Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Frau Kollegin Michalk, wir sind zwar Koalitionspartner, aber ein bisschen kritisch kommentieren muss ich das schon. Wir haben ein sehr gutes Gesundheitssystem, aber ich glaube nicht, dass wir an der Spitze liegen. Andere Länder sind in Sachen Qualität und auch bei der Lebenserwartung weiter als wir. Wir investieren sehr viel in unser System, aber nicht überall sind – trotz aller Anstrengungen, die wir unternommen haben – die Resultate entsprechend.

Wenn Sie sagen: „Wir haben viele Reserven und Innovationen“, dann dazu Folgendes: Die Reserven sind in den letzten Jahren nicht zuletzt durch die hinter mir sitzende Präsidentin in Zeiten, als sie noch Gesundheitsministerin war, angelegt worden, und dafür hat sie sehr viel Kritik bekommen. Innovationen – das Stichwort ist auch gefallen – verbinde ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem System der gesetzlichen Krankenversicherung.

Kein System hat so viel für Qualität, für Patientenschutz und für Innovation getan wie das gesetzliche. Hier muss man bei der Wahrheit bleiben.

Es wird seit vielen Jahren diskutiert, ob es sinnvoll ist – Kollegin Klein-Schmeink erwähnte es –, zwei Versicherungssysteme nebeneinander vorzuhalten. Ein Versicherungssystem mit einer Vollversicherung auch im privaten Bereich gibt es nur bei uns. Die Niederlande haben ihres vor einiger Zeit abgeschafft, und zwar, so kann man sagen, mit gutem Erfolg und großer Akzeptanz.

Die Bürgerversicherung ist deshalb ein Thema, weil wir im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem immer über die Finanzierung, über Strukturen, über Versorgung, über Gerechtigkeit und nicht zuletzt auch über Zukunftsfähigkeit reden müssen. Es gab in den letzten Jahren auch Entscheidungen, die vielleicht, wie die Mediziner immer sagen, suboptimal waren, die nämlich unter dem Vorwand getroffen wurden, das System für die Zukunft abzufedern. Das führte nicht nur zur Einführung bzw. Erhöhung von Zuzahlungen und zur Ausgliederung von Leistungen, sondern auch zu einem Sonderbeitrag für die Versicherten in Höhe von 0,9 Prozentpunkten. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz im Jahr 2010 wurde der Arbeitgeberbeitrag schließlich bei 7,3 Prozent festgeschrieben.

Was bedeutet diese Festschreibung? Alle Gesetze, die wir hier in dieser Legislatur erarbeitet und beschlossen haben, sind wirklich gute Instrumente. Aber die höheren Kosten, die sich daraus ergeben, werden nur noch von den gesetzlich Versicherten finanziert. Ich nenne einige Beispiele: die Verbesserung in der ambulanten und stationären Versorgung, die strukturellen, finanziellen und personellen Verbesserungen in der Pflege, die Verbesserung in der Prävention. Also, die weniger Einkommensstarken zahlen die Gesundheitsförderung und die Verbesserungen bei der Behandlung gesundheitlicher Beeinträchtigungen ganz allein.

Die Verbesserung in der Hospizarbeit, das E-Health-­Gesetz, die Überprüfung der Qualität, die wir Gott sei Dank auf den Weg gebracht haben, Innovationsfonds, Versorgungsforschung – das alles sind wichtige Sachen, die in den kommenden Jahren zu weiter steigenden Belastungen führen werden. Nicht nur die Einseitigkeit wird als ungerecht empfunden, sondern auch die Tatsache – davon bin ich wie die gesamte SPD fest überzeugt –, dass unter diesen Umständen für die Arbeitgeber keine Motivation besteht, gute Strukturen im Gesundheitssystem weiter zu verbessern, auf die Qualität zu achten oder Beitragssätze stabil zu halten.

Deswegen sagen auch wir: Das Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Parität bedeutet, Arbeitgeber und Versicherte sollen den gleichen Anteil am Versicherungsbeitrag zahlen. Im Übrigen muss man sagen, dass eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils von jetzt 7,3 Prozent auf paritätische 7,85 Prozent nicht den Untergang des Landes bewirken würde. Es gibt dazu ganz eindeutige Zahlen. Eine Handwerkerstunde kostet im Durchschnitt 56,73 Euro. Hier würde die Parität zu einer Erhöhung von 8 Cent führen. Das hat nicht die deutsche Sozialdemokratie berechnet, sondern die Handwerkskammer in der Region Stuttgart. Das sind wirklich interessante Zahlen.

Die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze ist immer wieder in der Diskussion. Sie ist in der Krankenversicherung deutlich niedriger als in der Rentenversicherung. Deswegen sagen wir: Es wäre ein Zeichen von Gerechtigkeit, hier moderat anzugleichen. Das würde viel bringen und auch dazu führen, dass wieder mehr Menschen eine bessere Versorgung erleben. Es wird als ungerecht empfunden, dass nur bis zu dieser Beitragsbemessungsgrenze, die bei 4 237,50 Euro liegt, verbeitragt wird. Diejenigen, die darüber hinaus verdienen, also die mit den starken Schultern, zahlen relativ gesehen weniger. Das kann man ändern.

Ökonomisch gesehen ist das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung nicht begründbar. Ich sage immer: Die Privatversicherten können auch Leistungen ausschließen und sich sozusagen die Rosinen herauspicken; Cherry Picking heißt das.

– Natürlich machen die das. Ich kann Ihnen viele Briefe zeigen. Man muss sich auch einmal anschauen, was dort überflüssigerweise an Eingriffen erfolgt.

Wenn die private Versicherung nicht so gut ist wie die gesetzliche, fragt man sich: Warum muss sie es geben? Wenn sie wirklich besser ist, muss man fragen: Warum haben es die anderen nicht auch?

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege

Auch hier wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, dass für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen werden sollen. – Ich sehe dazu keine weiteren Vorschläge. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Kathrin Vogler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt am Ende der Legislaturperiode, und die Große Koalition hat eine ganze Menge Gesetze in der Gesundheitspolitik beschließen lassen.

Da ist es Zeit, dass man sich einmal fragt: Was fehlt eigentlich? Dazu muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Meiner Ansicht nach fehlt dringend ein Gerechtigkeitsstärkungsgesetz.

Denn viele Menschen haben das Gefühl, dass es im Gesundheitswesen in unserem Land nicht ganz gerecht zugeht.

Nicht gerecht ist es zum Beispiel, wenn ich als gesetzlich Versicherte länger auf einen Facharzttermin oder eine Behandlung warten muss als jemand, der privat versichert ist.

Nicht gerecht ist es auch, wenn Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen einen höheren Anteil dieses Einkommens für die Krankenversicherung aufwenden müssen als Menschen mit einem hohen oder mit höchsten Einkommen.

Und, meine Damen und Herren, zutiefst ungerecht ist es, wenn Kranke durch Zuzahlungen für ihr Kranksein bestraft werden – in der Apotheke, im Krankenhaus, in der Reha oder beim Zahnersatz.

Ich bekam letztens einen Brief von einem Rentner aus Finsterwalde. Er sollte für einen notwendigen Zahn­ersatz, den er braucht, um wieder ordentlich essen zu können, 3 200 Euro zuzahlen. Bei 800 Euro Rente – vollkommen illusorisch! Für mich heißt Solidarität, dass Schwache sich darauf verlassen können, dass Starke für sie einstehen, dass Kranke sich darauf verlassen können, dass sie im Fall von Krankheit und Pflegebedarf nicht arm werden. Da müssen wir doch wieder hinkommen.

Wir als Linke sagen: Eine solidarische, eine gerechte und eine nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitswesens ist möglich. Und wir sagen Ihnen auch, wie. Wir fordern eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Wie sieht die aus? Alle Menschen in Deutschland werden Mitglied der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Der Beitrag bemisst sich nach dem Einkommen, und zwar nach allen Einkommen, nicht nur nach Einkommen aus Erwerbsarbeit. Er bemisst sich auch nicht nur an Einkommen unterhalb von 4 350 Euro. Und die Arbeitgeber und die Rentenkassen übernehmen wieder die Hälfte. Wir stellen also die Parität wieder her.

Damit könnten wir den Krankenkassenbeitrag um fast ein Drittel senken. 90 Prozent der Menschen in diesem Land hätten mehr Geld in der Tasche, eine Supermarktkassiererin zum Beispiel am Ende des Jahres ungefähr 440 Euro mehr. In der Pflegeversicherung könnten wir die Mehreinnahmen für bessere Leistungen nutzen.

Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen müssen wir entlasten, und wir müssen bessere Bedingungen für Pflegekräfte in diesem Land schaffen.

Wir könnten in der Krankenversicherung alle Zuzahlungen abschaffen und auch zum Beispiel die Kosten für Brillen und Zahnersatz wieder erstatten lassen. Das würde dem Rentner in Finsterwalde unglaublich helfen und auch vielen anderen Menschen in diesem Land. Wir würden endlich die unerträgliche Situation beenden, dass immer mehr kleine Selbstständige in diesem Land nicht in der Lage sind, ihren Krankenversicherungsbeitrag aufzubringen, dass sie sich verschulden oder dass sie keinen Anspruch mehr auf vollständige Leistungen haben.

All das könnten wir beenden; denn wir sind der Auffassung: Niemand soll in diesem reichen Land Angst haben, durch Krankheit oder durch Pflegebedarf in Existenznot zu geraten. Das ist unsere Vorstellung von Solidarität. So geht Gerechtigkeit.

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Maria Michalk.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja – wir haben es gerade wieder gehört; Frau Vogler hat es vorgetragen –, Kern der beiden Anträge der Linken ist es, auf alle Einkommen Beiträge zu erheben,

keine Beitragsbemessungsgrenze vorzusehen.

Außerdem steht darin: Private Krankenkassen werden abgeschafft,

Parität muss wiederkehren, Zuzahlungen fallen weg, Ziel ist eine Einwohnerversicherung.

Ihre Bürgerversicherung, die Sie jetzt beschrieben haben, klingt herrlich, klingt wirklich verlockend.

– Sie ist nicht gut. Dabei gibt es ganz viele Fallstricke. Die werde ich jetzt aufzählen. – Wir jedenfalls wollen diese sogenannte Einheitsversicherung nicht. Das erinnert uns an den Sozialismus. Der Sozialismus lässt grüßen.

Sie wissen ganz genau, dass dahinter auch nicht die Mehrheit in unserem Land steht, weder die Versicherten noch die Leistungserbringer. Das haben in der Anhörung ganz deutlich die Stellungnahmen, die zu Ihren Anträgen gekommen sind, gezeigt.

Dennoch setzen wir uns mit Ihren Argumenten auseinander. Liebe Frau Vogler, Sie sind eine nette Kollegin, aber wir müssen uns mit Ihren Argumenten auseinandersetzen. Deshalb die erste Frage von mir: Was hat denn unser jetziges System eigentlich bewirkt? Wo stehen wir denn? Das dürfen Sie ja hier nicht so einfach wegwischen.

Deutschland hat im internationalen Vergleich ein sehr leistungsstarkes, eigentlich das leistungsstärkste Gesundheitssystem. 85 Prozent der Menschen in unserem Land sind sehr zufrieden. Das heißt nicht, dass es nicht Einzelbeispiele gibt, bei denen man nachbessern muss. Darauf komme ich gleich zu sprechen.

Jedenfalls haben wir einen hohen Standard. Alle haben den Zugang – flächendeckend – zu einer guten Kran kenhausversorgung sowie zu einer Versorgung mit Haus-, Fach- und Zahnärzten sowie mit Angehörigen weiterer Berufe aus dem Gesundheitswesen. Wir haben einen internationalen Spitzenplatz und schnellen Zugang für jeden zu allen Innovationen. Da wird niemand aussortiert.

Wenn er zum Beispiel in eine Notfallbehandlung kommt, bekommt er komplett das gesamte Spektrum, das zur Verfügung steht. Die Zugangshürden sind nämlich sehr gering. Das ist nicht einfach so wegzuwischen. Jeder Bürger ist auch versichert, und jedem wird geholfen. Wir haben de facto, wenn Sie so wollen,

nach meinem Verständnis von Bürgerversicherung diese schon. Denn jeder Bürger bekommt die Leistung, die er braucht.

Damit das so bleibt, haben wir in dieser Wahlperiode – das haben Sie anerkannt – viele Schritte vollzogen, die aus Sicht der Bürgerschaft wirklich wichtig sind, und genau auf die Bedingungen reagiert, die sich in unserer Gesellschaft vollziehen, nämlich auf die demografische Entwicklung, den medizinischen Fortschritt, den wir alle wünschen, und viele andere Dinge. Die Rahmenbedingungen haben wir tatsächlich verbessert.

Klar: Wir bekämpfen vor Ort immer wieder Situationen. Wir sind uns einig, dass es durchaus Fälle gibt, in denen eine Hausarztpraxis auf dem Land nicht neu- oder wiederbesetzt werden kann. Dafür haben wir die Möglichkeit für MVZ geschaffen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen geben Unterstützung. Wir haben das Medizinstudium reformiert. Jetzt kommt es darauf an, dass wir das alles umsetzen. Deshalb glaube ich, dass wir in dieser Wahlperiode genau die richtigen Akzente gesetzt haben.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis – jetzt sage ich ein paar Zahlen –, dass im ersten Quartal des laufenden Jahres 2017 durch die Rahmenbedingungen, die wir in unserem Land haben, das GKV-System stabil ist. Wir haben einen Überschuss von 612 Millionen Euro, 58,2 Milliarden Euro Einnahmen, 57,6 Milliarden Euro Ausgaben. Die Steigerung der Einnahmen um 4,2 Prozent liegt höher als die der Ausgaben mit 3,9 Prozent.

Das können Sie nicht wegwischen. Klar sind das vorläufige Zahlen. Aber die Finanzreserven der Krankenkassen – das kann man auch nicht wegwischen – stiegen auf 16,7 Milliarden Euro. Und im Gesundheitsfonds haben wir eine Reserve in Höhe von 9,1 Milliarden Euro. Deshalb sage ich Ihnen: Unser Gesundheitswesen steht auf sehr stabilen Füßen.

Man muss auch einmal erwähnen: Die Wertschöpfung durch die deutsche Gesundheitswirtschaft bezogen auf das BIP – Sie alle wissen, dass wir ganz viele Gesundheitsbetriebe haben, die übrigens fast 7 Millionen Arbeitsplätze sichern – liegt bei 12 Prozent. Im Vergleich zu anderen Branchen ist das enorm. Des Weiteren sage ich Ihnen auch: Die Gesundheitswirtschaft hat einen Anteil an den gesamtdeutschen Exporten von 8,2 Prozent. Was heißt das? Das bedeutet, dass unsere Produkte und unsere Innovationen im Grunde genommen auch in anderen Ländern sehr gewünscht sind. Das ist doch ein Beweis, dass wir hier gut gewirtschaftet haben.

Man könnte sich zweitens fragen: Wenn wir so gut finanziell dastehen – das haben Sie ja richtigerweise auch gefragt –, warum geben wir nicht mehr aus? Unsere Antwort: Bitte keine Experimente! Wir haben die Einheitsversicherung vor 25 Jahren abgeschafft und haben auch noch in Erinnerung, was das alles bewirkt hat. Ich gehe jetzt beispielhaft auf vier Einzelpunkte ein.

Die Lohnnebenkosten sind stabil. Sie für die Unternehmen kalkulierbar zu halten, ist ein echtes Wirtschaftsthema, das aber auch uns Gesundheitspolitiker interessiert. Denn wenn die Wirtschaft floriert, haben wir mehr Beitragseinnahmen in unserem Krankenversicherungssystem. Diesen Zusammenhang müssen wir als Gesundheitspolitiker sehen. Ich weiß, dass Sie das nicht sehen; wir tun das aber. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Tätigkeit in unserem Land ausgewogen halten.

Zweiter Punkt. Das duale Versicherungssystem aus GKV und PKV, das Sie abschaffen wollen,

ist ein echter Innovationsfaktor, weil der Wettbewerb zwischen beiden Systemen bewirkt, dass sie sich miteinander vergleichen. Dadurch entsteht ein aktueller Leistungskatalog für Versorgungs- und Therapieangebote. Wenn ein System vorlegt, gerät das andere in Verzug und umgekehrt. Sie befruchten sich also gegenseitig.

Die Vergleichbarkeit nutzt auch den Versicherten; denn wenn es keine Vergleichbarkeit gäbe, wäre der Leistungskatalog der GKV vornehmlich auf die Grundversorgung beschränkt. Erst so kämen wir zu einer Zweiklassenmedizin; das führte nämlich vielleicht dazu, dass sich nur die Gutbetuchten eine Zusatzversicherung leisten können, um sich weitere Leistungen zu kaufen. Das duale Versicherungssystem liegt also im Sinne der Versicherten und stellt kein Problem dar, sondern wirkt als stabilisierender Faktor.

Auf die verfassungsrechtlichen Aspekte Ihres Vorschlags will ich erst gar nicht eingehen. Ich habe noch keine Berechnung gesehen, die Ihre Behauptung, die Sie gerade aufgestellt haben, belegt, dass, wenn alle den gleichen Beitrag zahlen und wir eine Einheitskasse haben, die Beiträge wirklich sinken und Mehrausgaben getätigt werden können. Eine solche Berechnung haben Sie nicht vorgelegt.

Die IGel-Studie hat außerdem bewiesen, dass neben einem erneuten Aufbau von Bürokratie viele Arbeitsplätze verloren gehen würden.

Drittens. Zur Parität, die Sie abschaffen wollen,

sage ich Folgendes: Dahinter steht die Befürchtung, dass sich der kassenindividuelle Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer exorbitant entwickeln wird. Im Sommer vor einem Jahr wurde prophezeit, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent exorbitant steigen wird. Verrückte Zahlen waren in der Welt. In Wahrheit ist der Beitrag stabil geblieben. Natürlich müssen die einzelnen Kassen individuell reagieren. Aber im Grunde genommen ergibt sich aus dem vorhandenen Prinzip, dass der Schätzerkreis die wirtschaftliche Situation bewertet und darauf basierende Empfehlungen ausspricht, verbunden mit der Autonomie der Krankenkassen ein gutes System, was auch mehr Transparenz für die Versicherten ermöglicht.

Als vierten Punkt nenne ich die Bemessungsgrenze. Ja, das ist ein Thema. Richtig ist die Feststellung, dass der derzeitige Mindestbeitrag für Selbstständige zu überprüfen ist. Wir wissen, dass manche durch die derzeitige Regelung überfordert sind. Sie dürfen aber nicht verkennen, dass wir eine Regelung beschlossen haben, die – analog zum Lohnsteuerausgleich – die Vorläufigkeit der Beiträge regelt. Das ist eine echte Erleichterung. Über die Bemessungsgrenze werden wir aber in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich noch einmal diskutieren müssen. Wo soll eigentlich diese Grenze liegen? Auf null können wir sie nicht senken. Die Anhörung hat gezeigt, dass es viele Vorschläge gibt und die Spanne von 400 bis zu 1 200 Euro reicht. Wir müssen nur darauf achten, dass bei den freiwillig gesetzlich Versicherten im Vergleich zu den Solo-Selbstständigen in der privaten Versicherung keine neuen Widersprüche auftreten. Das ist mir wichtig.

Man könnte jetzt die Frage stellen: Wo besteht eigentlich Änderungsbedarf? Diese Frage stelle ich jetzt nicht. Wir sagen nämlich: Unser System ist in Ordnung. Wir müssen auf aktuelle Entwicklungen maßvoll reagieren, Anpassungen vornehmen und dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, wie Sie es vorhaben. Wir würden uns sonst an der kommenden Generation versündigen; und das geht mit der Union überhaupt nicht.

Die künftige Generation ist von nun an mein Thema. Das war meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich werde mich der künftigen Generation mehr widmen. Ich bedanke mich bei allen, die mich in all den Jahren im Gesundheitsausschuss, aber auch in den anderen Ausschüssen begleitet haben. Es war eine sehr konstruktive und arbeitsintensive Zeit. Sie alle waren nette Kollegen, und ich werde Sie in guter Erinnerung behalten. Ich wünsche allen, die erneut kandidieren, viel Erfolg. Vor allen Dingen möchte ich mich bei meiner Arbeitsgruppe bedanken, bei den Mitarbeitern im Ministerium und natürlich bei den Mitarbeitern hier im Haus.

Frau Präsidentin, wenn ich das noch sagen darf: Sie waren die Erste, der ich als junge Abgeordnete eine schriftliche Frage zu Versorgungslücken in der ambulanten Versorgung – Sie waren damals Gesundheitsministerin – gestellt habe. Dass ich meine letzte Rede jetzt unter Ihrem Vorsitz halten darf, ist ein gutes Omen. Danke schön. Wir kommen vorwärts.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin, auch im Namen des gesamten Hauses für Ihr Engagement in all den Jahren. Ich gehe natürlich davon aus, dass meine Antwort Sie damals sehr zufrieden gestellt hat. Ich freue mich auch, dass ich Ihnen jetzt hier für alle Abgeordneten alles Gute für den weiteren Lebensweg und hoffentlich ein bisschen mehr Zeit für das, was Ihnen Spaß macht, wünschen kann. Herzlichen Dank!

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Maria Klein-Schmeink.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Namensvetterin Maria Michalk, auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für die Zusammenarbeit. In unseren Funktionen als gesundheitspolitische Sprecherinnen haben wir zusammen zum Schluss durchaus einiges interfraktionell zustande gebracht. Es gab also nicht nur den politischen Streit, sondern tatsächlich auch Zusammenarbeit, und dafür bedanke ich mich. Ich möchte Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Weg wünschen.

Kommen wir nun zum politischen Streit. Dazu muss ich vorweg sagen: Wir haben zehn Minuten hören können, wie Sie die Vorzüge des deutschen Gesundheitssystems beschworen und zu Recht auch beschrieben haben. Ja, es ist so: Heute kann jeder unabhängig von seinem Einkommen sicher sein, dass er Zugang zu einer guten gesundheitlichen Versorgung hat. Nicht immer ist alles schon gut; aber im Wesentlichen ist es eine verlässliche Versorgung, und zwar auf hohem Niveau, und das, Frau Michalk, ist tatsächlich Resultat der gesetzlichen Krankenversicherung, die auf dem Prinzip der Solidarität beruht und genau diese gute Versorgung möglich macht.

Knapp 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert. Alle Umfragen zeigen, dass sie sehr zufrieden sind mit dieser Versicherung. Nur knapp 10 Prozent sind privat versichert, und davon sind wiederum auch noch fast die Hälfte Beamte. Wer also den Systemwettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung als Geheimnis der guten Versorgung in Deutschland beschwört, der liegt daneben.

Im Gegenteil: Die gute Versorgung ist gerade ein Resultat der solidarischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wenn wir darüber reden, dann müssen wir natürlich auch darüber reden, dass das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in der Tat nicht förderlich ist für ein gutes System.

Es ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern es ist auch eine Versorgungfrage.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir aus Gerechtigkeitsgründen, aber auch aus Versorgungsgründen da endlich zu einer Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems und der Finanzierung unserer Gesundheits- und Pflegekosten kommen.

Das ist doch der eigentliche Punkt.

Wer sagt: „Es ist doch alles gut; dann lass uns doch alles so lassen, wie es ist“, der begreift eben nicht, dass nichts so bleibt, wenn wir uns den Veränderungen und den Herausforderungen nicht stellen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir an diese Baustelle gehen.

Insofern kann man ganz klar sagen: Wir haben ein gemeinsames Ziel mit den Linken und auch mit der SPD, nämlich dass wir die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung weiterentwickeln hin zu einem integrierten Krankenversicherungssystem, in dem es eben nicht mehr das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung gibt. Es hat wichtige Vorteile, wenn wir dieses Thema anpacken.

Das hat einmal den Vorteil, dass wir auch in Zukunft tatsächlich eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung zustande bringen. Die Zeiten, in denen Rückstellungen und der Aufbau von Rücklagen möglich waren, sind bald vorbei, und dann müssen wir uns fragen: Sind wir wirklich für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet? Wir meinen, nein; vielmehr brauchen wir endlich eine Erweiterung der Einnahmebasis für die gesetzliche Krankenversicherung und auch für die Pflegeversicherung, indem wir alle Einkommensgruppen und alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen.

Es ist doch ein Witz, dass nun ausgerechnet diese besonders gute Versorgung und Finanzierung nur von den kleinen Einkommen und den mittleren Einkommen gestemmt werden muss und nicht von den hohen Einkommen, gerade nicht von den Bevölkerungs- und Berufsgruppen, die viel verdienen, die eigentlich viel mehr beitragen können, aber trotzdem von diesem guten System profitieren. Deshalb müssen wir dieses Thema angehen.

Aber wir müssen es auch aus Versorgungsgründen angehen. Wir müssen feststellen, dass es heute gerade im ländlichen Raum immer schwieriger wird, die fachärztliche Versorgung sicherzustellen. Das hat damit zu tun, dass wir Fehlanreize im System haben. Ein Fehlanreiz ist, dass sich Fachärzte genau da niederlassen, wo viele Privatversicherte sind, weil man für die Behandlung von Privatversicherten mehr Honorar erhält. Aufgrund dieses Fehlanreizes wird sich die Versorgung im ländlichen Raum, in den strukturschwachen Räumen in Zukunft ganz schwierig gestalten. Deshalb müssen wir gegensteuern

und dafür sorgen, dass dieses unsolidarische, aber auch unsinnige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung abgelöst wird.

Das war jetzt ein schönes Schlusswort, Frau Klein-Schmeink.

Ansonsten werbe ich dafür, dass wir morgen diese Diskussion engagiert fortsetzen. Dann werden wir nämlich über den Antrag der Grünen zur Bürgerversicherung reden. Einen Nachteil haben die Anträge der Linken nun wirklich: Sie schießen über das Ziel hinaus. Eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Form, wie Sie das fordern, wird verfassungsrechtlich nicht bestehen. Sie beschädigen mit solch überzogenen Forderungen unser eigentlich gemeinsames Projekt.

Das ist jetzt aber das letzte Wort.

Da wünsche ich mir auch bei Ihnen noch einmal viel Nachdenken.

Danke schön für Ihr Zuhören.

Danke. – Jetzt hat Helga Kühn-Mengel für die SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hunko, auch ich erinnere mich an die Situation am 26. März 2015, als wir die Assoziierungsverträge mit Georgien, Ukraine und der Republik Moldau hier ratifizierten. Ich habe es weniger als eine besondere Feierstimmung in Erinnerung; vielmehr standen wir alle unter dem Eindruck der Euromaidan-Bewegung, der Revolution der Würde, im Jahre zuvor, der Annexion der Krim durch Russland und der hybriden Kriegsführung Russlands in der Ostukraine. Dies hat dieser Diskussion eine besondere Spannung gegeben und hat uns alle auch zu besonderen Emotionen herausgefordert, Emotionen, die zum einen zum Ausdruck brachten: „Wir stehen zur souveränen Entscheidung dieser unserer Nachbarstaaten der EU, ihren eigenen Weg zu gehen und dabei das Leitbild der europäischen Nachbarschaftspolitik als Orientierungsrahmen zu nehmen“, und zum anderen: Wir sind bereit zur Solidarität angesichts immenser Probleme, mit denen sie sich auseinanderzusetzen hatten.

Ich hatte mir damals bei dieser Debatte eigentlich vorgenommen, dass wir uns im Verlauf der Legislatur mit jedem dieser Länder in einer eigenen Parlamentsdebatte darüber auseinandersetzen, wie der Stand ist und wie die Probleme aussehen. Das ist leider nicht möglich gewesen.

Nun haben wir einen Sammelantrag vorgelegt,

der zwangsläufig unterschiedliche Aspekte miteinander vereinigen muss, der aber gleichwohl die Gelegenheit gibt, die Grundsatzfragen, die damit verbunden sind, zu erörtern.

Nur um für mich eine Bilanz zu ziehen: Herr Hunko, die Politik der Östlichen Partnerschaft ist nicht gescheitert. Mir scheint, als ob Sie ein bisschen den Begriff der Nachbarschaft mit dem Begriff des Vasallentums verwechseln.

Sie sprechen von Einflussbereichen. Wir sprechen von Nachbarschaft, bei der das gemeinsame, staatenübergreifende Interesse und das staatenübergreifende Gemeinwohl gesucht werden. Das ist das Prinzip der EU. Wenn Sie Europapolitiker sein wollen, sollten Sie sich mit diesen Prinzipien auseinandersetzen.

Wir unterstützen deshalb mit diesem Antrag ausdrücklich die Kontinuität und Fortsetzung der Politik der Östlichen Partnerschaft. Wir unterstützen auch das Bemühen der Kommission, neben den Assoziierungsländern für Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan spezifische Formate der Kooperation zu finden. Wir hoffen, dass auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 24. November dieses Jahres die mühsam getroffene Vereinbarung mit Armenien unterzeichnet und nachfolgend auch ratifiziert werden kann.

Da dies die letzte Rede ist, die ich von diesem Pult aus halten darf, möchte ich sie gerne dafür nutzen, um über diese Frage mit Ihnen aus meiner persönlichen Sicht nachzudenken, die eigentlich die gesamte Politik der Östlichen Partnerschaft überschattet und die das Hintergrundproblem dieser Partnerschaftspolitik ausmacht: Das ist die Entfremdung Russlands von Europa, und das ist der offene Versuch Russlands, die Länder, die sich in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union befinden, mit hybrider Kriegsführung zu stören.

