischen Union. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Aspekt, den man erwähnen muss.

Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland, wie es die USA, Kanada oder Australien sind.

Aber wir sind ein Land, das Zuwanderung benötigt; das möchte ich hier klar konstatieren. Wir erwarten aufgrund der demografischen Entwicklung einen deutlichen Rückgang der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter: bis 2030 einen Rückgang um ungefähr 6 Millionen auf dann nur noch knapp 44 Millionen und bis 2040 sogar einen Rückgang auf dann nur noch 40 Millionen. Deshalb brauchen wir Zuwanderung.

Wir wollen – das ist der große Unterschied zu allen hier im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen – eine zielgerichtete, eine gesteuerte Zuwanderung.

Wir wollen, dass die nach Deutschland kommen, die der deutschen Wirtschaft einen Mehrwert bringen. Lieber Herr Kollege Beck, Sie sagen, dass wir auf die Wirtschaft schauen sollen und dass auch die Wirtschaft ein Punktesystem fordert. Das mag ja durchaus sein. Die Wirtschaft hat aber ein anderes Interesse als der Staat. Bei aller Sympathie und bei aller Offenheit gegenüber den Forderungen der Wirtschaft,

den Unternehmen geht es darum, dass sie aus einem möglichst großen Pool an nichteuropäischen Ausländern wählen können, wer für das Unternehmen gerade geeignet ist. Den Rest kippen sie uns dann vor die Sozialkassen. So kann es natürlich nicht gehen.

Wir wollen eine gesteuerte, eine zielgerichtete Zuwanderung. Ich sage ganz offen: Es gibt aus meiner Sicht zwei entscheidende Paradigmen, an denen wir nicht rütteln dürfen. Paradigma Nummer eins ist, dass die Zuwanderung aus dem nichteuropäischen Ausland an den konkreten Nachweis eines Arbeitsplatzes gebunden ist. Das hat sich in Deutschland bewährt. Wer aus dem nichteuropäischen Ausland zum Zwecke der Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen will, muss nachweisen, dass er einen Arbeitsplatz hat.

Herr Mayer, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Sehr gerne. Selbstverständlich.

Gut.

Ich habe manchmal das Gefühl, wir debattieren hier Freestyle, also ohne Kenntnisnahme des zugrundeliegenden Gesetzentwurfes. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in unserem Punktesystem zur Zuwanderung geregelt ist, dass jemand, der zur Arbeitssuche hierherkommt, ein Jahr Zeit hat, sich eine Arbeit zu suchen,

in der Zeit allerdings von Anfang an arbeiten darf, dass aber, wenn er seinen Lebensunterhalt durch Arbeit nicht verdient, die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird? Damit kübelt Ihnen niemand irgendjemanden vor die Sozialkassen. Dieses Bild finde ich übrigens ein bisschen schräg, wenn man über Menschen redet. Der Effekt ist ganz klar: Bleiben darf derjenige, der Arbeit gefunden hat, und nicht der, der keine findet. Deshalb gehen Ihre Ausführungen an dem Gesetzentwurf, den wir hier vorgelegt haben, völlig vorbei.

Herr Mayer, bitte.

Sehr geehrter Herr Kollege Beck, ich habe mir Ihren Gesetzentwurf sehr genau angesehen.

Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Ich halte überhaupt nichts von einem Punktesystem, auch nichts von dem Punktesystem, das Sie konkret vorschlagen. Sie sehen ja vor, dass jemand zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche für ein Jahr nach Deutschland kommen darf.

Das halte ich, um es klar zu sagen, für einen fatalen Fehler.

Denn was machen Sie, wenn er innerhalb eines Jahres keinen Arbeitsplatz findet? Wer bringt denn den wieder außer Landes? Das Unternehmen, bei dem er sich beworben hat, interessiert sich dafür überhaupt nicht.

Das kanadische Modell wird ja immer so gelobt. Auch ich war in Kanada und habe es mir angesehen. In Kanada ist übrigens die Arbeitslosigkeit höher als in Deutschland. Der entscheidende Unterschied ist, dass Sie, wenn Sie eine gewisse Punktehürde überschritten haben, nach Kanada einreisen und sich dort einen Arbeitsplatz suchen dürfen.

Wenn Sie keinen finden, dann ist das kanadische Sozialsystem für Sie zuständig. Das ist der entscheidende Unterschied.

Wie gesagt, es gibt zwei entscheidende Paradigmen. An denen sollten wir partout nicht rütteln.

Paradigma Nummer eins: Einreise nach Deutschland nur, wenn schon im Ausland ein konkreter Arbeitsplatz in Deutschland nachgewiesen werden kann. Wir wollen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Arbeitslosigkeit.

Paradigma Nummer zwei: Wir müssen partout daran festhalten, dass die humanitäre Zuwanderung von der legalen Zuwanderung strikt getrennt wird. Diesen Spurwechsel, den Sie immer wieder propagieren, halte ich für grundlegend falsch,

weil damit fatale Signale in die falsche Richtung gesendet werden. Es darf nicht sein, dass wir hier Dinge miteinander vermengen, die nichts miteinander zu tun haben. Die legale Zuwanderung ist ganz anders zu betrachten als die humanitäre Zuwanderung. Bei der humanitären Zuwanderung darf es, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nie um Nützlichkeitserwägungen gehen. Da darf es, mit Verlaub, nie darum gehen, ob jemand dem deutschen Arbeitsmarkt dient oder nicht. Bei der humanitären Zuwanderung darf es nur darum gehen, ob jemand schutzbedürftig ist, ob jemand an Leib und Leben bedroht ist, ob jemand politisch verfolgt ist. Bei der legalen Zuwanderung darf es hingegen sehr wohl um Nützlichkeitserwägungen gehen. Da darf es sehr wohl darum gehen, ob jemand so qualifiziert ist, dass er in Deutschland dringend gebraucht wird, weil es in Deutschland dafür keine Fachkräfte gibt. Diese beiden Stränge darf man aus meiner Sicht nicht miteinander vermengen. Aber sie würden vermengt werden, wenn man dem von den Grünen vorgeschlagenen Gesetzentwurf folgen würde.

Herr Beck, ich möchte Ihnen den Gefallen tun, intensiver auf Ihren Gesetzentwurf einzugehen, weil er neben dem fehlerhaften Punktesystem weitere Irrtümer aufweist und vor allem falsche Signale in sich birgt. Sie propagieren eine deutliche Ausweitung des Familiennachzugs. Wir hatten gestern eine Debatte im Innenausschuss über das Thema Familiennachzug. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes hat uns darüber informiert, dass wir alleine in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme des Familiennachzugs nach Deutschland erlebt haben: im Jahr 2015 25 000 erteilte Visa zum Zwecke des Familiennachzugs, im letzten Jahr eine Verdoppelung, 50 000 erteilte Einreisevisa zum Zwecke des Familiennachzugs,

und allein im ersten Quartal dieses Jahres 17 000. Wir können also davon ausgehen, dass wir in diesem Jahr noch einmal eine deutliche Zunahme des Familiennachzugs zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen erleben werden.

Auch hier ein klares Wort: Der Familiennachzug bedeutet, dass ungesteuert und unkontrolliert Zuwanderung nach Deutschland erfolgt. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes hat uns auch darüber informiert, dass er davon ausgeht, dass weitere 200 000 bis 300 000 Personen in den nächsten Monaten einen Antrag auf Erteilung eines Visums in Deutschland stellen werden. Und dieses Visum muss ihnen, wenn sie GFK-Flüchtlinge sind, also wenn sie Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind, erteilt werden.

– Ich schäme mich nicht, sondern ich bin der festen Überzeugung, dass es im deutschen Interesse,

im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ist, wenn wir darauf achten, dass der Familiennachzug nicht überhandnimmt.

Im Gesetzentwurf der Grünen lese ich, dass Sie den Familiennachzug noch ausweiten wollen, von der Kernfamilie auf Großtanten und Großonkel. Das ist ein absolut falsches Signal.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Punkt, den ich hier auch ansprechen muss, ist, dass die Grünen zwei Dinge miteinander vermengen, nämlich das Zuwanderungsrecht, das Aufenthaltsrecht auf der einen Seite und das Staatsangehörigkeitsrecht auf der anderen Seite. Das hat nichts miteinander zu tun. Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen klare Regeln, wer zu uns kommen darf und wer nicht zu uns kommen darf. Und ich bin auch der festen Überzeugung: Wir benötigen kein Einwanderungsgesetz, sondern wenn überhaupt, dann benötigen wir vielleicht ein leichter lesbares Einwanderungsbegrenzungs- und Einwanderungssteuerungsgesetz.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Stephan Mayer. – Nächste Rednerin: Ulla Jelpke für die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass Deutschland seit vielen Jahren, Jahrzehnten ein Einwanderungsland ist, das kann hier doch wirklich niemand bestreiten, lieber Kollege Mayer. Das muss endlich einmal respektiert und darf nicht immer wieder von rechts außen hier infrage gestellt werden.

Richtig ist doch, dass wir über die Rechte von Einwanderern sprechen. Ich habe den Eindruck, dass Sie heute alles miteinander vermischen. Familienzusammenführung ist ein Grundrecht für geflüchtete Menschen, die hierherkommen. Aber auch für Menschen, die hier einwandern, muss es ganz klare Rechte für Familienzusammenführung geben. Natürlich gibt es hier Parallelen. Aber die Rechte müssen formuliert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihnen möchte ich sagen: Sie werfen gerade der Großen Koalition immer vor, Schnellschüsse zu machen. So wichtig ich diese Debatte finde, so muss ich mich aber ernsthaft fragen: Wie können wir eine solche Debatte in den zwei verbleibenden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode noch führen, in denen nicht einmal mehr eine Anhörung möglich ist?

Nein, ich finde, das ist wirklich Effekthascherei im Wahlkampf.

Ich finde es voll daneben, jetzt mit einem solchen Gesetzentwurf zu kommen, der nicht mehr zu Ende beraten werden kann.

Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf viele gute Forderungen stehen – das ist ohne Zweifel –, die auch die Linke teilt, angefangen bei der Frage der Staatsangehörigkeit, also dass man per Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt, über Erleichterungen bei der Vergabe der Staatsangehörigkeit bis zu den kürzeren Einbürgerungsfristen. Natürlich müssen auch die Menschen, die hier nur eine Duldung haben, zum Beispiel zum Zwecke der Ausbildung, eine Chance erhalten. Auch für sie muss geregelt werden, dass sie ihre Familien hierherholen können.

Ich will auf zwei Punkte eingehen, die ich in diesem Gesetzentwurf für besonders kritisch halte und auf die Sie nicht eingehen. Meine Kollegin hat es schon gesagt, und Herr Mayer hat es eben hier sehr plastisch vorgeführt: Natürlich geht es hier um die Fragen: Wer darf kommen, und wer darf nicht kommen? Wer ist auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar und wer nicht? Das ist Ihr Grund­ansatz. Dass Sie das aber über ein Punktesystem regeln wollen, kritisieren wir. Sie müssen dann nämlich genau sagen, wer hereindarf und wer hinaussoll.

Sie regeln zum Beispiel auch überhaupt nicht, was nach einem Jahr geschieht.

Nach einem Jahr sollen diese Menschen Arbeit haben, eine Wohnung haben, sollen sich hier in einer gewissen Weise integriert haben. Aber was ist dann? Was ist, wenn es schiefgeht und diese Menschen zum Beispiel ihren Arbeitsplatz verlieren? Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf keinerlei Regelung vorgesehen, ob diese Menschen zum Beispiel über das rigide Abschiebesystem, das wir gegenwärtig von der Großen Koalition beschert bekommen haben, wieder abgeschoben werden. Nichts! Das halte ich für ein ausgesprochen oberflächliches Herangehen.

Ich sage hier ganz ehrlich: Auch in der Linken wird seit vielen Jahren über ein Zuwanderungs- oder, besser gesagt, ein Einwanderungsgesetz diskutiert. Aber genau diese Antwort muss man auch geben. Man kann hier nicht einfach so tun, als wenn man Einwanderung zulassen und Rechte verteilen wolle, und dann lässt man in der Konsequenz doch zu, dass Menschen auf brutale Art und Weise das Land wieder verlassen müssen.

Deswegen sagt die Linke ganz klar und deutlich: Einwanderer brauchen Rechte. Wir brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht für sie und ihre Familien, demokratische und soziale Rechte müssen festgeschrieben werden. Wir würden da weit über ein Jahr hinausgehen. Es ist doch völliger Unsinn, das auf ein Jahr zu begrenzen.

Auch im Interesse der Einheimischen will ich hier ganz deutlich sagen: Wenn diese Politik nicht mehr in Bildung und insgesamt in Integration investiert, dann haben wir Bildungslücken auch in der eigenen Bevölkerung. Qualifizierung für alle halten wir für besonders wichtig, damit es keine soziale Spaltung gibt, die, wenn es um die Einwanderungsfrage geht, insbesondere von der rechten Seite dieses Hauses immer wieder angeführt wird.

Zum Schluss möchte ich deutlich darauf hinweisen: Einwanderung darf nicht dazu führen, dass hier Billiglohnarbeiter und Lohndrücker beschäftigt werden. Einwanderer müssen genau wie alle anderen den garantierten Mindestlohn bekommen und die gleiche Förderung wie alle anderen auch. Auch das ist, finde ich, ein großes Problem in diesem Gesetzentwurf, in dem solche Fragen nicht beantwortet werden.

Danke schön.

Vielen Dank, Ulla Jelpke. – Der nächste Redner für die SPD-Fraktion: Dr. Karamba Diaby.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ende der 90er-Jahre gab es die unsägliche Kampagne des ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Kurz darauf habe ich mir gedacht: Ich muss jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, um vor allem die vollen Rechte zu bekommen.

Leider musste ich dank der Union meinen senegalesischen Pass abgeben. Die Diskussionen, die damals geführt worden sind, waren ausgrenzend, und sie sind es bis heute.

Deshalb finde ich es gut, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Entwurf eines Einwanderungsgesetzes für eine schnelle Einbürgerung bei Beibehaltung der Mehrstaatigkeit ist.

Damit haben Sie der Union zumindest eines voraus: Weitsicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren habe ich regelmäßig Unternehmen in meinem Wahlkreis, in Halle an der Saale und Umgebung, besucht. Viele dieser Unternehmen beklagen den Fachkräftemangel. Deshalb wundere ich mich über die Darstellung, wir hätten keinen Fachkräftemangel. Ich weiß nicht, ob wir in zwei unterschiedlichen Ländern leben. Aber die Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit sagen bis 2050 einen Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials um 14 Millionen Menschen voraus. Das sind eindeutige Zahlen, die auch Ihnen bekannt sein müssten. Auch wenn jedes Jahr 200 000 Menschen nach Deutschland kämen, würde sich das Erwerbspersonenpotenzial bis 2030 um 3,6 Millionen Menschen verringern; auch das ist bekannt. Dies ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft, auf die wir Antworten geben müssen. Diese Antworten müssen wir jetzt geben, nicht in 20 Jahren.

Eine Antwort darauf ist aus unserer Sicht auf jeden Fall ein neues Einwanderungsgesetz. Unseren Gesetzentwurf dazu haben wir als SPD-Bundestagsfraktion – das wurde schon erwähnt – im November 2016 vorgelegt. Mit einem Einwanderungsgesetz schaffen wir Klarheit, wer aufgrund seiner Qualifikation nach Deutschland einwandern darf.

Dabei möchte ich eine unserer geplanten Regelungen ganz besonders hervorheben: den neuen Fachkräftebegriff. Darunter fallen nicht nur Akademikerinnen und Akademiker, sondern zu dieser Gruppe gehören auch Absolventen einer beruflichen Qualifikation.

Für beide Gruppen gelten die gleichen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen. Sie können also entweder für ein Jahr zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen oder ein Aufenthaltsrecht zu Erwerbszwecken für die Dauer von drei Jahren erhalten. Das ist eine Neuheit. Dabei soll mit einem Punktesystem – in Anlehnung an das kanadische System – darüber entschieden werden, wer nach Deutschland kommen darf. Wer ein Arbeitsplatzangebot hat, hat grundsätzlich bessere Chancen. Bei diesem Punktesystem gibt es fünf Kriterien: Qualifikation, Jobangebot, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsaspekte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Einbürgerungen zu erleichtern, schneller einen Aufenthaltstitel zu erhalten und den Familiennachzug zu ermöglichen, das sind Ansätze der Grünen, die der aktuellen Situation gerecht werden und die auch wir unterstützen.

Es gibt aber mindestens drei Punkte, Frau Göring-Eckardt, mit denen wir nicht einverstanden sind:

Erstens geht es um den Spurwechsel. In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir bewusst darauf verzichtet, das Einwanderungsgesetz mit einem humanitären Recht zu vermischen.

– Das wollen wir nicht vermischen, Herr Beck. Wir sind der Meinung, dass wir das nicht machen dürfen, weil es gefährlich ist. Diese beiden Ebenen dürfen wir nie miteinander vermischen.

Der zweite Punkt, mit dem wir Probleme haben, meine Damen und Herren, ist die nicht vorhandene Mitwirkungspflicht des Deutschen Bundestages bei der Festlegung der Zahl der Visa. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich will nicht, dass der Deutsche Bundestag hier im Detail über Zahlen debattiert, aber er sollte als Verfassungsorgan zumindest irgendwie an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Das ist unser Vorschlag.

Der dritte Punkt ist das Arbeitsangebot. Für die SPD ist das ein wichtiges Kriterium, weil wir aus den Fehlern der Kanadier gelernt haben. In dem Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dazu aber nichts gesagt.

Kanada hat sein System bereits vor langer Zeit angepasst und verlangt bei seinem zweitstufigen Punktesystem das Vorhandensein eines Arbeitsplatzangebotes. Das hat den Vorteil, dass die Menschen ab dem ersten Tag an der Gesellschaft teilhaben können. Deshalb ist das Arbeitsangebot auch im SPD-Entwurf ein wichtiges Kriterium, und das ist auch gut so.

Aus diesen genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, und groß ist auch die Verantwortung, vor der wir gemeinsam stehen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir das wirklich einsehen.

Heute ist leider nicht der Tag der Entscheidungen und auch nicht der Tag für ein rationalisiertes Heldentum. Den Tag für ein Einwanderungsgesetz – und zwar am besten für eines von der SPD – wird es wirklich nur mit einer anderen Mehrheit geben. Auf die arbeiten wir hin.

Ich stimme Ihnen natürlich zu, wenn Sie sagen, dass die Notwendigkeit dafür besteht. Das sehen wir auch so. Die genannten Punkte, mit denen wir nicht einverstanden sind, haben Sie aber zur Kenntnis genommen. Ich wünsche mir eine breite gesellschaftliche Diskussion über ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland.

Danke schön.

Vielen herzlichen Dank, Karamba Diaby. – Nächste Rednerin: Brigitte Pothmer für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sprechen Sie eigentlich manchmal auch mit Ihren Arbeitsmarktexperten?

Wenn das so wäre, dann wüssten Sie ein bisschen genauer darüber Bescheid, was auf dem deutschen Arbeitsmarkt eigentlich los ist.

Der Fachkräftemangel droht zur stärksten Wachstumsbremse in Deutschland zu werden.

Die Zahl der offenen Stellen nimmt Monat für Monat zu. Inzwischen sind es über 1 Million offene Stellen.

Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter den Folgen. Sie können wegen der fehlenden Fachkräfte teilweise keine Aufträge mehr annehmen.

Dem Mittelstand entgehen somit jährlich 50 Milliarden Euro.

Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass wir bis zum Jahr 2030 3,6 Millionen Erwerbspersonen weniger haben werden. Meine Damen und Herren von der Union, ich finde, darauf müssen Sie endlich auch einmal eine Antwort geben.

Ich sage hier ganz deutlich: Wir dürfen das heimische Potenzial nicht gegen die Zuwanderung ausspielen. Wir brauchen beides. Wir brauchen auch die Investitionen in Arbeitslose, damit auch für sie der Fachkräftemangel zur Chance wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, die Rente mit 63 war nun wahrlich kein Beitrag zur Fachkräftesicherung. Dadurch sind uns über eine halbe Million Fachkräfte verloren gegangen.

Die Tatsache, dass Sie es nicht hinbekommen haben, das Recht auf Rückkehr in Vollzeit tatsächlich durchzusetzen, führt daneben dazu, dass die Frauen, die wir dringend auf dem Arbeitsmarkt brauchen, in der Teilzeitfalle festsitzen.

Ich sage hier auch ganz deutlich: Selbst wenn wir jeden dieser Fehler korrigieren und das heimische Potenzial optimal nutzen, werden wir Zuwanderung brauchen, und zwar in einer riesigen Dimension von mindestens 200 000 im Jahr.

Herr Staatssekretär Schröder, ich möchte Ihnen jetzt einmal sagen, was das Zuwanderungssystem, das von Ihnen als so erfolgreich dargestellt wurde, tatsächlich für Deutschland bringt: Im Jahr 2015 sind über die unterschiedlichen Aufenthaltstitel, die wir in Deutschland haben, 82 000 Menschen nach Deutschland gekommen, um hier zu arbeiten. 200 000 gegen 82 000: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union, selbst Ihnen müsste auffallen, dass die Dimension des Problems und die Dimension der Lösung, die Sie anbieten, überhaupt nicht zusammenpassen.

Nein, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, weil wir ein Einwanderungsland sind. Ich bitte Sie dringend: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab, Herr Mayer.

Bekennen auch Sie sich nun endlich zu Deutschland als Einwanderungsland. Ansonsten laufen Sie Gefahr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, die sich so gerne als Freunde der Wirtschaft begreifen, dass gerade Sie dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet wird.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Brigitte Pothmer. – Nächster Redner: Wolfgang FC Bosbach.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der untergehenden Sonne entgegenreitet und wenige Tage vor dem 65. Geburtstag steht, wird man altersmilde.

Deswegen versuche ich, meine Rede jetzt einmal ohne jede Süffisanz und Ironie zu halten, nämlich ganz sachlich.

Ich möchte zunächst einmal zwei Pluspunkte verteilen. Frau Pothmer, ein Pluspunkt geht an Sie: Ich finde es toll, wie Sie die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel nach dem Regierungswechsel von Rot-Grün geschildert haben.

Wie gut, dass damals die Union politische Verantwortung übernommen hat.

Der zweite Pluspunkt geht an die ganze Fraktion der Grünen; denn Sie machen sich ehrlich. Das finde ich gut. Sie täuschen gar nicht vor, dass das Ziel dieses Gesetzentwurfes eine Reduzierung der Zuwanderung sei. Sie sagen die Wahrheit:

Wir wollen mehr Zuwanderung.

Dann haben wir auch eine politische Alternative bei der Bundestagswahl: Wer das richtig findet, wird dem zustimmen.

Wer für Steuerung und Begrenzung ist, wird das ablehnen.

Immer hart am Text: „Das geltende deutsche Einwanderungsrecht ist kompliziert ...“ Das stimmt. Wir haben ein relativ kompliziertes Recht, was allerdings im Vergleich zum Steuerrecht an Einfachheit kaum zu überbieten ist.

„Aufwändig“ ist es auch, weil wir ein differenziertes Recht haben. Aber ist es wirklich so „unattraktiv“, wenn 85 Prozent der EU-Bluecards für Deutschland erteilt werden und wenn uns die OECD erst vor wenigen Jahren ausdrücklich für unsere Regelungen gelobt hat?

Es ist interessant, wie das geltende Recht niedergemacht wird. Im Gesetzentwurf steht hinter dem Namen von Frau Göring-Eckardt der von Volker Beck. Gucken wir uns doch einmal an, was Volker Beck gesagt hat, als das Gesetz, das er gerade niedergemacht hat, im Deutschen Bundestag beraten wurde. Ich zitiere den Kollegen Beck:

Wir steuern mit diesem Gesetz erstmals die Zuwanderung nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes und sorgen dafür, dass die Leute, die wir brauchen, auch zu uns kommen können und attraktive Rahmenbedingungen vorfinden.

Ich zitiere weiter:

Das leistet das Zuwanderungsgesetz. Mit diesem Gesetzentwurf wird durch die Steuerung der Zuwanderung dem nationalen Bedarf an Arbeitskräften Rechnung getragen.

Sie schreiben jetzt in dem Gesetzentwurf genau das Gegenteil von dem, was Sie an dieser Stelle bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes verkündet haben.

Noch zwei kurze Anmerkungen: In dem Gesetzentwurf steht, dass „Deutschland in Zukunft auf die kontinuierliche Einwanderung angewiesen“ sein wird.

Da fehlt mir das Wörtchen „auch“: „auch auf Einwanderung“ – hoffentlich nicht nur.

Ich komme Ihnen sogar entgegen und sage: Wir würden einen großen Fehler machen, wenn sich Deutschland am weltweiten Wettlauf um die klügsten Köpfe nicht beteiligen würde.

Aber dass wir uns bei der Beseitigung des Fachkräftemangels nur auf Zuwanderung verlassen sollen, greift mir zu kurz.

Ich zitiere aus einer E-Mail vom 25. Mai 2017:

Ich war Controller in einem DAX 30 Konzern ... Jetzt, nach über 200 (!!!!) Bewerbungen und Absagen sind wir „ernüchtert“. Wie kann es sein, dass man, bei dem immer wieder zitierten Facharbeitermangel, keine Arbeit findet?

An meiner Qualifizierung kann es wohl eher nicht liegen. Also dann wohl an meinem Alter (52).

Wenn es nicht aufhört, dass wir älteren Arbeitslosen permanent keine Chance mehr auf dem deutschen Arbeitsmarkt geben, muss bei mir niemand nach mehr Zuwanderung rufen.

Herr Bosbach, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Göring-Eckardt?

Ja, klar.

Bitte.

Herr Bosbach, ich weiß nicht, ob Sie vorhin schon anwesend waren, als ich den Gesetzentwurf eingebracht habe. Da habe ich sehr deutlich gesagt: Wir brauchen noch andere Maßnahmen, zum Beispiel in der Bildung. Wir brauchen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Thema Frühverrentung – darauf hatte Frau Pothmer hingewiesen –, und wir brauchen natürlich auch Maßnahmen, die es Menschen, die heute nicht mehr im Arbeitsmarkt sind, ermöglichen, wieder in Arbeit zu kommen.

Wir nehmen das gerne in die Begründung des Gesetzentwurfs auf. Darin geht es schließlich nicht nur um Einwanderung, sondern auch um Qualifizierung, Schulabbrecher etc. Das können wir gerne machen, und ich gehe davon aus, dass Sie dann zustimmen.

Es geht mir um den Text, so wie Sie ihn vorgelegt haben. Darin ist von all dem überhaupt keine Rede.

