Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diese Debatte verfolgt, stellt man fest, dass teilweise ein Zerrbild des Sozialstaates in Deutschland gezeichnet wird: einmal von der AfD, die ihn vereinfacht darstellt und falsche Schlussfolgerungen zieht, und einmal von den Linken, die ihn als katastrophal beurteilen. Meine Damen, meine Herren, so ist es nicht in Deutschland.

– Darüber, dass jedes Kind, das in Armut lebt, eines zu viel ist, brauchen wir nicht zu diskutieren;

ich glaube, da sind wir uns in diesem Hause alle einig. Die Frage ist: Was können wir dagegen tun?

Die Familie ist der Halt unserer Gesellschaft und auch der Halt für die Kinder. Wenn ich mir die Politik, die CDU und CSU gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner machen, vor Augen führe, muss ich sagen: Wir stellen im Koalitionsvertrag etwas auf die Beine, das sich durchaus sehen lassen kann und das in den nächsten Jahren umgesetzt wird. Wir wissen, dass sich Kinder nicht selbst aus der Armut befreien können. Deshalb ist – das war so, ist so und wird auch in Zukunft so sein – die Förderung und Entlastung der Familie ein Kernanliegen von CDU und CSU. Dadurch schaffen wir es, die Kinderarmut zu bekämpfen.

Aufgrund der vielfältigen Ursachen gibt es kein Einheitsrezept, wie wir vorgehen müssen. Wir brauchen ein Maßnahmenbündel; das zeigt auch der Koalitionsvertrag. Teilweise spiegelt sich das im Familienhaushalt, teilweise auch in anderen Haushalten wider. Ich denke, dass wir Maßnahmen sowohl für Eltern als auch für Kinder brauchen.

Ein wesentlicher Punkt ist schon genannt worden, nämlich die Bildung. Wir müssen verstärkt schauen, dass Kinder Zugang zu Bildung bekommen, entsprechende Zukunftschancen haben und sich entwickeln können. Wir müssen aber auch schauen, dass die Eltern ihre Vorbildfunktion auch wahrnehmen und die Kinder aus dieser Armut herausbegleiten. Dazu gehören eben auch – so wie es halt ist – Arbeit und Leistung.

Es gibt natürlich auch Familien, bei denen das nicht möglich ist, die keine Chance auf Arbeit haben, und da müssen wir etwas genauer hinschauen.

Ich denke, die Einführung des Elterngeldes, die Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze, die Regelungen zum Kinderzuschlag und die Erhöhung des Kinderfreibetrages sind markante Leistungen, die für Stärkung, Schutz und Prävention von Kinderarmut sorgen. Zudem setzen wir, wie gesagt, darauf, dass Bildung der Schlüssel zur Vorbeugung gegen Armut ist.

CDU und CSU wollen auch weiterhin die finanzielle Situation der Familien spürbar verbessern.

Es gibt auch Themen, die präventiv zur Bekämpfung der Kinderarmut beitragen. Diese müssen wir auch sehen. Wir haben gefragt: Wie können wir Kinderarmut bekämpfen? Wir müssen aber auch schauen: Wie können wir sie verhindern? Dazu gehören Kinderfreibeträge, wir wollen das Niveau des Kinderfreibetrags in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrages anheben, und wir wollen das Kindergeld um 300 Euro jährlich erhöhen. Dazu gehört aber auch, dass wir die Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen, um Armut zu verhindern

– na ja, das gehört dazu; wenn ich Eigentum habe, dann bin ich auch in Zukunft gegen Armut abgesichert; ich rede jetzt von Prävention und nicht davon, die Kinder aus der Armut zu holen –,

und dazu gehören auch – diese Themen haben wir mit der SPD heute auch im Ausschuss für Bauen behandelt – Mietwohnungsbau und sozialer Wohnungsbau. Auch das sind Kostenfaktoren, von denen ich die Familien letztendlich entlasten kann.

Zusammenfassend denke ich: Klar, jedes Kind in Armut ist eines zu viel. Wir dürfen bloß nicht zu kurz springen und müssen uns das gesamte Paket, wo wir helfen und entlasten können, anschauen. Ich bin zuversichtlich dass wir zusammen mit unserem Koalitionspartner, der SPD, und auch in der Diskussion in unseren Ausschüssen gute Lösungen dafür finden, wie wir das in Zukunft angehen werden.

Zur Statistik – die Frau Staatssekretärin hat es ja angesprochen –: In Bezug auf die Kinderarmut sind wir in Europa auf einem guten Posten, das heißt, wir sind nicht die Schlechtesten.

Wir wissen auch, dass sich die Probleme durch die Zuwanderung in der letzten Zeit erhöht haben. Wenn arme Eltern mit armen Kindern kommen, dann können sie natürlich nicht von heute auf morgen nicht mehr arm sein. Das schafft auch unser leistungsstarker Sozialstaat nicht. Ich denke, hier müssen wir ansetzen.

Bei den Kindern, die in Deutschland geboren wurden – ob mit oder ohne Migrationshintergrund –, stagnierten die Zahlen. Durch die Zuwanderung sind sie wieder gestiegen. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind noch nicht da, wo wir eigentlich sein wollen.

Ich denke, hieran sollten wir in Zukunft arbeiten. Lassen Sie unsere Ausschüsse vernünftig über die Themen diskutieren und nicht zu stark nach zu einfachen Lösungen greifen, die uns nicht weiterbringen.

Herzlichen Dank.

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der amerikanische Philosoph John Rawls machte ein Gedankenspiel, das er den „Schleier des Nichtwissens“ nannte. Er fragte: Was würde man für gerecht halten, wenn man nicht wüsste, welchen sozialen Status man hat, wenn man nicht wüsste, welches Geschlecht, welche Nationalität, welche Herkunft, welches Aussehen, welche Intelligenz, welche Talente, welche Einschränkungen, welchen Charakter und was für Eigenschaften man hat? Wenn man das alles nicht wüsste: Was wären dann faire Regeln für das Zusammenleben? Was wäre dann gerecht?

Ich glaube, die wenigsten würden hinter dem Schleier des Nichtwissens auf die Idee kommen, dass es gerecht ist, wenn die Herkunft und nicht Fleiß und Talent, Charakter und soziales Verhalten über die Chancen und Möglichkeiten entscheidet, wenn Nachteile nicht ausgeglichen und Hindernisse nicht aus dem Weg geräumt würden. Aber immer noch entscheiden das Elternhaus, Einkommen, Bildungsstand und sozialer Stand der Eltern über die Bildung, die Chancen und die Möglichkeiten der Kinder.

Ich zitiere dazu mit Erlaubnis des Präsidenten einen der Autoren einer entsprechenden Studie: Sebastian Braun, Arbeitsmarktforscher am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Er sagt:

Selbst nach vier Generationen konnten wir immer noch einen Zusammenhang zwischen dem eigenen sozialen Status und dem der Vorfahren messen.

Konkret heißt das:

Je geringer der soziale Status der Urgroßeltern, desto geringer der Status der Urenkel heute.

Auch unser Sozialstaat betrachtet die Kinder in Abhängigkeit von ihren Eltern. Reiche Eltern erhalten für ihre Kinder einen Steuervorteil, der über dem Kindergeld in Höhe von 194 Euro liegt. Das Kindergeld erhalten durchschnittlich verdienende Eltern. Kinder von Eltern, die wenig verdienen, erhalten dazu den Kinderzuschlag von bis zu 170 Euro und das Bildungs- und Teilhabepaket, das je nach Bedarf und Beantragung variiert. Kinder aus dem Hartz-IV-Bezug erhalten zusätzlich zum Regelsatz von durchschnittlich etwa 280 Euro das Bildungs- und Teilhabepaket.

Auch wenn wir schon Ausgleichsmechanismen wie den Kinderzuschlag haben: Wer schon viel Geld hat, der bekommt für seine Kinder mehr als diejenigen, die wenig oder gar nichts haben.

– Das ist ungerecht. – Ich glaube, hinter dem „Schleier des Nichtwissens“, wenn man nicht wüsste, in welcher Lage man sein Kind großzieht oder wo und wie man selber aufwächst, würde man das als nicht gerecht empfinden. Was man gerecht finden würde, wäre echte Chancengleichheit, der Ausgleich von Nachteilen, die Würdigung von Anstrengung, solidarisches Verhalten und Fleiß. Gerecht wäre, die Ausgangs- und Rahmenbedingungen für alle so aufzustellen, dass alle die Chance haben, ihren Weg selbstbestimmt zu gehen, um glücklich zu werden.

Um auch armen Kindern den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Sport, Musik und Kultur zu gewähren, musste Frau von der Leyen 2011 auf Druck des Bundesverfassungsgerichts das Bildungs- und Teilhabepaket einführen. Das ist kompliziert, bürokratisch und erreicht deswegen lange nicht alle. Aber es ist besser als nichts. Viele haben sich damit arrangiert, und für viele garantiert es Teilhabe und Chancen. Deswegen wollen wir das Bildungs- und Teilhabepaket entbürokratisieren, den Zugang einfacher machen und die Leistungen verbessern.

Wir wollen das Schulstarterpaket aufstocken und den Eigenanteil am Mittagessen in den Schulen und Kitas und für die Schülerbeförderung streichen. Wir wollen die Lernförderung verbessern. In der letzten Legislatur war das leider noch nicht möglich. Da war es noch so, dass nur Kinder, die von Abstieg bedroht sind, unterstützt werden konnten. Wir haben erreicht: Auch diejenigen, die sich in der Schule verbessern wollen und den Aufstieg angehen, bekommen unsere Unterstützung. Das ist eine richtig gute Sache.

Wir brauchen perspektivisch aber mehr als das. Echte Chancengleichheit braucht einen kostenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen und Lehrmittelfreiheit. Sie braucht gemeinsames Aufwachsen trotz unterschiedlicher sozialer Herkunft. Sie braucht aber vor allem einen Paradigmenwechsel in unserer Sicht auf die Kinder.

Kinder haben eigene Rechte. Sie können ihre soziale Lage nicht aus sich heraus ändern. Deswegen tragen wir als Gesellschaft eine ganz besondere Verantwortung für sie. Deswegen muss uns jedes Kind gleich viel wert sein. Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden. Wir brauchen für jedes Kind eine eigenständige Absicherung, die Teilhabe und gleiche Möglichkeiten garantiert.

Wir brauchen perspektivisch eine Kindergrundsicherung, mit der alle Kinder gleich unterstützt werden, die aber dem Steuersatz der Eltern unterworfen ist. Damit kehren wir die Logik um: Wer wenig hat, bekommt mehr als derjenige oder diejenige, der oder die schon viel hat.

Wichtige Schritte sind bereits gegangen worden, weitere Schritte werden wir in dieser Legislaturperiode gehen. Am Ende aber müssen wir mutig sein, die großen Räder in der Sozial- und Bildungspolitik zu drehen, wenn wir wirklich Chancengleichheit und ein gutes Leben für alle Kinder wollen.

Um es mit den Worten der Heldin Pippi Langstrumpf zu sagen: „Das haben wir noch nie probiert, also geht es sicher gut.“

Der nächste Redner ist der Kollege Martin Patzelt, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, schön, dass Sie da sind! Armut ist ein schillernder und relativer Begriff, genau wie Reichtum. Wenn ich mich mit Bill Gates vergleiche, dann bin ich ein armer Schluckspecht. Ich möchte einmal meine Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum fragen, wer sich von Ihnen als reich empfindet. Ich empfinde mich als außerordentlich reich. Ich habe viel mehr, als ich zum Leben brauche.

