Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Gernot Erler für die SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich muss man eine Debatte über die Verlängerung des deutschen Anteils an der Kosovo Force einleiten mit den Worten: Alle Jahre wieder. Tatsächlich reden wir hier seit 18 Jahren – immer fast genau am gleichen Tag im Juni – über diesen Dauereinsatz. Das Einzige, was sich dabei wirklich ändert, sind die Obergrenzen der Einsatzkräfte. Beim ersten Bundestagsmandat lag diese noch bei 8 500 Mann. Im vergangenen Jahr ging dann die Obergrenze runter auf 1 350 Soldatinnen und Soldaten. Damit belegt Deutschland Platz drei bei den Truppenstellern für KFOR, die gegenwärtig eine Gesamtstärke von 4 400 Kräften aufweist. Jetzt soll für das bevorstehende Jahr die Obergrenze für die Bundeswehrsoldaten erneut herabgesetzt werden, nämlich auf 800, also gerade noch ein Zehntel der Startgröße von 8 500 Kräften. Auch der Text von Antrag und Begründung der Bundesregierung zur KFOR-Verlängerung ist übrigens jedes Jahr fast derselbe. Wir finden dort vertraute Formeln: Die Lage im Kosovo sei überwiegend ruhig und stabil, aber es gebe immer noch ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, und es könne zu unerwarteten Zwischenfällen kommen. Ich füge hinzu: wie etwa zuletzt im Januar, als plötzlich die Serben einen Zug nach Mitrovica schickten, auf dem geschrieben stand: Kosovo ist Serbien. Ja, es gibt die einheimischen Polizeikräfte der Kosovo Security Force und auch die Einsatzkräfte der Kosovo Armed Forces, aber es besteht eben ein Restbedarf an der internationalen Streitmacht von KFOR, auch wenn sich das Aufgabenspektrum immer mehr verschiebt: weg von Eingreiffällen hin zu Aufklärungs- und Beratungsaufgaben. Wer die Lage im Kosovo ein wenig kennt und dann noch den Blick auf die Gesamtsituation in der Westbalkanregion richtet, der wird nicht der Aussage widersprechen, dass KFOR tatsächlich immer noch gebraucht wird, auch im 18. Jahr nach dem Kosovo-Krieg. Und weil das so ist, wird die SPD-Fraktion dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, wie alle Jahre wieder, und es ist schon richtig: Das anerkennenswerte Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten im Kosovo liegt in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse, und es entspricht unserer Verantwortung als Beteiligte an dem Kosovo-Krieg von 1999. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden, auch noch nach 18 Jahren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Also alles gut? – Nein, es ist nicht alles gut. Die Lage im Kosovo bereitet uns Sorgen, und zwar erhebliche. Am 11. Juni fanden vorgezogene Neuwahlen statt, nach einem Misstrauensvotum der Opposition, das auch von einer der Regierungsparteien unterstützt wurde. Als stärkste Kraft ging aus den Wahlen die sogenannte Koalition der Kommandanten hervor, eine Dreierkoalition ehemaliger UCK-Kriegsherren. Ihr Kandidat für den Regierungschef ist Ramush Haradinaj, ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher, der nur deswegen nicht hinter Gittern sitzt, weil Zeugen ihre Aussage zurückzogen oder unter ungeklärten Umständen ums Leben kamen. Zweitstärkste Kraft wurde die linksnationalistische Gruppierung Vetevendosje, auf Deutsch Selbstbestimmung, mit Albin Kurti als Premierministerkandidat. Dieser fordert öffentlich eine Vereinigung des Kosovo mit Albanien und den Abbruch der Verhandlungen mit Serbien, solange Belgrad nicht die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat. Einer dieser beiden Wahlgewinner ist auf jeden Fall an der nächsten Regierung beteiligt. Da bleibt es rätselhaft, wie die Hauptaufgaben des Kosovo gelöst werden sollen, und die heißen: Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sowie Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. Es ist deprimierend, dass trotz KFOR und der größten Rechtsstaatsmission, die je von der EU entsandt worden ist, nämlich EULEX Kosovo, der zwischenzeitlich bis zu 2 000 Polizisten, Richter, Gefängnis- und Zollbeamte angehörten, und trotz aller Anstrengungen der Fortschritt so gering ist. Die Neue Zürcher Zeitung hat die Lage im Kosovo kürzlich mit einem Satz auf den Punkt gebracht. Dieser lautet – ich zitiere –: „Arbeitslosigkeit, Korruption und Auswanderung lähmen die Gesellschaft …“ Die Arbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei annähernd 70 Prozent. Die korrupten Eliten plündern weiter das Land aus. Kritiker sagen: Sie lassen sich ihr Stabilitätsversprechen teuer bezahlen, auch aus den umfangreichen Hilfszahlungen, die aus dem Ausland kommen. Wer soll sich da wundern, dass vor allem junge Leute die Flucht ergreifen? Wir haben in Deutschland nicht vergessen, wie viele Menschen im Jahr 2015 aus dem Kosovo und anderen Westbalkanstaaten nach Deutschland flohen, weil sie einfach in ihrem eigenen Land keine lebenswerte Perspektive für sich erkennen konnten. Man kann nicht über KFOR reden und beschließen, ohne die Frage zu stellen, wie es eigentlich politisch im Kosovo und in der ganzen Westbalkanregion weitergehen soll und welchen Herausforderungen wir uns dort stellen müssen. Seit 2014 gibt es den sogenannten Berlin-Prozess, aber Beobachter vermissen da konkrete Fortschrittsprojekte. Eine neue Südosteuropastrategie der EU wird immer dringlicher, nachdem die 2003 gegebene EU-Beitrittsperspektive mit ihren quälend langsamen Umsetzungsschritten längst nicht mehr die erhofften positiven Wirkungen erzielt. Vor diesem Hintergrund hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am 31. Mai bei der Aspen-Südosteuropa-Außenministerkonferenz einige sehr konkrete Vorschläge gemacht, die aus meiner Sicht die Unterstützung dieses Hauses verdienen. Er hat dafür geworben, dem Erweiterungsprozess mit den Westbalkanländern einen neuen Push zu geben. Er fordert, mehr Mittel konkret zur Linderung sozialer Notlagen einzusetzen. Es gehe darum, in einem Berlin-Prozess reloaded die regionale Kooperation zu stärken und dabei sichtbare Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Große Infrastrukturprojekte wie etwa die Autobahn, die Serbien, Kosovo und Albanien verbinden soll, müssten beschleunigt werden, aber auch die IT-Infrastruktur müsse verbessert werden, zum Beispiel über einen regionalen IT-Gipfel. Schließlich sollte ein Fonds aufgelegt werden, um die duale Ausbildung, mit der Deutschland so gute Erfahrungen gemacht hat, vor Ort zu etablieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aus solchen Bausteinen sollte eine neue EU-Strategie für Südosteuropa errichtet werden. Europa konnte die vier blutigen Balkankriege der 90er-Jahre nicht verhindern. Die EU hat daraus aber gelernt und hat der ganzen Region ab 1999 mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa und 2003 mit der EU-Beitrittsperspektive das Tor zu einer positiven Europazukunft aufgestoßen. Jetzt muss eine Erosion dieser positiven Europavision in einer Region verhindert werden, in der sich längst andere Player an einer offensiven Einflusspolitik alter Schule versuchen, ohne dabei das Wohlergehen der Menschen in dieser Region im Auge zu haben. Es ist jetzt Zeit, politisch zu handeln – jenseits der Sicherungsaufgaben, für die wir KFOR weiter brauchen. Aber das ist bereits eine Aufgabe für den nächsten Bundestag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Rede verabschiede ich mich nach mehr als 30 Jahren und nach acht Wahlperioden aus dem Deutschen Bundestag. Ich habe mich in dieser ganzen Zeit vor allem mit der internationalen Politik beschäftigt, mit dem Schwerpunkt auf Russland, Osteuropa, Zentralasien und Südosteuropa. Wir haben in Deutschland eine parlamentarische politische Kultur mit bemerkenswerten Rechten des Bundestages bei internationalen Fragen entwickelt. Dabei sprechen wir nur über einen Ausschnitt, wenn wir auf die strikte Genehmigungspflicht jedes auch noch so begrenzten Auslandseinsatzes der Bundeswehr verweisen. In Wirklichkeit hat sich der Bundestag erhebliche Mitwirkungs- und Kontrollrechte auf allen Feldern der Außen-, Sicherheits- und internationalen Politik unseres Landes gesichert, und er hat bisher alle Versuche abgeschmettert, diese Rechte einzuschränken. Solche Versuche hat es durchaus gegeben. Gerade die heutige 19. Debatte um den Einsatz im Kosovo ist ein guter Hintergrund, um auf dieses Alleinstellungsmerkmal unserer parlamentarischen politischen Kultur hinzuweisen. Wer einmal einen Blick darauf wirft, welche Rechte zum Beispiel unsere französischen Kolleginnen und Kollegen bei der Pariser Außen- und Sicherheitspolitik haben, weiß, wovon hier die Rede ist. Ich plädiere nachdrücklich dafür, an diesem Alleinstellungsmerkmal festzuhalten, so unbequem es für das Regierungshandeln manchmal auch sein mag. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Noch nie waren parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen so nötig und wichtig wie heute. Wir sind konfrontiert mit den Folgen von politischen Entscheidungen, die sich über Regeln und Prinzipien einschließlich des Völkerrechts hinweggesetzt haben. Der Kosovokrieg, so hat es Kofi Annan einmal gesagt, bewegte sich in einer Grauzone des Völkerrechts. Die Folgen beschäftigen uns bis heute. Der Irakkrieg, an dem Deutschland zum Glück nicht teilgenommen hat, war völkerrechtswidrig und hinterließ eine ganze Failing-State-Landschaft, die sich als Biotop für den islamistischen Terror erwiesen hat. Der Missbrauch der Bengasi-Resolution des UN-Sicherheitsrats vom März 2011 hat uns letztlich vor schier unlösbare Probleme in Libyen gestellt, hat internationales Vertrauen zerstört und nebenbei wahrscheinlich noch das Prinzip der Schutzverantwortung auf Dauer diskreditiert. Wer heute die russische Seite auf ihre Regelverletzungen im Ukraine-Konflikt anspricht, bekommt immer dieselbe Antwort: Und was habt ihr im Kosovo, im Irak und in Libyen gemacht? Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht! In dieser Falle stecken wir. Da herauszukommen und neues Vertrauen zu schaffen, wird sehr viel Kraft kosten. Eine Anstrengung, die ohne den konstruktiven und kreativen Einsatz von Parlamentariern und Parlamenten nicht gelingen wird. Eine Weltpolitik als Reparaturbetrieb hat keine Zukunft. Unser Ziel muss die globale Verantwortungspartnerschaft bleiben, in die wir alle relevanten Staaten mit einbeziehen müssen. Dass es sich lohnt, sich dafür einzusetzen, soll meine letzte Botschaft von diesem Pult aus gewesen sein. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Anfügen möchte ich nur ein kurzes Wort des Dankes: an meine Mitarbeiter, die ich sehr vermissen werde, an die Beschäftigten dieses Hohen Hauses, die ihre Arbeit ebenso lautlos wie effizient und freundlich verrichten, und an alle Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich zusammenarbeiten durfte, immer mit Respekt und immer fair. Ich danke Ihnen. Anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN „... immer mit Respekt und immer fair“: Kolleginnen und Kollegen des gesamten Hauses haben Ihnen eben mit ihrem Beifall hier zugestimmt. Ich denke, ich spreche im Namen aller Abgeordneten und auch der von Ihnen angesprochenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, wenn wir Ihnen für Ihre weiteren Unternehmungen – ich bin fest davon überzeugt, wir werden von Ihnen hören – alles Gute wünschen. Beifall Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Erler, auch ich bedanke mich – auch im Namen meiner Fraktion – für die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen vor allen Dingen für die Zukunft alles Gute. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD – Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Danke schön! Aber eines erlauben Sie mir dann doch: Michael Brand [CDU/CSU]: Ich wusste es! Es ist ein vergiftetes Lob! Bei der Beurteilung des Jugoslawien-Kriegs war Ihr ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder etwas eindeutiger. Er sagte: Ich habe als Kanzler damals mit dem Jugoslawien-Krieg gegen das Völkerrecht verstoßen. Das sagte selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Sie haben das Putin-Zitat vergessen! Ich finde, das gehört bei der eindeutigen Einordnung der Geschichte zur ehrlichen Debatte dazu. Im Mandatstext für Ihren KFOR-Einsatz sagen Sie: Der Auftrag und das Ziel sind die „Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo“. Dann schauen wir uns das einmal an. Seit 18 Jahren steht die Bundeswehr mittlerweile im Kosovo. Milliarden wurden für diesen Einsatz ausgegeben, Milliarden versickerten als Wirtschaftshilfe im Land. Das Ergebnis ist eine Katastrophe. War die Lage im Kosovo schon immer politisch heikel, haben jetzt die Extremisten im Kosovo endgültig Oberwasser bekommen. „ Radikale Parteien gewinnen Parlamentswahl im Kosovo“, so die Schlagzeile auf tagesschau.de . Zuruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] – Hören Sie mal lieber zu, Herr Kauder! – In der Tat könnte die Bilanz des Engagements der Bundesregierung nicht negativer sein. Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn ich zuhören soll, müssen Sie besser werden! Sonst wird es nichts! So wird mit dem ehemaligen UCK-Kommandanten und mutmaßlichen Kriegsverbrecher – Ihr Verbündeter, Herr Kauder – Ramush Haradinaj, Michael Brand [CDU/CSU]: Unverschämtheit! unterstützt von einem völkisch-nationalistischem Parteienbündnis, mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Antidemokrat erster Klasse künftig an der Spitze des Kosovo stehen. Mit deutschen Truppen wird sozusagen ein Gebilde geschützt, an dessen Spitze ein Mann – ja, man muss das sagen – mit NPD-Ideologie steht, dessen Ziel es ist, den gesamten Balkan in Brand zu setzen. Diese Bundesregierung treibt gleichzeitig unverdrossen den EU-Beitritt dieses Kosovo voran. Gemeinsam mit der Europäischen Union werden die eigenen Kriterien einfach so in den Staub getreten. Blicken wir zurück: Haradinaj und seine Gruppe waren wegen gewaltsamer Verschleppung von Zivilisten, Entführung, Freiheitsberaubung, Folter, Mord, Vergewaltigung angeklagt worden. Haradinaj wurde vom Haager Gericht freigesprochen aus dem ganz einfachen Grund, weil kein Zeuge mehr gegen ihn aussagen konnte oder auch wollte. Michael Brand [CDU/CSU]: Niemand im Parlament verteidigt Haradinaj! Niemand! Von den ursprünglich zehn Zeugen gegen ihn überlebte nur ein einziger Zeuge. Dieser zog seine Aussage zurück, nachdem er knapp einen Anschlag überlebt hatte. Ich möchte an die anderen neun Zeugen erinnern, die alle ums Leben gekommen sind oder ermordet wurden. Einer wurde von einem Jeep überfahren, ein anderer mit einem Messer erstochen, zwei wurden erschossen, die anderen bei professionell organisierten Attentaten getötet. Eine eindrucksvolle Bilanz Ihres Verbündeten auf dem Weg zum Rechtsstaat im Kosovo, würde ich sagen. Das Schweigen der Bundesregierung zu diesen Vorgängen spricht Bände. Es untergräbt aber auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union insgesamt in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Beifall bei der LINKEN Haradinaj fordert ein Großalbanien. Mit Gewalt soll bis zu einem Drittel des serbischen Territoriums annektiert werden. Die Stadt Nis soll selbst dazugehören zu diesem völkischen Albtraum. Ich finde, es ist wirklich beschämend, dass diese Leute die Garanten der Bundesregierung für eine demokratische Entwicklung im Kosovo sein sollen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Diese Bundesregierung unterstützt nämlich im Rahmen der KFOR-Soldaten solche Leute. Ich würde sagen, jeder vernünftige Mensch würde die Unterstützung dieses Kosovo endlich einstellen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Zu dieser Schreckensbilanz kommt ja noch eines hinzu: dass sich unter den Augen deutscher Truppen das Kosovo zu einem islamistischen Terrorzentrum entwickelt hat. So sagte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage, dass durch saudische Gelder die Förderung des Islamismus extremst vorangetrieben wird. Die Konsequenzen sind wirklich verheerend. Auf die Bevölkerung hochgerechnet, hat keine Region, keine einzige Region in Europa so viele Leute zu den islamistischen Mörderbanden nach Syrien gesandt wie der Kosovo. Wie gesagt: Ich finde, das ist eine Schreckensbilanz. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Es verwundert mich auch nicht, dass dies bei den Beratungen zu KFOR nicht einmal Gegenstand im Kabinett gewesen ist, wie mir die Bundesregierung mitteilte. Sie agieren nach dem Prinzip der drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Ich finde, damit muss Schluss sein. Diese verheerende deutsche Politik auf dem Balkan muss beendet werden. Beifall bei der LINKEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn vor? Es kommt noch hinzu: Serbien wollen Sie auch noch zu einer völkerrechtswidrigen Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zwingen, indem Sie mit dafür sorgen, dass dies unter Bruch des europäischen Rechts zu einem Kriterium der Beitrittsverhandlungen wird. Den Extremisten, den Nationalisten im Kosovo rollen Sie im Gegenzug den roten Teppich aus. Ich finde, die Förderung dieser großalbanischen Nationalisten auf dem Balkan muss aufhören. Henning Otte [CDU/CSU]: Wie viele Minuten sind das jetzt? Wir brauchen eine Umkehr in der deutschen Außenpolitik: zurück zum Völkerrecht, zurück zur Rechtsstaatlichkeit, zurück zur Demokratie. Deshalb sagen wir: Stellen Sie Ihre Unterstützung ein, und ziehen Sie endlich die Bundeswehr aus dem Balkan ab! Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Vom Balkan, nicht aus! – Gegenruf der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Ja, Herr Lehrer! Oberlehrer! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei Ihnen nötig! – Gegenruf der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Unterstützen Sie mal die Islamisten da! Das Wort hat der Kollege Dr. Franz Josef Jung für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dağdelen, wenn man Ihre Ausführungen hier hört, dann muss man schon deutlich sagen, dass erstens die Angriffe auf die Bundesregierung mit Nachdruck zurückgewiesen werden müssen Sabine Leidig [DIE LINKE]: Warum denn? und zweitens Sie offensichtlich völlig vergessen haben, dass auf dem Balkan durch Massenvergewaltigungen und Massenhinrichtungen eine Situation von kriegerischer Auseinandersetzung entstanden ist, die ohne das Eingreifen der NATO und damit auch unserer Bundeswehr nicht wieder in Stabilität und Frieden übergegangen wäre. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Rechtfertigen Sie den Völkerrechtsbruch? – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Hören Sie mit dieser Legende auf! Wir reden heute über die Verlängerung des KFOR-Mandats, um weiterhin eine Stabilisierung und eine friedliche Entwicklung auf dem Balkan und konkret im Kosovo zu ermöglichen. Beifall bei der CDU/CSU – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Was für eine friedliche Entwicklung? – Weitere Zurufe von der LINKEN Meine Damen und Herren, es liegt auch in unserem Sicherheitsinteresse, dass sich die Region weiter stabilisiert, dass die Länder auf ihrem Weg zur Europäischen Union von uns unterstützt werden, dass wir vermeiden, dass Konflikte neu ausbrechen. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Großalbanien! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt sind Sie mal ruhig hier! – Gegenruf der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sie waren bei mir auch nicht ruhig! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sind ein bisschen sehr gewöhnlich hier! – Gegenruf der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Unverschämt! Da kann ich nur das unterstreichen, was Herr Erler gesagt hat. Eine Provokation wie beispielsweise der Zug mit der Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ muss in Zukunft unterbleiben, weil dies nur zusätzliche Konflikte schürt und nicht zu einer friedlichen und stabilen Entwicklung im Kosovo beiträgt. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, es ist zutreffend: Seit 18 Jahren ist KFOR auch mit unseren Soldatinnen und Soldaten im Kosovo engagiert. Mittlerweile sind die kosovarischen Sicherheitskräfte in der Lage, Sicherheit herzustellen, beispielsweise bei Großdemonstrationen oder gewaltsamen Ausschreitungen. KFOR stellt heute eine Rückversicherung dar, falls die Lage wieder instabil werden sollte. Hier denke ich insbesondere an das Nordkosovo. Wir müssen auch sehen, dass die Stabilisierungserfolge dazu geführt haben, dass die 50 000 Soldatinnen und Soldaten, die ursprünglich im Kosovo waren – davon immerhin 6 440 Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten –, auf insgesamt 4 400, davon 550 Bundeswehrsoldaten, reduziert wurden. Deswegen können wir jetzt das Mandat von 1 350 Soldatinnen und Soldaten auf 800 zurückführen. Aber ich denke, es bleibt unser Ziel, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um auch dieses Mandat zu einem guten Abschluss zu führen. Dazu gehört, dass weiterhin die Normalisierung der Beziehungen mit Serbien unterstützt wird, sodass alle Bürger des Kosovo in Frieden und in sicheren Grenzen leben können. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Mit Erpressungen! Kosovo muss ein stabiler multiethnischer Staat sein, in dem alle Minderheiten, auch die Serben, in Frieden und Freiheit gleichberechtigt leben können. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Großalbanien! Meine Damen und Herren, es braucht dazu auch wieder einen neuen Impuls. Es ist wahr, dass die illegalen serbischen Doppelstrukturen im Bereich Justiz und Sicherheit abgebaut worden sind, dass beispielsweise die Brücke in Mitrovica wieder geöffnet wurde, aber es bedarf noch des serbischen Gemeindeverbandes – das muss jetzt von kosovarischer Seite ermöglicht werden –, um eine weitere stabile und friedliche Entwicklung im Kosovo zu bewirken. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Großalbanien! Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den Wahlen ist noch nicht klar, wie die neue Regierung aussehen wird. Aber eines muss klar sein: dass der Normalisierungsprozess weiter intensiviert wird, dass die Rechtsstaatlichkeit vorangebracht wird, dass organisierte Kriminalität und Korruption bekämpft werden und dass auch der Kampf gegen den IS im Kosovo entsprechend intensiviert wird, weil das die Voraussetzung für eine zukünftig auch in wirtschaftlicher Hinsicht positive, stabile und friedliche Entwicklung in dieser Region ist. Daher wollen wir mit KFOR und mit unseren Soldatinnen und Soldaten diesen Prozess intensiv unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Mit Kriegsverbrechern! Im Wahlkampf – es wurde angesprochen – sind verschiedene Dinge artikuliert worden. Ich glaube, eines muss man sehr deutlich sehen: Eine Forderung zur Schaffung von Großalbanien ist genau das Gegenteil von dem, was friedliche Entwicklung und Stabilisierung bedeutet. Deshalb müssen solche Forderungen in Zukunft unterbleiben und möglichst schnell vom Tisch, weil dies zu keiner positiven Entwicklung im Kosovo führen wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Hört! Hört! Das gefährdet eine friedliche und europäische Entwicklung. Deshalb bleibt, glaube ich, der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten hier notwendig. Ich denke, man muss auch deutlich machen – ich habe die Zahlen gerade noch einmal in Erinnerung gerufen –, welchen Beitrag unsere Soldatinnen und Soldaten dort geleistet haben. Im Übrigen haben – auch das gehört zu einer solchen Debatte – Soldatinnen und Soldaten, die sich dort für eine friedliche Entwicklung eingesetzt haben, ihr Leben gelassen. Deshalb gehört es im Rahmen dieser Debatte auch dazu, unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Einsatz zu danken, den sie für Frieden und Stabilität im Kosovo geleistet haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Was für eine Stabilität? Meine sehr verehrten Damen und Herren, da dies auch meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein wird, will ich noch drei Bemerkungen machen. Erstens. Ich habe meine Abgeordnetentätigkeit – wenn ich die Mandate auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zusammenzähle, komme ich auf 45 Jahre – immer mit großer Freude und Engagement wahrgenommen. Ich bedanke mich für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit, auch für die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich will hinzufügen: Ich glaube, unser System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie hat sich in Deutschland bewährt und sollte auch in Zukunft unser Prinzip des Parlamentarismus in Deutschland bleiben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Ich sage auch, dass ich meine Regierungsfunktionen, sowohl in Hessen als auch im Bund, gerne wahrgenommen habe, am liebsten – das gebe ich zu – das Amt des Verteidigungsministers. Mir war es immer ein Herzensanliegen, mich für unsere Soldatinnen und Soldaten einzusetzen. Ich habe das im Fall des Kosovo erlebt. Es gibt keinen Berufsstand, der schwört, dass er das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer, das heißt unter Einsatz seines Lebens, verteidigt. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier einen wichtigen Dienst für unsere Sicherheit, für eine friedliche Entwicklung, und deshalb haben sie auch unsere Unterstützung und unseren Dank verdient. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Einen dritten Punkt möchte ich gerne noch ansprechen: Zum Höhepunkt meines politischen Lebens gehört, dass wir die Einheit unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit, ohne dass ein Tropfen Blut vergossen wurde, erreichen konnten. Unter der Verantwortung und Führung unseres damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit, haben wir dies geschafft. Ich bin dankbar, dass ich damals die ersten Kontakte zu Reformkräften der Ost-CDU hatte, dass ich die Allianz für Deutschland mitgründen durfte und dass ich die erste Großveranstaltung von Helmut Kohl mit 160 000 Bürgerinnen und Bürgern in Erfurt mitorganisieren durfte. Meine Damen und Herren, wenn die Allianz für Deutschland am 18. März 1990 nicht erfolgreich gewesen wäre, wäre der 3. Oktober 1990 so nicht erfolgt. Das ist meine felsenfeste Überzeugung. Dafür bin ich umso mehr dankbar. Beifall bei der CDU/CSU Gerade am heutigen Tag verneige ich mich deshalb in Verehrung und Dankbarkeit vor dem großen europäischen und deutschen Staatsmann Helmut Kohl. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich auch meiner Familie danken. Ohne meine Frau wäre all das so nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank. Und alles Gute dem Deutschen Bundestag. Besten Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE] – Die Abgeordneten der CDU/CSU erheben sich Alles Gute auf dem weiteren Weg. – Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Erler, lieber Kollege Jung, solche Abschiede gehören zum Wesen der parlamentarischen Demokratie; denn sie bedeuten Wechsel und Rotation. Sie bringen immer etwas Wehmut mit sich. Deswegen möchte auch ich an dieser Stelle Ihnen meinen Dank dafür aussprechen, dass wir in den vergangenen Jahren immer, und zwar ausnahmslos, mit Respekt miteinander umgegangen sind und sehr fruchtbar miteinander arbeiten konnten. Schönen Dank dafür. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben wegen der Parlamentsgebundenheit von Bundeswehreinsätzen im jährlichen Rhythmus – das schon seit vielen Jahren – immer wieder Debatten um Mandate. Das bringt das Problem mit sich, dass manchmal die politische Komplexität, die hinter diesen Mandaten steckt, ein wenig unterzugehen droht. Deswegen möchte ich heute gerne die Gelegenheit ergreifen, nicht nur über das Kosovo, sondern über den gesamten Westbalkan zu sprechen. Mit der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ukraine, mit der noch größeren Katastrophe in Syrien, mit dem Failed State Libyen scheint das Kosovo und der Westbalkan eigentlich eine Region zu sein, die relativ ruhig ist und auf die wir nicht so stark schauen müssen. Hier, meine ich, sollten wir im Sinne eines vorsorgenden Blicks etwas genauer hinschauen. Der Westbalkan ist in keiner guten Verfassung. Leider muss ich sagen, dass ich mehr Brisanz und mehr Sprengstoff in der Region sehe, als bei uns öffentlich wahrgenommen wird. Wenn wir uns noch einmal die Situation in den Folge­republiken des ehemaligen Jugoslawiens anschauen, so stellen wir fest: Slowenien ist auf einem guten Weg. Es ist langjähriges Mitglied der Europäischen Union. Auch Kroatien ist unter dem Dach der Europäischen Union, obwohl es immer wieder starke innenpolitische Herausforderungen gibt. Serbien stellt sich stabil dar. Darüber gibt es bei uns eine große Erleichterung. Allerdings sollten wir ehrlicherweise zugeben, dass diese Stabilität einen politischen Preis hat; denn es gibt in diesem Land starke autoritäre Tendenzen, die ausgehen von dem jetzigen Präsidenten und ehemaligen Premier Vucic. Wir sollten sehr entschieden bleiben und die Augen nicht verschließen, weil wir Angst vor den Konsequenzen der Wahrheit haben. Die innere Verfasstheit des heutigen Serbiens passt nicht zum Wertekanon der EU. Es bleibt da also noch sehr viel zu tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bosnien und Herzegowina sind in einem dysfunktionalen Staatsaufbau festgefahren, den die internationale Gemeinschaft mit zu verantworten hat. Das Land findet aber auch nicht die eigene politische Kraft, sich daraus zu befreien. Es gibt nationalistische Tendenzen, und die entsprechenden Kräfte nutzen diese Dysfunktionalität, um ihre Machtposition zu stabilisieren. Es ist ein Land in besorgniserregender Agonie. Die Jungen und gut Ausgebildeten verlassen das Land. Ich meine, wir sollten hier ehrlich genug sein, um festzustellen, dass die Frage, wie man diesem Land die positiven Impulse, die es eigentlich bräuchte, von außen geben könnte, bei uns eine gewisse Ratlosigkeit hinterlässt. Immer mal wieder droht Herr Dodik mit einer Sezession, vielleicht nur spielerisch – wir wissen es nicht so genau. Aber auch das destabilisiert das Land immer wieder. Mazedonien befindet sich im Würgegriff einer autoritären Clanstruktur. Der Weg in eine politische Transformation war durch ungeheuerliche Vorgänge im Land lange verstellt, und es droht immer das Wiederaufflammen der ethnischen Konflikte in diesem albanisch-slawischen Land. Es bleibt also bei der Fragilität dieses Landes. Über all dem – das ist eben ausführlich dargelegt worden – schwebt das Damoklesschwert der Fantasie von einem ethnisch homogenen Großalbanien, und eine solche Entwicklung würde das Land tatsächlich wieder in Flammen setzen. Dass die Partei von Albin Kurti, einem Nationalisten und erklärten Großalbaner, bei den Wahlen im Kosovo zur zweitstärksten Kraft geworden ist und Haradinaj, wie wir alle wissen, dem Haager Gerichtshof nur aufgrund der Zeugensituation entkommen ist – das alles ist nicht beruhigend. Wir haben im Jahre 2014 viel von Christopher Clark gehört und durch sein Buch Die Schlafwandler gelernt, wie fragil der Westbalkan ist und wie wichtig er für uns in Europa immer gewesen ist, welche explosive Kraft der Balkan gehabt hat. Es kommt jetzt etwas Neues hinzu: Russland drängt als Player auf den Westbalkan. Wir haben also eigentlich wieder die tektonischen Verhältnisse, die zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges geführt haben: eine serbische Orthodoxie, die sich gen Russland orientiert, ein christlich-katholisches Kroatien mit der Verbindung nach Rom und eine muslimische Bevölkerung mit der Bindung an das Erbe des Osmanischen Reichs. Wer sich mit diesen Fragen, mit den langen Linien der Geschichte, nicht auseinandersetzt, wird die Schwierigkeiten, die wir derzeit auf dem Balkan haben, nicht verstehen können. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin gleich fertig. Nur noch eine Frage an Sie, Frau Dağdelen: Ist denn dann die Konsequenz, zu gehen, was dazu führen würde, dass die ganze Region wieder in Flammen aufgeht? Ich meine, dass wir gerade wegen oder trotz der Schwierigkeiten die Verpflichtung haben, zu bleiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Der Kollege Florian Hahn hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitrovica im Norden des Kosovo ist seit dem Kosovokrieg eine geteilte Stadt: im Süden die Kosovo-Albaner, im Norden die Kosovo-Serben. Die Brücke, die beide Seiten verbinden sollte, ist ein Symbol für den Konflikt der beiden ethnischen Gruppen im jüngsten Staat Europas. Aus Sicherheitsgründen wird die Brücke von KFOR-Soldaten bewacht; sie ist nicht für den Verkehr freigegeben und lediglich für Fußgänger geöffnet. Kontakt zwischen Kosovaren auf beiden Seiten der Brücke gibt es nur eingeschränkt. Die Kosovo-Serben im Norden planen sogar wieder, eine Mauer zu errichten, die erst Anfang dieses Jahres eingerissen wurde. Das Beispiel der Stadt Mitrovica zeigt uns: Die Situation im Norden des Kosovo ist weiter angespannt. Obwohl man positiv bewerten muss, dass nach Aussage der OSZE die Neuwahlen im Juni dieses Jahres ohne größere Vorkommnisse durchgeführt wurden, wird das Ergebnis die Spannungen wohl weiter verschärfen. Aus der Wahl sind Parteien und Bündnisse hervorgetreten, die für wenig Kompromissbereitschaft stehen und die als populistisch, nationalistisch und radikal gelten. Stärkste Kraft wurde ein Zusammenschluss, der von drei ehemaligen UCK-Kommandeuren angeführt wird, mit dem sehr umstrittenen Spitzenkandidaten Haradinaj. Das müssen wir im Blick behalten. Die Koalitionsverhandlungen werden wahrscheinlich lange dauern, und das wird Zeit kosten, was dazu führen wird, dass sich wichtige Reformschritte im Kosovo verzögern. Das ist für eines der ärmsten Länder Europas fatal. Als Teil Europas, als potenzieller EU-Beitrittskandidat braucht das Land weiterhin unsere Unterstützung, zum Beispiel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland ist der größte bilaterale Geldgeber in der Entwicklungszusammenarbeit. Im Zentrum steht die Bekämpfung der massiven Arbeitslosigkeit, insbesondere von Jugendlichen. Wir stärken zudem kleine und mittlere Unternehmen und Unternehmen in den Industriesektoren, indem wir den Energienetzausbau und den Ausbau der Abwasser- und Abfallentsorgung fördern. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland an der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX aktuell mit 23 Soldaten, die Kosovo beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung unterstützen. Wir leisten auch diplomatische Unterstützung. Für eine langfristige Stabilität muss sich der Kosovo wieder mit seinem Nachbarn Serbien verständigen. Deutschland setzt sich für den Dialog der beiden Länder und für die Umsetzung des Normalisierungsabkommens aus dem Jahr 2013 ein, weil der Prozess auch hier von Spannungen geprägt ist. Aber wir brauchen eben auch militärische Unterstützung. Es besteht im Norden des Kosovo weiterhin Eskalations- und Konfliktpotenzial. Die kosovarische Polizei verfügt zwar über immer bessere Fähigkeiten, und die Lage ist im Moment grundsätzlich ruhig. Allerdings ist sie nur schwer berechenbar. Kosovo braucht weiterhin die KFOR-Truppen im Land. Das Engagement der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist sehr wichtig. Deutschland ist zusammen mit den USA und Italien der größte Truppensteller. Durch die verbesserte Sicherheitslage können wir jedoch die Mandatsobergrenze auf jetzt 800 Soldatinnen und Soldaten weiter senken. Wir treiben auch die Anpassung des deutschen Beitrags in Form von Eingreifkräften sowie Aufklärungs- und Beratungskräften voran. Meine Damen und Herren, das ist ein vernetzter Ansatz. So gestalten wir verantwortliche Politik. An dieser Stelle möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die wir seit 1999 Jahr für Jahr in den Kosovo entsenden und die dort ihren Dienst tun. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Wie lange denn noch? Sie verdienen die beste Ausbildung und die beste Ausrüstung. Deshalb geht an dieser Stelle mein herzlicher Dank an Sie, Frau Ministerin. Sie haben sich genauso wie Ihre Vorgänger, genauso wie du, lieber Franz Josef Jung, für eine Verbesserung in diesem Bereich eingesetzt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die KFOR-Mission ist die tragende Säule des umfassenden vernetzten Ansatzes, den wir gemeinsam mit unseren Partnern im Kosovo verfolgen. Nur in einem sicheren Umfeld sind politische Fortschritte und Entwicklungen möglich. Meine Damen und Herren, lieber Franz Josef Jung, sehr geehrter Dr. Erler, sehr geehrte Frau Beck, ich möchte mich herzlich für Ihre Beiträge nicht nur in dieser Debatte, sondern in den vielen anderen Debatten, die wir geführt haben, bedanken. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber Sie haben zumindest immer wichtige Beiträge geliefert, um gemeinsam zu überlegen, welche Lösungen es gibt. Unsere Frau Kollegin Dağdelen kann sich davon ein Scheibchen abschneiden; Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Kannibalismus! – Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist keine Scheibe, das ist ein Riesenstück! – Peter Beyer [CDU/CSU]: So viele Scheiben verkraftet sie gar nicht! denn sie hat heute nur dargestellt, was alles schlecht läuft, und dafür nur die Bundeswehr verantwortlich gemacht. Das ist falsch. Sie haben keine einzige Lösung präsentiert, Frau Kollegin. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN Meine Damen und Herren, wir brauchen einen langen Atem, damit in Zukunft Brücken in Mitrovica die Menschen verbinden und nicht trennen. Sie sollen auch nicht durch Mauern getrennt werden. Daher bitte ich Sie, der Verlängerung des KFOR-Mandats zuzustimmen. Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 18/12694 zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 18/12298 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ein kleiner Hinweis für die Kolleginnen und Kollegen, die noch abstimmen wollen: Hier vorn ist das ohne Probleme möglich. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich bitte diejenigen, die noch im Saale sind, um die notwendige Aufmerksamkeit, um auch die folgende Abstimmung nicht nur vornehmen zu können, sondern vor allen Dingen das Ergebnis der Abstimmung zweifelsfrei feststellen zu können. Dafür wäre es hilfreich, wenn diejenigen, die sich hier weiter an der Abstimmung beteiligen wollen, einfach ihren Platz einnehmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12819. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion nimmt an dieser Abstimmung bis auf eine Kollegin nicht teil. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und einer Kollegin der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Klimaschutzpolitik Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir gegen Ende der Wahlperiode noch einmal Gelegenheit haben, grundsätzlich über die Frage des Klimaschutzes miteinander zu debattieren und deutlich zu machen: An welchen Stellen gibt es Gemeinsamkeiten und Schnittmengen, und an welchen Stellen unterscheiden sich unsere Positionen? Zunächst: Als Christdemokrat ist mir der Klimaschutz ein Kernanliegen. Es geht um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, und es geht um die Bewahrung der Schöpfung. Das ist eine ethische Frage. Es ist aber auch eine Frage der Vernunft, auch der ökonomischen Vernunft, dass wir den Klimawandel auf ein verantwortbares Maß begrenzen. Meine Damen und Herren, der Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Deswegen war es so wichtig, dass es in Paris gelungen ist, diesen internationalen Vertrag abzuschließen. Das war ein riesiger Fortschritt. Aber wir wissen eben auch: Der Vertrag steht zunächst einmal nur auf dem Papier. Die 29 Artikel von Paris sind teilweise sehr vage und weich formuliert. Der Vertrag bietet viele Schlupflöcher. Dahinter steckt schlicht und ergreifend der Umstand, dass wir es mit unterschiedlichen Interessen zu tun haben. Es gibt Länder, die für weitgehenden Umwelt- und Klimaschutz streiten. Aber es gibt eben auch Länder, die ganz andere Ziele haben, die vor allem auf mehr Wohlstand und Wachstum setzen. Deswegen wird die Umsetzung dieses Vertrages alles andere als ein Selbstläufer werden. Ich bin zutiefst überzeugt: Wir werden bei der Umsetzung umso besser vorankommen, je besser es uns gelingt, diese Interessengegensätze zu überwinden, also Umwelt- und Klimaschutz auf der einen Seite und Wirtschaft und Wohlstand auf der anderen Seite zusammenzubringen. Diesen Weg müssen wir gehen. Schaffen werden wir das nur mit neuen Technologien, mit Innovationen, mit Forschung und Entwicklung, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und Anreizen. Da haben wir eine ganze Menge gemacht. Ich will nur ein Beispiel nennen. Wir haben hier vor kurzem ein neues Verpackungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz setzt ganz konkrete Anreize, Verpackungen mehr als bisher zu recyceln und zu neuen Rohstoffen zu machen. Das heißt, dass mehr von dem, was die Bürger in den Gelben Sack sortieren, recycelt wird und weniger verbrannt wird. Auch das ist ein ganz konkreter Beitrag zum Klimaschutz. Das ist ein schönes Beispiel, das zeigt, wie Umweltschutz und Wirtschaft vernünftig zusammengehen können. In diesem Weg stecken erhebliche wirtschaftliche Chancen. Es geht um die Märkte der Zukunft. Das ist sicherlich auch ein wesentlicher Grund dafür, dass der amerikanische Präsident Donald Trump mit seiner unsäglichen Entscheidung, aus diesem Klimaschutzabkommen auszusteigen, bisher keine wirklichen Nachahmer gefunden hat. Das war die eigentliche Sensation der letzten Klimakonferenz in Marrakesch, und bis heute ist es bemerkenswert, dass er keine wirklichen Nachahmer gefunden hat. Damit das so bleibt, ist es entscheidend, dass wir immer wieder unter Beweis stellen: Klimaschutz und eine starke Wirtschaft sind keine Gegensätze, sondern beides geht zusammen. Das ist der Weg, den wir weitergehen, unser Weg zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens. Die Grünen vertreten in dieser Frage zum Teil einen anderen Weg. Das ist ein eher rückwärtsgewandter Weg, der vor allem auf Verzichten, auf Einschränken, auf Deindustrialisieren und auf Verbieten setzt. Sie wollen zum Beispiel die Kohleverstromung ab einem bestimmten Zeitpunkt verbieten. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Frau Weisgerber auch gesagt! Ministerin Hendricks hat darauf hingewiesen: Dafür haben Sie ganz unterschiedliche Zeitpunkte genannt. Zunächst haben Sie 2030 gefordert, im letzten Jahr war es 2025. Heute liegt ein Antrag der Grünen zur Abstimmung vor, in dem steht, dass dies innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte erreicht werden soll. Ich frage Sie: Was gilt denn nun? Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Paris gilt! Diese ganze Unentschlossenheit, dieses Hin- und Herschwimmen in Bezug auf das konkrete Datum zeigt eigentlich nur die ganze Misere Ihres Ansatzes. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Misere, weil Sie nichts machen! Es macht nämlich wenig Sinn, heute politisch ein Ausstiegsdatum festzulegen, ohne zu wissen, wann und wie dieser Ausstieg zu erreichen ist. Wir wissen heute nicht, wann genau die Kohle in großem Stil durch saubere Alternativen zuverlässig und zu vertretbaren Preisen ersetzt werden kann, sodass an jedem Ort in Deutschland zu jedem Zeitpunkt des Jahres ausreichend Strom zur Verfügung steht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir wissen es nicht, und deswegen macht es nur wenig Sinn, dieses Datum heute festzulegen. Viel wichtiger ist es, dass wir die Alternativen voranbringen. Das ist die eigentliche Voraussetzung für den Ausstieg aus der Kohle. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Voranbringung der Alternativen muss Hand in Hand gehen mit der Reduzierung der Kohleverstromung. Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, wir müssen die Alternativen, die erneuerbaren Energien voranbringen und die Stromnetze ausbauen, bei den Speichertechnologien entscheidend vorankommen Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vier verschenkte Jahre! und auf Forschung und Entwicklung sowie neue Technologien setzen, und vor allem müssen wir für neue Technologien offen sein. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist der Weg, den wir gehen und auch weiterhin gehen werden. Dafür werbe ich, weil wir auf diesem Weg dem weltweiten Klimaschutz mit Sicherheit einen besseren Dienst erweisen, als wenn wir Ihren Weg gehen würden. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen Bärendienst erweisen! Vielen Dank, Herr Kollege Gebhart. – Als nächster Redner spricht Andreas Rimkus für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende auf den Rängen! Das Ende einer Legislaturperiode ist für jeden von uns vermutlich immer auch eine Gelegenheit für einen Rückblick auf das Geschaffte. Für mich bietet heute der Antrag der Fraktion der Grünen mit dem Titel „Jetzt mit wirksamem Klimaschutz die ökologische Modernisierung angehen und die Klimaschutzlücke schließen“ einen guten Anlass dazu. Sie schreiben nämlich von einem Bekenntnis der Kanzlerin zum Pariser Abkommen und knüpfen dann mit den Worten an – ich zitiere –: „Doch den warmen Worten folgen zu Hause keine Taten.“ Was für eine gute Gelegenheit, gemeinsam mit Ihnen die letzten vier Jahre noch einmal Revue passieren zu lassen. Ziemlich zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen wir das Elektromobilitätsgesetz, das erstmals gesetzlich festlegte, wie wir elektrische Antriebe definieren. Darüber hinaus haben wir – besonders wir als SPD-Fraktion – für die Ausfinanzierung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie gesorgt und uns auch für seine Weiterführung starkgemacht. Nicht unwesentlich ist dies verbunden mit dem Vorankommen beim wichtigen Ausbau der Versorgung mit Wasserstofftankstellen. In dieser Legislatur haben wir außerdem verschiedene Förderrichtlinien auf den Weg bringen können, die eins deutlich machen: Elektrische Antriebe sind auf unseren Straßen schon längst Realität. Projekte zu innovativen Ideen, die Umrüstung des ÖPNV und den Ausbau der Ladeinfrastruktur konnten wir mit diesem Geld voranbringen. Und es geht weiter: Die Verlängerung der Regelung im Hinblick auf Steuerbegünstigungen für Elektrofahrzeuge und die Kraftstoffe Erdgas und Autogas sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil einer technologieoffenen Förderung. Auch weiterhin werden wir unseren Blick für die unterschiedlichen technologischen Möglichkeiten offenhalten. Nach schwierigen Verhandlungen konnte die so wichtige Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht werden. Sie bildet die Grundlage für die Schaffung eines europäischen Systems. Denn was bringt mir ein Fahrzeug, das ich nach dem Verlassen Deutschlands nicht mehr laden kann, weil der Stecker nicht passt? Ein wichtiges Thema beispielsweise für Handwerksbetriebe war die Anpassung der Gewichtsklassifizierung bei der Fahrerlaubnis. Für Nutzende, die ihr Fahrzeug gern bei ihrem Arbeitgeber laden, haben wir die Anrechnung als geldwerten Vorteil aufgehoben und die Regelung sogar auf betriebliche Fahrzeuge erweitert. Letztlich möchte ich die Beschaffungsinitiative des Bundes nicht unerwähnt lassen. Immerhin haben wir uns gemeinsam zum Ziel gesetzt, dass endlich 20 Prozent der Fahrzeuge im Fuhrpark des Bundes mit elektrischen Antrieben ausgestattet sein sollen. Zum Umweltbonus. Auch wenn der Verkauf von Elektrofahrzeugen nur schleppend vorangeht, verzeichnen wir doch ein stetiges Wachstum. Es gilt wie so oft im Leben: Wir müssen so geduldig sein, dass ein Kamel hysterisch erscheint. – Das ist nicht von mir, sondern von Rafik Schami. Aber es könnte von mir sein; denn ich glaube, an diesem Spruch ist etwas dran. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich könnte diese Liste fortführen. Ich möchte aber die Zeit nutzen, um über das zu sprechen, was vor uns liegt. Ich habe gerade isoliert die Maßnahmen im Verkehrssektor beschrieben. Aber im Wesentlichen geht es doch darum, die Maßnahmen für die Zukunft zu beschreiben, um die Sektoren zusammenzubringen: Energie, Verkehr und Immobilien. Diesen Prozess haben wir als SPD-Fraktion bereits begonnen und gemeinsam mit den Berichterstattern aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft das Positionspapier „Investieren für Arbeit, Innovation, Klimaschutz und gutes Leben“ erarbeitet. Ressortübergreifend konnten wir damit den Aufschlag für eine gemeinsame Vision machen. Um es auf den Punkt zu bringen: In der Sektorenkopplung liegt die Zukunft. Mobilität wird ohne das Stromnetz künftig nicht mehr denkbar sein. Neben der Batterietechnologie wird im Besonderen dem Wasserstoff eine zentrale Bedeutung zukommen. Daher haben wir uns in dem Papier speziell dem Thema der Anerkennung und Förderung des grünen Wasserstoffs gewidmet. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für meine Fraktion kann ich also sagen, dass es auch in der nächsten Legislatur nicht bei warmen Worten bleiben wird. Ich freue mich schon darauf, daran mitarbeiten zu dürfen. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Mal gucken! Vielen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Herlind Gundelach für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik findet nicht nur im Formulieren von Zielen und Visionen statt – ich denke, darüber haben wir heute sehr viel gehört, und wir sind uns in vielen Zielen sehr einig –, sondern Politik findet auch sehr konkret statt. Deswegen möchte ich heute nach vielen Diskussionen, die ich vor allen Dingen mit den Kollegen und Kolleginnen von den Grünen hier im Plenum des Deutschen Bundestages, im Wirtschaftsausschuss, aber auch bei vielen Veranstaltungen geführt habe, Bilanz ziehen und ein paar Sachen klarstellen. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und die Bundesregierung unter Führung unserer Bundeskanzlerin, haben die Energieeffizienz immer als zweite Säule der Energiewende verstanden und danach gehandelt. Wir haben alleine für die Jahre 2016 bis 2020 rund 17 Milliarden Euro für Energieeinspar- und Energieeffizienzprogramme zur Verfügung gestellt. Wir haben in den letzten Jahren einen riesigen Strauß an Initiativen und Impulsen auf den Weg gebracht. Dennoch muss ich mir heute anhören, dass wir immer noch nicht genug machen. Man merkt: Wir sind schon ein bisschen im Wahlkampf. Ich möchte heute ganz konkret auf den Antrag der Grünen, der auf der Tagesordnung steht, zum Thema „Klimaschutz in der Wärmeversorgung“ eingehen. Ich habe bereits bei der ersten Beratung Ihres Antrags betont, dass ich Ihrem Ziel einer nachhaltigen und sozial gerechten Wärmeversorgung durchaus zustimme. Aber es macht mich langsam ein bisschen ärgerlich, dass Sie beim Klimaschutz und auch bei der Förderung der Energieeffizienz prinzipiell den Ansatz verfolgen: alles oder nichts, schwarz oder weiß, gut oder böse. In der politischen Umsetzung bedeutet das dann: umfangreiche Förderung mit Mitnahmeeffekten für die Guten und ein Verbot für die Bösen. So können Sie auf lange Sicht – aus meiner Sicht zumindest – keine Politik machen. Ich vermisse da jeglichen Realitätssinn. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen möchte ich mir einmal einige Ihrer Forderungen ganz konkret anschauen. Sie wollen mehr Geld für energetische Sanierung. Um genau zu sein: Sie wollen 7 Milliarden Euro und würden damit die jetzigen Mittel verdoppeln, obwohl diese Gelder schon in den letzten Jahren gar nicht abgeflossen sind. Warum sollen wir diese Mittel dann verdoppeln? Das leuchtet mir gar nicht ein. Sie wollen den CO 2 -Ausstoß stärker als Steuerungsgröße verankern. Ich denke, das kann auch ein richtiger Ansatz sein. Darüber lassen wir auch durchaus mit uns diskutieren. Wenn der CO 2 -Ausstoß volkswirtschaftlich für alle Sektoren einen Preis hätte, hätten wir ein einheitliches marktwirtschaftliches Instrument, durch das sich die CO 2 -ärmste Technologie aufgrund ihres Preises auch durchsetzen könnte. Aber für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, gibt es eben Technologien, die in dieser Marktwirtschaft nicht mitmachen sollen, wie zum Beispiel auf fossilen Rohstoffen basierende Heizungsanlagen. Sie wollen eine Erneuerbare-Energien-Pflicht im Gebäudebereich und laufen damit Gefahr, die negativen Erfahrungen aus Baden-Württemberg auf das gesamte Bundesgebiet zu übertragen. Außerdem, denke ich, sollte man seine Vorhaben auch immer zu Ende denken. Nehmen Sie zum Beispiel das Thema Batterien, die ja nach Ihren Plänen im großen Umfang als Speicher in den Heizungskellern benötigt würden und deren Herstellung noch mit unglaublich hohen CO 2 -Emissionen verbunden ist. Hier muss eine ordentliche Bilanz her, oder es muss – wie Sie immer fordern – der ökologische Rucksack geschnürt werden. Was wir aber auf alle Fälle brauchen – ich glaube, da müssen wir uns einig sein –, ist noch viel Forschung und Entwicklung auf diesen Feldern. Beifall bei der CDU/CSU Nach all dem, was wir in den letzten Jahren bei der Energiewende angeregt und initiiert haben, stehen wir heute offenkundig in manchen Bereichen vor Zielkonflikten. Wo wollen wir hin? Wollen wir vor allem CO 2 einsparen oder wollen wir die erneuerbaren Energien nur um ihrer selbst willen fördern? Und wie können wir das, was wir wollen, kostengünstig erreichen? Für mich ist ganz klar, dass wir unsere ambitionierten Ziele nur dann erreichen, wenn wir als Gesetzgeber Rahmenbedingungen schaffen – und das haben wir in dieser Legislaturperiode gemacht –, die sehr viel Raum für Innovationen und verschiedene Lösungskonzepte lassen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir aufgrund des Tempos, in dem neue Technologien entwickelt werden, keine Entscheidungen treffen dürfen, die Lock-in-Effekte nach sich ziehen. Frühzeitige technologische Festlegungen unterbinden nämlich Innovationen und treiben die Kosten langfristig in die Höhe. Wir alle wissen nicht, welche Möglichkeiten uns in ein paar Jahren zur Verfügung stehen. Ist Gas in ein paar Jahren vielleicht ausschließlich grün? Das wäre sehr schön. Dann wäre es aber sehr schade, wenn die jetzt existierende Infrastruktur bis dahin durch eine falsche Politik Schaden genommen hätte, nur weil heute noch ein fossiler Energieträger durch sie hindurchfließt. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Energiewende als eine Herausforderung für Wissenschaft und Forschung verstehen müssen. Die Politik muss diese Entwicklung bestmöglich flankieren, zum Beispiel durch die schon in der vorigen Debatte erwähnte steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen für Forschung auch in Unternehmen, die hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich kommt. Technologieoffenheit ist für uns in der CDU/CSU-Fraktion ein Muss, und diese Technologieoffenheit muss auch für fossile Energieträger gelten. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen wird klar: Wir könnten im Sinne des Klimaschutzes sehr viel auch relativ einfach erreichen. Denn 54 Prozent der Heizungen in Mehrfamilienhäusern und 50 Prozent der Heizungen in Einfamilienhäusern sind 18 Jahre alt oder älter und folglich nicht sehr effizient. Bei neuen Heizungen wären Einsparungen bis zu 30 Prozent möglich. Weshalb soll man das jetzt schlagartig verbieten? Das leuchtet mir nicht ein. Es geht doch darum, dass wir insgesamt mehr CO 2 einsparen. Denn das ist eines der entscheidenden Treibhausgase, und deswegen sind alle Maßnahmen sinnfällig, die dazu beitragen, statt Maßnahmen festzulegen, die darauf zielen, dass die Menschen warten, bis es vielleicht in zwei, drei, vier oder fünf Jahren eine andere Technologie gibt, die als optimal gilt und deshalb eingesetzt wird. Deswegen ist es aus meiner Sicht kontraproduktiv, die Förderung solcher Heizungsumrüstungen – beispielsweise von alten Gas- auf neue Gasheizungen – jetzt einfach abzuwürgen. Dies richte ich auch ganz bewusst an das Bundeswirtschaftsministerium mit Blick auf seine jüngst veröffentlichte neue Förderstrategie. Wir brauchen in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienz den größtmöglichen Instrumentenkasten, und wir müssen alle Wege nutzen, um CO 2 einzusparen. Deswegen bitte ich alle Kollegen ganz herzlich, dass wir in diesem Sinne weitermachen. Lassen Sie uns alle Möglichkeiten nutzen und vielleicht die etwas weniger vollkommenen jetzt schon nutzen, statt auf die ganz vollkommenen in der Zukunft zu warten. Denn das tut, glaube ich, dem Klima auch nicht gut. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe die Aussprache. Tagesordnungspunkt 9 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12796 mit dem Titel „Jetzt mit wirksamem Klimaschutz die ökologische Modernisierung angehen und die Klimaschutzlücke schließen“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Nein. Der Antrag ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Grünen und der Linken abgelehnt. Tagesordnungspunkt 9 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10640 mit dem Titel „CO 2 -Bremse einführen – Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Antrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt. Tagesordnungspunkt 9 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10387, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8876 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Tagesordnungspunkt 9 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen – Aktionsplan Faire Wärme starten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11651, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10979 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie eben angenommen. Tagesordnungspunkt 9 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Klare CO 2 ‑Reduktionen im Flugverkehr schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11244, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9801 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie eben angenommen. Tagesordnungspunkt 9 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Klimaschutz stärken – Energiesparen verbindlich machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12633, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12095 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gibt es wieder keine. Die Beschlussempfehlung ist erneut mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Tagesordnungspunkt 9 g. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/10370 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Jetzt kommen wir zu den Überweisungen im vereinfachten Verfahren. Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12097 mit dem Titel „Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz“ zu erweitern und sofort als Zusatzpunkt 12 im vereinfachten Verfahren ohne Debatte zu überweisen. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt mit wirksamem Klimaschutz die ökologische Modernisierung angehen und die Klimaschutzlücke schließen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CO 2 -Bremse einführen – Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen – Aktionsplan Faire Wärme starten e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klare CO 2 -Reduktionen im Flugverkehr schaffen f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz stärken – Energiesparen verbindlich machen g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Klimaschutzplan 2050 – Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort zunächst Bärbel Höhn – nach der Rede sage ich auch noch etwas zu ihr – für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie Professor Riesenhuber das hier gemacht hat, schaffe ich das nicht. Ganz interessant ist, wie er seine Reden immer vorträgt. Man könnte sagen: Das ist der, der mit der Luft oder mit dem Pult tanzt. Insofern: Alles Gute für Professor Riesenhuber. Ich werde mich aber gern seiner Idee anschließen, in 40 Jahren hier noch einmal vorbeizugucken, um zu sehen, was dann sein wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich würde mich auch gern seiner Freizügigkeit bezüglich der Redezeit anschließen wollen. Ansonsten werde ich meine Rede aber ein bisschen anders halten; jeder ist eben anders, und das zeigt die Vielfalt des Parlaments. Ich möchte diese Klimadebatte mit Bezug auf eine Klimakonferenz beginnen, die am Anfang dieser Legislaturperiode, 2013, in Warschau stattgefunden hat. Überschattet wurde diese Klimakonferenz durch die Zerstörung, die der Taifun „Haiyan“ damals auf den Philippinen ausgelöst hat. A. G. Saño hat uns erzählt, wie er diesen Taifun wirklich nur durch Zufall überlebt hat. 10 000 Menschen sind gestorben, 4 Millionen Menschen sind obdachlos geworden, sehr viele Millionen Menschen haben ihr Hab und Gut und ihre Arbeit verloren und leben immer noch in einem Provisorium. Das, meine Damen und Herren, sind die Folgen der Klimakrise. Deshalb verlangen diese volatilen Staaten, dass wir, die Industrieländer, die Ursachen für diese Klimakrise endlich angehen und beseitigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Über 90 Prozent der Klimaerwärmung sind bisher in die Meere gegangen. Das führt dazu, dass die Wasseroberfläche sich erwärmt und dass die Wirbelstürme durch dieses Mehr an Energie sehr häufig die schlimme Kategorie von 4 oder 5 erreichen und entsprechende Zerstörungen nach sich ziehen. Neben diesem millionenfachen Leid der betroffenen Menschen hat uns der Ökonom Nicholas Stern mit seinen Klimastudien sehr deutlich und klar gemacht: Die Überwindung der Klimakrise ist billiger, als die Schäden zu bezahlen, die passieren und immer gravierender werden, wenn wir nichts tun. Das bedeutet: Wir müssen endlich anfangen, etwas zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Momentan gibt es in Afrika eine der schlimmsten Dürren, die wir je erlebt haben. 23 Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht. Das betrifft den Osten Afrikas und den Tschadsee. Betroffen sind Millionen Menschen, die auf der Flucht sind und sterben. Laut Berliner Zeitung hatte – das macht es vielleicht deutlich – der Tschadsee einmal die Größe Deutschlands; jetzt hat er die Größe Berlins. Es herrschen Temperaturen von über 55 Grad. Weil es kein Wasser mehr gibt, können die Menschen nicht mehr fischen, sie können keine Landwirtschaft mehr betreiben, sie können kein Einkommen mehr erzielen. Deshalb hungern sie, und deshalb fliehen sie. Wer die Möglichkeit und das Geld hat, also die Wohlhabenderen unter diesen Menschen, der flieht nach Europa. Die meisten bleiben in Afrika. Wenn wir diese Klimakrise nicht stoppen, dann haben wir, wie uns der Bundesentwicklungsminister sehr deutlich gesagt hat, in Zukunft mit 100 Millionen Klimaflüchtlingen zu rechnen. Da tragen wir eine Verantwortung. Deshalb müssen wir hier in Deutschland endlich handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Warum hier in Deutschland? Unser CO 2 -Ausstoß pro Kopf ist im Jahr zehnmal höher als der einer Person auf den Philippinen, und er ist 200-mal höher als der eines Menschen, der im Tschad lebt. Das heißt, wenn wir allein die letzten 25 Jahre zusammenzählen – und wir haben schon vorher sehr viel CO 2 in die Atmosphäre geschickt –, dann haben wir in dieser Zeit pro Person in Deutschland 5 000-mal mehr CO 2 in die Atmosphäre geschickt als die Menschen in diesen Dürrregionen Afrikas. Dieses CO 2 bleibt Hunderte von Jahren in der Atmosphäre. Das heißt, je später wir handeln, desto drastischer müssen wir den Strukturwandel vollziehen. Das bedeutet andersherum: Wir haben keine Zeit zu verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Deshalb macht es mich in einer solchen Situation fassungslos, wenn Abgeordnete der CDU, der Berliner Kreis, jetzt Chancen in der Klimaerwärmung sehen. Andreas Rimkus [SPD]: Unerträglich ist das! Sie stellen eine eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten und Rohstoffabbau in den Vordergrund. Meine Damen und Herren, das ist zynisch angesichts der Dürrekatastrophen und Überschwemmungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das Öl unter dem Nordpol muss im Boden bleiben. In diesem Monat hat in New York die erste UN-Ozeankonferenz stattgefunden. Die UN-Botschafterin von Mikronesien sagte: „Stirbt der Ozean, sterben wir.“ Ein Wirtschaftssystem, das auf kurzfristigen Profit setzt und die Nachhaltigkeit unserer Lebensgrundlagen nicht berücksichtigt, ruiniert uns und sich selbst. Die Überfischung, die Vermüllung, die Erwärmung der Meere müssen aufhören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier in Deutschland handeln. Wir haben international durchaus einen guten Ruf, weil wir auf Klimakonferenzen eine positive Rolle spielen. Aber in Deutschland haben wir Stillstand. Wir haben seit zwei Legislaturperioden, von 2009 bis 2016, den CO 2 -Ausstoß nicht mehr reduzieren können. Wir haben ein Plateau. Seit acht Jahren ist nichts mehr passiert. Das geht nicht so weiter. Da helfen die schönsten Reden nichts. Es ist blamabel, dass Deutschland seinen CO 2 -Ausstoß nicht mehr reduziert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Letztes Jahr ist der Klimaschutzplan aufgestellt worden. Das war eine Aufgabe, die aus dem Paris-Beschluss resultierte. Der Plan war am Ende eine Ansammlung von „könnte“, „müsste“, „prüfen“ und „verstetigen“. Am Anfang hat die Bundesumweltministerin richtige Forderungen aufgestellt. Sie hat damals sogar den Kohleausstieg innerhalb von 25 bis 30 Jahren und eine Abgabe für Kohlekraftwerke gefordert. Am Ende aber standen Subventionen von 1,6 Milliarden Euro für Methusalem-Kohlekraftwerke. Das war ein großer Fehler. So können wir nicht weitermachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Am Ende ist die Politik vor der Demo der IG BCE und dem Braunkohlefreund Laschet eingeknickt. Das können wir nicht weiter so betreiben, weil das am Ende schlimme Folgen für die Menschen in den betroffenen Regionen hat. Wir reden im Zusammenhang mit Großbritannien vom harten oder weichen Brexit. Wir müssen das bei dieser Strukturänderung genauso sehen. Je weniger Zeit wir für den Strukturwandel haben, weil wir am Anfang die Probleme nicht anpacken, desto härter ist dieser Strukturwandel und desto schlimmer ist er für die Betroffenen in den Regionen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen klimaschädliche Subventionen abbauen und dürfen sie nicht permanent erhöhen. Allein in den vier Jahren von 2008 bis 2012, im wesentlichen unter Schwarz-Gelb, sind die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen laut UBA von 48 Milliarden Euro auf 57 Milliarden Euro in Deutschland angestiegen. Das sind fast 10 Milliarden Euro in vier Jahren. Das muss ein Ende haben. Wir können nicht auch noch die Klimakrise subventionieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Kohle- und Atomkonzerne können sich momentan wirklich nicht über die Entscheidungen der Bundesregierung beklagen. Eine schlecht gemachte Brennelementesteuer ist gerade von den Gerichten kassiert worden. Das kostet uns 6,3 Milliarden Euro plus Zinsen in Höhe von 6 Prozent. – Wo kriegt man eigentlich 6 Prozent Zinsen? Hat der Finanzminister so viel Geld, dass er 6 Prozent Zinsen zahlen kann? – Das hat die Aktienkurse der Atomkonzerne hochschnellen lassen. Das geht in eine falsche Richtung, weil es die falschen Strukturen zementiert. Damit muss wirklich Schluss sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Kanzlerin Merkel hat sich beim Petersberger Dialog klar zum Klimaschutz bekannt. Sie hat gesagt, nichts könne und werde sie bei der Durchsetzung aufhalten. Ich habe mich gefragt, was sie damit eigentlich gemeint hat. Ich kann mich an eine Kanzlerin erinnern, die persönlich nach Brüssel geeilt ist und dort schon beschlossene ehrgeizige Grenzwerte für Pkws aufgeweicht und den Autobauern in Deutschland damit das Zeichen gegeben hat: Macht weiter so, ihr braucht nichts zu ändern. – Das war verheerend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Seit dieser Zeit wird der Unterschied zwischen Theorie und Praxis beim Spritverbrauch der Autos immer größer. 2009 betrug der Unterschied noch 10 Prozent, mittlerweile sind es 40 Prozent. Das heißt, auch wenn sie es nicht gewollt hat, so war es doch ein Zeichen an die Automobilhersteller: Ihr könnt jetzt anfangen, zu tricksen und zu schummeln. – Das war ein schwerer Fehler, weil dadurch die notwendige Umstrukturierung der Automobilindustrie nicht eingeleitet wurde und weil damit mittelfristig Hunderttausende von Arbeitsplätzen hier gefährdet werden. Das darf in Zukunft nicht mehr sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen Planungssicherheit, was den Kohleausstieg angeht, und wir brauchen eine Verkehrswende und keine vagen Umschreibungen. Meine Damen und Herren, ich komme an das Ende meiner letzten Rede hier im Bundestag. Ich möchte nach 27 Jahren, die ich als Parlamentarierin und als Ministerin gearbeitet habe, noch einen ganz wichtigen Punkt ansprechen. Ich habe eben mehrfach von Langfristproblemen gesprochen. Ich glaube, ein Problem unserer Politik ist, dass wir viel zu häufig viel zu kurzfristig entscheiden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN Wir befinden uns in Zeiten von vierteljährlich stattfindenden Bilanzpressekonferenzen der Wirtschaft und sozusagen im Dauerwahlkampf, und das gibt den Takt vor. Das ist ein ganz großer Fehler, weil wir immer wieder danach handeln: Das Hemd ist uns näher als die Jacke. Es ist ja noch Zeit. Die Langfristprobleme brauchen wir nicht anzugehen. Ich kann einfach nur sagen: Ich sehe das mit großer Sorge. Ich habe Kinder, und ich habe Enkelkinder. Ich möchte, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern – die meisten von Ihnen haben ebenfalls Kinder und Enkelkinder, und wenn Sie keine haben, kennen Sie Leute, die welche haben – diese Welt so übergeben, wie wir sie selber vorgefunden haben. Wir können nicht den uns nachfolgenden Generationen die Konsequenzen aus den Fehlern, die wir machen, aufbürden. Das geht nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Was mir Hoffnung gemacht hat: Wir haben auch auf diesen Feldern durchaus Erfolge gehabt, und zwar immer dann, wenn wir fraktionsübergreifend, über Legislaturperioden hinweg und unabhängig von Mehrheitsverhältnissen gearbeitet haben. Das war lange Zeit beim EEG so, das war vor zehn Jahren beim Klimaschutz so, und das war in dieser Legislaturperiode bei der Suche nach einem Atommüllendlager der Fall. Insbesondere den Abgeordneten, die dabei mitgemacht haben und die in ihren eigenen Fraktionen – häufig anders als wir Grünen – wirklich harte Arbeit leisten mussten, möchte ich meinen ganz großen Dank aussprechen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken Ansonsten möchte ich mich dem anschließen, was Elisabeth Scharfenberg heute Morgen gesagt hat. Sie hat all den Mitarbeitern gedankt. Mir fehlt dazu jetzt die Zeit. Darüber hinaus fand ich es gut, dass diejenigen, die nicht meiner Meinung waren, mir trotzdem zugehört haben. Auch dafür herzlichen Dank! Ich fand es gut, dass ganz viele der Kollegen meiner Meinung waren und dass wir gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht haben, die sehr viel Spaß gemacht haben. Dass so etwas auch möglich war, war gerade für mich als Oppositionsabgeordnete gar nicht so schlecht. Ich möchte mich natürlich insbesondere bei den Mitgliedern des Umweltausschusses bedanken. Sie haben mir die Arbeit als Vorsitzende erleichtert. Die Arbeit mit Ihnen war wirklich sehr angenehm. Ich möchte mich auch beim Ministerium und bei der Ministerin bedanken, weil wir gerade auf internationalen Konferenzen wirklich sehr gut zusammengearbeitet haben und auch erreicht haben, Deutschland dort gut zu repräsentieren. Also herzlichen Dank allen, die in diesem Sinne hier ihre Arbeit geleistet haben. Ich wünsche für die Zukunft nachhaltige und weise Entscheidungen zum Wohle unserer Bevölkerung. Ich habe noch eine Info – sie wird viele von Ihnen interessieren –: Auch wenn ich gehe, werden die Bundestagsbienen, wenn Sie es wollen, hierbleiben können. Insofern: Machen Sie es weiterhin gut. Danke schön. Anhaltender Beifall im ganzen Hause – Die Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der SPD erheben sich Vielen Dank, Bärbel Höhn. Wir danken von ganzem Herzen. Ich danke im Namen des ganzen Hauses einer streitbaren Kämpferin gegen die Klimakrise, einer leidenschaftlichen Politikerin für Umwelt, für Naturschutz, für die bäuerliche Landwirtschaft und einer sehr parteiischen Ausschussvorsitzenden – ich weiß, wovon ich rede –, parteiisch für die Interessen der Mitglieder des Umweltausschusses in diesem Haus. Vielen herzlichen Dank! Alles, alles Gute! Wie hat Trude Herr gesungen: Niemals geht man so ganz Irgendwas von mir bleibt hier ... Es bleibt viel hier. Wir werden uns wahrscheinlich in Bonn bei der großen UN-Klimakonferenz im November dieses Jahres wiedersehen. Bärbel, vielen Dank und alles Gute! Beifall Ganz schön wehmütig heute. Ich muss wohl Taschentücher verteilen. Nächste Rednerin: Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „ Bedauern“ und „Ärger“ sind die Worte, die beschreiben, was ich fühlte, als Trumps Drohungen, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, Realität wurden. Diejenigen, die in Paris dabei waren, haben das sogenannte Momentum von Paris gespürt. Alle waren mit an Bord. Einer ist jetzt von Bord gegangen. Mit dieser Entscheidung des zweitgrößten Treibhausgasemittenten schadet Trump nicht nur dem Klima, sondern er schadet auch seinem eigenen Land. Er hat sogar der US-Wirtschaft damit eigentlich einen Bärendienst erwiesen. Ich erinnere mich gut an die Worte des damaligen US-Außenministers Kerry in Marrakesch bei der Klimakonferenz. Er sagte: Der Markt in den USA will dieses Abkommen, der Markt will die Entwicklung von Umweltinnovationen, von erneuerbaren Energien. Schon längst hat die US-Wirtschaft die Chancen einer nachhaltigen Energie- und Industriepolitik erkannt, und Investitionen werden verstärkt von fossilen Energien in erneuerbare Energien und Umwelttechnologien gelenkt. Ich bin überzeugt: Viele Menschen, Kommunen, US-Bundesstaaten und die Wirtschaft in den USA denken anders. Es gibt ja schon einzelne Bundesstaaten, zum Beispiel Kalifornien und Colorado, die sich distanziert haben. Auch über 82 Bürgermeister haben sich zusammengeschlossen und trotzen der Antiklimapolitik Trumps. Sie verfolgen weiterhin den Klimakurs, der unter Obama eingeschlagen wurde, und das 2‑Grad-Ziel, und das ist gut so. Meine Kolleginnen und Kollegen, warum rede ich über die USA? Weil die Welt seit dem 1. Juni in Sachen Klimaschutz noch enger zusammengerückt ist. Es ist eine noch stärkere Jetzt-erst-recht-Stimmung entstanden. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Austritts gab es – das ist ebenso ein gutes Signal gewesen – eine gemeinsame Klarstellung Deutschlands, Italiens und Frankreichs, dass es mit ihnen keine Neuverhandlungen des Abkommens geben wird. Das ist aus meiner Sicht nur konsequent. Klimaschutz wird ohne die politische Spitze der USA sicherlich schwieriger, aber er wird auch ohne sie gelingen. Das Gute ist, dass wir die wirtschaftlichen Vorteile haben werden, wenn wir uns bei der Entwicklung von Umweltinnovationen an die Spitze der Bewegung setzen. Bei mir im Wahlkreis wurde das weltweit größte Prüfzentrum für Großkugellager eingeweiht. Solche Projekte müssen in Deutschland stattfinden. Das schafft und sichert Arbeitsplätze, das verbindet Umwelt- und Klimapolitik mit Chancen für die Wirtschaft, meine Damen und Herren. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt jemand von der CSU! Der Klimaschutz wird gelingen, weil Staaten wie Deutschland voranschreiten. Wir machen die „German Energiewende“, wie es auf internationaler Ebene heißt. Alle Staaten schauen gespannt, wie wir das bewältigen. Ein Beispiel dafür, wie wir es bewältigen, ist der Klimaschutzplan 2050. Sie waren dabei. Wir haben auf der internationalen Klimakonferenz in Marrakesch dafür Lob und Anerkennung geerntet. Wir waren die Ersten, die einen solchen Langfristplan vorgelegt haben. Das müssen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, von der Opposition, auch einmal anerkennen. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Kennt den Herr Dobrindt auch? An dieser Stelle möchte ich sagen – das möchte ich auch im Namen der Union sagen –: Die Berliner Erklärung, werte Kollegin Höhn, ist eine Erklärung von ganz wenigen Abgeordneten. Ich möchte mich als Klimapolitikerin ganz klar davon distanzieren. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sage das auch im Namen der meisten Kollegen hier im Saal, auch der Union. Meine Damen und Herren, wir wollen Klimaschutzpolitik, die sich ambitionierte Ziele setzt. Diese Ziele müssen aber auch erreichbar sein. Dabei müssen wir immer die Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft Deutschlands, unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze beachten. Wir nehmen damit unsere Verantwortung sowohl gegenüber dem Klima und der Umwelt als auch gegenüber den Menschen, den Unternehmen mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahr. Unsere Schlagworte, die wir auch in den Klimaschutzplan hi­neingebracht haben, sind dabei: Technologie- und Innovationsoffenheit, Europakonformität, Anreiz statt Zwang, Versorgungssicherheit, Kosten-Nutzen-Analyse. Denn mit jedem eingesetzten Euro müssen wir schauen, dass wir so viel CO 2 wie möglich einsparen. Wenn wir Festlegungen für die kommenden Jahrzehnte treffen, dann müssen diese gut überlegt sein. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung intensiv um den Plan gerungen hat. Der Klimaschutzplan zeigt den Weg hin zu einer weitgehenden Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 auf. Dazu gehört auch der schrittweise, sozialverträgliche und durch Strukturmaßnahmen begleitete Ausstieg aus der Kohlenutzung. Frau Kollegin Weisgerber, lassen Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Leidig von der Linken zu? Ja, bitte. Frau Kollegin Weisgerber, ich habe gerade vernommen, dass ein zentrales Anliegen Ihrerseits ist, dass mit jedem investierten Euro möglichst viel Klimaschutz gemacht werden kann. Nun arbeite ich als verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Verkehrsausschuss. Dort haben wir in dieser Legislatur und in diesem Jahr mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 das größte Investitionsprogramm der Bundesregierung, sozusagen ein aktives Investitionsprogramm, verhandelt, und Sie haben es mehrheitlich beschlossen. Ich würde gern von Ihnen wissen, wie Sie es einschätzen, dass für 55 Milliarden Euro neue Autobahnen gebaut werden sollen, dass mit diesem Plan, den Sie mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben, auf 40 Prozent mehr Lkw-Verkehr auf unseren Straßen gezielt wird und wie dort das Verhältnis zum Klimaschutz ist. Zum Bundesverkehrswegeplan ist ganz klar zu sagen: Wir brauchen die Infrastruktur. Wir brauchen die Investitionen in die Straßen. Wir müssen in dem Zusammenhang auch auf alternative Antriebsarten setzen. Deswegen haben wir im Verkehrssektor mit der Bundesregierung im letzten Jahr ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Elektromobilität verabschiedet: steuerliche Abschreibungen für Dienstwagen, 300 Millionen Euro für Ladesäulen, die Kaufprämie. Die Ladesäuleninfrastruktur wird insgesamt vorangebracht. Wir brauchen nämlich die alternativen Antriebsarten. Wir brauchen natürlich den Bahnverkehr, aber auch die Investitionen in die Straßen sind für den wirtschaftlichen Aufschwung und für unsere wirtschaftliche Situation in Deutschland wichtig. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Fürs Klima aber schlecht! Meine Damen und Herren, ich fahre mit meiner Rede fort. – Ich habe gerade über den Kohleausstieg gesprochen. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ soll in dem Bereich den Strukturwandel letztendlich gestalten. Es ist wichtig, dass die Kommission schnellstmöglich die Arbeit aufnimmt. Dabei müssen auch die Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet werden. Zum Beispiel wird heute weit über die Hälfte des Gipsbedarfs in Deutschland in Form von REA-Gips aus Rauchgasentschwefelungsanlagen von Kohlekraftwerken gedeckt. Fällt der REA-Gips als wichtiger Baustoff weg, wird mehr Gips in der Natur abgebaut. Sie sehen: Die Frage des Kohlebergbaus und des Strukturwandels betrifft nicht nur den Kohlesektor, sondern hat auch Auswirkungen auf die verschiedensten Sektoren und Bereiche. Ein weiteres Novum des Klimaschutzplans ist, dass er ein neues nationales Klimaziel von 55 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 festlegt. Dazu wird zum ersten Mal auch ganz konkret festgelegt, wie die Minderungsziele in den einzelnen Sektoren sind: in der Energiewirtschaft, im Gebäudebereich, im Verkehr, in der Industrie, aber auch in der Land- und Forstwirtschaft. Zudem skizziert der Klimaschutzplan auch schon erste Maßnahmen. Im nächsten Jahr werden wir ein umfassendes Maßnahmenpaket bekommen, das letztendlich dann auch den weiteren Weg beschreibt. Dieses Maßnahmenpaket wird alle fünf Jahre fortgeschrieben. Wir haben in den einzelnen Sektoren in den letzten Jahren schon wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht; ich kann jetzt nur einige nennen. Was den Verkehrsbereich betrifft, so habe ich die Maßnahmen zur Elektromobilität dank der Zwischenfrage bereits erwähnt. Im Gebäudebereich haben wir das Gebäudesanierungsprogramm bis 2018 verstetigt und auf 2 Milliarden Euro aufgestockt. Außerdem sage ich – das sagen auch die Grünen in einem ihrer Anträge, die ich umfassend studiert habe –, Beifall der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] dass wir dringend die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung brauchen. In dieser Aussage sind wir uns einig. Zudem gibt es das Marktanreizprogramm für die erneuerbaren Energien im Wärmebereich. In der Landwirtschaft haben wir die Energieberatung für landwirtschaftliche Unternehmen eingeführt. Die Düngeverordnung ist durch Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. In der Industrie setzen wir auf das europäische Instrument des Emissionshandels, das durch eine umfassende Reform gerade auf neue Füße gestellt und gestärkt wird. Insgesamt ist es uns gelungen – das muss an der Stelle auch einmal gesagt werden –, das Wirtschaftswachstum vom CO 2 -Ausstoß zu entkoppeln; das ist auch eine Leistung. Wir brauchen aber auch die Akzeptanz der Bürger. Deswegen ist es aus meiner Sicht gut, dass zum Beispiel eine Forderung wie die Halbierung des Fleischkonsums aus dem Klimaschutzplan gestrichen wurde; denn das wäre eine Bevormundung der Bürger gewesen. Meine Damen und Herren, werte Präsidentin, ich komme zum Schluss. Der Klimaschutzplan ist ambitioniert. Er gibt der Wirtschaft einen klaren Pfad vor, und er gibt ihr damit auch die notwendige Planungssicherheit. Lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Jahren an der Umsetzung des Klimaschutzplans arbeiten. Wenn im nächsten Jahr das Maßnahmenpaket vorliegt, haben wir wiederum eine Möglichkeit, die Klimapolitik aktiv mitzugestalten und der Welt zu zeigen, dass es Deutschland weiterhin ernst meint mit dem Klimaschutz. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Dr. Weisgerber. – Nächste Rednerin: Eva Bulling-Schröter für die Linksfraktion. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Deutschland hat einen Klimaplan, und keiner hält sich daran. Genau das ist nämlich der Zustand der deutschen Klimapolitik. Es klafft eine riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Seit 2009 steht die deutsche Klimapolitik nämlich so gut wie still, und das ist ein Skandal. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In all diesen Jahren sitzen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Wirtschaftsliberale im Kanzleramt. Sie sind verantwortlich für das Verfehlen der deutschen Klimaschutzziele. Trotzdem – und besonders gerne im Wahljahr – geht Kanzlerin Merkel mit einem Sauberfrauimage hausieren und behauptet, Deutschland sei ein Vorzeigeland in Sachen Klimaschutz. Beim anstehenden G-20-Gipfel in Hamburg wird sie sich vor Trump und der Staatenwelt wieder als große Klimaretterin aufplustern. Ich sage Ihnen: Das ist Wahlkampfheuchelei auf Kosten der Umwelt und auf Kosten der Menschen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn die Wirklichkeit sieht ganz anders aus: Seit acht Jahren stößt Deutschland fast dieselbe Menge an Klimagasen in die Luft. 2009 waren es 907 Millionen Tonnen CO 2 , 2016 waren es 906 Millionen Tonnen CO 2 . Der Verkehr verursachte sogar noch mehr Emissionen als 1990. Klimasauerei also seit dem Mauerfall. Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen, und zwar krachend, obwohl wir seit Jahren vom Abriss der schmutzigen DDR-Industrien profitieren; denn ein Großteil der deutschen Emissionsminderungen geht auf das Konto der ostdeutschen Deindustrialisierung. Das sollten wir nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der LINKEN Und was macht die Regierung? Sie stellt sich ernsthaft hin und klopft sich auf die Schulterpolster. Sie lobt sich für eine Klimaschutzpolitik, die ihren Namen wirklich nicht verdient hat. Ich sage Ihnen: Das ist Verrat am Pariser Klimaschutzabkommen. Beifall bei der LINKEN Das ist keine Klimaschutzpolitik nach Plan, das ist Klimaschmutzpolitik. Wir alle wissen, dass die Zeit, die Klimaveränderungen aufzuhalten, immer knapper wird. Ein Jahr mit Hitzerekord jagt das nächste. 2015 und 2016 waren die wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Schlimme Hitzewellen stehen an, um nur eine Folge zu nennen. Ein Drittel der Menschheit ist von lebensbedrohlich ansteigenden Temperaturen betroffen. Machen wir weiter wie bisher, sind im Jahr 2100 drei Viertel der Erdbevölkerung an mindestens 20 Tagen im Jahr lebensgefährlichen Hitzewellen ausgesetzt. Und es trifft eben nicht nur Menschen in Pakistan oder Nigeria: In Europa hat die Hitzewelle von 2003 über 70 000 Menschen das Leben gekostet – 70 000 Menschen. Das heißt also: Die deutsche Klimaschutzlücke kostet Menschenleben. Wer das nicht versteht, der hat seinen Auftrag als Politikerin oder Politiker eben nicht verstanden, der handelt grob fahrlässig und auch unmenschlich. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ihren Beruf verfehlt haben auch die hier im Hause, die sich gegen eine Klimaschutzgesetzgebung stellen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Mitglieder des Bundestages, die gewählt sind, um Gesetzgebung zu betreiben, weigern sich, ein Gesetz zum Klimaschutz zu erlassen. Der Klimaschutzplan ist ja nur ein Ersatz für ein Gesetz. Nichts davon, was in dem Papierchen steht, ist verbindlich. Das muss man wissen. Nichts von diesem weichgespülten Dekarbonisierungsfahrplan hat Gesetzeskraft. Was hören wir aus Nordrhein-Westfalen? CDU und FDP machen den Trump, und kassieren Deutschlands erstes Landesklimaschutzgesetz. Da kann ich nur sagen: Pfui! Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was ist das? Das ist ein Dienst am Kapital, an Privatprofiten von wenigen und ein Angriff auf die Allgemeinheit. Wir aber sind Politikerinnen und Politiker und dem Grundgesetz verpflichtet. Artikel 20a fordert den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, also auch des Klimas, gerade auch für die kommenden Generationen, und zwar – ich zitiere – „durch die Gesetzgebung“. Daher: Geben Sie sich endlich einen Ruck, und hören Sie nicht mehr auf die Lobbys der Autohersteller, der Kohle-Dinosaurier, der Erdölindustrie. Verabschieden Sie endlich ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient. Steuern Sie um. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum Schluss: Im November findet die Weltklimakonferenz in Bonn statt. Ich denke, es wird viele NGOs, viele Initiativen geben, die dort ihre Meinung sagen und demonstrieren. Ich fordere schon heute, dass wir gemeinsam dort demonstrieren und sagen: Wir wollen keine Klimaveränderungen. Wir wollen eine konsequente Klimapolitik. – Wir sehen uns also spätestens in Bonn wieder. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Eva Bulling-Schröter. – Nächste Rednerin für die Bundesregierung: Ministerin Dr. Barbara Hendricks. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Frau Kollegin Höhn, herzlichen Dank für alles. Frau Bulling-Schröter, auch Ihnen herzlichen Dank. Ich will Ihnen aber auch versichern: Ich habe gar keine Schulterpolster. Heiterkeit bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die letzten vier Jahre waren gute Jahre für den Klimaschutz. Als eines der ersten Länder überhaupt haben wir eine Langfriststrategie in Richtung Treibhausgasneutralität verabschiedet, mit klaren Zielen für das Jahr 2030 und mit einer klaren Orientierung in Richtung 2050, nämlich weitgehende Treibhausgasneutralität. Das ist eines der ambitioniertesten Vorhaben in der Geschichte unserer Volkswirtschaft. Es ist auch ein wirklich ambitioniertes Vorhaben im Vergleich zu dem, was die anderen Industrie­länder bisher geliefert haben. Natürlich: Es geht immer noch mehr. Das sage ich auch mit Blick auf das 2020-Ziel. Aber auch diesem Ziel sind wir ein großes Stück näher gekommen. Das Aktionsprogramm „Klimaschutz“ hat die Lücke, die uns die Vorgängerregierung dort überlassen hat, deutlich verringert. Wie gesagt, wir sind noch nicht am Ziel – das ist richtig –, aber das Ziel ist und bleibt erreichbar. Davon bin ich nach wie vor überzeugt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle gemacht. Wir haben begonnen, die schmutzigsten Kraftwerke abzuschalten. Wir haben die Mittel für den Energie- und Klimafonds um über 50 Prozent auf über 3 Milliarden Euro erhöht. Wir geben damit mehr Geld für den Klimaschutz aus als je zuvor. Wir haben die Untätigkeit bei der Energiewende beendet. Vor allem haben wir etwas wirklich Großes, etwas Entscheidendes für die Zukunft des Planeten erreicht: das Abkommen von Paris, das erste weltweit bindende Klimaschutzabkommen. Das ist deutlich mehr, als wir vor vier Jahren zu hoffen gewagt hätten. Falls Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nicht immer ganz zufrieden sind: Pragmatische Schritte sind allemal mehr wert als bloße Worte. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt! In den Ländern, in denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, mit der CDU regieren – in Hessen und in Baden-Württemberg –, ist Ihr Eifer durchaus überschaubar. Beifall bei der SPD Fakt ist: Unsere Klimapolitik wirkt – national und international. Das habe ich gerade auch in den vergangenen Wochen wieder erlebt: in New York bei der UN-Konferenz zum Schutz der Meere – dies haben Sie schon angesprochen, Frau Kollegin Höhn –, auch in Kalifornien, wo wir eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz vereinbart haben, und beim G-7-Umweltministertreffen in Italien. Die Ankündigung von Präsident Trump, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, hat uns natürlich enttäuscht. Selten wurde eine politische Entscheidung aufgrund so vieler falscher Annahmen getroffen. Diese Ankündigung übergeht all jene Menschen, die schon heute unter dem Klimawandel leiden, und all diejenigen, die nach uns kommen. Sie haben eindrücklich in Ihrer Rede darauf hingewiesen, Frau Kollegin Höhn. Fakt ist aber auch: Diese Entscheidung hat die übrigen Länder enger zusammengebracht – von China über Indien bis hin zu Kanada und auch Russland. Das gibt dann auch wieder neue Motivation für die Klimakonferenzen in Bonn und in Polen. Paris ist kein Selbstläufer – ja, das ist klar, das haben wir auch nie geglaubt. Aber wir wollen Paris zum Erfolg führen. Ich habe die Hoffnung, dass die klare Botschaft der anderen Staaten, die schon vom G-7-Gipfel ausging, auch vom G-20-Gipfel in Hamburg ausgehen wird. Den Kampf gegen den Klimawandel werden wir als Weltgemeinschaft gemeinsam führen und auch gemeinsam gewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist doch auf ihrem Weg in Richtung Treibhausgasneutralität nicht mehr aufzuhalten. Die Frage für uns ist nur, ob wir dem Fortschritt auf diesem Weg hinterherlaufen oder ob wir voranschreiten. Wir brauchen eine langfristig verlässliche Politik, die klare Signale gibt. Das liegt natürlich auch im Interesse der betroffenen Branchen – eine Selbstverständlichkeit. Die schlechteste Wirtschaftspolitik ist eine, die Veränderungen aus dem Weg geht, die auf kurzfristigen Gewinn anstelle von nachhaltigem Wohlstand setzt. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Ihrer Politik zu tun? Das verstehe ich nicht! Das hat aber noch nicht jeder verstanden; ich dachte wirklich, wir wären da weiter. Die Art und Weise, wie Umweltpolitik von der zukünftigen Koalition in NRW allem Anschein nach begriffen wird, überrascht mich schon. Die Kolleginnen und Kollegen in Düsseldorf scheinen zu glauben, es reiche aus, sich auf die Mindestvorgaben aus Brüssel zu beschränken. Sie hoffen, dass der Emissionshandel dann schon alles richten wird. Das ist nicht genug für ein Bundesland, das zu den innovativsten Wirtschaftsräumen ganz Europas gehört. Beifall bei der SPD Beim Lesen des Koalitionsvertrages hatte ich den Verdacht, dass die Thesen des Berliner Kreises in der Union doch mehr Beachtung finden, als man annehmen möchte. Ausgerechnet dem IPCC, also gerade dem Gremium, das politikwissenschaftlich zu Klimafragen berät, zu unterstellen, es betreibe einen „Weltrettungszirkus“, ist schon erstaunlich. Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Das ist nicht gesagt worden! Wenn der Berliner Kreis – Herr Kollege Lengsfeld, vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis – vorschlägt, die wissenschaftliche Beratung auszudünnen und das IPCC nur noch alle zehn Jahre zu Wort kommen zu lassen, dann sage ich: Willkommen, Herr Kollege, im postfaktischen Zeitalter! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE] Unsere Antwort auf den Klimawandel kann nicht sein, die Wissenschaft zu ignorieren. Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Weisgerber, dass Sie hier sehr deutlich eine andere Position der Union vertreten haben. Meine Hochachtung dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, dass wir Klimaschutz als eine Komponente unseres politischen Handelns insgesamt begreifen. Der Energiesektor und der Gebäudesektor sind hier ja in den vergangenen Jahren in eine beachtliche Vorleistung getreten. Es wird Zeit, dass der Verkehrssektor und die Landwirtschaft folgen. Der Umweltschutz ist eben kein Gegner unserer Automobilkonzerne oder der Landwirte. Im Gegenteil: Nur wenn sich die deutschen Autobauer von Diesel und Benzin nach und nach verabschieden, werden sie in Zukunft erfolgreich sein. Nur wenn die Landwirtschaft ihre Umweltprobleme in den Griff bekommt, ist sie zukunftsfähig. Klimaschutz ist kein Gegner – er ist Partner. Zugleich gilt: Wir müssen die Akzeptanz beim Klimaschutz im Auge behalten. Die Unterstützung für eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik in Deutschland ist hoch. Aber auch das ist nicht für alle Zeit gesichert. Es wäre Augenwischerei, wenn wir davon ausgingen, der notwendige Wandel geschähe, ohne dass Interessensgegensätze auftreten. Es kommt insofern darauf an, die Akzeptanz immer wieder aufs Neue durch eine breite Beteiligung zu fördern. Der Klimaschutzplan 2050 bietet da eine Fülle von Anknüpfungspunkten. Uns kommt es darauf an, die Chancen und die Lasten dieses Wandels fair zu verteilen. Wir brauchen einen gerechten Wandel. Ich glaube übrigens, das wollen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Aber man muss eben auch mit den Menschen reden, die zum Beispiel Angst haben, ihre Arbeit zu verlieren, und man muss verlässlich sein. Sie beschließen im November auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster das Kohleausstiegsjahr 2025, im Januar in der Bundestagsfraktion 2037, und im Wahlprogramm steht jetzt 2030. Sie haben Klimaschutz und Kohleausstieg zu Ihren wichtigsten Themen für die nächste Legislatur erklärt. Kann man dann derart beliebig damit umgehen? Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben ja auch 25 bis 30 gesagt! Da sind doch auch fünf Jahre dazwischen! Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Annalena Baerbock? Ja. Gut. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe Ihrer Rede jetzt sieben Minuten gelauscht. Sie haben in alle Richtungen ausgeteilt und beschrieben, wer alles etwas falsch macht. Nun befinden wir uns gerade weltweit in einer dramatischen Situation. Der Klimakollaps schreitet immer weiter voran. Trump tritt aus dem Klimaabkommen aus. Wir haben uns schon gefragt, wie die Antwort der Bundesregierung darauf lautet, außer Empörung nach dem ersten Tag. Ich hatte gehofft, dass Sie hier und heute im Deutschen Bundestag kurz vor dem G-20-Gipfel eine klare Ansage machen, wie die Bundesregierung, vor allem Sie als Bundesumweltministerin, auf diesen Zustand in der Welt reagiert. Wir hatten schon gestern im Ausschuss eine Diskussion darüber geführt, in der ich Sie gefragt habe: Was ist mit dem Emissionshandel? Sie wollten ihn doch vom Kopf auf die Füße stellen; das war Ihre Ansage. Jetzt folgt die Tagung des Europäischen Rates. Von Deutschland kommt nichts, um den Emissionshandel wirklich anzuschärfen. Man unterstützt manchmal irgendwelche Länder, aber eigentlich will man die Stahlindustrie sichern. Eine andere Frage ist: Was ist mit dem Kohleausstieg? Sie hatten mehrere Jahre angekündigt, dass da etwas kommen muss. Jetzt soll 2018 eine Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Gestern habe ich dazu im Ausschuss die Frage gestellt: Wenn Trump jetzt aussteigt, müssen wir Europäer dann nicht sagen: „Jetzt erst recht“? Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Haben wir doch! Macron hat dazu einen Aufschlag gemacht. Auch hier stellt sich die Frage: Was sagen eigentlich die Bundesregierung und die deutsche Umweltministerin dazu? Wollen wir gemeinsam mit Macron das Thema angehen und die europäischen Klimaziele, den Ausstoß um mindestens 40 Prozent zu mindern, anschärfen? Dazu haben Sie nichts gesagt. Jetzt werfen Sie uns auch noch vor, dass wir einen ganz konkreten Vorschlag machen, wie wir aus der Kohle aussteigen können. Sie haben das in den letzten vier Jahren nämlich nicht gebacken gekriegt. Ich kann Ihnen unseren Vorschlag genau erklären. Wir haben es durchgerechnet: Wir müssen ein CO 2 -Budget für jedes Kraftwerk erstellen, aus dem hervorgeht, welche Werte es erreichen muss, damit die Pariser Klimaziele eingehalten werden. Außerdem müssen 20 Kraftwerke abgeschaltet werden, damit wir das Klimaziel – das war der Auftrag Ihrer Bundesregierung – für das Jahr 2020 erreichen können, und zwar gemeinsam mit den Regionen, damit es sozialverträglich abläuft. Sie können unsere Vorschläge gerne kopieren. Dann erreichen Sie auch das deutsche Klimaziel. In den letzten vier Jahren haben Sie das nicht geschafft. Herzlichen Dank Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Baerbock, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir auch in den Klimaschutzplan 2050 hineingeschrieben haben, dass wir im Jahr 2018, also im nächsten Jahr, Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist alles immer komischerweise im nächsten Jahr! die Kommission einsetzen werden, die einen sozialverträglichen Kohleausstieg vorbereiten wird, der die Menschen mitnimmt. Selbstverständlich werden wir unsere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele in Europa umsetzen. Wir wissen auch, dass es „mindestens“ 40 Prozent heißt. Selbstverständlich werden wir spätestens bis zum Jahresende die Erneuerung des europäischen Emissionshandels hinbekommen, verbunden mit einem Burden Sharing zwischen den europäischen Ländern. Natürlich gibt es unterschiedliche Interessenlagen – das ist klar –, aber das werden wir hinbekommen und die Menschen mitnehmen; denn – wie ich eben schon ausgeführt habe – die Akzeptanz für den Klimaschutz wird man nur erhalten, wenn man die Menschen mitnimmt. Es geht um einen gerechten Klimaschutz. Sie versprechen zum Beispiel einen Beteiligungsprozess, verschicken aber das Ausstiegsdatum gleich mit. So gelingt Beteiligung nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie sagen: Wir können über alles reden, aber 2030 ist Schluss. Das ist also nur die Illusion einer Beteiligung. Sie nehmen die Menschen nicht ernst. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über Klimaschutz kann man nicht verhandeln! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ankündigungsministerin! Sie entscheiden auf Parteitagen über die Köpfe der Menschen hinweg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch auch raus! Sie haben doch auch „25 bis 30 Jahre“ gesagt! Andersherum wird ein Schuh draus: Wir müssen – und zwar direkt nach der Bildung der neuen Regierung – alle Akteure an einen Tisch holen: die Gewerkschaften, die Arbeitnehmervertreter, die Unternehmen, die Regionen, die Umwelt- und die Wirtschaftsverbände. Wir müssen gemeinsam einen sozialverträglichen Ausstieg erarbeiten. Wir brauchen jetzt keine Debatten über Jahreszahlen, sondern eine Debatte über neue Chancen für die Menschen und Regionen, wenn der Braunkohleabbau und die Kohleverstromung einem Ende zugeführt werden. Die Akzeptanz unseres Weges zur Treibhausgasneutralität hängt an der Frage der Gerechtigkeit. Das scheinen Sie manchmal aus dem Blick verloren zu haben. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein! Dieser Prozess ist der Lackmustest für unsere Klimaschutzpolitik. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Und nur wenn wir den Kohleausstieg sozialverträglich organisieren, werden wir glaubhaft den Transformationsprozess unserer Volkswirtschaft insgesamt angehen können. Zurufe von Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nur wenn wir in Deutschland einen sozial gerechten Weg in Richtung Treibhausgasneutralität finden, werden andere Länder uns folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der britische Philosoph Alfred North Whitehead hat einmal gesagt: Die Kunst des Fortschritts besteht darin, inmitten des Wechsels Ordnung zu wahren und inmitten der Ordnung den Wechsel zu wagen. Ich denke, das haben wir in den vergangenen vier Jahren geschafft. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Stillstand! Daran werden wir anknüpfen können, in welcher Rollenverteilung auch immer. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Barbara Hendricks. – Nächster Redner in der Debatte: Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich den guten Wünschen und dem Dank an die ausscheidende Kollegin anschließen. Liebe Bärbel Höhn, ich sage es mit Respekt vor Ihrer Arbeit: Ich bin mir sicher, dass Sie hier mehr Spuren hinterlassen werden als den von Ihnen initiierten Bundestagsbienenstock. Alles Gute weiterhin! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Honig ist gut! – Der Honig ist exzellent. Wir werden ihn weiterhin genießen. Ich will ganz bewusst, weil es mehrfach angesprochen wurde, die fraktionsübergreifenden Gemeinsamkeiten und den Konsens, den wir in vielen Fragen haben, an den Beginn meiner Rede stellen. Es ist so, wie schon Anja Weisgerber betont hat: Ja, wir haben in diesem Haus einen breiten Konsens darüber, welch große Herausforderung, welch große Bedrohung unserer Zeit der Klimawandel im globalen Maßstab ist. Der Klimawandel bedroht viele Menschen in ihren Lebensgrundlagen. Es geht um die Veränderung unserer Welt, es geht um unsere Lebensgrundlagen. Deshalb haben wir allen Grund, gemeinsam dafür zu ringen, zu mehr Klimaschutz zu kommen. Für uns Christdemokraten geht es dabei auch um die Bewahrung der Schöpfung. Deshalb halten wir es für ein ganz wichtiges Ziel, hinter dem wir, CDU, CSU und unsere gemeinsame Fraktion, in großer Geschlossenheit stehen. Uns ist es in besonderer Weise wichtig gewesen, dass die Unterzeichnung des Klimaabkommens erreicht wurde. Es gibt auch da, wie ich finde, beim Eintreten für die Ziele eine große Kontinuität der verschiedenen Bundesregierungen unterschiedlicher Farben. Es war wichtig und richtig, dass es gelungen ist, im Jahr 2015 in Paris das Weltklimaabkommen zu erreichen. Das war ein Durchbruch. Jetzt muss es darum gehen, es in allen Ländern konsequent umzusetzen, es damit zum Erfolg zu machen und so den Klimaschutz gemeinsam voranzubringen. Deshalb eint uns auch die Ablehnung und die Empörung über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der quasi mit einem Federstrich aus dem Klimaschutzabkommen aussteigen will, nicht mehr mitmachen will nach dem Motto „America first – und nach mir die Sintflut“ und Klimaschutz den anderen überlassen möchte. Das können wir nicht akzeptieren. Deshalb ist es unsere Haltung, die Bundesregierung auch in Vorbereitung des G-20-Gipfels in Hamburg darin zu unterstützen, all diejenigen zu überzeugen, zu sammeln und zu bestärken, die dieses Abkommen unterschrieben haben. Wir brauchen hier ein klares und starkes Signal für den Klimaschutz. Die Bundesregierung arbeitet dafür. Dafür hat sie die Unterstützung, wie ich glaube, des ganzen Hauses. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Selbstverständlich stellen wir uns der Diskussion, was es für Deutschland bedeutet. Ich möchte Ihnen widersprechen, Frau Höhn, wenn Sie sagen, wir müssten endlich beginnen, Klimaschutz zu machen. Das wird, wie ich finde, unserer Klimapolitik nicht gerecht. Es wird übrigens auch der Politik Ihrer eigenen Regierungszeit nicht gerecht. Deutschland hat längst begonnen, Deutschland gehört zu den prägenden Kräften, Deutschland gehört zu den Vorreiterkräften. Jetzt gilt es, darauf aufzubauen und das, was wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, in den nächsten Jahren konsequent umzusetzen. Ich will ausdrücklich anknüpfen an die Ausführungen der Bundesumweltministerin und auch von Anja Weisgerber, die beide den Klimaschutzplan 2050 genannt haben. Dieser Plan ist die Grundlage für unser Bemühen und Bestreben in den nächsten Jahren. Deshalb müssen wir bei den Themen Kohle, Verkehr, Landwirtschaft, Energieeffizienz und Wärme konsequent vorangehen. Ja, ich halte es für richtig und notwendig, dass wir da eine Schippe drauflegen, dass wir alles versuchen, diesen Prozess zu beschleunigen. Wir dürfen nicht warten. Wir müssen hier engagiert und konsequent vorangehen. Deshalb halte ich es auch für notwendig, dass wir das Thema Kohleausstieg angehen und, so wie es verabredet ist, die Kommission sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einsetzen. So können wir mit den Beteiligten zu einem Ergebnis kommen, und so können wir unter Berücksichtigung der Strukturfragen in den Regionen, unter Berücksichtigung der Belange der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, schrittweise aus der Kohle aussteigen und damit schrittweise den Umbau zu einer dekarbonisierten Energiewirtschaft schaffen. Das ist notwendig, und ohne das wird es überhaupt gar nicht gehen. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann mal los! Ich bin auch der Meinung, dass wir den Verkehrssektor in den Blick nehmen müssen; Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Idee! Ich bin da allerdings anderer Meinung als die Kollegin Leidig. Ich glaube, man sollte das nicht allzu sehr gegeneinander ausspielen. Natürlich brauchen wir den Ausbau von Schiene. Wir brauchen aber auch den Ausbau der Straße – und zwar dort, wo wir Stauschwerpunkte haben –, weil Stau kein Beitrag zum Klimaschutz ist. Beifall bei der CDU/CSU – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Weniger Verkehr! Gerade im ländlichen Raum brauchen wir neben dem Ausbau von Schienen auch den Ausbau von Straßen. Wir brauchen aber auch umweltfreundliche Autos, die auf diesen Straßen fahren. Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Deshalb unterstützen wir die Bemühungen, die die Bundesregierung im Bereich des Nationalen Aktionsplans ja schon angestoßen hat: Elektromobilität, Elektro­autos, Ökostrom als Benzin von morgen – das ist unser Ziel, das müssen wir auf die Straße bringen; in diesem Bereich muss es auch noch schneller gehen. Aber da ist ja vieles schon auf den Weg gebracht worden, worauf man jetzt aufbauen kann. Unsere Antworten sind nicht die Verbote und Befristungen, die die Grünen jetzt beschlossen haben – das ist übrigens auch die Meinung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten –; vielmehr sind wir der Überzeugung, dass man auch da mit allen Beteiligten, gemeinsam mit der Automobilindustrie und mit der Forschung, alles dafür tun muss, damit das Auto der Zukunft, das Ökoauto, made in Germany ist, das wir dann in alle Welt exportieren. So leisten wir einen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgase in unserem Land. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wir sind gespannt darauf! Letzte Bemerkung. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundeskanzlerin in dieser Woche angekündigt hat: Ja, wir wollen einen neuen Versuch unternehmen, um die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen. – Wir haben es hier im Bundestag ja schon beschlossen. Es ist an den Ländern und am Bundesrat gescheitert. Jetzt unternehmen wir einen neuen Anlauf. In NRW, so habe ich gesehen, steht es im Koalitionsvertrag. Sie wollen es jetzt wie viele andere Länder auch unterstützen. Dann sollte es doch eine Chance geben. Das müssen wir schaffen; anderenfalls werden wir der Verantwortung, die wir hier für Klimaschutz haben, und der besonderen Bedeutung, die Energieeffizienz dabei hat, nicht gerecht. Es gibt also viel zu tun. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen mit der Leidenschaft, die ja bei allen hier zum Ausdruck gekommen ist, daran weiter zu arbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Andreas Jung. – Nächste Rednerin: Heike Hänsel für die Linksfraktion. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von den Folgen der Erderwärmung sind bereits jetzt diejenigen Länder am härtesten betroffen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben: die Länder des Südens. Ganz aktuell erleben wir in Ostafrika die größte humanitäre Katastrophe seit Gründung der Vereinten Nationen. Über 25 Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht. Auch die Klimazerstörung hat mit der von ihr ausgelösten langanhaltenden Dürre dazu beigetragen. Es ist die ökologische Schuld des Nordens, und deswegen braucht es nicht nur mehr Hilfsgelder von hier, sondern es braucht endlich eine ernsthafte, echte Klimaschutzpolitik. Beifall bei der LINKEN Es wurde auch angesprochen: Die Warnungen vor dreistelligen Millionenzahlen von Klimaflüchtlingen in den nächsten Jahrzehnten häufen sich. Diese Klimazerstörung ist auch eine der großen Fluchtursachen, die endlich bekämpft werden muss. Für uns ist aber auch Folgendes wichtig: Klimaschutz ist nicht nur eine Frage alternativer Technologien, alternativer Energieträger, sondern wir müssen uns auch mit diesem herrschenden Wirtschaftssystem und seiner globalen Handelsordnung auseinandersetzen. Beifall bei der LINKEN Wenn wir nicht aus dieser neoliberalen Globalisierung herauskommen, die auf Ausbeutung der Rohstoffe, auf Profitmaximierung für wenige setzt, können wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Dazu gehört auch der zerstörerische Freihandel, der Land Grabbing vorantreibt, der kleinbäuerliche Existenzen zerstört und der Monokulturen von Palmöl und Soja fördert, soweit das Auge reicht. All das muss endlich aufhören. Freihandel ist kein Beitrag zum Klimaschutz. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen keinen grünen Kapitalismus, sondern endlich internationale solidarische Zusammenarbeit. Dafür haben wir Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel den Vorschlag, auf UN-Ebene zugunsten der Länder des globalen Südens einen Fonds zur Kompensation der Folgen des Klimawandels und des Kolonialismus einzurichten, der von den Industriestaaten finanziert wird. Diese Maßnahme muss verbunden sein mit einem solidarischen Wissens- und Technologietransfer, um eine globale Energiewende zu ermöglichen. Die Energiewende muss als globales Gemeinschaftsgut angesehen werden. Sie darf nicht länger als Handels- und Renditeobjekt oder als neuer finanzieller Exportschlager angesehen werden. Beifall bei der LINKEN Wichtig ist auch, dass wir die sogenannten Klimafinanztransfers für den Süden nicht mit den Mitteln der Entwicklungsfinanzierung verrechnen. Wir brauchen eine eigenständige Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen. Die soziale und die ökologische Entwicklung müssen zusammengehen. Für den G-20-Gipfel werden bereits Zeichen gesetzt. Angela Merkel rüstet sich für das Treffen mit Donald Trump. Sie ist extra nach Rom gefahren, um sich den Segen des Papstes dafür zu holen. Ich möchte aber davor warnen, Angela Merkel in Hamburg als Klimaretterin zu betrachten; denn sie hat gesagt, sie will, dass in Hamburg ein Bekenntnis zum Freihandel abgegeben wird. Was für eine fatale Ankündigung! Genau das wollen wir nicht. Wir wollen nicht noch mehr Freihandel und noch mehr Ausbeutung, sondern endlich eine international gerechte Handelsordnung. Das ist der beste Beitrag zum Klimaschutz. Beifall der Abg. Karin Binder [DIE LINKE] Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit. Frau Roth, da sind Sie ja vielleicht auch dabei. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Entschuldigung, der Vorsitz hat gewechselt. – Dafür werden am 8. Juli dieses Jahres in Hamburg viele auf die Straße gehen. Es gibt ein breites Bündnis für mehr Klimaschutz und gegen Freihandel. Sie alle sind eingeladen, hinzukommen. Beifall bei der LINKEN Frau Kollegin, man ist vor so mancher Überraschung nicht gefeit. – Als Nächster hat das Wort: Frank Schwabe für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Die Ähnlichkeit ist frappierend! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Viele Dankesworte sind schon gesagt worden. Ich will mich anschließen und mich bedanken bei Bärbel Höhn, aber auch bei Eva Bulling-Schröter und Josef Göppel, der heute leider nicht anwesend sein kann. Eure Arbeit ist beeindruckend. Ihr habt ganz viel getan für den deutschen und den europäischen Klimaschutz. Ihr habt das mit voller Leidenschaft gemacht. Ich glaube, wir haben das fraktionsübergreifend gut gemacht. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dem Klimaschutz ist das so eine Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Tat kommt man sich oft so vor wie bei der Echternacher Springprozession. Das ist aber auch bei anderen politischen Themen der Fall. Das, was Trump an Realitätsverweigerung betreibt, schlägt dem Fass aber in der Tat den Boden aus. Die entscheidende Frage ist, wie wir damit umgehen, wie wir darauf reagieren. Es ist richtig, sich dagegen zu positionieren; das stimmt. Noch viel richtiger und wichtiger ist es aber, mit stärkeren Ambitionen in Europa und in Deutschland darauf zu reagieren. Daher brauchen wir für den G-20-Gipfel in Hamburg eine klare Position. Wir und die anderen 19 Staaten müssen sagen: Wir wollen weitermachen mit einem ambitionierten Klimaschutz. Ich glaube, das ist unsere gemeinsame Erwartungshaltung. Was wurde in den letzten vier Jahren eigentlich erreicht? Man muss sich immer wieder klarmachen – das vergisst man in der aktuellen Debatte gerne –, dass das für 2020 angestrebte Klimaschutzziel – bis 2020 minus 40 Prozent gegenüber 1990 – im Jahr 2007 entwickelt wurde, rund um die Klimakonferenz auf Bali. Dieses Ziel haben wir seit langem, aber wir haben lange nichts getan, um dieses Ziel zu erreichen. Zum Teil wussten wir zwischendurch gar nicht mehr, wo wir auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels stehen. Es ist das Verdienst dieser Bundesregierung, insbesondere dieser Bundesumweltministerin, dass wir uns ehrlich gemacht haben, dass wir uns klargemacht haben, wo wir stehen, dass wir uns klargemacht haben, dass das, was wir bisher gemacht haben, nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen. Hier im Deutschen Bundestag wurden Programme dieser Bundesregierung verabschiedet, die aber am Ende nicht ausgereicht haben. Das muss man ehrlicherweise sagen. Wir sind zwar einen Schritt weitergekommen auf dem Weg zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels; aber es ist dringend notwendig, dass die neue Bundesregierung und die neue Koalition, wie auch immer sie sich zusammensetzen werden, schon in den Koalitionsverhandlungen neue Maßnahmen beschließen und diese zu Beginn der Legislaturperiode umsetzen, damit wir dieses 40-Prozent-Ziel noch erreichen können. Das Thema Kohleausstieg ist angesprochen worden. Es ist schwierig. Wenn es konkret wird, wird es immer sehr schwierig. Aber ich glaube, es ist mittlerweile über alle Fraktionsgrenzen hinweg Konsens, dass es eine Beendigung der Nutzung von Kohle in diesem Land geben wird. Die Frage ist, in welchen Zeiträumen und wie wir das so machen – das ist jedenfalls das zentrale Anliegen meiner Fraktion –, dass, wie es bei uns heißt, die Menschen nicht ins Bergfreie fallen. Das wird zu organisieren sein. Dazu gibt es viele Hinweise, in den Ministerien, aber auch im Wahlprogramm der SPD. Das wird eine Aufgabe, vielleicht eine zentrale Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein. Bei vielen Zielen, die zu erreichen gewesen wären, sind wir leider nicht in der Spur – das muss man ehrlicherweise sagen –, weder mit Blick auf 2020 noch mit Blick auf 2050. Da muss noch vieles dazukommen. Am Dienstag haben wir in der SPD-Fraktion ein Papier verabschiedet – Klaus Mindrup hat das über alle Arbeitsgruppen hinweg koordiniert –, in dem wir zum Beispiel deutlich gemacht haben, dass die Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Bereich nicht ambitioniert genug sind. Wenn wir andere Sektoren im Wärme- und im Verkehrsbereich mit einbeziehen wollen, dann müssen diese Ziele deutlich angehoben werden. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir machen in unserem Wahlprogramm deutlich, dass es nicht ausreicht, von einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 zu reden, sondern dass wir uns mehr am oberen Ende orientieren müssen. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, allerdings nicht, um die Wirtschaft zu gängeln, sondern – ganz im Gegenteil – um verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir brauchen auch Hilfestellungen für den europäischen Emissionshandel. Wenn der Emissionshandel das zentrale Instrumentarium sein soll, dann muss er auch beweisen, dass er es kann. Wenn er es eigenständig nicht kann, dann braucht er Hilfestellungen. Das sind aus unserer Sicht CO 2 -Mindestpreise, die möglichst im EU-Kontext, zumindest aber mit einer Reihe europäischer Staaten zu verabreden sind. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Als Nächster hat Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU

Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hilfe für Kinder mit psychisch erkrankten Eltern begleitet mich schon einige Jahre. Durch Gespräche zum Thema Kindergesundheit – auch mit dem Chefarzt der Kinder- und Jugendabteilung der Psychiatrischen Klinik in Lüneburg, Dr. Naumann – bin ich auf dieses Thema aufmerksam geworden. Dass etwas passieren muss, kann bei geschätzt 3 bis 4 Millionen betroffenen Kindern mit einem vorübergehend oder dauerhaft psychisch erkrankten Elternteil niemand bezweifeln. Viele Familien finden geeignete Wege, mit der Belastung umzugehen und negative Folgen für ihre Kinder zu vermeiden. Klar ist auch, dass nicht jede psychische Störung eines Elternteils zwangsläufig zu einer eingeschränkten Erziehungskompetenz führt. Häufig genug erfahren Kinder und Jugendliche aus betroffenen Familien jedoch unzureichende Unterstützung und Fürsorge oder leiden unter den Auswirkungen elterlichen Verhaltens, was sich negativ auf ihre Entwicklung auswirken kann. Statistiken besagen, dass Kinder und Jugendliche von psychisch kranken Eltern ein drei- bis vierfaches Risiko haben, selber psychisch zu erkranken. Bei einer Expertenanhörung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages im Jahre 2013 wurde als Ursache für dieses erhöhte Risiko ein Zusammenspiel aus sozialen Komponenten, besonders schwierigen Lebens- und Entwicklungsbedingungen sowie genetischen Faktoren genannt. Eine besondere Belastung für Kinder und Jugendliche entsteht durch die Tabuisierung psychischer Erkrankungen der Eltern durch die Familien, was Isolation und Ausgrenzung der Kinder zur Folge haben kann. Hinzu kommen häufig finanzielle Probleme, wenig soziale Unterstützung, Desorientierung, sozialer Rückzug, Ängste und Schuldgefühle. Es stellt sich also die Frage, was wir tun können, um Kindern in dieser Situation zu helfen. Wie so häufig sind auch hier Prävention und das frühe Bereitstellen von Hilfen Schlüssel zum Erfolg. Kinder haben weitaus bessere Chancen als Erwachsene, ein normales Leben zu führen, wenn sie frühzeitig Unterstützung erhalten. Gleichzeitig dürften sich die Kosten für die Gesellschaft und für unser Gesundheitssystem verringern. Hierbei spielen kommunale Angebote wie lokale Initiativen und ehrenamtliches Engagement eine wichtige Rolle. Wir als Bund sind aufgefordert, in unserem Aufgabenbereich die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Hilfebedarf betroffener Kinder und Jugendlicher umfasst ein breites Spektrum von niederschwelliger punktueller Unterstützung bis hin zur Intervention im Falle einer drohenden Kindeswohlgefährdung. Ein frühzeitiges Erreichen der Familien zu Beginn der Behandlung der Eltern und die Identifikation der spezifischen familiären Belastung sind hier unerlässlich. Hierdurch kann die Entwicklung der Kinder gezielt gefördert und ihre psychische Widerstandsfähigkeit gestärkt werden, und das ist unerlässlich für das Kindeswohl. Beifall bei der CDU/CSU Familien mit psychisch kranken Eltern benötigen häufig Hilfen, die auf verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften und verschiedenen Sozialgesetzbüchern beruhen. Wie so oft hapert es auch hier an den Schnittstellen der Problematiken und an nicht immer eindeutigen Zuständigkeiten. Die Kooperation und die Koordination der unterschiedlichen Hilfsangebote und Leistungserbringer für Kinder und Erwachsene spielen eine zentrale Rolle. Aufgrund ihrer Krankheitsbilder sind die Betroffenen oft nicht in der Lage, alle verfügbaren Informationen und Hilfeleistungen selbst anzufordern und für sich in Anspruch zu nehmen. Aufsuchende Hilfen sind hier die naheliegende Lösung. Es ist nun endlich Zeit, Ansätze auszuarbeiten, um eine optimale interdisziplinäre Versorgung der betroffenen Familien zu gewährleisten. An dieser Stelle möchte ich euch, liebe Ulrike Bahr und liebe Beate Walter-Rosenheimer, einmal ausdrücklich Danke sagen. Ich finde es großartig, dass wir hier interfraktionell einen breiten Konsens gefunden haben und diesen Antrag auf den Weg bringen. Auch dir, lieber Paul Lehrieder, sage ich als Ausschussvorsitzendem herzlichen Dank, dass du uns dabei unterstützt hast. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Du hast großen persönlichen Einsatz gezeigt und dich für dieses Thema starkgemacht, sodass wir endlich etwas in die Hand bekommen, um den Betroffenen helfen zu können. Ziel ist es, diesen Kindern zu helfen und klarzustellen, an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht. Wir wollen deshalb die Einrichtung einer zeitlich befristeten interdisziplinären Arbeitsgruppe unter Beteiligung der zuständigen Bundesministerien, des Bundesfamilienministeriums, des Bundessozialministeriums und des Bundesgesundheitsministeriums, beschließen, die genau das leisten wird. Diese Arbeitsgruppe soll zu fünf Untersuchungsschwerpunkten berichten. Da meine Redezeit abläuft, überlasse ich es Paul, etwas dazu zu sagen. Ich glaube, dass wir heute einen großen Schritt machen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern, und hoffe, dass der breite Konsens zur Erreichung dieser Verbesserung über diese Legislaturperiode hinaus auch in der kommenden Legislaturperiode Bestand hat. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Kollegin Birgit Wöllert spricht jetzt für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste, die Sie es zu dieser späten Stunde hier noch aushalten! Dagmar Ziegler [SPD]: Es ist doch schön hier! Aber das Thema ist ja auch wichtig. Lange, viel zu lange wurde darüber diskutiert, wie Kinder psychisch kranker Eltern vor eigenen psychischen Erkrankungen bewahrt werden können und wie man ihnen gute Entwicklungschancen ermöglicht. Statt der von der Kinderkommission geforderten Expertenkommission wird in dem uns nun vorliegenden Antrag eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe gefordert. Dieser Arbeitsgruppe sollen konkrete Arbeitsaufgaben übertragen werden. Über deren Ergebnisse soll dann im Juli 2018 dem Bundestag berichtet werden. Auch gegen die geforderten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ist natürlich nichts einzuwenden. Die aufgeführten Professionen sollten unserer Meinung nach allerdings um Fachkräfte der Kinder- und Jugendsozialarbeit ergänzt werden; diese fehlen bei Ihnen nämlich. Beifall bei der LINKEN All dem können wir in der Hoffnung zustimmen, dass dies wenigstens ein Anfang ist. In den letzten Jahren ist die Zahl der psychisch Erkrankten laut Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung ständig gestiegen. Gleichzeitig ist unser vielfach strukturiertes Gesundheits- und Sozialsystem immer komplizierter geworden. Daraus resultiert, dass es schwer ist, die richtigen Hilfs- und Unterstützungsangebote zu finden und miteinander zu vernetzen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion zu diesem Thema konnte die Bundesregierung zwar keine genauen Zahlen zu betroffenen Kindern und Jugendlichen nennen. Fallzahlen, die auf Hochrechnungen beruhen, gehen aber von 3,8 Millionen betroffenen Kindern und Jugendlichen aus; davon sind etwa 15 Prozent Kinder unter drei Jahren. Ebenfalls in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wurde uns mitgeteilt – das hatte der Kollege Pols schon genannt –, dass gesichert ist, dass Kinder psychisch erkrankter Eltern ein erhöhtes genetisches wie auch ein vor allem aus sozialen Komponenten abzuleitendes Krankheitsrisiko haben. Unter diesem Aspekt gesehen, ist der Hinweis im Antrag völlig richtig, dass diese Kinder und Jugendlichen ein unterstützendes soziales Umfeld brauchen, das von alltagspraktischer bis zu ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung reicht. Hier ist zu ergänzen, dass Gesundheitsvorsorge und Prävention noch dazukommen müssen; denn wenn eine Behandlung notwendig sein sollte, ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Gerade das soll ja verhindert werden. Hier bin ich bei dem Punkt, den ich aus gesundheitspolitischer Sicht als zu kurz gekommen betrachte. Auf unsere Frage nach bundesrechtlich geregelten Leistungen mit Rechtsanspruch verweist die Bundesregierung auf Leistungen der Kinderrehabilitation, die von der Deutschen Rentenversicherung erbracht werden. Diese Rehamaßnahmen richten sich aber ausschließlich an Kinder und Jugendliche, die selbst an einer schweren chronischen Krankheit leiden. Eine psychosoziale Belastungssituation durch die Erkrankung der Eltern reicht eben gerade nicht aus, um eine Rehaleistung in Anspruch zu nehmen. Genau das muss geändert werden. Beifall bei der LINKEN Laut der Antwort auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung sinkt die Zahl der gewährten Reha­leistungen insgesamt seit 2007 konstant. Das heißt also: Weil auch gesundheitsgefährdete Kinder Anspruch auf eine Reha haben, müsste es laut Aussagen der Deutschen Rentenversicherung schon jetzt möglich sein, diese Kinder mit einzubeziehen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Auf die Frage, wie die Bundesregierung die Wirksamkeit präventiver Angebote für Kinder psychisch kranker Eltern einschätzt, wurden wir auf Projekte wie STEEP und die Entwicklungspsychologische Beratung hingewiesen. Diese Projekte waren aber gerade nicht für die betroffenen Kinder konzipiert, von denen wir hier reden. Was noch schlimmer ist: Die Projekte sind ausgelaufen; sie wurden nicht kontinuierlich fortgeführt. Sie gehörten zu den Frühen Hilfen – es war also nur der Bereich der Kinder bis zu drei Jahren abgedeckt –, und jetzt ist davon zum größten Teil nichts mehr da. Die angesprochenen Hilfen zur Erziehung sind richtig. Aber auch hier ist ein Antrag durch die Eltern Voraussetzung; denn Hilfen zur Erziehung werden auf Antrag gewährt. Wir bedauern sehr, dass das ideologische Dogma der CDU/CSU-Fraktion verhindert hat, die bisherige gemeinsame sachorientierte Arbeit auch zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu führen. Lassen Sie sich einmal vom Kollegen Irlstorfer berichten, wie peinlich solche Dogmen werden können. Frau Kollegin Wöllert, denken Sie an Ihre Redezeit. Das haben wir in der letzten Gesundheitsausschusssitzung erlebt, als Ihre Kollegen vor Schreck den eigenen Antrag ablehnten, weil wir ihm zustimmten. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Bahr für die Fraktion der SPD. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Heute machen wir einen Schritt hin zu Lösungen für eine völlig unterversorgte Personengruppe. Seit ich im Deutschen Bundestag wirken darf, begleitet mich dieses Thema, und ich bin sehr froh, dass wir diesen Schritt jetzt endlich gehen, und zwar gemeinsam mit einem interfraktionellen Antrag. Ich möchte Ihnen mit einem Beispiel illustrieren, was es für die ganze Familie bedeutet, wenn ein Elternteil psychisch erkrankt, und wie schwierig es ist, abgestimmte Hilfen zu bieten, obwohl viele Menschen mitbekommen, dass in der Familie etwas nicht rundläuft. Aber es hat eben niemand eine Gesamtverantwortung oder auch bloß die Autorität, eine Gesamtversorgung mit unterschiedlichen Hilfen zu steuern. Frau Mayer, wie wir sie einmal nennen wollen, lebt in Augsburg. Sie ist in einem Altenheim in Teilzeit beschäftigt und mit einem Polizisten verheiratet, der im Schichtdienst arbeitet und sich außerdem mit viel Sport fit halten muss. Schon immer hat die Mutter die Verantwortung für die Kinder ganz überwiegend übernommen. Die Großeltern wohnen weit entfernt und können nicht einspringen. Seit zwei Jahren hat Frau Mayer immer mal wieder psychische Krisen mit akuter Angst und Wahnideen, die in Schüben verlaufen. Der Sozialpsychiatrische Dienst hatte sie phasenweise betreut. Die Schwangerschaft mit ihrem dritten Kind war für Frau Mayer problematisch. Sie entwickelte starke Ängste, die zwar ihrer Frauenärztin und dem Hausarzt auffielen, die beide aber nicht weiter zum Thema machten. Während akuter Krisen geht Frau Mayer nicht aus dem Haus, auch nicht zum Einkaufen. Das müssen während dieser Phasen ihr Ehemann oder die älteste Tochter, elf Jahre alt, erledigen. Seit der Geburt ihres dritten Kindes vor vier Monaten schafft sie die Grundversorgung der Familie zunehmend nicht mehr. Sie verwahrlost nach außen, schämt sich sehr und ist überzeugt davon, keine gute Mutter mehr zu sein. Das prägt ihr Verhalten den Kindern gegenüber, das von hoher Sprunghaftigkeit und emotionaler Instabilität gekennzeichnet ist. Zunehmend werden die Kinder auch ein Bestandteil ihrer Ängste. Das führt dazu, dass sie die Kinder möglichst bei sich in der Wohnung haben möchte. Sie ist aber nicht in der Lage, sich länger mit ihnen zu beschäftigen. Die Kinder zeigen alle auf ihre Art, dass sie unter der Situation leiden. Der Nachbarin ist aufgefallen, dass das vier Monate alte Baby sehr viel weint. Sie hat aus Sorge um das Kind das Jugendamt angerufen. Die Mutter hat die letzte vorgesehene Untersuchung des Babys beim Kinderarzt versäumt. Ihr mittleres Kind, ein sechsjähriger Junge, steht kurz vor dem Übergang vom Kindergarten in die Grundschule. Er hat wieder angefangen, nachts einzunässen, träumt schlecht und wacht manchmal schreiend auf. In den Kindergarten kommt er oft ohne Frühstücksbrot und fällt den Erzieherinnen manchmal durch unpassende Kleidung auf. Er ist ein sehr unauffälliges und ängstliches Kind, zieht sich immer mehr zurück und hat keine Freunde. Im Kindergarten bekommt er zusätzliche Sprachförderung. Die große Schwester besucht die Realschule. Sie ist eine gute Schülerin, jedoch insgesamt sehr zurückhaltend. Es fällt auf, dass sie sehr umsichtig ist, dabei aber kaum eigene Bedürfnisse anmeldet oder durchsetzt. Mittags nach der Schule geht sie direkt nach Hause. Manchmal geht sie alleine einkaufen. Der Bruder erzählt, dass seine Schwester das Essen macht, wenn Mama wieder komisch ist. Die wenigen Freunde der Familie haben sich zurückgezogen und machen sich aus der Ferne Sorgen. Das Beispiel zeigt: Die schwierige Lage der Familie ist eigentlich vielen bekannt. Der Sozialpsychiatrische Dienst hatte schon Kontakt. Der Hausarzt und die Frauenärztin haben die Probleme zumindest im Ansatz gesehen; die Hebamme und der Kinderarzt sehen sie auch. In der Kita, der Schule und auch beim Jugendamt liegen Informationen vor. Aber niemand handelt; denn es gibt keine geregelte und vor allem finanzierte Netzwerkarbeit der jeweiligen Systemvertreter. Die Akteure aus dem Gesundheits- und Jugendhilfebereich, aus den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen brauchen einen rechtlichen und finanziellen Rahmen für die Möglichkeit einer anonymisierten Fallbesprechung. Bei Familie Mayer – wie auch bei vielen anderen ähnlich gelagerten Fällen – sind zwar zeitgleich mehrere Unterstützersysteme und Fachkräfte aktiv, aber sie wissen nichts voneinander und nehmen nur ihre eigene Fachlichkeit wahr. Familien mit einem psychisch kranken Elternteil, dessen Erkrankung vielleicht in Schüben verläuft, bedürfen einer flexiblen Unterstützung, die sich mal an die kranke Mutter, mal an die Kinder und dann wiederum an alle richtet. Je nach dem aktuellen Bedarf der jeweiligen Familienmitglieder ist mal das eine Unterstützersystem, dann wieder ein anderes stärker im Einsatz und damit federführend. Mit unserem Antrag wollen wir jetzt eine Grundlage für eine verbindliche und verpflichtende Kooperation der verschiedenen Leistungsträger schaffen. Eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten, begleitet von den beiden zuständigen Ministerien, wird die Schnittstellen zwischen den Sozialgesetzbüchern identifizieren, Vorschläge zur Vernetzung erarbeiten und Regelungslücken ermitteln, damit es nicht mehr vom Wohnort und von Modellprojekten vor Ort abhängt, ob die Kinder der Familie Mayer frühzeitig die nötige Hilfe bekommen. Aufgabe für die nächste Wahlperiode wird es dann sein, auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe ein Rahmenkonzept für die Gestaltung von komplexen, mischfinanzierten Hilfen für Familien mit psychisch kranken Eltern zu entwickeln. Diese Probleme – das möchte ich noch einmal betonen – sind keine Nischenprobleme. Psychische Erkrankungen sind nicht selten. Mehr als 3 Millionen Kinder sind zumindest vorübergehend betroffen. Für sehr sinnvoll halte ich es deshalb auch, über psychische Erkrankungen mehr und breiter aufzuklären. Zu wenig Wissen über Krankheitsanzeichen und -verläufe auf der einen Seite, Tabus und Scham auf der anderen schaffen ein Klima, das es den Kindern fast unmöglich macht, sich Erziehern oder Lehrern, Freunden oder Nachbarn zu offenbaren. Für Kinder ist es nicht einfach, wenn die geliebten Eltern plötzlich seltsam, komisch oder beängstigend wirken. Noch schlimmer ist es aber, wenn daraus ein Familiengeheimnis gemacht werden soll, wenn weitere Vertrauenspersonen mit Unverständnis reagieren, wenn die Kinder vielleicht wegen ihrer komischen Eltern gemobbt oder gemieden werden. Hier hilft nur ein dreistufiges Vorgehen, wie im Antrag beschrieben, nämlich erstens allgemein der Stigmatisierung psychisch Erkrankter entgegenzuwirken, zweitens alle Fachleute, die mit Kindern oder Eltern arbeiten, entsprechend fortzubilden und drittens, kindgerechte Materialien für die betroffenen Kinder selbst in die Breite zu tragen. Der Dachverband Gemeindepsychiatrie zum Beispiel hat dazu schon sehr gute Materialien bereitgestellt. In der Umsetzung des vorliegenden Antrags freue ich mich auf eine engagierte Aufklärungsarbeit und auf die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur besseren Kooperation der Hilfesysteme, die wir dann im nächsten Jahr im neuen Bundestag beraten werden. Ich möchte es nicht versäumen, besonders dem Bundesverband für Erziehungshilfe, AFET, und dem Dachverband Gemeindepsychiatrie für ihre jahrelange beharrliche Begleitung und Lobbyarbeit ganz herzlich zu danken; denn wir alle wissen seit Max Weber: Politik ist das starke und langsame Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer für Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Erlauben Sie mir zunächst eine persönliche Bemerkung: Mir fällt heute Abend wirklich ein Stein vom Herzen. Endlich haben wir diese wichtige Abstimmung über unseren interfraktionellen Antrag. Wir alle wissen, was für ein Prozess und was für ein langer Weg das war und dass es keine ganz einfache Geburt war, den Antrag noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen. Für mich als klinische Psychologin, als Mutter von fünf Kindern und auch als Politikerin ist dieses Thema eine Herzensangelegenheit. Ich habe bereits 2013 als Vorsitzende der Kinderkommission das Thema bearbeitet, und wir haben damals eine Stellungnahme dazu vorgelegt, die sehr klar auf diesen dringenden Handlungsbedarf hingewiesen hat; du wirst dich erinnern, Eckhard. Sie alle wissen, dass es dann einen Antrag der Grünen gab, den wir im Dezember 2015 verabschiedet haben, und dass dann auf unsere Initiative hin Bewegung in die Sache kam. Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Sache Verbündete gefunden haben und dieser gemeinsame Antrag möglich war. – Sie können gerne klatschen; denn es ist wirklich toll, dass wir das geschafft haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mein Dank geht an Sie, Herr Lehrieder, weil Sie ein wirklich äußerst engagierter und verlässlicher Mitstreiter an meiner Seite waren. Ihre Arbeit war sehr von Ihrem persönlichen Engagement geprägt, das man immer merken konnte. Mein Dank geht auch an Sie, liebe Frau Bahr, für die tolle Zusammenarbeit und natürlich an dich, Eckhard Pols, als Berichterstatter. Wir sind auch Kollegen in der Kinderkommission. Dank auch an meine Kollegin Maria Klein-Schmeink, die uns von der gesundheitlichen Seite her unterstützt hat. Nicht zuletzt bedanke ich mich bei meiner Mitarbeiterin Julia Frederking, die oben zuhört und ohne die es nicht geklappt hätte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Mein Dank geht an dieser Stelle auch an die Verbände, die uns sehr unterstützt haben, sehr viel fachlichen Input geleistet und dazu beigetragen haben, dass sich etwas bewegt und wir einen wirklich fundierten Antrag vorlegen können. Ein wichtiges Etappenziel ist damit erreicht. Die Expertenkommission, die eine Kernforderung dieses Antrags ist, wird daran arbeiten und uns in einem Jahr – das halte ich für eine tolle Sache – ganz klar den politischen Handlungsbedarf aufzeigen. Wir haben dann also einen Rahmen, um die Situation der betroffenen Kinder und deren Familien wirklich grundsätzlich zu verbessern. Diese Kinder und ihre speziellen Bedürfnisse standen bisher viel zu wenig im Fokus. Frau Bahr, Sie haben ein Beispiel gebracht, anhand dessen man sehr gut verstanden hat, dass die Kinder Aufgaben übernehmen müssen, denen sie eigentlich noch gar nicht gewachsen sind. Sie haben geschildert, wie das normale Kinderleben aus den Fugen gerät und dass sie eigentlich niemanden haben, dem sie ihren Kummer und ihre Nöte anvertrauen können. Diese Situation wollen wir verbessern; daran arbeiten wir. Sie haben auch erwähnt, dass diese Kinder ein drei- bis vierfach höheres Risiko haben, später selber psychisch zu erkranken. Es sind 3 bis 4 Millionen Kinder in Deutschland, über die wir sprechen. Wir sprechen also über eine ziemlich große Gruppe. Diese Kinder brauchen unsere Unterstützung ganz besonders. Sie brauchen ein starkes soziales Umfeld und fachlich qualifizierte Hilfe und sind auf Versorgung angewiesen. Bisher ist leider wenig an die Kinder gedacht worden, wenn sich die Eltern in Behandlung begeben haben. Die Expertenkommission, die wir einsetzen, soll nun Lösungsansätze aufzeigen, um künftig eine optimale interdisziplinäre Versorgung betroffener Familien zu gewährleisten und diese Kinder flächendeckend zu unterstützen. Die Situation ist sehr komplex. Es sind sehr viele Probleme zu berücksichtigen, die man nicht so schnell lösen kann. Einfache Antworten sind hier fehl am Platz. Deshalb machen wir uns für die Einsetzung dieser Gruppe stark. Ich sage ganz klar: Diese Expertenkommission ist keine Minimalforderung, wie ich lesen musste, und auch keine Kompromisslösung. Wer das sagt, hat die Sache nicht verstanden. Sie ist nämlich der Kern dessen, was auch die Verbände sich gewünscht haben. Wenn sie gut besetzt ist, wird sie auch sehr kraftvoll sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Ich sage auch ganz klar: Sobald in einem Jahr der Bericht auf dem Tisch liegt, heißt es für uns Politikerinnen und Politiker, die Ärmel hochzukrempeln und an die Arbeit zu gehen; denn mein Ziel ist es – ich glaube, das teilen auch Sie –, sobald wie möglich den betroffenen Kindern wirkliche und wirkungsvolle Unterstützung zu gewährleisten. Lassen Sie uns das als Ziel für die nächste Wahlperiode schon jetzt festhalten und auf die Agenda setzen, damit in Zukunft keines dieser Kinder mit seiner Überforderung alleingelassen wird. Danke für die Arbeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Birgit Wöllert [DIE LINKE] Zum Abschluss dieser Aussprache hat für die Unionsfraktion der Kollege Paul Lehrieder das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Damit mir am Ende meiner Redezeit die Zeit nicht zu knapp wird, will ich gleich mit dem Dank beginnen. Ich darf mich an dieser Stelle ebenfalls sehr herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die wohlmeinend an diesem Antrag mitgeschrieben haben. Ich darf mich auch beim Gesundheitsministerium, besonders bei Annette Widmann-Mauz, und beim Familienministerium bedanken. Liebe Elke Ferner, dass wir das noch zum Ende der Amtszeit der Staatssekretärin Ferner auf den Weg bringen können, finde ich gut. Später können Sie aus dem Saarland nach Berlin schauen und sagen: Da haben wir doch etwas Gutes hinbekommen. Darauf können wir einen Sekt trinken. Natürlich auch herzlichen Dank an Sie, Frau Kollegin Bahr, und an Sie, Frau Kollegin Walter-Rosenheimer, und an Eckhard Pols. Wir haben es gemeinsam geschafft. Das ist kein Erfolg eines Einzelnen, sondern wir haben das gemeinsam auf den Weg gebracht. Vor dreieinhalb Jahren haben wir bereits in der Kinderkommission eine Anhörung dazu gemacht, und wir haben im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor fast drei Jahren eine Anhörung durchgeführt. Ich bin stolz, dass sich um diese Zeit – es ist immerhin kurz vor 23 Uhr – im Plenum zumindest von unserer Truppe die komplette Arbeitsgruppe „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ diesem Thema stellt. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Das gilt natürlich auch für euch. Ich kann jetzt nicht beurteilen, ob ihr vollzählig seid. Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind halt weniger! Aber ich unterstelle einmal, dass SPD und Grüne hier vollzählig sind. Dieses Thema ist wichtig. Ich will zu meiner Schande gestehen: Vor fünf oder sechs Jahren hatte ich dieses Thema nicht ganz auf dem Schirm. Aber durch die Sachverständigenanhörungen, durch die Ausführungen von etlichen Sachverständigen, etwa von Andreas Schrappe, bin ich sensibilisiert worden. Ich habe extra ein Buch von Schirin Homeier mitgebracht: Sonnige Traurigtage. In diesem Buch wird beschrieben, in welcher Situation diese Kinder leben. Ich glaube, es ist die einzige Bevölkerungsgruppe in unserer Gesellschaft, die keine Lobby hat, die niemanden hat, der für sie kämpft. Wenn wir uns beschweren wollen, finden wir Gewerkschaften, Anwälte, Beratungsstellen. Man geht zur Not zu seinem Abgeordneten und beschwert sich über Sachen, die im Argen liegen. Aber die Kinder haben niemanden, weil die natürlichen Anwälte der Kinder, ihre Eltern, durch psychische Erkrankungen als Anwälte ausfallen. Dann sind sie in einer Situation, in der sie für sich selber Verantwortung tragen müssen, zum Teil auch für Geschwister. Möglicherweise suchen sie in ihrer Verzweiflung die Schuld für das Fehlverhalten oder das Nichtfunktionieren von familiären Beziehungen bei sich. Ja, es ist richtig: Wir hatten vor wenigen Monaten einen parlamentarischen Abend zu der Situation früher Hilfen. Wir haben erfahren, dass 44 bis 70 Prozent der Kinder, die über Jahre hinweg in einer derart belastenden Situation waren, später ebenfalls psychische Unterstützung brauchen. Ja, Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz, es wäre ganz gut, wenn wir rechtzeitig auf dieses Problem schauen; denn die Mittel, die wir heute nicht ausgeben, werden wir um ein Mehrfaches in 10, 20 oder 25 Jahren in die psychische Behandlung von kranken Kindern stecken müssen. Darum sollten wir uns fraktionsübergreifend bzw. ressortübergreifend – Gesundheitsressort, Familienressort –, aber natürlich auch zusammen mit den Kommunen, mit den Jugendämtern diesem Problem stellen. Die Zahlen wurden bereits mehrfach genannt: Zwischen 2,6 und 3,8 Millionen Kinder leben in psychisch belasteten Familien. Nicht alle von ihnen brauchen Hilfe; aber wir müssen zumindest hinschauen, um herauszufinden, wo verzweifelte kleine Helden sind. Ich darf mit der geschätzten Erlaubnis des Herrn Präsidenten einfach ein paar Überschriften aus diesem für Kinder geschriebenen richtungsweisenden Buch zitieren, um Ihnen ein paar Denkanstöße zu geben: „Viele Kinder fragen sich: Was ist los mit Mama oder Papa? Doch die Antworten bleiben oft aus.“ „ Kinder psychisch erkrankter Eltern erleben überdurchschnittlich häufig Trennungen und Beziehungsabbrüche.“ „ Viele Kinder sind auf die Eltern und deren Erkrankung wütend.“ „ Viele Kinder fragen sich, ob auch sie eine psychische Erkrankung entwickeln können.“ „ Viele Kinder von psychisch kranken Eltern finden keinen Anschluss an Gleichaltrige.“ „ Oft sind Kinder der Meinung, dass ihr Verhalten Einfluss auf die elterliche Erkrankung habe, und übernehmen Verantwortung für Geschwister und Eltern.“ Sie befürchten außerdem, dass sich beispielsweise ungezogenes Benehmen oder schlechte Schulleistungen negativ auf das Krankheitsbild der Eltern auswirken können. Mangels Wissen über die Existenz und Erscheinungsformen psychischer Erkrankungen ohne sichtbare Auslöser der Erkrankung sowie der Tabuisierung von psychischer Krankheit innerhalb und außerhalb der Familie können insbesondere jüngere Kinder das elterliche Verhalten überhaupt nicht als krankhaft einstufen. Stattdessen werten sie es als Erziehungsverhalten und suchen die Schuld bei sich. In genau dieser Situation sind wir als verantwortliche Politiker gefordert, zu fragen: Wie können wir diesen kleinen Helden Hilfe geben, Kindern, die in der Gesellschaft quasi im Verborgenen leben? Von den Eltern können wir diese Hilfe nicht erwarten. Sie leben zum Teil in Schuld, schämen sich für ihre Erkrankung, gestehen sich ihre Erkrankung oft genug gar nicht ein. Ich habe mir einmal die Krankheitsbilder herausgesucht: 25 Prozent sind psychische Störungen und Verhaltensstörungen nach Substanzgebrauch – Drogen, Alkohol etc. –, 25 Prozent sind schizophrene Störungen, 20 Prozent sind affektive Störungen, Depressionen, bipolare Störungen, manische Erkrankungen. Von daher ist es eine große Aufgabe, der wir uns stellen. Ich bin allen Wohlmeinenden dankbar, dass wir diese interdisziplinäre Arbeitsgruppe auf den Weg bringen, sodass wir hoffentlich im nächsten Dreivierteljahr ein Ergebnis haben. Liebe Frau Staatssekretärin, ich bitte darum, dass die Ministerien auf der Arbeitsebene auftauchende Probleme lösen und sich auftuende Hürden beseitigen – wir müssen jetzt Wahlkampf machen –, sodass diese Arbeitsgruppe möglichst bald starten kann und wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode dieses Vorhaben konkret angehen können. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Damit hat der Kollege Lehrieder die Aussprache beendet. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12780 mit dem Titel „Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. – Ich glaube, das ist ein guter Antrag. Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Widerspruch dagegen sehe ich keinen. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen Eckhard Pols für die Fraktion der CDU/CSU das Wort.