Wir vernageln seit Jahrzehnten Zehntausenden jungen Menschen den Zugang zu unseren Universitäten, weil sie ihr Wunschstudium nicht aufnehmen können. Wir geben ihnen das Zeugnis der Hochschulreife, verweisen aber gleichzeitig auf den Numerus clausus.

– Frau Göring-Eckardt, ich habe Ihnen zugehört, und jetzt müssen Sie mir tapfer zuhören. –

Lasst uns doch erst einmal in unserem Land für die, die schon hier sind, die Hürden beseitigen, ohne dass wir auf noch mehr Zuwanderung setzen.

Auch die ewigen Vergleiche mit Kanada und den USA hinken vorne und hinten. Kanada hat ein Nachbarland, bei großzügiger Betrachtung mit Grönland/Dänemark anderthalb. Da gibt es überhaupt keine Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die USA haben zwei Nachbarn: Kanada und Mexiko. Wir haben neun Nachbarn.

Keiner in Westeuropa hat mehr Nachbarn als wir. 27 Länder in der Europäischen Union haben freien Zugang zu unserem Arbeitsmarkt: ein Raum mit 550 Millionen Menschen. Glauben Sie ernsthaft, die USA und Kanada hätten ein solches Recht, wenn 27 Staaten der Erde freien Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt hätten?

Nein, sie hätten das nicht.

Die Binnenmigration in der Europäischen Union blenden Sie völlig aus. Im Übrigen – das ist ganz ernst gemeint –: Koppeln Sie nicht die Zuwanderung vom Nachweis eines Arbeitsplatzes ab! Diese Kombination sollten wir unter allen Umständen beibehalten, auch wenn Frau Göring-Eckardt vor einiger Zeit im Morgenmagazin gesagt hat, dass „wir Menschen brauchen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind“.

Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, sondern wir haben einen Mangel an Integration. Wir müssen die Menschen befähigen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Hände Arbeit zu verdienen, und wir dürfen keine weitere Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme fördern.

Herr Bosbach, ich habe noch eine Wortmeldung von Frau Pothmer. Sind Sie bereit, diese zuzulassen?

Ja, klar.

Herr Bosbach, die Altersmilde, die Sie für sich in Anspruch genommen haben, nehme ich auch für mich in Anspruch.

Da haben Sie aber noch 20 Jahre Zeit, wenn ich das sagen darf.

Sie können ja sogar charmant sein.

Weil Sie kein Arbeitsmarktexperte, sondern Innenpolitiker sind, Herr Bosbach, möchte ich Sie unterstützen und Ihnen zur Kenntnis geben, dass die Binnenzuwanderung aus der Europäischen Union bereits abgenommen hat und weiter abnehmen wird. Das hängt erstens damit zusammen, dass sich Gott sei Dank die Lage insbesondere in den südlichen Ländern Europas deutlich verbessert und deswegen dort auch wieder Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Zweitens hängt es damit zusammen, dass die Löhne insbesondere in den osteuropäischen Ländern in der letzten Zeit deutlich gestiegen sind. Die Menschen gehen in ihre Herkunftsländer zurück. Das ist übrigens auch das Ziel. Es geht zunehmend um zirkuläre Migration; es ist nicht mehr so, dass Leute einmal ihr Land verlassen, in ein anderes Land gehen und dort dauerhaft bleiben. Das kommt vor, ist aber überwiegend nicht mehr der Fall.

Der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, wie wir ihn heute vorgelegt haben, reflektiert genau diese Fakten auf dem deutschen und dem europäischen Arbeitsmarkt. Ich möchte nicht, dass Sie das Pult verlassen, ohne das zu wissen.

Herr Bosbach.

Ja, jetzt warte ich noch auf die Frage. Sie haben eine Zwischenfrage angemeldet, kein Zwischenreferat.

Es gilt laut Geschäftsordnung: Frage oder Bemerkung. Das war schon korrekt.

Trotzdem bleibt richtig, was ich gerade gesagt habe, nämlich dass es um völlig verschiedene Sachverhalte geht: Auf der einen Seite geht es um ein Mitgliedsland der Europäischen Union mit Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit für die Unternehmen, und auf der anderen Seite geht es um Amerika und Kanada, wo es diesen freien Zugang auf den Arbeitsmarkt überhaupt nicht gibt.

Ich habe einmal eine junge Sportwissenschaftlerin auf ihrem mühsamen Weg nach Kanada begleitet. Es klingt jetzt etwas härter, als es gemeint ist: Vom kanadischen Einwanderungsrecht sind insbesondere die begeistert, die noch nie Gelegenheit hatten, sich mit ihm näher zu beschäftigen. Das ist viel komplizierter, als landläufig vermutet wird.

Ich darf mich für 23 tolle Jahre bedanken. Es war eine tolle Zeit. Ich habe fraktionsübergreifend viele nette Menschen kennengelernt. Viele werde ich vermissen, sogar Claudia Roth irgendwie.

Was heißt denn hier „sogar“? Wir streiten uns auf dem Platz wieder.

Während meiner Rede habe ich überlegt, ob es einmal eine Situation gab, wo wir zwei politisch einer Meinung waren. Ich kann mich im Moment nicht daran erinnern.

Aber menschlich ist Claudia Roth eine Granate. Und sie ist kompetent. Sie hat Ahnung vom Fußball.

Da spielt sie in einer Liga mit Dirk Fischer, Franz Josef Jung und anderen. Wir haben uns eigentlich schon seit 20 Jahren vorgenommen, einmal ein Spiel Köln gegen Augsburg zu besuchen. Vielleicht schaffen wir das. Am Ende, nach dem Schlusspfiff, werde ich die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags über das vermutete Ergebnis hinwegtrösten.

Ich habe, wie bereits gesagt, fraktionsübergreifend tolle Menschen kennengelernt. Ich weiß jetzt nicht, Burkhard, ob ich deine Karriere ruiniere, wenn ich sage: Es war ein Vergnügen, mit dir zusammenzuarbeiten. – Euch allen wünsche ich für die Zeit, die kommt, bei aller Härte der Auseinandersetzung im Wahlkampf: Geht immer ordentlich miteinander um.

Danke.

Lieber Wolfgang Bosbach, es gibt wirklich Persönlichkeiten, die diesem Haus ein Gesicht gegeben haben. Ich glaube, Sie gehören – mit Ihrer milden Härte und Ihrer herzenswarmen Gnadenlosigkeit – unzweifelhaft dazu.

Ich nehme die Einladung gerne an. Erst einmal spielt der FC europäisch. Ich freue mich darüber sehr und hoffe, dass er nicht das gleiche Schicksal wie Augsburg erleidet: Wir wären fast abgestiegen, als wir kurzzeitig europäisch spielten.

Ich wünsche Ihnen von Herzen im Namen des ganzen Hauses eine gute Zeit. Ich wünsche, dass Sie weiterhin Ihre Leichtigkeit und Lebenslust beibehalten. Und ich wünsche Ihnen noch ein sehr genussvolles Leben. Alles Gute!

Der nächste Redner in dieser lebendigen und streitbaren Debatte ist Dr. Hans-Joachim Schabedoth für die SPD-Fraktion.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bosbach, Sie waren natürlich immer ein wertvoller Streitpartner. Wir werden Sie im Bundestag vermissen. Aber wie wir Sie alle kennen, werden Sie sicher öfter einmal die Gelegenheit finden, im Fernsehen aufzutreten. Dann können wir Ihnen ja schreiben.

Asyl ist für Menschen, die uns brauchen. Einwanderung ist für Menschen, die wir brauchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so hat es einst Bundespräsident Richard von Weizsäcker ausgedrückt.

– Es ist schön, wenn er von verschiedenen Seiten zitiert wird.

Diese Erkenntnis, die ja offensichtlich viele teilen, ist nun schon viele Jahre alt. Alle, die sich heute mit dem Thema Einwanderung beschäftigen, wissen: Wir müssen zwischen Geflüchteten und Einwanderungswilligen differenzieren.

Wenn Sie nicht buhen, sondern das abnicken, dann hat das Konsequenzen. Asyl ist und bleibt ein in Deutschland von der Verfassung geschütztes Recht. Dieses Recht kennt keine Obergrenze. Doch eine Zuwanderung nach Gutdünken darf es nicht geben. Um es klar und deutlich zu sagen: Einen universellen Anspruch, nach Deutschland zu kommen, um hier zu leben und zu arbeiten, gibt es nicht. Es sollte ihn auch weiterhin nicht geben. Trotzdem gibt es viele gute Gründe, Menschen einzuladen, nach Deutschland zu kommen, nicht nur als Besucher, sondern mit der Perspektive, unsere Arbeitskollegen, unsere Nachbarn und unsere Mitbürger zu werden; denn ein Land mit unserer demografischen Schieflage ist auf Einwanderung angewiesen.

Trotz aller Produktivitätsfortschritte durch die Digitalisierung und des damit überflüssig gemachten Arbeitskräftepotenzials droht jetzt und in Zukunft in vielen Branchen ein Fachkräftemangel; dieser wird noch massiver. Die Einwanderung von Fachkräften und Ausbildungswilligen kann deshalb ein Teil der Problemlösung sein. Doch dazu – damit komme ich auf meine Eingangsbemerkungen zurück – brauchen wir Regeln. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ist vielleicht eine Möglichkeit. Die SPD hat das in ihrem Entwurf aus dem letzten Jahr ausgeführt. Die Grünen haben daran angedockt.

Aber klar ist: Einwanderung wird an klare Voraussetzungen gebunden. Begünstigt ist, wer jung ist, über Sprachkenntnisse verfügt, eine Ausbildung in einem Mangelberuf besitzt oder sogar schon einen Arbeitsvertrag mitbringt. Das bislang höchst unübersichtliche Regelwerk, auf das viele verwiesen haben – von rund 40 Regeln ist die Rede –, braucht endlich klar vermittelbare Strukturen und eine einheitliche Zusammenfassung.

Herr Schröder, stellen Sie sich einmal vor, dass Sie nicht Mitglied einer Regierungsmannschaft sind, sondern ein gut ausgebildeter IT-Spezialist, der sich den Arbeitgeber und das Zielland aussuchen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dann ausgerechnet das Land wählen, das die größten bürokratischen Hürden aufstellt. Erst recht können wir uns nicht vorstellen, dass Einwanderungswillige und ihre Familien unser Land wählen, wenn sie das Gefühl haben, dass sie hier nur Bürger zweiter Klasse sind. In vielen Gesprächen, die ich vor allem mit Vertretern von Start-ups geführt habe, wurde immer wieder über die Vielzahl der bürokratischen Hürden in Deutschland geklagt. Ich bin sicher, dass ich solche Gespräche nicht exklusiv geführt habe, sondern dass Sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Auf diese Klagen muss man doch antworten.

Unternehmen, die sich für Arbeitskräfte aus Drittstaaten öffnen wollen – und zwar nicht deshalb, weil sie diese besser ausbeuten können als deutsche –, müssen wir doch verlässliche Einwanderungsregeln geben. Doch auch Geflüchtete – das ist der andere Aspekt, der immer zu kurz kommt –, die bereits in Deutschland sind, sollten eine Einwanderungschance nutzen dürfen. Viele sind bei uns heimisch geworden. Sie möchten auch dann nicht mehr in ihr erstes Heimatland zurückkehren, wenn es gelingen würde, die Fluchtursachen zu beseitigen. Was sollen wir mit diesen Menschen machen? Warum sollten wir ihnen Chancen prinzipiell verwehren? Auch wer im Rahmen der Drei-plus-zwei-Regelung eine Ausbildung bei uns absolviert hat, sollte eine Anschlussperspektive erhalten.

Außerdem sollte eine fest definierte Zahl junger Menschen, die willens und in der Lage sind, eine Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren, eine Einwanderungschance bekommen, ohne dass sie dabei auf Schlepperdienste angewiesen sind, ihr Vermögen oder sogar ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Dafür brauchen wir doch eine Alternative.

Förderliche Kriterien sind natürlich Schulbildung, Deutschkenntnisse, die Bereitschaft zur Ausbildung in einem Mangelberuf. Aber was ist denn mit denen, die sagen – das haben wir in unseren Gesetzentwürfen noch nicht berücksichtigt –: „Ich will meine Chance bei euch suchen“? Sagen wir denen: „Sucht sie doch woanders, aber nicht bei uns“? Auch für sie brauchen wir einen irgendwie kalkulierbaren Weg. Wer darüber gründlich nachdenkt – das haben die Grünen ja getan –, kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie wir mit unserem Einwanderungsgesetz. Leider will die Union nicht mitziehen; das haben wir gehört.

Ich kann nicht nachvollziehen, warum es in Ihren Reihen oft ein Hyperventilieren auslöst, wenn es um Zuwanderung und Einwanderung geht. Gerne würden wir unseren Vorschlag von der langen Bank wieder auf den Tisch des Hauses legen. Die vorliegende Initiative der Grünen ist jüngeren Datums; klar. Sie unterscheidet sich von unserem Vorhaben in ein paar entscheidenden Punkten; sie sind genannt worden. Die Stoßrichtung ist jedoch dieselbe. Die Grünen testen jetzt erneut die Tiefe des Wassers; das ist immer gut. Aber wir haben das schon selbst ermessen.

Unser nüchternes Fazit: Mit dem Koalitionspartner in seiner jetzigen Formation geht so etwas leider nicht. Wir wollen ihn überzeugen, nicht überfahren oder überstimmen. Deshalb sagen wir Nein zu Ihrem Vorschlag.

Die Aversion gegen ein Einwanderungsgesetz hat doch oft ein Geschmäckle des Xenophobischen. Aus dieser Ecke müssen wir heraus. Ich finde es wichtig, dass wir uns darauf besinnen – das hat uns eine Studie vor einigen Tagen aufgezeigt –, dass Menschen, die hier gut integriert sind, schon nach zehn Jahren mehr für unsere Gesellschaft einbringen, als sie je gekostet haben. Wenn man schon humanen Erwägungen nicht folgen will: Irgendwie kann man dann auch fragen, ob das schlichte ökonomische Nutzenkalkül nicht ein Anlass ist, die eigene Position zu überdenken. Wenn das nicht in dieser Legislaturperiode gelingt: Mit einem Bundeskanzler, den wir stellen, werden wir die Sache schnell erledigen können.

Danke für Ihre Unterstützung, die ich dann immer noch erwarte.

Vielen Dank, Dr. Hans-Joachim Schabedoth. – Nächste Rednerin: Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein erster Satz geht heute an unseren Kollegen Wolfgang Bosbach. Es ist mir eine besondere Freude, heute noch einmal nach Ihnen sprechen zu können, auch wenn das natürlich bedeutet, dass dann alles Wesentliche schon ganz wunderbar auf den Punkt gebracht wurde und dass für mich gar nicht mehr so viel übrig bleibt. Trotzdem auch von mir noch ein paar Aspekte zum Gesetzentwurf.

Die Diskussion ist ja nicht neu. Es werden immer wieder einmal Vorschläge aus der Schublade gezogen. Der vorgelegte Entwurf und die heutige Debatte zeigen noch einmal ganz klar – das ist auch gut so –, was wir eigentlich schon wissen: Die CDU/CSU hat schlichtweg eine andere Vorstellung von der Zukunft unseres Landes als die Initiatoren dieses Gesetzes. Für uns als Union geht es gerade nicht darum, durch schnellere Arbeitserlaubnisse oder schnellere Einbürgerungen den Migrationsdruck noch zu verstärken, sondern für uns geht es darum, Migration zu steuern, zu begrenzen und an den Interessen unseres Landes auszurichten.

Während wir hier Einwanderungsgesetze diskutieren, wächst in Teilen Europas eine ganze Generation ohne Perspektive heran. In Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei weit über 30 Prozent, und das kann und das darf nicht sein. Wir müssen das Potenzial unserer Jugendlichen ausschöpfen. Das gilt auch dann, wenn wir in den letzten Tagen lesen mussten, dass der Zuzug nach Deutschland zurückgeht.

Dass die europäische Idee der Freizügigkeit grundsätzlich funktioniert, das wissen wir, und das merkt man auch: Es ist Bewegung in der Bildung und im Arbeitsmarkt. Das zeigt nicht nur das europäische Wanderungssaldo, sondern auch im Alltag sind die innereuropäische Migration und der rege Austausch allgegenwärtig. Längst trifft man nicht nur an ein paar deutschen Universitäten vereinzelt Erasmus-Studenten. Europäische Richtlinien prägen auch die Einwanderung von Drittstaatsangehörigen. Gerade erst haben wir beispielsweise Änderungen zu Firmenentsendungen, zum Aufenthalt von Praktikanten, Forschern, Studenten und zur Saisonarbeit umgesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man es uns hier anders weismachen will: Wir haben bereits sinnvolle und liberale Regelungen im Aufenthaltsgesetz; das haben die Kollegen meiner Fraktion schon dargelegt. Einer der bestehenden Grundsätze ist, dass es für eine Einwanderung ein konkretes Jobangebot braucht. Je nach Qualifizierung und Status bedarf es zudem einer Vorrangprüfung. Diese Prinzipien bestehen nicht zur Schikane, sondern sie bestehen zum Schutz unserer sozialen Gemeinschaft.

Die Ansätze zur angebotsorientierten Einwanderung, die Sie jetzt hier vorschlagen, sind für uns schlichtweg nicht vertretbar. Nach Ihrer Idee soll derjenige, der genügend Kriterien erfüllt, auch ohne ein verbindliches Job­angebot ein einjähriges Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen – und dies inklusive Familienmitzug und – da muss man ehrlich sein und Ihren Entwurf genau lesen – ohne dass der Lebensunterhalt in diesem ersten Jahr gesichert sein muss. Für diese Menschen und auch für Selbstständige mit guter Prognose soll dann bereits nach einem Jahr eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine kleine Liberalisierungsnuance. Das ist nicht vertretbar.

Es bleibt auch völlig unklar, warum das alles überhaupt nötig sein sollte; denn wer hochqualifiziert ist oder aber in einem Mangelberuf ausgebildet ist und in Deutschland arbeiten möchte, der kann das auch schon nach den jetzt bestehenden Regelungen. Sie sagen, dass sich Dinge ändern müssen, dass Dinge besser werden müssen. Aber die Regelungen, die Sie vorschlagen, helfen nicht, und es braucht sie auch nicht. Unser Land braucht Ihr Kriterienmodell nicht.

Deutschland ist bei der Fachkräftezuwanderung sehr gut aufgestellt. Deutschland ist attraktiv für Qualifizierte. Tatsächlich wurden 2015 allein 85,5 Prozent aller EU-weit ausgegebenen Blauen Karten von Deutschland ausgestellt; das hat der Kollege Mayer auch schon gesagt. Führend sind hierbei übrigens Bayern mit 21 Prozent und Baden-Württemberg mit 15,5 Prozent.

Machen wir uns doch nichts vor: Jemand, der qualifiziert ist, der die deutsche Sprache nicht scheut, wird auch kommen, und zwar immer dann, wenn er ein attraktives Angebot für einen gutbezahlten Job hat und wenn die Region ihm eine mindestens so hohe Lebensqualität bietet wie das englischsprachige Ausland.

Noch etwas: Ein Hochqualifizierter wird doch in Zeiten des Internets nicht mit Kind und Kegel zu einer einjährigen Suche anreisen, sondern nur direkt zur Arbeitsaufnahme, wenn er ein Jobangebot hat. Das kann er auch schon nach unseren jetzigen Regelungen. Das Angebot muss ihn nur erreichen, sei es über Anlaufstellen der zentralen Auslandsvermittlungen oder ländereigene Programme. Daran, liebe Kollegen, müssen wir arbeiten.

Was die Grünen hier fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird für Deutschland und Europa nicht zu einer Verbesserung führen, sondern im schlechtesten Fall neue ungewollte Anreize setzen und im besten Fall unnötig sein. Deshalb lehnen wir als Union diesen Entwurf ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Nina Warken. – Die letzte Rednerin in unserer Debatte: Anita Schäfer für die CDU/CSU-Fraktion.

Liebe Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Mit diesem auf Angebotsorientierung im Migrationsrecht zielenden Gesetzentwurf wollen die Grünen im Kern nichts anderes, als die Einwanderung massiv vereinfachen und die Tore weit aufstoßen. Wir als Unionsfraktion stellen uns gegen die Beliebigkeit im Einwanderungsrecht und stehen daher auch klar für eine gezielte Auswahl bei der Migration ein. Der Staat und die Politik haben die Pflicht, bewusst darauf zu achten, dass die Migration für unser Land vor allem einen Mehrwert und keine Belastung darstellt, und genau darin liegt der Unterschied zum Asyl- und Flüchtlingsrecht. Gerade eine sonst so regulierungsfreudige Partei wie Bündnis 90/Die Grünen wird das verstehen.

Ich sehe jedenfalls keinen Sinn darin, Menschen sozusagen auf Vorrat einwandern zu lassen – unabhängig davon, ob sie auf dem hiesigen Arbeitsmarkt gebraucht werden oder nicht. Daher sollte auch weiterhin bereits bei der Einwanderung ein konkretes Arbeitsangebot vorliegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Steuerung der Migration gehört für mich beispielsweise auch, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie man Migration gleichmäßig über das Land verteilen kann. Nach Köln, Hamburg oder Berlin werden die Leute immer gehen. Auch für die großen Unternehmen wird es kein Problem sein, die benötigten Fachkräfte anzuwerben und ihnen beratend zur Seite zu stehen. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft jedoch ist der Mittelstand. Mittelständische Unternehmen sind oft im ländlichen Raum angesiedelt. Wenn Änderungen an den bestehenden gesetzlichen Regelungen dazu führen, dass es für einen mittelständischen Unternehmer einfacher wird, beispielsweise einen Migranten in die Lehre zu nehmen, dann würde ich das begrüßen. Ohne Frage wäre dies für die Wirtschaft eine große Hilfe und für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Erleichterung.

Was die Anwerbung und Einreise von Experten und Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Staaten angeht, haben wir mit der erfolgreichen Einführung der Blue Card EU im Jahr 2012 schon einmal einen guten Schritt gemacht.

Das muss aber nicht nur für Akademiker, sondern auch für Bewerber in anderen nachgefragten Bereichen gelten. Beispielsweise wollen wir es Pflegedienstleistern einfacher machen, zugewanderte Kräfte einzustellen. Die Idee der Grünen, hier geborenen Kindern von Ausländern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft anzutragen, schießt allerdings deutlich über das Ziel hinaus. Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das ein Staat vergeben kann, und man sollte nicht leichtfertig mit ihr umgehen. In den Staaten, die über ein solches Geburtsortprinzip verfügen, ist es stets historisch gewachsen. Und selbst Großbritannien mit seinem liberalen Staatsbürgerschaftsrecht hat seine Regelungen zum Geburtsortprinzip schon 1981 eingeschränkt.

In Deutschland gibt es für das sogenannte Ius soli jedenfalls keine historische Basis. Auch sehe ich in der von der Opposition befürworteten doppelten Staatsbürgerschaft weniger ein Integrationsangebot als vielmehr das Gegenteil davon. Meiner Meinung nach kann es bei der Staatsbürgerschaft kein Sowohl-als-auch geben.

Ich fasse zusammen: Ja, über eine übersichtlichere und klarere Gestaltung des Migrationsrechts können wir debattieren. Ein neues Einwanderungsgesetz ist aber nicht der richtige Weg; denn wir haben bereits sehr gute und großzügige gesetzliche Rahmenbedingungen. Ja, wir wollen die Einwanderung von Fachkräften stärken. Wir müssen uns aber die Möglichkeit bewahren, Einwanderer nach unseren Bedürfnissen und Kriterien auszuwählen.

Ja, wir wollen Ausländern attraktive Angebote machen und ihre Integration fördern. Dabei dürfen wir aber nicht der Beliebigkeit verfallen; denn wir erwarten, dass Menschen, die bei uns leben, sich auch klar zu unserem Staat bekennen. Diese Punkte sehe ich in dem Gesetzentwurf der Grünen nicht hinreichend erfüllt, weswegen ich ihm nicht zustimmen kann. Für ein grünes Laisser-faire in Einwanderungsfragen steht die Union jedenfalls nicht bereit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Anita Schäfer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11854 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt dazu keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck (Köln), Brigitte Pothmer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 77 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Katrin Göring-Eckardt für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland will ein modernes Land sein und ein moderneres Land werden. Dafür braucht es jetzt ein Einwanderungsgesetz.

Dafür sind große und kleine Unternehmen sowie Wirtschaftsverbände. Dafür sprechen sich die Wissenschaft, Rentenexpertinnen und Rentenexperten sowie alle aus, die etwas von globalem Wettbewerb verstehen. Ein modernes Einwanderungsgesetz gibt uns in einer zusammenwachsenden Welt den entscheidenden Schub im Wettstreit um die besten Köpfe und die wichtigen Fachkräfte. Geben auch Sie sich endlich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Entwurf eines Einwanderungsgesetzes zu!

So geht es – kurz zusammengefasst in kurzer Redezeit –: Erstens. Die Einwanderinnen und Einwanderer bewerben sich um eine Talentkarte für Deutschland. Zweitens. Sie durchlaufen ein Auswahlverfahren nach einem Punktesystem. Drittens. Sie reisen zur Jobsuche nach Deutschland, haben ein Jahr Zeit, eine qualifizierte Arbeit zu finden. Nein, in diesem Jahr werden sie nicht alimentiert. Vielmehr versuchen sie in diesem Jahr, selbst zurechtzukommen. Zu einem modernen Einwanderungsland gehört selbstverständlich dazu, dass man die Familie mitbringen kann. Sonst wird keiner einwandern.

Warum brauchen wir ein solches Gesetz? Ganz einfach: Weil wir keines haben. Wir sind ein Einwanderungsland ohne Einwanderungsgesetz. Das muss sich ändern. Die Chance dazu haben Sie heute.

Der Worte sind genug gewechselt. Hier ist die Tat. Wir legen einen ausformulierten Gesetzentwurf vor, und zwar hier im Deutschen Bundestag und nicht für die Presse. Schade, dass Herr Oppermann nicht anwesend ist; denn für ein Einwanderungsgesetz muss man nun nicht mehr nach Kanada fahren oder woanders hin, sondern das kann man heute und hier haben.

Warum gibt es Änderungsbedarf? Wie ist die heutige Situation? Egal ob es sich um eine potenzielle Pflegerin bzw. einen Pfleger oder eine Java-Programmiererin handelt, beide brauchen bislang eigentlich einen deutschen Fachanwalt, um sich durch den Dschungel der Regelungen in Deutschland hindurchfinden zu können. Es gibt 48 unterschiedliche Regelungen. Ehrlich gesagt, ohne fachlichen und irgendwann ohne seelischen Beistand kommt man nicht über die zehnte Regelung hinaus. So halbherzig wird das nichts, nicht in dieser Zeit, in der andere Länder längst erkannt haben, wie notwendig Einwanderung ist und wie man es macht, nicht in dieser Zeit, in der es Länder gibt, in denen nicht so verdruckst getan wird, dass man könnte, aber nicht will. Wir haben Einwanderungsregelungen, die ausladen. Wir finden, wir brauchen Einwanderungsregelungen, die einladen, damit wir im Wettbewerb bestehen können.