Das Bundesverfassungsgericht bestimmt und wacht immer sehr genau darüber, was zum Leben notwendig ist, und zwingt uns als Parlament – manchmal sind wir da widerwillig – zu den tatsächlich nötigen Anpassungen.

Und dies gilt: Was die Armen bekommen, die kein eigenes ausreichendes Einkommen haben, soll den Mindestbedarf für ein menschenwürdiges Leben sichern. Was ist menschenwürdig? Darüber entscheiden dann Kommissionen, die sich durchaus nicht über die Bedürfnisse von Menschen hinwegsetzen und die in das Paket an Hartz-IV-Leistungen, an Mindestbedarfssicherung, an Grundsicherung sehr wohl auch kulturelle Bedürfnisse von Menschen implizieren.

Wenn wir immer von den Leistungen für Hartz-IV-­Empfänger oder deren Kinder reden, dann muss man auch dazusagen, dass mit dem Teilhabepaket für alle Schulausflüge die tatsächlichen Kosten übernommen werden, dass für den Schulbedarf 100 Euro jährlich gezahlt werden, dass für Beförderung und Lernförderung die tatsächlichen Kosten übernommen und für Mittagsverpflegung ein Zuschuss gezahlt wird, obwohl das Essen schon in der Grundversorgung enthalten ist. Für Vereine oder die Musikschule gibt es 10 Euro im Monat.

Das alles muss man dazurechnen, ebenso wie die weit über 100 Ferienheime für bedürftige Familien, die mit einer erheblichen Förderung in allen Bundesländern in den wunderschönsten Gegenden Deutschlands sozial Schwächeren mit ihren Kindern einen Urlaub ermöglichen. Das sind alles Leistungen und Angebote – und ich könnte mir noch viel mehr ausdenken –, die ich in unserem gesellschaftlichen Gebaren ablese und die man dazurechnen muss, wenn man über dieses Thema redet.

Armut ist also sehr relativ. Ich stamme aus einer armen Familie. Meine Mutter hat mir die zweite Tasse Milch immer vorgerechnet und gesagt: Denk an deine Geschwister! – Meine Frau und ich haben unsere Kinder bewusst bescheiden erzogen, weil wir uns nie vorstellen konnten, dass der Reichtum dieser Gesellschaft, den wir im Westen absehen konnten, so anhalten wird. Wir werden uns noch alle wundern. Wenn es uns dann nicht gelingt, uns in unserem eigenen Leben mit dem, was wir für nötig erachten und was das Leben auch etwas schöner machen kann, zu begnügen und damit auszukommen, dann werden wir immer in der Schraube stehen, dass wir uns als die Ärmeren fühlen, weil Armut immer eine Frage von Vergleich ist.

Wenn wir die Armutsbiografien ansehen – darauf haben viele Vorredner hingewiesen –, dann ist es immer so, dass Armut vererbbar ist, zwar nicht wie ein reich gefülltes Konto, das man verschleudern könnte, aber in der Weise, dass Eltern, die nicht in der Lage sind, mit dem, was ihnen zur Verfügung steht, vernünftig auszukommen, tatsächlich arm sind an Lebensbewältigung. Sie sind nicht in der Lage, ihr Leben so zu gestalten, dass sie sagen: Auch wenn ich weniger Geld habe als andere, versuche ich, mit diesem Geld mein Leben zu bewältigen. – Das erleben Kinder schon sehr früh.

Es geht auch um Primärsozialisation. Gehen Sie bitte in die Arbeitsämter und Jobcenter – ich habe das gemacht –: Was sind denn die wesentlichen Hemmnisse bei der Eingliederung von Arbeitslosen? Dass sie nicht einmal über die Primärqualifikation für eine ordentliche Arbeit verfügen – also Ausdauer-, Fleiß- und Anstrengungsbereitschaft und die ganz einfachen Tugenden von Höflichkeit, Ordnung und Pünktlichkeit –, macht sie auf dem Arbeitsmarkt ärmer, sodass Arbeitgeber sagen – das haben mir viele versichert –: Wenn die mit einem Schein vom Arbeitsamt zu mir kommen, dann kann ich sie nicht einstellen; ich kann sie einfach nicht gebrauchen. Das tut mir leid.

Wer dann in der Arbeitslosigkeit verbleibt, sind Menschen, die nicht über diese Kompetenzen, geschweige über daraufaufbauende Bildungskompetenzen, verfügen. Das ist sehr bedauerlich, aber eine solche Debatte wie diese eignet sich nicht, um Klassenkampf zu führen und die Verhältnisse der Reichsten und der Ärmsten zu vergleichen und zu sagen: Daraus machen wir mal den Durchschnitt, und dann funktioniert das alles. – Das funktioniert nicht. Es funktioniert auch nicht, mit Schaum vor dem Mund die anderen Parteien zu beschimpfen und ihnen etwas vorzuwerfen.

Es gibt auch nicht das Allheilmittel einer Familie, wie sie sich in der Vergangenheit abgebildet hat, weil Menschen nicht mehr so leben wollen und wir in unseren Demokratien das nicht vorschreiben wollen. Das hat mein Kollege auch sehr gut ausgeführt.

Wir sollten in der immer wieder andauernden Armutsdebatte einen Schritt weiterkommen und versuchen, der multifunktionalen Situation und den multifaktoriellen Bedingungen von Armut in einem ordentlichen Gespräch nachzugehen, statt uns hier immer Zahlen um die Ohren zu hauen. Das bringt uns einfach nicht weiter.

Erziehung, Bildung, Qualifikation und dann Arbeit: Das ist die Reihenfolge, in der Armut bekämpft werden kann. Die CDU hat hier sehr viel getan und sehr viele Menschen in Arbeit gebracht. Das ist der richtige Weg. Wir müssen überlegen, warum die Menschen, die heute ihr Einkommen nicht durch Arbeit erwirtschaften können, keine Arbeit finden. Was müssen wir tun? Da gibt es viele Programme. Ich bin sehr froh, dass auch unser Familienministerium wiederum die Töpfe für frühe Hilfen, für Patenschaften und für Begleitung von Familien pflegt,

allerdings aus meiner Sicht immer noch zu wenig. Wir pflegen sie und halten sie, weil wir neben Geldleistungen – diese sind immer notwendig; das will ich nicht bestreiten – denjenigen, die ihre Kinder nicht ausreichend sozialisieren können, die aus unterschiedlichen Gründen die Kraft dazu nicht haben – auch weil wir manchmal Familien durch unsere Maßnahmen zerstören –, Hilfe geben wollen.

Ich wünsche mir, dass wir weiterkommen und Armut differenzierter betrachten, damit wir sie erfolgreich bekämpfen können.

Danke schön.

Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Tagen fand in München eine Veranstaltung der Freien Wohlfahrtspflege Landesarbeitsgemeinschaft Bayern – dazu gehören unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, das Rote Kreuz und die Caritas – unter dem Titel „Armut im reichen Bayern. Lebenswirklichkeit statt Schönfärberei“ statt. Der BR berichtete über diese Armutskonferenz in Bayern und unter anderem darüber, dass auch im reichen Bayern 1,2 Millionen Menschen von Armut bedroht sind und die Quote seit Jahren steigt.

Dabei wurde natürlich auch das drängendste Problem angesprochen: die Kinderarmut. Ich begrüße es deshalb immer, wenn wir über das Thema Kinderarmut sprechen. Das ist nicht nur im reichen Bayern, sondern auch in der ganzen Bundesrepublik ein drängendes Problem. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Kinderarmut zu bekämpfen und dafür ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Klar ist, dass man zuerst einmal von den Ursachen der Kinderarmut ausgehen muss, um dann gezielt Maßnahmen zu ergreifen. Was sind Ursachen für Kinderarmut?

Zu nennen ist zuerst die Arbeitslosigkeit. Es war übrigens bezeichnend – das zeigt das wahre Gesicht dieser Partei –, mit welchem Zynismus die AfD heute über arbeitslose Menschen gesprochen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir wollen Menschen in Arbeit bringen, zum Beispiel mit einem sozialen Arbeitsmarkt, den wir auf den Weg bringen.

Eine zweite Ursache sind atypische Beschäftigungsverhältnisse. Gerade da ist die erwähnte Brückenteilzeit wichtig; die hilft, Frauen in Arbeit zu bringen, von der Teilzeit in die Vollzeit. Das ist ganz wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Eine weitere Ursache, die immer wieder genannt wird, sind fehlende Betreuungsmöglichkeiten. Gerade Alleinerziehende können oft nicht von Teilzeit in Vollzeit gehen, weil sie keine Betreuungsmöglichkeiten haben. Der Kollege Kießling war – er ist leider nicht mehr anwesend – Bürgermeister in meinem Nachbarwahlkreis in Bayern. Ich bin seit 15 Jahren Kommunalpolitiker und habe schon vor 15 Jahren als Gemeinderat in der Gemeinde Gröbenzell, westlich von München, den Antrag gestellt, eine Kinderkrippe einzurichten. Das wurde damals von der schwarzen Bürgermeisterin und der schwarzen Mehrheit im Gemeinderat noch als sozialistisches Teufelszeug abgetan. Natürlich hat man auch in Bayern Probleme mit der Betreuungssituation. Ich denke, dass in Bayern nach den Wahlen im Oktober für die nächste Staatsregierung weniger Symbolpolitik und Kreuzerlässe handelsleitend sein sollten, sondern vielmehr Investitionen in Bildung, von der Kita bis zur Hochschule. Das wäre eine richtige Maßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Auch hier handeln wir auf Bundesebene. Mit dem Programm zur Förderung des Ganztagsschulangebots, mit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter oder mit dem Gute-Kita-Gesetz tun auch wir etwas für Bildung. Das ist auch wichtig für die Bekämpfung von Kinderarmut.

Wir übernehmen Verantwortung und tun konkret etwas für Kinder und Familien.

Als Finanzpolitiker freut es mich natürlich besonders, dass unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes vorgelegt hat. Normalerweise freut man sich als Finanzpolitiker natürlich nicht, wenn man Mindereinnahmen oder Mehrausgaben zu verzeichnen hat. Insgesamt summiert sich das für den Bund auf 4,6 Milliarden Euro. Aber hier ist das Geld begründet und auch sehr gut angelegt. Unter anderem erhöhen wir das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 Euro und noch einmal 2021 um weitere 15 Euro und in dem Zuge natürlich auch den Kinderfreibetrag um jeweils 192 Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil Sie das gerade kritisiert haben: Ich habe mir das Sondierungspapier zu den Jamaika-Verhandlungen angeschaut. Da steht unter „Vorstellungen konkret“:

… Erhöhung Kindergeld, entsprechende Erhöhung Freibetrag …

Bitte kritisieren Sie doch nicht etwas, was Sie schon in den Sondierungsgesprächen abgenickt hatten. Das ist unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

Mit Blick auf unser sozialdemokratisches Wahlprogramm und auch auf den Koalitionsvertrag kann man festhalten: Schrittweiser Abbau von Kitagebühren steht darin – machen wir. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – wollen wir umsetzen. Aber auch so etwas wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen oder eben mehr Geld für öffentlichen Wohnungsbau helfen den Familien. Das ist konkrete Politik für die Menschen. All das sind wichtige Bausteine, um Kindern und Familien zu helfen, und das werden wir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten angehen.

