Arbeit und Soziales Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ohne Zweifel ein starkes Land, wirtschaftlich erfolgreich, international angesehen. Und doch dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass es Spaltungen, dass es neue Bruchlinien in unserer Gesellschaft gibt: Spaltungen zwischen Regionen – wirtschaftliche Disparitäten genannt –, Spaltungen zwischen Generationen, Spaltungen in der Einwanderungsgesellschaft, Spaltungen im Arbeitsleben und auch Spaltungen bei Einkommen und Vermögen. Das ist der Grund dafür, warum trotz guter wirtschaftlicher Lage, trotz einer alles in allem nach wie vor stabilen Gesellschaft und Demokratie viele Menschen Angst haben, Zukunftsängste haben, Zukunftssorgen haben. Die zentrale Frage für diese Bundesregierung und für mich als Minister wird daher sein: Wie halten wir in Zeiten rasanten Wandels, rasanten gesellschaftlichen und technologischen Wandels unsere Gesellschaft zusammen? Beifall bei Abgeordneten der SPD Meine Antwort ist klar: Es gibt zwei Dinge, die wir leisten müssen. Zum einen geht es um einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat, der Lebensrisiken verlässlich und armutsfest absichert, auf den sich die Menschen verlassen können. Ich bin aber auch der Meinung, dass der Sozialstaat mehr leisten muss: Er muss, wo immer es geht, Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Deshalb bemisst sich für mich die Qualität des Sozialstaates nicht allein an der Frage der Höhe des sozialen Transfers – er ist notwendig, er muss armutsfest sein bei großen Lebensrisiken –, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Armutsfest? Ist er ja nicht! aber die eigentliche Frage ist, ob wir es schaffen, nicht Menschen in Armut zu verwalten, sondern ihnen die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir einen verlässlichen und handlungsfähigen, aber eben auch einen stärker vorsorgenden Sozialstaat, der dafür sorgt, dass Menschen wirklich selbstbestimmt, möglichst in Arbeit mit gutem Einkommen, ihre Familien ernähren können, dass Kinder gleiche Chancen haben, unabhängig von ihrer Herkunft. Es geht darum, die sozialen Voraussetzungen für ein freies und selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Dafür werden wir arbeiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Zweiten ist wichtig, wenn wir unsere Gesellschaft zusammenhalten wollen: Es darf nicht nur um den Staat gehen, um einen starken und handlungsfähigen Staat, um einen sozialen Rechtsstaat, sondern es geht auch darum, dass die Menschen das Gefühl haben, dass es in diesem Land fair und gerecht zugeht. Nur wenn es uns gelingt, dass die Menschen in diesem Land zu Recht das Gefühl haben, dass sie Teil einer Gesellschaft sind, einer vielfältigen Gesellschaft, aber eben einer Gesellschaft, werden wir in Zeiten rasanter Umbrüche unser Land zusammenhalten können. Deshalb, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich diese Regierung ehrgeizige Ziele gesetzt. Das zentrale Ziel, das wir uns in dieser Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben haben, ist, dass wir nach der guten Entwicklung, die wir am Arbeitsmarkt miteinander erreicht haben, tatsächlich für Vollbeschäftigung in Deutschland sorgen. Wenn ich von Vollbeschäftigung rede, dann gehören dazu eine gute Lohnentwicklung ebenso wie eine stärkere Tarifbindung und – nicht zu vergessen – anständige Arbeitsbedingungen. Wir wollen nicht irgendeine Vollbeschäftigung. Wir wollen gute Arbeit, wir wollen die Menschen in gute Arbeit bringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb wird es in einem der ersten Gesetze, das ich in den ersten 100 Tagen als Minister auf den Weg bringen werde, das längst überfällige Recht auf befristete Teilzeit geben. Beifall bei der SPD Worum geht es dabei? Es geht vor allen Dingen um die Lage von Frauen am Arbeitsmarkt, die manchmal freiwillig, aber ganz oft unfreiwillig in Teilzeit arbeiten. Vor geraumer Zeit haben wir das Recht auf Teilzeit geschaffen. Das war gut und richtig so. Aber es kann und darf nicht sein, dass das ein Dauerschicksal wird, weil das mit Einkommen und letztlich auch mit Auskommen zu tun hat und weil es auch um die Sicherung des Lebensstandards im Alter geht. Wer sein Leben lang nur Teilzeit arbeitet, erwirbt keine Rentenanwartschaften, die wirklich reichen. Deshalb ist es eine Frage der Fairness und Gerechtigkeit, dass diese Koalition das endlich durchsetzt. Ich bin Andrea Nahles dankbar für die Vorarbeiten, aber vor allen Dingen dafür, dass sie das in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Das wird in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU] Beim Thema „Alterssicherung und Rente“ geht es auch darum, recht kurzfristig dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau in Deutschland stabil bleibt. Wir werden die Rentenanpassungsformel ändern und gleichzeitig dafür sorgen – Stichwort: doppelte Haltelinie –, dass wir stabile Beiträge in Deutschland haben. Beides ist notwendig, und beides werden wir in diesem Jahr gesetzgeberisch angehen. Die Einführung der Grundrente ist ebenfalls eine Frage der Fairness und des Anstands. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen – auch in diesem Fall sind es vor allen Dingen Frauen –, die ihr Lebtag gearbeitet haben, die hart gearbeitet haben, trotz niedriger Löhne im Laufe ihres Arbeitslebens am Ende mehr haben als diejenigen, die nie gearbeitet haben. Deshalb ist die soziale Grundsicherung das eine und die Grundrente das andere. Wir wollen das schaffen, und wir werden das schaffen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In der letzten Legislaturperiode hat meine Amtsvorgängerin Andrea Nahles in der damaligen Großen Koalition dafür gesorgt, dass wir Verbesserungen im Bereich der Erwerbsminderungsrente durchsetzen konnten. Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen, die aufgrund körperlicher und manchmal auch psychischer Probleme einfach nicht mehr arbeiten können, im Übergang zum Ruhestand bessere Leistungen bekommen. Ich freue mich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU und SPD, dass wir es geschafft haben, uns in diesem Koalitionsvertrag auf eine Verbesserung dieser Leistungen zu verständigen. Wir werden sie weiter verbessern, weil wir flexible Übergänge in den Ruhestand brauchen, weil die Lebenssituationen der Menschen sehr unterschiedlich sind. Wir werden uns bemühen, wo immer es geht, unseren Beitrag zur Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit zu leisten, und dafür sorgen, dass Arbeit nicht krank macht. Aber wir müssen der Realität ins Auge sehen: Es gibt Menschen, die können nicht mehr; die brauchen einen flexiblen Übergang in den Ruhestand. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Herr Minister Heil, erlauben Sie bei Ihrem Blick auf die Realitäten eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald? Bitte schön. Erst einmal lieben Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Minister Heil, Sie haben eben davon gesprochen, dass die Sozialsysteme für armutsfeste Leistungen sorgen sollten. Sie haben das Thema Grundrente angesprochen. Ich gehe davon aus, dass auch durch Einführung der Grundrente die Rente nicht armutsfest werden wird. Ich möchte Sie jetzt aber mit Bezug auf den Koalitionsvertrag nur fragen, ob Sie dem Hohen Hause zusichern können, dass an der Rentenkommission, die Sie noch im Laufe dieses Jahres einberufen wollen, dieses Mal auch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Opposition von Beginn an beteiligt sein werden. Es ist gut und richtig, dass die Gewerkschaften, die Sozialverbände und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Expertise einbringen können. Aber ich frage Sie: Werden Sie auch die Meinung der Opposition dazu in dieser Kommission einholen? Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herzlichen Dank, Herr Kollege. Danke für Ihre Zwischenfrage. Das wäre mein nächster Stichpunkt gewesen. Mit Ihrer Frage verlängern Sie meine Redezeit. Dafür bin ich Ihnen außerordentlich dankbar. Katja Kipping [DIE LINKE]: Nur für die Beantwortung der Frage! – Ist das nicht so? Dann muss ich das noch lernen. Ich will die Frage aber gerne beantworten. Herr Minister, es ist so. Ihre Redezeit wird dadurch verlängert. Sehen Sie, dann habe ich doch recht. Wir werden bis zum Sommer die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einsetzen. Bei all dem, was ich eben beschrieben habe, bei all dem, was wir fest vereinbart haben, nehmen wir die nächsten Jahre in den Blick, Herr Kollege. Wir müssen die Rente aber auch langfristig krisenfest, armutsfest und stabil halten. Das betrifft übrigens nicht nur die Rente, sondern die Alterssicherung insgesamt. Wie die Kommission genau zusammengesetzt wird, das werde ich im Sommer entscheiden. In jedem Fall werden Vertreter der Sozialpartner und der Wissenschaft dabei sein. Ich kann Ihnen eins versichern: Ob Sie in der Kommission sind oder nicht: Wenn Sie gute Vorschläge haben, dann schieben Sie diese rüber, und wir werden darüber diskutieren. Denn Folgendes ist wichtig, wenn Sie sich konstruktiv einbringen wollen: Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Egal ob es um das gesetzliche Rentenversicherungssystem geht oder um die betriebliche Rente – da ist schon Gutes passiert – oder um eine notwendige kritische Überprüfung der privaten Altersvorsorge hinsichtlich ihrer Verteilungswirkung und ihrer Finanzierungseffekte: Sie sollten, wenn Sie Beiträge leisten – und darum bitte ich Sie –, immer im Blick haben, dass die Zukunft der Rente in der Zeit, über die wir reden, in der die Babyboomer in Rente gehen, im Wesentlichen davon abhängt, wie es am Arbeitsmarkt aussieht: ob wir Vollbeschäftigung erreichen, ob wir für eine gute Lohnentwicklung sorgen. Beifall der Abg. Leni Breymaier [SPD] Wenn Sie in dieser Richtung gute Vorschläge haben und diese auch noch realistisch sind, dann sind Sie herzlich eingeladen, ob sie Mitglied der Kommission sind oder von außerhalb. Sie werden gehört; das sage ich Ihnen zu. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um einen verlässlichen Generationenvertrag. Eins werden Sie mit mir nicht erleben: dass die oberflächliche Art und Weise, wie manchmal öffentlich über die Rente und die Alterssicherung diskutiert wird, so fortgesetzt wird, dass wir zulassen, dass in diesem Land Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Das kann und darf nicht sein. Die Rentnerinnen und Rentner von heute und diejenigen, die rentennah sind, sind keine Empfänger von Mildtätigkeiten des Staates, sondern Männer und Frauen, die hart gearbeitet haben. Die Rente ist ein soziales Recht, das Menschen sich erworben haben, und dabei muss es auch bleiben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Um gleichzeitig dafür zu sorgen, dass wir die mittlere und die jüngere Generation bei den Beiträgen nicht überfordern, werden wir einen Interessenausgleich herstellen müssen. Wie gesagt, die Zukunft des Alterssicherungssystems am Ende der 20er-Jahre entscheidet sich vor allen Dingen am Arbeitsmarkt. Deshalb habe ich auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Ein Herzensanliegen ist für mich, dass wir im Ministerium für Arbeit und Soziales, aber auch in der Bundesregierung insgesamt unseren Beitrag dazu leisten, die Lebensperspektiven für Kinder und Jugendliche in diesem Land spürbar und dauerhaft zu verbessern. Ich habe vor, gemeinsam mit Ressortkollegen einen Masterplan gegen Kinderarmut auf den Weg zu bringen. Wir haben mit Franziska Giffey eine Familienministerin, die in ihrem Verantwortungsbereich dafür sorgen wird, dass der Kinderzuschlag verbessert wird. Das ist vor allen Dingen notwendig, damit Frauen, vor allem alleinerziehende Frauen, die zwar arbeiten, aber – nur aufgrund der Tatsache, dass sie Kinder haben – in der Grundsicherung sind, aus der Grundsicherung herauskommen. Der Kinderzuschlag ist von Renate Schmidt auf den Weg gebracht worden. Wir werden ihn so ausbauen, dass Menschen, die arbeiten, nicht in der Grundsicherung sein müssen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt. Beifall bei der SPD Wir werden das Schulbedarfspaket verstärken. Ich freue mich, dass die Kollegin im Bildungsministerium die Möglichkeit hat, mit den Mitteln, die wir zur Verfügung stellen werden, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen auszubauen und dafür zu sorgen, dass unsere Schulen die Kinder und Jugendlichen auf ein selbstbestimmtes Leben so vorbereiten, dass wir den Zusammenhang von Lebensweg und Herkunft endlich durchbrechen. Das Leben muss für die Menschen offen sein. Nicht Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht dürfen über das Schicksal von Menschen entscheiden, sondern jeder und jede muss die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Deshalb ist die Teilhabe an Bildung für Kinder im Kampf gegen Kinderarmut genauso wichtig wie vernünftige Arbeitsplätze und gute Löhne für die Eltern. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Last, but not least: Ein zentraler Schwerpunkt meiner Arbeit wird die Zukunft der Arbeit im digitalen Wandel sein. Es geht eben nicht nur um Wirtschaft 4.0 und Industrie 4.0, sondern es geht in der Zukunft vor allen Dingen um Arbeit 4.0. Ich habe keine Angst vor dem technologischen Fortschritt. Wir alle sollten keine Angst vor dem technologischen Wandel haben. Aber wir wissen, dass wir eine ganze Menge tun müssen, damit aus technologischem Fortschritt auch sozialer Fortschritt werden kann. Das kommt nicht von alleine. Dabei werden die Sozialpartner gefragt sein, und dabei ist auch der Staat gefragt. Sicherheit im Wandel zu schaffen, dafür zu sorgen, dass wir den Strukturwandel, der rasant auf uns zukommt, erfolgreich gestalten, dass wir den politischen Rahmen für die Arbeit in der Plattformökonomie gestalten oder in modernen Fabriken, wo Menschen mit Maschinen und Maschinen mit Maschinen interagieren werden – das ist die Gestaltungsaufgabe der Zukunft. Ich spreche aus Erfahrung, wenn ich Ihnen sage: Man kann den Strukturwandel erfolgreich gestalten. In meiner Heimatstadt waren früher 10 000 Leute im Stahlwerk beschäftigt, jetzt sind es 800. Wir hatten schwierige Zeiten mit Arbeitslosenquoten von 16, 17 Prozent; jetzt sind wir bei 5 Prozent. Das ist ein Beispiel dafür, dass der Strukturwandel gelingen kann. Aber dafür waren staatliche Unterstützung und auch das Handeln der Tarifpartner und der Sozialpartner in diesem Bereich notwendig. Meine Lebenserfahrung zeigt, dass wir den Strukturwandel, der vor uns liegt, beherzt angehen, aber auch sozial flankieren müssen. Denn was unser Land sich nicht leisten kann, sind Strukturbrüche, die Menschen verletzen. Dafür will ich arbeiten: dass wir den Wandel so gestalten, dass alle Menschen die Chance auf sozialen Fortschritt haben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Deshalb zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist das Haus, das, zusammen mit anderen, eine besondere Verantwortung für die soziale Marktwirtschaft in unserem Land hat, weil es eben auch das Haus der Sozialpartnerschaft ist. Ich setze auf die enge Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, weil wir nur gemeinsam den Wandel gestalten können, wissend, dass es unterschiedliche Interessen gibt und dass wir auch Mechanismen für den Interessenausgleich finden müssen. Wenn es beispielsweise um die Fachkräftesicherung geht, dann kann das die Politik nicht alleine regeln, sondern es ist vor allen Dingen Aufgabe der Unternehmen, für ihre eigenen Fachkräfte zu sorgen. Die Politik hat aber eine Verantwortung – und die Gewerkschaften auch. Das können wir nur gemeinsam durch den Ausgleich der Interessen von Beschäftigten und Arbeitgebern hinbekommen. Für mich ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im doppelten Sinne die Herzkammer der Bundesregierung. Wenn es bei uns zu Herzrhythmusstörungen kommt, dann führt das nicht nur zu sozialen, sondern auch zu ökonomischen Verwerfungen. Für uns sind wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze; sie sind wechselseitige Bedingungen. Wir können soziale Sicherheit auf hohem Niveau nicht sichern, wenn wir nicht wirtschaftlich erfolgreich sind; das ist gar keine Frage. Umgekehrt können wir uns aber die Ausgrenzung von Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und von Arbeit nicht leisten – auch ökonomisch und übrigens auch hinsichtlich der demokratischen Entwicklung unserer Gesellschaft nicht. Beifall bei der SPD Deshalb soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Herzkammer der Bundesregierung sein – als starkes Ministerium für einen handlungsfähigen sozialen Rechtsstaat. Wenn wir auf diesem Weg am Ende dieser Legislaturperiode unseren Beitrag dazu geleistet haben, die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden, sodass sich die Menschen wirklich wieder mit gutem Recht auf die Zukunft freuen können, dann haben wir das Richtige getan. In diesem Sinne möchte ich mich mit Ihnen gemeinsam an die Arbeit machen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und allen Fraktionen, die bereit sind, konstruktiv zu arbeiten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Minister Heil. – Sie haben Ihre Redezeit bedauerlicherweise oder auch dankenswerterweise um 3 Minuten 30 Sekunden überzogen, sodass für die sozialdemokratische Fraktion bei großzügiger Behandlung jetzt noch 1 Minute Redezeit übrig bliebe. Ich werde das sehr großzügig handhaben, um das mal so zu sagen, weil wir ja noch in der Lernphase sind. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Als Nächstes spricht der Kollege Uwe Witt für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Minister Heil, ich kannte Johann Wolfgang von Goethe bislang nur als großen deutschen Dichter und wusste nicht, dass er auch Visionär war. Offenbar kannte er Ihre Rede, als er sagte: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oh! Es scheint mir der richtige Anlass, Sie an die Wahlwerbung zu erinnern, mit der Ihre Partei unter Ihrer Federführung als Generalsekretär das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte bei einer Bundestagswahl eingefahren hat. Andrea Nahles [SPD]: Buh! Da hieß es: Gerechtigkeit wird immer ein Thema sein. Denn nur eine gerechte Gesellschaft hat auch eine Zukunft. Katja Mast [SPD]: Stimmt ja auch! Es gab auch einmal Zeiten, in denen die Wählerinnen und Wähler Ihnen das tatsächlich mehrheitlich abgekauft hätten. Diese Zeiten sind allerdings nachweislich, wie Sie selbst erlebt haben, vorbei. Katja Mast [SPD]: Sie Schlechtredner! Sie selber sind bereits seit Ihrem 26. Lebensjahr Mitglied des Deutschen Bundestages. Daher fiel es Ihnen wahrscheinlich leicht, ein eifriger Verfechter der Hartz-Gesetze und auch der Rente mit 67 zu sein. All diese Punkte machen Sie aus Sicht Ihrer Partei zu einem Idealkandidaten für den Arbeitsminister und zu einem Verfechter der sozialen Gerechtigkeit. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Können Sie auch mal zur Sache sprechen? Sie müssen allerdings davon ausgehen, dass auch in diesem Fall die Wähler das etwas anders sehen, weil sie erkannt haben, dass nach Ihrer Vorstellung von Gerechtigkeit inzwischen nicht mehr nur bedeutend Besserverdienende zur Kasse gebeten werden, sondern auch Millionen derjenigen, die mit falschen Versprechungen hierhergelockt wurden, die für 0 Prozent Arbeit zu 100 Prozent an dem teilhaben können, was die Bürger Deutschlands erarbeitet haben. Beifall bei der AfD – Katja Kipping [DIE LINKE]: Wieder das Thema verfehlt! Das Ende der Fahnenstange ist für Sie ja scheinbar noch immer nicht erreicht. Das, Herr Minister Heil, ist doch nicht soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit erfordert eine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand und nicht eine unangemessen hohe Beteiligung derjenigen, die als Gäste hier weilen und diesen Wohlstand nicht erarbeitet haben und mehrheitlich leider auch in Zukunft nicht erarbeiten können; denn dafür bräuchten Sie eine entsprechende Anzahl geeigneter Arbeitsplätze mit niedrigen Qualifikationsanforderungen. Diese sind aber in den vergangenen Jahrzehnten unter Ihrer Regie leider massiv abgebaut worden. Wenn Sie uns nun einreden wollen, durch Bildung und Qualifizierung könnten Sie das alles beheben, Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ihnen würde es helfen! dann wollen Sie uns wahrscheinlich demnächst auch erklären, dass Sie über das Wasser laufen können, Minister Heil. Beifall bei der AfD Ich sage Ihnen eines: Vollbeschäftigung, die Sie versprechen, ist unter diesen Bedingungen nicht realisierbar. Stattdessen wollen Sie einen zweiten, einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen, um mal wieder die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Andrea Nahles [SPD]: Oh nein! Nennen Sie doch die Dinge beim Namen, und verkaufen Sie die Wählerinnen und Wähler nicht für dumm. Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger unseres Vaterlandes längst nicht mehr der Robin Hood, für den Sie sich halten. Sie sind es, der den Menschen, die schon länger in diesem Land leben, ungeachtet ihrer Einkommensverhältnisse fast alles wegnimmt, was man einem Menschen nur wegnehmen kann, und zwar ihr Geld, ihren Lebensstandard, sei er noch so bescheiden, und ihre kulturelle Identität. Beifall bei der AfD Ihre Partei war es, die durch ihre fehlgeleitete Politik Hunderttausende von Arbeitsplätzen ersatzlos gestrichen hat. Diese Bundesregierung selbst, deren Neuauflage wir nun erleben müssen, hat die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards ad absurdum geführt; denn Erhards Anliegen war Wohlstand für alle, nicht gesponserte Armut für Millionen von Menschen. Ihnen geht es nicht um das Wohl des deutschen Volkes oder darum, Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Schaden von ihm abzuwenden, wie Sie es geschworen haben. Sie träumen von sozialen Wohltaten für Europa und sind, ohne mit der Wimper zu zucken, bereit, dafür das Wohl des deutschen Volkes zu opfern. Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was ich bei Ihrer Planung, Herr Minister Heil, grundsätzlich vermisse, ist ein durchgängiges Konzept, das die Interessen der Arbeitslosen, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Rentner und Pensionäre gleichermaßen berücksichtigt und sie in diesem Land wirklich gut und gerne leben lässt. Was ich stattdessen sehe, ist ein Stückwerk sinnloser und teilweise an Realitätsverweigerung grenzender Einzelmaßnahmen, die das Übel nicht an der Wurzel packen, sondern stattdessen vielfach die Wurzel des Übels verstärken, nämlich soziale Ungerechtigkeit. Beifall bei der AfD Die Alternative für Deutschland wird Sie bei Ihrem Tun in den nächsten Jahren nicht nur sehr genau beobachten, sondern im Sinne der Interessen unserer Wähler klar Position beziehen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Witt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zwischenrufe „Zur Sache!“ nehme ich mit Interesse zur Kenntnis. Einige Beiträge mögen Ihnen nicht sachlich erscheinen, aber das, was ein Abgeordneter zur Sache sagt, entscheidet er immer noch selbst. Solange der Minister persönlich angesprochen wird, spricht ein Abgeordneter nicht nur den Minister als Person an, sondern er spricht auch zur Sache. Das wollte ich Ihnen nur zur Kenntnis geben. Manfred Grund [CDU/CSU]: Zur Sache! Als Nächster spricht zu uns der sehr geschätzte Kollege Hermann Gröhe von der Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Herr Minister, lieber Hubertus Heil! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mich auf diese Debatte über die vom Minister vorgestellten Pläne der Großen Koalition im Bereich Arbeit und Soziales gefreut. Dazu gleich mehr. Aber zuerst eine kurze Entgegnung auf das, was wir eben vom Kollegen Witt gehört haben. Ihre Polemik zeigt vor allen Dingen eins: Sie haben vom Wesen des deutschen Sozialstaates nichts verstanden. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Ein Sozialstaat unserer Prägung, der auf der Anerkennung der Würde eines jeden Menschen, Artikel 1 des Grundgesetzes, beruht, meint im Kern ein „Wir füreinander“ und niemals ein „Wir gegen die anderen“, meine Damen, meine Herren. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wer einer Spaltung der Gesellschaft das Wort redet, ist kein tauglicher Ratgeber für den Zusammenhalt in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Um genau diesen Zusammenhalt und um die Zukunft des Sozialstaats geht es. Ich unterstreiche das, was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung und auch heute der zuständige Minister gesagt haben: Das zentrale Ziel für uns ist die Vollbeschäftigung. – Die starke Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den letzten zehn Jahren und die in vielen Regionen, nicht zuletzt im Süden und Südwesten Deutschlands, erreichte Vollbeschäftigung zeigen, dass dies ein realistisches Ziel ist. Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht eigenverantwortliche, selbstbestimmte Lebensführung. Das vermittelt Sinn. Herr Kollege Gröhe, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Jetzt nicht. – Eine gute Beschäftigungslage ist Grundlage stabiler sozialer Sicherungssysteme. Wir sehen dies an den starken Leistungen und zugleich an der Möglichkeit sinkender Beiträge in der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Dass wir im Jahr 2018 mit deutlich spürbaren Rentensteigerungen rechnen können, ist ebenfalls der guten Lohnentwicklung auf einem brummenden Arbeitsmarkt zu verdanken. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fast die Hälfte durch Inflation wieder abziehen! Dies alles zeigt: Wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung gehören untrennbar zusammen. Das ist die Grundüberzeugung der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Noch so gut gemeinte Ideen, die die weitere gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gefährden, führen nicht weiter. Unbezahlbare Forderungen nach immer mehr Leistungen mögen zwar zur Oppositionsrhetorik taugen, sind aber keine verantwortliche Politik. Vollbeschäftigung erreichen wir dann, wenn wir uns verstärkt und möglichst zielgenau um die verschiedenen Gruppen im Bereich der Langzeitarbeitslosen kümmern. Hier sieht der Koalitionsvertrag wichtige Maßnahmen vor, verbunden mit einer deutlichen Anhebung des Eingliederungstitels und auch mit einem Blick auf die Gesamtsituation nicht zuletzt der Familien und der jungen Leute. Dazu gehören auch die Fortsetzung der Förderung schwer zu erreichender junger Menschen nach § 16h SGB II und die Verstetigung der Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich, eigens im Eingliederungstitel ausgewiesen, für Maßnahmen wie assistierte Ausbildung, Begleitungshilfen und vieles andere mehr. Dieser Zusammenhang von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung zeigt sich auch dann, wenn wir bei neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber, auch Einschränkungen beispielsweise im Bereich von Befristungen, die Lage von kleinen und mittelständischen Betrieben und ihre große Bedeutung für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt besonders in den Blick nehmen. Deswegen gilt: Ja, wir wollen das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelfall. Wir wollen den Missbrauch von Befristungen abschaffen. Deswegen werden Kettenbefristungen bald der Vergangenheit angehören. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zugleich wollen wir Flexibilität. Deswegen sehen wir bestimmte Vorschriften nur für Betriebe mit mehr als 75 Beschäftigten vor. Ein Rückkehranspruch in Vollzeit – das ist ein anderes Thema, das der Minister bereits angesprochen hat – soll nur für Betriebe mit mehr als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten. Das sind gute Kompromisse zwischen unterschiedlichen Zielsetzungen. Wir haben über diese Kompromisse auch in den Koalitionsverhandlungen hart, aber immer fair gerungen. Ich sage den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion gerne zu: Wir werden ein verlässlicher Umsetzer und gegebenenfalls auch ein entschlossener Wächter dieser Kompromisse sein. Lassen Sie mich auch einige Anmerkungen zum Thema Rente machen. Herr Minister Heil hat die verschiedenen Verbesserungen, die wir kurzfristig vorgesehen haben, genannt: Grundrente, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente. Ich ergänze noch die Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen. Zugleich wissen wir, dass es ab 2025 bzw. 2030 große Herausforderungen gibt, die beiden Ziele – keine Überforderung der Beitragszahler und eine verlässliche Altersvorsorge – in Einklang zu bringen. Deswegen war es der Union auch schon vor der Wahl sehr wichtig, zu sagen: Wir wollen in einer Kommission gemeinsam mit den Sozialpartnern dieses Konzept für die Zeit nach 2025 auch im Sinne einer Vertiefung – mancher würde sagen: Neubegründung – eines stabilen Rentenkonsenses erarbeiten. Ich freue mich, dass diese Kommission alsbald die Arbeit aufnehmen wird. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hoffentlich mit der Opposition! – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Das war eine freundliche Absage! Der Minister hat das Erforderliche gesagt. Im Übrigen ist eine öffentliche Debatte im Parlament ein normaler Austausch zwischen den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen. Das gilt im Fachausschuss sicher in gleicher Weise. Wir stehen ein für Generationengerechtigkeit. Verzicht auf neue Schulden und Rekordinvestitionen in Bildung: Das ist Ausweis einer Politik, die sich der Generationengerechtigkeit verpflichtet weiß. Ich sage aber sehr deutlich: Ich habe kein Verständnis dafür, wenn gut bezahlte Leitartikler eine Grundrente oder die angemessene Unterstützung der Pflege gleichsam als ein unanständiges Wahlgeschenk diffamieren. Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich glaube übrigens – wen immer das angehen mag –: Weder hier im Haus noch außerhalb wird es gelingen, Generationen gegeneinander aufzuhetzen. Nicht jeder Ältere hat Kinder und Enkel. Aber jeder Jüngere hatte oder hat Eltern und Großeltern. Beifall des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU] Ich setze auf diese Generation; denn sie weiß, dass eine auskömmliche Alterssicherung und eine gute Pflege ein Gebot des Anstands sind. Deswegen wird das Aufhetzen der Generationen gegeneinander keine Zukunft haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dem Herrn Minister wünsche ich viel Erfolg. Alles Gute bei der neuen Aufgabe! Sie können sich darauf verlassen: Wir werden nur kritisieren, wo es notwendig ist, und nur loben, sodass es die Arbeit nicht unnötig erschwert. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD Ich freue mich auf das Miteinander. Alles Gute! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herzlichen Dank, Herr Kollege Gröhe. – Nun spricht für die FDP-Fraktion der Kollege Johannes Vogel. Beifall bei der FDP „Wir müssen darauf achten, dass wir nicht verpassen, die Weichen so zu stellen, dass wir auch in zehn Jahren noch erfolgreich sind.“ Zuruf von der LINKEN: Guten Tag! Das hat ein gewisser Hubertus Heil im Jahre 2013 gesagt. Das ist ein richtiger Anspruch. Ich muss aber leider mit Blick auf den Koalitionsvertrag feststellen: Von diesem Anspruch ist nicht mehr viel übrig geblieben. Beifall bei der FDP Natürlich wäre es jetzt an der Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie ein großer Wurf in der Sozialpolitik aussehen könnte, wie eine längere Perspektive sein muss. Aber gerade mit Blick auf die Rente zeigt sich Ihre verengte Perspektive im Koalitionsvertrag auf erschreckende Art und Weise. Was machen Sie? Sie setzen die Ausgabenpolitik der letzten Legislaturperiode einfach fort und schnüren ein neues Rentenpaket, wodurch bis 2030 noch einmal 130 Milliarden bis 170 Milliarden Euro zusammenkommen. Und der überwiegende Teil davon dient eben nicht zielgenau – da hätten Sie uns an Ihrer Seite – der Verhinderung von Altersarmut. Vielmehr geben Sie das Geld mit der Gießkanne, nein, mit dem Gartenschlauch aus. Das ist der falsche Weg. Beifall bei der FDP Als ob das nicht schlimm genug wäre, wollen Sie auch noch – das muss man leider so hart sagen – die Rentenformel manipulieren. Katja Mast [SPD]: „Ändern“ ist das richtige Wort! Sie wollen den Nachhaltigkeitsfaktor, den die SPD selbst eingeführt hat, aussetzen, bevor die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Was bedeutet das konkret? Nachdem der Nachhaltigkeitsfaktor in den letzten Jahren die Rente sogar erhöht hat – weil er Einzahler und Auszahler ins Verhältnis setzt –, soll er künftige Steigerungen nun nicht mildern dürfen. Das ist unfair, weil es genau Generationen gegeneinander ausspielt; denn Großeltern, Kinder und Enkel haben einen Anspruch, sich auf die Rentenformel verlassen zu können. Das ist zudem kurzsichtig, weil es das Fundament der Rentenfinanzen untergräbt. Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Wenn Sie mir das nicht glauben, dann glauben Sie es wenigstens einem klugen Sozialdemokraten. Franz Müntefering hat genau mit Blick auf diese Fragen treffend gesagt: „Das kann überhaupt nicht funktionieren. Dafür muss man nicht Mathematik studiert haben, da reicht Grundschule Sauerland.