Klar: Große Unternehmen werden ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Fachkräfte schon finden. Die kleinen Handwerksmeister, die einen Nachfolger suchen, haben aber keine Chance, in Vietnam ein Anwerbebüro zu gründen. Das ist das, was sich ändern muss.

Was wir haben, ist schlicht eher eine Ausladung als eine Einladung. Was wir haben, das bedeutet immer, dass jemand, der sich überlegt, dass er seine Fachkraft, seine Ideen in einem anderen Land zur Verfügung stellt, relativ schnell von allen deutschen Websites weggehen wird und relativ schnell nach Neuseeland oder nach Australien gehen wird. Dort gibt es nämlich einfache Regelungen. Dort gibt es Klarheit. Dort gibt es keine sinnlose Bürokratie. Das sind genau die Länder, mit denen wir im Wettbewerb stehen. Deswegen sage ich Ihnen: Diese Änderung ist, auch wenn wir ökonomisch erfolgreich sein wollen, wenn wir Wachstum wollen, längst überfällig und längst notwendig.

Man kann sich Ihre Bilanz einmal ganz kurz anschauen. 2015 waren gerade einmal 4 Prozent aller Zuziehenden Arbeitsmigranten. Nehmen Sie eine andere Zahl: 14 500 Fachkräfte erhielten in demselben Jahr die sogenannte Blaue Karte EU, und nur 40 Prozent davon waren auch tatsächlich eingewandert. Alle anderen haben nur ihren Aufenthaltsstatus verändert. So geht das nicht mit der Einwanderung. So geht das nicht in einem Land, das Fachkräfte braucht, in einem Land, das älter wird, in einem Land, in dem wir mehr Menschen brauchen, die auch tatsächlich in die Rentenkasse einzahlen.

Sie haben heute die Chance, diesem Einwanderungsgesetz zuzustimmen, und Sie haben die Chance, damit auch eine Entscheidung zu treffen für mehr Integration. Wir brauchen mehr Fachkräfte angesichts der Anforderungen der globalisierten Welt, und wir brauchen auch – das ist mir wichtig – Nachhaltigkeit für die Herkunftsländer. Es kann nämlich nicht sein, dass in einem Land, in dem es nur noch ganz wenige Ärzte gibt, wir diejenigen auch noch abziehen. Dass auch dagegen etwas getan wird, können Sie mit Verabschiedung unseres Gesetzes bekommen.

Wenn wir über Integration reden, erlauben Sie mir eine Schlussbemerkung, eine Schlussbemerkung, die mit diesem Einwanderungsgesetz nichts zu tun hat, die mir aber heute Morgen hier wichtig ist. Sie können heute Morgen dafür stimmen, dass Einwanderung in diesem Land gelingt, weil wir Einwanderer brauchen. Heute Abend können Sie dafür stimmen, dass diejenigen, die unsere Hilfe brauchen, sie auch bekommen. Ringen Sie sich durch angesichts der 80 Toten, die es in diesen Tagen in Afghanistan gab, endlich zu einem Abschiebestopp zu kommen!

Ringen Sie sich durch, nicht weiter hochintegrierte Menschen aus diesem Land abzuschieben, und ringen Sie sich im Außenministerium endlich durch, eine neue Lagebeschreibung vorzunehmen! Das ist notwendig, das ist menschlich, und das ist zwingend, wenn es uns darum geht, wie wir in diesem Land zusammenleben wollen. Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler, dass sich die Zivilgesellschaft aufstellen muss, damit Sie das tun, was doch eigentlich selbstverständlich sein muss: niemanden abzuschieben in ein Land, das definitiv nicht sicher ist.

Vielen Dank, Katrin Göring-Eckardt. – Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Göring-Eckardt, ich bin immer wieder fasziniert von dem Glauben der Grünen, allein das Aufenthaltsrecht würde über die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland entscheiden.

Die Logik dahinter ist wohl: Wenn man nur einen Hammer hat, dann muss wohl jedes Problem ein Nagel sein. – Anders kann ich mir das nicht erklären.

Kein Ingenieur und kein Informatiker macht seine Entscheidung, in Deutschland zu arbeiten, in erster Linie von den rechtlichen Regelungen des Aufenthaltsrechts abhängig.

Der Rechtsrahmen muss es ermöglichen; das ist völlig richtig. Aber entscheidend, ob eine hochqualifizierte Fachkraft nach Deutschland kommen will, sind die Lebensqualität, die Karrierechancen und vor allem natürlich die Verdienstmöglichkeiten, insbesondere die Höhe der Steuern und Abgaben. Auch die Sprachbarriere spielt selbstverständlich eine Rolle.

Das heißt, wenn wir für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland wirklich attraktiver werden wollen, dann brauchen wir niedrigere Steuern und Abgaben. Was wir nicht brauchen, das sind neue Einwanderungsgesetze.

Nach den jüngsten Reformen des Zuwanderungsrechts ist die Bundesrepublik eines der ... Länder mit den geringsten Beschränkungen für die ... Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte.

Das steht in meinem Redemanuskript, aber das steht vor allen Dingen auch im Wirtschaftsbericht der OECD aus dem Jahr 2014.

Unabhängige Institutionen wie die OECD oder der Sachverständigenrat für Migration und Integration bestätigen Deutschland seit langem, eines der liberalsten und attraktivsten Rechtssysteme weltweit für die Arbeitsmigration vorzuhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Kurz: Das Aufenthaltsrecht ist nicht der Hemmschuh bei der qualifizierten Zuwanderung. Was wir nicht brauchen, ist ein neues Zuwanderungsrecht. Wir müssen darüber sprechen, was unser Zuwanderungsrecht alles ermöglicht.

Wir brauchen ein entsprechendes Marketing dafür; denn wir haben alle Möglichkeiten innerhalb unseres bestehenden Rechts. Hören Sie also bitte auf, ein erfolgreiches System mit neuen Gesetzesinitiativen zu verschlimmbessern!

Unser Einwanderungsgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, heißt „Aufenthaltsgesetz“. Die legale Zuwanderung nach Deutschland ist bereits ausführlich und ausgesprochen großzügig geregelt. Wer dennoch ein Einwanderungsgesetz fordert, muss sich ehrlich machen: Welche Zuwanderung zusätzlich, die bisher noch nicht geregelt ist, wollen wir in unserem Land möglich machen? Was soll dazukommen?

Die Fraktion der Grünen hat in ihrer Initiative immerhin eine klare Antwort gegeben. Was Sie fordern, ist die ungehemmte Vermengung von Asyl und Arbeitsmigration.

Ihr Gesetzentwurf ist ein Plädoyer für die ungesteuerte Einwanderung von Geringqualifizierten in die deutschen Sozialsysteme. Damit entlasten Sie gerade nicht im Hinblick auf den demografischen Wandel.

Im Gegenteil: Sie verschärfen das demografische Problem, indem Sie noch mehr Unqualifizierte ins Land holen.

Meine Damen und Herren, genauso problematisch sind Ihre Vorschläge, dass quasi jeder, der zu uns kommt, auch gleich die doppelte Staatsangehörigkeit erhalten soll. Haben Sie mitbekommen, dass das antidemokratische Referendum in der Türkei maßgeblich mit den Stimmen aus Deutschland entschieden wurde?

Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit bestimmen über Demokratie und Rechtsstaat in anderen Staaten, obwohl sie deren Herrschaftsgewalt überhaupt nicht ausgesetzt sind, und das ist problematisch. Wir müssen vor diesem Hintergrund, nach den Erfahrungen, die wir jetzt gemacht haben, nicht über eine Ausweitung der Mehrstaatigkeit nachdenken, sondern über deren Eindämmung.

Die Verleihung der Staatsangehörigkeit steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Sie soll den hier integrierten Menschen eine umfassende politische Teilhabe ermöglichen. Das Angebot zur Einbürgerung muss auch die Belange der Aufnahmegesellschaft berücksichtigen. Dafür ist eine bereits erfolgte erfolgreiche Integration zentral. Ihre Idee einer nahezu voraussetzungslosen Staatsangehörigkeit lehne ich daher mit Nachdruck ab.

Meine Damen und Herren, wenn wir bei der Zuwanderung von Fachkräften nachhaltig Erfolg haben wollen, müssen wir drei Punkte berücksichtigen.

Erstens: die Steuerung von Zuwanderung. Arbeitsmigration und Asylrecht sind zu unterscheiden. Humanitär Schutzbedürftigen geben wir Asyl. Arbeitskräfte holen wir im Gegensatz dazu in geordnetem Verfahren nach unserem Bedarf ins Land,

so wie es alle modernen Einwanderungsländer tun. Die Vermengung von Asyl und Fachkräftezuwanderung halte ich persönlich wirklich auch für zynisch, und sie lädt – noch schlimmer – zu Asylmissbrauch ein. Spurwechsel und ähnliche Fehlanreize müssen wir ausdrücklich verhindern. Bestehende Durchbrechungen des Systems dürfen wir auf gar keinen Fall ausweiten, weil wir ansonsten unser Asylsystem untergraben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zu einer gesteuerten Zuwanderungspolitik gehört ganz elementar auch die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Beides geht Hand in Hand. Ihre Pläne, Aufenthaltstitel und sogar die Staatsangehörigkeit ausreisepflichtigen Geduldeten zu erteilen, wären für Deutschland ein gigantischer Pull-Faktor, und das hat mit Steuerung von Zuwanderung wirklich überhaupt nichts zu tun.

Zweitens. Die Zuwanderung muss dem Bedarf entsprechen. Wer mehr Arbeitskräfte ins Land holt, als von der Wirtschaft benötigt, leistet Lohndumping Vorschub. Genau das ist ja die Logik des Punktesystems. Das bedeutet: Ich hole einen Pool von Arbeitskräften ins Land,

aus dem sich die Wirtschaft dann bedienen kann.

Was ist aber dann mit denjenigen, die keinen Arbeitsplatz bekommen? In den klassischen Zuwanderungsländern wie Amerika schlafen diese Menschen unter der Brücke. Wir haben den Anspruch, jeden innerhalb unseres Sozialsystems entsprechend dem Grundsatz der sozialen Teilhabe zu unterstützen. Das heißt natürlich, dass die Länder mit einem solchen Punktesystem auch massiv die Zuwanderung in die Sozialsysteme verstärken. Ich verstehe wirklich nicht, warum gerade die Parteien links der Mitte innerhalb dieses Hauses ein solches System unterstützen. Das leuchtet mir einfach nicht ein. In Ländern wie Kanada, das Herr Oppermann ja so gerne besucht, ist ja deshalb auch die Zuwanderung ohne konkretes Jobangebot ausgeschlossen worden.

Die haben es verstanden. Sie wollen jetzt genau das Gegenteil einführen.

Meine Damen und Herren, von einem Punktesystem kann ich nur abraten. Es ist extrem bürokratisch mit sehr langen Verfahrensdauern und deckt gerade nicht den Bedarf ab. Im Übrigen: Länder wie Kanada, Australien oder Neuseeland, die Sie, Frau Göring-Eckardt, ja eben als positives Beispiel zitiert haben,

haben dieses Punktesystem gerade deshalb eingeführt, um die Zuwanderung einzuschränken, und nicht, um die Zuwanderung auszudehnen. Das System ist extrem bürokratisch. In Deutschland kann durch die Entbürokratisierung des Verfahrens ein Arbeitsvisum binnen weniger Wochen, zum Teil binnen zehn Tagen erteilt werden. In Kanada muss man hingegen selbst mit Jobangebot in der Regel sechs Monate auf ein Visum warten. Die Zuwanderer, aber auch die Wirtschaft würden sich bei Ihnen von den Grünen sehr herzlich für ein solches System bedanken.

Drittens. Wir brauchen ein gutes Marketing der Möglichkeiten der Zuwanderung nach Deutschland. Das deutsche Zuwanderungsrecht ist enorm liberal. Unser unbürokratisches Verfahren für Fachkräfte funktioniert schnell und transparent. Über diese Erfolgsgeschichte sollten wir sprechen. Initiativen der Bundesregierung wie „Make it in Germany“ sind wichtige Bausteine auf diesem Weg.

Das reicht aber noch nicht aus.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass einige hier das Einwanderungsgesetz als ihr Thema lieb gewonnen haben. Ich appelliere dennoch an Sie, von nationalen Alleingängen auf Kosten unserer Sozialsysteme Abstand zu nehmen.

Wir haben ein gutes Aufenthaltsrecht, wir haben bereits ein Zuwanderungsrecht, das übrigens zu großen Teilen europäisch geregelt ist. Auch dazu würde mich einmal Ihre Stellungnahme interessieren. Wollen Sie wirklich einen deutschen Alleingang, oder wollen Sie das Ganze in das europäische Rechtssystem einbetten? Wir verhandeln ja gerade die neue Bluecard-Richtlinie auf europäischer Ebene. Ich meine: Wir sollten bei diesem bewährten System bleiben. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit der Anpassung. Da, wo es noch unbürokratischer geht, sollten wir daran arbeiten. Aber eine neue Seite im Bundesgesetzblatt mit der Überschrift „Einwanderungsgesetz“ löst nicht ein einziges Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Vielen Dank, Dr. Schröder. – Nächste Rednerin: Sevim Dağdelen für die Linke.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Schröder, eines muss ich hier bezüglich Ihrer Rede schon sagen. Sie kritisieren das Abstimmungsverhalten hier lebender türkischer Wählerinnen und Wähler, die mehrheitlich dem Referendum Erdogans über eine Verfassungsänderung in der Türkei zugestimmt hätten. Daher wollten Sie keine doppelte Staatsbürgerschaft, darüber machen Sie eine Debatte auf. Ich frage mich: Warum wurde keine Debatte zur doppelten Staatsbürgerschaft aufgemacht bei den in Deutschland lebenden US-Amerikanern, die Trump gewählt haben, oder bei den Franzosen, die in Deutschland Le Pen gewählt haben? Diese Frage müssen Sie doch beantworten.

Dass Sie die Wählerinnen und Wähler jetzt mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz bestrafen wollen, halte ich für eine falsche Methode, weil das Abstimmungsverhalten vor allen Dingen eine Folge des Netzwerkes des türkischen Staatspräsidenten und seiner Partei hier in Deutschland ist, die diese Netzwerkarbeit auch mit der Förderung dieser Bundesregierung machen. Das ist doch das wahre Problem.

Wenn Sie sagen, Sie sind gegen ein Einwanderungsgesetz und das Punktesystem, dann möchte ich Sie daran erinnern: Der Generalsekretär Ihrer Partei steht für ein Einwanderungsgesetz und auch für ein Punktesystem. Wir kennen diese Debatten, insofern können wir uns anschließen. Wir Linke lehnen ein solches Punktesystem ab. Aber ich bin einmal auf die Erklärungen Ihrer Unionskolleginnen und -kollegen bezüglich dieser Debatte gespannt.

Der Gesetzentwurf, den die Grünen vorgelegt haben, ist aus unserer Sicht keine solide Integrationspolitik. Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein Punktesystem. Das ist der Kern Ihres Gesetzentwurfes. Das steht auch wortwörtlich in Ihrem Gesetzentwurf. Das ist nichts anderes als ein Ausländerauslesegesetz. Ihre Vorschläge zum Punktesystem und Auswahlverfahren für aufzunehmende Ausländer lesen sich aus unserer Sicht wie eine Regieanweisung aus den Castingshows von Privatfernsehen. Für die Erfüllung Ihrer Kriterien,

die Sie angeben – Hochschulabschluss, qualifizierte Berufsausbildung, möglichst in Mangelberufen, Berufserfahrung, trotzdem aber möglichst jung und wenn alt, dann nur diejenigen, die eine Rentenanwartschaft mitbringen,

Kenntnisse der deutschen Sprache –, gibt es jeweils eine bestimmte Punktzahl.

Dann heißt es in Ihrem Gesetzentwurf wörtlich – ich zitiere –:

Wer eine festgelegte Mindestpunktzahl erreicht hat, hat sich für die Einreise nach Deutschland qualifiziert.

Aus diesem Pool der Bewerberinnen und Bewerber werden diejenigen mit der höchsten Punktzahl aufgenommen, bis die festgelegte Aufnahmezahl erreicht wird.

Also diejenigen mit den meisten Fleißbienchen erhalten schließlich eine Aufenthaltserlaubnis. Sie nennen es „Talentkarte“. Das ist, meine Damen und Herren, keine soziale Politik. Das ist nur sozialdarwinistische Politik. Dieses Deutschland sucht den Superausländer und Germanys next Top-Immigrant. Das hätten sich Dieter ­Bohlen oder Heidi Klum nicht schlimmer ausdenken können. Wir jedenfalls lehnen ein solches Punktesystem ab.

Wir lehnen es auch ab, weil sie beispielsweise in Ihrem Gesetzentwurf einen Fachkräftemangel in Deutschland unterstellen, den es so pauschal nicht gibt. Angesichts niedriger Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen verlassen zunehmend Fachkräfte Deutschland. Rund 140 000 Auswanderer verlassen jedes Jahr Deutschland, vor allem junge und gut ausgebildete. Das hat mit der Politik am Arbeitsmarkt und mit der Lohnentwicklung der letzten Jahre zu tun. Also ist Deutschland mit dieser Politik eher zum Auswanderungsland gemacht geworden. Das ist die Realität. Ein Einwanderungsgesetz, das sich nach der Nützlichkeit der Menschen richtet, in der der einzelne Mensch als Ware ge- und behandelt wird, lehnen wir als Linke ab. Dieses Konzept widerspricht auch Artikel 1 Grundgesetz, in dem es heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Die Würde und nicht das Humankapital des Menschen ist unantastbar. Die Linke ist für eine solidarische Gesellschaft. Wir denken, Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz unter falscher Flagge, das den deutschen Unternehmen bessere Ausbeutungsbedingungen schaffen soll. Wir brauchen bessere Integration und qualifizierte Ausbildung. Unternehmen müssen in die Ausbildung hierzulande investieren, statt Fachkräfte aus ärmeren Ländern anzuwerben.

Mit Ihrem Gesetz fördern Sie beispielsweise auch den Braindrain aus den Ländern des Südens. Sie ermuntern Gutausgebildete, ihre Heimat zu verlassen. Für die betroffenen Länder ist das verheerend. Das führt auch jede Art von solider und guter Entwicklungspolitik ad absurdum. Wir sind jederzeit bereit, die Verbesserungen im Aufenthaltsrecht mitzutragen. Bringen Sie die Vorschläge für eine erleichterte Einbürgerung und für die Verbesserung des Staatsangehörigkeitsgesetzes als Anträge einzeln ein. Denen werden wir immer zustimmen, keine Frage. Aber diese grüne Mogelpackung, die Sie vorgelegt haben, hat nichts mit dem Einwanderungsgesetz zu tun. Sie haben das Aufenthaltsrecht im Kern nicht angerührt. Sie bringen aber das Punktesystem ins Spiel, das von Teilen der CDU, der SPD, der Grünen, der FDP bis zur AfD gefordert wird. Das lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Sevim Dağdelen. – Nächster Redner: Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, herzlichen Dank für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs.

Er eröffnet uns die Möglichkeit, eine qualifizierte Debatte darüber zu führen, wie wir Einwanderung in einem modernen Staat gestalten wollen.

So weit zum Guten.

Wir werden uns mit dem Gesetzentwurf natürlich im Weiteren auseinandersetzen, und ich werde auch klar Stellung beziehen; aber ich möchte zunächst auf meine Vorrednerin von den Linken eingehen: Sie müssen hübsch aufpassen, wenn Sie uns vorwerfen, alles in einen Topf zu werfen, das aber selber machen.

Ich gebe Ihnen ausdrücklich zu bedenken: Wenn Sie wieder alles in einen großen Topf packen, das Asylrecht, das humanitäre Recht und das Einwanderungsrecht,

dann machen Sie den Fehler der Vergangenheit, den wir mit einem modernen Einwanderungsrecht eben abstellen wollen. Wir wollen vernünftige Regelungen für eine Einwanderung haben.

Sie begehen noch einen zweiten Fehler – das ist Ihnen in Ihrer Argumentation wahrscheinlich gar nicht aufgefallen –: Im Zusammenhang mit dem Punktesystem werfen Sie den Arbeitgebern Sozialauslese und Sozial­darwinismus vor. Aber Sie haben sich durch einen Satz verraten. Sie haben gesagt: Damit fördern Sie die Ausbeutung anderer Arbeitnehmer, die dann Druck auf den deutschen Arbeitsmarkt auslösen. – Da ist das Problem: Sie organisieren die Angst in diesem Land, indem Sie sagen, dass jemand, der nach Deutschland einwandert, Druck auf den Arbeitsmarkt ausübt, indem er in die Sozialsysteme einwandert und Druck auf das Lohnsystem ausübt.

Das ist das Problem der Linken. Sie bedienen das gleiche Klischee wie die von Ihnen kritisierte populistische Partei am rechten Rand. Sie bedienen das genauso.

Sahra Wagenknecht ist dabei die Erste, zusammen mit ihrem Mann Oskar Lafontaine.

– Denken Sie doch einmal über das Argument nach. Denken Sie darüber nach, wie Sie argumentiert haben.

– Wenn Sie es nicht glauben, lesen Sie das im Protokoll nach. Sie haben das selbst gesagt.

Es gibt noch etwas, was man in dieser Debatte nicht tun sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Wir wollen über Einwanderung in einem modernen Staat reden. Über ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht haben wir Anfang dieser Legislaturperiode schon gesprochen. Wir haben uns auf die doppelte Staatsbürgerschaft verständigt.

Wir haben das Optionsmodell abgeschafft, weil wir den Loyalitätskonflikt auflösen wollten. Eröffnen Sie die Diskussion darüber bitte nicht erneut.

Sie haben im Umfeld eines CDU-Bundesparteitags im Bruch mit der Linie Ihrer eigenen Kanzlerin Angela Merkel gesagt, dass Sie wegwollen vom Doppelpass. Wir haben im Koalitionsvertrag etwas viel Moderneres beschlossen.

Heute haben Sie diesen Fehler erneut gemacht. Ich glaube nicht, dass Herr Staatssekretär Ole Schröder hier eine Stellungnahme der Bundesregierung vorgetragen hat,

als er etwas zur Doppelstaatsbürgerschaft und den Problemen, die angeblich nur bei Deutsch-Türken auftreten, gesagt hat. Meine Damen und Herren, wenn der Brexit ein Erfolg für die Briten wird und zum Schaden für Europa und vieler Menschen, die in Britannien arbeiten, dann wird die doppelte Staatsangehörigkeit für Briten ganz besonders interessant. So einfach ist das nicht. Es geht nicht nur um Deutsch-Türken.

Wer dann noch das Klischee bedient, dass Türken in Deutschland angeblich mal eben für Erdogan und seine Verschärfung der Verfassung gestimmt haben, der verfälscht die Zahlen.

In der Türkei haben 1,4 Millionen Menschen mehr für die Verfassungsänderung votiert. In Deutschland waren knapp 29 Prozent aller Deutsch-Türken in der Abstimmung dafür. 416 000 haben dafür gestimmt. Das heißt umgekehrt, fast 70 Prozent der hier in Deutschland lebenden Türken haben, obwohl sie wahlberechtigt waren, sich nicht in diesen Loyalitätskonflikt bringen lassen. Lassen Sie uns doch endlich anerkennen, dass viele Menschen sich positiv zu diesem Staat bekennen, egal welchen zweiten Pass sie haben.

Dann hätte man Wesentliches erreicht, was zu einem modernen Staat dazugehört.

Deswegen ist die SPD in dieser Debatte sehr selbstbewusst. Ja, die Grünen haben jetzt einen Antrag eingebracht.

Ja, die SPD hat auf einer Pressekonferenz im November gesagt: Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das sich an folgenden Kriterien orientiert:

Erstens. Wir erkennen an, dass Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist.

Zweitens. Wir erkennen an, dass Einwanderung auf Basis eines Punktesystems, angelehnt an Kanada, eine echte Bereicherung für Deutschland und den Arbeitsmarkt sein kann, dass das eine echte wirtschaftliche Chance für dieses Land sein kann.

Drittens. Wir wollen das ordnen und klar trennen

von einem humanitären Recht und dem Asylrecht; denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, den internationalen Verträgen zur Geltung zu verhelfen.

Warum ist das Gesetz noch nicht beschlossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger? Es gibt doch angeblich eine so progressive linke Mehrheit hier im Parlament, die von der CDU/CSU-Fraktion schon als Schreckgespenst an die Wand gemalt wurde.

Das, was Sie gemacht haben, zeigt eines: Sie sind alleine, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen vom Koalitionspartner.

Die Einzigen, die für Ihr Format eines Einwanderungs- oder Staatsangehörigkeitsrechts stimmen würden, werden möglicherweise gar nicht Mitglieder dieses Parlaments. Sollte eine andere, liberale Partei wieder in dieses Parlament einziehen, gäbe es sogar eine noch breitere Mehrheit für ein modernes Einwanderungsrecht.

Das ist die Problematik, liebe Grüne: Sie können jetzt hier zwar ein Einwanderungsgesetz einbringen und dafür stimmen, aber es gibt dafür keine Mehrheit. Wir hätten uns hier auf eine andere, gesellschaftlich progressive Mehrheit verständigen können; aber Sie haben sich der Regierungsverantwortung verweigert, als es nach der Bundestagswahl 2013 darum ging, wer die Mehrheit hier im Bundestag und in diesem Land repräsentieren möchte.

Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dieser sah keine Reform des Einwanderungsrechts vor. Er sah aber die Abschaffung der Optionspflicht vor, was die doppelte Staatsbürgerschaft angeht. Daran halten wir uns. Wir bedauern sehr, dass unser Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes, das im Wesentlichen ausformuliert ist und deutlich besser ist als das der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hier nicht – gemeinsam mit der Union – beschlossen werden kann. Aber was nicht ist, das kann ja noch werden. Darüber wird am 24. September entschieden.

Wir werden mutig dafür werben, werben, dass Deutschland als Einwanderungsland endlich auch ein modernes Einwanderungsrecht bekommt. Wir wollen die 50 Aufenthaltstitel, mit denen Einwanderung in Deutschland schon gelungen ist, endlich vernünftig ordnen, transparent und nachvollziehbar gestalten und Deutschland als modernen Staat in der Welt attraktiv machen.

