Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung von Ausschüssen

Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen.

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 19/437? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Der Antrag ist damit angenommen.

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen

Auch hierzu ist eine Aussprache nicht vorgesehen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 19/438. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung

Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/267, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 18/13674 nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag bei Enthaltung der Linken mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen.

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der letzten Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr. Katarina Barley. – Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Bericht an sich komme, einige einleitende Worte zum Elterngeld, weil es sozusagen für das Elterngeld Plus den Rahmen bildet.

Das Elterngeld gibt es seit nunmehr elf Jahren als Leistung für Eltern nach der Geburt eines Kindes. Es orientiert sich am Einkommen der Eltern vor der Geburt und richtet sich an beide Elternteile. Damit ermöglicht es Eltern, nach der Geburt beruflich kürzerzutreten und sich gegenseitig zu unterstützen, ohne massive finanzielle Einbußen befürchten zu müssen. 65 Prozent des letzten Nettoeinkommens können Eltern im Rahmen des Elterngeldbezugs als Lohnersatzleistung erhalten. Bei niedrigeren Einkommen kann dieser Wert auf bis zu 100 Prozent anwachsen.

Durch eine Bezugsdauer von zwölf Monaten und die beiden zusätzlichen Partnermonate sollten durchaus auch Väter ermutigt werden, sich stärker in die Kindererziehung einzubringen. Das ist auch der Fall: Die Zahl der Väter, die sich über diesen Weg Zeit für ihre Familien nehmen, hat stetig zugenommen und liegt heute bei 36 Prozent, also einem guten Drittel.

Nun ist es Aufgabe der Politik, auf Lebensrealitäten und Wünsche von Eltern zu reagieren, da es für viele Eltern heute selbstverständlich ist, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren und auch gleichermaßen zu leben. Wir wissen das aus vielen Untersuchungen. Viele Väter wünschen sich, mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen, und viele Mütter wünschen sich mehr Zeit für ihren Beruf. Deshalb erfordert dies in Bezug auf familienpolitische Leistungen mehr Flexibilität.

Darauf haben wir mit dem zusätzlichen Angebot von Elterngeld Plus vor zweieinhalb Jahren reagiert. Es unterstützt vor allen Dingen Paare, die schon relativ bald nach der Geburt wieder in Teilzeit berufstätig sein wollen. Sie können bis zu 30 Stunden in der Woche arbeiten und erhalten das Elterngeld Plus bis zu 28 Monate lang. Man bekommt etwas weniger, dafür aber länger. Man kann sich die Leistungen individuell besser einteilen. Der zusätzliche Clou ist der Partnerschaftsbonus. Wenn beide Eltern zwischen 25 und 30 Stunden in der Woche berufstätig sind und sich damit in Beruf und Familie gegenseitig unterstützen, dann erhalten beide zusätzlich je vier Monate Elterngeld Plus.

Der vorliegende Bericht zeigt, wie Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus in Anspruch genommen werden und wie sie sich auswirken. Die Zahlen sind eindeutig. Das Elterngeld Plus ist ein voller Erfolg. Seit seiner Einführung hat sich die Inanspruchnahme verdoppelt. Im dritten Quartal 2017 haben sich über 286 000 Eltern für das Elterngeld Plus entschieden. Das sind gut 28 Prozent der Eltern, die Elterngeld beziehen. 77 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer bewerten es als gute Sache und nur 1 Prozent als keine gute Sache. Spannend ist vor allen Dingen, dass bei den Vätern das Elterngeld Plus und der Partnerschaftsbonus noch beliebter sind als bei Müttern.

Das Elterngeld Plus trägt dazu bei, die wirtschaftliche Lage der Familie stabil zu halten, auch wenn beide für eine gewisse Zeit ihre Erwerbstätigkeit reduzieren. Zugleich ermutigt es insbesondere Väter, sich mehr Zeit für die Kinder zu nehmen. 41 Prozent der Väter haben in der Befragung gesagt, sie hätten sich ohne diese Leistung weniger Zeit für die Betreuung ihres Kindes genommen. Im Bundesdurchschnitt haben sich zuletzt 27 Prozent der Väter, die Elterngeld Plus beantragt haben, auch für den Partnerschaftsbonus entschieden. Das ist allerdings regional recht unterschiedlich. In einigen Ländern waren es sogar bis zu 40 Prozent.

Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus können auch Alleinerziehende und Getrennterziehende erhalten. Alleinerziehende bewerten das Elterngeld Plus ähnlich positiv wie Paareltern. Sie nutzen den Partnerschaftsbonus tendenziell sogar häufiger als die Paareltern. Die größere Flexibilität des Elterngeld Plus kommt auch Selbstständigen zugute, die weiterhin in Teilzeit erwerbstätig sein können.