Zuletzt noch: Das kostet uns viel Geld; aber es ist uns das wert. Die Frage der Finanzierung ist angesprochen worden: Ja, ich bin ein Freund davon, zu sagen, dass wir uns über die Finanzierung unterhalten müssen. – Interessant ist da aber die Haltung der AfD: einerseits keinerlei Maßnahmen gegen Kinderarmut zu beantragen, aber andererseits im Finanzausschuss zu fordern: Abschaffung der Erbschaftsteuer, die 10 Prozent, die am meisten Solidaritätszuschlag zahlen, auch entlasten. Letztens hat man auch gefordert, die Grundsteuer abzuschaffen. Die Vermögensteuer will man auch nicht haben. Wie, bitte schön, wollen Sie von der AfD irgendwas finanzieren? Sie haben keine Antworten auf die drängenden Fragen und auch nicht auf die Kinderarmut. Das ist auch in diesen Debatten wieder klar geworden.

Insofern kann ich mich gut mit der Forderung anfreunden, die auch auf der Konferenz der Wohlfahrtsverbände vor zwei Tagen gestellt wurde: Einführung einer Kindergrundsicherung. Ich glaube, das ist der nächste notwendige Schritt, über den wir nachdenken müssen und den wir begleiten müssen. Machen wir uns an die Arbeit! Wir als SPD arbeiten daran in der Koalition.

Danke schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. Juni 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen und erholsamen Abend.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Familienförderung ernst nehmen – Kinderarmut bekämpfen

Erste Rednerin ist die Kollegin Sabine Zimmermann. – Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spart jedes Jahr 5 Milliarden Euro beim Kindergeld für Kinder in Hartz-IV-Familien ein. Das hat das Ministerium von Herrn Heil gerade auf meine Anfrage geantwortet. Sie sanieren den Haushalt auf dem Rücken der Ärmsten, und das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.

Die Unternehmensgewinne sprudeln. Die großen Einkommen und Vermögen wachsen ständig. Die Quandt-Erben kassierten in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro Dividende, ohne dafür einen einzigen Finger krumm zu machen. Für arme Kinder sind nicht einmal 194 Euro Kindergeld im Monat übrig. Merken Sie nicht, dass hier etwas nicht stimmt? Merken Sie nicht, dass man das Geld von den Reichen und Vermögenden holen müsste? Merken Sie nicht, dass man endlich umverteilen muss?

Sie machen sich lustig darüber. Aber nur wer den Reichtum antastet, kann auch Armut und insbesondere Kinderarmut bekämpfen. Das wäre der richtige Weg.

Ihr Koalitionsvertrag verspricht vollmundig: „Wir bekämpfen Kinderarmut“. Nein, genau das tun Sie nicht. Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist unsozial.

Für 1,2 Millionen Familien bedeutet das Armut per Gesetz. Sie versprechen: „Wir unterstützen Familien“. Um 25 Euro soll das Kindergeld steigen. Aber Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Bezieherinnen und -bezieher sind, sehen davon keinen Cent. Alle anderen Familien bekommen das Kindergeld zu ihrem Einkommen dazu; und das ist richtig so. Aber ebenso zu Recht fragen Hartz-IV-Beziehende, warum ausgerechnet für die ärmsten Familien etwas anderes gelten soll. Herr Heil hat in einem Interview auf diese Frage geantwortet: Es braucht einen Lohnabstand zwischen Menschen, die Arbeit haben, und denjenigen, die keine Arbeit haben. – Aber hier spielen Sie die Ärmsten gegen die Armen aus, Niedriglohnbeschäftigte gegen Hartz-IV-Beziehende; und das kann es nicht sein.

Meine Damen und Herren, umgekehrt wird doch ein Schuh daraus. Menschen müssen von ihrem Einkommen leben können.

Das ist doch der Ausgangspunkt. Das muss sich doch in Deutschland verändern. Die Debatte muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Aber was haben Niedriglohnbeschäftigte davon, wenn es Erwerbslosen noch schlechter geht als ihnen? Das kann ich Ihnen sagen: Angst haben sie, dass es sie genauso treffen könnte, und auf dieser Angst beruht die Arbeitspolitik der Bundesregierung. Das ist nämlich Ihr sogenanntes großes deutsches Jobwunder: Minijobs, Befristungen, tariffreie Zonen, Niedriglohn, Aufstocker, Zweit- und Drittjobber. Und das ist es, was ich Ihnen vorwerfe! Der Niedriglohnsektor in Deutschland muss endlich bekämpft werden.

Die Beschäftigten spielen dabei nur mit, weil es keine Alternative gibt, weil sie Angst haben, mit ihren Familien wieder in Hartz IV abzurutschen.

Ihre Niedriglohnpolitik, meine Damen und Herren der CDU/CSU, der SPD, hat Millionen Männer und Frauen und Kinder in Armut gestürzt. Liebe Genossinnen und Genossen der SPD, euer Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist heute noch stolz auf den größten Niedriglohnsektor, den er in Europa geschaffen hat. Und Sie, meine Damen und Herren der CDU/CSU, brauchen sich gar nicht wegzuducken:

Sie setzen eine Politik fort, die Armut zulässt. Dass 2,8 Millionen Kinder in ärmlichen Verhältnissen leben müssen, das ist unchristlich und das ist eine Schande für Deutschland.

Sie müssen dafür sorgen, dass die Löhne in diesem Land kräftig ansteigen.

Das wäre doch eine gute Familienpolitik. Deshalb fordert Die Linke mehr Allgemeinverbindlichkeit bei den Tarifverträgen. Deshalb fordert Die Linke einen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde,

und deshalb fordert Die Linke eine sanktionsfreie armutsfeste Mindestsicherung. Nur so kann es gehen; das wäre der richtige Weg.

Hören Sie endlich auf, kleine Kinder wie kleine Erwachsene zu behandeln. Die Kinderregelsätze bei Hartz IV sind unseriös berechnet und viel zu niedrig. Fragen Sie mal die Sozial- und Wohlfahrtsverbände; die werden Ihnen das bestätigen. Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Es reicht nicht für ein gesundes Essen, für gutes Schuhwerk. Es reicht nicht für Fußballschuhe oder den Musikunterricht, und für einen Familienurlaub reicht es schon gar nicht. Ihre Politik zementiert soziale Ungerechtigkeit, und das muss umgedreht werden.

Dank Ihrer Politik gibt es in Deutschland Kinder erster, zweiter und dritter Klasse: Die Kinder Wohlhabender profitieren vom Kinderfreibetrag, die Kinder Normalverdienender bekommen das Kindergeld, und die Allerärmsten bekommen nichts. Dieses System kann so nicht funktionieren. Man muss es von Grund auf neu gestalten. Deshalb fordert Die Linke eine Kindergrundsicherung für jedes Kind.

Jedes Kind ist gleich viel wert. Jedes Kind hat ein Recht darauf, dass seine Existenz gesichert wird. „ Soziale Teilhabe“ heißt das Zauberwort – gute Bildung, einfach nur ein wenig glücklich sein.

Danke schön.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer dankbar, wenn Sie, Frau Zimmermann, das Thema „Kinderarmut bekämpfen“ anmelden, aus drei Gründen: erstens, weil Kinderarmut in Deutschland tatsächlich weiterhin ein Thema ist, zweitens, weil es uns die Möglichkeit eröffnet, hier deutlich zu machen, was wir im Koalitionsvertrag genau zu diesem Thema beschrieben haben, und, drittens – damit möchte ich gerne anfangen –, um Ihnen deutlich zu machen, welchen völlig falschen Weg Sie mit Ihren Forderungen einschlagen.

Frau Zimmermann, es ärgert mich schon, wenn Sie hier sagen, wir sparten 5 Milliarden Euro ein. Ich sage Ihnen: Nein. Wir investieren 5 Milliarden Euro und noch viel Geld darüber hinaus in gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut. Das ist ein Unterschied zu der Behauptung, wir sparten 5 Milliarden Euro ein.

Im Übrigen, Frau Zimmermann, ist die Bekämpfung der Kinderarmut sicherlich eine gemeinschaftliche Aufgabe. Hier im Bund machen wir uns Gedanken darüber. Ich werde gleich viele Maßnahmen vorstellen, mit denen die Große Koalition, glaube ich, sehr zielgenau, sehr früh und auch klar steuert. Die Bekämpfung der Kinderarmut ist ein Schwerpunkt im Koalitionsvertrag. Aber ich will Sie daran erinnern, dass auch Sie Verantwortung tragen. Ich finde es sinnvoll, dass wir darüber diskutieren, wie wir die Kinderarmut bekämpfen, und uns nicht nur gegenseitig Vorwürfe machen und sagen, wer was falsch gemacht hat.

Aber eine Bemerkung muss erlaubt sein: Während im Bund jedes siebte Kind von Hartz IV lebt, ist es in Berlin jedes dritte Kind. Machen Sie sich mal Gedanken über Ihre Politik in den Bundesländern, in denen Sie regieren! Da hat sich nämlich nichts, gar nichts verändert.

Mir fällt bei Ihren Wortbeiträgen, Frau Zimmermann, immer auf, dass Sie das Thema Kinderarmut auf die materielle Kinderarmut, also rein auf das Thema finanzieller Leistungen bzw. Transferleistungen, begrenzen. Kinderarmut muss gesellschaftspolitisch breiter gesehen werden.

Es ist auch die Frage – ich werde gleich darauf kommen –, wie wir Kinderarmut mit dem Thema Bildung, mit dem Thema „kulturelle Armut“ zusammenbringen können.

Dann zu Ihren Konzepten. Ich fange mal mit Ihrem Grundkonzept zur Kindergrundsicherung an; in fünf Minuten kann man gar nicht alles widerlegen, was Sie erzählt haben.

Erstens. Das bedeutet ganz klar eine Gefahr der Verfestigung von Transferbezug und Familienarmut, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass Menschen aus der Armut herauskommen.

Zweitens. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verringert die Gefahr von Kinderarmut deutlich. Übrigens: Die beste familienpolitische Maßnahme, die wir haben, ist der Kinderzuschlag. Durch den Kinderzuschlag – das wurde errechnet – wird das Risiko, in Armut zu fallen, um 16,5 Prozent gesenkt. Deswegen haben wir in der Großen Koalition beschlossen, 1 Milliarde Euro gezielt in den Ausbau des Kinderzuschlags, die Entbürokratisierung, die Verhinderung dieser Abbruchkante zu investieren. Das ist der richtige Weg, auch mit Blick auf das Thema „Steuerung von Erwerbstätigkeit“.

Der dritte Punkt. Frau Zimmermann, Sie reden so gern über Geld. Herr Müller hat heute in der Ausschussdebatte gesagt: Sie wollen nur Ihre schwarze Null vor sich hertragen. – Wissen Sie, ganz ehrlich: Für alle, die Kinder haben, ist es wichtig, dass dieser Staat unseren Kindern nicht über neue Schulden neue Lasten aufdrückt. Deswegen ist die schwarze Null ein durchaus wichtiger Punkt.

– Dann kommen wir mal zum Schwachsinn: Für Ihre Kindergrundsicherung rufen Sie 14 bis 15 Milliarden Euro auf. Sie haben noch nie gesagt, wo das Geld herkommen soll.

Wir können gern bei allen anderen familienpolitischen Leistungen einsparen, um diese 14 bis 15 Milliarden Euro zusammenzubekommen. Das sagt Frau Zimmermann aber nicht. Frau Zimmermann sagt „Kindergrundsicherung“, aber auf die Frage der finanziellen Belastung antworten Sie in keiner Weise.

Wir haben als Große Koalition gesagt: Wir werden versuchen, Eltern wieder in Erwerbstätigkeit zu bringen. Nun muss man auch mal die Wahrheit sagen: Wir haben momentan 44,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse,

so viele wie noch nie, jedes Jahr fast 1 Million mehr. Übrigens: Die Mehrzahl dieser Beschäftigungsverhältnisse sind sozialversicherungspflichtige Jobs, und sie sind gut bezahlt.

Um mal auf die Arbeitsverhältnisse einzugehen: Bei den normalen Arbeitsverhältnissen, wie es so schön heißt, also unbefristete Arbeitsplätze mit mehr als 20 Wochenstunden, haben wir aktuell den höchsten Stand seit 1993 erreicht. Wir haben trotzdem noch Kinderarmut, und wir haben trotzdem noch das Ziel, Kinderarmut zu bekämpfen. Man sollte die Dinge wirklich wahrheitsgetreu wiedergeben, so, wie sie wirklich sind.

Deswegen haben wir gesagt: Erhöhung des Kinderzuschlags. Tatsächlich investieren wir hier 1 Milliarde Euro.

Übrigens: Zum Thema, Eltern in Erwerbstätigkeit zu bringen, haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt,

dass wir für soziale Arbeit, soziale Teilhabe 4 Milliarden Euro investieren, weil wir genau diese Zielgruppe in den Fokus nehmen.

Für die Erhöhung des Kinderzuschlags ist 1 Milliarde Euro veranschlagt. Hier geht es darum, die Abbruchkante abzuschaffen, zu entbürokratisieren. Dazu gehört auch der Freibetrag für Vermögen und Einkommen des Kindes.

Dann gibt es einen Bereich, in dem die Große Koalition über 5 Milliarden Euro investieren wird. Das ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung, und das ist die Qualität der Kindertagesbetreuung.

Gerade mit dem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter – 12 Milliarden Euro werden aufgerufen – schaffen wir es doch, eine Vereinbarkeit hinzubekommen und Angebote zu machen, damit die Menschen in den Arbeitsmarkt zurückkehren können. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, wenn es darum geht, zielgenau zu investieren.

Ausbau und Entbürokratisierung des Bildungs- und Teilhabepakets gehören ebenfalls dazu, auch das Schulstarterpaket. All das steht im Koalitionsvertrag.

Wir haben uns in der Großen Koalition vorgenommen, sehr gezielt zu überlegen: Wie können wir mit konkreten Maßnahmen früh, zielgenau

und bedarfsorientiert investieren? Mit der großen Gießkanne – Sie haben nie belegt, woher die Gelder kommen sollen – wird es nicht funktionieren, die Kinderarmut zu bekämpfen. Wir sollten klug vorgehen, daran denken, dass das die nachfolgende Generation ist,

und deswegen auch auf eine Neuverschuldung verzichten.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Martin Reichardt für die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke unternimmt heute wieder einen ihrer zahllosen Versuche, sich als soziale Partei, als Partei für Kinder und Familien, als Partei sozialer Gerechtigkeit zu verkaufen.

Ich habe hierzu eine Frage. Ich habe auf der Seite der Jugendorganisation „Linksjugend Baden-Württemberg“ Folgendes gelesen:

Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland – Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt!

Wann wollen Sie eigentlich die sozialen Wohltaten realisieren, die Sie hier immer verkünden: bevor Ihre Jugendorganisation Deutschland abgebrannt hat oder doch erst danach, wenn Sie das Paradies der Werktätigen hier errichtet haben,

oder nachdem unsere Sozialsysteme zusammengebrochen sind, weil unter Ihrem Jubel Hunderttausende von Nichtbeitragszahlern aufgenommen worden sind?

Ich will Ihnen eines sagen: Die von Ihnen zitierten Werktätigen, die Sie viel besungen haben, die Sie auch Proletarier nennen, die werden sich in Deutschland vereinigen, und zwar gegen Sie; und diese Bewegung ist schon lange im Gange.

Die Familien in Deutschland haben ein Gespür für Sachverstand und soziale Verantwortung. Die Linke hat es nicht.

Kinderarmut ist immer auch Familienarmut, und keine der zahllosen familienpolitischen Maßnahmen hat die Kinderarmut bisher bekämpfen können; wir wissen das. 21 Prozent liegen Familien mit Kindern im Einkommen unter Familien ohne Kinder. 27 Prozent aller Familien mit mehr als drei Kindern sind von Armut bedroht.

Bevor zu den nachweislich unwirksamen Maßnahmen noch weitere hinzukommen, fordern wir als AfD die Bundesregierung auf, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Renten- sowie die Kranken- und Pflegeversicherung kinderlose Menschen zulasten von Familien privilegiert.

Grundlage der Rechtsprechung ist die Feststellung des Gerichts, dass Familien mit der Erziehung und Versorgung von Kindern einen entscheidenden Beitrag zum Generationenvertrag in unserem umlagefinanzierten Rentensystem erbringen. Eltern – und da beziehen wir als AfD ausdrücklich auch alle Alleinerziehenden mit ein – zahlen Unterhaltsleistungen, Betreuungskosten und nehmen Einkommenseinbußen in Kauf. Das stört den sozialen Frieden und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.

Die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils würde die Familienarmut und damit die Kinderarmut nachhaltig bekämpfen.

Leider taucht als allgegenwärtige Heilslehre gegen Kinderarmut immer nur das Predigen einer möglichst allumfassenden Integration beider Elternteile ins Berufsleben auf,

eine Maßnahme, die wohl der Wirtschaft nützt, aber sicherlich nicht die Familien stärkt.

Euphemistisch heißt das dann „Vereinbarkeit von Familie und Karriere“; auch der Begriff der Emanzipation wird in diesem Zusammenhang gerne missbraucht.

Tatsächlich ist es aber so, dass gerade in ärmeren Familien beide Elternteile arbeiten müssen, und das oft – dank der Sozialdemokratie – im Prekärlohnbereich.

Dies als Karriere und Emanzipation zu verkaufen, zeugt von ideologischer Verblendung – die ist ja bei Ihnen allgegenwärtig – oder aber auch von Boshaftigkeit.

Nun sage ich noch etwas: Ihre intellektuell armselige Umdeutung von Karl Marx in eine naive Weltenrettungsideologie opfert die Interessen deutscher Familien.

Indem Sie die Öffnung aller Grenzen bejubeln, nehmen Sie in Kauf, dass deutsche Familien mit Kindern

den Wettbewerb um Wohnungen, Kitaplätze und gute Ausbildung verlieren.

Ihr blinder Dogmatismus, den auch Ihr Geschrei hier wieder zeigt,

macht ja mittlerweile nicht mal mehr vor Ihrer eigenen Fraktionschefin halt. Mittlerweile wird bereits Frau Wagenknecht von Ihnen mit der Nazikeule bekämpft,

nur weil sie es einmal gewagt hat, mit der Taschenlampe des Realismus in Ihre dogmatischen Dunkelkammern hineinzuleuchten, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen: Lassen Sie das Licht von Frau Wagenknecht leuchten! Dann erkennen Sie vielleicht, dass ohne Masseneinwanderung hinreichend Mittel zur Stärkung unserer Familien vorhanden wären.

Wir fordern längeren Anspruch von Arbeitslosengeld I für Eltern, individuelle Betreuung der Kinder von Alleinerziehenden und Familien, die in Armut leben, antragsfreie Zahlung von Leistungen zur Teilhabe, wie Schulbus, Schulausstattung, Klassenfahrten. Auch über ein Elterngehalt in nennenswerter Höhe sollte nachgedacht werden, meine Damen und Herren.

Wir, die AfD, stehen für den deutschen Sozialstaat als Solidargemeinschaft der Bürger. Sie, meine Damen und Herren von Die Linke, versprechen den Menschen seit 100 Jahren Paradiese, die bis heute niemand gesehen hat.

Vielen Dank.

Als nächste Rednerin rufe ich die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks für die Bundesregierung auf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Thema „Wie können wir Kinderarmut bekämpfen?“ jetzt wieder sachlich widmen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jedes Kind, das weniger Chancen hat als andere, weil die Eltern arm sind, ist eines zu viel. Es ist gut, dass wir hier im Parlament immer wieder über dieses wichtige Thema sprechen. Aber um zu bewerten, was die Bundesregierung gegen Kinderarmut tut und wie das wirkt, muss man eine ehrliche Bilanz ziehen und ehrlich hinschauen. Da sieht man Gutes.

Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Kinder beispielsweise geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Der jüngste Anstieg – das wissen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken – geht allein auf die gewachsene Zahl von Kindern in geflüchteten Familien zurück, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind. Das ist ein normaler Effekt unserer Sozialsysteme und unseres Staates, der nicht für die Behauptung herhalten darf, Kinderarmut in Deutschland wäre grundsätzlich größer geworden.

Auch der Unterhaltsvorschuss wirkt – den haben wir in der letzten Wahlperiode reformiert –, und er kommt bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern an; er wirkt direkt gegen Kinderarmut. Er kommt sogar so gut an, dass wir dafür im Haushalt für dieses Jahr 550 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen als geplant. Es ist ein gutes Signal, dass dieser Unterhaltsvorschuss von den Berechtigten so gut angenommen wird.

Ohne die staatlichen Sozial- und Familienleistungen, ohne Kindergeld, ohne Kinderzuschlag und auch ohne Unterhaltsvorschuss läge das Armutsrisiko von Kindern in unserem Land doppelt so hoch. Dennoch bleibt Kinderarmut ein nicht hinnehmbarer Missstand; das ist doch ganz klar.

Jedes fünfte Kind lebt mit sogenannten Armutsrisiken; das ist zweifelsohne zu viel. Das bedeutet in Deutschland nicht Obdachlosigkeit oder Hunger, aber Kinder, die Armut erleben, haben häufiger beispielsweise ein geringeres Selbstvertrauen, sie tun sich oft in der Schule schwerer, und sie sind seltener in Vereinen aktiv.

Was ein Kind erreichen kann, ist in unserem Land viel zu sehr vom Elternhaus abhängig. Wir finden uns nicht damit ab, dass Kinder in Deutschland in Armut leben.

Der Wunsch aller Eltern: „Mein Kind soll einen guten Weg ins Leben finden“, soll in Erfüllung gehen. Wir wollen, dass es jedes Kind packt.

Es gibt drei Ansatzpunkte gegen Kinderarmut, und alle drei gehen wir konsequent an: Das ist Bildung, das ist Geld, und das ist die Vereinbarkeit.

Das erste Gesetz aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird das Gute-Kita-Gesetz sein. Gute Kita, das heißt: mehr Qualität, mehr Förderung und weniger Gebühren in Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege. 3,5 Milliarden Euro stehen dafür bereit. Mit weiteren 2 Milliarden Euro werden wir das Ganztagsschulangebot ausbauen. Gute Bildung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, kommt allen Kindern zugute, nicht nur den Kindern in Familien mit wenig Geld. Aber starke und gute Bildungseinrichtungen bieten eben auch die Chance, den Bildungserfolg der Kinder vom Bildungsgrad und dem Geldbeutel ihrer Eltern abzukoppeln. Das ist notwendig;

denn dann vererbt sich Armut nicht mehr.