Lassen Sie uns doch dafür sorgen, dass Menschen, die hochqualifiziert sind, die aus beruflichen Gründen Interesse an Mobilität haben, nicht irgendwie auf ein Asyl oder ein humanitäres Recht angewiesen sind, indem wir ihnen in der Sache klarmachen: Es gibt eine Chance für dich in Deutschland, wenn du dich bewirbst, wenn du die entsprechenden Kriterien des Punktesystems erfüllst und wenn die Zuwanderung eine Bereicherung darstellt, und zwar für dich selbst als Person und für die aufnehmende Gesellschaft in Deutschland, die dann von der Einwanderung profitiert. – Denn wir haben doch die demografische Herausforderung, wir haben doch den Fachkräfteverlust, wir haben doch die Entwicklung, dass die Einwohnerzahlen in Deutschland zurückgehen. Wenn man diese Fakten anerkennt, dann müsste man doch zwangsläufig sofort das Einwanderungsgesetz beschließen, das die SPD vorgelegt hat – eine schlanke Lösung mit einer Punktesystematik, die an jene in Kanada angelehnt ist. Lassen Sie uns das tun. Wenn es nicht heute gelingt, dann werden wir es bei der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen. Ich bin mir sicher: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit, und es ist Zeit für ein modernes Einwanderungsrecht in Deutschland.

Danke schön.

Vielen Dank, Sebastian Hartmann. – Nächster Redner: Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE

Weltfriedenstag als europäischer Feiertag

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9587. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Grünen und der Kollegin Steinbach abgelehnt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne feststellen: Die Tatsache, dass man 11,85 Euro verdienen muss, um später nicht in die Altersarmut zu rutschen, ist nichts, was wir als Linke berechnet haben, sondern diese Zahl stammt aus dem Ministerium von Frau Nahles, nichts anderes.

Ich habe von Herrn Zimmer etwas erfahren, was ich bislang nicht wusste: dass sich der Mindestlohn anscheinend an dem orientiert hat, was Leiharbeiter verdient haben. Selbst wenn sich der Mindestlohn an der Bezahlung von Leiharbeitern anlehnen würde, würden wir nicht über 8,84 Euro reden, sondern über eine Zahl von über 9 Euro. Das geht ganz einfach nicht. Das ist ein Konstruktionsfehler des ganzen Mindestlohngesetzes. Dazu stehen wir.

Es wird niemals gelingen, dass der Mindestlohn auch nur annähernd an die allgemeine Lohnentwicklung herankommt. Die Höhe des Mindestlohns wird der Lohnentwicklung immer hinterherlaufen. Wenn wir nicht ordnungspolitisch – um ebenfalls diesen Begriff zu benutzen, Herr Zimmer – den Schritt machen, den Mindestlohn zwischendrin deutlich zu erhöhen,

wird der Mindestlohn immer der allgemeinen Lohnentwicklung hinterherlaufen.

Das wollen wir nicht.

Frau Kollegin Pothmer, Sie haben die Gelegenheit, darauf zu erwidern.

Liebe Frau Krellmann, natürlich spielt das Einkommen bei der Rente eine Rolle. Das will hier überhaupt niemand bestreiten.

Es geht aber nicht, dass wir die Fehler, die wir in der Rente machen, alleine durch den Mindestlohn korrigieren.

Nein, wir müssen die Fehler da korrigieren, wo sie entstanden sind, nämlich in der Rentenpolitik.

Danke schön.

Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege Markus Paschke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mindestarbeitsbedingungen – dazu gehören auch die Mindestlöhne – sind Kernelemente sozialer Gerechtigkeit. Manche interpretieren da allerdings völlig andere Sachen hinein. Diese Arbeitsbedingungen sind kein geeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung. Sie eignen sich auch nicht, um lebensstandardsichernde Renten zu garantieren.

Bei dem gesetzlichen Mindestlohn handelt es sich um eine untere Haltelinie in der Entlohnung, vergleichbar mit dem Bundesurlaubsgesetz. Darin sind vier Wochen bezahlter Urlaub geregelt.

Den Wert der Arbeit bestimmen nicht die Mindestlöhne, sondern den bestimmen Tariflöhne, meine Damen und Herren.

Jeder Arbeitgeber, der engagierte und qualifizierte Mitarbeiter haben möchte, zahlt deutlich mehr als den Mindestlohn. Mit der Einführung des Mindestlohns haben wir eines unser zentralen Wahlversprechen umgesetzt, und wir haben sichergestellt, dass über 4 Millionen Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Ich finde, das ist ein Erfolg.

Fakt ist aber auch, dass die Festsetzung angemessener Löhne in die Verantwortung der Tarifvertragsparteien gehört. Das ist auch gut so. Ich finde, die Tarifautonomie ist ein wertvolles Gut. Eines ist uns allen klar: Wer gute und gerechte Löhne will und Armut bekämpfen will, der muss Gewerkschaften und Tarifautonomie stärken, statt alle paar Monate über politisch festgelegte Lohnhöhen zu reden.

Mittlerweile haben Gewerkschaften und Arbeitgeber in 18 Branchen Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz vereinbart. Diese Mindestlöhne liegen in der Spitze bei 16,53 Euro. In dieser Wahlperiode wurden für sechs neue Branchen solche Mindestlöhne vereinbart.

Die Tarifautonomie funktioniert also, und unsere Maßnahmen zur Stärkung der Tarifautonomie wirken. Ich finde, wir haben da eindeutig die bessere Strategie.

Wichtig wird es sein, nach der nächsten Wahl die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen deutlich zu stärken,

damit es keine Konkurrenz um die niedrigsten Löhne, sondern um die besten Produkte und Dienstleistungen gibt. Ihr Vorschlag würde indirekt die Tarifautonomie schädigen und den Beschäftigten schaden. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Danke schön.

Zum Abschluss dieser Aussprache spricht der Kollege Tobias Zech für die CDU/CSU.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal muss ich sagen: Ich bin begeistert, wie viele sich um diese Uhrzeit noch für den Mindestlohn interessieren. Das zeigt, dass Sie ein wichtiges Thema getroffen haben.

Aber ein paar wichtige Dinge vorweg – Frau Krellmann, vielleicht können Sie Ihr bilaterales Gespräch später fortführen, wenn ich fertig bin –:

Erstens. Der Mindestlohn ist ein ordnungspolitisches Instrument und setzt die Untergrenze. Wir sprechen nicht über einen Deutschlandtarif, und es ist nicht die Aufgabe des Staates, deutschlandweit Löhne festzusetzen. Das wäre Gleichmacherei und Planwirtschaft. Sie haben ja die beste Erfahrung damit, wie man so etwas an die Wand fahren kann. Das wollen wir mit dem Mindestlohn nicht.

Deswegen haben wir uns auch immer gegen einen gesetzlichen Mindestlohn gewehrt und wollten einen tariflichen – das war leider nicht möglich;

jetzt haben wir einen gesetzlichen –, weil wir wussten, dass dieser Tag kommt und dass Sie den gesetzlichen Mindestlohn nicht im Sinne der Arbeitnehmer gestalten, sondern dass Sie ihn jetzt drei Monate vor der Bundestagswahl für Wahlkampfklamauk benutzen. Das tun Sie heute, nicht mehr und nicht weniger.

Zweitens. Wir haben den gesetzlichen Mindestlohn vor zwei Jahren eingeführt.

Geben Sie dem Gesetz doch die Zeit, auch zu wirken. Es gab jetzt die erste Erhöhung durch die Tarifkommission. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass wir nicht in diesem Hause politisch den Lohn festlegen, sondern dass wir das den Fachleuten überordnen.

Haben Sie denn zu diesem paritätisch besetzten Gremium aus Arbeitgebern und Gewerkschaften kein Vertrauen? Anscheinend nicht. Wir schon, und deshalb arbeiten wir mit dieser Tarifkommission weiter. Ich bin davon überzeugt, dass es im Sinne der Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes gut ist, wie es ist. Was Sie machen, hat nicht das Interesse der Arbeiter und der Menschen in diesem Lande, sondern billigen Populismus im Sinn.

Meine Damen und Herren, Lohngestaltung ist nicht Aufgabe der Tarifparteien und Betriebe. Wir haben die Tarifautonomie im Grundgesetz verankert. Das Grundgesetz gebietet uns, den richtigen Rahmen für vernünftige Arbeit zu schaffen. Natürlich muss man von gutem Lohn auch leben können. Natürlich ist guter Lohn gerecht; denn er ermöglicht es, dass man nicht in Altersarmut gerät und nicht auf Aufstockung angewiesen ist.

Aber Ihr Denkfehler ist, Frau Krellmann, davon auszugehen, dass man von einem Alter von 16 oder 17 Jahren bis zur Verrentung im Mindestlohn bleibt.

Das wollen wir nicht. Wir wollen die Menschen ausbilden und gute Beschäftigung anbieten; wir wollen nicht, dass die Menschen 60 Jahre in prekärer Beschäftigung bleiben. Was Sie vorschlagen hat nichts mit vernünftiger Wirtschaftspolitik, vor allem aber nichts mit vernünftiger Politik für die Arbeitnehmer in diesem Land zu tun.

Es gibt momentan einen historischen Tiefstand der Arbeitslosenquote. In Bayern beträgt sie 3 Prozent. Das ist quasi Vollbeschäftigung. Es gibt nur noch eine natürliche Fluktuation. Je nachdem, wie die Politik in den einzelnen Ländern ist, ist die Lage unterschiedlich. Ich würde Ihnen raten – bevor Sie hier weiter Wahlgeschenke verteilen wollen –, sich in den von Ihnen mitregierten Ländern um Wachstum zu kümmern, damit eine vernünftige Beschäftigungssituation geschaffen werden kann.

Horst Seehofer hat gestern ein 3-Milliarden-Euro-Programm vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit von Bayern noch stärker auszubauen. Das ist die richtige Politik. Das ist Politik mit Augenmaß. Das schafft auch gute und sichere Arbeitsplätze.

Wir haben jetzt mit dem gesetzlichen Mindestlohn einen Eckpfeiler gesetzt. Bei ihm muss es aber auch noch eine langfristige und nachhaltige Entwicklung geben. Das heißt, er muss auch in einer nicht so robusten konjunkturellen Lage funktionieren. Deshalb wird er sich auch nicht immer auf Grundlage der Lebenshaltungskosten entwickeln können, was Sie vorher eingefordert haben. Der Kollege hat das vorhin gesagt: Wir sprechen hier von der untersten Haltelinie. Es sollte nicht der Anspruch sein, dass man mit dieser untersten Haltelinie in Pension geht.

Natürlich muss es auch Ausnahmen vom Mindestlohn geben. Wer glaubt, er könne mehr Menschen in die richtigen Jobs bringen, wenn er für Praktikanten-Arbeitsverhältnisse den Mindestlohn verlangt, der irrt. Ein Praktikum ist natürlich kein Arbeitsverhältnis. Deshalb ist es auch richtig, Ausnahmen einzuführen.

Das Schlimme an Ihrer heutigen Forderung ist, dass Sie vor allen Dingen die Unternehmen, die eh unter rot-grüner Standortpolitik leiden – diese Politik ist ja bei den letzten Wahlen abgewählt worden –, noch mehr gängeln wollen. Machen Sie einfach zu Hause, wo Sie noch regieren, eine vernünftige Politik. Dann haben Sie vernünftige Arbeitsplätze, und wir müssen uns über dieses Thema hoffentlich nicht noch weiter unterhalten.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12177, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11599 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einen armutsfesten, gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Widerspruch erhebt sich dagegen keiner. Dann werden wir genau so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Bernd Rützel für die Fraktion der SPD.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke den Linken für diesen Antrag.

Denn er ermöglicht mir, noch einmal darauf hinzuweisen, wie wichtig diese größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform in unserem Land gewesen ist. Dieser Mindestlohn ist ein Meilenstein. Über 4 Millionen Menschen haben mehr auf ihrem Gehaltszettel. Das hilft den Menschen, aber vor allem auch der Binnennachfrage in unserem Land. Viele Minijobs sind in sichere und reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden. Darüber hinaus haben durch die beschriebenen Übergangsregeln sehr viele erstmals in Tarifverträge gefunden. Mit Blick auf die Tarifbindung war das eine deutliche Verbesserung. Das war alles positiv.

Wir haben absichtlich darauf verzichtet, einen differenzierten Mindestlohn zu machen. Wir wollten einen einheitlichen Mindestlohn. Wir haben zur Kontrolle den Zoll aufgestockt. Wir haben 1 600 Stellen geschaffen.

– Dafür braucht man Zeit. Das haben wir damals auch hineingeschrieben.

Man braucht die Zeit von 2015 bis 2019,

um diese 1 600 Menschen einzustellen und auszubilden. Dass der Zoll eine sehr gute Arbeit macht, aufklärt, informiert, aber auch kontrolliert, das sehen wir immer wieder.

Darüber hinaus war nie geplant, zumindest nicht aus Sicht der Sozialdemokratie – ich glaube, auch nicht von großen Teilen der Union; von manchem Lautsprecher schon –, dass es Ausnahmen für Flüchtlinge und Zuwanderer beim Mindestlohn gibt. Das war nie unser Thema.

Des Weiteren hilft der vorliegende Antrag, deutlich zu machen, dass wir verschiedene Blickwinkel auf den Mindestlohn haben. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Praktika sind keine Arbeitsverhältnisse. Praktika sind Lernverhältnisse. Von daher muss man genau abwägen, welche Praktika man mit Mindestlohn versieht. Wir haben die Generation Praktika beendet, aber da, wo ein Praktikum gebraucht wird, für Schule, Ausbildung, Beruf, Studium, da ist es auch möglich, und bei diesem Praktikum wollen wir nicht den Mindestlohn haben.

Bei der Sonderregel für Langzeitarbeitslose hat sich gezeigt, dass diese keine Rolle spielt. Es ist nicht der Fall, dass sie massenhaft angewendet wird.

– Man kann sie abschaffen. Da sind wir uns einig. Sie hilft nicht, wir brauchen sie nicht, aber haben sie auch nie gefürchtet.

Ein ganz elementarer Punkt ist: Ja, wir haben in die Tarifautonomie eingegriffen. Ja, wir haben den Lohn politisch festgelegt. Das war ein großer Eingriff. Vor zehn Jahren haben die Gewerkschaften gesagt: Lasst die Finger davon. Das machen wir selber.

Weil die Tarifbindung nicht da war, weil die Flächentarifverträge nicht da waren, weil die Kraft nicht da war, weil auch die Arbeitgeber ein wenig gebunden waren, hat man gesagt: Helft uns. Wir brauchen einen Mindestlohn. – Und die Gewerkschaften haben gesagt: 8,50 Euro sind genau richtig.

Wir haben das durchgesetzt, aber wir machen das nicht noch einmal. Wir überlassen in Zukunft die Höhe des Mindestlohnes der Mindestlohnkommission. Darin sitzen neun Leute: ein Vorsitzender, sechs Stimmberechtigte und zwei Berater. Die machen das richtig, die machen das gut. Sie bewerten das, und sie werden den Mindestlohn entwickeln und angleichen. Die Politik sollte, wenn sie gut beraten ist, die Finger davon lassen. Das unterscheidet uns: Sie wollen jetzt 12 Euro, dann wollen Sie irgendwann 14 Euro; das hört nicht mehr auf. Das muss diese Kommission entscheiden.

Der Herr Kollege Birkwald hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

In Anbetracht der Zeit: nein. – Der Mindestlohn ist gut, er wirkt, und ich sehe keine Möglichkeit und Notwendigkeit, den Mindestlohn noch einmal anzugehen und abzuändern.

Vielen Dank.

Die Kollegin Jutta Krellmann hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen das jetzt genauso wie eben: Wir stimmen über unseren Antrag ab, und es wird einstimmig.

– Wir stimmen für unseren Antrag, und dann wird das einstimmig wie eben; damit haben wir den Mindestlohn erhöht.

Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit leben und natürlich auch eine Familie ernähren können. Das ist meine feste Überzeugung. Anders geht das doch überhaupt nicht.

– Ja, Frau Pothmer, Sie kommen gleich dran. – Der Mindestlohn ist von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben worden. Das sind 34 Cent mehr pro Stunde – 34 Cent mehr pro Stunde! –, und das zwei Jahre nach der Einführung.

Trotz der Anhebung liegt dieser Mindestlohn deutlich unterhalb der Niedriglohnschwelle von 10 Euro; das wissen Sie ganz genau, meine Damen und Herren der Großen Koalition.

Ich finde es einen Skandal, es soziale Gerechtigkeit zu nennen, wenn Menschen, die von morgens bis abends arbeiten, einen Bruttolohn verdienen, der nicht zum Leben reicht. Das geht doch gar nicht!

Der Mindestlohn von 8,84 Euro ist und bleibt ein Mangellohn. Selbst für alleinstehende Personen reicht dieser Mindestlohn trotz Vollzeitarbeit häufig hinten und vorne nicht. Sie können ihr Leben nicht unabhängig von staatlichen Leistungen finanzieren. Auch Alleinerziehende mit Kindern unter sechs Jahren kommen bei diesem Mindestlohn in Deutschland nahezu flächendeckend nicht aus der Hartz-IV-Falle. Allein dafür müsste der Mindestlohn über 10 Euro liegen.

Beschäftigte, die ihr Leben lang zum Mindestlohn in Vollzeit gearbeitet haben, müssen im Alter ihr Einkommen mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Wie viel Beschäftigte heute verdienen müssten, um nicht im Alter unterhalb der Grundsicherung zu landen, haben wir die Bundesregierung gefragt. Die Antwort aus dem Hause Nahles lautete: 11,85 Euro – 11,85 Euro und nicht 8,84 Euro; das ist an der Stelle ein erheblicher Unterschied.

Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss vor Altersarmut sicher sein. Das ist doch wohl die Mindestanforderung, die man an einen Mindestlohn stellen muss. Daher fordern wir einen Mindestlohn von 12 Euro, damit es auch für diese Kolleginnen und Kollegen langt.

Der Mindestlohn von 8,84 Euro ist zudem zu niedrig, um die Binnennachfrage zu stärken, auch wenn das immer so locker gesagt wird. Die Binnennachfrage müsste man noch viel wirksamer stärken. Durch die enormen Leistungsbilanzüberschüsse in Deutschland sowie die geringen Löhne werden unsere Partnerländer und damit alle Beschäftigten in Europa massiv unter Druck gesetzt.

Aber: Aufstockerleistungen sind Subventionsleistungen für die deutsche Wirtschaft. Allein der Wirtschaftszweig Handel wurde 2016 mit 1 400 Millionen Euro in Form von Aufstockerleistungen durch Steuergelder subventioniert. Damit muss endlich Schluss sein.

Die Arbeitgeber müssen endlich gerechte Löhne zahlen. Der Fehler lag von Anfang an bei der Bundesregierung und daran, wie das Mindestlohngesetz angelegt war. Bereits bei seiner Einführung war der Mindestlohn deutlich zu niedrig. Es geht mir auf die Nerven,

mit welcher Überheblichkeit sich die Große Koalition lobt, ohne wenigstens ansatzweise die Probleme, die bestehen, wahrzunehmen.

Wenn Sie nichts tun, wird sich die Schere zwischen den Beschäftigten im unteren und oberen Entlohnungsbereich immer weiter öffnen. Sie haben heute die Chance, diesen Konstruktionsfehler zu korrigieren, sich für faire Löhne einzusetzen und gegen Altersarmut vorzugehen. Stimmen Sie dem Antrag der Linken zu, damit der Mindestlohn endlich erhöht werden kann!

Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Professor Dr. Matthias Zimmer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Krellmann, so ganz habe ich die Ableitung der Höhe der Mindestlöhne, die Sie hier vorschlagen – mal 10 Euro, mal 12 Euro –, nicht verstanden. Aber ich glaube, bei jemandem, der der Meinung ist, wenn er selbst für den eigenen Antrag stimmt, sei dieser damit einstimmig verabschiedet, ist es kein Wunder, dass er auch in diesen Formen der Mathematik nicht ganz nachkommt.

Meine Damen und Herren, der Mindestlohn – der Kollege Rützel hat es gesagt – funktioniert. Der Mindestlohn ist gut eingeführt. Der Mindestlohn ist nach anfänglichen Debatten heute in ruhigem Fahrwasser.

Die meisten Firmen haben sich hervorragend darauf eingestellt. Mit anderen Worten: Der Mindestlohn ist nicht mehr ein gesellschaftlich dringendes Thema. Das könnte vielleicht auch erklären, warum wir darüber zu einem solch späten Zeitpunkt diskutieren.

Das war einmal anders. Ich erinnere mich daran, dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2006 ausdrücklich vor dem Mindestlohn gewarnt hat.

Ich erinnere mich auch daran, dass es in den Anhörungen, die wir zum Mindestlohn durchgeführt haben, Sachverständige gegeben hat, die gesagt haben: Mit dem Mindestlohn werden wir bis zu 1 Million mehr Arbeitslose haben.

Es ist aber überhaupt nichts passiert. Der erste Bericht der Mindestlohnkommission hat das sehr deutlich gemacht, und auch die Analysen des Bundesinstituts für Berufsbildung haben das gezeigt. Ich kann nur sagen: Wenn die deutsche Volkswirtschaftslehre darin besteht, aus schiefen Prämissen unter Einfütterung von Zahlen Prognosen abzuleiten, die der Wirklichkeit überhaupt nicht standhalten – ich glaube, das nennt man „garbage in, garbage out“; wenn man Müll hineingefüllt hat, dann kommt am Ende auch nur Müll heraus –,

dann ist ihr Stand nicht sehr viel besser als der der Scholastik im Mittelalter, die sich sehr dafür begeistern konnte, wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen könnten. Dann kann man zukünftig getrost darauf verzichten, solche Aussagen ernst zu nehmen.

Meine Damen und Herren, wir haben den Mindestlohn bei 8,50 Euro festgelegt.

Das taten wir aber nicht, weil die SPD das gewollt hat. Es war zwar euer Vorschlag; das ist sicherlich richtig. Aber ich glaube, es gab auch eine gute Begründung dafür, das zu machen. Denn zur damaligen Zeit lag der Mindestlohn auch in der Zeitarbeit genau bei jenen 8,50 Euro,

und die Zeitarbeit als einer der branchenübergreifenden Sektoren hatte an dieser Stelle gewissermaßen eine Leitfunktion.

Deswegen war es vernünftig, mit 8,50 Euro in den Mindestlohn einzusteigen.

Wir waren auch zusammen in London und haben uns mit den englischen Erfahrungen befasst.

Dort gibt es den sogenannten Kaitz-Index, der besagt, wie viel Prozent des Medianeinkommens es sind. Es sind bei uns etwa 48 Prozent. Bei den Engländern ist diese Zahl genauso hoch.

Fast alle europäischen Staaten liegen, was den Kaitz-Index angeht, zwischen 45 und 50 Prozent. Wir sind also relativ gut unterwegs, was den Mindestlohn, seine Begründung und seine volkswirtschaftliche Einordnung anbetrifft.

Was mich aber immer ein bisschen nervt – jetzt verfalle ich schon in die Diktion der Kollegin Krellmann –,

ist die Tatsache, dass hier zwei Dinge miteinander verwechselt werden. Der Mindestlohn ist eben keine sozialpolitische, sondern eine ordnungspolitische Maßnahme. Er soll Ordnung in den Markt bringen. Das ist der entscheidende Punkt, den die Linken bei ihrem Antrag offensichtlich nicht verstanden haben, meine Damen und Herren.

Ich weiß sehr wohl: Sowohl in der Enzyklika Rerum Novarum von 1891 als auch schon in Der Wohlstand der Nationen von Adam Smith wird von einem gerechten Lohn, einem Lohn, der es einem Arbeitnehmer gestattet, sich selbst und seine Familie zu ernähren, gesprochen.

Wenn man das mit dem gerechten Lohn wirklich ernst nehmen würde, dann müsste er von Stadt zu Stadt wirklich unterschiedlich sein. Die Engländer haben uns das gesagt. Das ist der Unterschied zwischen Minimum Wage und Living Wage. Es macht ja eine ganze Menge Sinn, dass man den Mindestlohn landeseinheitlich festlegt; aber er entspricht natürlich nicht dem gerechten Lohn, dem Living Wage, den wir eigentlich brauchen. Dieser ist in London natürlich deutlich höher als beispielsweise in den schottischen Highlands.

Ich glaube, man muss letztlich auch immer in Betracht ziehen, dass wir zwar ordnungspolitisch über einen Mindestlohn reden, sozialpolitisch aber nicht einen gerechten Lohn verordnen könnten, weil wir dann Einzelfallentscheidungen treffen müssten.

An der einen oder anderen Stelle mag es vielleicht problematisch sein, Gerechtigkeit zu erzielen, aber ich glaube, was wir hier mit der Festlegung des Mindestlohnes für die Ordnung des Marktes getan haben, ist schon ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, und darauf können wir zu Recht stolz sein.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Zimmer, Sie haben recht. Ich finde auch, dass der Mindestlohn wirklich ein Erfolgsprojekt ist. Er ist aber kein Allheilmittel.

Er ist eine Haltelinie nach unten, wirkt gegen Schmutzlöhne und Lohndumping und sorgt für fairen Wettbewerb, der eben über gute Leistungen und nicht über Schmutzlöhne ausgetragen wird.

Der Mindestlohn ist im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch im Interesse der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Diese haben das erst relativ spät verstanden, genauso wie erhebliche Teile der CDU/CSU-Fraktion. Aber wir freuen uns ja über jeden, der dazulernt.

Herr Zimmer, der Mindestlohn ist aber durchaus auch ein Baustein zur Armutsvermeidung – aber eben nur ein Baustein. Liebe Frau Krellmann, der Mindestlohn ist dagegen nicht eine eierlegende Wollmilchsau, nach dem Motto: Rauf auf 12 Euro die Stunde, und schon sind die schwierigsten Probleme aus der Welt geschafft. Armut: Weg! Zu hohe Mieten: Vergangenheit! Altersarmut: Erledigt! Binnennachfrage: Läuft! Leistungsbilanzüberschuss: Abgehakt!

Frau Kollegin Pothmer, die Frau Kollegin Krellmann hat den Wunsch, eine ganz kurze Zwischenfrage zu stellen, wenn Sie sie zulassen.

Nein. Ich finde, zu dieser Zeit muss man einfach auch einmal ein bisschen gnädig sein.

Liebe Frau Krellmann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich frage mich manchmal wirklich, ob Sie das, was Sie aufschreiben und hier reden, auch glauben. Wir brauchen wirklich keinen populistischen Überbietungswettbewerb. Wir brauchen für die durchaus vorhandenen Probleme Lösungen.

Ja, wir müssen die Altersarmut bekämpfen. Das tun wir aber doch am besten zum Beispiel gezielt mit der Garantierente.