Das alles zeigt: Mit dem Elterngeld Plus können die Eltern ihr Leben nach ihren Wünschen flexibler gestalten und ihre Vorstellungen zur Erwerbstätigkeit während der Elternzeit besser umsetzen. Mit dem Partnerschaftsbonus erfüllt sich für viele der Wunsch nach partnerschaftlicher Vereinbarkeit.

Zukünftig – noch ein kleiner Ausblick – wollen wir es Eltern noch einfacher machen, sich über Familienleistungen zu informieren und sie zu beantragen; denn gerade in dieser Lebensphase – das wissen alle Eltern – ist Zeit ein kostbares Gut und eine gute Planung die halbe Miete. Deshalb haben wir mit Elterngeld Digital einen Online-Antragsassistenten entwickelt. Man kann also am Rechner die einzelnen Einkünfte, die einzelnen Stunden hin- und herschieben und gucken, wann man wie viel Leistung bekommt. Künftig werden Eltern den Elterngeldantrag, wenn sie sich für ein Modell entschieden haben, bequem von zu Hause bearbeiten und abschicken können; sie müssen dann ihre Zeit nicht mit Behördengängen verbringen. Das ist auch ein wichtiger Beitrag, um Familien den Alltag ein Stück einfacher zu machen.

Zielgenau nach den Wünschen und Lebenssituationen der Eltern: Das macht eine erfolgreiche und wirksame Familienpolitik aus. Diesen Weg müssen wir weitergehen, um Familien zu stärken. Dazu gehören natürlich auch noch weitere Verbesserungen – das wissen Sie alle –: Kinderbetreuung, Investitionen in Schulen, zielgerichtete Bekämpfung von Kinderarmut usw. Darüber sprechen wir ein anderes Mal.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Bevor ich das Wort zur ersten Frage erteile, möchte ich noch einmal an unsere bewährte Regelung erinnern, für Frage und Antwort jeweils nur eine Minute zu verwenden, damit möglichst viele Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit haben, Fragen zu stellen. Bitte beachten Sie die optische Signalgebung hier an der Wand über dem Sitzungsvorstand oder den Hammelsprungtüren in den Farben Grün, Gelb und Rot. Ein rotes Blinklicht bedeutet, dass die Redezeit abgelaufen ist.

Ich bitte zunächst, Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Die erste Frage stellt die Kollegin Sylvia Pantel von der CDU/CSU-Fraktion.

Danke sehr. – Damit beende ich die Regierungsbefragung.

Zum ersten Teil der Frage: Ja, je flexibler und individueller man auf Bedürfnisse eingeht, desto mehr Instrumente gibt es, und dann wird es auch komplizierter. Das ist ein Vorwurf, der mit der Bereitstellung von mehr Instrumenten einhergeht und dem wir uns auch stellen. Es gibt derzeit schon die Möglichkeit, am Rechner festzustellen: Was ist für mich die ideale Lösung? – Ich kann Ihnen die Zugriffszahlen im Moment leider nicht auswendig nennen, aber ich liefere sie Ihnen gerne nach.

Im zweiten Schritt gestalten wir jetzt das Portal so, dass man darüber auch direkt den Antrag stellen kann, damit man nicht mehr – wie bisher – die Lösung, die man sich ausgesucht hat, ausdrucken, mit dem Ausdruck in der Hand zum Amt gehen und dort den Antrag ausfüllen muss – mit allen Fehlerquellen, die damit verbunden sind. Der gestellte Antrag soll zukünftig per Klick in der Behörde landen. Dafür gibt es demnächst ein Pilotprojekt mit erst einmal zwei Bundesländern; es hat noch nicht begonnen. Berlin ist auch dabei. Wir müssen dann sehen – das ist schon vereinbart –, dass weitere Bundesländer aufspringen. – Mir liegen zu dem Portal jetzt keine weiteren Zahlen vor.

Was das Ausschöpfen betrifft: Das Elterngeld Plus ist ja gerade deshalb geschaffen worden, weil man vorher, wenn man das Elterngeld bezog, aber in einem Monat nicht die volle Summe in Anspruch nahm, trotzdem den Anspruch für jeweils einen vollen Monat verloren hatte. Genau das war das Problem. Deswegen haben wir ja gesagt: Wenn man nicht den ganzen Betrag ausschöpft, weil man zum Teil dazuverdient, dann soll einem das doch nicht zum Nachteil gereichen, sondern man soll es quasi hinten drangehängt bekommen.

Frau Bundesministerin, Rot ist eine schöne Farbe.

Nicht wahr? Das finde ich auch.

Die nächste Frage hat der Kollege Johannes Huber, AfD.

Erstens ist Ihre letzte Behauptung falsch. Zweitens sage ich diesen Menschen, dass das Elterngeld Plus ein zusätzliches Angebot und kein Ersatz ist. Diejenigen, die nicht berufstätig sein wollen, haben mit dem Elterngeld nach wie vor die Möglichkeit, es anders zu regeln. Da gibt es dann die Lohnersatzleistung von bis zu 100 Prozent. Man nimmt also niemandem etwas weg, sondern man gibt jemandem etwas dazu. Ich glaube, das tut einer vielfältigen Gesellschaft sehr gut.