Wo können die Ursachen liegen? Als ich vor 27 Jahren, im Herbst 1990, erstmals für ein Abgeordnetenmandat kandidierte und in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt wurde, gab es viel unmittelbaren Anlass zu politischer Zuversicht: Der Eiserne Vorhang war gefallen, die Ära der Blockkonfrontation schien überwunden, die staatliche Einheit Deutschlands war gerade wiederhergestellt. Auch international hing, wenn man es so nennen darf, der politische Himmel voller Geigen.

Alle Mitgliedstaaten der KSZE von Vancouver bis Wladiwostok waren sich damals einig über das Leitbild ihrer zukünftigen Entwicklung: Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaat, Marktwirtschaft, offene Gesellschaft. Das ist alles nachzulesen in der Charta von Paris für ein neues Europa.

Die reale Situation, die wir heute – abgesehen von den baltischen Staaten – auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion finden, ist leider eine andere. Es stellt sich die Frage: Wo liegen die Ursachen? Das Leitbild der Charta von Paris war mit der Notwendigkeit von staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformationen verbunden. Diese Transformationen waren für alle die Staaten, die sich früher einmal „sozialistisch“ nannten, nicht einfach zu leisten. Die Transformation verlief widersprüchlich, konfliktreich, und sie war schwierig. Außer im Baltikum ist sie auf dem Gebiet der früheren Sow­jetunion gescheitert, und es lohnt sich, dieses Scheitern im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft noch einmal aufzugreifen und darüber nachzudenken.

Es beginnt mit dem Zerfall der Sowjetunion – für Putin die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Es ist aber bei genauerem Hinschauen ein Ergebnis der eingetretenen Freiheit. Was Jahrhunderte mit Gewalt zusammengehalten wurde, brach auseinander, nachdem die Gewalt weg war und Freiheit Einzug halten konnte. Dennoch waren die nach dem Zerfall notwendigen Transformationsprozesse mit vielfältigen Irritationen und strukturellen Verwerfungen verbunden. Sie wurden zu einer Hypothek der Transformation für den postsowjetischen Raum.

Der zweite Punkt: gescheiterte Privatisierungen. Es ist hier nicht die Zeit, über die Privatisierungsmodelle der früheren Sowjetunion zu reden; sie haben in die Oli­garchenwirtschaft geführt, die Nährboden von Korruption und Vetternwirtschaft wurde.

Der dritte Punkt: interne Konflikte wie der Tschetschenien-Konflikt, die autoritäre Machteliten insbesondere in Russland stärkten.

Der vierte Punkt. Die Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit blieb auf der Strecke – mit dem Ergebnis, dass die Leitbilder des Herbstes 1990 auch an den Resten der totalitären Strukturen der Vergangenheit scheiterten.

Wir haben also prekäre gesellschaftliche und wirtschaftliche Situationen. Wladimir Putin hat diese prekären Situationen durch Macht und Totalitarismus zu stabilisieren versucht, und er hat damit ein neues Werteverständnis entwickelt, das sich bedauerlicherweise von den Grundsätzen der Charta von Paris unterscheidet. Aber wir könnten respektvoll mit diesem anderen Werteverständnis umgehen, wenn nicht ein anderer Punkt wichtig würde: Mit Blick auf die anderen postsowjetischen Staaten, die sich dem Werteverständnis der Europäischen Union, dem Werteverständnis der Charta von Paris verschreiben wollen, wird gefürchtet, sie könnten für Russland falsche Vorbilder geben. Deshalb haben wir diesen bedauerlichen und unsäglichen Einfluss, den wir im Ukraine-Konflikt so schmerzlich erleben müssen.

Kollege Bergner, bei allem Verständnis für die Situation, dass das für Sie die letzte Gelegenheit ist, sich von diesem Platz aus einzumischen, muss ich Sie jetzt bitten, zum Schluss zu kommen.

Frau Präsidentin, ich folge Ihrem Hinweis. – Ich will mich herzlich bedanken. Ich will mich bedanken für die Möglichkeiten der Debatte und der Auseinandersetzung, für viele Gelegenheiten, zu lernen, die ich im Parlament, im Deutschen Bundestag, während der 15 Jahre gefunden habe. Ich möchte mich bedanken bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich möchte mich bedanken bei meiner Frau und meiner Familie. Es war für mich eine sehr wertvolle Zeit. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft. Halten Sie Europa zusammen, und versuchen Sie, Verständnis für die Probleme des Ostens zu bewahren!

Herzlichen Dank.

In dieser Woche ist es manchmal eine undankbare Aufgabe, hier vorn zu sitzen.

Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kleine Vorbemerkung, die man bei uns im Westen immer wieder betonen muss, auch bei unseren Leuten, wenn wir über Europa sprechen: Die Europäische Union wird häufig gleichgesetzt mit Europa, aber Europa ist größer.

Ich möchte einmal an den Artikel 49 des EU-Vertrages erinnern, der sagt:

Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.

Das ist der Grundsatz der Europäischen Union. Es ist nicht davon die Rede, dass wir Pläne und Programme machen, um Länder, europäische Länder draußen zu halten.

1945 wurde Europa auf der Krim geteilt. Ich empfinde es als schmerzlich, dass die große historische Chance nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und die Überwindung dieser langandauernden Teilung vielleicht nicht ausreichend genutzt worden ist. Die Charta von Paris – sie wurde eben schon erwähnt – hatte die historische Vision eines wieder vollständigen europäischen Kontinents aufgenommen. Ihr Kern muss uns heute wie 1990 leiten, nämlich die Selbstverpflichtung der Staaten auf Freiheit und Demokratie und das souveräne Recht, Herr Hunko, über die eigene Zukunft zu entscheiden. Das heißt natürlich auch Bündnisfreiheit. Doch das Denken in Einflusssphären kehrte in die europäische Politik zurück, übrigens nicht nur mit der Annexion der Krim und dem Krieg gegen die Ukraine. Auch im Westen schleicht sich dieses Denken in unzulässiger Weise wieder ein. Stimmen im Westen formulieren das so: Hätte man einen Assoziationsvertrag nicht vorher mit Moskau glattziehen müssen? Müssen wir nicht deutlich eine EU-Perspektive für die Länder im Osten ausschließen, um den Kreml nicht zu reizen? Muss nicht dringend Georgien und der Ukraine die Neutralität verordnet werden, um Russlands imperialen Amputationsschmerz zu lindern? Auch der Begriff von der Brückenfunktion ist ziemlich heikel, weil auch er eine Zuweisung vornimmt, die uns hier nicht zusteht.

Der Historiker Timothy Snyder hat hier in Berlin in der vergangenen Woche eindrucksvoll auf die dunklen Seiten der deutsch-russischen Geschichte hingewiesen. Deutschland und Russland waren lange Zeit Hegemonialmächte in Europa, die ihre kolonialen Interessen innerhalb Europas verfolgt haben. Die Länder zwischen diesen beiden Imperien wurden dabei zum Opfer dieser imperialen Politik. Was bedeutet das, wenn wir in Deutschland über die Östliche Partnerschaft sprechen?

Erstens. Eine Achse Berlin-Moskau, mag sie noch so wohlmeinend sein, ist historisch unstatthaft und führt zu berechtigtem Unbehagen der Länder zwischen uns. Sie verletzt zudem die von uns reklamierten Werte der OSZE wie Selbstbestimmung, Souveränität und freie Bündniswahl.

Zweitens. Eine direkte Versorgungslinie zwischen Russland und Deutschland wie Nord Stream 2, die im Krisenfall die Zwischenländer umgehen könnte, ist mehr als ein harmloses wirtschaftliches Projekt. Es zeugt von unzureichender Auseinandersetzung mit der Geschichte,

den beunruhigten Blick der östlichen Nachbarn als Hysterie abzutun.

Drittens. Der Dialog mit Russland muss immer mit Blick auf diese sogenannten Zwischenländer geführt werden, die sich erst spät aus der Neokolonialumklammerung der Sowjetunion befreien konnten. Diese Länder bezahlten mit ihrer Freiheit für den Zweiten Weltkrieg, der von Deutschland zu verantworten ist.

In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht viel Gutes, aber die notwendige Klarheit, dass eine deutsche Ostpolitik sich fest auf dem Boden dieses historischen Wissens bewegen muss, wird durch allzu viele Worte verschleiert. Könnte es sein, dass sich hinter den wortreichen, langatmigen und oft technokratisch formulierten Selbstverständlichkeiten eine politische Differenz in der Koalition verbirgt?

Mit dem Brexit bekommt Deutschland eine noch stärkere Rolle innerhalb der Europäischen Union. Wir sollten mit dieser Rolle sehr bewusst und sehr vorsichtig umgehen, immer mit Blick auf die historische Verantwortung für ebendiese Zwischenländer, die ein hohes Maß an Vorsicht, Umsicht und Besonnenheit verdient haben.

Europa bedeutet auch Russland, und ich würde mir wünschen, dass wir den Tag erleben, an dem Europa so weit zusammengewachsen ist, dass auch Russland dazugehört – aber ohne jegliche imperiale Ansprüche. Denn die Europäische Union bedeutet Gleichheit aller, egal wie klein oder wie groß – das ist der Gedanke der Europäischen Union.

Schönen Dank.

Das Wort hat der Kollege Karl-Georg Wellmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Präsidentin ist schon gequält, weil es heute so viele letzte Reden gibt – meine auch. Insofern will ich mal mit etwas Positivem anfangen. Ich kann definitiv letzte Zweifel zerstreuen: Die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages ist durch das Ausscheiden von Christoph Bergner, von Franz Thönnes, von Gernot Erler, von Marieluise Beck und von mir nicht beeinträchtigt.

Insofern kann ich alle beruhigen.

Ich will diese Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Kollegen für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Anders, als mancher draußen glaubt, ist die parlamentarische Arbeit vor allem im Ausschuss keine Arena für parteipolitisches Gezänk oder für Grabenkämpfe. Ich habe die Arbeit als außerordentlich sachlich, gelegentlich sogar sachkundig erlebt.

Es gab einen breiten Konsens, was die wesentlichen Prinzipien unserer Außenpolitik angeht: das Verhältnis zu Israel, die Westbindung, die europäische Integration, seit Willy Brandt und Egon Bahr auch der Ausgleich mit dem Osten, mit Russland.

Ich bedanke mich auch beim Genossen Gehrcke, der sich gelegentlich an diesem Konsens abgearbeitet hat. Wolfgang Gehrcke, du wirst weiter für die Herbeiführung des Staatssozialismus arbeiten; das ist in Ordnung.

Es ist besser, du machst das hier, als wenn du zu Hause deine Frau nervst. Der Staatssozialismus wird nicht kommen, aber das ist in Ordnung.

Damit wären wir beim heutigen Thema: Östliche Partnerschaft. Gerade in dieser Woche und bei diesem Thema muss man an den alten Kohl und seine Begründung erinnern, warum wir damals, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, den östlichen Staaten eine europäische Perspektive gegeben haben. Er hat gesagt: Die europäische Systematik ist die beste Gewähr für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. – Weil alles andere nur Armut, Unsicherheit und Instabilität erzeugt, müssen wir den östlichen Staaten eine europäische Perspektive geben. Es ist im ureigenen deutschen Interesse, dass Polen, die baltischen und all die anderen Staaten Mitglied der europäischen Familie werden und dass es keine Zwischenzonen gibt.

Nun gibt es die Länder der Östlichen Partnerschaft, die bisher draußen geblieben sind. Es gibt die Ukraine, mit der es eine Assoziierung gibt; aber die Ukraine ist noch nicht über den Berg. Die geopolitischen und vor allem sozialen Folgen wären fatal, wenn der europäische Weg der Ukraine scheiterte.

Deshalb bedarf es aller Anstrengungen, damit die Ukraine den Weg in die europäische Normalität schafft. Ich wünsche mir dabei manchmal mehr Realitätssinn und dass wir weniger Luftschlösser bauen, etwas weniger die Dinge schönreden und anderen gegenüber etwas weniger Wertepädagogik betreiben.

Bitte nicht wieder „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“! Übrigens gilt das in der Tat auch für Nord Stream 2.

Wir brauchen mehr Mut, sonst geht das schief. Bei Griechenland haben wir gezeigt, dass es vielleicht gehen kann, wenn wir uns anstrengen. Das politische Kunststück besteht darin, das alles mit Russland zu besprechen, damit dort die alten Ängste und Gelüste nicht wieder aufkommen. Auch hier erinnere ich an den alten Kohl, der immer gesagt hat: Man muss die Sorgen und Probleme der anderen, des Gegenübers, mitdenken. – Ich habe den Eindruck, dass dies in den letzten zehn Jahren nicht wirklich vollständig gelungen ist. Deshalb müssen wir weiter intensiv an diesem Thema arbeiten. Das spricht die russische Außenpolitik übrigens in keiner Weise frei. Die russische Westpolitik ist bei Licht betrachtet grandios gescheitert, aber das ist nichts, was bei uns Genugtuung hervorrufen kann.

Vergesst mir Osteuropa nicht! Denkt an die Worte des klugen Karl Schlögel, der gesagt hat: Die Mitte Europas ist nach Osten gerückt. – Das hat politische und kulturelle Konsequenzen. Ich habe den Eindruck: Manch einer bei uns hat das noch nicht so richtig verstanden.

Es gibt so viele Konflikte draußen in der Welt, aber Deutschland ist keine Weltmacht. Nicht nur Warschau, Vilnius und Riga sind europäische Metropolen, sondern auch Moskau, Kiew und Minsk. Diese Städte sind Teil Europas. Sie liegen sozusagen politisch in unserem Vorgarten. Sie dürfen nicht in den Windschatten der großen Probleme und Krisen geraten; ich denke an den in Brand gesteckten Nahen Osten, die Flüchtlingskrise, den Brexit und an den amerikanischen Präsidenten. Das ist das, was ich denen, die hier weitermachen, mit auf den Weg geben möchte.

Ich kündige übrigens an, dass ich auch außerhalb des Mandats weiterhin in Osteuropa aktiv sein werde, selbst wenn der eine oder die andere das als Bedrohung empfinden mag. Es würde mich freuen, wenn wir uns gelegentlich begegnen und austauschen würden.

Ich danke ein letztes Mal dafür, dass Sie mir zugehört haben.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Bernd Fabritius hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorletzte Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November 2013 endete mit der überraschenden Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens durch den damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowytsch. Das löste letztlich die Massenproteste auf dem Maidan aus.

Der letzte Gipfel im Mai 2015 markierte noch eine Zeit des Übergangs für die künftige Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft, die erst mit der Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik Ende desselben Jahres langsam zu Ende ging. Es ist deswegen ganz besonders wichtig, dass die Europäische Union mit klaren Grundsätzen und realistischen Angeboten in den nächsten Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November 2017 geht. Der vorliegende Antrag ist diesem Ziel unbedingt dienlich. Ich danke ganz besonders unserem Kollegen Dr. Christoph Bergner für die engagierte Arbeit, auch bei der Erarbeitung dieses Antrags.

Wir müssen uns vor Augen halten, dass sich die Lage der Europäischen Union der Jahre 2008/2009, also der Jahre, in denen die Östliche Partnerschaft erdacht und dann ins Leben gerufen wurde, grundlegend geändert hat. Das gilt gerade in der Östlichen Nachbarschaft. Eine wesentliche Veränderung stellt die Bedrohung der Partnerländer von außen durch russische Hegemonialansprüche dar. Eine Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft war nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges um die Ostukraine unausweichlich. Und, Herr Kollege Hunko, dass Sie die Polarisierung durch Russland nun gerade der Europäischen Union vorwerfen, ist gediegen abwegig. Sie, Herr Kollege, verfolgen offenkundig die Breschnew-Doktrin, und die ist mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker gar nicht vereinbar.

Zahlreiche Krisen stellen den europäischen Gemeinschaftsgeist auf ganz harte Proben. Vor der Euro- und vor der Flüchtlingskrise hatten antieuropäische Kräfte in den jeweiligen Ländern wesentlich weniger Ansätze für ihre destruktiven Botschaften. Wir müssen uns eingestehen, dass die derzeitige Situation diesen antieuropäischen Kräften in die Hände spielt.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Östliche Partnerschaft gründen auf der Überzeugung, dass stabile Nachbarschaftsbeziehungen nur auf einem gemeinsamen Wertefundament bestehen können. Über diese Wertegrundlage scheint sich die EU aber selbst uneinig zu sein. Das erschwert die Unterbreitung von aus sich heraus überzeugenden Angeboten an die Länder der Östlichen Partnerschaft.

Mit Großbritannien will erstmals ein Mitglied die Union verlassen. Einige östliche Mitgliedsländer haben sich in Krisensituationen, als es etwa um die Umverteilung von Flüchtlingen ging, ganz offensichtlich von anderen Wertevorstellungen leiten lassen und unsere Position als Bevormundung wahrgenommen. Mindestens genauso wichtig wie die im vorliegenden Antrag formulierte entschlossene Fortsetzung der Östlichen Partnerschaft ist daher die Konsolidierung der gemeinsamen Wertevorstellungen in Europa.

Handlungsdefizite gibt es auch in den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Dort müssen endlich konsequent Reformen vorangetrieben und klare Wertepositionierungen in die eigene Zivilgesellschaft hinein transportiert werden. Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine geht weiterhin nur schleppend voran. Der Kurs der Republik Moldau ist seit der Wahl des dezidiert prorussischen Kandidaten Dodon zum Präsidenten mehr als unklar. Auch dort ist die Rechtsstaatlichkeit durch Korruption und Vetternwirtschaft längst geschädigt.

Aus dem Gesagten ergeben sich für mich zwei wesentliche Schlussfolgerungen.

Erstens sollten die Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft ausgeweitet werden. Starke Zivilgesellschaften sind der Motor für den notwendigen Reformdruck. Es sind daher gerade die Bevölkerungen dieser Länder der Östlichen Partnerschaft, die spürbare Ergebnisse der Annäherungspolitik selbst erfahren müssen.

Zweitens sollten wir bei künftigen Maßnahmen stärker als bisher eine Konditionalität vereinbaren. Wenn angestrebte Reformen nicht im notwendigen Maße umgesetzt werden, dann müssen auch weitere Annäherungsschritte ausgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, mit dem Fokus auf die Zivilgesellschaft und mit einer stärkeren Konditionalität hinsichtlich der vereinbarten Reformen und einer vertieften Zusammenarbeit kann und wird die Östliche Partnerschaft ein wirksames Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik sein und bleiben.

Danke.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/12942 mit dem Titel „Östliche Partnerschaft der Europäischen Union entschlossen gestalten und konsequent fortsetzen“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12937 mit dem Titel „Östliche Partnerschaft für Frieden und Zusammenarbeit in ganz Europa nutzen“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Östliche Partnerschaft der Europäischen Union entschlossen gestalten und konsequent fortsetzen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Östliche Partnerschaft für Frieden und Zusammenarbeit in ganz Europa nutzen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die uns jetzt verlassen müssen

– oder wollen –, dies so zu tun, dass wir trotzdem die Aussprache eröffnen und den Rednerinnen und Rednern auch folgen können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Franz Thönnes für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts auf unserem Kontinent. Generationen wie die meine konnten erstmalig auf deutschem Boden über so eine lange Phase ohne Krieg leben und aufwachsen. Das ist ein politischer Erfolg, der uns immer wieder mahnen muss, sich für die Stabilität und die Weiterentwicklung der Europäischen Union einzusetzen. Politik für ein starkes und einiges Europa ist aktive Friedenspolitik.

Die Wurzeln für die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union liegen in Artikel 8 ihres Vertragswerks. Dieser verpflichtet, besondere Beziehungen zu den Nachbarn der EU zu entwickeln, „um einen Raum des Wohlstandes und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet“.

Integriert ist sie in die europäische Nachbarschaftspolitik, die mit dazu beitragen soll, dass ein stabiles und prosperierendes Umfeld von Nachbarstaaten rund um die Europäische Union entstehen soll. Dazu sollen Hilfen für Transformation, Modernisierung und Demokratisierung gegeben werden, ohne eine Beitrittsperspektive zu beinhalten. Es ging und geht hier um die Länder Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine.

Die unabhängig gewordenen postsowjetischen Länder verfügen erfreulicherweise über differenziert ausgeprägte zivilgesellschaftliche Bewegungen sowie Reformkräfte. Gleichzeitig zeichnen sie sich ebenso dadurch aus, dass in Bezug auf die notwendigen Transformationsprozesse unterschiedliche, aber doch gewisse starke Beharrungsvermögen existieren. So gibt es partiell mangelnden politischen Willen, die Reform anzugehen. Zu sehr sind manche Gesellschaften durch ihre geschichtliche Entwicklung immer noch von egozentrischen Geschäfts- und Machtinteressen beeinflusst, und zu gering sind die Kapazitäten zur Konsens- und Kompromissfindung, zur Schaffung von Demokratie und zur Versöhnung ausgeprägt.

Es bestehen unterschiedliche außenpolitische Ziele, und wahrscheinlich war es auch ein Fehler seitens der EU, am Anfang eine Politik des „One size fits all“ – also ein Maß passt für alle – zu praktizieren.

Während die westliche Staatengemeinschaft nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und nach der Pariser Charta von festen Grenzen in Europa ausging, betrachteten die Regierenden in Russland diese Bereiche als ihre Einflusssphäre. Das führte zunehmend zu den Spannungen und Auseinandersetzungen, die wir heute erleben.

In Brüssel und der politischen Klasse scheint einiges an Realitäten bei der Östlichen Partnerschaft ausgeblendet worden zu sein. Die Länder der Östlichen Partnerschaft sind nicht nur die Nachbarn Europas; sie sind auch die Nachbarn Russlands, und Russland ist Europas größter Nachbar.

Wer gute Nachbarschaft will, hat dies bei der Entwicklung und Umsetzung der Östlichen Partnerschaft zu berücksichtigen. Das gilt umgekehrt aber auch für das Selbstbestimmungsrecht der freigewordenen Völker und Staaten.

Was sind diese Realitäten? Da ist einmal die hohe Zahl der Gastarbeiter aus den sechs Partnerschaftsländern in Russland. Je nach Land handelt es sich dabei um 200 000 bis über 2 Millionen Menschen, die mit einem erheblichen Teil ihrer Rücküberweisungen in ihre Heimatländer zu deren Bruttoinlandsprodukt und Wirtschaftsleistung beitragen. Häufig ist Russland zentraler Handelspartner. Manchmal sind nicht zu unterschätzende Investitionen von Firmen in Schlüsselindustrien in diesen Ländern vorhanden.

Hinzu kommen ungelöste Konflikte wie zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach, in Georgien mit Abchasien und Südossetien, in Moldau mit Transnistrien und im Osten der Ukraine sowie mit der Krim. Auch gilt es die unterschiedliche Präsenz von 1 400 über 8 000 bis zu 10 000 russischen Soldaten in einigen dieser Länder zu sehen.

Armenien und Belarus sind inzwischen Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Aserbaidschan hat einen derartigen Beitritt abgelehnt, will aber auch kein Assoziierungsabkommen mit der EU.

Belarus dagegen betont ein Interesse an einem Rahmenvertrag mit der EU. Bisherige Treffen und Verabredungen zu einzelnen Reformprozessen im Wahlrecht und bei den Menschenrechten sind ohne größeren Erfolg geblieben. Die Frühjahrsproteste, die in Belarus gegen das sogenannte Schmarotzergesetz stattgefunden haben, sind mit Repressionen beantwortet worden. Nach wie vor werden Todesurteile vollstreckt, sodass es erneut von dieser Stelle aus gilt, Staatspräsident Lukaschenko zuzurufen: Entfernen Sie die Todesstrafe aus Ihren Gesetzen! Nehmen Sie Abstand von dieser Unmenschlichkeit inmitten Europas!

Georgien, Moldau und die Ukraine haben inzwischen Assoziierungsabkommen mit einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU geschlossen. Inzwischen gilt auch die Visaliberalisierung.

Georgien scheint bei Wahlen, Pressefreiheit, Minderheitenrechten und bei der demokratischen Konsolidierung auf einem guten Weg zu sein. Pragmatisch stabilisiert es die Handelsbeziehungen mit Russland und führt den humanitären Dialog.

Moldau wurde durch einen 1 Milliarde Euro schweren Bankenskandal 2014 erheblich erschüttert. Hinzu kommt eine politische Elite, die sich zum europäischen Reformkurs bekennt, es jedoch an konkreter Umsetzung mangeln lässt und eher Einzelinteressen bedient. Dann ist das Land von einem proeuropäischen Kurs der Regierung gekennzeichnet und einem Kurs des mit knapper Mehrheit gewählten Staatspräsidenten, der eher die Kooperation mit Russland sucht und Moldau zu einem unabhängigen, neutralen Land mit guten Beziehungen zu Ost und West machen will.

In der Ukraine hat die Revolution der Würde vom Frühjahr 2014 zu einer politischen und gesellschaftlichen Neuorientierung geführt. Die völkerrechtswidrige Krim-Annexion und die russische Unterstützung der Separatisten im Donbass verschlechtern aber die Bedingungen für die Reformarbeit erheblich. Die politischen Kräfte sind gezwungen, viele Prozesse gleichzeitig zu bewältigen. Dazu gehören die Reformschritte im Banken- und Energiesektor, im Justizwesen, beim Abbau der Schattenwirtschaft, bei Renten und Steuern sowie bei der Intensivierung der Bekämpfung der Korruption. Sie müssen konsequent zu Ende gebracht werden und dürfen nicht im Gestrüpp von Oligarcheninteressen und Korruption am Ende stecken bleiben.

Die Visaliberalisierung, die eingeführt wurde, sollte Mut machen, am Reformkurs festzuhalten. Aber ich will angesichts von Überlegungen, die Visapflicht für russische Staatsbürger einzuführen, schon sagen, dass ich das aus Sicherheitsinteressen verstehen kann. Aber, ich glaube, man sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob es nicht besser ist, wenn die Menschen die gegenseitigen Realitäten in den Ländern sehen und begreifen können und nicht auf Fake News und Propaganda hereinfallen. Ich glaube auch, dass es gut wäre, wenn keine neuen Mauern, auch keine virtuellen, in Europa aufgebaut würden.

Nach der erfolgten stärkeren Öffnung ist es nicht gut, wenn es zu neuer Abschottung kommt. Diese Realitäten bedingen die Umsetzung der Politik der guten Nachbarschaft, der Östlichen Partnerschaft in Europa. Wenn wir heute darüber sprechen, wie Europa weiter stabilisiert werden kann, dann ist es notwendig, dass wir die Brückenfunktionen, die die osteuropäischen Länder einnehmen können, gerade vielleicht auch Armenien und Belarus, für ein stabiles, großes Gemeinwesen nutzen können.

Die Minsker Abkommen haben viele Länder unterzeichnet; insofern kann man von einem gemeinsamen humanitären Raum in Europa auf der Basis der Prinzipien der OSZE sprechen. Dies sollten wir nutzen, um eine Verzahnung mit der „One Belt, One Road“-Strategie von China herbeizuführen; wir sollten nicht neue Spaltungen organisieren. Es darf nicht zu einer Blockbildung zwischen Europäischer Union und Eurasischer Union kommen, sondern Zusammenarbeit muss eigentlich unser Ziel sein.

Gerade deshalb brauchen wir eine offensive Nutzung aller Möglichkeiten des Dialogs, auch des Dialogs bei der Umsetzung der Minsker Abkommen. Wir müssen verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. Meiner Ansicht nach sollten die Zivilgesellschaften hüben wie drüben in diesen Prozess viel stärker einbezogen werden als bisher.

Was wir allerdings als Letztes brauchen, ist ein globaler Rüstungswettlauf. Das Geld, das dafür ausgegeben wird, ist besser in Bildung, Forschung und Friedensarbeit zu investieren.

Politik der Östlichen Partnerschaft muss immer das Interesse haben, die Ziele von Prosperität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einem geordneten Rahmen von Entspannung und Sicherheit, am besten in einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur, zu gestalten. Auch gilt es, die Sozialpartner über den sozialen Dialog einzubeziehen, wenn es darum geht, die großen Transformationen vorzunehmen; denn der äußere Friede nützt wenig, wenn der innere, der soziale Friede aufgrund der Transformationen aufs Spiel gesetzt wird.

Werte Kolleginnen und Kollegen, mit Marieluise Beck, Karl-Georg Wellmann, Wolfgang Gehrcke, Gernot Erler, mit diesen geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuss verlässt jetzt ein Großteil an osteuropäischer Expertise das Parlament. Zu früh sind unsere Kollegen Andreas Schockenhoff und Philipp Mißfelder von uns gegangen. Ich denke gern an die Arbeit mit Philipp Mißfelder und unsere gemeinsamen Versuche, zu einer Visaliberalisierung mit Russland zu kommen, zurück.

Ich bin auch immer noch davon überzeugt: Vielleicht wäre es heute sogar eine gute Idee, diese Arbeit offensiv fortzusetzen, damit die Menschen davor bewahrt werden, auf Fake News, auf Propaganda und neu aufgebaute Feindbilder hereinzufallen, damit sie die Realitäten auf beiden Seiten sehen und erkennen können. Ich glaube, dass das der beste Schutz dagegen ist, dass sich Menschen zunehmend voneinander entfremden und sich damit auch Nationen entfremden.

Außenpolitik wird durch die internationale Arbeit des Deutschen Bundestages beeinflusst. Vier Legislaturperioden durfte ich die sehr aktive Parlamentariergruppe des Nordens führen, die Deutsch-Nordische Parlamentariergruppe, aber ebenso auch die Delegationen des Deutschen Bundestages in der Ostseeparlamentarierkonferenz – und das in großartiger gemeinsamer Kollegialität.

In meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag heute denke ich nach 23 Jahren parlamentarischer Arbeit, auch als Parlamentarischer Staatssekretär, zuerst an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ich danken will: hier in den Büros in Berlin, aber auch im Wahlkreisbüro, in der Fraktion, in den Ministerien, im Deutschen Bundestag – von Saaldienern und Verwaltung, über den Raum- und Pförtnerservice bis hin zu den Fahrern, die unser Leben stets in guten Händen hatten. Natürlich gebührt ein großer Dank auch meiner Frau für ihre Unterstützung in dieser Zeit.

Danke sage ich allen Kolleginnen und Kollegen im Parlament, in den Ausschüssen für das Diskutieren, Streiten und Ringen um den richtigen Weg – inhaltlich klar, manchmal in Übereinstimmung, manchmal kontrovers, aber immer menschlich und – wie sollte es anders sein im Auswärtigen Ausschuss – friedliche Lösungen suchend.

Das alles macht es immer wieder möglich, dass das kollegiale Du nicht nur auf Mitglieder der eigenen Fraktion beschränkt bleibt. Damit ist klar: Der Umgang im Parlament hängt nicht so sehr von unseren unterschiedlichen Parteimitgliedschaften ab, sondern im Kern eigentlich von unseren Charakteren, mit denen wir hier versammelt sind.

Im Norden sagt man Tschüs, und von Island bis Finnland ruft man sich zu: Bless! Ha det bra! Vi ses! Hej då! Heippa!

Achten Sie auf sich, bleiben Sie gesund!

Achten Sie auf sich. – Das Wort hat Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union anlässlich des Gipfels, der im November stattfinden wird. Zur Östlichen Partnerschaft liegen ein Antrag auch der CDU/CSU und ein Antrag der Linken vor.

Ich erinnere mich sehr gut, wie wir hier vor gut zwei Jahren die drei Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien diskutiert haben. Wir haben als Linke dagegengestimmt, Sie haben zugestimmt. Das war eine Inszenierung, eine Veranstaltung mit den Botschaftern dieser Länder, mit den Parlamentspräsidenten. Es war eine Feierstimmung.

Wenn ich das mit dem jetzt vorliegenden Antrag der Großen Koalition vergleiche, muss ich sagen: Hier ist doch sehr viel Realismus eingekehrt, und hier ist auch ein Stück weit Selbstkritik eingekehrt. Das begrüßen wir als Linke außerordentlich.

Die Östliche Partnerschaft mit den Ländern Moldawien, Ukraine, Georgien, Belarus, Aserbaidschan und Armenien hatte aus meiner Sicht zum Ziel, diese Länder in den Einflussbereich der Europäischen Union zu bringen. Ziel war nicht, eine Beitrittsperspektive zu eröffnen, sondern, diese Länder insbesondere durch Assoziierungsabkommen an die Europäische Union heranzuführen. Diese Assoziierungsabkommen waren im Kern Freihandelsabkommen, die zum Beispiel auf Absenkung der Zölle und Liberalisierung der Dienstleistungen abzielten. Das war ein Grund, warum wir diese Abkommen kritisch gesehen haben.

Ein weiterer und vielleicht wichtigerer Grund war, dass diese Abkommen die betreffenden Länder, insbesondere die Ukraine und Moldawien, vor die Alternative „EU oder Russland“ gestellt und damit ein Stück weit zerrissen haben. In der Ukraine war 2013 etwa die Hälfte der Bevölkerung dagegen und eher prorussisch orientiert.

Auch in Moldawien gab es eine leichte Mehrheit für die prorussische Orientierung. Das hat die Länder natürlich vor große Probleme gestellt. In der Ukraine kam es zu Protesten, den blutigen Unruhen auf dem Maidan und schließlich zum verfassungswidrigen Sturz des Präsidenten Janukowytsch. Das ist auch auf die Konzeption der Östlichen Partnerschaft zurückzuführen. Das ist sicherlich nicht der einzige Faktor. Auch die NATO-Osterweiterung spielte hier eine sehr große Rolle.

Ich bin sehr froh, dass Sie in Ihrem Antrag – kritisch rückblickend – schreiben:

Bei kritischer Bilanzierung der zurückliegenden Jahre zeigt sich, dass das erklärte Ziel der ÖP, den östlichen Nachbarstaaten der EU ... Möglichkeiten zu eröffnen, sich zu einer stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Umgebung zu entwickeln, bisher nicht oder nur in Ansätzen erreicht wurde.

Oder um es deutlicher zu formulieren: Die Politik der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union ist ein Scherbenhaufen. Das wird inzwischen hinter vorgehaltener Hand so ausgedrückt. Im vorliegenden Antrag der Koalition wird es etwas besser umschrieben.

Wir brauchen aus unserer Sicht eine Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft. Sie muss sich an einer Kooperation mit den sogenannten Zwischenländern, aber auch mit Russland orientieren. Bei dieser Kooperation sollten keine neoliberalen Freihandelskriterien, sondern die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung im Vordergrund stehen.

Sie schreiben mit Blick auf den Gipfel, der im kommenden November stattfinden und für die Zukunft der Ostpolitik wichtig sein wird – ich zitiere Ihre Forderungen an die Bundesregierung –, „sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Weiterentwicklung der ÖP-Politik der EU die bestehenden ökonomischen sowie gesellschaftlichen Verflechtungen zu den jeweiligen Nachbarn stärker als bisher berücksichtigt werden. Die Nachbarn der EU sind auch Russlands Nachbarn.“ Das können wir nur ausdrücklich unterstützen. Wir hätten uns gewünscht, dass das schon vor einigen Jahren so formuliert worden wäre.

Ich werde nicht zu allen Punkten etwas sagen. Nur noch so viel: Wir brauchen eine Neuausrichtung. Wir haben eine Reihe konkreter Vorschläge in unserem Antrag gemacht. Der Antrag der Koalition geht, verglichen mit dem, was bisher gesagt wurde, in die richtige Richtung. Es gibt allerdings viele Punkte, die wir kritisch sehen. Deswegen können wir ihm nicht zustimmen. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Linken zuzustimmen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. Christoph Bergner für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses ist viel Staub aufgewirbelt worden, auch in der heutigen Debatte. Wir sollten aber den Blick auf die erzielten Ergebnisse richten und uns diesen Blick nicht vernebeln lassen. Darum möchte ich mich bei meinen Ausführungen als elfter und letzter Redner auf einige Maßnahmen konzentrieren, die der Ausschuss empfiehlt bzw. überwiegend schon angestoßen hat.

Als Konsequenz aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses fand eine intensive Auseinandersetzung über technische, personelle und rechtliche Rahmenbedingungen für die Arbeit unserer Nachrichtendienste statt. Die Koalition hat umfassende Reformen beschlossen, vor allem die des Bundesnachrichtendienstgesetzes. Ich will noch einmal daran erinnern: Bis zum Inkrafttreten der Novelle gab es keine gesetzliche Spezialregelung für die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den BND. Jetzt ist auch gesetzlich geklärt, dass dem BND eine Erhebung solcher Daten unter bestimmten Voraussetzungen gestattet ist: Die Erhebung muss verhältnismäßig sein und dem Auftragsprofil der Bundesregierung entsprechen. Für Suchbegriffe mit EU-Bezug gelten hohe Hürden. BND-Spitze und Bundeskanzleramt werden in die Verantwortung genommen. Für alle Erhebungen ist eine Anordnung des Bundeskanzleramtes notwendig, und diese Anordnungen müssen dann auch noch von einem neu eingerichteten Kontrollgremium, dem sogenannten Unabhängigen Gremium, genehmigt werden.

Mit der Reform wurde auch für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes Rechtssicherheit geschaffen. Mir ist wichtig, zu sagen: Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind ein ganz entscheidender Faktor. Ohne Frage: Es gab gerade beim BND Fehlverhalten, das abgestellt werden musste und auch abgestellt wurde. Dies rechtfertigt aber nicht, die Mitarbeiter unserer Nachrichtendienste in ein bestimmtes Licht zu rücken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Union stehen hinter unseren Nachrichtendiensten und ihren Mitarbeitern; denn wir sind für die schwierige Arbeit, die sie für uns alle leisten, außerordentlich dankbar.

Die Spionageabwehr wurde neu ausgerichtet. Eine Privilegierung von bestimmten Nachrichtendiensten findet nicht mehr statt. Wir schauen nun grundsätzlich allen auf die Finger. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die personelle Aufstockung zwar erfolgt ist, sie aber vermutlich nicht ausreichen wird, um dauerhaft einen 360-Grad-Blick zu gewährleisten. Wenn wir dies wünschen – und ich nehme an, das wünschen wir uns alle –, brauchen wir wohl eine weitere Aufstockung. Angesichts der derzeit noch begrenzten Ressourcen liegen daher die Schwerpunkte der Spionageabwehr weiterhin nicht bei den Five-Eyes-Staaten; die Schwerpunkte liegen vielmehr bei Russland, China, Nordkorea, der Türkei, dem Iran und anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, und das ist auch richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ausspähen unter Freunden ist höchst problematisch. Ausspähaktivitäten von nicht befreundeten Staaten bringen aber weit höhere Risiken mit sich.

Darum wird uns vonseiten der Opposition ein schiefes Bild präsentiert, wenn mit dem Finger vor allem in Richtung der USA und der anderen Five-Eyes-Staaten gezeigt wird. Die Aktivitäten der von mir eben genannten Staaten müssen uns weitaus größere Sorgen bereiten.

Zuletzt möchte ich erwähnen, dass die Koalition auch die parlamentarische Kontrolle effektiver gemacht hat. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird durch einen Ständigen Bevollmächtigten und einen entsprechenden administrativen Unterbau gestärkt. Wir sind davon überzeugt, dass die Kontrollarbeit des Gremiums durch diese qualifizierte Zuarbeit – und jetzt zitiere ich den Abschlussbericht – „aktiver, systematischer und schlagkräftiger“ wird.

Ich finde, wir haben aus der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses die richtigen Schlüsse gezogen. Wir haben die notwendigen Reformen unserer Nachrichtendienste durchgesetzt. Daneben haben wir auch die Kontrolle der Dienste reformiert. Und wir haben die Gefahren in den Blick genommen, die durch Spionageaktivitäten für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft entstehen. Gleichzeitig sind wir der Dämonisierung der Nachrichtendienste durch die Opposition durch eine konsequente, aber an der Sache orientierte Aufarbeitung entgegengetreten.

Alles in allem ist das ein Ergebnis, mit dem man zufrieden sein kann. Und wir, die Union – das darf ich abschließend sagen –, sind mit dem Ergebnis zufrieden.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des 1. Untersuchungsausschusses auf Druck­sache 18/12850. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Patrick Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, ob Edward Snowden den Friedensnobelpreis verdient hat oder ob er in Amerika wegen Landesverrats in einer Gefängniszelle sitzen sollte, kann ich nicht beantworten.

Aber Edward Snowden hat uns eine Debatte gebracht, die ohne ihn, die ohne seine Veröffentlichungen im Sommer 2013 nicht entstanden wäre, die wichtig ist, wichtig für uns alle. Es geht um das Thema Privatheit, um die Frage: Wie gehen wir mit unseren Daten um? Es geht aber auch um die Frage: Wie geht zum Beispiel die mittelständische Wirtschaft mit ihren Daten, ihren Erkenntnissen, ihrem Know-how um? Von daher ist es gut, dass wir seit Sommer 2013 diese Diskussion führen.

Als im Sommer 2013 die Neuigkeiten über die Ticker, über die Bildschirme liefen, gab es die intensivste Diskussion, auch hier bei uns in Deutschland: mit Anfragen im Deutschen Bundestag und einer hitzigen Debatte. Es war nachvollziehbar und logisch, dass auch der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Gegenstand hatte.

Im März 2014, nach einer intensiven Debatte über die Reichweite des Beschlusses zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, ist dieser Einsetzungsbeschluss gefasst worden. Der Untersuchungsausschuss nahm kurze Zeit später seine Arbeit auf. Am Anfang wurde es gleich etwas strittig, beim ersten Beweisbeschluss, Z‑1, mit der Ladung des Zeugen Edward Snowden. Das wurde konsensual mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen.

Danach wurde fast dreieinhalb Jahre lang intensiv, aber auch weitestgehend sehr konsensual zusammengearbeitet. Es ist unheimlich viel herausgekommen. Das sieht man am Abschlussbericht. Dieser Abschlussbericht hat im Feststellungsteil etwa 1 300 Seiten, die konsensual beschlossen worden sind. Ein großer Teil der Erkenntnisse ist also gemeinsam herausgearbeitet worden. Die meisten Beweisbeschlüsse sind gemeinsam gestellt worden. Im Großen und Ganzen war das also, auch wenn der Eindruck draußen manchmal ein anderer war, eine gute Zusammenarbeit.

Die Zahl der durchgeführten Sitzungen beläuft sich auf insgesamt 153 Sitzungen, davon 62 Sitzungen mit Beweisaufnahmen durch Zeugenvernehmungen und 72 Beratungssitzungen. 89 Zeugen wurden vernommen. Die Dauer der Zeugenvernehmungen beläuft sich auf insgesamt 581 Stunden und 21 Minuten. Daran sieht man, glaube ich, wie intensiv und hart dieser Untersuchungsausschuss gearbeitet hat. Sachverständigengutachten wurden eingeholt und Sachverständige angehört: 37 Sachverständigengutachten wurden eingeholt, und 32 Sachverständige wurden in insgesamt 32 Stunden und 3 Minuten angehört. Die Zahl der Akten, die dieser Untersuchungsausschuss zu bewältigen hatte, beläuft sich bis zum Schluss auf 2 401 Akten, dick gefüllt mit Informationen der Bundesregierung und der Nachrichtendienste, Sachverständigengutachten etc. 561 dieser Akten sind eingestuft als VS‑NfD und höher. Das war also eine intensive Arbeit.

Als Abschlussbericht werden 1 822 Seiten vorgelegt, von denen man sagen muss: Dieser Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses enthält, wie ausländische Nachrichtendienste bei uns spionieren, wie sie uns ausforschen und wie der Bundesnachrichtendienst und unsere anderen Dienste mit ihnen zusammenarbeiten; er enthält die Erkenntnisse dieses Untersuchungsausschusses.

Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss jetzt seinen Abschlussbericht vorlegt. Ergänzend zu diesen Seiten kommen hinzu die Stellungnahmen zum rechtlichen Gehör der Zeugen und weitere Materialien, die dem Bericht angefügt werden. Das, was dieser Untersuchungsausschuss vollbracht hat, ist wirklich eine Leistung, und diese in einem wirklich nicht leichten Umfeld. Dass es zum Schluss noch die eine oder andere Diskussion gegeben hat, ist schade, weil viele der Erkenntnisse wirklich gemeinsam erarbeitet worden sind.

Der Untersuchungsausschuss – das ist zumindest meine Bewertung – ist von einem NSA-Untersuchungsausschuss ein bisschen zu einem BND-Untersuchungsausschuss geworden. Das mag damit zusammenhängen, dass Dokumente, dass Akten von einem der Five Eyes, wozu die USA mit dem Nachrichtendienst NSA gehören, aber auch Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, schwerer zu bekommen sind. Die amerikanischen Stellen und Behörden haben sich noch relativ kooperativ gezeigt, während es uns weitestgehend gar nicht möglich war, an Dokumente der Briten heranzukommen. Ich bedauere das sehr. Ich hätte mir gewünscht, dass man in Europa gemeinsam über Dinge diskutieren kann. Weil wir einen europäischen Rechtsraum und eine europäische Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung haben, hätte ich mir gewünscht, dass man auch bei Nachrichtendiensten einen gewissen gemeinsamen Konsens erreichen kann. Deswegen wäre mir der Dialog, gerade mit den Briten, wichtig gewesen; aber der hat weitestgehend leider nicht stattgefunden.

Der Dialog wäre aber auch wichtig gewesen, weil dieser Untersuchungsausschuss technische und organisatorische Mängel, Versäumnisse und Fehler beim Bundesnachrichtendienst festgestellt hat. Das hat die Bundesregierung bestätigt, das hat in Zeugenaussagen auch der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Herr Schindler, bestätigt.

So muss man sagen: Ein Hauptthema dieses Untersuchungsausschusses ist das ganze Themenfeld der Selektoren, der Suchbegriffe geworden. Es hat beim Einsatz dieser Suchbegriffe Fehler gegeben – Stichwort: nichtakzeptable Steuerung von Suchbegriffen. Von daher: Es sind Mängel aufgetreten, die so nicht haltbar waren. Es gab weitere Versäumnisse: fehlende Dateianordnung im Bundesnachrichtendienst, die mangelnde bzw. nicht stattgefundene Kommunikation von der Ebene der Unterabteilung hin zum Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und eine Nicht-Inkenntnissetzung des Bundeskanzleramtes. All diese Dinge müssen abgestellt werden.

Es ist aufgrund der Erkenntnisse dieses Untersuchungsausschusses aber auch reagiert worden. Deswegen ist es gut, dass es bereits laufend Reformen gegeben hat, beispielsweise zum Bundesnachrichtendienstgesetz. Uns haben die Sachverständigen gesagt, dass bei der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung die gesetzlichen Grundlagen des BND-Gesetzes nicht ausreichend sind, und dieses Parlament hat reagiert: Es hat eine BND-Reform vorgelegt – mit rechtlichen Grundlagen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und mit klaren Regelungen, wer die anordnen muss. Damit haben wir demnächst schriftliche Anordnungen des BND-Präsidenten, die auch im Kanzleramt bestätigt werden müssen. Damit haben wir die Verantwortlichkeiten, die wir in den Untersuchungsausschüssen ja immer suchen. Wer hat davon gewusst? Dann haben wir die schriftliche Bestätigung.

Es ist ein gutes Gesetz, was sich übrigens in anderen Ländern in Europa so nicht findet. Ich halte dieses Gesetz für einen Nachrichtendienst für vorbildlich, auch in der europäischen und internationalen Diskussion.

Wir haben festgestellt, dass die parlamentarische Kontrolle verbessert werden muss. Herr Ströbele, Sie haben ja oft gefragt: Wie sieht das aus? – Waren Sie nicht lange im Parlamentarischen Kontrollgremium? Hätten Sie das nicht wissen müssen? Aber wenn Sie die Informationen nicht kriegen, können Sie es ja gar nicht wissen.

Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen das Parlamentarische Kontrollgremium stärken. Wir müssen ihm eigene Kompetenzen zubilligen, auch mit einem Stab von Personen, die kontinuierlich recherchieren können. – Deswegen ist die Erweiterung des Kontrollgremiumgesetzes so wichtig gewesen. Es eröffnet uns viel bessere Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle.

Der neue BND-Präsident wird sich auch die Abteilung TA, Technische Aufklärung, genau anschauen müssen, um zu klären, warum es diese Versäumnisse gegeben hat. Aber wir müssen den Bundesnachrichtendienst personell und finanziell auch so aufstellen, dass er seine Arbeit machen kann.

Wir sind zwar am Ende dieses Untersuchungsausschusses, aber die Kontrolle muss weitergehen. Deswegen waren diese Reformen so wichtig. Aber es werden nicht die letzten Reformen bleiben. Wir bewegen uns in einer digitalen Welt und werden die Kompetenzen unserer Dienste kontinuierlich ausbauen müssen. Deshalb muss auch die Verantwortung der Kontrolle ausgebaut und im Hinblick auf eine digitale Welt verändert werden. Das sind Aufgaben, die uns in Zukunft weiter bewegen und weiter zu Diskussionen führen werden.

Ich möchte zum Abschluss für die Zusammenarbeit danken. Die überwiegende Arbeit – ich wiederhole das – verlief im Konsens; wir haben viele Punkte kollegial beschlossen. Deswegen danke ich zuerst den Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss für die Teilnahme an den langen Sitzungen. Teilweise haben wir donnerstags bis 24 Uhr in Zeugenvernehmungen zusammengesessen. Das war intensive Arbeit, die uns aber hoffentlich auch ein bisschen näher zusammengebracht hat.

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Abgeordneten, die eine Vielzahl der Akten gelesen haben und teilweise wirklich jede Passage wiedergeben konnten, und vielen in der Bundestagsverwaltung, insbesondere dem Stenografischen Dienst, der die Sitzungen bis in die Nacht immer protokolliert hat.

Ich danke den Vertretern der Bundesregierung, deren Interessen sich oft von unseren unterschieden – dort bestand ein Geheimhaltungsinteresse, bei uns das grundrechtlich zugesicherte Aufklärungsinteresse. Wir haben es aber zum Beispiel beim Thema Schwärzungen geschafft, uns, auch wenn es lange gedauert hat, zu einigen. Bei der Übergabe des Berichtes an den Bundestagspräsidenten hat er darauf hingewiesen: Das müssen wir in Zukunft besser machen und eine Art Clearingstelle einrichten, damit das Recht der Untersuchungsausschüsse besser verwirklicht werden kann und uns das Thema Schwärzungen nicht immer wieder belastet.

Last, but not least: Besonderer Dank dem Sekretariat des Untersuchungsausschusses für die viele Arbeit, so einen Bericht aus 2 400 Akten und vielen Zeugenvernehmungen zustande zu bringen! Das war wirklich gut.

Ich wünsche uns abschließend, dass wir erkennen, dass wir unsere Nachrichtendienste brauchen, dass sie sich aber im Rahmen von Recht und Gesetz, von den Gesetzen, die wir beschlossen haben, bewegen müssen, dass wir sie in einer digitalen Welt mit den richtigen rechtlichen Instrumenten ausstatten müssen, personell und finanziell gut, dass aber dadurch dann das Gleichgewicht von Privatheit und Sicherheit gewahrt werden kann. Wenn dazu dieser Untersuchungsausschuss in fast dreieinhalb Jahren beigetragen hat, dann haben sich der ganze Aufwand und die Arbeit wirklich gelohnt. Ich glaube das, und ich danke für die gute Zusammenarbeit.

Das Wort hat die Kollegin Martina Renner für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der NSA-Untersuchungsausschuss war richtig, er war wichtig, und er war erfolgreich, obwohl einige wirklich alles darangesetzt haben, die Arbeit zu behindern: sinnfreie Schwärzungen, beeinflusste Zeugen, Drohungen und manches, was sich nur im Geheimen abspielte.

Und doch kam vieles heraus. Milliarden Daten unbescholtener Bürger und Bürgerinnen flossen an die NSA. Der BND war willfähriger Helfer der US-Spionage in Europa und übernahm unhinterfragt Millionen von Suchbegriffen, die die NSA ihm übergab. Er stand der NSA in nichts nach und hörte auch selbst Presse, Zivilgesellschaft und Parlamente ab. Vermutlich tut er das noch heute.

Das Parlamentarische Kontrollgremium und die G 10-Kommission wurden ignoriert und belogen. Das belegen die Feststellungen zu den Operationen „Eikonal“ und „Glotaic“. Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung an den vielen Drohnentoten im geheimen Krieg. Ohne die Duldung der US-Basis Ramstein könnten die Drohnen nicht fliegen. 900 zivile Opfer, darunter 200 Kinder, Angst und Schrecken in den betroffenen Regionen – Deutschland darf nicht länger Baustein im geheimen Krieg sein. Frau Merkel, schließen Sie Ramstein!

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat Verantwortlichkeiten aufgedeckt. Hartmut Pauland, der ehemalige Leiter der Abteilung „Technische Aufklärung“ im BND, genießt die Sonne Floridas, obwohl er für den Bruch des Fernmeldegeheimnisses in unzähligen Fällen die Verantwortung trägt.

Günter Heiß, im Kanzleramt zuständig für die Nichtkontrolle der Nachrichtendienste, wurde ebenfalls nicht belangt. Staatssekretär Fritsche hat dafür gesorgt, dass das Parlament möglichst nicht stört, wenn Dienste illegal überwachen. Die Entdeckung der rechtswidrigen NSA- und BND-Selektoren konnte er jedoch nicht verhindern.

Doch verantwortlich ist auch die Bundeskanzlerin. Abhören unter Freunden, das ging 2013, als ihr Handy abgehört wurde, und das geht bis heute. Sie hätten es wissen müssen, Frau Merkel; doch Sie lassen sich von den Geheimdiensten auf der Nase herumtanzen. Richtige, zielführende Konsequenzen – bis heute keine.

Der BND ist aktiver Teil der globalen Überwachungsarchitektur der Geheimdienste. Er liefert Kontaktlisten, Gesichtserkennung, persönliche Vorlieben, politische Einstellungen – nicht nur von Terroristen, sondern von uns allen. Selbst die Telekom äußerte Zweifel, als der BND im Inland ihre Kabel anzapfte. Doch das Kanzleramt sprang in die Bresche und schrieb der Telekom einen Brief – alles sei in Ordnung. Meine Vorstellung von einem funktionierenden Rechtsstaat ist das nicht.

Aufzuklären bleibt, ob diese illegale Praxis bis heute andauert und der Abgriff an den Kabeln unter Beteiligung der NSA unter den neuen Operationsnamen „Wharp­drive“ und „Emerald“ fortgesetzt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klagen von Menschen, die sich gegen die illegalen Machenschaften der Dienste wehren, machen Hoffnung. Für diese Menschen haben wir Verantwortung. Sie verdienen es, dass wir rechtsfreie Räume im BND schließen, dass wir uns nicht länger mit Lügen abspeisen lassen und dass wir uns nicht den Interessen der Geheimdienste beugen. Wir sind dazu bereit. Die Regierung stellt sich weiter vor die Dienste und tritt die Rechte der Opposition mit Füßen. Das hat sie dieser Tage wieder unter Beweis gestellt. Noch nie hat ein Ausschussvorsitzender so selbstherrlich und willkürlich versucht, die Opposition in einem Untersuchungsausschuss zum Schweigen zu bringen.

Ein Wort an die SPD: Ihre Heuchelei ist unübertroffen.

Während Sie drei Jahre lang in jedes Mikrofon sprachen, wie wichtig Ihnen die Aufklärung sei, haben Sie in unseren Beratungssitzungen hinter verschlossenen Türen jedes Mal mit die Hand für die Vertuschung gehoben.

Als Opposition und als Linke haben wir uns in diesem Ausschuss stellvertretend für das Parlament gegen die Geheimdienste und die Regierung behauptet. Das konnten wir mit Unterstützung der mutigen Whistleblower, der engagierten Zivilgesellschaft und kompetenter Journalisten und Journalistinnen. Wir danken deshalb Edward Snowden, Brandon Bryant und Chelsea Manning.

Wir danken den Bürgern, den Datenschützern und Datenschützerinnen, dem Chaos Computer Club und den vielen anderen, die auf den unbequemen Stühlen die Sitzungen mitverfolgt haben. Mit ihnen teilen wir die Überzeugung, dass Freiheit und Demokratie nicht von Geheimdiensten verteidigt werden müssen, sondern gegen sie.

Danke schön.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Christian Flisek.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Als der Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist – ich kann mich noch sehr gut daran erinnern –, hatten wir unsere ersten Pressekontakte. Man hat mich damals gefragt: Herr Flisek, sind Sie eigentlich der Überzeugung, dass dieser Ausschuss irgendetwas herausfinden kann? Dieser Ausschuss ist doch von Anfang dazu verurteilt, erfolglos zu sein.

Heute wird der Abschlussbericht vorgelegt, und wir haben wieder viele Pressetermine. Jetzt ist die Fragestellung schon etwas anders. Ich wurde gefragt: Herr Flisek, was, glauben Sie denn, ist der größte Erfolg dieses Ausschusses? Diese Frage insinuiert schon einmal zweierlei: erstens, dass er überhaupt erfolgreich war, und zweitens, dass es im Zweifel auch mehrere Erfolge gab, von denen einige die größeren sein können. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit dieser Ausschussarbeit sehr viele Erfolge hatten.

Ich will Ihnen auch sagen, was ich für den größten Erfolg halte. Ich glaube, dass dieser Ausschuss das sehr pikante Thema „nachrichtendienstliche Operationen und Kooperationen“ mit einer Transparenz verhandelt hat, die im internationalen Maßstab eigentlich einzigartig ist. Kein Ausschuss – ich würde mich vielleicht sogar trauen, zu sagen: bisher auch kein anderes Gremium dieses Hauses – ist so tief in die Arbeit von SIGINT – Signals Intelligence, elektronische Kommunikationsüberwachung – vorgedrungen wie dieser Ausschuss. Man könnte vielleicht sogar eine historische Anleihe finden und sagen, dass es seit den Untersuchungen des sogenannten Church Committee im US-Senat Mitte der 1970er-Jahre weltweit keine so offene und schonungslose Untersuchung nachrichtendienstlicher Tätigkeit gab.

Meine Damen und Herren, der Ausschuss hat gemeinsam – gemeinsam – nicht nur meterweise geheime und streng geheime Unterlagen gesichtet, sondern wir haben auch Zeugen gehört – bis hinunter auf die operativ tätige Sachbearbeiterebene in den Nachrichtendiensten. In öffentlicher Sitzung wurden auch nachrichtendienstliche Methoden erörtert, die bis dato nur Eingeweihte kannten.

Eines muss man auch sagen – diejenigen, die schon öfters mit Untersuchungsausschüssen zu Nachrichtendiensten zu tun hatten, wissen das –: Nachrichtendienstliche Erkenntnisse in Untersuchungsausschüssen zu gewinnen, ist für Abgeordnete oft Schwerstarbeit. So ist es auch in diesem Ausschuss gewesen. Die Bundesregierung hat es uns nicht immer leicht gemacht. Ich habe das Verhältnis zur Bundesregierung einmal als ein sportliches Verhältnis bezeichnet. Aber zum Sport gehört auch Fairness, und so war es auch hier, zwar nicht immer, aber in weiten Teilen; das muss ich auch sagen.

Trotz der freundlichen Zusicherung vonseiten der Bundesregierung, man werde im Parlament alles offenlegen, taten sich in der Praxis dennoch schwarze Löcher und viele formale Hürden auf. Ich erwähne hier nur einmal Verschlusssachenanweisungen, Geheimschutzabkommen, Aussagegenehmigungen. All diese Begriffe haben uns über viele Sitzungen hinweg gequält, Begriffe, die umschreiben, dass wir etwas nicht erfahren können oder sollen. Am Ende ist natürlich auch der Umstand, dass im Kanzleramt selbst Dinge nicht bekannt waren, die das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde eigentlich hätte wissen müssen, als schwarzes Loch zu bezeichnen.

Die SPD hatte in diesem Ausschuss sicherlich keine leichte, aber doch eine ambitionierte Position. Wir hatten es mit einem Koalitionspartner zu tun, mit dem wir über weite Strecken fair und gut zusammengearbeitet haben, der aber auch – das muss ich sagen; das hätte ich mir gewünscht – manchmal etwas mehr Initiative hätte zeigen können, um auch die heißen Eisen unseres Einsetzungsauftrages anzupacken. Vorrangig ging es der Union teilweise doch nur darum, die eigenen Minister und vor allen Dingen die Bundeskanzlerin aus der Schusslinie zu halten und die Sicherheitsbehörden nicht zu verärgern. „ Der Laden läuft ja irgendwie. Bitte nicht stören!“, das war die Devise.

Andererseits hatten wir es mit einer Opposition zu tun, die an substanzieller Aufklärung nur in Maßen interessiert war. Man arbeitete ergebnisorientiert, aber leider stand das Ergebnis allzu oft schon vorher fest, meine Damen und Herren. Solange man BND-Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten insgesamt als Teufelszeug abtut, kommen wir, glaube ich, nicht wirklich weiter.

„Man sollte so nicht arbeiten“, das möchte ich Ihnen zurufen, weil ein solches Arbeiten das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden untergräbt.

Die Linke hat in ihrem Parteiprogramm die Forderung stehen, die Nachrichtendienste abzuschaffen. Das ist allerdings in diesen Zeiten ein fatales Zeichen. Wir sollten uns bemühen, kein Wasser auf die Mühlen solcher Forderungen zu gießen.

Für uns als SPD steht fest: Wir brauchen gerade in diesen Zeiten Nachrichtendienste zur Gewährleistung unserer Sicherheit. Wir brauchen Dienste, die international kooperieren.

Für uns steht aber auch fest, dass solche Dienste nur auf der Grundlage klarer rechtsstaatlicher Regeln arbeiten können und dass ihnen auch Grenzen aufgezeigt werden müssen. Damit dies durchgesetzt werden kann – wir haben keine Gerichte, die so etwas kontrollieren –, bedarf es einer effizienten parlamentarischen Kontrolle. Nur dann schaffen wir Legitimation. Nur mit Legitimation ist so etwas wie ein Nachrichtendienst in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat überhaupt denkbar.

Wir – da bin ich stolz auf meine Fraktion – haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben es, denke ich, auch der Regierung nicht leicht gemacht. Die SPD hat mit ihrer Arbeit fortwährend und nachhaltig auf Aufklärung gedrängt und auf Transparenz gepocht. Mit Hunderten Beweisanträgen und Zeugenvernehmungen bis tief in die Nacht haben insgesamt alle Fraktionen nach und nach Dinge aufgedeckt, die die Bundesregierung mit Sicherheit lieber für sich behalten hätte.

Die Kooperation mit US-Diensten ist hier zu erwähnen, die ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage erfolgt ist. Uns allen schallt noch die Weltraumtheorie im Ohr. Teilweise wurden hier abstruse Rechtsansichten vorgebracht, um die Anwendung deutschen Rechts auszuhebeln. Auch die Verwendung unzulässiger Selektoren im NSA-Portfolio und im eigenen Portfolio haben wir aufgedeckt. Das Bundeskanzleramt hat erst durch unsere Arbeit davon erfahren; darauf können wir stolz sein. Wir haben eklatante Organisationsmängel beim BND festgestellt: von der Spitze bis hin zur letzten Außenstelle.

Meine Damen und Herren, ich muss es auch sagen: Politisch betrachtet hat das Bundeskanzleramt – ich sage hier: auch die Bundeskanzlerin – bei der Bewältigung der NSA-Affäre versagt. Wer moralisch auf einem hohen Ross reitet und fröhlich davon trällert, Abhören unter Freunden ginge gar nicht, aber gleichzeitig eine Haltung an den Tag legt, die deutlich macht: „Am liebsten möchte ich von diesen Themen überhaupt nichts wissen“, wer sich bei diesen Themen einmauert, wer sich von allen Informationsflüssen sozusagen abschneidet – wir haben selbst nach acht Stunden Vernehmung der Bundeskanzlerin nicht herausfinden können, was sie mit diesem Satz meint –, der zeigt deutlich, dass im System etwas nicht funktioniert.

Meine Damen und Herren, ein Kanzleramtsminister, der unbesonnen und nebulös von einem No-Spy-Abkommen schwadroniert und die NSA-Affäre für abgeschlossen und beendet erklärt, bevor sie überhaupt losgegangen ist, der leistet keinen Beitrag zur Aufklärung, ebenso wenig wie der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, der sich hoffnungslos in die These verrannt hat, Edward Snowden sei ein Moskauer Agent gewesen. Kein Wunder bei einer Spionageabwehr, die im Kalten Krieg stecken geblieben ist. Ich glaube, das sind existenzielle Themen, die uns auch in der nächsten Legislaturperiode werden beschäftigen müssen.

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch deutlich sagen: Der BND ist keine kriminelle Organisation, der die Daten braver Bürger an die maßlosen Datenstaubsauger aus dem Ausland verhökert. Nein, der BND ist eine normale Behörde mit einem besonderen Auftrag. Dort arbeiten ganz normale Menschen, die ihren Job machen, die ihren Job gut machen wollen, die sich an Gesetze halten und auch an ihre Pensionen denken; das muss man mal einfach auch so sagen.

Deswegen konnten wir in unserer Arbeit den behaupteten millionenfachen Grundrechtsbruch, begangen an deutschen Staatsbürgern durch deutsche Dienste, nicht feststellen. Es gab allerdings auch Einzelfälle, und jeder Einzelfall zählt. Wir werden bei der parlamentarischen Kontrolle unser Augenmerk darauf richten müssen, damit es in Zukunft nicht mehr zu diesen Einzelfällen kommen wird.

Ich möchte noch ein Wort zu den Internetfirmen sagen – Google und Co –, die sich durch ein Schweigekartell einer offenen Auseinandersetzung entzogen haben. Ich finde, dass das ein ganz schräges Licht auf diese Unternehmen wirft, und sie müssen selber wissen, wie sie damit umgehen. Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, in einer solchen Debatte offen anzusprechen, dass dies kein Umgang mit einem deutschen Parlament ist.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss eines sagen: Ich finde es nicht gut, dass Herr Sensburg, der Vorsitzende des Ausschusses, schon vor dieser Debatte und dem Abschlussbericht ein Buch veröffentlicht hat, in dem er viele Dinge vorwegnimmt und in dem er in einer Weise – das kann Ihre Meinung sein; die gestehe ich Ihnen zu – auf Zeugen dieses Ausschusses eingeht, die in Teilen ein Diskreditieren ist. Ich finde es auch nicht gut, dass Sie selber damit werben, dass das aus den Akten des Untersuchungsausschusses sei. Ich sage ganz offen: Das ist, finde ich, kein guter kollegialer parlamentarischer Stil. Ich richte das auch an Sie: Überlegen Sie sich das bitte einmal. Ich fände es gut, wenn andere in Zukunft von solchen Maßnahmen Abstand nehmen.

Mein Fazit ist: Dreieinhalb anstrengende Jahre in diesem Ausschuss – jede Minute – haben sich gelohnt. Ich danke allen Kollegen für die trotz allen Dissenses faire Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Hans-Christian Ströbele das Wort.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist einfach wahr: Edward Snowden hat recht. Wir haben in dem Untersuchungsausschuss belegt: Nicht nur in den USA und weltweit, sondern auch in Deutschland hat die NSA massenhaft und anlasslos Datenausspähung betrieben,

und zwar millionenfach: in Deutschland, von Deutschland aus, und betroffen waren auch deutsche Staatsbürger.

Insoweit hat sich in vollem Umfange bewahrheitet, was Edward Snowden gesagt hat. Diese massenhafte Datenüberwachung war nicht nur in den USA ein Verstoß gegen die Verfassung, sondern sie war auch in Deutschland ohne jede rechtliche Grundlage, und sie verstieß gegen das Grundgesetz.

Sie verstieß gegen Grundrechte, die hier in Deutschland gelten.

Und wer trägt die Verantwortung dafür? Die politische Verantwortung dafür trägt das Kanzleramt. Das Kanzleramt hat in der Kette der Aufsicht versagt. Das Kanzleramt wusste, was „Eikonal“ ist. Das Kanzleramt wusste, was der BND treibt. Das Kanzleramt hat das alles gedeckt.

Der schlimmste Augenblick in meinem Aktenstudium, in der jahrelangen Aufklärungsarbeit, war, als ich lesen musste, dass der BND selber der Auffassung war, dass das, was er dort treibt, auf gar keinen Fall dem deutschen Parlament und dem dafür berufenen Parlamentarischen Kontrollgremium mitgeteilt werden darf. Schlimmer geht es nicht.

Das war die Katastrophe, die der BND selbst befürchtete. Schon da hätte man eigentlich aufhören können. Schon daraus ergibt sich, dass selbst der BND der Auffassung gewesen ist: Er tut unrecht. So einfach ist das.

Falsch war auch, was die Gewaltigen in den USA bis hin zum Präsidenten immer wieder beteuert haben: Wir halten uns in Deutschland an Recht und Gesetz. – Das ist nicht richtig. Auch das wusste der BND. Das wussten die Verantwortlichen des BND, die in die USA gefahren sind, und das wusste auch das Kanzleramt. Denn wo steht im deutschen Gesetz geschrieben, dass das Handy der Kanzlerin abgehört werden darf? Wo steht im deutschen Gesetz geschrieben, dass beispielsweise Markus R. in Deutschland spionieren und selbst den Bundesnachrichtendienst ausspionieren darf? Dafür ist er zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Welchen Beweis brauchten Sie noch dafür, dass die NSA-Gewaltigen bzw. Geheimdienstgewaltigen in den USA die Unwahrheit sagen?

Wenn Herr Clapper, der Anführer der Geheimdienste in den USA, vor dem US-Kongress gelogen und das anschließend sogar zugegeben hat, dann können Sie doch nicht nach Deutschland zurückkommen und sagen: „Die NSA sagt, sie richtet sich nach deutschem Recht und Gesetz“, wenn Sie es besser wissen. Sie haben die deutsche Bevölkerung irregeführt.

Sie haben die deutsche Bevölkerung auch hinsichtlich des Militärstützpunkts Ramstein irregeführt. Selbstverständlich war auch der Bundesregierung aus vielen Zeitungsmeldungen und auch aus Informationen aus den Diensten selber – davon gehe ich aus – bekannt, dass von Ramstein die Killerdrohnen zwar nicht losfliegen und auch nicht von dort direkt gesteuert werden, sie aber über Ramstein gesteuert worden sind. Sie haben zu all den Fragen, die aus dem deutschen Parlament dazu gestellt wurden, immer die Unwahrheit gesagt. Sie haben gesagt: Dem ist nicht so. Die USA haben uns versichert, dass das nicht stimmt. – Der Untersuchungsausschuss konnte ganz zum Abschluss klären, dass diese Aussage nicht stimmt, dass sehr wohl über Ramstein – damit macht sich Deutschland mitschuldig – die Drohnenangriffe in Afrika gesteuert werden.

Ein letzter Satz. Herr Pofalla in Person und die Bundesregierung haben sich im August 2013 die günstigen Voraussetzungen für den Wahlkampf und für die Wahl 2013 erschlichen. Herr Pofalla hat getäuscht und getrickst.

Er hat der deutschen Bevölkerung erklärt, es sei alles gut, es sei alles vom Tisch. Ein No-Spy-Abkommen sei angeboten worden.

Nichts davon war wahr. Das Weiße Haus hat drei Monate später gesagt: Von einem No-Spy-Abkommen war nie die Rede. – Das hat die deutsche Regierung, das hat Herr Pofalla erfunden. Wie wären die Wahlen 2013 ausgegangen, wenn all das, was wir jetzt wissen und was in dem dicken Bericht steht, bekannt geworden wäre? Ich bin der Auffassung: Damit haben Sie die Wählerinnen und Wähler und die deutsche Öffentlichkeit irregeführt. Das darf nie wieder passieren. Daraus müssen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Herr Kollege Ströbele, danke schön. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Nina Warken das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Untersuchungsausschuss war ein Erfolg. Der Ausschuss war schon alleine deshalb ein Erfolg, weil er die Gesellschaft für die vielen Herausforderungen im digitalen Zeitalter sensibilisiert hat. Das Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und der doch so notwendigen Tätigkeit der Sicherheitsbehörden wurde selten so intensiv in der Gesellschaft diskutiert. Er war aber auch ein Erfolg, weil wir bestehende organisatorische Defizite erkennen und abstellen konnten und weil wir im Ergebnis nicht nur die parlamentarische Kontrolle, sondern auch die Sicherheit unserer Bürger gestärkt haben.

Die innere Sicherheit in einer freiheitlichen Gesellschaft zu gewährleisten, ist schon immer ein Kernanliegen von CDU und CSU gewesen. Deshalb war für uns auch ganz klar, dass dort, wo Fehler geschehen sind, auch die gebotenen Konsequenzen gezogen werden müssen. Aber Konsequenzen ziehen bedeutet für uns eben nicht, Nachrichtendienste pauschal zu diffamieren oder sogar abschaffen zu wollen, sondern Konsequenzen ziehen bedeutet für uns, Fehler zu beheben und gemeinsam daran zu arbeiten, dass sie sich nicht wiederholen.

Deshalb war es richtig und wichtig, dass etwa im BND die Weisungslage zur Fernmeldeaufklärung konkretisiert wurde, dass Arbeitsabläufe verbessert wurden und dass wir als Deutscher Bundestag mit der Reform des BND-Gesetzes die gesetzlichen Grundlagen verbessert haben.

Europa und Deutschland stehen im Fokus des internationalen Terrorismus. Das Letzte, was wir zurzeit brauchen können, ist eine politisch motivierte Kampagne gegen unsere Sicherheitsbehörden. Nein, wir müssen gemeinsam mit unseren internationalen Freunden und Partnern geschlossen gegen diejenigen vorgehen, die unsere freiheitlichen Gesellschaften zerstören wollen.

Mit „Freunden und Partnern“ meine ich ausdrücklich nicht nur unsere europäischen Nachbarn, sondern auch ganz bewusst die USA. Denn bei allen politischen Differenzen, die wir manchmal haben, und bei allem, was in letzter Zeit aus dem Weißen Haus getwittert wird, sollten wir eines nicht vergessen: Unser Gegner befindet sich nicht jenseits des Atlantiks, sondern unsere gemeinsamen Gegner sind all jene, die unsere Freiheit und Sicherheit angreifen, und diese Gegner können wir nur gemeinsam bezwingen.

Bei aller gebotenen Kritik an der NSA und ihren Aktivitäten dürfen wir Maß und Mitte nicht verlieren. Ja, es gab Fehler. Und ja, die Tätigkeit der NSA entspricht in Art und Umfang nicht dem, was wir uns für unsere Dienste wünschen. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Dank der Hilfe amerikanischer Sicherheitsbehörden konnten wir bereits mehr als einmal Schlimmeres in unserem Land verhindern.

Deswegen finde ich bedauerlich, dass manche Medien nur zu gern Spekulationen verbreitet haben, die sich zwar gut verkauft haben, von denen wir aber heute längst wissen, dass sie mit der Realität nicht viel zu tun haben. So wurde etwa in der ursprünglichen Berichterstattung über die Snowden-Dokumente mehrfach unterstellt – heute wurde es von Kollegen wiederholt –, die Bundesregierung leite monatliche mehrere 100 Millionen Metadaten über deutsche Staatsbürger an die NSA weiter. Heute wissen wir, dass es sich dabei um Metadaten handelt, die der BND im Rahmen des Antiterrorkampfes und zum Schutz unserer Soldaten in Afghanistan erhoben hat.

Es wurde auch behauptet, das Bundesamt für Verfassungsschutz beteilige sich mit dem Programm XKey­score an einer weltweiten Datensammlung der NSA. Mittlerweile wissen wir, dass es einen solchen Austausch nie gegeben hat. Das Bundesamt benutzte das Programm lediglich testweise und nur zur rein internen Auswertung von Daten, die völlig rechtmäßig erhoben wurden.

Nicht weniger unangebracht erscheint mir im Übrigen, dass Teile der Opposition, wie es hier gerade wieder deutlich wird, vor allem Kolleginnen und Kollegen, die ich noch nicht im Ausschuss gesehen habe – daher weiß ich auch nicht, woher man sich da so sicher sein kann –, bei diesem Spiel mitspielen und der Bundesregierung wiederholt Rechts- und Verfassungsbruch vorgeworfen haben. Ich kann nur davor warnen, mit solchen staatstragenden Begriffen leichtfertig umzugehen. Ebenso wenig wurde auch die Aufklärung durch die Bundesregierung hintertrieben, wie es immer wieder hier heißt.

Tatsache ist: Noch nie hat es in der fast 70-jährigen Geschichte dieses Hauses einen Untersuchungsausschuss gegeben, der dermaßen umfassende und tiefe Einblicke in die Tätigkeit der Nachrichtendienste erhalten hat wie der unsere. Knapp 90 Zeugen, vom BND-Sachbearbeiter bis hin zur Bundeskanzlerin, wurden gehört. Ganze Regalwände teils streng geheimer Akten waren ein wohl beispielloses Aufgebot an Beweismitteln. An diesen Fakten kann man auch dann nicht vorbeireden, wenn man die Ergebnisse der Beweisaufnahme unterschiedlich bewertet.

Tatsache ist eben auch, dass Grüne und Linke sowohl vor dem Bundesgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit allen ihren Klagen gescheitert sind.

Liebe Kollegen, eines möchte ich auch noch erwähnen: Wir dürfen bei allem politischen Streit nicht vergessen, dass in unseren Sicherheitsbehörden Zigtausende Mitarbeiter unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit leisten, um uns alle und unser freiheitliches Gemeinwesen zu schützen. Politische Auseinandersetzungen gehören in den politischen Raum, gehören hierher in den Deutschen Bundestag und sollten nicht im Rahmen von Zeugenvernehmungen auf dem Rücken von einzelnen Sachbearbeitern ausgetragen werden, wie es leider oft stattgefunden hat.

Kommen wir zum Thema Snowden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition, die CDU, die CSU, aber auch die SPD, haben uns dafür eingesetzt, dass Edward Snowden dem Ausschuss seine Sicht der Dinge darlegen kann. Wir haben Herrn Snowden zum Beispiel angeboten, dass wir ihn per Videokonferenz zu uns in den Ausschuss schalten, damit er uns von seinen Erkenntnissen berichten kann. Herr Snowden hat das abgelehnt, obwohl er das in den vergangenen Monaten und Jahren dutzendfach bei Tagungen und Kongressen gemacht hat.

Wir haben Herrn Snowden angeboten, dass wir ihn in Moskau besuchen und uns dort mit ihm austauschen. Auch das hat Herr Snowden abgelehnt, obwohl er – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – sogar die Gastgeber amerikanischer Comedyshows in Moskau empfangen und ihnen dort Interviews gegeben hat. Sich dann hinzustellen, wie es die Opposition getan hat und auch heute wieder tut, und der Bundesregierung zu unterstellen, sie wolle eine Vernehmung Snowdens hintertreiben, ist eine absurde Verdrehung der Tatsachen.

Wir haben immer gesagt: Vernehmung? Ja, aber nicht um jeden Preis. – Den Preis hat Herr Snowden selbst genannt, nämlich politisches Asyl oder zumindest Abschiebeschutz. Diesen Preis konnten und wollten wir nicht zahlen.

Das Staatswohl, die Sicherheitsinteressen und auch die außenpolitischen Beziehungen obliegen nicht nur der Bundesregierung, sondern auch uns als Parlament. Deswegen haben wir das Vorgehen der Bundesregierung mitgetragen und gesagt: Um jeden Preis wollen wir Herrn Snowden nicht hören, wenn er schon alle unsere Angebote ablehnt.

Das, was einige Kollegen zum Thema No-Spy-Abkommen geäußert haben, ist ebenfalls eine Verdrehung der Tatsachen. Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass im Sommer 2013 auf allen Ebenen intensive Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen geführt wurden. Wenn jetzt behauptet wird, die Bundesregierung habe das deutsche Volk bewusst darüber getäuscht, dann ist das schlicht eine Unverschämtheit.

Es empfiehlt sich, in den Protokollen der Ausschusssitzungen nachzulesen. Der Zeuge und damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Vernehmung deutlich: „Nein, die Verhandlungen waren keine Erfindung. Die haben stattgefunden; das ist gar keine Frage.“ Das muss man in allen Fraktionen zur Kenntnis nehmen. Es gab keine Nebelkerze im Wahlkampf.

Frau Kollegin, denken Sie an die Zeit.

Zu den sonstigen Anwürfen, die die Kollegen hier vorgebracht haben, verweise ich gerne auf den gemeinsamen Bewertungsteil der Koalitionsfraktionen. Dort kann man vieles nachlesen und sehen, dass sich die Kollegin Renner und der Kollege Ströbele eher in einer Märchenstunde oder in einem anderen Untersuchungsausschuss befunden haben.

Als Deutscher Bundestag nehmen wir den Schutz der Grundrechte sehr ernst. Gerade deshalb haben wir im vergangenen Jahr die parlamentarische Kontrolle unserer Nachrichtendienste deutlich verstärkt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da eine gute Grundlage für die zukünftige Arbeit geschaffen haben.

Frau Kollegin Warken, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Diese Reform umzusetzen und mit Leben zu erfüllen, dazu darf ich Sie herzlich einladen.

Vielen Dank.

Ich darf noch einmal alle Kolleginnen und Kollegen darum bitten, sich an die vereinbarte Redezeit zu halten.

– Wir können das aufrechnen; das sähe aber schlecht für euch aus.

Für die Fraktion Die Linke redet jetzt der Kollege Dr. André Hahn.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe leider nicht genug Redezeit, um den ganzen Unfug zu korrigieren, den Frau Warken eben gesagt hat. Fakt ist: Ohne diesen Untersuchungsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND in nennenswerten Größenordnungen europäische Partner und Verbündete ausspioniert hat. Ich verweise diesbezüglich auf die öffentliche Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 16. Dezember 2015. Wenn darin davon gesprochen wird, dass lediglich bei einem Drittel der vom Kontrollgremium untersuchten Selektoren, also der zu Abhörzwecken verwendeten Suchbegriffe, die beim BND im Einsatz waren, ein klarer Bezug zum Auftragsprofil der Bundesregierung erkennbar war, dann bedeutet das zugleich, dass rund zwei Drittel, also mehrere Tausend Suchbegriffe, mindestens umstritten und unverhältnismäßig – viele davon auch klar rechtswidrig – waren. In den Abhöranlagen des BND liefen zu Hoch-Zeiten mehr als 13 Millionen Suchbegriffe der NSA, also Namen, Telefonnummern, E‑Mail-Adressen usw. Dass es so viele Terroristen oder Waffenschieber gibt, glaubt wohl nicht einmal die Bundeskanzlerin.

Aufgrund der Geheimhaltungsregeln darf ich zum Umfang und zu den konkret Betroffenen der Abhörmaßnahmen leider nichts Konkretes sagen. Aber ich wiederhole meine Frage an die Bundesregierung, ob es überhaupt ein Land in der Europäischen Union gibt, dessen Regierung der BND nicht ausspioniert hat. Hier ist über Jahre hinweg vieles völlig aus dem Ruder gelaufen. Ich bedauere sehr, dass auch das neue BND-Gesetz dieser Entwicklung keinen klaren Riegel vorgeschoben hat.

Massive Kritik an der Arbeit des BND kam übrigens nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Bundesdatenschutzbeauftragten. Der entsprechende Bericht ist bis heute als Geheim eingestuft, jedoch auf netzpolitik.org nachzulesen.

Völlig unzureichend sind die personellen Konsequenzen aus dem NSA/BND-Skandal. Koalition und Bundesregierung haben sich am Ende darauf geeinigt, dass es zwei Schuldige für die gesamte Misere gibt, nämlich den ehemaligen BND-Präsidenten Schindler und den früheren Kanzleramtschef Pofalla. Das ist sehr praktisch und bequem; denn beide sind nicht mehr im Amt. Schuld am offenkundigen Versagen haben aber viel mehr Zuständige, die ihrer Kontrollpflicht nicht einmal ansatzweise nachgekommen sind. Dies betrifft insbesondere die Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt. Dort sitzen alle Leute noch auf ihren Posten, angefangen von der Kanzlerin über den Staatssekretär bis zum Abteilungsleiter, obwohl sie sträflich versagt haben. Hier muss es dringend Veränderungen geben, spätestens nach der anstehenden Bundestagswahl.

Noch eine letzte Bemerkung. Ich bin jetzt seit 23 Jahren Abgeordneter, zunächst im Landtag, jetzt im Bundestag. Mehr als elf Jahre davon war ich in diversen Untersuchungsausschüssen tätig und habe dort vieles erlebt. Noch nie jedoch hatte ich einen Ausschussvorsitzenden wie Patrick Sensburg, einen Mann, der derart arrogant und ignorant agiert, der sich über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzt und Oppositionsrechte missachtet,

der vor dem Abschlussbericht in einem Buch aus Akten berichtet und Zeugen verunglimpft. Ein solcher Mann sollte nie wieder einen Ausschuss in diesem Haus leiten dürfen.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Susanne Mittag das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach nunmehr dreieinhalb Jahren kommen wir heute mit dieser Debatte – sie ist ja schon richtig schwungvoll – zum Abschluss des Untersuchungsausschusses. Auch wenn die letzten Meldungen aus dem Ausschuss etwas konfliktreich waren, so haben wir doch insgesamt – es ist schon erwähnt worden – über 581 Stunden, die der Ausschuss getagt hat, zusammengearbeitet, und zwar ziemlich gut und manchmal sogar sehr gut; nicht dass das in Vergessenheit gerät.

– Danke.

Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen und Bewertungen war unser Ziel immer, aufzuklären, auch wenn sich die Vorgehensweise manchmal unterschied. Aber am Ende muss man sagen: Wir haben mehr über die Arbeit unserer Nachrichtendienste erfahren als über die Arbeit der Five Eyes. Dies gilt besonders für den Namensgeber des Ausschusses – diesen Namen konnten wir leider nicht mehr ändern; er hatte sich schon geprägt – oder den britischen Geheimdienst. Dort gab es regierungsseitig so gut wie gar keinen Willen zur Zusammenarbeit.

Ebenfalls keine Kooperationsbereitschaft zeigten in diesem Zusammenhang allerdings die angeblich sehr kooperativen Firmen wie Facebook, Apple, Microsoft oder Google. Es sollte die Frage geklärt werden, in welchem Rahmen sie den US-Geheimdiensten zuarbeiten oder sogenannte Backdoors zur Verfügung stellen. Nachdem wir die Vorstandsvorsitzenden dieser Firmen als Zeugen vor den Ausschuss geladen hatten, wurden die Zusagen zum Erscheinen immer vager. Zum Schluss wollten sie nur noch einem gemeinsamen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden einstündigen Informationsgespräch zustimmen. Das ist aber keine verwertbare Zeu­gen­aussage, das ist ein Kaffeekränzchen, und darauf haben wir verzichtet.

Wir können als Untersuchungsausschuss ausländische Zeugen leider nicht zu einer Aussage in Deutschland zwingen oder herzitieren; aber jeder kann jetzt seine eigenen Schlüsse daraus ziehen, was das zu bedeuten hat.

Doch zurück zu unseren Diensten. Eine der großen Überraschungen war hierbei für uns, dass der sogenannte 360-Grad-Blick der Spionageabwehr, der sich verfestigt hatte, bis zu den Snowden-Veröffentlichungen so gut wie gar nicht praktiziert wurde. Russland, China und noch einige andere einschlägige Länder standen bis vor kurzem mit weitem Abstand im Zentrum der Arbeit der zuständigen Abteilung; das ist auch völlig richtig und soll überhaupt nicht geändert werden. Aber für den Rest der Welt, circa 155 Staaten, war nur ein einziges Referat zuständig. Das heißt, nur wenige Mitarbeiter warfen ein Auge auf die Aktivitäten unserer Partner, auch aus den sogenannten Five-Eyes-Staaten. Das bedeutet für die Praxis, dass sich kaum jemand aktiv um Aufklärung bemühen konnte, sondern dass man sich darauf beschränkte, Hinweisen Dritter, anderer Bundesbehörden oder ausländischer Partner auf verdächtige Aktivitäten nachzugehen. Das war aber bei der Personaldecke nur begrenzt möglich.

Der ehemalige Präsident des BND, Herr Schindler, hat recht eindrücklich geschildert, dass auch die Nachrichtendienste befreundeter Staaten ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen. Sie sind keine Freunde, sondern Partner, und auch auf die muss ein wachsames Auge geworfen werden; das war allen klar. Ich sage extra: Allen war das die ganze Zeit klar.