Reform der Pflegeberufe Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Reform der Pflegeausbildung ist der Schlussstein in einer Reihe von Pflegegesetzen, mit denen wir die Pflege reformiert haben. Sie ist der Schlussstein, der am schwierigsten zu setzen war. Wir hatten im Mai des letzten Jahres eine Anhörung zu dem Thema und haben erleben müssen, dass die Fachwelt tief gespalten bei der Frage ist, ob wir in Zukunft die Ausbildung spezialisiert machen oder generalistisch und breit halten wollen. Wir haben in der Tat in der sich anschließenden Diskussion innerhalb der Fraktionen auf die Bedenken, die uns vorgetragen wurden, reagiert. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich, weil es Forderungen gab, noch einmal eine Anhörung durchzuführen: Dieses Anliegen ist dadurch obsolet, dass wir auf das eingegangen sind, was uns damals vorgetragen wurde. Ich möchte am Anfang meiner Rede ganz herzlich meinem Kollegen Lauterbach für eine verlässliche Zusammenarbeit – nicht nur in diesem Punkt – danken. Ich weiß nicht, ob ich Ihnen, Herr Lauterbach, damit schade. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Natürlich! Das kann ich nicht beurteilen. Nehmen Sie es als unvermeidbaren Kollateralschaden und nicht als bedingten Vorsatz. Wir haben gemeinsam eine ganze Menge in der Gesundheitspolitik bewirkt. Wenn ich davon spreche, dass die Reform der Pflegeausbildung der Schlussstein ist, dann muss ich etwas ausholen, um auf das Gewölbe insgesamt einzugehen; denn Pflege war das Topthema dieser Legislatur. Ich danke an dieser Stelle ganz herzlich dem Gesundheitsminister dafür, dass er die Akzente so gesetzt hat. Ich danke ihm auch für seine Kompromissbereitschaft in diesem heute zu beratenden speziellen Punkt. Ich möchte in den Dank die Kollegin Schön einschließen, die Berichterstatterin ist, sowie die Kollegen Irlstorfer, Rüddel und Riebsamen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir heute an diesen Punkt kommen. Vielen herzlichen Dank! Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD] – Petra Crone [SPD]: Wir waren auch beteiligt! – Natürlich gilt das ganz genauso, Frau Crone, mit der gleichen Herzlichkeit für die Arbeitsgruppe der SPD. Zurufe von Abgeordneten der SPD: Ah! Aber ich gehe jetzt einmal davon aus, dass der Kollege Lauterbach, der dafür zuständig ist, in seiner Rede noch entsprechend darauf eingehen wird. Zuruf von der SPD: Wir sagen dazu nichts! Ich gehe jetzt auf die Verbesserungen ein, weil sie eine Rolle spielen, also entscheidend sind. Wir haben die Rahmenbedingungen für die Pflege, insbesondere für diejenigen, die täglich einen harten Job auf diesem Gebiet machen, deutlich und erkennbar verbessert. Wir haben dafür gesorgt, dass im Krankenhausbereich ein Pflegepersonalzuschlag von insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt wird, um sicherzustellen, dass die Personalkosten in Zukunft kein Steinbruch mehr sind, um Geld zu sparen. Wir haben ein Pflegestellen-Förderprogramm mit einem Umfang von 660 Millionen Euro aufgelegt. Wir haben zur Tariflohnschere gesagt: Die Tariferhöhungen werden zur Hälfte refinanziert. Wir werden gemeinsam mit der Selbstverwaltung eine Personaluntergrenze definieren, damit in pflegeintensiven Bereichen keine Unterbesetzungen vorkommen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Tarifbezahlung in der Altenpflege nicht mehr als unwirtschaftlich hingestellt wird. Mechthild Rawert [SPD]: Hart erkämpft! – Lachen bei Abgeordneten der SPD Wir haben dafür gesorgt, dass vorsätzliche personelle Unterdeckungen sanktioniert werden. Da wir das gemeinsam mit der SPD gemacht haben, wundere ich mich über die Zwischenrufe an dieser Stelle. Petra Crone [SPD]: Wir haben nur gelacht! Wir haben dafür gesorgt, dass die unterstellten Personalkosten von den Einrichtungen nicht nur angemessen nachgewiesen, sondern auch tatsächlich gezahlt werden. Außerdem haben wir dank dem Pflegebeauftragten auch dafür gesorgt, dass es zu einer Entbürokratisierung in der Pflegedokumentation kommt. Warum erzähle ich das einleitend, bevor ich auf den Gesetzentwurf als solchen eingehe? Mich hat in der Diskussion vieles geärgert – das sage ich ganz ehrlich –, insbesondere dass die, die ganz besonders für die Generalistik waren, eigentlich nur berufspolitische Argumente vorgetragen haben, obwohl es doch viele gute andere Argumente dafür gibt, eine Ausbildung, die sich in weiten Teilen überschneidet, stärker zu verzahnen. Es gibt auch gute Argumente dafür, übergeordnet auszubilden; schließlich leben wir in einer Zeit, in der es immer mehr Multimorbidität gibt, in der wir mehr Kenntnisse über den Umgang mit Alten in Krankenhäusern brauchen. Für all das gibt es Argumente. Aber am meisten geärgert hat mich, dass man all jenen, die kritisch mit dieser Thematik umgegangen sind, in die Schuhe schieben wollte, sie wollten den Beruf nicht aufwerten und nicht dafür Sorge tragen, dass die Löhne steigen. Wenn das so wäre, dann hätten wir all die Dinge, die ich gerade beschrieben habe, so nicht gemacht. Dass man uns das so in die Schuhe schieben wollte, war unlauter. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es gibt immer noch ein paar, die mit dem Kompromiss, der aus meiner Sicht das Thema „generalistische Ausbildung“ schwerpunktmäßig im Bereich der klassischen Krankenpflege intelligent verzahnt, und mit dem Erhalt des Berufsbildes der Altenpflege und der Kinderkrankenpflege kritisch umgehen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Kritik, die die Opposition nachher in allen Farben vortragen wird, kann eigentlich noch gar nicht vorgetragen werden, weil man noch gar nicht wissen kann, was am Ende kommt. Denn das Entscheidende ist doch, meine Damen und Herren, dass wir hier nur einen Rahmen vorgeben. Dieser Rahmen muss in der nächsten Legislatur – so ist es halt – gefüllt werden mit der Verordnung zu den Lerninhalten, die der nächste Deutsche Bundestag festlegen wird. Wir haben dafür gesorgt, dass das mit Zustimmung des Deutschen Bundestags stattfinden wird, dass das also nicht alleiniges Regierungshandeln bleibt, sondern dass der Bundestag bei dieser wichtigen Frage auch im Boot bleibt. Es ist äußerst wichtig – so glaube ich –, dass das so kommt. Weiter haben wir dafür gesorgt, dass Hauptschüler und Quereinsteiger mit an Bord bleiben. Das muss und wird sich bei den Lerninhalten niederschlagen. In meinem Bundesland arbeiten bis zu 40 Prozent Hauptschüler in der Altenpflege. Es macht überhaupt keinen Sinn – wie es uns der Deutsche Pflegerat nahegelegt hat –, die ganze Ausbildung so hoch zu hängen, dass wir diese wichtigen Leute, die mit Fachkenntnis, aber auch mit Empathie pflegen, am Schluss verlieren. Das war das eigentliche Anliegen, warum wir diese Reform, Herr Kollege Lauterbach, so gestrickt haben, wie wir sie gestrickt haben. Ich glaube, das ist etwas, was man gar nicht massiv und lange genug hervorheben kann. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD] Nun wird es in den Grundzügen so sein, wie ich es schon beschrieben habe: Die Krankenpflege wird durch eine generalistische, breite Ausbildung ersetzt, sodass derjenige, der eine Krankenpflegeausbildung gemacht hat, am Ende beispielsweise auch in der Altenpflege tätig werden kann. Die Alten- und die Kinderkrankenpflege bleiben erhalten, es gibt aber zwei gemeinsame Jahre. Nach diesen zwei gemeinsamen Jahren wählt der bzw. die Auszubildende den weiteren Weg. Im dritten Jahr kann man sich für eine Spezialisierung, etwa als Altenpfleger oder Kinderkrankenschwester, entscheiden oder sich anders orientieren und eine generalistische Ausbildung anstreben. Diese Wahlfreiheit ist eigentlich der Kern dieses Kompromisses. Nicht die Politik entscheidet, sondern es entscheidet der Arbeitsmarkt, es entscheiden insbesondere diejenigen, die die Ausbildungen absolvieren. Ich glaube, es liegt sehr nahe, das so auszugestalten, und es ist auch richtig, das so zu machen. Nun weiß niemand, wie diese Entscheidungen ausgehen, aber es gibt schon erste Vorwürfe. Deshalb sage ich Ihnen: Es gibt keinen Automatismus im Gesetz, wie immer behauptet wird. 2020 wird das Gesetz in Kraft treten, und das Ergebnis wird im Jahr 2026 evaluiert. Sechs Jahre später wird also evaluiert, und dann entscheidet der Deutsche Bundestag frei, wie er immer frei entscheidet, in welche Richtung das Ganze gehen wird. Er entscheidet ganz unabhängig, ob er das eine oder das andere fortsetzen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das gegen den Arbeitsmarkt oder gar gegen die Auszubildenden entscheiden wird. Insofern ist mir gar nicht bange, dass das, was in diesem Gesetz angelegt ist, tatsächlich gelingt. Die große, wichtige Botschaft in dem Zusammenhang ist: Wir schaffen über den Ausbildungsfonds das Schulgeld ab. Es ist unsäglich, dass es noch Bundesländer gibt, die Schulgeld verlangen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt kann man sagen: Das dauert ja noch, bis das Ganze in Kraft tritt. – Ich lege denjenigen, die es bisher noch nicht abgeschafft haben – Nordrhein-Westfalen beispielsweise unter der alten SPD-Regierung –, nahe, das Thema entsprechend zu bearbeiten. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schulgeld gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht! Sie haben überhaupt keine Ahnung! – Das Schuldgeld gibt es nicht mehr? Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Herr Laumann hat das Schulgeld hinterlassen! – Ja, dann sind wir ja froh – ich traue Ihnen das zu, dass das stimmt –, wenn es abgeschafft worden ist. Wenn der Herr Laumann das schon gemacht hat, Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, der hat es gerade nicht gemacht! dann ist das wunderbar. Dann nehme ich alles zurück. Trotzdem bleibt der Hinweis an die Länder, die es noch nicht getan haben Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade NRW hat eine sehr gute Umlage! Das war das Beispiel! Das ist unverschämt, was Sie sagen! – ich bin ja nun nicht für die Länder zuständig –, es rechtzeitig zu tun. Herr Kollege. Ich bin der Meinung, wir sind hier einen richtigen Weg gegangen. Wir sorgen für eine neue Finanzierungsgrundlage, und wir sorgen für eine inhaltliche Reform. Das wird letztlich von den Auszubildenden – nicht von der Politik – sinnvoll entschieden. Und wenn ich mir das Geschreie hier anhöre, ist es gut, dass das nicht die Politik macht. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Pia Zimmermann das Wort. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition! Mit dem Pflegeberufereformgesetz haben Sie große Erwartungen geweckt. Sie haben eine Reform der Pflegeberufe versprochen. Tatsächlich haben Sie jetzt ein großes Durcheinander vorgelegt, und Sie nennen das auch noch „Kompromiss“. Ja, und tatsächlich ist es ein Kompromiss, aber auf rein politischer Ebene. Mit Fachlichkeit hat diese Gesetzesvorlage jedenfalls nicht viel zu tun, und eine Reform ist es schon gar nicht. Beifall bei der LINKEN Vor über einem Jahr haben Sie uns einen Gesetzentwurf vorgelegt. Monatelang haben Sie nicht nur uns, sondern vor allen Dingen auch die Betroffenen, also die Schulen, die Auszubildenden, am Ende auch die Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige, im Regen stehen lassen. Kein Bild, kein Ton – meine Damen und Herren, so geht das nicht. Beifall bei der LINKEN Was Sie jetzt im Eilverfahren vorgelegt haben, verbessert gar nichts. Das wissen Sie offenbar selbst; denn Sie haben eine bereits terminierte Anhörung mit den Stimmen der SPD abgesagt. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Zehn Jahre Eilvorlage! Zwölf Stunden vor den Beratungen haben Sie uns 46 Änderungsanträge auf 81 Seiten vorgelegt, die bereits 14 Tage vorhanden waren. Nennen Sie das einen demokratischen Prozess? Ich nicht! Beifall bei der LINKEN – Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Inzwischen haben Sie Ihr eigenes Gesetz so sehr verändert, dass nicht einmal mehr Ihre einstigen Unterstützerinnen und Unterstützer sich damit noch identifizieren können. Ich habe Ihnen einige Zitate von Verbänden mitgebracht, die normalerweise Ihre Positionen vertreten: Dieser Alternativvorschlag ist berufspolitisch rückständig und pädagogisch unsinnig. Das sagt der Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Kapazitäten für bestimmte Ausbildungsabschnitte nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. Maria Michalk [CDU/CSU]: Woher wissen die denn das? Das birgt die Gefahr, dass sich die Ausbildungszeit verlängert und der Fachkräftemangel eher verstärkt wird. Das sagt der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands. Maria Michalk [CDU/CSU]: Der disqualifiziert sich selber! Nach einem unvorstellbaren Gewürge gibt es jetzt einen Kompromiss von Union und SPD. Tino Sorge [CDU/CSU]: Politik lebt von Kompromissen, Frau Kollegin! Unsere Befürchtung bleibt: Dank dieses bürokratischen Kuddelmuddels werden Unternehmen weniger ausbilden. ... Die alten Menschen und die Altenpflege werden zum Opfer dieser Reform. Das sagt der Arbeitgeberverband Pflege. Petra Crone [SPD]: Auf die Seite würde ich mich auch schlagen! Sehr erstaunlich! – Weitere Zurufe von der SPD Ich sage, meine Damen und Herren: Deutlicher geht es nicht mehr. Dieses Gesetz macht die Pflegeausbildung nicht attraktiver. Im Gegenteil: Durch die Unübersichtlichkeit der verschiedenen Ausbildungsgänge und -abschlüsse wird kaum noch jemand wissen, wofür sie oder er sich entscheiden soll. Angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen, der geringen Bezahlung und der katastrophalen Personalsituation gibt es dann nicht mehr viele Gründe, sich überhaupt noch für den Pflegeberuf zu entscheiden. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz wertet den Pflegeberuf auch nicht auf. Im Gegenteil: Es wird dazu führen, dass die Altenpflege weiter abgehängt wird, statt dass sie gefördert wird. Es wird im schlimmsten Fall sogar zu einer Deprofessionalisierung der Pflegekräfte in allen Bereichen führen, Maria Michalk [CDU/CSU]: So ein Unsinn! weil die fachlichen Kompetenzen der verschiedenen Pflegeberufe nicht gestärkt werden. Dieses Gesetz verbessert die Ausbildungsbedingungen nicht. Im Gegenteil: Die praktische Ausbildung wird noch unübersichtlicher, als sie ohnehin schon ist. Bis heute liegt keine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vor – trotz Ihrer Zusicherung, diese Verordnung zur Gesetzesverabschiedung im Entwurf vorzulegen. Die Finanzierung der Ausbildung ist bis heute nicht vollständig geklärt. Nach seriösen Berechnungen wird Ihr Finanzplan nicht aufgehen. Außerdem werden mit Ihrem Entwurf die Ausbildungskosten auf Menschen mit Pflegebedarf in stationären Einrichtungen umgelegt. Das darf nicht sein. Was wollen Sie den Menschen denn eigentlich noch zumuten? Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist keine gute Entscheidung für die Pflege. Keine Entscheidung wäre besser als das, was uns hier vorliegt. Mit diesem faulen Kompromiss mit dem trügerischen Namen „Pflegeberufereformgesetz“ haben Sie einen Koalitionsstreit auf dem Rücken der Pflegekräfte und der zu pflegenden Menschen ausgetragen. Das ist unglaublich. Beifall bei der LINKEN Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, braucht es nicht nur eine viel bessere Ausbildungsreform; man muss vor allem die Rahmenbedingungen verbessern, und zwar sofort. Die Pflege braucht eine feste Personalbemessung – nicht erst nach 2020 in der Altenpflege und nicht nur für ausgewählte Bereiche im Krankenhaus. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Die Pflege braucht eine allgemein verbindliche tarifliche Bezahlung in allen Bereichen, die von den Kassen finanziert werden, und die Pflege braucht mehr Mitbestimmung aller Beteiligten: der Pflegekräfte, der Angehörigen und der Menschen mit Pflegebedarf. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, nur so kann eine gute Pflege gelingen, und dafür setzen wir Linke uns ein. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die Bundesregierung hat nun die zuständige Bundesministerin Frau Dr. Barley das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade gestern habe ich an dieser Stelle den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Ein wichtiges Element darin war die Aufwertung sozialer Berufe. Genau mit diesem Vorhaben machen wir Ernst. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das so wäre! Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe ist ein großer Schritt in Richtung einer Aufwertung der sozialen Berufe. Sehr geehrte Frau Zimmermann, wenn die Linke jetzt anfängt, den Arbeitgeberverband Pflege und den Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands zu zitieren, dann sollten Sie sich einmal Gedanken darüber machen, ob Sie da vielleicht nicht auf einer etwas schiefen Ebene sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maria Michalk [CDU/CSU]: Dann ist da was schief! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Möglicherweise sind sie klüger geworden! Heute hat sich Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund dahin gehend geäußert, dass diese Reform längst überfällig sei und insbesondere im Bereich Mitbestimmung ganz große Fortschritte bringen werde. Wer einmal Angehörige selbst gepflegt hat, der weiß, was das für eine Herausforderung ist – emotional, körperlich, mental –, aber auch wie bereichernd diese Tätigkeit sein kann. Wer diese Tätigkeit als Beruf wählt, der wählt den Dienst am Menschen mit all den Herausforderungen, und das verdient erst einmal unseren allerhöchsten Respekt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Eine neue Struktur der Pflegeausbildung ist deswegen vor allem eine Sache von Wertschätzung, von Gerechtigkeit und von Weitsicht – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Nur Worthülsen! Wertschätzung dafür, was diese Männer und Frauen jeden Tag leisten, Gerechtigkeit, weil wir vor allen Dingen die Altenpflege deutlich aufwerten, und Weitsicht, weil wir die Pflege attraktiver machen müssen. Denn wir wissen: Nachwuchs wird schon heute dringend gesucht, und wir müssen sicherstellen, dass die pflegebedürftigen Menschen auch in Zukunft alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Maria Michalk [CDU/CSU] Wir brauchen eine generalistische Pflegeausbildung, weil immer mehr ältere Menschen im Krankenhaus liegen, die mehr pflegerische Zuwendung brauchen als jüngere, weil in den Pflegeheimen eine steigende Anzahl von Menschen lebt, die auch Krankenpflege brauchen, und weil in der wichtigen ambulanten Pflege Akutpflege und Langzeitpflege beherrscht werden müssen, weswegen diese Bereiche nicht getrennt werden können. Was ist hieran nun das Neue? Wir reagieren darauf, indem wir Krankenpflege und Altenpflege einander annähern, indem Pflegekräfte eine moderne, generalistische Ausbildung erhalten, die EU-weit anerkannt ist. Deren Abschluss eröffnet sogar noch die Möglichkeit zum Pflegestudium, das heißt, wir schaffen auch mehr Aufstiegschancen in der Pflege. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Maria Michalk [CDU/CSU] Außerdem wird es eine Differenzierung im dritten Ausbildungsjahr geben. Ich gebe zu: Das ist nicht die von mir favorisierte Lösung gewesen. Wir haben aber gehört, dass es nach sechs Jahren eine Evaluierung geben wird, und wir werden sehen, ob sich dann Änderungsbedarf zeigt. Einen Punkt, der mir besonders wichtig ist, möchte ich noch ansprechen: Es gibt nur wenige Berufe, in denen man zur Ausbildung noch Geld mitbringen muss und keine Ausbildungsvergütung erhält. Interessanterweise sind das meistens Berufe, in denen überwiegend Frauen tätig sind. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr als Männer! Ich halte es für einen riesigen Erfolg, dass wir die Ausbildungsfinanzierung neu regeln, das Schulgeld abschaffen und einen Ausbildungsfonds einrichten, der eine sichere Finanzierungsgrundlage bietet. Alle Auszubildenden werden eine angemessene Vergütung erhalten. Der Fonds ist nicht gedeckelt, das heißt, es wird jeder Bedarf gedeckt werden, es wird keine Platzbegrenzung geben. Eine solche moderne Pflegeausbildung, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Frage von Wertschätzung, von Gerechtigkeit und von Weitsicht. Wir brauchen gut ausgebildete, motivierte, engagierte Menschen in den sozialen Berufen, die sich um andere Menschen kümmern, die das – gerade in der Pflege – auch ein Stück weit als Berufung empfinden, damit unser Land für alle lebens- und liebenswert bleibt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich bedanke mich sehr, insbesondere – das vielleicht zuletzt, da ich noch ein paar Sekunden Redezeit habe – für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit. Das kann ich zwar jetzt nicht aus eigener Anschauung sagen, weil der Großteil des Prozesses unter meiner Vorgängerin Manuela Schwesig abgelaufen ist, aber das gesamte Haus hat mir versichert, dass es ein ausgesprochen produktives Zusammenwirken gab. An dieser Stelle dafür herzlichen Dank! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die zuletzt vorgetragene Vermutung kann der gleich folgende Bundesminister für Gesundheit ja möglicherweise bestätigen. Vorher hat aber die Kollegin Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach etwa einem Jahr Stillstand stolpert diese Koalition heute auf den letzten Metern in die Reform der Pflegeausbildung, Maria Michalk [CDU/CSU]: Stillstand? – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist die Zielgerade, nicht stolpern! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Schlussspurt! über die mit äußerst harten Bandagen gestritten wurde und eigentlich auch immer noch wird. Es geht nicht um irgendetwas, es geht um die grundlegende Veränderung dreier Berufsbilder. Sie betrifft Millionen von Menschen: Pflegebedürftige, Patientinnen und Patienten zu Hause, in Pflegeheimen, in Krankenhäusern. Sie betrifft natürlich auch die Pflegekräfte von morgen, nämlich die zukünftigen Auszubildenden. Ich frage Sie: Hält dieser Gesetzentwurf insgesamt das, wofür er angetreten ist, Maria Michalk [CDU/CSU]: Ja! was Sie uns versprechen? Wird er die Pflegeberufe attraktiver machen, und wird er die Pflegeberufe aufwerten? Mechthild Rawert [SPD]: Ja! Wird dieser Gesetzentwurf mehr Menschen für die professionelle Pflege gewinnen? Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Ja! Wir Grünen sagen dazu ganz klar Nein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das haben sie auch schon einmal differenzierter gemacht! Um die Ziele – Attraktivität und Aufwertung – zu erreichen, muss die Reform ein klares Berufsbild vermitteln und ein verlässliches Umsetzungskonzept liefern. Von beidem sind wir ganz weit entfernt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben viel Unsicherheit sowie viele Fragen, die uns von der Koalition und der Bundesregierung niemand eindeutig und schlüssig beantworten konnte und auch nicht kann. An drei Beispielen möchte ich das gerne deutlich machen. Erstens. Wir brauchen eine neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung. Diese Verordnung ist quasi der Ausbildungslehrplan. Darin steht, was die Schulen den Pflegeazubis beibringen sollen. Diese Verordnung liegt uns noch nicht vor. Wir beschließen also heute ein Gesetz, dessen Inhalt wir eigentlich nicht kennen. Bei so einer umstrittenen Reform sollten jedoch alle von Anfang an ganz genau wissen, was auf sie zukommt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Herr Nüßlein, Sie haben die Wahlfreiheit angesprochen. Dieses Gesetz wirbt mit einer Wahlfreiheit. Konkret bietet es aber nur eine Scheinwahl. Azubis, die sich für einen Abschluss in der Alten- oder in der Kinderkrankenpflege entscheiden, können nach zwei Jahren in die generalistische Ausbildung wechseln. Diese Wahlfreiheit funktioniert. Azubis aber, die sich für die Generalistik entschieden haben, haben keine Wahl. Sie können nach zwei Jahren nicht in die Alten- oder Kinderkrankenpflege wechseln. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sie können wählen! Sie können am Anfang wählen! Ich frage Sie: Was ist das für eine Wahlfreiheit, die nicht allen Azubis zusteht? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Das ist falsch! Es kann doch gut möglich sein, dass jemand nach zwei Jahren lieber in die Alten- oder in die Kinderkrankenpflege wechseln möchte. Fehlanzeige, für diejenigen lässt das Gesetz im Moment nichts anderes zu. Es ist richtig und wichtig, dass wir Ende 2025 eine Evaluierung vorsehen und schauen, wie viel Prozent der Azubis sich für die spezialisierte Ausbildung der Alten- und Kinderkrankenpflege entschieden haben. Meine Damen und Herren, aber diese blanken Zahlen dürfen nicht das Entscheidungskriterium für oder gegen die Zukunft eines Berufsbildes sein. Es muss die Qualität eine Rolle spielen, und es muss geschaut werden, welche Qualitäten die zukünftigen Pflegekräfte mitbringen. Es kann sein, dass die Mehrheit der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im Jahr 2025 zurückmeldet, dass die generalistisch ausgebildeten Kräfte nicht qualifiziert genug sind und die spezialisierten Kräfte viel besser sind. Hier brauchen wir eine ehrliche Analyse. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Ja, macht der Bundestag immer! Drittens. Bei der praktischen Umsetzung ist noch ganz vieles offen. Im Rahmen der zweijährigen generalistischen Grundausbildung müssen alle Azubis praktische Einsätze in allen Bereichen absolvieren. Das ist sehr ambitioniert. Grundsätzlich wird es schwierig, ausreichend Praxisplätze in der Pädiatrie zu finden. Es steht immer noch im Raum, dass auch Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geeignete Praxisorte sein sollen. Das ist und bleibt für die Pflegeausbildung einfach absurd. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN So schön Sie das auch reden, es drohen einige Schwierigkeiten in der Umsetzung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, angesichts dieser Probleme wäre es notwendig gewesen, zu diesem Kompromiss die Fachleute aus der Wissenschaft und von den Fachverbänden noch einmal anzuhören. Aber dem haben Sie sich kategorisch verweigert. Die Probleme bleiben trotzdem ungeklärt. Das ist unverantwortlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Auswirkungen dieser Reform werden uns noch sehr lange beschäftigen. Sie produzieren hier die eierlegende Wollmilchsau, ein Fabelwesen, das alles können soll, und das auf einen Schlag. Alles, woran es in der Pflege hakt, soll auf einmal vom Tisch sein. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Eine Reform der Pflegeausbildung ist nicht das Allheilmittel gegen den Fachkräftemangel, gegen schlechte Bezahlung, gegen den Pflegekräftefrust. Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist wahr! Das hat ja auch niemand gesagt! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Haben wir das je behauptet, Frau Kollegin? – So wurde das immer kolportiert. – Eine Pflegeberufe­reform macht noch keine Attraktivitätssteigerung des Berufes aus. Gerade der Fachkräftemangel ist doch der Dreh- und Angelpunkt, und hier brauchen wir eigene Maßnahmen. Das haben Sie in dieser Wahlperiode nicht wirklich und ehrlich angepackt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In unserem Antrag „Eine Lobby für die Pflege“, über den heute ebenfalls hier abgestimmt wird, haben wir einige notwendige Maßnahmen genannt. Da geht es um die schnellstmögliche Einführung eines Personalbemessungsinstruments in der Altenpflege und im Krankenhaus. Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Da geht es um die Unterstützung familienfreundlicher, mitarbeiterorientierter Arbeitsbedingungen. Da geht es um die Unterstützung angemessener Gehälter in der Pflege, zum Beispiel durch einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag „Soziales“. Es geht um die Stärkung der professionellen Pflege in den Gremien und in der Selbstverwaltung. Es geht um eine nachhaltige und eine gerechte Finanzierung der Pflege durch eine Bürgerversicherung. – All das sind unerledigte Aufgaben. So bleibt am Ende die bittere Erkenntnis: Die Pflegekräfte warten noch immer auf Hilfe, und es bleibt sehr viel zu tun – für Sie. Denn das hier ist heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich habe mich entschieden, nicht ein weiteres Mal zu kandidieren. Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist wirklich schade! Ich war hier zwölf Jahre Mitglied – drei Legislaturen, in denen sehr viel passiert ist, und das meine ich nicht nur politisch. Diese zwölf Jahre waren auch für mich persönlich sehr wichtige Jahre, und ich habe in dieser Zeit sehr viel gelernt – über Politik, über Strategie, über menschliche Abgründe, über persönliche Grenzen und auch über Grenzüberschreitungen, Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: So schlimm bei den Grünen? aber auch viel über Toleranz, über Verständnis und auch über Empathie. Ich habe selbst manchmal umparken müssen im Kopf, und dafür bin ich sehr dankbar. Tino Sorge [CDU/CSU]: Das hat aber gut funktioniert! Ich muss sagen – auch das gehört zu meinem Umparken im Kopf –: Es gibt in allen Fraktionen wunderbare Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit. Wir alle treten für unsere Parteien und für unsere Fraktionen an, und jeder und jede mit vollster Überzeugung. Es gab viele harte politische Auseinandersetzungen, und wir haben in dieser Legislatur eine Mehrheit, die für mich persönlich und, wie ich glaube, für viele in der Opposition eine echte Herausforderung war und auch noch ist. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Soll es ja auch sein! Aber ich akzeptiere das; denn jeder und jede von uns ist demokratisch gewählt und hat hier seinen Platz. Auch dafür bin ich dankbar. Ich bin dankbar dafür, Teil einer funktionierenden Demokratie zu sein. Ich bin dankbar dafür, dass ich hier morgens im Parlament beispielsweise den Gesundheitsminister Gröhe sehr scharf kritisieren kann und trotzdem sicher bin, dass ich mich abends deshalb nicht in irgendeinem Gefängnis wiederfinde. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Ja. Es gibt jedoch viele Länder, die gar nicht weit von uns entfernt sind und in denen das der Alltag und die Realität ist. Wir nehmen das als viel zu selbstverständlich hin. Beifall im ganzen Hause Ich bin dankbar dafür. Das muss uns bewusst sein, und dafür müssen wir kämpfen. In den zwölf Jahren war die Pflege mein zentrales politisches Arbeitsfeld. Für mich ist und bleibt die Pflege eine der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Ich würde mir wünschen, dass Pflege noch viel, viel stärker in den Fokus rücken würde. Das sehen meine pflegepolitischen Kolleginnen und Kollegen Pia Zimmermann, Mechthild Rawert, Erwin Rüddel und auch Erich Irlstorfer sicherlich genauso. Es war und es ist schön, mit euch zu arbeiten, und wir haben alle gemeinsam für eine gute Pflege gekämpft. Danke dafür! Oben auf der Tribüne sitzt auch mein ehemaliger Kollege Willi Zylajew. Ich freue mich, dass wir immer noch über gute Pflege streiten. Wir haben das hier acht Jahre lang gemacht, wir tun das immer noch. Und das zeigt mir: einmal Pflege, immer Pflege. Das Thema lässt uns einfach nicht los. Ich möchte mich bei allen Akteuren bedanken, die mich hier in Gesprächen, in Diskussionen, in Ausei­nandersetzungen und insbesondere auch mit ihrer Kritik weitergebracht haben. Stellvertretend nenne ich hier natürlich an allererster Stelle die Pflegekräfte und die pflegenden Angehörigen selbst. Da sind die Leistungserbringer in all ihren unterschiedlichen Verbänden: die Berufsverbände, die Gewerkschaften, das Bündnis für gute Pflege und auch die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. Und ganz besonders – das darf natürlich nicht fehlen; das wissen Sie alle selbst – sind da meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich erwähnen muss; denn ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären wir alle nichts. Mein wunderbares Büro hat immer für meine Arbeitsfähigkeit gesorgt, und es hat mich jahrelang unermüdlich mit enormem Fachwissen und mit unglaublicher Loyalität unterstützt und begleitet. Ganz zum Schluss möchte ich einen ganz großen Dank – wahrscheinlich im Namen von uns allen – den Plenarassistenten und -assistentinnen aussprechen, die für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Ich glaube, sie haben den meisten Applaus verdient. Beifall Ich gehe heute mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge. Trotzdem ist es eine gute Entscheidung, auch mal loszulassen. Für mich ist es der richtige Zeitpunkt. Vielen Dank und allen eine gute weitere Zeit. Beifall Liebe Frau Scharfenberg, den Dank für die gute Zusammenarbeit und die guten Wünsche gebe ich im Namen des Hauses und auch persönlich gerne zurück. Wenn jetzt noch der Bundesgesundheitsminister anschließend feierlich versichert, dass er gelegentliche Kritik an der Bundesregierung im Allgemeinen und womöglich an seiner Amtsführung nie zum Gegenstand von Strafanzeigen machen oder den Versuch unternehmen würde, Abgeordnete ins Gefängnis zu bringen, Heiterkeit dann würde diese Debatte einen zusätzlichen Höhepunkt erreichen. Heiterkeit und Beifall – Tino Sorge [CDU/CSU]: Dafür gibt es ja die Immunität! Hermann Gröhe hat das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Präsident hat in gewohnt heiterer Weise einen sehr ernsten Hinweis, nämlich dass wir dankbar dafür sein können, uns in Freiheit zu streiten, aufgenommen. Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht selbstverständlich, ja! Ich finde, es sollte immer wieder daran erinnert werden: Wir streiten uns – manches eint uns –, aber das tun wir immer mit der Kraft des Arguments und aufgrund der Mehrheit, mit der uns die Wählerinnen und Wähler ausgestattet haben, und wir brauchen keine Sorge vor Repressalien haben, die in anderen Ländern der Welt notwendige Debatten erst gar nicht möglich machen. Beifall im ganzen Hause Im Beitrag der Kollegin Scharfenberg ist eines deutlich geworden: Das Fundament, auf dem wir streiten, ist, dass wir gemeinsam den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Pflegekräften den Rücken stärken wollen. Es ist Aufgabe der Opposition, zu mahnen und zu drängen. Unsere Aufgabe ist es, zu handeln. Ich sage sehr selbstbewusst: In dieser Legislaturperiode ist so viel wie in keiner zuvor für die Pflege getan worden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ab 1. Januar dieses Jahres wurde der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt. Endlich gibt es gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung auch für demenziell Erkrankte. Zehn Jahre lang wurde darüber gestritten. Noch in dieser Legislaturperiode hat die Opposition im Zusammenhang mit dem Pflegestärkungsgesetz I behauptet: Das Pflegestärkungsgesetz II wird nie kommen. – Am 1. Januar 2017 ist es Realität geworden. Auch über die Pflegeberufereform diskutieren wir seit zehn Jahren. Deswegen ist es originell, dass mancher pendelt zwischen den Argumenten „zu viel Zeit gelassen“ und „übers Knie gebrochen“. Seit zehn Jahren diskutieren wir über die Frage, ob es nicht angemessen ist – und ich bejahe dies eindeutig –, die Pflegeberufe in einem einheitlichen Berufsbild – bei Vertiefung in speziellen Bereichen in konkreten Tätigkeitsfeldern – zusammenzuführen, weil es die Berufe aufwertet und weil es die Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten unserer Pflegekräfte erhöht. Darin weiß ich mich von vielen aus der Pflegebranche unterstützt. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Petra Crone [SPD] Die Kollegin von der Linken spricht von einem Koalitionsstreit. Sie fordern eine zweite Anhörung. Mit Verlaub: Hätten Sie doch bei der ersten schon zugehört, Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Das ist ja unglaublich! dann wüssten Sie, dass es nicht um ein Hakeln in der Koalition geht, sondern dass diese umfassende Ausbildungsreform mit ganz vielen Hoffnungen und auch mit Sorgen verbunden ist, Sorgen zum Beispiel der privaten Arbeitgeber – das haben Sie eindrucksvoll unterstrichen – und Hoffnungen zum Beispiel der Wohlfahrtsverbände, des Pflegetags und des Pflegerats. Jeder artikuliert hier die Sorgen und zitiert die Verbände, denen er sich besonders nahe fühlt. Ich habe beim Pflegetag einen großen Rückenwind, Beifall bei Abgeordneten der SPD übrigens nicht nur in Bezug auf die Generalistik, sondern ausdrücklich auch für den Kompromiss erfahren. Beifall der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] Ich will mit Dank an die Kollegen Nüßlein und Lauterbach auch sagen, dass ich es für richtig halte, dass in dieser Weise nach einem Kompromiss gesucht, ja gerungen wurde, der das Ziel hat, die Hoffnungen wie die Sorgen ernst zu nehmen. Wir wollten nicht rechthaberisch fragen, wer denn nun mit seinen Hoffnungen recht hat, sondern haben gesagt: Die jungen Leute, die eine Ausbildung beginnen, sind Expertinnen und Experten für ihren eigenen Lebensweg. Sie werden – da bitte ich Sie, sich die Regelungen zum Wahlrecht noch einmal anzusehen – beginnen mit einer gemeinsamen Ausbildung und werden dann nach einer Vertiefung in Alten- und Kinderkrankenpflege nach zwei Jahren die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, ob sie den Abschluss in der Kinderkranken- und Altenpflege oder den generalistischen Abschluss mit einem Vertiefungsschwerpunkt wählen. Wir legen dies in die Hand der jungen Leute. Wir werden uns nach einigen Jahren ansehen, wie die Erfahrungen damit sind, dann wird der Bundestag erneut entscheiden. Ich glaube, das ist eine gute Lösung, eine Lösung, die Vertrauen zu denjenigen aufbaut, die wir für einen Pflegeberuf gewinnen wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen, meine Herren, ich bin in der Tat davon überzeugt, dass wir die Attraktivität der Berufe umfassend stärken, und zwar nicht nur durch die Generalistik, den erweiterten Einsatz und die Aufstiegsmöglichkeiten. Ich nenne beispielhaft, weil gerade von Wertschätzung für die Pflege die Rede war, § 4, in dem es um vorbehaltene Tätigkeiten geht. Erstmalig entsprechen wir mit diesem Gesetz dem klaren Grundsatz: Pflegen kann nicht jeder. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Maria Michalk [CDU/CSU] Es wird klar, dass bestimmte Tätigkeiten nur ausgebildeten Fachkräften vorbehalten sind. Das ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung und steht in dieser Klarheit erstmalig in diesem Gesetz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ein weiterer Punkt. Wir wollen die praktische Ausbildung stärken. Deswegen gibt es erstmalig eine klare Regelung zur Praxisanleitung. Das heißt, der Auszubildende wird eben nicht allein in der Arbeit eingesetzt und soll sich dort bewähren, sondern er erhält durch Fachkräfte eine Praxisanleitung. Das ist ein großer Fortschritt hin zu einer besseren Berufsausbildung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist ein Aberwitz – das ist schon angesprochen worden –, dass wir uns angesichts des Mangels von Arbeitskräften in der Altenpflege in einigen Bundesländern noch Schulgeld leisten. Das gehört dann endlich der Vergangenheit an. Das ist ein wichtiger Schritt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sage sehr deutlich: Die Debatte muss weitergehen. Wir haben im Gesundheitswesen auch andere Mangelberufe; ich denke an Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Absolut! Wir haben gestern im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz mit den Ländern darüber gesprochen. Es bleibt wahrlich genug Arbeit zu tun. Wie gesagt: In Mangelberufen des Gesundheitswesens sollte Schulgeld endlich der Vergangenheit angehören. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schließlich ergänzen wir die starke Berufsausbildung, die wir mit diesem Gesetz schaffen, um eine aus der Pilotphase in den Regelbetrieb überführte hochschulische Pflegeausbildung, die an die Seite der Berufsausbildung tritt und deren Ziel es ist, die Erkenntnisse der Pflegewissenschaften in den Pflegealltag hineinzutragen und so zu einer guten Verbindung nicht zuletzt für hochkomplexe Pflegebedarfe, für Leitungsaufgaben etc. zu kommen. Auch das ist ein starkes Signal, dass wir in der Pflege die Berufs- und Betätigungsfelder deutlich ausweiten. Meine Damen, meine Herren, wir haben natürlich nie behauptet – Kollegin Scharfenberg, da muss ich Ihnen widersprechen –: Das ist der eine Weg, der den Fachkräftemangel behebt. – Aber – erstens – haben wir heute einen Ausbildungsrekord in der Alten- und Krankenpflege. Das ist eine gute Nachricht. Das zeigt, wie viel Solidarität in dieser Gesellschaft steckt, wie viele Menschen in diesem Bereich tätig werden wollen. Zweitens ist diese Ausbildungsreform eingebettet in eine umfassende Politik: Wir haben in dieser Legislaturperiode die Zahlung von Tariflöhnen gestärkt; zusätzliche Betreuungskräfte werden eingesetzt; am 1. Januar dieses Jahres wurden in elf Bundesländern bessere Personalschlüssel eingeführt; wir bringen Personalbemessungsverfahren in Kranken- und Altenpflege und Mindestpersonalvorgaben auf den Weg. Im nächsten Jahr soll die Einigung in der Krankenpflege erfolgt sein. Die Schlüsselverbesserungen in der Altenpflege sind zum Jahresbeginn in Kraft getreten. Also: Dieses Konzept ist ein Baustein, eingebettet in eine Politik, die sich fest dem Ziel verschrieben hat, die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte in unserem Land nachdrücklich zu stärken. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu diesem guten Gesetz. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Harald Weinberg erhält nun für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jetzt ist wieder ein Redner der Opposition am Zuge, insofern wird es natürlich wieder etwas kritischer; das ist logisch. Mehr als zehn Jahre Diskussion um eine notwendige Reform der Pflegeausbildung liegen hinter uns. Im Mai 2016 wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt. In der Anhörung, die dann folgte, gab es massive Kritik an diesem Gesetzentwurf; es wurde im Prinzip kein gutes Haar daran gelassen. Die Koalition – das hat man während der Anhörung deutlich gemerkt – hat sich an dieser Stelle auch beharkt. Es gab sehr unterschiedliche, fast unvereinbare Positionen, und kurz vor Ende der Wahlperiode haben wir jetzt einen Kompromiss, der uns im Ausschuss in Form von sage und schreibe 46 Änderungsanträgen auf 80 Seiten vorgelegt wurde, Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das ist gut! Eine Sternstunde des Parlaments! die wir einmal kurz durchgezogen bekommen haben. Gestern ist der Ausschussvorsitzende, der leider heute nicht da ist, wegen seiner Art und Weise, wie er den Ausschuss geführt hat, sehr gelobt worden. Diesem Lob möchte ich mich erst einmal ausdrücklich anschließen. Es war wirklich eine sehr gute Arbeit, die Edgar Franke da im Ausschuss gemacht hat. Aber an dieser Stelle, so muss man sagen, war es keine Sternstunde des Ausschusses, an dieser Stelle überhaupt nicht, Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese 46 Änderungsanträge auf diese Art und Weise durchzuziehen und uns dann auch noch zu sagen, es habe sich substanziell nichts geändert und deswegen gebe es keine zweite Anhörung. Das war nicht in Ordnung, muss ich ehrlich sagen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist klar: In der Politik muss es Kompromisse geben. Öfter wird dann gesagt, wenn alle unzufrieden seien, dann sei der Kompromiss am besten gelungen. Nun, das mag ja zwischen Herrn Irlstorfer und Bettina Müller, die heute leider auch nicht da ist, zwischen Herrn Lauterbach und Herrn Nüßlein stimmen. Aber das Problem hier ist ein ganz anderes: Es lässt die vom Gesetz Betroffenen ratlos und entsetzt zurück. Da gibt es eine gehörige und auch nachvollziehbare Angst, dass diese Verschlimmbesserung, die wir jetzt in Gestalt dieses Kompromisses haben, in der Umsetzung enorme Probleme bereiten wird. Widerspruch bei der CDU/CSU Etliche Einrichtungen der Pflegeausbildung fürchten zu Recht, dass sie dabei auf der Strecke bleiben könnten. Alleine die Organisation der Praxisphasen überfordert vor allen Dingen kleinere Ausbildungseinrichtungen in einer ganz besonderen Art und Weise, Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das können Sie doch gar nicht wissen! und das ist nicht in Ordnung. Nahezu unvereinbare Ausgangspositionen sind zu einem schlechten Kompromiss zusammengeschustert worden; das muss man sagen. Dabei hätte mit unserem Antrag ein Konzept einer integrierten Ausbildung vorgelegen, deren nähere Betrachtung und Einbeziehung wirklich sinnvoll gewesen wären. Das haben Sie allerdings leider nicht gemacht. Beifall bei der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: Das Konzept wollten wir ja auch nicht! Ich will allerdings noch deutlich sagen: Es gibt natürlich auch ein paar Punkte, die ich für positiv halte und herausstellen möchte: Das Wegfallen des Schulgeldes ist schon genannt worden. Die Möglichkeit der Interessensvertretung, über die Mitbestimmung auf die Ausbildung Einfluss zu nehmen, ist ein weiterer positiver Punkt. Auch die Ausbildungsumlage und den Fonds will ich als positiven Punkt benennen. Aber: Manchmal ist ein Kompromiss schlechter als der bestehende schlechte Zustand. Das ist hier eindeutig der Fall. Viele Verbände – damit meine ich jetzt nicht in erster Linie die Arbeitgeberverbände, vielmehr andere – sagen: Lieber kein Gesetz in dieser Wahlperiode als ein solches Gesetz. – Das ist die Aussage einiger betroffener Verbände. Sie werden leider nicht gehört werden. Sie werden das jetzt durchziehen, Sie werden das jetzt mit Ihrer Mehrheit verabschieden. Unsere Stimmen werden Sie dazu auf jeden Fall nicht bekommen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Karl Lauterbach ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich noch einmal auf die Probleme zu sprechen kommen, die dieses Gesetz lösen wird, wenn sie auch nicht komplett gelöst werden; aber wichtige Beiträge zu einer Lösung werden geliefert. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland zu den letzten Ländern in Europa gehört, in denen es die geteilte Ausbildung noch gibt. Sie ist medizinisch nicht mehr sinnvoll, weil wir mittlerweile in der Krankenhaus- und der Krankenversorgung zunehmend geriatrische und palliativ zu versorgende Patienten haben, die auch pflegerisch betreut werden müssen. Wir haben in den Pflegeeinrichtungen zahlreiche Patienten, die auch akut krank sind, die an Diabetes leiden, die psychiatrische Erkrankungen haben, die dement sind; auch die Demenz ist eine Erkrankung. Das heißt, hier werden medizinische Kenntnisse in der Zukunft viel wichtiger werden. Ferner haben wir schon bei Kindern Pflegebedürftigkeit, so bei Kindern, die mit Stoffwechselstörungen geboren werden und dann nach vier oder fünf Jahren pflegebedürftig werden. Zusätzlich haben sie auch die Krankheiten, die Erwachsene entwickeln. Der Altersdiabetes bei Kindern ist zum Beispiel keine Seltenheit mehr, und auch Suchterkrankungen, die wir in der Vergangenheit nur bei Erwachsenen gesehen haben, bekommen schon Kinder. Damit ist klar: Die Bedarfe überschneiden sich immer mehr. Die Ausbildung muss daher ganzheitlich sein. Ich gebe zu, dass es richtig gewesen wäre, wenn wir die Verordnung für die Lehrinhalte schon fertig gehabt hätten; das ist ganz klar. Aber wir müssen hier auf die Fachverbände vertrauen, die das vorbereiten. Ich stehe mit einigen dieser Verbände in engem Kontakt. Ich bin mir sicher, dass das Wichtigste die gemeinsame Ausbildung ist. Auf dem Weg zur gemeinsamen Ausbildung wird heute der wichtigste Schritt seit zehn Jahren unternommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Heute ist es die Ausnahme, dass jemand, der eine Ausbildung beginnt, weiß, was er in den nächsten 30, 40 Jahren in einem Beruf machen will. Bei einer Ausbildung im Bereich Pflege ist das derzeit aber notwendig: Wenn ich eine Ausbildung im Bereich Kinderpflege absolviere, bin ich festgelegt auf die Kinderpflege, und wenn ich eine Ausbildung im Bereich Altenpflege absolviere, kann ich nicht in der Krankenpflege arbeiten. Das ist nicht zeitgemäß. Durch diese Regelung verlieren wir Zahlreiche, die eigentlich weiter in dem Beruf arbeiten wollen, aber nicht in der Sparte, in der sie ausgebildet wurden. Mit diesem Gesetz haben sie die Möglichkeit, in jedem Bereich der Pflege zu arbeiten. Das ist erstens eine Erweiterung des Spektrums und bietet zweitens bessere Möglichkeiten, eine neue Arbeit zu finden, wenn man sich räumlich verändert, wenn man einfach eine andere Tätigkeit ausüben oder das Gelernte in einem anderen Bereich anwenden möchte. Das ist eine wesentliche Flexibilisierung der Berufsausbildung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU In den nächsten Jahren haben wir jedes Jahr mit mindestens 50 000 zusätzlichen Pflegebedürftigen zu rechnen, netto. Das entspricht einer halben Million in zehn Jahren, und das ist eine ganz konservative Berechnung. Daher muss der Beruf attraktiver werden. Der Beruf wird aber nur attraktiver werden, wenn er auch besser bezahlt wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der Beruf des Altenpflegers zählt zu den zehn Berufen, die am schlechtesten bezahlt werden. Mechthild Rawert [SPD]: Eine Schande! – Gegenruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! – Das ist eine Schande. – Das ist ein hochqualifizierter Beruf, der zu schlecht bezahlt wird. Die Angleichung der Ausbildung wird langfristig auch zu einer Angleichung der Tarife führen. Frau Zimmermann, es hat mich überrascht, dass Sie sich hier ausgerechnet auf den Arbeitgeberverband Pflege beziehen. Er hat doch über Jahre hinweg diese Reform nur bekämpft, damit die Altenpflege nicht zu teuer wird. Das war doch der Grund. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist richtig, dass wir die Personalbemessung eingeführt haben. Wir haben sie im Bereich der Krankenpflege eingeführt, für alle personalintensiven Bereiche. Wir haben das nicht, wie Sie gesagt haben, ab dem Jahr 2020 vorgesehen, sondern ab dem Jahr 2018. Wir haben das ebenfalls für den Bereich der Altenpflege vorgesehen. Somit haben wir dann die entsprechenden Tarife und Personalbemessungen in fast allen bedeutsamen Bereichen der Pflege, einschließlich der Intensivpflege. Das sind doch wichtige Schritte nach vorne. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir haben den Pflegebedürftigkeitsbegriff geändert. Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Aber Sie stellen das Personal dafür nicht ein, um das umzusetzen! Das sind doch alles nur Worthülsen! Dadurch wird in den Vordergrund gerückt, was der Einzelne noch kann. Auch daran haben wir zehn Jahre gearbeitet. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso seid ihr nicht in der Lage, jetzt eine Verordnung vorzulegen, nach zehn Jahren? Es kann doch nicht abgestritten werden, dass dies, in der Summe betrachtet – mit Mehrausgaben für die Pflege von insgesamt 6 Milliarden Euro pro Jahr; das sind 25 Prozent Mehrausgaben in einem Bereich der sozialen Sicherung in einer Legislaturperiode –, eine sehr gute Legislaturperiode für die Pflege – damit meine ich insbesondere die Pflegebedürftigen – gewesen ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich komme zum Abschluss. Auch ich will danken. Ich möchte mich bei Herrn Gröhe bedanken für die sehr gute Zusammenarbeit. Herr Kollege Nüßlein, ich mache das kürzer, um Ihnen nicht zu schaden, um uns beiden nicht zu schaden. Heiterkeit des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU] Ich möchte mich aber auch ausdrücklich bei unserer Arbeitsgruppe bedanken. Wir haben einige Drehungen und Wendungen vornehmen müssen. Der Prozess war zum Teil, ich sage mal: spitzenlastig. Aber jetzt haben alle mitgezogen, und wir haben alle gemeinsam ein gutes Ergebnis gefunden. Auch dafür möchte ich ausdrücklich danken. Abg. Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Ich wünsche uns eine gute Umsetzung dieser wichtigen Reform. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Da die Redezeit abgelaufen ist, kann ich jetzt keine Zwischenfrage mehr zulassen. Die nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 133 000 Menschen beginnen pro Jahr derzeit eine Ausbildung im Bereich der Krankenpflege, der Altenpflege oder der Kinderkrankenpflege – 133 000 Menschen, die für uns, für unsere Gesundheit bzw. für die Pflege im Alter verantwortlich sind, die uns in schwierigen Phasen des Lebens helfen, die betreuen, pflegen, den Heilungsprozess unterstützen. Wir alle sind darauf angewiesen, dass Menschen sich mit Herz, mit Verstand, mit Sachkenntnis und mit Empathie dieser anspruchsvollen Aufgabe widmen. Wir sind darauf angewiesen, dass sich genügend Menschen für diese Berufe entscheiden. Ja, wir wollen, dass mehr Menschen diese Berufe ergreifen, damit die Situation in den Heimen, bei den Pflegediensten und in den Krankenhäusern besser wird, im Sinne der Beschäftigten und natürlich auch im Sinne der zu Pflegenden. Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen, die in der Pflege arbeiten, eine gute, ja eine optimale Ausbildung erhalten. Dem dient dieser Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe, den wir heute verabschieden werden. Der Gesetzentwurf hat mehrere Ziele: Wir wollen die Ausbildung modernisieren. Alle, die in der Pflege arbeiten, brauchen eine gute Ausbildung, und zwar eine Ausbildung, die sich auf die geänderten Anforderungen einstellt. Mein Vorredner hat es gesagt: Viele Bewohner in Pflegeheimen sind mehrfach krank und chronisch krank. Das ändert die Anforderungen an unsere Pflegekräfte. Sie brauchen mehr Krankenpflegekompetenz, mehr medizinische Kompetenz. Umgekehrt ist es so, dass in den Krankenhäusern sehr viele alte und an Demenz erkrankte Menschen sind. In den Krankenhäusern gibt es also einen höheren Pflegebedarf. Die Krankenpfleger müssen daher mehr Fähigkeiten im Bereich der Altenpflege erhalten. Deshalb legen wir heute eine Reform vor, die in den ersten zwei Jahren eine gemeinsame Ausbildung vorsieht und auch eine komplett generalistische Ausbildung ermöglicht. Es gab hierzu viele Modellprojekte in unserem Land. Auch in meinem Heimatland, im Saarland, hat man die Generalistik erprobt, und zwar mit sehr, sehr guten Ergebnissen, die teilweise auch sehr überraschend waren. Wir wollen die Ausbildung attraktiver machen. Das gelingt uns durch mehr Durchlässigkeit in den verschiedenen Bereichen. Es ist gesagt worden: Nicht jeder will an dem Arbeitsplatz, an dem er sein Berufsleben begonnen hat, 40, 50 Jahre lang arbeiten. Wir erhöhen durch die generalistische Ausbildung die Durchlässigkeit. Mechthild Rawert [SPD]: Hart erkämpft! Wir wollen mehr Möglichkeiten schaffen, in verschiedenen Bereichen zu arbeiten, und wir schaffen das Schulgeld ab. Es ist wirklich verrückt, dass es das in einigen Bundesländern noch gibt. Wir machen die Ausbildung attraktiver und wollen so für mehr Nachwuchs sorgen, wodurch auch der Pflegemangel in den Einrichtungen beseitigt werden soll. Wir wollen die Finanzierung der Ausbildung auf sichere Beine stellen und sie vor allem zukunftsfest machen. Was uns besonders wichtig ist: Wir wollen die Wahlfreiheit erhalten. In den Verhandlungen war immer ein großes Thema – auch das ist zur Sprache gekommen –, wie wir das schaffen können. Wie ist es mit denjenigen, die eigentlich nur in der Kinderkrankenpflege arbeiten wollen, und wie ist es mit denen, die in der Altenpflege arbeiten und gerne nur in diesem Bereich arbeiten wollen? Mit dem Gesetz, den Reformen und dem Kompromiss, den wir heute vorlegen, gewährleisten wir, dass alle interessierten jungen Menschen eine generalistische Ausbildung machen können, dass sie aber auch die Möglichkeit haben, nur Kinderkrankenpfleger oder nur Altenpfleger zu werden. Damit geben wir die Entscheidungsfreiheit in die Hände der jungen Menschen. Sie entscheiden selbst, wohin ihr Weg geht. Nach sechs Jahren werden wir eine Evaluation vornehmen. Das, finde ich, ist eine sehr praxistaugliche Lösung und ein guter Kompromiss, den wir gemeinsam gefunden haben. Beifall bei der CDU/CSU – Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Es wird doch gar nicht evaluiert! Es wird doch nur gezählt, wer was macht! Als Unionsfraktion war uns wichtig, dass wir möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, im Bereich der Pflege zu arbeiten. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir die Möglichkeit schaffen, nach zwei Jahren mit einem Abschluss, nämlich dem Pflegeassistenzabschluss, die Ausbildung zu beenden. Mechthild Rawert [SPD]: Das ist falsch! – Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, da seid ihr euch wohl noch nicht ganz einig! Interessant! Dafür brauchen wir die Länder; das ist völlig klar. Wir wollen, dass auch diejenigen, die vielleicht keine generalistische Ausbildung machen wollen, die Möglichkeit haben, einen Abschluss zu erlangen. Deshalb schaffen wir eine möglichst große Wahlfreiheit. Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie sich Ihr Paket lieber noch mal durch! Wir scheinen es besser zu kennen als Sie! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen hilft! – Gegenruf von der CDU/CSU: Ruhe, jetzt! Wir geben allen jungen Menschen, die in der Pflege arbeiten wollen, die Chance, dies zu tun; dafür haben wir viel verhandelt und sind viele Kompromisse eingegangen. Wir wollen die Ausbildung zukunftsfest machen. Es ist schon gesagt worden: Wir werden mit diesem Gesetzentwurf nicht alle Probleme lösen. Aber mit ihm und den vielen anderen Gesetzentwürfen, die wir in dieser Legislaturperiode verabschiedet haben, haben wir in der Pflege Meilensteine gesetzt. Es liegt noch Arbeit vor uns, und wir haben noch viel zu tun. Aber dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein. Deshalb danke ich allen, die dazu beigetragen haben, dass wir zu einem Ergebnis gekommen sind. Ich bin mir sicher, dass wir die Situation an vielen Stellen verbessern werden. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort erhält nun Mechthild Rawert für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte als Erstes diejenigen begrüßen, die die Pflege sind, die Vertreterinnen und Vertreter von Berufsverbänden, Gewerkschaften und Pflegekammern. Seien Sie willkommen! Nehmen Sie teil! Gestalten Sie mit! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich stehe hier stellvertretend für meine Kollegin Bettina Müller, die heute nicht da sein kann. Ich möchte ihr ganz herzlich für ihren Einsatz danken, den sie zur Durchsetzung unserer Vorstellungen und während der nicht ganz komplikationslosen Debatten in diesem Kontext geleistet hat. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich danke an dieser Stelle auch Petra Crone ganz besonders; aber sie spricht ja gleich noch. Frau Schön, wir wollen die Generalistik, damit niemand mehr sagen kann, es gehe nur um die Kolleginnen und Kollegen in der Altenpflege oder nur um diejenigen, die in der Kinderkrankenpflege tätig sind. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Berufspolitik! Sage ich doch! Wir wollen das abschaffen. Dieses „nur“ ist genau das, was Pflegefachkräfte nicht brauchen. Beifall bei der SPD Sie brauchen eine Aufwertung ihrer Berufe und keine Dequalifizierung, wie Sie es vorhin mit diesem „nur“ in Ihren Ausführungen dargestellt haben. Lesen Sie das im Protokoll nach! Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Die Opposition sitzt auf der anderen Seite, Frau Kollegin! Richtigstellen möchte ich auch – der Begriff „Zwischenprüfung“ ist irritierend; es erfolgt eine Wissensabfrage –: Durch dieses Bundesgesetz wird es keinen Ausbildungsabschluss nach zwei Jahren geben. Wir halten daran fest: Fachkraft ist mensch in Deutschland nach einer dreijährigen Ausbildung. Daran wird nicht gerüttelt, schon gar nicht in der Pflege. Beifall bei der SPD Wir wollen die Generalistik aus verschiedenen Gründen; einige sind schon erwähnt worden. Wir wollen sie aufgrund der zusammenwachsenden Pflegesettings, mit anderen Worten: für eine bessere Versorgungssicherheit. Wir wollen sie auch, damit wissenschaftlich fundierte Qualitäts- und Kompetenzzuwächse, die ja in der Wissenschaft Pflege zu verzeichnen sind, tatsächlich in der Pflege ankommen. Uns geht es aber auch um die professionell Pflegenden selbst. Es geht um ihre Höherstellung, um Wertschätzung und um eine andere Rolle in einem häufig hierarchischen Gefüge im Bereich der Gesundheit und Pflege. Wir wollen in der Pflege Augenhöhe für die Pflegenden erreichen; das haben sie und auch wir, die Patientinnen und Patienten und Pflegebedürftigen, verdient. Beifall bei der SPD Deswegen haben wir die Vorbehaltsaufgaben klar benannt und die hochschulische Pflegeausbildung etabliert. Wir wollen die Generalistik auch, damit die Pflegefachkräfte berufliche Chancen für einen breiteren Einsatz ihrer Kompetenzen haben, und zwar von der Prävention bis hin zur Palliative Care. Dafür brauchen wir eine generalistische Ausbildung. Beifall bei der SPD Und ja – ich liebe es, auf den schnöden Mammon zu sprechen zu kommen –, auch Frauen bezahlen ihre Wohnungen nicht allein von Luft und Liebe. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir müssen in diesen Bereich investieren. Wir sind die Einzigen, die hier investieren und wirklich eine Gleichstellung dieser Berufe erreichen wollen. Katarina Barley hat schon darauf hingewiesen – und der Zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung macht es auch –: Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in diesem Sektor. Wir brauchen eine Aufwertung der Berufe, und wir brauchen mehr Geld für diejenigen, die für uns und unsere Gesundheit arbeiten. Danke an die Pflegenden! Wir diskutieren diese Fragen mit Sicherheit weiter. Lassen Sie uns nicht im Stich! Ich freue mich schon auf die kritischen Auseinandersetzungen und darauf, wie es weitergeht. Hauptsache, Sie sprechen mit einer Stimme und bleiben an unserer Seite! Danke. Beifall bei der SPD Erich Irlstorfer hat nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben debattiert, diskutiert, gestritten und uns wieder versöhnt. Heute bringen wir ein Gesetz auf den Weg, das richtig, gut und ordentlich ist. Selten prallten die Überzeugungen in der gesundheits- und pflegepolitischen Debatte so stark aufeinander wie in diesem Gesetzgebungsverfahren. Aber es ist mir wichtig, zu unterstreichen, dass diese Diskussion in jeder Phase immer mit hoher Fachlichkeit geführt wurde. Sowohl die Befürworter einer spezialisierten Ausbildung als auch die Verfechter der vollständigen Generalistik hatten gute Argumente für ihre jeweilige Position. Was sich zu Anfang als klarer Weg angebahnt hatte, stellte sich im Verlauf der Debatte, vor allem im Austausch mit den Betroffenen, den Akteuren der Szene, als schwieriger und komplexer dar, als ursprünglich angenommen. Spätestens nach der öffentlichen Anhörung im vergangenen Frühjahr war uns Abgeordneten der Union klar, dass wir noch einen deutlichen Änderungsbedarf an dem Gesetz hatten. Klar war allerdings für alle Akteure, dass die Pflege in Deutschland eine neue Ausrichtung benötigt. Wir dürfen niemanden, keine einzige helfende Hand, egal mit welchem Schulabschluss und mit welcher schulischen Ausbildung, abweisen. Das war uns wichtig. Beifall bei der CDU/CSU – Mechthild Rawert [SPD]: Genau! Eine gute Pflegepolitik ist und wird auch künftig eine tragende Säule der Sozialpolitik in unserem Land sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, umso erfreulicher ist es, dass die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD nun den Kompromissvorschlag, den die Union eingebracht hat, umsetzen. Bundesminister Gröhe, Karl Lauterbach, Georg Nüßlein und alle meine Vorredner haben die neuen Regelungen für die Pflegeausbildung bereits erläutert. Die abgeänderte Fassung des Gesetzes berücksichtigt auch die kritischen Stimmen. Es ist mir wichtig, das festzuhalten. Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, was wir in unseren pflegepolitischen Debatten stets betont haben und uns als Union besonders am Herzen liegt: Der Zugang für Haupt- und Mittelschüler zur Pflegeausbildung wird erhalten bleiben. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Carola Reimann [SPD] Das ist ein Signal für den Ausbildungsmarkt und die Jugendlichen in unserem Land. Die duale Ausbildung hat Zukunft. Akademisierung und duale Ausbildung sind auf Augenhöhe. Das ist die Basis für die Wertschätzung in der Pflege, die wir benötigen. Beifall bei der CDU/CSU Schulabschlüsse allein sind nicht ausschlaggebend. In diesem Zusammenhang haben wir erreicht, dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung dem nächsten Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung zugeführt wird. Das ist nicht selbstverständlich gewesen, wenn wir auf andere Gesetzgebungsverfahren schauen. Damit haben wir dem Parlament die Chance eingeräumt, ganz genau zu schauen, ob alle Schülerinnen und Schüler die neuen Prüfungsanforderungen bewältigen können. Wir wollen mit diesem Gesetz keinen Bahnhof der Enttäuschten erzeugen. Deshalb gehen wir ins Detail. Deshalb braucht das Haus Zeit, und diese Zeit nehmen wir uns. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist klar, dass wir auch den Einrichtungen, den Trägern und den Schulen Zeit zur Vorbereitung geben müssen. Die neuen Anforderungen in der Praxis umzusetzen, wird nicht einfach. Deswegen hilft es zu diesem Zeitpunkt wenig, wenn die Opposition versucht, ein Gefahrenszenario für die Pflegeschulen heraufzubeschwören. Wir müssen als Politik der betroffenen Szene die Möglichkeit geben, die neue Pflegeausbildung zu etablieren. Sollten wir hier wider Erwarten Schwierigkeiten feststellen oder sollten Komplikationen auftreten, steht es doch dem Gesetzgeber frei – das haben wir selbst in der Hand –, nachzusteuern. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir das machen; da bin ich mir sicher. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU In der ganzen Diskussion ist das Thema Bezahlung immer wieder aufgepoppt. Ich kann nur sagen: Für das Thema Bezahlung sind in erster Linie die Tarifpartner zuständig und nicht die Politik. Das ist richtig so, und das ist gut so. Beifall bei der CDU/CSU – Mechthild Rawert [SPD]: Na ja! Zum Schluss möchte ich mich für die Zusammenarbeit bedanken. Wir haben in dieser Legislatur für die Pflege – und somit für die Menschen in Deutschland – viel erreicht. Wir haben sie weiterentwickelt und zukunftsfest gemacht. Dafür bedanke ich mich. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Petra Crone für die SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Endlich, endlich, nach langem Ringen beschließen wir heute das Gesetz zur Reform der Pflegeausbildung. Nein, es ist nicht die reine Lehre, die ich mir gewünscht hätte. Aber ich freue mich trotzdem, dass wir heute gemeinsam einen ganz großen Schritt gehen. Lange schon haben wir an diesem Gesetzentwurf gearbeitet. Ich erinnere mich, dass schon darüber gesprochen wurde, als die Gesundheitsministerin noch Ulla Schmidt hieß. Eine überwiegend generalistische Ausbildung war und ist unser Ziel, und das haben wir endlich erreicht. Die Verhandlungen waren nicht leicht – das möchte ich nicht verhehlen –, aber ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende überzeugen werden und sicherlich die meisten die generalistische Ausbildung wählen werden. Deutschland braucht einen Pflegeberuf, der auf die wahren Bedürfnisse in der Pflege kranker Menschen jeden Alters eingeht. Beifall bei der SPD Klar, wir wollen alle mit 100 Jahren kerngesund sterben. Aber das Leben ist leider nicht so. Wer ältere Angehörige oder Freunde mit altersbedingten Handicaps wie etwa Demenz in den Krankenhäusern begleitet hat, weiß von großen Problemen zu sprechen. Diese Menschen werden in Zukunft auf Pflegekräfte treffen, die auch in der Altenpflege ausgebildet sind. Wenn sie dann, früh entlassen, in die stationären Senioreneinrichtungen oder in die ambulante Betreuung zurückkehren, treffen sie dort auf Pflegekräfte, die sich auch in der Krankenpflege bestens auskennen. Beifall bei der SPD Andererseits sind wir es den Pflegerinnen und Pflegern unbedingt schuldig, bessere Bedingungen für sie zu schaffen. Das machen wir mit diesem Gesetz. Das Schulgeld wird im ganzen Land abgeschafft; stattdessen gibt es für alle eine Ausbildungsvergütung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Pflegeberuf wird attraktiver, weil es nun viele Einsatz-, Wechsel- und Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Alle, die die generalistische Ausbildung durchlaufen haben, egal mit welchem Schwerpunkt, werden gleich bezahlt. Das kommt besonders denjenigen zugute, die in der Altenpflege arbeiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zudem werden die Pflegeaufgaben in der Zukunft ausschließlich Pflegekräften vorbehalten sein. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht nirgendwo! Ich verhehle nicht: Das Gesetz gefällt nicht allen. Besonders die privaten Pflegeanbieter haben sich immer lautstark gegen eine Ausbildungsreform gewandt. An deren Ende stehen nämlich besser und breiter ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger, und die müssen auch besser bezahlt werden. Beifall bei der SPD Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich wundere mich ein bisschen darüber, dass sich gerade die Linken und auch die Grünen auf diese Seite schlagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber die Gruppe der Befürworter ist wesentlich größer – ich schaue an dieser Stelle hoch zur Besuchertribüne –: der Deutsche Pflegerat – der Deutsche Pflegetag hat das deutlich gezeigt –, die Wohlfahrtsverbände, vorneweg die Caritas, die Diakonie, die AWO und viele mehr. Ja, viele haben sogar sehnlichst auf dieses Gesetz gewartet, wie die hervorragende und innovative Fortbildungsakademie für Gesundheitshilfe in Olpe, in meinem Wahlkreis. Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Sie alle haben erkannt: Wir werden die demografische Entwicklung nicht aufhalten. Jeder und jede weiß um den Mangel an Arbeitskräften in der Pflege, und es brennt besonders in der Altenpflege. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir gut ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger, und wir brauchen auch Pflegeassistenten und akademisch ausgebildete Pflegekräfte. Lassen Sie uns alles dafür tun, die jungen Leute zu unterstützen, die mit Begeisterung den Pflegeberuf wählen, und dazu beitragen, dass es immer mehr werden. Lassen Sie uns alle Register ziehen, dass sie diesen Beruf lieben und dafür brennen, ohne auszubrennen. Beifall bei der SPD Deshalb bin ich auch begeistert von der Initiative unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles für eine bessere Bezahlung in der Pflege. Beifall bei der SPD – Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Ich dachte, das ist Sache der Tarifparteien! Lassen Sie uns zusammen mit den Gewerkschaften dafür kämpfen! Richten Sie in den Ländern Pflegekammern ein! Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz ist schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, auch wenn es über zwei Legislaturperioden hinweg Diskussionen, Gespräche, Verhandlungen und leider auch Stillstand gegeben hat, bin ich alles in allem doch zufrieden. Es ist gut, dass wir heute, kurz vor Ende meiner Zeit als Abgeordnete, ein Gesetz verabschieden, das die Pflege in Deutschland ein ganzes Stück zukunftsfester macht. Ich danke allen Beteiligten, die beharrlich und mit großer Geduld daran gearbeitet haben. Ich danke dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Ministerium für Gesundheit, übrigens auch den Staatssekretärinnen Frau Ferner und Frau Widmann-Mauz für ihre Beharrlichkeit. Ich danke auch den Ländern, die alle mit eingebunden waren, und den Kolleginnen und Kollegen. Letztendlich bedanke ich mich bei dem Präsidenten, dass er mir noch eine Minute für meine letzte Rede geschenkt hat, und ich danke allen dafür, dass sie meiner letzten Rede gelauscht haben. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es waren genau anderthalb Minuten, Frau Kollegin Crone, aber es hätten auch noch 10 oder 15 Sekunden mehr sein können bei Ihrer letzten Rede hier im Deutschen Bundestag. Es waren genau anderthalb Minuten, Frau Kollegin Crone, aber es hätten auch noch 10 oder 15 Sekunden mehr sein können bei Ihrer letzten Rede hier im Deutschen Bundestag. Das ist eine gute Gelegenheit, Ihnen herzlich zu danken für Ihre Arbeit hier im Hause und Ihnen alles Gute für die nächsten Jahre zu wünschen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe. Hierzu liegt mir eine Erklärung zur Abstimmung der Kollegin Emmi Zeulner vor, die wir wie üblich dem Protokoll beifügen. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12847, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/7823 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. – Wer möchte dagegenstimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis, mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition, dieser Gesetzentwurf angenommen. Unter dem Tagesordnungspunkt 7 b geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12841, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/11414 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Die Antragsteller. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung wiederum mit den Koalitionsstimmen mehrheitlich angenommen.