Die nächste Frage hat der Kollege Felgentreu, SPD.

Es gibt zu diesem Komplex unheimlich viele Zahlen. Deswegen greife ich jetzt auf meinen Zettel zurück. – Wir haben in Deutschland etwa 800 000 Geburten pro Jahr. Dadurch, dass wir 12 Monate plus 2 Partnermonate Bezugszeit beim Basiselterngeld haben, werden 14 Monate abgedeckt. Wir haben angesichts der Inanspruchnahme des Elterngeldes durch 1 Million Menschen eine nahezu 100-prozentige Abdeckung. Praktisch alle Eltern nehmen also Elterngeld als Basisleistung in Anspruch. 72 Prozent nehmen das Basiselterngeld und 28 Prozent das Elterngeld Plus in Anspruch – zumindest teilweise; denn das Elterngeld Plus kann man ja sehr individuell gestalten. Es ist meistens so, dass ein Elternteil das Basiselterngeld und das andere Elternteil Elterngeld Plus in Anspruch nimmt. Der Partnerschaftsbonus wird derzeit von 5,6 Prozent der Bezieher des Elterngeldes in Anspruch genommen.

Danke sehr. – Nächste Frage hat die Kollegin Katrin Werner, Die Linke.

Ich habe die Befragung ja geerbt, aber ich nehme die Anregung für die nächste Studie gerne auf.

Der Bericht fußt auf zwei Elementen: Das eine sind die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes, also schlicht die Auswertung der Zahlen, und das andere ist die Befragung durch das Allensbacher Institut.

Es gibt eine Diskrepanz zwischen qualitativer und quantitativer Befragung. Wenn es um Begründungen geht, dann ist es in der Sozialwissenschaft der übliche Weg, nicht eine riesige Zahl zu befragen – knapp 1 000 Befragte ist schon eine sehr große Zahl –, sondern es geht eher um ausführliche Gespräche usw. Es gibt hier also einen grundsätzlichen Unterschied in den Methoden, aber die Aussagekraft beider Verfahren ist gleichermaßen anerkannt.

Leider – das ist tatsächlich ein wunder Punkt – ist die Zahl der Alleinerziehenden unter den Befragten sehr klein. In den Unterlagen, die mir zur Vorbereitung vorgelegt wurden, ist keine genaue Zahl genannt. Es heißt nur: Der Bericht ist an dieser Stelle wenig aussagekräftig, weil die Zahl der befragten Alleinerziehenden gering ist.

Die fachliche Einschätzung meines Hauses ist, dass in der Phase, in der die Kinder noch ganz klein sind, nur wenige Partnerschaften auseinandergehen.

Danke schön. – Die nächste Frage hat der Kollege ­Aggelidis, FDP.

Herr Kollege, von einem potenziellen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest hier in Deutschland gehen erhebliche Gefahren für die Schweinebestände und insbesondere auch für den Handel mit Schweinefleisch und Schweinefleischprodukten aus. Die meisten unserer Handelspartner im Ausland würden Fleisch aus Deutschland, sollte denn ein solcher Seuchenausbruch festgestellt werden, nicht mehr akzeptieren. Von daher ist mit erheblichen Verwerfungen im Rahmen des internationalen Handels zu rechnen.

Deshalb hat insbesondere das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bereits seit 2014 im Rahmen von Informationskampagnen in erheblichem Umfang insbesondere im Verlauf der Autobahn A 2, also der Ost-West-Verbindungen, Informationen insbesondere an Fernfahrer, aber auch an Jäger herausgegeben, um besondere Vorsicht beim Verbringen von Schweinefleisch oder Schweinefleischprodukten in die Bundesrepublik Deutschland walten zu lassen. Denn wir gehen davon aus, dass bei der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest, die in osteuropäischen Ländern schon seit geraumer Zeit vorkommt, insbesondere das Verbringen von solchen Produkten eine gravierende Rolle spielt.

Wir sind dabei, die Schweinepest-Verordnung zu überarbeiten. Es gab ein Planspiel zwischen Bund und Ländern, um eine solche Krisensituation entsprechend vorzubereiten. Morgen wird sich die Agrarministerkonferenz mit dieser Sachlage beschäftigen.

Danke sehr. – Die letzte Frage an die Bundesregierung stellt der Kollege Dr. Dürr, FDP.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch nicht zu spät im Jahr, um Ihnen allen von Herzen alles Gute für den Rest des Jahres zu wünschen. Für manche hat es ja schon ganz intensiv begonnen, und ich vermute, dass es so weitergehen wird. Ich wünsche uns allen jedenfalls alles Gute.

Damit ist die Sitzung eröffnet.