“ Der Mann hat leider recht. Beifall bei der FDP – Katja Mast [SPD]: Volksschule Sauerland! Das Problem ist: Die Zeche für diese Ausgabenparty werden die junge Generation zahlen und diejenigen, die ein kleines Einkommen in diesem Land haben; denn diese werden von steigenden Beitragssätzen besonders belastet. Die Beitragssätze werden steigen, weil Sie, lieber Herr Minister Heil, im Koalitionsvertrag kein Steuergeld hierfür vorgesehen haben. Sie als Bundesregierung haben uns vor wenigen Tagen zudem bestätigt, dass die Beitragssätze nicht nur stärker, sondern auch früher als geplant steigen werden. Wissen Sie, wann? Exakt im Jahre 2022, also ein Jahr nach dieser Legislaturperiode. Symbolträchtiger könnte man Ihre Rentenpolitik gar nicht auf den Punkt bringen. Das Motto lautet: Nach uns die Sintflut! Beifall bei der FDP Die Menschen verdienen allerdings eine Politik, die in Jahrzehnten denkt und nicht in Legislaturperioden. Was wäre stattdessen zu tun? Drei konkrete Beispiele für eine Modernisierung der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik: Erstens. Lassen Sie doch das Klein-Klein der Flexirente hinter sich, und schaffen Sie einen wirklich flexiblen Renteneintritt. Die Norweger und die Schweden machen uns das erfolgreich vor. Dort können die Menschen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Das wäre auch für Deutschland der richtige Weg. Beifall bei der FDP Zweitens. Diskutieren wir über einen Sozialstaat, der konkret mehr Aufstiegschancen schafft. Verändern Sie, lieber Hubertus Heil, zum Beispiel die Zuverdienstgrenzen, damit es sich für Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug lohnt, Schritt für Schritt durch mehr Anstrengungen mehr zu verdienen. Bauen wir ihnen eine trittfeste Leiter aus der Bedürftigkeit heraus. Das wäre ein moderner Weg. Beifall bei der FDP Drittens und letztens. Nutzen wir die faszinierenden Chancen der Digitalisierung. Ändern wir zum Beispiel das Arbeitszeitgesetz, sodass die Menschen selbst entscheiden können, was, wann und wo sie arbeiten. Sorgen wir dafür, dass der Sozialstaat zu modernen Zickzacklebensläufen passt. Zu diesen Themen finden wir in Ihrem Koalitionsvertrag leider nichts oder nur vage Ankündigungen. Das wird nicht reichen. Marianne Schieder [SPD]: Wir haben es wenigstens zu einem Koalitionsvertrag gebracht! Wenn Sie hier umkehren und eine echte Modernisierung angehen wollen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite, dann werden wir Sie unterstützen. Wenn Sie diesen Weg allerdings nicht einschlagen und gleichzeitig die Solidität unserer sozialen Sicherungssysteme untergraben, dann bekommen Sie unsere Opposition zu spüren. Auf diese Auseinandersetzung freue ich mich. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. Auch wenn wir beide uns mögen, wäre es einfach eine Geste, wenn Sie am Beginn Ihrer Rede das Präsidium grüßen würden. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Dass ausgerechnet die Fraktion der Linken einen Freien Demokraten auf dieses Stilelement hinweisen muss, finde ich bemerkenswert. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Als Nächstes hat die Kollegin Katja Kipping das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich beginne mit einem Zitat: Mein Name ist Sandra, ich … habe einen … Sohn. Leider bin auch ich Empfängerin von … Hartz IV. Dies öffentlich zuzugeben, fällt mir nicht leicht. Doch der Wille, die Aussagen von Jens Spahn nicht einfach vorüberziehen zu lassen, ist stärker als die Scham. Mit diesen Worten beginnt eine Petition, die Jens Spahn auffordert, einen Monat von Hartz IV zu leben. Mehr als 160 000 haben diese Petition inzwischen unterzeichnet. Jede Unterschrift ist eine Rote Karte für den schwarzen Spahn, und die hat er sich verdient. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD In gewisser Weise bin ich Jens Spahn dankbar, weil er mit seinen Aussagen offengelegt hat, was die Politik dieser Regierung ausmacht: soziale Ignoranz gegenüber Hartz-IV-Betroffenen. 175 Seiten umfasst der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Auf diesen 175 Seiten findet sich nicht ein Satz zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Als Sie noch kein Minister waren, Herr Heil, haben Sie die Form der Berechnung mit den Worten kritisiert: „Das riecht nach Willkür.“ Heute, Herr Heil, verteidigen Sie ganz offensichtlich diese Willkür. Da kann ich nur sagen: Da ist der CDU-Arbeitnehmerflügel inzwischen sogar weiter. Er bringt wenigstens eine kleine Erhöhung ins Spiel. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auf 175 Seiten findet sich nicht eine Aussage zu einer Abmilderung, geschweige denn zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, obwohl von jeder dritten Sanktion auch Haushalte mit Kindern betroffen sind. Im Klartext: Hartz IV gefährdet das Kindeswohl und gehört deswegen abgeschafft. Beifall bei der LINKEN Herr Heil, ich habe heute sehr genau zugehört und fand spannend, was Sie zur Selbstbestimmung gesagt haben. Aber Sie müssen doch auch realisieren, dass Hartz IV das Gegenteil von Selbstbestimmung bedeutet. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Genau! Insofern finde ich es sehr bedauerlich, dass Sie bei diesem Thema nicht einen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinausdenken. Wenn Sie so weitermachen, bleiben Sie nichts anderes als ein Hartz-IV-Vollzugsminister. Beifall bei der LINKEN Vor 15 Jahren wurde die Agenda 2010 verkündet. 15 Jahre später stellen wir fest: Die Saat ist aufgegangen. Die soziale Entsicherung hat ein Klima der Angst befördert, und diese Angst ist ein guter Nährboden für Rassismus und für Nationalismus, sodass wir jetzt auch hier im Parlament diese räudige Rechte sitzen haben. Ich finde, das ist eine verheerende Bilanz. Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt fällt die Nazikeule! Das sozialpolitische Weiter-so dieser Regierung ist wie das Resteessen auf der „Titanic“: Sie holen sich Goldman-Sachs-Banker an Bord. Sie reparieren hier und da irgendetwas. Aber Sie verändern nicht den Kurs, und Sie gefährden damit weiter den sozialen Frieden in diesem Land. Dieses Land brauchte etwas anderes: einen Sozialpakt, der die Mitte schützt, soziale Garantien, die alle sicher vor Armut schützen. Ich sage abschließend in Richtung der Regierungsbank: Hören Sie auf, Arme, Frauen, Flüchtlinge und Andersgläubige zu beschimpfen. Legen Sie sich doch endlich einmal mit der Chefetage der Deutschen Bank an, die sich Milliardenboni auszahlt. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Kipping. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der geschätzte Kollege Kurth. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Hubertus Heil, Sie haben von Zukunftssorgen gesprochen, die in diesem Land bestehen. In der Tat muss dann die Hauptfrage sein: Gibt diese erneute Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD belastbare Antworten auf Zukunftsfragen? Leider muss ich mehrheitlich feststellen, wenn ich mir das Kapitel des Koalitionsvertrages zu Arbeit und Soziales anschaue: Nein. Das gilt nicht nur für die Finanzierung der Rente. Es ist aber ganz offensichtlich, dass es beispielsweise für die neue Mütterrente keine zukunftsfähige Finanzierung gibt. Darum will ich mich drei Bereichen aus der Arbeitswelt zuwenden. Was ist die Antwort der Großen Koalition auf den Wandel der Arbeitswelt und der Wirtschaft? Welche Perspektiven bietet die Große Koalition den Beschäftigten, die wissen, dass sie mit einer Qualifikation nicht ihr gesamtes Arbeitsleben bei einem Arbeitgeber bestreiten können? Um es konkret zu machen: Welche Angebote hat diese neue Regierungskoalition für die Personen, die jetzt überlegen, eine Pflegeausbildung zu machen, aber wissen, dass sie es in diesem Beruf wahrscheinlich nicht bis zur Rente schaffen werden? Welche Antworten? Wenige! Es gibt nur wolkige Worte wie „Nationale Weiterbildungsstrategie“ oder „neue Weiterbildungskultur“, also im Prinzip einen warmen Händedruck und ein Schulterklopfen nach dem Motto: Weiter so! – Das ist kläglich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nötig wäre es, den Strukturwandel nicht allgemein zu beschreiben, sondern tatsächlich konkrete Schritte einzuleiten, zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln, damit die Qualifikation von bereits Beschäftigten finanziert und organisiert wird, bevor Erwerbslosigkeit eintritt. Stattdessen bei der Großen Koalition: fehlende Nachhaltigkeit, keine echte Zukunftsfähigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katja Mast [SPD]: Du weißt es doch besser! Was ist die Antwort für die Menschen, die lange in der Arbeitslosigkeit feststecken, die einen ganzen Umzugskarton mit erfolglosen Bewerbungen füllen können? Jetzt muss ich mal die Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten ansprechen und ein Beispiel dafür nennen, wo Sie dieser Tage wieder einmal – ja, so muss ich sagen – quasi täuschen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, verkündete vor drei Tagen mit großer Geste, er sei jetzt für ein solidarisches Grundeinkommen. Ich dachte schon: Alter Finne! Die SPD will jetzt das Grundeinkommen. Da fällt dir doch der Kitt aus der Brille. – Damit man mich nicht falsch versteht: Ich bin kein Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens, Katja Mast [SPD]: Wieso freust du dich dann darüber? aber ich dachte mir: Steile Vorlage. Dann ließ Herr Müller die Katze aus dem Sack. Das angebliche Grundeinkommen ist in Wirklichkeit ein schmales Salär für Langzeitarbeitslose, die beispielsweise als Hausmeister in Schulen arbeiten sollen – als billiger Jakob, weil sich das Land Berlin Bezahlung nach Tarif dort nicht leisten möchte. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das ist wahr! Wir Grüne haben nichts dagegen, Langzeitarbeitslose mit einem dauerhaften Lohnkostenzuschuss zu unterstützen – nach Tarif bezahlt; versteht sich. Wir wollen keine Förderstrategie, die neue 1-Euro-Jobs schafft, sondern wir wollen Handwerksbetriebe befähigen und ermutigen, Langzeitarbeitslose einzustellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die nächste Zukunftsfrage ist das Thema Hartz IV, das die Kollegin Kipping schon angesprochen hat. Was ist eigentlich von dem Teil unseres Systems der sozialen Sicherung zu halten, das ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherstellen soll, von den Betroffenen aber vielfach als mangelhaft und von den Beschäftigten als Bedrohung empfunden wird? Da müssen wir uns nichts vormachen. Ich will die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern nicht schlechtmachen, aber: Wer beschäftigt ist, arbeitslos zu werden droht und vielleicht vor Augen hat, in den Bezug von Arbeitslosengeld II zu kommen, hat im Moment nicht das Grundgefühl: „Super, ich komme jetzt in eine Struktur, die mich auffängt, unterstützt und motiviert“, sondern hat Angst. Auf diese wirklich krasse Kluft zwischen dem, was der Gesetzgeber mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende früher einmal angestrebt hat, und dem, was in weiten Teilen der Bevölkerung wahrgenommen wird, gibt der Koalitionsvertrag keine Antwort – keine einzige! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Dabei zeigt die jüngste Debatte um Hartz IV, wie dringend notwendig eine grundsätzliche Debatte über die Wirklichkeit der Arbeitsförderung und der Existenzsicherung wäre. Wir müssen uns fragen: Wie gestalten wir Absicherung so, dass sie Menschen ermutigt, motiviert, dass sie zusätzliche Anreize schafft? Wie erreichen wir das Ziel einer individuellen und sanktionsfreien Grundsicherung? Das ist die Debatte der Zeit, und die werden wir als Grüne führen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Am Ende möchte ich durchaus persönlich etwas sagen, weil mich das, was man in den vergangenen Tagen erleben musste, ein bisschen betroffen gemacht hat, aber vor allem auch sehr geärgert hat. Es bringt überhaupt nichts, arme Geringverdiener gegen arbeitslose Arme auszuspielen und gegeneinander in Stellung zu bringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Und ich halte auch überhaupt nichts davon, Arme mit deutschem Pass gegen Arme mit nichtdeutscher Nationalität auszuspielen und gegeneinander in Stellung zu bringen. Das ist eine fruchtlose Debatte. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das bringt keinem der Betroffenen etwas. Was hat denn die alleinerziehende Mutter, die mit einem Teilzeitjob versucht, irgendwie über die Runden zu kommen, davon, wenn Jens Spahn so durch die öffentliche Debatte marodiert? Ich habe manchmal eher das Gefühl, dass sich einige von ihrem eigenen Nichtstun entlasten wollen und dann lieber solche Dinge anzetteln. Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir sollten uns lieber darum bemühen, der Würde derjenigen, die meist ungewollt in solche Situationen von Abhängigkeit geraten sind, gerecht zu werden. Das wäre unser Job. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. – Als Nächstes für die SPD die Kollegin Katja Mast. Da ich es unfair fände, Sie nur eine Minute zu genießen, haben Sie jetzt zwei Minuten, Frau Mast. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr strenger Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie sind streng und gleichzeitig großzügig, wenn Sie das gerne hören möchten. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Eben! Also, du kannst dich nicht beklagen! Ich will an dieser Stelle zuerst einmal Hubertus Heil dafür danken, dass er klargemacht hat, wie viel Energie und wie viel Veränderung für die Menschen in diesem Land in diesem Koalitionsvertrag stecken. Ich kann für die SPD-Bundestagsfraktion sagen: Wir stützen diese Politik und freuen uns darauf, in den nächsten Jahren mit ihm gemeinsam an der Umsetzung zu arbeiten. Beifall bei der SPD Was macht eigentlich sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus? Erstens. Für uns von der SPD ist Arbeit niemals nur Geld verdienen. Arbeit ist Anerkennung, gesellschaftliche Teilhabe und bietet soziale Sicherheit. Genau diese Gedanken finden Sie im Koalitionsvertrag. Wir stärken Tarifbindungen, damit Arbeit besser wird und die Würde der Menschen, die arbeiten, stärkt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir drängen Befristungen tatkräftig zurück. Wir sind nicht so weit gekommen, wie wir es gerne gewollt hätten. Wir waren bereit, die sachgrundlosen Befristungen abzuschaffen. Wir waren bereit, bei den Sachgründen noch mehr wegzunehmen. Dennoch: Wir schieben in diesem Koalitionsvertrag den Kettenbefristungen einen Riegel vor. Wir gehen mutig voran. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir steigern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr stark, unter anderem mit Rechtsansprüchen. Was macht unsere Politik noch aus? Zweitens. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Wir kämpfen mutig gegen Kinderarmut. Natürlich ist es für Betroffene relevant, ob Kinder durch den Kinderzuschlag aus dem SGB-II-Bezug bzw. aus der Kinderarmut herauskommen oder nicht. Deshalb steckt da viel drin. Wenn Familien keinen Euro mehr für das Mittagessen ihrer Kinder zahlen müssen, dann ist das regelsatzrelevant. In diesem Koalitionsvertrag steckt einiges. Beifall bei der SPD Drittens. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Zukunft der Arbeit gestaltbar ist. Alle von den Oppositionsfraktionen picken sich hier irgendetwas heraus, bei dem sie finden, es stehe nichts zur Zukunft drin. Im Koalitionsvertrag steht richtig viel zur Zukunft. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Leider nicht! – Kollege Kurth, wir machen eine verbindliche Weiterbildungsberatung. – Kollege Vogel, wenn wir sagen, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf eine Weiterbildungsberatung, dann gestalten wir ganz konkret die Digitalisierung in diesem Land und sorgen dafür, dass die Menschen mitkommen. Und wir werden die schäbigste Form des Arbeitsvertrags, nämlich Arbeit auf Abruf, regulieren. Auch das hilft uns an dieser Stelle. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In diesem Sinne freue ich mich über die geringe und knappe Zeit, in der ich Sie dennoch an meinen und unseren Gedanken zu diesem Koalitionsvertrag teilhaben lassen konnte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herzlichen Dank, Frau Kollegin Mast. Das wird nicht die letzte Debatte zu diesem Thema sein. Sie werden noch Gelegenheit haben, dazu zu sprechen. Als Nächstes für die AfD-Fraktion die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! In dieser Woche diskutieren wir über den Fahrplan der nächsten Bundesregierung und wie Deutschland in der nächsten Wahlperiode regiert werden soll. Der Koalitionsvertrag ist ernüchternd und enttäuschend zugleich. Nicht mehr als fünf Seiten ist Ihnen, meine Damen und Herren der Koalitionsparteien, unsere Sozialpolitik wert – 5 von 175 Seiten. Dabei nimmt der Einzelplan „Arbeit und Soziales“ rund 42 Prozent des geplanten Bundeshaushalts für 2018 ein und ist damit der größte Posten. Mit dem Koalitionsvertrag wollen Sie mehr Gerechtigkeit schaffen und produzieren im Bereich der Mütterrente weitere Ungerechtigkeiten. Wenn Ihnen wirklich daran gelegen wäre, mehr Gerechtigkeit einzuführen, dann würden Sie die Mütterrente II nicht erst ab dem dritten Kind zahlen, sondern generell an alle Mütter. Beifall bei der AfD Damit würden Sie diese Ungleichbehandlung von Müttern reell aus der Welt schaffen. Die Mütterrente darf außerdem nicht aus Mitteln der Rentenversicherung finanziert werden, da es sich hierbei um versicherungsfremde Leistungen handelt. Darauf werden wir achten. Andrea Nahles [SPD]: Schön! Darauf achten wir schon seit Jahren! Ihre Ankündigung, dass eine Rentenkommission bis 2020 ein Konzept zur Rente vorlegen soll, ist jetzt auch kein großer Wurf. Dr. Carsten Linnemann [CDU/CSU]: Sie haben ja nicht einmal ein eigenes Konzept zur Rente! Wie lange sind Sie in der Regierung? Wie lange sind die Schwierigkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung schon bekannt? Warum haben Sie nicht schon längst ein eigenes Konzept vorgelegt? Harald Weinberg [DIE LINKE]: Wo ist das AfD-Programm? Ein Konzept erstellen, analysieren, evaluieren – mit dieser Strategie, meine Damen und Herren, schieben Sie die Verantwortung der nächsten Bundesregierung zu. Das kann es wirklich nicht sein. Beifall bei der AfD – Andrea Nahles [SPD]: Es gibt ein Rentenkonzept! Der Koalitionsvertrag besteht aus vielen Seiten; es gibt darin aber leider keinen einzigen Abschnitt zu den Ostrenten. Lediglich die Bemerkung, dass für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess ein Ausgleich durch eine Fondslösung geschaffen werden muss, findet sich darin. Leider machen Sie keine Angaben zur Höhe des Fonds und zur Definition der Härtefälle. Wir fordern eine Aufarbeitung der Fälle, die bei der Rentenüberleitung nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Außerdem brauchen wir eine schnellere Angleichung der Ostrenten an die Westrenten. Beifall bei der AfD Was für die FDP die Hoteliers waren, sind für die kleine GroKo die Verleger. Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen soll der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung bei Zeitungszustellern für die Dauer von fünf Jahren von 15 auf 5 Prozent sinken. Damit soll wohl die positive mediale Präsenz der Koalitionsparteien auf Kosten der Zeitungszusteller erkauft werden. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was reden Sie denn zur Rente? Sie wollen doch die Rente privatisieren! Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass der Arbeitnehmeranteil der Zeitungszusteller, die zumeist auf Mini-Job-Basis arbeiten, damit von 3,6 auf 13,6 Prozent ansteigt, viele Zeitungszusteller das folglich nicht tragen und sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen werden? Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie mit Ihrer Politik die Altersarmut von morgen kreieren? Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die gesetzliche Rente doch abschaffen, sagt Herr Meuthen! Nein, liebe Genossen, so wird das nichts mit der sozialen Gerechtigkeit und schon gar nichts mit einer zukunftsorientierten Sozialpolitik. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Herzlichen Dank. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Peter Weiß. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sozialpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient, muss zuallererst denjenigen zielgerichtet helfen, die der Hilfe bedürfen. Pascal Kober [FDP]: Warum machen Sie das dann nicht? Sie muss also das Gegenteil von Gießkannenpolitik sein. Sie darf Menschen nicht entmündigen, sondern sie muss echte Hilfe zur Selbsthilfe sein, und sie muss dazu beitragen, dass Menschen wieder auf den eigenen Beinen stehen können. Das ist die grundlegende Zielsetzung unserer Sozialpolitik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Unter diesem Motto lassen sich im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Punkten finden, die tatsächlich neue Chancen eröffnen. Bei manchem Redebeitrag der Oppositionspolitiker habe ich mich gefragt, ob sie nicht doch an einer leichten oder auch schweren Leseschwäche leiden; Pascal Kober [FDP]: Was? – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Oh! – Katja Kipping [DIE LINKE]: Och! denn erstens haben wir eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung, die uns die Chance gegeben hat, die Arbeitslosigkeit in Deutschland massiv abzubauen, und die sich auch in diesem Jahr fortsetzt. Trotzdem haben wir tatsächlich eine Problemgruppe: Die Langzeitarbeitslosen, die fünf und mehr Jahre arbeitslos sind, haben es verdammt schwer, irgendeine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten. „Zielgerichtet“ heißt deshalb, dieser Gruppe von Langzeitarbeitslosen die Chance zu geben, doch wieder in Arbeit zu kommen. Darauf zielt unser gemeinsames Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ab, das wir in Gang setzen wollen. Dabei wollen wir die Leute nicht durch ein neues Hilfesystem drehen, sondern vorrangig Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt für diese Personen fördern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat der Minister aber anders erzählt! Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Müller-Gemmeke? Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, dass ich fragen darf, Herr Weiß. Sie wissen, dass wir, Bündnis 90/Die Grünen, das Konzept eines sozialen Arbeitsmarktes schon sehr lange Zeit fordern. So ein Projekt macht aber nur Sinn, wenn es nicht wieder ein klitzekleines Progrämmchen wird, das zeitlich befristet ist. Das heißt, man braucht entsprechende Mittel. Ich frage Sie noch einmal: Wird der soziale Arbeitsmarkt tatsächlich mit einem Passiv-Aktiv-Transfer finanziert? Oder wird es nur so sein – wie es im Koalitionsvertrag momentan steht –, dass der Eingliederungstitel um 4 Milliarden Euro erhöht wird, was etwas ganz anderes wäre als das, was wir fordern? Wir wollen einen Passiv-Aktiv-Transfer, damit eine ausreichende Zahl von Menschen das Angebot und die Chance bekommt und damit es dauerhaft ermöglicht wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Kollegin Müller-Gemmeke, in der Tat: Um unser ehrgeiziges Vorhaben, Vollbeschäftigung in Deutschland zu erzielen, umzusetzen und zum Erfolg zu führen, bedarf es einer riesigen Kraftanstrengung, um gerade diejenigen, die arbeitsmarktfern sind und die mehrere sogenannte Vermittlungshemmnisse haben, für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Sie zu aktivieren, vorzubereiten, zu unterstützen – vor allen Dingen durch Lohnkostenzuschüsse – und ihnen den Weg in Arbeit zu ebnen, kostet in der Tat Geld. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Im Koalitionsvertrag stehen dazu zwei Dinge. Erstens. Wir erhöhen den sogenannten Eingliederungstitel – das ist der Haushaltstitel, aus dem Mittel für solche Programme entnommen werden – jedes Jahr um 1 Milliarde Euro, sprich innerhalb einer Legislaturperiode um 4 Milliarden Euro. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Brauchen Sie auch für den Verwaltungshaushalt! Zweitens. Wir wollen den Bundesländern ermöglichen, einen Passiv-Aktiv-Transfer einzuführen. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum machen Sie es nicht selbst? Was heißt das? Die Mittel, die ich für das Arbeitslosengeld II ausgebe, kann ich nehmen, um den Weg in Arbeit zu finanzieren. Ich finde, wir haben im Koalitionsvertrag miteinander eine tolle Vereinbarung getroffen, um unser Vorhaben anzugehen, denen, die es am Arbeitsmarkt am schwersten haben, den Weg in Arbeit zu ebnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Katja Mast [SPD]: Hat ja auch lange gedauert! Ich will noch ein kurzes Wort zu der sogenannten Hartz-IV-Debatte sagen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht in erster Linie darum gehen, ob der Regelsatz zu hoch oder zu niedrig ist. Das ist doch nicht die erste Frage, sondern die erste Frage lautet: Wie komme ich raus aus Hartz IV und Arbeitslosengeld II? Das wollen wir organisieren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der LINKEN – Katja Kipping [DIE LINKE]: Das ist doch nur ein rhetorisches Ablenkungsmanöver! – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Wie ist man reingekommen? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Tat ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, unsere Alterssicherung auf sichere Füße zu stellen. Verehrter Kollege Vogel, die typische FDP-Rede ist, es würde zulasten der jungen Generation gehen. Michael Theurer [FDP]: Richtig! Der Kollege Gröhe hat schon gesagt: Generationengerechtigkeit heißt, ich muss auf beide – auf die Älteren wie auf die Jungen – schauen. Michael Theurer [FDP]: Eben! Uns war wichtig, etwas Ehrgeizigeres festzulegen als das, was heute im Gesetz steht, nämlich dass der Beitragssatz für die Jüngeren bis zum Jahr 2025 nicht über 20 Prozent steigen darf. Zurufe von der FDP Andererseits helfen wir zielgerichtet denen, die es besonders schwer haben. Ein wichtiger Punkt ist zum Beispiel, dass wir die Erwerbsminderungsrente verbessern wollen. Wer aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr arbeiten kann, nicht mehr für das Alter vorsorgen kann – auch nicht privat –, der verdient die Hilfe des Sozialstaates. Es ist richtig, die Erwerbsminderungsrente für diese Menschen deutlich zu verbessern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Angesichts der Zuwächse im Bereich der Grundsicherung sehen wir, dass viele Leute dabei sind, die überhaupt keinen Anspruch an die Rentenversicherung haben. Es ist ebenso notwendig, eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige in Deutschland einzuführen. Jeder muss dann, wenn er Geld verdient, etwas auf die Seite legen können, um im Alter davon leben zu können. Es ist höchste Zeit für eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige. Wir haben sie in dieser Koalition miteinander vereinbart. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist doch so: Die 18,6 Prozent Rentenversicherungsbeitrag, die wir seit 1. Januar dieses Jahres haben, sind ein historisch niedriger Beitrag, der nur durch die gute wirtschaftliche Entwicklung möglich wurde. Alle früheren Prognosen haben etwas ganz anderes vorausgesagt. Das heißt, wir haben Handlungsmöglichkeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entgegen all dem Gejammer in vielen Bundestagsdebatten und öffentlichen Debatten gibt es in diesem Jahr die Sensation, dass am 1. Juli nicht nur die Rente um über 3 Prozent steigt, sondern auch das Rentenniveau ansteigt. Ich hätte mir gewünscht, dass gerade die Oppositionsredner, die sonst immer die Jammerorgie über das sinkende Rentenniveau anstimmen, heute Freudentänze aufführen, weil am 1. Juli 2018 das Rentenniveau steigt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Christian Jung [FDP]: Es geht ja auch um die Zukunft! In der Tat ist die Frage: Was ist eigentlich das große Zukunftsprojekt der Großen Koalition? Dr. Christian Jung [FDP]: Dann erzählen Sie mal! Ich finde, im Bereich Arbeit und Soziales ist das klar benannt, obwohl der Herr Kollege Kurth meinte, das mit etwas kritischen Worten kommentieren zu müssen. Ich finde, das Vorhaben, eine nationale Weiterbildungsstrategie in Gang zu setzen, bei der der Staat und die Sozialpartner zusammenarbeiten, mit der wir jeder Arbeitnehmerin, jedem Arbeitnehmer in Deutschland die Möglichkeit geben, sich beruflich so fort- und weiterzubilden, dass er oder sie auf die Zukunft der digitalisierten Arbeitswelt vorbereitet ist, ist das größte Zukunftsprojekt, das wir sozialstaatlich in diesen kommenden Jahren auf die Beine stellen müssen und auf die Beine stellen werden. Nicht Abstiegsängste fördern, sondern den Menschen die Zukunft auftun, das ist das Ziel unserer Politik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu denen, die unserer besonderen Unterstützung bedürfen, gehören auch die Menschen mit Behinderung. Wir haben mit dem Bundesteilhabegesetz in der letzten Legislaturperiode einen großen Schritt gemacht. Aber jetzt kommt es darauf an, dieses Gesetz auch in der Realität umzusetzen. Das heißt für mich vor allen Dingen, die Teilhabe an Ausbildung und Arbeit für Menschen mit Behinderungen voranzubringen – die Verlängerung der Assistierten Ausbildung ist zum Beispiel ein wichtiger Punkt – und außerdem die Teilhabe dadurch zu ermöglichen, dass wir durch Investitionen im öffentlichen Raum und allen Bereichen des Alltags Barrierefreiheit wirklich möglich machen. Das zentrale Ziel ist für mich: Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen und in den kommenden Jahren einen großen Schritt in Sachen Barrierefreiheit und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vorankommen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Selbstverständlich. Die Kollegin Rüffer muss ja als Behindertenbeauftragte der Grünenfraktion etwas dazu sagen, wenn es schon die eigenen Redner vergessen haben. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wir hatten nur nicht genug Redezeit! Das war aber eine harte Keule, Herr Weiß. Das kennen wir so gar nicht von Ihnen. – Herr Weiß, es hieß ja zum Bundesteilhabegesetz: Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz. Man muss einfach sagen, dass sich in Ihrem langen Koalitionsvertrag zu diesem Thema wirklich nur Trippelschritte finden lassen. Insofern kann man sagen, dass hier an den Stellen, wo es Schwierigkeiten gibt, nicht nachgebessert wird. Das könnte man in epischer Breite ausführen. Aber ich möchte auf einen anderen Punkt eingehen, nämlich auf den Bereich der Barrierefreiheit. Wir hatten dazu eine intensive Auseinandersetzung im Rahmen der Reform des BGG, des Behindertengleichstellungsgesetzes. Wir sind heute und wir waren damals der Meinung, dass die Privaten in die Verantwortung genommen werden müssen. Es ist ja richtig: Das Leben von Menschen mit Behinderungen findet nicht statt in der öffentlichen Verwaltung, sondern es findet statt in Kneipen, es findet statt in Kinos, es findet da statt, wo unser Leben auch stattfindet. Dort gibt es aber keine Verpflichtung zur Schaffung von Barrierefreiheit. Wenn wir die inklusive Gesellschaft gestalten wollen, dann müssen auch in diesem Bereich Private in die Verantwortung genommen werden. Damit hat man in den USA in den 70er-Jahren begonnen. Wir haben 40 Jahre Verspätung. Es ist jetzt wirklich an der Zeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Kollegin Rüffer, Ihre Zwischenfrage zielt auf einen Punkt ab, bei dem wir unterschiedliche Herangehensweisen haben. Meine Überzeugung ist: Ob ich mit rein gesetzlichen Verpflichtungen, die, wenn sie von jemandem, zum Beispiel einem Gastwirt, nicht erfüllt werden können, eher dazu führen, dass bei uns im ländlichen Raum noch eine Gastwirtschaft zugemacht wird, Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Rampe kostet 150 Euro! oder ob ich durch entsprechende Förderung etwas in Bewegung setze, sind sehr unterschiedliche Herangehensweisen. Ich glaube, dass wir über das Fördern eher zum Ziel kommen. Beifall bei der CDU/CSU Ich will ein Beispiel nennen. Ehrlicherweise muss ich sagen, dass das die Frau Kollegin Tack in den Koalitionsverhandlungen angesprochen hat. Gibt es auf den schönen Dorffesten, auf die auch wir Abgeordnete gerne gehen, eigentlich eine Behindertentoilette? Meistens nicht. Um nur einmal ein Thema zu nennen: Wäre es nicht ein schönes Förderprogramm, das wir miteinander initiieren könnten, für jeden Landkreis in Deutschland eine solche mobile Behindertentoilette anzuschaffen, die auf Dorffesten steht? Schon wäre wieder ein Stück Barrierefreiheit – nicht durch gesetzliche Anordnung, sondern durch Förderprogramme, durch uns – geschaffen. Auf diese Art und Weise werden wir – das sage ich Ihnen zu – durch entsprechende Investitionsanreize und Förderungen dafür sorgen, dass wir in den kommenden Jahren beim Thema Barrierefreiheit einen weiteren großen Schritt vorankommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Schluss zusammenfassen: Unsere Politik, gerade die Sozialpolitik, ist eine Politik für neue Chancen, für mehr Zielgenauigkeit, für mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Sie ist eine moderne und zukunftsgerichtete Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Lassen Sie uns in den kommenden Jahren gemeinsam diesen Weg gehen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Als Nächster: Pascal Kober für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Regierungserklärung zum Ressort „Arbeit und Soziales“ hatten Sie damals, Frau Nahles, das Schicksal der Langzeitarbeitslosen am Ende Ihrer Rede in den Mund genommen. Hubertus Heil hat es nun an den Anfang seiner Rede gesetzt. Ich hoffe, dass das in den nächsten vier Jahren nicht der einzige Unterschied zwischen Ihrer Politik sein wird. Das, was Sie in den letzten vier Jahren für die Menschen, die langzeitarbeitslos sind, gemacht haben, war definitiv zu wenig. Katja Mast [SPD]: Mehr als ihr damals gemacht habt! Nur Kleinprogramme: hier einmal für 10 000 Menschen, da einmal für 30 000 Menschen, obwohl Sie natürlich wussten, dass es um das Schicksal von Hunderttausenden geht. Da sind Sie zu klein gesprungen. Das lag nicht in Ihrem Fokus, nicht in Ihrem Interesse. Das muss sich jetzt ändern. Beifall bei der FDP – Andrea Nahles [SPD]: Ganz schlechter Scherz! Das, was Sie gemacht haben, war falsch. Sie haben es nicht gut gemacht. Es war überbürokratisiert und hatte dadurch viel zu wenig Wirkung. Die Evaluation des ESF-Bundesprogramms hat ganz klar gezeigt, dass der Verwaltungsaufwand Ihrer Maßnahmen zu groß war oder teilweise sogar als widersinnig beurteilt worden ist. Was noch viel schlimmer war: Viele Jobcenter haben sich gar nicht erst auf das Programm beworben, weil sie schon im Voraus gesehen haben, dass der Verwaltungsaufwand zu hoch und die Chancen zu gering sein werden. Das muss sich ändern. Es ist kein Wunder, dass Sie nicht einmal von den geplanten 30 000 Plätzen alle besetzen konnten. Das muss sich ändern. Lieber Hubertus Heil, machen Sie sich frei von diesen Fehlern der Sozialdemokratie in der Vergangenheit. Beifall bei der FDP Das Ziel muss sein: weniger Sozialstaatsbürokratie und mehr Chancen für die Menschen. Da zähle ich auf Sie. Beifall bei der FDP Wenn Sie sich das vornehmen, dann haben Sie die Unterstützung der Freien Demokraten. Lieber Hubertus Heil, wenn ich mir Ihre Äußerungen der letzten Tage bezüglich der Hartz-IV-Debatte vor Augen führe, dann glaube ich leider, dass Sie sich schon wieder der alten SPD-Denke unterworfen haben. Am Montag haben Sie sich dazu bekannt, dass Sie einen Schwerpunkt in der Schaffung eines gemeinnützigen Arbeitsmarktes sehen. Das, lieber Hubertus Heil, ist der falsche Weg. Das sollten Sie nicht so verfolgen. Wo ist der Hubertus Heil, der vor zwölf Jahren noch gefordert hat – Zitat –: Wir – gemeint waren Sie selbst und die SPD – setzen darauf, ihnen immer wieder die Chance zu geben, durch ihre eigene Leistung und Arbeit voran­zukommen. Nun aber wollen Sie die Menschen in Sonderwelten abseits des Arbeitsmarktes abschieben. Das ist der falsche Weg. Andrea Nahles [SPD]: Ach nee! Das werden wir nicht unterstützen. Beifall bei der FDP Ein bisschen verräterisch ist natürlich auch der Begriff „Vollbeschäftigung“. Es geht doch nicht nur darum, dass die Menschen beschäftigt sind. Sie sollten sich vielmehr bemühen, dass Sie Wege in den ersten Arbeitsmarkt ebnen und im echten Arbeitsmarkt Leitern schaffen, auf denen jede und jeder schrittweise aus der Abhängigkeit des Sozialstaates aufsteigen kann. Das muss Ihr Schwerpunkt sein. Lieber Hubertus Heil, 2011, als Sie sich mit Ihrer Politik noch an den Freien Demokraten im Deutschen Bundestag messen lassen mussten, Zurufe von der SPD: Oh! haben Sie wie wir von der präventiven Sozialpolitik gesprochen. Davon habe ich in Ihrem Koalitionsvertrag viel zu wenig gelesen. Ich glaube aber, dass es der richtige Weg wäre, wenn Sie sich an Ihre früheren Worte erinnerten, den Sozialstaat nicht als Reparaturbetrieb zu begreifen, und eine soziale Politik verfolgten, die Notlagen wirksam vorbeugt, damit sie gar nicht erst eintreten. Wenn Sie das machen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite, sonst werden wir mit der entsprechenden Kritik nicht hinter dem Berg halten. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Herr Kollege Kober, vielen Dank. – Als Nächste die Kollegin Susanne Ferschl von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung! Mit Ihnen, Herr Heil, zieht allerdings auch ein Verfechter und Architekt der Agenda‑2010-Politik in das Arbeitsministerium ein. Sie sagen, Sie wollen einen verlässlichen, starken und handlungsfähigen Sozialstaat. Aber der Koalitionsvertrag spricht eine andere Sprache. Beifall bei der LINKEN Denn Sie suchen weiter mit alten Rezepten nach Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels. Sie sprachen von einer guten Entwicklung. Deutschland hat aber einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Wir haben eine weitere Zunahme von prekären Beschäftigungsformen, zum Beispiel Leiharbeit und Werkverträge. Es gibt einen massiven Druck auf Beschäftigte, jede Arbeit anzunehmen, egal wie schlecht sie bezahlt ist. Daran ändert sich nichts; an alldem halten Sie fest. Wenn man sich den Koalitionsvertrag genauer anschaut, stellt sich die Frage: Was sind wirklich Verbesserungen für die Beschäftigten? Das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Einschränkung von Befristungen? Beides gilt erst ab einer bestimmten Betriebsgröße. Damit wird die Mehrheit der Beschäftigten nicht davon profitieren. Beifall bei der LINKEN Sie wollen auch an das Arbeitszeitgesetz heran. Aber CDU/CSU und SPD müssen sich merken: Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz; man darf es nicht aufweichen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie sprechen immer von sogenannten Experimentierräumen. Aber, meine Damen und Herren, Beschäftigte sind doch keine Versuchskaninchen. Beifall bei der LINKEN Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit für Beschäftigte müssen wir ausbauen und nicht abbauen. Beifall bei der LINKEN Diese Beispiele beweisen: Der Koalitionsvertrag bringt für die Mehrheit der Beschäftigten nichts. Wir als Linke haben klare Vorstellungen davon, was jetzt nötig wäre und was die Beschäftigten brauchen. Wir brauchen beispielsweise einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro ohne Ausnahmen. Beifall bei der LINKEN Wir müssen die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Wir brauchen eine Stärkung von Tarifverträgen und mehr Mitbestimmung für Betriebsräte und Personalräte. Beifall bei der LINKEN Die kämpfen nämlich für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Für diese Ziele wird Die Linke auch in den nächsten Jahren engagiert streiten. Beifall bei der LINKEN Herzlichen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Als Letzter hat der Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition hat sich auf ein ambitioniertes Ziel in der Arbeitsmarktpolitik verständigt. Dieses Ziel heißt Vollbeschäftigung; denn Arbeit ist für den Menschen zentral, es geht um Würde, es geht um Ansehen, es geht um ein erfülltes Leben. Arbeit ist auch für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft zentral – beides gehört zusammen, wenn wir von einem kräftigen Sozialstaat reden. Deswegen bekennen wir uns nicht nur in der Tradition von Ludwig Erhard zur Vollbeschäftigung, sondern wir leben dieses Ziel auch, und zwar äußerst erfolgreich. Beifall bei der CDU/CSU Seit 2005 sind Tag für Tag über 500 Menschen weniger arbeitslos und seit 2005 Tag für Tag über 1 350 Menschen mehr sozialversicherungspflichtig tätig. Das ist ein großer Erfolg. Da wird deutlich: Die Union ist tatsächlich die Arbeitnehmerpartei, Beifall bei der CDU/CSU und genauso soll es auch in Zukunft sein. Unser Anspruch ist, alle Menschen mitzunehmen; keiner darf zurückbleiben. Deswegen widmen wir uns sehr intensiv der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Wir wollen Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Einige sprechen ja von einem Sockel an Arbeitslosigkeit, wenn es darum geht, 860 000 langzeitarbeitslose Menschen zu beschreiben. Sie meinen damit eigentlich, man sollte sich damit abfinden, dass diese Menschen weiterhin arbeitslos sind. Wie zynisch ist eine solche Haltung, und welches Bild vom Menschen, von seiner Würde, verbirgt sich dahinter? Nein, wir wollen den Menschen tatsächlich Perspektiven eröffnen, und unser Ziel ist und bleibt es, Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Deswegen war es uns auch in den Koalitionsverhandlungen so wichtig, den ganzheitlichen Ansatz zu betonen. Wir dürfen nicht nur die Betroffenen in den Blick nehmen, sondern wir müssen das gesamte Umfeld in den Blick nehmen. Nur dann sind wir erfolgreich bei der Bekämpfung von Kinderarmut und sorgen für mehr Chancengerechtigkeit. Beifall bei der CDU/CSU Unser Ansatz kostet in der Tat Zeit und Kraft, aber die Mühe lohnt sich. Der Freistaat Bayern beispielsweise ist in diesem Bereich sehr engagiert und hat gute Erfahrungen gemacht. Nun geht es darum, dass die erfolgreichen Projekte verbreitert werden, dass Deutschland verstärkt wieder Bayerisch spricht. Michael Theurer [FDP]: Bayerisch? Ich setze darauf, dass der neue Bundesfinanzminister die notwendigen Mittel bereitstellen wird. Herr Kollege, Sie haben großen Fragebedarf ausgelöst. Gestatten Sie Zwischenfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von den Freien Demokraten und in der Reihenfolge? Selbstverständlich. Das verlängert meine Redezeit. Bitte schön. Sehr geehrter Herr Stracke, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich bin dankbar, dass im Laufe der Debatte das Thema Kinderarmut zur Sprache kommt; Sie haben es eben in einem Nebensatz erwähnt. Gerade hat der Kollege Weiß uns von der Opposition vorgeworfen, eine Leseschwäche zu haben. Ich habe den Koalitionsvertrag sehr wohl gelesen und dabei Maßnahmen vermisst, um zielsicher und effizient gegen Kinderarmut vorzugehen. Sie stellen eine beträchtliche Erhöhung des Kindergeldes in Aussicht. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass diese Kindergelderhöhungen den Familien im Hartz‑IV-Bezug nichts nutzen, weil der entsprechende Betrag auf Hartz IV angerechnet wird. Ich möchte Sie fragen, welche konkreten Maßnahmen Sie ergreifen wollen, um den über 2,5 Millionen Kindern, die in Deutschland in Armut leben, materiell zu helfen; denn die Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag niedergelegt sind, helfen leider nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank für Ihre Frage. – Ihre Ausführungen zeigen doch gerade, dass wir darauf achten müssen, dass möglichst viele Menschen aus dem Hartz‑IV-Bezug he­rauskommen. Die Debatte in der Vergangenheit hatte eine Schieflage dahin gehend, dass wir uns über Regelsätze – so wichtig sie auch sind – unterhalten haben, während die entscheidende arbeitsmarktpolitische Bedeutung doch darin liegt, die Menschen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zurückzubringen. Beifall bei der CDU/CSU Weil Kinder automatisch von der Situation ihrer Eltern abhängig sind, wird dann auch die Kinderarmut zum großen Teil bekämpft. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Antwort! Das ist ausweichend! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Themaverfehlung! Unsere Zielrichtung in dieser Debatte ist, dass wir darauf achten müssen, dass möglichst viele Menschen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben. Das ist Ausdruck christlich-sozialer Politik. Beifall bei der CDU/CSU Einen kleinen Moment. Es sind weitere Fragen ausgelöst worden. Ich lasse die Frage von Herrn Müller, wenn Sie sie zulassen, noch zu. Dann bitte ich darum, dass keine weiteren Fragen gestellt werden. – Jetzt kommt als Nächstes der Kollege Kober und, wenn Sie die Frage zulassen, Herr Müller. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ist das die Fragestunde? Nur zu, nur zu. Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Kollege Stracke, Sie sprachen davon, dass Sie das Ziel haben, Langzeitarbeitslose in den ersten, allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Nun sagt der Minister – und es gibt auch andere Stimmen aus der SPD –, dass es um einen Sonderarbeitsmarkt, um einen gemeinnützigen Arbeitsmarkt geht. Deshalb frage ich Sie: Ist eine gemeinsame Linie in der Großen Koalition erkennbar, wenn es darum geht, welchen Weg man für und mit den Langzeitarbeitslosen gehen will? Handelt es sich um einen zusätzlichen, wettbewerbsneutralen Arbeitsmarkt, der im öffentlichen Interesse ist, oder soll es tatsächlich um die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt gehen? Das würde ich gerne von Ihnen wissen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein herzliches Dankeschön für die sehr gute Zwischenfrage. Auf diesen Punkt wäre ich im Laufe meiner Rede sowieso eingegangen. Für Personen, die besonders arbeitsmarktfern sind, ziehen wir als Koalition einen sozialen Arbeitsmarkt in Betracht. Wir wollen diesen Menschen mit dem sozialen Arbeitsmarkt das notwendige Rüstzeug für den allgemeinen Arbeitsmarkt mit auf den Weg geben. Allerdings sollte aus meiner Sicht die Verweildauer auf einem solchen Arbeitsmarkt zeitlich befristet sein. Der soziale Arbeitsmarkt hat nur eine dienende Funktion. Er ist dem ersten Arbeitsmarkt nachgeordnet. Unsere Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Wir müssen darauf achten, dass die Menschen nicht in einer sozialpolitische Sackgasse enden. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Deswegen werden wir darauf achten, dass der soziale Arbeitsmarkt durchlässig ist. Das entscheidende Kriterium ist, dass die Menschen vor allen Dingen auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Dafür sollen sie das nötige Rüstzeug erhalten. Dazu kann ein sozialer Arbeitsmarkt dienen; mehr aber auch nicht. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege Stracke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller? Ja. Wir können gerne so weitermachen. Das können wir nicht. Ich leite hier die Nachtsitzung. Ich bitte darum, auf meine persönliche Befindlichkeit Rücksicht zu nehmen. Herr Präsident, Sie können ganz unbesorgt sein, ich werde Herrn Stracke in dieser Debatte nur eine Frage stellen. Herr Kollege Stracke, danke, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Sie haben mich nämlich mit Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Lehmann ein wenig gepiesackt. Sie haben ausgeführt – das ist sinngemäß Ihre Antwort gewesen –, wir bräuchten die Regelbedarfssätze für Kinder nicht zu erhöhen, weil Sie gar nicht möchten, dass überhaupt jemand Hartz IV beziehen muss; das heißt, wenn die Eltern Arbeit haben, dann gebe es das Problem nicht. Es gibt 1,9 Millionen Kinder in Deutschland, die in Bedarfsgemeinschaften leben, also von Hartz IV. Ungefähr 50 Prozent dieser Bedarfsgemeinschaften, im Osten sogar 55 Prozent, sind Haushalte von Alleinerziehenden. Die Mehrzahl der alleinerziehenden Elternteile geht arbeiten; das heißt, sie müssen aufstocken. Ein großer Anteil von Kindern in Bedarfsgemeinschaften wohnt also in Elternhäusern, wo ein Elternteil oder beide Elternteile arbeiten gehen und es trotzdem nicht reicht. Kann ich Ihren Ausführungen erstens entnehmen, dass Sie sicherstellen wollen, dass die Menschen in Zukunft so hohe Löhne haben, dass sie gar nicht mehr in Hartz IV fallen, das heißt, dass Sie einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde umsetzen werden? Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Werden Sie zweitens für diejenigen, die, obwohl sie arbeiten, in Armut fallen, die also nichts dafür können, dass sie aufstocken müssen, die Regelbedarfsätze so erhöhen, dass kein Kind mehr arm sein muss? Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank auch für diese Frage. – Wir haben – deshalb erscheint dies auch nicht im Koalitionsvertrag – ja schon einen geltenden Gesetzesmechanismus, der vorgibt, wie wir beispielsweise mit Inflationssteigerung oder anderen Dingen, die die Töpfe verändern, umgehen. Wir haben bereits einen durchaus praktizierten Mechanismus, wie wir mit Steigerungen der Regelsätze umgehen müssen. Katja Kipping [DIE LINKE]: Na, na, na! Deswegen haben wir hier keinen Änderungsbedarf. Das Gesetz sieht dies letztendlich schon vor. Ich meine, wir haben, in dem Umfang auch zu Recht, die Rechtsprechung in vielfältiger Art und Weise schon erlebt. Es geht darum – Sie sprechen ein wesentliches Thema an –, vor allem die Zielgruppe der Alleinerziehenden in den Blick zu nehmen. Das tun wir. Zum einen wollen wir Kindergeld und Kinderfreibeträge kraftvoll erhöhen; das ist auch Handschrift der Christlich-Sozialen Union. Zum Zweiten wollen wir dafür sorgen, dass bei der Kinderbetreuung Verlässlichkeit besteht. Den Anspruch auf verlässliche Betreuung haben wir bei der Krippenbetreuung schon durchgesetzt, wollen ihn aber beispielsweise auch bei der Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Die Eltern müssen wissen, dass das Kind gut aufgehoben ist, auch wenn einmal eine Unterrichtsstunde ausfällt, auch wenn sie mal länger arbeiten müssen. Damit eröffnen wir gerade Alleinerziehenden mehr Chancen, auf dem Arbeitsmarkt weiterhin aktiv sein zu können, und wir verbessern ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben dem Thema „Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit“ setzen wir auf mehr Weiterbildung. Das ist der weitere Baustein, wenn es darum geht, Vollbeschäftigung zu erreichen. Gute Bildung, Ausbildung und eine konsequente betriebliche und überbetriebliche Weiterbildung sind der Schlüssel für die Zukunft, damit wir auch weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein können. Bildung ist so etwas wie ein Grundnahrungsmittel. Vieles geschieht schon in diesem Bereich. Die Sozialpartner und die Betriebe unternehmen große Anstrengungen. Wir wollen hier aber noch besser werden. Deswegen haben wir in diesem Koalitionsvertrag ein ganzes Bündel an konkreten Maßnahmen zur Förderung der Bildung und Weiterbildung vorgesehen und werden diese umsetzen. All diese Überlegungen haben letztendlich ein Ziel. Wir wollen einen Mentalitätswechsel in den Köpfen erreichen: Wir lernen nicht nur für den Moment, sondern für die lange Dauer, und Lernen kann auch richtig Spaß machen. Diesen Mentalitätswechsel wollen wir tatsächlich erreichen. Nicht erst dann, wenn es fast zu spät ist, wenn Arbeitslosigkeit droht, sollen die Menschen tätig werden, sondern sie sollen frühzeitig in diesem Bereich präventiv tätig werden. Wenn uns das gelingt, sind wir als Land mittel- und langfristig wettbewerbsfähig und sorgen dafür, dass unsere sozialen Sicherungssysteme finanzierbar bleiben. Gute Bildungspolitik ist letztendlich eine vorausschauende Sozialpolitik. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, Sie haben großen Fragebedarf ausgelöst. Gestatten Sie Zwischenfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von den Freien Demokraten und in der Reihenfolge? Einen kleinen Moment. Es sind weitere Fragen ausgelöst worden. Ich lasse die Frage von Herrn Müller, wenn Sie sie zulassen, noch zu. Dann bitte ich darum, dass keine weiteren Fragen gestellt werden. – Jetzt kommt als Nächstes der Kollege Kober und, wenn Sie die Frage zulassen, Herr Müller. Herr Kollege Stracke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller? Das können wir nicht. Ich leite hier die Nachtsitzung. Ich bitte darum, auf meine persönliche Befindlichkeit Rücksicht zu nehmen. Herr Kollege Stracke, kommen Sie zum Schluss. Vielen Dank, Herr Kollege Stracke. Dank der Absprachen mit den Fragestellern haben Sie es geschafft, am längsten zu reden. Dazu beglückwünsche ich Sie herzlich. Damit ist die Rednerliste im wahrsten Sinne des Wortes erschöpft. Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen mir nicht vor.

Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Darfur ist für die Zivilbevölkerung nach wie vor dramatisch. Die Versorgung mit den lebenswichtigsten Gütern ist unverändert – unverändert schlecht. Auch die Fluchtbewegungen innerhalb des Landes sind nach wie vor dramatisch – wir haben die Zahlen schon gehört –: 2,7 Millionen Flüchtlinge sind im Sudan auf der Flucht, und 2,3 Millionen Menschen sind zwingend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Wir entscheiden heute – wie zuletzt im Dezember letzten Jahres – über die Fortsetzung unserer Anstrengungen, um die Lage dort zu verbessern. Selbstverständlich müssen und wollen wir unseren Beitrag zur Stabilisierung Darfurs und zur Hilfe der dort lebenden Menschen leisten. Das ist angesichts der nach wie vor besorgniserregenden Lage vor Ort eine Selbstverständlichkeit. Zwar stellen wir eines der kleinsten Kontingente; aber als die einzigen an der Mission beteiligten Europäer tragen wir auch symbolisch die Verantwortung Europas in diesem Einsatz. Uns ist Afrika wichtig. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] Nur ein starkes Afrika kann die vielzähligen Probleme auf dem Kontinent lösen. Einige Bürgerinnen und Bürger haben mich in der Vergangenheit gefragt, wo der vielbeschworene Kampf gegen die Fluchtursachen eigentlich stattfindet. Ich kann sagen: Er findet hier statt. In dieser gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, an der sich Deutschland beteiligt, wird tagtäglich gegen Fluchtursachen gekämpft; denn größte Fluchtursachen sind bewaffnete Konflikte, Hunger und Perspektivlosigkeit. Mit der Beteiligung an UNAMID tragen wir aktiv zum Kampf gegen Fluchtursachen bei. Als Transitland für Flüchtlinge aus Ostafrika ist der Sudan Dreh- und Angelpunkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika, der Verfolgung von Schleppern und Geschäftemachern. UNAMID eröffnet die Chance auf eine Zukunft, die es vor lauter Waffen und Hunger ansonsten in dieser Region nicht geben würde. Ein Scheitern Darfurs und des Sudans mit seinen schon heute 2,7 Millionen Binnenflüchtlingen wäre zudem ein Rückschlag im europäischen Engagement gegen Flucht und Vertreibung. Wir müssen uns daher auch weiterhin für den Erhalt staatlicher Strukturen und die Ermöglichung von Zukunft vor Ort einsetzen und dürfen nicht das Scheitern eines Staates im Nachhinein betrauern. UNAMID ist ein wichtiger Baustein für den Kampf gegen das Scheitern des Sudans, gegen den Hunger, gegen bewaffnete Konflikte, gegen Flucht. Und ja, es ist richtig: Die erzielten Fortschritte sind bisher geringer als erhofft. Denn zwar wurde der einseitige Friedensvertrag vonseiten der Regierung verlängert – auch konnte Darfur auf einem Mindestmaß stabilisiert werden –; aber die ungelösten regionalen Konflikte, die stattfindenden Verteilungskämpfe und der große Umlauf von Waffen sorgen nach wie vor für eine ungewisse Entwicklung. Eine nachhaltige Stabilisierung der Region durch Kräfte von außen und die damit erst mögliche Gewährung humanitärer Hilfe vor Ort ist daher weiterhin unbedingt notwendig. In der nun erneut anstehenden Verlängerung geht es vor allem darum, den Prozess der Rekonfiguration nach der Phase der Reduzierung der Truppenstärken und der Neuausrichtung der Mission aktiv zu begleiten und zu beobachten. Es handelt sich um eine kritische Phase dieser Hybridmission. Wir wollen uns für ein erfolgreiches UNAMID einsetzen. Wir wollen Frieden und Wohlstand für die Region. Das geht nicht ohne UNAMID. Als Parlament hat der Deutsche Bundestag die Entscheidungsgewalt über die Entsendung der Bundeswehr, einer Parlamentsarmee. Damit entscheiden wir nicht nur über die Teilnahme an internationalen Bündnissen, sondern auch über die konkrete Lebenssituation vieler Familien in Deutschland, deren Mitglieder sich in den Dienst für Deutschland gestellt haben und zur Friedenssicherung und Friedensherstellung in ferne Länder entsandt werden. Ich danke daher allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Polizistinnen und Polizisten, die für uns an der Mission UNAMID teilnehmen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, aber auch deren Familien, für die UNAMID einen Verzicht auf den Ehemann, den Sohn, die Enkelin oder die Schwägerin bedeutet, leisten einen wichtigen Einsatz für unser Land. Haben Sie vielen Dank für diesen Einsatz! Nun werden wir gleich wieder von den Linken hören, warum dieser Einsatz so verantwortungslos ist und warum sie ihn nicht mittragen können. Ich möchte an dieser Stelle empfehlen, sich die Erfahrungsberichte der Polizistinnen und Polizisten anzuhören, die dort stationiert sind. Da sind zum Beispiel zwei Polizisten, die über das Mandat ihres eigentlichen Auftrages hinaus in einer privaten Aktion Spenden sammeln, um eine Schule wiederaufzubauen, die im Krieg zerstört wurde. Da schreibt uns eine Polizistin ins Stammbuch: Wir dürfen nicht nur darüber reden, dass wir etwas verändern müssen, sondern wir müssen es auch mit Taten belegen. – Ich glaube, wenn diejenigen, die wir in diesen schwierigen Einsatz schicken, uns sagen, dass dieser Einsatz wichtig ist, dass er notwendig ist und dass er vor Ort wirkt, gibt es keinen Grund, diesem Einsatz nicht zuzustimmen. Deshalb werden wir als CDU/CSU-Fraktion diesem Einsatz zustimmen. Wir wünschen unseren Soldatinnen und Soldaten und den Polizistinnen und Polizisten viel Erfolg für diese schwierige Mission. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Koob. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Alexander Kulitz für die Freien Demokraten. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Werte Kollegen! Es gibt in der Tat keinen Grund, nicht zuzustimmen. Da haben Sie absolut recht, Herr Koob. Aus diesem Grund werden sich auch die Freien Demokraten dem Antrag anschließen. Wir haben diesbezüglich unsere Meinung seit letztem Donnerstag auch nicht geändert. Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit und die Effizienz des Parlaments möchte ich jetzt auch die vielen richtigen Argumente nicht wiederholen, Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir sind fit! die sowohl Herr Koob als auch Herr Vöpel gebracht haben. Aber Herr Otten, eines möchte ich nach Ihren Ausführungen genauer wissen: Wo ist denn das Problem, wenn wir gegenüber unseren Partnern Verlässlichkeit beweisen? Ich finde es eine richtige Sache. UNAMID ist eine Friedensaktion, die seitens der Weltgemeinschaft durchgeführt wird. Da finde ich es absolut richtig – und ich bin auch stolz darauf –, dass Deutschland mit seiner Armee daran teilhat. Und da gibt es gar keinen Grund, zu behaupten, dass wir irgendjemandem etwas beweisen müssten, sondern wir tragen unsere Verantwortung, und das finde ich absolut gut. Eine andere Sache möchte ich trotz der sehr späten Stunde anmerken – vielleicht, Frau Buchholz, können Sie mir gleich eine Antwort darauf geben –: Ich habe bis heute noch keine plausible Antwort der Linken gehört, wie wir unsere gemeinsamen Anstrengungen der humanitären Hilfe und der Entwicklungsarbeit in einem Land fortführen wollen, gerade in Darfur, wenn wir unsere Armeen dort abziehen, wenn wir diese Friedensmission beenden. Wir brauchen diese Friedensmission. Wir alle haben 2006, 2007, bevor es UNAMID gab, gesehen, wie dieses Land im Chaos versank. Wir sind auf dem besten Weg. Seit Oktober 2017 hat sich die Situation relativ stabilisiert. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Mit drei Soldaten! Ja, es könnte besser sein, gar keine Frage – die Argumente wurden vorgetragen –; aber ich denke, es wäre gar nicht machbar, diese Friedensmission durchzuführen oder ernsthaft Entwicklungshilfe zu betreiben, ernsthaft humanitäre Hilfe anzubieten, wenn wir keine Möglichkeiten hätten, die NGOs und die vielen zivilen Helfer überhaupt noch in dieses Land gehen zu lassen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Eine plausible Antwort auf die Frage, wie das funktionieren soll, habe ich bis heute noch nicht von der Linken gehört. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Dann wird doch alles gut, wenn Sie es so toll schützen! Sehr verehrte Damen und Herren, die Freien Demokraten stehen absolut hinter diesem Antrag. Wir halten es für wichtig und richtig, dass wir als Deutsche unsere Verantwortung wahrnehmen, dass wir hier gemeinsam mit den UN und der Afrikanischen Union helfen. Hier über den Tellerrand, über unsere nationalen Grenzen ­hinauszugucken, diese Peacekeeping-Mission auch wahrzunehmen und hier gemeinsam für Frieden einzustehen, ist absolut richtig, und deswegen werden die Freien Demokraten diesem Antrag zustimmen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP – Michaela Noll [CDU/CSU]: Sehr gut! Ich bedanke mich herzlich, Herr Kollege Kulitz, auch für das Zeitmanagement. – Als Nächste spricht zu uns die Kollegin Christine Buchholz für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen 15 Jahren sind in der sudanesischen Provinz Darfur rund 300 000 Menschen ermordet worden. Hauptverantwortlich dafür ist der sudanesische Diktator Umar al-Baschir. Das war vor über zehn Jahren auch die Begründung dafür, dass die Bundeswehr zum ersten Mal nach Darfur geschickt wurde. Doch heute redet die Bundesregierung nicht mehr laut über Baschirs Verbrechen. Der Grund ist einfach: Der sudanesische Präsident Baschir ist mittlerweile zu einem Verbündeten von Bundesregierung und EU geworden. Seine Regierung erhält seit 2014 jedes Jahr viele Millionen Euro von der EU. Ziel ist es, afrikanische Migranten an der Grenze aufzuhalten. Wir finden: Diese Zusammenarbeit mit dem Baschir-Regime ist ein Skandal. Beifall bei der LINKEN Die Bundesregierung redet die Lage in Darfur schön. Sie behauptet in dem vorliegenden Antrag, die Sicherheitslage sei dort heute durchaus positiv. Michaela Noll [CDU/CSU]: Sagt der Sicherheitsrat! Das hat mit der Realität nichts zu tun. Sudanesische Nichtregierungsorganisationen haben jüngst darauf hingewiesen, dass das Regime weiterhin Zivilisten in den Provinzen Südkordofan, Blue Nile und Darfur aus der Luft bombardiert. Tatsache ist auch: Der UNAMID-Einsatz ist weitgehend wirkungslos. Michaela Noll [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! Im letzten Jahr wurden elf UN-Militärstützpunkte in Darfur geschlossen, ohne dass sich irgendetwas an der Sicherheitslage geändert hätte. Zuruf von der LINKEN: Genau! Das gibt die Bundesregierung in ihrem Antrag selbst zu. Die Linke hat das schon immer kritisiert: Der ­UNAMID-Einsatz kostet Milliarden, bringt aber keinen Frieden. Zuruf von der AfD: Drei Leute kosten Milliarden? Nun hat das sudanesische Regime angefangen, Waffen in Darfur einzusammeln. Doch wen hat es mit der Entwaffnungsaktion beauftragt? Die sogenannten schnellen Unterstützungskräfte – eine direkt Präsident Baschir unterstellte Truppe, die 2013 aus der Miliz der Dschandschawid hervorgegangen ist. Im Rahmen der sogenannten Entwaffnungsaktion wurden Dutzende Stammesvertreter verhaftet, die nicht kooperieren wollten. Schlimmer noch: Die sogenannten schnellen Unterstützungskräfte gehen an der Grenze des Landes mit Kriegswaffen gegen Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea und Äthiopien vor. Im letzten September haben sie laut eigenen Angaben 28 vermeintliche Schleuser an der Grenze zu Libyen erschossen. Es ist davon auszugehen, dass viele Flüchtlinge Opfer dieser Miliz geworden sind. Wie kann die Bundesregierung angesichts dessen von einer positiven Entwicklung sprechen? Das ist doch blanker Zynismus. Beifall bei der LINKEN Die Menschen im Sudan wissen, was sie von der EU und der Bundesregierung zu erwarten haben. – Nichts. Sie wehren sich selbst. Vor drei Monaten hat die sudanesische Regierung die Subventionen für Grundnahrungsmittel gestrichen. Sie kam damit übrigens einer Forderung des IWF nach. Daraufhin verdoppelten sich die Brotpreise. Im Januar gingen in allen Provinzen des Landes Zehntausende zu friedlichen Protesten auf die Straße. Das Baschir-Regime reagierte wie üblich: mit brutaler Gewalt. Drei Demonstranten wurden getötet, Dutzende verletzt, Hunderte verhaftet. Und was macht die Bundesregierung? Sie entsendet nicht nur Soldaten, sondern auch Polizeikräfte, um dem Regime Baschir beim Aufbau seiner sogenannten Sicherheitskräfte zu helfen. Das finden wir unglaublich. Beifall bei der LINKEN Die deutsche Sudan-Politik stärkt das Regime. Damit fällt sie denjenigen in den Rücken, die im Sudan gegen Repression, Gewalt und Armut aufstehen. Die Linke wird auch gegen diesen Einsatz stimmen. Beifall bei der LINKEN Herzlichen Dank, Frau Kollegin Buchholz. – Als nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Ottmar von Holtz mit seiner ersten Parlamentsrede. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ­UNAMID-Mission wird von der Afrikanischen Union getragen, in Kooperation mit den Vereinten Nationen. Das ist ganz im Sinne von mehr regionaler Zusammenarbeit und mehr regionaler Verantwortung. Auch wenn sich der Einsatz schon sehr lange hinzieht, bleibt es dabei: Auch für die Menschen in Darfur tragen wir eine Verantwortung. Die UN-Mission ist wichtig. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird deswegen der Verlängerung des Mandats zustimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir über den Sudan sprechen, muss ich dennoch einige wichtige Kritikpunkte anbringen: Erstens ist die Kooperation mit dem sudanesischen Diktator al-Baschir grundlegend falsch. Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Aha! Der international gesuchte Kriegsverbrecher ist Teil des Problems in der Region, nicht Teil der Lösung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In manchen Staaten kann der Diktator noch immer ungehindert ein- und ausspazieren, als gebe es keinen internationalen Haftbefehl. Internationale Solidarität ist nötig, und die Bundesregierung muss sie endlich einfordern. Baschir muss endlich vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD] Doch stattdessen wird er ganz offen auch von der EU mit Millionen von Euro beschenkt, damit er dafür sorgen möge, dass weniger Menschen durch das Transitland Sudan nach Europa gelangen. Das ist wirklich ein Skandal, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlimm ist auch, dass viele Menschen aus dem Sudan und dem Südsudan in Deutschland nach wie vor von Abschiebung bedroht sind. Ich kenne in meiner Heimatregion eine ganze Menge Menschen aus dem Sudan. Ich habe es nie verstanden und kann es auch heute nicht verstehen, warum Geflüchtete aus dem Sudan nur unter subsidiären Schutz gestellt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Es ist nicht nachvollziehbar, dass politisch Verfolgte aus dem Sudan keine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten. Das, meine Damen und Herren, hat mit einer Außen- und Flüchtlingspolitik, in der Menschenrechte etwas zählen sollen, nichts zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zweitens müssen wir endlich eine politische Lösung des Konflikts in Darfur vorantreiben. Wir müssen diplo­matische Initiativen stärken. Dabei darf keine Konfliktpartei ausgeschlossen werden, wie bisher. Es gibt in Deutschland hervorragende Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung und international erfahrene Mediatoren. Dabei muss die Bevölkerung eng in den Prozess eingebunden werden. Die Menschen müssen als mündige Akteurinnen und Akteure die Zukunft ihres Landes gestalten können. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende Zivilgesellschaft sind hier erforderlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN All das muss Teil eines umfassenden Friedensdialogs sein. Ich frage die Bundesregierung: Wo bleibt dieser Friedensprozess? Drittens brauchen wir ein stabiles Umfeld für eine nachhaltige Entwicklungspolitik, um die wirtschaftlichen und sozialen Spannungen dauerhaft zu lösen. Das bedeutet: humanitäre Hilfe ausbauen, besonders in der Fläche abseits der Lager der Binnenvertriebenen. Doch Deutschland muss sich auch an die eigene Nase fassen und endlich eine kohärente Außenhandels-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik an den Tag legen: eine faire Handelspolitik und einen Stopp von Waffenexporten in die Region. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Maas, Sie sind die neue Hausleitung des Außenministeriums. Stärken Sie die zivile Komponente der deutschen und europäischen Außenpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter all den Schreckensmeldungen aus dem Sudan stecken immer Einzelschicksale. Jedes Leben, das wir durch den ­UNAMID-Einsatz retten können, ist kostbar. Den an der Mission beteiligten Deutschen danke ich für ihren Einsatz und wünsche viel Erfolg und Durchhaltevermögen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Herr Kollege von Holtz. – Nun Frank Schwabe für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! In der Tat – das ist vielfach dargelegt worden –: Wir reden über eine der größten humanitären Krisen unserer Zeit weltweit. Auch wenn sich die Lage 2017 ein bisschen verbessert hat – und sie hat sich verbessert –, was die humanitäre Situation und den humanitären Zugang angeht, ist sie weiterhin verheerend. Im Übrigen, Frau Buchholz, gibt es gar nicht zwei Meinungen, was die Menschenrechtssituation dort angeht. Es ist doch völlig klar, dass wir uns einig sind, dass sie verheerend ist. Im Januar gab es Demonstrationen und Verhaftungen von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern. Es ist völlig klar – das ist, glaube ich, die Position der EU-Botschafter gewesen, und das muss auch unsere Position sein –: Diese Menschen sind umgehend freizulassen. Ich denke, das ist auch die klare Haltung dieses Hauses. Es ist im Übrigen auch klar – das sage ich, weil Sie die Bundesregierung angegriffen haben –: Sollte Herr al-Baschir, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, deutschen Boden betreten, wird er hier festgesetzt und an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt. Ich glaube, auch dazu gibt es keine zwei Meinungen in Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es ist richtig, dass wir humanitäre Hilfe leisten; das ist umfassend beschrieben worden. Es ist aber auch richtig, dass wir es ermöglichen, dass humanitäre Hilfe überhaupt geleistet werden kann. Frau Buchholz, Sie haben viel über Fluchtbewegungen geredet. Da gibt es manches, was ich so sehen würde wie Sie, und die Kritik, die von den Grünen geübt wurde, würde auch ich zum Teil üben. Aber das ist trotzdem keine Antwort auf die Fragen bezüglich UNAMID. Wenn wir humanitäre Hilfe leisten wollen, Menschen vor Ort helfen wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass die Hilfe auch geleistet werden kann. Christine Buchholz [DIE LINKE]: Mit drei Soldaten? Darauf müssen Sie eine Antwort geben. Ohne UNAMID wäre das nicht möglich. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland sich – das ist betont worden – als einziger EU-Staat dort entsprechend beteiligt. Wir stärken, ganz im Sinne von Staatsminister Annen, die Vereinten Nationen, aber eben nicht nur. Wir stärken auch die Afrikanische Union, die dadurch die Möglichkeit hat, in der Region selbst für Ordnung zu sorgen. Es ist ein überschaubares Mandat – das ist angesprochen worden –, sowohl personell als auch finanziell. Aber es sind hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten und hochmotivierte Polizistinnen und Polizisten, die dort im Einsatz sind. Bis vor kurzem war das auch jemand namens Nina Stier, Kriminaloberkommissarin der Kreispolizeibehörde Recklinghausen; da komme ich zufällig her. Sie beschreibt, dass es zu ihren Aufgaben gehörte, in der Bevölkerung um Vertrauen für staatliches Handeln zu werben, mit einheimischen Kolleginnen und Kollegen Polizeistrukturen aufzubauen und mit den Frauen die sexualisierte Gewalt aufzuarbeiten. Nina Stier sagt wörtlich: „Wenn man Menschenrechte ernst nimmt, muss man selbst mit anpacken.“ In der Tat: Es sind weiß Gott nicht nur Soldatinnen und Soldaten und Polizistinnen und Polizisten, sondern auch viele zivile Helferinnen und Helfer, die dort im Einsatz sind. Aber ohne den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten und Polizistinnen und Polizisten wäre dieser Einsatz der zivilen Helferinnen und Helfer so eben nicht möglich. Deutschland spielt eine wichtige Rolle im Sudan – wichtig in Sachen UNAMID, wichtig aber auch bei den Friedensbemühungen. Herr von Holtz, vielleicht laden Sie sich einmal das Auswärtige Amt ein und lassen sich in Ihrer Fraktion schildern, welche Friedensmediationen es zusammen mit der Berghof Stiftung und der Stiftung Wissenschaft und Politik gibt. Deutschland ist führend bei diesen Versuchen, für Frieden zu sorgen, und auch nicht ganz unerfolgreich. Wir leisten auch humanitäre Hilfe. Im Jahr 2017 betrug der Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit 804 Millionen Euro. Davon sind nicht einmal 50 Prozent geleistet worden. Ich glaube, das ist der eigentliche Skandal; darin müssen wir uns in diesem Hause, glaube ich, einig sein. Diesem Skandal müssen wir natürlich abhelfen. Deutschland ist der viertgrößte Geber. Da hier jetzt alle versammelt sind – auch die Haushälterinnen und Haushälter –: Wir müssen dafür sorgen, dass die humanitäre Hilfe so hoch bleibt, wie sie ist, nämlich etwa 1,7 Milliarden Euro. Dafür tragen wir alle hier Verantwortung – auch in den Haushaltsberatungen. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Schwabe. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen gleich durch namentliche Abstimmung eine weitere Verlängerung des Einsatzes UNAMID in Darfur. Auch wenn die Mandatsobergrenze nur 50 Soldaten beträgt und es tatsächlich nur drei Soldatinnen und Soldaten und sieben Polizeibeamte sind, so ist es dennoch richtig, dass wir das Signal des Deutschen Bundestages aussenden, dass uns jede Mission diese namentliche Abstimmung wert ist, weil wir Sorge für unsere Soldaten tragen Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und Soldatinnen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Soldatinnen! und weil die Sorgsamkeit für diese Einsätze zur DNA des Deutschen Bundestages gehört. Das ist ein ganz wichtiges Signal und unterstreicht, dass wir eine Parlamentsarmee haben und dass die Bundeswehr mit all ihren Einsätzen auch eine Parlamentsarmee bleibt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Diese parlamentarische Rückendeckung auch für einen nominell kleinen Einsatz ist ein wichtiges Signal an die gesamte Mission UNAMID, weil hier mehrere Dutzend Staaten – auch aus der Afrikanischen Union – gemeinsam vertreten sind, um eine humanitäre und menschliche Katastrophe zu lindern. Stellvertretend für unsere europäischen Partner senden wir als Bundesrepublik Deutschland das Signal, dass uns dieser Konflikt nicht egal sein kann, sondern dass humanitäre Hilfe ein Kernanliegen unserer Außenpolitik ist. Es geht nicht darum, irgendeinen Kriegsverbrecher oder Diktator wie al-Baschir zu unterstützen. Es geht darum, dass die Menschen vor Ort humanitäre Hilfe bekommen, vor sexualisierter Gewalt, Überfällen und Bandenkriminalität sicher sind und das Nötigste zum Leben und leider auch zum Überleben haben. Die Polizeibeamtin aus dem Kreis Recklinghausen, die der Kollege Schwabe gerade zitiert hat, hat ihren Einsatz ganz eindringlich dargestellt. Sie hat darüber gesprochen, dass insgesamt 600 000 Menschen rund um 45 Dörfer nur etwa 16 bis 20 Wasserstellen haben und dass hier ein Verteilungskonflikt vorliegt. Sie hat gesagt: Jemand muss diesen Job machen, und, ja, wenn man Menschenrechte ernst nimmt, dann muss man selbst mit anpacken. – Ich sage Ihnen ehrlich: Die Haltung dieser Polizistin hat unseren allergrößten Respekt verdient. Ich bin stolz, dass wir solche Botschafter unseres Landes haben. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ja, es geht um humanitäre Hilfe. In der Not lässt man Menschen nicht alleine. Es wird eine der großen Herausforderungen auch für die internationale Politik sein, humanitäre Hilfe zukünftig ausreichend zu finanzieren und dafür Sorge zu tragen, dass sie bei den Menschen ankommt. Es ist gut, dass wir das World Food Programme um weitere Millionen aufstocken. Hier möchte ich auch unserem Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sehr herzlich danken. Meine Damen und Herren, dieser Einsatz ist auch ein Signal dafür, dass wir die humanitäre Hilfe zu einem der Kernthemen unserer Außenpolitik machen. Letzten Endes geht es um die Frage, wie sehr wir der Menschlichkeit in der Welt Geltung verschaffen. Wir tun das durch diesen Einsatz, durch das Signal, das wir geben, und durch die Hilfe der Menschen vor Ort. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Einsatz. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich herzlich die Kollegin Michaela Noll mit der Bitte an das Auditorium, auch ihrer Rede aufmerksam zu folgen. Beifall bei der CDU/CSU Einen wunderschönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mittlerweile 22.30 Uhr. Für die Soldaten gibt es eine Arbeitszeitrichtlinie, in der eine kürzere Arbeitszeit festgelegt ist. Aber wir zeigen mit dieser Debatte auch, dass wir uns, unabhängig von der Uhrzeit, mit den Mandaten lange beschäftigen. Oftmals haben die Soldaten den Eindruck, dass wir uns mit Sinn und Zweck der Mandate nicht richtig auseinandersetzen. Aber ich sage: Wir haben allein heute sechs Stunden über die Mandate gesprochen. Das ist für mich ein Zeichen, dass wir aufmerksam darüber sprechen, was wir tun, warum wir es tun, und dass wir versuchen, all das den Bürgern zu erklären. Das ist notwendig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir haben gerade schon gehört, dass es eine kleine Einheit mit drei Soldaten und sieben Polizeibeamten ist. Wir haben auch im Ausschuss sehr lange darüber diskutiert. Wir haben in der letzten Sitzungswoche über Mandatseinsätze diskutiert. Aber eins war in den ganzen Diskussionen der letzten zwei Sitzungswochen deutlich: die Anerkennung der Leistung der Soldaten und der Polizisten vor Ort, egal ob es eine kleine oder eine große Einheit ist. Deswegen kann ich sagen: Darüber gibt es einen breiten Konsens. Es gibt zwar links ein paar Kollegen, die mal abdriften. Aber irgendwann werden auch sie begreifen, dass ohne Stabilität und ohne Sicherheit keine humanitäre Hilfe möglich ist. Deswegen brauchen wir den Einsatz der Soldaten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich habe bis heute von Ihnen noch nicht ein Argument oder einen Lösungsansatz gehört, sondern immer nur destruktive Kritik. So geht das nicht. Zurück zu den Kollegen. Der Kollege Vöpel von der SPD, mein Kollege Koob, der Kollege Ullrich und ich haben von der humanitären Hilfe gesprochen. Wir haben auch die symbolische Verantwortung genannt. Auch Herr Kollege Kulitz von der FDP hat von unserer Verantwortung in der Welt gesprochen. Es gibt ja auf der rechten Seite Kollegen, die sich fragen, warum wir alleine da mitmischen müssen. Antwort: weil wir auch eine Vorbildfunktion haben, Beifall des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] weil Bundespräsident Gauck auf der Sicherheitskonferenz 2014 gesagt hat: Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. – Wir nehmen diese Verantwortung wahr, und wir machen eine gute Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Was mich natürlich freut, ist die Bilanz von UNAMID: Wir haben eine bessere humanitäre Lage. Die Sicherheitslage ist etwas stabiler geworden. Deswegen wird die Einheit verkleinert, und die Mission wird verändert. Eben hat Herr von Holtz – Sie sind ja neu im Deutschen Bundestag; ich habe mich über Ihre erste Rede sehr gefreut – von einer regionalen Verantwortung gesprochen und davon, dass wir Verantwortung tragen. Aber etwas können Sie nicht wissen: Unser Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat das Thema Afrika wirklich auf die Agenda geholt. Viele Menschen verbinden Afrika mit Krisen, Kriegen, Katastrophen, Hunger und Dürre. Aber Afrika ist für mich ein Kontinent der Zukunft. Afrika ist zukunftsorientiert, ganz einfach deshalb, weil es ein junger Kontinent ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist der Kontinent, der 2050 2 Milliarden Menschen haben wird. Ihre Anzahl wird sich also verdoppeln. Diese Menschen brauchen eine Perspektive. Dann haben Sie von der AfD auch kein Argument mehr, um zu sagen, dass sie alle nach Europa kommen. Diese Menschen brauchen eine Perspektive in ihrer Heimat. Dafür brauchen sie Stabilität. Dafür brauchen sie Sicherheit. Dafür brauchen sie unsere Hilfe. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Kollegin Noll, herzlichen Dank. Da war ja noch richtig Druck auf dem Kessel. – Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1304, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/1096 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und frage: Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Alle Plätze sind besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich fände es nett, wenn Sie die Verabschiedung nach der Stimmabgabe durchführen würden statt vorher. Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung, verbunden mit der Bitte, dass bei der Verkündung des Ergebnisses außer dem Präsidium vielleicht noch der eine oder andere anwesend ist. – Herr Ulrich, Sie haben gesagt, die Linken seien fit. Außer bei Ihnen scheint das nicht der Fall zu sein. Ich unterbreche die Sitzung und eröffne sie wieder, wenn das Ergebnis vorliegt. (Unterbrechung von 22.38 bis 22.45 Uhr) Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017“ mit: abgegebene Stimmen 641. Mit Ja haben gestimmt 580, mit Nein haben gestimmt 57, Enthaltungen 4. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich bedanke mich herzlich dafür, dass der Deutsche Bundestag heute 13,75 Stunden getagt hat. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen früh, Freitag, den 23. März 2018, pünktlich 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD zunächst dem Abgeordneten Dirk Vöpel das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten Mandatierung des deutschen Beitrags zu UNAMID im Dezember 2017 sind gerade einmal drei Monate vergangen. Mit der erneuten Verlängerung des Einsatzes am 30. Juni 2017 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht nur eine deutliche Verkleinerung der Operation, sondern brachte gleichzeitig auch eine strategische Neuaufstellung dieser Blauhelmmission auf den Weg. Bei diesem Rückbau wurde in der ersten Phase die Einsatzstärke im militärischen Bereich bis Ende 2017 auf etwa 11 400 Soldaten, die polizeiliche Komponente auf knapp 2 900 Polizisten abgeschmolzen. Erste Auswertungen durch die VN und die Afrikanische Union bescheinigen dieser Neuausrichtung einen erfolgreichen Verlauf. Die zweite Phase der Rekonfiguration soll nun bis zur erneuten Mandatierung Ende Juni 2018 abgeschlossen sein. Hierbei soll ein weiterer Abbau auf circa 8 700 Soldaten und 2 500 Polizisten erfolgen. Im Vergleich zur Personalstärke von vor gut einem Jahr käme dies fast einer Halbierung gleich. Die humanitäre Lage bleibt angespannt. In Darfur leben 2,7 Millionen Binnenvertriebene. 2,3 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Folgen des Bürgerkriegs im Südsudan wirken sich ebenfalls destabilisierend auf den Sudan aus. Laut Aussagen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, sollen mittlerweile über 200 000 Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg im Südsudan in der Region Darfur Zuflucht gesucht haben. Dies ist ein Faktor, der die ohnehin schwierige Situation weiter verschärft. Obgleich sich die Menschenrechtslage im Sudan 2017 etwas verbessert hat, kommt es in Darfur weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen seitens der Regierung und Milizen, darunter Gewaltanwendungen, Entführungen von Zivilpersonen, Rechtsverletzungen, Missbrauchs- und Gewalthandlungen an Frauen und Kindern sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen. UNAMID bleibt also notwendig, notwendig als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage, zur Sicherung des humanitären Zugangs, zur Überwachung und Verbesserung der Menschenrechtslage sowie zur Begleitung der politischen Friedensbemühungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der deutsche Beitrag zu UNAMID gehört zu den kleineren Einsätzen der Bundeswehr. Mit Stand Februar 2018 sind drei Offiziere der Bundeswehr vor Ort, und sieben Polizistinnen und Polizisten leisten dort ihren Dienst. Aber auch diese kleineren Beiträge machen im vernetzten Ansatz einer Operation Sinn, zumal wir die einzigen Europäer sind, die sich an dieser Mission beteiligen. Wir werden der Verlängerung des Mandats zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herzlichen Dank, Herr Kollege Vöpel. – Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Gerold Otten von der AfD-Fraktion das Wort. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Welcher Herausforderung die UN-Friedensmission UNAMID gegenübersteht, unterstreicht alleine schon die Tatsache, dass bereits seit 2009 gegen das Staatsoberhaupt des Sudan ein Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit besteht. Präsident al-Baschir ist also ein Teil des Problems, anstatt dabei mitzuhelfen, die Probleme seines Landes zu lösen, eines Landes, in dessen Provinz Darfur seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Als in der vorigen Woche und auch in der vorherigen Rede an dieser Stelle die Beteiligung der Bundeswehr an UNAMID zur Sprache kam, wurde mit nicht wenig Stolz erwähnt, dass Deutschland das einzige europäische Land ist, das sich an dieser Friedensmission beteiligt. Die politische und humanitäre Krise in Darfur zu bekämpfen, ist sicher ein ehrenhaftes Ziel. Es wirft allerdings auch die Frage auf, warum sich nicht noch weitere europäische Nationen an UNAMID beteiligen. Warum verlassen sich alle anderen europäischen Nationen bei dieser UN-Mission allein auf Deutschland? Sollte es zum Beispiel nicht auch dem französischen Präsidenten Macron, dem angeblich so mustergültigen Europäer, genauso am Herzen liegen, die notleidenden Menschen in Darfur zu schützen, vor allem auch angesichts der Tatsache, dass die Bundeswehr in Mali eindeutig französische Interessen vertritt? Beifall bei der AfD Ob sich französische Humanität am deutschen Maß messen lässt, wird der frisch ernannte Außenminister herausfinden können, falls er beim nächsten Besuch bei unseren Nachbarn die Frage nach einer französischen Beteiligung an UNAMID ansprechen sollte. Ein breiteres europäisches Engagement wäre vor allem vor dem Hintergrund erforderlich, dass Darfur als Haupttransitland für Migranten aus Eritrea in Richtung Mittelmeer gilt. Hier geht es also auch um die Bekämpfung von sogenannten Fluchtursachen, die sich die Bundesregierung ja auf die Fahnen geschrieben hat. Diese Aufgabe ist spätestens seit der unkontrollierten Grenzöffnung von 2015 kein rein deutsches Problem mehr. Doch zurück zur Situation vor Ort: Polizei und Bundeswehr arbeiten vor Ort unter schwersten Bedingungen. Kriminalität, Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen sind weiterhin an der Tagesordnung. Die Situation in Darfur unterscheidet sich in vielem nicht wesentlich von der im Südsudan, weshalb es auch nicht verwundert, dass der Sudan auf Platz 5 des Fragile States Index zu finden ist. Nur zum Vergleich: Die Einwohner Afghanistans leben in Verhältnissen, die sicherer sind als die im Sudan. In diesem Umfeld leisten unsere Bundeswehrsoldaten und Polizeibeamten Bemerkenswertes, und dafür gebührt ihnen unser Dank. Beifall bei der AfD Doch damit allein kann es nicht getan sein. Verhandlungen oder Mediation werden erst dann von Erfolg gekrönt sein, wenn die Parteien unbewaffnet am Verhandlungstisch Platz nehmen. Deshalb sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Entwaffnungskampagne schneller und konsequenter umzusetzen. Darüber hinaus sollte der Mission eine realistische Perspektive verliehen werden, die sich zum Beispiel in einem Zeitplan mit konkreten Meilensteinen manifestiert und zu der auch eine Exit-Strategie gehört. Das sind konkret greifbare Aspekte und realistische Ziele, die über die bislang praktizierte Symbolpolitik hinausgehen würden. Doch auf Symbolpolitik wurde bei der Begründung der Verlängerung des Einsatzes durch die Bundesregierung besonders Wert gelegt: Solidarität symbolisieren und Verantwortung übernehmen, heißt es, oder, wie sich Staatsminister Annen in der vergangenen Woche ausdrückte, um den UN zu beweisen, dass wir verlässliche und kompetente Partner sind. Meine Damen und Herren, da ist er wieder, der deutsche Musterschülerkomplex. Beifall bei der AfD Was ist das für eine Motivation? Wenn wirklich humanitäre Gründe für die Regierung an erster Stelle stehen und das nicht nur Lippenbekenntnisse sind, dann haben wir den UN gar nichts zu beweisen, dann geht es tatsächlich in erster Linie um die Schutzbedürftigen. Beifall bei der AfD Und das würde bedeuten, dem Kontingent von UNAMID mehr Befugnisse zu geben, schnellstmöglich die konsequente Entwaffnung aller Konfliktparteien einzuleiten und die Provinz Darfur zur entmilitarisierten Zone zu erklären. Mit diesem Schritt könnten den Menschen in Darfur wieder Hoffnung und die Perspektive auf ein Leben in Sicherheit gegeben werden. Um den leidgeprüften Menschen in Darfur dies zu ermöglichen, setzt die AfD-Fraktion auf ein Auftreten der Bundesregierung, das künftig konsequenter auf das Wohl der Schutzbedürftigen ausgerichtet ist. Beifall bei der AfD Wir unterstützen deshalb aus rein humanitären Gründen die Verlängerung des Bundeswehrmandats zur Teilnahme an der Friedensmission UNAMID. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit zu der späten Stunde. Beifall bei der AfD Frau Kollegin Noll, herzlichen Dank. Da war ja noch richtig Druck auf dem Kessel. – Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1304, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/1096 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und frage: Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Alle Plätze sind besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich fände es nett, wenn Sie die Verabschiedung nach der Stimmabgabe durchführen würden statt vorher. Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung, verbunden mit der Bitte, dass bei der Verkündung des Ergebnisses außer dem Präsidium vielleicht noch der eine oder andere anwesend ist. – Herr Ulrich, Sie haben gesagt, die Linken seien fit. Außer bei Ihnen scheint das nicht der Fall zu sein. Ich unterbreche die Sitzung und eröffne sie wieder, wenn das Ergebnis vorliegt. (Unterbrechung von 22.38 bis 22.45 Uhr) Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017“ mit: abgegebene Stimmen 641. Mit Ja haben gestimmt 580, mit Nein haben gestimmt 57, Enthaltungen 4. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich bedanke mich herzlich dafür, dass der Deutsche Bundestag heute 13,75 Stunden getagt hat. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen früh, Freitag, den 23. März 2018, pünktlich 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.

Finanzen und Haushalt Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik zeichnet sich durch lange Linien, durch lange Zeiträume aus. Herr Minister Scholz, Sie treten Ihr Amt in einer Zeit an, in der die Voraussetzungen nicht besser sein könnten: seit vier Jahren keine neuen Schulden, eine Rücklage von 24 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, ein gesamtstaatlicher Überschuss im letzten Jahr von 37 Milliarden Euro, davon über 14 Milliarden Euro bei den Ländern. Deswegen richte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Ihren Vorgänger, Wolfgang Schäuble, der mit die Basis für diese Situation geschaffen hat. Ich glaube, ohne diese Basis hätten Sie heute nicht so reden können, wie Sie geredet haben, Herr Scholz, und dann sähe auch der Koalitionsvertrag im Bereich Haushalt und Finanzen nicht so aus, wie er aussieht. Beifall bei der CDU/CSU Was die 14,2 Milliarden Euro Überschuss bei den Ländern angeht, Herr Kollege De Masi: Der Bund ist nicht für Kitas zuständig, der Bund ist nicht für Lehrer zuständig, und der Bund ist nicht originär für Schulen zuständig. Wenn die Länder einen Überschuss von insgesamt 14 Milliarden Euro haben – 700 Millionen Euro sind es in meinem Heimatland, circa 10 Prozent des Gesamtetats –, dann sollen die Länder, verdammt noch mal, ihre gesamtstaatliche Verantwortung an dieser Stelle wahrnehmen. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege Dürr, ich habe den Eindruck, ihr seid große Rechenkünstler bei der FDP. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Richtig! Sie fordern einen Schuldentilgungsplan, wollen aber gleichzeitig den Soli sofort abschaffen, Zurufe von der FDP: Ah! wodurch ein Minus von 80 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode entstehen würde. Christian Dürr [FDP]: Das stimmt nicht, Herr Rehberg! Wie das mit der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit, Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung usw. zusammenpassen soll, müssen Sie mir einmal bei einem guten Kaffee oder einem guten Gläschen Bier erklären. Ich kann das jedenfalls nicht nachvollziehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Rehberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke? Immer. Herr Kollege Rehberg, wir sind ja, wie der Kollege Dürr gesagt hat, eine Serviceopposition. Deswegen wollte ich Sie nur kurz auf eine kleine mathematische Aufgabe hinweisen, die sehr einfach ist. Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass der Minister eben gesagt hat, dass es in den nächsten vier Jahren 45 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen geben soll. Sie wissen auch, dass die Finanzplanung, die Basis für das Ganze ist, bereits 160 Milliarden Euro Mehreinnahmen in den nächsten vier Jahren vorsieht. Sie stimmen mir dann sicherlich auch zu, dass 160 Milliarden Euro und 40 Milliarden Euro 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die nächsten vier Jahre ergeben. Würden Sie mir deshalb nicht zustimmen, dass, wenn man 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen in den nächsten vier Jahren hat, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die liegen doch nicht bei der Sparkasse! 80 Milliarden Euro weniger durch den Wegfall des Soli überhaupt kein Problem ist? Beifall bei der FDP Herr Kollege Fricke, ich könnte Ihnen jetzt das Steuerschätzungstableau bis 2022 zeigen; es liegt auf meinem Platz. Beim Bund sind, wenn ich das überschlage, garantiert 10 Milliarden Euro per anno Steuermehreinnahmen eingepreist, bei den Ländern übrigens auch. Dann komme ich in etwa auf 40 Milliarden Euro. Wenn ich dann minus 80 Milliarden Euro gegenrechne, bin ich schon bei minus 40 Milliarden Euro. Und zu den 46 Milliarden Euro prioritäre Maßnahmen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, kommen natürlich Herausforderungen, die noch nicht abgebildet sind; Stichworte: Bundeswehr, Bundespolizei, Digitalisierung, Entwicklungshilfe. Wenn Sie dann solche Zahlen wie 160 Milliarden Euro in den Raum werfen, Herr Kollege Fricke, dann muss ich sagen: Sie können mich gerne einladen, um mir mit Zettel und Bleistift – die vier Grundrechenarten kann ich noch ziemlich gut – die 160 Milliarden Euro zu beweisen. Ich sehe sie jedenfalls nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Übertroffen wird das nur von der AfD. Das sind besonders große Künstler. 7 Prozent weniger Mehrwertsteuer – das wäre eine gesamtstaatliche Mindereinnahme von 80 Milliarden Euro, beim Bund von 40 Milliarden Euro. Der Soli soll sofort weg – das wären jährlich minus 60 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2018 und die folgenden Jahre, also 240 Milliarden Euro weniger in dieser Legislaturperiode. Peter Boehringer [AfD]: Das sind die Migrationskosten! Man kann ja sagen, das kann der Bund verkraften. Nur, Herr Kollege Boehringer, 40 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen bei den Ländern würde für Nordrhein-Westfalen ein Minus von 8 Milliarden Euro bedeuten und für mein Heimatbundesland ein Minus von 800 Millionen Euro – bei einem Etat von 7 Milliarden Euro. Das hieße: weniger Polizei, weniger Lehrer, weniger Sanierungsmittel für Schulen, weniger Kitaausbau. So ein Blödsinn! Das zeigt Ihren ganzen Unverstand. Anstatt hier Märchenstunden zu halten, sollten Sie sich lieber mit der finanzpolitischen Wirklichkeit befassen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Fraktionen außer der AfD sind in Landesregierungen in der Verantwortung. Uwe Kamann [AfD]: Noch! Herr Kollege Scholz, Sie haben bis vor ein paar Tagen auf der anderen Seite gesessen, Ihr Kollege neben Ihnen, Horst Seehofer, genauso. Ich will Ihnen an zwei oder drei Beispielen zeigen, vor welcher Herausforderung diese Bundesregierung steht. Niemandem in diesem Hause – vielleicht außer der AfD – ist damit gedient, wenn das Geld, das wir für Kommunalinvestitionen – für Kitaausbau, für Schulsanierung, für sozialen Wohnungsbau – zur Verfügung stellen, nicht da ankommt, wo es hingehört. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Das Land Berlin hat zwischen 2006 und 2013 nicht eine einzige Sozialwohnung gebaut, aber 300 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bekommen und in dieser Zeit 150 000 Mietwohnungen privatisiert. Heute stellt sich der Regierende Bürgermeister hin, fordert vom Bund mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und bekommt für die Zeit von 2016 bis 2019 rund 250 Millionen Euro. Dieses Beispiel könnte ich fortführen – auch aus meinem Heimatland. Thema Entflechtungsmittel. Nein, es gibt kein Förderprogramm des Bundes für kommunalen Straßenbau. Das ist formal richtig. Das steckt in den Entflechtungsmitteln; das waren 35 Millionen Euro. Der Satz im Koalitionsvertrag, in dem es um die Zweckbindung der Mittel geht, ist sehr wichtig. Herr ­Scholz, eine Aufforderung an Sie: Wenn der Bund Geld zur Verfügung stellt, dann müssen diese Mittel auch dahin fließen, wo sie hingehören. Dahin müssen wir wieder zurückkommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ein anderer Punkt, der mir sehr wichtig ist: Wer in diesem Hohen Haus weiß oder hat darüber gelesen oder gesprochen, dass wir die ungebundenen Zuweisungen an Länder und Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im letzten Jahr auf 5 Milliarden Euro verdoppelt haben? Die Länder haben sich 1 Milliarde Euro davon abgezwackt, und teilweise werden die Mittel durchgereicht, zum Beispiel 4 Milliarden Euro über die Kosten der Unterkunft und Umsatzsteuerpunkte. Das ist für Nordrhein-Westfalen und für die neuen Bundesländer 1 Milliarde Euro. Ich sehe nicht, dass dort mit diesem Geld Sonderprogramme für dringende Maßnahmen aufgelegt worden sind. Ulrich Freese [SPD]: Ruf mal Armin an! Herr Scholz, deswegen sage ich eine Debatte voraus. Die Entflechtungsmittel ergeben sich ab 2020 nur noch aus den Umsatzsteuerpunkten. Die Debatte wird folgendermaßen laufen: Bund, gib Geld für den Wohnungsbau; Bund, gib Geld für den Hochschulbau; Bund, gib Geld für kommunale Verkehrswege. Otto Fricke [FDP]: Genau! Ich sage das in aller Eindringlichkeit, weil mir die Bürgermeister in meinem Wahlkreis, wenn ich ihnen sage, wofür wir Geld zur Verfügung stellen, den „Scheibenwischer“ und Piepmatz zeigen und mich fragen: Rehberg, wo denn? – Deswegen sehe ich es als eine wichtige gesamtpolitische Aufgabe an: Wir nehmen unsere gesamtstaatliche Verantwortung wahr, aber dann müssen das auch die Länder tun, indem sie das Geld zweckentsprechend verwenden bzw. an die Kommunen durchreichen. Die Länder und Kommunen erhalten Mittel für prioritäre Maßnahmen. Mehr als die Hälfte dieser 46 Milliarden Euro erhalten sie für Aufgaben, die keine originären Aufgaben des Bundes sind. Das Geld muss da ankommen, wo es hingehört, und darf nicht irgendwo versickern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich bin für mehr Dynamik in Europa; das ist gar keine Frage. Herr Scholz, wir müssen uns aber auch darüber unterhalten, wo es in Europa hakt. Ich finde, es kann nicht sein, dass im letzten Jahr 10 Milliarden Euro des Kohäsionsfonds nicht abgerufen worden sind. Ich nenne den Europäischen Sozialfonds, EFRE, ELER usw. Für dieses Jahr sind 5 Milliarden Euro prognostiziert. Das heißt, in zwei Jahren werden Brüssel und die Mitgliedstaaten nicht in der Lage gewesen sein, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zweckentsprechend bzw. sachgerecht auszugeben. Ein Teil des Überschusses, dieser 24 Milliarden Euro, resultiert aus dieser Nichtverwendung. Deswegen müssen wir von den 24 Milliarden Euro Überschuss eigentlich 7,4 Milliarden Euro abziehen, weil wir die Rechtsverpflichtung haben, dass nicht abgerufene EU-Mittel wieder dahin zurückfließen, wo sie hingehören. Deswegen glaube ich, dass wir uns wirklich nicht darüber unterhalten sollten, unkonditioniert mehr Geld nach Europa zu geben; die CDU/CSU-Fraktion ist strikt dagegen. Um erfolgreich zu sein, müssen wir ein regelbasiertes Europa haben, und das Geld muss konditioniert nach Brüssel fließen und an die Mitgliedsländer weitergegeben werden. Alles andere hilft an dieser Stelle nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD] Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, nämlich zum Thema „schwarze Null“. Es gibt in der SPD-Bundestagsfraktion zwölf Abgeordnete, die meinen, das sei weder ein finanzpolitisches Ziel noch irgendwie notwendig. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe drei Enkel, 13 Jahre, 5 Jahre, und die Kleine ist gerade geboren. Ich werde in ein paar Tagen 64 Jahre alt. Ich möchte nicht, dass einer der drei, zu welchem Zeitpunkt auch immer, sagt: Opa, du warst doch Haushälter. Du hast nicht dafür gesorgt, dass wir heute nicht für die Lasten deiner Politik zahlen müssen. – Deswegen: Keine neuen Schulden zu machen, heißt Nachhaltigkeit. Es heißt auch Generationengerechtigkeit. Es ist die beste Sozialpolitik für heute und für nachfolgende Generationen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächster Redner ist der Kollege Dr. Florian Toncar, FDP. Beifall bei der FDP Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister, es gibt die schöne 100-Tage-Tradition: Man soll einem Amtsinhaber 100 Tage Zeit geben. Das soll an uns nicht scheitern. Ich habe in Ihrem Fall nur die Sorge, dass die Welt um uns herum, von den USA, von Trump, bis hin zur Europäischen Union, diese 100-Tage-Frist in Gefahr bringt. Aber ich meine, Sie werden in sehr naher Zukunft konkreter werden müssen als das, was wir heute von Ihnen gehört haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Welt um uns herum ändert sich stark. Ich kann Sie nur ermuntern, darauf zu reagieren, indem Sie sich zutrauen, groß zu denken, in großen Zusammenhängen zu denken. Ich glaube, am Ende wird es sogar so sein, dass Ihnen gar nichts anderes übrig bleibt. Das, was die USA im Bereich Steuern planen, das, was unser Nachbar und Freund Emmanuel Macron im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorhat, ist ein ganz klares Werben um die Investitionen der Zukunft. Wenn es Deutschland nicht schafft, darauf schnell eine eigene Antwort zu finden, dann werden Investitionen und Arbeitsplätze woanders hingehen. Dann werden wir in fünf oder zehn Jahren auch keine Steuereinnahmen in der heutigen Höhe mehr haben. Sie müssen da ran, und das sollten Sie ambitioniert tun, lieber Herr Minister. Beifall bei der FDP Zum Solidaritätszuschlag. Ich finde, Kollege Rehberg, manchmal ist es wichtig, die richtigen Dinge ganz zu machen und nicht nur halb. Nur um die Finanzspielräume, die Sie angesprochen haben, offenzulegen: Nach der gültigen Steuerschätzung steigt das Steueraufkommen des Bundes zwischen 2017 und 2022, also innerhalb von fünf Jahren, von 308 auf 360 Milliarden Euro. Um 52 Milliarden Euro wird das Steueraufkommen des Bundes 2022 also höher sein als 2017. Die vollständige Abschaffung des Soli würde ungefähr 20 oder 21 Milliarden Euro ausmachen. Sie hätten also immer noch über 30 Milliarden Euro strukturell mehr zur Verfügung, um Schwerpunkte zu setzen. Es kann mir keiner erzählen, dass bei diesen Rekordeinnahmen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht finanzierbar sein sollte. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Herr Scholz, Sie haben es geschafft, Ihrer eigenen Partei die Mentalität auszutreiben, dass es gut ist, ein Zwerg zu sein. Ich wünsche mir einen Bundesfinanzminister, der auch seiner Koalition die Mentalität, dass es gut ist, ein Zwerg zu sein, austreibt. Denken Sie groß! Denken Sie ambitioniert! Dann haben Sie die Unterstützung jedenfalls unseres Teils der Opposition für Ihre Politik. Beifall bei der FDP Sie werden wahrscheinlich auch ein Riese sein müssen, um auf europäischer Ebene das auszubügeln, was im Bereich der Bankenunion falsch aufgegleist worden ist. Der Trend, der Wunsch geht ganz klar dahin, dass es relativ schnell eine einheitliche Einlagensicherung für alle europäische Banken geben soll, dass alle in denselben Topf zahlen sollen. Das hat zur Folge, dass vor allem die Kunden der deutschen Banken, ganz egal ob das Sparkassen, Volksbanken oder andere Banken sind, für die Finanzierung und Sanierung von Bankensystemen anderer Länder indirekt zur Kasse gebeten werden. Geld zur Bank zu bringen, wird dadurch teurer. Ihre Koalition hat im Koalitionsvertrag zu Recht festgelegt: Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für die Sanierung von Banken geradesteht. Aber wenn das Ergebnis Ihrer Politik ist, dass nicht der Steuerzahler, sondern alle Bankkunden für die Sanierung von Banken zahlen müssen, dann haben Sie fast das gleiche Ergebnis auf andere Weise erreicht. Da müssen Sie konsequent bleiben: Weder die einen noch die anderen dürfen für die Sanierung maroder Bankensysteme zur Kasse gebeten werden. Beifall bei der FDP Herr Minister, mir fielen viele Vorschläge ein, was wir in Deutschland bei den wirklichen Problemen in der Bankenunion machen könnten. Der Abwicklungsmechanismus funktioniert noch nicht richtig; die Abwicklungsbehörde funktioniert noch nicht richtig. In einem Bericht, den wir bekommen haben, heißt es: Da funktioniert fast gar nichts. – Das Problem müssen wir angehen. Es gibt Schlupflöcher bei der Bankenabwicklung, die man stopfen müsste. Man müsste vorsehen, dass Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegt werden. Es gäbe wirklich haufenweise Vorschläge, die ich mir von einer Bundesregierung erwarten würde, um die Bankenunion besser zu machen. Aber die einheitliche Einlagensicherung ist das Letzte, was wir brauchen. Ich fordere Sie auf, in Brüssel dazu ganz klar Stellung zu beziehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Scholz, heute Morgen haben wir den Medien entnommen, dass Sie 2021 Bundeskanzler werden wollen. Vorhin haben Sie sinngemäß gesagt: Ein deutscher Finanzminister kennt kein Parteibuch, und Sie wollen die Politik von Ex-Finanzminister Schäuble eins zu eins fortsetzen. – Da frage ich mich: Für welche Partei wollen Sie eigentlich Bundeskanzler werden? Die SPD kann ja nicht gemeint gewesen sein. Beifall bei der LINKEN In allen Debatten hat die schwarze Null eine große Rolle gespielt. Natürlich werde auch ich etwas dazu sagen. Was mich an dieser Diskussion besonders ärgert, ist, dass die ganze Debatte um die schwarze Null nur dazu dient, davon abzulenken, dass bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland, die Steuern nicht gerecht erhoben werden. Und das ist der Kardinalfehler. Beifall bei der LINKEN Sie wollen keine gerechte Steuerreform, obwohl die SPD im Wahlkampf insbesondere darauf verwiesen hat, dass sie die Vermögensteuer durchsetzen will. Wir sollten uns einmal in der Welt umgucken: 27 der 33 wirtschaftlich entwickelten Staaten besteuern Vermögen höher als Deutschland. Wir sind also Schlusslicht bei der gerechten Verteilung von Reichtum, und das finde ich unangemessen für unser Land. Beifall bei der LINKEN Es ist wirklich Zeit, Reichtum umzuverteilen, um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat gestern in ihrer Regierungserklärung gesagt: Es ist eine Schande für Deutschland, dass es Kinderarmut gibt. – Ja, da hat sie recht. Aber sie ist seit 2005 Bundeskanzlerin, und sie ist persönlich mit ihrer Regierung für diesen Zustand verantwortlich. Dieser Verantwortung muss sie sich stellen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mit diesem Koalitionsvertrag und den Vorhaben, die hier vorgetragen worden sind, stellt man sich dieser Verantwortung nicht. Ja, es ist richtig: Sie haben einige Maßnahmen ergriffen. Mein Kollege und Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das gestern schon positiv benannt. Das muss ich jetzt also nicht wiederholen. Aber was wir brauchen, um Kinderarmut zu bekämpfen, ist eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes, und zwar für alle. Auch die Menschen, die Hartz IV beziehen, müssen von der Kindergelderhöhung profitieren. Alles andere ist absurd. Es ist eine absurde Ungerechtigkeit, und das werden wir als Linke niemals akzeptieren, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Frau Kollegin Lötzsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Wir brauchen eine eigenständige Kindergrundsicherung. Das ist ein Weg, den wir in dieser Gesellschaft gemeinsam einschlagen müssen. Und wir brauchen natürlich auch die Unterstützung von Familien, insbesondere von Alleinerziehenden. Sie werden viel zu oft alleingelassen, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Wir haben gestern die Diskussionen verfolgt, wofür mehr Geld ausgegeben werden soll. Die Bundeskanzlerin hat etwas vornehm formuliert, dass man mehr Geld für Rüstung brauche. Wer nicht genau zugehört hat, konnte das vielleicht überhören. Aber ich finde es völlig unverantwortlich, dass weiterhin mehr Geld in die Rüstung gesteckt werden soll. Das macht nur die Rüstungsunternehmen reich. Die Menschen in unserem Land haben nichts davon. Ganz im Gegenteil: Unser Leben wird durch mehr Rüstung und Rüstungsexporte noch unsicherer. Das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Herr Scholz, Sie haben über Ost-West gesprochen und gesagt: Mit der deutschen Einheit sind wir so weit gekommen, dass im Prinzip vieles gut ist. – Aber ich frage Sie: Können Sie nicht sehen, dass wir noch immer keine gleichen Löhne haben? Wir haben noch immer keine gleichen Renten. Wir haben noch immer keine gleiche Verteilung von Zukunftschancen in unserem Land. Wenn wir uns alle möglichen Parameter, zu Einkommen, Vermögen oder zur Verteilung von Unternehmen, in unserem Land anschauen, dann sehen wir eine krasse Ost-West-Spaltung, und die wird nicht kleiner, sondern größer. Das dürfen wir doch nicht hinnehmen. Das kann man doch nicht ignorieren. Die Linke steht für das gesamte Land, und sie steht dafür, dass auch der Osten gerecht behandelt wird. Beifall bei der LINKEN Sie haben – das haben etliche Kollegen schon erwähnt; aber ich will es trotzdem auch noch einmal ansprechen – als eine der ersten Amtshandlungen im Finanzministerium durchgesetzt, dass in den Ministerien 209 hochdotierte Stellen geschaffen werden. Herr Seehofer, der schon angesprochen wurde, bekommt einen zusätzlichen Heimatstaatssekretär und eine Abteilung „Heimat“ mit drei Unterabteilungen: „Raumordnung“, „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“. Ich frage mich wirklich: Hat sich denn vorher in den Ministerien niemand um diese Themen gekümmert? – Augenscheinlich nicht! Aber es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass wir zu einer derartigen Situation gekommen sind. Man kann viel über die Bundesregierung sagen, auf jeden Fall ist sie nicht besonders klein. Die Selbstbedienungsmentalität, die bei den erwähnten hochdotierten Stellen zum Ausdruck kommt – mehr Häuptlinge, weniger Indianer –, ist eine Verhöhnung aller Menschen, die nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld über den Monat kommen sollen. Wir als Linke stehen als soziale Opposition für die Menschen, die geringe Renten haben, die nicht wissen, wovon sie ihre Mieten zahlen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Ein gerechtes Land ist – das ist meine tiefe Überzeugung – besser für alle, nicht nur für die Menschen, die wenig haben, sondern auch für die Mittelschicht und die Reicheren. Den Reicheren sollte es ein Herzensanliegen sein, zu einem gerechten Land beizutragen. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gerhard Schick. Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenbemerkung – Das müssen Sie vorher anmelden, Herr Kollege. Jetzt habe ich dem Kollegen Dr. Gerhard Schick schon das Wort erteilt. Das müssen Sie machen, bevor der nächste Redner kommt. Es tut mir leid. Bitte, Herr Kollege Schick, Sie haben das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr bemerkenswert, dass in dieser Debatte und vor allem in der Erklärung des neuen Bundesfinanzministers eine Reihe von Themen, die sehr viele Menschen in diesem Land beschäftigen, überhaupt nicht vorgekommen ist. Die Finanzkrise, die vor zehn Jahren ausgebrochen ist, ist inzwischen bei den Menschen in unserem Land angekommen. Die Banken wackeln nicht mehr. Aber die Menschen machen sich Sorgen, ob sie noch bezahlbaren Wohnraum finden, wenn Finanzinvestoren Wohnungen aufkaufen und wenn deswegen für Menschen mit normalem Geldbeutel gar kein Raum mehr auf dem Wohnungsmarkt ist. Kein Wort haben Sie dazu gesagt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Finanzkrise, die vor zehn Jahren ausgebrochen ist, kommt inzwischen bei der Altersvorsorge in Deutschland an. Die Lebensversicherungen mussten reihenweise die Überschussbeteiligungen kürzen, und schon 27 Pensionskassen in Deutschland mussten den Rentenfaktor anpassen. Das bedeutet weniger Rente für die Menschen in Deutschland. Sie haben kein Wort dazu gesagt, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN obwohl das viele Menschen verunsichert und gerade die Politik, die zu privater Vorsorge aufgefordert hat, hierauf eine Antwort geben muss. Im Moment erleben wir bei P&R möglicherweise die größte Pleite auf dem Kapitalmarkt. Über 50 000 Menschen machen sich Sorgen, ob ihr Geld weg ist. Kein Wort dazu vom neuen Bundesfinanzminister! Die SPD hat im Wahlkampf oft gesagt, dass man beim Thema „too big to fail“, also dass die Banken noch immer so groß sind, dass sie uns auf die Füße fallen könnten, etwas tun sollte. Von einem Trennbankensystem war die Rede. Nichts davon haben Sie erwähnt. Man könnte meinen, dass auf dem Finanzmarkt alles in Ordnung sei. Dabei machen sich viele Menschen zu Recht Sorgen. An den Sorgen der kleinen Menschen haben Sie völlig vorbeigesprochen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Man könnte sagen: In der ersten Rede kann der neue Bundesfinanzminister nicht alles bringen; dafür gibt es den Koalitionsvertrag. Wenn man aber in den Koalitionsvertrag schaut, stellt man fest, dass dort zu diesen Themen auch nichts steht. Kein Wort zu der historisch schwierigen Lage der deutschen Lebensversicherungen! 90 Millionen Verträge sind sozusagen im Feuer, und die Menschen fragen sich: Was passiert da eigentlich? – Auch kein Wort zu dem Thema, das nun bei der Deutschen Bank erneut deutlich geworden ist: Wie kann es eigentlich sein, dass ein Institut Verluste macht und dass trotzdem Milliardenboni ausgezahlt werden? Was ist das denn für eine Politik des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft, wenn solche Fragen von einem Bundesfinanzminister noch nicht einmal angesprochen werden? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Da ist eine riesige Lücke. Das ist ein weites Feld für einen Finanzminister, weil im Koalitionsvertrag dazu nichts steht. Nun haben wir, nachdem Sie gesagt haben, wer die Arbeit beim Thema Finanzmarkt leisten soll, eine erste Ahnung, wie Sie diese Lücke füllen wollen. Die Bewertung in unserer Bevölkerung ist sehr nahe bei dem, was ich in den letzten Tagen geäußert habe. Wenn ein Topinvestmentbanker diese inhaltliche Lücke des Koalitionsvertrages füllen soll, dann stellt sich doch die Frage: Wird das eine Finanzpolitik für Menschen mit kleinen Einkommen, Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmer und ehrliche Sparer, oder wird das wieder eine Finanzpolitik für die Zocker? Da mache ich mir bei Ihnen ehrliche Sorgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es gibt ja leider ein Vorbild: Ihr Vorvorgänger Steinbrück hat sich ebenfalls auf einen Finanzmarktexperten verlassen und hat sich kaum um diese Themen gekümmert. Am Ende war es so, dass er feststellen musste: Da ist nichts von einer schwarzen Null, sondern da sind Milliardenlasten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. – Deswegen fordere ich Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass diese Lücke im Koalitionsvertrag so gefüllt wird, dass die Lasten dieser Finanzkrise fair verteilt werden und dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden, dass die Finanzspekulanten aus unseren Wohnungsmärkten herausgehalten werden! Das ist Ihre Aufgabe. Bei der nächsten Regierungserklärung, die Sie abgeben, möchten wir dazu aber wirklich etwas hören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding, SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einen Satz zu Europa und zu Deutschland sagen. Deutschland fühlt sich in Europa sehr groß an, stark und mächtig; das stimmt. Aber in der Welt ist Deutschland doch eher klein und schmächtig, oder? Stimmt das nicht? Das meiste, was wir in Deutschland verdienen, unsere gesamte Einnahme, kommt im Wesentlichen aus Europa. Deshalb gilt der alte Satz: Es ist klug, keine armen Nachbarn zu haben, wenn man ihnen etwas verkaufen will. Beifall bei Abgeordneten der SPD Man kann auch nicht lange reich bleiben, wenn man nur arme Nachbarn hat. Wer jetzt glaubt, wir kämen ohne Europa zurecht, dem will ich eine Frage stellen: Haben wir mit deutschem Größenwahn nicht schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht? Das halte ich für eine Situation, über die wir genauer nachdenken müssen. Ich will etwas machen, was ganz anders als das ist, was wir bisher gehört haben. Ich will erst einmal den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern danken, die überhaupt die gesamten Steuern zahlen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Das sind ungefähr 730 Milliarden Euro. Zurufe von der FDP: Ah! Wenn wir diese 730 Milliarden Euro mit diesem Meter Der Redner hält einen Zollstock hoch einmal messen würden – seit dem Brexit sagen wir „Meter“ und nicht mehr „Zollstock“ –, dann entsprächen die Umsatzsteuereinnahmen genau drei Gliedern dieses Meters. Die Umsatzsteuer zahlen bekanntlich alle. Übrigens, je ärmer man ist, umso größer ist der Umsatzsteueranteil am Lohn. Wenn wir mit diesem Meter auch noch die Lohnsteuereinnahmen messen würden, dann entsprächen sie weiteren drei Gliedern. Wir sehen: Die Steuereinnahmen wären relativ dünn, wenn Umsatzsteuer- und Lohnsteuer­einnahmen entfielen. Entfielen außerdem Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuereinnahmen – das entspräche aber nur einem Glied des Meters –, würden die Steuer­einnahmen dahinschmelzen – wenn wir die Lohnsteuerzahler und die Umsatzsteuerzahler nicht hätten. Und so sehen wir, auf wem die Hauptlast der Steuer, die wir einnehmen, lastet. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE] Christian Dürr hat kritisiert, dass wir zu viel in den Rententopf geben, und er hat das mit dem Versprechen kombiniert, die FDP sei eine Serviceopposition. Jetzt habe ich eine ganz einfache Frage: Wenn diese 100 Milliarden Euro nicht in den Rententopf fließen, gibt es für mich darauf zwei Antworten: Entweder steigen die Lohnnebenkosten exorbitant – 100 Milliarden Euro sind ja ein Drittel der gesamten Rentenkosten –, oder die Renten müssen drastisch gekürzt werden. Dr. Florian Toncar [FDP]: Quatsch! Dummerweise hat die Serviceopposition versagt und hat uns gar keinen Service geliefert und uns gar nicht verraten, was wir jetzt machen sollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Kollege Binding, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Toncar? Das möchte ich jetzt nicht machen. Zurufe von der FDP: Ah! – Erst tollste Erklärungen, und dann keine Zwischenfrage zulassen! – Ja, ja. Ich denke, wir diskutieren das im Ausschuss. Weitere Zurufe von der FDP – Ich weiß, die Wahrheit ist immer schlecht auszuhalten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich will noch etwas anderes sagen. Deutschland hat günstige Steuersätze, und jetzt senken die USA plötzlich die Steuern, und bei uns kommt große Panik auf. Die Lobbyisten, die Verbände, die Unternehmen sagen: Auch ihr müsst die Steuern senken. – Müssen wir wirklich die Steuern senken? Ist das wirklich das Wesentliche, niedrigste Steuersätze? Wäre es nicht viel wichtiger, sich um das zu kümmern, was im Koalitionsvertrag steht, was Olaf Scholz vorgetragen hat? Einmal angenommen, wir hätten niedrige Steuersätze, aber die innere Sicherheit wäre schlecht: Wo geht man eigentlich hin? Dorthin, wo niedrige Steuersätze sind, oder dorthin, wo die innere Sicherheit gut ist? Einmal angenommen, das Verkehrssystem wäre schlecht, aber es gäbe niedrige Steuersätze: Wo geht man eigentlich hin? Wenn zum Beispiel die Bildung und die Ausbildung schlecht sind: Wo geht man hin? Dorthin, wo niedrige Steuersätze sind, oder dorthin, wo Bildung und Ausbildung gut sind? Die Antwort ist ganz einfach: Wenn irgendwo die Lage gut ist und die Kultur stimmt, gehe ich genau dorthin, auch wenn ich einen Groschen mehr bezahle. Interessanterweise haben die USA jetzt selber viele Instrumente eingeführt, die wir schon kennen: die Mindestbesteuerung zum Beispiel, die Zinsschranke, also diese Dinge des Teufels. Den unfairen Teil – Sperrzölle und solche Sachen – müssen wir separat in den Blick nehmen. Da gibt es sicherlich etwas zu tun. Ich möchte noch eines zu Gerhard Schick sagen: Du hast wichtige Sachen vorgetragen, aber die gesamte Regulierung, die bisher, seit der Krise, passiert ist, hast du unterschlagen. Ich meine, wenn man an Peer Steinbrück denkt, muss man wenigstens fragen: Hat eigentlich ein Sparer sein Guthaben verloren? Ich weiß, infolge der Inflation ist der Realzins ungefähr gleich geblieben, der Nominalzins ist gesunken; das stimmt. Aber hat ein Sparer sein Geld verloren? Das war die damalige Krisensituation! Wer hat eigentlich die Krise bezahlt, und wie sind wir da herausgekommen? Wir sehen: Die Regulatorik ist bei uns in einer Weise entwickelt, dass –, auch mit dem Bail-out-Verbot, mit der Haftungskaskade – Herr Kollege Binding. – ich komme zum Schluss –, – Sehr schön. – eine sehr gute und sichere Lage in Europa entstanden ist. Mit dieser Sicherheit und mit unserem Steuersystem in Europa haben wir eine gute Zukunft. Beifall bei der SPD Herr Kollege Binding, ich rate Ihnen, Ihren Meterstab oder Zollstock noch nicht wegzupacken; denn der Kollege Toncar hat die Bitte um eine Kurzintervention geäußert. Vielen Dank. – Herr Kollege Binding, nachdem Sie erst eine Frage gestellt haben, den Service dann aber gar nicht annehmen wollten, greife ich jetzt zu einem in Ihren Reihen eigentlich sehr beliebten Instrument, nämlich dem der Zwangsbeglückung. Ich biete Ihnen den Service einfach ungefragt. Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Sie haben die Frage gestellt: Was ist der Kritikpunkt an dem Steuerzuschuss zur Rentenversicherung? Er wird im Jahr 2020, also in dieser Wahlperiode, den Betrag von 100 Milliarden Euro übersteigen, und zwar ergibt sich das auf der Basis des geltenden Rentenrechts. Die letzte Große Koalition hat nämlich neue versicherungsfremde Leistungen eingeführt: Mütterrente und Rente mit 63. Bereits das hat dazu geführt, dass ein Steuerzuschuss von über 100 Milliarden Euro gebraucht wird. Jetzt haben Sie noch mehr beschlossen, nämlich noch mehr versicherungsfremde Leistungen: Grundrente nach 35 Beitragsjahren, Beifall bei Abgeordneten der SPD Abkehr vom demografischen Faktor ab 2024 und noch einmal eine Verbesserung der Mütterrente. Das Interessante ist, dass in Ihrer Koalitionsvereinbarung genau steht, und zwar bis auf die Stelle hinter dem Komma genau, was Sie für das BAföG oder für die Kinderbetreuung ausgeben wollen – das ist ja auch gut und richtig –; je größer aber die Ausgaben sind, die Sie produzieren – die sind bei der Rente riesengroß –, umso weniger konkret sind Sie, was die Finanzierung angeht. Das ist eine Leerstelle. Sie sind diejenigen, die nicht sagen können, wie Sie alle diese auf Jahrzehnte hinaus teuren Leistungen eigentlich finanzieren wollen. Deswegen wäre die Frage eigentlich an Sie zurückzugeben: Wollen Sie Beiträge erhöhen, kommen zusätzliche Steuermittel ins System, oder wollen Sie Renten kürzen? Das würde ich sehr gern von Ihnen, Herr Kollege Binding, wissen. Beifall bei der FDP Herr Kollege Binding. Kollege Toncar, das ist ein Missverständnis. Sie haben die 100 Milliarden Euro kritisiert und haben sich als Serviceorganisation angeboten. Ich habe eine Lösung erwartet. Jetzt haben Sie aber wieder keine Lösung angeboten. Zuruf des Abg. Dr. Florian Toncar [FDP] – Es geht darum, eine Lösung für die von Ihnen beschriebenen Probleme zu finden. Aber die haben Sie gar nicht geliefert. Insofern erübrigt sich eine Antwort von mir. Beifall bei der SPD – Lachen bei der FDP Nachdem dieses Missverständnis so weit geklärt ist, hat auch der Kollege Dr. Schick noch die Bitte um eine Kurzintervention. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Der hat doch schon geredet! Da ich persönlich angesprochen worden bin, möchte ich darauf kurz reagieren. – Die Bilanz unter Peer Steinbrück in der Finanzkrise war so: Zwar sind nicht unmittelbar die Einlagen verloren gegangen, aber weil Deutschland viel schlechter als andere Staaten auf diese Krise vorbereitet war – das ist viel zu lange ignoriert worden; man hat nicht vorgesorgt; man hat kein Gesetz gemacht wie in Großbritannien –, ist die HRE-Rettung, die Rettung der Hypo Real Estate, viel teurer geworden, als sie hätte sein können. Weil unter Peer Steinbrück die Konditionen bei der Commerzbank falsch gesetzt worden sind, haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden verloren, die nie wieder reinkommen werden. Weil man unter Peer Steinbrück bei der IKB nicht aufgepasst hat, hat sie uns Milliarden gekostet; über 9 Milliarden Euro für die Bankenrettung. Das darf nicht wieder vorkommen. Jetzt wird gesagt: Wir evaluieren nur, was zur Finanzmarktregulierung gemacht worden ist. – Angesichts der Tatsache, dass die großen Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten nach wie vor weitergehen, kann das doch nicht alles sein, was jetzt auf der Agenda eines SPD-Finanzministers steht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Punkt ist: Wenn man sich anschaut, was der ehemalige Goldman-Sachs-Chef in Deutschland, Jörg Kukies, gemacht hat, bevor er Staatssekretär wurde, dann stellt man fest, dass er sich genau mit den strukturierten Finanzprodukten beschäftigt hat, die wir in der Finanzkrise als Problem identifiziert haben, Beifall des Abg. Peter Boehringer [AfD] zum Beispiel mit Retail-Derivaten, also intransparenten Finanzprodukten, die Kleinanlegern in Deutschland reihenweise ins Portfolio gedrückt werden. Genau das hat er gemacht. Deswegen ist meine Frage: Wird das eine Finanzpolitik für die kleinen Leute, für die Menschen, die ehrlich ihr Geld verdienen, oder wird das eine Finanzpolitik für Zocker? Ich habe da große Sorge. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN Herr Kollege Binding. Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin (Fortsetzung der Aussprache) Ich erinnere daran, dass wir gestern für die heutige Aussprache sieben Stunden beschlossen haben. Wir beginnen mit dem Bereich Finanzen und Haushalt. Das Wort hat der Bundesminister Olaf Scholz. Im Zuge einer Krise springt man manchmal zu kurz, weil man nur ans Geld denkt. Der größte Krisenlösungsmechanismus, der das nachfolgende Wachstum gesichert hat, das bis heute anhält, war das Kurzarbeitergeld. Daran merkt man, dass Kosten nicht nur entstehen, wenn man an Banken denkt. Kosten entstehen auch, wenn man an Menschen denkt, zum Beispiel an ihre Beschäftigung. Das ist das Wesentliche. Beifall bei der SPD Die HRE zu retten, fand ich richtig. Das haben wir hier alle gemeinsam vor dem Hintergrund des Pfandbriefs beschlossen. Das war der eigentliche Grund, warum es wichtig war, die HRE zu retten. Es ging dabei gar nicht um die Bank. Wenn von Bankenrettung geredet wird, werden meist die Sparer, die Einleger vergessen; aber um die geht es. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es geht darum, dass die Kreditnehmer nicht in Konkurs gehen, die Sparer nicht ihr Geld verlieren. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So teuer hätten Sie es nicht machen müssen! – Ja, aber manchmal hilft es, teuer zu helfen, wenn man damit möglicherweise den Tod vermeidet. Insofern ist es sehr klug, das so zu machen. Eine Sache stimmt; aber darum haben wir uns doch gemeinsam gekümmert: Die IKB hatte deshalb ein Problem, weil sie im Ausland Dinge getan hat, die in Deutschland gar nicht erlaubt gewesen wären. Die Geschäfte mit tranchierten Verbriefungen sind in Irland erfolgt; das wäre in der Form in Deutschland gar nicht möglich gewesen. Genau das war das Problem. Wir hatten die BaFin eingeladen; aber die hat uns erklärt: Wir können alles prüfen, aber nur bis zur Grenze der deutschen Jurisdiktion. Wir können nicht in Irland prüfen. – Das war der Hintergrund. Darum haben wir uns jetzt gekümmert. Insofern ist der Einwand einfach nur falsch. Beifall bei der SPD Danke sehr. – Der nächste Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter von der AfD. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht gegenwärtig wirtschaftlich sehr gut da. Wir haben gute Wachstumszahlen, wir haben eine gute Beschäftigungslage. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, und die Zahl der Erwerbstätigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, hat ständig zugenommen. Das alles führt dazu, dass die Finanzen des Staates Deutschland in guter Ordnung sind und wir über sehr hohe Einnahmen verfügen, die uns viele Möglichkeiten verschaffen. Gleichzeitig wissen wir, dass, obwohl wir in einer wirtschaftlich sehr prosperierenden Phase sind, unser Land auch viele neue Herausforderungen hat. Eine dieser Herausforderungen hat etwas damit zu tun, dass, während wir all diese guten Entwicklungen verzeichnen, es keineswegs so ist, dass alle davon überzeugt sind, dass es für sie auch gut läuft. Die große Aufgabe demokratischer Politik muss aber sein, nicht nur dafür zu sorgen, dass es vielen Menschen und unserem Land gut geht, sondern jedem Einzelnen von uns. Nur wenn uns das gelingt, sind wir auch wirklich erfolgreich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Herausforderungen der Finanzpolitik ordnen sich darin ein. Deshalb müssen sie auch vor diesem Hintergrund beschrieben werden. Eine Sache brauchen wir auf alle Fälle, damit es gut läuft, nämlich auch weiterhin eine solide Haushaltspolitik. Wir sind auch weiter der Zielsetzung, keine neuen Schulden zu machen, verpflichtet. Die schwarze Null ist deshalb zu Recht Gegenstand des Koalitionsvertrages. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Weil das ein Thema ist, über das ja viel diskutiert wird, will ich dazu ein, zwei Bemerkungen machen. Warum ist diese Politik richtig? Sie ist richtig, weil wir in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, nicht nur als Gesamtstaat, sondern auch in den verschiedenen Gebietskörperschaften unseres Landes. Diese vielen über die Jahre gewachsenen Schulden führen dazu, dass wir über diese Frage nicht immer gleich diskutieren können, egal wie hoch nun der Schuldenstand gerade ist. Manche Argumente, die ich höre und die mit sehr großem volkswirtschaftlichen Impetus vorgetragen werden, sind immer gleich, egal ob der Gesamtstaat 30, 40, 50 oder 80 Prozent Schulden im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat. Es kann nicht richtig sein, zu sagen: Man ist entweder für mehr und neue Verschuldungsmöglichkeiten oder für weniger Verschuldung. Vielmehr müssen wir immer die jeweils neue Lage betrachten. Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! Weil wir in den letzten Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, ist es jetzt richtig, zu sagen: Wir wollen davon wieder wegkommen. Deshalb brauchen wir eine ganz lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen und in der wir die Defizite der Vergangenheit abbauen. Genau das werden wir tun. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Im Übrigen ist es so, dass wir uns wegen der beschriebenen guten Konjunktur, wegen der beschriebenen guten Beschäftigungslage gegenwärtig in einer Phase befinden, in der wir große Gestaltungsspielräume haben. Es ist ja nicht so, als ob wir gar nichts machen könnten. Im Koalitionsvertrag haben wir nicht nur beschrieben, was wir mit den etwa 1,4 Billionen Euro anfangen wollen, die wir in den Haushaltsjahren dieser Legislaturperiode ausgeben wollen. Vielmehr wollen wir zusätzlich 46 Milliarden Euro mobilisieren. Das zeigt, dass wir einen sehr großen Spielraum haben. Diesen Spielraum nutzen wir für all die Dinge, die notwendig sind. Das Erste, das notwendig ist, ist, auch in Zukunft für ein gutes Wachstum zu sorgen. Wenn wir wissen, dass unsere Konjunktur deshalb gut läuft, weil wir eine gute Beschäftigungslage haben, dann müssen wir dafür sorgen, dass das auch in den nächsten Jahren so bleibt. Aus diesem Grunde haben wir Investitionen vorgesehen, zum Beispiel in die Infrastruktur unseres Landes, weil das für die Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wichtig ist. Darum haben wir Investitionen in Wissenschaft und Forschung und die entsprechenden Maßnahmen vorgesehen, die für eine gute Zukunft erforderlich sind. Darum haben wir vorgesehen, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass diejenigen, die in unserem Land aufwachsen, gute Bedingungen vorfinden. Die Entscheidung, dafür zu sorgen, dass die Betreuung in Krippen und Kitas gebührenfrei wird, und die Entscheidung, dafür zu sorgen, Ganztagsangebote an den Schulen zu schaffen, sind zwei Entscheidungen, die dazu beitragen werden, dass wir den dringend notwendigen Fachkräftebedarf unserer Gesellschaft auch in Zukunft abdecken können und auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen größer sein kann, als das heute der Fall ist. All das ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft notwendig. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Selbstverständlich ist es auch absolut notwendig, dass wir in den sozialen Zusammenhalt investieren. Wenn es richtig ist, dass wir eine ganz ambivalente, schwierige Situation haben, die darin besteht, dass wir einerseits eine boomende Wirtschaft haben, aber andererseits viele mit Blick auf ihre eigene Zukunft skeptisch sind, dann muss man genau an dieser Stelle ansetzen. Ich finde, da sind wichtige Weichen gestellt: Zum Beispiel, indem wir mit der Erhöhung des Kindergeldes oder des Kinderzuschlages etwas für Familien tun; zum Beispiel, indem wir dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die in boomenden Städten nach Wohnungen suchen, eine bessere Chance haben, eine Wohnung zu finden, und dafür den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen – eine wichtige Zukunftsentscheidung –; Beifall bei der SPD zum Beispiel, indem wir die Möglichkeit schaffen, dass diejenigen mit Familie, die zwar gerne ein Eigenheim, eine Eigentumswohnung erwerben wollen, aber nicht so viel Geld zur Verfügung haben, das tun können – die Entscheidung für das Baukindergeld ist genau die richtige, um das zu ermöglichen; eine Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und für die Familien in Deutschland –; Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU zum Beispiel, indem wir dafür Sorge tragen, bessere Bedingungen in der Pflege zu erreichen. Wichtige Weichen sind zum Beispiel auch gestellt, indem wir dafür Sorge tragen, dass das, was eine lange Lebensleistung ausmacht, auch in Zukunft eine große Rolle spielen kann, nämlich dass man sich auf seine Rente verlassen kann. Wir werden das Rentenniveau stabilisieren, wir werden die Erwerbsminderungsrente verbessern, und wir werden dafür Sorge tragen, dass zum Beispiel diejenigen, die lange gearbeitet haben, aber auf Grundsicherung angewiesen sind, trotzdem eine bessere Rente bekommen. Das alles sind richtige Entscheidungen für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Man sieht also, beides ist gleichzeitig möglich: solide Haushaltspolitik bzw. keine neuen Schulden und Investitionen in die Zukunft und in den Zusammenhalt unseres Landes. Das wird auch der Maßstab sein, den wir in den nächsten Jahren verfolgen. Ein Thema gehört dazu – deshalb will ich es aus den verschiedenen steuerpolitischen Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben und umsetzen werden, herausgreifen –: Wir sind fest davon überzeugt, dass wir, nachdem wir mit der deutschen Einheit so weit gekommen sind und weil der Solidarpakt 2019 auslaufen wird, auch den Weg aus dem Soli bzw. der zusätzlichen Steuer, die damit verbunden ist, heraus finden müssen. Das wird in dieser Legislaturperiode geschehen, indem wir 2021 90 Prozent derjenigen, die ihn zahlen, um 10 Milliarden Euro insgesamt entlasten. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die zweite große Frage, die für die Zukunft unseres Landes wichtig ist, ist: Wie geht es mit der Europäischen Union weiter? Ich will an dieser Stelle ausdrücklich wiederholen, was mir ein großes Anliegen ist: Wir als Deutsche mitten in Europa mit über 80 Millionen Einwohnern und dem höchsten Sozialprodukt haben ein ganz zentrales nationales Interesse daran, dass Europa funktioniert und dass diese Europäische Union eine Zukunft hat. Sie wird wichtig sein, damit wir Demokratie und soziale Marktwirtschaft in der Welt vertreten können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Darum sind wir jetzt gefordert. Das ist keine Frage für Debattenbeiträge, für große literarische Ausführungen oder Sonstiges, sondern die jetzt handelnden Politiker in Deutschland und in den anderen Ländern der Europäischen Union müssen die nächsten notwendigen Schritte zustande bringen: in diesem Jahr, im nächsten oder vielleicht auch noch im übernächsten Jahr, aber dann müssen die wichtigsten Weichen gestellt sein. Deshalb geht es auch darum, dass wir von allgemeinen Thesen und bloßen Haltungen zu solchen Themen wegkommen. Wir müssen vielmehr ganz konkret jede einzelne Frage durchdenken und Vorschläge machen, wie es tatsächlich funktioniert. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bedingungen dafür gar nicht so schlecht sind, wenn man bedenkt, wie anderswo gehandelt wird. Wir verhandeln gerade die Fragen der amerikanischen Handels- und Zollpolitik. Wir machen uns Sorgen wegen des Brexit. Wir sehen, wie sich die russische Politik auf Europa richtet und nicht nur Anlass zur Freude gibt, um es ganz höflich zu sagen. All diese Aspekte tragen dazu bei, dass wir noch besser verstehen, dass wir unsere Europäische Union zukunftsfest machen müssen, damit sie funktioniert und auch den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dabei geht es übrigens um Außenpolitik, Sicherheitspolitik, um unsere gemeinsamen Außengrenzen, Flucht und Migration. Es geht aber auch um die Banken- und die Fiskalunion und die Frage, wie wir bei diesen Themen die nächsten Schritte gehen wollen. Ich glaube, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, richtig ist, nämlich dass wir zum Beispiel den ESM in Richtung eines Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln wollen, dass wir ihn im Rahmen des Unionsrechts entwickeln wollen und dass wir natürlich – auch das will ich in diesem Hause sagen – die parlamentarische Kontrolle dabei zukünftig weiter gewährleisten wollen. Das sind die Schritte, die jetzt gegangen werden müssen, und wir müssen die entsprechenden Bedingungen verhandeln, damit das auch funktioniert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für mich heißt das im Übrigen, dass wir über die Initiativen des französischen Präsidenten sehr froh sein können, weil sie ein Aufbruchssignal und ein mutiges Signal sind, und zwar nicht deshalb – das ist auch nicht seine Vorstellung, wenn ich ihn richtig verstehe –, weil wir alles eins zu eins genau so machen sollen, wie es dort vorgeschlagen ist, sondern weil es das mutige Bekenntnis zu genau dem ist, was ich eben gesagt habe, nämlich dass in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr alle notwendigen Entscheidungen zu treffen sind und dass wir nicht mehr nur reden dürfen, sondern dass wir die Dinge zustande bringen müssen. Das werden wir gemeinsam mit Frankreich auch hinbekommen; denn nur in dieser Kooperation werden wir die Grundlagen dafür schaffen können, dass Europa insgesamt funktioniert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aus meiner Sicht heißt das, dass wir genau schauen müssen, wie die Bankenunion funktionieren kann. Dabei geht es darum, dass wir eine resiliente Architektur schaffen, die auf künftige Krisen vorbereitet ist und dafür sorgt, dass wir nicht in große Schwierigkeiten geraten, wenn wieder schwierige Zeiten kommen. Wir müssen ganz genau hinschauen, wie das funktionieren kann. Natürlich ist klar: Das funktioniert nicht dadurch, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Lösung aller Probleme zur Verfügung steht. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach! Aber es funktioniert dadurch, dass wir uns mitverantwortlich dafür fühlen, dass die Lösungen, die wir wählen, gut sind in Schweden, Finnland, den Niederlanden, Südeuropa, den Euro-Ländern und in anderen Ländern der Europäischen Union. Alles das müssen wir gewährleisten. Ich bin sicher: Wir können und werden das auch schaffen. Beifall bei der SPD In diesem Zusammenhang werden wir natürlich auch über die Haushaltspolitik Europas zu diskutieren haben. Das wird noch eine schwierige Sache. Nicht jedem ist aufgefallen, dass es nirgendwo eine Aussage dazu gibt, welchen konkreten Finanzbeitrag Deutschland leisten will. Das ist bewusst so geschehen, weil wir uns darüber einig sind, dass das eine Sache ist, über die wir uns mit anderen noch verständigen müssen und über die verhandelt wird. Ein Unterschied zu früheren Situationen ist vielleicht, dass sich die neue Regierung in dieser Frage mit einer klaren Aussage ehrlich in diese Debatte begibt. Wir wissen nicht, was das für konkrete Konsequenzen hat. Wir wissen aber, dass unsere Möglichkeiten nicht unendlich sind. Ich habe überall in Europa gesagt: Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister, egal welches Parteibuch er hat. Ich glaube, die Botschaft ist gut angekommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gute Einstellung! Wir beginnen mit der wahren Aussage, dass wir uns darüber klar sind, dass Deutschland nach dem Brexit einen größeren Beitrag zu leisten hat, als das heute der Fall ist. Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie müssen den EU-Haushalt kürzen! Das ist ein Durchbruch in der Europapolitik, weil wir nicht mehr so vorgehen, dass wir am Anfang sagen: „Da kommt gar nichts“, und dann kommt ganz viel. Jetzt sagen wir am Anfang: „Da kommt mehr“, und vielleicht ist es dann gar nicht so viel. Das muss man in dieser Frage berücksichtigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein! Ausgaben kürzen! – Christian Dürr [FDP]: Eine interessante Dialektik! Insofern haben wir wohl den richtigen Weg gewählt. Dr. Alice Weidel [AfD]: Nee! Dieser richtige Weg bedeutet: Wir denken die Lösung der Probleme aus einer europäischen Perspektive. Dr. Alice Weidel [AfD]: Immer mehr Umverteilung! Das ist die Voraussetzung dafür, dass das für viele funktioniert. Es ist gut, wenn sich zum Beispiel der niederländische Ministerpräsident zu Wort meldet und seine Vorstellungen, die zu unserer Kultur sehr gut passen, äußert. Wenn man seine Interviews genau verfolgt, versteht man, dass er sich mit allen einigen will und einigen wird. Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Deutschland zahlt! Das ist insbesondere vor dem Hintergrund richtig, wenn wir hören, dass es zum Beispiel in vielen südeuropäischen Ländern Vorstellungen gibt, wie man die Probleme, die sie mit Wachstum und Beschäftigung sowie im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit haben, besser lösen kann. Ich bin sicher: Wenn jeder erst einmal aus der europäischen Perspektive denkt, aber nie vergisst, wen konkret er in den Verhandlungen vertritt, dann wird es insgesamt gute Lösungen geben. Daran sollten wir arbeiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist keine Strukturreform, wenn Sie Geld hinterherwerfen! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Das Haushaltsrecht ist eines der wichtigsten Rechte der parlamentarischen Demokratie. Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau das höhlen Sie gerade aus! Wir werden das schon gut miteinander hinbekommen. Schönen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Peter Boehringer, AfD. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse die Debatte einmal so zusammen: Die Koalition wird vom Falschen mehr und vom Richtigen nichts tun. Was die Menschen in Deutschland bräuchten, wäre eine Entlastung. 54,5 Prozent der Einkünfte entfallen auf Steuern und Abgaben. Herr Binding, die werden schon noch in Deutschland erwirkt und eingenommen. Erklären Sie einmal einem Kind, das einen Apfel pflückt: Von dem Apfel darfst du nur die Hälfte essen; den Rest müssen wir umverteilen. – Das Kind weint dann und sagt: Mutti, das ist unfair. – Ich sage Ihnen: Ja, das ist unfair, und es ist vor allem auch ökonomisch nicht sinnvoll. Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist billigster Populismus! Steuern bremsen die Wirtschaft und machen die Menschen insgesamt ärmer. Deswegen gilt bei Steuern generell: Weniger ist mehr. Wenn Sie schon das Geld der Bürger ausgeben, dann brauchen Sie dafür nicht irgendeinen Grund, sondern einen verdammt guten Grund. Diese verdammt guten Gründe liegen bei der Europäischen Union wirklich nicht vor. Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ihr Gehalt ist jedenfalls kein Grund! Die EU hat einen deutlichen Hang zur Umverteilung. Deswegen bedeutet EU schon lange nicht mehr Europäische Union bzw. europäischer Zusammenhalt. EU bedeutet vielmehr europaweite Umverteilung. Das kleidet sich dann in Namen wie Agrarsubventionen, Kohäsionsfonds, ESF, Wirtschafts- und Währungsunion oder Bankenunion. Es werden fragwürdige Projekte in allen Bereichen finanziert, die reichlich obskur sind und Ihnen in der Koalition sehr viel Geld wert sind. Ich möchte als Vergleich Ihre Position zur Familienpolitik bzw. das, was Sie als Familienpolitik bezeichnen, heranziehen. Dafür möchten Sie im Schnitt 2,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr ausgeben. Von 2017 bis 2018 kostet uns die Europäische Union allein 6 Milliarden Euro mehr im Bundeshaushalt. Ab 2021 wird auch noch Günther Oettinger mit seinem mehrjährigen Finanzrahmen kommen, der letztendlich aufgebläht wird. Die Briten sind dann weg, und das ist Grund genug für die Europäische Kommission, zu sagen: Jetzt vertiefen wir unsere Zusammenarbeit, machen weitere Subventionsprojekte und auch weitere Umverteilung. Wir blähen den EU-Haushalt noch einmal um 20 Prozent auf. Die Deutschen tragen davon sowieso ein Viertel bis zu einem Drittel. – Es werden Kosten in Milliardenhöhe auf uns zukommen, die deutlich die Mittel übersteigen, die Sie als Kernprogrammatik in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, nämlich zur Förderung von Familie und Bildung. Da ist in der EU deutlich mehr zu leisten. Herr Minister Scholz, wenn Sie sich an dieses Rednerpult stellen und sagen: „Na ja, geben wir jetzt einmal etwas mehr; vielleicht wird es am Ende nicht so viel“, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Deutschlands größtes Problem ist Ihre grenzenlose Naivität. Beifall bei der AfD Diese Naivität zeigt sich auch im Bereich des Euro, diesem ideologischen Projekt, für das es bereits deutliche Synonyme gibt: EFSF, ESM, EWF, TARGET2. Das alles sind Abkürzungen dafür, dass Deutschland faktisch zu zahlen hat oder für Schulden bürgt und Geld nicht wiederbekommt. Deutschland haftet für fast 400 Milliarden Euro in Form von Kreditabsicherungen für Pleitestaaten. Das ist mehr als ein Bundeshaushalt. Der deutsche TARGET2-Saldo liegt bei fast 914 Milliarden Euro. Das sind fast drei Bundeshaushalte. Ich frage Sie, Herr Scholz: Glauben Sie ehrlich, dass Sie dieses Geld wiedersehen? Die Bürgschaften werden doch fällig werden. Spätestens dann gehört zur Wahrheit, dass Sie Ihre vielen Versprechungen nicht halten können. Italiens Schuldenstand ist schon jetzt auf 2,3 Billionen Euro gestiegen; das sind 133 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das System wird Ihnen um die Ohren fliegen, und dann lässt sich nichts, absolut nichts von dem halten, was Sie versprochen haben. Geben Sie doch endlich zu: Die Europäische Union untergräbt, so wie sie ausgestaltet ist, die europäische Idee der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts. Dieser Euro gefährdet Europa. Und eine deutsche Politik, die ihn stützt, gefährdet Deutschland. Hören Sie auf damit! Bitte! Danke. Beifall bei der AfD Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, Dr. Hans Michelbach! Er ist der nächste Redner in der Debatte für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geehrter Minister Scholz, zunächst gratuliere ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt und wünsche Ihnen eine gute Hand für Deutschland. Beifall bei der AfD Inhaltlich warten wir vor einer Lagebeurteilung natürlich den ersten Haushaltsentwurf aus Ihrem Ministerium ab. Bereits heute aber ist klar: Die Einnahmeseite des Bundeshaushalts 2018 wird wegen superhoher Steuereinkünfte des Staats erneut beeindruckend hoch sein. Hier zeigen sich wie schon in den Vorjahren die Effekte des Gelddruckens der EZB; der kreditgetriebene Keynesianismus lebt. Alan Greenspan hat einmal gesagt: Gebt mir eine Billion, und ich werfe euch eine Riesenparty. – 2017 hat die EZB die Geldmenge erhöht und so ein gewaltiges konjunkturelles Strohfeuer gezündet. So etwas kann niemals nachhaltig sein; aber es ist 2018 im Haushalt spürbar. Auch auf der Ausgabenseite besteht weiterhin ein absoluter Ausnahmezustand: fast keine Zinsbelastung auf die Bundesschuld – auch das dank der permanenten Eingriffe der EZB. Das Ergebnis ist die Beste aller Scheinwelten. In diesem Umfeld müsste der kommende Bundeshaushalt eigentlich einen riesigen Überschuss ausweisen. Denn die Ausgabenseite enthält die eigentlich wichtigste Position überhaupt nicht: Die Mittel im Zusammenhang mit den Euro-Rettungs-Risiken – ich glaube, das kann ich im Hinblick auf den Entwurf des Haushalts 2018 vorwegnehmen – fehlen hier noch gänzlich. Damit ist das ganze Haushaltswerk aber unvollständig. Bürgschaften und Garantien müssen in einem seriösen Haushalt über angemessene Rückstellungen eingestellt werden. Beifall bei der AfD Sie werden eines Tages gezogen, und sie werden dann steuerwirksam. Sie selbst, Herr Minister Scholz, müssten doch wissen, was es bedeutet, Garantien auszusprechen. Die Bürgschaften der Stadt Hamburg allein für die Rettung der HSH Nordbank lagen bei mehr als 7 Milliarden Euro, also bei der Höhe eines halben Hamburger Jahreshaushalts. Sie wurden zum Teil noch vor Ihrer Amtszeit in Hamburg ausgesprochen, zum Teil, ab 2012, auch in Ihrer Amtszeit. Jahrelang wurde in Hamburg behauptet: Das wird nie fällig. – Ja, nun sind sie doch fällig geworden. Erst vor zehn Tagen wurde bekannt, dass jetzt doch die gesamte HSH-Bürgschaft steuerwirksam wird. Diese Altlasten durch Bürgschaften und Garantien sind also kein rein theoretisches Problem. Das ist heute schon bittere Realität für die Menschen in Hamburg. Beifall bei der AfD Passen Sie also darauf auf, dass Sie im neuen Amt nicht „Hamburg mal 100“ erben. Der Bund übernimmt für die permanente Euro-Rettung, indirekt und ohne die deutschen Bürger bzw. die Bürgen zu befragen, jedes Jahr Bürgschaften über Hunderte Milliarden Euro, über TARGET2, über EZB-Anleihekäufe, über ESM-Garantien usw. In einem Interview haben Sie kürzlich gesagt, Deutschland dürfe sich „auf einen seriösen Haushalt freuen“. Ja gut, das wäre dann der Haushalt, der, wie bei den ehrbaren Hamburger Kaufleuten üblich, die Risiken der Euro-Vergemeinschaftung endlich einmal abbildet. Beifall bei der AfD Ihre Vorgänger, Finanzminister Steinbrück und, bei allem Respekt, auch Finanzminister Schäuble, haben diese vollständige Einbuchung der Euro-Risiken im deutschen Haushalt seit 2005 niemals geliefert. Sie haben nun die nächste Chance dazu, die traditionelle Hamburger Seriosität der Buchführung wiederherzustellen. Herr Minister, glauben Sie der bisherigen BMF-Propaganda von der schwarzen Null nicht! In Wahrheit hat es seit 1969 in diesem Land niemals eine schwarze Null gegeben. Sie treten ein sehr schweres Erbe an. Ob Sie es schon wissen, weiß ich nicht. Beifall bei der AfD Dieser Bundeshaushalt ist Ihre einmalige Chance, bei der Euro-Rettung Tabula rasa zu machen oder, wie Sie vielleicht sagen würden, klar Schiff. Machen Sie also den Bundeshaushalt ehrlich, und steuern Sie beim Euro auch um. Nach Medienberichten und auch nach Ihrer Rede eben planen Sie leider genau das Gegenteil. Noch mehr EU-ropa, das ist unverantwortlich. Beifall bei der AfD Zwar ist Ihre Rhetorik irgendwie stabilitätsorientiert: „Wir werden keine Vergemeinschaftung der Schulden haben.“ Das aber ist Sophistik; denn wir haben bereits die Vergemeinschaftung der Schulden und bald auch die des deutschen Sparvermögens. Bereits heute ist die EZB netto die einzige Käuferin italienischer Staatsanleihen. Auch die privaten Banken der Euro-Südländer schieben 800 Milliarden Euro fauler Kredite vor sich her. Sie und die Kanzlerin waren trotzdem vorige Woche in Paris bereit, bei der absurden europäischen Einlagensicherung mitzumachen – Sie haben das bereits zugesagt; Sie haben das eben noch einmal angedeutet –, also deutsche Spar­einlagen in die Gemeinschaftshaftung für diese Zombie­banken zu nehmen. Das war Ihre erste Amtshandlung, nur zwei Tage nach der Vereidigung. Zuruf von der AfD: Pfui! Ihre Stabilitätsrede ist vor diesem Hintergrund reine Ablenkungsrhetorik. Sie sagten in einem Interview am 18. März 2018, der Begriff der Transferunion sei ein politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff. Nein, das ist die täglich milliardenschwere Realität in EU-ropa. Beifall bei der AfD Wir brauchen auch keinen modernen Haushalt, wie es die Kanzlerin vor vier Wochen hier beschworen hat; wir brauchen einen ehrlichen Haushalt. Beifall bei der AfD Und: Wir brauchen ganz sicher auch keine Derivat­instrumente aus der Gruselkiste der Finanzalchemie. Zur Beherrschung der faulen Euro-Kredite und zur totalen Sozialisierung der Spareinlagen werden in Brüssel und jetzt auch hier in Berlin tatsächlich wieder Finanzderivate geplant. Das ist die Bündelung guter deutscher Staatsanleihen mit italienischen und spanischen Junk Bonds – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Och! als hätte man aus der Finanzkrise 2008 nichts gelernt. – Herr Schneider, Sie sollten sich an dieses Thema erinnern. Sie waren damals auch schon hier. Sie sind ja einer der hier länger Regierenden. Beifall bei der AfD Genau diese Derivate waren damals, vor gerade mal zehn Jahren, der Auslöser der Weltfinanzkrise. Sie selbst, Herr Minister Scholz, haben nach Presseberichten und auch eben noch einmal der sogenannten EU-Bankenunion und damit der Vergemeinschaftung der Spareinlagen bereits zugestimmt. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind die sechs Minuten nicht langsam um? Wir fordern Sie auf, diesen wahnwitzigen Transfersozialismus mit deutschen Sparbillionen, wie heute schon, zu unterlassen. Beifall bei der AfD Sogar deutsche Bankvorstände und Sparkassenpräsidenten sind zutiefst empört, heute schon, und rufen zu Großdemos vor der EZB auf. Kein deutscher Sparer will diesen Wahnsinn. Unsere nationalen Einlagensicherungssysteme haben sich seit Jahrzehnten bewährt, und nun sollen sie EU-ropäisiert werden. Wollen Sie die deutschen Spareinlagen auf dem Altar von EU-ropa opfern? Herr Minister, Ihr superschnell erfolgter Besuch in Paris macht uns große Sorgen. Wir werden Sie daran messen, ob Sie die Traumtänzereien vom totalen Europa aus Ihrem gescheiterten Wahlkampf, die letztlich in Paris formuliert wurden, fortsetzen. Vergessen Sie nicht, dass Sie die Koalition der Wahlverlierer sind, dass also ebendieser totale EU-ropawahn 2017 abgewählt wurde! Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Da war viel Unsinn dabei! Nächster Redner ist der Kollege Ralph Brinkhaus, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben keinen Grund, uns zu beklagen. Wir alle sind in die Politik gegangen, um zu gestalten. Wir haben das erste Mal seit 50 Jahren wieder die Spielräume, um zu gestalten. Darüber können wir uns freuen. Das können wir nutzen. Damit können wir die Probleme beseitigen, die wir sicherlich haben, aber nicht verzagt, sondern aus einer Position der Stärke heraus. Wir können vor allen Dingen eines machen: Wir können mit Freude an die nächsten dreieinhalb Jahre herangehen, und wir können Lust auf Zukunft machen; das ist das Wichtige, wenn ich mir die Debatten angucke, die wir hier doch sehr verzagt führen. Wir können Lust auf Zukunft machen. Das kann man selbst in der Finanz- und Haushaltspolitik: Lust auf Zukunft machen. Das möchte ich ausführen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Fangen wir mit der Haushaltspolitik an: Wir haben uns viel vorgenommen. Man kann das unter folgende Überschriften fassen: Wir wollen den Weg der letzten Legislaturperiode weitergehen. Wir wollen investieren, nicht nur in Infrastruktur, sondern insbesondere auch in Bildung. Wir wollen die Mitte der Gesellschaft stärken; denn das hält die Gesellschaft zusammen. Deswegen gibt es ein Baukindergeld. Deswegen sorgen wir für bessere Betreuungsmöglichkeiten. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land sicher leben können. Deswegen stärken wir die Polizei, aber auch die Bundeswehr. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, und das können wir beim Solidaritätszuschlag, aber auch durch die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen. Norbert Kleinwächter [AfD]: Wo denn? – Weitere Zurufe von der AfD: Wo denn? Meine Damen und Herren, wir haben uns da viel vorgenommen, und wir werden das schaffen – mit dem Geld, das wir haben. Wir stehen in dieser Koalition zu der schwarzen Null. Wir werden die schwarze Null halten, weil wir sie auch in der letzten Legislaturperiode gehalten haben. Wir haben das geschafft, Herr Schneider, obwohl wir weiter investiert haben, obwohl wir die Menschen entlastet haben, obwohl wir etwas für die Kommunen getan haben, obwohl wir etwas für die Länder getan haben. Wir haben das geschafft, obwohl wir viel für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft ausgegeben haben, und das können wir auch weiter schaffen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden das hinbekommen, indem wir auf der Ausgabenseite sehr diszipliniert sein werden. Wir haben im Koalitionsvertrag sehr genau geschrieben, was wir uns leisten können. Wir haben aber auch gesagt – das ist neu –: Wir werden uns weitere Spielräume erarbeiten, um die Dinge zu finanzieren, die wir uns vorgenommen haben. In diesem Koalitionsvertrag steht, dass wir Aufgabenkritik machen werden, dass wir alle Maßnahmen auf den Prüfstand stellen und gucken werden, ob sie effizient oder effektiv sind. Das kennt man normalerweise nur aus der Krise. Wir machen das jetzt im Boom, und wir werden das zusammen mit dem Bundesfinanzministerium machen. Da ist das Parlament gefordert. Das ist eine ausdrückliche Einladung auch an die Opposition, dabei mitzumachen: nicht mit Schaufensteranträgen, sondern mit harter, detaillierter Sacharbeit, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir wissen aber auch, dass wir die Einnahmenseite stabilisieren müssen. Unsere Einnahmen werden immer noch von den Menschen erwirtschaftet, von der Wirtschaft erwirtschaftet. Lachen bei der FDP sowie der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Es ist gar nicht garantiert, dass die Konjunktur immer so bleibt, wie sie jetzt ist. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Deswegen besteht eine gute Haushaltspolitik nicht darin, Steuern zu erhöhen; eine gute Haushaltspolitik ist immer eine gute Wirtschaftspolitik. Gute Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, das bedeutet, dass wir in unserem Haushalt Schwerpunkte setzen, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, die notwendig sind, damit die Wirtschaft florieren kann: im Bereich Bildung, im Bereich Digitalisierung, im Bereich Infrastruktur. Aber zu einer guten Wirtschaftspolitik gehört auch, dass wir als Staat ganz demütig sagen: Wir schaffen nachhaltig keinen einzigen Arbeitsplatz. Dieser Arbeitsplatz wird von den Unternehmen geschaffen. Wenn das so ist, dann bedeutet das auch, dass wir die Unternehmen machen lassen müssen. Wir dürfen denen nicht alles vorschreiben, so notwendig es auch war, dass wir Dinge wie die Befristung von Arbeitsverträgen geregelt haben. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir weniger bürokratische Lasten auf die Unternehmen abwälzen, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Auch dazu steht einiges im Koalitionsvertrag. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Nach zwölf Jahren Regierung wollen Sie darüber nachdenken! Lassen Sie uns vom Haushalt zu dem Bereich Steuern kommen. Steuern sind ein spannendes Thema; aber nicht, indem wir die Steuern erhöhen oder neue Steuern erfinden. Wobei man fairerweise sagen muss – das gefällt mir auch nicht so gut; aber das gehört zur Wahrheit dazu –: Wir werden in den Bereichen Abgeltungsteuer und Finanztransaktionsteuer ein bisschen was machen. Aber das ist nicht die Lösung. Christian Dürr [FDP]: Das ist nicht die Lösung! Unser steuerlicher Gestaltungsanspruch besteht darin, dass wir zum Beispiel das Unternehmensteuerrecht international wettbewerbsfähig machen. Wir stehen unter großem Druck aus den Vereinigten Staaten, aber auch aus anderen europäischen Staaten sowie aus China und anderen Ländern. Da müssen wir etwas tun. Aber wir werden das nicht machen – darin sind wir uns auch mit der SPD einig –, indem wir Steuerdumping betreiben. Nein, wir werden ein handhabbares Steuerrecht machen. Wir werden ein faires und verlässliches Steuerrecht machen. Wenn wir über ein faires Steuerrecht sprechen – ich schaue insbesondere zum Finanzminister und zur SPD –, dann bedeutet das natürlich, dass wir gegen diejenigen vorgehen, die sich der Steuerpflicht entziehen. Das ist doch selbstverständlich, dass wir das machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Aber wir werden nicht diejenigen, die ehrlich sind, bestrafen, indem wir sie mit Bürokratie und Vorschriften überziehen. Das ist der Unterschied. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn wir vom Steuerrecht reden, dann müssen wir uns auch klarmachen: Wir müssen das Steuerrecht ins 21. Jahrhundert überführen. Die digitale Welt wird nicht mehr durch das Steuerrecht abgebildet. Das passt noch für den Maschinenbauer aus Ostwestfalen, aber das passt nicht mehr für digitale Internetkonzerne. Und das ist doch der Grund, warum Unternehmen wie Amazon zu wenig Ertragsteuer zahlen. Das ist eine ganz große Aufgabe, dass wir da rangehen. Das ist Mittelstandsförderung, wenn wir dort faire Wettbewerbsgleichheit schaffen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden das Steuerrecht auch bürgerfreundlicher machen. Jetzt können Sie sagen: Bierdeckel. – Bierdeckel war gut; aber Bierdeckel war 90er. Lachen bei der AfD Der heutige Bierdeckel ist die digitale Verknüpfung von Daten. Damit haben wir in der letzten Legislaturperiode angefangen. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern vorausgefüllte Steuererklärungen geben. Wir sind da schon auf einem guten Weg. Wir haben viel gemacht, und wir werden das entsprechend fortsetzen. Wir haben uns die digitale Kompetenz der Länder dazugeholt. Die werden wir als Bund nutzen, um an dieser Stelle zusammen mit den Ländern viel auf den Weg zu bringen, zum Beispiel mit Projekten wie dem Bürgerportal. Natürlich werden wir im Steuerrecht auch entlasten. Deswegen ist es für uns selbstverständlich, dass wir an den Solidaritätszuschlag rangehen; aber vernünftig und so, wie es finanzierbar ist. Wir werden keine Wolkenkuckucksheime aufbauen, wie diejenigen Parteien, die sagen, der Solidaritätszuschlag müsse sofort weg, ohne es refinanziert zu haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Auch die Finanzmärkte sind ein spannendes Thema mit viel Gestaltungsspielraum. Wir haben in den letzten acht Jahren unglaublich viel reguliert. Jetzt ist es an der Zeit, innezuhalten und zu fragen: Was bedeutet diese Regulierung überhaupt? Welche Effekte hat sie, insbesondere auf unsere Sparkassen, Volksbanken, auf kleine Privatbanken und kleine Versicherungsgesellschaften? Deswegen werden wir die Finanzmarktregulierung evaluieren. Christian Dürr [FDP]: Wo steht das alles? Wir werden nicht nur die Finanzmarktregulierung evaluieren, auch im Bereich Verbraucherschutz haben wir viel gemacht. Das ist auch nicht alles gut geworden. Dementsprechend müssen wir uns das noch mal anschauen. Wir müssen uns anschauen, was im Bereich Lebensversicherungen gelaufen ist. In diesem Bereich haben wir viel gemacht, aber es reicht wahrscheinlich noch nicht. Auch das werden wir uns in den nächsten Wochen anschauen, ob an der Stelle noch Nachbesserungsbedarf besteht. Uns liegt die Altersvorsorge am Herzen. Die Altersvorsorge muss besser werden. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Wir haben bei der Riesterrente unglaublich viel Potenzial nach oben. An die Versicherungswirtschaft gerichtet: Wenn wir da nicht vernünftige, kostengünstige und transparente Produkte bekommen – die Versicherungswirtschaft hat dafür jetzt drei Jahre Zeit –, dann geht es wahrscheinlich in Richtung Staatsfonds. Das wollen wir nicht. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn da machen? Insofern müssen sie an der Stelle etwas liefern. Finanzmarktregulierung heißt auch Geldwäsche; das ist ein ganz dunkles Thema. Wir haben auch im Bereich Geldwäsche viel gemacht; aber wir müssen ganz selbstkritisch sagen: Das reicht noch nicht. Wir müssen da mehr machen. Ich will nicht, dass hier in Berlin weiterhin Wohnungen durch asiatisches, russisches oder afrikanisches Schwarzgeld erworben werden. Da haben wir noch viel auf den Weg zu bringen, damit wir das entsprechend hinkriegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Fabio De Masi [DIE LINKE]: Seid ihr für ein Immobilienregister oder dagegen? Meine Damen und Herren, ich habe jetzt über den Haushalt gesprochen, ich habe über Steuern gesprochen, ich habe über Finanzmärkte gesprochen. Jetzt müssen wir auch über Europa sprechen. Ich glaube, bei all dem, was Sie, Herr Scholz, gesagt haben und was richtig ist, müssen wir auch sagen, dass es doch eigentlich traurig ist, dass Europa in den letzten vier Jahren immer nur auf Finanzfragen reduziert worden ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Es ist traurig, dass der Finanzminister die Hälfte seiner Rede Europa widmen muss; denn Europa war nie als Finanzprojekt gedacht; Europa war nie als Umverteilungsprojekt gedacht. Dr. Alice Weidel [AfD]: Aber Sie machen es doch! Europa ist ein Friedensprojekt, Europa ist ein Sicherheitsprojekt, Europa ist ein Entwicklungsprojekt. Europa ist ein Wirtschaftsprojekt; aber Europa war nie ein Finanzprojekt. Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie lügen! Sie lügen wie gedruckt! Das ist unfassbar! Und wenn wir es nicht schaffen, die Diskussion wieder in diesem Bereich zu führen, dann wird Europa auch nicht erfolgreich sein. Das bedeutet für meine Fraktion: Erstens. Wir sind bereit, in Europa zu investieren – ich sage ganz bewusst: investieren –, um Europa zukunftsfest zu machen; denn eines ist auch richtig: Wir werden in Deutschland nicht gut leben können, wenn unsere Nachbarn nicht gut leben können. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Zweiter Punkt. Wir werden in Europa investieren, um Aufgaben zu lösen, die wir alleine nicht lösen können. Dazu gehört zum Beispiel die Grenzsicherung, dazu gehören Forschung und Bildung, und dazu gehört vieles weitere mehr. Wir werden aber kein Geld für Europa ausgeben, um Strukturen zu sichern, die schlecht, nicht zukunftsfähig und nicht nachhaltig sind. Daran werden wir uns messen lassen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie uns einen Strich darunter ziehen. Wir werden all die Dinge, die ich gerade genannt habe, gemeinsam machen. Wir werden Kompromisse schließen müssen, die für beide Seiten schmerzhaft sein werden. Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das haben Sie schon getan! Wir werden nicht immer alles richtig machen; auch das gehört dazu. Aber wir sind uns in einer Sache einig: Jürgen Braun [AfD]: Loriot sind Sie! Wir, die Große Koalition, sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das unterscheidet uns von einigen, die lieber nur nörgelnd auf der Tribüne sitzen. Verantwortung zu übernehmen, die Zukunft des Landes zu gestalten, Lust auf Zukunft zu machen, auch im Finanz- und Haushaltsbereich, das ist unser Anspruch. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Loriot hätte seine wahre Freude an Ihnen! Nächster Redner ist der Kollege Christian Dürr, FDP. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land Diese Überschrift des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD ist eine große Verpflichtung. Auch und gerade die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik müssen dazu einen aktiven Beitrag leisten. Deshalb steht diese Koalition zu einem Haushalt ohne neue Schulden und zu einer Politik der finanziellen Stabilität und Solidität. Daran festzuhalten, war uns ein wichtiges gemeinsames Anliegen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass diese Stabilitätspolitik der einzig richtige Weg für unser Land ist. Beifall bei der CDU/CSU 2014 hat die Bundesregierung unter Führung von CDU und CSU nach mehr als 50 Jahren erstmals wieder einen Etat ohne Nettoneuverschuldung erreicht. Seither steht die schwarze Null. Das hat zu mehr Wachstum und Beschäftigung beigetragen und Gestaltungsspielräume für morgen eröffnet. Wir haben jetzt eine neue Zukunfts­chance, neue Kraft für neue Investitionen und neue Erfolge für unser Land. Das ist die Ausgangslage. Beifall bei der CDU/CSU Wir wollen diese Gestaltungsspielräume in den nächsten vier Jahren erhalten, intelligent nutzen und in die Zukunft tragen. Deshalb gilt es, zügig an die Arbeit zu gehen. Dabei gilt für uns der Grundsatz: Leistung muss sich lohnen; Erwirtschaften kommt vor dem Ausgeben. – Das sind Prinzipien, die wir einhalten werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD An erster Stelle müssen aus meiner Sicht jene Maßnahmen stehen, die die Wirtschaftskraft stärken, vor allem unseren Mittelstand als Motor von Wachstum, beruflicher Ausbildung und Beschäftigung. Dazu gehört der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet vor allem in den ländlichen Räumen. Dazu gehören die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die degressive AfA beim Wohnungsbau, die Förderung des Wohneigentums für junge Familien mit dem Baukindergeld und die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Diese Investitionen brauchen wir möglichst schnell. Wir brauchen aber auch eine aktive Steuerpolitik. Das Thema Steuervereinfachung muss auf der Agenda bleiben. Ein ganzheitliches Soli-Abschaffungsgesetz halte ich im Hinblick auf das Vertrauen der Bürger in die Politik nach wie vor für wichtig. Wir brauchen eine Initiative für eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Wir müssen die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression mit einer regelmäßigen Anpassung des Einkommensteuertarifs stoppen. Wir müssen die Steuervermeidungsstrategien internationaler Konzerne und den Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel bekämpfen, um Wettbewerbsverzerrungen insbesondere für unsere mittelständische Wirtschaft zu verhindern. Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur im eigenen Land stehen wir vor großen Herausforderungen. Große Herausforderungen warten auch in der Europäischen Union, und das nicht nur wegen des Brexit oder der Strafzollpolitik der USA. Wir stehen vor der großen Frage, wie wir die Zukunft der Europäischen Union gestalten. Der französische Präsident Macron hat dazu einen Plan unterbreitet. Auch acht nördliche EU-Staaten haben sich unter Führung der Niederlande dazu deutlich positioniert. Wir müssen alle Vorschläge zur Zukunft der Gemeinschaft einer sehr genauen Prüfung unterziehen, und da tut sich ein großes Spannungsfeld auf. Dazu müssen wir unsere Gesellschaft, unsere Bürger mitnehmen. Europa darf nicht zu einer Umverteilungsmaschine werden. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ist es schon! Wir müssen hier Antworten finden, mit denen wir unsere Interessen wahren. Ein Europäischer Währungsfonds ist schön und gut, aber wir sollten zunächst darüber nachdenken, die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen durchzusetzen. Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Wie steht es um die gemeinsame Einlagensicherung? Verhandlungen darüber sollte es aus meiner Sicht erst geben, wenn eine erfolgreiche und nachhaltige Risikoreduzierung gesichert ist. In den Banken, vor allem in Süd­europa, schlummern faule Kredite mit einem Volumen in Höhe von mindestens 1 000 Milliarden Euro. Dafür dürfen unsere Steuerzahler und Sparer nicht in Haftung genommen werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Natürlich wollen wir, dass die Europäische Union funktioniert, aber einen einseitigen Weg in die Schulden- und Haftungsunion können wir nicht akzeptieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will doch keiner! Meine Güte! Wir werden sehr selbstbewusst darauf achten, dass dies nicht geschieht. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will niemand hier, Herr Michelbach! Eigenverantwortung und Subsidiarität müssen in der Europäischen Union weiter gelten. Bestehende Verträge und Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Da kann und darf es keinen Sonderrabatt geben. Für die Zukunft der Europäischen Union ist es gut, wenn der deutsch-französische Motor läuft. Wir brauchen aber auch die nördlichen EU-Staaten als kräftigen Turbo. Wie Sie sehen, haben wir in der neuen Legislaturperiode genügend schwierige Aufgaben im Bereich der Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik vor uns. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD wird diese Aufgaben aktiv angehen. Gefragt sind selbstbewusste und unabhängige Bundestagsfraktionen. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung genau zu prüfen, eigene Initiativen zu starten und eine aktive Debatte zum Wohle unserer Menschen voranzubringen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Vielen Dank, Dr. Michelbach. – Nächster Redner in der Debatte: Otto Fricke für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Erich Irlstorfer [CDU/CSU] Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut uns natürlich immer, Herr Kollege Brinkhaus, wenn Redner im Vorfeld Motivationsseminare besucht haben. Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Heiterkeit bei der AfD Sie haben über Entlastung und Bürokratieabbau gesprochen. Wissen Sie was? Über weite Strecken Ihrer Rede war vor allen Dingen Ihr Koalitionspartner total irritiert; denn die Kollegen haben sich gefragt, über welchen Koalitionsvertrag Sie heute eigentlich gesprochen haben, Herr Kollege Brinkhaus. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Andrea Nahles [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht! Blödsinn! Sie wussten gar nicht, wie sie da reagieren sollten. Ich möchte eines sagen: Nüchterne Ökonomen haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben, Herr Brinkhaus, dass die Wünsche in Ihrem Koalitionsvertrag den Spielraum bei weitem überschreiten. Über 20 Milliarden Euro an Ausgaben sind überhaupt nicht finanziert. Um das einmal in aller Klarheit zu sagen: Mit Solidität hat das bisher, jedenfalls zum Start dieser Regierung, noch nichts zu tun. Beifall bei der FDP Herr Bundesminister Scholz, Sie haben ja heute viele interessante Punkte angesprochen. Es hat mich gefreut, dass Sie auch darüber gesprochen haben, dass man beim Bundeshaushalt auf lange Sicht über Schuldenabbau nachdenken muss. Interessant fand ich aber insbesondere das, was Sie heute nicht gesagt haben. Sie haben heute nicht vom demografischen Wandel in Deutschland gesprochen. Sie haben nicht davon gesprochen, dass der Bedarf der gesetzlichen Rentenversicherung an Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt noch in dieser Legislaturperiode, während Ihrer Regierungszeit, die 100-Milliarden-Euro-Marke knacken wird. Frau Kollegin Nahles hat gestern gesagt, diese Rentenpolitik sei eine gute Nachricht für die junge Generation in Deutschland. – Frau Kollegin Nahles, ich halte das für zynisch. Um das in aller Klarheit zu sagen: Das ist keine gute Nachricht für die junge Generation. Beifall bei der FDP – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Unsinn! Herr Scholz, Sie haben nichts zu der geplanten Abkehr von der deutschen Politik in Europa gesagt. Sie haben das Interview mit Mark Rutte, unserem liberalen Freund aus den Niederlanden, angesprochen; das hat mich gefreut. Aber Sie haben nicht davon gesprochen, dass sich die Große Koalition davon verabschiedet, in Europa insbesondere die kleinen Mitgliedstaaten ins Boot zu nehmen. Andrea Nahles [SPD]: Es tut mir leid, aber Sie haben es nicht verstanden! Beim Thema EWF, beim Thema Reform der Euro-Zone empfehle ich, dieses Interview als Warnsignal zu verstehen, meine Damen und Herren. Wir sollten auf die baltischen Staaten, auf die Benelux-Länder und auf den Kollegen Rutte hören und an dieser Stelle mit ihnen zusammenarbeiten. Dann schaffen wir auch mehr Solidität in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Herr Scholz, Sie haben auch nichts zur Zinsentwicklung gesagt. Die Federal Reserve Bank, die US-amerikanische Notenbank, hat am gestrigen Tag den Leitzins erneut erhöht. Sie haben hier viel über die schwarze Null gesprochen, aber in Wahrheit wäre es doch jetzt die Aufgabe der Großen Koalition, in einen Schuldentilgungsplan einzutreten; denn wir wissen, dass die Zinsen auch in der Euro-Zone steigen werden. Der Bundeshaushalt muss sich jetzt darauf vorbereiten und nicht erst in der kommenden Wahlperiode, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Herr Scholz, Sie haben auch nichts dazu gesagt, dass es bei den Unternehmenssteuern mittlerweile international einen strengen Wettbewerb gibt. Sie tun so, als ob das überhaupt gar kein Thema für die Steuerpolitik in Deutschland wäre. Ich empfehle das, was Ihre skandinavische Amtskollegin, die schwedische Finanzministerin, am gestrigen Tag gesagt hat: Schweden plant eine Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen. Sie sagte wörtlich: Das kommt kleinen und mittleren Unternehmen zugute, wo ein Großteil der neuen Jobs geschaffen werden wird. Stattdessen zahlen die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland auf absehbare Zeit weiterhin den Solidaritätszuschlag. Sie treten zulasten des deutschen Mittelstandes nicht in diesen Wettbewerb ein, Herr ­Scholz. Beifall bei der FDP – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Den Unternehmen geht es aber im Moment sehr gut! Apropos Jobs: Herr Minister Scholz, Sie haben auch nichts dazu gesagt, dass Sie den Haushaltsausschuss gestern dazu gezwungen haben, 209 zusätzliche Planstellen im Bundeshaushalt bereitzustellen. Sie haben auch kein Wort über die sehr interessante Personalrochade in Ihrem eigenen Haus gesagt. Ich will in Richtung der Kollegen der SPD-Fraktion sagen: Ich stelle mir nur eine Sekunde vor, ein Finanzminister der FDP hätte als seinen wichtigsten Staatssekretär einen Investmentbanker eingestellt. Ich finde es gut, wenn Sie sich mit qualifiziertem Personal umgeben; aber ich hätte die Reaktion in den Reihen Ihrer Fraktion dazu gerne erlebt. Die wäre ganz anders gewesen als das, was wir in den letzten Tagen aus Ihren Reihen gehört haben. Beifall bei der FDP – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das stimmt! Herr Scholz, es gab auch kein einziges Wort von Ihnen zur Kritik des Bundesrechnungshofes an der Steuerverschwendung in Deutschland durch die Subventionen und insbesondere an dem, was die Große Koalition an zusätzlichen Subventionen plant. Nach Ihrer eigenen Rechnung hatte in der Geschichte unseres Landes keine Regierung zuvor einen solchen finanziellen Spielraum wie diese Große Koalition. Mithin zahlen die Menschen und die Unternehmen heute und in den kommenden Jahren so viel wie niemals zuvor in der Geschichte unseres Landes von dem, was sie selbst erwirtschaftet haben. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das gilt von Jahr zu Jahr! Um 8,1 Prozent – das haben wir heute lesen dürfen – steigen die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr. Und obwohl das so ist, kommt eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft beim Solidaritätszuschlag in Ihren Konzepten gerade einmal – wenn überhaupt – am Rande vor. Sie kommt nämlich frühestens im Jahr 2021 – acht Monate vor der kommenden Bundestagswahl! Nein, Herr Scholz, das ist für die Entlastung der hart arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft und für die kleinen und mittleren Familienunternehmen in Deutschland viel zu wenig. Die brauchen jetzt Impulse und die Freiräume, um in Digitalisierung und in die Zukunft zu investieren, damit wir auch in Zukunft Wohlstand in Deutschland haben. An dieser Stelle müssen wir noch Hausaufgaben machen. Wir als FDP sind eine Serviceopposition, Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Das ist ja was ganz Neues! und wir werden Sie in den kommenden vier Jahren sehr gerne mit eigenen kreativen Vorschlägen begleiten, damit die Große Koalition besser wird als das, was bisher im Koalitionsvertrag steht. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Damit hätte man mit dieser Rede aber schon anfangen können! Das ist leider schiefgegangen! Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Michelbach, wie schlimm es schon jetzt um die Koalition in Finanz- und Haushaltssachen steht, können Sie erkennen, wenn Sie sich einfach einmal anschauen, wie die Reaktion der SPD auf Ihre Rede waren: kein einziger Applaus, noch nicht einmal, als die Rede zu Ende war. Ulli Nissen [SPD]: Stimmt doch gar nicht! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist schon mal falsch! Ich habe applaudiert, nur um das Missverständnis auszuräumen! Schlechte Beobachtung! Das zeigt, worauf wir uns in den nächsten Jahren bei dieser Koalition einstellen können. Herr Minister, Sie werden von mir eher etwas zu Haushaltsaspekten hören. In der FDP werden Sie in den nächsten Jahren eine kritische, aber offene Begleitung finden, und bei jedem guten, konkreten Sparvorschlag, den Sie machen, werden Sie unsere Unterstützung bekommen. Aber wir lassen Sie nicht durchkommen mit Ihren Aussagen zur schwarzen Null. Eine schwarze Null ist ja per se gut; da sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Das hört sich schon einmal ganz gut an. Aber das ist noch nicht einmal Pflicht. Ich habe nachgerechnet – der Kollege Rehberg tut das inzwischen auch und stellt langsam fest, dass es stimmt –: Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Fake News! Die Ausgaben der letzten Koalition betrugen ausweislich der Zahlen ihres Hauses 1,25 Billionen Euro. Die bisher geplanten Ausgaben für die kommenden vier Jahre – Ihre Finanzjahre – belaufen sich auf 1,4 Billionen Euro, und Sie sagen, dass noch einmal 45 Milliarden Euro dazukommen. Das heißt: Sie werden in den nächsten vier Jahren etwa 200 Milliarden Euro mehr ausgeben. Wenn Sie mit 200 Milliarden Euro mehr in vier Jahren keine schwarze Null erreichen, ja wann denn dann? Das ist keine Leistung. Das ist nur eine Darstellung dessen, was das absolute Minimum in diesem Land ist. Beifall bei der FDP Wir sollten ehrlich sein. Sie haben beim Thema Europa sehr geschickt gesagt: Wir nennen keine konkreten Zahlen. – Aber Sie wissen, dass es etwas kostet. Sie haben gesagt: In der Finanzplanung ist das nicht drin. – Das kann man auch noch sagen. Wie viel es sein wird, was an zusätzlichen Belastungen kommen wird, wie viel dieses Land wo auch immer zusätzlich bezahlen wird, werden wir erst im Laufe der Verhandlungen hören, wahrscheinlich an irgendeinem Morgen nach einer Nachtsitzung. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel würden Sie denn geben? Wenn Sie sagen, Sie würden den Europäischen Währungsfonds, wie es in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, weiterhin nach europäischem Recht haben wollen – übrigens nach meiner Meinung nur, um die Letztabsicherung der Banken einzubeziehen –, dann müssen Sie doch diesem Haus und der Bevölkerung ehrlich sagen: Steht zwar drin, geht aber gar nicht. – Denn für eine Vertragsänderung – nur so bekommen Sie sie hin – brauchen Sie ausweislich der Aussagen Ihres Hauses im Haushaltsausschuss alle Mitgliedsländer. Spätestens nach den Aussagen von Herrn Rutte, spätestens nach dem, was die acht Länder gesagt haben, wissen Sie doch, dass das nicht funktionieren wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Christian Lindner [FDP]: Genau so ist es! Das Parlament und die Öffentlichkeit hinter diese Fichte zu führen, ist zwar nett, gehört sich aber eigentlich nicht. Was ich von Ihnen erwartet hätte, wäre, dass Sie nicht nur präzise sind bei der Frage, wo Sie beim Sozialstaat die Quote weiter erhöhen wollen, sondern dass Sie auch einmal sagen, wo Sie bei den Subventionen oder der Privatisierung herangehen. Können Sie mir erklären, warum die Bundesrepublik Deutschland ein Telekommunikationsunternehmen haben muss, warum sie ein Post- bzw. Transportunternehmen haben muss? Können Sie mir sagen, warum die Bundesrepublik Deutschland Eigentümer von Flughäfen sein muss, oder können Sie mir sagen, warum die Bundesrepublik Deutschland noch Eigentümer der Commerzbank sein muss? Dazu habe ich nichts gehört. Es wird im Zweifel auch nichts kommen, weil Sie an der Stelle lieber Staatsvermögen haben wollen. Beifall bei der FDP Herr Minister, das Problem, das wir in Bezug auf den Haushalt haben, ist, dass es ein atypischer Bereich der Politik ist. Ich bitte Sie: Schauen Sie einmal auf die Regierungsbank zu Ihren vermeintlichen Freunden; ich denke jetzt nicht ans Abendmahl. Das sind diejenigen, die in den nächsten Jahren regelmäßig an Ihren Beinkleidern zupfen werden und mehr Geld haben wollen. Es wird Ihre Aufgabe sein – atypisch für einen Politiker –, nicht immer zu sagen: „Ja, das bekommst du“, sondern zu sagen: Nein, das können wir uns nicht leisten. Nein, das wäre unverantwortlich gegenüber der Zukunft. Nein, das wäre unverantwortlich gegenüber den Enkeln von Herrn Rehberg. Nein, das machen wir nicht, weil wir Verantwortung für die Zukunft zeigen. Yasmin Fahimi [SPD]: Das funktioniert nicht! Wenn Sie das tun, dann werden Sie ein erfolgreicher Minister, nicht aber mit dem, was Sie heute gesagt haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Vielen Dank, Otto Fricke. – Nächster Redner in der Debatte: Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich wünsche Ihnen von Hanseat zu Hanseat eine glückliche Hand in Ihrem neuen Amt. Aber jetzt genug der Zärtlichkeiten. Ulli Nissen [SPD]: Ich habe mich schon gewundert! Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern, die Sanierung von Schulgebäuden … Beifall bei der LINKEN Wenn wir das nicht machen, werden die sozialen Spannungen in Deutschland steigen. Ein kleines Ratespiel für die SPD-Fraktion: Wer hat das gesagt? – Sigmar Gabriel, SPD-Vizekanzler außer Dienst, falls Sie vergessen haben, wer das ist. Sie, Herr Scholz, haben gleich einmal klargestellt: Die schwarze Null bleibt. Wer rechnen kann, weiß: Ob schwarze Null oder rote Null – es kommt immer Null dabei heraus. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Der Volksmund sagt: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Aber eine alte finanzpolitische Regel lautet: Man soll bei niedrigen Zinsen investieren, weil dies Vermögen für die Zukunft schafft. Die Investitionslücke bei Krankenhäusern, Schulen oder Wohnraum beträgt 100 Milliarden Euro jährlich. Bei der Rüstung bekommen Sie es ja hin. Aber auch ohne Kredite lassen sich mehr Investitionen finanzieren. Beifall bei der LINKEN In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie 40 Millionen Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung. BMW trickst bei Abgasen, aber die Quandts und Klattens kassieren über 1 Milliarde Euro an Dividenden von BMW. Die haben das nicht erarbeitet, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der LINKEN Deutschland ist laut der Credit Suisse eines der Länder in Europa mit der größten Ungleichheit der Vermögen und liegt damit sogar auf dem Niveau von Togo und Marokko. Eine seriöse Finanzpolitik erfordert daher eine Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre. Beifall bei der LINKEN Übrigens: Es war ein CDU-Finanzminister – er sitzt hinter mir –, der Hamburg unter Ihrer Führung zwingen musste – es wäre nett, wenn Sie ein wenig zuhören würden, Herr Scholz –, bei der Warburg-Bank Steuern einzutreiben, weil der Anspruch sonst verjährt wäre. Es ging um über 150 Millionen Euro durch Cum/Ex-Abzocke. Ehrbarer Kaufmann geht anders. Beifall bei der LINKEN Konzerne wie Apple, Google oder Facebook zahlen in der EU oft weniger als 1 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Erklären Sie das mal einem Mittelständler! Hören Sie auf, sich hinter Luxemburg oder Malta zu verstecken! Wo bleibt die Kavallerie? Deutschland könnte gemeinsam mit Frankreich Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben. Beifall bei der LINKEN Wahr ist auch: Weil Deutschland zu wenig investiert und die Löhne wegen der Lohnbremsen der Agenda 2010 nicht hinreichend vom Fleck kommen, droht nun ein Handelskrieg mit Donald Trump; denn wir verkaufen immer mehr und billiger ans Ausland, als wir von dort einkaufen. Dies war eine zentrale Ursache der Euro-Krise. Aber die USA sind nicht Griechenland. Es macht einen Unterschied, ob ein Schäferhund einen Hamster oder einen Pitbull beißt. Stellen Sie sich vor, Herr Scholz, Sie würden Fischbrötchen an der Elbe verkaufen – für einen anständigen Lohn – und ich würde zum Mindestlohn von 8,84 Euro auf der Reeperbahn Astra zapfen. Mein Bier wäre spottbillig. Deswegen würden Sie immer bei mir tanken. Aber ich könnte mir Olafs Fischbrötchen nicht leisten – kein Umsatz für Sie. Irgendwann wären Sie pleite und müssten bei mir anschreiben. Hätte ich einen anständigen Lohn, könnte ich bei Ihnen Fischbrötchen kaufen, und Sie könnten bei mir trinken bis zum Umfallen. Davon hätten wir beide etwas. Beifall bei der LINKEN Herr Scholz, Sie ernennen den Deutschlandchef von Goldman Sachs zum Staatssekretär. Er soll auch die Regulierung der Finanzmärkte verantworten. Da kommt jemand von der Heuschrecke … Da stellt sich die Frage, ob er wirklich dem Interesse der Bundesregierung oder denen seines früheren Geschäftsbereiches dient. Beifall bei der LINKEN Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sagte nicht Sahra Wagenknecht, sondern Ihr Koalitionspartner und CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg. Recht hat er. Beifall bei der LINKEN Herr Draghi, der US-Finanzminister, Frau Weidel von der AfD: Goldmänner und -frauen in der Politik haben wir genug. Wo die sitzen, halten die Steuerzahler ihr Portemonnaie fest, und die Sparkassen haften, weil Zombiebanken wie die Deutsche Bank immer noch zu groß und zu vernetzt zum Scheitern sind. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Einen Vorteil hat es ja: Sie müssen Lobbyisten nicht mehr Ihre Gesetzentwürfe schicken. Die schreiben die jetzt selbst. Aber was kommt als Nächstes? Al Capone im Justizministerium? Jens Spahn, der, seit er 22 ist, von Bundestagsdiäten lebt, als Armutsbeauftragter der Bundesregierung? Daher ein Vorschlag zur Güte: Netflix stellt ja die Serie „House of Cards“ ein. Wie wäre es mit einer neuen Serie „House of Banks“ aus dem Bundesfinanzministerium mit Staatssekretär Jörg Kukies in der Hauptrolle? Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN – Andrea Nahles [SPD]: Das ist unter Niveau! Jetzt hat die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren, insbesondere auf der Zuschauertribüne! Ich will jetzt wegkommen von Europa, von den Ausgaben. Ich möchte mich einmal der Einnahmeseite zuwenden, nämlich der Steuerpolitik; denn ohne Steuereinnahmen kann all das, was hier besprochen wird, gar nicht gestaltet werden. Der Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 enthält auf seinen 177 Seiten dazu eine ganze Menge. Mancher würde sich ein wenig mehr wünschen. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass wir zu dem, was nicht geregelt ist – so habe ich die Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung verstanden –, noch einmal in die Diskussion eintreten, gerade wenn von außen Zwänge kommen und wir reagieren müssen. Der Bundesfinanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir hohe Steuereinnahmen haben. Sie wachsen nach dem Arbeitskreis Steuerschätzung weiterhin. Grundlage sind ein solides Wachstum – inzwischen über elf Jahre – und eine hohe Beschäftigung in Deutschland. Aber das Ganze ist natürlich kein Selbstzweck. Wir müssen schauen, dass das so bleibt. Wir haben – das finde ich wichtig als Kernaussage – im Koalitionsvertrag geregelt, dass es keine weitere bzw. höhere Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande geben soll. Das haben wir bereits vor vier Jahren im Koalitionsvertrag festgelegt und – man höre und staune – auch eingehalten. Wir haben sogar entlastet. Über 25 Milliarden Euro haben wir insbesondere Familien über ein erhöhtes Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag zur Verfügung gestellt; aber auch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, den man nicht gering schätzen sollte, haben wir erhöht. Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Im Koalitionsvertrag sind prioritäre Maßnahmen enthalten; das ist heute mehrfach angesprochen worden. Wir haben uns eine Erhöhung des Kindergeldes um 300 Euro pro Jahr vorgenommen, was bis 2021 ungefähr 3,5 Milliarden Euro kosten wird. Wir haben die Einführung eines Baukindergeldes in Höhe von 1 200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre beschlossen für einen Neubau, aber auch einen Erwerb, weil wir wollen, dass die Wohneigentumsquote bei Familien weiter steigt. Daher ist es auch richtig, zu prüfen, ob wir den Ersterwerb grunderwerbsteuerfrei stellen können; die Grunderwerbsteuer ist mittlerweile zu einer hohen Belastung geworden, da die Steuersätze bis zu 6,5 Prozent betragen. Wir haben auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages vereinbart. Darüber haben wir hier in der letzten Woche schon heftig diskutiert, auch heute ansatzweise. In der ersten Phase sollen 90 Prozent der Soli-Zahler entlastet werden. Das heißt logischerweise, dass 10 Prozent zunächst nicht entlastet werden. Darüber werden wir diskutieren müssen. Wir werden auch zügig darstellen müssen, wie die zweite Phase dieses Abbaupfades aussehen wird, insbesondere weil wir eine Lösung für unsere Kapitalgesellschaften brauchen; denn der Solidaritätszuschlag wird auch auf die Körperschaftsteuer erhoben, gilt also auch für kleine GmbHs. Wir brauchen hier ein Signal, wie wir sie entlasten. Beifall bei der CDU/CSU Ein weiterer Punkt, der meines Erachtens wichtig ist und über den wir schon oft diskutiert haben – er war auch schon im letzten Koalitionsvertrag enthalten; aber wir hatten nicht die Kraft, ihn umzusetzen –, ist die steuerliche Forschungsförderung. Ich glaube, es ist richtig, dass wir vereinbart haben, dass wir eine volumenorientierte steuerliche Forschungsförderung wollen, ausgerichtet an den Personalkosten für FuE oder an den Auftragskosten, etwa in Höhe von 10 Prozent. Wir sollten noch einmal in diese Diskussion einsteigen. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir die Forschungsförderung insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen wollen. Ich glaube, es lohnt, zu schauen, ob wir uns das nicht für die ganze Wirtschaft leisten können und sollten, vielleicht auch mit einer Deckelung bei größeren Unternehmen mit Blick auf die Personalkosten. Ich glaube, für den Standort Deutschland wäre es insgesamt gut, eine steuerliche Forschungsförderung in voller Breite zu haben. Beifall bei der CDU/CSU Wir werden auch beim Bürokratieabbau noch einiges leisten. Wir haben zum Beispiel vorgesehen, dass Gründungsunternehmen von Bürokratie entlastet werden, indem sie in den ersten zwei Jahren keine Umsatzsteuervor­anmeldung abgeben müssen. Für den Bürger wollen wir bis zum Jahr 2021 eine vorausgefüllte Steuererklärung schaffen. In der letzten Legislaturperiode haben wir mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens schon einiges erreicht. Die Steuerpflichtigen können jetzt ihre Steuererklärung ohne lästige Belege einreichen; nur auf Nachfrage muss der Beleg nachgereicht werden. Wenn wir einen Blick auf die Steuerpolitik der letzten Legislaturperiode werfen, fällt auf, dass sie sehr geprägt war von Maßnahmen gegen Steuermissbrauch und aggressive Steuergestaltung, und das völlig zu Recht. Wir haben viel geleistet, insbesondere Minister Schäuble, der den OECD-Prozess hinsichtlich des BEPS-Verfahrens eingeleitet hat, welches wir in Deutschland, wenn ich an die Lizenzschranke denke, schon teilweise umgesetzt haben. Wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht der beste OECD-Partner sind, der den BEPS-Prozess mit den 15 Aktionsplänen umsetzt, und andere Länder sich langsam in die Post-BEPS-Zeit bewegen und nichts umsetzen. Von daher brauchen wir auch Fairness. Alle, die sich dort beteiligt haben, müssen sich auch im Ergebnis weiter beteiligen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir haben in diesem Zusammenhang die Anzeigepflichten für ausländische Investitionen verschärft. Wir haben das berühmte Kassengesetz eingeführt, weil wir erlebt haben, dass es erhebliche Manipulationen von Registrierkassen gegeben hat. Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Genau! Das müssen wir noch besser machen! Wir haben schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Auch im Koalitionsvertrag sind die Punkte wieder adressiert: Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Steuervermeidung. Mir ist wichtig, zu sagen: Steuergestaltung ist erlaubt. Ich bin von Hause aus Steuerberater. Von daher ist es in gewisser Weise, damit ich mich keinen Haftungsansprüchen ausgesetzt sehe, mein Auftrag, Steuergestaltung zu machen, aber selbstverständlich im Rahmen, den wir als Gesetzgeber vorgeben. Was Europa anbelangt, werden wir die ATAD-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen müssen. Da müssen wir übrigens gar nicht so viel tun, weil wir in den entsprechenden Bereichen schon viel gemacht haben. Wir müssen bei der Umsetzung der ATAD-Richtlinie aber auch schauen, inwiefern wir Dinge zurückschrauben können; denn wir zielen in Deutschland manchmal über das Ziel hinaus. Wir sollten bei der Umsetzung europäischer Richtlinien nicht immer nur an Verschärfungen denken, sondern auch an Erleichterungen, die wir für unsere Unternehmen durchsetzen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, bei allem ist weiterhin Augenmaß angesagt, damit wir keine Kollateralschäden in der Wirtschaft erzeugen. Wir sollten, weil einer sich falsch verhalten hat, nicht auch alle anderen bestrafen, wie es früher in der Schule passiert ist, sondern schauen, wie wir die Dinge zielgenau und effizient umsetzen können. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: In welcher Schule waren Sie denn? In meiner Schule war es nicht so, dass alle bestraft wurden! – Ja? Gut, dann haben Sie Glück gehabt. Bei mir war es anders. Ich war aber nicht der eine. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber das ist ein anderes Thema. Wir werden uns auch, lieber Kollege Binding – das ist ein Punkt, der nicht im Koalitionsvertrag angesprochen ist –, über den internationalen Steuerwettbewerb unterhalten und darüber diskutieren müssen. Herr Minister, ich nehme an, da habe ich Sie an meiner Seite; denn wir können nicht einfach ausblenden, was da passiert. Man mag den „Race to the bottom“ – wie es so schön heißt – kritisieren und sagen: Wir wollen keinen Wettbewerb. – Aber wenn der Wettbewerb da ist, müssen wir uns ihm stellen, damit wir keine Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland verlieren. Wenn ich mich umschaue und sehe, dass der Steuersatz in den USA bei 21 Prozent plus lokale Steuern – in Texas übrigens 0 Prozent – liegt, in Frankreich bei 25 Prozent, in Belgien bei 25 Prozent, im Vereinigten Königreich bei 17 Prozent, dann ist klar, dass wir in Zukunft den höchsten Steuersatz aller führenden Industrieländer haben werden. Das ist ein Nachteil für den Standort Deutschland. Von daher werden wir hier handeln müssen, wie wir es übrigens 2008 schon einmal in einer Großen Koalition gemacht haben. Herr Steinbrück hatte es damals zu verantworten – das meine ich im positiven Sinne –, dass wir die Unternehmenssteuern um fast 10 Prozent gesenkt haben. Von daher könnte die Unternehmenssteuerreform 2008 ein gutes Beispiel dafür sein, wie wir den Standort Deutschland weiterentwickeln können. Steuerpolitik – das ist mein Schlusswort, meine Damen und Herren – muss auch wieder Standortpolitik werden. Wir haben einen guten Standort. Damit es ein guter Standort bleibt, brauchen wir gute Voraussetzungen, um im Steuerwettbewerb bestehen zu können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Fritz Güntzler. – Der letzte Redner in dieser Runde ist Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese neue Große Koalition ist quasi als das langsame Ende der Ära Merkel angelegt und damit ein Übergang in eine neue politische Zeit. Der Preis für diese Übergangslage ist: Jetzt finden nicht die notwendigen Richtungsentscheidungen statt. Vielmehr werden wichtige Zukunftsentscheidungen, ob sie die Klimakrise oder die Zukunft unserer sozialen Sicherung betreffen, nicht getroffen, sondern durch den Koalitionsvertrag weitgehend vertagt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Kapitel Europa des Koalitionsvertrags – dem haben Sie viel Zeit gewidmet, Herr Finanzminister – wird zu Anfang ein europäischer Aufbruch versprochen. Dazu liegen ja schon seit Monaten Vorschläge auf dem Tisch, sei es von Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten, oder der EU-Kommission. Die Kanzlerin und Sie sind auch schon nach Paris gereist. Aber was haben Sie uns heute hier vorgestellt? Zuruf von der FDP: Nichts! Was ist zu tun? Ja, es stimmt, im Vertrag steht eine ausformulierte Zusage, dass Deutschland bereit ist, höhere Beiträge in den EU-Haushalt zu zahlen. Ich finde es richtig, dass Sie das sagen. Aber Sie können uns doch nicht allen Ernstes sagen, eine solche Aussage sei die Antwort auf die notwendige Dynamik, die wir brauchen, sie garantiere einen Aufbruch für Europa. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich will das begründen. Sie haben davon gesprochen, dass man konkret werden muss, dass man etwas machen muss. Dann muss man aber auch klar Position beziehen können. Wollen und werden wir in jedem Fall den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen, ja oder nein? Verfolgen wir die Idee eines europäischen Wirtschafts- oder Finanzministers, ja oder nein? Wenn ich weiß, wie sich im Bundesrat die sogenannten B-Länder, CDU-regiert, aufstellen, dann stelle ich fest, dass sie alle beschlossen haben, das nicht zu wollen. Hier sieht man doch schon: Mit dieser GroKo droht uns leider nicht – das wäre etwas Schönes – ein Aufbruch, sondern eine Bremse, auf die Deutschland in Europa drückt. Das ist alles andere als das, was wir brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wie hat denn Baden-Württemberg abgestimmt? Als Nächstes möchte ich auf die finanziellen Planungen und Prioritäten dieser Großen Koalition blicken. Es ist ein Spielraum in Höhe von 46 Milliarden Euro für die Jahre 2018 bis 2021 ausgerechnet worden. Das ist wahrlich viel Geld. Das sind sehr gute finanzielle Rahmenbedingungen. Drei Bemerkungen möchte ich dazu machen. Wir finden es richtig, dass Sie die Zielsetzung verfolgen, Familien mit Kindern besser zu fördern. Aber ich kann nicht nachvollziehen, dass der weitaus größte Teil der zusätzlichen Förderung immer für die vorgesehen ist, die es eigentlich nicht so nötig haben. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Die aber alles tragen und zahlen! Das muss man auch mal sagen! Ich finde die Kindergelderhöhung gut. Ich finde es auch gut, dass die Freibeträge angepasst werden. Aber warum konzentrieren Sie nicht den Hauptbatzen auf die Familien, in denen Kinder in Armut leben Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] und die Eltern so wenig verdienen, dass sie zusätzliche Hilfe beantragen müssten, wobei wir nicht sicher sein können, dass sie sie auch in Anspruch nehmen? Ich spreche hier vom Kinderzuschlag. 1 Milliarde Euro reicht nicht. Er muss automatisch ausgezahlt werden. Es ist nicht richtig, dass für diejenigen, die es nicht brauchen, drei- bis viermal so viel ausgegeben wird und die Armutsbekämpfung darunter leidet. Gestern hat die Bundeskanzlerin davon gesprochen, es gebe einen neuen Aufbruch in der Rentenpolitik, eine Grundrente, wie Union und SPD es nennen. Wissen Sie eigentlich, was das ist? Es ist die Garantie für jemanden, der 35 Jahre lang gearbeitet hat, dass 10 Prozent seiner Rente nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das heißt faktisch, Sie lassen diese Menschen in einem System, bei dem der Bedarf überprüft wird und 10 Prozent anrechnungsfrei von der Grundsicherung sind. Sie meinen, das sei eine anständige Grundrente. Davon haben wir eine ganz andere Vorstellung. Wenn man Armut im Alter bekämpfen will, dann muss die Garantierente stärker gefördert werden. Hierfür kann man bei der Mütterrente auf eine ganze Menge verzichten. Die geht nämlich per Gießkanne an viel zu viele Menschen, die darauf gar nicht angewiesen sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich komme zum Fazit: Ihre Sozialpolitik ist nicht zielgenau. Es ist richtig, auch in die Breite der Gesellschaft zu wirken, aber eine mutigere Schwerpunktsetzung gegen Armut wäre allemal wichtig. Nächster Punkt. Sie haben überhaupt keinen Elan beim Subventionsabbau. Es gibt keinerlei Ziele und Maßnahmen. Betrachten wir es mit ein bisschen Abstand: Wir diskutieren im Jahr 2018 darüber, dass es wegen der Luftbelastung in den Städten möglicherweise Fahrverbote geben muss, während gleichzeitig eine der größten Subventionen, die wir mit Steuergeld bezahlen, die Privilegierung von Diesel ist. Das ist doch ein Zeichen dafür, wie mutlos die Politik in Deutschland ist, mit solchen Widersprüchen umzugehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dass die Kanzlerin die Abschaffung solch einer Subvention zum Tabu erklärt, obwohl die Phänomene so auseinanderlaufen, zeigt, dass sich diese Große Koalition nicht an die wichtigen Zukunftsprojekte herantraut. Beim Subventionsabbau insgesamt reden wir über den Abbau von bis zu 50 Milliarden Euro anreizfeindlicher, klimaschädlicher, wettbewerbsfeindlicher Subventionen. Dass Sie sich da nichts vornehmen, ist wirklich kleinlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die letzte haushaltspolitische Bemerkung, die ich machen muss, Herr Scholz, bezieht sich darauf, dass Ihr Tableau von 46 Milliarden Euro so angelegt ist, dass die ganz dicken Brocken 2021 kommen: Dann kommen 10 Milliarden Euro Entlastung beim Soli, dann kommt das Baukindergeld, dann wird es anwachsende Ausgaben geben, die strukturell wirken. Das heißt, ab dem Jahr 2022 haben wir es mit Sicherheit mit einem jährlichen strukturellen, zusätzlichen Volumen von 20 Milliarden Euro zu tun. Dies zeigt, es ist nicht nachhaltig angelegt. Was passiert eigentlich in den anspruchsvollen 20er-Jahren hinsichtlich der demografischen Entwicklung? Sie verteilen jetzt 46 Milliarden Euro, ohne dass das Konzept nachhaltig ausgearbeitet ist. Als Sahnehäubchen zum Schluss: Gestern im Haushaltsausschuss durften wir erfahren – es ist schon angesprochen worden –, dass 209 neue Stellen bei der Regierung geschaffen werden sollen. Ich bin nicht darauf gekommen, dass wir mal in die Verlegenheit kommen, Stellen für die Bundespolizei, die wir in der vergangenen Legislaturperiode mitbeschlossen haben – Stellen für die Bekämpfung von Schwarzarbeit, die wir geschaffen haben –, als Puffer zu nutzen, um 209 Regierungsstellen zu parken. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Deswegen wird kein einziger Bundespolizist weniger eingestellt! Das wissen Sie, Frau Hajduk! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Skandalös! Im Selbstbedienungsladen von Herrn Seehofer, dem Heimatministerium, werden 98 Stellen geschaffen. 41 Stellen werden beim Finanzminister geschaffen. Wofür? Ein Vizekanzleramt wird geschaffen. Das hatten wir schon einmal im Auswärtigen Amt, war da aber viel kleiner. Da wird jetzt nicht einmal eingespart, um wenigstens etwas zu kompensieren. Ich kann nur ein Fazit ziehen: Das ist die dritte Große Koalition. Die Mehrheit der Großen Koalition ist ständig geschmolzen – 2005, 2013, 2018. Pikant ist: Je mehr sie einschmilzt, desto größer ist die Stellenkompensation im Vizekanzleramt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ungeheuerlich! Damit ist diese Regierung eine inhaltlich wirklich ganz unambitionierte Veranstaltung. Sie ist eine teure Konkurrenzveranstaltung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Aber wer im Glashaus sitzt …! Nächster Redner ist der Kollege Achim Post, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland geht es gut, und zwar so gut wie schon lange nicht mehr, und das ist kein Zufall. Es ist zum einen der soliden Finanz- und Haushaltspolitik und zum anderen der florierenden Wirtschaft zu verdanken, die von den fleißigen Menschen in diesem Land getragen wird. Wenn wir darüber sprechen, darf man auch erwähnen, dass auch die unionsgeführte Finanzpolitik der letzten Jahre dafür verantwortlich ist; denn es sind gerade die finanzpolitischen Mechanismen, die greifen und zu einer gesamtwirtschaftlichen Aufwärtsbewegung in Deutschland geführt haben. Das geht auch aus der neuesten Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. So wird hier prognostiziert, dass die deutsche Wirtschaft 2018 um 2,4 Prozent und 2019 um 1,9 Prozent wachsen wird. Damit fallen die Berechnungen der Konjunkturforscher um 0,2 und 0,3 Prozentpunkte höher aus, als noch im Dezember 2017 erwartet. Grund dafür sind nach Auffassung des DIW die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, die dafür sorgen, dass gerade private Haushalte entlastet werden. Und was sagt uns das, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wir müssen beginnen, sie umzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU Unsere Absicht muss sein, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt. Gleichzeitig sind wir uns aber einig, dass wir auch in der neuen Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt haben und keine neuen Schulden aufnehmen wollen. Wir wollen vielmehr investieren und verantwortungsvoll die finanziellen Spielräume des Finanzplans nutzen, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage bestehen. Über die Ausgaben im Finanzplan hinaus wollen wir mit weiteren 46 Milliarden Euro die finanziellen Spielräume in den nächsten vier Jahren für die prioritären Bereiche und Aufgaben nutzen. Wenn wir uns im Groben die Einzelprojekte anschauen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, stellen wir fest, dass im Grunde genommen von sechs prioritären Bereichen die Rede ist: Investitionen in die Zukunft, in Bildung und Forschung; Familien, Kinder und Soziales; Bauen und Wohnen; gleichwertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen; internationale Verantwortung und die Entlastung der Bürger durch den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir haben uns viel vorgenommen. Es wird auch eine Zeit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Gerade die sollen beteiligt werden, die es teilweise schwer haben. Beim Thema Kinderarmut, Altersarmut, aber auch bei der Bekämpfung der kalten Progression zeigt der Koalitionsvertrag, dass wir die Themen aufnehmen und die Probleme lösen wollen. Beifall bei der CDU/CSU Der Union ist es daher wichtig, Anreize zu schaffen, Anreize wie das Baukindergeld, steuerliche Anreize für die Mobilisierung von Wagniskapital, Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau, steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder auch, wie schon angesprochen, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages; auch wenn ich – da bin ich ehrlich – das gerne etwas schneller und umfangreicher gehabt hätte. Der Finanzrahmen lässt derzeit aber nicht mehr zu. Aber es muss in der Debatte über den Soli erlaubt sein, an die weiteren Abbauschritte zu denken. Das gehört meines Erachtens mit dazu. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP In den nächsten Jahren kommen neue Herausforderungen auf uns zu. Mit dem Ausstieg Großbritanniens muss unter anderem der mittelfristige Finanzrahmen neu geregelt werden. Das Defizit soll nach Aussage von EU-Haushaltskommissar Oettinger zu je 50 Prozent durch die Mitgliedstaaten und durch Kürzungen im EU-Haushalt gedeckt werden. Hier sollte zunächst erlaubt sein, darüber zu sprechen, wie effektiv die Mittel tatsächlich eingesetzt werden und wie eine entsprechende Gegenleistung der Nettoempfängerländer aussehen könnte. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wie denn? Genauso sollte Klarheit darüber bestehen, wie die 50‑prozentige Einsparung im EU-Haushalt aussehen könnte. Hier erwarte ich Klarheit und Transparenz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir fangen mit Bayern an, da wird gekürzt! Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zum Verordnungsentwurf der EU über die Errichtung des Europäischen Währungsfonds sagen. Eine Krise, wie wir sie in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern 2010 erleben mussten, darf sich so nicht wiederholen. Dass die gemeinsame Installation des ESM absolut richtig gewesen ist, zeigen insbesondere die guten wirtschaftlichen Entwicklungen der genannten Länder. Dennoch ist es uns wichtig, dass wir mit der Weiterentwicklung des ESM zum EWF die Budgethoheit in den nationalen Parlamenten belassen, nein, die Budgethoheit muss sogar gestärkt werden. Auch wird es mit uns keine Lockerung der Verschuldungspolitik mit unkonditionierten Mitteln aus der Gemeinschaft geben. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Vielmehr sollte der EWF wie der IWF ein Mandat zur stetigen Überwachung der Länderrisiken bekommen und schon frühzeitig unterstützend zur Seite stehen, wenn sich Fehlentwicklungen abzeichnen. Dazu gehört für mich auch eine Einführung einer Insolvenzordnung für Staaten; denn damit kann verhindert werden, dass Staaten, die über keine tragfähige Schuldenlast verfügen, künstlich mit Gemeinschaftsmitteln am Leben gehalten werden. Lassen Sie mich abschließend sagen: Unser Wille muss sein, die Belastungen für die künftigen Generationen in allen Haushalten auf Bundes- und Landesebene zu reduzieren. Deshalb ist es erfreulich, dass der Bund seit 2014 keine Nettoneuverschuldung mehr macht. Ich würde mir aber dennoch wünschen, dass wir in diesen guten Jahren auch darüber diskutieren, ob wir die Schuldenbelastung in unserem Land einmal abbauen können. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das tun wir aber bitte jetzt nicht mehr. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank für Ihren Hinweis. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an die Debatte der letzten Stunde anknüpfen. Ich finde es hochinteressant, was diese Bundesregierung in den letzten sieben Tagen alles hätte machen oder unterlassen sollen. Vielleicht fangen wir erst einmal damit an, darüber nachzudenken – der Kollege Brinkhaus hat darauf hingewiesen –: Was sind eigentlich die Ziele, die SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag vereinbart haben? Was sind eigentlich die großen finanz- und haushaltspolitischen Erfordernisse, die wir zügig angehen müssen, gerade jetzt, wo die Steuereinnahmen hoch sind, wo die wirtschaftliche Lage in Deutschland gut ist und wo es darauf ankommt, die richtigen Prioritäten zu setzen? Der Bundesfinanzminister hat aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion die richtigen Prioritäten gesetzt. Er hat über Zukunft, über Zusammenhalt und über Europa geredet. Beifall bei der SPD Wir werden auf der Grundlage eines guten Koalitionspapiers in den nächsten knapp vier Jahren gute Politik machen und dafür das Geld vernünftig einsetzen. Das ist für meine Fraktion und für mich mit einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik gemeint. Ich bin dem Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, dankbar, dass er überzeugend deutlich gemacht hat, wie ein solcher Weg gelingen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Ich will aus meiner Sicht schildern, was man für eine ordentliche Finanzpolitik braucht. Man braucht erstens einen soliden Kompass. In guten Zeiten wie diesen ist es eben keine Quadratur des Kreises, sondern möglich, sich um beides zu kümmern: um solide Staatsfinanzen und um nötige Zukunftsinvestitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn sich hanseatische Solidität mit nachhaltigen Zukunftsinvestitionen verbindet, dann kann und wird etwas Gutes dabei herauskommen. Beifall bei der SPD Es ist eine große gemeinsame Leistung, dass in den vergangenen vier Jahren keine neuen Schulden gemacht wurden. Diese Bundesregierung wird darauf aufbauen und auch in den nächsten vier Jahren keine neuen Schulden machen. Wer aber so tut, als sei die schwarze Null das alleinige Allheilmittel und schon für sich genommen eine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft, der irrt. Schulden vermeiden ist nötig, aber noch kein politischer Zukunftsplan. Beifall bei der SPD Zweitens. Es geht darum, einen realistischen Blick auf die Rahmenbedingungen zu haben. Der Bundesfinanzminister hat diesen realistischen Blick, und zwar global, europäisch und national. Deswegen sollten wir uns freuen und ruhig etwas stolz darauf sein, dass die konjunkturelle Lage, das Wachstum und die Beschäftigung in Deutschland solide und robust sind wie lange nicht. Aber wir stehen auch vor fundamentalen Herausforderungen; – einige Kollegen hatten darauf hingewiesen. Das ist nicht zu übersehen. Was tun mit einem US-Präsidenten, der dabei ist, einen Handelskrieg mit Europa und der Welt anzuzetteln? Was tun mit der neuen Supermacht China, die immer deutlicher ihren globalen Führungsanspruch formuliert? Und nicht zuletzt: Was tun mit einem engen politischen Freund und großen Handelspartner Deutschlands, der leider entschlossen ist, die Europäische Union zu verlassen? Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist es drittens richtig und wichtig, dass wir unsere Haushaltspolitik von vornherein im europäischen Kontext denken und anlegen. Der Finanzminister hat darauf hingewiesen: In diesen Tagen, Wochen und Monaten werden die Weichen für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, für eine Stabilisierung der Euro-Zone und auch für die Aufstellung vernünftiger, solider und zukunftsorientierter Haushalte in der Europäischen Union gestellt. Jetzt zu uns – vierter Punkt –: Was machen wir in Deutschland? Wir wollen und werden bei uns in Deutschland einen neuen Aufbruch, eine neue Dynamik hinbekommen. Darauf können Sie sich verlassen; jedenfalls wenn es nach den Fraktionen von SPD und CDU/CSU geht. Alles, was wir uns vorgenommen haben, werden wir umsetzen. Ein normales Weiter-so, ein ambitionsloses Vor-sich-hin-Wurschteln wird es, egal was die Opposition sagt, mit uns nicht geben, und ich will Ihnen auch sagen, warum. Beifall bei der SPD – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden wir ja sehen! Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen. Wir werden in Bildung und Digitalisierung investieren: 2 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen, 3,5 Milliarden Euro für die Kitas, 5 Milliarden Euro für den Digitalpakt für Schulen und über 10 Milliarden Euro für den Breitbandausbau. Das ist kein Pappenstiel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und: Das ist solide finanziert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Genauso wichtig ist, dass Zusammenhalt und gerechte Lebenschancen gestärkt werden: mit 2 Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau, mit 4 Milliarden Euro für die bessere Teilhabe am Arbeitsleben und für einen sozialen Arbeitsmarkt, mit der Anhebung des Kindergeldes und schließlich mit der Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verlassen. Beifall bei der SPD Wenn wir schon beim Thema Verlässlichkeit sind: Auch unsere Kommunen haben Anspruch auf Verlässlichkeit und Stetigkeit. Deshalb müssen wir die Grundsteuer erhalten und zügig eine bundeseinheitliche Regelung auf den Weg bringen, die das Aufkommen für die Kommunen sichert; denn mit rund 14 Milliarden Euro ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Fünftens. Ohne mehr Gerechtigkeit wird die Stärkung des Zusammenhalts in unserem Lande nicht gelingen. Ich will deshalb zwei Punkte herausgreifen, die mir besonders wichtig sind und die mich zugegebenermaßen besonders ärgern. Erstens. Bei der Besteuerung der Unternehmen in Europa muss endlich Schluss sein mit den Schlupflöchern für Steuertricks und Steuerdumping. Es ist deshalb überfällig, dass wir hierzu gemeinsam mit Frankreich mehr tun als bisher, und wir werden mehr tun als bisher. Darauf können Sie sich verlassen. Beifall bei der SPD Zweitens. Ein besonders trauriges Beispiel für Gier und Maßlosigkeit sind die jüngsten Bonizahlungen an das Topmanagement von VW. Sie sind keinem Menschen zu vermitteln, schon gar keinem Käufer eines Autos, Beifall bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Erst recht nicht im Aufsichtsrat! – und auch nicht im Aufsichtsrat, so ist es –, und erst recht nicht einem Kunden, der Leidtragender der Schadstofftricksereien ist. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch der Aufsichtsrat beschlossen! – Liebe Britta, ich habe das Wort, danach kommst du. – Deshalb bin nicht nur ich der Meinung: Wir brauchen dringend schärfere Regelungen, wenigstens zur Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zusammengefasst: Mit dem richtigen Kompass, einem realistischen Blick auf die Rahmenbedingungen, einem handlungsfähigen Europa und einer verlässlichen, gerechten und mutigen Politik in Deutschland werden wir, wird die neue Bundesregierung erfolgreich sein – und sie wird erfolgreicher sein, als es manchem in diesem Haus lieb ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Albrecht Glaser von der Fraktion der AfD. Beifall bei der AfD Das tun wir aber bitte jetzt nicht mehr. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Danke schön, Herr Rainer, auch für die prompte Reaktion. – Damit sind wir am Ende der Aussprache zum Bereich Finanzen und Haushalt. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das mit dem Erfolg werden wir bitter zu erleben haben. Zum „neuen Aufbruch für Europa“, dem Leitmotiv der GroKo. Die deutsche Politik der vergangenen 25 Jahre hat sich auf das Abenteuer eingelassen, die eigene Währung nicht auf das Fundament der eigenen Volkswirtschaft zu stellen, sondern auf die sehr unterschiedlichen Bodenbeschaffenheiten der derzeit 19 Volkswirtschaften. Zu diesen gehören Schwellenlandökonomien und Volkswirtschaften der ersten Liga der Weltwirtschaft. Ein solcher Vorgang ist weltweit und weltwirtschaftsgeschichtlich vorbildlos, die gescheiterte Lateinische Münzunion im 19. Jahrhundert einmal außen vor gelassen. Eine Wirtschafts- und Währungstheorie lag diesem Vorgang nie zugrunde, sondern ausschließlich ein politisches Kalkül. Der französische Präsident Mitterrand, der Macron der 90er-Jahre, hatte die Chance gesehen, sich die Aufhebung seines Einspruchs gegen die deutsche Wiedervereinigung politisch bezahlen zu lassen. Er hatte öffentlich erklärt, er liebe Deutschland; deshalb sei er für zwei deutsche Staaten anstatt nur für ein Deutschland, die D‑Mark sei eine Atombombe der Deutschen. So hat er Helmut Kohl zur Abschaffung der D‑Mark gezwungen – eine reine machtpolitische Auseinandersetzung. In Wahrheit ging es nicht nur um die Währung, wie man damals wissen konnte und heute weiß; es ging um den Plan, auf lange Sicht Zugriff auf die wirtschaftliche Leistung des Nachbarn zu bekommen. Ein Berater von Mitterrand, Monsieur Attali, formulierte öffentlich: „Le boche payera tout“ – die Deutschen – in pejorativer Ausdrucksweise, die er pflegte – werden alles bezahlen. Beifall bei der AfD In diesen Hintergrund ist der jüngste Plan von Monsieur Macron einzuordnen, Monsieur le Président, mit welchem er einen EU-Finanzminister will, einen gemeinschaftlichen EU-Haushalt, EU-Steuern, eine EU-Bankenrettung, eine EU-Arbeitsverwaltung, kurzum: eine Neugründung der EU, wie er es formuliert. Sieben nordeuropäische Länder haben schon ihre berechtigte Skepsis öffentlich zum Ausdruck gebracht, während Deutschland diesen Vorgang beschweigt und in Ehrfurcht erstarrt. Politische Naivität versus Interessenspolitik. Beifall bei der AfD Frankreich hat soeben Deutschland mit der absoluten Höhe seiner Staatsschulden überholt: 2,147 Billionen Euro bei einem BIP, das um 1 Billion kleiner ist als das deutsche. Frankreich hat derzeit eine Staatsschuldenquote von fast exakt 100 Prozent des BIP; nach europäischem Recht sind 60 Prozent erlaubt. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, Italien, übertrifft mit ihren Staatsschulden bereits in absoluter Höhe die größere französische Volkswirtschaft. Es geht dabei um 2,4 Billionen Euro; das bedeutet einen relativen Schuldenstand von 130 Prozent gegenüber dem eigenen BIP. 60 Prozent dürfte es betragen; es ist also ein Verstoß gegen euro­päisches Recht. Von Griechenland mit einer Verschuldungsquote von 190 Prozent des BIP soll erst gar nicht die Rede sein. Dies alles sind nicht nur Zahlen in Büchern, sondern Lebensrealität. Sie finden ihren markanten Niederschlag im wirklichen sozialen Leben, etwa bei der Jugendarbeitslosigkeit. Sie beträgt in Frankreich über 20 Prozent, in Italien deutlich über 30 Prozent, in Spanien fast 40 Prozent und in Griechenland deutlich über 40 Prozent. Das ist europäische Realität. Vor zehn Jahren betrug der Anteil der EU am Weltinlandsprodukt 25 Prozent, heute noch 17 Prozent, in fünf Jahren wird er noch 10 Prozent betragen. Das ist das Erfolgsmodell EU. Beifall bei der AfD Man muss sich der Wirklichkeit schon mit großer Leidenschaft verweigern, wenn man das alles nicht sieht. Die EZB ist zur Bad Bank mutiert. Sie hält Staatsanleihen von ebendiesen Ländern im Wert von über 2 Billionen Euro, die auf dem Weltmarkt nicht verkäuflich sind. Deutschland sitzt auf 1 Billion Euro TARGET-Forderungen, deren Beitreibung ungeklärt ist. Die Nullzinspolitik ist eine Enteignung, die die EZB betreibt. Sie kostet die deutschen Sparer pro Jahr 25 Milliarden Euro. Alle, die ein nachhaltiges Leben führen wollen, werden durch die EZB in die Irre geführt. Beifall bei der AfD Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Euro-Zone hat die Schuldenkrise hervorgebracht – vorhersehbar –, und sie wird die nächste ebenfalls hervorbringen. Wenn man eine wissenschaftliche Bewertung des Euro-Projekts durch ein hochkarätiges wissenschaftliches Institut durchführen ließe, käme ein vernichtendes Urteil heraus. Der Euro war eine politische, keine ökonomische Idee, wenngleich das unablässig mit Emphase von Euromanen und Eurokraten beschworen wird. Der ehemalige Bundesfinanzminister erklärte am 21. August 2011 auf die Frage, warum man bei der Euro-Einführung eine vergemeinschaftete Finanzpolitik vergessen habe – Zitat –: Schon damals war Deutschland für eine politische Union, fand dafür aber keine Mehrheit. Wir haben uns deshalb entschieden, über die Wirtschafts- und Währungsunion hin zur politischen Einheit zu kommen. Wir hatten – und haben – die Hoffnung, … dass der Euro schrittweise die politische Union herbeiführen wird. Zitat Ende. Die Hauptursache für das skizzierte Scheitern des Euro kann man in einem Bild zusammenfassen: Wenn man mehrere Kranke und einige Gesunde in ein Bett legt, dann ist es wahrscheinlicher, dass alle krank werden als umgekehrt. Beifall bei der AfD Ein Erfahrungssatz, der besagen würde, dass die Gesunden die Kranken anstecken, ist infektiologisch eher unbekannt. Beifall bei der AfD Insbesondere dass ein gesunder Riese dem Bett entsteigt – eine Suggestion, die derzeit mit täglich neuen Zentralisierungsideen vermittelt werden soll –, ist eine völlig abwegige Vorstellung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Wahnidee. Beifall bei der AfD Europa hat die Migration versemmelt, Europa hat die Finanzen versemmelt, Europa versemmelt die innere Sicherheit – das alles kommt in diesem Hause nicht vor. Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Kunst des Umgangs mit der Wirklichkeit. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wer den neuen Menschen will – ich bin sofort am Ende meiner Rede, Herr Präsident –, wer den Kontinentalstaat oder den Weltstaat will, hat vielleicht Thomas Morus, vielleicht auch Immanuel Kant und Karl Marx gelesen, nicht jedoch George Orwell. Leute, die das ins Werk setzen, sind gefährlich. Sie beseitigen die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das haben Sie schön vorgelesen! Und zu den Menschenrechten gehört die Souveränität der Völker. Das sollten Sie alle bedenken. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Jetzt hat das Wort der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU