Zweiter Engagementbericht: Demografischer Wandel Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche habe ich hier den 15. Kinder- und Jugendbericht und den Siebten Altenbericht vorgestellt. Ich habe dabei gesagt, dass wir gerade bei diesen Personengruppen vor allen Dingen die Verhältnisse vor Ort in den Blick nehmen müssen. Der Zweite Engagementbericht, über den wir heute sprechen, legt den Fokus ebenfalls auf das Lokale. Herausgekommen ist ein starker Bericht, eine wertvolle Handreichung für uns hier im Bund, für die Länder und vor allen Dingen auch für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft vor Ort organisiert wird, ist eine zentrale Erkenntnis und auch ein entscheidender Handlungsauftrag für die Politik. Deutschland engagiert sich. Fast 31 Millionen Menschen in Deutschland sind in ihrer Freizeit ehrenamtlich aktiv. 80 Prozent dieses Engagements findet tatsächlich auf lokaler Ebene statt: in Projekten, Initiativen und Vereinen. Ich sage das als Bewohnerin des ländlichen Raums: Dieses Engagement ist in vielen Fällen wirklich entscheidend für die Lebensqualität vor Ort. Mein Heimatort hat rund 7 500 Einwohner und 40 Vereine. Das geht vom Heimat- und Verkehrsverein über die Karnevalsvereine, den Lauftreff bis hin zum Verein „Nachbarn in Not“. Das ist ein ganz weitreichendes Engagement. Die Menschen, die sich da engagieren, machen wirklich den Unterschied. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Karnevalsvereine machen es natürlich! Für Kinder und Jugendliche macht es einen Unterschied, ob es ein Freizeitangebot gibt, ob es Sportvereine, eine Theatergruppe usw. gibt. Für Ältere macht es einen Unterschied, ob es Begegnungsorte gibt, Mehrgenerationenhäuser und Ehrenamtliche, die ansprechbar sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es sind diese Strukturen des zivilgesellschaftlichen Engagements, die so einen Ort lebenswert machen. Nebenbei bemerkt: Ohne die freiwilligen Feuerwehren, die Rettungsdienste und das THW wäre vieles im ländlichen Raum überhaupt nicht denkbar. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Engagementbericht macht eben deutlich, dass das gesellschaftliche Engagement gerade, aber nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in den Städten, eine wichtige Ergänzung der Daseinsvorsorge ist. Das Engagement kann auch einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten. Wir alle haben noch die Bilder von den vielen Menschen vor Augen, die sich bei der Integration von geflüchteten Menschen engagieren. Der Bericht hebt dieses Engagement hervor und würdigt es genauso wie wir auch, so wie auch ich es hiermit tun möchte. Aber in dem Bericht steht ebenfalls: Wir müssen auch das Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund würdigen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Sachverständigen fordern, dass wir dieses Engagement noch viel mehr unterstützen und herausheben; denn es gibt unglaublich viele Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in die Gesellschaft einbringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb werde ich in Zukunft noch stärker mit Migrantenverbänden zusammenarbeiten und den Fokus verstärkt auf die nichtreligiösen Verbände legen, die noch nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit sind. Das vielfältige freiwillige Engagement in den Kommunen bildet die Basis für unsere Demokratie. Das müssen wir stärken und fördern. Das verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. Deshalb will ich an dieser Stelle nicht nur der Sachverständigenkommission für ihren Bericht danken, sondern vor allen Dingen den fast 31 Millionen Freiwilligen für ihren Einsatz. Ich möchte mich auch bei Ihnen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren bedanken. An diesem besonders denkwürdigen Tag möchte ich mich bei all denen bedanken, die sich für die ­LGBTIQ-Community über viele Jahre ehrenamtlich eingesetzt haben und heute einen großartigen Tag erleben. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie mir noch zehn Sekunden geben, Frau Präsidentin – ich habe, glaube ich, noch etwas Redezeit übrig –, Die haben Sie noch. – dann möchte ich ganz zum Schluss noch einem Mann danken, der bald aus dem Bundestag ausscheidet und der sich als Vorsitzender des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ besonders für diesen Bereich verwandt hat, nämlich Willi Brase, der ebenso wie die wunderbare Petra Crone dem nächsten Bundestag nicht mehr angehörigen wird. Ihr beide habt euch in dieses Thema besonders hineingehängt. Meine Hochachtung, meinen Respekt und alles Gute und, ebenso wie Ihnen allen, für die Sommerpause nur das Beste! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dr. Rosemarie Hein hat als nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie können nichts dafür – das weiß ich –, aber es ist mir völlig unverständlich, dass die Bundesregierung fast ein geschlagenes Jahr gebraucht hat, um sich auf eine Stellungnahme zu diesem Zweiten Engagementbericht zu einigen. Er lag erst Anfang April dem Kabinett vor. Es ist mir allerdings ebenso unverständlich, dass der Bundestag noch ein weiteres Vierteljahr gebraucht hat, um diesen Bericht jetzt zur Aussprache auf die Tagesordnung zu setzen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dabei geht der Bericht auf einen Beschluss des Bundestages zurück, nach dem in jeder Wahlperiode einmal ein solcher Bericht vorzulegen ist. Nun haben wir ihn heute als letzten Tagesordnungspunkt in dieser Wahlperiode tatsächlich auf der Tagesordnung, und es besteht ein bisschen die Gefahr, dass dann kaum noch jemand darüber redet. Petra Crone [SPD]: Wir reden doch heute! Darum kann ich verstehen, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die diesen Bericht erarbeitet haben, ob der geringen Wertschätzung ihrer Arbeit sauer sind. Das haben sie uns auch deutlich gesagt. Ebenso geht es den fast 31 Millionen engagierten Menschen, über deren gesellschaftlichen Einsatz hier gesprochen wird. Ich denke, einige von ihnen sind heute auf den Tribünen anwesend. Ich will einmal umreißen, um wen es dabei eigentlich geht – ich glaube, viele wissen das gar nicht –: Es sind die vielen Engagierten in Vereinen und Verbänden des Sports, der Kultur, der sozialen Arbeit und in den Freiwilligendiensten ebenso wie die Bürgerinitiativen vor Ort oder die Menschen, die Nachbarschaftshilfe leisten. Es sind die Menschen in den sogenannten Blaulichtorganisationen, also in der freiwilligen Feuerwehr, im Technischen Hilfswerk und in den Rettungsdiensten, die im Notfall Leben retten und Erste Hilfe leisten. Wie wichtig das ist, konnte man gestern hier in Berlin sehen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU] Es sind die Betreuerinnen und Betreuer für Menschen, die nicht mehr selbst über ihr Leben entscheiden können, und es sind die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Und nicht zuletzt sind es die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Städten, Kreisen und Gemeinden. Ich will eine Gruppe herausheben – die Ministerin hat das eben auch schon gemacht –: Es sind auch die freiwilligen Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe, ohne die der Staat in den letzten zwei Jahren vollends versagt hätte. Ihnen allen gebühren unser Dank und unsere Wertschätzung. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In diesem Bericht wird eine ganze Reihe gravierender Probleme aufgezeigt, für die wir dringend eine Lösung brauchen. Wir haben uns in den letzten Monaten und Jahren einen ziemlich guten Überblick und ziemlich viel Wissen darüber angeeignet, aber lösen konnten wir nur ganz wenige dieser Probleme. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich greife nur ein Problem heraus: Seit Jahren zieht sich der Staat immer mehr aus Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück und überträgt sie Ehrenamtlern, sei es die Stadtteilbibliothek, für die kein Geld mehr da ist und die dann durch freiwillig Engagierte ohne Bezahlung oder gegen geringeres Entgelt weitergeführt wird, oder sei es der Bürgerbus, der Mobilität dort ersetzt, wo Verkehrsunternehmen glauben nicht mehr genug Gewinn erzielen zu können. Der Bürgerbus wird dann durch die Kommune organisiert, und ein rüstiger Rentner fährt ihn gegen ein kleines Entgelt oder auch völlig ohne Entgelt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein falsch verstandener Umgang mit dem freiwilligen Engagement. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn dieses soll es zusätzlich zu den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge geben, statt sie zu ersetzen. Bürgerschaftliches Engagement ist aber nicht nur freiwillig und uneigennützig, sondern es ist in der Regel auch unentgeltlich. Mit solchen Entgelten für Aufgaben, die vorher durch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erledigt wurden, macht man außerdem noch den Niedriglohnsektor stark. Das halte ich für ein großes Problem. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese und weitere Probleme betreffen nicht nur soziale Fragen, sondern ganz unterschiedliche Politikbereiche: die Innenpolitik, die Verkehrspolitik, die Gesundheitspolitik, die Kulturpolitik usw. Darum finden wir, dass es notwendig ist, in der nächsten Wahlperiode einen eigenständigen, vollwertigen Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement einzurichten, an den dann auch Anträge und Gesetzentwürfe überwiesen werden – das war nämlich nicht so – und der auch darüber entscheiden kann. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben die uns wichtigen Aufgaben in einem Entschließungsantrag zusammengeführt. Ich hoffe sehr, dass der nächste Bundestag diesen Engagementbericht aufnehmen und weiter diskutieren wird. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Dr. Hein, das war Ihre letzte Rede. Ich möchte Ihnen, auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlich danken. Sie sind seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie waren vorher sehr lange Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Ich glaube, ich kann sagen, dass wir alle Sie als sehr engagierte Bildungspolitikerin kennengelernt haben. Dass Sie sich für das Ehrenamt engagieren, haben wir alle gespürt und gemerkt. Deshalb Ihnen ganz herzlichen Dank für Ihre wichtige Arbeit. Alles Gute für die Zukunft! Ich bin sicher, Sie werden sich weiter ehrenamtlich engagieren. Beifall Als nächste Rednerin hat Ingrid Pahlmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute nun doch noch zum Zweiten Engagementbericht sprechen können. Frau Hein hat erwähnt, dass es deutlich ein Jahr gedauert hat, bis der Bericht den Weg von der Sachverständigenkommission über das Familienministerium und die Ressortabstimmung zu uns ins Parlament gefunden hat. Frau Hein, ich bin mir ganz sicher: In der nächsten Periode wird er Grundlage für Diskussionen sein; der Bericht ist nicht vergebens. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schade finde ich allerdings, dass wir uns nur eine halbe Stunde Zeit nehmen und dies zu einer, wie ich finde, nicht sehr prominenten Uhrzeit. Im Interesse von 31 Millionen Engagierten in unserem Land hätte ich mich gefreut, wenn die Redebeiträge zu diesem so wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit bekommen hätten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN In der Kürze der Zeit möchte ich vor allem – ich hoffe, dass viele Menschen zumindest am Fernsehen oder im Internet die Reden hier verfolgen – den Engagierten in unserem Land danken, die sich in einer unglaublichen Vielfältigkeit mit viel Enthusiasmus und Herzblut für unser Allgemeinwohl eingesetzt haben. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Ich denke an die vielen Menschen in den Vereinen, bürgerschaftlichen Initiativen und den Nachbarschaftshilfen, ich denke aber auch an all die Menschen jeden Alters, die einen Bundesfreiwilligendienst oder einen anderen Freiwilligendienst absolviert haben oder absolvieren. Ich denke an all die Engagierten in sogenannten Blaulichtorganisationen und im Katastrophenschutz, beispielsweise in den Feuerwehren, in den Rettungsdiensten oder auch im THW. Ich denke aber auch an all diejenigen, die in der Hochzeit des Flüchtlingszuzuges nicht erst nach dem Staat gerufen haben, sondern einfach zur Stelle waren, unkompliziert angepackt und geholfen haben, wo sie die Notwendigkeit zur Hilfe und zur Unterstützung gesehen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU] Sie alle und die Engagierten, die ich jetzt in meiner Aufzählung nicht unterbringen konnte, sind es nämlich, die unser Land reicher und bunter machen, die unsere Gemeinschaft so lebenswert machen und den Zusammenhalt fördern. Vielen Dank für Ihrer aller Einsatz. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Engagementquote belegt, dass sich besonders Jüngere und Ältere immer häufiger engagieren und dass die Engagementquote im ländlichen Raum höher ist als die im städtischen Bereich. 80 Prozent des Engagements findet in den Kommunen bzw. im lokalen Raum statt. Deshalb war es gut, die Kommunen in den Fokus des Berichts zu nehmen. Als überzeugte Kommunalpolitikerin kann ich das nur unterstreichen. Wir auf Bundesebene müssen das Engagement anerkennen und stärken, wo immer es unsere Kompetenzen und Ressourcen ermöglichen. So haben wir bereits eine Vielzahl von Maßnahmen in der Engagementinfrastruktur ergriffen. Nennen möchte ich hier zum Beispiel die Mehrgenerationenhäuser, die in einem besonderen Maße flexibel auf die regionalen Besonderheiten reagieren können. Darüber hinaus unterstützen wir aber auch viele Fachverbände und Netzwerke bei ihrer Arbeit. Nun könnte man meinen, es sehe doch alles ganz gut aus. Aber ich muss Ihnen sagen: Wir haben noch viel zu tun. Auch Frau Dr. Hein hat es schon angemerkt. Wir können noch viele Impulse geben, um das Engagement zu stärken: Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Abbau von bürokratischen Hürden und Hemmschwellen, Herausforderungen rund um Monetarisierung, Arbeitsmarktneutralität und den Wandel im Engagement, Verbesserungen im Bereich der Anerkennung und der Partizipation, Verbesserungen beim Zugang vor allem für immer noch im Engagement unterrepräsentierte Gruppen wie Menschen mit geringem Bildungshintergrund, Migrationshintergrund oder auch Menschen mit Behinderung. Gerade hinsichtlich der letzten Gruppe freue ich mich aber sehr, dass wir die laufenden Gespräche mit unserem Koalitionspartner, auch wenn dieser zwischenzeitlich einmal fälschlicherweise etwas anderes in die Welt gesetzt hat, im letzten Moment erfolgreich abschließen konnten. Wir haben nämlich das Ministerium beauftragt, gemeinsam mit Experten, Zivilgesellschaft und beteiligten Akteuren ein Konzept zu erarbeiten, um echte Inklusion im Bundesfreiwilligendienst zu ermöglichen. Damit es nicht nur bei einem Konzept bleibt, werden wir zusätzliche 2 Millionen Euro für die Umsetzung bereitstellen. Damit wollen wir bürokratiearm und praxisnah notwendige Assistenzleistungen ermöglichen. Da wir uns nun am Ende der Legislaturperiode befinden, möchte ich mich an dieser Stelle als stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“, die ich in dieser Wahlperiode sein durfte, ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken – zunächst bei dir, lieber Willi Brase. Willi Brase [SPD]: Danke schön! Du hast uns als Vorsitzender hervorragend durch die Sitzungen des Unterausschusses geführt. Mit deiner überparteilichen, fairen und zuverlässigen Art kannst du vielen von uns ein Vorbild sein. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Ich wünsche dir für die Zukunft alles Gute. Ich möchte aber auch meinen Dank an das Sekretariat des Unterausschusses richten. Es leistet hinter den Kulissen wirklich wertvolle Arbeit, die für uns hier alle und für die Abläufe so ungemein wichtig ist. Vielen Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Schließlich gilt mein Dank auch noch den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten im Unterausschuss. Stellvertretend möchte ich einmal die Kollegen der Opposition nennen: Frau Schulz-Asche und Frau Dr. Hein. Sie hatten einen erheblichen Einfluss auf das gute Miteinander. Ich denke, wir haben ein gutes Miteinander gehabt. Das können sich viele Ausschüsse zum Vorbild nehmen. Oftmals waren wir sicherlich unterschiedlich in der Art und Weise und manchmal auch klar im Wort oder auch verschieden im Weg, aber immer verlässlich geeint im Ziel. Wenn wir alle das beherzigen, dann freue ich mich auf den Wahlkampf. Ich denke, dass wir den Engagierten ein Zeichen geben, die sich tagtäglich für uns einsetzen, für unsere Gesellschaft und für unser Gemeinwohl da sind. Ich danke Ihnen fürs Zuhören und wünsche eine gute Sommerpause. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kordula Schulz-Asche hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Zweite Engagementbericht ist Gegenstand des letzten Tagesordnungspunktes am letzten Tag der letzten vollen Sitzungswoche dieser Legislaturperiode. Er wird an einen Ausschuss überwiesen, der gar nicht mehr tagt. Ich finde, dieser Engagementbericht hat das nicht verdient. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Er liegt seit über einem Jahr auf dem Tisch. Es war diese Große Koalition, die offensichtlich nicht in der Lage war, zeitnah die Inhalte zu bewerten und uns hier damit zu befassen. Es ist schade, weil dieser Bericht sehr viele interessante Vorschläge enthält. Dieses Vorgehen hat deswegen zu Recht zu Unverständnis sowohl bei den ehrenamtlichen Verfassern des Berichts als auch bei der Zivilgesellschaft geführt. Dazu kann ich nur sagen: Mein Wunsch ist es – das ist auch das Motto der Grünen –, dass sich alle, die sich engagieren möchten, auch engagieren können. Wer sich engagiert, verdient den Dank, die Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Das sollte auch für den Engagementbericht gelten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir hatten in Ermangelung anderer Beratungsmöglichkeiten vier Anträge vorgelegt, die gestern leider alle schon abgelehnt wurden. Erstens haben wir uns mit den Millionen von Engagierten befasst – ich freue mich, dass wir da im Ausschuss gemeinsam unterwegs waren –, die sich um die Geflüchteten gekümmert haben, die in den Jahren 2015 und 2016 zu uns gekommen sind. Zu den Helfern und Engagierten in diesem Bereich gehören eben auch sehr viele geflüchtete Menschen. Ich glaube, es wäre gut gewesen, wenn wir da zu konkreteren Ergebnissen gekommen wären. Es wäre auch gut, wenn wir es schaffen würden, von der Willkommenskultur zu einer Integrationsstruktur zu kommen. Doch durch die Große Koalition gilt hier leider: Fehlanzeige. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der zweite Punkt bezieht sich auf die Freiwilligendienste. Wir haben eine große Vielfalt an Freiwilligendiensten. Ich bin dafür, dass wir sie sehr stark machen, dass wir jedem hier die Möglichkeit geben, sich in einem Freiwilligendienst zu engagieren. Aber die Politik der Großen Koalition hat dazu beigetragen, dass sich die Freiwilligendienste zurückentwickelt haben. Ich sage Ihnen: Engagement gehört nicht in die Hände des Staates, wie es beim Bundesfreiwilligendienst der Fall ist, sondern in die starke Zivilgesellschaft, die wir haben. Das ist die Zukunft des Freiwilligendienstes und nicht das staatliche Engagement in diesem Bereich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der dritte Punkt. Die Große Koalition hat sogar noch Öl ins Feuer gegossen. Das erkennen wir, wenn wir uns anschauen, wie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac passiert ist. Statt für Rechtssicherheit zu sorgen, hat Finanzminister Schäuble Einspruch gegen das Urteil vom Finanzgerichtshof Hessen Ende 2016 eingelegt. Meine Damen und Herren, das führt nicht nur für Attac, sondern für die gesamte Zivilgesellschaft und die vielen NGOs in Deutschland zu Rechtsunsicherheit bei ihrem Engagement. Wir brauchen dringend eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Da ich schon beim Feuer bin: Auch wenn es ums Löschen geht, hat sich nicht viel getan in diesen vier Jahren. Willi Brase [SPD]: Stimmt nicht! Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz, DLRG, um nur einige zu nennen – alle haben Nachwuchsprobleme. Sie brauchen mehr Frauen in ihren Reihen. Sie müssen sich darum kümmern, auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu integrieren. Dafür brauchen sie auch unsere Unterstützung, zum Beispiel bei einer besseren Vernetzung untereinander. Zuruf von der CDU/CSU: Das machen die vor Ort hervorragend! Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe durch Ehrenamt ist ein zentraler Baustein des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Diese Organisationen brauchen bessere Rahmenbedingungen; denn sie leisten einen wesentlichen Dienst für unsere Gesellschaft, vor allem wenn Krisen auftreten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, Sie alle können sicher sein, dass wir uns weiterhin für die Umsetzung des Engagementberichts, für die Stärkung der Zivilgesellschaft, für mehr Demokratie, für mehr Engagement und für die Zukunft – die wird bekanntlich aus Mut gemacht – einsetzen werden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bedanke mich ganz herzlich für die Zusammenarbeit im Unterausschuss und bei den beiden Vorsitzenden. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Willi Brase hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schade, dass ich nur drei Minuten Redezeit habe. Heiterkeit bei der SPD Ich will als Erstes aus aktuellen Gründen den vielen Helferinnen und Helfern von THW und Feuerwehr danken, die gestern Abend bis tief in die Nacht hinein in Berlin, in Brandenburg, in Hannover tätig waren. Beifall im ganzen Hause Sie sind ein leuchtendes Beispiel dafür, wie bürgerschaftliches Engagement positiv funktioniert und uns hilft. Zum Zweiten möchte ich doch noch mal darauf hinweisen: Wir leben in einer Zeit, in der die politischen Parteien und auch manche gesellschaftlichen Großorganisationen – Kirchen, Gewerkschaften etc. – Probleme haben, Menschen für sich zu gewinnen. Darüber klagen wir, vergessen dabei aber manchmal, dass sich gerade im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements von Vereinen bis zu Initiativen immer mehr Menschen – junge Menschen, Menschen mittleren Alters und ältere Menschen – engagieren. Ich finde, auch das ist ein gutes Beispiel für die Entwicklung unserer Demokratie und unserer Gesellschaft. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN Ich will deutlich sagen: Wir dürfen nicht vergessen, dass bürgerschaftliches Engagement uneigennützig ist. Es ist gemeinwohlorientiert. Und es ist freiwillig. Diese Kriterien werden immer wieder Bedeutung und Gültigkeit haben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wenn wir das infrage stellen, kommt es vielleicht dazu, dass man bürgerschaftliches Engagement nutzt, um gesellschaftliche Fehlleistungen oder fehlende gesellschaftliche Maßnahmen auszugleichen. Das wollen wir nicht. Wir wollen an diesen Prinzipien festhalten. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN Meine Redezeit rast. Bürgerschaftlich Engagierte gestalten Gesellschaft. Das ist Teilhabe und Partizipation. Ich glaube, da haben wir gesellschaftspolitisch auch im Bundestag noch viel vor uns. Wie können wir das, was die jungen Menschen, was die älteren Menschen, was die Frauen, was die Männer dort machen, im Sinne von Teilhabe und Partizipation nach vorne bringen? Wir haben dem Bericht und der Diskussion entnommen, dass wir die Engagementstrukturen verbessern und unterstützen müssen. Gerade im Bericht, Frau Ministerin, wird deutlich, dass mit Blick auf Kommunales noch einiges zu machen ist. Das hat auch etwas damit zu tun, wie wir Mittel nach Möglichkeit direkt den Kommunen geben, weil dort bürgerschaftliches Engagement geschieht. Wir brauchen – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gesagt – zukünftig einen ordentlichen Ausschuss. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bürgerschaftliches Engagement und andere bürgerschaftliche Themen sind Querschnittsthemen. Vor dem Hintergrund der Vielfalt der Engagierten vom Flüchtling bis hin zur Feuerwehr ist es mehr als recht, wenn der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode endlich diesen Querschnittsausschuss einrichtet. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Ich stelle fest, dass die Uhr wie verrückt läuft. – Gutes Engagement ist zivil. Gutes Engagement fördert und erfordert Beteiligung. Gutes Engagement ist eine Säule vielfältiger Demokratie. Gutes Engagement stärkt Bürgerinnen und Bürger. Gutes Engagement verdient Anerkennung, ist eigensinnig und gelegentlich unbequem. Das ist auch gut so. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Gutes Engagement ist inklusiv, erfordert materielle Absicherung, braucht Räume und benötigt Zeit. Das sollten wir nie vergessen. Zum Schluss noch ein Wort zu INKA. Das war ein gutes Projekt. Für den Bereich des THW haben wir in dieser Legislaturperiode viel Geld ausgegeben; das wollen wir nicht vergessen. Das war gut. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Es wäre schön, wenn in der nächsten Legislaturperiode über den Engagementbericht weiterhin gründlich diskutiert wird. Vielleicht kann der Dritte Engagementbericht dann etwas schneller erscheinen. Das ist meine letzte Rede. Ich danke den Parlaments­assistenten – sie haben uns immer gut gedient – und allen anderen, die im Hintergrund dafür gesorgt haben, dass die Drucksachen rechtzeitig vorliegen und das, worüber wir hier diskutieren, ein Stück weit vorangebracht wird. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich danke dem Haus. Frau Ministerin, allerherzlichen Dank! Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen im Unterausschuss. – Die Uhr macht mich verrückt. Frau Präsidentin, das ist meine letzte Rede. Geben Sie mir noch ein paar Sekunden! – Danke schön. Heiterkeit Ich gebe Ihnen noch ein paar Sekunden. Wir haben die Uhr nicht schneller gestellt, keine Sorge. Dank an das Ausschusssekretariat. Herr Potocki und andere haben uns wunderbar unterstützt. Beifall Ich persönlich empfinde Dankbarkeit und Stolz, dass ich 19 Jahre in diesem Parlament dabei sein durfte. Wir haben ein gutes Parlament. Wir diskutieren manchmal sehr hart und kritisch. Aber wir sind immer solidarisch. Die Rechte, die wir als Parlamentarier des Bundestages haben, lassen sich nicht in vielen Parlamenten auf der Erde – auch nicht in Europa – finden. Darauf sollten wir stolz sein. Ich habe hier gerne gearbeitet. Halten Sie mich in guter Erinnerung. Glück auf! Beifall im ganzen Hause Mein lieber Kollege Brase, so schnell kommen Sie jetzt nicht davon. Sie müssen mir kurz zuhören. – Sie werden – Sie haben das selbst gesagt – dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Ich möchte Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich danken. Wir alle haben Sie als engagierten und leidenschaftlichen Bildungspolitiker sowie – das möchte ich besonders unterstreichen – auch als engagierten Politiker für berufliche Bildung kennengelernt. Die berufliche Bildung hat für uns alle eine ungeheuer große Bedeutung; das haben wir heute in vielen Reden gehört. Dass Sie nicht nur über das Ehrenamt ganz engagiert reden können, sondern auch selber – wenn ich auf meine Liste schaue – ehrenamtlich sehr engagiert sind, unterstreicht das, was Sie zum Schluss gesagt haben, nämlich dass in diesem Parlament sehr viele Menschen tätig sind, die sich mit großer Leidenschaft und sehr viel Engagement einsetzen. Ihnen herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft! Ich persönlich sage ausdrücklich: Alles Gute, lieber Willi! Beifall Als letzter Redner hat Maik Beermann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Bedingung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ob Altenpflege oder Sportverein, ob Beistand für sterbende Menschen, ob freiwillige Feuerwehr, THW oder Schützenverein – ich selbst bin erster Vorsitzender des Schützenvereins in meinem Heimatort Wendenborstel –, ob Kirchengemeinden, Suppenküchen oder Tafeln – überall engagieren sich vor allem die Ehrenamtlichen. Somit sind Tag um Tag Menschen für Menschen da, für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. 80 Prozent des Engagements findet im ländlichen Raum statt; so besagt es der Bericht. Ihnen werden die Namen Silke Weibels, Frank Priezel, Markus Schade, Mareike Schlüter oder Mario Hotze, Tristan Müller und Andreas Ohling nichts sagen. In meinem Wahlkreis im Schaumburger Land und im Landkreis Nienburg kümmern sich diese Menschen. Aktuell tragen sie Verantwortung für 3 500 Kinder und Jugendliche. Warum? Weil in beiden Landkreisen aktuell die Kreiszeltlager der Kreisjugendfeuerwehren stattfinden. Diese Menschen sind also bereit, für eine große Anzahl von Kindern und Jugendlichen, eben circa 3 500 an der Zahl, Verantwortung zu übernehmen. Hinzu kommen diejenigen, die sich um das Drumherum kümmern: die Jugendfeuerwehrwarte, die Betreuerinnen und Betreuer, aber auch die Ehrenamtlichen aus den Ortschaften, die dafür sorgen, dass die Essensausgabe funktioniert, die Bratwurst- und Getränkebuden bestückt sind, die Kaffeetafel voll ist. Das ist ein hervorragendes Engagement, dem Respekt gebührt. Davor ziehe ich persönlich meinen Hut. Ich habe im vergangenen Jahr selbst einige Tage in einem solchen Kreiszeltlager in meinem Heimatlandkreis Nienburg verbracht, um einfach einmal mitzuerleben, wie dieses Lagerleben funktioniert, nicht nur am Tage, sondern auch in der Nacht. Die Nächte auf dem 50 Zentimeter breiten Feldbett waren spannend, aber ich habe sie überlebt. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Machen Sie auch einmal mit! Was dort geleistet wird, verdient unseren höchsten Respekt. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Mir fallen auch noch Philip und Dennis Thölke, ­Josephine Büte, Sebastian Farr, Ute und Andreas Esse, Thomas Wolf – es gibt noch einige mehr – ein, die in jedem Jahr den Weg hier nach Berlin finden, nämlich dann, wenn die Internationale Grüne Woche stattfindet. Sie kommen nicht hierher, um diese Veranstaltung zu genießen, sondern um als Kreisbereitschaft des Deutschen Roten Kreuzes aus dem Landkreis Schaumburg Sanitätsdienst zu leisten – ehrenamtlich, freiwillig. Sie nehmen Erholungsurlaub, um dabei zu sein, um Menschen zu helfen, die einen Unfall haben oder denen es nicht gut geht. Auch das verdient meinen höchsten Respekt. So gibt es unzählige Beispiele; wir haben es schon gehört. Alle diese Menschen tragen aus meiner Sicht dazu bei, unsere Gesellschaft zu einer besseren zu machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als niedersächsischer Abgeordneter eines ländlich geprägten Raumes sehe ich die Wichtigkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit. Bürgerschaftliches Engagement gewinnt hierbei besondere Bedeutung; denn durch das Ehrenamt verbinden wir aus meiner Sicht Generationen und schaffen eine gerechtere Gesellschaft, beispielsweise in den Mehrgenerationenhäusern. Bund und Länder haben sich in einer Rahmenvereinbarung dazu bekannt, die Zukunft dieser wichtigen Institution nachhaltig zu sichern. Auch in meinem Wahlkreis gibt es seit dem Aufwuchs der Mittel vier Mehrgenerationenhäuser. In Stolzenau, Nienburg, Stadthagen und auch in Rinteln leisten Ehrenamtliche unermüdlichen Einsatz und bieten ein vielfältiges Angebot: von der Hausaufgabenbetreuung bis zum Demenzkaffee. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen da, wo es möglich ist, das Ehrenamt so unbürokratisch wie möglich gestalten. Das ist eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode. Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden reichen hier nicht mehr aus, sondern wir müssen liefern. Aber auch soziale Unternehmen sollten wir in den Blick nehmen; denn wenn sich aus ehrenamtlichen Initiativen professionelle Strukturen bilden, dann ist das in unserem Sinne. Das Sozialunternehmen wellcome, unter der Schirmherrschaft unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist ein Beispiel dafür; es ist als kleine Initiative gestartet. Heute unterstützen an über 250 Standorten in Deutschland vor allem viele ehrenamtlich tätige Frauen Familien in den anstrengenden Wochen nach der Geburt – insbesondere auch bei Mehrlingsgeburten –, indem sie bei alltäglichen Herausforderungen helfen. Ich bin vor sechs Wochen Vater von Zwillingen geworden. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause – Zurufe: Glückwunsch! – Vielen Dank. – Wir haben aber das große Glück, dass wir zu Hause die Unterstützung meiner Eltern und meiner Schwiegereltern haben. Beifall des Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber viele haben eine solche Unterstützung nicht. Initiativen wie wellcome sind dafür da, solche Familien zu unterstützen und eine helfende Hand zu bieten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der letzte Redner in dieser Debatte in dieser letzten Sitzungswoche in der 18. Wahlperiode. Ich darf mich den Dankesworten meiner Vorredner anschließen. Frau Dr. Hein, Herr Kollege Brase, Ihnen beiden auf jeden Fall alles erdenklich Gute für die Zukunft! Bleiben Sie vor allen Dingen gesund! Das ist das Entscheidende, damit Sie sich auf Ihren Unruhestand, der es vielleicht werden wird, aber vor allen Dingen auf Ihren Lebensabend freuen können. Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Uns allen eine erfolgreiche und etwas schöpferische Sommerpause, damit wir nach der Sommerpause gestärkt in einen fairen Wahlkampf starten können und uns Ende September alle hoffentlich gesund und munter hier wiedersehen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Engagementbericht Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in der Aussprache hat die Bundesministerin Dr. Katarina Barley für die Bundesregierung das Wort. – Frau Bundesministerin.