Ein weiteres Problem im BND, das immer wieder auftauchte, waren eklatante Mängel bei den Dienst- und Meldewegen. Das hört sich ein bisschen dröge an, ist aber ziemlich wichtig. Teilweise hatten wir den Eindruck, dass es eine gläserne Decke gibt, durch die Informationen nach oben überhaupt nicht durchdringen. Als zum Beispiel Sachbearbeiter richtigerweise erkannten, dass NSA-Selektoren problematisch sind, versickerte die Warnung in der Hierarchie, zwar nicht ungehört, aber ohne Konsequenzen. Die Information gelangte wohl nie bis zur Hausleitung und schon gar nicht ins zuständige Kanzleramt. Umgekehrt fragten aber auch Kanzleramt oder Minister niemals proaktiv nach. Das hätte aber zur Dienst- und Fachaufsicht gehört, auch auf diesen Entscheidungsebenen.

Deutlich wurde weiter, dass es bei den NSA-Selektoren oft an einer Dokumentation über deren Herkunft und Zweck fehlte. Auch die Datenübermittlung an andere Nachrichtendienste wurde nicht ausreichend dokumentiert. Bei entsprechenden Nachfragen in der Zeit des Untersuchungsausschusses wurde von der NSA eine große Anzahl der Selektoren kommentarlos zurückgezogen – erst in der Zeit des Untersuchungsausschusses! Die rechtlichen Voraussetzungen fehlten offenbar. Kaum vorstellbar ist, dass der Abteilungsleiter und der Präsident des BND erst durch den Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses im März 2015 über umfangreiche Deaktivierungen problematischer NSA-Selektoren informiert wurden. Das ist ein klassischer Fall fehlender Kultur, zu remonstrieren.

Offenbar wurde die Möglichkeit, dass das bekannt wird und in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss landet, nicht ansatzweise in Betracht gezogen. Dabei geht es nicht um die Schuldfrage bei Sachbearbeitern, sondern um den Führungsstil und die Gesamtverantwortlichkeit der Leitungsebene des BND. Immer wieder hörten wir die Aussage von Zeugen, dass sie den Eindruck hatten, dass Hinweise und Problemmeldungen offenbar nicht gewollt waren bzw. dass nach Hinweisen nichts passierte. Dieses Abschotten von Problemlagen setzte sich über alle Führungsebenen hinweg bis ins Kanzleramt fort.

Bei sich abrupt ändernden Weltlagen, sich rasant entwickelnden technischen Möglichkeiten und neuen Bedrohungen sind eine schnelle Anpassung und Reaktion des BND und anderer Behörden unter Beachtung von Grundrechten jedoch von entscheidender Bedeutung für unsere Sicherheit. Das Potenzial zur Aufgabenerfüllung ist da. Im Bereich der Struktur und der sogenannten Unternehmenskultur gibt es da aber noch richtig viel Luft nach oben.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Dr. Konstantin von Notz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir als Untersuchungsausschuss betrachtet haben, war ein Ausschnitt, ein Ausschnitt dessen, was deutsche Dienste machen, ein Ausschnitt dessen, was international passiert. Man muss sich schon sehr dumm stellen, wenn man nicht erkennen können will: Was in Bad Aibling und in Frankfurt auf der Glasfaser passiert, der Abgriff von Milliarden Verkehrsdaten und Inhaltsdaten, passiert an Dutzenden, vielleicht an Hunderten anderer Kabelansätze weltweit durch die Five Eyes. Was, bitte schön, soll das anderes sein als anlasslose Massenüberwachung, meine Damen und Herren?

Dass Sie das hier heute noch schönzureden versuchen, Frau Kollegin Warken, zeigt, dass die Große Koalition bei dem sensiblen Thema „Privatsphäre in der digitalen Welt“

nicht Teil der Lösung, sondern leider Teil des Problems ist.

Der BND und frühere Bundesregierungen haben sich rechtswidrig verhalten. Sie haben massiv gegen die Verfassung, nämlich gegen Artikel 10, verstoßen. Sie haben illegale Datenbanken errichtet und diese genutzt. Sie haben die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgern und den deutschen Unternehmen verletzt. Sie haben systematisch die parlamentarische Kontrolle hintergangen. Das alles sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwerwiegende Verstöße. Sie wurden nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich begangen. Denn die Akten zeigen: Es gab durchaus intern, auch im BND und auch im Bundeskanzleramt, sehr kritische Stimmen, die aber einfach ignoriert wurden.

So viel wir hier an diesem Tag auch kritisieren, will ich an dieser Stelle mit Blick auf diese kritischen Stimmen einmal klipp und klar sagen: Herzlichen Dank denjenigen, die die Bedenken vorgetragen haben!

Die Bedenken wurden nur leider vom Tisch gewischt.

Ihre „Alles ist gut“-Attitüde, die hier latent rüberkommt, ist gänzlich fehl am Platz; das will ich an einem Beispiel deutlich machen, nämlich am Bericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Datenschutzbeauftragte als zuständige Kontrollbehörde hat nach Snowden den BND geprüft, mehrere Monate gegen massivste Widerstände. Sie hat einen verheerenden Bericht geschrieben: Verfassungsverstöße, illegale Datenbanken, grobe Rechtswidrigkeiten – alles allein in Bad Aibling. Die großkoalitionäre Bundesregierung hat sich nicht entblödet, diesen Bericht einfach als Geheim einzustufen und ihn bis heute zu igno­rieren, statt diese Dinge anzunehmen und zu sagen: Wir haben verstanden, wir korrigieren. – So geht es nicht in einem Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Ausschuss war wichtig, und er hat sich gelohnt. Snowdens Veröffentlichungen haben sich – der Kollege Ströbele hat das gesagt – vollumfänglich bestätigt. Wir haben aufgeklärt, dass der BND Teil der globalen Massenüberwachungsmaschinerie ist. Auch das hochproblematische Geschäft mit den Selektoren wäre mit all seinen rechtlichen Problemen niemandem außerhalb des Dienstes bekannt, hätte unser Ausschuss nicht so gut gearbeitet.

Ihr Trostpflaster, liebe Große Koalition, die vermeintlich bahnrechende Reform des BND-Gesetzes, ist nichts anderes als der klägliche Versuch der nachträglichen Legalisierung der abgründigen Praxis der Fernmeldeaufklärung und des Ausspähens unter Freunden der letzten Jahre.

Diese Reform ist offenkundig verfassungswidrig und legalisiert genau das, von dem Sie sagen, dass es nie stattgefunden hat, nämlich die anlasslose Massendatenerfassung. Das wird nicht durchtragen. Ich sage Ihnen, Herr Fritsche: So ist der nächste Skandal vorprogrammiert.

Ich komme zum Schluss. Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass Parlamente Fehlentwicklungen korrigieren. Diese Korrektur sind Sie unserem Land bis heute schuldig. Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation im digitalen Raum. Die Debatte hat Edward Snowden angestoßen, wir haben sie weiter vorangebracht, aber sie ist noch lange nicht zu Ende.

Ganz herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Tankred Schipanski.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Konstantin von Notz, zunächst einmal will ich mich gegen den Begriff verwahren, dass wir als Große Koalition „entblödet“ sind in Bezug auf den Bericht der Datenschutzbeauftragten.

Man kann juristische Sachverhalte unterschiedlich einschätzen. Man hat dazu auch unterschiedliche juristische Auffassungen. Das haben wir in der Tat; aber das hat nichts mit „entblödet“ zu tun.

Das Nächste sind die Vorwürfe von Herrn Hahn gegenüber dem Ausschussvorsitzenden.

Das finde ich unmöglich, und das ist überhaupt nicht richtig. Es war eine neutrale und angemessene Ausschussleitung über viele Jahre. Lieber Patrick, vielen Dank dafür.

Ich möchte zunächst auf das Verfahren eingehen. In der letzten Legislatur war ich im NSU-Untersuchungsausschuss. Ich muss sagen: Es gab dort einen gemeinsamen Aufklärungswillen, eine ganze Menge Kollegialität, einstimmige Beschlüsse, konstruktive Zeugenvernehmungen. Das habe ich in diesem Ausschuss ein ganzes Stück vermisst.

Bei der ersten Sitzung dieses Ausschusses wurde schnell klar, dass ein konstruktives und strukturiertes Zusammenwirken von Opposition und Koalition nicht gewollt ist. Von Anfang an war es Konfrontation, Misstrauen, Verschwörung aufseiten der Opposition, angeheizt durch diverse Veröffentlichungen nicht nur via Zeitungen und Zeitschriften, sondern auch via Buchveröffentlichungen wie Geheimer Krieg oder Der NSA-Komplex, allesamt Veröffentlichungen, welche die Snowden-Veröffentlichungen ungeprüft zur Grundlage ihrer Berichterstattung gemacht haben. Das ist im Übrigen ein ganz klarer Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, lieber Herr Ströbele.

Diesen Denkfehler machte die Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht. Wir hinterfragten veröffentlichte Skizzen und Papiere nach Plausibilität. Wir nutzten verschiedene Arten von Beweismitteln, ob Zeugen, Sachverständige, Urkunden. Dabei gab es immer eine intensive Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Eine Blockadehaltung konnte ich nicht feststellen. Wenn man Material von Diensten haben will – das haben Sie auch schon in anderen Untersuchungsausschüssen erlebt –, dann wird bei eingestuftem Material selbstverständlich geschwärzt. Wir haben festgestellt, dass die in den Snowden-Dokumenten beschriebenen Methoden und Programme wie Tempora und Prism nach Expertenmeinung zwar grundsätzlich technisch nachvollziehbar sind. Aber ihre Funktionalität konnten wir aufgrund des fragmentarischen Charakters der Dokumente nicht als seriös bewerten.

Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage wurde ausgeräumt. Der Vorwurf des Ringtausches wurde ausgeräumt. Der Vorwurf, der hier im Raum stand, das No-Spy-Abkommen habe es nie gegeben, wurde ausgeräumt. Der Vorwurf eines geheimen Krieges wurde ausgeräumt.

Die Kollegin Warken hat auf die falsche Berichterstattung des Spiegel mit den 500 Millionen Metadaten im Jahr 2013 hingewiesen. Sie haben es richtiggestellt, Frau Kollegin Warken. Ich kann nur sagen: Der Spiegel war nicht das einzige Medium, das hier nicht korrekt berichtet hat.

Meine Damen und Herren, das alles sind Fakten, die wir aufgeklärt haben, und Fakten sind keine Skandale. Aber bis zur letzten Minute – wir erleben das heute – wird von Linken und Grünen nur skandalisiert. Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses ist es aber nicht, sich in Parallelwelten zurückzuziehen, Verschwörungstheorien aufzubauen und grundsätzlich allen Leuten zu misstrauen. Sinn und Zweck war es, die Vorwürfe von Edward Snowden zu prüfen. Insbesondere der Vorwurf der massenhaften, anlasslosen Überwachung deutscher Staatsbürger durch Nachrichtendienste der sogenannten Five Eyes war und ist falsch.

Gleiches gilt für die behauptete massenhafte, anlasslose Überwachung durch den BND. Auch die Zusammenarbeit des BND mit anderen Nachrichtendiensten auf Basis einer Rechtsgrundlage ist zulässig und geboten und ist kein Skandal. Ich bin erschrocken, dass Linke und Grüne ganz bewusst fehlinterpretieren und verzerren und so gemeinsam mit manchen Medienvertretern die Menschen bewusst in die Irre führen,

verunsichern und Misstrauen säen. Das erleben wir auch heute wieder in dieser Debatte.

Nachrichtendienste haben eine wichtige Aufgabe in unserem Interesse, nämlich die Gewährleistung von Sicherheit. Wir sollten die Nachrichtendienste dabei unterstützen und ihnen gerade in Zeiten terroristischer Bedrohungen die notwendigen politischen Rahmenbedingungen geben.

Mich hat insbesondere der Umgang mit eingestuftem Material besorgt, das ständige Durchstechen, insbesondere auch bei der Problematik der Selektoren. Hier war es kein Skandal, eine unabhängige sachverständige Vertrauensperson einzuführen. Das hatten wir in ähnlicher Art und Weise bereits im NSU-Ausschuss; es war das sogenannte Auge des Ausschusses.

Nina Warken hat auf die Posse um die Snowden-Ladung hingewiesen. Wir waren bereit, den Zeugen zu hören. Der Zeuge hat den Ausschuss missachtet. Er ist nicht gekommen.

Er lässt sich auf die CeBIT und überallhin schalten, nur mit uns wollte er nicht sprechen.

Lieber Konstantin von Notz, dem Geschrei von Linken und Grünen bezogen auf mutmaßliche Rechtswidrigkeit in dem Zusammenhang haben das Bundesverfassungsgericht und der BGH eine ganz klare Absage erteilt. Viermal hat die Opposition vor den höchsten deutschen Gerichten verloren. Die Drohgebärden nach dem Motto „Wir gehen nach Karlsruhe, alles rechtswidrig, alles schlimm“ sind pure Show, um Aufmerksamkeit zu erlangen, und bedeuten eine nicht gerechtfertigte Skandalisierung.

Ich will Sie ermuntern, diesen Bericht zu lesen. Ich möchte Sie ermutigen, weiterhin die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Ich möchte zum Abschluss auch Danke sagen an die Mitarbeiter unserer Nachrichtendienste, die eine gute Arbeit im Interesse einer hohen Sicherheit leisten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Jens Zimmermann das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Rede meines Vorredners könnte man den Eindruck gewinnen: Alles super, alles dufte! Der Ausschuss hat gut gearbeitet. Wir haben vor allem herausbekommen, dass alles richtig gemacht wurde und nichts passiert ist. Warum eigentlich die ganze Aufregung?

Ich glaube, das wäre ein falscher Eindruck. Wir haben viel gearbeitet, wir haben viel aufgeklärt, aber wir haben auch festgestellt, dass nicht alles gut gelaufen ist.

Was man an der Rede merken kann, ist, dass uns in der Ausschussarbeit bisher ein Aspekt gefehlt hat, nämlich nachempfinden zu können, wie das so war im Spätsommer 2013, wie die Atmosphäre ist, wenn eine solche Krise auftaucht, während man mitten im Wahlkampf ist. In dieser Woche haben wir das, glaube ich, gut spüren können. Insofern will ich einmal auf die politische Dimension unserer Arbeit eingehen.

Da ist die Aussage der Kanzlerin, die wir immer wieder gehört haben: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, und da ist die Frage, was da eigentlich so gelaufen ist. Wir haben es heute in der Debatte schon gehört: Wir haben auch herausgefunden, dass es eine Strategie ist, die politisch Verantwortlichen nach Möglichkeit gar nicht erst zu informieren; denn was man nicht weiß, macht einen nicht heiß. Am Ende kann man dann glaubhaft dementieren, irgendetwas gewusst zu haben. Das ist aber keine effektive Kontrolle der Geheimdienste. Wenn wir der Meinung sind, dass wir in Deutschland Nachrichtendienste benötigen – und wir sind dieser Meinung –, dann müssen wir auch der politischen Kontrolle nachkommen.

Ich denke an eine denkwürdige Ausschusssitzung, zu der der damalige Kanzleramtschef Pofalla als Zeuge geladen war, der seine Zeit vor allem damit verbrachte, Mitglieder des Ausschusses von vorne bis hinten zu beschimpfen, aber nicht wirklich zur Aufklärung beitragen konnte.

– Ja, das Protokoll hebe ich mir auf, Herr Kollege; denn das ist wirklich ein Beispiel dafür, wie man es nicht macht.

Der Volksmund sagt: „Hunde, die bellen, beißen nicht“; aber Herrn Pofalla haben wir irgendwie auf dem falschen Fuß erwischt. Ich erinnere an eine andere denkwürdige Sitzung im PKGr in der Wahlkampfzeit, nach der sich Herr Pofalla hingestellt und den ganzen Skandal für beendet erklärt hatte. Jetzt stellen wir vier Jahre später hier im Deutschen Bundestag fest, dass es doch einen Skandal gab.

Das ist die politische Dimension dieses Untersuchungsausschusses, die sich nicht einfach so vom Tisch wischen lässt, wie Sie das eben versucht haben.

Wir als SPD – und das wiederhole ich gerne – ziehen folgende politische Lehre aus den Vorkommnissen: Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir Nachrichtendienste brauchen, um unser Land zu schützen, dann ist es Aufgabe des Parlaments und Aufgabe der Regierung, die Nachrichtendienste effektiv zu kontrollieren. Das müssen wir dem kommenden Deutschen Bundestag und der kommenden Bundesregierung mit auf den Weg geben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Tim Ostermann für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Armuts- und Reichtumsbericht. Die CDU/CSU-Fraktion hat ursprünglich gar nicht vorgehabt, diesen Bericht hier im Bundestag zu behandeln.

Erst die gezielte Nachfrage des linken Rentenexperten Matthias W. Birkwald in einer öffentlichen Anhörung hat Bewegung in die Sache gebracht. Hier zeigt sich wieder einmal: Links wirkt.

Laut diesem Bericht leben hierzulande 13 Millionen Menschen in Armut; das ist jeder Sechste. Die Zahl der Menschen in verfestigter Armut – das heißt über viele Jahre hinweg – hat sich verdoppelt. Auch das gehört zur Bilanz der Regierung Merkel.

Inzwischen wissen wir – der Bericht bestätigt das auch –: Es geht ein Riss durch die Gesellschaft. Denn je ärmer die Menschen sind und je geringer das Einkommen in einem Viertel ist, desto geringer sind die politische Teilhabe und die Wahlbeteiligung.

Das heißt, die soziale Spaltung gefährdet die Demokratie. Auch deshalb werden wir uns niemals damit abfinden, dass Menschen hierzulande in Armut leben müssen.

Armut wird auch am gesellschaftlichen Standard gemessen. Armut bedeutet aber auch ganz konkret, wenn der Kühlschrank kaputtgeht, nicht zu wissen, wie man einen neuen finanzieren soll. Armut bedeutet, wenn am Ende des Geldes leider oft noch viel vom Monat übrig ist. Armut bedeutet, dass, wenn ein runder Familiengeburtstag in einer anderen Stadt stattfindet, manche überlegen müssen: Kann ich mir überhaupt das Fahrgeld und ein kleines Geschenk leisten, oder muss ich mit irgendwelchen vorgetäuschten Ausreden absagen?

Armut bedeutet für Millionen Eltern in diesem Land, im Sommer den Kindern erklären zu müssen, dass man sich den Besuch im Schwimmbad eigentlich gar nicht oder wenn, dann nur ganz selten leisten kann. Versuchen Sie einmal, das einem Kind zu erklären, wenn die Kita­freunde alle dort hingehen.

19,9 Prozent der Familien mit Kindern in diesem Land, also jeder Fünfte, kann sich nicht einmal eine Woche Familienurlaub leisten. Das heißt, wenn die Kinder nach den Ferien alle wieder in der Schule zusammenkommen und von ihrem Urlaub berichten, haben diese Kinder keine Geschichte beizusteuern. Auch das ist eine Form von Armut und Ausgrenzung, mit der ich mich niemals abfinden werde.

Ich bin überzeugt: Kinderarmut erschwert den Start ins Leben. Deswegen müssen wir jedes Kind und jeden Jugendlichen vor Armut schützen. Deswegen machen wir mit einem breiten Bündnis Druck für eine Kindergrundsicherung in Höhe von rund 570 Euro. Denn jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben.

Leider werden auch die Bildungschancen vom Einkommensstatus der Eltern beeinflusst. Der Armutsbericht macht das ganz deutlich. Aus den armen Haushalten geht gerade einmal jedes vierte Kind aufs Gymnasium, aus nichtarmen Haushalten immerhin jedes zweite.

Nun ist mir als Mutter einer Tochter bewusst: Nicht jedes Kind muss aufs Gymnasium gehen. Auch ein anderer Schulabschluss mit einer anschließenden Berufsausbildung kann eine tolle Ausbildung sein. Aber ich finde, es ist ungerecht, wenn der Bildungsweg durch das Portemonnaie und den Kontostand der Eltern vorgeprägt wird. Das muss sich ändern.

Um dies zu ändern, brauchen wir Kitas und Schulen, in denen die Erzieher und Lehrkräfte für die einzelnen Kinder Zeit haben, auch für die, die vom Elternhaus nicht so viel Bildungskapital mitbringen. Um das zu ändern, brauchen wir schlichtweg längeres gemeinsames Lernen.

Der Armuts- und Reichtumsbericht hat auch Schwächen, zum Beispiel, wenn behauptet wird, der Hartz-IV-Regelsatz würde das soziokulturelle Existenzminium abdecken. Hier widerspricht die Linke ganz entschieden. Der Hartz-IV-Regelsatz ist immer wieder von allen Vorgängerregierungen gezielt kleingerechnet worden, leider unter Schwarz-Rot. Wir Linke sagen ganz klar: Der Regelsatz für einen Erwachsenen müsste mindestens 150 Euro höher ausfallen.

Wer nun meint: „Hartz IV sind nur die anderen; das hat nichts mit meinem Leben zu tun“, der irrt. Denn Hartz IV befördert Existenzängste und Abstiegsängste. Wer Angst hat, der sagt eher Ja zu niedrigen Löhnen oder zu ungesunden Arbeitszeiten. Wer Angst hat, ist weniger bereit, zu teilen. Deswegen fällt der lange Schatten von Hartz IV bereits jetzt auf die gesamte Gesellschaft. Auch deswegen werden wir immer sagen: Dieses System gehört abgeschafft. Wir wollen es durch gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1 050 Euro ersetzen.

Der Bericht heißt Armuts- und Reichtumsbericht. Ich finde es gut, dass der Bericht versucht, einmal die Situation der Hochvermögenden zu beschreiben und mehr Licht in deren Situation zu bringen. Zwei Drittel der Hochvermögenden geben an, dass für ihren Reichtum auch Schenkungen und Erbschaften relevant waren, also sicherlich eher Schenkungen innerhalb der Familie. Rufen wir uns in Erinnerung: Die Kinder, die in armen Familien geboren werden, haben geringere Chancen, auf ein Gymnasium zu gehen. Der Lebensweg wird also ganz stark davon geprägt, in welche Familien Kinder hineingeboren werden.

Frau Klatten und ihr Bruder, die Erben des BMW-Aktienpakets, sind auf der Sonnenseite geboren worden. Sie bekommen pro Jahr, ohne einen Finger krumm machen zu müssen, 1 Milliarde Euro allein durch das Aktienpaket. Ich finde, hier müssen wir über eine ordentliche Millionärssteuer Ausgleich schaffen.

Ich komme zum Schluss. Auch deswegen ist es so ärgerlich, dass man beim Thema Reichtumsbesteuerung die SPD so zum Jagen tragen muss. Wir brauchen die Einnahmen aus einer Vermögensteuer, damit wir mehr Geld in Bildungsgerechtigkeit stecken können. Die Probleme von Armut und von Bildungsungerechtigkeit sind so groß, dass wir nicht einfach so weitermachen können wie bisher. Die Menschen hierzulande brauchen einen Aufbruch hin zur Sanktionsfreiheit, hin zu einer Gesellschaft, die frei von Armut ist, und hin zu sozialer Gerechtigkeit für alle.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Das Ziel des Armuts- und Reichtumsberichts ist es, dass wir die Lebenslagen von Millionen von Menschen in Deutschland besprechen. Ich finde, insbesondere die Menschen, die in Armut leben, hätten es verdient, dass wir sie besonders in den Blick nehmen; denn sie haben keine Lobby, und sie hoffen darauf, dass wir als Politiker ihnen zuhören und ihre Situation verstehen, wissend, vor welchen Herausforderungen sie stehen, und wir ihnen mit unseren Konzepten helfen.

Aber, Frau Kollegin Kipping, stattdessen haben Sie sich mal wieder dafür entschieden, eine billige Dreigroschenoper aufzuführen.

Im ersten Akt rücken Sie das Land nahe an den sozialen Abgrund.

Im zweiten Akt werfen Sie der Regierung Untätigkeit vor, und im dritten Akt kommen Sie mit Lösungskonzepten um die Ecke, die niemandem, insbesondere nicht den Armen, helfen. Ich weiß nicht, wie ich das bezeichnen soll, ob es eine Tragödie oder eine Komödie ist. Ich fürchte bloß, dass das, was Sie hier aufführen, nicht einmal drei Groschen wert ist.

Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land anprangern, wenn Sie die Spaltung unseres Landes beklagen. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Darauf basiert Ihr politisches Modell. Ohne Armut hätten Sie keinen politischen Auftrag in diesem Land.

Aber die Fakten sprechen eine andere Sprache. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Aber ich kann Ihnen das nicht ersparen. Fakt ist, dass wir 4 Millionen Menschen seit 2005 mehr in Arbeit haben.

Fakt ist: Im Berichtszeitraum dieses Armuts- und Reichtumsberichts sind die Löhne stärker gestiegen als die Einkommen aus Vermögen und Unternehmen.

Fakt ist, dass die Mittelschicht in Deutschland nicht schrumpft, sondern nach wie vor zwei von drei Deutschen ihr angehören. Fakt ist, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen, seitdem wir regieren, halbiert worden ist. Fakt ist, dass die Einkommen zwischen der reicheren und der ärmeren Hälfte in Deutschland seit zehn Jahren stabil gleich verteilt sind. Fakt ist, dass der Gini-Koeffizient, ein internationales Maß,

in ganz Deutschland seit 2005 konstant um die 0,3 liegt. Das ist einer der niedrigsten Werte, den es in der OECD gibt.

Fakt ist, dass die absolute Armut in diesem Land um circa 20 Prozent in den letzten zwei Jahren gesunken ist. Fakt ist, dass seit 2005 die Zahl der sogenannten Working Poor, also derer, die von ihrem Gehalt nicht leben können, konstant niedrig ist.

Fakt ist, dass die Zahl der SGB‑II-Empfänger seit Einführung um fast 20 Prozent zurückgegangen ist. Und Fakt ist, dass über 70 Prozent der Menschen in diesem Land sagen, ihnen ginge es noch nie so gut wie heute.

Genau deshalb funktioniert diese Ungerechtigkeitsdebatte nicht. Ihre Wirklichkeit existiert nur hier in diesem Plenum. In Deutschland sieht es wesentlich besser aus, als Sie es wahrhaben wollen.

Ich möchte in diesem Punkt auch einige Worte an die SPD richten: Ihre innere Zerrissenheit macht mich manchmal schon fassungslos. Sie müssen sich entscheiden: Entweder Sie sind stolz auf diese Entwicklungen, die wir gemeinsam in dieser Bundesregierung erreicht haben;

dann hören Sie aber im Wahlkampf bitte mit dieser Jammerei auf. Oder Sie beklagen wortreich diese angeblichen Ungerechtigkeiten. Aber dann haben Sie eine Mitschuld daran. Dann gehören Sie in die Opposition und nicht ins Kanzleramt.

Ihr Problem ist auch, dass Sie alles sehr statisch sehen.

Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft enthält zur Einkommensungleichheit Folgendes – ich zitiere –: Es liegt nahe, „dass die Alterszusammensetzung eine entscheidende Rolle für Ungleichheitsanalysen spielt. Insbesondere bei der Interpretation jährlicher Einkommensungleichheit im Bevölkerungsquerschnitt sollte dies beachtet werden: Die Ungleichheit ist in einer Gesellschaft mit relativ vielen älteren Erwerbstätigen höher als in einer Gesellschaft mit vielen 30-Jährigen.“

Herr Kollege Whittaker, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus den Reihen Ihres Koalitionspartners?

Wer genau?

– Herr Rosemann, auf diese Gelegenheit habe ich vier Jahre lang warten müssen.

Herr Whittaker, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Wenn ich gewusst hätte, dass Sie so scharf darauf sind, dass ich Ihnen eine Zwischenfrage stelle, hätte ich das bestimmt früher gemacht. Aber ich verspreche Ihnen: In der nächsten Legislaturperiode stelle ich Ihnen früher eine Zwischenfrage.

Ich würde Ihnen gern zwei Fragen stellen. Die erste Frage lautet: Herr Whittaker, sind Sie vielleicht auch der Auffassung, dass es die Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist, dass wir einerseits auf die Dinge, die wir geleistet haben, stolz sind und auch immer wieder deutlich machen, wo die Erfolge von politischem Handeln liegen, dass wir auf der anderen Seite immer aufgerufen sind, nicht blauäugig durch diese Welt zu laufen, sondern dort, wo es Probleme gibt, diese zu erkennen, zu benennen und nach Lösungen zu suchen,

anstatt sich nur auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen?

Eine zweite Frage möchte ich Ihnen stellen, nachdem Sie die Erfolge seit 2005 hier aufgezählt haben, die anscheinend wundersamerweise dadurch entstanden sind, dass Frau Dr. Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt worden ist.

Können Sie mir eigentlich mal erklären, welchen Beitrag Frau Dr. Merkel und die von ihr geführten Bundesregierungen sowie die CDU/CSU eigentlich dazu geleistet haben, nachdem 16 Jahre lang Reformen in diesem Land durch die Regierung von CDU/CSU und FDP verschlafen worden sind und die großen Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen in den sieben Jahren von Rot-Grün durch Gerhard Schröder und seine Bundesregierung vorgenommen worden sind?

Erklären Sie mir und diesem Hohen Haus doch mal, welchen Anteil denn Sie und Ihre Fraktion daran haben und welchen Beitrag Sie geleistet haben.

Herr Kollege.

Herr Kollege Rosemann, ich bin ja schon fast überrascht über so eine Frage. Denn wenn ich die Geschichtsschreibung richtig in Erinnerung habe, war es nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung von 1994 bis 1998, die Reformen verschlafen hat, sondern eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hat sämtliche Sozialreformen und andere Reformen, die wir im Bundestag vorhatten, blockiert.