Der zweite Ansatzpunkt gegen Kinderarmut ist Geld. Den reformierten Unterhaltsvorschuss habe ich bereits genannt. Der nächste Schritt ist die Erhöhung des Kinderzuschlags; Herr Weinberg hat dazu schon einiges ausgeführt. Wir wollen damit mehr Kinder erreichen und den Kinderzuschlag vereinfachen. Dazu kommen die Erhöhung des Kindergeldes und ein verbessertes Bildungs- und Teilhabepaket: Das Schulstarterpaket wird aufgestockt, die Eigenanteile für die Mittagsverpflegung und die Fahrkarte werden ganz entfallen, und die Abrechnung der Leistungen wird einfacher.

Der dritte Ansatz gegen Kinderarmut ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern; denn wenn Eltern erwerbstätig sind, ist das Armutsrisiko für Kinder am geringsten. Deshalb sorgen wir beim Kinderzuschlag dafür, dass sich Arbeit für Eltern, die ihn beziehen, immer lohnt. Ein höheres Einkommen wird ihnen nicht gleich wieder vollständig vom Kinderzuschlag abgezogen. Außerdem – ich denke, das ist insbesondere heute auch noch einmal ein ganz aktuelles Thema – kommt die Brückenteilzeit.

Das Recht auf befristete Teilzeit schützt die Menschen, vor allem Frauen, vor der sogenannten Teilzeitfalle, die gleichzeitig eine Armutsfalle ist. Gute Kinderbetreuung schließlich wirkt doppelt gegen Kinderarmut: durch bessere Bildungschancen für die Kinder und durch eine bessere Vereinbarkeit für die Eltern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen Familienförderung ernst, und wir nehmen die Bekämpfung der Kinderarmut sehr ernst. Wir wollen, dass es jedes Kind packt! Wir machen es uns dabei nicht einfach.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist der Kollege Grigorios Aggelidis für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Zimmermann, wenn Sie so über diese niedrigen Einkommen klagen: Wie wäre es denn mit einer deutlichen Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einer deutlichen Entlastung für Arbeitseinkommen? Lieber Herr Weinberg, es ist sehr schön, dass Sie gerade das Thema Entbürokratisierung ansprechen und versprechen. Wir werden Sie beim Wort nehmen, und zwar schon 2019.

– Wir werden sehen. – Es ist richtig: Kinderarmut in Deutschland ist ein Problem, dem sich die GroKo bisher nicht ausreichend und nicht dynamisch genug angenommen hat. Wir werden sehen, ob sie es in Zukunft tut. Nur: Die Anrechnung des Kindergelds ist hier eben nicht das zentrale Problem; meine Vorredner haben es schon angesprochen.

Der Staat garantiert – wohlgemerkt in einem zu komplizierten Verfahren –, dass die existenzielle Grundversorgung in der Regel gewährleistet ist, so die Bertelsmann-­Stiftung in einer Studie zur Kinderarmut. Das allein reicht aber nicht. Kinder brauchen ein starkes familiäres Umfeld, und wir müssen vor allem die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe unserer Kinder und der Familien ermöglichen. Das ist zentral.

Beides ist elementar für die Familienförderung und eröffnet Kindern ausreichend Chancen für ihr Leben.

Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ist Ihre Argumentation das genaue Gegenteil. Ein schlecht funktionierendes System wollen Sie mit nicht finanzierbaren Ideen auch noch verteuern.

Aus Ihrer Sicht scheint das Geld an den Bäumen zu wachsen, oder Sie glauben – wie manche scherzhaft sagen –, es liegt bei Frau Merkel im Keller.

Nun aber zum Kern des Problems „Familienförderung ernst nehmen und Kinderarmut bekämpfen“. Die Lösung zur Reduzierung der dauerhaften und wiederkehrenden Armutslagen von Kindern ist – egal mit welchem Experten aus der Praxis Sie sprechen –, die familienpolitischen Leistungen zu bündeln, zu vereinfachen und für eine lebensnahe und wirkungsvolle Teilhabe zu sorgen. Das hilft unbürokratisch.

Das hilft vor allen Dingen armen Kindern unbürokratisch.

Welche Familie steigt schon bei 150 familienpolitischen und dazugehörigen kinderbezogenen Leistungen, die sich teilweise sogar ausschließen oder in ihrer Wirkung aufheben, durch? Zusätzlich sind auch noch unterschiedliche Akteure im Spiel, die für die Auszahlung zuständig sind. Kindergeld und Kinderzuschlag: Familienkasse; das Wohngeld: die Kommune; für das Sozialgeld sowie den Unterhaltsvorschuss ist das Jobcenter zuständig. Für die Leistungen im Bereich Bildung und Teilhabe ist sogar, je nachdem, wer den Anspruch hat, entweder die Familienkasse oder das Jobcenter zuständig. Mittlerweile steigen da die damit beschäftigten Akteure nicht mehr durch.

Im Gespräch mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern wurde mir bestätigt, dass wir dringend eine Reform des nicht nur diffusen, sondern dysfunktionalen Systems brauchen. In diesem Bereich brauchen wir endlich eine Anlaufstelle für alle Familienleistungen, damit Eltern nicht mehr von Pontius zu Pilatus laufen müssen und damit Kinder die Leistungen bekommen, die sie benötigen.

Die Komplexität endet aber nicht bei den Anlaufstellen, sondern geht auch noch bei den zahllosen zu kompliziert formulierten Anträgen und Formularen weiter. Diese sind viel zu kompliziert; das attestieren sogar die Behörden selbst. Teilweise widersprechen sich die Altersgrenzen in den unterschiedlichen Sozialgesetzbüchern. Ich würde doch darum bitten, dass wir dafür sehr zügig gemeinsam einfache Lösungen finden.

Auch deshalb brauchen wir eine einfache und damit einhergehend digitale Verwaltung, damit Eltern und junge Menschen ihre Ansprüche kennen und einfach und – wie ich heute im Ausschuss gehört habe – hoffentlich bald online beantragen können.

Ein wirklich zukunftsfähiges Konzept müsste genau an diesen Punkten ansetzen. Unser Vorschlag für ein vernetztes Kindergeld 2.0 ist ein gutes Beispiel für ein ganzheitliches Konzept, da es einfach ist, eine einkommensabhängige Komponente hat und gleichzeitig Leistungen vor allem bei Bildung und Teilhabe wirkungsvoll bündelt. Ohne eine solche Reform bleibt leider alles in größten Teilen so, wie es ist.

Im Kern müssen wir aber an die Ursachen ran. Schließlich ist belegt, dass Kinderarmut zumeist dann existiert, wenn die Eltern nicht berufstätig sind. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass sich die Aufnahme von Erwerbstätigkeit für Eltern lohnt. Das erreichen wir durch großzügige und einfach ausgestaltete Zuverdienstmöglichkeiten und -grenzen für Hartz-IV-Empfänger – wir sind gespannt, wie schnell, sinnvoll und wirkungsvoll Ihre Vorschläge sein werden –; so wird Familien schrittweise ein Weg aus der Grundsicherung ermöglicht.

Jeder dieser Schritte reduziert Kinderarmut. Langfristig wollen wir jedem in unserer Gesellschaft ein selbstbestimmtes Leben durch Bildung, Ausbildung, Qualifikation und Teilhabe ermöglichen. Das ist die wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung. Damit stärken wir unsere Familien und langfristig die Zukunft unserer Kinder.

Herr Kollege, denken Sie an Ihre Zeit.

Letzter Satz. – Starke Familien, die auf eigenen Beinen stehen, sind damit die richtige Basis für eine chancenreiche Kindheit von starken Kindern und für uns alle.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Dörner von Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Reichardt, Sie spucken in den Plenardebatten ja immer große Töne. Wir haben heute im Familienausschuss ganz konkret den Etat des Familienministeriums beraten. Was hat die AfD beantragt, um Kinderarmut zu bekämpfen? 0 Euro! In Worten: Null Euro! Ich würde Ihnen einfach anraten, hier mal ganz, ganz kleine Brötchen zu backen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin froh, dass es heute diese Aktuelle Stunde gibt; denn Kinderarmut kann gar nicht häufig genug thematisiert und in den Fokus gerückt werden. Rund 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind arm oder von Armut bedroht, und an dieser Zahl ändert sich eben seit sehr, sehr vielen Jahren so gut wie nichts – trotz einer guten wirtschaftlichen Lage und obwohl ja eine ganze Reihe von Maßnahmen in den letzten Jahren getroffen worden sind.

Man muss nun wirklich keine Prophetin sein, sondern eigentlich nur einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen, um zu wissen: Da werden leider auch in den kommenden Jahren keine Weichen gestellt, um aus der Kinderarmut herauszukommen.

Herr Weinberg, es reicht eben nicht, Kinderarmut ganz vorne in den Koalitionsvertrag zu schreiben, wenn man die Webfehler im System der Kinder- und Familienförderung nicht angeht, und das hat diese Koalition leider weiterhin nicht vor.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was meine ich mit Webfehlern? Das ist vor allem das Matthäus-Prinzip in der Familienförderung nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“. Selbstverständlich freuen wir uns für jede Familie, die ab kommendem Jahr mehr Kindergeld bekommt. Aber die Kindergelderhöhung ist eben gerade kein Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut. Wir haben das schon gehört: Jeder Cent wird auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet. 50 Milliarden Euro wurden daher in den letzten Jahren nicht an Familien im ALG-II-Bezug ausgezahlt. Ich bin der Meinung: Dieser Mechanismus muss ein Ende haben. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, und sie sind vor allem keine kleinen Erwerbslosen. Wir müssen uns überlegen, wie wir das außerhalb des SGB II regeln können.

Wenn ich Matthäus-Prinzip sage, dann meine ich auch die Erhöhung der Freibeträge. Wer profitiert von der Erhöhung der Freibeträge? Das sind Leute mit einem hohen Einkommen, ich beispielsweise oder andere hier im Raum. Ich spare heute schon über den Freibetrag bei den Steuern im Monat mehr Geld, als meine Sachbearbeiterin an Kindergeld bekommt. Ich finde, das ist einfach zutiefst ungerecht, und deshalb müssen wir von diesem Matthäus-Prinzip weg.

Wir müssen die Förderung von Kindern und Familien in diesem Land vom Kopf auf die Füße stellen. Deshalb plädiere ich sehr stark für die Einführung einer Kindergrundsicherung. Die wäre hier ein ganz entscheidender Hebel.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Schnittstellenproblematik, der ganze Anrechnungswirrwarr, das sind aus unserer Sicht massive Webfehler in der Kinder- und Familienförderung, die wir dringend auflösen müssen. Das zeigt zum einen die Anrechnung des Kindergeldes auf den Regelsatz, aber das zeigt zum anderen auch die Tatsache, dass ein Teil der Alleinerziehenden nach der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes aufgrund der Anrechnungsmodalitäten mit Kinderzuschlag, mit Wohngeld, mit dem Bildungs- und Teilhabepaket weniger in der Tasche haben als vor der Reform. Wir haben den Unterhaltsvorschuss ausgeweitet. Das war eine sehr gute Entscheidung. Aber dass ein Teil der Alleinerziehenden jetzt gar nicht profitiert, sondern weniger in der Tasche hat, ist aus meiner Sicht absolut absurd und kontraproduktiv. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion gesagt, sie will jetzt prüfen, was man dagegen machen kann. Mein Eindruck ist leider: Prüfen ist hier die kleine Schwester von Aussitzen. Das werden wir auf keinen Fall so durchgehen lassen, liebe Freundinnen und Freunde.