Und nein, Herr Birkwald, wir wollen explodierende Mieten nicht mit dem Mindestlohn bekämpfen, sondern indem wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Das sind die Antworten auf diese Fragen.

Ich gebe zu: Sie sind komplizierter als die simplen Lösungen, die Sie hier anbieten,

aber sie sind zielgenauer und vor allen Dingen ehrlicher.

Ich finde es schon bezeichnend, dass in Ihren Debattenbeiträgen und auch in Ihrem Antrag mit keinem Wort auf die Frage eingegangen wird, ob ein Mindestlohn von 12 Euro vielleicht auch mit Jobverlusten verbunden sein könnte. Das ist für Sie offensichtlich überhaupt keine Frage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an einigen Stellen muss ich den Linken allerdings recht geben. Ja, wir haben Probleme im Kontext mit dem Mindestlohn. Es ist wirklich eine Schande, dass es immer noch die Ausnahme für Langzeitarbeitslose gibt.

Sie wird nicht gebraucht. Sie wird nicht angewendet. Aber trotzdem wirkt sie stigmatisierend. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das war das Bauernopfer, das Sie damals der CDU gebracht haben. Das nehme ich Ihnen noch heute übel.

Ja, Herr Rützel, wir bräuchten deutlich mehr Kontrollen. Es ist eine Schande, dass Sie bei der Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit immer noch nicht weitergekommen sind. Wenn Sie hier heute Abend erzählen, dass dieses Gesetz zu mehr Tarifbindung geführt hat, dann möchte ich wirklich wissen, woher Sie diese Zahlen haben.

Mit anderen Worten: Ja, es gibt Nachbesserungsbedarf beim Mindestlohn. Was es nicht braucht, Frau Krellmann, ist ein Überbietungswettbewerb. Das ist keine Lösung. Diesen Antrag lehnen wir deshalb ab.

Ich danke Ihnen.

Frau Kollegin Krellmann, ich erteile Ihnen das Wort zu einer kurzen Kurzintervention. Bitte bedenken Sie, dass wir heute noch eine außerordentlich anspruchsvolle Tagesordnung haben.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Änderung der Regelung zum Alterspräsidenten (§ 1 Absatz 2 GO-BT) sowie weitere Änderungen in den §§ 93, 93a und 93b GO-BT

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Bernhard Kaster für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Änderung der Geschäftsordnung“ heißt der jetzige Tagesordnungspunkt. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist Ausdruck der in Artikel 40 unserer Verfassung garantierten Parlamentsautonomie, ja, sie beinhaltet letztlich die Spielregeln der Demokratie hier in unserem Parlament. Sie muss daher der Diskontinuität unterliegen. Jeder neu gewählte Bundestag muss sie neu beschließen und wie in fast jeder Legislaturperiode klug weiterentwickeln. Genau das machen wir heute.

Die Konstituierung eines Parlamentes nach einer Wahl gehört unbestritten zu den ganz besonderen Momenten einer Demokratie. Manch einer denkt vielleicht an die Bilder von der Parlamentseröffnung durch die Queen in London. So feierlich geht es bei uns nicht zu; aber das zeigt die Bedeutung.

Wir, der Deutsche Bundestag – das ist durchaus eine Besonderheit und Ausdruck der Stärke unseres Parlamentes –, brauchen zur Eröffnung weder einen Monarchen noch einen Bundespräsidenten wie zum Beispiel in Österreich noch einen Staatsbeamten wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten. Der Bundestag konstituiert sich schlichtweg selbst. Weil es aber zum Zeitpunkt der Konstituierung, also zu Beginn, noch keine Geschäftsordnung geben kann, hat sich ein parlamentarisches Gewohnheitsrecht entwickelt, das besagt, dass bestimmte Regelungen aus der vorangegangenen Wahlperiode übernommen werden, um den neuen Bundestag überhaupt konstituieren zu können. Deswegen ist die Konstituierung in § 1 der Geschäftsordnung ganz konkret festgehalten.

Nur wegen dieses Paragrafen kann beispielsweise der bisherige Bundestagspräsident den neuen Bundestag einladen, selbst dann, wie es in diesem Jahr der Fall sein wird, wenn er dem neuen Bundestag gar nicht mehr angehört. Ich denke, Letzteres finden wir alle schade, auch deshalb, weil gerade unser jetziger Bundestagspräsident so manche kluge Anregung und Initiative gegeben hat – das sage ich bewusst auch in dieser Debatte –, die vor allem und oft den Rechten des einzelnen Abgeordneten, den kleinen Fraktionen, der Minderheit und ganz besonders dem Ansehen des Parlamentes gegolten haben.

Es entspricht langjähriger Parlamentstradition, dass das an Lebensjahren älteste Mitglied des Hauses die erste Sitzung zu Beginn leitet. Aber auch Parlaments­traditionen sind abänderbar und weiterzuentwickeln. Auf Initiative des Ältestenrates wollen wir die bisherige Regelung letztlich in Sinn und Kern präzisieren. Lebensalter in § 1 der Geschäftsordnung meint Erfahrung. Ob Paul Löbe, Konrad Adenauer, Willy Brandt oder jetzt Heinz Riesenhuber, hier ging Lebensalter mit parlamentarischer Erfahrung oft Hand in Hand. Genau das wollen wir weiterhin gewährleisten. Wir wollen das nicht dem Zufall überlassen. Deshalb soll künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der Abgeordnete mit der größten Parlamentserfahrung die konstituierende Sitzung des Bundestages eröffnen.

In der Öffentlichkeit und auch im Geschäftsordnungsausschuss hat es Diskussionen darüber gegeben, ob der Zeitpunkt richtig gewählt ist. Zu Beginn dieser Legislaturperiode in 2013 haben wir umfangreiche Änderungen für die Arbeit in der Legislaturperiode, insbesondere hinsichtlich der Oppositionsrechte, zeitnah gemeinsam beschlossen. Jetzt nehmen wir die Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages im Herbst in den Blick und wollen deshalb zeitnah eine, wie ich gesagt habe, Verfeinerung, Präzisierung des § 1 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung beschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem neuen Deutschen Bundestag werde ich selbst nicht mehr angehören. Deswegen lassen Sie mich abschließend sagen: Ich wünsche ganz persönlich für den Herbst einen guten Start mit einem erfahrenen Alterspräsidenten. Viel mehr – das ist noch wichtiger; das ist der Kern – wünsche ich eine erfolgreiche Legislaturperiode für unser Land, für unsere Verantwortung in Europa und einen Bundestag, das wichtigste Verfassungsorgan – dieses Selbstbewusstsein müssen wir haben –, der von der ersten bis zur letzten Rede unserer lebendigen Demokratie – ein wirkliches Arbeitsparlament – und damit dem Ansehen und dem Wohl unseres Landes dient.

Vielen Dank.

Lieber Bernhard Kaster, ich wünsche dir aus langer Verbundenheit alles Gute. Wir werden deine Anregung entsprechend befolgen.

Als Nächstes spricht jetzt Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundeswahlgesetz ermöglicht grundsätzlich Parteien, sofern sie die Fünfprozenthürde überspringen, in Länderparlamente und in den Bundestag einzuziehen. Unsere Demokratie bietet dabei auch Parteien politischen Handlungsspielraum, die das Bundesverfassungsgericht zwar nicht verboten, aber immerhin als verfassungswidrig bezeichnet hat. Eine starke Demokratie muss auch politische Positionen von Parteien ertragen, die sich gegen sie selbst richten. Insofern gebe ich all jenen recht, die sagen, dass diese Auseinandersetzung politisch geführt werden muss und Geschäftsordnungen dafür nicht herhalten sollten.

Demokratie konnte und kann das aushalten, aber sie muss es nicht. Nicht alles muss sie aushalten, bestimmte Positionen ausdrücklich nicht. Im Gegenteil, diese fallen unter Verbotsgesetze. So ist Holocaustleugnung in zahlreichen europäischen Staaten illegal, darunter allen deutschsprachigen. Viele Staaten haben erweiterte Gesetze, die Holocaustleugnung als Verleumdung, als Rassismus oder zusammen mit der Leugnung von weiteren Völkermorden verbieten.

Es gibt nun aber Politiker, die bewusst immer wieder die furchtbaren Verbrechen der faschistischen Diktatur an Millionen Menschen, insbesondere die industriemäßig organisierte Vernichtung von Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma, Homosexuellen und Menschen aus dem Widerstand, in Zweifel ziehen. Wer also von Holocaust als „Mythos“ und als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“ bezeichnet, dem müssen wir allein seines erreichten Alters wegen nicht das Podium bieten, die konstituierende Sitzung des obersten Verfassungsorgans dieses Landes zu eröffnen,

mithin genau des Landes, welches aus seiner Geschichte gelernt hat und mit Blick auf nachwachsende Generationen weiter lernen muss. Die Eröffnungsrede eines solchen Politikers muss in seinem biografischen und politischen Kontext gesehen werden. Ich will ausdrücklich sagen, dass es dabei völlig zweitrangig ist, aus welcher Partei ein solcher Politiker kommt.

Meine Großeltern haben als Sozialdemokraten Widerstand gegen den Naziterror geleistet. Mein Opa war inhaftiert, und meine Oma hat sich mit zwei Töchtern durch diese schlimmen Zeiten mit Anstand und Würde gebracht. Ich könnte beiden nicht erklären, warum wir nicht verhindert haben, dass ein Politiker mit solchen Positionen Alterspräsident wird. Dieser Mann ist nur alt geworden, aber nicht weise; denn er will aus der deutschen Geschichte nichts lernen.

Ich sehe uns in der Verantwortung gegenüber Überlebenden und ihren Nachfahren. Ich glaube auch, dass der Bundestag in anderen Ländern Unverständnis und Fragen auslösen würde. Für mich gehört daher zu dieser politischen Auseinandersetzung, dass wir aktiv etwas dagegen tun. Zu unseren Möglichkeiten gehört eben auch, die Geschäftsordnung zu ändern.

Nun hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gesagt, es handele sich um einen guten Vorschlag zur falschen Zeit. Ich finde, jetzt ist sehr wohl der richtige Zeitpunkt, auch wenn dabei Abgeordnete jüngerer Parteien benachteiligt werden. Mithin sind diese schon einmal eine Legislatur nicht im Bundestag gewesen und können somit auch keine dienstältesten Abgeordneten haben.

In Abwägung all dieser Fragen haben wir uns in unserer Fraktion für eine Enthaltung entschieden.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächste spricht die Kollegin Sonja Steffen für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und beschließen heute die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. § 1 der Geschäftsordnung soll dergestalt geändert werden, dass zukünftig nicht mehr das lebensälteste Mitglied des Bundestages als Alterspräsident vorgesehen ist und damit die Eröffnungsrede in dem neu gewählten Bundestag hält, sondern das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist.

Warum nun empfiehlt der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung diese Änderung? Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Vorbereitung dieser Rede habe ich einen Blick in die Geschichte des Amtes des Alterspräsidenten geworfen. Erlauben Sie mir, dass ich Sie zu dieser späten Stunde zu einer kleinen Geschichtsstunde einlade.

Seinen Ursprung hat das Amt des Alterspräsidenten in der Französischen Revolution. Der Kollege Kaster hat vorhin auf die Briten hingewiesen, die den Monarchen oder die Monarchin dazu in Anspruch nehmen. Genau das wollte man in der Französischen Revolution vermeiden. Deshalb hat man damals beschlossen, dass es ein Parlamentarier sein muss, der mit möglichst viel Autorität und Würde die Eröffnungsrede hält.

In deutschen Versammlungen und Parlamenten haben wir die sogenannte Lebensaltersregelung schon seit dem Ende des 18. Jahrhunderts. Nun hat es aber in der Geschichte des Alterspräsidenten seit der Weimarer Republik einige erstaunliche Fälle gegeben. 1932 war die Alterspräsidentin Clara Zetkin.

Sie war damals schon hochbetagt, und sie war sehr krank. Sie musste eigens aus Moskau anreisen, um die Eröffnungsrede zu halten. Sie hat damals eine sehr erstaunliche Rede gehalten; das hat der NSDAP überhaupt nicht gefallen. Ein paar Monate später, im November des Jahres 1932, war das Parlament aufgelöst. Als ein neues Parlament gewählt wurde, hat die NSDAP Folgendes gemacht: Sie hat ein 82-jähriges Parteimitglied in den Reichstag wählen lassen, damit die Eröffnungsrede nicht mehr von Clara Zetkin gehalten werden konnte. Dieser hat die Rede gehalten und ist nach neun Tagen zurückgetreten.

Aber auch die jüngere Vergangenheit zeigt Beispiele, die belegen, wie das Amt durch die Regelung nach dem Lebensalter zum Spielball werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann auch Ihnen eine kleine Geschichte nicht ersparen. 1983 gab es den Kandidaten Werner Vogel, der ebenfalls relativ betagt war. Er hat in Kandidatenbriefen dafür geworben, dass er in seiner ersten Rede eine grüne Rede halten werde. Nicht nur, aber auch mit dieser Argumentation hat er es tatsächlich in NRW auf Listenplatz 1 geschafft. Er musste aber noch vor Antritt des Amtes zurücktreten, weil ihm eine NS-Vergangenheit nachgewiesen werden konnte.

Einen weiteren bemerkenswerten Höhepunkt fand das Amt des Alterspräsidenten schließlich bei der Wahl 1994, als Stefan Heym, über die Liste der PDS in den Bundestag eingezogen, zum lebensältesten Parlamentarier bestimmt wurde. Schon im Vorfeld ist diese Personalie öffentlich und zum Teil recht unschön diskutiert worden. Den traurigen Höhepunkt fand die Diskussion schließlich in dem sich später als unbegründet erwiesenen Vorwurf – übrigens einen Tag vor der Eröffnungsrede –, dass Stefan Heym für die Stasi gearbeitet habe. Es war übrigens unser ehrenwerter ehemaliger Kollege Wiefelspütz, der den GO-Ausschuss leitete und der sich, soweit meine Recherchen zurückgehen, schon damals dafür ausgesprochen hat, über diese Regelung nachzudenken.

Zu welchem Ergebnis führt uns denn nun der Blick in die Geschichte? Er zeigt, dass das Amt des Alterspräsidenten in der öffentlichen Wahrnehmung sehr bedeutend ist; denn er hat eine herausragende Position. Der Alterspräsident vertritt den Bundestagspräsidenten, und der Bundestagspräsident steht in der protokollarischen Rangfolge direkt unter dem Bundespräsidenten. Das heißt also, für diese kurze Zeit ist der Alterspräsident der zweitwichtigste Mann bzw. – hoffentlich werden wir auch das einmal erleben – die zweitwichtigste Frau in der Republik.

Er leitet die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages und ebnet damit den Weg in eine neue Legislaturperiode.

Wahltaktische Spielereien und breite Diskussionen über Personen im Vorfeld sollte es nicht geben. Deshalb haben wir uns jetzt darauf verständigt, dem Abgeordneten oder der Abgeordneten, der oder die am längsten dem Bundestag angehört, den Vorsitz zu übertragen. Dies ermöglicht, dass ein erfahrener Parlamentarier oder eine erfahrene Parlamentarierin die konstituierende Sitzung leitet, jemand, der die parlamentarischen Gepflogenheiten kennt, mit den Abläufen vertraut und in der Lage ist, seine Erfahrungen in das Amt mit einzubringen; denn wir wollen an dieser Stelle nichts dem Zufall überlassen. Es ist völlig richtig, dass eben nicht zufällig der älteste Abgeordnete diesen feierlichen Moment der Plenumseröffnung prägen sollte, sondern einer, der lange Erfahrung hat und weiß, worauf es im Parlamentsbetrieb ankommt.

Nun könnte man allenfalls noch über den Zeitpunkt streiten: Ist die vorgesehene Änderung der Geschäftsordnung zwar eine gute Idee, aber der Zeitpunkt nicht der richtige? Dazu hat mein Kollege Kaster vorhin schon ausgeführt: Der Blick geht in die Zukunft, in die nächste Wahlperiode.

Ich möchte das Ende meiner Rede dazu nutzen, aus der Eröffnungsrede von Willy Brandt zu zitieren, der übrigens 1983 Alterspräsident wurde. Willy Brandt hat damals gesagt:

Gemeinsam wollen wir darüber wachen, daß sich die Schrecken der Vergangenheit, in welcher Form auch immer, nicht wiederholen.

Dann hat er angemahnt:

Das Parlament in seiner Gesamtheit – und jeder Abgeordnete für sich – ist dazu berufen, darüber zu wachen, daß die auf Zeit vergebene demokratisch-politische Macht zum Wohle aller gebraucht wird.

Ich möchte Folgendes hinzufügen: Wir sollten daran denken, dass wir eine streitbare Demokratie sind, die sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzt. Dabei sollten wir alle demokratischen Mittel nutzen, um die Würde dieses Hauses zu verteidigen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Steffen. – Als nächste Rednerin spricht Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen heute die Geschäftsordnung ändern und festlegen, dass in Zukunft derjenige Abgeordnete oder diejenige Abgeordnete Alterspräsident wird, der oder die dem Bundestag am längsten angehört. Frau Steffen, es tut mir echt leid, aber an dieser Stelle muss ich sagen: Was denken Sie eigentlich, wer so naiv ist, zu glauben, dass uns das einfach so im luftleeren Raum einen Monat vor dem Ende der Legislatur einfällt?

Jeder Mensch, der sich mit Politik beschäftigt – Petra Sitte hat das gerade angesprochen –, weiß, dass Sie zum Ende der Legislatur auf diese Idee gekommen sind, und zwar mit Blick auf die Bundestagswahl und mögliche Konstellationen, die sich daraus ergeben. Das ist das Falsche an Ihrem Vorschlag.

Natürlich kann man im Deutschen Bundestag darüber reden, ob der oder die Älteste, der oder die am längsten dem Parlament Angehörige diese Sitzung eröffnen sollte. Ich finde es auch verrückt, diese Funktion so zu überhöhen. Bitte, es geht um die Eröffnung der konstituierenden Sitzung; da hält der oder die Älteste hier eine Rede. Dann wählen wir den Bundestagspräsidenten, und dann stimmen wir über die Geschäftsordnung ab, nicht mehr und nicht weniger. Von daher bitte ich darum, dass wir diese Situation und diese Rede nicht überhöhen.

Natürlich kann man das so entscheiden. Weil Ihnen das mit den Frauen so wichtig war: Wir könnten auch entscheiden, dass demnächst die älteste oder die dem Parlament am längsten angehörende Frau die Sitzung eröffnet, weil das über Generationen hinweg Männer gemacht haben.

Deshalb hat unsere Fraktion gesagt: Natürlich kann man das machen, wie das auch Petra Sitte gesagt hat, aber der Zeitpunkt ist eindeutig falsch.

Wir alle wissen doch, Bernhard Kaster, dass wir die Geschäftsordnung hier nicht präzisieren. Das ist jetzt also auch ein bisschen unterkomplex. Wir ändern die Geschäftsordnung, wir präzisieren sie nicht. Man darf nach außen doch nicht so einen Eindruck erwecken. Man muss dann sagen, was man will, und dazu auch stehen. Darum bitte ich einfach.

Deshalb können wir dieser Änderung der Geschäftsordnung heute auch nicht zustimmen. Sie reden nicht mit offenem Visier darüber, was Sie damit eigentlich bezwecken.

Es ist ja auch noch zweifelhaft, ob Ihnen das, was Sie möchten, überhaupt gelingen wird; denn wenn der nächste Bundestag zusammentritt, ist überhaupt gar keine Geschäftsordnung in Kraft. Wir werden dann möglicherweise darüber streiten müssen, was jetzt Gewohnheitsrecht ist und was nicht. Ich finde, wir sollten uns diese Situation ersparen.

Ich habe sehr viel Zutrauen in dieses Parlament und empfinde dieses Parlament als so selbstbewusst und souverän, dass ich glaube, dass wir mit jeder Situation fertig werden, und zwar in der großen Breite, also aufseiten der CDU/CSU, der SPD, der Linken und der Grünen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir gemeinsam so souverän und selbstbewusst sind, dass wir mit jeder Situation im neuen Parlament umgehen können. Das sollten wir doch auch ausstrahlen,

und wir sollten zum Ende der Legislatur jetzt nicht noch so eine „verschwiemelte“ Regelung treffen.

Ich will gar keinen Zweifel aufkommen lassen: Natürlich empfände ich es auch als Zumutung, wenn ein Rechtspopulist hier eine Sitzung eröffnen würde. Ich glaube aber, wir sind souverän und selbstbewusst genug, in der Situation dann zu entscheiden, wie wir als Parlament damit umgehen:

ich will auch nicht, dass wir in irgendeiner Art und Weise für Legendenbildung oder Märtyrerrollen verantwortlich sind.

Lassen Sie uns selbstbewusst, offen und ganz souverän für unsere wirklich lebendige Demokratie und unser gutes und starkes Parlament eintreten. Das würde ich mir wünschen. Deshalb können wir Ihrem Vorschlag heute nicht folgen.

Das Wort erhält nun die Kollegin Erika Steinbach.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag kann selbstverständlich seine Geschäftsordnung ändern und neuen Gegebenheiten anpassen, keine Frage. Ich teile aber die Aussagen, die eben hier zu hören waren. Ist es politisch und moralisch vertretbar, eine solche Änderung

weniger als vier Monate vor der Bundestagswahl im bereits angelaufenen Wahlkampf durchzuführen, und zwar nur deshalb, weil seitens der Regierungskoalition der Einzug einer neuen, ihr missliebigen Partei befürchtet wird, deren Protagonisten möglicherweise – man weiß es ja nicht – den Alterspräsidenten stellen könnten? Ich sage: Nein. Es beschädigt doch das Vertrauen in unseren Parlamentarismus und in unsere wehrhafte Demokratie, die wir seit Jahrzehnten haben, wenn man sich nicht mehr in der Lage sieht, ein breites Parteien- und vor allem auch Meinungsspektrum auszuhalten, wie schwer das manchmal auch sein mag. Das auch in den Medien als Begründung vorab schon vorgetragene Argument der politischen Unerfahrenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich ein sehr durchsichtiger Vorwand.

Ich muss in Richtung meiner früheren Fraktion sagen: Besonders peinlich an dieser Aktion ist natürlich, dass beide eventuell infrage kommenden Männer in der kommenden Legislatur, die als Alterspräsidenten unter Umständen fungieren könnten, jahrzehntelang Mitglieder der CDU gewesen sind,

und zwar in politischen Funktionen mit Erfahrung. Jetzt wird ihnen seitens ihrer ehemaligen Partei alles Mögliche unterstellt und geradezu eine demokratische Gesinnung abgesprochen. Wenn seitens der CDU so dramatische Demokratiedefizite bei diesen Männern erkannt werden, dass sie hier nicht einmal mehr als Alterspräsidenten fungieren können: Warum wurde dann nicht reagiert, als sie noch Mitglieder der CDU gewesen sind? Das wäre doch das Normalste von der Welt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere parlamentarische Demokratie bedarf immer der Achtung der Meinung anderer. Ja, sie lebt geradezu davon, andere Meinungen auszuhalten und darüber zu diskutieren.

Sie hat in der Vergangenheit immer wieder sogar extreme politische Positionen ertragen. Während der Weimarer Republik wurden die Redebeiträge der Kommunistin Clara Zetkin als Alterspräsidentin ebenso gut überstanden

wie in den letzten Jahren die Reden der Alterspräsidenten Stefan Heym von der PDS oder Fred Gebhardt, auch PDS, ehemals SPD, im Deutschen Bundestag.

Genau darin, finde ich, hat sich doch immer wieder die Reife unserer parlamentarischen Demokratie gezeigt. Das, was heute mit der Änderung der Geschäftsordnung auf den Weg gebracht wird, halte ich für ein beunruhigendes Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes. Ich glaube, dieser Antrag schadet dem Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie. Ich bedaure, dass dieser Antrag gestellt wurde. Ich hätte mir gewünscht, es wäre nicht geschehen.

Danke schön.

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sage noch jemand, Geschäftsordnungsdebatten wären langweilig, staubtrocken oder würden nur rein juristisch geführt. Sie sind hochpolitisch. Das hat dieses Parlament in dieser Legislaturperiode auf eindrucksvolle Art und Weise gezeigt. Wir haben – darauf ist hingewiesen worden – zu Beginn der Legislaturperiode in wirklich vorbildlicher Art und Weise dafür gesorgt, dass die in der Opposition befindlichen Abgeordneten ihre Rechte wirksam wahrnehmen können.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns dafür ausdrücklich gelobt. Deswegen war das ein guter Start.

Ich glaube, wir machen jetzt einen guten Abschluss in der Geschäftsordnungskultur und -debatte unseres Hauses, wenn wir diese Korrektur vornehmen. Ich will mich bei dem ersten Punkt nicht lange aufhalten. Es ist aber nicht von vornherein so, dass die lebensälteste Person – das kann auch gerne eine Dame sein, Frau Kollegin Haßelmann – die geeignetste ist, um ein völlig neues Parlament zu eröffnen. Das mag in früheren Jahren der Fall gewesen sein. Aber wenn Sie sich – wir haben ja schon geschichtliche Fragen beleuchtet – die Diskussion von 1848 angeschaut haben, haben Sie festgestellt, dass es an dieser Regelung schon damals starke Kritik gab. Es spricht sehr viel dafür, dass die erste Sitzung des Deutschen Bundestages, in der wichtige Entscheidungen zu treffen sind, von einer Person mit Parlamentserfahrung geführt wird. Das ist per se erst einmal ein Argument.

Nun komme ich zum zweiten Punkt, der uns hier beschäftigt. Ich glaube nicht, dass wir diesem Thema in irgendeiner Art und Weise ausweichen müssen. Ich habe auch nicht festgestellt, dass die Kollegin Steffen dem ausgewichen ist. Da ist in der Tat die Frage, ob es in der jetzigen Situation falsch ist, das zu machen. Meine Auffassung ist die, die übrigens auch Auffassung der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein war, als die DVU, die Deutsche Volksunion, dort eingezogen ist. Damals waren auch die Grünen massiv dafür, sofort die Geschäftsordnung zu ändern und dafür zu sorgen, dass nicht jemand von der DVU das Parlament in Schleswig-Holstein eröffnet. Ich denke, von den schleswig-holsteinischen Grünen können die Bündnisgrünen sowieso ein bisschen lernen, und vielleicht auch in dieser Frage.

Einen Punkt möchte ich noch einmal aufgreifen. Der Herr Bundestagspräsident ist auch gestern in einem Zeitungsinterview darauf eingegangen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es geht doch überhaupt nicht um die Frage, ob wir das, was wir von der sogenannten Alternative für Deutschland zu erwarten haben, verkraften können oder ob wir dem argumentativ gewachsen sind. Natürlich können wir das verkraften. Natürlich hält dieses Parlament das aus. Natürlich werden wir diesen Unsinn widerlegen können, und wir werden sicherlich auch die eine oder andere empörte Debatte führen. Wir reden hier nicht über Kleinigkeiten, sondern es geht immerhin um eine der zentralen Fragen des deutschen historischen Selbstverständnisses, nämlich die Relativierung dessen, was Nationalsozialisten in Deutschland an Verbrechen begangen haben.

Natürlich werden wir dem in Debatten begegnen können. Aber die entscheidende Frage ist: Muss es sich dieses Parlament bieten lassen, gerade durch eine solche Person die erste Parlamentssitzung eröffnen zu lassen,

von der wir viel erwarten? Denn – das sieht unsere Verfassung so vor – die gewählten Abgeordneten im deutschen Parlament sind die ersten, die vom Volke die demokratische Macht verliehen bekommen. Deswegen erwarten wir auch, dass alle Menschen hierherschauen, und sie schauen auch alle her. Aus Deutschland und aus vielen Ländern der Welt wird der Fokus auf diese Eröffnungssitzung des Parlaments gerichtet sein.

Natürlich kann man die Frage stellen, ob möglicherweise dieser Herr derjenige sein wird, der gewählt worden ist. Dabei ist nicht die Frage, ob er früher einmal in der CDU gewesen ist. Es ist manch einer in der CDU gewesen, bei dem ich im Nachhinein froh bin, dass er oder sie nicht mehr in der CDU ist. Aber das ist eine andere Frage. Die müssen wir nicht an dieser Stelle erörtern.

Die zentrale Frage ist, ob wir das Risiko eingehen, einer Person, die nichts weniger getan hat – und daran festhält –, als die nationalsozialistischen Verbrechen an den europäischen Juden, insbesondere die Judenvernichtung, zu relativieren, diese Bühne bei der Eröffnung des Parlamentes geben. Da komme ich – darüber können wir ganz offen reden – eindeutig zu der Entscheidung: Das sollten wir nicht machen. Es wird andere Debatten geben, aber bei der Eröffnung des Parlamentes sollten wir das nicht machen.

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Ich möchte mich als jemand, der an diesem Thema und der Debatte nicht gänzlich unschuldig ist, herzlich bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich in den letzten Wochen und auch in der heutigen Debatte erkennbar redlich darum bemüht haben, die nicht ganz einfache Abwägung zwischen jeweils relevanten Gesichtspunkten zu treffen. Und so, wie es bei Grundgesetzänderungen, die wir gerade gestern gleich 13-mal vorgenommen haben, gelegentlich nicht zu vermeiden ist, zwischen diesen und jenen Gesichtspunkten am Ende eine Abwägung zu treffen, gilt das bei der Selbstorganisation eines Parlamentes über die Geschäftsordnung auch. Ich finde insofern auch passend und beinahe beruhigend, dass das offenkundig auch im Abstimmungsverhalten deutlich wird.

Dann stimmen wir jetzt in der gebotenen Gelassenheit über die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ab, die Sie auf der Drucksache 18/12376 alle sicher schon seit Tagen mit sich herumtragen.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke und einer Gegenstimme von Frau Steinbach angenommen.

Es liegen dazu zwei persönliche Erklärungen zur Abstimmung vor, die wie immer dem Protokoll selbstverständlich beigefügt werden.

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle zu unserer 237. Sitzung in der allmählich zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem Kollegen Dr. Egon Jüttner zu seinem 75. Geburtstag und dem Kollegen Philipp Graf Lerchenfeld, der seinen 65. Geburtstag gefeiert hat, jeweils herzlich gratulieren. Alle guten Wünsche für das neue Lebensjahr!

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Für den Menschenrechtsschutz in Deutschland – Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter reformieren und stärken

Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum – Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken

„UN Binding Treaty“ ambitioniert unterstützen

(ZP 1 bis 3 siehe 236. Sitzung)

Investitionsstau auflösen – Zukunft des ÖPNV sichern – Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen

(Ergänzung zu TOP 46)

a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ‒ Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Corinna Rüffer, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Todesfalle Geisternetze – Artenvielfalt im Meer wirkungsvoll schützen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 14 – Meeresschutz

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wirksam bekämpfen – Plattformbetreiber in Haftung nehmen

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrssicherheit erhöhen – Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen

(Ergänzung zu TOP 47)

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine transparente Regionalkennzeichnung einführen – Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärken

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reduzierung, Beschränkung und Verbesserung von Tiertransporten

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden – Gesellschaftlichen Konsens umsetzen

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaft braucht Zukunft – Gutes Essen braucht eine gute Landwirtschaft

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Katja Keul, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen

Gesamtkonzept Alterssicherung – Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht

Teilhabe statt Armut – Alle Menschen am Wohlstand beteiligen

Die Zusatzpunkteliste liegt wie immer vorne an den Tischen aus und sollte Ihre Aufmerksamkeit finden. Dabei soll wie immer von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 23 – da geht es um die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – soll abgesetzt werden.

Nach dem Tagesordnungspunkt 39 ist als Zusatzpunkt 8 die Eidesleistung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgesehen.

Der Tagesordnungspunkt 47 n soll nach dem Tagesordnungspunkt 22 mit einer Debattenzeit von 25 Minuten aufgerufen werden.

Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 18. Mai 2017 (234. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG)

Die am 28. April 2017 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung

hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden sind. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann können wir so verfahren.

Ich möchte gerne noch eine Bitte vortragen, die ich im Ältestenrat in den letzten Monaten bereits mehrfach vorgetragen habe, ohne dass das offenkundig zu dem gewünschten Effekt geführt hat: Wir haben hier im Hause eine Reihe von Regeln. Sie betreffen auch und gerade die Betreuung von Besuchergruppen unter besonderer Berücksichtigung von Sitzungswochen und der Sicherung eines störungsfreien Ablaufs hier im Hause. Diese werden zunehmend – ich sage jetzt einmal: in freier Interpretation von Zweckmäßigkeiten – von jeweils interessierten Kolleginnen und Kollegen so gehandhabt, wie ihnen das am bequemsten erscheint, und Hinweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf unser eigenes Reglement werden offenkundig für eher störend als zweckdienlich gehalten. Alles, was hier im Haus an Regeln gilt, haben wir ausnahmslos selbst beschlossen. Daher ist es eigentlich nicht zu viel verlangt, dass wir das, was wir an Regeln für vernünftig halten, selber so praktizieren.

Jedenfalls sollten künftig diejenigen, denen wir die Regeln, die wir beschlossen haben, als für sie verbindlich vorhalten werden, nicht damit rechnen müssen, wir handhabten das selber im konkreten Fall großzügiger, als wir das von anderen erwarteten.

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich sehe hierzu nur Einverständnis. Dann ist das so beschlossen.

Ich darf die Aussprache unverzüglich eröffnen und erteile als erster Rednerin Elke Ferner für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention ist ein weiterer Meilenstein in einer langen Reihe gleichstellungspolitischer Meilensteine. Gewalt gegen Frauen ist auch bei uns kein Randphänomen und findet mitten in unserer Gesellschaft statt. Viele Frauen erleiden Gewalt. Alleine 2015 waren 104 000 Frauen von häuslicher Gewalt in der Partnerschaft betroffen. Doch auch heute schweigen viele von ihnen aus Angst vor weiterer Gewalt oder aus Angst, dass ihnen niemand glaubt, und das trotz eines gut ausgebauten Hilfesystems, trotz des Gewaltschutzgesetzes und trotz anderer gesetzlicher Regelungen.

Eine der zentralen Forderungen der Istanbul-Konvention ist, alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. Diese letzte Lücke im deutschen Sexualstrafrecht haben wir im letzten Sommer nach langen Diskussionen gemeinsam geschlossen.

Wir haben das im Bundestag einstimmig beschlossen, mit großer Unterstützung aus der Zivilgesellschaft, für die ich mich bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken möchte. Ohne die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft hätten wir diesen Paradigmenwechsel wahrscheinlich nicht geschafft.

Jetzt gilt der Grundsatz „Nein heißt nein“ ohne Wenn und Aber. Wer diese Grenze überschreitet, macht sich strafbar. Das ist eindeutig und – das will ich klar sagen – auch für mittelmäßig begabte Männer zu verstehen.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention stehen wir aber nicht am Ende, sondern am Anfang eines Prozesses. Mit der Ratifizierung verpflichten wir uns, die geschaffenen Standards im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen dauerhaft aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb ist für mich ganz klar, dass in der nächsten Wahlperiode im Bundestag ein drittes Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen beschlossen werden muss.

Die Istanbul-Konvention muss auch im Alltag Wirklichkeit werden und in der Rechtsprechung angewandt werden. Dazu gehören auch Fortbildungen für Angehörige von Justiz, Ermittlungsbehörden und Polizei. Das liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder. Ich kann diese nur ermutigen, Justiz-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden schnell mit den neuen Anforderungen vertraut zu machen; denn nur wenn Gewalt gegen Frauen erkannt wird, kann sie auch bekämpft und geahndet werden.

Deshalb müssen die Istanbul-Konvention und die sich daraus ergebenden Rechte auch in der Bevölkerung besser bekannt gemacht werden. Nur so können gewaltbetroffene Frauen und Mädchen ihre Rechte einfordern und besser geschützt werden.

Ich will ein Beispiel nennen. Die BVG hier in Berlin hat – vielleicht hat das der eine oder die andere schon mitbekommen – eine Kampagne zur Bekanntmachung des Prinzips „Nein heißt nein“ initiiert, die auf den Bildschirmen der U-Bahnen zu sehen ist. Das ist eine großartige Aktion. Ich wünsche mir, dass viele andere dieser Aktion folgen, um dieses Prinzip klarzumachen.

Mit Ende dieser Legislaturperiode werde ich nach fast 27 Jahren – mit einer Unterbrechung – aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden. Ich habe meine Tätigkeit als Abgeordnete über all die Jahre immer als großes Privileg empfunden. Es ist für viele von uns das Spannendste und Vielseitigste, was man kennenlernen kann. Ich durfte unglaublich viele Menschen kennen- und schätzen lernen. Ich konnte für die Menschen in meinem Wahlkreis und darüber hinaus viel bewegen und bei der Lösung ganz konkreter Probleme helfen. Ich habe hier im Parlament die Gelegenheit gehabt, auf unterschiedlichen Feldern zu arbeiten: in der Verkehrs-, Europa-, Haushalts-, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialpolitik und nun in dieser Wahlperiode im Bereich der Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik. Das war immer mein persönliches Hobby. Es war toll, das sozusagen hauptamtlich in der Politik machen zu können.

Als verkehrspolitische Sprecherin meiner Fraktion, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und jetzt als Parlamentarische Staatssekretärin – zwischendurch war ich einmal beamtete Staatssekretärin im Verkehrsministerium – habe ich in unterschiedlichen Bereichen Verantwortung übernehmen dürfen. Ich bin sehr dankbar, dass ich wie heute an vielen gleichstellungspolitischen Meilensteinen in der Gesetzgebung mitwirken und damit auch ein Stück Frauengeschichte in Deutschland schreiben konnte.

An vielen Punkten haben wir Frauen hier in diesem Parlament viel bewegt: bei § 218, bei der Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz, bei der Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe oder wie im letzten Jahr bei der Reform des Sexualstrafrechts. Ich hätte mir auch gewünscht – das sage ich hier ganz offen –, dass wir in dieser Wahlperiode die vorhandenen Mehrheiten im Parlament genutzt hätten, um zu beschließen, dass gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können.

Vielleicht kann sich die Unionsfraktion noch dazu hinreißen lassen, in den letzten beiden Sitzungswochen den Fraktionszwang aufzuheben.

Wir haben auch dann sehr viele gleichstellungspolitische Meilensteine umsetzen können, wenn die SPD in der Regierungsverantwortung war. Ich will nur einige aus der Zeit nennen, in der ich im Parlament war: das Gewaltschutzgesetz; das Bundesgleichstellungsgesetz; die Einführung von Gender-Mainstreaming in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien; das Elterngeld; das Elterngeld Plus; Verbesserungen im Rentenrecht; der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz; die sogenannte Frauenquote, die ja in Wahrheit eine Geschlechterquote ist; die Entgelttransparenz. Wir hätten eigentlich auch noch in dieser Wahlperiode – das wäre wirklich wichtig gewesen – das Recht auf Rückkehr von Teilzeit- zu Vollzeitarbeit

und auch die Verbesserung der Rentenanwartschaften für die Niedrigverdienenden, was ja insbesondere den Frauen zugutekommt, beschließen müssen. Insofern bleibt für die, die dem Bundestag in den nächsten Wahlperioden angehören, noch viel zu tun.

Ich würde mir sehr wünschen, dass in der nächsten Wahlperiode das Tempo erhöht wird. Wir haben in dieser Wahlperiode viel vorgelegt. Ich wünsche mir, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen den Lebensmodellen des 21. Jahrhunderts angepasst werden und nicht in den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts verharren. Dies gilt beispielsweise für das Ehegattensplitting, das wirklich ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert ist.

Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir wünschen, dass Gesetze nur verabschiedet werden, wenn sie die bestehenden Benachteiligungen zwischen Frauen und Männern wirklich verringern. Die Aussage „Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine“ spricht eigentlich nicht für gute Gesetze. Vielleicht kann man sich diesen Punkt in der nächsten Wahlperiode vornehmen.

Ich würde mir wirklich sehr wünschen, dass endlich bei großen Teilen der Wirtschaft, aber auch bei den gleichstellungspolitischen Bremsern in diesem Parlament die Einsicht einkehrt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen ein Gewinn ist – für alle: für die Männer, für die Frauen, für die gesamte Gesellschaft.

Ich möchte jetzt schließen. Ich bedanke mich für die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Ich möchte mich insbesondere bei meiner Fraktion, bei meinen Parteifreundinnen und ‑freunden zu Hause bedanken.

– Ja, bei allen hier im Parlament. Alle sind natürlich eingeschlossen.

Natürlich bedanke ich mich auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, mit denen ich viel zusammenarbeiten konnte. Darüber hinaus bedanke ich mich bei meinem Team, bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und meiner Familie.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für die nächste Wahlperiode und möchte, wie das bei uns im Saarland so üblich ist, mit einem herzlichen Glückauf schließen.

Vielen Dank.

Liebe Kollegin Ferner, das hat sich so angehört, als ob das Ihre letzte Rede hier im Deutschen Bundestag gewesen wäre. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, Ihnen im Namen der Kolleginnen und Kollegen für diese lange Zeit als Abgeordnete und für Ihre Arbeit im Hohen Haus herzlich zu danken.

Wir fahren fort in der Aussprache. Ich erteile das Wort der Kollegin Cornelia Möhring für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich der Istanbul-Konvention zuwende, ganz kurz zu Elke Ferner: Liebe Elke, ich finde, es ist eigentlich völlig inakzeptabel – das habe ich auch schon zu anderen Zeiten gesagt –, dass du aufhörst.

Aber ich konnte mich damit ja nicht durchsetzen. Deswegen an dieser Stelle auch von mir und meiner Fraktion noch einmal: Danke für die klasse Zusammenarbeit!

Jetzt zur Istanbul-Konvention, über die wir heute reden, die nun endlich ratifiziert wird. Damit sollen Frauen besser vor Gewalt geschützt werden. Die Istanbul-Konvention hat auch deshalb eine so hohe Bedeutung, weil die völkerrechtlichen Vereinbarungen von allen staatlichen Organen umzusetzen sind. Diese Vereinbarungen umfassen eigentlich sehr viel. Es müssen nämlich einheitliche Schutzstandards in den Bereichen der Prävention, des Opferschutzes, des Hilfesystems und der Strafverfolgung geschaffen werden, um Gewalt an Frauen zu beseitigen.

Außerdem ist wichtig, dass das Übereinkommen diskriminierungsfrei umgesetzt werden soll. Was heißt das? Spezielle Bedürfnisse von Personen, die durch besondere Umstände besonders verletzlich sind, müssen auch besonders berücksichtigt werden. Damit sind Frauen mit Beeinträchtigungen gemeint, geflüchtete Frauen, Migrantinnen mit einem prekären Aufenthaltsstatus, die logischerweise spezielle Bedürfnisse haben, wenn sie in einer solchen Gewaltsituation sind. Es ist also wirklich an der Zeit, dass die Istanbul-Konvention nun endlich auch von Deutschland ratifiziert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns hier immer völlig einig, wenn es darum geht, zu sagen: Gewalt gegen Frauen ist nicht hinnehmbar. – Wir sind uns auch immer völlig einig, wenn gesagt wird: Es muss jetzt endlich etwas getan werden. – Wir freuen uns natürlich auch über gemeinsame Erfolge wie die Verankerung des eben schon genannten Grundsatzes „Nein heißt nein“ im Strafrecht. Das war wirklich, finde ich, das politische Highlight der letzten Jahre in diesem Haus.

Man könnte jetzt sagen und denken „alles chic“, aber das ist es eben leider nicht. Wenn ich mir Ihre Denkschrift zur Istanbul-Konvention angucke, habe ich die Sorge, dass sie womöglich zum Papiertiger wird und damit ein politisches Ruhekissen geschaffen wird.

– Ich hoffe ja, dass es nicht so ist. – In dieser Denkschrift schreiben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, dass es nur „punktuelle Versorgungslücken und Zugangsschwierigkeiten zum Hilfesystem“ gibt. Das sehe ich wirklich anders.

Jährlich werden circa 18 000 Frauen und ihre Kinder in Frauenhäusern aufgenommen, aber ungefähr genauso viele finden keinen Platz. Im Ausschuss gab es die Frage, woher diese Zahlen kommen. Sie sind aus dem CEDAW-Alternativbericht. Da kann man also nicht von einer punktuellen Versorgungslücke sprechen. Um die nächstgelegene Hilfeeinrichtung zu erreichen, müssen Frauen oft etliche Kilometer zurücklegen. Im ländlichen Raum ist das ohne Auto und öffentliche Verkehrsmittel eine recht hohe Hürde. 90 Prozent der Schutzeinrichtungen sind nicht oder nur teilweise barrierefrei, für Frauen mit körperlichen Beeinträchtigungen und speziellen Bedürfnissen also nicht zugänglich.

Was Sie als punktuelle Versorgungslücke schönreden, nenne ich „eklatante Unterversorgung“. Ein ausreichendes flächendeckendes Hilfesystem braucht Frauenhausplätze, Beratungsstellen mit einer entsprechenden Personalausstattung. Die Kolleginnen und Kollegen, die in dem Bereich arbeiten, gehen echt auf dem Zahnfleisch. Ein solches flächendeckendes Hilfesystem existiert schlichtweg nicht.

Die Istanbul-Konvention und ihre vorbehaltlose Ratifizierung zielt aber auch noch auf mehr als auf die Versorgung mit Hilfeeinrichtungen. Es ist ein sehr wichtiges Abkommen, weil es auf die Beendigung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt dringt, und zwar durch eine koordinierte Gesamtstrategie. Solch eine Gesamtstrategie ist in Ihrer Denkschrift – das ist die Gesetzesbegründung – nicht zu finden. Ich weiß: Sie haben auch keine.

Wenn Sie jetzt wieder mantramäßig einwenden, dass Länder und Kommunen zuständig sind, dann bitte ich Sie wirklich, zur Kenntnis zu nehmen, dass gerade bei der föderalen Struktur der Bundesrepublik solch eine Gesamtstrategie und vor allem eine Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen notwendig sind.

Zu einer solchen Gesamtstrategie gehören auch Bereiche wie Datensammlung, Forschung, Präventionsarbeit. Auch in diesen Fragen beschränkt sich Ihre Denkschrift leider nur auf die Aufzählung verschiedener Beispiele.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir mit Akteurinnen im Hilfesystem oder auch mit kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sprechen, erfahren wir: Die haben wirklich langsam die Faxen dicke. Die wollen, dass endlich mehr getan wird und nicht nur geredet wird.

Es ist wirklich an der Zeit, zu handeln.

Ich will zum Abschluss deswegen wirklich den eindringlichen Appell an die Regierungsfraktionen richten: Nutzen Sie die noch verbleibende Zeit und die Ratifizierung der Istanbul-Konvention, und bringen Sie eine Gesamtstrategie auf den Weg! Holen Sie alle relevanten Akteure an einen Tisch, und arbeiten Sie daran. Die Linke ist in dieser Frage auf jeden Fall an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

Die Kollegin Christina Schwarzer spricht jetzt für die Fraktion von CDU und CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ferner, auch aus unserer Fraktion Ihnen alles Gute! Wir haben sehr gerne mit Ihnen zusammengearbeitet. Ein paar gemeinsame Monate haben wir ja noch.

Wir haben ja auch noch große Dinge vor. So ist das ja nicht.

Es passiert so häufig bei uns in Deutschland, und doch wird darüber so wenig gesprochen: Häusliche Gewalt und sexueller Missbrauch von Frauen sind noch immer ein Tabuthema. Kaum jemand spricht darüber. Dabei findet die Gewalt eigentlich immer statt, auch jetzt, irgendwo, in allen sozialen Schichten, oft nicht einmal heimlich. Das wissen wir nicht erst seit den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht. Gewalt macht vor niemandem halt. Es betrifft alte Frauen und junge Frauen, es betrifft reiche Frauen und arme Frauen, es betrifft Frauen mit heller Hautfarbe und Frauen mit dunkler Hautfarbe, Frauen mit dunklen Haaren und Frauen mit roten Haaren. Wir alle sind betroffen.

Dass so viele Frauen in Deutschland bereits Gewalt erfahren haben, ist erschreckend, die meisten davon übrigens in den eigenen vier Wänden. Der Täter ist oft der Partner, den man häufig nicht verlieren will. Und wir reden hier nicht von einer Backpfeife oder verbaler Gewalt, was schlimm genug wäre. Wir reden von Delikten wie Mord, Totschlag, Körperverletzung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Stalking. Etwa 35 Prozent der Frauen in Deutschland wurde in ihrem Leben bereits körperliche oder sexuelle Gewalt angetan. Ob in der U-Bahn, im Restaurant, im Freundeskreis oder auch hier im Bundestag: Statistisch gesehen sitzt mindestens eine Frau neben uns, die bereits Gewalt erfahren hat. Wenn man sich das so vor Augen führt, dann stellt man fest: Das ist eine erschreckende Zahl. Es ist also ein wichtiger Schritt, wenn wir das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nun ratifizieren. Ich glaube, daran hat niemand einen Zweifel.

Die sogenannte Istanbul-Konvention stuft Gewalt gegen Frauen als das ein, was sie ist: diskriminierend und eine Verletzung der Menschenrechte. 81 Artikel definieren politische und juristische Maßnahmen, die Staaten ergreifen müssen, um die vorgeschriebenen Ziele zu erreichen. Deutschland hat das Abkommen bereits am 11. Mai 2011 direkt in Istanbul unterzeichnet. Für die Ratifizierung – Frau Möhring, das haben Sie ja auch erwähnt – waren noch einige Änderungen am nationalen Gesetz notwendig, von denen wir hier im Haus die meisten gemeinsam beschlossen haben.

Ein wichtiges Beispiel ist das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Weil das so wichtig ist, frage ich jetzt einmal: Wer hat die Nummer im Kopf? Frau Ferner, Sie dürfen jetzt gerade nichts sagen. – Entweder Sie hören mir alle nicht zu oder die Nummer ist einfach noch zu unbekannt. Ich glaube, es ist vielleicht gerade eine Mischung aus beidem.

– Gudrun Zollner sagt es gerade: 08000 116 016.

Ich finde, jeder von uns müsste diese Telefonnummer aus dem Effeff können. Das Hilfetelefon bietet ganz unkompliziert Unterstützung und Beratung an – rund um die Uhr, kostenlos, vertraulich, anonym, in 17 Sprachen. Auch ganz wichtig: Es gibt ein barrierefreies Angebot in Deutscher Gebärdensprache. Immer häufiger gehen beim Hilfetelefon auch Anfragen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischen Gewalterfahrungen von geflüchteten Frauen ein. Dabei melden sich oft Mitarbeiter und Ehrenamtliche von Flüchtlingsunterkünften, die sich mit dem Thema überfordert fühlen oder einfach schlichtweg nicht wissen, was sie tun sollen, wenn sie Gewalt beobachten. Oft geht es aber auch nur um das Zuhören und um Entlastung. Auch in diesen Fällen kann das Hilfetelefon natürlich helfen.

Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass wir mittlerweile auch großartige Angebote im Internet haben. Das finde ich sehr wichtig; denn Niederschwelligkeit ist oft der wichtigste Faktor bei der Frage, ob eine Frau Hilfe sucht oder nicht. Die Hilfe muss da angeboten werden, wo sich die Frauen bewegen, und das ist heutzutage auch im Internet. Dabei kommt es nicht darauf an, was wir hier im Bundestag unkompliziert finden. Vielmehr es ist wichtig, was für die Frauen unkompliziert ist.

Denn für sie ist jeder Schritt zur Hilfe sowieso schon sehr schwierig.

Ich möchte auch noch einmal das Projekt gewaltlos.de hervorheben. Hier erhalten Mädchen und Frauen, die von häuslicher Gewalt oder Stalking betroffen sind, Beratung und Hilfe, und zwar ausschließlich im Internet. Zentrales Medium ist hier ein Chat, der rund um die Uhr erreichbar ist. Eine konkrete Beratung findet dann in öffentlich nicht zugänglichen Einzelchats statt. Wir haben – daran können Sie sich sicherlich erinnern – in den vergangenen Haushaltsberatungen den richtigen Beschluss gefasst, dieses Projekt mit 500 000 Euro vom Bund zu fördern. Eine erste Amtshandlung der neuen Familienministerin – morgen werden wir sie treffen – ist es hoffentlich, dieses Projekt zur Kenntnis zu nehmen. Ich werde ihr morgen einen netten Brief überreichen. Ich hoffe, dass sie sich weiterhin für dieses Projekt einsetzt.

Wir haben – das wurde auch schon gesagt – in den letzten Monaten eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Der alte Vergewaltigungsparagraf, der unter anderem eine Gewaltanwendung oder Nötigung des Opfers voraussetzte, wurde aufgehoben. Der Grundsatz „Nein heißt nein“ ist hier schon oft genug genannt worden. Aber ich finde, man kann das nicht oft genug erwähnen.

Ein wichtiges Thema, über das wir heute noch beschließen werden – zwar sehr spät, aber wir beschließen es –, ist die Kinderehe, also ein Verbot der Kinderehe. Ich glaube, ich trete niemandem zu nahe – es ist umgangssprachlich so gesagt, aber wir alle wissen, was gemeint ist; es ist ein wahnsinnig wichtiges Thema, das in den letzten Monaten immer wieder in den Medien stand –, wenn ich sage, dass ein 14-jähriges Mädchen in keiner Kultur der Welt die geistige Reife besitzt, freiwillig eine Ehe einzugehen. Hier ist immer Zwang im Spiel, ob direkter körperlicher oder moralischer Zwang oder anderer Druck. Davon bin ich überzeugt. Insofern gehen wir mit dem, was unter Verbot der Kinderehe subsummiert wird, einen wichtigen Schritt im Sinne der Istanbul-Konvention.

Die WHO bezeichnet Gewalt gegen Frauen als eines der größten Gesundheitsrisiken von Frauen weltweit. Lange war das Thema vollständig tabuisiert. Viele der betroffenen Frauen fühlen sich immer noch hilflos. Scham und Angst vor Gerede oder weiteren Übergriffen hemmen sie, ihre Rechte einzufordern und Hilfe zu suchen. Viele sprechen einfach nicht und suchen sich keine Hilfe. Noch einmal: Es ist richtig und wichtig, dass wir das Übereinkommen ratifizieren. Ich sage aber auch – Frau Möhring, das haben Sie schon erwähnt –: Papier ist geduldig. Allein das Ratifizieren schützt nämlich keine Frau vor Gewaltanwendungen. Es hält keinen Mann davon ab, die Hand gegen seine Frau zu erheben oder sie zu vergewaltigen. Es hilft keiner Frau dabei, sich zu wehren oder nach Unterstützung zu fragen. Die Ratifizierung muss nun mit politischen und gesellschaftlichen Inhalten gefüllt sein. Und das ist sie nun bei uns.

Viele kritisieren – Sie auch –, dass die Ratifizierung so lange gedauert hat. Ja, wir sind erst der 24. Staat, der ratifiziert. Das mag man falsch finden. Ein Land wie Deutschland müsste in diesen Dingen besser sein, schneller, möchte man meinen. Aber Schnelligkeit allein ist jedoch nicht der Weisheit letzter Schluss. Weniger als ein Jahr nach der Unterzeichnung hat beispielsweise die Türkei das Abkommen ratifiziert. Kurze Zeit später fand an einer Universität eine Umfrage statt. Hier fand man heraus, dass 62 Prozent der türkischen Männer Gewalt gegen Ehefrauen befürworten, 28 Prozent hielten sie gar für unerlässlich, um Frauen zu disziplinieren und zu erziehen. Dann wundert man sich auch nicht über folgende Zahl: In der Türkei hat fast jede zweite verheiratete Frau bereits Gewalterfahrung gemacht.

Über die Dunkelziffer lässt sich, wie auch bei uns in Deutschland, nur spekulieren. Noch einmal: Die Türkei hat längst ratifiziert.

Daher möchte ich wiederholen: Die Ratifizierung ist richtig und wichtig, selbstverständlich. Aber es sind auch konkrete politische Maßnahmen, die helfen. Die regionalen Unterstützungsangebote, die gesellschaftliche Aufmerksamkeit und das Nichtwegsehen können helfen, Frauen vor sexueller oder körperlicher Gewalt zu schützen. Anders gesagt: Wir alle sind verantwortlich, niemand darf wegschauen.

Die Voraussetzung zur Ratifizierung der sogenannten Istanbul-Konvention haben wir erfüllt. Mit dem Gesetz zur Ratifizierung verpflichten wir uns nun, die geschaffenen Standards im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen dauerhaft aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Das heißt ganz eindeutig, Frau Möhring: Die Ratifizierung ist kein Anlass, sich jetzt zurückzulehnen. Der Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen bleibt gesellschaftliche und vor allen Dingen auch politische Aufgabe.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Elke Ferner, von meiner Fraktion und von mir persönlich: Ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank für die vielen Herausforderungen. Es wird eine riesige Lücke bleiben.

Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen in Europa. Dass die Bundesregierung diesen wichtigen völkerrechtlichen Vertrag in Deutschland ratifiziert, ist überfällig. Wir werden diesem Gesetzentwurf heute zustimmen, auch weil wir Grüne lange darauf gedrängt haben. Effektiver gegen Gewalt gegen Frauen vorzugehen, duldet keinen Aufschub.

Es geht nicht um ein individuelles, sondern um ein gesellschaftliches Problem. Jede dritte Frau in Deutschland wurde bereits einmal Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt – Frauen jeden Alters, jeder Schicht und jeder Nationalität. Hinter jeder Statistik, hinter jedem Gewaltszenario, das wir in Zahlen auflisten, verbirgt sich die Angst der betroffenen Frauen, oft sogar die tägliche Angst vor Erniedrigung, vor Verletzung der Würde, vor psychischer oder massiver körperlicher Gewalt.

Ich möchte daran erinnern, dass der Justizminister und auch das Kanzleramt sehr, sehr lange blockiert haben, bevor sie bei der Reform des Sexualstrafrechts überhaupt etwas bewegt haben. Ohne den Druck der Frauenverbände, den frühen Gesetzentwurf meiner Fraktion und ohne die Debatte nach der Silvesternacht in Köln wäre der Entwurf des Nein-heißt-nein-Gesetzes vermutlich nicht eingebracht worden. Ohne all das wäre auch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention kaum möglich gewesen. Darum sage ich Ihnen: Es wäre vermessen, diesen Erfolg als Erfolg der Bundesregierung zu feiern. Das hier ist ein frauenpolitischer Erfolg, und zwar ein ganz wichtiger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dennoch gibt es Gründe für deutliche Kritik. Meine Vorrednerinnen haben schon viele Punkte genannt. Die Weigerung der Bundesregierung, ein klares Bekenntnis zum Schutz von geflüchteten oder migrierten Frauen und Mädchen abzugeben, die von häuslicher Gewalt betroffen sind oder als Zeuginnen in Strafverfahren aussagen, kann ich nicht nachvollziehen. Sie verweigern ihnen weiterhin ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Deshalb sage ich es ganz klar: Ich fordere Sie auf, Artikel 59 der Istanbul-Konvention endlich vorbehaltlos zu ratifizieren, und zwar schnell. Alles andere wäre nicht glaubhaft.

Die Frauen- und Menschenrechtsverbände mahnen in ihren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf weiteren Handlungsbedarf an. Es bedarf einer Gesamtstrategie, einer effektiv gestalteten Koordinierung und eines Monitorings vonseiten des Bundes. Meine Fraktion teilt diese Forderungen.

Was nach wie vor fehlt, sind auch Maßnahmen für eine qualifizierte Notfallversorgung der Opfer, eine gute Ausstattung, systematische Sensibilisierung und Schulungen von Polizei und Justiz. Sie wissen alle, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Da könnte aus meiner Sicht die Bundesebene auf die Länder positiv einwirken.

Meine Damen und Herren, die Regierung hat mit dem Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen eine der Forderungen der Istanbul-Konvention, nämlich die Telefonberatung, umgesetzt – erfolgreich. Das ist erst einmal gut; aber obwohl Sie wissen, dass das nicht reicht, bringen Sie das Hilfetelefon immer als das Vorzeigebeispiel – Punkt, und das war es dann. Was bringt es einer Frau, die dringend einen Schutzraum braucht, wenn sie am Hilfetelefon hört, dass es in ihrer akuten Situation keinen Frauenhausplatz für sie gibt? Nach vier weiteren Jahren kann Ihre Antwort nicht lauten: Dafür sind allein die Länder zuständig. Nach 40 Jahren müssen die Länder, aber auch der Bund endlich gewährleisten, dass allen von Gewalt betroffenen Frauen ein schnellerer, ein sicherer und ein unbürokratischer Zugang zu Frauenhäusern gewährt wird. Darum fordere ich die Bundesregierung auf: Gehen Sie endlich gesamtverantwortlich vor. Tun Sie alles, dass Frauenhäuser, Notrufe und Frauenberatungsstellen finanziell und personell ausreichend ausgestattet werden.

Länder und Kommunen leisten die schwierige Finanzierung der Frauenhäuser seit Jahrzehnten. Ich betone es ausdrücklich: Hier eine bessere Lösung zu finden, ist eine Mammutaufgabe. Die Frage nach der Zuständigkeit von Bund und Ländern hat ihre Berechtigung, aber nicht, wenn daraus ein Totschlagsargument fürs Nichtstun wird. Wo ein Wille, da ein Weg!

Wir Grüne haben 2015 zusammen mit der Fraktion der Linken in einem öffentlichen Fachgespräch mit Sachverständigen über Lösungen hinsichtlich einer Bundesbeteiligung und zum Beispiel über einen Rechtsanspruch für Frauen gesprochen. Das ist keine einfache Hürde, die es zu überwinden gilt. Aber wir wollen über solche Lösungen nachdenken; denn wir wollen allen Frauen mit einem sicheren Frauenhausplatz Schutz bieten, unabhängig von Einkommen, Wohnort, Aufenthaltstitel oder Behinderung. Deshalb fordern wir Sie als Bundesregierung und Sie als Koalition auf: Fangen Sie endlich an, Lösungen zu finden. Wir Grüne sind dabei.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt die Kollegin Gülistan Yüksel für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zweck dieses Übereinkommens ist es, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen …

So lautet Artikel 1 Absatz 1a der sogenannten Istanbul-Konvention.

Sehr geehrte Damen und Herren, 2011 hat Deutschland das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet. Sechs Jahre hat es seitdem gedauert, bis der Vertrag nun endlich in nationales Recht umgesetzt wird.

Ich freue mich, dass wir über Parteigrenzen hinweg in den letzten Jahren viel erreichen konnten, was die Rechte und den Schutz von Frauen und Mädchen angeht. Das Hilfetelefon und die Reform des Sexualstrafrechtes wurden heute schon mehrmals erwähnt. Gewalt an Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung, die nicht tabuisiert werden darf, sondern immer wieder thematisiert werden muss. Wie die Kampagne des Hilfetelefons richtigerweise fordert, müssen wir das Schweigen brechen – immer wieder. Und wir müssen präventiv denken und handeln.

Hierzu zählt auch die gesellschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau. Somit gehören nicht nur die Angebote von Frauenhäusern und Beratungsstellen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen, sondern auch gleichstellungspolitische Gesetzgebungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Legislaturperiode haben wir oft das Schweigen gebrochen und vieles durchsetzen können, was die Gleichstellung von Männern und Frauen fördert: mit unserer Familienministerin Manuela Schwesig die Frauenquote und das Entgelttransparenzgesetz, mit unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles den Mindestlohn und mit unserem Justizminister Heiko Maas die Reform des Sexualstrafrechts.

Auf viele weitere Bereiche bist du, liebe Elke, eingegangen; ich lasse sie jetzt einfach weg.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention tragen wir weiter dazu bei, den Schutz vor Gewalt zu stärken und weiterzuentwickeln. Aber unsere Arbeit ist noch nicht zu Ende. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Istanbul-Konvention mit Leben füllen. Auch darauf sind meine Vorredner schon eingegangen. Ein gut funktionierender Überwachungsmechanismus, Schulungsangebote für Justiz und Polizei sowie eine verstärkte Sensibilisierung sind dafür grundlegend.

Wichtig sind auch der Ausbau unserer Hilfsangebote und eine bedarfsgerechte Finanzierungslösung für die Frauenhäuser. Denn jede Frau und auch deren Kinder müssen Schutz und Zuflucht vor Gewalt finden können, und das unabhängig vom Einkommen, vom Wohnort, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder einer Behinderung.

Dies können wir nur gemeinsam mit den Ländern erreichen. Denn diese können am besten eine bedarfsgerechte Infrastruktur gemäß den Gegebenheiten vor Ort bereitstellen. Wir werden aber im Gespräch bleiben und versuchen, einen gangbaren gemeinsamen Weg zu finden.

Wir dürfen weiterhin nicht schweigen, sondern müssen jegliche Gewalt – insbesondere gegen Frauen – aktiv ansprechen, verfolgen und beseitigen und uns auch auf internationaler Ebene, bei unseren Partnern und Nachbarn, weiterhin für ein gewaltfreies Leben und für die Rechte von Frauen einsetzen.

Zum Schluss möchte ich noch kurz dir, liebe Elke Ferner, auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen – heute sind ja sehr viele da, aber es sind auch einige leider nicht dabei, weil sie verhindert sind – für deinen unermüdlichen Einsatz für die Rechte der Frauen ganz herzlich danken.

Du hast während deiner Zeit hier im Deutschen Bundestag nie lockergelassen und viel bewegt. Das ist heute in deiner Rede noch einmal ganz deutlich geworden. Auch wenn du nicht mehr kandidierst – ich denke, du hinterlässt eine große Lücke –, bin ich mir sicher, dass du eine treibende Kraft bei den Frauenrechten bleiben wirst. Wir wünschen dir alles Gute, viel Kraft und Freude bei den Aufgaben, die vor dir stehen.

Herzlichen Dank.

Zum Ende dieser Aussprache hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort die Kollegin Dr. Silke Launert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor nunmehr fast genau 20 Jahren wurde die Vergewaltigung in der Ehe eine Straftat. Am 15. Mai 1997 stimmte die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für eine Gleichstellung des Straftatbestandes der Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe.

Was für uns heute selbstverständlich ist, galt im Jahre 1997 noch als fortschrittlich und als ein großer Erfolg für die Frauenbewegung. Lange Zeit war in der Gesellschaft die Annahme verbreitet, dass es zu den Pflichten einer guten Ehefrau gehöre, die sexuellen Bedürfnisse ihres Ehemannes zu befriedigen, auch dann, wenn die Frau nicht einverstanden war. Sexualisierte Gewalt in der Ehe konnte bis zu diesem Zeitpunkt daher nur als schwere Nötigung oder Körperverletzung strafrechtlich zur Anzeige gebracht werden.

Und das ist nicht der einzige Meilenstein, den wir errungen haben. So war insbesondere die Einführung des Gewaltschutzgesetzes im Jahre 2002 – Frau Kollegin Ferner hat es angesprochen – wegweisend. In diesem Gesetz ist der Kerngedanke „Wer schlägt, muss gehen – das Opfer bleibt in der Wohnung“ festgeschrieben. Mit diesen Regeln können die Täter der Wohnung verwiesen werden, während die Opfer, zumeist Frauen, in der Wohnung verbleiben dürfen. So werden die Opfer unmittelbar geschützt, und zugleich wird zwischen den Parteien die notwendige Distanz hergestellt, die erforderlich ist, um die Gewaltspirale zu durchbrechen. Auch das ist für uns heute eine Selbstverständlichkeit, aber lange war das nicht so.

Gewalt innerhalb der Familie ist heutzutage zum Glück nicht mehr nur reine Privatsache. Wir schauen hin, und das ist auch richtig so; denn Gewalt gegen Frauen und insbesondere häusliche Gewalt ist bei uns in Deutschland noch weit verbreitet – das wurde oft angesprochen –, und das geht in Einzelfällen bis hin zu brutaler Gewalt.

So hat mich ein Fall besonders erschüttert, über den gestern das Landgericht Hannover entschieden hat. Es handelt sich um den sogenannten Hameln-Prozess. Vor gut einem halben Jahr hat ein Mann in Hameln seine vormalige Partnerin, nachdem er sie zunächst mit einem Messer und einer Axt schwer körperlich misshandelt hat, mit einem Seil an sein Auto gebunden und ist dann losgefahren. Er hat die Dame schwer verletzt einfach auf dem Gehweg liegen gelassen. Wie durch ein Wunder hat die Frau überlebt. Der Mann ist wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. In der Gerichtsverhandlung hat die Frau geschildert, wie sehr sie unter ihrem Partner gelitten hat. Sobald das Paar verheiratet war, begann der Mann, seine damalige Partnerin systematisch zu beleidigen und zu schlagen. Nach der Trennung kam es zu Streit über Unterhaltszahlungen für den gemeinsamen Sohn und Drohungen mit Gewalt, wenn sie die Unterhaltsforderungen nicht einstellt. Letztendlich gipfelten sein Hass und seine Verachtung gegenüber seiner Partnerin in seiner grauenvollen Tat an diesem Tag im November letzten Jahres.

Doch das ist nur ein Beispiel von vielen. Gewalt gegen Frauen findet nicht nur in Partnerschaften statt, obwohl dies einen großen Anteil ausmacht. Nach der jüngsten Statistik des Bundeskriminalamtes wurden allein im Jahre 2015 – die Zahl wurde heute schon genannt – über 100 000 Frauen Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Expartner. Nein, Gewalt findet nicht nur in den eigenen vier Wänden oder innerhalb von persönlichen Beziehungen statt – es wurde schon angesprochen –, sondern sie existiert am Arbeitsplatz, in der U-Bahn, bei Volksfesten, an der Uni, und sie beschränkt sich nicht auf sexuelle Gewalt. Gewalt hat viele Gesichter: von Stalking, Körperverletzung und Beleidigung bis hin zu Mord und Totschlag.

Und ebenso vielfältig wie die Gewalt auftreten kann, so vielfältig müssen unsere Maßnahmen sein, die wir anbieten. Ich habe ein Bild vor Augen: Wir benötigen ein Sicherheitsnetz, das die Frauen auffängt. Wir müssen es so groß und so dicht wie möglich knüpfen. Das gelingt uns durch Gesetze, durch eine effektive Strafverfolgung, durch die Einrichtung von Beratungsstellen, durch Frauennotrufe, aber auch durch Prävention in Form von Hilfsprogrammen für Gewalttäter. Es gelingt uns auch durch internationale Übereinkommen wie die Istanbul-Konvention, die wir heute in deutsches Recht umsetzen. Wir haben uns damit auf die Fahne geschrieben, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen. Im Rahmen der Istanbul-Konvention wird auch dafür gesorgt, dass wir international einheitliche Schutzstandards im Bereich Gewalt gegen Frauen schaffen.

Deutschland – auch das ist schon mehrfach gesagt worden – hat die Istanbul-Konvention bereits im Jahre 2011 unterzeichnet. Sie hat uns seither wichtige Impulse gegeben, die unser Sicherheitsnetz zum Schutz vor jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen in Deutschland gefestigt habe. Es wurde bereits angesprochen: Wir haben seitdem ein bundesweites, kostenloses und rund um die Uhr erreichbares Hilfetelefon eingerichtet. Dass das Angebot gut angenommen wird, zeigen die Zahlen. In den letzten beiden Jahren wurden über 100 000 Beratungsgespräche geführt.

Zudem haben wir die Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik dahin gehend geändert, dass nun genauere Angaben über die Täter-Opfer-Beziehung aufgezeichnet werden. Damit können wir die Fälle häuslicher Gewalt bei vielen Delikten besser identifizieren und Licht in das Dunkel bringen.

Besonders am Herzen lag mir – auch dieser Punkt wurde schon mehrfach angesprochen – die Umsetzung von Artikel 36 der Istanbul-Konvention, mit der wir die sexuellen Selbstbestimmungsrechte der Frau gestärkt haben. Seit November letzten Jahres gilt der Grundsatz „Nein heißt nein“. Das heißt, jede sexuelle Handlung, die nicht einvernehmlich ist, ist strafbar. Wir haben festgelegt, dass jetzt auch das Grapschen als Straftatbestand gilt; Anlass waren sicherlich auch die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln.

Seit der Einführung der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe vor 20 Jahren hat sich im Bereich von Gewalt gegen Frauen wirklich einiges getan. Die Istanbul-Konvention hat daran einen wertvollen Anteil.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch Folgendes sagen: Ein Sicherheitsnetz, wie ich es gerade beschrieben habe, kann nur so zuverlässig auffangen, wie es ausreichend Menschen gibt, die dieses Netz engagiert und mit viel Kraft festhalten. Ich denke da vor allem an die Frauenhäuser und die Beratungsstellen vor Ort, also die ersten Anlaufstellen für die Opfer. Sie leisten Großartiges; denn sie zeigen einen Ausweg aus der Gewalt­spirale. Sie bieten Schutz und Halt in akuten Notsituationen. Deshalb muss in Zukunft – ich sehe, dass wir uns da zunehmend einig sind – mehr Geld genau dorthinfließen, auch im ländlichen Raum, denn sie leisten eine wertvolle Arbeit vor Ort; das dürfen wir nicht vergessen. Insofern bin ich durchaus einverstanden mit der Zielrichtung des Antrags der Linken – über diesen entscheiden wir heute auch –, die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser finanziell stärker zu unterstützen.

Allerdings ist es nicht ganz so einfach. Wir können nicht einfach auf Bundesebene alles übernehmen; die Grünen und die Linken haben es angesprochen. Es gibt natürlich trotz alledem noch die Aufteilung, und auch die Länder müssen ihren Teil dazu beitragen und das Netz ein bisschen stützen. Ich weiß von Emilia Müller, dass sie durchaus bereit ist, ihren Anteil zu leisten. Ich sehe gerne ein, dass der Bund nicht immer die Feuerwehr spielen und alles alleine machen muss. Aber einen kleinen Anstoß – vielleicht einen Schlauch legen – können wir schon geben. Ich hoffe, dass wir das in der nächsten Legislatur angehen können.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Weil es sich dabei um ein Vertragsgesetz handelt, finalisieren wir mit der zweiten Lesung. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12610, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/12037 und 18/12479 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –

Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig, mit allen Stimmen des Hohen Hauses, angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 18/12610 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/7540 mit dem Titel „Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen“.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 n sowie die eben aufgesetzten Zusatzpunkte 10 und 11 auf:

Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan

Neue Lagebeurteilung für Afghanistan

Über die Beschlussempfehlung und die beiden Anträge werden wir später jeweils namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Roderich Kiesewetter für die Fraktion von CDU und CSU das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben heute einen bemerkenswerten Beitrag zur Versachlichung der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan geleistet. Unser Koalitionsantrag möchte dies aufgreifen und mit dem Antrag „Neue Lagebeurteilung für Afghanistan“ gleichfalls einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten. Nach vielen Jahren Erfahrungen mit Afghanistan liegt mir persönlich etwas daran, mitzuwirken, dass wir einen solchen Beitrag hinbekommen.

Blicken wir auf Afghanistan, dann müssen wir feststellen, dass es schwierig ist, die Situation mit mitteleuropäischen Maßstäben zu messen:

32 Millionen Einwohner, über 50 verschiedene Volksstämme sowie über 40 verschiedene Sprachen und Dialekte. Dabei dürften Paschtu, Urdu und Farsi die bekanntesten sein. Von den Volksgruppen dürften uns Usbeken, Tadschiken, Hazara, Paschtunen und vielleicht noch Belutschen bekannt sein. Wenn wir dieses Land mit 32 Millionen Einwohnern betrachten, muss uns bewusst sein, dass etwa 10 Millionen in heiß umkämpften Gebieten leben, aber 23 Millionen Menschen in befriedeten und ruhigen Regionen.

Hinzu kommt, dass wir die Lage in Afghanistan immer wieder betrachten müssen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Bundesregierung und Ministerpräsidenten ein neues Lagebild nach den Anschlägen in den letzten Wochen angeraten haben. Wir unterstützen dies.

Genauso vorsichtig, wie ich eben die komplexe Lage holzschnittartig skizziert habe, müssen wir uns die Anträge, die heute zur Debatte stehen, anschauen. Hier fällt aus meiner Sicht von vornherein der mit heißer Nadel gestrickte Antrag der Linken heraus; denn er nimmt überhaupt keine Rücksicht auf die Besonderheiten Afghanistans, sondern fällt ein Pauschalurteil.

Bei dem Antrag der Grünen lässt sich durchaus eine gemeinsame Linie finden. Gemäß dem Koalitionsantrag werden Abschiebungen von normalen Flüchtlingen, die ausreisepflichtig sind, zunächst ausgesetzt.

Aber Ihr Antrag hat einen gravierenden Fehler. Sie setzen mit Ihrem Antrag das Migrationsabkommen aufs Spiel, das die Bundesrepublik Deutschland mit Afghanistan verhandelt hat. Dieses Migrationsabkommen hat zu etwas ganz Besonderem geführt: 18-mal mehr Menschen kehren freiwillig nach Afghanistan zurück, als dorthin abgeschoben werden.

Sie wollen die freiwillige Rückkehr aufs Spiel setzen. Das halte ich für falsch. Unser Antrag stellt die ausgewogenere Lösung dar.

Ich will das mit Zahlen belegen. Im letzten und in diesem Jahr sind insgesamt 3 700 Menschen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt.

Nicht einmal 200 sind abgeschoben worden. Es geht also nicht um massenhafte Abschiebungen, sondern um Abschiebungen in einem niedrigen dreistelligen Bereich.

Wen schieben wird denn ab? Der Antrag, für den ich werbe, sieht vor, dass wir weiterhin die freiwillige Rückkehr fördern; das ist wichtig. Wir schaffen entsprechende Anreize und arbeiten mit der afghanischen Regierung gut zusammen. So können wir Einfluss auf die Art und Weise nehmen, wie mit zurückgekehrten Migranten in Afghanistan umgegangen wird. Diese Menschen werden durch Förderprogramme unterstützt.

Was die abgeschobenen Personen angeht: Wir schieben Straftäter, Identifizierungsverweigerer und all diejenigen ab, die als Gefährder gelten. Das ist doch genau richtig. Diese Antwort erwartet unsere Bevölkerung.

Ein Letztes. Es war Deutschland, das im Jahr 2001 und im Jahr 2011 Gastgeber der Petersberg-Konferenzen war; einige von uns waren dabei. Im Jahr 2011 hat sich unser Land zusammen mit den anderen 40 Staaten in der Gemeinschaft für Afghanistan dazu verpflichtet, alle Kraft dafür aufzuwenden, Afghanistan bis zum Jahr 2024 zu einem normalen Entwicklungsland zu machen. Wir sind weit davon entfernt. Aber wenn wir ständig die Besten aus diesem Land weglocken und einen Braindrain verursachen, dann ist das genau das Falsche.

Wir müssen kluge, gut ausgebildete Leute in das Land zurückbringen und Anreize schaffen. Dann werden wir auch unserer Verantwortung gerecht. Deshalb rate ich dazu, dass wir diesem gemäßigten Antrag zustimmen.

Wir werden im Juli dieses Jahres die Lagebeurteilung bekommen, und wir werden dann auch keine pauschalierten Abschiebungen durchführen, sondern wir werden nach Einzelfallprüfung weiterhin im niedrigen dreistelligen Bereich Abschiebungen vornehmen. Wir setzen auf freiwillige Rückkehr und auf den Wiederaufbau von Afghanistan. Dafür braucht es die Unterstützung des gesamten Hauses. Ich bitte Sie darum, uns zu folgen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die Kollegin Ulla Jelpke spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kiesewetter, der Antrag, den Sie hier heute verteidigen wollen, ist wirklich ein schändlicher Versuch, auf Zeit zu spielen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir wollen hier heute einen sofortigen Abschiebestopp, und wir können das auch ganz eindeutig begründen.