Das ist genau der Unterschied, den wir damals unter Ihrer Bundesregierung gemacht haben, als Sie die Agenda 2010 eingeführt haben. Wir haben die Partei hintangestellt und die Verantwortung für dieses Land übernommen und im Bundesrat zugestimmt, damit die Agenda 2010 durchgeht.

Mit Blick auf diese Bundesregierung sind wir offensichtlich die einzige regierungstragende Fraktion, die dieses Erbe noch verteidigt.

Ich komme gerade von einer Podiumsdiskussion mit Ihrer Ministerpräsidentin Dreyer, die gut und gerne das gesamte Hartz‑IV-System abschaffen möchte.

Ich sehe nicht, dass die SPD noch zu der Reform steht, die Sie eben lobpreisend dargestellt haben.

Helfen Sie mir auf die Sprünge, Herr Rosemann, wie die erste Frage, die Sie gestellt haben, lautete?

Ich bitte um Unterstützung, indem die erste Frage noch einmal kurz umrissen wird.

Ist es denn nicht Aufgabe verantwortungsvoller Politik, sich nicht nur auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen und die eigenen Erfolge abzufeiern, sondern immer wieder auch zu schauen, wo Probleme bestehen, sie zu benennen und dann Lösungen aufzuzeichnen?

Richtig, Herr Rosemann, damit habe ich überhaupt kein Problem. Ich muss Sie da nur um etwas Geduld bitten; denn das kommt am Ende meiner Rede.

Also, Deutschland – da war ich stehen geblieben – ist ein Land, das schneller altert. Und es ist ganz klar: Ältere Menschen verdienen mehr als jüngere. Deshalb können Sie die heutige Situation nicht mit der Situation von vor 20 oder 30 Jahren vergleichen, wenn Sie Ungleichheit bewerten wollen.

Ich finde auch, dass Sie unredlich vorgehen. Sie unterschlagen beispielsweise die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Vermögensbetrachtung. Wenn man sich die vielen Vermögensungleichheitsstudien anschaut, dann stellt man fest, dass die gesetzliche Rente nicht berücksichtigt wird. Würde man das tun, dann würde man feststellen, dass 40 Prozent des deutschen Gesamtvermögens in der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Obwohl Sie sonst die gesetzliche Rentenversicherung hier immer hochhalten, unterschlagen Sie deren Stellenwert in diesem Punkt.

Wenn man die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, dann sinkt der Gini-Koeffizient um ein Drittel. Aber ich weiß, dass nach Ihrem Dafürhalten die Union an allem schuld ist. Das ist ein beliebtes Spiel.

Ich rate nur, einen Blick in den Haushalt zu werfen. Dort haben wir in dieser Legislaturperiode den Anteil der Ausgaben für Soziales von 53 auf 56 Prozent gesteigert. Das sind immerhin 16 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Was haben wir damit gemacht? Der Bund bezahlt nun für die Betriebskosten der Kitas über 6 Milliarden Euro. Der Bund hat einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung geschaffen. Der Bund hat die Bildungsausgaben um die Hälfte gesteigert. Der Bund hat das BAföG erhöht. Der Bund hat 20 Milliarden Euro für den Hochschulpakt lockergemacht. Der Bund hat die berufliche Weiterbildung insbesondere für Ältere und Langzeitarbeitslose gestärkt. Die Reallöhne sind überproportional gestiegen, insbesondere bei Geringqualifizierten, Teilzeitbeschäftigten und Frauen. Der Bund hat die Rente verbessert, insbesondere die Erwerbsminderungsrente. Das haben wir sogar zweimal in dieser Legislaturperiode gemacht.

Der Bund hat den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausgeweitet.

Sie können der Bundesregierung nun vorwerfen, dass nicht jeden Tag die Sonne über Deutschland scheint. Aber im Bereich „Arbeit und Soziales“ sowie für Alleinerziehende und Geringqualifizierte haben wir mehr gemacht als jede Bundesregierung zuvor seit der deutschen Wiedervereinigung.

Wir brauchen definitiv keine Belehrungen darüber, wie Wohlstand in diesem Land funktioniert. Wir können Wohlstand sehr wohl.

Unser Ziel ist deshalb klar. Es geht nicht um das Verteilen von Almosen. Die Würde des Menschen bemisst sich nicht nach der Höhe des Sozialtransfers, sondern danach, ob er mit seiner eigenen Hände Arbeit sein Leben bestreiten und auf den eigenen Beinen stehen kann. Das ist unser Anspruch als Christdemokraten.

Auch Ihre Schlussfolgerung, dass wir in Deutschland mehr Umverteilung brauchen, ist falsch. Sie wollen Hartz IV erhöhen, die Sanktionen abschaffen und das Rentenniveau allgemein steigern. Sie vergessen zum einen, dass die Umverteilung schon sehr gut funktioniert. Die oberen 10 Prozent sorgen für mehr als die Hälfte des gesamten Steueraufkommens.

Die untere Hälfte trägt nur zu 7 Prozent zum Steueraufkommen bei.

Zum anderen ist den Armen mit Ihren Vorschlägen nicht geholfen. Auf die sollten Sie einmal Ihren Blick richten. Nehmen wir nur einmal alleinerziehende Frauen, bei denen die Armutsquote am höchsten ist. Was nutzt diesen Frauen ein höherer Hartz-IV-Satz, wenn sie keinen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in der Kita oder der Grundschule haben?

Was nutzt Menschen ohne Berufsabschluss ein höherer Hartz-IV-Satz, wenn sie in einem Hochtechnologieland wie Deutschland keine Chance haben, einen Berufsabschluss zu erwerben? Was nutzt Migranten ein höherer Hartz-IV-Satz, wenn es keine Sprachkurse gibt und sie kein Deutsch lernen können?

Was nutzt Langzeitarbeitslosen ein höherer Hartz-IV-Satz, wenn wir uns um sie nicht intensiver kümmern?

Was nutzt insbesondere Kindern aus Hartz-IV-Familien – die Ministerin hat das angesprochen – ein höherer Hartz-IV-Satz, wenn ihnen nicht vorgelebt wird, wie man seinen Lebensunterhalt durch Arbeit bestreitet?

Nebenbei bemerkt, liebe Kollegen von der SPD, auch ein höheres Rentenniveau hilft den Gruppen, die von Armut betroffen sind, nicht.

Ich zitiere die Forscher der Bertelsmann-Studie:

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 46 Prozent zielt nicht direkt auf Haushalte an der Armutsschwelle ab.

Es bekümmert mich schon, dass Sie da nicht die Armen in diesem Land im Blick haben. Unser Ziel ist ganz klar: Wir orientieren uns am Menschen. Unser oberstes Ziel bleibt, die Wirtschaft auf Kurs zu halten. Arbeit ist – die Ministerin hat da recht – das beste Mittel, um Armut zu bekämpfen.

Wir brauchen keine unnötigen Steuererhöhungsdebatten, die die Leute verunsichern, sondern wir müssen die Steuern senken, insbesondere für die Familien.

Wir brauchen eine Ganztagsbetreuung auch in Grundschulen. Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen von ihrem Geld wieder etwas aufbauen können, dass sie ihr eigenes Häuschen kaufen können, dass sie Vermögen ansparen können.

Wir sind wild dazu entschlossen, das Versprechen von Ludwig Erhard einzuhalten, dass Wohlstand für alle in diesem Land möglich ist. Deshalb wollen wir auch – an diesem Ziel halten wir fest – das Ziel der Vollbeschäftigung in den Blick nehmen. Dazu brauchen wir Anreize für lebenslange Weiterbildung. Das heißt auch, dass wir gerade im Bereich der Langzeitarbeitslosen dringend eine bessere und engere Betreuung brauchen. Wir müssen konsequent auf Sprachkurse setzen und Ausbildungsberufe in den Vordergrund stellen.

Insofern ziehen wir als Union frohen Mutes in den Wahlkampf. Ich glaube, die Alternativen liegen deutlich auf dem Tisch.

Wir wollen, dass sich die Menschen hocharbeiten können. Wir wollen, dass sie ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Wir wollen Chancen und Möglichkeiten für die Menschen eröffnen, damit sie sagen können: Die Union steht für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Helmut Kohl hat einmal gesagt: Wichtig ist, was am Ende rauskommt. –

Was am Ende rauskommt, das steht hier in diesem Armuts- und Reichtumsbericht. Sie können noch so viel darauf verweisen, was die Bundesregierung alles gemacht hat – fleißig waren Sie, ja –: Hier steht aber drin, was rausgekommen ist, und zwar, wenn es um Armut in Deutschland geht. Wir können uns die Zahlen einmal anschauen: Die Armutsquote ist trotz guter ökonomischer Situation in diesem Land gestiegen.

Meine Kollegin Katja Kipping hat die Zahl eben schon einmal genannt: 13 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. 13 Millionen Menschen in Deutschland leben auf Hartz-IV-Niveau oder sogar darunter. Die Zahlen müssen Sie sich einmal anschauen und das zur Kenntnis nehmen. 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut; das ist jedes fünfte Kind.

Das ist angesichts der ökonomischen Lage ein Skandal, und der gehört beendet.

Sie haben gesagt, Ihr Ziel sei es, dass man von seiner Hände Arbeit leben kann. Wenn man sich die vorliegenden Zahlen anschaut, stellt man fest: Es ist viel schlimmer geworden. Die Zahl derjenigen, die trotz Erwerbstätigkeit in Armut leben, also der Working Poor, ist deutlich angestiegen, seit die CDU regiert. Es sind mittlerweile über 9 Prozent. Das klingt erstmal nicht viel. Aber 9 Prozent von 43 Millionen Menschen bedeutet, dass 4 Millionen Erwerbstätige von ihrer Hände Arbeit nicht leben können. Auch das ist ein Skandal, der beendet gehört.

Wir haben eben gehört, wie hoch die Armutsquote bei denjenigen ist, bei denen eine Person Vollzeit erwerbstätig ist: Da beträgt die Armutsquote 15 Prozent. Das heißt, bei jeder sechsten Familie, in der eine Person Vollzeit erwerbstätig ist, reicht das Einkommen nicht aus. Auch das müssen wir angehen und beenden. Diese Situation ist also alles andere als dazu geeignet, sie schönzureden. Wir haben ein Ungleichheitsniveau, das auf Rekordmaß liegt und trotz guter ökonomischer Situation nicht gesunken ist. Wir haben jetzt schon seit weit über zehn Jahren ein Rekordmaß an Armut auf weitgehend kon­stantem Niveau. Es ist der CDU-geführten Regierung in den fast acht Jahren, in denen sie zusammen mit der SPD regiert hat, nicht gelungen, diese Armutsquote zu senken. Wir müssen uns aber daranmachen, die Armutsquote in Deutschland zu senken.

Wir haben hier ja sogar im Rahmen der sogenannten SDGs, der Nachhaltigkeitsziele, die auch für Deutschland gelten, gemeinsam beschlossen, dass wir bis 2030 die Armut in Deutschland halbieren wollen. Das steht da drin. Da sind Sie aber keinen Zentimeter vorangekommen. Deswegen ist dieser Armuts- und Reichtumsbericht eigentlich einmal ein Anlass, darüber zu diskutieren, wie wir Armut in Deutschland senken wollen. Wir als Grüne haben dazu Vorschläge gemacht. Ich will nur drei Punkte herauspicken, weil ich relativ wenig Zeit habe.

Das Erste ist: Wir brauchen eine Grundsicherung, die tatsächlich vor Armut schützt –

nicht mit Regelsätzen, für deren Ermittlung die Vergleichsgruppe arme Menschen sind und wobei das Ergebnis noch um 25 Prozent heruntergerechnet wird. Das kann nicht vor Armut schützen. Wir brauchen eine Grundsicherung, die tatsächlich bei den Menschen ankommt, die unbürokratisch ist, die vereinfacht ist, die nicht mit solchen Hürden versehen ist, wie wir sie jetzt haben. Die sogenannte Rechtsvereinfachung, die im letzten Jahr von der Großen Koalition verabschiedet worden ist, war ein Rohrkrepierer. Sie hat nichts genützt. Wir brauchen eine einfache Grundsicherung.

Und wir brauchen eine Grundsicherung, die ohne Sanktionen ist.

Denn das Existenzminimum ist ein Grundrecht; so hat uns das Bundesverfassungsgericht gesagt.

Punkt zwei: Kinderarmut. Ich habe gesagt: 2,5 Millionen Kinder in Armut. Das muss für uns Mahnung sein, endlich da ranzugehen. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die endlich die Ungerechtigkeit beseitigt, dass Menschen mit hohem Einkommen – wie wir Bundestagsabgeordnete – für ihre Kinder mehr bekommen als Leute, die Kindergeld erhalten.

Wir brauchen eine Kindergrundsicherung in der Größenordnung von 300 Euro pro Monat, einkommensunabhängig. Für die Einkommensschwachen reicht das nicht aus. Für sie brauchen wir einen Kindergeldbonus – so nennen wir Grünen das –, der zusammen mit dem Kindergeld oder der Kindergrundsicherung ausgezahlt wird, damit bei Menschen mit geringem Einkommen das Existenzminimum der Kinder unbürokratisch gedeckt wird. Das wären Maßnahmen, mit denen wir Kinderarmut effektiv verringern könnten.

Der dritte Punkt betrifft die Rente. Die Altersarmut steigt an. Die Altersgruppe der Rentner ist diejenige, in der die Armutsquoten am stärksten steigen.

Es ist zwar so, dass bei ihnen die Altersarmutsquote nur durchschnittlich ist, aber sie war lange Zeit unterdurchschnittlich, und sie steigt stark an. Es ist – Sie haben den demografischen Wandel angesprochen – eine größer werdende Gruppe, die Angst vor Altersarmut greift um sich, und auch die faktische Altersarmut erhöht sich. Gehen Sie doch mal raus auf die Straße, und schauen sich an, wie viele alte Menschen in den Mülleimern nach Pfandflaschen suchen!

Es sind zunehmend auch Leute, die nicht obdachlos sind, sondern die ordentlich gekleidet sind, bei denen aber ganz offensichtlich die Rente einfach zu gering ist.

Deswegen geht unser Vorschlag in die Richtung: Die Rente muss zum Leben reichen – die Rente! –,

und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Wenn man in der Rentenversicherung versichert war, muss am Ende eine Garantierente herauskommen, die über dem Grundsicherungsniveau liegt

und bei der eben nicht auf Bedürftigkeit geprüft wird wie beim Modell der Linken oder beim SPD-Modell. Wir wollen eine solche Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung, für die das Ersparte nicht offengelegt werden muss, für die nicht der Partner oder die Partnerin gefragt werden muss, sondern bei der betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge obendrauf kommt. Das erhöht die Akzeptanz der Rentenversicherung und ist ein Riegel vor steigender Altersarmut.

Ich will in den letzten paar Sekunden noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Ich habe eben schon gesagt: Wenn man mal rausgeht, bemerkt man die Menschen, die auf der Straße leben müssen. Falls Sie mit der U-Bahn fahren, sehen Sie: An der Friedrichstraße sitzen immer die gleichen Leute. – Die Bundesregierung hat es nicht mal geschafft, dazu eine Statistik zu veröffentlichen.

Das kommt zu den Zahlen, die im Armuts- und Reichtumsbericht stehen, noch dazu. Diese Menschen sind in den 15 Prozent, den 13 Millionen, noch gar nicht enthalten.

Es sind in etwa 300 000. Das ist keine amtliche Statistik, sondern das sind Schätzungen von Wohnungsloseninitiativen. Auch das ist noch ein wichtiger Punkt für den nächsten Armuts- und Reichtumsbericht: Wir brauchen dazu ordentliche Zahlen.

Wir brauchen aber natürlich auch Maßnahmen. Wir brauchen ein nationales Programm gegen Obdachlosigkeit; denn es ist eine Schande, dass bei uns Menschen auf der Straße leben müssen. Das müssen wir verhindern; denn auch Wohnen ist ein Grundrecht.

Es gibt noch viel mehr, was zu tun ist; das haben wir in einem Antrag beschrieben. Ich habe jetzt vor allen Dingen über finanzielle Leistungen geredet, die das Existenzminimum absichern. Aber wir brauchen natürlich noch mehr. Wir brauchen einen inklusiven Arbeitsmarkt. Wir brauchen inklusive Bildung.

Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, mit dem alle vernünftig abgesichert sind. Wir müssen beim Wohnen mehr machen, damit Wohnen nicht zu Armut führt. All das passiert bei der Großen Koalition viel zu wenig. Wir sehen: Die Armut sinkt nicht. Deswegen ist es wichtig, in den nächsten Wochen und Monaten vor der Bundestagswahl darüber zu streiten, wer die besseren Konzepte hat, um Armut in Deutschland tatsächlich zu verringern.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in meiner Rede zum Armuts- und Reichtumsbericht mit viel Positivem beginnen.

Ich freue mich zunächst einmal, dass dieser Tagesordnungspunkt heute, trotz pickepackevoller Tagesordnung, doch zu einer sehr prominenten Zeit mit aufgesetzt und ausreichend Redezeit vorgesehen wurde. Klar, wir könnten noch viel mehr Zeit damit füllen. Auf alle Fälle wird das aber dem Thema gerecht. Darüber freue ich mich sehr.

Dieser Armuts- und Reichtumsbericht unterliegt nicht der Diskontinuität, das heißt, auch nach den Wahlen ist er noch aktuell.

Viele Erkenntnisse aus diesem Bericht gehören in den nächsten Koalitionsvertrag. Wir als SPD-Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass viele der Erkenntnisse dort einfließen.

Wenn man mit den Menschen spricht, die an der Entstehung des Berichts beteiligt waren, nimmt man zudem eine große Zufriedenheit wahr. Überall wird die Transparenz gelobt, die Beteiligung gelobt, die Website gelobt, in der man jede Studie, jede Zahl findet. Ich will dieses Lob auch Andrea Nahles und ihrem Haus aussprechen. Es war eine harte, eine intensive, vor allem eine gute und transparente Arbeit, die da geleistet worden ist.

Ich stimme auch zu, dass es sich auszahlt, dass es sich um einen Regierungsbericht handelt. Bei aller Kritik ist das immer eine Abwägungsfrage, aber kaum ein Bericht hat eine so große Prominenz und Öffentlichkeit wie unser Armuts- und Reichtumsbericht. Das liegt auch daran, dass darüber, wenn es einmal Unstimmigkeiten in der Regierung gibt, öffentlich verhandelt wird und dass Ministerinnen und Minister diesen Bericht vorstellen und hinter diesem Bericht stehen. Ich finde, das sollte so bleiben.

Das war es jetzt aber mit der unumwundenen Freude und Zufriedenheit. Wenn ich in diesen Bericht schaue, dann stelle ich fest: Sein Inhalt lädt eher zu Nachdenklichkeit ein und fordert heraus, und zwar zum Handeln. Bei aller Freude über die guten Arbeitsmarktzahlen – und die Freude gehört dazu –: Die Schere zwischen Arm und Reich ist in unserem Land zu weit auseinandergegangen. Ja, sie mag nicht weiter auseinandergehen, aber sie ist zu weit auseinander. Ich finde, das muss man zunächst einmal offen ansprechen.

Herr Whittaker, es liegt auf dem Tisch, dass wir sehr unterschiedliche Ansätze haben, mit dem Thema Armut und Reichtum umzugehen. Sie versuchen, mit doch sehr kruden Ansätzen zu erklären, warum die Schere so weit auseinander ist und warum das okay ist.

Wir sagen: Nein, wir wollen das ändern. Wir wollen zu einer anderen Verteilung in diesem Land kommen.

Sie umschiffen das Thema Kinderarmut und wollen am liebsten nicht darüber reden.

Wir sagen: Wir müssen genau hinschauen, wie es den Kindern in unserem Land geht. Jedes Kind, das in Armut aufwächst, ist ein Kind zu viel.

Auch deshalb, weil es uns um Verteilungsgerechtigkeit geht, haben wir ein gutes und ausgewogenes Steuerkonzept vorgelegt. Das stellen wir zur Wahl, und die Menschen werden im September auch darüber abstimmen, ob kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, ob Familien entlastet werden und ob höhere und höchste Einkommen stärker belastet werden. Das ist ein richtiger Schritt hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Wer den Bericht und die Studien liest, stellt auch fest: Wir haben eine Herausforderung im Bereich der atypischen Beschäftigung. Wenn man sich die Zahlen und Kohorten ansieht, dann stellt man fest, dass die jüngeren Menschen regelhaft beim Berufseinstieg mit Befristungen konfrontiert sind; das ist offenbar mittlerweile normal. Wir sagen: Das ist nicht normal. Wir wollen, dass unbefristete Beschäftigung der Regelfall ist. Deswegen bedauern wir es, dass die sachgrundlose Befristung in dieser Legislatur nicht abgeschafft werden konnte. Aber wir haben uns fest vorgenommen, die sachgrundlose Befristung nach der Wahl abzuschaffen.

Herr Whittaker, es geht natürlich nicht nur um die Höhe von Sozialleistungen. Darin sind wir uns einig. Es muss auch um Integrationskurse gehen und um Teilhabe für Langzeitarbeitslose. Aber an einer Stelle widerspreche ich Ihnen komplett, nämlich im Bereich der Altersarmut. Wir laufen hier sehenden Auges in ein massives Problem hinein. Das hat auch mit der Höhe von Sozialleistungen zu tun.

Ich habe vor kurzem eine Friseurin aus meinem Wahlkreis kennengelernt, die 51 Jahre lang Haare geschnitten hat und auf ihrem Rentenkonto 20 Rentenpunkte angesammelt hat. Sie bekommt 650 Euro Rente.

Wenn sie in den nächsten Monaten in Rente geht, kommen wir mit einer Lösung vielleicht zu spät. Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn schon diese Regierung hier etwas Vernünftiges hinbekommen hätte, ganz konkret für diese Menschen.

Natürlich müssen wir, weil es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe geht, Steuergelder in die Hand nehmen, um dieses Thema anzugehen. Das heißt, wir brauchen eine Solidarrente für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben – besser heute als morgen, so schnell wie möglich.

650 Seiten haben wir hier vorgelegt bekommen, und es gibt schon viele Ideen, was alles im sechsten Armuts- und Reichtumsbericht, der hoffentlich kommen wird und ein guter und spannender Bericht sein wird, drinstehen soll; es wird kaum ein weniger dicker Bericht sein. Ich finde, es sind 650 Seiten Argumente für sozialdemokratische Politik, für eine Politik für mehr Gerechtigkeit. In diesem Sinne: Wir Sozialdemokraten nehmen uns diesen guten Bericht zu Herzen, nehmen ihn mit und wollen versuchen, viele Anregungen daraus in reale Politik umzusetzen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Das Wort hat der Kollege Matthias W. Birkwald für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwischen 2002 und 2013 stieg die Zahl der Einkommensmillionärinnen und -millionäre von 9 462 auf 17 400, und seit Jahren senken Union und SPD die Steuern auf große Vermögen, auf hohe Einkommen und Gewinne. Herr Schäuble lässt zu, dass sich Amazon, IKEA und andere große Konzerne notorisch davor drücken, Steuern zu zahlen.

Millionen Euro fließen so jedes Jahr in die Kassen der Unternehmen und die Geldbeutel der Reichen. Gleichzeitig heben Sie den Regelsatz für Menschen, die von Hartz IV oder von der Grundsicherung im Alter leben müssen, nur um mickrige 5 Euro an. Das ist ungerecht und schlicht eine Frechheit.

Ihr Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht zeigt deutlich: Von 1995 bis 2014 ist die Armutsquote, Herr Whittaker, drastisch gestiegen, und die soziale Ungleichheit hat deutlich zugenommen. Auf Deutsch – Faktencheck –: Die Reichen wurden immer reicher, und die Armen immer zahlreicher. – Darum wollte die CDU/CSU wohl so lange wie möglich vermeiden, dass wir heute hier im Plenum über den Bericht debattieren. Kein Wunder: Ihr Bericht beschreibt manches, aber er drückt sich um die Kritik.

Meine Damen und Herren, Armut und Reichtum nehmen gleichermaßen zu oder, wie es der renommierte Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge ausdrückt: „Während die einen nach oben fahren, fahren die anderen nach unten.“ Professor Butterwegge nennt das Paternoster-Effekt.

Meine Damen und Herren von der Koalition, es wäre gut, wenn Sie diesen Paternoster-Effekt kritisierten. Das tun Sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie ignorieren, dass hier in Deutschland, in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, das oberste Prozent der Einkommensbeziehenden über 400 000 Euro im Jahr hat und gleichzeitig immer mehr Menschen in Mülltonnen nach leeren Flaschen wühlen müssen, weil sie zu arm sind. Das können Sie, Herr Whittaker, übrigens auch hier im Regierungsviertel sehen. Wir Linken sagen: Das ist beschämend, und das muss unbedingt ein Ende haben.

Ihr Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns einen Teil der beschämenden Zustände von heute, zum Beispiel, dass immer mehr Menschen auf die Grundsicherung im Alter, also auf das Rentner-Hartz-IV, angewiesen sind, und zwar absolut und relativ. Aber Ihr Bericht verschweigt, dass nach den Zahlen der Europäischen Union schon heute 2,7 Millionen Menschen in unserer reichen Gesellschaft in Altersarmut leben. In keiner Altersgruppe wächst die Armut so schnell wie bei den Seniorinnen und Senioren; Kollege Strengmann-Kuhn hat es schon gesagt.

Meine Damen und Herren, die vorgestern erschienene Studie von Bertelsmann-Stiftung und DIW zur Altersarmut schaut in die Zukunft. Die Zukunft wird noch düsterer werden. Wenn wir jetzt nicht handeln,

dann wird sich die Anzahl der armen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland bis 2030 verdoppeln, dann wird bis 2030 im Osten jeder Dritte im Alter in Armut leben müssen, in Deutschland jeder Fünfte. Mit anderen Worten: In wenigen Jahren werden 20 Prozent der älteren Menschen in Deutschland in Armut leben. Besonders gefährdet sind heute und in Zukunft alleinstehende Frauen. Besonders gefährdet sind Langzeiterwerbslose sowie Migrantinnen und Migranten. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wann wachen Sie eigentlich endlich einmal auf?

Meine Damen und Herren, in der Bertelsmann-Studie heißt es – Zitat –:

Es lässt sich aber festhalten, dass eine Abschaffung der Abschläge

– bei Erwerbsminderungsrenten –

zu einer deutlichen Reduktion der Altersarmut für die betroffene Gruppe führen würde.

Das fordern die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Bündnis 90/Die Grünen, und bis 2013 forderte das auch die SPD. Aber genau das machen Sie nicht. Sie lassen die heutigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner im Regen stehen. Sie bestrafen Menschen, die zu krank zum Arbeiten sind, weiter mit systemwidrigen Abschlägen. Niemand wird freiwillig krank. Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie die Abschläge für Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner ab,

für die 1,8 Millionen, die schon heute im Schnitt nur 711 Euro erhalten, und für die, die künftig auf so eine Rente angewiesen sein werden! Das muss doch drin sein.

Meine Damen und Herren, wir müssen endlich dafür sorgen, dass in unserem reichen Land niemand mehr in Armut lebt und dass niemand mehr von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen wird. Ob Kino oder Theater, ob gesundes Essen, Tickets für Busse und Bahnen, ein Schulranzen oder ein Kaffee oder ein Bier mit Freundinnen und Freunden: Das alles muss auch von armen Menschen bezahlt werden können. Deshalb sagt die Linke: Niemand soll in unserer Gesellschaft von weniger als 1 050 Euro im Monat leben müssen – keine Alleinerziehende, kein Erwerbsloser, kein Erwerbsminderungsrentner und keine Rentnerin. Warum 1 050 Euro? Nun, weil das DIW festgestellt hat, dass alle Einpersonenhaushalte, die weniger als 1 050 Euro zur Verfügung haben, schlicht arm sind.

Und darum sage ich Ihnen ganz zum Schluss: Hören Sie endlich auf, die Armut wegzudefinieren! Allen, die behaupten, die relative Armutsgrenze von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens, also 1 050 Euro für einen Single, sei nur eine relative Größe, –

Kollege Birkwald.

– die zwar die Spreizung der Einkommen zeige, aber nicht die absolute Armut,

sage ich zum Schluss: Es geht nicht nur darum, die absolute Armut mit Sozialhilfe zu bekämpfen, es geht nicht nur darum, Elend zu bekämpfen, sondern es geht auch darum, alle Menschen in Würde an unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen.

Danke schön.

Der Kollege Stephan Stracke hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen dankbar, lieber Herr Kollege Birkwald, dass Sie die Bertelsmann-Studie, die vor kurzem veröffentlicht wurde, erwähnt haben. Das gibt Gelegenheit, diese herauszugreifen und zu beleuchten.

Zum einen: Grundsicherung im Alter zu erhalten, ist nicht gleichzusetzen mit Altersarmut, sondern die Grundsicherung ist zunächst einmal ein Instrument, um vor Altersarmut zu schützen. Das ist das Entscheidende in dem Bereich.

Dazu haben wir sie im Jahr 2003 eingeführt. Verschämte Altersarmut wollten wir dadurch beseitigen, und das ist uns auch in großem Maße gelungen.

Kollege Stracke, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Birkwald?

Ja, geht ja gut los. Herr Kollege Birkwald, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Kollege Stracke, dass Sie die Frage zulassen.