Auch dieser Anrechnungswirrwarr ist ein sehr gutes Argument für eine Kindergrundsicherung, für eine Leistung aus einer Hand, damit die Förderung auch ankommt und Kinder nicht in Armut aufwachsen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung plant offensichtlich nicht einmal einen ersten wichtigen Schritt, um Kinderarmut wirksam anzugehen. Ich meine die geplante Reform des Kinderzuschlags. Auch die bleibt nämlich leider halbherzig. Die Summe soll zwar aufgestockt werden – das ist gut –, aber das Grundproblem, dass nur 30 Prozent der Familien, die eigentlich einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, diesen auch wirklich in Anspruch nehmen, gehen Sie gerade nicht an. Das heißt faktisch, dass weiter Zehntausende Familien in verdeckter Armut leben. Das müsste nicht sein, wenn der Kinderzuschlag automatisch ausgezahlt würde. Ich sage Ihnen: Das ist eine teure Maßnahme, und hier sieht man, dass Sie nicht bereit sind, für diese Maßnahme wirklich Geld in die Hand zu nehmen. Insofern bleibt es dabei: Das GroKöchen setzt die falschen Prioritäten, und deshalb ist Ihr angeblicher Kampf gegen Kinderarmut aus unserer Sicht unglaubwürdig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Maik Beermann, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Kinderarmut zu einer Gesellschaft wie der, in der wir hier bei uns in Deutschland leben, einfach nicht passt. Da gibt es auch gar nichts schönzureden. Das wollen wir nicht. Es gilt, daran zu arbeiten, dass dies anders wird. In unterschiedlichen Wortbeiträgen haben wir ja schon wahrnehmen können, wie wir das machen wollen und dass es da unterschiedliche Interessen oder unterschiedliche Herangehensweisen gibt. Das ist ja auch nachvollziehbar und richtig.

Aber, Frau Zimmermann, für mich persönlich ist dieses Thema schon ein sensibeles.

Es kommt auch immer darauf an, wie man sich hier an das Rednerpult stellt und gewisse Dinge verkauft. Aber es so darzustellen, als ob wir in einem so schwierigen und schlechten Land leben und nicht alles im Blick haben, stimmt so doch gar nicht.

– Moment, nein. Wir reden nichts schön. Wir wollen diese Probleme lösen. Da lohnt sich auch einmal ein intensiver Blick in den Koalitionsvertrag. Wenn Sie das getan hätten, dann wären einige Dinge schon erledigt.

– Danke schön. – Ich gebe Ihnen auch recht, dass die immerhin 20 Prozent aller Kinder, die sich dauerhaft oder allgegenwärtig wiederkehrend in einer gewissen Armutslage befinden, eine Größenordnung ist, die wir alle nicht wollen und nicht gutheißen können. Aber zur Wahrheit gehört auch – das sage ich in Richtung von Frau Dörner –, dass eine der größten Errungenschaften in unserem Land – das vergessen wir immer – der Sozialstaat ist. Dieser Sozialstaat sorgt dafür, dass es niemandem an der Grundversorgung mangelt. Das gehört zur Wahrheit in dieser ganzen Debatte dazu.

– Man kann das natürlich so darstellen wie Sie. Ich kann Ihnen aber auch Beispiele geben, dass unsere Familienpolitik im Land wirkt.

– Schauen auch Sie sich einmal die Zahlen an. – Unsere Familienpolitik wirkt auch dahin gehend. Seitdem Frau von der Leyen das Elterngeld eingeführt hat, haben wir Gott sei Dank wieder steigende Geburtenraten. Das heißt, auch die Menschen in unserem Land sind wieder bereit, Kinder zu bekommen, weil sie wissen, dass sie eine vernünftige Unterstützung seitens des Staates bekommen. Wir haben einen Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung geschaffen usw. Das gehört doch einfach zur Wahrheit dazu. Warum blenden Sie das immer aus? Das hat nichts mit Schönreden zu tun, sondern das sind klare Zahlen, die man belegen kann. Auch das ist eine Errungenschaft unseres Staates, auf die man einfach stolz sein darf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Armut bedeutet auch Bildungsarmut. Aber Bildung und Teilhabe sind für die Persönlichkeitsentwicklung wichtig und von grundlegender Bedeutung für Kinder. Es ist schon angeklungen, dass wir das Bildungs- und Teilhabepaket definitiv nicht abschaffen wollen – wie es die Grünen in ihrem Wahlprogramm geschrieben haben –, sondern wir wollen es verändern, wir wollen es entbürokratisieren. Wir wollen natürlich, dass mehr Menschen – in diesem Fall mehr Kinder – darauf zugreifen können. Ich finde es gut, dass wir gemeinsam mit der SPD vernünftige Lösungen im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dort wird klar gesagt: Das Geld, das wir dafür zur Verfügung stellen, soll ausgegeben werden. Wir wollen es gar nicht horten. Es wird nicht komplett abgerufen, also verändern wir etwas in diesem Bereich. Wir entbürokratisieren es, digitalisieren es. Damit führen wir Verbesserungen herbei.

Herr Reichardt, ich bin nicht derjenige, der immer nur basht. Ich möchte auf einige Dinge eingehen und versuchen, diese sachlich anzusprechen. Sie haben durchaus recht mit dem, was Sie sagen: dass Arbeit, Arbeit, Arbeit nicht immer nur der richtige Weg sein kann. Ich bin einmal ganz ehrlich: Ich persönlich kann mich damit anfreunden und eine Diskussion darüber führen, ob es richtig ist, ein Elterngehalt einzuführen. Aber nichtsdestotrotz gibt es in unserem Land eine Wahlmöglichkeit. Diese Wahlmöglichkeit sollte auch erhalten bleiben, und zwar deswegen, damit sich Eltern bewusst entscheiden können, arbeiten zu gehen. Deswegen ist arbeiten zu gehen eine Art der Armutsbekämpfung. Das dürfen wir nicht vergessen. Deswegen gehört es in diesen großen Blumenstrauß der familienpolitischen Leistungen, dafür zu sorgen, Eltern in Arbeit zu bringen, dass sie Beschäftigung haben, dass sie ein vernünftiges Gehalt bekommen. Das trägt nicht nur dazu bei, Armut abzuschaffen. Es trägt zu etwas anderem bei – das ist viel wichtiger –: Es hat eine Vorbildfunktion, wenn Kinder sehen und erfahren, dass es Leistung braucht, um gewisse Dinge zu erreichen, dass Eltern arbeiten gehen müssen, um den Kindern etwas zu ermöglichen.

Zum Schluss, Frau Dörner, etwas zu dem, was Sie am Schluss Ihrer Rede gesagt haben. Sie haben wieder das angesprochen, was Sie vor einigen Wochen in Ihrem Antrag zum Kinderzuschlag gefordert haben. Auf den Kinderzuschlag möchte ich nicht eingehen, sondern ich möchte etwas zum Kinderfreibetrag sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sprechen im Zusammenhang mit dem Kinderfreibetrag immer von der Förderung von Spitzenverdienern. Das ist jedes Mal so, wenn man davon hört. Diese Diktion ist einfach nicht richtig. Hierzu kann ich nur sagen, dass es vielmehr richtig ist, dass der Kinderfreibetrag dafür sorgt, dass das Existenzminimum von Kindern nicht besteuert wird; das sagt sogar das Bundesverfassungsgericht.

Deswegen ist der Kinderfreibetrag ein gutes und vernünftiges Instrument zum Einsparen von Steuern.

Wir haben viel erreicht; wir haben auch noch einiges zu tun. Wir werden in der Großen Koalition dafür sorgen, dass wir einen guten Maßnahmenplan auf den Weg bringen, und versuchen, die Kinderarmut bis zum Ende dieser Legislatur auszurotten.

Vielen Dank.

Thomas Ehrhorn ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Kinderarmut sprechen wollen, müssen wir sicherlich vornehmlich auch über die Ursachen von Kinderarmut sprechen. Eine entscheidende Frage ist zum Beispiel: Ist das Problem tatsächlich zu wenig Sozialstaat? Da ich weiß, wie Sie von der Linken und von den Grünen diese Frage beantworten werden, nämlich mit einem klaren Ja, möchte ich einmal mit ein paar Zahlen aufwarten, die vielleicht zu einer gewissen Erhellung führen können.

1980 war der Anteil der Sozialleistungen am gesamten Bundeshaushalt 16 Prozent. 30 Jahre später, im Jahre 2010, lag er bereits bei 50 Prozent, und heute liegt er etwa bei 57 Prozent. Und was sagt uns das? Das sagt uns, dass wir diesen Sozialstaat in den letzten 40 Jahren in einer Art und Weise ausgebaut haben, die nicht mehr zu toppen ist.

Im gleichen Zeitraum hat sich allerdings die Kinderarmut zumindest statistisch verdoppelt. Und was sagt uns das nun wieder? Es sagt uns, dass das linke Allheilmittel für fast jedes gesellschaftliche Problem, nämlich immer mehr Transferleistungen und immer mehr Umverteilung, möglicherweise hier nicht zum Ziel führt.

Diese Diskussion ist nämlich leider etwas zu einfach und zu undifferenziert, und das Undifferenzierte beginnt schon damit, dass wir hier völlig falsche und in die Irre leitende Begrifflichkeiten einführen. „ Kinderarmut“ – ich bitte Sie: Was soll denn das sein? Haben Kinder denn inzwischen, ohne dass ich das bemerkt hätte, ihr eigenes Girokonto? Was ist denn das für ein Unsinn?

Kinder sind deswegen arm, weil die Eltern arm sind. Das ist hier der Punkt.

Und warum sind Eltern denn arm? Da gibt es natürlich eine ganze Palette von Möglichkeiten. Es können Schicksalsschläge sein. Sie haben durchaus recht: Manchmal hat es etwas mit den Niedriglöhnen zu tun, mit prekären Arbeitsverhältnissen. Wir brauchen gar nicht so weit zu schauen, um so etwas zu finden, meine Damen und Herren: Die Fahrer des Deutschen Bundestages, die Sie jeden Tag in der schwarzen Limousine von A nach B fahren, werden in einer Art und Weise ausgebeutet, die nicht mehr zu verantworten ist.

Das wäre doch mal ein schönes Gemeinschaftsprojekt, sich hier zu engagieren. Es scheint aber, ehrlich gesagt, nicht sehr viele Kollegen zu interessieren. Ja, Sie haben recht: Es kann nicht sein, dass jemand, der den ganzen Monat hart abbuckelt, am Ende des Monats in der Lohntüte so wenig vorfindet, dass er davon seine Familie nicht sattkriegt. Das kann so nicht sein. Arbeit muss sich wieder lohnen in diesem Land.

Es gibt da aber leider einen zweiten Aspekt, die Medaille hat eine zweite Seite, die allerdings in Ihrem linken, sozialromantischen Weltbild leider nicht vorkommt – trotzdem gibt es sie. Sie kommen darauf, wenn Sie sich mal vor Augen führen, dass wir trotz mehrerer Millionen Arbeitsloser nicht in der Lage sind, 770 000 offene Stellen zu besetzen. Das könnte vielleicht damit zu tun haben, dass es in unserem Land Menschen gibt, die schon in der zweiten und dritten Generation von der Stütze leben, gar nichts anderes wollen und das auch völlig in Ordnung finden, meine Damen und Herren.

Stellenweise haben wir es hier tatsächlich mit regelrechten Hartz-IV-Dynastien zu tun. Ja, die Kinder dieser Eltern sind bedauerlicherweise arm. Aber das Problem dieser Kinder sind nicht der Staat und nicht die Gesellschaft, sondern das Problem dieser Kinder sind bedauerlicherweise – so muss man es sagen – ihre eigenen Eltern.