Wohnungswirtschaft, Kündigungsschutz a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und günstig wohnen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spekulation mit Immobilien und Land beenden – Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Sprache – nein, natürlich die Aussprache und gebe damit die Möglichkeit zur Sprache. Als erster Redner in dieser Aussprache hat der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold für die Bundesregierung das Wort. – Herr Staatssekretär. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „ Sprache“ ist ein gutes Stichwort, finde ich. Wenn wir lesen „Wohnungswirtschaft“ und „Kündigungsschutz“, dann verdeckt das ein bisschen, worum es geht. Es geht um viele Menschen, die große Sorge haben, dass sie sich das Leben in ihrer angestammten Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten können, wenn eine Modernisierungsankündigung kommt; es geht um Rentnerinnen und Rentner, die in einer Wohnung leben, die eigentlich zu groß ist, die gern wechseln würden, die aber in ihrem Kiez keine bezahlbare neue Wohnung finden; es geht um explodierende Mieten in vielen Regionen Deutschlands, die vielen, vielen Menschen einen ganz großen Teil dessen, was sie hart erarbeiten, aus dem Geldbeutel nehmen. Darum geht es heute: Wie können wir das verändern? Diese Große Koalition und vor allem die SPD-geführten Ministerien haben in dieser Legislaturperiode unheimlich viel nicht nur auf den Weg gebracht, sondern auch umgesetzt. Wir haben die soziale Wohnraumförderung verdreifacht, wir haben die Städtebauförderung verdoppelt, wir haben die Regelungen zu den Maklergebühren durchgesetzt, wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, wir haben das Wohngeld erhöht. In den letzten 20 Jahren ist auf Bundesebene nie so viel gemacht worden für die soziale Wohnungspolitik wie in dieser Legislaturperiode. Darauf können wir stolz sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Trotzdem lohnt es, in dieser Debatte nicht nur nach vorn zu blicken und zu schauen, was noch zu tun ist, sondern auch eine kritische Reflexion zur Wohnungspolitik in den letzten Jahrzehnten vorzunehmen. Bevor die Große Koalition an die Regierung kam, erfolgten die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit durch Schwarz-Gelb, die Föderalismusreform, die die Zuständigkeit der Länder für den sozialen Wohnungsbau begründet hat, der De-facto-Ausstieg vieler Länder aus dem sozialen Wohnungsbau, der Rückgang bezahlbaren Wohnraums und von Sozialwohnungen in ganz Deutschland und der Verkauf öffentlicher Wohnungsunternehmen auf allen Ebenen und übrigens unter Beteiligung aller hier vertretenen Fraktionen, je nachdem, in welcher Verantwortung sie vor Ort waren. Das alles geschah wohl unter der Annahme, dass es irgendwann in Deutschland kein Wohnungsproblem mehr gibt, weil ja die Bevölkerungszahlen sinken. Aber wie wir alle sehen, ist diese Prognose nicht eingetreten, sondern wir haben einen enormen Handlungsbedarf, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich bin der festen Überzeugung: Wohnen ist ein wichtiges soziales Gut, und vor allem Boden darf kein Spekulationsobjekt sein. Deswegen begrüße ich die Initiative der Länder zur Besteuerung von Share Deals. Es kann nicht sein, dass Grundstücksgeschäfte grunderwerbsteuerbefreit bleiben, wenn sie von großen Gesellschaften gemacht werden, und die Familie, die Eigentum erwerben will, darauf bis zu 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer zahlen muss. Das ist ungerecht. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wer macht die denn so hoch? Rot-Rot-Grün! Und ich freue mich auf die Diskussion über die Gemeinnützigkeit. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wer verteuert denn den Wohnungsbau? – Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, melden Sie sich. Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] Wie immer gern. Wir haben ja schon in finanzpolitischen Zeiten viel gemacht, und wir können gern auch über diese Frage reden; dann gebe ich Ihnen auch die entsprechenden Antworten. Aber mir geht es jetzt darum: Ist gemeinnützige Wohnungswirtschaft eine Lösung für die Zukunft? Ich persönlich bin der Auffassung – auch mein Ministerium; wir haben jetzt einige Veranstaltungen dazu gemacht –, dass wir alles tun müssen, damit nicht profitorientierte Wohnungsgesellschaften auf dem Wohnungsmarkt wieder stärker werden. Wenn man sich zum Beispiel die Mieten in München und Wien anschaut, sieht man, dass diese höchst unterschiedlich sind. Pro Quadratmeter wird in Wien nur ungefähr die Hälfte von dem bezahlt, was man in München zahlt. Und warum? Der Unterschied ist, dass in Wien 70 Prozent des Wohnungsbestands in genossenschaftlicher Hand oder in der Hand kommunaler Wohnungsbaugesellschaften ist. In München sind es – je nachdem, wie man rechnet – 10 bis 15 Prozent. Deswegen müssen wir alles tun, damit gemeinwohlorientierte Unternehmen oder diejenigen Unternehmen, die nicht so stark am Profit orientiert sind, wieder stärker werden und einen größeren Anteil auf den Wohnungsmärkten bekommen. Beifall bei der SPD Unser Ziel ist es, dass alle diejenigen gestärkt werden, die sich als Wohnungsunternehmen besonders engagieren – für Schuldnerberatung, für Begegnungen zwischen Nachbarn, für Integration, für Gemeinschaftsräume, für Grünflächen, auch für die Integration von Menschen mit Handicap –, die eine Sozialrendite erwirtschaften; das sind insbesondere die Genossenschaften und die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Das Wichtigste wäre, dass sie von allen politischen Ebenen die Grundstücke, die sie für den Neubau dringend brauchen, endlich preisgünstiger bekommen Beifall bei der SPD und dass alle dazu beitragen, dass es eine an sozialen Gesichtspunkten orientierte Wohnungspolitik gibt. Ulli Nissen [SPD]: Wichtige Forderung! Diejenigen, die meinen, Wohnungsgemeinnützigkeit löse alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt, gehen allerdings fehl in ihrer Annahme. Es wird sehr lange dauern, bis sich der Anteil erhöht. Wer die Gutachten, die dazu gemacht werden, genau liest, sieht auch, dass es da auf alle Fälle noch einige ungelöste Fragen gibt. Außerdem fehlt es vor allem an Partnern aus der Wohnungswirtschaft, die die neue Gemeinnützigkeit wollen, wenn diese ähnlich ist wie die, die wir in den 90er-Jahren hatten. Deswegen, glaube ich, kommt es darauf an, dass wir überlegen, wie wir diejenigen stärken, die nicht den Tanz ums goldene Kalb vollführen und nicht den Profiten nachjagen, wie wir die Gemeinnützigkeit wieder in ein neues Licht bringen und auf dem Wohnungsmarkt zu neuem Leben verhelfen. Das ist unser Anspruch. Ich glaube, das ist aber nur ein Teil der Lösung. Wir haben auch andere Themen in den Beratungen. Ich finde, dass es genauso wichtig ist, über die anderen Instrumente zu reden. Dazu gehört, dass wir die Mieterinnen und Mieter endlich wirksam schützen, auch durch rechtliche Gegebenheiten. Dazu gehört die Nachbesserung bei der Mietpreisbremse. Einer meiner Nachredner lässt sich auf der einen Seite hier im Deutschen Bundestag dafür loben, dass er für die Mietpreisbremse kämpft Ulli Nissen [SPD]: War das der Luczak? – Herr Luczak –, und auf der anderen Seite vor Ort dafür loben, dass er hier alles dafür getan hat, dass sie nicht zur Wirkung kommt. Ulli Nissen [SPD]: Ja! Ich erinnere mich daran, Herr Luczak! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Nein! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es auch schade, dass Worte und Taten dann nicht zusammenpassen, wenn es ums Regieren geht. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein anschaue, dann lese ich dort: Die Erfahrungen mit ... der ... Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung zeigen ..., dass der angestrebte Effekt ... nicht eingetreten ist. Deswegen werden wir die entsprechenden Verordnungen ... ersetzen. Hier den Robin Hood für die Mieterinnen und Mieter zu spielen und dort, wo man in Verantwortung geht, den Sheriff von Nottingham zu geben, das hilft den Menschen nicht, die Angst davor haben, ihre vier Wände zu verlieren. Beifall bei der SPD Als nächste Rednerin hat Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie das bei der SPD immer so ist: Man könnte nach dieser Rede glauben: Es ist alles in Ordnung, und alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben eine bezahlbare Wohnung. Ulli Nissen [SPD]: Das wäre schön, ja! Ich will daran erinnern, dass heute Wohnungsbau-Tag in Berlin ist. Was passt da eigentlich besser, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir am Ende einer Legislaturperiode sind, als mit konkreten Lösungen zu den Fragen, die Herr Pronold hier eben deutlich analysiert hat, zu kommen? Wir haben heute die zweite Lesung unseres Antrags zur Einführung einer neuen gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft. Wir haben eine Lösung vorgelegt, die es möglich macht, genau die Probleme, die hier besprochen worden sind, anzugehen. Beifall bei der LINKEN Die Linke schlägt Ihnen also vor, die Wohnungspolitik gemeinwohlorientiert zu organisieren. Auf dem Wohnungsbau-Tag warf die Wohnungswirtschaft der Politik heute Staatsversagen vor, und die Politik warf der Wohnungswirtschaft Marktversagen vor. Die Menschen haben deshalb trotzdem keine bezahlbare Wohnung. Dabei verhält sich der Markt – auch der Wohnungsmarkt – genauso, wie er ja nach Ansicht der Wissenschaft auch funktionieren soll: Markt ist Wettbewerb, Wettbewerb ist Geschäft, und ein gutes Geschäft ist nur dann ein gutes Geschäft, wenn es auch etwas abwirft, also Gewinn. Versagt hat aber der Staat – leider –, weil er erstens alle Wohnungen komplett zur Ware und damit marktfähig gemacht hat, Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die Plattenbauten! weil er zweitens das öffentliche Wohnungswesen privatisiert hat, weil er sich drittens aus der Wohnraumversorgung komplett verabschiedet hat – wir als Bund spätestens nach 2020 – und weil er viertens Milliarden öffentlicher Gelder in private Profite umwandelt. Das gilt übrigens für alle Parteien, die am Staat irgendwo beteiligt sind; das will ich hier deutlich sagen. Von all dem hatten Wohnungssuchende bisher nichts. Deshalb wollen wir die Wohnungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen und die Wohnung wieder zum Allgemeingut machen. Beifall bei der LINKEN Das, was wir wollen, hat sich auch längst und vor allem schnell herumgesprochen. Umso mehr und umso erbitterter formiert sich auch der Widerstand, vor allem aus Teilen der Immobilienwirtschaft und selbstverständlich auch bei unseren politischen Gegnern. Unserem Konzept und den wissenschaftlichen Gutachten werden mittlerweile nicht nur flächendeckend Gegengutachten und jede Menge aufgeregte Polemik entgegengestellt. Auch die Debatte ist zunehmend intensiver geworden und vor allem durch Schärfe und wenig Sachlichkeit geprägt. Deshalb will ich hier einmal einiges klarstellen: Unser Antrag, die neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen, soll das bisherige System der Wohnungswirtschaft nicht abschaffen – so weit gehen wir gar nicht –, sondern es um mehr als nur ein Segment erweitern. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll und kann auch nicht per Dekret erzwungen werden. Das kann niemand verordnen; das ist auch nicht umsetzbar. Sie kann sich nur durch eigenes, ökonomisch sinnvolles Handeln der Träger dauerhaft etablieren und einen öffentlichen Daseinsvorsorgeauftrag verlässlich und aus eigener Wirtschaftskraft erfüllen. Der Staat soll nach unserem Konzept die Wohnungswirtschaft nicht ersetzen, wie das in diversen Debatten immer behauptet wird, sondern er soll nur die Rahmenbedingungen setzen, die es gemeinnützigen Unternehmen oder Unternehmensteilen ermöglichen, Menschen mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen, anstatt öffentliches Geld über den Umweg von Wohngeld oder Kosten der Unterkunft in direkte Unternehmensgewinne umzuwandeln. Beifall bei der LINKEN Daran sollen nach unseren Vorstellungen alle, nicht nur kommunale Wohnungsunternehmen, sondern auch die privaten und die genossenschaftlichen, partizipieren. Einzige Voraussetzung ist: Diese wirtschaftlichen Vorteile sollen sie in dauerhafte Sozialwohnungen investieren und diese vorhalten; denn das ist ja der Sinn der Gemeinnützigkeit, sonst wäre es ja keine. Der Clou ist: Wir haben mit einem neuen Gutachten nachgewiesen, dass das geht, und zwar auch mit unter 5 Euro Nettokaltmiete, wenn alle zusammenarbeiten – Bund, Länder und Gemeinden. Beifall bei der LINKEN Das geht einfach, indem erstens der Bund ermöglicht, dass Wohnungsunternehmen das können, was die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss auch kann, nämlich Umsatzsteuer dadurch zu sparen, dass sie gemeinnützigen Zwecken zugeordnet werden. Das können zweitens die Länder, indem sie in der föderalen Verantwortung auf eigene Steuern verzichten, zum Beispiel auf die Gewerbesteuer, dafür aber zinslose Kredite und Wohnungszuschüsse geben. Frau Kollegin, Sie müssen wirklich dringend zum Schluss kommen. Das können drittens die Kommunen dadurch, dass sie geeignete Grundstücke über Erbpacht oder durch verbilligte Konzeptvergabe zur Verfügung stellen. Dann sind alle in der Verantwortung, und alle haben ihren Teil geleistet. Lassen Sie uns das wenigstens in der nächsten Legislatur angehen. Wir werden sehen, dass dann auch die Wohnungswirtschaft diese Möglichkeiten nutzen wird. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Dr. Jan-Marco Luczak hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Jetzt wird es spannend! – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt der Robin Hood der CDU! Jedenfalls nicht der Sheriff, Herr Kühn. – Meine Damen und Herren! Wir diskutieren ja unter diesem Tagesordnungspunkt insgesamt vier Anträge. Sie erlauben mir, dass ich mich auf zwei von diesen konzentriere, bei denen es um das Mietrecht geht. Das Mietrecht haben wir hier im Hohen Haus schon oft debattiert. Ich glaube, das zeigt ein Stück weit, dass wir alle miteinander dieses Thema sehr ernst nehmen, weil es um Menschen geht, die Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren, und die sich oftmals auch existenziell bedroht fühlen. Ich glaube, wir sind uns da im Ziel völlig einig. Wir wollen den Mieterinnen und Mietern in unserem Land selbstverständlich helfen. Wir wollen gewährleisten, dass sie auch weiterhin bezahlbar wohnen können. Wir wollen vor allem nicht, dass Menschen, insbesondere junge Familien, aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden. Der einzige Punkt, bei dem wir uns unterscheiden, ist der Weg dorthin. Das sehen wir auch an diesen Anträgen. Die Wohnungsmärkte sind sehr differenziert; daher brauchen wir, wie ich immer sage, auch differenzierte Antworten. Normalerweise werfe ich der SPD und den Linken vor, dass sie etwas einfache, oftmals ideologische Antworten geben. Der Antrag der Grünen ist aber sehr differenziert. Dort sind insgesamt 15 Punkte mit entsprechenden Unterpunkten aufgeführt. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie uns loben, dann müssen wir etwas falsch gemacht haben, Herr Luczak! – Ulli Nissen [SPD]: Er sucht einen Koalitionspartner! Das summiert sich dann auf insgesamt 36 Forderungen. Ich hätte mir an dieser Stelle trotzdem etwas mehr gewünscht, nämlich dass Sie, nachdem Sie sich die Mühe gemacht haben, Forderungen aufzustellen, einen eigenen Gesetzentwurf formulieren. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht es aber los! Das macht es etwas einfacher, diese Dinge zu formulieren. Für uns ist klar: Wir wollen einen Ausgleich zwischen den Mietern auf der einen Seite und den Vermietern und Eigentümern auf der anderen Seite. Ich glaube, wir haben – das hat der Staatssekretär schon dargestellt – in dieser Legislaturperiode eine ganze Menge auf diesem Gebiet gemacht. Wir haben das Bestellerprinzip eingeführt. Wir haben das Wohngeld angehoben. Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung verdoppelt und die Mittel für die soziale Wohnraumförderung sogar verdreifacht. Insgesamt stellen wir den Ländern jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ulli Nissen [SPD]: Wann kommt das Bestellerprinzip für den Immobilienkauf? Hier muss man eine große Klammer machen: Viele Länder geben es leider immer noch nicht dafür aus, wofür es eigentlich ausgegeben werden soll, nämlich für den Wohnungsbau. Wir müssen in Zukunft viel stärker darauf schauen, dass die Gelder, die wir als Bund zur Verfügung stellen, auch zweckgebunden dahin fließen, wo sie hinsollen, nämlich in den Neubau von Wohnungen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Mindrup [SPD]: Das geht mit der Gemeinschaftsaufgabe! Natürlich haben wir in dieser Legislaturperiode auch die Mietpreisbremse beschlossen. Daran entzündet sich sehr viel Streit: Funktioniert sie, funktioniert sie nicht? Manche Gutachten sagen: ja, viele sagen auch: nein. Das gebe ich offen zu. Es ist wie bei Juristen. Man fragt zwei Juristen und erhält drei Meinungen. Vielleicht kann man auch einmal den Direktor des Deutschen Mieterbundes fragen. Er hat gesagt: Wenn Mieter vor Gericht gehen und sich auf die ihnen eingeräumten Rechte berufen, dann bekommen sie recht. – Ich kenne kein einziges Urteil – auch der Deutsche Mieterbund kennt kein einziges Urteil –, wo die Mieter nicht recht bekommen haben. Man muss auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass das, was wir gemacht haben, tatsächlich nur dann Wirkung entfalten kann, wenn die Mieter ihre Rechte wahrnehmen. Ich kann alle Mieter nur auffordern: Tun Sie das. Überprüfen Sie Ihre Mieten. – Wir als Gesetzgeber haben natürlich die Erwartung, dass sich die Vermieter und Eigentümer an das Gesetz halten. Ulli Nissen [SPD]: Aber Rückzahlungsanspruch bitte ab Mietbeginn, Herr Luczak! Selbstverständlich können die Mieter ihre Rechte dann vor Gericht gerne geltend machen. Vonseiten der Grünen und der Linken wird vorgeschlagen, dass wir die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse streichen. Es geht um die Ausnahme für den Neubau, um die Ausnahme für die umfassende Modernisierung, um die Ausnahme für die Vormiete. All diese Punkte haben wir hier schon diskutiert. Ich wundere mich über das, was ich im Antrag der Grünen zu dem Punkt Modernisierung lese. Dort wird formuliert, dass unsere Wohnungsmärkte für die Zukunft fit gemacht werden müssen, dass es angesichts der Klimakrise dringend notwendig sei, auch im Gebäudebestand deutlich mehr Energie einzusparen. Dort steht mit Blick auf den demografischen Wandel, dass man vermehrt altersgerechte und barrierefreie Wohnungen braucht. Ja, Sie haben völlig recht, das ist absolut richtig. Nur die Frage ist: Wie kommen wir dahin? Wir bekommen altersgerecht umgebauten Wohnraum und energetisch sanierten Wohnraum nur dann, wenn in den Wohnungsbestand investiert wird und neue Wohnungen entsprechend gebaut werden. Das können wir als Staat nicht alleine leisten. Es ist ganz klar, dass wir auch privates Kapital, private Investitionen benötigen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Ausnahmen von der Mietpreisbremse für die umfassende Modernisierung haben und dass wir sie auch für den Neubau haben, ansonsten wäre die Folge, dass niemand mehr in den Wohnungsneubau, niemand mehr in den Umbau des Wohnungsbestandes mit Blick auf altersgerechten Umbau und energetische Sanierung investiert. Wir haben uns gesamtgesellschaftliche Ziele gesteckt, nämlich Klimaschutz zu gewährleisten und den Herausforderungen der älterwerdenden Gesellschaft zu begegnen. Deshalb glaube ich, dass das, was Sie hier vorschlagen, also die Ausnahmen für die Mietpreisbremse abzuschaffen, den Mietern unter dem Strich Steine statt Brot geben würde. Deswegen werden wir als Union das nicht mittragen. Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD] Ich könnte jetzt noch ganz viele Punkte ausführen, zum Beispiel was die Linken zum Kündigungsschutz ausführen. Ich kann, auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nur sagen: Wir haben ein sehr ausdifferenziertes Kündigungsschutzsystem; nur wenn es berechtigte Interessen gibt, kann man einem Mieter kündigen. Das finde ich auch richtig so. Herr Kollege, ich möchte auch Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Denn die Wohnung ist für die Menschen existenziell; sie ist ihr Lebensmittelpunkt. Man kann sie nicht einfach kündigen; es ist kein normales Gut. Wir haben ein wirklich sehr ausdifferenziertes System. Herr Kollege, die Bitte ist wirklich nachdrücklich. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU/CSU hat ja so wenig Redezeit! Was Sie hier vorschlagen, ist letztlich eine Überbürdung. Sie verlassen den Gedanken des sozialen Ausgleichs und setzen plötzlich nur noch aufseiten der Vermieter und Eigentümer an. Das ist für ein soziales Mietrecht, das die Interessen beider Seiten im Blick haben muss, nicht angemessen. Deswegen werden wir diesen Antrag nicht mittragen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe vorhin schon einmal darauf hingewiesen, Herr Kollege Luczak und Frau Kollegin Bluhm, dass wir wirklich schon eine sehr große zeitliche Verzögerung haben. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, nicht so stark zu überziehen. Die anderen Kollegen haben sich daran gehalten, haben es gut gemacht. Ich bitte, das wirklich zu berücksichtigen. Es ist einfach nicht fair gegenüber den anderen Kollegen, die dann um Mitternacht und später reden müssen. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt hat Herr Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ja gut, dass wir hier zum wiederholten Male über Wohnungsgemeinnützigkeit und die Lage auf unseren Wohnungsmärkten sprechen. Es ist ein Erfolg der Opposition, dass Sie von der Großen Koalition sich heute substanziell mit diesen Themen auseinandersetzen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] Die Menschen erwarten von uns, dass wir Antworten auf die galoppierenden Mieten in unseren Städten geben. Wir bieten hier als Opposition Antworten. Herr Luczak, Sie haben gesagt, der grüne Antrag habe ziemlich viele Unterpunkte. Wir geben die Antworten mit Blick auf die Wohnungsgemeinnützigkeit. Aber wo sind heute die Antworten der Union auf die galoppierenden Mieten in Deutschland? Da ist leider Fehlanzeige; da kommt von Ihnen leider nichts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse funktioniert, dass es in Zukunft nicht mehr passiert, dass 1 Milliarde Euro zu viel Miete in Deutschland gezahlt wird. Ich sage Ihnen eines: Sie haben Ihr Versprechen aus dem letzten Wahlkampf, die Mieten zu deckeln, gebrochen. Daran werden wir Sie in den nächsten 90 Tagen bis zur Bundestagswahl erinnern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Situation in den deutschen Städten ist doch dramatisch. Wir haben entfesselte Wohnungsmärkte, wir haben soziale Verdrängung, und der Geldbeutel entscheidet doch längst darüber, ob jemand die Wohnung bekommt oder nicht. Ich sage Ihnen: Die deutsche Gesellschaft zerreißt im Augenblick an dieser Frage. Ich will, dass der Kitt in dieser Gesellschaft nicht weiter an der Mietenfrage zerbröselt. Deswegen haben wir diese Anträge heute hier gestellt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursächlich dafür ist doch die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit durch Schwarz-Gelb im Jahr 1990. Sie ist ursächlich dafür, dass der soziale Wohnungsbau niedergegangen ist, wir mittlerweile Spekulation in unseren Städten haben und der Mietendruck zugenommen hat. Deswegen wollen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Diese neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird dafür sorgen, dass wir sukzessive wieder einen Bestand an bezahlbarem Wohnraum aufbauen, der der Spekulation entzogen ist. Den brauchen wir dringend; denn im Augenblick verlieren wir jedes Jahr im Schnitt 25 000 Sozialwohnungen. Ich glaube, diese Entwicklung müssen wir stoppen, und wir Grüne werden sie mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland auch stoppen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will eines sagen, Herr Pronold: Ihre Rede war eine super Begründung für die neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bin total happy, dass mittlerweile ein Fan der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit auf der Regierungsbank sitzt. Ich bin mir sicher, dass es in der nächsten Wahlperiode Konstellationen gibt, die geeignet sind, dieses Thema voranzutreiben und gemeinsam entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Wir Grünen werden alles dafür tun, dass die Stadtrendite endlich in der Stadt bleibt und nicht auf den Konten der Hedgefonds weltweit landet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Pronold, Sie haben gesagt, die Praxis der Share Deals müsse beendet werden. Ja, wir wollen diese Praxis beenden. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Aber wir nicht! Wir Grüne haben das Thema Share Deals hier ins Parlament eingebracht, weil es doch absurd ist, dass jemand, der eine Immobilie, ein kleines Haus kauft, die volle Grunderwerbsteuer zahlt und jemand, der große Wohnungsbestände kauft und das Steuerinstrument der ­Share Deals nutzt, keinen Cent Grunderwerbsteuer zahlen muss. Das geht nicht. Das ist sozial ungerecht. Es macht auch wohnungspolitisch keinen Sinn. Wir Grüne wollen das beenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Wir auch! Ich bin sehr gespannt, Ulli Nissen und Florian Pronold, wie sich die SPD zu unserem Antrag verhält. Wenn ihr es beenden wollt, dann stimmt doch unserem Antrag hier zu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Geld, das durch die Praxis der Share Deals verloren geht, ist doch das Geld, das den Ländern und Kommunen fehlt, um in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Deswegen muss sich hier endlich etwas ändern. Wir Grünen wollen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, und wir werden weiter dafür streiten. Ich sage Ihnen: Bei uns wird es nicht so sein wie bei der CDU, nämlich dass ein Thema wie die Mietpreisbremse im Wahlkampf zwar auftaucht und im Titel eines Gesetzes erscheint, dann aber inhaltlich im Gesetz keine Rolle spielt. Das wird es mit uns nicht geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir als Grüne haben in unser Programm hineingeschrieben, was wir wollen: die Wohnungsgemeinnützigkeit und Änderungen bei der Mietpreisbremse. Wir werden uns um das Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Deutschland“ kümmern. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als letzter Redner in dieser Debatte hat Dr. Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dem Bürger genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist eine wichtige und dringliche politische Aufgabe. Das Ziel muss sein, jährlich 350 000 Wohnungen zu bauen. Lassen Sie mich aber deutlich sagen: Die Anträge der Linken und der Grünen Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sind gut! zur Situation auf dem Immobilienmarkt in Deutschland, die wir heute beraten, bewirken genau das Gegenteil und sind deshalb grundsätzlich zu kritisieren. Aus vordergründigen politischen Beweggründen wird eine Immobilienblase geradezu herbeigeredet, geradezu erwünscht und gegen rentierliche Groß-Investitionen etwa von Versicherungen geradezu gehetzt. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sich denn die Studie von Prognos angeschaut, die uns an die Hand gegeben worden ist, wie die Situation in Deutschland ist? Diese rentierlichen Großinvestitionen sind für den Wohnungsbau dringend notwendig, Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU] weil die institutionellen Anleger sonst gleich auf den Kapitalmarkt gehen, ohne dass der Wohnungsbau davon profitiert. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gehen doch auf den Wohnungsmarkt, weil dort die fetten Renditen sind! Das ist doch die Wahrheit! Lassen Sie Ihre Ideologie zum Wohle der Wohnungssuchenden einfach einmal beiseite. Mit dem Vorwurf der Profitgier helfen Sie niemandem, schon gar nicht den Wohnungssuchenden. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Wahrheit ist: Wir müssen Nachfrage und Angebot zusammenbringen und die Rahmenbedingungen verbessern, damit wieder mehr Wohngebäude errichtet werden. Um die Situation in einzelnen Gebieten in Deutschland zu entspannen, müssen wir den Wohnungsbau weiter mit marktwirtschaftlichen Maßnahmen ankurbeln. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist da Ihr Instrument? Um in Städten, in Ballungszentren oder in Universitätsstädten für ausreichenden und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, brauchen wir zielgerichtete Fördermaßnahmen, zum Beispiel durch Verbesserungen bei der steuerlichen Abschreibung, wie wir sie eigentlich in dieser Legislaturperiode durchsetzen wollten. Aber da hat sich unser Koalitionspartner leider vom Acker gemacht. Klaus Mindrup [SPD]: Zu Recht! Entscheidend ist doch, dass die Privatwirtschaft Anreize erhält, um ausreichend Wohnungen zu bauen. Meine Damen und Herren, die Staatswirtschaft schafft es nicht, die 350 000 Wohnungen für die Wohnungssuchenden zu bauen. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Hat sie noch nie geschafft! Die Mobilisierung von privatem Kapital ist unverzichtbar. Das müssen Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben. Das ist eine Tatsache. Da besteht Handlungsbedarf. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen nicht immer neue Vorschriften mit ideologischem Hintergrund. Ich bedaure außerordentlich, dass unser Koalitionspartner den Gesetzentwurf der eigenen Ministerin zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus zerredet und letzten Endes gestoppt hat. Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Ulli Nissen [SPD]: Sie wollten ja nicht mitmachen, Herr Kollege! Wir haben bis zuletzt gekämpft. Aber Ihre Ideologie hat auch vor der Ministerin nicht haltgemacht. Ulli Nissen [SPD]: Wir wollten langfristige Bindung und die Obergrenze! Ohne die Obergrenze konnten wir natürlich nicht mitmachen! Dies ist ein Schaden für potenzielle Mieter, den wir schnellstens revidieren werden. Wenn wir hier die entsprechende Mehrheit haben, werden wir die steuerlichen Anreize für den Wohnungsbau zum Wohle der Wohnungssuchenden beschließen. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Beifall bei der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Warum sollen wir Geld bezahlen, wenn wir keine Obergrenze haben? Eines müssen Sie sich merken: Es geht auch uns grundsätzlich um die Mietpreisentwicklung. Je höher die Kosten, desto höher die Mieten. Sie haben immer wieder durch Steuererhöhungen und durch Regulierung die Baukosten erhöht, und damit erhöhen Sie gleichzeitig die Mieten. Auch das ist eine Tatsache. Durch Ihre Politik kam es zu den Mietpreiserhöhungen, die hausgemacht waren. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer regiert denn seit zwölf Jahren in Deutschland? Es ist erstaunlich, dass Sie diesen Widerspruch nicht zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Mieterfreundlich ist letzten Endes etwas anderes. Schauen Sie sich insbesondere die Grunderwerbsteuersätze an. Dort, wo die Grunderwerbsteuersätze niedrig sind – wie beispielsweise in Bayern mit 3,5 Prozent –, gibt es weniger Share Deals, Ulli Nissen [SPD]: Das ist doch Unfug! weil es die Leute und letztlich die Investoren aufgrund eines niedrigen Grunderwerbsteuersatzes nicht nötig haben. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nürnberg auch nicht! Fürth auch nicht! Würzburg auch nicht! Bei einem Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozent wie in Brandenburg, von 6 Prozent wie in Berlin oder von 5 Prozent wie in Baden-Württemberg wollen die Menschen aus Gründen der Rentierlichkeit Steuern sparen. Das heißt, Sie beklagen etwas, was Sie durch einen hohen Grunderwerbsteuersatz selbst herbeiführen, meine Damen und Herren. Das ist die Tatsache, die Sie letzten Endes mal zur Kenntnis nehmen sollten. Beifall bei der CDU/CSU Sie nehmen als Erstes immer Steuererhöhungen vor. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer regiert denn seit zwölf Jahren? – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn die Mehrwertsteuer erhöht? – Ulli Nissen [SPD]: Hessen! Letzten Endes zahlt es der Bürger, letzten Endes zahlt es der Wohnungssuchende, und letzten Endes zahlt es der Mieter, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beende diese leidenschaftliche Aussprache, und wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 16 a. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf der Drucksache 18/10928. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7415 mit dem Titel „Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8081 mit dem Titel „Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und günstig wohnen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden. Tagesordnungspunkt 16 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 18/12632. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11049 mit dem Titel „Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10810 mit dem Titel „Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden. Tagesordnungspunkt 16 c. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Spekulation mit Immobilien und Land beenden – Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12818, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8617 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Inklusive Bildung für alle Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Inklusion ist natürlich auch mir als Mitglied des Landesvorstands der Lebenshilfe Berlin besonders wichtig. Aber über Inklusion, lieber Özcan Mutlu, haben wir uns genügend ausgetauscht. Ich will meine Rede ausschließlich auf die Schulsozialarbeit lenken; denn darum geht es nämlich auch in Ihrem Antrag. Ich sehe dieses Thema auch durch die Brille einer ehemaligen Kommunalpolitikerin. Ich weiß, viele von Ihnen sind natürlich auch noch in der Kommunalpolitik tätig. Dort habe ich 14 Jahre lang Politik im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gemacht. Das Thema Schulsozialarbeit ist mir natürlich mehr als vertraut. Sie hat für die Entwicklung unserer Kinder, aber auch für das Bildungssystem selbst, einen immensen Stellenwert, besonders an sogenannten Brennpunktschulen. Schulsozialarbeiter sind Schnittstelle zwischen Eltern und Schülern, Lehrern und den außerschulischen Aktivitäten. Sie unterstützen Kinder und Jugendliche bei gesellschaftlicher Teilhabe und ebnen den Weg für gleiche Startchancen bei der Bildung, um einen guten Schulabschluss zu ermöglichen. Die Lebens- und Entwicklungsbedingungen der Kinder und Jugendlichen werden durch die pädagogische Arbeit der Schulsozialarbeiter nachhaltig verbessert. Sie hilft, eigenverantwortlich ins Berufsleben zu starten. Ich kenne keine Schule, die auf die wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter jemals wieder verzichten möchte, gerade weil die Sozialarbeiter an den Schulen einen hervorragenden Job machen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Da haben wir was durchgesetzt! Späte Einsicht! Ich habe die Qualität der Arbeit der Schulsozialarbeiter als durchweg sehr gut wahrgenommen. Die Schüler bringen oft vielfältige Probleme mit. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie in den letzten vier Jahren im Deutschen Bundestag für die Schulsozialarbeit getan? – Darüber können wir uns gleich unterhalten. Warten Sie vielleicht erst einmal meine Rede ab, Kollege Mutlu. Regen Sie sich nicht immer so auf, und dann erkennen Sie irgendwann die Richtigkeit meiner Antwort. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich gebe Ihnen die Antwort: Sie haben nichts getan! – Zuruf des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU] – Genau, Kollege Schipanski. Sie kennen schon meine Antwort. Aber lassen Sie mich noch ausführen: In den Schulen gibt es vielfältige Probleme. Sie fangen bei kleinen Streitigkeiten an, die man zu Hause hat, und reichen zum Beispiel bei uns in Berlin, aber auch in anderen Bundesländern bis hin zu kriminellen Karrieren. Von den Themen her ist eben alles dabei. An allen Schulen habe ich Schulsozialarbeiter erlebt. Vor allen Dingen habe ich sie immer als Anwälte der Jugendlichen erlebt, die sich mit vollem Einsatz und mit bestem Wissen und Gewissen um die Kinder und Jugendlichen bemühen und ihnen bei Bedarf auch Grenzen aufzeigen. Dafür meine große Anerkennung und meinen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Aber unsere Erfahrung aus der Kommunalpolitik sagt uns: Die Schulsozialarbeit funktioniert nur, wenn sie möglichst kleinteilig und bedarfsgerecht organisiert ist. Der Grund liegt auf der Hand. Zum Beispiel hat die Sozialarbeit bei mir in Berlin-Neukölln ganz andere Aufgaben als in ländlichen Gebieten zu bewältigen. Sie steht vor anderen Herausforderungen und muss andere Hilfe leisten. Frau Kollegin Schwarzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hein? Nein, ich möchte erst ausführen. Danke. Für diese Erkenntnis muss man nicht besonders weit über den Tellerrand hinausschauen. Diese Unterschiede gibt es allein schon hier in Berlin. Das heißt für mich, die Schulsozialarbeit muss auf kleinstmöglicher Ebene organisiert sein. Damit gilt: Dort, wo organisiert, gelenkt und entschieden wird, muss die Finanzierung auch angesiedelt sein. Dennoch: Obwohl wir bei der Schulsozialarbeit von einer Aufgabe sprechen, die im föderalen System klar den Ländern und den kommunalen Gebietskörperschaften zugeordnet ist, stellte der Bund in den Jahren 2011 bis 2013 zusätzliche Mittel zur Verfügung, um bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sehr richtig! In Zahlen: In den Jahren 2011, 2012 und 2013 hat der Bund jeweils 400 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten zur Verfügung gestellt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Stichwort heißt jedoch „Anschubfinanzierung“. Gemeinsam wurde eben auch vereinbart, dass das Projekt 2013 – die Anschubfinanzierung – aufhört. Eine dauerhafte zweckgebundene Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund verbietet das Grundgesetz. Das hatten wir schon. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil wir das Kooperationsverbot haben! – In der Tat. Herr Mutlu hat aufgepasst. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss abgeschafft werden! Durch die Forderung, die Finanzierung im SGB VIII zu verankern – Frau Kollegin Hein, wir hatten das ja gestern schon im Ausschuss –, umgehen Sie diesen Fakt. Aber Tatsache ist doch: Schulsozialarbeiter arbeiten im schulischen Raum, und ohne Wenn und Aber sind wir hier im Bereich der Länderkompetenzen und der Kompetenzen der Kommunen. Darum widerspricht eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund dem Anspruch der Länder auf ihre Bildungshoheit. Die Verantwortung der Länder für den Bildungsbereich spielt auch bei der Finanzierung eine große Rolle. Dennoch hat der Bund die Länder und die Kommunen in den vergangenen Jahren sehr stark unterstützt. Die Zahlen habe ich eben schon genannt. Wir sehen, der Bund nimmt die Aufgabe, die Kommunen und die Länder bei ihren vielfältigen Aufgaben zu unterstützen, sehr ernst. Die Schulsozialarbeit ist aber auch aus gutem Grund ureigene kommunale Aufgabe. Sie ist in den Regionen am besten aufgehoben, weil dort die Bedarfe am deutlichsten erkennbar sind, weil dort eben die Experten sitzen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Die Kollegin Hein hat jetzt um das Wort für eine Kurzintervention gebeten. Frau Kollegin Hein, ich betone noch einmal „kurz“. – Ich möchte nur alle darauf hinweisen: Wir sind schon über eine Stunde in Verzug. Zuruf von der CDU/CSU: Eben! Ich bitte alle, sich an die Redezeiten zu halten und auch einmal zu überlegen, ob jede Intervention nötig ist. Ich bin wirklich für eine lebendige Debatte. Frau Hein, Sie dürfen jetzt, aber kurz. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da ich selten eine Kurzintervention mache, nehme ich sie heute auch einmal für mich in Anspruch. Zunächst einmal haben Sie sehr gut beschrieben, was Schulsozialarbeit alles leisten kann an Schulen. Sie haben nur einen Fehler gemacht: Sie wissen zum einen nicht, dass es nicht an jeder Schule Schulsozialarbeit gibt. In Berlin ist das etwas anders, in einigen anderen Bundesländern auch. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt ja auch Rot-Rot-Grün! Aber sie ist bei weitem nicht flächendeckend im Angebot. Gerade weil der Pakt ausgelaufen ist, den die SPD damals mit dem Bildungs- und Teilhabepaket initiiert hat, weil das Geld nicht mehr da ist, kann sie auch nicht mehr so finanziert werden. Für die Jugendarbeit greift § 11 SGB VIII und für die Jugendsozialarbeit an Schulen § 13 SGB VIII. Das sind die beiden Paragrafen, nach denen die Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund zurzeit möglich ist. Die Maßnahmen sind zum großen Teil projektfinanziert, also endlich. Ich wollte Sie gern fragen, ob Sie nicht auch finden, dass wegen der Eigenständigkeit der Schulsozialarbeit diese im SGB VIII verankert werden sollte – als eigenständiger Paragraf –, damit gesichert ist Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das können doch die Länder machen! – ich gebe Ihnen recht, die Kommunen und die Länder sind zuständig –, Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Aha! dass an jeder Schule künftig Schulsozialarbeit angeboten werden kann, die nicht zulasten der Jugendarbeit und nicht zulasten der Jugendsozialarbeit geht. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Frau Kollegin Schwarzer, möchten Sie darauf antworten? – Bitte schön. Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Hein, Sie haben sich eben Ihre Antwort eigentlich selbst gegeben. Ich glaube, ich habe das auch fünfmal in meiner Rede gesagt. Die Kommunen und die Länder sind dafür verantwortlich. Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Das kann man ja ändern! Und wenn die Kommunen und die Länder wollen, dass Schulsozialarbeit an jeder Schule stattfindet – Berlin gibt dafür sehr, sehr viel Geld aus; Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rot-Rot-Grün! im Übrigen auch zu Recht –, sollen sie dafür Geld ausgeben. Eine Änderung im SGB VIII, über die wir ja gerade verhandeln, wird es nicht geben. Jetzt schließe ich diese Aussprache, und wir kommen zu den Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 12 a. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8420 mit dem Titel „Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Schulen fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8421 mit dem Titel „Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Bildung in der beruflichen Bildung umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8889 mit dem Titel „Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Bildung in der Kindertagesbetreuung umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9127 mit dem Titel „Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Hochschulen fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Unter Tagesordnungspunkt 12 b liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schulsozialarbeit an allen Schulen sicherstellen“ vor. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11803, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2013 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Schulen fördern – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Bildung in der beruflichen Bildung umsetzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Bildung in der Kindertagesbetreuung umsetzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Hochschulen fördern b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, ­Diana Golze, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Schulsozialarbeit an allen Schulen sicherstellen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Xaver Jung für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir alle wissen, beginnt Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wer sich die gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre anschaut, sieht erfreuliche Fortschritte hin zu mehr Inklusion. Vielen Dank an alle, die dabei mithelfen. Inklusion ist aber inzwischen bei Schülern, Eltern und Lehrern auch ein sehr emotionsgeladenes Thema; denn teilweise macht sich im Bildungsbereich ein unseliger Aktionismus auf Kosten der betroffenen Kinder und Jugendlichen breit. Wie schaut sie denn in der Praxis aus, die oft übereilte, zwanghafte inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern in Regelschulen? Wir erhalten inzwischen jede Menge negativer Erfahrungsberichte aus den Ländern, und das Schlimme ist: Das alles war vorhersehbar und vorhergesagt; Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Kinder mit starken Verhaltensauffälligkeiten haben keine Rückzugsräume mehr und belasten deshalb mit extremen Verhaltensweisen ihre Mitschüler und Lehrer. Sie bekommen nicht die notwendige zusätzliche Betreuung, sondern werden mit 25 weiteren Kindern in einer Klasse unterrichtet. Kinder, die mit ihren Mitschülern nur begrenzt kommunizieren können, werden ausgeschlossen und verbringen die Pause allein auf dem Schulhof. Andere lernbehinderte Schüler sind frustriert, weil ihnen die Klassenkameraden im Leistungsvergleich immer voraus sind. Lehrerinnen und Lehrer sind schlichtweg überlastet, weil die notwendige permanente Doppelbesetzung nicht erfolgt. Dafür vorgesehenes Personal wird stattdessen oft für Krankheitsvertretungen eingesetzt, ich sage: missbraucht. Kurzum: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Hier wird ein ideologischer Ansatz, der in der Theorie sehr schön erscheint, durch mangelnde Ressourcen in der Praxis zu einem negativen Szenario. Wer so Inklusion betreibt, muss sich über Akzeptanzprobleme nicht wundern. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer so redet, auch nicht! Wer Förderschulen so wie Sie, Herr Mutlu, schließt, qualitativ gleichwertige Angebote in Regelschulen aber nicht bereithält, der betreibt das Gegenteil von Inklusion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer quantitative Standards statt qualitativer Standards als Vergleichsmaßstab nimmt, der betreibt schlechte Inklusion, und wer sich wie Sie aus politischer Ideologie heraus Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie betreiben Ideologie, nichts anderes! einem realistischen Blick auf diese Herausforderung verschließt, der betreibt das Gegenteil von gelingender Inklusion. Was Eltern, Schüler und Lehrer davon halten, hat sich bei der NRW-Wahl gezeigt: gar nichts. Die Regierung wurde auch deshalb abgewählt. Wir hingegen wollen eine gelingende Inklusion. Das schließt ein, dass jedes Kind, welches nicht die gleichen Chancen auf eine freie geistige Entfaltung wie seine Mitschüler hat, auf eine Schule gehen darf, die ihm ein unbeschwertes Leben ermöglicht und keinen täglichen Kampf bedeutet. Wie die Erfahrung zeigt, ist dies eben nicht immer die Regelschule mit ihren Klassenverbänden; denn es gibt zum Beispiel Gehörlose, die sich lieber mit anderen Gehörlosen in Gebärdensprache unterhalten, statt isoliert auf dem Pausenhof zu stehen. Das müssen wir respektieren, und dem müssen wir Rechnung tragen. Für eine gelingende Inklusion braucht es ein System, in dem es die Wahl zwischen allgemeinen Schulen und spezialisierten Förderschulen gibt. Diese Förderschulen garantieren eine liebevolle und individuelle Behandlung für diejenigen, die nicht zwangsinkludiert werden wollen. So sehen das übrigens auch die Lehrerinnen und Lehrer. Eine Forsa-Umfrage hat ergeben, dass 97 Prozent fordern, dass Förderschulen erhalten bleiben. Die Jugendlichen sehen das laut ihrer Erklärung von Lissabon genauso. Es geht darum, jeden Schüler bestmöglich individuell zu fördern und zu fordern, und zwar am Lernort seiner Wahl. Dafür stehen wir als CDU/CSU. Wie können wir das verwirklichen? Es braucht mehr Ressourcen seitens der Länder, und es braucht einen realistischen Blick auf die Chancen und Herausforderungen. Dazu gehört, die Bildungsziele am einzelnen Schüler zu orientieren. Das hat übrigens auch die Deutsche Kinderhilfe bei einem von mir organisierten Treffen zum Thema Dyskalkulie und Legasthenie so gesehen; Frau Dr. Hein, Sie waren dabei. Es wurde ausdrücklich gewünscht, dass eine gesonderte Förderung möglich bleibt. Bei alldem müssen wir behutsam vorgehen. Schritt für Schritt muss evaluiert werden, ob wir noch auf dem richtigen Weg sind. Wir haben bereits verschiedene gute Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zahlreiche Forderungen aus dem Antrag haben wir bereits aufgenommen. Wir sind dabei, diese umzusetzen. Wir fördern als Bund die schrittweise Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im Rahmen des Nationalen Aktionsplans. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit acht Jahren warten wir darauf! Der Bund betreibt Forschungsförderung und initiiert die Weitergabe der Erkenntnisse an alle Beteiligten. Der Bund finanziert und organisiert unter anderem die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte, die sich ausdrücklich Fragen inklusiver Bildung im Bereich der frühen Bildung widmet. Seit Beginn dieses Jahres regelt das neue Bundesteilhabegesetz Fragen der Früh­erkennung und Frühförderung für Kinder mit Behinderungen. Berufsbildungsgesetz und die Handwerksordnung sind schon lange inklusiv aufgestellt. Davon abgesehen hat der Bund die Länder im Bildungsbereich mittlerweile erheblich entlastet, damit diese selbst tätig werden. Wir gehen also schrittweise und mit Augenmaß vo­ran, kontinuierlich, aber mit Bedacht. So werden wir ein gutes System in ein noch besseres System überführen. Dafür stehen wir als CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inklusion ist kein beliebiges Thema. Man kann politisch über vieles streiten, zum Beispiel darüber, ob wir Steuern senken oder erhöhen, Inklusion lässt sich aber nicht verhandeln. Inklusion ist so etwas wie die Seele einer Gesellschaft und sollte auch die Seele unserer Gesellschaft sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sag das zur CDU/CSU! Das schließt die inklusive Bildung natürlich ein. Jedes Kind ist einzigartig und muss die Förderung erhalten, die es benötigt. Nun hört man allenthalben großes Klagen darüber, wie schlecht es um die inklusive Bildung in Deutschland bestellt sei. Ich sage auch als überzeugte Paritäterin: Wir sind auf dem Weg – nicht nur bei der Bildung, sondern insgesamt bei der Teilhabe an der Gesellschaft. Der Weg hin zur Inklusion ist zugegebenermaßen ein langer und teilweise anstrengender Weg – das ist eine Mammutaufgabe –, den wir alle gemeinsam gehen sollten: Kinder, Eltern, pädagogisches Personal. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müssen! Nur so können wir auch Ängste abbauen, damit der Lern­ort an einer Schule zu einem Lebensort an der Schule wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es ist nicht hinnehmbar, dass es bei der inklusiven Bildung für Kinder und Jugendliche ideologische Grabenkämpfe gibt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir brauchen eine Haltung zum Kind. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wie eine Oppositionsrede! Ich habe jetzt wahrgenommen, dass die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in Sachen inklusiver Bildung im Gegensatz zu Rot-Grün auf der Bremse steht. Das ist skandalös. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die schwarz-gelben Pläne werden die Anzahl der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an Regelschulen weiter verringern; das ist nachzulesen. Dabei brauchen wir hier dringend mehr und nicht weniger sowie gut ausgebildetes Personal, wie wir eben auch gehört haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Dr. Mathias Edwin Höschel [CDU/CSU]: Sie hatten Ihre Chance! – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sie haben sieben Jahre Zeit gehabt! Letztendlich ist das Landespolitik, wie übrigens vieles von dem, was Sie in Ihre Anträge geschrieben haben, Frau Hein, auf Länderebene verhandelt werden müsste. Richtig ist aber, dass das Personal an den Schulen schon in der Ausbildung auf die Inklusion vorbereitet und vorhandenes Personal konsequent weitergebildet werden muss. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Richtig! Es ist gut, dass wir im Bundestag weiterhin intensiv über Inklusion sprechen. Das Tor zu dem beschriebenen Weg ist das von uns beschlossene Bundesteilhabegesetz, in dem das Thema Bildung ein eigenes Kapitel bekommen hat. Es ist nicht so, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Talenten und Ideen ein Problem in unseren Bildungseinrichtungen wären, wenn sie ein Handicap haben. Das Problem lag immer in einem Bildungssystem, das diesen Teil der Schüler und Schülerinnen sowie Studierenden ausgeschlossen hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die vielleicht größte Leistung des Bundesteilhabegesetzes ist es, die Gesellschaft in die Verantwortung zu nehmen, allen eine Teilhabe am Leben zu gewährleisten. Es geht nicht länger darum, dass der einzelne Mensch seine möglichen Defizite ausgleichen muss. Das ist ein Paradigmenwechsel. In Bezug auf die inklusive Bildung hat es hier Verbesserungen gegeben. Lenken wir unseren Blick auf die Hochschulbildung, die Sie in Ihrem Antragskonvolut hervorheben: Voraussetzung zum Studium ist fortan nur noch eine Hochschulzugangsberechtigung. Das gilt nach dem Bundesteilhabegesetz jetzt auch für Menschen mit Behinderung, die hier endlich gleichgestellt sind. Wir schaffen Zugänge. Beifall bei der SPD Außerdem ist klar, dass der Erwerb einer solchen Berechtigung durch den Besuch weiterführender Schulen förderungsfähig ist. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Leistungen zur Teilhabe an Bildung dürfen nicht nur dann gewährt werden, wenn das Teilhabeziel erreicht werden kann. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Die Leistungen sind damit erfolgsunabhängig. Auch das war vor unserem Gesetz nicht der Fall. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Uwe Schummer [CDU/CSU] Nehmen Sie als weiteres Beispiel die Eingliederungshilfe an Schulen. Bisher war sie nur vormittags möglich, jetzt auch ganztags; und das ist gut so. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Sehr gut! Ich möchte es bei diesen Schlaglichtern belassen, um zu verdeutlichen: Wir sind auf der Reise. Viele Kitas, Schulen und Hochschulen sind schon lange erfolgreich unterwegs. Jeden Tag stehen Pädagoginnen und Pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher bereit und leisten hervorragende Arbeit. Sie sind die Helden. Beifall bei der SPD Von der Arbeit der Lehrer und Lehrerinnen und Erzieher hängt der Bildungserfolg in der inklusiven Bildung erheblich ab. Zuruf des Abg. Xaver Jung [CDU/CSU] Der Bund setzt mit der Qualitätsoffensive Lehrerbildung erhebliche Anreize, Best-Practice-Beispiele zu implementieren und innovativen Unterricht in Deutschland zu ermöglichen. Das gilt insbesondere für inklusive Bildung bzw. das Lernen und Lehren in heterogenen Gruppen. Entsprechende Projekte sind in der Qualitätsoffensive in einer deutlichen Mehrheit vertreten. Neben den inhaltlichen Konzepten und der Befähigung des pädagogischen Personals sei die Schulinfrastruktur erwähnt, die der inklusiven Bildung ebenfalls gerecht werden muss. In einem Wort: Barrierefreiheit! Der Bund hat mit der Übernahme der BAföG-Kosten in den Ländern Mittel freigesetzt, um hier zu investieren. Diese Kosten belaufen sich auf jährlich 1,2 Milliarden Euro. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Linksfraktion, während Sie Anträge schreiben, sind wir schon längst unterwegs. Weil ich eine große Verfechterin der frühkindlichen Bildung bin – wie auch Sie, Frau Hein; das weiß ich –, möchte ich noch eine Anmerkung machen. Wir haben den Kitaausbau stark forciert. Manuela Schwesig hat in ihrer Zeit als Familienministerin hier großartige Akzente gesetzt. Erwähnen möchte ich auch Verena Bentele, die nicht nur unsere Behindertenbeauftragte ist, sondern auch zwölffache Olympiasiegerin. Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Paralympics! Sie ist vierfache Weltmeisterin im Skilanglauf und Biathlon. Sie ist ein Vorbild für die Kinder und Jugendlichen. Das brauchen sie. Kinder lernen Akzeptanz und Vielfalt vor allem im Umgang untereinander. Auch in den Köpfen müssen die Barrieren weg. Es hilft der Gesellschaft, wenn die Inklusion schon in der Kita gelebt wird. Frau Kollegin. Vielfalt ist Normalität. Ich bedanke mich sehr herzlich fürs Zuhören. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Danke schön. – Als Nächster hat der Kollege Mutlu von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Jung, gerne erinnere ich Sie daran, dass wir seit acht Jahren zur Inklusion verpflichtet sind. Daher ist es fehl am Platze, hier von „Aktionismus“ zu reden. Ich kann Ihnen auch noch sagen: Inklusion ist für ideologische Grabenkämpfe ungeeignet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE] – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das müssen Sie sagen! – Max Straubinger [CDU/CSU]: So weit, so gut! Inklusion ist und bleibt eine echte Chance für jede Schülerin und jeden Schüler. Inklusion ist ein Menschenrecht, das wir nicht einfach nach Belieben oder nach parteipolitischer Couleur aushebeln können. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 in diesem Hause haben wir uns dazu verpflichtet, alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam zu unterrichten. Diese Ratifizierung ist keine folgenlose Unterschrift. Sie war eine Selbstverpflichtung, die wir im Bund und in den Bundesländern gemeinsam umsetzen müssen. Beifall des Abg. René Röspel [SPD] – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Richtig! Meine Damen und Herren, die aktuelle Studienlage ist eindeutig. Etliche wissenschaftliche Erhebungen und Studien zeigen: Kinder, die inklusiv unterrichtet werden, lernen besser als Kinder an Förderschulen. Sie erreichen auch mehr als in Förderschulen. Beifall der Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] und Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE] – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist nicht richtig! – Xaver Jung [CDU/CSU]: Das glauben Sie auch noch! Das ist Ideologie! Viele Eltern sind froh, dass ihre Kinder die Möglichkeit haben, Regelschulen zu besuchen und dort individuelle Förderung zu erhalten. Denn im Jahr 2014 kam jede zweite Schülerin bzw. Schüler ohne Hauptschulabschluss von einer Förderschule. Viele von ihnen kommen von Förderschulen, an denen ein Schulabschluss nicht vorgesehen oder gar nicht erst möglich ist. Was soll aus diesen jungen Menschen werden? Diese Frage richte ich insbesondere an die CDU, deren Kollegen aus Niedersachsen in ihrem Wahlprogramm für 2018 erstmals eine Atempause von der Inklusion angekündigt haben. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sehr richtig! Atempause von einem Menschenrecht? Geht’s noch? Wo leben Sie? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Inklusion gelingt nur mit Förderschulen! Natürlich ist Inklusion eine Herausforderung für die Schulen und Lehrkräfte – das will auch keiner verhehlen –, und es gibt etliche Fragen, die wir im Prozess beantworten müssen. Xaver Jung [CDU/CSU]: Ihr habt versagt bei den Grünen! Natürlich müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen, und natürlich kostet das alles auch mehr Geld. Inklusive Bildung gibt es eben nicht zum Nulltarif, und das sollten Sie von der CDU/CSU endlich lernen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Die Bundesregierung hat ihr selbstgestecktes Ziel vom Dresdener Bildungsgipfel, 10 Prozent des BIP für Bildung und Forschung auszugeben, immer noch nicht erreicht. Dieses Versprechen muss eingelöst werden. Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Bildung statt in die Rüstung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Xaver Jung [CDU/CSU]: Populist! Der Bund muss seinen Teil dazu beitragen, inklusives Lernen zu ermöglichen, ohne dass die Qualität verloren geht. Da sind wir, glaube ich, alle – auch die mit den Scheuklappen – einer Meinung. Lehrerinnen und Lehrer müssen dabei tatkräftig unterstützt werden. Wir dürfen die Lehrkräfte und die Schulen nicht weiter im Regen stehen lassen. Inklusion ist nämlich eine von vielen Aufgaben, die sie vor Ort stemmen müssen. Deshalb brauchen wir auch eine neue Bildungsphilosophie, eine neue Haltung, die das abbildet, was längst Realität ist. Verschiedenheit und Pluralität sind nämlich Normalität, auch wenn es manchen in diesem Hause leider immer noch nicht passt. Das Abwehrende, der Sonderstatus und die Andersartigkeit befallen Menschen, die am inklusiven Unterricht teilgenommen haben, viel seltener als andere. Es gibt auch keinen Qualitätsverlust; denn jeder und jede wird inklusiv gefördert. Das sollte auch die CDU/CSU endlich lernen. So gelingt mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass die Uhr wieder zurückgedreht und die Spaltung der Gesellschaft durch eine separierende Bildungspolitik, die die Andersartigkeit manifestiert, weiter verstärkt wird. Zur Zementierung von Bildungsbenachteiligung trägt auch das leidige Kooperationsverbot bei, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU auch wenn Sie das nicht hören wollen. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Tätä, tätä, tätä! Sie werden das so lange hören, bis dieses Kooperationsverbot endlich der Geschichte angehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Schleswig-Holstein hat es schon erreicht! Wir brauchen – das sage ich als Gegensatz zu Ihren Postulaten – eine gemeinsame Bildungsstrategie, egal ob es um den Personalschlüssel in Kitaeinrichtungen, bundesweite Qualitätsstandards an Ganztagsschulen, Barrierefreiheit, die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften, den Einsatz multiprofessioneller Teams oder die Schulsozialarbeit geht. Deshalb sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems hin zu einem inklusiven und zukunftsfähigen Bildungssystem ist eine Mammutaufgabe – da bin ich bei dir, Elfi –, die aber einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung bedarf. Es ist eine Aufgabe, die viele Bundesländer nicht alleine stemmen können. Deshalb brauchen wir mehr Kooperationen und müssen weg vom Kooperationsverbot. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, legen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und lassen Sie uns gemeinsam diese Mammutaufgabe stemmen! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE] – Zuruf von der CDU/CSU: So wird das nichts! Chance verpasst! – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Inklusion gelingt nur mit der Förderschule! Vielen Dank. – Jetzt hat der Kollege Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Wenn jeder, der heute gefordert hat, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und keine Schlachten zu führen, das auch wirklich praktizieren würde, egal von welcher Seite, dann gäbe es diese Debatte nicht. Vielleicht sollten wir unseren eigenen Worten folgen und das nicht zum Thema von Wahlkämpfen oder zu einem ideologischen Thema machen. Beifall bei der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen gerade Sie sagen! Wir wissen das. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Witz war gut! – Wissen Sie, Herr Mutlu, Lautstärke hat mit Wahrhaftigkeit wenig zu tun. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Erfahrung ist: Je lauter der Kehlkopf, umso geringer die Wahrhaftigkeit. Das möchte ich nun aber beiseitelassen. Mir ist wichtig – und ich hoffe, das gilt über alle Fraktionsgrenzen hinweg –, dass Bildung der Schlüssel zur Teilhabe ist, um Inklusion sachlich und fachlich zu bewerkstelligen. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann fangen Sie mal an! Deshalb haben wir im Bundesteilhabegesetz der Teilhabe an Bildung ein eigenes Kapitel gewidmet, um Teilhabe an allen Schulen zu organisieren, auch an den Hochschulen. Wir finanzieren erstmals über die Eingliederungshilfe auch Assistenzleistungen, und zwar von der Grundschule über die weiterführenden Schulen bis zum Bachelor- und Masterstudium. Wir haben nicht nur die Instrumente in einem Kapitel formuliert, sondern wir haben vonseiten des Bundes im Zuge der Reform der Eingliederungshilfe den Ländern und Kommunen auch 5 Milliarden Euro an Entlastungen gewährt. Von den 5 Milliarden Euro, die die Länder und Kommunen einsetzen sollen, um die Reform der Eingliederungshilfe umzusetzen, sind 2,5 Milliarden Euro bereits vor zwei Jahren über Kosten der Unterkunft und Mehrwertsteuerpunkte mobilisiert worden. Weitere 2,5 Milliarden Euro werden 2018 vom Bund finanziert werden. Herr Mutlu, ich mache mir große Sorgen um Sie. Wenn es wirklich einmal kein Kooperationsverbot, wie auch immer es formuliert sein mag, mehr geben sollte, dann haben Sie doch gar kein Thema mehr, über das Sie reden können. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da machen Sie sich keine Sorgen! Bei Ihren Fehlern machen wir viel gut! – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das wird Herr Mutlu auch noch überstehen! Seit Jahren haben Sie das eine Thema, das wie das Monster von Loch Ness immer wieder hochkommt. Wenn man all dies aus Ihren Reden wegnimmt, dann bleibt nicht mehr allzu viel an Substanz. Beifall bei der CDU/CSU Noch nie hat der Bund mehr Geld, Milliarden Euro, für die Finanzierung länderspezifischer Aufgaben an die Länder und an die Kommunen geleitet wie derzeit. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das war ein harter Kampf mit Ihnen! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu mussten Sie getrieben werden! Dies sind die erwähnten 5 Milliarden Euro im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe, aber auch weitere 800 Millionen Euro, die im Zuge der Verbesserung der Eingliederungshilfe beispielsweise für das Budget für Arbeit, für Ausbildung und andere Themen mobilisiert werden. Das heißt, es gibt eine permanente Kooperation zwischen Bund, Ländern und auch Kommunen. Ihr Kooperationsverbot ist eine Fiktion. Beifall bei der CDU/CSU Die brauchen Sie, damit Sie weiter Ideologie verbreiten können. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie das Grundgesetz! – Ich kenne das Grundgesetz sehr gut, Herr Mutlu, und ich brauche deshalb auch nicht herumzuschreien. Das Wichtigste, was Schule angeht, ist, den Menschen ernst zu nehmen. Und wer Menschen ernst nimmt, der sagt vor allem: Es muss Wahlfreiheit geben, es muss Differenzierung geben, es muss Optionen und Alternativen geben. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar nichts verstanden! Deshalb ist es eben nicht der richtige Standpunkt, zu sagen: Nachts sind alle Katzen grau, es gibt nur noch ein Modell der Schule, Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat keiner gesagt! sondern: So wie Menschen unterschiedlich sind, so brauchen wir auch differenzierte Schulangebote. Wir wollen die beste Schule für jeden Einzelnen. Das ist der Ansatz, den wir miteinander haben. Beifall bei der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die inklusive Schule! Dann können sich Menschen auch für eine Förderschule entscheiden, wenn es ihr freier Wille ist. Dann haben auch Sie nicht vorzuschreiben: Das Kind geht nicht in die Förderschule, es muss in der Regelschule aufgenommen werden. – Nein, die Wahlfreiheit gilt für alle. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben mir gar nicht zugehört! Wir brauchen differenzierte Systeme in den Regelschulen, wir brauchen spezielle Förderschulen und auch die Kooperation und das Zusammenwirken von Regel- und Förderschulen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich kenne Förderschulen in Neubrandenburg, aus denen Regelschulen entwickelt wurden, und ich kenne auch entsprechende Kooperationsmodelle von Förder- und von Regelschulen unter einem Dach. Wir sollten hier ideologisch etwas abrüsten Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt der Richtige! und den Menschen, den Angehörigen und den Betroffenen, mehr zutrauen und ihnen diese Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Schulformen zugestehen, mit dem Gedanken, dass sie am besten wissen, was der beste Weg für ihre Kinder ist. Beifall bei der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um ein Menschenrecht! Verstehen Sie das nicht? Zum nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag. Der nordrhein-westfälische Koalitionsvertrag ist nicht gegen Inklusion. Das Problem in Nordrhein-Westfalen – ich komme zufällig daher – war ein im Vergleich zu fast allen anderen Bundesländern völlig unterfinanziertes Bildungssystem. In einem völlig unterfinanzierten Bildungssystem stellt sich natürlich richtigerweise die Frage, ob die Aufgaben, deren Übertragung notwendig, sinnvoll und richtig ist, auch übertragen werden können; denn es braucht Räumlichkeiten, es braucht eine entsprechende Lehrerausbildung, es braucht entsprechendes zusätzliches Personal, und es braucht kleinere Klassen. Das bedeutet, dass auch die Voraussetzungen für die Inklusion geschaffen werden müssen. Das ist etwas, was Bund, Länder und Kommunen gemeinsam bewirken müssen. Zuerst müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Es darf aber nicht so vorgegangen werden, dass ein paar Förderschulen geschlossen werden, die Personalstellen und das Geld auf die Regelschulen übertragen werden und dann geschaut wird, was passiert. Das war die Art und Weise, wie in Nordrhein-Westfalen vorgegangen wurde. Das war ein Verbrechen gegen die Eltern, gegen die Schüler und gegen die Lehrer. Beifall bei der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Da haben Sie nicht zugehört! Wir sollten hier keine Schaukämpfe gegeneinander austragen, sondern die Inklusion ernst nehmen. Sie ist ein Prozess, den wir über das Bundesteilhabegesetz vorantreiben werden. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Leute in die Irre geführt! Wir, Bund, Länder und Kommen, wollen die UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam umsetzen. Kooperation ist nicht verboten, sie wird vielmehr gelebt. Jeder handelt nach seinen Kompetenzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten aufhören, zu reden! Sie sollten einfach mal handeln! Wir brauchen Taten! Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Martin Rabanus das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schummer, das war schon ein denkwürdiger Beitrag, den Sie hier gerade abgeliefert haben. Das hätte ich, ehrlich gesagt, von einem Landesvorsitzenden der Lebenshilfe in Nordrhein-Westfalen so nicht erwartet, zumal das Ganze ein bisschen durch­einanderging. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und weil es weltfremd war! Entweder machen wir Inklusion und meinen das tatsächlich ernst, oder wir machen weiter wie bisher und lassen die Sondereinrichtungen bestehen. Ich weiß nicht, wie Sie es hinbekommen wollen, Inklusion und Exklusion zusammenzubringen. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht nicht! Das finde ich schon erstaunlich. Widerspruch bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über inklusive Bildung, von der Kita über die Schule und die berufliche Bildung – ich finde es gut, dass es dazu einen eigenen Antrag gibt – bis hin zur akademischen Bildung. Die SPD steht seit Jahren für die inklusive Bildung und für die Inklusion. Ich bin froh, dass sich auch die CDU heute – das war in dem Beratungsprozess in den letzten Jahren nicht immer so – uneingeschränkt hinter das Bundesteilhabegesetz stellt. Es ist sehr schön, dass wir das jedenfalls heute aus der Debatte mitnehmen können. Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wunder geschehen! Inklusion ist dabei natürlich mehr als Integration. Das ist nicht nur Semantik. Wir reden über Teilhabe und nicht nur über das Dabeisein. Wir reden davon, dass alle Menschen – lassen Sie es mich einmal so sagen – auf dem Platz des Lebens stehen und mitspielen können und nicht nur auf den Tribünen sitzen müssen. René Röspel [SPD]: Ein schönes Bild! Das ist es, worum es tatsächlich geht. Die UN-Konvention – das ist gesagt worden – ist vor über zehn Jahren von der Vollversammlung der UN beschlossen worden. Sie ist seit Ende März 2009 geltendes Recht in Deutschland. Wo stehen wir? Ich bin bei denjenigen, die sagen: Wir sind in den letzten Jahren wesentliche Schritte vorwärtsgekommen. Das Bundesteilhabegesetz ist genannt worden. In die Schul- und Hochschulgesetze der Länder hat die Inklusion im Wesentlichen Eingang gefunden. Wir haben im Bereich der Wissenschaft vieles getan. Wir forschen, und wir haben einen Nationalen Aktionsplan dazu. Inklusion ist Bestandteil der Bildungsberichterstattung geworden. All das, finde ich, darf man nicht verschweigen, soll man nicht verschweigen; all das ist gut so, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir natürlich nicht an einem Endpunkt sind und dass auch die Bundesländer an ganz unterschiedlichen Positionen stehen. In Berlin ist der Ressourcenvorbehalt bei der Inklusion gefallen. Sorry, wenn ich das so sagen muss. In meinem Heimatland Hessen, schwarz geführt, grün mitregiert, ist der Ressourcenvorbehalt im Schulgesetz leider nicht gefallen. Wir haben also unterschiedliche Konstellationen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Ich will auf das Thema der beruflichen Bildung eingehen; denn ich habe gesagt, dass ich es gut finde, dass es diesen Antrag gibt. Auch hinsichtlich der beruflichen Bildung haben wir einiges getan. Im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben wir die assistierte Ausbildung eingeführt. Lassen Sie mich dazu sagen: Ich würde mir wünschen, dass das ein Dauerinstrument wird und wir über 2018 hinaus diese assistierte Ausbildung anbieten können. Beifall bei der SPD Wir haben im Bereich der Weiterbildung für Benachteiligte vieles getan. Wir haben die Dimension Inklusion sogar beim Meister-BAföG eingeführt. Auch das ist gut so. Aber ich glaube, wir müssen uns entscheiden. Inklusion ist etwas, worüber sich irgendwie alle einig sind, wobei aber die letzte Konsequenz fehlt. Wenn das Recht auf Inklusion ein Menschenrecht ist, dann muss die Umsetzung auch mit letzter Konsequenz angegangen werden. Wir als SPD wollen das. Wir wollen Verbindlichkeit. Wir wollen Verlässlichkeit und Inklusion für alle im Bildungssystem und darüber hinaus. Wenn wir das ernst meinen, dann müssen wir an drei Punkten ansetzen. Erstens. Das Bildungssystem muss so umgebaut werden, dass sich das System den Menschen anpasst und nicht umgekehrt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist tatsächlich so: Wir stellen Ausbildungsreife fest. Wir stellen Schulreife fest. Wir stellen Studienreife fest. Aber was wir genau brauchen, ist ein Paradigmenwechsel: Das System muss sich auf den Menschen einstellen. Zweitens. Wir brauchen ein Unterstützungssystem, das stabil ist, das die Institutionen zum einen, zum anderen aber auch die Pädagoginnen und Pädagogen – damit meine ich nicht nur Lehrkräfte, sondern auch multiprofessionelle Teams – unterstützen kann. Drittens. Wir brauchen die notwendigen Ressourcen dafür. Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Das, liebe Freunde von der CDU/CSU, liebe Koalitionspartner, kann ich Ihnen nicht ersparen: Ja, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich ist aufgebrochen. Jetzt müssen wir es abschaffen. Xaver Jung [CDU/CSU]: Das gibt es gar nicht! Sie können es nicht abschaffen! Dafür werden wir als SPD auch in der nächsten Wahlperiode werben. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Jetzt hat Christina Schwarzer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Bitte schön.