Zunächst einmal wollen wir festhalten: Auf den Seiten 549 ff. Ihres Armuts- und Reichtumsberichtes sind vier Institute genannt, die eine Armutsquote messen, und da sind auch die Armutsquoten für Rentnerinnen und Rentner und Pensionäre ausgewiesen. Ich sage Ihnen: Bei allen vier Instituten sind die Zahlen zwischen 1995 und 2014 deutlich gestiegen, und bei drei von vier Instituten liegen die Armutsquoten von Rentnern mit 17 Prozent, 15,9 Prozent oder 20,2 Prozent signifikant über den Armutsquoten aller.

Jetzt kommt meine Frage: Meinen Sie wirklich, dass man bei einem bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Bruttogesamtbedarf – so heißt der Fachbegriff – bei der Grundsicherung im Alter von 804 Euro nicht von Armut reden kann? 804 Euro! Davon müssen die Menschen alles bezahlen: Essen, Trinken, Miete, Heizung, Strom, Warmwasser und auch noch das, was wir hier gesellschaftliche Teilhabe nennen. Die Menschen draußen nennen es Kaffee, Wasser, Bier, Theater, Kino, Oper oder von mir aus auch Schwarzwälder Kirschtorte. Das kann man nicht von 804 Euro bezahlen. Diese Menschen sind arm. Sehen Sie das nicht genauso?

Lieber Herr Kollege Birkwald, das Instrument der Grundsicherung im Alter soll wie sämtliche Grundsicherungssysteme Menschen ja gerade dann schützen, wenn sie in die genannte Situation kommen. Deswegen gibt es vonseiten des Staates entsprechende Unterstützungssysteme wie eben die Grundsicherung im Alter, die gerade vor Altersarmut schützen soll.

Genau deswegen haben wir dieses Instrument geschaffen.

Die Armut betrifft im Übrigen ältere Menschen weitaus weniger als Menschen, die noch im Erwerbsleben stehen. Das zeigen auch die Berichte auf, die uns vorliegen. Die Bezieher kleinerer Renten sind im Regelfall auch nicht auf Grundsicherung angewiesen. Vielmehr gilt: Altersarmut ist in der Regel nicht das Thema, sie ist vielmehr die relativ seltene Ausnahme.

So ist es: Altersarmut ist die relativ seltene Ausnahme.

Ich will Ihnen, weil hier alle sehr aufgeregt sind, dafür einmal ein Beispiel nennen. Bei jemandem, der eine gesetzliche Rente von weniger als 600 Euro bezieht, würden Sie davon ausgehen, dass er in der Grundsicherung ist. Tatsächlich befinden sich aber nur 6 Prozent unserer Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung. Das zeigt doch, dass Altersarmut Gott sei Dank in dieser Gesellschaft nicht die Regel ist, sondern die relativ seltene Ausnahme. Wir sollten uns aber natürlich auch daran messen lassen, das zu verbessern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich nehme die Wortmeldung des Herrn Kollegen Birkwald zum Thema Bertelsmann-Studie auf. Die beste Politik für ein gutes Leben in Deutschland ist natürlich eine gute Arbeitsmarktpolitik bzw. eine gute Bildungspolitik. Und Altersarmut lässt sich eben am sinnvollsten präventiv durch sichere und ordentlich bezahlte Beschäftigung bekämpfen. Dafür haben wir in dieser Wahlperiode – auch mit dem Mindestlohn, mit der Stärkung der Sozialpartnerschaft und mit vielem mehr – eine Menge getan. Es geht vor allem darum, Reparaturmaßnahmen zu vermeiden. Diese sind nämlich nicht vordringlich.

Jetzt geht es darum, dass wir beim Arbeitsmarkt auch darauf achten, den Rahmen weiterhin hochzuhalten. Wir sollten keine Steuererhöhungen machen, wie es jetzt beispielsweise die SPD vorgeschlagen hat, sondern ganz im Gegenteil: Jetzt ist Zeit für Steuerentlastungen für alle.

Und dafür ist auch der entsprechende Rahmen vorhanden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Seit 2005 sind – der Kollege hatte bereits darauf hingewiesen – die Arbeitnehmerentgelte stärker als die Gewinneinkommen gestiegen. Auch die Reallöhne sind im Übrigen spürbar gestiegen.

Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass die gemessen am Gehalt unteren 40 Prozent der Beschäftigten 2015 real weniger verdient haben als Mitte der 90er-Jahre. Auch da lohnt es sich, einen genauen Blick auf die Zahlen zu werfen. Tatsache ist, dass diese Senkungen und Einbußen im Reallohnbereich im Zeitraum zwischen 1993 und 2007 stattgefunden haben, also zu einer Zeit, in der im Wesentlichen die SPD regierte. Seit 2009 sind die Reallöhne kräftig gestiegen.

Das zeigt: Politik muss man richtig machen. Und wir vonseiten der Union tun das auch.

Erstmals seit dem Jahr 1993 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen unter die Marke von 1 Million gesunken. Auch dazu können wir sagen: In diesem Bereich haben wir richtig gehandelt.

Ja, es ist unser gemeinsames Ziel, die Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern zu verhindern. Auch in diesem Zusammenhang ist ein Blick auf die Rentensteigerungen gut: In den letzten zehn Jahren sind die Renten in Westdeutschland um 15,9 Prozent und im Osten sogar um 24,1 Prozent gestiegen.

Das heißt, die Renten sind gut gestiegen. Trotz eines um 6,4 Prozent gesunkenen Rentenniveaus haben wir in Ostdeutschland eine Rentensteigerung um 24,1 Prozent. Das zeigt: Auch hier ist die Situation anders, als es in diesem Land oft behauptet wird.

Die Renten steigen, und das ist gut. Das kommt bei den Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land an.

Altersarmut sollten wir am besten zielgenau bekämpfen; darauf habe ich bereits hingewiesen. Drei Viertel derer, die ab Erreichen der Regelaltersgrenze Grundsicherung im Alter beziehen, waren unmittelbar vor Eintritt in das Rentenalter bereits Empfänger von Grundsicherungsleistungen, sei es ALG II, Erwerbsminderungsrente oder Sozialhilfe. Das bedeutet: Die Ursachen liegen offensichtlich weit vor dem Renteneintritt.

Deswegen müssen wir bei diesen Themen sehr zielgenau arbeiten. Ich meine den Übergang von Schule in Beruf sowie die betriebliche Weiterbildung. Außerdem müssen wir die gesamten Bedarfsgemeinschaften verstärkt in den Blick nehmen. In Bayern gibt es ein hervorragendes, funktionierendes Modellprojekt – Tandem –, bei dem zusammen mit den Kommunen versucht wird, die gesamte Bedarfsgemeinschaft in den Blick zu nehmen und gute Lösungswege aufzuzeigen. Genau diese Ansätze sollten wir verstetigen.

Herr Birkwald, Sie haben sich im Zusammenhang mit der Bertelsmann-Studie zwar auf die Erwerbsgeminderten bezogen – da haben wir in dieser Legislaturperiode viel getan –, Sie haben aber ausgeblendet, dass ein höheres Rentenniveau für alle, was vor allem Sie, aber auch die SPD fordern, kein taugliches Mittel zur Vermeidung von Altersarmut ist. Das ist der entscheidende Befund der Bertelsmann-Studie in diesem Bereich. Das hätte einen symbolischen Wert, wäre aber Politik mit der Gießkanne. So kann man Altersarmut nicht treffsicher bekämpfen. Außerdem kostet das unglaublich viel: Die kumulierten Kosten dafür beliefen sich auf mindestens 100 Milliarden Euro.

Schauen wir uns einmal die 530 000 Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, an: 25 Prozent davon haben keinerlei Rentenansprüche, und 40 Prozent beziehen eine Rente von unter 400 Euro.

Diese Menschen haben nichts, aber auch gar nichts von den Rentenplänen von Martin Schulz.

Tatsächlich würden diejenigen profitieren, die lange gearbeitet haben und gut verdient haben. Aber die haben in der Regel nichts mit Altersarmut zu tun.

Ich würde sagen: Die Vorschläge gehen am Thema vorbei. Das ist nichts anderes als bei der Rente mit 63.

Auch zu den Vorschlägen zur Solidarrente, die hier unterbreitet wurden, lautet der Befund der Bertelsmann-Stiftung: Nicht zielführend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahlen lügen nicht: Deutschland geht es so gut wie nie. Die Wirtschaft brummt, und die Löhne steigen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich insgesamt um 6 Millionen erhöht. Besonders erfreulich ist, dass sich die Zahl der Arbeitslosen halbiert hat, die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen sogar um 60 Prozent. Die Einkommensungleichheit hat seit 2005 nicht mehr zugenommen. Die Vermögensungleichheit ist rückläufig, und die Mittelschicht ist stabil. Vor allem wichtig ist: Menschen, die die Unterstützung des Staates brauchen, erhalten sie. Soziale Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter senken das Armutsrisiko für die Menschen. Das ist der zentrale Befund des Fünften Armuts- und Reichtumsberichts. Das heißt, der Sozialstaat in Deutschland wirkt.

Das Volumen der sozialen Leistungen in Deutschland liegt mittlerweile bei über 888 Milliarden Euro pro Jahr. Die Sozialausgaben des Bundes sind von rund 145 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf über 170 Milliarden Euro in diesem Jahr gestiegen.

Jetzt hat das Bundeskabinett den Bundeshaushalt für 2018 und die Finanzplanung bis 2021 beschlossen. Hierbei sieht man eine weitere Steigerung der Sozialausgaben: 2021 werden diese bei 186 Milliarden Euro liegen. Das heißt, von den Gesamtausgaben des Bundes fließen über 52 Prozent in den Bereich des Sozialen. Das zeigt: Wir sind ein leistungsfähiger Sozialstaat in all diesen Bereichen.

Entscheidend ist auch: In den letzten zwölf Jahren, in denen die Union regiert hat, haben wir alle wirtschaftlichen Prognosen immer wieder nach oben korrigiert – das sei all denjenigen gesagt, die sich auf die Prognosen verlassen. Wenn man sich die Prognosen anschaut, stellt man fest, dass wir beim Beitragssatz deutlich besser sind. Wir haben beispielsweise ein deutlich besseres Rentenniveau; das steigt nämlich wieder. Eine gute Wirtschaftspolitik ist letztendlich eine gute Sozialpolitik. Daran wollen wir unter Führung der Christlich-Sozialen Union und unter Führung der CDU festhalten.

In diesem Sinne freue ich mich darauf, dass wir uns um eine Vertragsverlängerung für die nächste Wahlperiode bemühen, damit wir erneut eine unionsgeführte Bundesregierung stellen können, die die besseren Konzepte für Deutschland hat.

Ein herzliches Dankeschön.

Der Kollege Markus Kurth hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stracke, angesichts dessen, was Sie gerade abgeliefert haben, frage ich mich wirklich: Machen Sie das eigentlich absichtlich, um sozusagen alles zu vernebeln und die Leute zu verwirren, oder glauben Sie das, was Sie da erzählt haben, wirklich?

Es ist doch nicht zu fassen, dass Sie nach vier Jahren im Ausschuss für Arbeit und Soziales immer noch nicht den Unterschied kennen zwischen dem Existenzminimum, das die Grundsicherung darstellt, und der Armutsschwelle, die oberhalb des Existenzminimums liegt.

Das ist das kleine Einmaleins des Sozialpolitikers.

Ich muss wirklich sagen: Dass Sie Altersarmut hier zum Randphänomen erklären, zeigt, dass Sie nicht einen Blick in diesen Bericht geworfen haben; dort können Sie doch alles nachlesen. Die Altersarmutsrisikoquote steigt seit Jahren an. Tatsächlich war vor mehreren Jahren Altersarmut im Vergleich zu Kinderarmut eher nachrangig. Aber die Entwicklung ist dramatisch, und sie ist rasant.

Wenn Sie davon reden, dass Altersarmut zielgerichtet bekämpften werden soll, dann müssen Sie sich auch der Erwerbssituation von Frauen zuwenden.

Denn das zeigt die Bertelsmann-Studie ganz deutlich: Gerade alleinstehende und/oder alleinerziehende Frauen haben aktuell in der Erwerbsphase und – noch sehr viel schlimmer – in Zukunft ein wirklich exorbitantes Armutsrisiko. Ich will nicht mit zu vielen Zahlen he­rumwerfen, aber das will ich doch einmal aus dieser Studie zitieren: Es wird damit gerechnet, dass im Jahr 2030 mehr als die Hälfe der alleinstehenden Frauen arm sein wird und sogar 28 Prozent von ihnen Grundsicherung beziehen werden. Das ist etwas, was einem wirklich einen Schrecken einjagen kann.

Wenn wir uns den Hintergrund anschauen, sehen wir, dass 90 Prozent der Alleinerziehenden Frauen sind. 80 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind weiblich. Wir haben die geschlechtsspezifische Lohnlücke, und wir haben die schlechte Bezahlung von Frauenberufen. Das erklärt die dramatischen Aussichten auf das Jahr 2030 und darüber hinaus.

In diesem Zusammenhang haben wir als Bündnis 90/Die Grünen – die Kollegin Brigitte Pothmer und andere – gute Vorschläge vorgelegt. Erst heute haben wir im Ausschuss wieder das Rückkehrrecht in Vollzeit beraten – Fehlanzeige bei der Großen Koalition. Wir haben erst heute im Ausschuss wieder – abgelehnt von der Großen Koalition – ein Arbeitszeitwahlrecht im Vollzeitkorridor beraten, was eine gerechtere Aufteilung der Arbeitszeit zwischen den Geschlechtern ermöglichen würde. Und wir haben Vorschläge zur Garantierente vorgelegt, die wesentlich niedrigschwelliger ist als die sogenannte Solidarrente und von der zu 85 Prozent Frauen profitieren würden.

Wenn Sie also zielgerichtete Vorschläge suchen, schauen Sie ins Wahlprogramm und in die Beschlüsse von Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Dagmar Schmidt für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat es erneut gezeigt – und ich bin froh darüber, dass das Thema heute von so prominenter Seite vorgetragen wurde –: In unserem Land gibt es viel zu viele arme Kinder, und diese armen Kinder haben es besonders schwer, vor allem dann, wenn es um ihre Teilhabe und Bildungschancen geht.

Arme Kinder haben es schwer, weil es in Deutschland immer noch so ist, dass die Herkunft und nicht Intelligenz und Fleiß eines Kindes über seine Zukunft entscheiden. Arme Kinder haben es schwer, weil ihre Familien oftmals besonders problembeladen sind – durch Existenz- und Zukunftsängste, Hoffnungslosigkeit und häufig das Gefühl der Überforderung, gerade bei der Erziehung der Kinder.

Um eines klarzustellen: Arme Eltern lieben ihre Kinder genauso wie alle anderen Eltern. Sie wollen genau wie alle anderen Eltern das Beste für ihre Kinder. Und arme Kinder werden genauso klug, neugierig, lernbereit und offen geboren wie alle anderen Kinder auch, und sie werden mit den gleichen Rechten auf ein gutes Leben geboren.

Aber es werden ihnen schon früh dicke Steine in den Weg gelegt, und es ist unsere Aufgabe, diese dicken Steine wegzuräumen. Alle Kinder brauchen eine ausreichende Existenzsicherung und gleichen Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe.

Wir haben schon vieles getan. Unser Sozialstaat verbessert durch Kinder- und Familienleistungen die Situation von Kindern deutlich. Unser Kindergeld beträgt aktuell mehr als 190 Euro. Der Kinderzuschlag wurde um 30 Euro auf 170 Euro pro Kind und Monat erhöht. Durch die Reform des Unterhaltsvorschusses gilt in wenigen Tagen, dass dieser unbegrenzt bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes gewährt wird und bis zu 268 Euro pro Monat betragen kann.

Um die Eltern in gute Arbeit zu bringen, haben wir ebenfalls vieles getan: mit der Hilfe für langzeitarbeitslose Eltern, der Möglichkeit, eine Ausbildung zu machen und dabei Grundsicherungsleistungen zu bekommen,

und den deutlichen Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. Wir haben allein 2,2 Milliarden Euro in den Betreuungsausbau investiert und uns mit 6 Milliarden Euro an den Kitabetriebskosten beteiligt. Wir haben die frühkindliche Sprachentwicklung in den Kitas gefördert sowie die Ausweitung der Betreuungszeiten und die Kindertagespflege unterstützt. Das alles kann sich wirklich sehen lassen.

Eltern in Arbeit zu bringen, ist wichtig; aber es reicht nicht aus. Wir müssen Politik für Kinder auch vom Kind aus denken. Da gibt es noch viel zu tun. Bei alledem, was wir tun, müssen das Kindeswohl und das Recht auf gleiche Chancen und Möglichkeiten im Mittelpunkt stehen.

Wir brauchen eine eigenständige Existenzsicherung. Die Frage der fairen Berechnung des Existenzminimums für Kinder muss wieder auf die Tagesordnung. Wir brauchen Ganztagsschulen, Schulen, die es nicht notwendig machen, dass Eltern bei den Hausaufgaben helfen können müssen.

Wir wollen die Kinder nicht vergessen, die nicht in ihrer Ursprungsfamilie bleiben können, und auch die Familien, die Pflegekinder bei sich aufnehmen, mit ihnen eine eigene Familie gründen und ihnen Sicherheit und Geborgenheit geben. Diese Familien und diese Kinder müssen wir besonders schützen.

Jedes Kind ist uns gleich viel wert, und niemand darf wegen seiner Kinder arm werden. Deswegen werden wir ein gerechteres Kindergeld einführen und dies mit dem Kinderzuschlag als Regelleistung zusammenführen. Wir werden die Rechte von Kindern und Familien im Kinder- und Jugendhilfegesetz stärken und die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen. Wir werden mit einem Umgangsmehrbedarf und mehr Teilzeitausbildung die Situation für Alleinerziehende erleichtern. Und wir werden die Kitagebühren abschaffen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einführen.

Kinder sind unsere Zukunft. Wer zu geizig ist, in diese Zukunft zu investieren, wer es scheut, dafür zu sorgen, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben, und wer mehr als 6 Milliarden Euro Brennelementesteuer für die Energiekonzerne aus dem Haushalt zaubert, aber das Geld nicht hatte, als es um das Bildungs- und Teilhabepaket ging und um die Frage, ob man die Nachhilfe für arme Kinder finanziert, die die Chance und das Potenzial haben, in der Schule aufzusteigen, den kann man am 24. September aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium abwählen.

In diesem Sinne: Glück auf!

Das Wort hat die Kollegin Dr. Kristina Schröder für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Armut und Reichtum geht, dann gibt es eine Aussage, die in der Debatte so allgegenwärtig ist, dass sie eigentlich schon gar nicht mehr richtig auffällt: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. – Wenn Sie das sagen, dann ernten Sie in jeder Podiumsdiskussion und in jeder Talkshow Nicken und Betroffenheit. Praktisch niemand fragt aber, ob das empirisch überhaupt stimmt.

Zwar hatte sich in Deutschland die Einkommensungleichheit zwischen Ende der 90er-Jahre und 2005 merklich erhöht, wie in den meisten anderen Industrienationen auch, seitdem aber nicht mehr. Die verfügbaren Realeinkommen der oberen 10 Prozent sind in diesem Zeitraum weniger stark gestiegen als die der unteren 10 Prozent. Auch der Gini-Koeffizient, das internationale sozialwissenschaftliche Maß zur Messung von Ungleichheit, spricht eine andere Sprache.

Betrachtet man nur die Markteinkommen, also das, was vor Steuern und Abgaben verdient wird, dann liegt Deutschland unter den 28 EU-Ländern in der Tat im oberen Mittelfeld. Die Markteinkommen sind in Deutschland also ungleicher verteilt als in der Mehrzahl der EU-Länder. Anders ist es aber bei der Betrachtung der Nettoeinkommen, also dem, was nach Steuern und Abgaben herauskommt. Unter den 28 EU-Ländern gibt es nur 8, deren Nettoeinkommen deutlich gleicher verteilt sind als die Nettoeinkommen in Deutschland. Wir liegen hier also eindeutig unter dem EU-Schnitt, und daran hat sich in den letzten Jahren auch nichts geändert.

Das heißt also, die staatliche Umverteilung wirkt. Die Steuergesetzgebung, die wir maßgeblich hier in diesem Haus machen, sorgt dafür, dass Wohlhabende in Deutschland auch viel Steuern zahlen. Die wohlhabendsten 10 Prozent unserer Einkommensteuerpflichtigen zahlen 55 Prozent der Einkommensteuer. Damit finanzieren sie maßgeblich unser soziales Netz, das weltweit zu den stärksten gehört.

Daher habe ich, ehrlich gesagt, auch nie verstanden, warum der Bericht, den wir heute diskutieren, Armuts- und Reichtumsbericht heißt. Armut und Reichtum werden also in einem Atemzug genannt. Armut ist ein Übel, das reduziert werden muss. Darauf können wir uns sofort verständigen. Aber auch Reichtum? Ist Reichtum wirklich ein Übel, das reduziert werden sollte?

Ich bin der Überzeugung – und die Union auch –, dass ein Land froh sein kann, wenn in ihm viele gut verdienende Menschen leben, wenn dort zum Beispiel auch Menschen leben, die den Mut und das Geschick zum Unternehmertum haben; denn genau diese Menschen finanzieren maßgeblich den Wohlstand und das soziale Netz unseres Landes.

Im Übrigen haben auch die Armen nichts davon, wenn man den Wohlhabenden einfach etwas nimmt, nur um mehr Gleichheit herzustellen.

Ich möchte auch noch eine Bemerkung als ehemalige Familienministerin machen.

Wir hören in der Debatte immer wieder, dass es zur Bekämpfung von Armut wichtig sei, dass die Menschen durchgehende Erwerbsbiografien möglichst in Vollzeit haben. Es stimmt ja auch: Jeder, der arbeiten will, sollte auch arbeiten können. Ich sehe es allerdings mit einer gewissen Sorge, dass sich die Erwartungshaltung, mit möglichst wenigen Unterbrechungen und möglichst Vollzeit zu arbeiten, immer stärker auch an Mütter sehr kleiner Kinder richtet. Das wird immer wieder auch von der Politik befeuert. Andere Lebensentwürfe werden gerne als überholtes Rollenmodell verunglimpft, oder den Müttern wird attestiert, wie ein kleines Dummchen in die Teilzeitfalle getappt zu sein.

Auch die Pläne von SPD, Grünen und Linken, nach der Bundestagswahl das Ehegattensplitting abzuschaffen, um dieses Lebensmodell für breite Schichten unerschwinglich zu machen, gehen in genau diese Richtung.

Ich denke, ein so wohlhabendes Land wie Deutschland muss es sich leisten können, jungen Familien finanziell zu ermöglichen, dass einer der Elternteile eine Zeit lang zu Hause bleibt, um sich um die Betreuung der Kinder zu kümmern.

Wer will, soll sehr früh wieder einsteigen können. Dafür braucht er bestmögliche Krippen und Kitas. Wer aber die Betreuung in den ersten Lebensjahren komplett zu Hause organisieren möchte, der muss das genauso können.

Solchen Familien dürfen weder durch die Abschaffung des Ehegattensplittings finanziell die Daumenschrauben angelegt werden,

noch hat der Staat das Recht, sie anmaßend zu belehren, sie lebten ein veraltetes Rollenmodell. Solche Familien verdienen genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade auch von der Opposition und von unserem geschätzten Koalitionspartner, Sie haben sich gerade ein bisschen aufgeregt. Vielleicht ist es daher für Sie eine gute Nachricht, dass dies meine letzte Rede als Bundestagsabgeordnete ist. Ich verstehe unser Parlament, ich verstehe dieses Rednerpult hier als den Ort der weltanschaulichen Auseinandersetzungen in Deutschland.

Hier bekennen die einen, dass sie sich letztlich eher der Gleichheit verpflichtet fühlen, und die anderen, dass es ihnen im Kern um die Freiheit geht. Das ist das Wesen des Politischen.

Das sind genau die Wertaxiome, die Max Weber beschrieben hat, zu denen sich jeder von uns hier an diesem Rednerpult bekennen kann und damit vor seine Wähler treten muss. Wenn diese Wertaxiome, die in diesem Haus von uns vertreten werden, sehr unterschiedlich sind, dann ist es gut so;

denn dann hat der Wähler eine Wahl.

Gefährlich für unsere parlamentarische Demokratie wird es nur, wenn so getan wird, als ließen sich diese letzten Wertaxiome irgendwie objektiv herleiten, sei es als vermeintlicher gemeiner Wille des Volkes im Sinne Rousseaus, sei es als technisches Erfordernis, sei es als vermeintlich zwingender Verlauf der Geschichte. All diese Versuche, das moralisch Richtige objektiv zu begründen, verbrämen immer nur den subjektiven Willen desjenigen, der das versucht.

Hier im Parlament entscheiden wir nach einem anderen Modus: nach Mehrheit. Damit erheben wir nicht den Anspruch auf Wahrheit, sondern den wesentlich bescheideneren Anspruch auf Geltung. Dafür brauchen wir weiter – vielleicht auch etwas breiter als in der zu Ende gehenden Legislaturperiode – die weltanschauliche Debatte hier in diesem Haus. Dass ich daran 15 Jahre lang mitwirken durfte, das war mir eine Ehre.

Mit diesem letzten Redebeitrag und diesem Applaus endet auch dieser Tagesordnungspunkt. – Kollegin Schröder, alles Gute für Sie.

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/11980 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rüstungsexporte endlich reduzieren – Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Dann darf ich Sie bitten, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriegswaffenexporte in Spannungsgebiete gefährden die deutschen Sicherheitsinteressen und befördern die Eskalation bewaffneter Konflikte. Die Grundsätze der Bundesregierung sind nicht geeignet, diese zu unterbinden. Ich will Ihnen dies anhand von drei aktuellen Beispielen vor Augen führen.

Erstes Beispiel: Als wir in der letzten Legislatur den geplanten Export der Kriegsschiffe der Firma Lürssen an Saudi-Arabien kritisierten, haben CDU und FDP immer abgewiegelt. Das seien doch nur harmlose Patrouillenboote, die zur Küstenwache eingesetzt würden. Heute sterben Tausende von Menschen – vor allem Kinder und Alte – im Jemen an Hunger und Cholera, weil Saudi-Arabien das Land nicht nur bombardiert, sondern auch von der Seeseite her blockiert, sodass keine Medikamente und Lebensmittel die Menschen mehr erreichen. Die Lage ist unerträglich, und sie belegt, dass das Genscher-Zitat „Alles was schwimmt, geht“ falsch ist.

Die Kriegsschiffe wurden in dieser Legislatur genehmigt, und zwar von Wirtschaftsminister Gabriel, der angetreten war, Rüstungsexporte restriktiver zu handhaben.

Das zweite Beispiel ist Katar. Seit Wochen erleben wir eine Eskalation zwischen den Staaten der Arabischen Halbinsel mit der totalen Blockade von Katar durch die Nachbarländer, die ja nach Presseberichten sogar eine Invasion der Halbinsel planten.

Außenminister Gabriel warnt vor einem Krieg in der Region. Als wir ihn aber vor zwei Jahren aufforderten, die Genehmigung für 62 Leopard-Kampfpanzer nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu widerrufen, die Schwarz-Gelb vor der Bundestagswahl 2013 noch schnell erteilt hatte, weigerte er sich. Er begründete dies damals ausdrücklich nicht mit drohenden Schadensersatzansprüchen der Rüstungsindustrie, sondern ausschließlich mit der sicherheitspolitischen Lage. Da kann man mal sehen, wie schnell sich die Sicherheitslage ändern kann.

Um ein Haar hätten sich letzte Woche saudische Kriegsschiffe, made by Lürssen, und katarische Panzer, made by Krauss-Maffei Wegmann, gegenübergestanden. Einmal mehr ist bewiesen: Deutsches Kriegsgerät hat in Drittstaaten nichts zu suchen.

Aber auch innerhalb des NATO-Bündnisses gibt es gefährliche Entwicklungen, weshalb auch die Türkei deutsche Panzer immer nur mit Auflagen bekommen hat. Nun will Erdogan endlich eigene Panzer bauen, die er nach Gutdünken auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzen kann. Dafür braucht er Geld und technische Unterstützung. Beides bekommt er: das Geld aus Katar und die technische Unterstützung von Rheinmetall. Die Bundesregierung meint, das ginge sie alles nichts an, weil Rheinmetall weder Schrauben noch Blaupausen exportiert, sondern nur eigenes Personal. Und tatsächlich hat das deutsche Kontrollregime da eine Lücke, so groß wie ein Scheunentor.

Wir Grüne fordern ein Rüstungsexportkontrollgesetz; dieses muss auch Dienstleistungen im Rüstungs- und Entwicklungsbereich erfassen.

Der Export von sensiblem Know-how kann nicht allen Ernstes unreguliert bleiben. Gabriel hat zwar immerhin eine Kommission eingesetzt, doch auf ein Rüstungskon­trollgesetz warten wir immer noch. Als Wirtschaftsminister hat er unsere Forderung unterstützt, die Zuständigkeit für Rüstungsexporte auf das Auswärtige Amt zu verlagern. Unterstützt er das als Außenminister eigentlich immer noch? Man hört dazu gar nichts mehr. Stattdessen fordert er jetzt, dass künftig bei einzelnen Genehmigungen Parlamentsbeschlüsse gefasst werden. Aber so einfach entlassen wir die Exekutive und den Minister selbst nicht aus der Verantwortung.

Wir wollen die Menschenrechtslage zum gesetzlichen Kriterium erheben, und wir wollen eine gesetzliche Begründungspflicht für Rüstungsexporte. Die Exekutive soll sich gegenüber dem Parlament und im Ernstfall auch gegenüber einem Gericht rechtfertigen. Die über Jahre gestreckte Dreiteilung des Verfahrens in Vorbescheid, Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz verschleiert die Verantwortlichkeiten nach dem Motto: Den Letzten beißen die Hunde.