Das ist nicht nur deswegen schlimm, weil diese Kinder arm sind, sondern es ist auch deswegen schlimm, weil diese Eltern eine katastrophale Vorbildfunktion abgeben.

Der Ausweg kann nur sein – das haben Sie durchaus richtig erkannt –: Bildung und Arbeit. Die Lösung, die dorthin führt, ist, dass wir endlich einmal richtige Anreize setzen müssen, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden,

zum Beispiel ein aktivierendes Grundeinkommen für diejenigen, die arbeiten wollen – so wie Sie es zum Beispiel in unserem Parteiprogramm finden werden, wenn Sie mal nachschlagen würden –, aber mit Sicherheit liegt die Lösung nicht in einer sanktionsfreien Alimentierung derer, die erkennbar nicht arbeiten wollen.

Meine Damen und Herren, wenn wir über sozialstaatliche Leistungen reden, müssen wir auch über Finanzierbarkeit reden. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf den Parteitag der Linken zu sprechen kommen.

Aber sehr kurz, bitte.

Dort hat sich offenkundig die Überzeugung von Frau Kipping durchgesetzt, man möge doch offene Grenzen für die laut UNHCR 60 Millionen Flüchtlinge haben, die Sie in unsere Sozialsysteme aufnehmen wollen.

Man kann selbst einem zehnjährigen Schüler einer Förderschule erklären, dass das niemals funktionieren kann.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Stefan Schwartze.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass alle Kinder einen guten Start ins Leben bekommen. Wir wollen ihnen unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern ein gutes Aufwachsen ermöglichen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Wie unsere Familienministerin Franziska Giffey es treffend formuliert: Unser Ziel muss sein, dass es jedes Kind packt.

Bei der Verhinderung von Kinderarmut gibt es nicht die eine Antwort bzw. die eine Maßnahme.

Seit langem ist bekannt, dass das Armutsrisiko von Kindern natürlich von der Erwerbsbeteiligung ihrer Eltern abhängt. Wir wollen, dass Menschen gute Arbeit haben, von der sie selbst und ihre Kinder leben können. Daher ist uns der Mindestlohn und seine zukünftige Höhe so wichtig. Daher muss die Bekämpfung von prekärer Beschäftigung weiter vorangehen. Daher streiten wir so sehr für das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit; ich bin froh über die Brückenteilzeit, die heute auf den Weg gebracht wurde.

Daher setzen wir uns als Sozialdemokraten seit Jahren dafür ein, den Ausbau der Betreuungs- und der Bildungsinfrastruktur qualitativ und quantitativ voranzubringen. Ich könnte an vielen Punkten ergänzen.

Ein weiterer ganz wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Kinderarmut war in der letzten Wahlperiode die Reform des Unterhaltsvorschusses, die wir auf den Weg gebracht haben. Dass wir in diesem Bereich mehr finanzielle Mittel aufwenden – Caren Marks hat das eben ausgeführt –, zeigt ganz deutlich, dass wir mit der jetzigen Form des Unterhaltszuschusses ein wirkungsvolles Unterstützungsinstrument für die Alleinerziehenden und ihre Kinder haben, das dafür sorgt, dass die Unterstützung auch zielgenau ankommt.

Auch in der aktuellen Legislaturperiode lassen wir nicht nach, auch nicht gegenüber unserem Koalitionspartner. Wir haben ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Kinderarmut im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Zu diesem Paket gehören verschiedene Bausteine. Die wichtigsten sind für mich: mehr und gute Kitaplätze, der Einstieg in Gebührenfreiheit, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder,

eine bessere Ausstattung der Schulen, die Verbesserung des Bildungs- und Teilhabepakets

und ganz besonders die geplante Erhöhung und leichtere Beantragung des Kinderzuschlags für einkommensschwache Familien.

Speziell auf den Kinderzuschlag möchte ich noch einmal eingehen: Mit dem Kinderzuschlag unterstützen wir Eltern, die arbeiten, aber trotzdem nur ein geringes Einkommen haben. Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern und in Gesprächen mit Behördenvertretern stelle ich immer wieder fest, dass der Antragsweg für viele viel zu kompliziert ist, um an diese wichtige Leistung zu kommen, ja, teilweise wissen sie gar nicht, dass sie einen Anspruch auf diese Leistung haben. Für mich ist klar, dass die Beantragung des Kinderzuschlags entbürokratisiert werden muss. Wir werden auch prüfen, wie Kinderzuschlag, Wohngeld, Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss besser aufeinander abgestimmt werden können. Ein weiteres Problem beim Kinderzuschlag ist, dass er ab einer individuellen Einkommensgrenze schlagartig wegfällt. In den Koalitionsverhandlungen haben wir durchgesetzt, dass diese harte Abbruchkante abgeschafft wird.

Wichtig ist für mich, dass wir dafür sorgen, dass alle Anspruchsberechtigten erreicht werden. Insbesondere denke ich dabei an Alleinerziehende und an die kinderreichen Familien. Zusammen mit dem Kindergeld muss der Mindestbedarf, das sächliche Existenzminimum, gedeckt werden. Trotzdem bleibt unser Ziel – auf der langen Linie – die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Ich freue mich auf die Diskussionen und möchte allen noch einmal in Erinnerung rufen: Jeder Euro, den wir in die Zukunft unserer Kinder investieren, ist ein gut investierter Euro.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort nun der Kollege Norbert Müller.

Noch wird bei der Sozialdemokratie gelacht. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Wir führen hier ja nicht die erste Debatte über die grassierende Kinderarmut in Deutschland. Ich bin natürlich ganz angetan und euphorisch, dass die Koalition, wie die Kollegen Beermann und Weinberg von der CDU sowie Frau Marks und Herr Schwartze von der SPD es dargestellt haben, nach jahrelangen Debatten endlich erkannt hat und anerkennt: Es gibt Kinderarmut in Deutschland, und man muss etwas dagegen tun. Herzlichen Glückwunsch und guten Morgen!

Aber ich bin auch ein bisschen enttäuscht von Ihren Beiträgen. Sie haben nämlich zwei entscheidende Dinge, wie immer, ausgelassen:

Erstens. Den einen Aspekt beschreibt Thomas Krüger, der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, in einer heute veröffentlichten Erklärung. Ich kann das mit meinen Worten gar nicht so gut beschreiben wie er. Es geht nicht nur um die 5 Milliarden Euro, die Sie beim Kindergeld sparen; es geht um 25 Milliarden Euro, die Sie den Menschen, die im Sozialbezug sind, die Hartz IV beziehen, jedes Jahr vorenthalten. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:

Gerade durch die politische Kleinrechnung der Regelsätze wird armen Menschen in Deutschland das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in vielen Fällen vorenthalten. Sozialexperten haben unlängst ermittelt, dass die Bundesregierung durch das Herunterrechnen der Hartz-IV-Sätze jährlich 25 Milliarden Euro spart.

Weiter sagt er: „Es hilft also nicht ein Herumdoktern an Sonderbedarfen oder minimale Erhöhungen“ hier und dort, sondern da muss man rangehen. Da leben die 2 Millionen armen Kinder, um die es hier häufig geht. Diese Kinder sind im Regelbedarf, sie leben in Hartz-IV-Haushalten, und in genau diesen Haushalten sparen Sie jedes Jahr 25 Milliarden Euro ein, indem Sie die Regelbedarfssätze politisch herunterrechnen. Das muss aufhören.

Zweitens – und da bestehen Sie den Realititätscheck schlichtweg nicht – : Sie können sich doch nicht ernsthaft hinstellen und immer wieder sagen: Die Menschen müssen nur arbeiten gehen, dann sind die Kinder nicht arm. – Von den 2 Millionen armen Kindern leben 1 Million Kinder in Haushalten von Alleinerziehenden; die Mehrheit von denen geht arbeiten. Und von den Kindern, die nicht bei Alleinerziehenden leben, leben Hunderttausende Kinder in Aufstockerhaushalten. Das heißt, es geht hier um Hunderttausende Kinder. Ein großer Anteil der armen Kinder lebt in Haushalten, wo einer oder beide Elternteile arbeiten gehen, und trotzdem sind sie arm. Darüber muss man reden. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, die Elternteile in Arbeit zu bringen. Das rettet sie nicht.

Ich möchte das Schlaglicht auf Armut, auf Kinderarmut und auf Jugendarmut werfen. Es gibt verschiedene Arten von Armut. Wir wissen, dass Kinderarmut häufig dadurch entsteht, dass Kinder in arme Familien hineingeboren werden, dass viele dieser Kinder ihr Leben lang arm bleiben und am Ende auch arme Alte sind.

Aber es gibt auch Menschen, die in bestimmten Lebenslagen arm werden. Das gilt gerade für Alleinerziehende; das habe ich angesprochen. Das gilt aber auch für Familien, in denen das dritte oder vierte Kind erwartet wird. Diese Familien werden arm, weil sie sich als Vielkindfamilien die Miete nicht mehr ohne Weiteres leisten können, weil das Leben in den Städten für sie teurer wird. Diese Familien geraten durch ihre Kinder in Armut.

Außerdem gibt es Menschen, die in bestimmten Alterslagen arm werden. Ich möchte insbesondere über die Jugendarmut reden. Denn – die Zahl ist gefallen – es sind zwar 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm, aber es sind auch 25 Prozent der 18- bis 25-Jährigen arm. Dabei handelt es sich zu einem großen Teil um ehemals arme Kinder, die, wenn sie volljährig werden, natürlich nicht auf einmal zu Reichtum und guten Verdiensten kommen, sondern dann arme junge Heranwachsende bzw. arme junge Erwachsene sind. Es gibt auch viele Menschen, die in dem Moment arm werden, in dem sie volljährig werden und das Elternhaus verlassen. Wir Linke fordern – der DGB hat sich dem angeschlossen – eine Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütungen.

Warum ist das so? Weil junge Menschen, die in Ausbildung sind, häufig so wenig verdienen, dass sie dann, wenn sie das Elternhaus verlassen – diese Flexibilität wird ja mitunter gefordert und ist möglicherweise auch notwendig –, arm sind, weil die Ausbildungsvergütung oder das BAföG nicht reicht. Über das BAföG ist viel geredet worden. Das BAföG ist so niedrig, dass jeder junge Mensch, der davon leben muss, arm ist, weil es unterhalb der Grenze liegt, die die finanzielle Existenz eines Menschen sichern soll. Das BAföG ist zu niedrig. Wir Linke fordern: Das BAföG muss armutsfest werden.

Natürlich beziehen auch 18- bis 25-Jährige häufig noch Kindergeld, wenn sie in Ausbildung sind. Niemandem ist zu erklären – Katja Dörner hat das angesprochen –, warum das Kindergeld für den durchschnittlichen Bezieher 100 Euro niedriger ist als die maximale steuerliche Entlastung aus dem Kinderfreibetrag zum Beispiel für Kinder von Bundestagsabgeordneten. Deswegen sagen wir Linke: Das Kindergeld muss so hoch sein wie die maximale steuerliche Entlastung von Spitzenverdienern.