Ich möchte Sie daran erinnern: Seit fast zwei Jahren und besonders in den letzten Monaten haben diverse Menschenrechtsorganisationen – UNO, UNHCR – und sogar das US-Militär übereinstimmend berichtet, dass Afghanistan nicht sicher ist. Schon deswegen brauchen wir einen Abschiebestopp; völlig klar.

Es gibt in der Tat einen ganz kleinen Erfolg – darüber freue ich mich –: dass Sie endlich einmal über die Sicherheitslage in Afghanistan überhaupt nachdenken; denn bisher haben Sie das verweigert. Man könnte noch sehr viel dazu sagen, mit welchen dubiosen und komischen Argumenten Sie hier immer wieder die Behauptung verteidigt haben, dass es dort sichere Regionen gibt. Sie hören einfach nicht auf die NGOs

und schon gar nicht auf die internationalen Organisationen. Das ist wirklich ein Riesenskandal.

Jetzt zu den freiwilligen Rückkehrern, die hier immer wieder angesprochen wurden, auch von Herrn Kiesewetter. Ich halte es wirklich für zynisch, dass Menschen, die hier unter Druck gesetzt werden, freiwillig zurückzukehren, weil ihnen nur die Alternative bleibt, entweder abgeschoben zu werden oder aber in Abschiebehaft zu kommen, als freiwillige Rückkehrer bezeichnet werden. Es gibt keine freiwillige Rückkehr in ein Land, wo Krieg und Terror herrschen.

Meine Damen und Herren, der UN-Nothilfekoordinator hat gerade erst erklärt, 9,3 Millionen Menschen lebten dort in akuter Not; es gebe dort 1 Million Binnenflüchtlinge; die medizinische Versorgung sei unhygienisch und menschenunwürdig, und die Menschen dort seien von Hunger bedroht. Angesichts all dessen kommen Sie und sagen, Sie wüssten nichts über die Sicherheitslage. Es ist doch einfach lächerlich, was Sie hier machen.

Es gibt Gruppen, bei denen Sie Abschiebungen nach Afghanistan einschränken wollen. Wie gesagt, Sie wollen die Menschen zur freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan bewegen. Sie wollen aber weiterhin Straftäter nach Afghanistan abschieben. Was für Straftäter sind das denn? Sie berieseln die Bevölkerung permanent mit der Behauptung: Wir schieben ja nur Straftäter ab. – Ich habe versucht, die Bundesregierung zu fragen: Was sind denn das für Straftäter? – Man konnte darauf keine Antwort geben.

Es gibt genügend Beispiele dafür – zum Beispiel das Nürnberger Beispiel, aber auch viele andere; ich komme darauf gleich noch zu sprechen –, dass man Menschen aus der Arbeit herausgeholt und abgeschoben hat, insbesondere junge Männer. Es ist wirklich ein Skandal, dass auch hierzu immer wieder gesagt wird: Junge Männer können abgeschoben werden. – Sie sind besonders davon bedroht, von den Warlords zwangsrekrutiert zu werden und in den Krieg geschickt zu werden. Auch das werden wir nicht mitmachen.

Jetzt zu den Gefährdern. Ich bitte Sie: Wenn Sie wirklich Erkenntnisse haben, dass es bei uns Bombenleger gibt, dann stecken Sie sie hier in den Knast, und bedrohen Sie nicht zusätzlich die afghanische Bevölkerung und uns auch nicht. Es ist doch ein Skandal, Menschen dorthin zu schicken, wo Bomben fallen.

Ich will Ihnen sagen: Was gerade in Nürnberg passiert ist, ist doch beispielhaft.

Der Kollege Mayer tut nach dem Polizeieinsatz an einer Berufsschule ganz betroffen. Das ist aber übliche Praxis. Sie haben beschlossen, dass unangekündigte Abschiebungen, Überraschungsabschiebungen durchgeführt werden können. Das haben Sie hier gesetzlich durchgesetzt, und nichts anderes. Das ist unmenschlich und muss total zurückgewiesen werden.

Was ist passiert, nachdem die Jugendlichen in der Schule gegen die Abschiebung protestiert haben? Sie wollten den jungen Menschen ins Abschiebegefängnis stecken. Zum Glück hat ein Amtsgericht das verhindert. Ich will wissen, wie viele Menschen im Moment in Abschiebegefängnissen sitzen. In Hamburg zum Beispiel sind es vier junge Afghanen. Es ist ein Skandal, dass man die nicht freilässt. Das fordern wir hier auch.

Wir wollen auf jeden Fall heute hier einen Abschiebestopp durchsetzen. Es gibt genügend Argumente,

und die kennen Sie viel zu gut. Es ist wirklich zynisch, wenn Sie jetzt so tun, als wenn Sie nicht wüssten, dass die Lage in Afghanistan unsicher ist. Es ist wirklich traurig.

Das Wort hat jetzt der Kollege Burkhard Lischka für die Fraktion der SPD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute Abend wirklich über ein Dilemma,

das schon seit mehreren Monaten besteht, und zwar ein Dilemma in mehrfacher Hinsicht. Das grundsätzliche Dilemma haben wir eigentlich in jedem Asylverfahren. Es beginnt damit, dass wir selbstverständlich sagen: Denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, geben wir Schutz. – Das wollen wir auch weiterhin tun. Jeden Einzelfall prüfen wir dann in ganz aufwendigen rechtsstaatlichen Verfahren:

mit Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit Entscheidungen, mit Rechtsmittelmöglichkeiten, mit verwaltungsgerichtlicher Überprüfung. Am Ende steht häufig sogar eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung: Bedarfst du unseres Schutzes, oder kannst du keine Flucht vor Krieg und Verfolgung geltend machen?

Dann kommen wir jedes Mal zu der schwierigen Seite des Asylrechts, nämlich denjenigen, die nicht vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu sagen: Du musst zurück. Wenn du nicht freiwillig zurückgehst, dann musst du mit einer Abschiebung rechnen; dann werden wir dich zurückführen. – Übrigens: Auch diese Seite des Asylrechts unterliegt einer kompletten gerichtlichen Überprüfung.

Das sind die beiden Seiten unseres Asylrechts.

Ich finde, sie sind auch notwendig. Wir werden ganz generell die nach wie vor hohe Bereitschaft in unserer Bevölkerung, Schutzbedürftige auch in Zukunft aufzunehmen, nur dann erhalten, wenn wir andere, die einen Asylgrund nicht geltend machen können, wieder zurückführen.

Wir können uns sonst übrigens das ganze aufwendige Asylverfahren komplett sparen.

Das erste Dilemma, über das wir hier reden, ist, dass wir Menschen, die aus zum Teil absolut verständlichen und nachvollziehbaren Gründen kommen, wieder nach Hause schicken, wenn sie nicht Verfolgungsgründe geltend machen können,

und, ja, das fällt niemandem leicht.

In Afghanistan kommt noch mindestens ein weiteres Dilemma hinzu. Ich selber war viermal in Afghanistan. Es sind absolut widersprüchliche Eindrücke, die ich mitgenommen habe. Ich habe bei meiner letzten Reise an einem Tag drei Anschläge in Kabul erlebt. Ich habe dort mit Menschen gesprochen, die Terror durch Taliban, durch Warlords, durch Drogenbarone selbst erlebt haben. Ich habe mit Frauen gesprochen, die über furchtbarste Gewalterlebnisse berichtet haben. Aber ich habe in dem gleichen Land Afghanistan auch in strahlende Schüleraugen geschaut. Diese Schüler haben mir in perfektem Englisch erklärt, dass sie mal Arzt oder Manager werden wollen.

Ich habe mit Führungskräften aus der Wirtschaft, aus der Landwirtschaft und aus der Verwaltung gesprochen, die mir gesagt haben, dass sie in Afghanistan bleiben wollen, weil sie sich von Extremisten und vermeintlichen Gotteskriegern nicht ihre Zukunft klauen lassen wollen, so wie es ihren Eltern und Großeltern ergangen ist.

Ich habe auch an Dorfjirgas teilgenommen, wo mir Dorfälteste über Taliban-Angriffe berichtet haben, als sie eine Mädchenschule gebaut haben,

die mir aber auch stolz erzählt haben, dass sie erstmals in ihrem Dorf Elektrizität und fließendes Wasser haben, Felder bestellen und ihre Kinder zur Schule schicken können. Nein, Afghanistan ist nicht nur schwarz und nicht nur weiß. Es hat teilweise vollkommen widersprüchliche Facetten.

Das ist das Dilemma, wenn man über Afghanistan spricht. Deshalb sage ich auch: Afghanistan eignet sich nicht für rein ideologisch aufgeheizte Debatten.

Wir werden übrigens diesem Afghanistan auch nicht gerecht, wenn hier in Deutschland der Zufall oder der Aufenthalt in einem bestimmten Bundesland darüber entscheidet, ob jemand zurückgehen muss und wer zurückgeht.

Wir haben Bundesländer, die niemanden zurückführen, wir haben Bundesländer, die Gefährder und Straftäter zurückführen, und wir haben wieder andere Bundesländer, die gut integrierte Menschen zurückführen – aus ihrem Job, aus der Ausbildung oder aus der Schule. Ich finde, wir wären alle einen bedeutenden Schritt weiter, wenn wir uns auf einen Kompromiss für die Zukunft einigen könnten, dass wir uns bei Abschiebungen nach Afghanistan auf Gefährder und schwerste Straftäter konzentrieren und dass wir nicht gut integrierte Menschen aus den Schulen oder aus dem Job holen und in ein Flugzeug nach Kabul stecken.

Das wäre, glaube ich, ein richtiger und wichtiger Anfang bei einem schwierigen Thema, das sich nicht für irgendwelche plakativen Anträge eignet. Wir haben die Möglichkeit, darüber in den nächsten Wochen zu sprechen, nachdem sich Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium, und zwar auf Initiative der SPD, auf einen Abschiebestopp für die nächsten Wochen geeinigt haben.

Ich darf auch unseren Koalitionspartner auffordern, in den nächsten Wochen einmal über die Frage nachzudenken: Ist es eigentlich mit einem guten Rechtsstaat vereinbar, dass der Zufall und nicht klare Regeln darüber entscheiden, ob man in ein Land wie Afghanistan zurückführt oder nicht und wen man zurückführt?

Ich finde, es wäre ein Versagen der Politik, wenn wir keine Einigung über solche Regelungen hinbekommen würden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste spricht die Kollegin Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das war ein furchtbarer Anschlag in Kabul. Es war übrigens nicht der erste Anschlag. Es gab viele. Es gab auch vor wenigen Wochen einen großen Anschlag. Deswegen haben wir vor wenigen Wochen den Antrag eingebracht, über den wir heute hier diskutieren. Herr Lischka, wir reden heute hier nicht auf Initiative der SPD. Wir reden hier, weil wir mit unserem Antrag die Initiative ergriffen haben.

Und wir reden hier, weil Sie den ganzen Tag darüber nachgedacht haben, wie Sie es wohl hinkriegen, dass nicht eine ganze Reihe von Abgeordneten aus Ihrer Fraktion unserem Antrag zustimmt.

Meine Damen und Herren, das ist doch zynisch. Es ist doch zynisch, dass Sie genau in dem Moment, wo ein fürchterlicher Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul stattfindet, finden, jetzt müsse man doch einmal die Lage neu bewerten. Das ist ein Schritt, von dem ich sage: Erst einmal ganz gut für die Situation, in der wir sind. Aber er kommt natürlich zu spät. Er kommt zu spät für viele Menschen, die bereits abgeschoben sind, die in Gefahr sind und die mitnichten in Afghanistan sicher sind.

Wir brauchen jetzt endlich einen neuen Lagebericht. Und: Nein, wir müssen nicht darauf warten, bis die Botschaft in Kabul wieder arbeitsfähig ist; denn die Fakten liegen auf dem Tisch, meine Damen und Herren.

Schon vor Monaten hat der Außenminister einen Brief von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekommen, als der UNHCR festgestellt hat, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Meine Damen und Herren, dem müssen Sie sich endlich stellen. Sie können sich doch nicht hierhinstellen und sagen: Wir wissen eigentlich nicht, wie die Lage in Afghanistan ist. – Herr Kiesewetter, Sie können sich nicht hierhinstellen und sagen: Wir reden jetzt einmal sachlich. – Was ist denn sachlich? Sachlich ist die Tatsache, dass immer wieder Anschläge stattfinden. Sachlich ist übrigens auch die Tatsache, dass und wie Ihre Bundesregierung auf unsere Frage, welche Region denn genau in Afghanistan sicher ist, am 24. April geantwortet hat.

Sie konnte darauf keine Antwort geben, und daraus schließe ich: Keine Region ist sicher!

Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass Lageberichte für Afghanistan gemacht werden, indem sich der deutsche Innenminister und der deutsche Außenminister einigen. Das ist doch verrückt. Es kann doch nur so sein, dass das Außenministerium einen Lagebericht macht. Den muss es mit den Menschenrechtsorganisationen, mit dem UNHCR und mit den Leuten machen, die wissen, wie die Lage vor Ort ist.

Das hätte sich Herr Gabriel, aber auch Herr Steinmeier von Joschka Fischer abschauen können, der nämlich genau das gemacht hat.

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Dr. Rosemann zu?

Ich lasse eine Zwischenfrage zu. Natürlich, sehr gerne. Bitte schön.

– Sie müssen ja auch wach bleiben, oder?

Frau Göring-Eckardt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich frage mich ernsthaft, was Sie hier eigentlich machen.

Sie haben gerade gesagt, der Antrag der Koalitionsfraktionen käme zu spät angesichts der großen Anzahl von Menschen – ich weiß nicht, wie viele –, die schon zurückgeschickt worden wären. Finden Sie das nicht zynisch angesichts der Tatsache, dass die Menschen von Landesregierungen zurückgeschickt worden sind, an denen auch Sie beteiligt sind und die Sie teilweise auch führen?

Ich frage mich, und ich frage Sie: Geht es Ihnen hier um die betroffenen Menschen? Geht es Ihnen darum, tatsächlich eine realistische Einschätzung der Lage zu bekommen?

Oder geht es Ihnen hier um Wahlkampf, Selbstdarstellung, Selbstgefälligkeit und ein billiges politisches Spiel?

Herr Rosemann, ich kann Ihnen gerne sagen, worum es mir geht. Mir geht es um das, was alle Landesregierungen, an denen Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sind, eingefordert haben. Das ist ihre Aufgabe. Sie alle haben nämlich eingefordert, dass diejenige Ebene, die dafür verantwortlich ist, einen Lagebericht vorzulegen, auf dessen Grundlage nicht mehr abgeschoben werden kann, dies macht.

Ich sage Ihnen, dass es dafür nur eine Ebene gibt. Diese eine Ebene ist das Bundesaußenministerium. Die machen den Lagebericht und niemand anders.

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, meine Damen und Herren von der SPD, sind keine Koalitionsfrage. Sie werden nur dort im Auswärtigen Amt gemacht. Wenn sich Herr Schulz heute hinstellt und sagt: „Wir brauchen einen Abschiebestopp“,

dann erwarte ich, dass er das schon längst Herrn Steinmeier und Herrn Gabriel gesagt hat: Wir brauchen eine neue Lageeinschätzung. – Dort ist die Adresse für Ihre Aufregung, Herr Rosemann, genau dort.

Ja, es geht um die Realität und nicht mehr um die Abschiebefantasien, die manche hier haben. Herr Lischka, wir sind nicht in einem Dilemma. Ja, wir sind in vielen Fragen bezüglich der Flüchtlingspolitik in einem Dilemma, aber in dieser Frage sind wir in keinem Dilemma. Deswegen sage ich Ihnen eines: Wir stehen an der Seite der Schülerinnen und Schüler von Nürnberg.

– Ja. – Wir stehen an der Seite von vielen Menschen in diesem Land, die dafür sorgen, dass Menschen aus Afghanistan hier integriert werden. Wir stehen auch an der Seite derer, die durch Gewährung von Kirchenasyl dafür sorgen, dass hier ein bisschen mehr Menschlichkeit bleibt.

Ich sage Ihnen eines, weil ich hier immer wieder den Zwischenruf „Kirchentag!“ höre: Dabei geht es nicht um den Kirchentag. Es geht um einen realistischen Blick.

Herr Kiesewetter, da Sie eine realistische Einschätzung hören wollen, sage ich Ihnen jetzt als Letztes zu den mitteleuropäischen Maßstäben, die Sie gerne anlegen wollen: Im letzten Jahr sind in Afghanistan 3 500 Menschen zu Tode gekommen und 7 900 Menschen wurden verletzt. Ein Drittel davon waren Kinder. – Das ist die Realität. Das ist die Lage in Afghanistan.

Deswegen sage ich: Zeigen Sie endlich Haltung! Ein Abschiebestopp muss her, und zwar jetzt, und nicht ein Aussetzen. Jetzt brauchen wir den Abschiebestopp! Jetzt brauchen wir Sicherheit! In Afghanistan ist nur eines klar: Dieses Land ist nicht sicher. Zeigen Sie endlich Haltung, zeigen Sie Menschlichkeit, und zeigen Sie, dass Sie politisch nicht länger vor Herrn de Maizière kriechen, der nur eines will: Menschen abschieben.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Es geht darum, dass wir klar sagen: Afghanistan ist nicht sicher. Abschiebestopp jetzt, meine Damen und Herren!

Als Nächster spricht der Kollege Michael Frieser von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man stellt sich zum Abschluss dieser Debatte die einzige wirklich erhebliche Frage: Worum geht es den Grünen heute Abend eigentlich? Geht es ihnen um die Frage der Abschiebung, oder geht es ihnen um sich selbst und ihre Daseinsberechtigung?

Man hat fast das Gefühl, dass man eine solche Situation herbeigesehnt hat.

Ich kann nur sagen: Es ist der Dramaturgie dieser Debatte geschuldet, dass jetzt ein Nürnberger am Redepult steht. Ich muss Ihnen sagen, Frau Göring-Eckardt: Ich weiß ganz genau, an wessen Seite Sie stehen. Diejenigen, die in Nürnberg demonstriert haben, die zehn Polizisten verletzt haben, die mit Fahrrädern und Flaschen geworfen haben, waren Linksautonome und keine Schüler.

Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich habe das Gefühl, dass es bei dieser Debatte schon längst nicht mehr um einzelne Abschiebungen geht. Wir haben alle gehört, wie diese Debatte geführt wurde.

Ich bin voll des Lobes und des Stolzes, nicht nur auf die Verantwortung tragenden Ministerpräsidenten, sondern auch auf die Bundesregierung,

die in einer schwierigen Situation genau das herbeiführt, wozu erstens der deutsche Wähler und zweitens das Gesetz uns veranlassen,

nämlich in dieser Situation eine neue Lagebewertung herbeizuführen, um keine Fehler zu machen. Das ist es, was Recht und Ordnung in diesem Land bedeuten. Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle beim Bundesinnenminister und dem Außenministerium.

Es geht um nicht weniger als die Durchsetzung nationalen und internationalen Rechtes. Wer bei der Frage der Rückführungen nicht unterscheiden will zwischen demjenigen, der nach einem gerichtlichen Verfahren, nach einer schweren Entscheidung in einem Asylverfahren – durch die Instanzen hindurch – letztendlich eine Abschiebungsverfügung erhält, und demjenigen, dem nach einem Asylverfahren in diesem Land Schutz vor Verfolgung gewährt wird, der versündigt sich nicht nur an unserem Auftrag, für unsere Bürger zu sorgen, sondern der versündigt sich auch an dem Auftrag unseres Gesetzes, weil er letztendlich nicht gegen Abschiebungen ist, sondern gegen den Rechtsstaat.

Wer konsequent Recht anwendet, muss das Recht auch dann konsequent anwenden, wenn es um Rückführungen geht.

Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir die Situation in Afghanistan unter die Lupe nehmen.

Wir haben es nicht nur gehört, sondern wir wissen – auch Sie wissen das –, dass es sich um eine durchwachsene Situation handelt,

dass es sehr wohl inländische Fluchtalternativen gibt.

In Richtung der Linken sage ich: Wenn man den UNHCR hier anführt, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass unter Mithilfe bzw. Mitorganisation des UNHCR Hunderttausende von Paschtunen aus Pakistan nach Afghanistan freiwillig zurückgeführt wurden.

Man kann doch nicht in jedem dieser Fälle sagen, dass man die Leute in ein total unsicheres, in ein total doktrinäres, in ein total zerbombtes Land bringen würde. Es führt an der Realität vorbei, wenn man diese Tatsache nicht zur Kenntnis nehmen will.

Letztendlich bleibt es gegenüber denjenigen, die wirklich ein Anrecht haben, in unserem Land zu bleiben, nicht nur eine Frage der Gleichbehandlung, sondern auch eine Frage der Humanität,

dass wir ihnen einen Hafen geben, dass wir ihnen die Kapazitäten unseres Landes zur Verfügung stellen und sie nicht aufzehren, indem wir alles gleichmachen. Das ist ein Davonlaufen vor der moralischen Frage,

vor der Tatsache, dass Sie persönlich eine Entscheidung treffen müssen. Diese Entscheidung sollte nicht lauten, gegen jegliche Art von Rückführung zu sein, sondern diese Entscheidung sollte lauten, die Fälle zu unterscheiden, anhand der Situation im jeweiligen Rückführungsland und der Tatsache, ob der Antragsteller ein Recht hat, in unserem Land zu bleiben, oder die Pflicht hat, zurückzugehen – gerne mit unserer Unterstützung, gerne mit unserer Hilfe. Aber wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, der hebelt am Ende den Rechtsstaat und das gesamte Asylverfahren aus.

Deshalb ist dieser Kompromiss richtig.

Vielen Dank, Herr Kollege Frieser. – Bevor ich diese Aussprache schließe, gebe ich dem Kollegen Omid Nouripour das Wort für eine Kurzintervention.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Frieser, Sie haben gerade den Anspruch erhoben, dass es sachlich sein soll. Ich habe das in Ihrer Rede noch nicht gefunden, aber wenn Sie das Protokoll überarbeitet haben, finde ich das sicherlich.

– Man merkt, wie angefasst Sie sind. Hervorragend!

Hören Sie zu.

– Hören Sie mir zu! – Erstens. Die Frau Bundeskanzlerin hat heute in ihrem Statement gesagt, man müsse sich die Sicherheitslage anschauen, und zwar von Region zu Region. Wenn man das macht und die Bundesregierung uns seit Monaten erzählt, dass es sichere Regionen gibt, dann ist es doch notwendig, dass sie ein einziges Mal eine einzige dieser Regionen benennt. Das hat sie bis heute kein einziges Mal gemacht.

Zweitens. Ich habe am 28. Februar die Bundesregierung in ihrer ungemein großen Kompetenz gefragt: Wo kommen diese Leute eigentlich her, wohin schickt ihr sie eigentlich zurück? Ich habe hier eine Liste. Hier gibt es viele, viele Städte, bei denen die Bundesregierung die Herkunftsprovinz – in der Spalte steht nichts – nicht weiß. Und dann gibt es dort eine Stadt, die Maschhadi heißt. Es gibt aber keine Stadt Maschhadi in Afghanistan. Es gibt eine Stadt Maschhad im Iran. Die Leute aus der Stadt im Osten Irans heißen Maschhadi. Das ist eine Stadt, in der es seit 1979 sehr viele afghanische Flüchtlinge gibt. Da kommen diese Leute her. Wenn Sie uns jetzt erzählen, es gäbe sichere Regionen, und dann auf eine Region im Iran verweisen, dann ist das einfach nur Hohn und Zynismus.

Das Letzte, was ich Ihnen noch sagen will. Es gab einmal einen Generalsekretär der Bundes-CDU. Dieser Mann heißt Ruprecht Polenz.

Ich möchte Ihnen einfach nur vorlesen, was er heute auf Facebook geschrieben hat. Ich zitiere:

Niemand zwingt Deutschland dazu, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Wir können die Abschiebung aussetzen, wenn das Herkunftsland unsicher ist. Ob das der Fall ist, beurteilen wir selbst. Wir können abgelehnte Asylbewerber sogar einbürgern, wenn sie wegen langjähriger Duldung inzwischen unsere Sprache sprechen, gut integriert sind und für sich selbst sorgen können. Es liegt ganz an uns. Der schreckliche Terroranschlag in Kabul sollte uns bei den Abschiebungen nach Afghanistan innehalten lassen. Ich teile die Sorge der Schülerinnen und Schüler in Nürnberg und Duisburg.

Ich finde, Sie sollten einmal auf den ehemaligen Generalsekretär der CDU hören.

Kollege Frieser, möchten Sie darauf antworten?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, anscheinend haben Sie sich die Frage vor dem heutigen Tag überlegt, vor der Tatsache, dass wir genau das tun, was nicht nur das Gesetz, sondern auch die Situation von uns erfordert.

Ich meine, dass das Auswärtige Amt sehr gründlich über die Frage zu entscheiden hat, in welche Regionen zurückgeführt werden kann –

auf Grundlage der Kenntnisse vor Ort, die nicht nur von Beamten, sondern auch von anderen Mitarbeitern zusammengetragen werden.

Letztendlich zeugt das von extremstem Misstrauen in den eigenen Rechtsstaat, in die eigenen Fähigkeiten.

Sie wollen um Gottes willen eines begründen: ein moralisches Recht für sich selbst.

Ich bleibe dabei: Wenn Sie den Rechtsstaat anerkennen, dann geben Sie Ihren Behörden und Ihrer Regierung die Möglichkeit, die Lage zu überprüfen und zu Recht zu dem Ergebnis zu kommen: Es gibt sehr wohl Regionen und Städte in Afghanistan, in die man Menschen zurückführen kann.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu drei namentlichen Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 47 n. Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12414, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12099 abzulehnen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zeit für einen Kurswechsel – Rentenniveau deutlich anheben

– zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine faire und transparente private Altersvorsorge und ein stabiles Drei-Säulen-System

Gesamtkonzept Alterssicherung – Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Kollegen Matthias Birkwald von der Fraktion Die Linke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst begrüße ich Frau Barbara Riechert und ihre Mitstreiterinnen vom Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e. V. ganz herzlich auf der Besuchertribüne.

Diese bemerkenswerten Frauen haben vor dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau recht bekommen. Dieser UN-Ausschuss fordert den Gesetzgeber – also uns – auf, ein staatliches Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten von in der DDR geschiedenen Frauen zu errichten. Die SPD-Kollegin Kolbe hat das in einer Presseerklärung zum Internationalen Frauentag aufgegriffen. Ich sage mal: Falls die SPD nach der Wahl noch regieren sollte und falls sie dann diese Forderung vergessen sollte, werden wir sie daran erinnern.