Wir wollen nicht nur die gesetzlichen Grundlagen verschärfen und ein Verbandsklagerecht einführen, sondern auch ein parlamentarisches Kontrollgremium einsetzen, das frühzeitig über anstehende Genehmigungen informiert wird und dazu Stellung nehmen kann. Kriegswaffenexporte in Drittstaaten dürfen nicht länger die Regel bleiben; denn sie destabilisieren ganze Regionen und gefährden damit auch deutsche Sicherheitsinteressen. Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellen will, muss hier regulierend eingreifen – in unser aller Interesse.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Klaus-Peter Willsch.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin von den Grünen, wenn wir auf diese Legislaturperiode zurückschauen,

müssen wir doch feststellen, dass wir wirklich keinen Mangel an Diskussionen über Rüstungsexporte und Rüstungskontrolle in diesem Hause hatten. Durch das neue Regularium, das diese Koalition vereinbart hat – mit Vorabinformationen, mit vorgezogenen Berichten –, haben wir eine große Dichte an Debatten. Über den gleichen Panzer wird drei Mal gesprochen, sodass das Publikum wahrscheinlich langsam gelangweilt ist.

Sie versuchen, hier so zu tun, als ob Sie bereit seien, Verantwortung in der Welt zu übernehmen; Sie machen sich aber einen schlanken Fuß, wenn es ernst wird. Das ist das Problem, das Sie haben.

Sie wollen das weiter theoretisieren und diskutieren. Das führt uns aber kein Stück weiter.

Sie tun systematisch so – Herr van Aken wird gleich die Fortsetzung dazu liefern –, als ob es in Deutschland Waffen quasi auf dem Flohmarkt zu kaufen gäbe. Sie wissen, dass das reguliert ist.

Im Wesentlichen herrscht außenpolitisch breites Einvernehmen. Schon zu Zeiten der rot-grünen Regierung unter Fischer und Schröder wurden die Grundlagen festgelegt, auf denen noch heute weitgehend gearbeitet wird. Hier sind keine Hasardeure am Werk.

Wenn man in der Welt helfen will und wenn man deutsche Sicherheitsinteressen in der Welt sichern will,

dann muss man Ländern, die nicht in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen, unter Umständen helfen, zum Beispiel einen Küstenschutz aufzubauen. Genau das haben wir im Fall der Küstenschutzboote getan.

Natürlich können sich die Dinge ändern. Deswegen gibt es ein enges Monitoring der Bereiche, in die Waffen ausnahmsweise geliefert werden; Sie wissen sehr wohl, dass das nur „ausnahmsweise“ geschieht. Aber natürlich gibt es immer Entwicklungen, die man nicht hundertprozentig vorhersehen kann. Vielleicht wird Ihnen das ein bisschen bewusster, nachdem ich Ihnen Folgendes gesagt habe: Dieser Tage wurde ein Urteil im Fall Srebrenica gesprochen. 1995: Massaker von Srebrenica, die serbischen Aggressionskriege Milosevic’ gegen seinen Nachbarn.

Da sind wir mit Blauhelmen und ohne richtige Bewaffnung reingegangen; da waren wir nicht massiv genug. Das Gleiche hätten wir schon vorher machen müssen in Kroatien beim Massaker von Vukovar.

Ich sage Ihnen das noch einmal: Sie wollen mit allgemeinen Erklärungen Ihre Wohlfühlatmosphäre, dass Sie die Friedensretter in der Welt sind, erhalten.

Aber die Welt ist nun mal so, wie sie ist. Da muss man gegebenenfalls die Fähigkeiten verstärken, damit robust vorgegangen werden kann.

Das gilt für uns, wenn wir daran denken, wie unsere vitalen Interessen in der Welt gesichert werden, das gilt aber auch für die konkrete Einsatzsituation.

Ich weiß noch – das hat mir gut gefallen –, dass Cem Özdemir damals – da haben wir mitten in die Krise hineingeliefert – gesagt hat: Mit den MILAN-Abwehrraketen an die Kurden, an die Peschmerga haben wir den einzig wirksamen Gegenpool zum IS und zu al-Qaida aufgebaut. – Damals hat sogar Ihr Parteivorsitzender die Erkenntnis gehabt, dass man denen wahrscheinlich nicht mit dem Stuhlkreis beikommt. Manchmal ist es so, dass man nicht mit dem Stuhlkreis beikommt.

In so einer Situation muss man dann helfen. Keinem der Freiheitskämpfer, die sich dort dem IS entgegengestellt haben, hätte es geholfen, Ihre wohlfeilen Worte hier anzuhören. Im Zweifelsfalle zählt die Tat. Hören Sie bitte damit auf, in den Diskussionen, die Sie immer wieder führen, den Eindruck zu erwecken, dass hier sehr freihändig mit Waffenexporten umgegangen wird.

Schauen Sie sich die Berichte der Fachleute an, lesen Sie den SIPRI-Bericht, schauen Sie sich an, wie hoch unser Anteil am Handel in der Welt ist und wie klein er dagegen im Rüstungsbereich ist, weil wir zurückhaltend sind in unserer Exportpolitik,

schauen Sie sich die Wirklichkeit an, und versuchen Sie, sie zur Kenntnis zu nehmen.

Wir wollen, dass unsere Soldaten in hochgefährlichen Situationen erfolgreich unsere Freiheit und unsere Interessen verteidigen.

Dazu müssen sie mit bestem Gerät ausgestattet sein.

Wenn wir ein gutes Gerät haben, das auch andere haben wollen, und wir das nach sorgfältiger Prüfung dorthin verkaufen, ist das eine logische und richtige Politik; das wollen wir gerne so weitermachen.

Deshalb werden wir, liebe Frau Keul, Ihren Antrag ablehnen. Wir können uns dem nicht anschließen, sondern machen weiter eine verantwortungsbewusste, an unseren Interessen, an den Interessen der betroffenen Völker orientierte Politik, die Sicherheitsinteressen nicht aus den Augen verliert, sondern die Sicherheit von uns, unseren Verbündeten, von befreundeten und nützlichen Nationen, die uns bei Aufgaben helfen, im Blick behält.

Wir tun weiterhin das, was wir für richtig halten.

Das wird hier jedes Mal diskutiert; wir rechtfertigen das alles. Aber hören Sie auf, den Eindruck zu erwecken, als ob es keine parlamentarische Kontrolle gäbe. Der Antrag ist völlig überflüssig.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die Linke spricht jetzt Jan van Aken.

Frau Präsidentin, ehe die Uhr anfängt, zu laufen, habe ich eine Frage: Darf Herr Jung eigentlich hier sitzen? Ist es mit der Geschäftsordnung vereinbar, dass jemand, der in seinem neuen Job Aufsichtsrat in der Rüstungsschmiede ist, an einer Debatte teilnehmen kann, bei der es um Rüstungsexporte geht? Ich kenne mich mit der Geschäftsordnung nicht so genau aus.

Dann würde ich Ihnen empfehlen, sie zu studieren. Jeder Abgeordnete darf hier in diesem Saal Platz nehmen; wer nicht Abgeordneter ist, nicht.

Ich finde es falsch, aber dann ist es so. – Ich finde es auch deswegen falsch, weil mir in den letzten Tagen immer ein Bild vor Augen kommt, das mich überhaupt nicht mehr loslässt: Ich stelle mir vor, dass, wenn der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar weiter eskaliert, es tatsächlich zum Krieg kommt, und dass es dann deutsche Kampfbomber sind, die deutsche Leopard-Panzer bombardieren.

Herr van Aken, darf ich Sie kurz unterbrechen, auch nach Geschäftsordnung? Der Kollege Willsch hätte gerne die Gelegenheit, Ihnen eine Frage zu stellen oder eine Zwischenbemerkung zu machen.

Ja.

Bitte schön.

Herr van Aken, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Kollege Jung erst nach Ende seines Mandates eine neue Beschäftigung annehmen wird? Sind Sie vielleicht so freundlich – Sie hören ja auch auf –, uns zu sagen, bei wem Sie jetzt anfangen zu arbeiten, damit wir überprüfen können, ob auch Sie vielleicht irgendwelche Interessenkonflikte haben?

Ich habe das, glaube ich, sehr präzise ausgedrückt: Sein neuer Job ist Aufsichtsrat bei Rheinmetall. Das ist eine Waffenschmiede, der größte deutsche Rüstungshersteller. Ich habe nicht gesagt, dass er da schon angefangen hat. Aber er weiß, dass er diesen Job schon hat. Er weiß, dass er mit den deutschen Waffenexporten sehr viel Geld verdienen wird. Trotzdem setzt er sich hierhin und hat die Chuzpe, an so einer Debatte teilzunehmen. Ich finde das einfach falsch.

Zu meinem Job kann ich Ihnen sagen: Ich werde ein Jahr als freier Mitarbeiter für NGOs arbeiten.

Ich hoffe, dass mir eine Organisation, zum Beispiel Greenpeace, oder eine Stiftung im nächsten Jahr den einen oder anderen Job gibt. Das habe ich vorher auch gemacht; ich war drei Jahre bei Greenpeace International. Deswegen kann ich Ihnen schon an dieser Stelle sagen: Ich bin vielleicht das letzte Mal im Bundestag, aber Sie sind mich nicht los.

Um zurückzukommen zu Saudi-Arabien und Katar: Es waren deutsche Waffenschmieden, die beide Seiten gleichzeitig bis an die Zähne bewaffnet haben. In den letzten Jahren wurden Waffenexporte in diese beiden Länder in Höhe von 6 Milliarden Euro genehmigt. Wenn Sie von der CDU/CSU oder auch von der SPD jetzt sagen, das hätten Sie doch nicht ahnen können, als Sie das genehmigt haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das hätten Sie nicht nur ahnen können, Sie hätten es wissen können. Denn Waffen werden gekauft, um Kriege zu führen, aus keinem anderen Grund.

Wissen Sie, ich sitze jetzt seit acht Jahren im Bundestag und habe mir von Anfang an vorgenommen, die Folgen der deutschen Waffenexporte zu dokumentieren. Seit acht Jahren schauen wir immer, wenn irgendwo auf der Welt geschossen wird, ob nicht auch deutsche Waffen mit dabei sind. Wir schauen uns die verwackelten Al-Jazeera-Videos, die Medienberichte und die Fotos an, und in fast jedem einzelnen Fall sind wir fündig geworden. In fast jedem einzelnen Fall waren deutsche Waffen mit dabei.

Ich habe fünf Beispiele mitgebracht:

In Mexiko schießen staatliche Sicherheitskräfte mit deutschen G36-Sturmgewehren auf Studierende. Sie alle erinnern noch den Fall der verschwundenen 43 Studierenden, die brutal ermordet worden sind.

Nehmen wir Syrien. Ich selbst habe im Norden Syriens das Abschussrohr einer MILAN-Rakete gefunden, die zur Hälfte in Deutschland produziert wird. Damit haben die Menschenfeinde vom sogenannten „Islamischen Staat“ gekämpft – mit deutschen Waffen auf syrischem Boden. Ich jedenfalls finde diese Vorstellung grauenvoll.

Nehmen wir die Türkei. Wir alle haben die Bilder gesehen, wie die Türkei in Syrien einmarschiert ist, eine ganze Kolonne von deutschen Leopard-Panzern fuhr mit. Und dann gab es diese Bilder – Herr Jung, Leopard ist doch Ihr Modell –, wie islamistische Kämpfer von Ahrar al-Scham vor den deutschen Panzern posieren. Ahrar al-Scham gilt hier in Deutschland als Terrororganisation. Die Türkei kämpft mit denen gemeinsam gegen die Kurden in Syrien mit deutschen Panzern. Ich finde das falsch.

Nehmen wir Saudi-Arabien; dazu ist eben schon viel gesagt worden. Saudi-Arabien bombardiert den Jemen gerade zurück in die Steinzeit. Das tun sie auch mit deutschen Kampfflugzeugen, und das tun sie auch mit Bomben, die von der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall in Italien produziert worden sind. Die werden in Sanaa, in der Hauptstadt, gefunden, und wenn sie nicht explodieren, dann kann man sehen: direkt aus der Rheinmetall-Fabrik auf Sardinien nach Saudi-Arabien geliefert und im Krieg im Jemen eingesetzt. Das ist ein schmutziges Geschäft, das Sie zu verantworten haben, Herr Jung.

Dann gibt es natürlich noch die Waffenlieferungen an die Peschmerga im Nordirak. Die Waffen wurden den Peschmerga geschenkt, damit sie die Jesiden beschützen. Jetzt sehen wir die Bilder, wie genau diese Peschmerga mit genau diesen deutschen Waffen die Jesiden angreifen, statt sie zu verteidigen.

Ich sage Ihnen: Waffenlieferungen gehen immer nach hinten los.

Das waren nur ein paar Beispiele; ich könnte Ihnen noch Dutzende weitere aufzählen und Ihnen viele Bilder zeigen. Denn seit Jahrzehnten exportiert Deutschland Waffen in alle Welt, und seit Jahrzehnten wird überall auf der Welt mit diesen Waffen getötet.

Wenn ich in die Reihen von SPD und Union schaue, frage ich mich eigentlich jedes Mal, wenn ich hier stehe, ob irgendwer von Ihnen eigentlich ein schlechtes Gewissen hat.

– Nein, Sie beide saßen in all den Jahren an den Hebeln der Macht. – Es sind Ihre Exporte, die Sie zu verantworten haben. Aber die gute Nachricht ist: Sie können sie auch stoppen. Wer auch immer im September die Wahl gewinnt, wer auch immer in der nächsten Legislaturperiode die Koalition stellt, hat die Möglichkeit, endlich das zu machen, was 83 Prozent der Menschen in Deutschland wollen: Stoppen Sie endlich die Waffenexporte!

Das Dringendste – das wissen Sie auch, und damit komme ich zum Schluss – ist natürlich das Verbot von Kleinwaffenexporten ohne jede Ausnahme. Das sind einfach die mörderischsten aller Waffen. Ich verstehe bis heute nicht, warum Sie sich bisher dazu nicht durchringen können.

Aber Sie kommen zum Schluss.

Das habe ich gerade gesagt, und das tue ich jetzt auch. – Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen exportieren sollte.

Und wissen Sie was? Das werden wir auch gewinnen – einfach weil es richtig ist.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Ulrich Hampel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen mit dem Titel „Rüstungsexporte endlich reduzieren“ eröffnet mir die Gelegenheit, einmal darzulegen, wie die SPD – auch gemeinsam mit den Grünen, sehr geehrte Frau Keul – eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik auf den Weg gebracht hat. Es war schließlich die rot-grüne Koalition, die im Jahre 2000 die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern neu formuliert hat. Seitdem wird der Beachtung der Menschenrechte besonderes Gewicht beigemessen.

Wir haben dort gemeinsam verankert, dass die Bundesregierung jährlich einen Rüstungsexportbericht vorzulegen hat. Sigmar Gabriel hat zu Beginn der Legislaturperiode darüber hinaus dafür gesorgt, dass zusätzlich zum jährlichen Rüstungsexportbericht ein halbjährlicher Bericht vorzulegen ist. Zudem werden die abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates offengelegt und innerhalb von zwei Wochen dem Bundestag zugeleitet.

Das alles sind Maßnahmen, die die Transparenz von exportkontrollpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung erhöhen.

Gemeinsam mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz, der Außenwirtschaftsverordnung, dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates der EU und dem Vertrag über den Waffenhandel, ATT, haben wir heute einen rechtlichen Rahmen, der eine gute Grundlage für Genehmigungen bzw. Ablehnungen im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung der außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen bietet.

Ich sage bewusst: Wir haben eine gute Grundlage. Denn es ist natürlich der Anspruch meiner Fraktion, fortlaufend zu prüfen, ob die Mechanismen für eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik verbessert werden können. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in seiner Amtszeit hierzu einen Konsultationsprozess zur Zukunft der Rüstungsexportpolitik initiiert. In diesem Prozess wurde das System der Rüstungsexportkontrolle in Deutschland insgesamt in den Blick genommen und eine breite Diskussion mit Vertretern der Kirchen, der Zivilgesellschaft, der Industrie, der Gewerkschaften, der Forschungseinrichtungen und der Rechtswissenschaften geführt. Derzeit werden die Ergebnisse der Diskussion ausgewertet.

Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass als Ergebnis des Konsultationsprozesses die Forderung nach einem Rüstungsexportgesetz steht, wie wir es im Übrigen auch in unserem Wahlprogramm fordern.

In den weltweiten Konflikten werden die meisten Opfer durch den Einsatz von kleinen und leichten Waffen verursacht. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode unser besonderes Augenmerk auf die Reduzierung der Kleinwaffenexporte an Drittländer und die Einführung von Post-Shipment-Kontrollen gelegt.

Die neuen deutschen Kleinwaffengrundsätze vom 18. Mai 2015 sind ein richtungsweisender Leitfaden für eine restriktivere Handhabung von Rüstungsexportanfragen bezüglich Kleinwaffen. Mit diesen Grundsätzen nimmt Deutschland eine führende Rolle ein.

Laut dem Rüstungsexportbericht für 2016 belief sich der Gesamtwert der Exporte von Kleinwaffen an Drittländer auf 16,4 Millionen Euro. 2013 lag dieser Wert noch bei 42,23 Millionen Euro. Das ist ein deutlicher Rückgang, der eindeutig auf das SPD-geführte Wirtschaftsressort zurückzuführen ist.

Das reicht uns aber nicht. Wir wollen ein Verbot von Kleinwaffenexporten an Drittländer.

Diese Forderung haben wir in unserem Wahlprogramm verankert, und mit dieser Forderung werden wir in den nächsten Monaten auch in die politische Auseinandersetzung gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht für eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik. Wir haben dafür gesorgt, dass die exzessive Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung beendet wurde und die Exporte – insbesondere von Kleinwaffen – deutlich zurückgegangen sind.

Wir gehen mit der Forderung nach einem Verbot von Kleinwaffenexporten an Drittländer, einer gesetzlichen Fixierung der Politischen Grundsätze und damit einer stärkeren Beteiligung des Bundestages in den Bundestagswahlkampf.

Die Grünen wollen in ihrem vorliegenden Antrag, den wir im Übrigen ablehnen werden, dagegen auch in Zukunft Kleinwaffenexporte an Drittstaaten erlauben, sofern diese nach Beurteilung der außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkte durch die Bundesregierung begründet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, da sind wir schon ein Stückchen weiter.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Julia Obermeier, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der Grünen liest, bekommt man fast den Eindruck, Sie kennen die SIPRI-Studie nicht; denn die schwedischen Friedensforscher stellen fest: Im globalen Vergleich sind die Rüstungsexporte Deutschlands in den vergangenen vier Jahren um 36 Prozent zurückgegangen,

obwohl das weltweite Rüstungsexportvolumen insgesamt um 8,4 Prozent zugenommen hat.

Deutschland hat sogar den größten Rückgang der Exporte unter den 20 größten Exporteuren zu verzeichnen.

Der Anteil deutscher Exporte auf dem Rüstungsmarkt ist von 9,4 Prozent auf 5,6 Prozent gesunken. Sie sehen also: Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist bereits sehr restriktiv und äußerst zurückhaltend. Es wird vergleichsweise wenig an Rüstungsgütern exportiert. Und jede Ausfuhr wird im Einzelfall sorgfältig geprüft.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung informiert das Parlament transparent über die Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates in regelmäßig erscheinenden Berichten. Wer allerdings beim Lesen dieser Berichte pauschal auf die Höhe der Summe zeigt und „Skandal“ ruft, der macht es sich zu einfach. Das Finanzvolumen allein spiegelt noch nicht wider, wie restriktiv die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates sind.

Schauen wir uns einmal die Exporte der ersten vier Monate im Jahr 2017 an. Fast zwei Drittel der gesamten Genehmigungswerte für Drittländer entfallen auf die Ausfuhr einer Fregatte nach Algerien. Eine Fregatte mit entsprechender Ausstattung zum Küstenschutz Algeriens im Rahmen der Modernisierung der örtlichen Küstenwache schlägt mit 1,31 Milliarden Euro zu Buche. Das aber jetzt den 59 Millionen Euro für Gewehre, Maschinenpistolen, Munition und Kleinwaffen, die 2004 unter Rot-Grün an Saudi-Arabien exportiert wurden, gegenüberzustellen, wäre ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.

Wenn man also die Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierung bewertet, dann darf man das nicht allein von der Summe abhängig machen, sondern es gilt immer, den kritischen Blick auf den jeweiligen Einzelfall zu richten. Dass auch die aktuelle Bundesregierung jeden Einzelfall kritisch prüft, sieht man zum Beispiel daran, dass seit Anfang 2006 bereits elf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt wurden.

Frau Kollegin Obermeier, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Keul?

Nein, ich möchte lieber fortfahren.

Denn es gelten nach wie vor die strengen Exportrichtlinien aus der Zeit der rot-grünen Koalition.

Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag auch die Zusammenarbeit der deutschen Wehrtechnik mit türkischen Unternehmen. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO. Waren es nicht die Grünen, die über viele Jahre und sogar noch bis vor kurzem für einen EU-Beitritt der Türkei geworben haben?

Ja, die Entwicklungen in der Türkei sind überaus besorgniserregend.

Ja, in der Frage von Rüstungsexporten haben wir generell eine große Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Welt. Aber wir haben auch eine große Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Wenn wir hier im Hohen Haus entscheiden, unsere Männer und Frauen in Auslandseinsätze zu schicken, dann müssen wir auch für ihren Schutz Sorge tragen. Solange unsere Bundeswehr in NATO-Missionen wie im Kosovo oder in Afghanistan gemeinsam mit türkischen Kameraden Seite an Seite im Einsatz ist, so lange gilt es, bei jeder Exportanfrage aus der Türkei den Blick auch auf die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu richten.

Auch wenn ich das nach der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses leider nicht mehr für alle Teile der Koalition sagen kann: Für die CDU/CSU-Fraktion und für mich persönlich hat der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten oberste Priorität. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Wir kommen damit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12825.

– Die war nicht angemeldet.

Dann jetzt Frau Kollegin Keul.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Frau Kollegin Obermeier möchte nicht antworten.

Dann kommen wir jetzt zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rüstungsexporte endlich reduzieren – Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken“ auf Drucksache 18/12825. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wir haben dazu eine ständige Übung; nach der stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen.

Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 18/12825 nicht in der Sache ab.

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zu unserer Plenarsitzung. Bevor wir in die Regierungsbefragung eintreten, möchte ich Sie auf die interfraktionelle Vereinbarung aufmerksam machen, den Tagesordnungspunkt 18 – da geht es um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – nach dem Tagesordnungspunkt 2 mit einer Debattenzeit von 60 Minuten aufzurufen. Darf ich dazu Ihr Einvernehmen feststellen? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann können wir nachher so verfahren.

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2014 – 2016.

Dafür erhält wie üblich das Wort für einen einleitenden fünfminütigen Bericht die zuständige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Dr. Wanka. Falls es, unabhängig vom Bericht, schon feste Wortmeldungsabsichten gibt, bitte ich, mir diese anzuzeigen; dann kann ich schon einmal mit dem Sortieren der Fragen beginnen. – Bitte schön, Frau Wanka.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wir hatten heute im Kabinett den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in den Themenfeldern Bildung, Wissenschaft und Forschung. Das ist der erste Bericht dieser Art. Wir werden ihn auf Wunsch des Bundestages alle zwei Jahre erstellen. Ich finde das sehr gut. In diesem Bericht ziehen wir Bilanz über die Jahre 2014 bis 2016. Es gibt bereits – vom Deutschen Akademischen Austauschdienst – einen jährlichen Bericht über die Auslandsmobilität. Der vorliegende Bericht zur internationalen Kooperation beinhaltet weitere Punkte. Ich glaube, dass dieser Bericht sehr informativ ist für alle, die wissen wollen, was in der Bundesregierung – nicht nur in unserem Ressort, sondern auch im BMZ und im Auswärtigen Amt – für die internationale Kooperation in Wissenschaft und Forschung getan wird.

Ich nenne im Folgenden die vier Punkte, die für uns ganz entscheidend sind:

Das ist erstens das Thema Mobilität, das wir hier schon vertieft behandelt haben.

Das sind zweitens – ein Punkt, der in den letzten Jahren sehr an Intensität gewonnen hat – die internationalen Kooperationen zu Forschungsfragen, die global eine Rolle spielen, zum Beispiel in Bezug auf die Klimaanpassung. Dabei geht es nicht nur um Konsortien, sondern auch um Resultate. Hinsichtlich Landnutzung und Klimaanpassung finden Sie in dem Bericht Informationen über unsere zwei großen Zentren WASCAL und SASSCAL in Afrika. In diesen Zentren geht es nicht nur darum, zu erforschen, wie man Land nutzen und Wasser sparen kann, sondern es geht auch um die Schulung der Bauern und anderer Betroffener.

Der dritte Punkt ist der gemeinsame Betrieb von Großforschungsanlagen. Das wird zunehmend wichtiger, weil auch starke Forschungsnationen wie Deutschland nicht mehr ohne Weiteres in der Lage sind, solche großen Anlagen alleine zu betreiben. Der Betrieb und der Bau solcher Anlagen sind sehr ambitionierte Vorhaben, die durch die internationale Beteiligung nicht immer einfach zu koordinieren sind. Das war ein Grund für uns, diesen Punkt auf der G-7-Wissenschaftsministertagung, die vor zwei Jahren hier in Berlin stattfand, zu thematisieren und zu versuchen, ihn gemeinsam anzugehen.

Der vierte wichtige Punkt ist das Thema berufliche Bildung. Hier finden Sie Angaben und Aussagen zum Berufsbildungsexport und darüber, wie wir im Bereich der beruflichen Bildung Länder entsprechend beraten und unterstützen und welche Pilotvorhaben wir durchführen.

Wir setzen uns in diesem Bericht, der alle zwei Jahre vorgelegt wird, auch einen Schwerpunkt. Der Schwerpunkt in diesem Jahr ist der Europäische Forschungsraum, bei dem für mich drei Punkte außerordentlich wichtig sind – dazu finden Sie hier auch Informationen –:

Erstens. Wenn es um die Forschung, um Forschungsrahmenprogramme und um Exzellenz geht, setzen wir in Europa ganz oben an, weil wir uns nur mit Exzellenz und exzellenten Ergebnissen im internationalen Wettbewerb behaupten können. Deswegen machen wir keine Abstriche bei diesem Prinzip.

Zweitens. Wir haben in Europa sehr forschungsstarke Nationen, die große Beträge aus Horizon 2020, also aus dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, erhalten. Die EU-13-Länder haben dagegen bisher nur einen sehr kleinen Teil aus diesem Forschungsrahmenprogramm bekommen. Es geht nicht darum, hier etwas mit der Gießkanne zu verteilen oder Strukturförderung zu betreiben, sondern um Antworten auf die Fragen: Wie kann man diese Länder unterstützen? Welche neuen Instrumente können wir nutzen, um Exzellenz, exzellente Forschung und auch Spitzenforschung in diesen Ländern zu ermöglichen?

Drittens. Wir in Europa sind in der Lage, uns in Bezug auf Grundlagenforschung, unsere Ideen, weltmarktrelevante Patente und andere Bereiche mit wirklich jedem zu messen. Es geht aber auch um die Überführung von Ideen in Produkte und um die Übersetzung in Produktionszyklen – nicht nur in einem Land, sondern in ganz Europa –, sodass es einen Mehrwert gibt. Deswegen bin ich ein sehr starker Verfechter der neuen Idee, die auch von deutscher Seite transportiert wurde, nämlich nicht nur einen Europäischen Forschungsrat, sondern auch einen Europäischen Innovationsrat zu installieren.

Wir alle wissen, dass sich die internationalen Bedingungen verändern, ob nun durch den Brexit, die neue Situation in den USA oder an anderer Stelle. Ich habe mir gerade angeschaut, welche Summen in den USA nach den Planungen 2018 gekürzt werden sollen. Das sind zum Beispiel über 7 Milliarden Euro bei den National Institutes of Health und weitere Milliarden an anderen Stellen.

Seit 2005 ist der Wissenschaftsstandort Deutschland wesentlich sichtbarer geworden. Das hat sich auch dadurch bemerkbar gemacht, dass wir bei der Anzahl der ausländischen Studierenden und beim Wissenschaftleraustausch jetzt zu den stärksten Nationen gehören. Ich glaube, diese Tendenzen werden sich noch verstärken. Wir sagen: Wir sind für Toleranz. Wir brauchen Köpfe, die frei denken können. – Das ist immer das Pfund der Wissenschaft.

Dass wir keine Abwerbestrategie betreiben, halte ich auch im internationalen Kontext für richtig. Wir machen aber deutlich, dass wir Wissenschaftler und Forscher einladen möchten, zu uns zu kommen – wenn auch eventuell nur temporär –, wenn sie das möchten. Auch unter diesem Aspekt ist es, glaube ich, gut, dass wir einen solchen Bericht haben. So können wir gegenüber dem Bundestag und der gesamten Öffentlichkeit demonstrieren, was wir in der Bundesregierung in diesem Bereich tun.

Danke.

Vielen Dank. – Ich habe mir 13 Wortmeldungen notiert. Wenn wir sie jeweils mit einer Minute Frage und Antwort bewältigt bekommen, dann sind wir genau in der Zeit, die wir für die Regierungsbefragung eigentlich vorgesehen haben. – Wir fangen mit dem Kollegen Lenkert an.