Aktuelle Stunde zur Arbeitsmarktlage Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass jetzt auch der Koalitionspartner das Thema „Ganzheitliche Betreuung“ und „Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Jobcentern“ entdeckt hat. Ich freue mich über die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion, die ich daran erkenne, dass wir den Verwaltungstitel für die Jobcenter angemessen ausstatten werden. Schade ist nur, dass Ihnen das erst jetzt einfällt, nachdem Sie nicht mehr den Finanzminister stellen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU): Oh, oh! – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Umso größer ist der Gestaltungspielraum der SPD! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Mal schauen, ob ihr das hinkriegt! Meine Damen und Herren, die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt ist ja hinlänglich beschrieben worden. Mit 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben wir den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Seit 2005 ist die Arbeitslosenquote halbiert worden. Auch wenn man die korrigierte Arbeitslosenquote, korrigiert um die Zahl der Menschen in Maßnahmen, zugrunde legt, stellt man fest, dass die Arbeitslosigkeit deutlich rückläufig und ebenfalls auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist. Natürlich ist das ein Erfolg. Es ist ein Erfolg, den wir dem europäischen Binnenmarkt und auch ein paar politischen Weichenstellungen in Deutschland verdanken, aber es ist vor allem ein Erfolg von Millionen von fleißigen Beschäftigten und mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Agenda! Es ist Ihr Erfolg! Können Sie sich zu bekennen! Meine Damen und Herren, deswegen meine ich, dass es jetzt an der Zeit ist, Beschäftigten und Arbeitgebern auch etwas zurückzugeben. Deswegen haben wir als Koalition verabredet, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Gleichzeitig geht es darum, dass wir uns jetzt nicht in dieser guten Lage ausruhen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitsmarktentwicklung positiv bleibt und wir Vollbeschäftigung tatsächlich erreichen. Deswegen geht es darum, zu investieren: in die Mobilität der Zukunft, in Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft, in die Energiewende, in die Infrastruktur, vor allem in die digitale Infrastruktur und in die Köpfe. In die Menschen müssen wir investieren; denn wir stehen vor neuen Herausforderungen durch die Digitalisierung. Veränderungen vollziehen sich immer schneller, die Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten verändern sich immer häufiger. Die Menschen werden die Tätigkeiten und Arbeitsplätze immer häufiger wechseln. Die Arbeit wird uns nicht ausgehen, aber das Gesicht der Arbeit wird im Jahr 2030, im Jahr 2040 ein anderes sein als heute. Es werden Tätigkeiten wegfallen und völlig neue entstehen. Gleichzeitig werden sich bestehende Tätigkeiten verändern – und das immer schneller. Das betrifft Millionen von Beschäftigten, die sich zu Recht Sorgen und Gedanken um ihre Zukunft und die Sicherheit ihrer Familien machen. Wir als Politik müssen diesen Wandel gestalten, anstatt gestaltet zu werden. Es liegt an uns, dass aus technischem Fortschritt sozialer Fortschritt für alle wird. Beifall bei der SPD Unser Anspruch muss sein, die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeit in eine Entwicklung zu lenken, die allen nützt und nicht nur wenigen. Bildung ist dabei der Schlüssel. Es geht um digitale Bildung von Anfang an; aber auch die Arbeitsmarktpolitik ist gefragt. Sie ist gefordert, Beschäftigte bei den Veränderungen zu begleiten, zu beraten und zu unterstützen. Dafür brauchen wir eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, die Trends erkennt, die bei Weiterbildungsbedarfen berät und in Weiterbildung investiert; denn „Weiterbildung“ – so heißt es ja auch im Koalitionsvertrag – „ist der Schlüssel“. Deswegen, meine Damen und Herren: Der Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung kommt; das steht im Koalitionsvertrag. Wir haben im Koalitionsvertrag außerdem vereinbart, dass wir auch neue Formen der Finanzierung außerbetrieblicher Weiterbildung erproben wollen, dass wir Menschen, die arbeitslos werden, frühzeitig durch Qualifizierung unterstützen. Aber ich meine, wir sollten weiter sgehen. Deshalb begrüßen wir die Vorschläge, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der vergangenen Woche unter der Überschrift „Qualifizierungsoffensive“ gemacht hat. Wir begrüßen insbesondere den Vorschlag, Zugänge in die Förderung von Weiterbildung für alle Beschäftigten zu öffnen; denn unser Ziel ist es, die Agentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung weiterzuentwickeln, die richtig aufgestellt ist für die Herausforderungen der Zukunft. Es geht, meine Damen und Herren, um Prävention gegen Arbeitslosigkeit, Verhinderung von Arbeitslosigkeit, um Unterstützung, bevor Arbeitslosigkeit überhaupt entsteht. Es geht uns darum, Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, damit Schutz und Sicherheit im Wandel für alle Beschäftigten in diesem Land sichergestellt werden können. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Peter Aumer. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute darüber reden, was in unserem Land gut läuft. Es ist gut, dass wir heute über den deutschen Arbeitsmarkt reden. Das tun wir nicht, weil wir irgendwelche anderen Aktuellen Stunden verhindern wollen, sondern weil es uns um das Thema geht. Lieber Herr Vogel, Sie haben viel kritisiert, aber nicht über die Zukunft gesprochen. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Was? Die Herausforderungen, den zweiten Teil des Titels der Aktuellen Stunde, haben Sie vollkommen ignoriert. Ich denke, die große Herausforderung ist, dass wir, auch wenn wir stolz sind auf das Erreichte, natürlich auch in die Zukunft schauen und Lösungen anbieten müssen, damit die Arbeitsmarktsituation, die so gut ist wie seit der deutschen Einheit nicht mehr, auch in Zukunft so bleibt, Beifall bei der CDU/CSU und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem nicht ganz so einfachen Umfeld, im Zeitalter der Globalisierung, in Zeiten des demografischen Wandels und in einem Europa, das vor einem Scheideweg steht und in den letzten Jahren einige Krisen durchgemacht hat. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise, der Wirtschaftskrise und vieler anderer Punkte kann man, glaube ich, stolz sein, dass die deutsche Wirtschaft sich so positiv entwickelt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat damals die Weichen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung klug gestellt. Dieser Erfolg hat seine Wurzeln nicht nur in den politischen Entscheidungen, sondern beruht auch auf dem Fleiß, der Innovationskraft und dem Verantwortungsgefühl der Menschen in unserem Land, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen. Meine lieben Kollegen, an der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen kann man auch sehen, dass unsere soziale Marktwirtschaft funktioniert. Die arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen beruhen auf Eigenverantwortung, auf dem Grundprinzip des Forderns und Förderns, auf dem Eingehen auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber, aber auch auf der Tatsache, dass Arbeit Würde und Anerkennung für den einzelnen Arbeitnehmer bietet. Ich denke, dass wir diese Grundstrukturen nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Meine Damen und Herren, soziale Marktwirtschaft bedeutet aber auch, dass man in die Zukunft schaut und dass man die Herausforderungen der Zukunft heute angeht. Nur so kann es gelingen, dass wir das Ziel, das wir im Wahlkampf, aber auch im Koalitionsvertrag verankert haben, bis 2025 Vollbeschäftigung in unserem Land zu erreichen, auch verwirklichen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nur gelingen, wenn man Lösungen anbietet. Die Kanzlerin hat bei ihrer Rede beim DGB-Kongress in der letzten Sitzungswoche die Herausforderungen angesprochen. Wir brauchen eine nationale Weiterbildungsstrategie, einen digitalen Bildungspakt, aber wir müssen natürlich auch mit dem Fachkräftemangel richtig umgehen; denn er wird die größte Herausforderung in unserem Land sein. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles nur Schlagwörter! Dazu gehört Ausbildung, dazu gehört die Sensibilisierung der jungen Menschen, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Zuwanderung! aber dazu gehört selbstverständlich auch die Zuwanderung. Auch da hat die Bundesregierung die Aufgabe, einen Gesetzentwurf für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz vorzulegen und Antworten für die Zukunft zu geben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine lieben Kollegen, um das Ziel „Vollbeschäftigung bis 2025“ zu erreichen, braucht es auch mehr Anstrengungen – der Minister hat es gesagt – beim Thema Langzeitarbeitslose. Gerade für Langzeitarbeitslose braucht es Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für diejenigen, die länger nicht gearbeitet haben, muss der Staat Voraussetzungen, Strukturen schaffen, damit sie wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Deswegen ist aus meiner Sicht der soziale Arbeitsmarkt ein probates Mittel, wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Mein lieber Herr Kollege der AfD – auch wenn er gerade nicht aufpasst –, angesichts all der Verschwörungstheorien, die Sie zu dem Thema aufgezählt haben, sage ich: Man muss sehr sensibel mit den Menschen umgehen, die langzeitarbeitslos sind. Ich war vor kurzem bei einer sozialen Initiative bei mir im Wahlkreis – auch das ist Abgeordnetenarbeit –, einer Zeitung, die „Donaustrudl“ heißt. Ich habe mich mit einigen langzeitarbeitslosen Menschen unterhalten. Dieses Instrument ist gerade richtig, um auf die Erfordernisse und die Bedürfnisse langzeitarbeitsloser Menschen eingehen zu können. Ich glaube, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind und dass die Bundesregierung ein Mittel schafft, auch Langzeitarbeitslosen Chancen zu geben, in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Liebe Kollegen, die Herausforderungen eines Arbeitsmarktes sind vielfältig, gerade auch für die Zukunft. Wir wollen nicht nur das Ziel Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen, sondern wir wollen diese Vollbeschäftigung auch darüber hinaus erhalten. Da gilt es, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen – das ist angesprochen worden –: Digitalisierung und künstliche Intelligenz. All diese Dinge müssen in neuen Arbeits- und Berufsfeldern aufgezeigt werden. Nur so können wir den Arbeitsmarkt, der in den letzten Jahren unser Land getragen hat und für Wohlstand in unserem Land sorgt, erfolgreich in die Zukunft tragen. Deswegen bitte ich Sie, dass wir gemeinsam in die Zukunft gehen, dass wir Anstrengungen für die Menschen unternehmen, um weiterhin Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nächster Redner: der Kollege Ralf Kapschack für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Wir haben eine gute Beschäftigungslage – das stimmt. Diese Lage ist auch gut für die Renten. Es ist ein Thema, das viele Menschen in diesem Land umtreibt. Jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bringt Geld in die Rentenkasse. Das Niveau der gesetzlichen Rente ist wegen der guten Beschäftigung heute deutlich höher als vor Jahren prognostiziert. Beschäftigungspolitik ist deshalb eine zentrale Stellschraube der Rentenpolitik. Beifall bei der SPD Und die Rente ist ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Das gilt allgemein, das gilt aber auch für jeden Einzelnen. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Bis jetzt kann ich zustimmen! Ein hoher Beschäftigungsstand, gute Löhne, Tarifverträge und möglichst lange Beschäftigungsdauer sichern in der Regel eine ordentliche Rente. Das zeigt aber auch, wo es Handlungsbedarf gibt: lange Beschäftigung, möglichst in Vollzeit. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sinnvoll und gut. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Ein anderer Punkt. Wenn im Schnitt nur noch jedes zweite Unternehmen einem Tarifvertrag unterliegt, dann hat das Auswirkungen auf Löhne. Deshalb ist es notwendig, diese Tarifflucht zu stoppen und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklären zu können. Beifall bei der SPD – Beate Müller-­Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht aber nicht im Koalitionsvertrag! Tarifverträge bieten auch die Chance, als Ergänzung zur gesetzlichen Rente betriebliche Altersversorgung zu organisieren. Digitalisierung und neue Arbeitsformen – ich nenne einmal das Stichwort „Plattformökonomie“ – werden auch Auswirkungen auf die Beitragszahlung in die Rentenkasse haben. Es kann nicht sein, dass sich die Betreiber solcher Plattformen als Arbeitgeber aus der Verantwortung stehlen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sicher hat auch der Niedriglohnsektor Konsequenzen für die Rente. Hier gibt es einiges zu tun. Der Mindestlohn war ein erster wichtiger Schritt, eine Grenze nach unten. Aber der Mindestlohn ist ja kein guter Lohn, das behauptet niemand. Allein damit gibt es im Alter keine Rente, die reicht. Das ist völlig klar. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Als Nächstes kommt die Grenze nach oben! Wir wollen – Herr Vogel, nun bleiben Sie entspannt und hören einmal zu –, dass Frauen und Männer, die lange gearbeitet haben, im Alter eine Rente bekommen, die vor Armut schützt. Das hat mit Würde und mit Anerkennung von Lebensleistung zu tun. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ohne Geld aus der Staatskasse wird das nicht gehen. Das stimmt. Nichtstun kostet aber auch Geld und Glaubwürdigkeit. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Und noch mehr, das Falsche zu tun! Glaubwürdigkeit und Vertrauen in den Sozialstaat, in eine ausreichende Absicherung im Alter, ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaates. Trotz guter Wirtschaftslage haben viele Menschen Angst vor Altersarmut. Das zeigen Umfragen und sicherlich auch viele persönliche Gespräche. Deshalb müssen wir etwas tun und werden wir etwas tun. Nächstes Jahr setzen wir die Grundrente auf die Schiene. Sie wird denen, die lange gearbeitet haben, einen Rentenanspruch deutlich oberhalb der Grundsicherung verschaffen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das reicht nicht! Und wir werden das Rentenniveau und die Beiträge stabilisieren; denn wenn das Rentenniveau weiter absinkt – die Möglichkeit besteht –, würde sich nicht nur der Abstand zwischen Löhnen und Renten vergrößern, sondern es würde auch die Legitimation des Systems der Alterssicherung massiv infrage stellen und die Verunsicherung, die es in unserem Land gibt, noch größer machen. Denn Ängste, die es in der Bevölkerung gibt, werden von denjenigen bewusst geschürt und instrumentalisiert, die auf konkrete Fragen keine Antwort haben. Leif-Erik Holm [AfD]: Sie haben doch keine Antworten! Richtig! – Warten wir doch einmal ab. Ich war vor ein paar Wochen mit einigen anderen – Kollege Vogel war auch dabei – bei einer Podiumsdiskussion. Dort saß Herr Meuthen. Es ging um das Thema Renten. Herr Meuthen hat gesagt: Uns gibt es erst fünf Jahre. Wir haben noch kein Rentenkonzept. – Leif-Erik Holm [AfD]: Sie haben ja auch keines! Ich bin gespannt, wann Sie so weit sind. Leif-Erik Holm [AfD]: Was ist denn Ihr Konzept? Einige von Ihnen nutzen diese Gelegenheit auch ganz bewusst, um Deutsche gegen Nichtdeutsche auszuspielen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Pfui! Das konnte man diese Woche auch aus Thüringen hören. Damit das ganz klar ist: Wer eine Rente nur für Deutsche zum Ziel hat, ist ein Rassist, Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und wer sich davon nicht distanziert, läuft Gefahr, auch so genannt zu werden. Zuruf von der AfD: Mitleid! Andererseits werden auch immer wieder Horrorzahlen in die Welt gesetzt, die den Eindruck erwecken, eine ordentliche Rente sei auf Dauer gar nicht zu finanzieren. Natürlich müssen Rentenausgaben erwirtschaftet werden – das ist ja auch eine Binsenweisheit. Aber während sich die Rentenausgaben in den vergangenen 25 Jahren verdoppelt haben, ist ihr Anteil am Bruttosozialprodukt fast gleich geblieben. Auch das gehört zu einer seriösen Betrachtung dazu. Das heißt, es gibt einiges zu tun, aber keinen Grund für Schwarzmalerei. Das heißt eben auch, mit einer guten Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik wird die Basis für eine vernünftige Altersversorgung gelegt. Das ist gut für Männer und Frauen, die kurz vor der Rente stehen. Das ist erst recht gut für die künftige Generation, die sich auch auf dieses zentrale Versprechen des Sozialstaats verlassen kann. Beifall bei der SPD Und es ist gut für den Zusammenhalt in unserem Land. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: der Kollege Professor Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu der Debatte drei Anmerkungen machen: Die erste Anmerkung. Das deutsche Beschäftigungswunder hat auch damit zu tun, dass wir in der globalisierten Welt gut aufgestellt sind. Wir sind gut im Export, nicht nur, weil in Deutschland gute Produkte hergestellt werden, sondern auch, weil wir von einem freien und fairen Handel profitieren, weil wir die Internationalität leben. Daraus folgt für mich zuvörderst das Bekenntnis zu einem freien und fairen Handel. Protektionismus verträgt sich nicht mit Vollbeschäftigung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Meine Damen und Herren, am Freihandel kann man sicherlich das eine oder andere kritisieren oder verbessern, aber er ist allemal und grundsätzlich besser als eine Welt des Protektionismus und der Handelskriege. Beifall der Abg. Axel Knoerig [CDU/CSU] und Pascal Kober [FDP] Deswegen wollen wir weiter eine faire und gerechte Freihandelswelt, sie ist in unserem ureigenen Interesse. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die muss wirklich fair sein! Wir können die Globalisierung, ja wir müssen die Globalisierung mitgestalten, und diese Mitgestaltung ist notwendiger denn je. Wir brauchen robuste internationale Regeln, einen Ordnungsrahmen der globalisierten Wirtschaft, am liebsten in der Form einer internationalen sozialen Marktwirtschaft. Nur so können wir sicherstellen, dass es unter fairen Arbeitsbedingungen gerecht zugeht in der Globalisierung. Deswegen lassen Sie uns darüber reden, wie wir dies erreichen können, etwa durch eine Stärkung der internationalen Organisationen wie der ILO oder durch eine Sensibilisierung der Wirtschaft für Menschenrechte, wie sie in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen vorgeschlagen worden ist und im Nationalen Aktionsplan auch umgesetzt wird. All das, meine Damen und Herren, nützt aber nichts, wenn wir uns geistig abschotten. Wer glaubt, politischer Nationalismus vertrage sich mit Freihandel, der irrt. Wer glaubt, Ausgrenzung, Hass auf Minderheiten und Intoleranz vertrügen sich mit Vollbeschäftigung in einer globalisierten Wirtschaft, der irrt. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweite Anmerkung. Vielleicht ist es ja gerade dies, was einige wollen: den Menschen die Hoffnung nehmen, um das Geschäft des Populismus zu befördern. Ich glaube schon: Extremismus gedeiht auf dem Nährboden der Zukunftsangst. Aber Zukunftsangst hat derjenige nicht, der einen sicheren Arbeitsplatz und berechenbare Perspektiven hat. Beifall bei der SPD Der gründet auch eine Familie, der beheimatet sich. Deswegen ist unsere Wirtschaftspolitik auch eine Politik gegen jegliche Form des Extremismus. Es ist im Übrigen kein Zufall, was die Konrad-­Adenauer-Stiftung kürzlich herausgefunden hat: Wähler der Union schauen der Zukunft positiv entgegen, Wähler der AfD sind von Zukunftsangst getrieben – und wenn ich mir diese Truppe anschaue, völlig zu Recht. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Vielleicht sind wir Realisten! Dritte Anmerkung. Schon in den 50er-Jahren sprach Alfred Müller-Armack von einer zweiten Phase der sozialen Marktwirtschaft. Er sprach unter anderem von der Notwendigkeit, die Expansion harmonisch ergänzender Umweltformen zu betreiben. Gerade in der Vollbeschäftigung – oder auf dem Weg dorthin – dürfen wir nicht den Blick darauf verlieren, wie sehr wir auf die Erde als Wirtschaftsgrundlage angewiesen sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, es gibt keine Vollbeschäftigung in der ökologischen Katastrophe, jedenfalls keine sinnvolle. Und Ludwig Erhard hat hinsichtlich der zweiten Phase der sozialen Marktwirtschaft sekundiert: Es bedürfe einer Korrektur der Wirtschaftspolitik dahin gehend, dass man nicht in der fortdauernden Expansion des Materiellen länger das Heil erblicken solle. Auch ein solcher Gedanke hat an Aktualität nichts verloren. Vollbeschäftigung ist vielleicht eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für Wohlstand und Lebensqualität. Aber sie lässt uns die Fragen in den Blick nehmen, die das Leben lebenswert machen, und diese Chance sollten wir auf dem Weg in die Vollbeschäftigung nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. Juni 2018, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen schönen Abend. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung – Beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung und Herausforderungen für die Zukunft Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Bundesminister Hubertus Heil für die Bundesregierung. Herr Minister, bitte schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich war die Lage am Arbeitsmarkt im vereinten Deutschland noch nie so gut wie heute. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland hat mit 32,7 Millionen einen weiteren Höchststand erreicht. Was besonders erfreulich ist: Wir haben es innerhalb weniger Jahre geschafft, die Arbeitslosigkeit in Deutschland nahezu zu halbieren. Sie liegt bei 5,1 Prozent, das ist der zweitniedrigste Wert in der Europäischen Union. Diese ausgezeichnete Bilanz ist das Ergebnis einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer guten konjunkturellen Lage, aber auch von vernünftigen politischen Rahmenbedingungen und einer starken sozialen Marktwirtschaft. Anders gesagt: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland, aber auch unser Sozialstaat und unser Gemeinwesen, unser Land können auf dieses Ergebnis richtig stolz sein. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Das sind ja Plattitüden! Die Lage ist also gut, aber der Erfolg kommt noch nicht bei allen Menschen an. Das sehen wir vor allen Dingen an der Tatsache, dass wir bei aller erfreulichen Entwicklung, die Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen könnten, feststellen müssen, dass wir zwar die Massenarbeitslosigkeit überwunden, aber die Langzeitarbeitslosigkeit noch nicht im Griff haben. Es gibt nach wie vor viel zu viele Menschen in diesem Land, die sehr lange aus dem Arbeitsmarkt draußen sind. Auch hier hat sich einiges getan, aber richtig ist: Wir haben einen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland. Nachdem wir die Massenarbeitslosigkeit, die in den 90er-Jahren gerade in Ostdeutschland ein großes Thema war, überwunden haben, müssen wir die Chance ergreifen und den verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen. Die Menschen, die ich meine, habe ich in der letzten Woche getroffen, als ich ein Beschäftigungsprojekt in Hennigsdorf besucht habe. Dort habe ich Menschen kennengelernt, die viele Jahre draußen waren, die begleitende Hilfen und Unterstützung brauchen. Sie brauchen keine kurzatmigen Maßnahmen, sondern dauerhafte Brücken in sozialversicherungspflichtige, sinnvolle Arbeit. Ich sage Ihnen: Für diese Menschen ist Arbeit mehr als Broterwerb. Arbeit ermöglicht die Teilnahme am gesellschaftlichen und sozialen Leben in Deutschland. Deshalb ist der soziale Arbeitsmarkt, den diese Bundesregierung mit den entsprechenden Maßnahmen stärken wird, die richtige Antwort. Wir wollen sozialversicherungspflichtige Arbeit für diese Menschen, damit sie im Leben eine Chance haben. Wir schreiben sie nicht ab. Das ist ein wichtiges Signal, das wir geben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die Situation ist – das ist in dieser Woche Teil der Beratungen im Haushaltsausschuss, aber auch Teil der Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales –, dass derzeit konjunkturbedingte Arbeitslosigkeit aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage nicht das Problem der Bundesrepublik Deutschland ist. Gleichwohl müssen wir uns angesichts vieler Risiken, die es weltwirtschaftlich gibt, auch für schwierige konjunkturelle Zeiten immer so wappnen, dass wir bei einem Einbruch der Wirtschaftsleistung, der im Moment nicht zu erwarten ist, im Zweifelsfall mit Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik reagieren können, damit aus einem wirtschaftlichen Einbruch kein Tsunami am deutschen Arbeitsmarkt wird. Wir erinnern uns alle an die Zeit 2008/2009, als wir in Deutschland nach der Krise von Lehman Brothers, nach der Weltwirtschafts- und Finanzkrise einen Einbruch der wirtschaftlichen Leistung von minus 5 Prozent zu verzeichnen hatten. Gleichwohl gab es keinen Tsunami am Arbeitsmarkt. Das ist auch das Verdienst einer klugen und vorsorgenden Arbeitsmarktpolitik gewesen, die mein Amtsvorgänger Olaf Scholz damals zum Beispiel mit den veränderten Regeln zur Kurzarbeit auf den Weg gebracht hat. Beifall bei der SPD Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung sagen wir: Es ist sinnvoll, dass die Bundesagentur für Arbeit bei guter Kassenlage, die zurzeit zweifelsohne vorhanden ist, Rücklagen bildet, die notwendig sind, um für solche Eventualfälle gerüstet zu sein. Wenn beispielsweise die Handelspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, wenn internationale sicherheitspolitische Krisen oder wenn das Verhalten einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union uns wirtschaftlichen Schaden zufügen, dann müssen wir auch in diesem guten und reichen Land gewappnet sein, um mit Mitteln der Arbeitsmarktpolitik Beschäftigung zu sichern. Deshalb hat die Bundesagentur für Arbeit Krisenrücklagen. Ende dieses Jahres werden sie über 20 Milliarden Euro betragen, was richtig und vernünftig ist. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ermittelt, dass wir ungefähr 0,65 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt als Krisenrücklage brauchen, um wirtschaftliche Krisenzeiten unbeschadet überstehen zu können – mit diesen Mitteln, die ich beschrieben habe. Wenn wir jetzt gleichzeitig Spielraum haben, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken – im Koalitionsvertrag ist eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte vereinbart –, dann ist das ein Grund zur Freude. Das entspricht einer Entlastung um insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Beschäftigte und Arbeitgeber in diesem Land. Wir werden das gemeinsam umsetzen. Nun wissen wir alle, dass es den Wunsch nach mehr gibt; wir haben auch in diesem Haus darüber debattiert. Ich sage: Darüber kann und sollte man reden. Im Koalitionsvertrag steht aber eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte. Das gilt erst mal, weil wir eine weitere Aufgabe vor der Nase haben, die wir nicht unterschätzen dürfen: Wir haben nicht nur die Aufgabe, Langzeitarbeitslosen zu helfen und für Krisenaufgaben gewappnet zu sein, sondern wir müssen – dazu wurde die Arbeitslosenversicherung von Sozialpartnern und vom Gesetzgeber beauftragt – auch Beschäftigten Versicherungsschutz bieten. Es geht um Schutz und Chancen im Wandel. Es geht vor allem um Schutz und Chancen im technologischen und digitalen Wandel unserer Arbeitsgesellschaft. Wenn das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und die OECD uns ins Stammbuch schreiben, dass wir uns nicht ausruhen dürfen, dass der technologische Wandel eine Riesenchance ist, er aber auch dazu führt, dass sich die Arbeitswelt verändert, dann müssen wir uns um diese Frage kümmern. Die gute Nachricht ist: Nach allem, was wir wissen, nach allen plausiblen Studien, die wir haben, wird der Bundesrepublik Deutschland bis 2030 und darüber hinaus auch im Angesicht des rasanten, aber erfreulichen technologischen Wandels durch die Digitalisierung die Arbeit nicht ausgehen. Aber – und das ist die anstrengende Nachricht – es wird in vielerlei Hinsicht andere Arbeit sein. Wenn das, was die OECD geschrieben hat, stimmt, dann wird jeder vierte Arbeitnehmer, jede vierte Arbeitnehmerin in Deutschland mit dem Thema Automatisierung zu tun haben. Wenn richtig ist, was das IAB ermittelt hat, dann werden sich viele Tätigkeitsfelder in den Berufen und damit auch Berufsbilder verändern. Wenn man dann in Rechnung stellt, dass die meisten Menschen, die 2030 dem Arbeitsmarkt in Deutschland zur Verfügung stehen, ihre Ausbildung schon jetzt hinter sich haben, dann ist klar, dass wir diese Menschen in den Bereichen Schule, Berufsschule und Hochschule, also im Bereich der Erstausbildung, nicht erreichen. Das zeigt, dass wir auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen müssen. Deshalb verbinde ich mit dieser Debatte und dem Gesetzentwurf, den ich zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf den Weg bringen werde, zwei konkrete Vorschläge: Ein Vorschlag ist, den Schutz für Kurzzeitbeschäftigte in den Blick zu nehmen. Wir haben aufgrund des technologischen Fortschritts immer mehr Menschen, die kurzzeitig beschäftigt sind, zum Beispiel in IT-Projekten. Während dieser Beschäftigungszeit zahlen sie in die Arbeitslosenversicherung ein, aufgrund ihrer sehr kurzen Anwartschaftszeiten und der begrenzten Rahmenfrist können sie aber oftmals keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Unser Vorschlag ist, die Anwartschaftszeiten von zwölf auf zehn Monate zu verkürzen und die Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre zu erhöhen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch eine Frage der Vernunft, um Schutz im Wandel zu schaffen. Es geht nicht um Schutz vor dem Wandel, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD Mein zweiter Vorschlag: Wir müssen das Thema Qualifizierung auf den Weg bringen. Ja, ordnungspolitisch gesehen ist es in allererster Linie Aufgabe der Unternehmen in Deutschland, für Weiterbildung und Qualifizierung zu sorgen, weil das im Interesse des wirtschaftlichen Erfolgs des Unternehmens ist. Und es ist Aufgabe der Beschäftigten, sich selbst um Weiterbildung und Qualifizierung zu kümmern. Wir wollen Unternehmen und Beschäftigte dabei unterstützen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen Unterstützung. Auch die Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Beschäftigten in großen Unternehmen, die zum Teil gar nicht gering, sondern sehr gut qualifiziert sind, werden Weiterbildung und Qualifizierung brauchen. Es geht um Schutz und Chancen im Wandel. Es geht um Beschäftigungsfähigkeit, auch um die Möglichkeit, beruflich aufzusteigen. Deshalb ist es richtig, dass wir das Programm WeGebAU, das bisher auf Geringqualifizierte und Ältere ausgerichtet ist, so weiterentwickeln, dass auch Menschen, die eine gute Qualifikation haben – aufgrund einer beruflichen Ausbildung, aber auch aufgrund einer akademischen Ausbildung –, den Anschluss an die neuen Technologien nicht verlieren. Beifall bei der SPD Trends wie künstliche Intelligenz und Blockchain, die große Themen sein werden, sehe ich als Chance für eine Humanisierung der Arbeitswelt, für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und in allererster Linie für die Beschäftigten. Aber wir müssen aufpassen, dass sie keine Angst-und-Sorgen-Themen werden. Deshalb setzen wir auf Schutz und Chancen im Wandel. Das heißt, dass wir auf eine präventive, eine vorsorgende Arbeitsmarktpolitik setzen, damit wir das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland in guter Arbeit erreichen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Uwe Witt. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste des Hauses! „ Soziale Gerechtigkeit“ war das Motto des Bundestagswahlkampfes der SPD. Das hat nicht geklappt. Die Wähler haben der SPD offenbar nicht abgenommen, dass sie die erforderliche Kompetenz hat. Jetzt haben Sie einen Gang höhergeschaltet: Sie sitzen nach einigen Irrungen und Wirrungen wieder am Hebel der Macht und versuchen nun, zulasten der Steuerzahler Ihr angekratztes Image wieder aufzumöbeln, sozusagen „Soziale Gerechtigkeit reloaded“. Natürlich ist Ihr alter Weggefährte, die CDU, hocherfreut, weiterregieren zu dürfen. Ob der Wähler von dieser für unser Land unseligen Allianz das auch ist, lassen wir einmal offen. Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung – Beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung ...“. Von den „Herausforderungen für die Zukunft“ will ich hier gar nicht reden. Denn wie will sich jemand zielführend mit den Herausforderungen der Zukunft befassen, der nicht einmal zu einer realistischen Einschätzung des Status quo in der Lage ist? Vielen Arbeitnehmern geht es heute nicht mehr so gut wie vor 20 Jahren. Unzählige Familien sind heute darauf angewiesen, zwei Einkommen verdienen zu müssen, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten ist von 2003 bis heute von 4 Millionen auf fantastische 17 Millionen angestiegen, wobei nur 20 Prozent der Männer, aber 60 Prozent der Frauen in Teilzeit arbeiten. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Und was machen die restlichen 20 Prozent? – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht denn die AfD dagegen? 21,5 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland arbeiten heute im Niedriglohnsektor. Der Anstieg des Niedriglohnsektors in Deutschland ist vor dem Hintergrund Ihrer massiven Reformen zur Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes zu sehen, die im Vergleich mit anderen europäischen Ländern beispiellos negativ sind. Beifall bei der AfD Die Zahl der Arbeitslosen ist nach wie vor viel zu hoch. Daran ändern auch die geschönten Arbeitslosenquoten nichts. Wenn aktuell von 2,3 Millionen Arbeitslosen die Rede ist – was auch noch saisonbedingt wenig ist –, dann ist das vielleicht wählerfreundlich, hat aber nichts damit zu tun, wie viele Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland arbeitsuchend sind. Da können Sie diese Zahl nämlich verdoppeln; das können Sie in Ihren eigenen Statistiken nachlesen. Da reden wir nämlich von 4,6 Millionen. Wenn man sich dann noch die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II – ansieht, nämlich 4,2 Millionen, dann kommen einem die Tränen. In dieser Situation, aufbauend auf einer um 50 Prozent geschönten Anzahl von Arbeitsuchenden, reden Sie tatsächlich von Vollbeschäftigung. Arbeitsminister Hubertus Heil plant, mit einem angeblich ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben. Das Hauptinstrument seines Konzeptes soll ein langfristiger Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber über einen Zeitraum von fünf Jahren sein, der in den ersten beiden Jahren 100 Prozent des vereinbarten Lohnes betragen soll, wenn die Langzeitarbeitslosen mindestens sechs Jahre ohne Beschäftigung waren. Für Arbeitslose, die mindestens zwei Jahre ohne Arbeit waren, soll der Lohnkostenzuschuss zwei Jahre gezahlt werden, und zwar zu 75 und 50 Prozent. Da scheint sich Herr Heil auf Kosten des Steuerzahlers ein Denkmal setzen zu wollen. Lachen bei Abgeordneten der SPD Allerdings ist bereits jetzt absehbar, dass der Schuss nach hinten losgeht. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Oh, ein Denkmal schießt? Die fünfjährige Förderung von Arbeitsplätzen, die in direkter Konkurrenz zum freien Arbeitsmarkt stehen, wird dazu führen, dass sich die Anzahl der Arbeitslosen nicht verändert. Hier werden zulasten des Steuerzahlers Wettbewerbsverzerrungen vorgenommen, die den kleinen und mittelständischen Unternehmen massiven Schaden zufügen. Offensichtlich scheint das Ziel der SPD zu sein, die soziale Marktwirtschaft weiter auszuhebeln. Beifall bei Abgeordneten der AfD Langzeitarbeitslose werden zu Versuchskaninchen eines geltungsbedürftigen Arbeitsministers gemacht, der versucht, mit wirtschaftsschädigenden Maßnahmen seine eigene Reputation aufzupolieren. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Noch beschließt hier das Parlament, nicht der Minister! Die Krönung des Ganzen ist, dass es eine Nachbeschäftigungspflicht von nur sechs Monaten geben soll. Das, Herr Arbeitsminister – auch wenn er nicht zugegen ist –, führt zu beförderten Rotationsarbeitsplätzen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Doch! Da ist er! – Ach, er ist noch da. Entschuldigung. – Dies alles geschieht nur, um den Merkel’schen Versprechen von Vollbeschäftigung durch Augenwischerei Rechnung zu tragen. Hier soll der Wähler mit einem Potemkinschen Dorf geblendet werden, damit später die nächsten Landtagswahlergebnisse für die CDU und die SPD besser werden. Werte Mitglieder der Regierung, tun Sie endlich das, wofür man Sie gewählt hat. Schaffen Sie einen tragfähigen Rahmen für kleine und mittelständische Unternehmen, damit diese wieder in der Lage sind, Mitarbeiter einzustellen und diese so zu bezahlen, dass sie ohne Not und Nebenbeschäftigung in unserem Deutschland leben können. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Weiß von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! „ Der Arbeitsmarkt ist von der Sonne beschienen. Wir haben Glück.“ – Mit diesen Worten hat heute Vormittag der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, seinen Vortrag in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales begonnen. Deswegen habe ich mir jetzt erlaubt, das zu zitieren. Das hat er an dem Datum festgemacht, worüber wir jetzt in dieser Aktuellen Stunde miteinander diskutieren: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Wir nutzen Aktuelle Stunden oft dafür, Probleme aufzuwerfen und zu diskutieren. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir doch nicht! Ich finde, es ist gerechtfertigt, auch einmal ein gutes Datum in Deutschland mit einer Aktuellen Stunde zu würdigen, und das sollten wir heute tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Prognosen zeigen, dass sich dieser Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt auch in den kommenden Jahren voraussichtlich fortsetzen wird. Es gehört natürlich zu dem parlamentarischen Spiel, dass die Opposition auch ein paar kritische Dinge finden muss. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist nicht so schwer! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen wir nicht lange suchen! – Doch, danach muss die Opposition lange suchen. – Dazu gehört natürlich, davon zu sprechen, da gebe es ja verschiedene Arbeitsmarktmaßnahmen. Es seien Leute in unterschiedlichster Art und Weise gar nicht voll im Arbeitsmarkt integriert. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt prekäre Arbeit! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fahren Sie mal nach Mansfeld-Südharz! Kurzum wird gesagt – so ist der Fachbegriff –, wir hätten einen großen Anteil an Unterbeschäftigung. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist die echte Arbeitslosigkeit! Der Punkt ist nur der: Auch dieses Oppositionsargument stimmt nicht mehr. Jessica Tatti [DIE LINKE]: Oh doch! Die Unterbeschäftigung ist vom vergangenen auf dieses Jahr um 6,6 Prozent gesunken, sie ist also stärker gesunken als die Arbeitslosigkeit. Das zeigt: Auch beim Thema Unterbeschäftigung haben wir eine deutliche Reduktion. Wir haben einen wirklichen, echten und nachhaltigen Aufschwung am Arbeitsmarkt. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haben Sie ein Glück, dass man bei Aktuellen Stunden keine Zwischenfragen stellen darf! Natürlich ist das alles keine Selbstverständlichkeit. Dass sich der Arbeitsmarkt so gut entwickelt, hat auch seine Gründe. Der Bundesminister Heil hat einige genannt. Ich will noch mal wiederholen, dass ich glaube, dass wir in Deutschland ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit am Arbeitsmarkt gefunden haben. Das ist anderswo nicht unbedingt so. Wenn ich schaue, was gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe in meinem Wahlkreis tun, die allesamt eine hohe Exportquote haben, dann muss ich sagen: Die Wirtschaft in unserem Land boomt auch deswegen, weil wir den Europäischen Binnenmarkt, den Euro und einen fairen internationalen Handel haben. Jessica Tatti [DIE LINKE]: Auf Kosten der Beschäftigten! Wer Protektionismus und Abschottung predigt, der macht diesen guten Arbeitsmarkt wieder kaputt. Deswegen ein Ja zum Binnenmarkt, zum Euro und zu einem fairen internationalen Handel. Beifall bei der CDU/CSU Das Wichtigste sind sicher die hohe Qualität und Präzision bei den Produkten, die in unserem Land durch unsere Unternehmen – durch die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber – produziert werden, und bei den Dienstleistungen. Nicht Billigheimer, sondern höchste Qualität und Präzision sind also gefragt. Auch das macht den Erfolg des deutschen Arbeitsmarktes aus. Man sollte in einer solchen Debatte festhalten: Viele denken, das gehe jetzt alles automatisch so weiter. – Das ist aber keine Selbstverständlichkeit, sondern dafür müssen wir etwas tun, das heißt, genau an den von mir genannten Kriterien einer wachstums- und beschäftigungsfreundlichen Politik auch für die Zukunft festhalten. Das nutzt dem deutschen Arbeitsmarkt. Das nutzt übrigens auch dem europäischen Arbeitsmarkt; denn auch in der Euro-Zone hat die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Wert seit 2002 erreicht. Das zeigt: Wir sind mit unserer Politik auf dem richtigen Weg. Beifall bei der CDU/CSU Aber gleichzeitig ist dies auch eine Situation, in der wir endlich an ein Problem herangehen können, das bisher nur wenig beleuchtet worden ist. Das ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Übrigens finden auch die Langzeitarbeitslosen zum Teil schnell wieder einen Job. Aber diejenigen, die fünf oder noch mehr Jahre arbeitslos waren, finden nicht automatisch einen Job. Es ist schon menschenverachtend, sich hierhinzustellen und zu sagen, wir machten für die gar nichts. Kerstin Tack [SPD]: Ja! Das stimmt! Nein. Unsere Gesellschaft steht jetzt vor der Herausforderung, dafür zu sorgen, dass den Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt schon lange raus sind und die es verdammt schwer haben, wieder hineinzufinden, ein Angebot gemacht wird. Für das Wichtigste halte ich es dabei, sie zu begleiten. Deswegen gibt es die Idee, den Arbeitslosen einen Coach an die Seite zu stellen, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätte man in den letzten Jahren alles schon machen können! ihnen mit Lohnkostenzuschüssen überhaupt den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und ihnen Qualifizierung anzubieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Chef der Landesarbeitsagentur hat von „Sonnenschein“ gesprochen. Unser Ziel muss jetzt sein, auch für diejenigen die Sonne scheinen zu lassen, die bislang in Deutschland davon wenig gemerkt haben. Das ist das Ziel, das wir in dieser Großen Koalition angehen wollen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Kerstin Tack [SPD]: Philosophische Rede! Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Johannes Vogel. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Lage am deutschen Arbeitsmarkt sehr erfreulich. Ich glaube, wir alle freuen uns darüber, weil es ganz konkret um Einstiegs- und Aufstiegschancen für viele Menschen geht. Aber man kann sich natürlich trotzdem die Frage stellen, warum die Koalition gerade in dieser Woche, nachdem es viele Monate erfreulicherweise immer wieder Rekordzahlen zur Lage am Arbeitsmarkt gab, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, lieber Peter Weiß, Stichwort „Probleme als Thema von Aktuellen Stunden“. Es könnte damit zu tun haben, dass Sie vielleicht über das Thema „Fahrverbote in deutschen Städten“ nicht diskutieren wollten und so dafür gesorgt haben, dass es zu einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema in dieser Woche nicht kommt. Beifall bei der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU Das passt sogar ganz gut, weil das Thema Fahrverbote zeigt: Wenn man zu kurzfristig denkt und nicht rechtzeitig handelt, dann gibt es irgendwann ein böses Erwachen. Ein Beispiel: Menschen, die sich darauf verlassen haben, dass sie ihr Auto weiterhin benutzen können, dürfen nicht mehr in jede Straße in der Innenstadt fahren. Das charakterisiert leider ein Stück weit Teile der Sozialpolitik dieser Koalition. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Was? Wer zu kurzfristig denkt, dem droht ein böses Erwachen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Die Vollbeschäftigung! Ich weiß, dass Sie es nicht mehr hören können. Aber wir werden es Ihnen in dieser Legislaturperiode in keiner sozialpolitischen Debatte ersparen: Was Sie in der Rentenpolitik vorhaben, ist unverantwortlich; denn alle Generationen – Großväter, Kinder und Enkel – müssen sich darauf verlassen können, dass Sie in der Rentenpolitik in Jahrzehnten denken, nicht in Legislaturperioden. Das tun Sie nicht. Da gehen Sie den ganz falschen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Deshalb haben wir die Kommission eingesetzt! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Leider völlig falsch, was Sie sagen! – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Eure Rentenpolitik muss man erst mal überleben! – Das ist zumindest ein mich schmunzeln machender Zwischenruf. Heiterkeit Kommen wir – erster Punkt – zum Arbeitsmarkt, lieber Kollege Matthias Zimmer. In der Tat, die Lage am Arbeitsmarkt ist gut. Die Frage ist: Was tun Sie eigentlich, damit das so bleibt? Lieber Peter Weiß, du hast eben so schön gesagt, es sei auch wichtig, die richtige Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit zu finden. Das ist richtig. Man kann mit einem Blick auf internationale Arbeitsmärkte sehen: Es geht darum, das richtige Maß zu finden. Allerdings muss man schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch sehr verehrter Herr Bundesminister: Wenn Sie jetzt in dieser Legislaturperiode, nachdem Sie in der letzten Legislaturperiode schon die Zeitarbeit über Gebühr reguliert haben, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über 1 Million! Steigend! Wo leben Sie denn? auch noch das Thema Befristungen angehen wollen, anstatt die echten Probleme zu lösen, nämlich zum Beispiel den Anteil der befristet Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere bei Ihnen in der Bundesregierung, zu reduzieren, und ausgerechnet ein erfolgreiches Flexibilitätsinstrument weiter kaputtmachen wollen, dann tragen Sie Verantwortung dafür, wenn die Situation am Arbeitsmarkt in der nächsten Krise nicht mehr so gut ist. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Der zweite Punkt, auf den ich gerne eingehen möchte, ist die Frage: Tun wir in dieser Legislaturperiode genug, um den Arbeitsmarkt für die Entwicklung fit zu machen, die wir in den nächsten 15 oder 20 Jahren vor uns haben? Zu Recht hast du, lieber Hubertus Heil, haben Sie, verehrter Herr Minister, das Thema Digitalisierung angesprochen. Ja, uns eint zumindest größtenteils die Auffassung, dass Weiterbildung und Qualifikation hier eine zentrale Rolle spielen. Wir müssen in der Tat allen Menschen in diesem Land das Versprechen geben, dass sie im digitalen Wandel mithalten können. Nur, ehrlich gesagt, erwarte ich dann von der Bundesregierung etwas mehr als das, was uns in der letzten Woche vorgelegt wurde. Erstens haben Sie, Herr Minister, ein Paket vorgelegt, das im Rahmen eines Potpourris von Maßnahmen – typisch SPD – wieder die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vorsieht. Immer wenn Sie sich Gedanken über Weiterbildung und Qualifikation machen, landen Sie am Ende bei Vorschlägen zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Man muss sie auch einmal loben! Insgesamt handelt es sich um Vorschläge, die sich eher als Detailfrickelei in Paragrafen bezeichnen lassen. Ich hatte von einer Bundesregierung, die eine Weiterbildungsstrategie angekündigt hat, schon erwartet, dass wir eine echte Strategie bekommen und nicht Vorschläge eines Bundesministers in der monatlichen Arbeitslosenkonferenz, die dann am Tag danach vom Koalitionspartner gegenüber dpa zerpflückt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, bei diesem zentralen Thema für die nächste Dekade muss mehr kommen. Da erwarten wir eine echte Strategie für digitales Lernen im heutigen Zeitalter. Beifall bei der FDP – Beate Müller-­Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Strategie hat denn die FDP? – Kerstin Tack [SPD]: Haben Sie eine? – Wir legen gerne eigene Vorschläge vor. Wir können dann schauen, ob Sie denen dann folgen. Lachen bei der CDU/CSU und der SPD Das Letzte, was ich gerne ansprechen möchte, ist: Machen Sie sich ausreichend Gedanken darüber, welche Veränderungen die Digitalisierung auch in der Arbeitswelt und im Arbeitsalltag auslöst. Da besteht eine riesige Chance für mehr Selbstbestimmung. Aber dazu finden wir im Koalitionsvertrag leider wenig. Da kündigen Sie Experimentierräume an, als ob die Zukunft etwas besonders Giftiges wäre, wofür man Schutzräume einrichten müsste, anstatt konkret und mutig zu handeln. Vorschläge zum Beispiel für eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes liegen auf dem Tisch. Sie können die nächsten Wochen nutzen, um diesen zuzustimmen und bei der Gestaltung der Digitalisierung ernsthaft voranzukommen. Das würde uns mehr bringen, als in einer Aktuellen Stunde Meinungen auszutauschen. Wir würden uns freuen, wenn wir diesen Weg gehen könnten. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Zu ihrer ersten Rede bitte ich ans Rednerpult die Kollegin Jessica Tatti. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, wenn man Ihnen zuhört, dann könnte man fast meinen, dass die Aktuelle Stunde von der Koalition nur aufgesetzt wurde, um sich gegenseitig kräftig auf die Schultern zu klopfen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Na klar! – Zuruf von der SPD: Auch! Meine Fraktion und ich finden: Dafür gibt es keinen Anlass. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie sagen, wir hätten die beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung. In der Tat haben wir offiziell den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1991 und den höchsten Stand der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu verzeichnen. Fakt ist: Die Arbeitslosenzahlen werden schöngerechnet. Beifall bei der LINKEN Viele werden in der Arbeitslosenstatistik überhaupt nicht erfasst: Arbeitslose, die krank gemeldet sind, Arbeitslose, die einen 1-Euro-Job machen oder an Weiterbildungen teilnehmen, viele der Arbeitslosen, die älter sind als 58 Jahre. Sobald private Arbeitsvermittler tätig werden, tauchen die Arbeitslosen nicht mehr in der Statistik auf, obwohl sie alle noch immer arbeitslos sind. Rechnet man diese Menschen wieder dazu, dann stellt man fest, dass wir im Mai 2018 statt bei offiziell 2,3 Millionen bei einer tatsächlichen Arbeitslosigkeit von fast 3,3 Millionen Menschen liegen, also fast 50 Prozent mehr. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE], an Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU] gerichtet: Herr Weiß, das ist es! Herr Heil, führen Sie endlich eine ehrliche Statistik ein! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Hören Sie auf, die Probleme vieler Menschen auf dem Arbeitsmarkt mit einer hübschen Statistik unter den Teppich zu kehren. Fakt ist, dass die Zunahme der abhängigen Beschäftigung, die Sie hier bejubeln, zu einem satten Teil auf einer ungerechten Verteilung von Arbeit beruht. Das Arbeitsvolumen ist seit der Wiedervereinigung, also im Vergleich zu 1991, sogar geschrumpft. Seit 2000 hat die Beschäftigung in Vollzeit um 3 Prozent abgenommen, während sich die Teilzeitbeschäftigung mehr als verdoppelt hat. Das hängt maßgeblich mit den tiefen Einschnitten der Agenda 2010 und ihrem Kernelement Hartz IV zusammen, die Menschen unter Androhung von Sanktionen in miese Jobs zwingen, in unfreiwillige Teilzeit, in den riesigen Niedriglohnsektor, in dem heute über 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten, in sachgrundlose Befristungen – fast jede zweite Neueinstellung wird heute befristet – und in die Leiharbeit, die ihren historischen Höchststand erreicht hat. Dass Sie vor diesem Hintergrund von der besten Arbeitsmarktlage reden, das ist der blanke Hohn und Spott für viele, Beifall bei der LINKEN die unter schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen leiden und genauso unter der schlechten Perspektive für ihre Renten. Das Ziel der Vollzeitbeschäftigung ist richtig. Aber Vollzeitbeschäftigung alleine reicht nicht aus; denn Vollzeitbeschäftigung sagt noch nichts über die Qualität von Arbeit aus und darüber, ob man davon leben kann. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Menschen, die trotz Arbeit arm sind, verdoppelt. Die Ungleichheit der Einkommen wächst. Worüber wir hier doch endlich reden müssten, das sind die Bedingungen, unter denen die Menschen in diesem Land arbeiten, Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN über die Paketzustellerin, deren Arbeitstag kein Ende findet, mit einer Arbeitsbelastung, die auf Dauer krankmacht, über die Verkäuferin in Teilzeit, die nicht weiß, wie lange sie sich ihre Wohnung noch leisten kann, über den Lehrer, der sich von Befristung zu Befristung hangelt und oftmals nur mit Hartz IV über den Sommer kommt. Jährlich leisten Beschäftigte in Deutschland über 1,7 Milliarden Überstunden, fast 1 Milliarde davon unbezahlt. Das bedeutet eine ungeheuerliche Entwertung von geleisteter Arbeit und eine Enteignung der Beschäftigten, mit der endlich Schluss sein muss. Beifall bei der LINKEN Deshalb: Erhöhen Sie endlich den Mindestlohn auf 12 Euro, und schaffen Sie die Ausnahmen ab. Beifall bei der LINKEN Stoppen Sie den Missbrauch bei der Leiharbeit. Beenden Sie den Befristungswahn, und lassen Sie uns endlich über Konzepte zur gerechteren Verteilung von Arbeit sprechen, gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Beifall bei der LINKEN Dann können Sie nämlich nicht nur schöne Zahlen präsentieren, sondern auch die reale Situation der Menschen tatsächlich und spürbar verbessern. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung – Beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung ...“ Welch ein Unsinn! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung“: Wenn man sich die Arbeitslosenstatistik anguckt, dann stellt man fest: Wir haben zurzeit 2,3 Millionen registrierte Arbeitslose. Es gibt aber ungefähr 1 Million Arbeitslose zusätzlich, die darin nicht enthalten sind. Das heißt, in Wahrheit haben wir deutlich über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Wir sind von der Vollbeschäftigung sehr weit entfernt. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Deswegen heißt es ja auch „Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung“! Richtig ist, dass die Unterbeschäftigung und die Arbeitslosigkeit gesunken sind – der Kollege Weiß hat das richtig gesagt – und tatsächlich auf einem niedrigen Stand sind. Aber das hat mit dem Handeln der Großen Koalition, weder dieser noch der letzten, irgendetwas zu tun, sondern das hat mit guten ökonomischen Rahmenbedingungen zu tun, die eher ungewöhnlicher Natur sind, weil sie mit der europäischen Situation zu tun haben, und es hat mit einer guten demografischen Entwicklung zu tun; denn die ganzen Babyboomer, die in fünf bis zehn Jahren in Rente gehen, sind jetzt alle erwerbstätig. Zum Beispiel mein Jahrgang, 1964, und all die umliegenden Jahrgänge sind am Schaffen. Deswegen sind die Sozialversicherungskassen gut gefüllt; deswegen haben wir hohe Steuereinnahmen. Das hat nichts mit der Bundesregierung zu tun. Deswegen sind die Arbeitsmarktbedingungen und die ökonomischen Bedingungen gut; aber das ist der Rahmen. Wenn man dann genau hinguckt, sieht es eben nicht mehr gut aus. Wenn man die Arbeitslosen betrachtet, dann stellt man fest, dass wir in Deutschland im europäischen Vergleich an der Spitze sind, was die Langzeitarbeitslosigkeit angeht. Wir haben die höchste Langzeitarbeitslosigkeit aller europäischen Länder, und das auch schon lange. Das ist eine strukturelle Frage, an die die Bundesregierung in den letzten Jahren überhaupt nicht herangegangen ist. Das haben Sie völlig vernachlässigt. Da muss man aber endlich herangehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der zweite Punkt, wo wir in der Europäischen Union an der Spitze sind, ist die Armut der Arbeitslosen. Es ist in den anderen Ländern nicht so, dass jemand, der arbeitslos ist, automatisch arm ist. In Deutschland ist es aber so. Da sind wir an der Spitze. Eurostat hat Anfang des Jahres eine Statistik veröffentlicht, wonach die Armutsquote bei den Arbeitslosen bei 70 Prozent liegt. Kurz dahinter ist Estland mit 60 Prozent, und dann kommt mit weitem Abstand erst mal gar nichts. Auch das ist ein Skandal, dass bei uns Arbeitslosigkeit Armut bedeutet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen brauchen wir eine vernünftige Absicherung und eine vernünftige Grundsicherung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber die Armut trägt sich auch noch weiter. Es sind nicht nur die Arbeitslosen, die arm sind, sondern es sind zunehmend Erwerbstätige, die in Deutschland arm sind. Die Kollegin Tatti hat das eben schon gesagt. Die Armut trotz Erwerbstätigkeit hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Es sind mittlerweile 3,5 bis 4 Millionen Menschen, die erwerbstätig sind und arm. Das geht überhaupt nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Da muss man unbedingt etwas machen und dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten, über die Armutsschwelle kommen. Dann gibt es zusätzlich noch jede Menge prekäre Beschäftigung. Es gibt insbesondere viele Frauen, zum Teil aber auch Männer, die prekär beschäftigt sind und nur deswegen nicht unter die Armutsgrenze fallen, weil sie eine Partnerin oder einen Partner haben. Das heißt, wir haben über 3 Millionen Arbeitslose, wir haben über 3,5 Millionen erwerbstätige Arme, wir haben zusätzlich noch weitere prekäre Beschäftigung. Da kann man wirklich nicht von der besten Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung sprechen, sondern es ist eine schlechte Arbeitsmarktlage. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sie ist hervorragend! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Nennen Sie mal ein Land, wo es eine bessere Arbeitsmarktlage gibt, Herr Kollege! Dagegen muss man etwas tun. Da muss man die gute ökonomische Situation endlich mal ausnutzen und da wirklich etwas machen. Ich habe jetzt noch eine Minute für die Zukunftsherausforderungen, die in dem Titel der Aktuellen Stunde auch enthalten sind. Man muss, glaube ich, viel grundlegender darangehen, als das die Bundesregierung macht. Es ist nicht nur die Digitalisierung, die in den nächsten zehn Jahren eine Herausforderung ist; wir haben die demografische Entwicklung, wir haben aber auch den Klimaschutz, der zu einem enormen Umbau der Wirtschaft führen wird und für den wir neue Qualifikationen der Beschäftigten brauchen. Wir haben die weltweiten Migrationsbewegungen, die auf dem Arbeitsmarkt auch noch mit zu berücksichtigen sind. Alles weist darauf hin, dass wir bei der Weiterbildung deutlich mehr machen müssen. Da bin ich sehr einig mit dem Minister. Aber das, was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, ist viel zu wenig. Wir brauchen eine echte Arbeitsversicherung für alle Erwerbstätigen, die Angebote schafft für Selbstständige und abhängig Beschäftigte, die eine Absicherung schafft bei Arbeitslosigkeit, die aber auch Weiterbildung ermöglicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen die Sozialversicherung insgesamt neu aufstellen. Wir brauchen eine viel universellere Sozialversicherung vor dem Hintergrund der Veränderungen, die wir haben. Das Prinzip „Bürgerversicherung“ muss für Gesundheit, Pflege und vor allen Dingen auch für die Rente gelten. Wir brauchen Bürgerversicherung für die Sozialversicherung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Von der Renten- in die Erwerbstätigenversicherung! Last, but not least – ich habe die Armutszahlen trotz guter ökonomischer Situation eben genannt –: Wir haben 8 Millionen Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen. Wir haben verdeckte Arme in der Größenordnung von 4 bis 5 Millionen. Das heißt, wir haben in diesem Land 12 bis 13 Millionen Menschen, die auf Hartz-IV-Niveau leben. Das heißt, wir brauchen auch da neue Wege. Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV. Hartz IV muss überwunden werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen. Wir Grünen denken dabei auch über so etwas wie das Grundeinkommen nach. Ich glaube, dass das eine wichtige gesellschaftspolitische Debatte ist, die wir führen müssen. Wir brauchen grundlegende Veränderungen, um die Zukunftsherausforderungen tatsächlich zu meistern. Nutzen Sie die gute ökonomische Lage, die wir jetzt haben, Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ich dachte, wir haben keine gute ökonomische Lage! Das haben Sie gerade eben gesagt! und gehen Sie die echten Probleme an! Hören Sie auf, die Welt schönzureden! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Tack für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir gerade eben gehört haben, dass es für Deutschland gut ist, dass wir diese Bundesregierung haben; denn wir haben weder von links noch von rechts noch von der FDP auch nur eine einzige konkrete Maßnahme gehört, Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist nicht wahr! sondern nur die Beschreibung einer Situation, die aus einer sehr individuellen Sichtweise so oder so zu bewerten ist. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist komplett falsch! Mindestlohnerhöhung zum Beispiel! – Jessica Tatti [DIE LINKE]: Zuhören! Ja, die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Aber das ist weder gottgegeben noch Naturgesetz, schon gar nicht hat das eine Ewigkeitsgarantie. Deshalb sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, vielfältiger Natur. Der Minister hat ein Thema angesprochen, und das ist die digitale Herausforderung. Ich will eine weitere ansprechen, von der ich glaube, dass hier zwingend Maßnahmen auch dieser Regierung erforderlich sind, um den Arbeitsmarkt stabil zu halten, und das ist die Herausforderung des Fachkräftemangels. Fachkräftemangel haben wir in diesem Land schon heute, und er setzt sich in der Zukunft, branchenspezifisch natürlich unterschiedlich, massiv fort. Natürlich brauchen wir dazu internationale Maßnahmen wie ein gutes und gelingendes Einwanderungsgesetz. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Ach, kommt das? Wann denn? – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]: In Bälde! Wir brauchen eine gute Ausgestaltung der europäischen Freizügigkeit. Aber wir stehen vor allen Dingen auch vor der Herausforderung, das Potenzial, das wir hier in Deutschland haben, fit zu machen, stark zu machen und die Zugänge zum Arbeitsmarkt gelingend zu gestalten. Beifall bei der SPD Da haben wir ein Riesenpotenzial von Frauen, die gerne mehr – oder überhaupt – arbeiten möchten, als sie es heute tun; ihr Wunsch nach Mehrarbeit ist bedeutend größer als ihre reale Arbeitszeit. Ganz häufig ist der dahinterliegende Grund, dass sie aufgrund ihrer Familiensituation irgendwann ihre Vollzeitstelle reduziert haben, um sich um die Familie, um die Pflege Angehöriger zu kümmern, und nun nicht die Chance haben, ihre Arbeitszeit wieder anwachsen zu lassen. Denn wir haben in Deutschland zwar einen Rechtsanspruch auf Teilzeit, aber keinen Rechtsanspruch, aus der Teilzeit wieder in Vollzeit zu kommen. Deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung genau dieses Thema anpackt: Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU weil wir die Frauen brauchen, weil die Frauen das wollen und weil sie – das ist etwas, was den Kollegen Vogel massiv umtreibt – auch den Zugang zu einer guten Rente brauchen. Deshalb brauchen wir die Frauen nach ihren eigenen Wünschen am Arbeitsplatz. Wir haben auch ein großes Potenzial von Menschen mit Beeinträchtigungen. Menschen mit Behinderungen sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Menschen ohne Behinderungen – obwohl sie eine Ausbildung haben, obwohl sie häufig auch einen akademischen Abschluss haben. Dieses Potenzial müssen wir in Deutschland nutzen. Deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung sich dies zum Ziel gesetzt hat und es angehen wird. Sie wird hier sehr deutlich die Zugänge verbessern, weil wir diese Menschen brauchen, weil wir sie nicht abschieben wollen und weil wir wollen, dass es in diesem Land auch für Menschen mit Behinderungen ganz reguläre Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt. Das ist unsere Aufgabe; dafür sind wir angetreten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] und Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Situation ist ökonomisch, aber auch, was die Arbeitslosenzahlen insgesamt angeht, gut. Aber weil das keine Ewigkeitsgarantie hat und sich die Arbeitsgesellschaft verändert, müssen wir heute dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, der sich in der Zukunft verändern wird – weil die Anforderungen anders werden, weil mehr digitalisiert wird –, die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden, sich zu qualifizieren. Diese Möglichkeit darf nicht erst in der Phase der Arbeitslosigkeit einsetzen, sondern muss schon während der Phase der Erwerbstätigkeit bestehen. Viele Arbeitgeber können diese Prozesse begleiten, weil sie groß und stark sind und sich entsprechend gerüstet haben. Viele kleine und mittlere Unternehmen können das aber aus eigener Kraft nicht. Deshalb möchten wir die Bundesagentur für Arbeit fit machen, diese Prozesse schon sehr frühzeitig mitzugestalten und den Unternehmen hier unter die Arme zu greifen. Denn es ist richtig und wichtig, dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Arbeitsplätze nicht dadurch verlieren, dass sie den künftigen Anforderungen nicht mehr gewachsen sind. Beifall bei der SPD Und weil wir das wichtig finden, ist es auch gut und richtig, dass der Bundesminister hier Vorschläge vorgelegt hat, wie wir dies im künftigen Verfahren besser organisieren können, wie wir mehr Zugänge schaffen können für die Beschäftigten in Deutschland. Auch weil der Arbeitsmarkt gut ist, werden wir den sozialen Arbeitsmarkt einführen, damit wir genau an der Stelle einsetzen können, wo wir heute noch wenige Zugänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Deswegen schaffen wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen, die lange in Arbeitslosigkeit waren. Das ist richtig, wichtig und gut für Deutschland, und es ist gut für die Arbeitsmarktsituation der Zukunft. Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Thema gemeinsam angehen könnten. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Enrico Komning. Bitte schön. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Lieber Bundesminister Heil, wissen Sie eigentlich, warum Sie im September die Wahl verloren haben? Nicht weil Sie mit Frau Merkel kuscheln; nein, Ihre Politik besteht ausschließlich darin, die Augen vor den wahren Problemen zu verschließen und die Wahrheit zu verschleiern, damit bloß keiner auf die Idee kommt, Sie hätten keine Antworten und wenn, dann die falschen. Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Was ist die Wahrheit? Über eine solche Antwort reden wir heute; falsch sowohl sozialpolitisch, aber insbesondere auch arbeits- und wirtschaftspolitisch. Ihr Plan, den Sie in perfektem Twitter-Deutsch – ohne Leerzeichen – „MitArbeit“ nennen, ist ein weiteres Beispiel dafür. Mit dieser geplanten Gesetzesänderung erreichen Sie nur eines, und das ist mit Sicherheit keine Vollbeschäftigung. Die damit geförderten Langzeitarbeitslosen verschwinden aus Ihrer Arbeitslosenstatistik, sonst nichts. Keinem ist wirklich geholfen. Dieses Programm ist nach alter DDR-Manier gestrickt, wo es bekanntlich auch keine Arbeitslosen gab – nicht, weil es so viel Arbeit gab, sondern weil der Staat die Löhne gezahlt hat. Beifall bei Abgeordneten der AfD Und wie das geendet hat, dürfte selbst Ihnen noch im Gedächtnis sein. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Tosender Beifall bei der AfD-Fraktion! Gut, auf eines können wir uns einigen: Es gibt gegenwärtig 850 000 Langzeitarbeitslose, und damit eindeutig zu viel. Das Ziel, diese Zahl zu reduzieren, ist richtig. Aber muss man in Zeiten, in denen Arbeitskräfte Mangelware und Unternehmer bereit sind, für gute Arbeit gutes Geld zu zahlen, hier noch Steuergelder hinterherschmeißen? Das, Herr Minister, ist, mit Verlaub, politischer Schwachsinn. Beifall bei der AfD Nein, die Arbeitslosen müssen so weit wie möglich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen – durch Ausbildung. Dann braucht der Staat sie auch nicht zu alimentieren. Was Sie hier tun, ist eine weitere Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Es ist eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der Unternehmer und der Arbeitnehmer. Arbeitgeber können sich – vom Staat unterstützt – Kostenvorteile gegenüber anderen verschaffen, und leistungsbereite und leistungsfähige Arbeitnehmer bekommen eine Konkurrenz vor die Nase gesetzt, gegen die sie nicht gewinnen können. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn? Diese Gesetzesänderung hat zwei gleichermaßen nicht erstrebenswerte mögliche Folgen. Entweder ein Arbeitgeber nimmt einen Langzeitarbeitslosen zusätzlich auf, weil er ja nichts kostet – dann ist das nichts anderes als eine sehr teure Verschleierung tatsächlich bestehender Arbeitslosigkeit –, oder er tauscht ihn gegen einen bestehenden Beschäftigten aus, weil er damit seine Kosten senken kann – dann haben Sie zwar einen Langzeitarbeitslosen weniger, dafür einen Arbeitslosen mehr. – Sehr teuer, aber kein Erfolg. Mit der Novelle des SGB II schmeißen Sie, Herr Minister, das Geld zum Fenster raus. Sie erreichen nichts außer der Pflege Ihrer gebeutelten Sozi-Seele. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ich sage Ihnen was: Sparen Sie das Geld und verwenden Sie es lieber dafür, die Menschen, die Sie mit diesem Programm überhaupt erreichen, für den Arbeitsmarkt fitzumachen. Den Rest geben Sie denjenigen wieder, denen das Geld gehört, nämlich den Steuerzahlern. Beifall bei der AfD Außerdem ersparen Sie den Unternehmern jede Menge Bürokratie, Ärger und Nerven, die dieses Programm mit Sicherheit kosten wird. Sie befriedigen hier wieder nur Ihren Förderfetisch des Gießkannenprinzips. Aber was soll’s: Das Geld ist dank vieler hart arbeitender und viel zu viel Steuern zahlender Bürger in diesem Land ja da, und es gehört nicht Ihnen. Da kann man auch schon mal etwas großzügiger sein. Dieses Programm dient nicht den Langzeitarbeitslosen. Dieses Programm dient allein der vermeintlichen Schönheit Ihrer Arbeitslosenstatistik. Und ganz nebenbei bekommen Sie noch sagenhafte Quoten bezüglich der in den Arbeitsmarkt integrierten Flüchtlinge. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich muss der Staat mit Lohnzuschüssen eingreifen können, aber bitte schön doch gezielt dort, wo es notwendig ist: Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das genau machen wir ja! in den ländlichen Räumen zum Beispiel, um wieder Strukturen zu schaffen, was die Abwanderung in die Ballungszentren stoppt; nicht aber nach dem Ihnen so lieben Gießkannenprinzip. Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren, erreicht man, indem man Unternehmen dazu animiert, Menschen Jobs zu geben. Das erreicht man durch niedrige Steuern, weniger Bürokratie, eine gute Ausbildung und eine gute Infrastruktur. Beifall bei der AfD Keinesfalls erreicht man Vollbeschäftigung durch sozialistische, planwirtschaftliche und dirigistische Maßnahmen. Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Auch nicht durch Populismus! Sie machen Politik gegen das deutsche Volk. Sie verraten Ihre eigenen Leute. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD 17 Prozent – habe ich in den sonntäglichen Meinungsumfragen gelesen – der Befragten wollen noch die SPD wählen. Wenn das so weitergeht, freue ich mich schon auf den 20. Bundestag ohne SPD-Beteiligung, dafür mit einer erstarkten AfD als neue soziale Kraft. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Soziale Kraft? Der nächste Redner ist der Kollege Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Werte Kollegen! Kollege Peter Weiß und andere Vorredner haben es schon gesagt: Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist hervorragend. Frau Kollegin Tatti, deshalb möchte ich auch Ihren Vorwurf zurückweisen, dass wir die Arbeitslosenzahlen schönrechnen würden. Als ob wir uns jeden Tag neue Tricks einfallen würden, um die Arbeitslosenzahlen niedrigzurechnen. Das tun wir nicht. Wir können zwar – in einer speziellen Debatte – über die Berechnungsweise durchaus streiten; aber die Statistik ist seit Jahren dieselbe, und die Tendenz ist sinkend. Deshalb kann man sehr wohl sagen, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt von Tag zu Tag besser wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] Herr Kollege Witt von der AfD, Sie haben gesagt, dass Menschen, die in Teilzeit beschäftigt sind, quasi unfreiwillig gefangen sind. Auch da – das muss ich sagen – haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Im Jahr 2005, als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, lag der Anteil der unfreiwillig Teilzeitbeschäftigten bei 23 Prozent – jeder Vierte hat quasi weniger arbeiten müssen, als er es wollte –, heute ist es nur noch jeder Zehnte. Daran kann man sehen, dass der Arbeitsmarkt weiter gesundet und an Kraft gewinnt. Beifall bei der CDU/CSU In meinem Wahlkreis, wie in einigen anderen Wahlkreisen auch, herrscht fast Vollbeschäftigung. Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Natürlich werden wir ein Fachkräftesicherungsgesetz brauchen, um auch Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Aber wir werden die Akzeptanz in Deutschland nur dann gewinnen, wenn wir gleichzeitig auch für die Menschen in diesem Lande etwas tun, die arbeiten wollen und für die momentan keine oder nur wenige Chancen angeboten werden. In der Tat rücken da die Langzeitarbeitslosen verstärkt in den Fokus. Es gibt in Deutschland 1,1 Millionen Menschen, die arbeitslos sind und keinen Berufsabschluss haben. Gerade wenn man keinen Berufsabschluss hat, ist die Gefahr, langzeitarbeitslos zu werden, besonders groß. Eine ähnliche Situation haben wir in Bezug auf Sprachqualifikationen: Fast die Hälfte der Langzeitarbeitslosen können nur mangelhaft Deutsch. Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft den Betreuungsschlüssel in den Jobcentern. Ein Jobcentermitarbeiter ist im Schnitt – das ist die offizielle Statistik – mit 131 Arbeitslosen beschäftigt. Das bedeutet bei einem Achtstundentag, dass diesem Mitarbeiter pro Arbeitslosen im Schnitt 80 Minuten im Monat zur Verfügung stehen. Davon geht die Hälfte davon drauf, die Leistungen zu berechnen. Nur 40 Minuten verbleiben tatsächlich, diesen Menschen zu beraten, zu qualifizieren und in den ersten Arbeitsmarkt zu begleiten. Das ist mir zu wenig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie mal ansetzen und etwas tun! Deshalb ist der soziale Arbeitsmarkt, den wir jetzt schaffen wollen, ein erster, wichtiger Schritt, aber – das richte ich an Minister Heil und sein Ministerium –: Der Lohnkostenzuschuss allein wird es, glaube ich, nicht richten. Das hat auch Herr Scheele heute Morgen im Ausschuss ganz klar gesagt: Er ist ein wichtiges Mittel; aber er ist nicht das Mittel der Wahl. Vielmehr geht es um einen ganzheitlichen Betreuungsansatz und darum, gerade Familien und den Betreuungsschlüssel in den Blick zu nehmen. Langzeitarbeitslose sind ja nicht deshalb langzeitarbeitslos, weil sie zu teuer sind, um im ersten Arbeitsmarkt unterzukommen, sondern sie haben strukturelle Probleme, die sie alleine nicht überwinden können. Deshalb brauchen sie unsere Unterstützung. Wir werden nur dann eine Chance haben, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, wenn wir aus diesen Menschen Fachkräfte machen und eben keine Hilfskräfte. Deshalb mein Appell an Minister Heil und das Bundesministerium: Wir müssen uns in der Diskussion, die wir um das Thema Langzeitarbeitslosigkeit führen, dafür einsetzen, dass das Geld, das wir im Haushalt aufbringen, auch dafür genutzt wird, Ausbildung und Qualifikationen zu ermöglichen, Sprachkenntnisse weiterzuentwickeln und insbesondere den Betreuungsschlüssel deutlich zu verbessern. Lassen wir auch den Jobcentern die Freiheiten, die sie brauchen, um vor Ort entscheiden zu können, was notwendig ist. De facto brauchen wir so etwas wie das Programm „Perspektive 50plus“ – das erfolgreichste Beschäftigungspaket, das wir je hatten –, aber nicht für Arbeitslose über 50, sondern für diejenigen, die langzeitarbeitslos sind. Ich glaube, das wäre die richtige Antwort und eine gute Kombination, um den sozialen Arbeitsmarkt nach vorne zu bringen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Martin Rosemann. Beifall bei der SPD

Fragestunde

Sitzungseröffnung Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie. Bitte nehmen Sie Platz.

Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die Bundeskanzlerin heute persönlich in der Regierungsbefragung zur Verfügung steht. Sie hat angekündigt, zunächst einen etwa fünfminütigen Bericht zum bevorstehenden G-7-Gipfel in Kanada abzugeben. Daran anschließend sollen zunächst Fragen zu diesem Bericht gestellt werden können, wofür etwa 20 Minuten ins Auge gefasst sind. Danach können Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung und sonstige Fragen gestellt werden. Interfraktionell ist eine Gesamtdauer von 60 Minuten im Anschluss an den Bericht der Bundeskanzlerin vereinbart. Ich möchte gerne noch einmal die bisherige Praxis der Regierungsbefragung erläutern: Für jede Frage und jede Antwort steht jeweils höchstens eine Minute zur Verfügung. Uhren und Ampel über der Tür beim Hammelsprung und hinter dem Präsidium zeigen den Zeitablauf nach 30 Sekunden mit Gelb und nach 60 Sekunden mit Rot an. Ich will darauf aufmerksam machen, dass es sich um Höchstzeiten handelt; die Zeiten müssen also im Einzelfall keineswegs ausgeschöpft werden. Je kürzer die Fragen und Antworten sind, umso mehr Fragesteller kommen zum Zuge. Bevor ich der Frau Bundeskanzlerin das Wort erteile, möchte ich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer bitten, wie gewohnt der Schriftführerin an meiner linken Seite die jeweiligen Wortmeldungen aus ihren Fraktionen mitzuteilen. Für die Reihenfolge der Fragestellung ist die übliche Reihenfolge der Fraktionen vereinbart. Jetzt hat das Wort für den einleitenden Bericht Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute im Kabinett auch mit der Vorbereitung des G-7-Gipfels befasst. In der letzten Woche hat der G-7-Gipfel der Finanzminister stattgefunden; Freitag und Samstag wird der G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Ich glaube, jeder weiß, dass es dort schwierige Diskussionen geben wird; denn grundsätzlich werden bei den G-7-Gipfeln Themen wie Weltwirtschaft, Handel, Klimaschutz, Entwicklungs- und Außenpolitik diskutiert. Der G-7-Gipfel ist ein Format, bei dem sich Staats- und Regierungschefs treffen, die geeint sind durch gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte. Das bestimmt die Diskussion, schließt aber nicht aus, dass es auch Meinungsverschiedenheiten geben kann. Die kanadische Präsidentschaft hat zusätzlich zu den üblichen Themen eines G-7-Gipfels verschiedene Schwerpunkte gesetzt. Dazu gehören „Onlinegewalt gegen Frauen und Mädchen“ – die ganze Geschlechterproblematik wird einen herausragenden Stellenwert in den G-7-Beratungen einnehmen – und das Thema „Bildung von Frauen und Mädchen“. Es geht um die Verteidigung der Demokratie, es geht um künstliche Intelligenz, um Entwicklungsfinanzierung und auch um nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum. Der kanadische Premierminister hat eine sehr umfangreiche Vorbereitung mit uns und den Sherpas durchgeführt. Und es werden neben den G-7-Mitgliedstaaten zu den sogenannten Outreach-Sitzungen, insbesondere zu dem Thema „Verschmutzung der Ozeane“, die Staats- und Regierungschefs folgender Länder als Gäste eingeladen sein: Argentinien – der argentinische Staatspräsident führt ja in diesem Jahr die Gruppe der G 20 an –, dann Jamaika, Haiti, Kenia, die Marshallinseln, Norwegen, Senegal, Seychellen, Ruanda, Bangladesch, Vietnam und Südafrika. Zudem werden Generalsekretäre der multilateralen Organisationen da sein. Wir werden von deutscher Seite vor allen Dingen darauf achten, dass in den Kommuniqués – so wir solche verabschieden werden; daran wird noch gearbeitet –, die Dinge, zu denen wir uns unter der G-7-Präsidentschaft im letzten Jahr in Italien bekannt haben und die unsere Ergebnisse des G-20-Gipfels betreffen, bezüglich Handel und Klima weiter eingehalten werden und wir nicht dahinter zurückfallen; denn es ist klar, dass es gerade durch das Ausscheiden der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Klimarahmenvereinbarung doch einen Dissens in dieser Gruppe gibt – genauso wie durch die Verkündung von Zöllen auf Aluminium und Stahl, die wir für rechtswidrig halten, und auch beim Thema des Iran-Nuklearabkommens, aus dem die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeschieden sind. Es zeigt sich also, dass wir schon ein ernsthaftes Problem mit multilateralen Abkommen haben. Deshalb wird es an dieser Stelle auch zu strittigen Diskussionen kommen. Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. – Jetzt eröffne ich die Fragerunde. Die erste Frage hat der Kollege Müller, AfD. Herr Kollege, es wird Ihnen ja nicht entgangen sein, dass ich wenige Tage vor dem Petersburger Gipfel ein ausführliches bilaterales Gespräch mit dem russischen Präsidenten in Sotschi geführt habe – zu allen anstehenden Fragen, im Übrigen in enger Abstimmung mit dem französischen Präsidenten. Wir haben sowohl zum Iran-Abkommen als auch zu den Fragen der Ukraine und zu den Fragen der Zölle eine sehr einheitliche Meinung – nicht nur mit Frankreich, sondern an dieser Stelle auch mit Japan. Uns liegt sehr an engen strategischen Beziehungen zu Japan. Deshalb gibt es hierbei ein hohes Maß an Gemeinsamkeit. Ich bin für Gespräche mit Russland, allerdings auch mit Blick auf die Differenzen, die wir haben. Diese werden beim Wort genommen; aber Dialog ist immer wichtig. Deshalb habe ich dieses Gespräch geführt, und deshalb bereiten wir uns gerade mit Frankreich immer gemeinsam auf solche Begegnungen vor. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Danke. – Die nächste Frage hat der Kollege Achim Post, SPD. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten jetzt, auch unter Berücksichtigung des einleitenden kurzen Berichts der Frau Bundeskanzlerin, etwas mehr als 60 Minuten Regierungsbefragung. – Herr Kollege Buschmann, ich habe genau gerechnet: Wir haben 30 Fragen in 60 Minuten mit 30 Antworten behandelt, und nach den Vereinbarungen ist die Regierungsbefragung jetzt zu Ende. Frau Bundeskanzlerin, es ist Sache der Bundesregierung, in jeder Sitzungswoche zu entscheiden, welches Mitglied des Kabinetts in der Regierungsbefragung zur Verfügung steht. Für heute danke ich Ihnen. Ich schließe die Regierungsbefragung.

Sitzungsende Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. Juni 2018, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen schönen Abend.