Leitlinien zur Krisenprävention, Friedensförderung Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Leitlinien, die 13 Jahre nach dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ den neuen Rahmen für das Krisenmanagement dieser Bundesregierung darstellen sollen. Wir sind in Zeiten, in denen die Krisen nicht weniger werden, sondern mehr. In den letzten Jahren – das wussten wir auch schon vorher – haben wir nicht nur schmerzlich gelernt, dass Frieden immer mehr ist als eine Waffenruhe, sondern wir haben auch lernen müssen, wie schwer es ist, Frieden zu schaffen. Dafür brauchen wir in der Prävention nicht nur mehr Mediation bzw. mehr Kapazitäten, sondern auch mehr und bessere Rechtsstaatsförderung. Des Weiteren brauchen wir eine Sicherheitssektorreform, Versöhnungsarbeit und ganz konkrete Friedensarbeit vor Ort. Wir diskutieren heute also über ein breites Spektrum, das extrem wichtig ist, um vor Ort überhaupt wieder Frieden denken und voranbringen zu können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese Felder brauchen Expertise, Personal, Geld, politischen Willen und vor allem einen langen Atem. Wir alle wissen, dass das meistens nicht schnell geht. Das dauert nicht nur Monate und Jahre, sondern wir müssen eher in Jahrzehnten denken, wenn wir über das Friedenschaffen reden. Angesichts dieser Herausforderungen sind die vorgelegten Leitlinien leider wirklich eine große Enttäuschung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es gibt in ihnen hauptsächlich sehr vage Absichtserklärungen. Zum Beispiel steht in den Leitlinien: Wir wollen bei der Mediation mehr machen. – Ja, aber wie viel wollen Sie denn bis wann erreichen? Auf welche Bereiche soll Deutschland einen Schwerpunkt legen? Wollen wir das Gleiche machen wie Finnland, wie die Schweiz? Oder sieht Deutschland für sich eine andere Aufgabe? Dazu gibt es in den Leitlinien nur eine Leerstelle und keine Antwort. Es gibt zwei andere Beispiele. Herr Gabriel, Sie selber haben die Polizeibeamten erwähnt und gesagt: Ihr Einsatz ist ein sehr wichtiges Engagement. – Damit haben Sie recht. Denn es ist die Aufgabe von Staatlichkeit, das Gewaltmonopol durchzusetzen, und zwar am besten zivil. Die Vereinten Nationen haben für diese Aufgabe über 13 000 Polizeibeamte zur Verfügung gestellt bekommen, aktuell 32 aus Deutschland. Das ist im Hinblick auf Deutschlands Verantwortung eine einfach blamable Anzahl. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich, wenn Sie so ein Papier schreiben, ein Ziel setzen, wie die Schweden es getan haben. Die sagen: Wir setzen 1 Prozent unserer Polizeibeamten in internationalen Einsätzen ein. – Das wäre eine Zielvorgabe, und das wäre ambitioniert. Das hätte ich von Ihnen erwartet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein anderes Beispiel. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, Expertisen gut herauszuarbeiten. Wir haben damals dafür die „Deutsche Stiftung Friedensforschung“ gegründet. Deren Stiftungsetat ist aber zu gering. In den Leitlinien hätte stehen können: Wir verdoppeln den Stiftungsetat. Das alles sind konkrete Ziele, die man sich hätte setzen können. Auch dort eine absolute Leerstelle. Jetzt will ich noch einen weiteren Punkt erwähnen. Herr Gabriel, Sie haben gesagt: Das Primat des Politischen muss gelten. – Aber die Leitlinien bringen einen zentralen Rückschritt. Bis jetzt lag die Ressortabstimmung in der Hand Ihres Ministeriums, des Auswärtiges Amtes. In Zukunft liegt sie in der Hand des Auswärtiges Amtes und des Verteidigungsministeriums. Dass Sie dem zugestimmt haben, Herr Gabriel, und hier so große Reden vom Primat des Politischen schwingen: Das ist doch wirklich nichts anderes als Heuchelei. Das ist einfach eine Enttäuschung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie hätten dazu stehen müssen. Das Primat des Politischen – und nicht gemeinsam mit anderen Ministerien –: Genau das muss gelten. Man kann übrigens auch fragen: Warum muss das Entwicklungsministerium dabei sein, warum muss das Verteidigungsministerium dabei sein? Es ist klar: Hier geht es um die Zukunft des Auswärtigen Amtes. Das Primat des Politischen haben Sie nicht durchgesetzt. Wir Grüne wollen stattdessen einen Rat für Frieden, Menschenrechte und Nachhaltigkeit, eine Art Friedens-TÜV, durch den alle Maßnahmen der Regierung – zum Beispiel Rüstungsexporte, Handel, Landwirtschaft – darauf überprüft werden müssen, ob sie dem Auftrag unseres Grundgesetzes, dem Frieden in der Welt zu dienen, wirklich gerecht werden. Das ist nämlich der Auftrag des Grundgesetzes an alle Ministerien und nicht nur an eines. Das muss endlich durchgesetzt werden: dass wir diesem Auftrag auch gerecht werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Mehrere haben erwähnt, dass unglaublich viele Menschen für Deutschland in der Welt unterwegs sind und für den Frieden arbeiten. Es gab die vor kurzem eingeführte Tradition, den Tag des Peacekeepers. Leider hat Ihre Regierung den Termin diesmal abgesetzt. Er wurde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Es gibt noch kein neues Datum dafür. Es ist auch ein falsches Zeichen an all diese Menschen da draußen, dass man schon im dritten Jahr, in dem dieser Tag begangen wird, sagt: Jetzt haben wir den Termin doch nicht, und wir werden einmal gucken, wann wir das im Herbst – während der Koalitionsverhandlungen – nachholen. – Auch das ist ein schlechtes Signal für diese Menschen. Eigentlich müssten sie eine super Ehrung bekommen – sie erhalten aber gar keine. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Letzter kurzer Punkt. Herr Hardt, Sie haben erwähnt, dass wir das im europäischen Rahmen machen sollten. Darin stimme ich Ihnen komplett zu. Die Europäische Sicherheitsstrategie ist sogar so weit gegangen, dass gesagt wurde: Die Zielsetzung der EU muss der Preemptive Peace sein, der wirklich vorbereitende und durchsetzende Frieden. Dafür gibt es ein ganz konkretes Projekt, dem Deutschland endlich beitreten könnte, nämlich das Europäische Friedensinstitut, das viele Länder der Europäischen Union gegründet haben, um in solchen Situationen mehr Europa voranzubringen. Auch dort ist Deutschland immer noch nicht Mitglied, und das ist auch keine Zielsetzung der Leitlinien. Wir könnten hier Europa ganz konkret stärken und gemeinsam vorangehen. Auch hier ist aber eine Leerstelle. Von daher hoffe ich, dass wir hier im September andere Mehrheiten haben werden. Das Primat des Politischen zu sichern, dem Frieden in der Welt zu dienen: Das sind die Aufgaben. Diese sollten wir dann gemeinsam angehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Franziska Brantner. – Nächster Redner: Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir heute diesen Bericht der Bundesregierung – „Leitlinien der Bundesregierung – Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ – diskutieren, möchte ich zunächst einmal den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtiges Amtes ein herzliches Dankeschön sagen. Es geht hier nämlich nicht nur um 60 Seiten bedrucktes Papier. Vielmehr sind sie in einem monatelangen Diskussionsprozess auch unter Einbeziehung des Bundestages, der Zivilgesellschaft und der Community, wie Sie vorhin gesagt haben, Herr Minister, intensiv erarbeitet worden, und diesen Prozess fand ich mustergültig und stilbildend. Die Leitlinien sind nicht vom Himmel gefallen; Vorredner sind darauf eingegangen. Sie ersetzen im Wesentlichen den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ aus dem Jahr 2004; das müssen sie deshalb, weil der Aktionsplan im Grunde genommen abgearbeitet ist. Wir haben die zivile Krisenprävention institutionalisiert, und wir haben – das wird in diesen Debatten immer wieder vergessen – die dafür eingesetzten finanziellen Mittel in den letzten 12, 13 Jahren mehr als verzehnfacht, wir haben sie verstetigt, wir haben sie überjährig ausgestaltet. Wir haben also genau das getan, was die Adressaten dieser Politik immer gefordert haben. Die Regierung hat das ZIF zu einer echten Entsendeorganisation ausgebaut, und wir haben vor wenigen Wochen hier im Parlament das Sekundierungsgesetz novelliert, wobei wir die soziale Absicherung – auch die psychosoziale Betreuung – der entsendeten Kräfte deutlich verbessert haben. Damit haben wir konkrete Grundlagen dafür gelegt, dass wir in Zukunft noch mehr Menschen in Friedenseinsätze bringen können. Die Zielsetzungen sind im Grunde genommen abgearbeitet. Dass man von Aktionen irgendwann zu Leitlinien kommen muss, um dem Ganzen einen Rahmen zu geben, ist aus meiner Sicht nur konsequent. Ich will dazu zwei Dinge sagen: Erstens. Es gibt – das ist bisher unterschlagen worden – ganz konkrete Selbstverpflichtungen der Bundesregierung, die sich am Ende dieser Leitlinien finden. Die Bundesregierung will sie evaluieren und mit dem Parlament diskutieren. Wir werden natürlich genau schauen, was davon umgesetzt ist und was nicht. Zweitens: das Leitbild. Wir alle würden uns wünschen, dass man das friedenspolitische Leitbild für die Bundesrepublik Deutschland in drei Sätzen definieren kann. Das wird kaum möglich sein. Ich finde, der Mehrzeiler, der sich zu Beginn der Leitlinien findet, trifft es gar nicht schlecht. Dort steht: Es gibt eine historische Verantwortung. Wir haben dadurch ein Problem, dass internationale und regionale Ordnungen infrage gestellt werden, ohne dass es belastbare Alternativen zu ihnen gibt. Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land Europas mit der stärksten und dynamischsten Wirtschaft. Das berechtigt uns nicht, uns hinter anderen zu verstecken, sondern das bedeutet, dass wir Verantwortung übernehmen müssen. Dazu kommt: Wir haben auch ein eigenes Interesse. Wir verdienen mehr als die Hälfte unseres wirtschaftlichen Wohlstandes außerhalb der Grenzen Deutschlands. Wir haben die wahrscheinlich am stärksten internationalisierte Volkswirtschaft. Daraus ergeben sich Interessen. Deswegen ist es vollkommen richtig – wie mein Kollege Hardt gesagt hat –, dass wir natürlich auch in Zukunft eine wertegebundene Außenpolitik betreiben wollen, die auf die Universalität der Menschenrechte setzt und die das Friedensgebot der Präambel des Grundgesetzes mit Leben erfüllt, aber dass wir auch unsere Interessen definieren. Wir haben Interessen. Das spüren doch die Menschen bei uns im Lande. Sie spüren, dass Globalisierung nicht nur etwas mit wirtschaftlichen Chancen zu tun hat; Globalisierung hat auch etwas mit Migrationsströmen zu tun; Globalisierung hat auch etwas mit internationalem, häufig islamistischem Terrorismus zu tun. Es liegt doch in unserem Interesse, uns um diese Themen zu kümmern und zu bemühen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Vor diesem Hintergrund, glaube ich, ist es absolut richtig, diese Interessen zu definieren. Das heißt aus meiner Sicht auch, zu sagen, was wir nicht machen. Es gibt knapp 200 Länder auf der Erde. In etwa 100 Ländern der Erde gibt es Kriege, Bürgerkriege und Konflikte irgendwelcher Art. Wir können uns nicht um alle kümmern. Deswegen müssen wir klar sagen: Wir haben auch regionale Interessen: Das ist Osteuropa; das ist der Nahe Osten; das ist vor allen Dingen der afrikanische Kontinent. Dort sollten wir unsere Aktivitäten konzentrieren. In diesen Bereichen müssen wir mehr machen. Es geht darum, ressortübergreifend tätig zu sein. Ich will einen Vorschlag in die Runde werfen: Ich glaube, dass dieser ressortübergreifende Ansatz, der vernetzte Ansatz, wie wir ihn diskutiert haben, durch die Bildung eines Bundessicherheitsrates zusätzlichen Nachdruck erhalten könnte. Das wäre ein innovativer Ansatz, der uns weiterhelfen könnte. Ich will etwas sagen, bei dem wir mit Sicherheit unterschiedlicher Meinung sind: Vernetzte Sicherheit bedeutet, den gesamten Instrumentenkasten der Außenpolitik einzubeziehen. Das sind die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit; das ist aber auch das Militär. Es reicht nicht, aufzuschreiben, dass man bündnistreu sein und mit anderen zusammenarbeiten möchte. Vielmehr muss man das letztlich mit Leben erfüllen. Das bedeutet, dass man die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellt. Deswegen sind die 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bis zum Jahr 2024 nicht einfach ein Punkt auf einer Wunschliste, sondern sie sind Grundvoraussetzung dafür, dass wir auch Militär einsetzen können. Ich möchte einen Blick – damit komme ich zum Ende, Frau Präsidentin – auf den Libanon, den Kosovo, Afghanistan und Darfur werfen. Der amerikanische Präsident kürzt die Mittel für Friedenseinsätze und Blauhelmmissionen, beispielsweise in Darfur. Das bedeutet, dass dort die Zivilbevölkerung nicht mehr vor den Konfliktparteien geschützt werden kann. Ist denn das in Ordnung? Aus meiner Sicht, nicht. Ich will, dass wir aus Deutschland heraus eine andere Politik machen. Dafür haben wir jetzt die richtigen Leitlinien. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Thorsten Frei. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Julia Obermeier für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen vier Jahren habe ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses unsere Soldatinnen und Soldaten in vielen Ländern besucht, in denen die Bundeswehr für Frieden und Stabilität im Einsatz ist. So habe ich mich in Afghanistan, in Mali, im Kosovo oder im Irak mit unseren Soldaten ausgetauscht und mich über die Einsatzbedingungen informiert. Ich konnte mir auch ein Bild von den Lebensumständen der Menschen vor Ort machen. Meine Truppenbesuche haben mir deutlich vor Augen geführt: Sicherheit und Entwicklung müssen Hand in Hand gehen; denn sie bedingen einander. Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung und umgekehrt. Natürlich haben Diplomatie, Krisenprävention und zivile Maßnahmen immer Vorrang. Doch auch die Ausbildungs-, Stabilisierungs- und Friedensmissionen sind notwendig. Über den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten entscheiden wir hier im Parlament nie leichtfertig. Die Militäreinsätze stehen auch niemals allein. Sie sind stets eingebettet in einen umfassenden und vernetzten Ansatz, den Franz Josef Jung zum Markenzeichen der deutschen Sicherheitspolitik gemacht hat. Diesem bedeutenden Grundsatz tragen die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ Rechnung. Sie bilden die strategische Grundlage für das zukünftige internationale Engagement Deutschlands bei Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Der Friede soll mit dem vernetzten Ansatz gestaltet werden: als gemeinsames Ziel des Handelns der Ressorts Außen, Entwicklung und Verteidigung. Daher freut es mich, dass es uns in dieser Legislaturperiode gelungen ist, die Etats aller drei Häuser zu erhöhen. In den Leitlinien definiert die Bundesregierung umfangreiche Selbstverpflichtungen. Diese können nur umgesetzt werden, wenn alle relevanten Ministerien eng zusammenarbeiten. Die 50 Selbstverpflichtungen beziehen sich insbesondere auf fünf Ziele: legitime politische Strukturen stärken, ein sicheres Umfeld schaffen, Rechtsstaatlichkeit fördern, wirtschaftliche Grundlagen und Erwerbschancen schaffen sowie eine leistungsstarke Regierungsführung und transparente öffentliche Finanzen. Doch Deutschland kann diese Herausforderungen – auch das geht aus den Leitlinien hervor – nicht alleine bewältigen. Wir brauchen internationale Partnerschaften wie die Europäische Union, die NATO, die OSZE und die Vereinten Nationen. Auch als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates weiß ich, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist. Der Europarat hat 47 Mitgliedstaaten und versteht sich als Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese drei Werte sind grundlegend für die Stabilität von Staaten. In der Ukraine beispielsweise leistet der Europarat einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung mit einem eigenen Büro vor Ort. Auch die internationalen Wahlbeobachtungsmissionen sind von großer Bedeutung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit den vorgelegten Leitlinien bekennt sich Deutschland zu seiner internationalen Verantwortung. Es ist das erste umfassende Leitbild für das friedenspolitische Engagement Deutschlands. An Frieden und Sicherheit sind wir hierzulande Gott sei Dank gewöhnt. Aber dieser Frieden und diese Sicherheit sind nicht selbstverständlich. Als ich vor vier Jahren zum ersten Mal die Ehre hatte, an diesem Rednerpult zu sprechen, gab es noch keine Annexion der Krim; da gab es noch keinen IS-Terror und auch noch keine Flüchtlingskrise. Kriege und Konflikte rücken immer näher an uns heran, ob am Breitscheidplatz hier in Berlin oder durch russische Sanktionen gegen die Produkte unserer heimischen Landwirtschaft. Kriege und Konflikte haben unmittelbaren Einfluss auf unsere Sicherheit und unseren Wohlstand in Deutschland. Angesichts dieser Weltlage sind die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ eine wichtige Grundlage für unseren weiteren Beitrag zu Frieden und Entwicklung weltweit. Vielen Dank. Vielen Dank, Julia Obermeier. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/12813 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12969 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. – Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien der Bundesregierung – Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre ziemlich viel, aber dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wenn Sie Ihre bilateralen Gespräche einstellen würden, könnte ich die Aussprache eröffnen. – Ich eröffne die Aussprache und gebe für die Bundesregierung das Wort dem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. – Herzlich willkommen, Sigmar Gabriel. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank, dass Sie trotz der nahenden Sommerpause und anderer wichtiger Entscheidungen, die wir heute schon getroffen haben, zu einem Thema gekommen sind, das sich am Anfang vielleicht ein bisschen abstrakt anhört. Zuruf von der LINKEN – Ihr beide seid immer da. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Wir kommen, um zu bleiben! – Ob wir alle bleiben, werden wir am 24. September merken. Das Thema hört sich am Anfang vielleicht ein bisschen abstrakt an, aber dahinter – ich glaube, das wissen alle – verbergen sich ganz viele konkrete Schicksale von Menschen inmitten von Kriegen und Konflikten, die schlicht ums Überleben kämpfen. Wir haben nach langen Debatten und Beratungen – nicht nur im Parlament, sondern auch mit bürgerlichem Engagement – die Leitlinien der Bundesregierung mit dem Titel „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ verabschiedet. Ein sehr unbarmherziger Gradmesser für die aktuelle Entwicklung ist die Zahl derjenigen, die vor Gewalt fliehen müssen. Noch nie gab es so viele Flüchtlinge und Vertriebene: 65 Millionen Menschen zum Ende des letzten Jahres. Auch wenn wir in unserem Land mit diesem Thema Herausforderungen erlebt haben und immer noch erleben, muss man wissen, dass bei weitem nicht wir die größte Last zu spüren bekommen, sondern viele andere Länder der Welt, weil die größte Zahl der Menschen in ihren Heimatländern oder zwischen armen Ländern hin und her flüchtet. Wenn wir uns anschauen, was im Norden Ugandas und in der Mitte der Demokratischen Republik Kongo weitab von großer öffentlicher Aufmerksamkeit passiert, dann müssen wir befürchten, dass auch in diesem Jahr erneut ein Negativrekord erreicht wird. Und – lassen Sie mich das an dieser Stelle offen sagen – wir hören gerade in diesen Tagen von der gewaltigen Flüchtlingszahl, die erneut Italien betrifft. Ich habe heute die Zahl gehört: 20 000 Flüchtlinge innerhalb ganz weniger Tage. Ich glaube, die erste Botschaft nach Europa muss sein: Wir können unsere Freundinnen und Freunde, unsere Partnerinnen und Partner in Italien nicht alleinlassen. Das geht nicht. Beifall im ganzen Hause Was immer in der Europäischen Union an Debatten über Migrationspolitik herrscht: Wir müssen dazu kommen, dass in dieser Frage alle in Europa, nicht nur wenige Länder, Solidarität mit den Italienern zeigen. Es kann nicht sein, dass sie mit dem Thema alleingelassen sind und wir am Ende wieder völlig unübersichtliche Flüchtlingsbewegungen in Europa erleben. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, Inseln der Sicherheit und Freiheit werden in dieser Welt immer kleiner. Die Zahl der Länder, in denen Spannungen, Gewalt, Krieg und Vertreibung zum Alltag gehören, hingegen wächst. Wenn wir uns diesen Realitäten nicht nur stellen wollen, sondern auch als Bundesrepublik Deutschland Verantwortung dafür übernehmen wollen, dass sich daran etwas ändert, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, wie wir dies tun wollen. Wir haben uns die Frage gestellt, schon beginnend unter meinem Amtsvorgänger, dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, mit welcher Haltung und vor allem mit welchen Mitteln wir als Bundesrepublik Deutschland, wir als Bundesregierung dazu beitragen wollen, dass Gewalt und Vertreibung nicht noch mehr um sich greifen. Es ist klar: Wir dürfen uns nicht überschätzen – das wissen wir –, aber wir sollten auch nicht unterschätzen, was ein Land wie Deutschland gerade mit Blick auf die Zusammenarbeit in Europa dafür leisten kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD Friedenspolitik – auch das gehört zur Wahrheit – erfordert manchmal auch den Einsatz militärischer Mittel. Es muss Einsätze geben – insbesondere der Vereinten Nationen –, bei denen unter bestimmten Bedingungen auch mit militärischen Mitteln dafür gesorgt wird, dass Gewaltexzesse gestoppt und weitere verhindert werden. Das ist die Lehre zum Beispiel aus dem, was wir vor einigen Jahren in Ruanda erlebt haben, wo die Welt zugesehen hat, weil sie nicht entschlossen war, einzugreifen. Hunderttausende oder Millionen Menschen haben mit Leben und Gesundheit dafür gebüßt. Eine Lehre aus den letzten Jahrzehnten lautet aber auch – vor allen Dingen Militärs sagen uns das –: Gerade militärische Interventionen von außen, auch wenn sie mit den besten Absichten geführt werden, führen eben nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften Befriedung. Wir brauchen deshalb in unseren Friedensbemühungen ein eindeutiges Bekenntnis zum Primat des Politischen, zum nichtmilitärischen, zivilen Eingreifen, vor allen Dingen dort, wo sich an unvermeidbare militärische Konflikte ziviles Engagement anschließen muss – nicht nur, weil es uns das Grundgesetz zum Auftrag macht, unsere Außenpolitik nicht auf die Macht des Militärischen abzustützen, sondern auf Diplomatie, auf Ausgleich und auf ziviles Engagement, sondern auch schlicht aus der Erfahrung, die gerade unsere Soldatinnen und Soldaten in schwierigen Einsätzen machen: Sie sagen uns, dass im Zweifel nur mit dieser Kombination, mit solchen Einsätzen am Ende Stabilität und nachhaltiger Frieden erreicht werden können. – Es gibt also angesichts der komplexen Krisen unserer Zeit vor allen Dingen die Aufgabe, etwas zur Vorbeugung zu tun, aber auch schnelle Unterstützung zu leisten, wirksam und vernetzt zu arbeiten. Meine Damen und Herren, mit den Leitlinien legen wir deshalb einen Kompass für moderne Friedensdiplomatie vor. Dabei ist mir besonders wichtig, dass wir – erstens – die konzeptionelle Arbeit einerseits auf einer kritischen Bestandsaufnahme und andererseits, wie ich es vorhin gesagt habe, auf einem Dialog mit der Zivilgesellschaft, mit Wissenschaft, Verbänden und Wirtschaft abgestützt haben. Auch viele Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages haben sich eingebracht. Ich glaube, dieser Debattenprozess hat nicht nur dafür gesorgt, dass wir jetzt ein überzeugendes Produkt haben. Er hat vor allen Dingen auch deutlich gemacht, wie stark und wie lebendig – lassen Sie mich das so sagen – die Friedenscommunity in unserem Land ist; auch ihr sind wir zu Dank verpflichtet. Wir sind natürlich denen, die in Einsätzen sind – den Soldaten, den Entwicklungshelfern usw. –, zu Dank verpflichtet, aber auch der Community in unserem Land, die Deutschland als Friedensmacht stark halten will. Ich finde, das ist eine gute Botschaft in einer Zeit, in der wir überall in der Welt eher von Aufrüstung und Konflikten reden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zweitens liegt diesen Leitlinien die Einsicht zugrunde, dass es kluger politischer Strategien sowie effizienter und effektiver Instrumente, aber vor allen Dingen auch realistischer Zielsetzungen bedarf. Wir dürfen nicht erwarten, dass über Nacht aus Krisengebieten stabile Demokratien entstehen. Uns muss bei allem Optimismus und aller Entschlossenheit klar sein: Friedenschaffen ist keine exakte Wissenschaft. Rückschläge zu verarbeiten, gehört ebenso dazu wie die Bereitschaft zum kalkulierten Risiko, gerade wenn man mit frischen Ideen diese Aufgabe angeht, wie wir es auf Grundlage der Leitlinien tun wollen. Wichtig ist: Rückschläge dürfen uns nicht entmutigen. Sie müssen vielmehr Ansporn sein, überlegt und auch mit Augenmaß auszuloten, wie Deutschland einen langfristigen Beitrag zu mehr Frieden und Sicherheit leisten kann. Lassen Sie mich auch eine Bemerkung zu dem ganz schwierigen Thema Rüstungsexporte machen. Ich habe in diesen Jahren vor allen Dingen eins lernen müssen: Der Glaube, mit dem Liefern von Waffen oder mit dem Nichtliefern von Waffen auf der sicheren Seite zu sein, ist immer ein Irrglaube. Man kann sich mit beiden Handlungen schuldig machen: Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Richtig! mit dem Liefern von Waffen, aber auch mit dem Nichtliefern von Waffen. Das sehen wir an der Geschichte der Jesiden, die sozusagen der Ausrottung preisgegeben worden wären. Insofern, glaube ich, ist es klug, dass wir in all diesen Fragen Einzelfallabwägungen machen, uns nicht international isolieren, aber vor allen Dingen nicht die Botschaft senden, man könne sich mit dem einen oder anderen Verhalten moralisch auf der sicheren Seite fühlen. Ich glaube, wir müssen uns immer der Verantwortung bewusst sein, die wir mit der einen oder der anderen Entscheidung übernehmen, und uns auch über das Risiko im Klaren sein, dass man mit beiden Entscheidungen auch falsch liegen kann. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich glaube, das gehört zur Offenheit und Ehrlichkeit der Debatte. Meine Damen und Herren, der dritte Punkt. Die Leitlinien identifizieren dabei Handlungsspielräume. Sie zeigen uns auf, wie und mit welchen Methoden wir diese Räume für unsere Friedensarbeit nutzen können. Dazu gehört auch, Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Dazu gehört auch die Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, auch derjenigen, die Justizberatung machen. Denn natürlich soll auch die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten sicherstellen, dass in schwierigen Ländern rechtsstaatliche Instrumente entstehen und dass im Übrigen dort auch eine Polizei entsteht, die diese rechtsstaatlichen Instrumente für sich sozusagen als Zielsetzung erfasst. Ich habe ein paar solcher Polizeiprojekte besucht, zum Beispiel in Mali, und ich finde, wir können wirklich stolz auf das sein, was die Polizistinnen und Polizisten mit großem Einsatz für uns beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und rechtsstaatlich organisiertem Handeln dort leisten, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Letzter Aspekt. Die Bundesregierung verpflichtet sich ganz konkret, ihre eigenen Fähigkeiten der Konfliktbearbeitung weiter auszubauen. Dafür wollen wir auch unsere Partnerschaften mit unseren europäischen Freunden, den Vereinten Nationen, aber auch mit den Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union vertiefen. Denn eines ist klar: Wir Deutsche können uns alleine noch so sehr anstrengen, wir werden dauerhaft nur im Verbund mit anderen etwas erreichen. Meine Damen und Herren, wir werden diese Leitlinien als Kompass für eine moderne deutsche Friedensdi­plomatie nutzen. Jeder von uns im Parlament weiß, dass der Kompass alleine noch nicht ausreicht, sondern dass wir sozusagen auch Hardware, Instrumente, am Ende immer auch Geld brauchen. Deswegen sage ich in aller Offenheit: Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten wie Sie alle an der Debatte beteiligt, in der es um die Erreichung des 2-prozentigen Anteils der Verteidigungsausgaben am BIP in den NATO-Ländern ging. Ich will gar nichts zu den Details sagen. Aber zwei Punkte fehlen mir völlig in dieser Diskussion: Erstens. Wenn die ganze Welt über Aufrüstung redet, müssen doch Deutschland und Europa auch wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle reden. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es kann doch nicht sein, dass das gar kein Thema mehr ist. Wir organisieren in diesen Tagen das Gedenken an Helmut Kohl. Nicht zu Unrecht sind Schmidt und Kohl im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluss immer wieder zitiert worden. Damals haben Verteidigungsfähigkeit auf der einen Seite, aber auch Angebote zur Abrüstung auf der anderen Seite existiert. Ich war vor ein paar Tagen in Island auf einer Konferenz einer Reihe europäischer Staaten und habe die Gelegenheit gehabt, in das weiße Haus in Reykjavík zu gehen, in dem Gorbatschow und Reagan einen Vertrag ausgearbeitet haben, von dem wir heute noch profitieren: den INF-Vertrag, der landgestützte Mittelstreckenraketen ausschließt. Genau dieser Vertrag ist derzeit in Gefahr, einerseits durch die Sorgen, was die Russen dort machen, andererseits dadurch, dass die Amerikaner sagen: Das, was dort passiert, können wir auf Dauer nicht hinnehmen. Wir müssen zurück in eine Diskussion, in der wir sagen: Verteidigungsfähigkeit ja, aber bitte auch offensive Angebote zur Rüstungskontrolle, zur Abrüstung, gerade von uns Deutschen und gerade in Europa, meine Damen und Herren. Das gehört auch dazu. Beifall bei der SPD Zweitens. Wichtig sind bei alldem natürlich auch die Finanzierungsinstrumente. Ich finde die Debatte über 2 Prozent deshalb ein bisschen schräg, weil am Anfang eigentlich die Frage stehen müsste, wofür man etwas braucht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Solange man das nicht sagen kann, ist es schwierig, zu sagen, wie viel es denn sein muss, vor allen Dingen, wenn wir wissen, dass wir in Europa 45 Prozent der Verteidigungsausgaben der USA tätigen, aber im Vergleich nur 15 Prozent der Effizienz aufweisen. Aber es gehört auch dazu, dass wir nicht bei dem verhängnisvollen Prozess mitlaufen, Militärausgaben zu erweitern und Entwicklungshilfe und Krisenprävention zu reduzieren. Im Gegenteil: Eigentlich muss man für jeden Euro, den man in die Verteidigungsfähigkeit steckt, 1,50 Euro in Entwicklungshilfe und Krisenprävention stecken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Sigmar Gabriel. – Nächste Rednerin: Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Am vergangenen Montag haben wir hier im Bundestag eine Wanderausstellung eröffnet. Sie hat den Titel „Frieden machen“. Genau darum sollte es in dieser Debatte heute eigentlich gehen. Beifall bei der LINKEN Wie macht man eigentlich Frieden? Wer macht was? Was schadet? Was muss man vielleicht auch unterlassen, um Kriege und Bürgerkriege nicht weiter zu befeuern? All das sind Fragen, mit denen wir uns in der Friedensbewegung sehr lange und intensiv auseinandergesetzt haben und auch noch auseinandersetzen, und genau darum sollte es auch in den heute vorliegenden Leitlinien der Bundesregierung gehen. In dieser Hinsicht, Herr Gabriel, sind diese Leitlinien leider eine große Enttäuschung. Zunächst einmal fehlt Ihnen jede Selbstkritik. Niels Annen [SPD]: In Selbstkritik sind Sie auch echt Experten! Was hat denn die Bundesregierung in den vergangenen Jahren getan, um Friedensprozesse und Versöhnung zu fördern und um Gewalt aktiv vorzubeugen? Wo hat Ihr Handeln stattdessen Krisen und Konflikte befeuert? Ohne eine solche selbstkritische Analyse – ich bitte Sie – kann man doch keine Leitlinien für die Zukunft entwickeln. Darüber können auch die vielen schönen Worte in Ihrem Dokument nicht hinwegtäuschen. Wenn es nämlich konkret wird, dann folgt aus diesen Worten nichts. Ich frage Sie: Geht die Bundesregierung mit mutigen Abrüstungsschritten voran? Das Gegenteil ist der Fall, wie wir an den aktuellen Aufrüstungsvorhaben und dem steigenden Rüstungsetat sehen. Beifall bei der LINKEN Wird die Bundesregierung etwas an den Rüstungsexporten ändern? Nein, Sie behaupten einfach, das werde ohnehin restriktiv gehandhabt; dabei haben deutsche Firmen allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres allein an die Länder Saudi-Arabien und Katar für fast 50 Millionen Euro Kriegsgerät geliefert. Ich bitte Sie: Nennen Sie das verantwortungsvolle und vorausschauende Friedenspolitik? Beifall bei der LINKEN Und: Wird die Bundesregierung mit den Leitlinien die Abschaffung der Atomwaffen vorantreiben? Nein, die Leitlinien bestehen weiter auf nuklearer Abschreckung, und das ist eine Schande. Beifall bei der LINKEN Nimmt denn diese Bundesregierung wenigstens die krisenverschärfenden Effekte in ihrer Außenwirtschaftspolitik zur Kenntnis? Nein, Sie propagieren weiter die Ausplünderung des globalen Südens unter der Ideologie des Freihandels. In diesem Dokument fordert die Bundesregierung sogar die Öffnung afrikanischer Länder für die großen Finanzinstitutionen. Ich bitte Sie: Wenn selbst ein Land wie Deutschland sich von den Investment­bankern auf der Nase herumtanzen lässt, wie soll sich dann ein afrikanisches Land mit sehr viel schwächeren staatlichen Strukturen gegen die Machenschaften der Deutschen Bank und ähnlicher Menschenfreunde wehren? Das ist gar nicht zu erkennen. Herr Gabriel, das ist wirklich eine völlig verdrehte Vorstellung davon, wie man Frieden machen kann. Beifall bei der LINKEN Auch der Vorrang für Zivil ist leider mit lauter Konjunktiven abgeschwächt. Bisher hieß das Politikfeld, über das wir heute sprechen, „Zivile Krisenprävention“. Es gab einen Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“, einen Beirat „Zivile Krisenprävention“, den Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“, und auch unser Unterausschuss heißt „Zivile Krisenprävention“. Wenn ich jetzt in die Leitlinien schaue, dann sehe ich, dass überall dort, wo Krisenprävention steht, das Wort „zivil“ sorgsam herausgestrichen wurde. Das ist doch kein Zufall! Nein, diese Bundesregierung will sich eben nicht verbindlich darauf festlegen, Konflikte und Krisen wenigstens vorrangig mit zivilen Mitteln zu bekämpfen und zumindest in der Vorbeugung auf Militär zu verzichten. Das Ministerium von Frau von der Leyen hat inzwischen eine solche Machtstellung, dass es ein harmloses Wort wie „zivil“ quasi zum Unwort erklären kann. Mit Friedenslogik hat das nun wirklich nicht mehr viel zu tun. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als 2004 der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ beschlossen wurde, war das, trotz aller Kritik, wirklich ein Meilenstein in der Außenpolitik. Wenn wir uns jetzt fragen, ob diese Leitlinien ein ähnlicher Meilenstein sind, dann muss ich leider sagen: Nein, Sie schreiben nur das fest, was diese Bundesregierung sowieso tut. Sie formulieren einen Aspekt des Weißbuchs aus dem Verteidigungsministerium ein bisschen genauer aus. Die Einbindung ziviler Instrumente im Rahmen eines vernetzten Ansatzes in einer letzten Endes vor allem militärischen Strategie ist aber der falsche Weg. Dabei gibt es im Detail durchaus Fortschritte. Zuruf von der SPD: Ach was! Dass die Bundesregierung die Mediation stärken will, begrüßt die Linke ausdrücklich. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD] Auch die Aufwertung des Beirats finden wir positiv, auch wenn unklar ist, wie er für die Erfüllung seiner neuen Aufgaben ausgestattet werden soll. Ganz besonders habe ich mich gefreut, dass es ein klares Bekenntnis zum zivilen Peacekeeping gibt. Dafür haben sich meine Fraktion und ich ganz persönlich schon seit langem eingesetzt. Ziviles, unbewaffnetes Peacekeeping ist nämlich sehr viel besser geeignet, die Zivilbevölkerung in Kriegssituationen zu schützen, als bewaffnete Militärpatrouillen. Beifall bei der LINKEN Zum Ende meiner Rede möchte ich Ihnen noch etwas zum Thema „Frieden machen“ sagen: Letzten Endes können das immer nur die Menschen in den Konfliktregionen selbst. Wenn wir dabei wirklich helfen wollen, dann sollten wir die zivile Konfliktbearbeitung in ihrer ganzen Breite fördern und in ihrer Eigenständigkeit und Unabhängigkeit stärken. Dafür wollen wir als Linke auch in der nächsten Wahlperiode hier im Bundestag streiten. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Kathrin Vogler. – Nächster Redner: Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ein nachhaltiger Friedensansatz muss selbstverständlich ganz stark auf die zivilen Elemente setzen. Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat in seiner Amtszeit genau diesen vernetzten Ansatz, diesen Comprehensive Approach, vorangetrieben. Ich finde, da er jetzt seine letzten Tage im Deutschen Bundestag verbringt, Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Bevor er als Rüstungslobbyist agieren wird! gilt es, ihm dafür Danke schön zu sagen. Der vernetzte Ansatz, der Comprehensive Approach, ist so etwas wie das Markenzeichen der Europäischen Union in Fragen von Sicherheit und dauerhaftem Frieden geworden. Wir reden in diesen Tagen viel darüber, wie wir die Europäische Union in der Außen- und Sicherheitspolitik stärken können. Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche wurde mit der Vereinbarung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, PESCO, eine erste Weichenstellung vorgenommen. In den nächsten drei Monaten werden wir konkrete Schritte unternehmen. All dem liegt die Idee zugrunde, dass ohne militärische Mittel zivile Anstrengungen häufig fruchtlos sind, dass mit militärischen Mittel allein man aber niemals in der Lage ist, eine nachhaltige Friedenssituation herzustellen, also den Frieden nachhaltig zu bewahren. Das sollte ein Markenzeichen der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sein. Damit gewinnen unsere internationalen, auch unsere transatlantischen Bemühungen um dauerhaften Frieden nicht nur in quantitativer Hinsicht, sondern auch in qualitativer Hinsicht an Bedeutung. Ich glaube, dass wir gut daran tun, an dem Konzept der wertebasierten Außenpolitik auch in der Sicherheitspolitik festzuhalten. Wir formulieren in diesem Papier der Bundesregierung ein ganz klares Bekenntnis zu den Menschenrechten, zu den internationalen Institutionen und zur Achtung von internationalen Verträgen. Das unterstützen wir voll und ganz. Umso verwunderter war ich allerdings, als ich am vergangenen Sonntag die Rede des SPD-Parteivorsitzenden auf dem Parteitag gehört habe. Er hat 80 Minuten gesprochen. In diesen 80 Minuten hat er an mehreren Stellen Amerika – mal sanft, mal scharf – kritisiert; aber er hat nicht ein einziges Mal die russische Aggression auf der Krim und in der Ukraine kritisiert. Mit Blick auf die Frage, wie die wertebasierte Außenpolitik der Zukunft aussehen sollte, sollte der SPD-Kanzlerkandidat dieses Papier dringend lesen und sich dringend zu eigen machen. Sonst wird es ihm im Wahlkampf nicht erspart bleiben, dass wir ihn damit konfrontieren. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an Bundesminister Sigmar Gabriel gewandt: Schickst du es ihm? Sonst mache ich das! – Gegenruf des Bundesministers Sigmar Gabriel: Ich schicke es ihm! Wenn ich noch einen kleinen Schwenk machen darf: Sie haben eben von der Bedrohung des INF-Vertrags gesprochen. Sie haben das frei formuliert, nicht aus dem Manuskript. Sie haben gesagt, der INF-Vertrag, der Mittelstreckenwaffenabrüstungsvertrag, sei bedroht durch die Bemühungen Russlands – in Kaliningrad ist das wohl –, die Raketen zu modernisieren. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD]: Nicht Kaliningrad! Aber Sie haben auch gesagt, in gleicher Weise sei das, was die amerikanische Seite plane, eine Bedrohung. Ich sage Ihnen: Wir müssen Aktion und Reaktion schon sauber auseinanderhalten. Wir können uns gerne darüber unterhalten, wie man auf diese Provokation Russlands, auf diese mögliche Verletzung des INF-Vertrags seitens Russlands reagiert. Aber diejenigen, die sich darüber Gedanken machen, wie man darauf reagieren kann, mit denjenigen auf eine Stufe zu stellen, die diesen, wie wir finden, massiven Rückschritt in der Abrüstungspolitik zu verantworten haben, nämlich den Russen, das finde ich nicht in Ordnung. Wenn, dann sollten wir bitte schön alle Sachverhalte vor dem Hintergrund einer wertebasierten Außenpolitik betrachten. Ich möchte eingehen auf das Verhältnis zwischen zivilen und militärischen Mitteln im Bereich unser Haushaltsaufwendungen. In diesem Jahr haben wir zum ersten Mal das 0,7‑Prozent-Ziel im Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erreicht, natürlich auch, weil wir gegenwärtig viel im Rahmen der humanitären Hilfe tun. Ich glaube, es ist völlig klar – das ist in diesem Hause vermutlich auch unstrittig –, dass wir uns das Ziel setzen, diese Quote mindestens zu halten und niemals mehr unter diese 0,7 Prozent Entwicklungshilfeausgaben, unter diese sogenannte ODA-Quote, zu fallen. Aber wir haben eben auch vor drei Jahren – lange bevor Donald Trump am Horizont als Präsident von Amerika zu erkennen war – auf dem Gipfel in Wales verabredet, dass wir uns dem 2‑Prozent-Ziel der NATO annähern wollen. Dieser Beschluss von Wales der 28 NATO-Mitglieder von vor drei Jahren trägt eben auch die Unterschrift des SPD-Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Deswegen waren wir schon über die eine oder andere Äußerung in der Vergangenheit etwas verwundert, Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Die mussten erst mal nachrechnen, wie viel das überhaupt ist! bei der wir das Gefühl hatten, dass sich die SPD bei der Frage des 2‑Prozent-Ziels in unserem Commitment ein Stück weit vom Acker macht. Wenn wir mangelnde Verlässlichkeit bei anderen Regierungen beklagen – zum Beispiel den amerikanischen Präsidenten dafür kritisieren, dass er vielleicht etwas zu zögerlich ein klares Bekenntnis zu Artikel 5 des NATO-Vertrages abgegeben hat –, dann sollten wir als Deutsche keinen Zweifel daran lassen, dass wir uns wirklich buchstabengetreu an die NATO-Vereinbarung von Cardiff von vor drei Jahren halten. Ich glaube, wir sollten uns zum Ziel setzen, dass wir zum einen, was die Verteidigungsausgaben angeht, unser Cardiff-Versprechen einhalten und zum anderen auch die zivilen Komponenten zum Zweck der Friedenssicherung und für die Entwicklung der Länder ausbauen. Ich finde die Idee ganz spannend, zu sagen: Es muss 1 Euro zusätzlich für Verteidigung ausgegeben werden, aber eben auch 1 Euro zusätzlich für zivile Maßnahmen. Beifall bei der CDU/CSU Ich glaube, das wird die Politik der Union für die Jahre 2017 bis 2021 sein. Auf der Basis werden wir sicherlich auch Unterstützung bekommen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Nächste Rednerin: Dr. Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen.

Netzentgeltmodernisierungsgesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Beschluss über die Ehe für alle haben wir heute Morgen schon etwas für die Gerechtigkeit in Deutschland getan. Mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz, das wir jetzt gleich beschließen wollen, wollen wir ebenfalls etwas für die Gerechtigkeit in Deutschland tun. Darin geht es nämlich um die Gerechtigkeit bei der Energiewende. Gestern haben wir mit dem Mieterstromgesetz auch schon etwas für die Gerechtigkeit in der Energiewende getan. Irgendwie scheint das Thema Gerechtigkeit Thema der Woche zu sein. Beifall bei der SPD Bezogen auf das NEMoG müsste man dann nämlich sagen: Gleiche Übertragungsnetzentgelte für alle! Wenn es um die Kosten des Baus und um den Betrieb von Stromleitungen geht, muss man vor allem zwischen zwei verschiedenen Ebenen unterscheiden. Zum einen gibt es das Verteilnetz, an das jeder zu Hause angeschlossen ist; zum anderen gibt es das Übertragungsnetz, das Strom in großen Mengen zwischen den Regionen in Deutschland transportiert, in Zukunft vor allem grünen Strom aus dem Norden Deutschlands, der in die Lastzentren im Süden und Westen Deutschlands transportiert werden muss. Beim Übertragungsnetz geht es also um deutschlandweite Interessen. Die Kosten fallen bislang aber in den vier Regelzonen der Übertragungsnetzbetreiber in unterschiedlicher Höhe an. Die Netzentgelte auf dieser Ebene sind also nicht gleich verteilt. Das wollen wir nun ändern. Mit der bundesweiten Angleichung werden wir diese Übertragungsnetzentgelte schrittweise angleichen. Alle werden am Ende das Gleiche zahlen, egal ob in Emden oder Freiburg, in Chemnitz oder in Kassel. Die Netzentgelte auf Übertragungsebene sind vor allem für industrielle Großverbraucher bedeutsam. Hier schlagen die zum Teil erheblichen Erhöhungen der Übertragungsnetzbetreiber dieses Jahr voll durch. Auch die Klagen der letzten Monate über die Standortnachteile aufgrund hoher Netzentgelte, gerade in den neuen Bundesländern, kann ich ein Stück weit nachvollziehen. Deshalb hatte sich auch der Bundesrat für eine Vereinheitlichung ausgesprochen, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir jetzt um. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Mark Hauptmann [CDU/CSU] – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der übernächsten Wahlperiode! Man muss aber sagen, lieber Kollege Olli Krischer: Wenn es um die Modernisierung der Netzentgeltstruktur geht, ist dieses Gesetz bestenfalls ein Reförmchen. Eine umfassende Reform der Netzentgeltsystematik, die mit Maßnahmen zur Sektorkopplung einhergeht und auch die Finanzierung der Energiewende insgesamt behandelt, muss sehr gut vorbereitet sein. Wir arbeiten schon daran, und ich bin mir sicher: In der nächsten Legislaturperiode werden wir hier zu einer umfassenden Reform kommen, ja sogar zu einer umfassenden Reform kommen müssen. Heute wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen weiteren Punkt regeln. Dieser betrifft die vermiedenen Netzentgelte; zugegebenermaßen ein Feinschmeckerthema in der energiepolitischen Debatte. Die vermiedenen Netzentgelte sind im Grunde eine Vergütung für dezentrale Erzeuger, die Netzausbau auf höheren Spannungsebenen durch ihre Erzeugung von Energie vermeiden. Diese vermiedenen Netzentgelte sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Ob das in diesem Maß gerechtfertigt war, darüber kann man diskutieren. Auf jeden Fall war ein Anstieg in der Höhe selbst für Investoren nicht zu erwarten. Bei den vermiedenen Netzentgelten sind wir den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministeriums nur teilweise gefolgt. Vor allem das Abschmelzen der vermiedenen Netzentgelte sehen wir kritisch. Mit der KWKG-Novelle haben wir den Betreibern der Anlagen Planungssicherheit gegeben. Wir haben das getan, weil wir die KWK-Anlagen zur Erreichung unserer Klimaziele brauchen. Wenn wir den Betreibern die vermiedenen Netzentgelte gestrichen hätten, hätten wir der KWK wieder den Boden unter den Füßen weggezogen. Wir brauchen mit dem Voranschreiten der Energiewende aber auch die steuerbaren Anlagen; denn diese müssen die Residuallast und andere wichtige Aufgaben erbringen. Weil das so ist, schmelzen wir die vermiedenen Netznutzungsentgelte nicht ab und geben den Betreibern, vornehmlich den Kommunen, damit die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit, die sie brauchen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] Man kann das auch mit kleinen Gaskraftwerken machen, die man den Übertragungsnetzbetreibern an die Hand gibt, aber ehrlich gesagt, bin ich von diesem Instrument nicht wirklich überzeugt. Es ist ein Kompromiss, so wie wir in dieser Periode eine ganze Reihe von Kompromissen schließen mussten, die uns nicht wirklich geschmeckt haben. Ich möchte zum Abschluss dieser Periode noch einen Ausblick wagen. Die Reform der Netzentgeltsystematik in Kombination mit der Sektorkopplung habe ich bereits angesprochen. Aber da wir wissen, dass der Netzausbau nicht hinterherkommt, müssen wir auch über Maßnahmen sprechen, die uns in den nächsten zehn Jahren Entlastungspotenziale im Netz bieten. Als ich gehört habe, wie hoch der durchschnittliche Auslastungsgrad der Stromnetze in Deutschland ist, habe ich erst einmal geschluckt: Es sind 27 Prozent. Es geht in Zukunft also auch um innovative Maßnahmen beim Netzbetrieb, durch die der geplante Netzausbau keinesfalls infrage gestellt werden soll, die aber alles in allem höhere Übertragungsraten liefern sollen – um eine Anleihe aus dem digitalen Jargon zu bemühen. Es gibt eine ganze Reihe vielversprechender Ansätze. Diese wollen wir uns in den nächsten Monaten genauer anschauen, auf ihr Potenzial prüfen und gegebenenfalls schnellstmöglich umsetzen; denn das günstigste Netz ist das, das nicht gebaut werden muss, das optimiert betrieben wird. In der Energiepolitik wird uns also in den nächsten Jahren sicher nicht langweilig werden. Ich möchte mich abschließend herzlich bedanken bei meinen Kollegen Berichterstattern, speziell auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMWi. Herr Staatssekretär, nehmen Sie den Dank bitte mit an die Kolleginnen und Kollegen. Ich hätte nie gedacht, dass ich in meinem Leben einmal so vielen Ministerialbeamten das Wochenende vermiese bzw. schlaflose Nächte bereite. Schöne Grüße an die Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte meine Rede auf Plattdeutsch beenden: Besten Dank för’t tauhörn un leckerst un best för’t taukunft! Moin! Vielen Dank, Herr Kollege Saathoff. Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Strompreise für Haushalte, Handwerker sowie kleine und mittlere Unternehmen steigen massiv an. Gerade im Norden und Osten der Republik sind inzwischen die Netzentgelte, die Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, zahlen, die Haupttreiber des Strompreises. Während die Netzentgelte in Düsseldorf bei 4 Cent je Kilowattstunde liegen, liegen sie in Teilen Brandenburgs schon bei 11 Cent. Die Lage ist absurd: In Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, also dort, wo viel Strom produziert wird, ist er teurer als in Bayern, wo er aufwendig hintransportiert wird. Ein Stahlwerk in Thüringen zahlte 2016 900 000 Euro mehr Stromkosten als ein vergleichbares Werk im Ruhrgebiet. Stromintensive Unternehmen siedeln sich dort an, wo der Strom billig ist. In der Folge wird mehr Stromtransport benötigt, werden Netze weiter ausgebaut und steigen die Netzentgelte weiter. Wir sind aber ein Land, haben einen Börsenstrompreis und sind alle auf ein funktionierendes Stromsystem angewiesen. Beifall bei der LINKEN Das Stückwerk des Koalitionskompromisses, „Netz­entgeltmodernisierungsgesetz“ genannt, ermöglicht es jetzt wenigstens, dass die Kosten des Übertragungsnetzes zwischen den Regionen ausgeglichen werden – bis 2023. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Also sinnvoll! – Na ja, ein Anfang, aber die große Differenz bei den Verteilnetzen bleibt. Darum fordert die Linke komplett einheitliche Netzentgelte für alle Kunden. Beifall bei der LINKEN – Johann Saathoff [SPD]: Darüber würde ich aus ostdeutscher Sicht noch einmal nachdenken! Ein Beispiel: Eine große bayerische Autofirma kauft billigsten Strom beim Kraftwerk Hamburg-Moorburg ein. Das Kraftwerk speist 10 Millionen Kilowattstunden ins Netz ein. Die bekommt es bezahlt, logisch. In Bayern kommen wegen der Transportverluste von 2 Prozent auf 100 Kilometern nur 8 Millionen Kilowattstunden an. Die Autofirma zahlt nur diese 8 Millionen, logisch. Die 2 Millionen Kilowattstunden Netzverluste zahlen Sie, die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist doch absurd! Beifall bei der LINKEN Dass Spekulanten und Stromhändler die Netze mitbezahlen, hätte in den Gesetzentwurf geschrieben werden müssen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, genau diese Börsenstromhändler, Kraftwerkskonzerne und Großkunden fordern für eigene Profite einen maximalen Netzausbau; denn sie müssen den ja nicht bezahlen. Die für diese Profite geplanten Starkstromtrassen UltraLink, SuedLink und SuedOstLink lehnt die Linke ab. Beifall bei der LINKEN – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Also lehnen Sie die Energiewende ab? Dass Alternativen technisch möglich und sogar billiger sind, hat die Studie „Dezentralität und zellulare Optimierung – Auswirkungen auf den Netzausbau“ der Stadtwerke Nürnberg, der Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg und der Prognos AG belegt. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Keine Energiewende mit den Linken! Aber Sie von CDU/CSU und SPD und auch die Grünen hören ja lieber auf die Übertragungsnetzbetreiber. Sie hören lieber das Märchen, die Energiewende sei vom Netzausbau abhängig. Lachen der Abg. Mark Hauptmann [CDU/CSU] und Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil ist richtig! Netzbetreiber erhalten 7 Prozent garantierte Rendite auf investiertes Kapital – bei null Risiko. Da baut doch jeder Kapitalist so viele Stromtrassen wie möglich. Liebe Koalition, behaupten Sie lieber nicht, dass die Bundesnetzagentur, BNetzA, die Angaben der Netzbetreiber ernsthaft kontrolliert; denn alle Bundesregierungen haben der BNetzA eigene Berechnungsprogramme zum Stromnetz verweigert. Die BNetzA rechnet mit der Software nach, die die Netzbetreiber freundlicherweise zur Verfügung stellen. Ein Schelm, der Arges dabei denkt! Beifall bei der LINKEN Darüber hinaus fehlen der BNetzA wichtige Informationen zum Stromsystem. 2014 fragte ich Bundesnetzagentur und Bundesregierung nach dem Alter der Starkstromtrassen in Deutschland. Antwort: Das wissen wir nicht. Vorletzte Woche fragte ich die Bundesnetzagentur, wie viele schwarzstartfähige Kraftwerke es in Deutschland gibt. Das sind spezielle, meist Gas- oder Pumpspeicherkraftwerke, die auch nach einem kompletten Stromausfall, einem Blackout, noch Strom liefern können. Für mich als Techniker war die Antwort schockierend. Die Bundesnetzagentur wusste nicht einmal, dass das größte Pumpspeicherkraftwerk Deutschlands, Goldisthal in Thüringen, schwarzstartfähig ist, also bei einem Blackout Strom liefern kann. Klartext: Eine Behörde, die weder das Alter der Stromtrassen noch den Kraftwerkspark in Deutschland kennt und kein unabhängiges Rechenprogramm besitzt, kann die Berechnungen der Netzbetreiber gar nicht nachvollziehen. Wenn dieser Gesetzentwurf heute mit Koalitionsmehrheit beschlossen wird, werden diese drängenden Fragen und vor allem eine faire Kostenverteilung der Netze weiterhin nicht gelöst. Die Linke lehnt daher UltraLink, SuedLink, SuedOstLink und diesen verkorksten Entwurf eines Netzentgeltmodernisierungsgesetzes ab. Beifall bei der LINKEN – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Sie lehnen die Energiewende ab! Danke, Herr Kollege Lenkert. – Nun spricht der Kollege Dr. Matthias Heider für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Lenkert, wenn man einmal in Betracht zieht, dass es gerade einmal fünf Höchstspannungsleitungen zwischen den neuen und den alten Bundesländern gibt, von denen sich eine in Bayern befindet, dann kann ich mich dem Verständnis der Energiewende, das Sie gerade präsentiert haben, nicht so ganz anschließen. In der Tat beschließen wir hier heute aber ein Gesetz, das mit der heißen Nadel gestrickt ist. Das liegt nicht nur daran, dass wir in der Phase kurz vor Ende der Legislaturperiode stehen. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Es gibt 23 Gigawatt Übertragungsleistung zwischen Nord und Süd! Es ist aber trotzdem wichtig, dass wir uns am letzten regulären Sitzungstag mit dem wichtigen Thema der Netzentgelte beschäftigen. Das liegt daran, dass hier in der Tat einiges aus dem Ruder gelaufen ist und dass kein Handeln seitens des Gesetzgebers eine fahrlässige Vernachlässigung unserer Pflichten für das gesamte Bundesgebiet wäre. Vom französischen Rechtsgelehrten Montesquieu stammt allerdings die Erkenntnis: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Das hätte uns hier nicht weitergeholfen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenngleich aus der Perspektive der Industrien, einiger Bundesländer und auch vieler kommunaler Unternehmen kein Gesetz weniger Erlösverlust und damit weniger finanzielle Einbuße bedeutet hätte. Wir haben uns aber im Koalitionsvertrag gemeinsam – ich zitiere – dazu bekannt: Die Koalition wird das System der Netzentgelte auf eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur überprüfen. Meine Damen und Herren, was bedeutet „überprüfen“? Der Preis der Energiewende erschließt sich nur durch einen intensiven Blick auf Ihre Stromabrechnung. 55 Prozent der Umlagen, Abgaben und Steuern sind darin verzeichnet, und die staatlich geregelten Netzentgelte im System der Anreizregulierung kommen noch dazu. Die Netzentgelte machen einen durchschnittlichen Anteil an der Stromrechnung von bis zu 25 Prozent aus. Schon für uns Verbraucher ist das eine ordentliche Summe. Für die energieintensiven Unternehmen aber stellt das eine erhebliche Belastung dar. Werfen wir der Vollständigkeit wegen einmal einen Blick auf die regionalen Unterschiede, die Sie alle im Hinblick auf die Netzentgelte gerade angesprochen haben. Derzeit betragen Netzentgelte im Westen Deutschlands 63 Euro pro transportierter Kilowattstunde im Jahr. Im Nordosten Deutschlands sind es bis zu 122 Euro. Die Gründe dafür sind sehr verschieden. Das hängt zum einen mit der geringen Bevölkerungs- und Industriedichte in diesen Regionen zusammen. Ins Gewicht fällt zum anderen aber auch der in Nord- und Ostdeutschland überproportional starke Ausbau der erneuerbaren Energien. Speziell in Ostdeutschland ist auch die Investitionshistorie eine andere als im Rest des Bundesgebietes. Vielfach sind Investitionen in die Netze nach der Wende zeitlich geschoben worden, wofür es technische, politische und eine ganze Anzahl anderer guter Gründe geben mochte. Fakt ist, dass es nur fünf Höchstspannungsleitungen gibt, Herr Lenkert. Vielleicht wären wir bei der Energiewende schon einen Schritt weiter, wenn wir etwas eher angefangen hätten, uns damit zu beschäftigen. Das alles führt jetzt zu Handlungsbedarf bei den Netznutzungsentgelten, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen aber: Mit einem kräftigen Ruck am Tischtuch, um die Entgelte bundesweit zu glätten, würde man der Sachentscheidung auch nicht gerecht werden. Denn bei einem solchen Ruck würden eine ganze Menge Dinge vom Tisch fallen. Deshalb ist eher vorsichtiges Ziehen mit Augenmaß geboten. Von einer grundsätzlich unfairen Lastenverteilung – ob jetzt zwischen Nord und Süd, Ost und West – kann man nach meiner Auffassung eh nicht sprechen. Dazu lohnt auch ein Blick auf die EEG-Umlage. Was sie anbetrifft, gibt es ebenso bevorteilte wie benachteiligte Regionen. So zahlte zum Beispiel Nordrhein-Westfalen 2014 mit Verbrauchern und Unternehmen 3,1 Milliarden Euro in die EEG-Umlage. Zum Vergleich: Nach Schleswig-Holstein flossen in diesem Zeitraum netto 675 Millionen Euro aus der EEG-Umlage. Unterschiedliche Netzausbaukosten können insoweit zumindest teilweise gegenläufig und damit kostenglättend wirken. Es kommt auf einen Gesamtblick auf diese Belastungen an. Während wir bei der EEG-Umlage eine besondere Ausgleichsregelung – einen Schutzmechanismus – für energieintensive Unternehmen haben, fehlt dieser Mechanismus bei den Netzentgelten. Darin liegt das Problem, und ich mache das noch einmal an dem Stahlwerk in Salzgitter und an dem Stahlwerk in Duisburg deutlich: Dem einen Stahlwerk ist ein geringeres Netzentgelt als dem anderen Stahlwerk zu zahlen. Bei der EEG-Umlage stehen beide als energieintensive Unternehmen dagegen gleich. Im Koalitionsvertrag steht nicht nur die Überschrift „Die Energiewende zum Erfolg führen“, sondern auch die Überschrift „Deutschlands Wirtschaft stärken“. Auch daran müssen wir denken, und deshalb darf ein Arbeitsplatz im Osten oder im Norden nicht unsicherer sein, nur weil dort der Strom teurer ist. Als Nordrhein-Westfale kann ich durchaus verstehen, dass es ein Interesse daran gibt, aber im Westen des Landes sagen wir: Die Beseitigung der Wettbewerbsnachteile in anderen Regionen darf nicht dazu führen, dass sie in wiederum anderen Regionen erwachsen. Beifall des Abg. René Röspel [SPD] Das gehört auch dazu. Deshalb sind wir mit den Maßnahmen, auf die wir uns verständigt haben, zwar nicht glücklich, aber zufrieden. Wir gleichen die Netzentgelte jetzt in einem Zeitraum von fünf Jahren schrittweise an, sodass 2023 ein einheitliches Niveau erreicht wird. Wir verschieben die Offshoreanbindungskosten in die Haftungsumlage. 1,3 Milliarden Euro werden zukünftig über eine gesonderte Umlage gewälzt, und die energieintensive Industrie wird entlastet. Das ist ein gutes Ergebnis, und letztendlich gibt es noch eine Auffangregelung für den Fall, dass wir mit dieser ganzen Nummer beihilferechtlich Schiffbruch erleiden; denn das steht in Brüssel noch zur Debatte. Wir haben einen Kompromiss gefunden, aber trotzdem werden wir uns in den nächsten Jahren – das hat der Kollege Saathoff richtig eingekreist – generell über die Netzentgeltsystematik, über die Systematik der Steuern, Abgaben und Umlagen im Rahmen der Energiewende Gedanken machen müssen. Lassen Sie mich noch etwas zu den vermiedenen Netzentgelten sagen: Das ist in der Tat ein Feinschmeckerthema, und jeder, dem man versucht das in drei Minuten an der Straßenecke zu erklären, steigt schon nach einer Minute aus. Ich glaube aber, das Thema ist wichtig für unsere kommunalen Unternehmen und die Investitionen, die sie deutschlandweit in KWK-Anlagen getätigt haben; das ist schützenswert. Wir haben als Basisjahr das Jahr 2016 gewählt. Das lässt die Erlösverluste an dieser Stelle geringer ausfallen. Nach einem ersten Blick auf das, was die kommunalen Anlagenbetreiber zurückgemeldet haben, kann man sagen: Der Unterschied gegenüber dem Jahr 2015 wird ungefähr bei 25 Prozent liegen. Das ist ein ausgesprochen gutes Ergebnis, und das können wir auch unseren kommunalen Mandatsträgern an dieser Stelle weiterreichen. Beifall des Abg. Bernhard Kaster [CDU/CSU] Das ist ein Erfolg vor allen Dingen auch aufgrund des Vorschlags vonseiten der Union. Ich bin zufrieden, dass wir uns zusammen darauf verständigt haben. Beifall bei der CDU/CSU Ich fasse die anderen Punkt einmal kurz zusammen: Wir werden uns künftig noch einmal über das Einspeisemanagement, über die Verringerung der Redispatch-Maßnahmen, über das wettbewerbliche Marktdesign unterhalten müssen, wir müssen die Energieforschung voranbringen. Vor allen Dingen müssen wir bei einem intelligenten Verkoppeln von Großabnehmern und Einspeisern von erneuerbarer Energie mehr auf Effizienz und Kostensenkung setzen. Ich glaube, auch das ist einer der Punkte, die wir beachten müssen. Meine Damen und Herren, so viel zu den Netzentgelten für heute. Ich bedanke mich auch bei den Kollegen der SPD für die gute Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode und bei den Kollegen der Union für die Unterstützung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herzlichen Dank, Herr Dr. Heider. – Als Nächster hat der Kollege Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie beschließen heute ein Gesetz, das Sie Netzentgeltmodernisierungsgesetz nennen. Der Kollege Saathoff, den ich sehr schätze, hat gerade schon gesagt: Das ist eigentlich keine Reform, das ist bestenfalls ein Reförmchen. – Wenn schon der zuständige Vertreter einer Regierungsfraktion das so nennt, dann mag man erahnen, wie dünn und bedeutungslos das, was Sie hier machen, am Ende ist. Man könnte es auch mit einem alten Werbeslogan umschreiben: Nicht überall, wo Nutella draufsteht, ist auch Nutella drin. – Eine Netzentgeltreform ist das nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da hat Herr Saathoff völlig recht. Sie haben groß angekündigt, sich dieser Aufgabe zu widmen. Dafür haben Sie vom Bundeswirtschaftsministerium Grünbücher und Weißbücher anfertigen lassen. Demzufolge gibt es eine dringende Notwendigkeit zur Reform. Da geht es um Flexibilisierung, Sektorkopplung und Redispatch. All das sind wichtige Themen, die wir im Rahmen der Energiewende regeln müssen. Aber man muss leider feststellen: Diese Koalition hat trotz einer Mehrheit von 80 Prozent nicht die Kraft aufgebracht, eine Netzentgeltreform anzugehen. Übrig geblieben ist – ich zitiere Herrn Saathoff – ein Reförmchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich hatte eigentlich gedacht, die Einführung von bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelten sei schon lange Konsens. Darüber haben wir schon vor Monaten geredet. Aber dann war es irgendwie schwierig. Jetzt kommen Sie nach langem Hin und Her doch noch mit bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelten. Aber Sie führen sie nicht sofort ein, sondern schrittweise. Das Ganze endet auch nicht in der nächsten, sondern in der übernächsten Legislaturperiode. Also langsamer geht es wirklich nicht. Wenn es ein Problem gibt, dann regelt man es sofort. Wenn man etwas nicht als Problem ansieht, dann lässt man es. Aber das, was Sie machen, ist ein typischer großkoalitionärer Kompromiss. So können am Ende die Kollegen in Ostdeutschland sagen: „Ja, wir haben doch etwas gemacht“, und Herr Heider kann dafür in Nordrhein-Westfalen erzählen: „Das ist alles gar nicht so bedeutungsvoll.“ Zuruf des Abg. Thomas Jurk [SPD] Das ist nicht das, was es zur Energiewende in Deutschland braucht. Das ist das exakte Gegenteil. Das bringt uns nicht voran. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie feiern jetzt die nicht erfolgte Streichung der vermiedenen Netznutzungsentgelte, weil diese – das hat die Anhörung gezeigt; darin waren sich alle Sachverständigen einig – vor allen Dingen die Kraft-Wärme-Kopplung, die wir alle gemeinsam ausbauen wollen, unwirtschaftlicher gemacht hätte. Das ist aber, ehrlich gesagt, auch kein Erfolg. Die Streichung hatte ja Ihr eigenes Wirtschaftsministerium und damit die eigene Bundesregierung vorgeschlagen. Jetzt verhindern Sie, dass der Unsinn, den sich die Bundesregierung ausgedacht hat, beschlossen wird. Also, das kann man wirklich nicht als Erfolg feiern, meine Damen und Herren. Das ist die Verhinderung von Unsinn und keine positive, nach vorne gerichtete Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Matthias Heider [CDU/CSU] – Johann Saathoff [SPD]: Ureigenste Aufgabe des Parlaments! Meine Damen und Herren, Sie wären nicht die Große Koalition, wenn Sie es nicht noch schaffen würden, in einem solchen Gesetz einen wirklichen Klopper unterzubringen. Ehrlich gesagt sind mir fast die Augen ausgefallen, als das diese Woche plötzlich kam. Laut Gesetzentwurf kann der Netzbetreiber im Süden Deutschlands – sprich: in Bayern – TenneT ein 2-Gigawatt-Gaskraftwerk ohne Zustimmung der Bundesnetzagentur ausschreiben. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: 1,2 Gigawatt! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Es geht um Versorgungssicherheit! Wir hören immer von Ihnen: Es soll keine Kapazitätsmärkte geben. Es soll wettbewerblich ablaufen. Meine Damen und Herren, da kann man doch erfühlen, was passiert ist. CDU und SPD haben sich gestritten, auch die CSU war irgendwie dabei. Am Ende musste wieder Herr Seehofer bedient werden. Ich finde, ehrlich gesagt, das ist skandalös. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Damit belohnen Sie eine Politik von Herrn Seehofer, mit der der Windenergieausbau verhindert und der Netzausbau blockiert werden soll. Zum Dank bekommt er jetzt von allen Stromkunden in Deutschland Gaskraftwerke zur Absicherung bezahlt. Das ist energiewirtschaftlich absurd. Damit degradieren Sie die Energiewende endgültig zu Regionalisierungspolitik für eine südostdeutsche Regionalpartei. Meine Damen und Herren, das kann überhaupt nicht sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Besser als eine Klientelpartei wie die Grünen! Ich finde, damit konterkarieren Sie all das, was Sie sonst immer erzählen. Wir hören von Ihnen immer etwas von Marktwirtschaft, von Ausschreibungen und von Wettbewerb im Bereich erneuerbare Energien. Aber dann, wenn Regionalinteressen bedient werden sollen, spielt all das plötzlich keine Rolle mehr. Dann spielt auch keine Rolle mehr, dass das nach EU-Regeln nicht erlaubt ist, weil ein Netzbetreiber kein Kraftwerk betreiben darf. Das widerspricht den Unbundling-Regelungen. Das interessiert Sie alles gar nicht mehr. Eine solche Regelung wird dann eben so in das Gesetz hineingezaubert. Damit konterkarieren Sie Ihr eigentliches Gerede, meine Damen und Herren. Das ist typisch für Ihre Energiepolitik: auf der einen Seite eine große Show zu machen und auf der anderen Seite notwendige Regelungen zu verhindern und die Erneuerbaren auszubremsen. Deshalb bitte ich Sie: Haben Sie Verständnis, dass wir dieses Minireförmchen, das in Wahrheit gar keines ist, nicht mitmachen. Für den Unsinn, dass andere für die Interessen der CSU und Bayerns bezahlen sollen, sind wir nicht zu haben. Das müssen sie schon selber machen. An der Stelle werden wir unsere Zustimmung verweigern. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Danke, Herr Kollege. – Als Nächster spricht der Kollege Carsten Schneider für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist fast der letzte Sitzungstag dieser Legislaturperiode, und es geht noch um wichtige Gesetze. Wir haben lange in der Koalition darum gerungen, eine Einigung zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz zu erreichen. Die unterschiedlichen Positionen sind in den Reden des Kollegen von der Union wie auch des Kollegen von der Linken und von Herrn Krischer deutlich geworden. Wir haben uns als Sozialdemokraten das Ziel gesetzt, dass wir die Energiewende umsetzen, aber dass wir sie auch gerecht und fair finanzieren; und da haben wir eine extreme Regelungslücke entdeckt, die wir dann auch behoben haben. Sie besteht darin, dass wir vor allem im nordostdeutschen Bereich – Bayern wird ja jetzt immer wieder zu Ostdeutschland gezählt; Herr Krischer hat eben auch wieder von der CSU als „südostdeutsche Regionalpartei“ gesprochen; das war mir ganz neu – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Da protestieren wir! extrem hohe Netzentgelte haben. Dort sind sie deutlich höher als in Baden-Württemberg, NRW und insbesondere Rheinland-Pfalz. Diese Ungleichheit wollten und mussten wir beheben, und das ist uns mit diesem Gesetz gelungen. Deswegen werden wir ihm heute auch zustimmen und halten es für einen großen Fortschritt für unser Land. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie haben in der Debatte auch gemerkt, dass es zwischen SPD und CDU/CSU Unterschiede gab. Die Verhandlungen in den letzten zwei Wochen waren intensiv. Die Ausgangslage war, dass die Union eine sehr lange Übergangszeit wollte und die SPD das zügig umsetzen wollte. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Ach! – Ja, Herr Hauptmann, Sie können gerne darauf eingehen. – Die Verhandlungsführer der Unionsseite wollten eine zehnjährige Übergangszeit: zehn Jahre, bis wir einheitliche Entgelte hätten. Johann Saathoff [SPD]: Hört! Hört! Wir wollten maximal drei Jahre. Jetzt haben wir uns auf vier Jahre geeinigt. Ich halte das für einen noch vertretbaren Zeitraum. Aber dies bedeutet, dass insbesondere in Nordostdeutschland die Kunden noch länger einen höheren Preis zahlen. Wir hätten uns eine kürzere Übergangszeit vorgestellt. Das ist leider an Ihnen gescheitert. Beifall bei der SPD Nichtsdestotrotz ist es gut, dass wir noch in dieser Legislatur den Einstieg schaffen. Denn selbst dann, wenn sich in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Bundestag konstituiert hat, bei welchen Mehrheiten auch immer, würde es sicherlich noch eine Weile dauern, bis es zu einer Einigung kommt. Dann hätte es mit Sicherheit keine frühere Angleichung gegeben. Von daher stimmen wir dem Gesetzentwurf heute zu. Herr Kollege Lenkert aus Jena Zuruf von der CDU/CSU: Muss man nicht kennen! – doch; er ist ja Carl-Zeiss-Jena-Fan; ich als Rot-Weißer aus Erfurt kann das ergänzen – hat gesagt, dass er jede Form der vorgesehenen Stromtrassen ablehne. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Diese drei Formen! Deutschland besteht zwar aus vielen Bundesländern, aber wir sind ein Deutschland, und der Strom wird im Norden produziert und im Süden verbraucht. Er muss also irgendwie dorthin transportiert werden. Dafür brauchen wir die Trassen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Thüringer Landesregierung dem Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmen wird, und an deren Spitze steht Ihr Ministerpräsident, der sich per Pressemitteilung ausdrücklich für die guten Verhandlungen, die wir beide hatten, zu diesem Gesetzentwurf bedankt hat und das Ergebnis begrüßt. Ganz so einheitlich scheinen die Positionen in der Linkspartei, zumindest innerhalb Thüringens, nicht zu sein. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Mark Hauptmann [CDU/CSU] Herr Kollege Schneider, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert zu? Wenn es der Erhellung dient, gern. Herr Kollege Schneider, nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich ausdrücklich gesagt habe, dass die Angleichung der Übertragungsnetzentgelte ein winziger Schritt in die richtige Richtung ist. Der Ministerpräsident von Thüringen hat an dieser Stelle natürlich zuzustimmen. Aber über die anderen Fragen, also über den Bau von UltraLink, SuedLink, SuedOstLink, hat die Landesregierung überhaupt keine Entscheidungshoheit mehr; darüber kann nur der Bundestag entscheiden. Deswegen müssen wir hier die entsprechenden Gesetze ablehnen. In Thüringen kann man darüber sowieso nicht entscheiden. Denn das hat die Koalition, die in der vorangegangenen Wahlperiode regierte, verhindert. Wo welche Netze und Stromtrassen gebaut werden, entscheiden nicht mehr die Länder; das entscheidet jetzt der Bundestag bzw. die Bundesregierung. Insofern kann man dieses differenzierte Abstimmungsverhalten durchaus erklären. Denn Thüringen kann nur darüber beschließen, was in seine Zuständigkeit fällt, und das sind die Übertragungsnetzentgelte. Die Trassen selbst werden hier im Hause beschlossen, und wir lehnen sie ab. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Herr Lenkert, danke für die Aufklärung. Aber klar ist: Mit dem Gesetzentwurf regeln wir nicht die Trassen, sondern die Netzentgelte. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Genau! Das ist der Punkt! Über die Entgelte haben wir auch im Bundesrat eine Einigung erzielt. Von daher hätte ich erwartet, dass Sie heute zustimmen. Aber es bedarf zumindest in diesem Punkt heute nicht Ihrer Zustimmung, um die nötige Mehrheit zu bekommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will, ist die Kraft-Wärme-Kopplung. Wir haben den Stadtwerken insbesondere in den letzten Jahren den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung und Stromfernwärme ermöglicht. Wir haben ihnen dafür Anreize gegeben und sie unterstützt, in diese Richtung zu gehen. Der Abbau dieser vermiedenen Netznutzungsentgelte – ich verzichte darauf, ihn zu erklären, nenne nur die Stichworte: degressiv, Zehnjahreszeitraum – hätte deren Geschäftsgrundlage zerstört. Daher haben wir den Erlös, den sie bekommen, auf ein vertretbares Maß reduziert, nämlich auf den Stand von 2016 eingefroren, sodass die KWK-Anlagen auch weiterhin ihren Teil zur Energiewende beitragen können. Zum Dritten und zum Abschluss will ich noch einen Punkt ansprechen, nämlich die Kernbrennstoffsteuer. Wir reden hier viel über Geld und was die Energiewende kostet. Sie kostet sehr viel Geld. Ich glaube, die ganze Energiewende würde ein bisschen weniger kosten, wenn wir sie über den Bundeshaushalt finanziert hätten. Aber einen Teil der Finanzierung hatten Sie, die schwarz-gelbe Regierung – Stichwort „Sparpaket 2010“ –, über die Kernbrennstoffsteuer vorgesehen. Wir müssen jetzt 7 Milliarden Euro zurückzahlen, weil dieses Gesetz von Schwarz-Gelb so schlecht gemacht wurde, dass das Bundesverfassungsgericht es als verfassungswidrig eingestuft hat. Meine Damen und Herren, das ist nicht zu akzeptieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Deswegen wollen wir Sozialdemokraten uns dieses Geld wiederholen. Während der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke soll das zurückgezahlt werden. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass ein Unternehmen wie RWE diese Windfall Profits – das sind ja Einmaleffekte – nutzt, um in der schwierigen Lage, in der das Unternehmen ist – hohe Verschuldung und kein klares Geschäftskonzept –, Dividende auszuschütten, also dem Unternehmen noch Kapital zu entziehen. Meine Damen und Herren, das ist nicht zu akzeptieren. Das ist Steuergeld, das aufgrund des schlechten Gesetzes von Schwarz-Gelb direkt in die Kassen der Aktionäre geht. So macht man die Energiewende nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Kapitalismus pur! Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Nun hat der Kollege Mark Hauptmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor Ende dieser Legislaturperiode ist noch einmal ein guter Tag für Deutschland; denn heute beschließen wir mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz nach langer Zeit, auch nach Zeiten der Blockade, lieber Carsten Schneider und liebe Kollegen der SPD, eine wichtige Regelung. Wir hatten das schon einmal in einem Referentenentwurf des BMWi. Die entsprechende Regelung wurde aber großzügig vor der NRW-Wahl herausgestrichen. Genützt hat es dem Wahlerfolg nicht. Jetzt aber können wir diesen Punkt nachholen und eine wichtige Entscheidung im Sinne der Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern treffen. Keinem Menschen in Deutschland ist doch erklärbar, warum diejenigen, die die Lasten baulicher Natur in ihren Bundesländern haben, auch die finanziellen Lasten zu tragen haben, selbst wenn sich der eigene Nutzen für sie und für die Region in überschaubaren Grenzen hält. Ich will ein Beispiel aus meiner Heimat bringen. Über die Thüringer Strombrücke leiten wir den Strom von Nord- nach Süddeutschland, haben den Ausbau vor Ort im Freistaat Thüringen, tragen die Kosten, aber Nutzen für unseren Freistaat ergibt sich nicht, sondern diesen haben die energieintensiven Unternehmen, die Gewerbetreibenden und die Verbraucher in Süddeutschland. Deswegen schaffen wir etwas Ungerechtes ab, nämlich die Stromleitung vor der Nase und die Rechnung im Briefkasten. Mit dem heutigen Gesetz haben wir einen Vorschlag gemacht, wie wir die Kosten für unsere Stromnetze auf viele Schultern verteilen. Wir entlasten Bundesländer im Norden und im Osten, aber auch im Süden, im TenneT-Gebiet. Die größten Unterschiede bei Netzentgelten gibt es übrigens im Freistaat Bayern. Deswegen ist es ein Gebot der Fairness, dass wir die regionalen Unterschiede bei der Höhe der Übertragungsnetzentgelte beseitigen. Ich glaube, wir können die Energiewende nur zu einem Erfolg bringen, wenn wir die Kostenverteilung gesamtgesellschaftlich angehen. Da lohnt ein Blick in die derzeitige Ausgangssituation. Derzeit haben wir im Norden und Osten unseres Landes Netzentgeltpreise, die zu einem Drittel der Strompreise in diesen Gebieten beitragen. Stromabnehmer müssen hier teilweise 7 Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlen als beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen. Die Industrie- und Handelskammer in meinem Wahlkreis hat ausgerechnet, was es für ein mittelständisches Unternehmen aus der Kunststoffbranche bedeutet, wenn es von heute auf morgen seinen Unternehmenssitz in ein Gebiet verlagert, wo es niedrigere Preise gibt: Es spart mehrere 10 000 Euro im Jahr, weil niedrigere Kosten anfallen. Das heißt, wir erleben heute schon, dass die Netzentgelte ein maßgeblicher Kostenfaktor für die Wirtschaft sind und nicht gleich in Deutschland verteilt sind. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Nachteil bis zum Jahr 2023 vollständig abschaffen. Beifall bei der CDU/CSU Das ist ein gutes Signal für unsere gewerblichen Stromabnehmer in den neuen Bundesländern, aber zum Beispiel auch in Schleswig-Holstein, in Hamburg, teils auch in Bayern. Wie es bei einem Kompromiss üblich ist, trifft man sich in der Mitte. 12 von 16 Bundesländern profitieren von dieser Regelung. Das bedeutet aber auch: Manche Bundesländer müssen in Zukunft höhere Anteile für die Netzinfrastruktur leisten. Deswegen ist es richtig, dass wir es im parlamentarischen Prozess – da danke ich dem Koalitionspartner, der SPD, aber auch den Verhandlungsführern der Union und des BMWi – geschafft haben, die Vereinheitlichung nicht von heute auf morgen durchzuführen, so wie es im ursprünglichen Plan des BMWi vorgesehen war, sondern dass wir dafür einen Anpassungszeitraum definiert haben, der letztendlich auch Planbarkeit schafft. Herr Krischer, deswegen ist Ihr Vorwurf falsch, dass wir es mit dieser Regelung in die Zukunft verschleppen. Letztendlich sorgen wir vielmehr für alle Beteiligten in Ost und West, weil wir die Energiewende in Deutschland gesamtgesellschaftlich gestalten, für Planbarkeit. Auch das ist eine Frage der Fairness im Zuge der Energiewende. Richtigerweise wurde schon gesagt: Wir schaffen die vermiedenen Netzentgelte für nicht steuerbare Energieerzeuger wie Wind oder Solar ab, weil sie keine netzentlastende Wirkung haben. Deswegen ist es richtig, dass die Regelungen für KWK-Anlagen oder große Biomasseanlagen grundsätzlich fortbestehen, und zwar für Neuanlagen bis einschließlich 2022. Sie sind energieeffizient, steuerbar und daher netzentlastend. Deswegen ist auch diese Sonderregelung, die wir hier für die KWK-Anlagen treffen, eine Entscheidung, die im Sinne der Energiewende zu rechtfertigen ist. Auch hier will ich noch einmal auf den Vorwurf der Grünen eingehen, dass die Wirtschaftlichkeit der KWK-Anlagen durch dieses Gesetz gefährdet werde. Ich habe mit den Stadtwerken in meiner Heimat, aber auch mit anderen Stadtwerken in meinem Heimatfreistaat Rücksprache gehalten. Hierbei ist ein ganz anderer Punkt zutage getreten, dass nämlich die Energieversorger von sich aus sagen, sie begrüßten ausdrücklich die Regelung, die wir jetzt getroffen haben, weil sie nämlich Planungssicherheit schafft, weil sie die Rolle der KWK-Anlagen als Energieversorger stärkt und weil anerkannt wird, dass diese Anlagen einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilität dank der flexiblen und steuerbaren Einspeisungen leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich möchte ich zum Abschluss noch auf einen Punkt eingehen, der die Zukunft betrifft; es ist vor allem eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode. Wir folgen mit dieser Entscheidung heute einem Beschluss der Länderkammer. Mit diesem Gesetz gestalten wir, wie wir es auf beiden Seiten des Hauses debattiert haben, die Energiewende ein Stück weit gerechter. Aber das ist nur der Anfang; denn letztendlich müssen wir auch in Zukunft Anpassungen und Reformen vornehmen. Ich bin der Überzeugung: Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode eine grundlegende Überarbeitung der Netzentgeltstrukturen. Wir müssen den Netzausbau noch stärker mit dem Ausbau der erneuerbaren Energieträger koppeln. Ich will dafür einmal ein Beispiel liefern: Das Land Niedersachsen äußert permanent den Wunsch, dass mehr für den Ausbau der Anlagen getan werde. Die Landesregierung hat es aber bis zum heutigen Tag nicht fertiggebracht, auch nur einen einzigen Meter Netzausbau in diesem Bundesland zustande zu bringen. Johann Saathoff [SPD]: Das ist falsch! Sollen wir einmal einen Faktencheck machen? Das stimmt einfach nicht! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hauptmann, das stimmt einfach nicht! Wir können die Energiewende nicht erfolgreich gestalten, wenn wir mit dem Netzausbau nicht hinterherkommen, wenn wir Offshoreanlagen wie BorWin 3 nicht anbinden können, wenn der Strom stückweise sprichwörtlich im Sande verläuft. Beifall der Abg. Barbara Lanzinger [CDU/CSU] – Johann Saathoff [SPD]: Schönen Gruß an Herrn Fuchs! Deswegen ist es richtig, dass wir im Zuge der Energiewende darauf achten, dass wir Netzausbau vor Anlagen­ausbau gewährleisten, um sie zu einem Erfolg zu machen. Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen Sachkenntnis wäre gut! Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich sagen: Uns eint, wie ich glaube, ein Ziel. Wir haben in dieser Legislaturperiode einen Systemwechsel zustande gebracht – einen Systemwechsel von reiner Planbarkeit und Planwirtschaft, was den Ausbauzeitraum, den Ausbaukorridor und die Höhe der Vergütung angeht, hin zu Ausschreibemodellen. Wir haben jetzt gesehen, dass die erste Ausschreibung im Offshorebereich gezeigt hat, dass auch mit 0 Cent Subventionen Anlagen gebaut werden können. Das Ziel für die nächste Legislaturperiode ist, dass die erneuerbaren Energieträger in Zukunft ohne Subventionen auskommen, dass sie sich also selber tragen können. Die übergeordneten Ziele, die wir mit dieser Energiewende verbinden, sind soziale Bezahlbarkeit, wirtschaftliche Verträglichkeit, aber auch Netzstabilität. Diesen Zielen dient letztendlich das Gesetz, das wir heute vorgelegt haben. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Kollege Hauptmann. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12999, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11528 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Die stelle ich nicht fest. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen gibt es keine. Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wie bei der vorangegangenen Abstimmung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/13047. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen gibt es keine. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen und Linken abgelehnt. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Kollegen Johann Saathoff für die SPD-Fraktion das Wort.

Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf den Tribünen und wahrscheinlich auch draußen an den Bildschirmen werden morgens zwischen 8 und 9 Uhr normalerweise nicht so viele schon Bundestagsdebatten verfolgen. Man sollte mit Worten wie „historisch“ besser sparsam umgehen, doch es gibt diese Momente, an denen man weiß: Hier wird gerade Geschichte gemacht. Und das hier ist ein solcher Moment. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Er ist zuerst historisch für uns, für unsere Gesellschaft und für ihre Werte, denen wir heute weiterhin Kraft verleihen: für die Menschenwürde, für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, vor allem für die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Darüber – und nicht über weniger – stimmen wir heute ab, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Er ist sodann historisch für Lesben und Schwule, die das Unwort „verpartnern“ endlich aus dem Wortschatz streichen können. „ Ja, ich will“ reicht. Es ist genug Ehe für alle da, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Er ist historisch für die Zivilgesellschaft und deren politischer Kampf für gleiche Rechte. Nach mehr als 25 Jahren, unzähligen CSDs, Initiativen und Aktionen freue ich mich, dass es heute hoffentlich seinen hochverdienten Höhepunkt findet, meine Damen und Herren. Es geht um etwas Simples, um etwas Einfaches: Es geht um die Ehe. Aber es geht eben auch darum, wie wir in unserem Land zusammenleben. Die Ehe, heißt es ja, sei konservativ. Deswegen verstehe ich so wenig, warum dann Konservative so sehr dagegen sind. Nein, es wird niemandem etwas genommen. Vertrauen, Verbindlichkeit, Verlässlichkeit: Darum geht es, und zwar für alle. Nehmen Sie doch Ihr Gewissen in die Hand, und freuen Sie sich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Gewissen in die Hand? Freuen Sie sich auch, dass Paare Kinder adoptieren wollen; denn es ist großartig, mit Kindern zusammenzuleben, und zwar verbindlich und ohne Unterschied zu anderen Partnern mit Kindern. Auch darum geht es heute. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Der Weg war lang: 1992 die „Aktion Standesamt“ – 250 homosexuelle Paare hatten das Aufgebot bestellt, sie könnten heute schon Silberhochzeit feiern –, 1994 der Roth-Report im Europäischen Parlament zur Gleichberechtigung. Danke, Claudia Roth. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Im gleichen Jahr: der erste grüne Gesetzentwurf im Bundestag. 1999 folgte die Hamburger Ehe, von Krista Sager durchgesetzt, die sich damals wie eine Schwiegermutter fühlte. Oder 2001: das Dauerprovisorium „eingetragene Lebenspartnerschaft“, hart erkämpft. Auch in der damaligen Koalition waren nicht alle Fans dieses Instituts. Vorkämpferin damals: Renate Künast. Dass sich dann einige von den unionsregierten Ländern dazu entschieden haben, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft nur in Kfz-Meldestellen geschlossen werden konnte, zeigt mir jedenfalls, dass man ziemlich ideologisch sein kann, auch wenn es um die Liebe geht. Gut, dass so etwas inzwischen nicht mehr gängige Praxis ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Seitdem gab es Anträge und Gesetzentwürfe von uns und anderen, gab es Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. 80 Prozent der Menschen in diesem Land und übrigens 70 Prozent der Unionswählerinnen und Unionswähler befürworten die Ehe für alle. Herr Kauder, da müssten doch eigentlich selbst Sie schwach werden. Drei Gesetzentwürfe in dieser Legislatur, darunter jener vom Bundesrat, stammen aus Rheinland-Pfalz von der grünen Ministerin Irene Alt. Die Erfolge auf diesem Weg haben wir vielen Menschen zu verdanken. Mein Dank und meine Anerkennung gelten heute einem, der sich schwer selber loben kann. Deshalb stehe ich hier. Unermüdlich, beharrlich, unbeirrbar: Lieber Volker Beck, du hast deine Gegner und deine Freunde gleichermaßen genervt. Frau Kollegin. Es ist dein Lebenswerk. Du bist kein Lobbyvertreter. Du bist Bürgerrechtler. Darauf sind wir Grüne stolz. Danke, Volker Beck. Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Abgeordnete des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich Sehr geehrte Damen und Herren, die Argumente sind ausgetauscht. Wir haben lange diskutiert. Lassen Sie uns Geschichte schreiben in einer Sache, die nur wenige Menschen konkret betrifft, aber dennoch uns alle, einer Sache, die unser Land gerechter und unseren Rechtsstaat stärker macht. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Eva Högl ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Einen schönen guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich, endlich stimmen wir heute über das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ab. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Legislaturperiode für genau diese Abstimmung eingesetzt, und deswegen ist es gut, dass wir heute die Möglichkeit haben, eine Entscheidung zu treffen. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Gesellschaft gibt es vielfältige Formen des Zusammenlebens. Das ist Realität, und ja, das ist Normalität. Menschen leben mit Kindern und ohne Kinder zusammen. Sie haben einen Trauschein oder haben keinen. Sie nennen es Ehe oder eingetragene Partnerschaft. Das ist Ausdruck der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Menschenwürde. Eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes besagt, dass 82 Prozent der Befragten eine Ehe für alle befürworten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wenn sich die Gesellschaft wandelt – das sage ich in Richtung der Union –, dann müssen wir als Gesetzgeber handeln. Dann müssen wir reagieren und dürfen das nicht ignorieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Jan Korte [DIE LINKE] und Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn Menschen sich lieben, wenn sie ihr Leben teilen, wenn sie füreinander sorgen, wenn sie vielleicht Kinder großziehen oder auch nicht, wenn sie sich entscheiden, diese Verbindung auf Lebenszeit einzugehen, dann nennen wir das Ehe. Darum steht diese Verbindung unter dem besonderen Schutz des Staates. Es ist eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung, wenn wir hierbei nach dem Geschlecht unterscheiden. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was nach Artikel 6 unseres Grundgesetzes unter der Ehe zu verstehen ist, das ist nicht auf Ewigkeit festgeschrieben. Es wandelt sich, und das wissen wir auch alle, wenn wir daran zurückdenken, wie die Ehe in den letzten Jahrzehnten verstanden wurde. Deshalb brauchen wir auch keine Änderung des Artikels 6 unseres Grundgesetzes, Herr Kollege Kauder, sondern wir können das ohne eine Änderung des Grundgesetzes heute so beschließen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Max Straubinger [CDU/CSU]: Herr Maas sieht das anders! Wenn wir diese Grundgesetzänderung brauchten, dann hätten wir das in den letzten dreieinhalb Jahren längst machen können; denn dazu wären wir als SPD-Bundestagsfraktion bereit gewesen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir gehen heute als Gesetzgeber den letzten entscheidenden Schritt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Ehe schon dem Wandel in der Gesellschaft angepasst und durch seine Rechtsprechung sukzessive in ihrer Bedeutung verändert. Jetzt ist es an uns, dem Gesetzgeber, den letzten Schritt zu gehen, und das ist keine Frage des Geschmacks oder des Bauchgefühls, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Menschenwürde. Deswegen sagen wir heute Ja zur Ehe für alle. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Harald Petzold für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Auch für mich schließt sich heute hier ein Kreis. Ich habe meine erste Rede im Deutschen Bundestag zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts halten dürfen, und wir beschließen nun heute an seinem letzten regulären Sitzungstag dieser Legislaturperiode endlich die Einführung dieses Rechts. Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass sie ihre erste Gesetzesinitiative diesem wichtigen Thema gewidmet hat. Unsere Fraktion hat sie eingebracht, und ich danke ihr auch dafür, dass sie mir dieses wichtige Projekt anvertraut hat. Ich danke auch all jenen, die uns innerhalb und außerhalb des Parlaments unterstützt haben, insbesondere auch den Abgeordneten, die nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages sind, beispielsweise meiner Vorgängerkollegin Dr. Barbara Höll, die ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich begrüße, und Christian Schenk aus unserer Fraktion, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN aber auch all denjenigen, die hier im Hause, beispielsweise in der überfraktionellen Abgeordnetengruppe, mit dafür gesorgt haben, dass wir den heutigen Moment erleben und den Gesetzentwurf gemeinsam beschließen können. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bin auch froh, dass wir dann ab heute die Ressourcen haben und auch den Kopf dafür frei haben, uns auch weiteren wichtigen Fragen auf diesem Gebiet widmen zu können, dass wir endlich eine Reform des Transsexuellengesetzes und die Förderung von Regenbogenfamilien anpacken und einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie auf den Weg bringen können. All das werden wir ab morgen in Angriff nehmen können. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, auch wir hätten uns ein anderes Zustandekommen dieses Gesetzes gewünscht. Insofern verstehe ich Ihren Ärger. Ich respektiere Ihre Position, auch wenn ich sie nicht verstehe. Ich kann Ihnen sagen: Fürchtet euch nicht! Auch morgen wird sich die Welt genauso weiterdrehen wie heute. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Machen Sie sich darum keine Sorgen! Es wird nicht eine heterosexuelle Ehe weniger geben. Die erste nächste Eheschließung, an der ich als Gast teilnehmen werde, wird die zwischen meiner Freundin Juliane Lorenz und meinem Kumpel Thomas Wehling sein, also eine Heteroehe. Heiterkeit Es wird also niemandem etwas weggenommen. Niemand muss, alle dürfen. Es wird lediglich ein paar glückliche Menschen mehr geben. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält nun die Kollegin Erika Steinbach. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. … Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Christine Lambrecht [SPD]: Wo steht das? So das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. Juni 2012. Der heute in einer Art Sturzgeburt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf, Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, steht diesem Urteil diametral entgegen. Eine solche Debatte aus dem Handgelenk, das haben unser Grundgesetz und auch das Thema nicht verdient – in 38 Minuten heute. Insofern kann ich natürlich den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gut verstehen, wenn er sich über diese erzwungene Abstimmung empört. Allerdings zielt Volker Kauder mit seiner Kritik an der SPD auf den falschen Adressaten. Es war die Bundeskanzlerin – und nicht die SPD-Fraktion –, Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU die mit ihrer wohlkalkulierten Einlassung, dass dies allein eine Frage des Gewissens sei, die Türen für die heutige überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet hat und sich auch noch als quasi neue Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion dazu hat hinreißen lassen, generös die Abstimmung freizugeben, zudem auch noch entgegen dem eigenen, nach wie vor gültigen Grundsatzprogramm der CDU; denn darin steht zu lesen: Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. … Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Daran sehe ich: Beschlüsse der CDU sind offenkundig nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Insgesamt ist der heutige Vorgang an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede auch! Unberechenbarkeit und Beliebigkeit erschüttern die Grundfesten unserer Demokratie. Ich werde diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil er dem Grundgesetz und auch meiner persönlichen Überzeugung widerspricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 27 Jahren im Deutschen Bundestag ist das heute meine letzte Rede. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es waren intensive Jahre – danke für den Beifall –, die ich nicht missen möchte, insbesondere meine erste Legislaturperiode im auch erstmals gesamtdeutschen Bundestag mit Bundeskanzler Helmut Kohl. Das war eine singuläre historische Lebenserfahrung. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen des Hauses für eine konstruktive, teils harmonische, teils kontroverse, zumeist respektvolle Zusammenarbeit. Vom neuen Bundestag erhoffe ich, dass er seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung verantwortungsvoller wahrnimmt, als es in den letzten Jahren geschehen ist. Wir haben keine Kanzlerdemokratie. Wir haben eine parlamentarische Demokratie, und unsere parlamentarische Demokratie bedarf dringend der Wachsamkeit. Danke schön. Frau Kollegin, ich möchte eine Bemerkung in Ihrer Rede zum Anlass für eine Klarstellung nehmen. Nach unserer Verfassung entscheidet jeder einzelne Abgeordnete Abg. Erika Steinbach [fraktionslos] begibt sich erneut zum Rednerpult – Sie haben gleich nicht noch einmal das Wort; ich habe jetzt nicht die Absicht, mit Ihnen eine Debatte zu führen –, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD wie er sich zu welchem beliebigen Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages verhält. Dazu bedarf es keiner Freigabe, weder durch Fraktionen noch durch Parteien. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch für die vielstrapazierte Frage, was denn eine Gewissensentscheidung sei, gibt es eine einzige zuständige Instanz: Das ist der jeweils einzelne Abgeordnete. Es wäre schön, wenn das für die Zukunft unmissverständlich deutlich bliebe. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Jan-Marco Luczak ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Mit dem heutigen Tag findet eine Debatte ihren Schlusspunkt, in der höchst kontrovers gestritten, in der leidenschaftlich gerungen wurde und in der die Emotionen das eine oder andere Mal auch wirklich hochgingen, auch und gerade in meiner eigenen Partei. Ich fand dabei immer wichtig – das ist heute schon betont worden –, dass wir die Meinungsunterschiede hart in der Sache, aber immer mit gegenseitigem Respekt für die Sichtweise des jeweils anderen ausgetragen haben. Nicht jeder, der heute nicht für die Öffnung der Ehe stimmt, ist damit gleich homophob. Deswegen wünsche ich mir, dass wir nicht herausgehen und schauen, wer heute wie abgestimmt hat, um es uns dann gegenseitig im Wahlkampf vorzuwerfen. Bei der Gleichstellung geht es vielmehr um Toleranz und Respekt. Ich finde, wir alle sollten sie auch denjenigen gewähren, die nicht unserer Meinung sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Richtig ist: Die Debatte hat lange gedauert – sehr lange. Aber vielleicht hat die Länge dieser Debatte auch etwas Gutes; denn manche gesellschaftliche Veränderung benötigt Zeit, wenn sie akzeptiert werden soll. Das zeigt zum Beispiel ein Blick nach Spanien, das zeigt ein Blick nach Frankreich, wo die Gleichstellung mit knappen Mehrheiten, aber dafür sehr schnell umgesetzt wurde. Manche Menschen haben sich dadurch überfordert gefühlt. Sie sind zu Millionen auf die Straße gegangen und haben dagegen demonstriert. Das ist in Deutschland glücklicherweise nicht der Fall. Heute sagen uns Umfragen, dass 82 Prozent der Menschen für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sind. Deswegen sage ich: Der Zeitpunkt für die Öffnung der Ehe ist heute da. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe in der ganzen Zeit manchmal das Gefühl gehabt, dass aus dem Blick geraten ist, worum es bei der Ehe im Kern geht. Für mich ist die Ehe der wunderbare Liebesbeweis von zwei Menschen, die in guten und schlechten Zeiten füreinander einstehen wollen – bis dass der Tod sie scheidet. Zwei Menschen sind bereit, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Es geht um Treue; es geht um Beständigkeit; es geht um Verlässlichkeit. All dies sind zutiefst konservative Werte, die Anerkennung, die Respekt verdienen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich kann nicht erkennen, wieso das Geschlecht hierbei einen Unterschied machen soll. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bin für die Öffnung der Ehe, aber nicht, obwohl ich Christdemokrat bin, sondern gerade weil ich Christdemokrat bin: Es geht um konservative, bürgerliche Werte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn nun demgegenüber argumentiert wird, gleichgeschlechtliche Ehen seien ein Angriff auf Familien, so möchte ich entgegnen: Es wird nicht ein einziges Kind weniger geboren und es wird nicht eine einzige Ehe zwischen Heterosexuellen weniger geschlossen, nur weil es zukünftig auch Schwulen und Lesben erlaubt ist, zu heiraten. Den einen wird nichts genommen, nur weil den anderen etwas ermöglicht wird. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Genau so sieht es auch die Evangelische Kirche in Deutschland. Sie hat gerade noch einmal betont: Die Bedeutung der Ehe zwischen Mann und Frau wird dadurch keineswegs geschmälert. Im Gegenteil – sie wird noch einmal unterstrichen. Ich finde das richtig. Es wäre doch absurd, die Ehe dadurch schützen zu wollen, dass man Menschen ausschließt, zu heiraten. Das passt doch nicht zusammen. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Nun stellt sich natürlich die Frage: Brauchen wir dazu eine Änderung unserer Verfassung? Ich persönlich glaube, das ist nicht der Fall. Wenn wir uns den verfassungsrechtlichen Ehebegriff in Artikel 6 Absatz 1 unseres Grundgesetzes anschauen, und zwar in der Diktion der Rechtsprechung unseres Bundesverfassungsgerichts, dann stellen wir fest, dass dieser Begriff offen ist. Er muss in den zeitgeschichtlichen Kontext eingebettet werden. Er muss mit Blick auf einfachgesetzliche Regelungen und mit Blick auf die gesellschaftlichen Anschauungen interpretiert werden. Das Verständnis der Ehe, meine Damen und Herren, hat sich in den letzten Jahren fundamental gewandelt. Früher durfte es keine Ehe zwischen Adligen und Bürgerlichen geben. Früher durfte es auch keine Ehe zwischen Katholiken und Protestanten geben. Früher konnte der Ehemann seiner Ehefrau das Arbeitsverhältnis kündigen, ohne diese zu fragen. Heute haben wir das Lebenspartnerschaftsgesetz eingeführt. Heute sind diskriminierende Regelungen abgeschafft worden. Heute sind gleichgeschlechtliche Paare selbstverständlicher Teil unserer gesellschaftlichen Realität. Und heute wird auch sprachlich nicht mehr differenziert, ob jemand verpartnert oder verheiratet ist. Deswegen glaube ich, dass die Politik an diesen Veränderungen nicht vorbeigehen kann. Ich glaube: Auch die Auslegung unserer Verfassung kann daran nicht vorbeigehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb möchte ich zum Schluss betonen: Wenn wir heute die Öffnung der Ehe beschließen, setzen wir damit ein Stück bürgerliche und konservative Politik um. Deswegen sage ich auch insbesondere an meine eigene Fraktion gerichtet, gerichtet an diejenigen, die noch mit sich ringen, die noch Zweifel haben, wie sie heute abstimmen wollen: Gebt euch einen Ruck! Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sind schon immer diejenigen gewesen, die neue Entwicklungen mit tradierten Werten zusammenbringen. Ich bin überzeugt: Wir können heute nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Unionsparteien ein wichtiges Zeichen für eine moderne, für eine tolerante, aber eben auch für eine im besten Sinne wertkonservative Politik setzen. Und deswegen werbe ich dafür, dass möglichst viele von euch heute bei dieser Abstimmung ein klares Ja zur Ehe sagen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Volker Beck erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. So spricht Goethe. Schwule und Lesben sind Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten wie Heterosexuelle. Daraus folgt: Das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Partner muss fallen. Die Ehe für alle muss kommen. Denn alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wenn der Bundestag heute die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet, ist das ein historischer Tag für unsere Minderheit. Es ist ein Beitrag zu Einigkeit und Recht und Freiheit für unser Land. Die Verheißungen unserer Verfassung und unserer Hymne werden dann endlich auch für Lesben und Schwule wahr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Phase der Toleranz ist beendet; die Epoche der Akzeptanz kann heute beginnen. Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Das Ja zur Ehe für alle nimmt niemandem etwas weg, es beendet lediglich die Diskriminierung der Lesben und Schwulen. Ich appelliere an die Konservativen hier im Saal – ich spreche da keine Partei an, sondern eine Wertehaltung –: Konservativ sein heißt, im zu Bewahrenden das Bewahrenswerte zu erkennen und zu erhalten. Und was ist an der Ehe bewahrenswert? Die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zweier Menschen, aber nicht die Diskriminierung von Homosexuellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Heute ist ein großer Tag für Schwule und Lesben. Ich danke allen, die sich hierfür in den letzten drei Jahrzehnten in der LGTB-Community engagiert haben, insbesondere Eddi Stapel, Manfred Bruns, Günter Dworek vom LSVD, und die diesen Tag möglich gemacht haben. Nein, Herr Beck, das geht jetzt nicht. Und ich danke dem Bundesrat, stellvertretend Winfried Kretschmann, aber auch Irene Alt, die uns die Vorlage für diesen Tag hier heute geliefert haben. Widerspruch bei der SPD Meine Damen und Herren, lassen Sie heute die Parteipolitik beiseite, Lachen bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ha, ha, ha! Gerade Sie! lassen Sie uns die Lesben und Schwulen und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellen. Vielen Dank. Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Abgeordnete des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich Johannes Kahrs ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Lesben und Schwule ist heute ein großer Tag. Es hat lange genug gedauert. Ich möchte insbesondere denjenigen danken, die in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren noch unter Androhung von Haft für die Rechte von Lesben und Schwulen in diesem Land gekämpft haben. Einige davon sind heute hier. Noch einmal herzlichen Dank! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir haben hier viele Debatten geführt. Wir haben lange diskutiert. Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bedanken bei Volker Beck, Michael Kauch – er sitzt oben auf der Tribüne –, Stefan Kaufmann, Karl-Heinz Brunner, aber auch den Schwusos bzw. der SPDqueer und ihrer Bundesvorsitzenden Petra Nowacki, die ebenfalls heute anwesend sind. So etwas wie heute schafft man nur gemeinsam. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] Ich muss allerdings auch sagen, dass heute der letzte Moment war. Wir haben hier Legislaturperiode für Legislaturperiode diskutiert, und immer war es die CDU/CSU, die in jeder Frage die Gleichstellung von Lesben und Schwulen blockiert hat, trotz aller gegenteiligen Reden heute. Beifall bei Abgeordneten der SPD Einige Kommentatoren loben Frau Merkel und sagen, dass es eine große strategische Glanzleistung war. Ehrlich gesagt, das war es nicht. Frau Merkel, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Es war erbärmlich. Es war peinlich. Seit 2005 haben Sie die Diskriminierung von Lesben und Schwulen unterstützt Beifall bei Abgeordneten der SPD – Buhrufe und Pfiffe bei der CDU/CSU und haben nichts dafür getan, dass es zu einer Gleichstellung kommt. Sie haben sich hier verstolpert. Das war Ihr Schabowski-Moment. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Nennen Sie das Respekt? Sie haben ernsthaft gesagt, dass erst die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode ein Gewissen haben dürfen. Aber in dieser Legislaturperiode hätten wir mit unserem Gewissen hier und heute nicht abstimmen dürfen, und deswegen, wirklich deswegen ist es wichtig, dass wir heute für die Öffnung der Ehe stimmen. Das ganze Verschwurbeln steht mir bis hier. Wir haben die Gleichstellung verdient. Ich glaube, dass die Öffnung der Ehe dazugehört. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich bedanke mich noch einmal bei allen, die auf den CSDs, an Infoständen und in Diskussionen dafür gearbeitet haben. Ich habe in den Koalitionsverhandlungen immer wieder erlebt, dass die Union blockiert hat, genauso wie noch in den letzten Tagen im Rechtsausschuss und im Innenausschuss. Heute wollten Sie diesen Tagesordnungspunkt gar nicht aufsetzen. Das ist erbärmlich. Das ist peinlich. Ehrlicherweise, Frau Merkel: Vielen Dank für nichts! Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Man kann es auch versemmeln! Das hat geklappt! Das hat die SPD 2 Prozent gekostet! Gerda Hasselfeldt ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, den Ton der Debatte wieder auf ein Niveau zu führen, das der Bedeutung des Themas angemessen ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN Für mich ist unbestritten: Die Entscheidung von zwei Menschen, eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft einzugehen, verdient Anerkennung und Toleranz und braucht auch eine rechtliche Absicherung. Diese rechtliche Absicherung haben wir vor vielen Jahren dieser Gemeinschaft mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegeben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich betone: Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist nicht weniger und nicht mehr wert als die Ehe. Sie ist gleichwertig, aber sie ist nicht identisch. Ehe und Lebenspartnerschaft sind unterschiedlich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU In der Ehe geht es nicht nur um das Füreinandereinstehen, was natürlich auch in der Lebenspartnerschaft gelebt wird – das bestreitet niemand, und das ist wesentlich für beide –; die Ehe ist auch die Grundlage für die Familie. Sie ist und bleibt nach meinem Dafürhalten – ich sage bewusst: meine Einschätzung – die Grundlage dafür, dass unsere Gesellschaft auch weiterhin besteht. Es ist eine Gemeinschaft von Mann und Frau, aus der auch die Kinder geboren werden und die Zukunft unserer Gesellschaft gesichert wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Damit ist sie die Keimzelle unserer Gesellschaft und die Grundlage auch für die Ordnung unseres Staates. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dies ist der Grund dafür, dass Ehe und Familie durch das Grundgesetz unter den Schutz des Staates, der staatlichen Ordnung gestellt werden, und dies ist auch der Grund dafür, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung Ehe als Gemeinschaft von Frau und Mann definiert. Das ist die rechtliche Position. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller verständlichen Emotionalität sollten wir das, was unseren Staat ausmacht, was unser Zusammenleben ausmacht, was unsere rechtliche Ordnung ausmacht, nicht einfach auf die Seite schieben, und wir sollten nicht so tun, als wäre damit Diskriminierung verbunden. Im Gegenteil: Die Achtung, die Toleranz, die rechtliche Absicherung sind gegeben. Aber Ungleiches ist nun einmal nicht gleich. Beifall bei der CDU/CSU Ich wundere mich etwas darüber, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit so einfach abgetan wird: Das spiele keine Rolle, und das müsse man jetzt anders sehen. Tatsache ist – Volker Kauder hat darauf hingewiesen –, dass es gar nicht so lange her ist, dass aus dem Bundesjustizministerium die klare Ansage kam: Zu einer Änderung, wie Sie sie heute beschließen wollen, ist eine Grundgesetzänderung notwendig. – Heute klingt das anders. Ich sage mal aus meiner Sicht, ehrlich gesagt: Mit Glaubwürdigkeit, mit Ernsthaftigkeit, auch mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Fraktion, auch bei mir in der Landesgruppe, sind die Meinungen naturgemäß unterschiedlich. Für mich ist diese Entscheidung eine wirklich höchstpersönliche Entscheidung. Ich respektiere die Entscheidung jedes Einzelnen, sowohl in meiner Landesgruppe als auch in der Fraktion sowie in diesem Hause und in der Bevölkerung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich würde mir wünschen, dass dieser Respekt aber auch jenen zuteilwird, die heute diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, aus guten Gründen, dass wir uns gegenseitig anhören, aber dann individuell so entscheiden, wie wir es mit unserer Meinung, mit unserem Gewissen, mit unserem Verständnis vereinbaren können. Beifall bei der CDU/CSU Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns kennen das wunderbare Lied What a Wonderful Day – Was für ein schöner Tag! – Was für ein schöner Tag, politisch zu arbeiten und Politik Wirklichkeit werden zu lassen! Was für ein Gefühl, wenn eine jahrzehntelange Debatte zu ihrem Ende kommt – zum Wohle der Menschen! Wer könnte dies besser verkörpern als Patrick Pronk, der dort oben auf der Zuschauertribüne sitzt. Er hatte im Jahre 2013 in der ARD-Wahlarena der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion die Frage gestellt, warum er seinen Partner nicht ehelichen, sondern mit ihm nur in Lebenspartnerschaft leben könne. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wie schön, dass die Ehe für alle, dieses Grundrecht, in diesem Land ohne Gerichtsentscheidung möglich wird, aus der Mitte der Gesellschaft heraus, politisch gewollt umgesetzt, unterstützt von weit mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, einer tollen starken Community, vielen Unterstützerinnen und Unterstützern über alle Parteigrenzen hinweg. Heute geht es um ein Gesetz, das zu mehr Freudentränen, Rührung, Erleichterung, Freude und Glück führen wird als jedes, das zumindest ich in den letzten vier Jahren hier im Deutschen Bundestag erleben konnte. Am Ende dieses Morgens wird niemandem etwas genommen, niemand wird seiner Rechte beraubt, niemand wird ärmer, nein, wir in Deutschland werden reicher. Wir werden heute Geschichte geschrieben haben und dieses Land ein Stück reicher gemacht haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn Liebe und Verstand drängen heute endlich zu ihrem Recht. Das ist ein Erfolg, eine Freude für die Lesben und Schwulen in diesem Land, aber auch für unsere Demokratie, für unser tolerantes, für unser buntes Deutschland und nicht zuletzt auch für dieses Hohe Haus. What a wonderful day! Beifall bei Abgeordneten der SPD Bitte stimmen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, heute dem Gesetzentwurf des Bundesrates zu, damit den Schwulen und Lesben, den Lesben und Schwulen, den Männern und Frauen, den Menschen in unserem Land Gerechtigkeit widerfährt, damit die rechtliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen in Deutschland endgültig ein Ende findet. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Dazu liegen mir etwa 80 persönliche Erklärungen zur Abstimmung vor, die wir wie immer dem Protokoll beifügen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12989, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 18/6665 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Erste war zweifellos die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Verlangen der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Abstimmungsurnen jeweils mit zwei Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt? – Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch jemand im Saal anwesend, der seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir geben das Ergebnis der namentlichen Abstimmung später bekannt. Es wäre schön, wenn diejenigen, die auch am nächsten Tagesordnungspunkt mitwirken wollen, sich auf einen der wenigen freien Plätze setzen würden. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist heute sicherlich ein historischer Tag für viele Menschen. Wir beschließen das Recht auf Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts. Das ist vor allen Dingen ein Erfolg des langjährigen Kampfs vieler Aktivistinnen und Aktivisten, die sich jahrelang außerhalb des Parlaments engagiert haben. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will denen auch ausdrücklich gratulieren. Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] Wir schaffen ein Stück weit Normalität in unserem Land. Der rechtliche Raum auch für gleichgeschlechtlich liebende Partner wird vollständig geöffnet. Aber, meine Damen und Herren, der Kampf in der Gesellschaft, der Kampf im Alltag um Gleichstellung ist noch lange nicht vorbei. Wir dürfen nicht zulassen, dass gleichgeschlechtliche Paare weiterhin an der einen oder anderen Stelle Angst haben müssen, Hand in Hand durch die Straßen zu gehen. Also lassen Sie uns den Kampf auch nach der Entscheidung heute fortführen. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lieber Thomas Oppermann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe Sie ja selten so gelöst erlebt wie heute. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Ich will aber schon anmerken: Das hätten Sie natürlich die ganzen vier Jahre über haben können. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir hätten doch so viel an fortschrittlicher Politik hier im Deutschen Bundestag beschließen und umsetzen können. Das wäre doch wunderbar gewesen. Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der SPD Wir als Linke werden allerdings nie die CDU-Vorsitzende um Erlaubnis fragen, ob wir fortschrittliche Politik beschließen dürfen. Das werden wir nie machen. Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Schade! – Zurufe von der SPD – Für Sie ist das schade, das kann ich nachvollziehen; aber wir werden es nicht machen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Egal! Lassen Sie mich deswegen zum Abschluss folgende Bemerkung machen: Heute steht auch nach der Abstimmung nicht die Frage im Raum, ob Merkel oder ob Schulz gewonnen hat. Das ist, ehrlich gesagt, in dieser Frage völlig unerheblich. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich bin stolz, dass meine Fraktion zur Ehe für alle auch einen Beitrag geleistet hat. Der erste Antrag war unser Antrag Christine Lambrecht [SPD]: Ja, ja! – wie viele andere – mit der schönen Drucksachennummer 18/8. Ich fordere Sie alle auf, heute für Würde, Gleichheit und die Liebe abzustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat Volker Kauder das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In meiner Fraktion gibt es zu diesem Thema, das heute zur Abstimmung ansteht, unterschiedliche Auffassungen. Es gibt in ihr Kolleginnen und Kollegen, die der Eheöffnung zustimmen werden, und es gibt Kolleginnen und Kollegen, die zu genau einer anderen Erkenntnis gekommen sind. Als Vorsitzender dieser Fraktion habe ich Respekt vor beiden Seiten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich selbst habe mehrfach öffentlich erklärt, dass ich nach intensivem Nachdenken und Überlegen der Meinung bin, dass die Ehe die Verbindung von Mann und Frau ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch wenn ich weiß, dass man auch als Christ zu einer anderen Überzeugung kommen kann, war für mich schon klar, dass ich persönlich aus Gewissensgründen nie irgendetwas unterschreiben würde, in dem „Ehe für alle“ steht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Gewissensentscheidung, die ich für mich getroffen habe, muss ich natürlich und will ich auch allen anderen zugestehen. Deswegen ist es völlig selbstverständlich – das geschieht übrigens nicht zum ersten Mal im Deutschen Bundestag bei solchen gesellschaftlichen Fragen; ich erinnere nur an die Sterbehilfe, an die PID und an ein paar andere Entscheidungen –, zu sagen: Da muss jeder wirklich nach seinem Gewissen entscheiden können. Wir entscheiden heute nicht darüber, ob wir homosexuelle Menschen diskriminieren oder nicht. Das ist längst entschieden, weil wir hier im Deutschen Bundestag klar und deutlich gesagt haben: Mit der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft wird Diskriminierung aufgehoben. Um diese Frage geht es hier also gar nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es geht auch nicht um die Frage, ob auch in Beziehungen von gleichgeschlechtlichen Partnern Liebe, Treue, Aufmerksamkeit gelebt werden können, sondern es geht schlicht und ergreifend um die Frage, ob der Begriff der Ehe, die in unserem Kulturraum seit Jahrhunderten als Verbindung von Mann und Frau definiert wird, nun auch geöffnet wird. Da kann ich nur sagen: Es bleibt für mich schon klar, dass das nicht dasselbe ist, weshalb es durchaus gerechtfertigt ist, den Begriff „Ehe“ als Beziehung von Mann und Frau zu definieren. Man kann nun die Frage stellen: Ist dies mit dem Grundgesetz vereinbar? Die einen sagen: Die Verfassung geht bei dem Ehebegriff von einer Verbindung von Mann und Frau aus. Die anderen sagen: Die Verfassung gibt das her. Was mich natürlich schon ein wenig irritiert, ist, dass die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, in dieser Legislaturperiode auf eine Kleine Anfrage erklärt hat, dass eine Öffnung der Ehe nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei – das ist zunächst einmal ein Fakt aus dem Jahr 2015 –, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! während das gleiche Haus mit demselben Minister rechtzeitig vor dieser heutigen Entscheidung im Bundestag erklärt, dass eine Grundgesetzänderung nicht erforderlich ist. Da sage ich nur: Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Entscheiden Sie sich! Vorsicht, Herr Minister! Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als ob die Frage, ob etwas verfassungskonform ist oder nicht, aufgrund politischer Opportunität beurteilt wird. Anhaltender Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unabhängig davon, wie die Entscheidung ausfallen wird – man kann es ja schon voraussagen –, sage ich für mich und auch für meine Fraktion: Wir haben Respekt vor der Haltung eines jeden Kollegen und einer jeden Kollegin. – Wenn ich die Diskussionen der letzten Zeit an mir vorüberziehen lasse, dann habe ich aber allen Grund, auch zu sagen: Auch diejenigen, die sagen, dass sie dem Gesetzentwurf „Ehe für alle“ aufgrund ihrer christlichen und ihrer persönlichen Überzeugung nicht zustimmen können, haben denselben Respekt verdient. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort erhält nun die Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Spitzensportförderung Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass wir heute am Ende der Wahlperiode noch einmal über die wichtigsten Punkte im Bereich der Sportpolitik sprechen und damit Bilanz ziehen können. Die Fördermittel für den Sport sind in dieser Wahlperiode um 36 Millionen Euro erhöht worden, also ein Plus von 30 Prozent, und damit so stark gestiegen wie in keiner Wahlperiode zuvor, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich möchte es ganz klar sagen: Wir verschließen uns selbstverständlich keinen weiteren finanziellen Forderungen des Sports. Aber natürlich muss das Ganze etatreif sein, genauso wie in allen anderen Bereichen auch. Mehr Geld per Gießkanne bringt gar nichts. Das ist ja auch der Grund, weshalb wir zusammen mit dem organisierten Sport eine einschneidende Reform der Spitzensportförderung auf den Weg gebracht haben. Darin besteht eine enorme Chance für den Sport, mehr Forderungen zu begründen. Die bestehenden Potenziale sollen optimal gefördert werden. Sportler und Trainer stehen zukünftig im Mittelpunkt der Förderung. Bisher war hauptsächlich die Zahl der gewonnenen Medaillen Maßstab für die Förderung. Entscheidend ist zukünftig der Bedarf des Sports, um die vorhandenen Potenziale optimal fördern zu können. Es geht jetzt um die Umsetzung der Reform. Die Mitglieder der PotAS-Kommission, die für die Evaluierung zuständig sind, haben ihre Arbeit zügig aufgenommen, sie sind sehr engagiert am Werk. Gemeinsam mit den Vertretern des DOSB hat man sich jetzt die Attributenliste, also die Liste der Kriterien, genau angeschaut. Dabei geht es gerade um Kriterien wie Qualität der Trainingssteuerung, Talentsichtung, aber natürlich auch Kampf gegen Doping. Mit der Einrichtung von PotAS wird der Forderung nach Objektivität und Transparenz endlich Rechnung getragen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, der sich auch im Antrag der Grünen findet. Ich komme damit zu weiteren Punkten, die in den Anträgen der Grünen aufgeführt sind. In der Tat: Der internationale Sport steckt in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Korruption und Doping sind die Hauptprobleme. Ich bin davon überzeugt – das hat insbesondere die beeindruckende Sitzung im Sportausschuss mit Sonder­ermittler McLaren gezeigt –, dass der Sport schwerlich in der Lage sein wird, aus dieser schweren Krise alleine herauszukommen. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs. Es ist meines Erachtens unbedingt erforderlich, dass der Staat die notwendigen Rahmenbedingungen setzt. Dass der Staat die Integrität des Sports schützt und dass wir in dieser Wahlperiode das Anti-Doping-Gesetz und das Gesetz zur Bekämpfung von Spielmanipulationen auf den Weg gebracht haben, war daher von großer Bedeutung. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das Referendum in Hamburg über Olympia sollte eigentlich ein Weckruf sein. Um wieder mehr Akzeptanz für Sportgroßveranstaltungen zu bekommen, müssen die Vergaben endlich nach klaren und vor allem transparenten Kriterien erfolgen. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmen Sie doch unseren Anträgen zu! Was bringen Kriterien, die auf Hunderten von Seiten in Bewerbungen aufgelistet werden, wenn sie am Ende gar nicht berücksichtigt werden? Wir als Bundesregierung sind vor allen Dingen international sehr stark engagiert. Wir tun dies auch auf Ebene der G 20 oder im Rahmen der Weltsportministerkonferenz im Juli dieses Jahres. Ich bin davon überzeugt, dass Europa hier eine viel stärkere Rolle spielen muss. Wir müssen hier viel mehr mit einer Stimme sprechen. Nur so werden wir erreichen, dass sich der internationale Sport wirklich ändert. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem Transparenz schaffen und öffentlich diskutieren! Meine Damen und Herren, ich habe mich entschieden, nicht wieder für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Ich danke allen für die Zusammenarbeit. Ich denke, dass wir durch einen intensiven Diskurs im Sportausschuss, aber auch mit engagierten Vertretern von außerhalb einiges auf den Weg gebracht haben. Ich denke da insbesondere an den Austausch mit dem Doping­opfer-Hilfe-Verein und die Neuauflage des Dopingopfer-Hilfegesetzes. Das ist aus dem Parlament heraus mit entwickelt worden. Ich wünsche mir, dass Sie sich das in der neuen Wahlperiode noch einmal anschauen. Sie sollten sich überlegen, ob das Ganze nicht entfristet werden sollte. Ich glaube, wir sollten uns auch noch einmal damit befassen, ob es bei den geschädigten Hinterbliebenen nicht unter Umständen eine Regelungslücke gibt. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Und die Westopfer! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch Westdoping! Es kann meines Erachtens nicht darauf ankommen, ob ein Dopingmittel vor oder während der Schwangerschaft eingenommen wurde. Es lohnt sich sicherlich, noch einmal den Blick darauf zu richten. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium durfte ich mich in den letzten acht Jahren mit den Themen beschäftigen und daran mitarbeiten, was für die Zukunft unseres Landes von ganz entscheidender Bedeutung ist: Zusammenhalt der Gesellschaft, Migration und Integration, innere Sicherheit und Digitalisierung. Der Diskurs hierüber wird im Bundestag weitergehen. Neue Abgeordnete werden neue Akzente setzen und neue Erfahrungen einbringen. Politik war für mich von Anfang an ein Mandat auf Zeit. Sich daran zu erinnern, ist am Ende die einzige Möglichkeit, offen für neue Herausforderungen zu bleiben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Staatssekretär, auch ich möchte Ihnen im Namen des gesamten Bundestages ganz herzlich danken. Sie waren vier Legislaturperioden – seit 2002 – Mitglied des Deutschen Bundestages und haben sich immer um innenpolitische Themen nicht nur besonders bemüht, sondern in diesem Bereich auch sehr viel bewirkt. Sie haben besonders als Parlamentarischer Staatssekretär – die Funktion als Mittler zwischen Ministerium und Parlament ist ja eine sehr wichtige – die Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sehr stark beeinflusst. Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute. Es ist auch schön, dass Sie noch einmal daran erinnert haben, dass Mandate immer Mandate auf Zeit sind. Ich glaube, das ist uns allen immer bewusst, wenn auch vielleicht nicht in jeder Minute. Es ist von daher auch wichtig, dass wir an die Zukunft denken. Für diese wünsche ich Ihnen alles Gute. Beifall Als nächster Redner hat Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Umsetzung der Spitzensportreform genauso läuft wie die derzeitige Zusammenarbeit von Bundestag, Bundesregierung, Bundesländern und dem organisierten Sport, dann ist der Abstieg in die Regionalliga vorprogrammiert. Am 28. September 2016 stellten Innenminister de Maizière und DOSB-Präsident Hörmann dem Sportausschuss nach monatelangen Geheimverhandlungen ohne vorherige gesellschaftliche Debatte ihr Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung vor. Anfang Dezember stimmte der DOSB auf seiner Mitgliederversammlung diesem Konzept bei nur einer Gegenstimme zu, obwohl das Papier zuvor massiv in der Kritik stand Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und immer noch steht! und auch unvollständig war. Das Grummeln vieler Verbände war unüberhörbar, und manche haben wohl allein deshalb zugestimmt, weil ihnen von der Bundesregierung mehr Geld in Aussicht gestellt worden ist. Genau dieses Geld fließt nun erst einmal nicht. Die DOSB-Spitze hat sich über den Tisch ziehen lassen. Aufgrund der anstehenden Neuwahlen und der folgenden Koalitionsverhandlungen wird über den Haushalt für 2018 erst im kommenden Jahr entschieden. Matthias Schmidt [Berlin] [SPD]: Aber es läuft doch! Das ist nicht nur mit Blick auf die Olympischen Winterspiele im nächsten Februar problematisch, sondern beeinträchtigt auch die Vorbereitungen auf Tokio 2020. Trotz Forderungen von ursprünglich allen Fraktionen, den Sportausschuss aktiv in den Diskussionsprozess einzubeziehen, bekommen wir von der Bundesregierung bis heute nur häppchenweise Informationen und erfahren alles Weitere aus den Medien. Die vorliegenden Anträge sollten am 18. Mai eigentlich ohne Debatte in den Sportausschuss überwiesen werden. Nur weil die Linke dem widersprach, Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur die Linke! gab es eine erste Lesung im Plenum, wenn auch nur durch nach Mitternacht zu Protokoll gegebene Diskussionsbeiträge. Dann nahm sich der Sportausschuss nicht einmal 15 Minuten Zeit, um die beiden Anträge in seiner Sitzung am 31. Mai zu beraten. Die Spitzenverbände des DOSB tagten schließlich mit dem Bundesinnenministerium und den Innenministerien der Länder zur weiteren Umsetzung der Reform am 21. und 22. Juni. Am Abend gab es ein Wahlhearing und einen Parlamentarischen Abend des DOSB, auf dem Präsident Hörmann und Minister de Maizière die anwesenden Abgeordneten über einige Ergebnisse der Beratungen informierten, insbesondere über die sich abzeichnenden, womöglich jahrelangen Verzögerungen bei der Einführung des einst als Wundermittel gepriesenen Potenzialanalysesystems, PotAS, mit dem künftige Olympiasieger durch Computerprogramme herausgefiltert werden sollen. Der vorerst letzte Akt in diesem Schauspiel war die Sitzung des Sportausschusses am 28. Juni. Der Antrag der Linken, die Tagesordnung um den Punkt Spitzensport­reform mit einem Bericht des Bundesinnenministeriums zu den jüngsten Entwicklungen zu erweitern, wurde von der Koalition abgelehnt. Dabei soll dieses Konzept für viele Jahre die Grundlage für den Spitzensport und dessen Förderung durch Bund und Länder sein. So kann man mit dem Parlament nicht umgehen. Beifall bei der LINKEN Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD: Dass Sie dieses Spiel mitmachen oder sich gefallen lassen, enttäuscht mich zutiefst. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wundert dich das? Auch wenn für die Linke der Breiten-, Schul- und Gesundheitssport im Mittelpunkt der Sportpolitik steht, stellen wir den Leistungs- und Spitzensport nicht zur Disposition. Wir begrüßen auch das grundsätzliche Ansinnen, die Spitzensportförderung neu zu strukturieren. Das vorgelegte Konzept halten wir aber nach wie vor in mehrfacher Hinsicht für äußerst problematisch. Es fehlen wichtige Bestandteile wie beispielsweise die finanzielle Untersetzung. Nicht akzeptabel sind auch die prekäre Personalsituation sowie die Bezahlung der Trainerinnen und Trainer. Weiterhin völlig unzureichend sind die Möglichkeiten für eine duale Karriere von Spitzensportlern. Was die Trainer angeht: Wer Weltspitze hervorbringen und betreuen soll, der muss auch ordentlich bezahlt werden: ein Bundestrainer mindestens wie ein Gymnasiallehrer, ein Cheftrainer mindestens wie ein Schulleiter. Davon sind wir in einigen Sportarten leider meilenweit entfernt. Beifall bei der LINKEN Schließlich muss auch die aus Sicht der Linken nicht akzeptable Fixierung auf Medaillen bei Paralympics und Olympischen Spielen korrigiert werden. Sie darf aus unserer Sicht nicht vorrangiger Maßstab für die Sportförderung von Bund, DOSB und Deutscher Sporthilfe sein. Beifall bei der LINKEN Letzte Bemerkung: Es bleibt die Hoffnung, dass nach der Bundestagswahl mit anderen Mehrheiten und deutlich mehr Druck aus den Reihen des organisierten Sports, vor allem vonseiten der Athletinnen und Athleten, ein wirklich zukunftsfähiges Spitzensportförderkonzept entsteht. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Als nächste Rednerin spricht Michaela Engelmeier für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Eberhard Gienger [CDU/CSU] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem wir jetzt gerade die Selbstbefassungsrede von André Hahn über die Spitzensportförderreform gehört haben, kann ich nur an dieser Stelle sagen: André, auch ich habe es mir anders vorgestellt. Kollegiale Zusammenarbeit ist dann und wann vielleicht eher angebracht; das ist leider nicht immer der Fall gewesen. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Mit dem Ministerium, ja! Ich bin ja froh, dass die Linke hier quasi als Rächer des DOSB auftritt, aber eines müssen wir uns auch einmal klarmachen: Der Sport in Deutschland hat eine herausgehobene Stellung in der Gesellschaft. Ich muss Ihnen nicht erzählen, was der Sport alles für dieses Land leistet, nicht nur die Ehrenamtlichen, sondern auch die Athletinnen und Athleten. Deswegen ist es gut, dass wir heute quasi am letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode über den Sport diskutieren. Wir waren und sind eine erfolgreiche Sportnation. Wir wissen aber auch, dass wir nicht mehr so erfolgreich sind wie früher. Seit Barcelona hat sich die Zahl unserer bei Olympischen Spielen gewonnenen Medaillen quasi halbiert. Deshalb muss man wirklich darüber nachdenken, eine Reform anzustoßen. Das ist passiert. André, in dem Fall gebe ich dir tatsächlich ein bisschen recht: Ich hätte mir gewünscht, dass wir eine öffentliche Diskussion unter Einbeziehung der Sportpolitik geführt hätten. – Aber jetzt liegt diese Reform vor. Diese Reform ist auch sinnvoll, damit alte Strukturen aufgebrochen werden und wir neue Wege im deutschen Spitzensport gehen. Den Kerngedanken der Reform – Unterstützung von zukünftigen Potenzialen; Athletinnen und Athleten stehen im Mittelpunkt – teilen wir. Da sind wir dabei. Den finden wir besonders gut. Für uns, die SPD-Fraktion, ist es aber auch ganz wichtig, dass die Karte an Sportzentren in Deutschland nicht plötzlich ausgedünnt wird, weil bisher erfolgreiche Sportarten weniger Medaillen holen – ich erwähne jetzt einmal die letzten Olympischen Spiele, bei denen die Schwimmer oder die Fechter nicht eine Medaille gewonnen haben –, deshalb keine Förderung mehr bekommen und im Nichts versinken. Das wollen wir nicht. Deswegen haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen wunderbaren Antrag auf den Weg gebracht, mit dem wir eine gewisse Basisförderung für eher weniger erfolgreiche Sportarten fordern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ganz wichtig finden wir auch, dass die Rahmenbedingungen für die Athletinnen und Athleten verbessert werden. Möglichkeiten zur dualen Karriere, Arbeitszeiten und ‑bedingungen von Trainern und Trainerinnen, faire Löhne, sichere Arbeitsplätze, mehr Vollzeitstellen sowie mehr Aus- und Fortbildungen, die Entwicklung einer Alterssicherung für Athletinnen und Athleten gemeinsam mit der Sporthilfe – eine ganz wichtige Geschichte –, all das liegt uns am Herzen. Das würden wir gerne verwirklicht sehen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Eberhard Gienger [CDU/CSU] Zum Thema Olympia- und Bundesstützpunkte. Diese Stützpunkte können wir nicht einfach willkürlich schließen. Sie wissen, ich komme aus einer Kampfsportart, aus dem Judo. Ich sage Ihnen: Wenn es keine Trainingspartner mehr gibt, dann hat Judo in Deutschland keine Zukunft; dann werden wir keine erfolgreiche Judonation mehr sein. Insofern sollte man das Ganze hinterfragen. Ganz wichtig für mich ist, dass es endlich eine Gleichstellung zwischen paralympischen und olympischen Athleten gibt. Beifall bei der SPD Die paralympischen Athleten haben Anerkennung mindestens genauso verdient. Warum auch nicht? Es ist einfach eine wichtige Angelegenheit. Der deutsche Sport war etwas unmütig darüber, dass wir die geforderten 63 Millionen Euro nicht in den Haushalt eingestellt haben. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 63 Millionen? Das konnten wir nicht. Ich habe letzte Woche versucht, es zu erklären. Aufgrund der Haushaltsgesetzgebung können wir nicht jetzt schon 63 Millionen Euro in irgendeinen Haushalt einstellen, Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sind 39 Millionen Euro! der so wahrscheinlich gar nicht beschlossen wird. Wir müssen abwarten, was die Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker des nächsten Bundestages dazu sagen. Zuruf des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Aber ich kann dem deutschen Sport eins versichern: Die SPD will dem Sport nicht das Wasser abgraben. Im Gegenteil: Wir werden die Rahmenbedingungen für den Spitzensport nachhaltig verbessern. Erlauben Sie mir eine kleine Bemerkung, Herr Staatssekretär Schröder: Ich möchte mich bei Ihnen für die sehr vertrauensvolle Arbeit ganz herzlich bedanken. Wir beide gehören einer Koalition an. Wir haben gemeinsam mit Eberhard Gienger oft zusammengesessen. Ich denke, viele Dinge, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, waren einfach gut. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Vielleicht sieht man sich bei der einen oder anderen Gelegenheit im Sport. Ich glaube, wir sehen uns am Sonntag in Haifa. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine wunderbare Sommerpause. Es geht weiter. Christian Sachs auf der Tribüne rufe ich zu: Der deutsche Sport – wir sind auf seiner Seite. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Özcan Mutlu hat als nächster Redner das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vier Jahre Sportpolitik im Bundestag gehen mit der heutigen Sitzung zu Ende. Ihre Große Koalition verhinderte vier Jahre lang, dass der Sportausschuss öffentlich tagt – als wären wir in einer geheimen Mission. Hier reichen wohlmeinende Worte nicht aus, liebe Michaela Engelmeier. Beifall bei der LINKEN Nach zwei Jahren Verhandlungen mit dem DOSB hinter verschlossenen Türen haben Sie uns kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Konzept für eine Reform vorgelegt. Ziel Ihrer Reform sind deutlich mehr Medaillen. Sie wollen einen besseren Return of Investment – als wäre der Sport Teil der Marktwirtschaft, der Staat der Investor, die Athletinnen und Athleten die Medaillenproduzenten. Wir sagen: Das ist der falsche Ansatz. Beifall der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] BMI und DOSB loben sich ja sehr gern immer gegenseitig dafür, wie stark die Zustimmung des Sports zum neuen Konzept ausfällt. Was sie dabei allerdings unterschlagen, ist, dass das BMI für die Zustimmung offenbar am Bundestag vorbei Geld in Aussicht gestellt hat, und zwar in Höhe von 39 Millionen Euro. Diese Information habe ich nicht vom Sportausschuss des Bundestages oder vom Bundestag, das wissen wir nur über die gegenseitigen Vorwürfe aus der Presse. Intransparenz lässt grüßen! Aber mit Intransparenz macht man keine Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Eine öffentliche Debatte über den Spitzensport in Deutschland hat es bisher leider nicht gegeben. Das bestehende Spitzensportsystem wird mit Ihrer Reform nicht hinterfragt, nicht kritisiert oder gar verändert, sondern nur zementiert. PotAS-Kommission hin, Attribute her, ich frage mich, wie unsere Athletinnen und Athleten im Wettkampf mit Ländern wie Russland und China, deren Haltung zum Doping mehr als fragwürdig ist – ich sage nur: Staatsdoping in Russland –, sauber bleiben sollen, aber dennoch ein Drittel mehr Medaillen als diese Länder erreichen sollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Darin liegt die Krux Ihrer Reform. Deutschland muss einen anderen Weg gehen und Vorbild sein. Wir müssen uns um bessere Perspektiven für Athletinnen und Athleten kümmern; es reicht nicht, liebe Michaela, das einfach nach vier Jahren hier im Bundestag zu sagen. Vielmehr müssen wir uns kümmern und etwas tun. Handeln ist die oberste Prämisse. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michaela Engelmeier [SPD]: Das tun wir! Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung der Trainerinnen und Trainer. Sie müssen mit den Athletinnen und Athleten im Mittelpunkt stehen. Wir sagen: Spitzensport und Breitensport gehören zusammen. Ihre Priorität sind lediglich mehr Medaillen, und das ist falsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wir brauchen mehr Prävention, bessere internationale Zusammenarbeit, Good Governance, klare Konsequenzen und eine unabhängige Anti-Doping-Arbeit. Die Stärkung der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA sowie der verschiedenen nationalen NADAs gehört dazu. Wir brauchen zudem ein wirksames Whistle­blower-System gegen Doping, aber auch gegen Spielmanipulation. Wir meinen: Die Sportverbände müssen sich endlich von ihren eingerosteten Strukturen und ihren korrupten Funktionären verabschieden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Auch der WM-Skandal von 2006 ist immer noch nicht vollständig aufgeklärt. Dass hier parlamentarisch überhaupt darüber diskutiert worden ist, mussten wir als Opposition hart erkämpfen. Auch hierbei hat sich die ­GroKo, obwohl alles öffentlich diskutiert worden ist, vor der Öffentlichkeit gedrückt und den Sportausschuss in dieser Frage immer wieder nichtöffentlich tagen lassen. Ich frage mich, warum. Herr Schröder, Sie haben das Stichwort „Sportgroßveranstaltungen“ bemüht. Dazu sage ich am Ende meiner Ausführungen ganz kurz: Die Bürgerinnen und Bürger in München und Hamburg haben Olympia eine Absage erteilt. Welche Schlüsse ziehen wir daraus? Was machen Sie damit? Dabei ist doch klar: Eine Reform ist auch hierbei bitter notwendig. Es braucht Naturschutz-, Bürger- und Menschenrechtsstandards als Voraussetzung für die Vergabe von Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften. Wir fordern: Bürgerbeteiligung von Anfang an, keine Knebelverträge und keine exorbitanten Kosten! Unseren Antrag dazu haben Sie drei Jahre im Ausschuss schmoren lassen und dann abgelehnt. Summa summarum: Vier Jahre sind vergangen, und fast nichts hat sich bewegt. Man kann mit anderen Worten sagen: Außer Placebo nichts gewesen. – Und das verdient Sportdeutschland nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch! Als nächste Rednerin hat Gudrun Zollner für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Jahr war geprägt von der Diskussion über die Reform des Leistungssports und der Spitzensportförderung. Zahlreiche Gremien und Experten haben an diesem Konzept mitgearbeitet mit dem Ziel, Ressourcen zu konzentrieren, um Deutschland wieder zu einer erfolgreichen Sportnation zu machen. Im Schulterschluss haben uns Sportminister Dr. Thomas de Maizière und DOSB-Präsident Alfons Hörmann im letzten Jahr ihre Vorstellungen im Sportausschuss, dem wir ja alle angehören, präsentiert – im Sportausschuss, der, wie jeder andere Ausschuss auch, nichtöffentlich tagt. Beifall bei der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlimm genug! Mit der Neustrukturierung des Leistungssports wird die Autonomie des Sports gewährleistet und explizit die Gleichstellung des olympischen und des paralympischen Sports verfolgt. Wir wollen sicherstellen, dass Athletinnen und Athleten mit und ohne Behinderung gleichberechtigt betrachtet und ihre spezifischen Anforderungen berücksichtigt werden. Uns allen ist klar, dass es erheblicher finanzieller Mittel bedarf, um die neue Spitzensportförderung umzusetzen. Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns für notwendige Mittelaufstockungen einsetzen. Beifall bei der CDU/CSU Im Fokus des Leistungssportkonzepts stehen die Athletinnen und Athleten. Sie verdienen eine hohe Wertschätzung nicht nur für ihre sportlichen Leistungen und die Medaillen, sondern für ihr gesamtes Engagement. Das Potenzial der Sportlerinnen und Sportler früh zu erkennen und dann gezielt zu fördern, ist ein zentraler Punkt der Leistungssportreform. Der Blick richtet sich auf die zukünftigen Chancen und nicht auf die Medaillen der Vergangenheit. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: PotAS sagt etwas anderes! In Abstimmung mit den Bundesländern soll die Nachwuchsförderung deshalb weiterhin und, falls möglich, wohnortnah in den jeweiligen Sportarten angeboten werden können. Dem Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vor zu hohen Belastungen ist dabei ein besonders hoher Stellenwert beizumessen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Spagat zwischen dem zeitaufwendigen Training mit dem Ziel, auf den Punkt sportliche Höchstleistungen zu erbringen, und der alltäglichen Existenzsicherung ist eine Herausforderung für jeden Einzelnen. Um die berufliche und finanzielle Zukunft der Spitzensportlerinnen und Sportler ausreichend abzusichern, bedarf es entsprechender Maßnahmen. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und der Stiftung Deutsche Sporthilfe ganz herzlich zum 50-jährigen Bestehen gratulieren. Die Deutsche Sporthilfe hat viele Spitzensportlerinnen und -sportler aus den unterschiedlichsten Disziplinen finanziell unterstützt und damit zu ihren Erfolgen und ihrer Existenzsicherung beigetragen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Schule, Studium und Beruf mit der Spitzensportkarriere erreichen. Für die duale Karriere sind starke Partner bei den Hochschulen und in der Wirtschaft, bei den Handwerkskammern und den Bildungsträgern notwendig. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die individuellen sportlichen Bedürfnisse durch Training und Wettkämpfe müssen mit den schulischen und beruflichen Anforderungen in Einklang gebracht werden. Hier hat die Bundeswehr, neben Bundespolizei und Zoll einer der größten Förderer des olympischen Sports, reagiert. Sportsoldatinnen und ‑soldaten bekommen als Sportlehrer und Ausbilder neue berufliche Perspektiven. Auch ein sportwissenschaftliches Studium mit den Schwerpunkten Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitierung soll ab 2018 an der Hochschule der Bundeswehr in München möglich sein. Für das Gelingen des Reformprozesses halten wir eine unabhängige sowie hauptamtlich geführte Athletenvertretung für unverzichtbar. Dies wollen wir auch finanziell unterstützen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Für den sportlichen Erfolg sind die Trainerinnen und Trainer die wichtigsten Bezugspersonen. Für sie und andere gilt es, ein attraktives Berufsbild „Trainer/Trainerin“ zu entwickeln. Zudem gehören gute Aus- und Weiterbildungsstrukturen, faire Arbeitsbedingungen, eine angemessene Vergütung sowie längerfristige Verträge und Arbeitsstellen dazu. Nicht nur die körperliche Gesundheit, sondern auch die persönliche Sicherheit der Athletinnen und Athleten ist uns wichtig. Deshalb wäre es richtig, dass die ­PotAS-Kommission bei der Einteilung der Disziplinen in Förderkategorien vorhandene Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt mitbewertet. Nach der Studie „Safe Sport“ hat rund ein Drittel der 1 800 befragten Kader­athletinnen und -athleten sexualisierte Gewalt im Sport erfahren müssen. Damit alles nur Erdenkliche gegen derartige Vorkommnisse und Gefahren unternommen wird, sollte die Bundesregierung staatliche Zuwendungen künftig von wirksamen Präventionskonzepten abhängig machen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgedeckte Dopingfälle fallen nicht nur auf die Sportlerinnen und Sportler, sondern auch auf die jeweilige Nation zurück. Wir sehen das gerade mehr als deutlich bei Russland, sei es bei der Leichtathletik oder zuletzt im Fußball. Auf nationaler wie auf internationaler Ebene müssen wir deshalb den Kampf gegen Doping weiter vorantreiben und die Welt-Anti-Doping-Agentur stärken. Die Athleten und der Schutz ihrer Gesundheit stehen für uns an erster Stelle. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb gilt für uns: Null Toleranz gegenüber Doping und anderen Formen der Manipulation! Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Als letzter Redner in dieser Aussprache hat Matthias Schmidt für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Wir reden heute über die Spitzensportreform. Ich freue mich, dass wir nun quasi in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode noch einmal die Gelegenheit haben, uns über den Sport auszutauschen. Das, was der Sportausschuss in dieser Legislaturperiode geleistet hat, kann sich wirklich sehen lassen. Ich finde auch, unsere parteiübergreifende Zusammenarbeit war ausgesprochen gut, weil alle Kolleginnen und Kollegen im Sportausschuss ein Herz für den Sport hatten und weiterhin haben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Zur Spitzensportreform. „ Spiel, Satz und Sieg“, sagt man beim Tennis am Ende. Herr Staatssekretär, ich habe ein bisschen den Eindruck, das Innenministerium habe geglaubt, dass, sobald der Entwurf einer Spitzensportreform vorliegt, der Ruf „Spiel, Satz und Sieg“ erschallt und alles erledigt ist. Aber das ist nicht passiert. Sie sind bewusst nur mit einem zweiten Spieler, dem DOSB, auf den Platz gegangen. Wir hatten gefordert, dass auch der Sportausschuss beteiligt wird; aber Sie wollten das nicht. Sie sind mit diesem zweiten Spieler auf den Platz gegangen und wundern sich nun nach Ihrem ersten Aufschlag, dass ein Return gekommen ist. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt das Spiel mitgemacht! Das war ja das Schlimme! Und der Return war knallhart. Ob er tatsächlich fair war oder unfair, kann ich gar nicht beurteilen; denn diesen Return können wir nur in der Presse beobachten, und in der Presse ist zu lesen, der Sportabteilungsleiter habe zusätzlich 39 Millionen Euro zugesagt. Anstatt es zu bestreiten, wird gesagt, die Vorlage des DOSB sei nicht etatreif gewesen. Wer erinnert denn den DOSB einmal daran, wer nach dem Grundgesetz für die Verteilung der Gelder zuständig ist? Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bundestag! Nicht Herr Schröder! Das sind wir hier im Deutschen Bundestag, und da müssen wir auch ein bisschen selbstbewusster auftreten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe gesagt: Die Spitzensportreform war ein guter Aufschlag; das war schon nicht schlecht. Der Blick nach vorn ist sehr gut. Es war bisher nicht in Ordnung, dass wir nur auf das zurückgeschaut haben, was in der Vergangenheit geleistet worden ist. Auf das Potenzial abzustellen, ist schon prima. Aber wir müssen an der Spitzensportreform noch ein bisschen feilen, und dazu hat die Große Koalition einen sehr guten Antrag vorgelegt Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Na ja! Na ja! mit vielen Punkten, über die man reden kann. Darin findet sicherlich auch die Opposition, wenn sie kritisch draufschaut, das eine oder andere Gute. Ich will noch eine Sache hervorheben, über die sich der nächste Deutsche Bundestag unbedingt Gedanken machen muss: Das ist die Altersvorsorge von Sportlerinnen und Sportlern. Die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler verzichten teilweise zehn Jahre auf den Einstieg in ihr Berufsleben, und sie schauen heute auch danach: Was passiert später mit meiner Rente? Wir müssen eine Antwort darauf finden; wir müssen eine Lösung finden. Der einfache Ruf nach einem Rentenpunkt reicht nicht aus. Er ist auch nicht zielführend; er wird das Problem nicht lösen. Ich bin sicher, dass wir, wenn wir mit der Sporthilfe diskutieren, einen Weg finden, der besser ist. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bürgerversicherung! Hinzu kommt ein zweiter Punkt: IAT und FES, die beiden Institute. Wir werden weltweit um diese beiden Institute beneidet. Wir sollten sie weiter stärken, so wie wir das in der Vergangenheit getan haben. Dritter und letzter Punkt, der mir sehr wichtig ist: die Förderung des Sports von Menschen mit Behinderung. Warum ist mir das so wichtig? Wir haben dafür schon viel getan. Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber wir sollten noch mehr tun; denn diese Sportlerinnen und Sportler sind nicht nur sportliche Vorbilder, sondern auch menschliche Vorbilder, und dafür gebührt ihnen allergrößte Anerkennung. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin, ich spüre schon Ihren Blick in meinem Nacken; ich komme jetzt tatsächlich zum Schluss. Heiterkeit – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Sie guckt noch ganz freundlich! Ich habe am Anfang schon gesagt: Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Sportausschuss; das meine ich wirklich ehrlich. Alle hatten ein Herz für den Sport. Das ist auch gut so. Lassen Sie uns so weitermachen! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lieber Kollege, seien Sie froh, dass es nur der Blick ist. Liebe Kollegen, damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen – Leistung, Transparenz, Fairness und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12683, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/12362 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden. Tagesordnungspunkt 32 b. Beschlussempfehlung des Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Konzept zur Spitzensportreform grundlegend überarbeiten – Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12684, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10981 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden. Tagesordnungspunkt 32 c. Beschlussempfehlung des Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport – Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12171, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3556 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen – Leistung, Transparenz, Fairness und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konzept zur Spitzensportreform grundlegend überarbeiten – Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport – Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, die Plätze zügig einzunehmen, damit wir in der Debatte fortfahren können. Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner in dieser Debatte Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ole Schröder das Wort für die Bundesregierung.

Emissionsfreie Mobilität, Bahnpolitik, Radverkehr Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne diskutieren mit viel Leidenschaft über die Zukunft des Automobils. Aber wir haben kein Benzin im Blut, sondern wir haben die Automobilwirtschaft und ihre Zukunft im Blick. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich einige sehr sehenswerte Videos über die letzten Parteitage von Bündnis 90/Die Grünen. Ich denke beispielsweise an die Rede des Daimler-Chefs Zetsche auf dem Bundesparteitag der Grünen im Jahr 2016, wo er zusammen mit den Grünen die Zukunft der Automobilwirtschaft erörtert hat. Ich denke aber auch an den letzten Bundesparteitag der Grünen 2017 in Berlin, auf dem wir beschlossen haben, dass wir ab 2030 nur noch abgasfreie Fahrzeuge in Deutschland zulassen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir machen es uns bei diesen Debatten nicht leicht. Aber wir müssen mit so einer Debatte auch nicht zum Brigitte -Talk, schließlich geht es um eine Schlüsselindustrie unserer Volkswirtschaft, um 800 000 Beschäftigte. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das muss man schon ernst nehmen, meine Kolleginnen und Kollegen. Es geht um einen tiefgreifenden Veränderungsprozess in unserer Volkswirtschaft, und wir sehen die Aufgabe der Politik darin, dass wir Veränderungen vorantreiben, dass wir notwendige Rahmenbedingungen so gestalten, dass alle Marktteilnehmer am Ende eine emissionsfreie Zukunft haben. Ich will mal sagen: Wenn alle es so machen würden wie der baden-württembergische Ministerpräsident mit seiner grün-schwarzen Koalition, bräuchte man sich um die Zukunft der Automobilwirtschaft in Deutschland deutlich weniger Sorgen zu machen. Baden-Württemberg hat beispielsweise bereits ein Drittel mehr öffentliche Ladepunkte als das größere Nachbarland Bayern. Die Landesregierung hat jetzt angekündigt, dass sie das Netz um weitere 2 000 Ladepunkte ergänzen möchte. So geht Zukunft, meine Damen, meine Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist auch dringend notwendig für die Zukunft unserer Industrie, für die Zukunft unseres Landes. Denn Sie wissen: Für die Hersteller ist der Weltmarkt entscheidend, da verkaufen wir unsere Autos. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer schon einmal – wie ich – die Luft einer chinesischen Millionenmetropole eingeatmet hat, der weiß, dass der fossile Verbrenner keine Zukunft hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will nicht warten, bis ein chinesischer Industrieminister oder ein chinesischer Oberbürgermeister über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie entscheidet. Das muss man hier entscheiden. Dann müssen wir aber auch hier die Zukunft anpacken und uns nicht vor der Zukunft fürchten, meine Damen, meine Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schon jetzt wird jedes zweite E‑Auto weltweit in China zugelassen. Indien hat angekündigt, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zuzulassen. Porsche aus Stuttgart-Zuffenhausen – das ist mein Kreisverband – hat diese Woche angekündigt, dass ab 2023 die Hälfte der Produktion emissionsfrei fahren soll. Wer es – wie der Porsche bei uns im Ländle – schafft, dass bis 2023 die Hälfte der Produktion emissionsfrei fährt, der schafft bis 2030 auch 100 Prozent emissionsfreie Fahrzeuge, meine Damen, meine Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich vertraue den deutschen Ingenieuren, ich vertraue der deutschen Wirtschaft – die können das. Ich bin aber auch sehr dankbar dafür, dass die Arbeitnehmerseite mit der IG Metall an der Spitze gesagt hat, Deutschland und Europa müssten zum Schaufenster für die besten Umwelttechnologien beim Automobil werden. – Recht hat die Arbeitgeberseite. Wir wollen mit ihr gemeinsam die Zukunft anpacken; denn da geht es schließlich auch um Arbeitsplätze und die Familien. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sabine Leidig [DIE LINKE]: IG Metall ist eigentlich nicht die Arbeitgeberseite! – Die Arbeitnehmerseite, sorry. Sie haben natürlich recht. Im Deutschlandfunk hat der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer das Ende des Verbrennungsmotors eingeleitet, und Die Zeit fragt in dieser Woche auf der Titelseite in großen Buchstaben: „Ist das Auto am Ende?“ Das heißt, die gesamte Welt diskutiert die Zukunft der Mobilität. Ich muss korrigieren: die gesamte Welt bis auf einen – bis auf Alexander Dobrindt. Alexander Dobrindt diskutiert lieber eine unsinnige Maut. Ich hätte hier gern zukünftig einen Verkehrsminister sitzen, der mit den Arbeitnehmern, mit den Arbeitgebern die Zukunft des Autos in Deutschland diskutiert Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und keine schwachsinnige Maut, die am Ende mehr Bürokratiekosten als Ertrag mit sich bringt, meine Damen, meine Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hans-Joachim Schabedoth [SPD] Die Bundesregierung tut bislang so, als ginge sie der Strukturwandel nichts an. Sie verabschiedet sich en passant von dem selbstgesteckten Ziel, 1 Million Elektroautos auf die Straße zu bekommen. Die Kaufprämie stellt sich als Rohrkrepierer heraus. Das Ganze wird dann noch durch das Dieseldesaster von Herrn Dobrindt getoppt. Ich finde, wenn man die Folgen der Dieselkatastrophe anschaut, dann muss man doch sagen: Herr Dobrindt ist nicht der Verkehrsminister dieser Republik, sondern er ist der Bundesfahrverbotsminister. Denn seine Politik wird dazu führen, dass künftig Dieselfahrer in Deutschland ein dickes Handbuch brauchen, mit dem sie durch Deutschland fahren. Sie müssen dann schauen, in welche Stadt sie noch reinfahren dürfen und in welche nicht. Wer eine solche Politik will, muss Herrn Dobrindt wählen. Wir wollen hingegen im Interesse derjenigen, die sich zu Recht auf das verlassen haben, was ihnen, als sie ihr Auto gekauft haben, versprochen wurde, dafür sorgen, dass das Verursacherprinzip gilt, dass die Autos nachgerüstet werden und diejenigen dafür zahlen, die den Fehler verursacht haben. Die Autofahrer dürfen nicht die Gelackmeierten Ihrer Politik werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will mich ausdrücklich bei Oberbürgermeister Reiter, SPD, bedanken. Übrigens ist er Mitglied einer SPD-CSU-Koalition in der Landeshauptstadt München, die deutlich macht, dass die Kommunalpolitiker auf uns warten und sagen: Wir können das Problem, das ihr uns beim Diesel eingebrockt habt, nicht beseitigen. Meine Damen, meine Herren, deshalb ist die Bundespolitik gefragt. Ich rate uns, dass wir der deutschen Automobilindustrie nicht das Schicksal von Nokia empfehlen. Sie wissen, was mit Nokia, dem einstigen Weltmarktführer, passiert ist. Nokia glaubte, dass man das Smartphone ignorieren kann. Wer die Nokia-Strategie für die Automobilindustrie richtig findet, sollte die Große Koalition wählen. Wer dagegen will, dass das Auto von morgen in Deutschland erforscht, produziert und gebaut wird, muss uns wählen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat der Kollege Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Emissionsfreier Mobilität zum Durchbruch verhelfen“, so lautet der Titel des heute unter anderem zu debattierenden Antrags der Grünen. Emissionsfreie Mobilität wünschen wir uns alle für die Zukunft. Doch ganz so einfach, wie Sie es in Ihrem Antrag darstellen, ist es in der Realität eben doch nicht. Aber immer der Reihe nach. Wenn man Ihren Antrag zu lesen beginnt, klingt vieles zunächst eigentlich begrüßenswert. Auf den vorliegenden vier Seiten schreiben Sie zu Beginn – ich fasse etwas zusammen –: Deutschland sollte auch im 21. Jahrhundert Vorreiter und Innovationsführer einer nachhaltigen Mobilität sein. Erneuerbare Energien sollen das Rückgrat zur Reduzierung von Schadstoffen und Emissionen auch beim Automobil werden. Das Auto der Zukunft ist vernetzt, zunehmend selbstfahrend und kombinierbarer Teil der Reisekette. – Ich denke, bis dahin könnte man dem durchaus zustimmen. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gern! Sie sollten uns öfters zustimmen! Liest man Ihren Antrag jedoch weiter, zeigt sich, dass Ihre Vorschläge zur Erreichung dieser Ziele in vielen Punkten einem Wunschdenken entsprechen. Das hat mit der Realität nicht viel zu tun. Die Realität ist komplex, und komplexe Probleme erfordern gut durchdachte, umsichtige und kluge Lösungen. Das, meine Damen und Herren, gilt ganz besonders im Autoland Deutschland. Wir haben Verantwortung für Arbeitsplätze und für die Zukunft dieser Schlüsseltechnologie. Dauerhafte und nachhaltige Lösungen brauchen wir, um den großen Herausforderungen im Mobilitäts- und Verkehrsbereich zu begegnen. Der Personen- und Güterverkehr wird allen Prognosen nach in den nächsten Jahren noch einmal deutlich zunehmen. In einer hochmodernen Gesellschaft mit einer leistungsfähigen Wirtschaft sind wir auf eine schnelle, flexible und sichere Mobilität angewiesen. Auf der einen Seite gibt es diese Herausforderung. Auf der anderen Seite muss der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Auch die lokalen Schadstoffemissionen dürfen wir natürlich keinesfalls aus dem Blick verlieren. Aber noch einmal: Deutschland ist Autoland. Wohlstand und Innovationskraft hängen eng mit der Entwicklung und dem Bau von Fahrzeugen und Fahrzeugkomponenten zusammen. Damit das so bleibt – daran besteht gar kein Zweifel –, muss Deutschland bei den Themen Elektromobilität und alternative Antriebe, aber auch beim automatisierten und autonomen Fahren und bei neuen, innovativen Mobilitätskonzepten ganz vorne mit dabei sein. In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir bereits viel unternommen, um die Mobilität der Zukunft zu gestalten, Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? weshalb ich auch ein Stück weit Bilanz ziehen möchte. Erst kürzlich haben wir das Straßenverkehrsrecht so geändert, dass automatisiertes Fahren auf dem Weg zum autonomen Fahren auf deutschen Straßen möglich ist. Mit dem Elektromobilitätsgesetz haben wir die Bevorrechtigung für Elektrofahrzeuge geregelt. Der Bund nimmt viel Geld in die Hand: mit der sicherlich umstrittenen Kaufprämie beim Paket für die Elektromobilität Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die hat nicht funktioniert! und vor allem mit dem Förderprogramm für die Ladeinfrastruktur. Jüngste Zahlen, meine Damen und Herren, zeigen, dass die Förderungen langsam greifen und das Interesse steigt. Das Ziel von 1 Million Elektrofahrzeugen bis 2020, das wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wird infrage gestellt, sicherlich. Allerdings haben wir in der Nationalen Plattform Elektromobilität auch noch andere Ziele vereinbart, zum Beispiel 6 Millionen bis 2030. Dieses Ziel halte ich durchaus für realistisch. Umso wichtiger für den Ausbau der Elektromobilität ist aber die Ladeinfrastruktur. Anfang des Jahres gab es den Startschuss für den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur, mit dem in den nächsten Jahren 15 000 Ladesäulen entstehen werden. Ich bin sehr froh, dass dieses Programm sehr gut angenommen wird. Mit dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie, das nun in seine zweite Phase gestartet ist, haben wir viele Fortschritte für den Einsatz der Brennstoffzelle im Mobilitätsbereich erzielen können. Auch der Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Wasserstofftankstellen ist in vollem Gange. Wir wollen bis 2019 eine Grundversorgung garantieren. Es ist unser Ziel, bis 2023 400 Wasserstofftankstellen in Deutschland zu etablieren. Wenn man sich mit alternativen Antrieben beschäftigt, wird man immer wieder gefragt: Was wird sich durchsetzen: batteriebetriebene Elektrofahrzeuge, Wasserstoff, andere alternative Antriebe? Ich glaube, diese Frage ist für uns als Politik gar nicht so entscheidend. Vielmehr müssen wir technologieoffen sein, damit unser Land im Bereich „Mobilität der Zukunft“ weiterhin an der Spitze steht. Vieles ist auf einem guten Weg, aber neue Technologien brauchen Zeit, um sich sozial und ökonomisch nachhaltig zu entwickeln. Ziel unserer Förderung muss es immer sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Technologien voranzubringen, damit sie am Ende des Prozesses ohne staatliche Hilfen und Subventionen auskommen. Nicht zuletzt muss die Energiewende weiter voranschreiten; Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die bremsen Sie aus! denn eine Elektromobilität ohne erneuerbare Energien verlagert das Problem der CO 2 -Emissionen nur aus den Innenstädten hin zu den Kraftwerken. Nachhaltigkeit heißt, ökonomische, soziale und ökologische Aspekte in Einklang zu bringen. Nur dann kann eine erfolgreiche Transformation gelingen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie scheinen beim Verfassen Ihres Antrags genau das, was ich eben dargestellt habe, völlig vergessen zu haben. Keine Frage: Interessante Ideen sind enthalten, beispielsweise die Forderung, dass Betreiber innerstädtischer Flotten wie beispielsweise Lieferdienste, Taxis und Pflegedienste stärker in den Fokus genommen werden und Hemmnisse im Wohnungseigentums- und Mietrecht beseitigt werden müssen. Das sind alles Punkte, die wir in der kommenden Legislaturperiode angehen wollen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der kommenden Legislaturperiode! Ach! Vier Jahre nichts gemacht! Ihre Forderung hingegen, ab 2030 ausschließlich Autos mit abgasfreiem Antrieb zuzulassen, entbehrt jeglicher Grundlage; das ist fernab der Realität. Als Politiker sind wir doch gefordert, die Autofahrer, die Mobilitätsnutzer mitzunehmen auf dem Weg der Mobilität der Zukunft. Wir sind hier nicht in einer Planwirtschaft, in der unrealistische Parteitagsbeschlüsse umgesetzt werden, ohne gründlich geprüft zu haben, ob diese Vorstellungen überhaupt realistisch sind. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Oh! Ich kann es Ihnen nicht ersparen, das bereits angesprochene Video von Herrn Kretschmann noch einmal zu thematisieren; es wurde in dieser Woche hier im Bundestag schon einige Male angesprochen. Herr Kretschmann hat seiner Partei sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben, wo er die Probleme solcher Beschlüsse sieht, die wenig realistisch sind. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber er macht was! – Ja, zum Beispiel hat er sich kürzlich einen neuen Diesel gekauft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Aussage von Herrn Kretschmann war: Ihr habt keine Ahnung! Es seien Schwachsinnstermine, die mit dem Jahr 2030 gesetzt werden. Kollege Gastel, Sie haben darauf hingewiesen, es gäbe unterschiedliche Rollen zwischen Bundestagsfraktion und Grünen in Regierungsverantwortung, die Bundestagsfraktion müsse schließlich ihr eigenes Klientel bedienen. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und erweitern! Nun gut, diese Diskussion mögen Sie gerne innerparteilich führen. Ein realistischer Blick führt zu dem Ergebnis: Wir brauchen mittelfristig einen guten Mix aus Elektroautos und Hybriden, aber auch Fahrzeugen mit hocheffizienten Verbrennungsmotoren, die uns helfen, unsere gesteckten Klimaziele zu erreichen und Emissionen weiter zu vermeiden. Sie wissen, ich bin ein großer Befürworter der Elektro­mobilität. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich kürzlich sogar von Arnold Vaatz, mit dem wir immer spannende Diskussionen führen können, nach Dresden eingeladen wurde, um für das Thema zu werben. Ich sehe durchaus die Chancen der Elektromobilität. Die Elektromobilität ist für mich die Zukunft. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass sie kein Allheilmittel ist. Deswegen sollten wir auch nicht den Fehler machen, bestimmten Technologien den Vorrang zu geben: Förderung ja, aber Verbote nein. Da treffen die unterschiedlichen Denkweisen unserer Fraktion und der Grünen aufeinander. Bei den Grünen geht es immer noch zu sehr um Verbote. Ich will hier keine Kommunal- oder Landespolitik machen, aber am Beispiel Stuttgart, wo der grüne Oberbürgermeister mit seinem Ansatz scheitert, weil im Gemeinderat außer der Grünenfraktion keine einzige Fraktion den Vorschlag, Fahrverbote in Stuttgart umzusetzen, unterstützt, wird deutlich: Wir brauchen andere Lösungen. Wir brauchen Maßnahmenpakete, mit denen wir auf Innovation und nachhaltige Mobilität setzen. Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann muss man was machen! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn? Was macht die Bundesregierung? – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Danke sagen macht die Bundesregierung! Ich möchte zum Abschluss allen Kolleginnen und Kollegen Danke sagen, die mit dieser Legislaturperiode ausscheiden werden. Ich möchte besonders Dirk Fischer erwähnen, der uns jüngere und neue Abgeordnete innerhalb der Unionsfraktion in die Verkehrspolitik eingeführt hat. Ich freue mich auf deine letzte Rede gleich, lieber Dirk. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Steffen Bilger. – Nächste Rednerin: Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich bin erstaunt, dass die Grünen jetzt mit der CDU darum wetteifern, wer die Automobilindustrie am besten befriedigen kann. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht ums „Befriedigen“! Das ist eine Schlüsselindustrie! 800 000 Jobs! Aus Sicht der Linken stehen die Interessen der Menschen im Mittelpunkt, und zwar aller Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben, aber auch die Interessen der Menschen, die nicht hier leben, sondern im globalen Süden, und die – das wissen Sie genauso gut wie ich – Opfer von Umweltzerstörungen sind. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die brauchen auch Umweltschutz! Auch diese Menschen verlieren wir nicht aus dem Blick. Das ist unsere Perspektive. Uns geht es nicht um die Gewinne der Automobilindustrie. Beifall bei der LINKEN Ich zitiere: Die Marktprognosen versprechen bis zu einer Million ... E-Mobile in den nächsten fünf Jahren. Das stand in der VCD-Zeitschrift fairkehr, und zwar vor einem Vierteljahrhundert, im März 1991. Das gleiche Ziel gilt immer noch, jetzt für das Jahr 2020. Aber man wird erneut scheitern. Aktuell haben wir gerade einmal 57 000 Elektroautos in Deutschland. Insgesamt haben wir aber 12 Millionen Autos mehr als 1990 auf unseren Straßen. Das ist das Problem. Beifall bei der LINKEN Der Antrag der Grünen zur emissionsfreien Mobilität ist wirklich geprägt von männlicher Technikgläubigkeit – ich hätte es nicht für möglich gehalten – und dem Wunsch, das Auto als deutschen Exportschlager in der Welt zu behalten. Als ob wir keine anderen Sorgen hätten! Es wäre viel besser, wir würden eine wirklich umweltverträgliche Mobilität entwickeln und dafür sorgen, dass auch andere davon profitieren. Es sollte nicht um „deutsche Autos überall in der Welt“ gehen. Beifall bei der LINKEN Übrigens teilen Sie diese Ausrichtung mit dem von Ihnen oft gescholtenen Verkehrsminister Dobrindt. Auch dessen Ziel ist es, „deutsche Autos überall in der Welt“ an die erste Stelle zu setzen. Dieses Ziel teilen wir wirklich nicht. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist gegen die Arbeitsplätze! – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Was wollen Sie dann umverteilen? Herr Özdemir, Sie haben gerade bejubelt, dass 2016 in China rund eine halbe Million Elektroautos verkauft wurden. Tatsächlich sind 2016 in China aber vor allem 28 Millionen Kraftfahrzeuge mit konventionellen Antrieben verkauft worden, und das, obwohl der chinesische Staat den Käufern von Elektroautos insgesamt rund 24 000 Euro pro Fahrzeug zahlt. Ich meine, es kann nicht Sinn der Sache sein, dass man Geld hinterherschmeißt, damit sich die Leute noch mehr Autos anschaffen. Das ist kein Beitrag zur sozialökologischen Verkehrswende. Michael Donth [CDU/CSU]: Dann müssen Sie das den Chinesen erklären, Frau Leidig! Elektroautos sind auch nicht der Inbegriff moderner Mobilität in den Städten, wie es in dem Antrag der Grünen heißt. Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir nicht gesagt! Auch mit Batterieantrieb stehen diese Fahrzeuge den größten Teil der Zeit. Sie nehmen Raum für Spielplätze oder Raum für Radwege weg, oder sie stehen im Stau. Oslo ist heute die Stadt mit den meisten Elektroautos weltweit, und zwar auch, weil man dafür insgesamt 20 000 Euro Förderung vom norwegischen Staat bekommt. Fakt ist allerdings, dass 60 Prozent dieser Elektroautos als Zweit- oder Drittwagen angeschafft worden sind, die Elektroautobesitzer insgesamt mehr Auto fahren und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zurückgegangen ist. Im Ergebnis heißt Elektromobilität hier also konkret: noch mehr Autos in der Stadt. Und das ist wirklich völliger Unsinn. Beifall bei der LINKEN Wirklich schräg ist auch Ihre Behauptung, Elektroautos seien emissionsfrei oder gar sauber. Das ist wirklich eine grobe Täuschung. Sie wissen genauso gut wie wir, dass, wenn man den gesamten Produktionsprozess berücksichtigt, die CO 2 -Emissionen von Elektrofahrzeugen nicht wesentlich geringer sind als von normalen Fahrzeugen, da für die Batterieproduktion viel mehr Energie gebraucht wird als für die Produktion eines normalen Motors. Hinzu kommt aber, dass für die Herstellung von Batterien viele kritische Rohstoffe gebraucht werden. Ich nenne nur Lithium und Kobalt; es gibt noch andere, deren Vorkommen unter katastrophalen Umweltbedingungen und unter menschenverachtenden Arbeitsbedingungen im globalen Süden ausgebeutet werden. Das wollen wir nicht. Wir wollen nicht weiter auf Kosten von anderen leben. Wir wollen wirklich vernünftige Auswege aus dieser Automobilgesellschaft finden. Sören Bartol [SPD]: Was wollt ihr denn dann? Willst du Zeppelin fahren? Was willst du denn? Dafür gibt es probate Mittel. Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch. Übrigens haben auch die Grünen hier zwei Anträge dazu vorgelegt, einen zur Förderung der Bahn und einen zur Förderung des Fahrradverkehrs. Stecken Sie das Geld, das Sie zum Pampern der Automobilindustrie verschleudern, in den öffentlichen Nahverkehr. Stecken Sie das Geld in vernünftige Elektromobilität: in Straßenbahnen, in S-Bahnen und in Eisenbahnen. Damit tun Sie – das fordern wir auch – viel mehr für die Gesellschaft, für einen sozialökologischen Umbau und auch für eine nachhaltige Mobilität, als wenn jetzt individuell noch mehr Elektroautos gefördert würden. Diesen Weg lehnen wir ab. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Sabine Leidig. – Nächster Redner: Arno Klare für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich fasse einmal zusammen, was ich so in den Reden – vor allen Dingen gerade in der von Herrn Özdemir – gehört habe: Erstens. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn man eine Verkehrswende herbeiführt. – Da würden Sie mir erst einmal zustimmen. Zweitens. Wir werden die Klimaschutzziele, die wir uns da gesetzt haben, auch nur in Verbindung von Ökologie und Ökonomie – also wenn es sozusagen ein Business Case gibt – realisieren können. Das ist erforderlich, um keine Deindustrialisierung zu betreiben. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein „und“ und kein „oder“! – Ja, genau. Drittens. Den großen Transformationsprozess, den wir der Gesellschaft hier abverlangen, werden wir nur dann mit Akzeptanz hinbekommen, wenn wir unserer Gesellschaft eine Wohlstandsperspektive und damit eine industriepolitische Perspektive vorstellen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absolut! – Sie stimmen mir da zu. Diese drei Punkte stellen den Grundtenor des Klimaschutzplans der Bundesregierung dar. Da steht ja alles drin. Das heißt, dass das, was Sie jetzt hier sozusagen als das große Novum verkaufen, schon längst formuliert ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen doch nichts! In Überschriften sind Sie klasse! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme jetzt zu einzelnen Punkten Ihres Forderungskatalogs. In Ihrer ersten Forderung steht irgendetwas von Treibhausgasneutralität, die der Verkehrssektor im Jahr 2050 erreichen muss. Darin stimme ich Ihnen sofort zu. Das ist absolut richtig. Und dann steht dort weiter, dass es ab dem Jahr 2030 nur noch Autos mit abgasfreien Antrieben geben solle. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Neufahrzeugen! Ich will mich gar nicht auf das für Neufahrzeuge geltende Datum versteifen, sondern darauf, dass von „abgasfrei“ die Rede ist. Was ist mit EE-Strom-basiertem CH 4 ? Da spreche ich nicht mehr von CNG – Compressed Natural Gas –, sondern von CG, also von wirklich treibhausgasneutral hergestelltem CH 4 . Wenn ich die Autos damit fahren lasse, sind diese – was also den Betrieb anbelangt – nicht abgasfrei. Aber der gesamte Kreislauf, der dahinter steht, ist treibhausgasneutral. Also bitte bedenken Sie das. Greenpeace hat vor wenigen Tagen in seinem Hauptstadtbüro in der Marienstraße eine Studie vorgestellt, die sich nicht allein mit diesem Thema befasst, sondern mit dem Thema Speicherung. Dabei wurde gesagt, dass wir vermehrt genau auf diese Gastechnologie – Wind to Gas – setzen müssen, um im ökologischen Bereich voranzukommen. Wenn Sie aber die abgasfreien Antriebe fordern, dann setzen Sie auf ein All-Electric-Szenario, das ich für falsch halte. Denken Sie noch einmal darüber nach. Ich werde noch kursorisch ein paar Punkte ansprechen. Unter Punkt 4 Ihres Antrages sprechen Sie die Besteuerung von Dienstwagen an, die an den CO 2 -Ausstoß zu koppeln sei. Das findet sofort meine persönliche Zustimmung und auch die der SPD-Bundestagsfraktion. – Jetzt können Sie doch einmal sagen, dass es toll ist, dass ich das gesagt habe. Ich kann mir vorstellen – damit könnte ich mich auch anfreunden –, über ein Bonus-Malus-System, das Sie hier vorschlagen, nachzudenken. Auch bin ich durchaus bereit – mit Stephan Kühn haben wir gestern bei Uber darüber diskutiert –, § 2 Absatz 7 des Personenbeförderungsgesetzes – da geht es um eine Experimentierklausel – etwas auszuweiten und mehr Möglichkeiten zu schaffen. Darin waren wir uns gestern in der Diskussion auch einig. Ich will aber nicht, dass dann die Ubers dieser Welt sozusagen für die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen sorgen. Das will ich nicht, und auch die Sozialdemokratie will das nicht. In diesem Papier finden sich durchaus viele Dinge. Da ist zum Beispiel von Wagniskapital die Rede. Ob Sie jetzt aber den Start-ups mit einem steuerlichen Forschungsbonus irgendetwas Gutes tun, wage ich zu bezweifeln. Die bezahlen nämlich keine Steuern. Damit würden Sie, wohlgemerkt, die großen Start-ups fördern und nicht die kleinen. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen ist es ein Steuerbonus! – Ja, der Steuerbonus muss von der Steuerschuld abgezogen werden. Die haben aber gar keine Steuerschuld. Also seien Sie vorsichtig damit. Die brauchen eine direkte Zahlung bzw. ein Venture Capital. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das ist gemeint! – Wenn das so gemeint sein soll, dann drücken Sie es klarer aus. Dann können wir das durchaus als Basis nehmen, um eventuell in irgendwelchen Verhandlungen, die wir zukünftig führen werden, darüber zu reden. Insofern ist das, was hier steht, durchaus vernünftig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können wir mitklatschen! Vielen Dank, Arno Klare. – Ja, dann kommt jetzt die Rede von Dirk Fischer. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen erheben in ihrem Antrag zur Bahnpolitik Vorwürfe, die unberechtigt und teilweise sogar gegen sich selbst gerichtet sind. Beispiel 1. Die Abschaffung des Interregios mit dem Schwerpunkt in den Jahren 2001 und 2002 fand unter einer rot-grünen Bundesregierung statt, als die Grünen als Juniorpartner der Koalition sogar im Aufsichtsrat der DB AG gesessen haben. Ich habe seinerzeit als Sprecher der Opposition heftig dagegen protestiert, dass Herr Mehdorn aus einem überwiegend eigenwirtschaftlichen Personenfernverkehr in einen bezuschussten Nahverkehr gewechselt ist. Die Grünen haben nichts dagegen getan. Die Bahngewerkschaft forderte den Interregio zurück – auch mit dem Argument, 300 Reisekilometer in einem Interregio seien unzumutbar. Die Grünen haben der Gewerkschaft die kalte Schulter gezeigt. Beispiel 2. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Elektromobilität auf der Straße mit neuen Steuersubventionen und mit einer Kaufprämie zu päppeln. Der Titel Ihres heutigen Antrags heißt dagegen: „... Mit sauberen Autos Wettbewerbsstärke, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft erhalten“. Ich frage: Was gilt denn nun? Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie kennen die Absatzzahlen? Beispiel 3. Die Grünen beklagen die geringeren Mautgebühren für Lastkraftwagen und verschweigen, dass der Bund in Brüssel seine EU-binnenmarkterheblichen Mautgebühren genehmigt erhalten muss. Er muss den Kostennachweis führen. Die Zinsen sind gesunken, und deswegen mussten die Mautgebühren gesenkt werden. Sonst hätte es in Brüssel gar keine Genehmigung gegeben. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten die Senkung der Lkw-Maut verhindern können! Das wissen Sie ganz genau! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten die Umweltkosten anrechnen können! Das haben Sie nicht getan! Ich frage: Warum sollte ein Bundesverkehrsminister nach Ihrem Verständnis sonst freiwillig auf Geld für die Infrastruktur verzichten? Beispiel 4. Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Dobrindt ein Durchwursteln vor, Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! ohne seinen Erfolg in Form des deutlichen Investitionshochlaufs für die Infrastruktur anzuerkennen. Das Gegenteil ist also richtig, und ich könnte dafür noch eine Fülle weiterer Beispiele nennen. Die Grünen erheben in ihrem Antrag zudem Forderungen, die entweder bereits umgesetzt sind oder sich auf gutem Wege befinden. Das ist teilweise verzeihlich, weil Ihr Antrag zur Bahnpolitik vom 22. November 2016 stammt und der Masterplan Schienengüterverkehr vom 23. Juni 2017. Es ist erfreulich, dass wir lesen können, dass wir auch viele Ziele gemeinsam vertreten und unterstützen. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss ja kein Schaden sein! Daraus folgt gleichwohl, dass es nicht nötig ist, heute Ihren Antrag zu beschließen; Beifall bei der CDU/CSU – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Weil Sie sonst nichts machen! denn mit dem Masterplan Schienengüterverkehr ist wirklich ein großer Wurf gelungen, der es sogar in die Tagesschau zur besten Sendezeit geschafft hat. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nur Ankündigungen! – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dick im Kalender anstreichen! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist in der Großen Koalition schon ein Erfolg! Vertreter von Bahnverbänden und der Logistik, beispielsweise der Allianz für Schiene, des BDI, der DB AG, des VDV, des Deutschen Verkehrsforums etc., und Bahnexperten aus der Wissenschaft und der Digitalwirtschaft haben sich unter der Leitung von Staatssekretär Odenwald mit dem Bundesverkehrsministerium auf einen umfangreichen Maßnahmenkatalog geeinigt, der die Stärkung des Schienengüterverkehrs zum Ziel hat. Damit ist auch die von den Grünen geforderte Reformkommission bereits erledigt. Es geht jetzt darum, die vereinbarten Sofortmaßnahmen möglichst rasch umzusetzen: Ertüchtigung des Schienennetzes für 740-Meter-Züge, Neu- und Ausbau der Hauptknoten im Schienennetz, Reduzierung von Anlagen- und Trassenpreisen, Bereitstellung von Bundesmitteln für die Digitalisierung des Netzes und von Schienenfahrzeugen. Prognosen gehen davon aus, dass die Verkehrsleistung der Gütertransporte auf der Schiene bis 2030 um 43 Prozent wachsen wird, und ich denke, die Regierungskoalition hat in dieser Legislaturperiode das einzig Richtige getan: Sie hat den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau der bundeseigenen Schieneninfrastruktur für die kommenden Jahre auf eine verlässliche Finanzierungsgrundlage gestellt – genau so, wie es im Koalitionsvertrag steht. Wir haben dabei die Ziele der Bahnreform nie außer Acht gelassen, im Gegensatz – das muss ich einmal sagen – zur Opposition, die mit ihren Anträgen immer wieder das Aktiengesetz verletzen oder Maßnahmen ergreifen wollten, die den Bundeshaushalt in einem unrealistischen Maße strapaziert hätten oder die nicht zum grundgesetzlich verankerten Aufgabengebiet des Bundes gehören. Deswegen mussten wir sie ablehnen. Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass die Schiene durch den neuen Bundesverkehrswegeplan eine erhebliche Aufwertung erfahren hat. Allein die Mittel für die Schiene liegen bis 2030 bei 112,3 Milliarden Euro. Das sind 41,6 Prozent der Gesamtmittel von 270 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den 72,3 Milliarden Euro des Bundesverkehrswegeplans von 2003 der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung ist das eine Steigerung um 40 Milliarden Euro. Mit dem neuen Bundesschienenwegeausbaugesetz werden die Hauptachsen und Knoten deutlich gestärkt, da 87 Prozent der Mittel in großräumig bedeutsame Projekte fließen werden. 800 Kilometer Engpässe auf Schienen können in den nächsten Jahren beseitigt werden. Die Elektrifizierung wird deutlich vorangetrieben. Wir haben den Bundesverkehrswegeplan erstmals am Ziel eines Deutschland-Taktes Beifall des Abg. Sören Bartol [SPD] mit bundesweit aufeinander abgestimmten Anschlüssen sowie leistungsfähigen Güterverkehrstrassen ausgerichtet. 3,3 Milliarden Euro sind allein für den Ausbau von Schienenknoten und für den Deutschland-Takt vorgesehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen mehrere Förder- und Bundesprogramme verstetigt und teilweise die Bundesmittel dafür deutlich aufgestockt. Beispiele: Es gibt weiterhin 333 Millionen Euro für das restliche, beim Bund verbliebene GVFG-Programm für große Nahverkehrsprojekte. Für die Förderung des Neu- und Ausbaus bzw. der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen gibt es weiterhin 14 Millionen Euro jährlich. In die Förderung des kombinierten Verkehrs fließen jährlich knapp 93 Millionen und in die Förderung der Schienenwege nicht bundeseigener Eisenbahnen, die Teil des Güterverkehrsnetzes sind, jährlich 25 Millionen Euro. Wir haben die Regionalisierungsmittel des Bundes für Investitionen und Bestellungen von subventionierten Nahverkehrsleistungen in 2016 auf 8,2 Milliarden Euro erhöht. Die Länder erhalten bis 2031 aus Bundesmitteln insgesamt mehr als 150 Milliarden Euro für ein bedarfsgerechtes Angebot im Schienenpersonennahverkehr. Weiterhin erwähne ich die Lärmsanierung an Schienenwegen und die Förderung leiser Güterwagen, das Modernisierungsprogramm für kleine Bahnhöfe, Seehafen-Hinterland-Programme und, und, und. Wir haben in dieser Legislaturperiode umfangreiche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um Neu- und Ausbauprojekte zu ermöglichen: in diesem Jahr 5 Milliarden Euro. Das sind 40 Prozent der Gesamtinvestitionen des Bundes in die deutsche Verkehrsinfrastruktur. Ich verweise auf den Abschluss der zweiten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Damit werden Erhalt und Sanierung der bundeseigenen Schienenwege gesichert. Der Bund wird bis 2019 rund 20 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz bereitstellen. Nehme ich noch die Eigenmittel der DB AG hinzu, so wird bis 2019 die Rekordsumme von 28 Milliarden Euro in das Schienennetz gehen. Das sind Zahlen, die nach meiner Auffassung klar für sich sprechen. Liebe Kollegen und Freunde von den Grünen, Sie als rot-grüne Bundesregierung haben das seinerzeit nicht zustande gebracht; das muss ich feststellen. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin, gestatten Sie mir in meiner letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag einige persönliche Bemerkungen. Mit meinem heutigen Beitrag zur Bahnpolitik schließt sich für mich ein Kreis. Am 26. November 1981 erteilte mir der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Georg Leber, den wir alle immer nur „Schorsch“ nannten, das Wort zu meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag. Sören Bartol [SPD]: Wahnsinn! Auch dies ist symbolhaft; denn Schorsch Leber war sowohl unter Bundeskanzler Kiesinger als auch unter Bundeskanzler Willy Brandt von 1966 bis 1972 Bundesverkehrsminister. Wir erinnern uns an den sogenannten Leber-Plan, der die Verlagerung von Massengütern von der Straße auf die Bahn vorsah. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Hat nicht geklappt! Ich darf wohl feststellen, dass dieses Thema seit 1966 – bis heute – immer noch nicht vollständig erledigt ist. Heiterkeit bei der SPD – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Es gibt etwas noch Schöneres. Denn Schorsch Leber sagte 1966 auch: Kein Deutscher soll mehr als 20 Kilometer von einer Autobahnauffahrt entfernt leben müssen. – Ich glaube, auch das haben wir noch nicht geschafft. Sören Bartol [SPD]: Das wollen wir auch nicht mehr! – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut so! Meine erste Rede habe ich damals zu einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion – in der Opposition – mit dem Titel „Deutsche Bundesbahn“ gehalten. Das war verbunden mit der zweiten und dritten Lesung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes. Das war in Wahrheit die Bahnreform des Bundesverkehrsministers Volker Hauff, in deren Folge dann Reiner Gohlke Bahnchef wurde und Herrn Vaerst ablöste. Ich muss feststellen: Das war nicht die letzte Bahnreform. Sören Bartol [SPD]: Und du warst immer dabei! Wir haben 1993 die noch heute bestehende große Bahnreform beschlossen und aus einer Behördenbahn eine Aktiengesellschaft gemacht. In meiner Rede heute durfte ich mich wieder mit dem Thema Bahn auseinandersetzen, und ich darf feststellen, dass bei mir die Bahn also parlamentarisch im Kreis gefahren ist. Heiterkeit bei der SPD Nach 48 Jahren im Parlament, davon 37 Jahre im Deutschen Bundestag, habe ich mich stets und insbesondere mit der Verkehrspolitik – zu Land, zu Wasser und in der Luft – befasst und mich mit den jeweiligen Verkehrs­trägern und ihrer Vielfalt von Verbänden und Unternehmen, auch mit den Interessen der Länder und Kommunen auseinandergesetzt. Wir haben jetzt sicher nicht genug Zeit, um Bilanz zu ziehen. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade eigentlich! Ich glaube aber, doch einige gute Werkstücke der Politik erzeugt oder miterzeugt zu haben, die für Land und Leute gut gewesen sind. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will aber einschränkend sagen: Niemand ist allein erfolgreich, sondern nur gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen verschiedener Fraktionen, in wechselnden Koalitionen, mal in der Regierung und mal in der Opposition, und dabei unterstützt von hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesministerium, in der eigenen Fraktion, denen hier auch ein großes Wort des Dankes gilt. Aus dieser Arbeit ist auch fraktionsübergreifend eine große Zahl vieler verlässlicher menschlicher Beziehungen und Freundschaften entstanden. Und dafür sage ich einfach: Herzlichen Dank. Beifall im ganzen Hause – Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Jetzt sag noch etwas zum Fußball! Aber ich bekenne auch ausdrücklich, dass ich jetzt nach diesen vielen Parlamentsjahren unverändert als begeistertes Mitglied unserer parlamentarischen Demokratie, die nach Winston Churchill „von allen schlechten Staatsformen immer noch die allerbeste“ ist, ausscheide. Deswegen wünsche ich unserem Land und unserem Parlament, dem Deutschen Bundestag, eine gute Zukunft. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN – Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD sowie Abgeordnete des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich von ihren Plätzen Lieber Dirk Fischer, Sie sehen, das ganze Haus bedankt sich bei Ihnen. Sie haben diesem Haus 37 Jahre als streitbarer Hanseat – ich komme aus dem Süden; das war für mich erst einmal etwas Neues – ein Gesicht gegeben. Wenn man Herrn Fischer wirklich leidenschaftlich erleben will, dann muss man auf den Fußballplatz gehen. Auch dafür danke ich Ihnen: für Ihre streitbare, leidenschaftliche Arbeit beim DFB, beim Norddeutschen Fußball-Verband und beim Hamburger Fußball-Verband. Ich weiß nicht, ob Sie Sankt Paulianer oder HSVler sind. Zurufe: Oh! – Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: HSV und Union Berlin! – Okay. Wenn Sie HSVler sind, dann treffen wir uns zusammen mit Herrn Bosbach – mit ihm bin ich schon verabredet –, wenn der HSV gegen Augsburg spielt. Aber wir können auch mal zu Sankt Pauli gehen. Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Er ist Rekordspieler beim FC Bundestag! Wir wünschen Ihnen, dem streitbaren und leidenschaftlichen Kollegen Dirk Fischer alles, alles Gute. Beifall – Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Herzlichen Dank! Nächster Redner: Herbert Behrens für die Linke. Beifall bei der LINKEN Auch mein Dank für die Zusammenarbeit gilt dem Kollegen Fischer, den ich aus dem Verkehrsausschuss sehr gut kenne. Auch von meiner Seite aus alles Gute für Ihre Zukunft! Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns am Ende der Legislaturperiode noch einmal mit einem zentralen verkehrspolitischen Thema – eher einem Problem – auseinandersetzen. Es geht nämlich um den unrühmlichen Beitrag, den der Autoverkehr zur Schädigung des Klimas leistet, und auch um das Versagen der Bundesregierung, auf dieses Problem angemessen zu reagieren. Das wollen wir ihr nicht durchgehen lassen. Beifall bei der LINKEN Die Fraktion der Grünen hat Vorschläge gemacht, wie der Verkehr vom Automobil auf umweltgerechtere Verkehrsmittel wie die Bahn oder auch das Fahrrad übertragen werden kann. Dagegen steht das völlige Kontrastprogramm der Bundesregierung, die die politischen Fehler der vergangenen Jahrzehnte fortsetzt. Der Verkehrsminister verbreitet mit seinen Sprechblasen zwar immer wieder den Eindruck, dass er die Mobilitätsrevolution anführt und an der Spitze der Bewegung steht, wenn er von Modernität spricht, aber in Wirklichkeit reicht die Fantasie der Bundesregierung, wenn man genau hinschaut, nicht weiter als von der Fahrertür bis zum Fahrersitz. Beifall bei der LINKEN Vom Gesetz zum automatisierten Fahren über die Bundesfernstraßengesellschaft bis hin zur Kaufprämie für Elektroautos finden wir nur Geschenke für die Industrie. Die arbeitet mit systematischem Abgasbetrug – das wissen wir – unter den Augen der Aufsichtsbehörden und hat dazu beigetragen, dass wir den größten Skandal der letzten Jahrzehnte im Verkehrssektor zu beklagen haben, und zwar zulasten der Gesundheit der Menschen, zulasten der Beschäftigten in der Automobilindustrie, die um ihre Zukunft bangen, obwohl sie dringend für eine moderne Verkehrspolitik der Zukunft gebraucht werden. Seit einem Jahr gibt es jetzt die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. 600 Millionen Euro gibt es vom Staat, 600 Millionen Euro angeblich von der Automobilindustrie, die über Rabatte finanziert werden sollen. Jeder von uns weiß: Rabatte gibt es bei jedem Autokauf. Ich weiß nicht, was der Beitrag sein soll. Beifall bei der LINKEN Elektroautos werden von fast allen hier vertretenen Fraktionen im Bundestag als Heilsbringer gefeiert. Bis vor kurzem standen diese Fraktionen auch geschlossen hinter dem sogenannten Umweltbonus, also der Kaufprämie für E-Autos. Ich bin froh, dass jetzt im Antrag der Grünen zumindest eine Abkehr erkennbar ist und sie ein Stück weit unseren Vorschlägen folgen. Die Kaufprämie ist nämlich sehr kritisch zu sehen und hält längst nicht das, was sie halten soll. Diese Art von Umweltbonus ist ein Etikettenschwindel. Beifall bei der LINKEN Mit diesem Bonus werden indirekt die großen Spritfresser subventioniert. Der Hintergrund ist ganz simpel: Demnächst müssen die Fahrzeugflotten das Klimaziel von 35 Gramm CO 2 -Ausstoß pro Kilometer einhalten. Das kann man mit den großen Limousinen nicht erreichen. Also bedarf es einer entsprechenden Umverteilung unter Einbeziehung von Elektroautos, damit der Schnitt wieder eingehalten werden kann. Das ist keine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Das lehnen wir deshalb ab. Mit anderen Worten: Die Industrie hat ihre Dieselflotte mit dem Umweltbonus subventioniert. Das können wir in der Zukunft nicht zulassen. Wir brauchen eine echte Wende in der Verkehrspolitik. Darum brauchen wir eine echte Veränderung auch bei den Mehrheitsverhältnissen hier im Bundestag. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Herbert Behrens. – Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: Birgit Kömpel. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer unser Regierungsprogramm gelesen hat, der wird vieles aus dem Antrag der Grünen dort bereits gefunden haben; denn für die SPD ist vollkommen klar: Ein einseitiges Setzen auf fossile Antriebe hat keine Zukunft. Wir brauchen saubere, emissionsfreie und leise Antriebe, wenn wir auch in Zukunft individuell mobil sein wollen. Beifall bei der SPD Die Zukunft der Autos geht nur elektrisch; da sind wir uns einig. Aber als Sozialdemokraten denken wir natürlich auch an die Arbeitsplätze. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun auch wir! Das sollten alle tun! – Lassen Sie mich doch ausreden. Da sind wir überhaupt nicht so weit voneinander entfernt. – Wichtig ist – deshalb danke ich den Grünen für den Antrag –, dass wir uns jetzt Gedanken machen; denn die Zeit läuft uns davon. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Neben der Förderung von Forschung im Bereich alternativer Antriebe müssen wir dafür sorgen, dass wir einen sanften Übergang für die vielen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Automobilindustrie hinbekommen. Das Ziel der Grünen, ab 2030 nur noch Elektromotoren zuzulassen, halte ich persönlich für sehr ambitioniert. Wir haben gerade gehört, dass Instrumente wie die Kaufprämie noch nicht so richtig wirken. Aber nur zu sagen, das gehe nicht, hilft uns hier nicht weiter. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon mal ein Ansatz! Hier müssen Konzepte und Lösungen her, die uns einen sanften Übergang in die neuen Technologien ermöglichen. Sehr hilfreich finde ich hierbei die Vorschläge unseres Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Bundesagentur für Arbeit neu zu strukturieren. Wir brauchen bessere Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote und müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, sich in neue Bereiche einzuarbeiten. Beifall bei der SPD Wir brauchen Qualifizierung und soziale Absicherung. Wir wollen auch die Bedingungen für Firmengründungen und Start-ups im Bereich Elektroantriebe und Batteriezellenfertigung entscheidend verbessern. Wenn wir von Mobilität reden, dann denke ich als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Fulda/Vogelsberg natürlich vor allem an den ländlichen Raum. Anders als in der Großstadt können die Menschen im ländlichen Raum nicht immer auf ein funktionierendes Netz von öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgreifen. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Dann muss man was ändern! – Genau. Carsharing ist derzeit ein gutes Konzept für die Stadt. Aber auch auf dem Land gibt es natürlich viele Menschen, die von A nach B kommen müssen. Was tut man also? Man setzt sich in sein Auto. Das tun viele Menschen auf dem Land. Oft sind es weite Strecken, die sie fahren müssen, und viele Menschen pendeln täglich aus dem ländlichen Raum in die Großstädte. Es gibt zwar schon Modelle von Elektroautos, die eine Reichweite von 500 Kilometern und mehr haben, aber jetzt machen wir uns einmal ehrlich: Diese Autos sind für Otto Normalverbraucher derzeit nicht erschwinglich. Kirsten Lühmann [SPD]: Richtig! Das ist das Problem! – Das ist das Problem; ganz genau. Trotzdem lassen sich auch im ländlichen Raum Konzepte entwickeln, mit denen Emissionen eingespart werden können. Eine flächendeckende Breitbandversorgung und eine ausreichende Funknetzinfrastruktur sind Voraussetzungen für emissionsbewusste Mobilität auch auf dem Land. Beifall bei der SPD Staatliche Förderung darf hier und muss hier nach beiden Seiten erfolgen. Durch die Verbesserung unserer digitalen Infrastruktur können sich auch die Menschen im ländlichen Raum besser vernetzen. Dann können auch hier Konzepte wie Carsharing und Plattformen oder Apps für Mitfahrgelegenheiten entstehen; denn das ist umweltschonend, und das ist auch erschwinglich für jedermann und jede Frau. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine tollen Sommer. Ich freue mich darauf, Sie alle gesund und munter im September hier wiederzusehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Birgit Kömpel. – Nächster Redner: Oliver Krischer für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade von Herrn Fischer Namen von Verkehrsministern wie Georg Leber oder Volker Hauff gehört. Wenn man sich den aktuellen Verkehrsminister anschaut, kann man nur sagen: Manchmal geht es auch abwärts mit diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wo ist er überhaupt? Wir sitzen hier zum wiederholten Mal und diskutieren hier über die Mobilität der Zukunft, diskutieren über die Zukunft der Autoindustrie, und – es ist schon interessant, dass es die Grünen sind, die diese Themen hier auf die Tagesordnung setzen – Alexander Dobrindt nicht da ist. Er hat offensichtlich Wichtigeres zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht sein Thema! Das ist typisch für das, was hier in der Verkehrspolitik läuft. Herr Bilger, ich möchte Ihnen etwas sagen. Sie haben gesagt, es sei Wunschdenken, ab 2030 nur noch emissionsfreie Mobilität haben zu wollen. Nein, das ist eine existenzielle Frage für das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten. Darum geht es. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir alle hier haben die Hände für das Pariser Klimaabkommen gehoben. Das Pariser Klimaabkommen besagt: Mitte dieses Jahrhunderts, bis 2050, darf es keine Nettoemissionen mehr geben. Da man weiß, dass ein Auto durchschnittlich 20 Jahre auf der Straße ist, wird man irgendwann um das Jahr 2030 nur noch emissionsfreie Mobilität zulassen können, oder aber man sagt: Das Pariser Klimaabkommen interessiert uns nicht, wir haben bei der Abstimmung darüber zwar die Hand gehoben, aber wir setzen es nicht um. Beides zusammen aber geht nicht. Entscheiden Sie sich, was Sie wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen auch: Es geht nicht nur um Klimaschutz. Selbstverständlich werden wir die Mobilität verändern müssen. Selbstverständlich werden wir in den öffentlichen Verkehr, in den Radverkehr investieren müssen. Aber die Automobilindustrie ist die wichtigste Industrie unseres Landes. Ich will nicht, dass möglicherweise noch vor 2030 ein in Ostasien gefertigter e-Golf in Bremerhaven vom Schiff rollt und dann unsere Automobilindustrie den Bach runtergeht. Das darf nicht passieren. Dafür müssen wir uns aufstellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe viel aus der Rubrik Wünsch-dir-Was gehört, was man alles in dieser Regierung machen könnte. Dazu sage ich: Sie regieren seit vier Jahren. Sie hätten hier handeln können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber heute ist der letzte reguläre Sitzungstag. Man kann sich beispielsweise Ihre Kaufprämie anschauen. Ich habe das am eigenen Leib praktiziert und mir ein Elektrofahrzeug gekauft. Was haben Sie gemacht? Die Kaufprämie kommt bei den Menschen, die kaufen wollen, gar nicht an, weil die Händler und die Autoindustrie sie einsacken. Die Fahrzeuge kosten vor Abzug der Kaufprämie genau das gleiche wie danach. Ihre Kaufprämie verpufft. Das sieht man auch daran, dass Sie gerade mal 11 000 Fahrzeuge in Deutschland gefördert haben bei 3,4 Millionen Zulassungen pro Jahr. Das ist im Promillebereich. Das ist lachhaft. Und das nennt sich bei Ihnen „weltweiter Leitmarkt für Elektromobilität“? Eine größere Bankrotterklärung, meine Damen und Herren, kann es von dieser Großen Koalition nicht geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Merkel hat es inzwischen offen zuzugeben. Sie wollte bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge haben. Dieses Ziel hat sie seit 2007 zehn Jahre lang vor sich hergetragen. Sie ist weit von diesem Ziel entfernt. Und wie in dieser Bundesregierung üblich: Beim Klimaschutz, bei den erneuerbaren Energien, bei der Energieeffizienz – überall werden, wenn das Zieldatum näherrückt, die Ziele einfach weggeräumt. Meine Damen und Herren, das ist nicht zukunftsfähig. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und politische Steuerung, damit sich die Industrie auch darauf einstellen kann. Das ist die Zukunft. Wir Grüne wollen, dass die Menschen nicht am Ende in Wolfsburg, in Stuttgart und in München abends ins Bett gehen und morgens in Detroit aufwachen. Wir sollten aus den Fehlern von anderen lernen und klare Rahmenbedingungen setzen für die Zukunft der Automobilindustrie sowie für eine nachhaltige und emissionsfreie Mobilität. Darum geht es. Das ist Zukunftspolitik für unser Land, und diese Zukunftspolitik wird von dieser Bundesregierung und diesem Verkehrsminister verweigert. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Oliver Krischer. – Nächster Redner ist Gero Storjohann, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dafür, dass das mit meinem Namen immer so schwierig ist, bitte ich vielmals um Entschuldigung. Wie spricht man ihn richtig aus? Storjohann, ganz einfach. Sie sind nicht die einzige, die das Problem hat. Insofern ist alles in Ordnung. Also: Nächster Redner ist Gero Storjohann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Sören Bartol [SPD]: Zum Ende der Legislaturperiode! – Auch die Präsidentin ist lernfähig. Ich versuche es jetzt mal ein bisschen zaghafter. Können wir die Redezeit bitte noch einmal auf acht Minuten einstellen? Der Kollege kann nun wirklich nichts dafür, dass ich seinen Namen nicht aussprechen kann. Vielleicht gibt es eine Zwischenfrage, dann bekommen wir das auch wieder hin. Jetzt sind Sie dran. Ich bin froh, dass wir in der letzten Debatte dieses Jahres noch über den Radverkehr sprechen dürfen, dafür herzlichen Dank an die Grünen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerne! Wir haben den Antrag intensiv im Ausschuss beraten. Einige gute Anregungen sind drin gewesen Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viele! wie auch einige Dinge, die schon erledigt worden sind, und viele Dinge, die noch vor uns liegen, die aber nicht unbedingt in der Kompetenz des Bundes liegen. Sie wissen alle: Wir haben ein föderales System. Wenn wir hier kraftvoll beschließen, dass der Radverkehr in den Städten gefälligst anders zu organisieren ist, ist das nett, aber dafür sind die Kommunalpolitiker mit Unterstützung der Landespolitiker zuständig. Dennoch ist es wichtig, dass wir über den Radverkehr sprechen. Wir haben eben hier Dirk Fischer würdig abgefeiert. Sören Bartol [SPD]: „Abgefeiert“? Mit Dirk Fischer als Arbeitsgruppenvorsitzendem verbindet mich natürlich die gemeinsame Grenze unserer Wahlkreise. Als ich 2005 für den Radverkehr zuständig wurde und ihm stolz berichtete, wie ich mit meiner Familie durch Deutschland fahre und immer etwa 50 bis 70 km mache, sagte er mir nur abfällig: Ich fahre 130 km am Tag und mache richtig Speed mit technischer Unterstützung. Der Radverkehr ist in den letzten Jahren, seit etwa 2000, wichtig geworden und hat an Bedeutung gewonnen. Er hat auch politische Bedeutung errungen. Der Radverkehr ist sehr vielfältig. So wird Fahrradfahren als Ausgleichssport betrieben. In meiner Jugend war Tennis Ausgleichssport. Dann gingen die Herrschaften nicht mehr Tennis spielen, sondern zum Golfen. Nun wird es immer schwieriger, sich zu organisieren und einen Partner zu finden, deshalb fahren die Rentner neuerdings Fahrrad – zumeist 30 bis 40 Kilometer jeden Tag – und fordern eine entsprechende Infrastruktur. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut so! Fahrradfahren ist aber auch wichtig für Pendler. Immer mehr Firmen orientieren sich an den Bedürfnissen der Fahrradfahrer. Sie schaffen Dusch- und Abstellmöglichkeiten. Wir alle kennen die sogenannten Felgenkiller. Alles wird inzwischen umgerüstet. Fahrradfahren in der Stadt ist inzwischen aber ein Problem. Noch vor fünf, sechs Jahren war es kein Problem, in Berlin vernünftig Fahrrad zu fahren. Inzwischen gibt es sehr viele Fahrradfahrer. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Es sind doppelt so viele Autofahrer! Wir alle kennen die wenigen Fahrradfahrer, die sich nicht an die Regeln halten. Wenn man sich als Fahrradfahrer in Berlin nicht an die Regeln hält, dann läuft man inzwischen Gefahr, mit einem anderen Fahrradfahrer zusammenzustoßen. Das macht deutlich, dass die Infrastruktur der Stadt zurzeit für Fahrradfahrer nicht optimal ist. Wir müssen hier enorm viel tun. Nun stellt sich die Frage, was wir als Bund machen können. Zuerst einmal ist es wichtig, dass wir über den Fahrradverkehr sprechen. In letzter Zeit ist uns das durch die Initiative zur Förderung der Radschnellwege auf Bundesebene gelungen. Dadurch sind sowohl die Kommunen und die Kreise als auch die Länder gezwungen, über eine vernünftige Netzstruktur – auch bei der Zuführung zu Radschnellwegen – zu diskutieren und sie auf den Weg zu bringen. Überall werden Pläne gemacht, aus denen hervorgeht, wie man am besten den Fahrradverkehr bündeln kann und wo man Radschnellwege anlegen will. Die Radschnellwege werden wir in diesem Jahr mit 25 Millionen Euro anfördern. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind 3 Kilometer Autobahn! – Entschuldigung, aber es geht doch zuerst einmal darum, dass wir eine Planung machen. – Neu ist, dass der Bund den Ländern, den Kreisen und den Kommunen die Planungskosten schon jetzt erstattet. Sonst wurden diese Kosten erst in der Bauphase erstattet. Nun ist ein Impuls gegeben: Fangt an, zu planen! Dann kann es losgehen. Vor zwei Wochen gab es bereits 81 auf Bundesebene angemeldete Projekte für Radschnellwege, und zwar mit einem Volumen von 800 Millionen Euro. Nach meiner persönlichen Einschätzung wird es im nächsten Jahr mindestens 100 bis 150 Projekte mit einem Volumen von mindestens 1 Milliarde Euro in Deutschland geben. Das alles wird nicht in einem Jahr gebaut werden können. Aber das wird den Weg zeigen, den wir finanziell gehen werden. Wir werden in diesem Bereich mehr fördern müssen, und das ist auch gut so. Wenn wir den zusätzlichen Verkehr, den wir in den Städten bei den Pkws bemerken, auf das Rad verlagern können, wird es in unseren Städten weiterhin einen Verkehrsfluss geben. Sie werden dann nicht das Problem wie andere Metropolen dieser Welt haben – ich nenne als Beispiele São Paulo oder Rio de Janeiro –, wo der Verkehr nur steht. In Deutschland haben wir ein gutes ÖPNV-System, ein gutes Autobahnsystem und ein gutes Schienensystem. Nun geht es darum, ein Fahrradsystem intelligent zu integrieren. Wenn wir die Bündelung von Verkehren und die Beschleunigung von Radverkehren hinbekommen, dann profitieren alle Verkehrsteilnehmer. Wir brauchen also eine intelligente Verkehrsverlagerung. Da spielt das Rad eine große Rolle. Schon heute nutzen 45 Prozent aller Arbeitnehmer mehrere Verkehrsmittel, Stichwort „Multimodalität“. Die Bundesregierung hat den Nationalen Radverkehrsplan 2020 genutzt, um speziell den Radverkehr zu fördern. Wir haben viel erreicht. Wir nutzen Mittel aus der Städtebauförderung, um die Radverkehrsinfrastruktur anteilig zu finanzieren. Der Beitrag zum Klimaschutz ist unbestritten. Das Parlament hat nach Zeiten der Finanzkrise die Mittel für den Radverkehr wieder erhöht. Das Parlament hat 130 Millionen Euro – zu Zeiten der Grünen waren es nur 100 Millionen Euro – für den Radverkehr beschlossen. Davon stehen 98 Millionen Euro für den Radwegebau an Bundesstraßen zur Verfügung. 1,3 Millionen Euro – dieses Projekt fing einmal mit 5 Millionen an, wenn ich das richtig in Erinnerung habe – sind für die Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen vorgesehen. Das dient sicherlich mehr touristischen Zwecken. Aber wir sehen, wie schwierig es ist, die Bundeswasserstraßenverwaltung und die Kommunen dazu zu bringen, das von uns zur Verfügung gestellte Geld zu nutzen und Betriebswege in Fahrradwege umzuwidmen. Hier müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen, damit das Geld auch abgerufen wird. Wir haben weitere Mittel in Höhe von 3,7 Millionen Euro aus dem Topf der Städtebauförderung genommen. Wir haben im Rahmen des Schaufensters Elektromobilität für das Projekt „eRadschnellweg“ 485 000 Euro zur Verfügung gestellt. Das heißt: Die Haushälter haben sich schon intensiv auch mit all den kleinen Facetten im Radverkehr beschäftigen dürfen, und sie haben unseren Wünschen Rechnung getragen. Meine Damen und Herren, die Grünen haben vieles auf den Weg gebracht; sie haben vieles hier angesprochen. Ich danke dafür. In Schleswig-Holstein arbeiten wir jetzt zusammen, Herr Gastel. In Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren im Radverkehr nicht viel gelaufen. Da kann man sagen: Das war ein anderer Verkehrsminister. – Insofern freue ich mich auf die neue Zusammenarbeit. Gucken wir mal, ob wir vom Bund Impulse in die Länder durchreichen können! Wie das nun in Baden-Württemberg ist, können Sie selbst viel besser beurteilen. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut natürlich! Ich freue mich jedenfalls darauf, dass wir in der nächsten Legislaturperiode hier noch mehr Gas geben können; denn Radverkehr ist wichtig. Wenn wir alle dafür einstehen und Radverkehr nicht schlechtmachen, sondern sagen: „Jawohl, auch dieser Bundesverkehrsminister hat den Radverkehr gefördert“, dann sind wir auf einem guten Weg. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Es gibt noch viel zu tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Gero Storjohann. – Nächste Rednerin: Dr. Birgit Malecha-Nissen für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Storjohann hat gerade über den Radverkehr gesprochen. Wenn ich gewusst hätte, dass er dazu spricht, und zwar vor mir, dann hätte ich mich vielleicht doch entschieden, beim Thema „Emissionsfreie Mobilität“ wieder über die Schifffahrt und über saubere Häfen zu sprechen. Ich bin der festen Überzeugung: Die beste Energie ist immer die, die nicht verbraucht wird. – Deswegen beginne ich mit einer Frage: Was haben Vulkane mit der Erfindung des Fahrrads zu tun? Für mich als Geologin – ich habe mehr als 20 Jahre über Vulkane geforscht – ist das eine spannende Frage. Vor 200 Jahren bewirkte der Ausbruch des Vulkans Tambora in Indonesien eine kurzfristige weltweite Klimaveränderung. Das war das Jahr ohne Sommer, und das hatte schreckliche Hungersnöte zur Folge. Es gab viele Opfer. Unter anderem kam es zum massenhaften Sterben des damals wichtigen Transport- und Verkehrsmittels, des Pferdes. Aus dieser Not heraus erfand Karl Drais die Draisine, das Vorläufermodell des heutigen Fahrrads. Bis in die 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts war das Fahrrad das Verkehrs- und Transportmittel der kleinen Leute: der Industriearbeiter und der Landarbeiter. Es wurde dann durch die sich rasant entwickelnden Automobile für jedermann – auch preislich für jedermann erschwinglich – überholt und abgelöst. Deutschland wurde Autoland. Das Fahrrad hat in den letzten Jahren einen hohen Freizeitwert erlangt, den Herr Storjohann erwähnt hat, sowie einen Wert für die Gesundheit. Daneben hat es eine Renaissance als umweltfreundliches Verkehrsmittel erlebt. Das Fahrrad als Teil der Elektromobilität und als „Zukunft auf zwei Rädern“ ist das Symbol für eine emissionsfreie Mobilität geworden. Beifall der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] Das entspricht auch dem Lebensgefühl vieler Menschen. Es ist erneut der Klimawandel – diesmal aber nicht durch einen Vulkan ausgelöst, sondern von uns selber gemacht –, der von uns klar fordert, Mobilität neu zu denken. Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir neben der Energiewende dringend eine Verkehrswende, und die Verkehrswende braucht auch das Fahrrad. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] „Mobilität neu denken“ heißt: neue Prioritäten setzen und die Verkehrsträger Straße, Schiene und Fahrrad vernetzt denken. Moderne Mobilität braucht eine Neuorientierung der Verkehrspolitik und der Infrastrukturplanung. Die entscheidende Voraussetzung, der große Treiber ist die Digitalisierung. Es gibt für viele Städte wunderbare neue Mobilitätskonzepte – das haben wir bereits gehört; die Stadt Münster zum Beispiel ist eine Vorzeigestadt; Münster ist eine Fahrradstadt –, die man natürlich weiter fördern muss. Man braucht da gar nicht nach Oslo zu schauen. Zum Thema Oslo will ich nur hinzufügen, dass man sicher auch bedenken muss: Wer finanziert die Elektromobilität? Wodurch wird sie finanziert? Womit verdient Norwegen sein Geld? Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor kurzem habe ich eine Softwarefirma im Wahlkreis besucht, die flexible, effiziente und emissionsarme Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum entwickelt. Da wird einiges von den bekannten Strukturen – die Strecke, die der Bus oder die Bahn fährt – auf den Kopf gestellt. Wir müssen energischer und mutiger werden, um die Mobilität im ländlichen Raum attraktiv zu gestalten. Das ist eine unserer Zukunftsaufgaben. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Landgraf [CDU/CSU] Wir müssen den Radverkehr stärker in den Fokus rücken, wenn wir ihn mit dem öffentlichen Nahverkehr vernetzen wollen, und das Fahrrad als Verkehrsmittel betrachten, zum Beispiel für den Weg zur Arbeit. Damit komme ich zum Nationalen Radverkehrsplan, für den der Bund jährlich 3,2 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Mit diesem Plan werden Modellprojekte gefördert, zum Beispiel das Fahrradportal. Auch die Kampagne „Mit dem Rad zur Arbeit“ ist dort sehr erfolgreich. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Förderung allein reicht nicht aus. Wir brauchen dringend eine Debatte über die Verteilung von Verkehr im öffentlichen Raum, also zur Nutzerkonkurrenz von Auto, Rad und Fußgängern. In Berlin sind nicht zu viele Fahrräder unterwegs, sondern tatsächlich zu viele Autos. Beifall bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist der letzte Sitzungstag dieser Legislaturperiode. Ich finde, wir haben in der Großen Koalition sehr viel im Verkehrssektor erreicht. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss, besonders natürlich bei meiner AG Verkehr. Ich finde, das war eine gute Zeit. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Birgit Malecha-Nissen. Der allerletzte Tag ist es nicht; ich will Sie daran erinnern: Am 5. September ist noch ein Sitzungstag. Das ist dann der letzte Sitzungstag in dieser Legislatur. Ich sage das nur, damit Sie nicht glauben, den hätten wir gecancelt. Letzter Redner in der Debatte: Dr. Hans-Joachim Schabedoth für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwann war doch einmal Schluss mit den Postkutschen. Wann das genau war – wer will das mit absoluter Sicherheit bestimmen? Aber ganz sicher ist: Nie ist irgendjemand auf die Idee gekommen, den Siegeszug des Autos durch die Begrenzung der Nutzungsjahre von Pferden für das Reiten und Kutschieren beschleunigen zu wollen. Beifall des Abg. Arno Klare [SPD] Wie so oft: Das Bessere setzte sich hier durch. Die Grünen wollen nun die Schonfrist für klimaschädliches Autofahren 2030 auslaufen lassen. Sie versprechen sich davon den Siegeszug des Besseren. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das Ende des Schlechten! Es ist immer gut, wenn man in der Politik Ziele definiert. Aber: Hat das Ganze nicht auch ein dirigistisches Geschmäckle, wie man im Musterländle des Automobils zu sagen pflegt? Warum 2030? Warum nicht 2035? Warum nicht 2029? Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir Ihnen erklärt! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zum Klimaabkommen! Ist 2030 wirklich ein „Schwachsinnstermin“, wie Herr Kretschmann rügte? Ist die Erwartung, dass es sogar noch schneller geht, wirklich absolut unrealistisch? Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat der Bundesrat beschlossen! Der technische Fortschritt war gerade im Automobilbau schon immer Treiber des Besseren. Diesel- und Benzinfahrzeuge sind heute schon Auslaufmodelle wie ihrerzeit die Kutschen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat Herr Dobrindt aber noch nichts von gehört! – Tja, der wird damit dann auch kein Geld mehr verdienen können. – Kann die Automobilindustrie in Deutschland noch Leitmarkt und Leitanbieter sein, wenn sie auf diese langen Auslauffristen setzt und darauf vertraut? Die nichtdeutschen Wettbewerber würden uns doch schnell den Rang ablaufen. Die IG Metall und die SPD haben im Rahmen der Nationalen Plattform Elektromobilität seit Jahren eine bessere politische Flankierung der Elektromobilität gefordert. Doch unser Koalitionspartner hat den Knall erst nach Dieselgate gehört. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den hat er bis jetzt noch nicht gehört! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ansatzweise! – Zuruf von der CDU/CSU: Wer ist denn im Aufsichtsrat von VW? – Das wäre traurig, aber da kann ich Sie beruhigen: Ich glaube, sie haben es verstanden. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bezweifeln wir! Ähnliches gilt leider auch für viele Automobilhersteller; wir haben so mindestens zwei Jahre verloren. Einige setzen immer noch auf verbesserte Dieselmotoren, Erdgas oder effizientere synthetische Brennstoffe. Deshalb frage ich mich, ob der Dieselgate-Knall vielleicht doch nicht laut genug war. Der Elektroantrieb, das autonome Fahren, das Teilen, statt das Besitzen von Autos – das sind Eckpunkte für den Erfolg von morgen. Zulieferungen für Autos mit Verbrennungsmotoren sind sicherlich schon vor 2030 ein auslaufendes Geschäftsmodell. Es wird der Tag kommen – eher früher als später –, an dem niemand mehr eine Einspritzpumpe oder einen Auspuff braucht. Die hier gebundenen Arbeitsplätze werden sich sicher so nicht erhalten lassen. Doch klar ist auch: Alle Arbeitsplätze in der Automobilindustrie von heute wären massiv gefährdet, wenn wir den Anschluss an die Weltspitze verlieren würden. Die weitsichtigeren Automobilzulieferer investieren deshalb schon lange in eine Zukunft ohne Verbrennungsmotoren. Nötiger denn je wäre jetzt der Aufbau einer deutschen Batterie- und Zellproduktion. Kirsten Lühmann [SPD]: Genau! Konsortien könnten dabei deutsches Know-how und Investitionskraft bündeln. Fazit: Ich bezweifle, ob wir Fristsetzungen wirklich benötigen, um die deutsche Automobilindustrie auf einen richtigen Weg zu zwingen. Beifall bei der SPD Wer in Zukunft mit Autos in unserem Land Geld verdienen will, der muss jetzt umsteuern. Beifall bei der SPD Tesla und die chinesischen Autobauer werden jedenfalls nicht warten, bis die ganze deutsche Automobilindustrie verstanden hat. Die Politik kann sie leider auch nicht zum Jagen tragen. Vielleicht könnte man dem Begehren der Grünen, dem ich ja sympathisch gegenüberstehe, noch die Funktion eines letzten Warnschusses zuerkennen, auch wenn meine Fraktion ihn nicht mit abfeuern wird. Doch es gibt Besseres als das Drohen mit dem grünen Zeigefinger: Wir müssen die Mitbestimmung der Beschäftigten und der Gewerkschaften stärken. Beifall bei Abgeordneten der SPD Damit stärken wir zugleich die Durchsetzungskraft für den Ausstieg aus dem Zeitalter des Verbrennungsmotors hin zur emissionsfreien Mobilität. In der Auseinandersetzung mit den Schlafmützen an den Schaltstellen der industriellen Zukunft vertraut die SPD mehr auf den Stachel der Unternehmensmitbestimmung als auf gelegentliche grüne Nadelstiche. Vielen Dank, Dr. Hans-Joachim Schabedoth. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12948 mit dem Titel „Emissionsfreier Mobilität zum Durchbruch verhelfen – Mit sauberen Autos Wettbewerbsstärke, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft erhalten“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Deswegen frage ich Sie: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Dann gibt es keine Enthaltungen. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 18/12948 nicht in der Sache ab. Tagesordnungspunkt 29 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11219, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10383 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltung? – Enthalten hat sich niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Grüne und die Linke. Tagesordnungspunkt 29 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Radverkehr konsequent fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12816, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11729 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Ich gehe davon aus, dass möglicherweise nicht alle bei der nächsten Debatte dabei sein wollen. Deshalb bitte ich Sie, die Plätze zügig zu tauschen. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Emissionsfreier Mobilität zum Durchbruch verhelfen – Mit sauberen Autos Wettbewerbsstärke, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft erhalten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Radverkehr konsequent fördern Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst das Wort dem Kollegen Cem Özdemir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten und Jahren in der Tat eine sehr schwierige Diskussion geführt. Dabei ging es um nicht weniger als um die Fragen: Wer trägt eigentlich Verantwortung im Netz? Und wie haben wir als Staat bzw. als Politik unsere Rolle dort zu definieren? Ich finde, dass der Ansatz von Minister Maas genau der richtige Weg ist, nämlich zunächst mit den sozialen Netzwerken in einen ausführlichen Dialog zu treten und zu gucken, was im Rahmen von Absprachen möglich ist, und, wenn dann erkannt wird, dass Absprachen nicht wirksam sind, zu sagen: Der Gesetzgeber muss eingreifen. Beifall bei der SPD Ich bin Minister Maas außerordentlich dankbar für das Gesetz, das er in den Bundestag eingebracht hat. Auch finde ich, dass wir es als Große Koalition geschafft haben – dafür danke ich dem Koalitionspartner –, an vielen Stellen Hinweise auch von Sachverständigen aufzunehmen. Weiterhin finde ich es gut, dass wir es geschafft haben, dieses Gesetz noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen, um es jetzt gleich hier im Deutschen Bundestag verabschieden zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einige Punkte, die in der Tat für uns sehr wichtig sind. Der inländische Zustellungsbevollmächtigte ist angesprochen worden. Ich glaube, niemand hier im Haus stellt infrage, dass es einen solchen Bevollmächtigten geben muss und dass Ansprechpartner bei den sozialen Netzwerken benötigt werden. Wir haben es – da haben wir uns an dem Positionspapier der SPD-Fraktion orientiert – in den Verhandlungen geschafft, die regulierte Selbstregulierung in das Gesetz aufzunehmen und sie damit möglich zu machen. Weiter haben wir es geschafft, die Sieben-Tage-Regelung, die von vielen kritisiert wurde, zu lockern. Auch das, was in Bezug auf das sogenannte Overblocking immer als Zensurvorwurf im Raum stand, haben wir entschärft. Das geschah übrigens schon vonseiten des Ministeriums aufgrund vieler Hinweise. Wir wollen deutlich machen: Es geht nicht um den einzelnen Post, sondern darum, dass ein effektives Beschwerdemanagement vorgehalten werden muss. Beifall bei der SPD Für uns als SPD-Fraktion war sehr wichtig, dass der Auskunftsanspruch mit einem Richtervorbehalt versehen wird. Von daher werden wir eine enge Begrenzung haben. Auch das wurde in den Verhandlungen aufgenommen. Ich finde, wir haben jetzt ein sehr gutes Gesetz, dem wir als Parlament zustimmen können. Wenn die Kollegin Künast sagt: „Das darf aber nicht der Endpunkt sein“, dann bin ich voll bei ihr. Denn ich glaube, dieses Thema wird uns in der nächsten Legislatur an den unterschiedlichsten Stellen wieder begegnen. Dabei geht es um die Fragen: Wer trägt eigentlich Verantwortung im Netz? Und wie gehen wir mit all dem, was wir im Netz erleben, um? Wir reden hier heute über offensichtliche Rechtsverletzungen. Dagegen bedarf alles das, was unter dem Stichwort „Fake News“ – ich finde, das ist ein schwieriger Begriff –, was unter den Begriffen „Manipulation“, „Falschmeldungen“ oder „Lügen“ diskutiert wird, anderer Maßnahmen. Wir müssen hier im Bundestag endlich einmal intensiv über die Frage reden: Wie bekommen wir digitale Bildung und digitale Sensibilität hin? Des Weiteren müssen wir im Parlament darüber reden, wie wir Initiativen wie „Ich bin hier“, die in den sozialen Netzwerken auf Toleranz und konstruktiven Dialog setzen, auch zivilgesellschaftlich stärken können. Und wir müssen überlegen, wie wir es schaffen können, dass vernünftige und seriöse Inhalte im Netz stärker verbreitet werden. All das sind Punkte, die wir sicherlich in der nächsten Legislatur intensiv diskutieren werden. Lassen Sie mich am Ende zu den unterschiedlichen Kritiken kommen, die es gab. Die einen haben gesagt: „Das Gesetz kam zu schnell“, die anderen: Das hat alles zu lange gedauert. – Ich möchte mich beim Koalitionspartner entschuldigen, wenn wir ihn im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens das eine oder andere Mal überfordert haben. Für uns war es wichtig, dass wir zu einem Ergebnis kommen. Und das passiert mit dem heutigen Tag. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Elisabeth Winkelmeier-Becker hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir bringen heute ein wichtiges Gesetzgebungspaket auf den Weg. Anspruchsvolle Arbeit liegt hinter uns. Und wer hier wen überfordert hat, das muss man vielleicht der öffentlichen Bewertung überlassen. Ich stelle jedenfalls fest, dass wir einen Gesetzentwurf gehabt haben, der in der Anhörung von den Sachverständigen unisono sehr stark kritisiert worden ist. Wir haben uns dann aber in sehr konstruktive Beratungen begeben. Gerade wir von der Union haben uns mit sehr guten Vorschlägen eingebracht, die auch von den Experten ausdrücklich gelobt worden sind. Ich glaube, dass sich das Ergebnis, das wir heute vorlegen, sehen lassen kann. Bei dem heutigen Projekt geht es um sehr viel; es geht nämlich mal wieder um nicht weniger als um den Primat der Politik, um die Frage: Wer bestimmt die Regeln? Das erinnert mich an die Diskussionen, die wir hier vor einigen Jahren um den Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten geführt haben. Damals ging es darum, wer eigentlich bestimmt, gegen welchen Staat gewettet werden kann und wie die Regeln lauten. Auch da ging es darum, dass sich der demokratisch legitimierte Gesetzgeber mit den Regeln, die er für die analoge und die digitale Welt aufstellt, durchsetzt. Darum geht es auch hier. Wir dürfen das Internet nicht wie bisher den Konzernen überlassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir dürfen es nicht den Konzernen überlassen, die die Holocaustlüge für nicht so schlimm halten, auf der anderen Seite aber jeden Busen eliminieren, egal ob es sich um einen medizinischen Kontext oder was auch immer handelt. Wir dürfen es auch nicht den Hetzern und Mobbern überlassen, die meinen, dass sie die Anstandsregeln komplett hintanstellen können, sondern wir müssen wirklich die Regeln setzen. Das ist nicht leicht. Viele Netzwerkbetreiber haben sich eine Zeitlang überhaupt nicht darum geschert und nur ganz langsam – auf großen Druck – reagiert. Das ist aber auch technisch nicht einfach; das muss man zugestehen. Trotzdem ist es notwendig, denke ich, auf jeden Fall das zu tun, was möglich ist; denn sonst bleibt die Schülerin, die in der Umkleidekabine fotografiert wird und deren Bild in die Netzwerke gestellt wird, schutzlos. Sonst bleiben die Politikerin und der Politiker und auch der Schiri, dem nach dem Spiel gedroht wird, schutzlos. Und das geht nicht. Deshalb ist es gut, dass wir hier heute die Facebooks dieser Welt in die Pflicht nehmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wie das funktioniert? Innerhalb von 24 Stunden müssen die eindeutig rechtswidrigen Posts gelöscht werden. Innerhalb von 7 Tagen müssen auch schwierigere Dinge jedenfalls bearbeitet sein. Wenn sich herausstellt, dass man erst rückfragen muss, dann ist auch dafür die notwendige Zeit gegeben. Daneben haben wir die regulierte Selbstregulierung eingeführt. Ich denke, mit diesem neuen Angebot – dieser Struktur, die wir neu eingeführt haben – haben wir die Gefahr des Overblockings gut gebannt. Mit dieser gestuften Fristsetzung haben wir erreicht, dass nicht schon im vorauseilenden Gehorsam wegen der Androhung eines spürbaren Bußgeldes auf Nummer sicher gegangen und vieles gelöscht wird, was doch eigentlich hätte stehen bleiben können. Es wurde klargestellt, dass eine Entscheidung des Bundesamts für Justiz, möglicherweise Sanktionen zu verhängen, nur dann erfolgen kann, wenn wirklich systemische Mängel nachgewiesen sind. Nicht die einzelne Entscheidung ist es, die dafür zum Anlass genommen werden kann, sondern es muss sich insgesamt herausstellen, dass das Beschwerdesystem nicht funktioniert, dass es unterfinanziert, unterbesetzt oder nicht qualifiziert ist. Wir haben also, wie gesagt, die regulierte Selbstregulierung eingeführt, und sie hat noch mehr Potenzial. Wir hätten gerne schon jetzt in den Gesetzentwurf geschrieben, dass diese Selbstregulierung maßgeblich in die Beantwortung der Frage mit einbezogen werden kann, ob das System insgesamt ausreichend ist. Dieses Instrument, das wir jetzt im Gesetzentwurf angelegt haben, wird weiter auszubauen sein. Obwohl wir einen konkreten Formulierungsvorschlag dafür hatten, wurden unsere Vorschläge jetzt noch nicht übernommen. Es mag sein, dass auch das Notifizierungsverfahren dabei ein Stück weit eine Rolle gespielt hat. Wir werden dabei aber nicht stehen bleiben, sondern das Instrument noch weiter ausbauen. Mit ihm ist eine sehr gute Systematik gegeben, um einen Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit auf der einen Seite und Kontrolle im Sinne des Persönlichkeitsschutzes auf der anderen Seite zu schaffen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wichtig ist für uns auch der Aspekt – Frau Künast hatte es schon angesprochen –, dass dieses Gesetz für andere Länder eine Blaupause sein kann. Ich glaube, dass sehr stark beobachtet wird, was wir hier liefern. Wir sind das erste Parlament, das sich mit dieser Aufgabe auseinandersetzt. Ich glaube, in diesem Zusammenhang stellt die Struktur der regulierten Selbstregulierung einen ganz wichtigen Vorschlag dar. Wenn sich nämlich die Erdogans oder Putins dieser Welt darauf berufen, dass Deutschland ja jetzt auch das Internet und damit die Meinungsfreiheit reguliert, dann können wir ihnen entgegenhalten: Der Staat will hier nicht das Monopol haben, sondern er bietet konkret an, dass diese Regulierung durch ein gesellschaftlich plural besetztes Gremium geschieht. Mit diesem Vorschlag können sich die Diktatoren dieser Welt gerne mal auseinandersetzen. Wir stärken gerade nicht die staatliche Durchgriffsbefugnis, sondern die gesellschaftlichen Kräfte. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Uns ist auch der Auskunftsanspruch wichtig. Wir sagen: Die strittigen Dinge müssen von einem Gericht entschieden werden. Genau dieser Auskunftsanspruch ist aber die Voraussetzung dafür, dass einzelne Fälle vor ein Gericht gebracht werden können. Deshalb ist auch das ein wichtiger Beitrag. Wir sind in diesen Fragen noch nicht am Ende der Diskussion, aber ich bin am Ende meiner Rede. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Johannes Fechner das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vorgestern habe ich mich mit einem Polizisten unterhalten, der im Bereich der Onlinekriminalität tätig ist. Das, was er mir gezeigt hat, war wirklich erschütternd. Es ist immer wieder unfassbar, in welchem Ausmaß im Netz gehetzt wird, wie dreist Pädophile versuchen, mit Kindern in Kontakt zu kommen, und wie schlimm im Netz gemobbt und beleidigt wird. Sie alle haben sicherlich ähnliche Erfahrungen gemacht. Deshalb ist es gut, dass wir nach diesen Beratungen nun alle der Meinung sind: Wir müssen auf diesen massiven Umfang an Hetze und Hass im Netz gesetzlich reagieren. Deswegen müssen wir hier tätig werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Ich bin Justizminister Maas sehr dankbar, dass er nicht nur im Netz immer wieder Flagge gegen Hass und Hetze sowie für Demokratie und Freiheit zeigt, auch wenn er dadurch selbst heftig attackiert wird. Besonders dankbar bin ich ihm, dass er die Initiative dazu ergriffen hat, dass wir in Deutschland ein Gesetz gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken beschließen können. Ganz herzlichen Dank dafür, Herr Minister. Ich glaube ernsthaft, dass dies eines der wichtigsten Gesetze ist, das wir in dieser Legislaturperiode beschließen. Beifall bei der SPD Wenn soziale Netzwerke Milliardengewinne machen, dann stehen sie auch in der Pflicht, gegen Hass und Hetze vorzugehen. Im Moment tun sie das absolut unzureichend. Deshalb ist es richtig, dass wir sozialen Netzwerken ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro androhen, wenn sie kein Beschwerdemanagement vorhalten, um rechtswidrige Inhalte zu löschen. Dabei wollen wir natürlich verhindern, dass soziale Netzwerke aus Angst vor diesem hohen Bußgeld quasi in vorauseilendem Gehorsam Inhalte in Zweifelsfällen löschen. Aber genau gegen diese Problematik hat sich auch schon der Gesetzentwurf gerichtet. Sobald ein Zweifel daran besteht, ob eine Äußerung eine zu löschende Straftat darstellt, hat das soziale Netzwerk sieben Tage Zeit zur Prüfung, in Ausnahmefällen sogar länger. Selbst wenn es mit vertretbarer Begründung einen Inhalt nicht löscht, den ein Gericht später als zu löschen beurteilt, droht kein Bußgeld. Um es ganz klar zu sagen: Das Bußgeld kann nur bei einem Systemversagen des einzurichtenden Beschwerdemanagements verhängt werden, nicht, wenn eine einzelne Äußerung falsch eingeschätzt wird. Auf unsere Initiative hin haben wir die wichtigste Regelung im Gesetzentwurf erweitert, nämlich dass wir in Deutschland endlich einen Ansprechpartner, einen Zustellungsbevollmächtigten für Ermittlungsbehörden und für Zivilrechtsverfahren bekommen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Norm. Alle Sachverständigen, die wir in der Anhörung dazu befragt haben, haben uns dafür gelobt und erklärt: Das müsst ihr so machen. – Wir gehen noch einen Schritt weiter. Auf den Vorschlag der SPD-Fraktion hin werden die sozialen Netzwerke nunmehr verpflichtet, einen Zustellungsbevollmächtigten im Internet für jedermann deutlich zu benennen. Ich glaube, das ist ein Meilenstein gegen Hass und Hetze im Netz. Beifall bei der SPD Wichtig ist uns auch, dass das Auskunftsersuchen einer Behörde tatsächlich erfüllt wird. Deshalb erhöhen wir den Druck auf die sozialen Netzwerke: Es muss innerhalb von 48 Stunden auf eine Anfrage, etwa einer Staatsanwaltschaft, reagiert werden. Ansonsten wird ein Bußgeld fällig. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme. Schließlich haben wir verhindert, dass durch eine vorgetäuschte Straftat die Identität eines anonymen Nutzers preisgegeben werden muss, der sich überhaupt nichts hat zuschulden kommen lassen. Ein soziales Netzwerk darf nun die Bestandsdaten aufgrund der von uns geforderten Beschränkungen des Auskunftsanspruches nur dann übermitteln, wenn eine Straftat behauptet wird und wenn ein Richter dies so beschlossen hat. Auch das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Klarstellung in diesem Gesetz. Was wir in der nächsten Wahlperiode angehen sollten, ist die Ausgestaltung eines Rechtsanspruchs für Nutzer, dass ihre zu Unrecht gelöschte Aussage wieder veröffentlicht wird. Eine solche AGB-feste Regelung sollten wir uns für die nächste Wahlperiode vornehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns alle eint das Ziel, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen. Diesem Ziel dient dieser Gesetzentwurf. Stimmen wir also zu! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man im Netz unterwegs ist, dann stößt man auf so einiges. Herr Präsident, gestatten Sie, dass ich zwei Beispiele zum Besten gebe, und seien Sie versichert: Das ist noch mit das Seichteste, was ich gefunden habe. Da schreibt jemand – ich zitiere –: Warum wird dieses Biest nicht gesteinigt? So eine hat doch null Charakter. Für Geld und Macht verkauft die sich doch zur Not auch selbst. Ein anderer schreibt: Kann der Alten nicht irgendjemand in den Kopf schießen? Das muss doch mal ein Ende haben. Beide Kommentare wurden an Facebook gemeldet. Facebook hat auch reagiert, und zwar mit folgendem Satz: Wir haben den von dir im Hinblick auf Verherrlichung drastischer Gewalt gemeldeten Kommentar geprüft und festgestellt, dass er nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt. Wenn man sich dann andere Ereignisse, die mit dem Netz zu tun haben, anschaut, wird es noch tragischer. Eine 15-jährige Kanadierin wurde im Jahr 2012 auf einer Party von vier Männern erst betrunken gemacht und dann vergewaltigt. Es wurden Bilder angefertigt, und die wurden ins Netz gestellt. Das hat das Mädchen seitdem nicht mehr losgelassen. Sie wurde als Schlampe beschimpft, und ein Jahr später hat sie sich das Leben genommen. Eine andere Kanadierin ist Opfer von Cybergrooming geworden. Mit zwölf Jahren hat sie sich dazu verleiten lassen, intime Bilder von sich zu schicken, und der Täter hat diese ins Netz gestellt. Das Mädchen wurde drogenabhängig, alkoholabhängig und hat im Alter von 15 Jahren ihrem Leben ein Ende gesetzt. Wenn wir das auf uns wirken lassen, dann müssen uns, glaube ich, vier Erkenntnisse treiben: Erstens. Die Hemmschwelle im Netz sinkt. Wenn man sich nicht mehr Auge in Auge gegenübersteht, dann traut man sich ein ganzes Stück mehr. Zweitens. Soziale Plattformen sind entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dem entschieden entgegenzutreten. Die dritte Erkenntnis: Wenn erst einmal etwas in die digitale Welt entsendet und um die Welt gejagt worden ist, dann ist das nicht mehr rückholbar. Und viertens: Die Neugierde der Menschen kennt offenbar keine Grenzen. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass Prügelattacken millionenmal angeklickt werden und Mordvideos hunderttausendmal. Der Blick ins Internet offenbart Handlungsbedarf. Ich denke, uns allen wäre es lieber gewesen, wenn Facebook und Co gehandelt hätten. Aber sie haben eben nicht geliefert, und deshalb ist es nun an uns. Wir reden über eine sensible Materie. Denn es geht um Meinungsfreiheit, und wir wollen eben nicht – da spreche ich für uns alle – in den Verdacht geraten, hier der Zensur Tür und Tor zu öffnen. Diesen Gesetzentwurf – vor allem in der überarbeiteten Fassung – mit Zensur in Verbindung zu bringen, wird ihm, glaube ich, nicht einmal im Ansatz gerecht. Dafür will ich Ihnen drei Argumente nennen. Zum einen zielen wir auf rechtswidrige Äußerungen ab, und rechtswidrige Äußerungen sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Die zweite Erkenntnis – ich glaube, auch das sollten wir nicht vergessen –: Facebook löscht und filtert heute schon Äußerungen, aber letztendlich immer nach willkürlich selbst gegebenen Maßstäben, nämlich den Gemeinschaftsstandards, ohne dass das transparent ist und ohne dass nachvollziehbar ist, anhand welcher Maßstäbe Facebook welche Entscheidungen trifft. Die dritte Erkenntnis ist für mich fast die wichtigste: Jede Zeitung und jeder Fernsehsender ist dafür verantwortlich, zu prüfen, bevor zum Beispiel ein Leserbrief veröffentlicht oder ein Interview ausgestrahlt wird, dass darin keine rechtswidrigen Inhalte enthalten sind. Genau diese Maßstäbe müssen wir selbstverständlich auch dort anlegen, obwohl natürlich klar sein muss, dass das Ganze de facto eine andere Dimension haben wird, weil wir über ein Massenmedium in der digitalen Welt sprechen. Ich glaube, der Schritt ist richtig, und ich glaube, der Schritt ist überfällig. Justizminister Maas hat das sehr früh auf seine Agenda gesetzt, und das war richtig. Beifall des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Ich will aber auch das sagen: Ich glaube, Sie haben zu lange auf den Goodwill der großen Konzerne vertraut und sich viel zu lange vertrösten lassen. Das führt jetzt am Ende dazu, dass wir auf der Zielgeraden dieser Legislaturperiode ein ganz wichtiges Gesetz verabschieden müssen. Wenn wir Gesetze beschließen, dann hat das immer auch etwas mit Akzeptanz zu tun. Allein dass wir das Gesetz so kurz vor knapp beschließen, lässt bei vielen Menschen die Akzeptanz fehlen. Viele denken: Es wird einfach durchgepeitscht. – Das fällt leider in Ihren Verantwortungsbereich. Ich bitte um Zustimmung. Ich glaube, wir müssen diesen Weg gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Auch hierzu liegen mir drei persönliche Erklärungen zur Abstimmung vor. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/13013, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/12356 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer Gegenstimme aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei gleichem Stimmverhalten – mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken und die Stimme einer Kollegin der CDU/CSU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ist der Gesetzentwurf damit angenommen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Parallelgesetzentwurf ab. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/13013, diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das könnten eigentlich alle sein. – Das wird auch zunehmend so. Ist jemand anderer Meinung oder enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Unter dem Zusatzpunkt 12 b geht es um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, ,Fake News‘ und Missbrauch von ,Social Bots‘“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/13013, diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/11856 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Die Antragsteller. Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen. a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“ Auch hier soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Aussprache 38 Minuten dauern. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch, also verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesjustizminister Heiko Maas. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit nunmehr zwei Jahren findet in Deutschland eine außerordentlich intensiv und auch eine außerordentlich kontrovers geführte Debatte darüber statt, wie wir der Hasskriminalität im Netz begegnen können. Es ist eine schwierige Debatte, es ist eine wichtige Debatte, aber es ist eine Debatte, die wir führen müssen; denn das Schlechteste, was wir tun können, ist, nichts zu tun angesichts dessen, was sich dort zurzeit abspielt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wie groß das Problem ist, zeigt die aktuelle Statistik des Bundeskriminalamtes. In den letzten beiden Jahren ist die Hasskriminalität in Deutschland um über 300 Prozent gestiegen. Deshalb geht es heute nicht nur um ein bisschen Regulierung und ein paar neue Compliance-Vorschriften. Es geht um eine Grundsatzentscheidung für das digitale Zeitalter. Damit das Internet nicht länger ein rechtsfreier Raum bleibt, Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen wir Recht und Gesetz endlich auch im Netz durchsetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ja, die Grundwerte, die hier auf dem Spiel stehen, sind keine geringeren als Freiheit und Gleichheit. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. In einer offenen Gesellschaft, in einer Demokratie sind Streit und Debatte völlig unverzichtbar. Zur Meinungsfreiheit gehören auch hässliche Äußerungen. Das muss in einem freien Land jeder ertragen können. Aber die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Deshalb ist die Einhaltung von Recht und Gesetz kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern die Garantie der Meinungsfreiheit. Genau darum geht es in diesem Gesetz. Ich frage deshalb: Wo bleibt diese Freiheit, wenn Andersdenkende im Netz ohne Konsequenzen beleidigt, bedroht oder mit Mordaufrufen attackiert werden? Mit kriminellen Hasspostings sollen Andersdenkende eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Solche Hasspostings sind die wahren Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Mit diesem Gesetz beenden wir das verbale Faustrecht im Netz und schützen die Meinungsfreiheit aller, die im Netz unterwegs sind und sich dort auch äußern wollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir stellen sicher, dass jeder seine Meinung äußern kann, ohne deswegen beleidigt und bedroht zu werden. Das ist keine Einschränkung, sondern es ist eine Voraussetzung für die Ausübung der Meinungsfreiheit. Der zweite Grundwert, der hier auf dem Spiel steht, ist die Gleichheit. „ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, so steht es im Grundgesetz. Aber die Realität sah gerade in diesem Punkt etwas anders aus. Jeder Journalist, der eine Zeitung macht, jeder Verleger, der ein Buch herausgibt, jeder Mensch, der sich auf dem Marktplatz auf eine Holzkiste stellt und eine Rede hält, muss sich an unsere Gesetze und auch an das Strafrecht halten. Ich sehe keinen Grund, warum das gleiche Recht nicht auch für die großen Internetkonzerne gelten sollte. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht Facebook und Twitter. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Meine Damen und Herren, Facebook hat allein in Deutschland rund 30 Millionen Nutzer. Weltweit hat es allein im ersten Quartal des Jahres einen Rekordgewinn von 3 Milliarden Euro gemacht. Diese Zahlen zeigen, dass es hier noch um einen dritten Grundwert unseres Zusammenlebens geht. Auch dieser steht im Grundgesetz, nämlich „Eigentum verpflichtet“. Die Erfahrung hat gezeigt: Ohne politischen Druck werden die großen Plattformbetreiber ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Wir haben es 14 Monate mit Gesprächen versucht. Deshalb ist es richtig, jetzt mit einem Gesetz tätig zu werden. Die Beratungen im Ausschuss haben zu vielen und sinnvollen Klarstellungen im Gesetz geführt. Das Ziel bleibt aber völlig unverändert. Trotzdem – auch das sage ich – werden wir mit diesem Gesetz nicht alle Probleme lösen können. Wir bleiben auch künftig gefordert: die Plattformbetreiber, die Zivilgesellschaft und natürlich auch und vor allem die Justiz. Und wir werden auch auf europäischer Ebene für gemeinsame Lösungen streiten. Wir werden weiter gegen die sprachliche Verrohung im Netz streiten. Zum Schutz der Meinungsfreiheit müssen wir verhindern, dass ein Klima der Angst und der Einschüchterung entsteht. Deshalb müssen strafbare Inhalte, strafbarer Hass, künftig schneller aus dem Netz gelöscht werden. Mit diesem Gesetz kommen wir dem einen ganz wesentlichen Schritt näher. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Soziale Netzwerke bieten ganz neue Möglichkeiten und Chancen der Kommunikation. Noch nie war es so einfach, sich zu informieren, sich auszutauschen, zu diskutieren und auch streitbar zu debattieren. Das ist ein großer Gewinn auch für die Demokratie. Aber es war auch noch nie so einfach, öffentlich zu pöbeln, zu hetzen, zu Straftaten aufzurufen oder selbst strafbare Inhalte zu posten. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus einem Post auf der Facebook-Seite des Berliner Abgeordnetenkollegen Stefan Evers von vor zwei, drei Tagen: Ich möchte Stefan Evers, CDU, an einem Bajonett die Halsschlagader und die Luftröhre durchtrennen. Dann kann der Nazi-Bastard nicht mehr hetzen oder heulen, sondern gurgelt nur noch. Kurz: standrechtlich erschießen wäre auch möglich. Und die ökologischste sinnvolle Variante wäre, Stefan Evers, CDU, an einem langen Strick an einem Baum aufzuhängen. Strick um den Hals, das andere Ende um eine Anhängerkupplung und über die Stadtautobahn wäre auch lustig. Dass das kein Post ist, der unter die Meinungsfreiheit fällt, dürfte jedem von uns einleuchten. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Das ist Aufruf zum Mord, das ist eine Straftat. Als Betroffener hätte ich die Erwartung, dass dieser Post so schnell wie möglich aus Facebook entfernt wird, und das zu Recht. Natürlich, liebe Kollegin Sitte, ist Strafverfolgung Sache der Justiz. Natürlich braucht es auch eine lebendige Zivilgesellschaft, um Hetze, Hass und Verleumdung im Netz zu begegnen. Das ist völlig unbestritten. Aber doch schon heute haben Plattformbetreiber die Pflicht, strafbare Inhalte von ihren Seiten zu löschen. Das ist nach dem Telemediengesetz schon heute die Verantwortung der Plattformbetreiber, und wir mussten doch feststellen, dass sie über Monate und Jahre dieser nicht nachgekommen sind. Zahllose Beispiele kennen wir, bei denen sich Menschen, die Opfer von Straftaten im Netz wurden, an die Plattformbetreiber gewendet haben und nichts passiert ist. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es ist auch nicht immer eindeutig! Deshalb sind wir der Meinung, dass die Zeit der leeren Versprechungen vorbei ist und dass wir ein Gesetz brauchen. Es ist wirklich sehr schade, dass dieser Gesetzentwurf so spät vorgelegt wurde Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das lag an euch! und dass er auch noch handwerklich wirklich schlecht gemacht war. Nicht umsonst gab es eine breite Kritik in der Bevölkerung. Wir hatten große Mühe und haben mit vereinten Kräften daran gearbeitet, diesen Gesetzentwurf zu ändern. Bei allem Respekt, lieber Heiko Maas: Wir haben nicht nur für Klarstellungen gesorgt, sondern wir haben ihn an vielen entscheidenden Stellen deutlich verändert und deutlich nachgebessert. Beifall bei der CDU/CSU An dieser Stelle möchte ich Dank sagen: zum einen dem Koalitionspartner SPD, der mit uns gemeinsam diese Änderungen vorgenommen hat, und zum anderen dem Ministerium, das am Schluss gute Zuarbeit geleistet hat. Der Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, ist vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss, denn die Entwicklung ist dynamisch, und wir müssen sie weiterhin beobachten; aber es ist der Entwurf eines Gesetzes, mit dem wir dem Thema Hass und Straftaten im Netz die Stirn bieten. Wir verhelfen den Menschen zu ihrem Recht, aber gleichzeitig respektieren wir die Meinungsfreiheit. Liebe Kollegin Sitte, ich weiß nicht, ob Sie sich unsere Änderungsanträge durchgelesen haben. Wenn Sie jetzt immer noch behaupten, wir überließen es Privaten, darüber zu entscheiden, was von Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht, dann ist das schlicht falsch. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein! Wir haben – und das ist die entscheidende Änderung in diesem Gesetzentwurf – nun ein System der regulierten Selbstregulierung eingeführt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Kann! Künftig können sich Plattformbetreiber einer Selbstregulierungsstelle anschließen, die schon bei dem leisesten Zweifel, ob ein strafbarer Inhalt vorliegt oder nicht – so etwas wie „Alle Juden gehören ins Gas“ ist zweifellos ein strafbarer Inhalt –, nach klaren Kriterien und mit qualifiziertem Personal neutral entscheidet, Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür sind aber die Gerichte zuständig! ob die Äußerung strafbar ist oder nicht. Das alles ist nichts Neues; wir kennen es aus dem Jugendmedienschutz, das ist gängige Praxis. Tun Sie doch nicht so, als wäre das etwas völlig Neues. Das ist das optimale Setting, um dafür zu sorgen, dass die Entscheidung über Wahrheit oder Unwahrheit im Netz nicht Privaten überlassen wird, Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sondern? aber gleichzeitig etablieren wir keine staatliche Überwachungsbehörde. Die regulierte Selbstregulierung geht genau den richtigen Mittelweg. Deshalb war es uns ein großes Anliegen, diese ins Gesetz zu übernehmen. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben viele andere Änderungen vorgenommen, zum Beispiel was den Anwendungsbereich angeht. Manche machten sich große Sorgen, wer von diesem Gesetz überhaupt betroffen ist. Es gab bei Start-ups, die teilweise sehr schnell wachsen, die Sorge, ob sie von heute auf morgen ein Beschwerdemanagement vorhalten müssen. Diesen geben wir künftig drei Monate Zeit, wenn sie die Schwelle von 2 Millionen Nutzern überschreiten. Auch den Nutzerbegriff haben wir konkretisiert. Zukünftig müssen es registrierte Nutzer sein. Das sind wichtige Klarstellungen, die wir ins Gesetz eingefügt haben. Ich will noch einen weiteren Punkt nennen, der uns sehr wichtig war: Das ist das Thema des Zustellungsbevollmächtigten. Es ist wichtig, dass die Menschen in Deutschland auch bei internationalen Großkonzernen einen Zustellungsbevollmächtigten im Land haben, der den Weg dafür öffnet, dass man klagen kann, dass man zu seinem Recht kommt. Dieser muss – und das ist neu – innerhalb von 48 Stunden antworten. Das ist eine maßgebliche Verbesserung in diesem Gesetzentwurf. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte zum Schluss für meine Fraktion sagen: Wir sind der Meinung, die Zeit der leeren Versprechungen ist vorbei. Es ist wichtig, dass wir jetzt eine gesetzliche Regelung bekommen. Mit den Änderungen, die wir vorgenommen haben, haben wir den Gesetzentwurf, der eine starke Schieflage hatte, zu einem guten Gesetzentwurf gemacht; denn er verbindet den hohen Respekt vor der Meinungsfreiheit mit dem Anspruch derjenigen, die Opfer von Straftaten geworden sind, zu ihrem Recht zu kommen. Es ist ein guter Gesetzentwurf, und deshalb kann ich uns allen die Zustimmung empfehlen. Beifall bei der CDU/CSU Renate Künast ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eins will ich vorausschicken: Wir stellen heute grundlegende Weichen für das digitale Zeitalter. Wir testen nicht einfach etwas aus; vielmehr gibt Deutschland weltweit ein Muster vor. Ich weiß, dass viele andere Staaten dieser Welt beobachten, wie Deutschland diesen Bereich regelt. Das macht mir und uns an dieser Stelle übrigens Sorgen; denn wir geben vor, wie eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit auf der einen Seite und Persönlichkeitsschutz, Schutz vor Diskriminierung und Volksverhetzung auf der anderen Seite erfolgen kann, und da schauen auch nichtdemokratische Länder auf uns. Es ist deshalb bedeutsam, was wir heute diskutieren. Darum ringen wir um Seriosität und um einen guten verfassungsrechtlichen Ausgleich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Auch wenn die EU-Kommission nicht interveniert hat: Wir wissen, dass sie das Ganze als Testballon betrachtet. Wir wissen doch alle – die Komplexität des Themas kommt mir hier zu kurz; denn die ganze Debatte bezieht sich nur auf den vorliegenden Gesetzentwurf –: Eigentlich hätte hier angesichts all der Hasskommentare, die teilweise strafbar sind, teilweise nicht, und der vergifteten Debattenkultur eine Debatte darüber geführt werden müssen, was in unserer Gesellschaft passiert, was sich verändert. Das erinnert mich manchmal an die Zeit nach der Wende. Denken Sie an Rostock-Lichtenhagen, an Hoyerswerda, an Kameradschaften und an Rechtsextreme, die die Jugendzentren übernahmen. Damals wussten demokratische Jugendliche gar nicht mehr, wo sie hingehen können. Auch damals haben wir angefangen, eine Grundsatzdebatte darüber zu führen, wie wir unsere gesellschaftlichen Strukturen und den Respekt vor dem Menschen – ich würde es positiv sagen: die Political Correctness; andere nicht zu diskriminieren, runterzumachen und zu verletzen – verteidigen und vertreten können. Das geht natürlich nicht allein mit Bußgeldtatbeständen, über die wir heute diskutieren, bei weitem nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Diese Engführung der Debatte macht mich nervös. Auch – mit Verlaub – das Verfahren bis hierhin war nicht gut. Egal wie sehr ihr von CDU/CSU und SPD euch untereinander gekloppt habt, Dr. Matthias Bartke [SPD]: Das willst du nicht wissen! es war nicht gut, dass ihr erst einmal interne Gespräche geführt habt, ohne Einbeziehung des Parlaments. Zum angekündigten Evaluierungszeitpunkt wertete Herr Maas diese Gespräche aus und kam kurz vor Ostern plötzlich, wie Kai aus der Kiste, mit einem Gesetzentwurf, der helles Entsetzen auslöste. Das hat nichts mit dem Niveau und der Seriosität zu tun, die wir hier gebraucht hätten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz und Schutz vor Diskriminierung liefert dieser Gesetzentwurf im Übrigen nicht. Meine Vorrednerin Nadine Schön hat ein schauriges Beispiel gebracht. Ich will eins hinzufügen, um Ihnen zu zeigen, wie kompliziert das Ganze ist. Ich sage es einmal so: Auch ich habe mich über unterschiedliche Unternehmen geärgert, die glauben, sie könnten globusweit Geld mit Werbung usw. verdienen und mit ihren Algorithmen faktisch auch Meinungen machen, ohne sich um das jeweilige nationale Recht kümmern zu müssen. Der politische Druck und die Debatte waren nötig, damit an den entsprechenden Stellen überhaupt Personal eingestellt wurde, ja. Wir müssen aber eine Differenzierung hinbekommen. Wir können nicht sagen, dass alles, worüber wir uns ärgern, gelöscht werden muss. Wir müssen, digital wie analog, mit der Meinungsfreiheit umgehen. Deshalb ist es ja so wichtig, mehr zu tun, als Paragrafen zu schaffen. Wir müssen uns wehren, gegebenenfalls aber auch Entscheidungen akzeptieren. Ich war bei einem Dienstleister. Dort habe ich erzählt, was mir passiert ist. Mir hat jemand geschrieben, in grenzenloser Weisheit: Von Ihnen würde ich auch gerne ein Enthauptungsvideo sehen. – Nach langem Quengeln – man muss immer nerven – durfte ich die Qualitätssicherung bei Arvato aufsuchen. Die für die Qualitätssicherung zuständige Frau hat nach langem Überlegen zu mir gesagt: Ich würde das nicht löschen, weil kein konkreter Hinweis und keine konkrete Aufforderung vorliegen. – Sie guckte mich unsicher an, weil ihr natürlich klar war, dass das auf emotionaler Ebene nicht das gewünschte Ergebnis war. Ich konnte ihr dann aber sagen, dass die Berliner Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt das genauso sehen. Daran erkennt man das Problem: Wenn wir über das Löschen von bestimmen Inhalten reden, müssen wir uns auch fragen, ob wir uns nicht etwas vormachen. Wir reden nur über die Löscherei; aber das Verfassungsgericht hält in der Rechtsprechung immer die Meinungsfreiheit hoch. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Dafür reicht dieser Gesetzentwurf nicht, sosehr ich mich auch über solche Sachen ärgere und mich frage, wes Geistes Kind diese Leute eigentlich sind. Die Gesellschaft muss im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Meine Damen und Herren, wir hätten uns ein anderes parlamentarisches Verfahren gewünscht. Die Mehrheit der Sachverständigen im Ausschuss hatte neben der Verfahrenskritik auch schwere verfassungsrechtliche Bedenken an der alten Fassung des Gesetzentwurfs geäußert. Ein paar Dinge haben Sie geändert: Sie haben den Straftatenkatalog reduziert. Der inländische Zustellungsbevollmächtigte – ich will mal loben – ist eine gute Idee; immerhin etwas. Vielleicht hätten wir in dieser Legislaturperiode an dieser Stelle enden sollen und uns Zeit lassen sollen. Ein paar Regelungen sind gar nicht so schlecht, Frau Schön, zum Beispiel die regulierte Selbstregulierung. Das ist aber eine Kannregelung, die nicht sofort in Kraft tritt. Außerdem ist sie nicht ausformuliert. Sie haben nach der Sieben-Tage-Regelung unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen zu löschen. Ich frage jedes Erstsemester: Wer weiß, was das bedeutet? Präsident Dr. Norbert Lammert klopft auf das Mikrofon – Ich komme zum Schluss. – Sie haben beim Bußgeldverfahren eine Vorabentscheidung durch das Bundesamt für Justiz vorgesehen. Ich wünsche viel Vergnügen bei diesem schwierigen Verfahren mit Tausenden, Zehntausenden von Angaben. Sie haben nicht gesagt, wie unabhängig diese regulierte Selbstregulierung ist und wer sie eigentlich finanziert. Sie haben immerhin einen Richtervorbehalt bei der Auskunft vorgesehen. Meine Damen und Herren, ich finde, wir haben eine Engführung. Dieser Gesetzentwurf entspricht nicht unseren Vorstellungen. Ich habe immer noch das Gefühl, dass der Reiz, zu löschen, größer ist als der Reiz, das Recht einzuhalten und die Meinungsfreiheit anzuerkennen. Und ich habe das sichere Gefühl: Wir hätten eine breitere Diskussion führen müssen, eine Diskussion, in der wir die Gesellschaft entsprechend aufstellen und uns gemeinsam für die Würde des Menschen und für Respekt einsetzen müssten. Das wird eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lars Klingbeil ist der nächste Redner für die SPD. Beifall bei der SPD