Klar ist aber auch, dass es insbesondere für die Jugendlichen bzw. jungen Leute, die sozusagen den Start ins Leben wagen, heute komplizierter ist als vor 10, 20, 30 Jahren bzw. als vor zwei oder drei Generationen. Die Schwächsten in dieser Altersgruppe quält man sogar am meisten. Es kann doch nicht sein, dass 2017 236 000 Sanktionen gegen unter 25-Jährige verhängt worden sind, davon allein 19 000 Sanktionen, und zwar Vollsanktionen, weil ein Termin nicht eingehalten wurde. Das trifft genau jene jungen Leute, die aus armen Familien kommen und es besonders schwer haben. Sie wurden am häufigsten sanktioniert. Das heißt für uns Linke: Sie muss man besonders stärken. Folgen Sie unseren Vorschlägen – übrigens auch denen der Kinderkommission aus der letzten Wahlperiode –, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen!

Letzter Satz, Herr Präsident. Ja, wir brauchen gerade für diese jungen Menschen eine gut ausgebaute Kinder- und Jugendhilfe, die auch Hilfe für junge Volljährige leistet. Denn es kann doch nicht sein, dass ich für meine Kinder, wenn sie volljährig sind, immer noch gut sorgen und sie durchbringen kann, dass aber Kinder, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder in Heimen leben, dort herausfliegen, wenn sie 18 Jahre alt sind, und dann häufig in die Obdachlosigkeit rutschen. Auch um sie müssen wir uns kümmern. Auch da spielt die Jugendarmut eine viel zu große Rolle. Dazu habe ich vonseiten der Bundesregierung nichts gehört und übrigens auch im Koalitionsvertrag nichts gelesen. Hier müssen wir ansetzen.

Vielen Dank.

Der Kollege Michael Kießling ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Oliver Luksic, wir haben nachher um 15 Uhr eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Je nach Verlauf der Fragestunde können wir uns dort über das Thema noch einmal ausführlich unterhalten.

Es gab bekanntermaßen zwei Treffen des Verkehrsministers mit Daimler-Chef Zetsche. Als Ergebnis des zweiten Treffens am Montag steht der amtliche Rückruf für 238 000 Daimler-Fahrzeuge durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Insgesamt sind in Europa 774 000 Daimler-Fahrzeuge betroffen. Jetzt muss das, was bei diesem Treffen vereinbart wurde und was das Kraftfahrt-Bundesamt durch den amtlichen Rückruf angeordnet hat, tatsächlich umgesetzt werden.

Spekulationen, die man zum Teil den Medien entnehmen konnte, über andere Zahlen von betroffenen Fahrzeugen des Autoherstellers Daimler kann ich hier nicht bestätigen.

Eine Zusatzfrage?

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Klimaschutzbericht 2017.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Frau Svenja Schulze. Bitte, Frau Bundesministerin.

Vielen Dank. – Damit beende ich die Befragung der Regierung.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2017 beschlossen. Sie wissen, dass wir im Jahr 2007 vereinbart haben, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger CO 2 auszustoßen als noch 1990, also 500 Millionen Tonnen weniger. Vor vier Jahren war dann sehr klar, dass wir eine Lücke bei der Ziel­erreichung haben werden. Um sie zu schließen, wurde damals das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sowie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz beschlossen. Die Maßnahmen sollten zusätzliche Minderungen in einer Größenordnung von 62 Millionen bis 78 Millionen Tonnen CO 2 erbringen. Der Klimaschutzbericht zeigt uns nun, dass wir mit diesen Maßnahmenpaketen maximal 52 Millionen Tonnen CO 2 zusätzlich bis 2020 einsparen werden, also zwei Drittel des ursprünglichen Zielwertes. Gelungen ist uns die Aufholjagd damit leider nicht ganz.

Zusätzlich ist heute auch die Lücke größer, als wir sie ursprünglich 2014 abgeschätzt haben. Das hat wesentliche Gründe, und zwar drei: Erstens haben wir überschätzt, um wie viele Tonnen CO 2 die bisherigen Klimamaßnahmen unseren Ausstoß mindern. Zweitens ist die Wirtschaft deutlich stärker gewachsen als vorhergesagt. Drittens war die Bevölkerungsentwicklung größer als gedacht.

Dank oder – so könnte man auch sagen – trotz des Aktionsprogramms Klimaschutz liegt die Lücke 2020 bei voraussichtlich 8 Prozentpunkten. Ich sage „voraussichtlich“, weil aktuelle Trends wie beispielsweise die Entwicklung des Verkehrs befürchten lassen, dass die Lücke auch größer ausfallen könnte. Wir können aber trotzdem zumindest von einem Teilerfolg sprechen; denn ohne das Aktionsprogramm läge die Lücke bei 12 Prozentpunkten. Wir können also durchaus eine nennenswerte Senkung verzeichnen.

Um das noch einmal ganz klar zu sagen: Das reicht nicht aus, weder für mich als Bundesumweltministerin noch für die gesamte Bundesregierung. Wir müssen unser 40-Prozent-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen, weil wir eine weitere Erwärmung des Planeten nicht verantworten können. Die Ziele, die wir uns gesetzt haben, sind nicht willkürlich, sondern sie sind errechnet, damit wir den Klimawandel wenigstens eindämmen können. Man braucht gar nicht auf die Starkregenereignisse am Wochenende zu gucken.

Mich hat eigentlich am meisten ein Gespräch beeindruckt, das ich mit Vertretern der Himalaja-Regionen geführt habe. Für die dortigen Staaten konnten sie mir sehr genau nachweisen, dass eine 2-Grad-Klimaerwärmung bei uns für den Himalaja eine 4-Grad-Klimaerwärmung bedeutet. Die Himalaja-Region ist eines der wichtigsten Ökosysteme der Welt. Sie ist das Quellgebiet von großen Flusssystemen. Rund ein Fünftel der Weltbevölkerung wird aus dieser Region mit Wasser versorgt. Das heißt, wir geraten durch den Klimawandel enorm unter Druck, und es ist überlebenswichtig, dass wir die Wasserversorgung dort hinbekommen, eben weil das Ganze ein enormes Konfliktpotenzial birgt.

Sie wissen, Deutschland wurde vergangene Woche auch deswegen in den UN-Sicherheitsrat gewählt, weil wir uns genau solchen Fragen stärker widmen wollen. Wir stehen hier im Wort. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, der Verantwortung. Deswegen müssen wir mehr dafür tun, dass wir unsere Ziele wirklich erreichen. Wir sind eine der führenden Industrienationen. Wir sind diejenigen, die Innovationen entwickeln, die immer wieder zeigen, wie etwas funktioniert. Ich denke, wir haben die Verantwortung, jetzt auch zu zeigen, dass wir dazu beitragen können, den CO 2 -Ausstoß zu senken. Mein Eindruck ist, die Industrie, die Menschen in unserem Land sind dazu durchaus bereit, und wir haben das auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Wir wollen zusätzliche Minderungsmaßnahmen wirklich beherzt ergreifen. Ich zähle darauf, dass die Koalitionsparteien dazu auch stehen.

Meine Damen und Herren, unser 40-Prozent-Ziel ist auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft ein ganz wichtiger Meilenstein. Wir müssen aber auch schon heute darauf achten, was eigentlich die nächsten Etappen sind. In 2030 muss Deutschland 55 Prozent weniger CO 2 ausstoßen als 1990. Dazu haben wir uns verpflichtet. Es ist eben auch unsere Verantwortung, wenn nicht zu viele Regionen der Welt unbewohnbar werden sollen.

Damit wir das schaffen, bereitet mein Haus in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts ein Maßnahmenprogramm 2030 vor. Ich habe meine Kabinettskolleginnen und -kollegen für Wirtschaft, für Landwirtschaft, Inneres und Verkehr gebeten, neue Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen zu machen. Die brauchen wir, damit wir bis Ende des Jahres wissen, mit welchen Maßnahmen in den verschiedenen Sektoren wir unseren verpflichtenden Klimaschutzzielen bis 2030 nachkommen werden. Außerdem wollen wir im nächsten Jahr natürlich unser Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, um damit dafür zu sorgen, dass die vereinbarten 55 Prozent CO 2 -Einsparungen auch wirklich umgesetzt werden. Die Maßnahmen sollen dann verbindlich im Gesetzbuch stehen.

Klimapolitik, das ist Innovationspolitik, das ist Modernisierungspolitik, das ist Politik, die unser Land, die unsere Wirtschaft, die unsere Menschen nach vorne bringt. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass wir das auch erreichen können. Mein Ziel ist es, Ihnen im nächsten Jahr berichten zu können: Es geht nun wirklich voran mit dem Klimaschutz, und es ist nichts Abstraktes. Es sind nicht einfach nur Ziele, sondern es geht hier um die Zukunft, es geht um unsere Verantwortung für Kinder, für Enkel, für unser Land und auch international. Diese Verantwortung werden wir wahrnehmen mit der Innovationskraft, die wir in diesem Land haben.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Bundesminister. – Damit kommen wir zur Befragung. Wir haben es wie immer so verabredet, dass wir zunächst Fragen zu dem Bericht, der eben gegeben wurde, stellen, danach dann, im zweiten Teil der Befragung, zu anderen Themen der Kabinettssitzung – die Tagesordnung ist übermittelt worden – und zu sonstigen Themen.

Aber jetzt zunächst zu dem Bericht, den Frau Minister Schulze eben gegeben hat: Die erste Frage stellt der Kollege Steffen Kotré, AfD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Klimaschutz spielt für uns im Verkehrsministerium natürlich eine sehr große Rolle. Wir leisten viele Beiträge dazu,

insbesondere durch die Förderung der alternativen Antriebe. Auch die Elektromobilität will ich hier nennen, bei der wir auch wirklich vorankommen. Zum Beispiel hatten sich viele schon von dem Ziel, bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen zu haben, verabschiedet mit der Begründung, es sei nicht mehr erreichbar.

Mittlerweile ist selbst dieses Ziel in greifbare Nähe gerückt.

Wir haben im Klimaschutzplan der Bundesregierung aufgegeben bekommen, dass der Verkehr seine CO 2 -Emissionen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent reduzieren muss. Wir arbeiten mit einem ganzen Maßnahmenbündel daran, unseren Beitrag als Verkehrsressort zu leisten.

Vielen Dank. – Die nächste Frage hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Kollege Strasser, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung begrüßt diesen Beschluss der Innenministerkonferenz ausdrücklich, das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Zentralstellenfunktion zu stärken und zu ertüchtigen. Ich möchte Ihrer Lesart insoweit widersprechen, als dass man aus diesem Beschluss meines Erachtens nicht die Konsequenz oder die Schlussfolgerung ziehen kann, dass dieser Aufgabe, dass das BfV die Zentralstellenfunktion im Verfassungsverbund einnimmt, bislang nicht Rechnung getragen worden wäre. Das ist sehr wohl der Fall.

Es gibt – Sie haben die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum genannt – eine sehr kooperative und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schon bislang eine Zentralstellenfunktion im Verfassungsschutzverbund unseres Landes eingenommen. Wenn die 16 Landesinnenminister nun in Quedlinburg den Beschluss fassen, diese Zentralstellenfunktion zu stärken und zu ertüchtigen, dann ist dies etwas, was wir seitens des Bundesinnenministeriums und seitens der Bundesregierung goutieren. Ich sehe hier durchaus in Zukunft noch stärkere Möglichkeiten seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Landesämtern für Verfassungsschutz unterstützend unter die Arme zu greifen.

Sie haben insbesondere die Existenz kleinerer Landesämter für Verfassungsschutz angesprochen. Sie werden es nicht erleben, dass seitens der Bundesregierung irgendwelche Initiativen gestartet werden mit dem Ziel, dass Landesämter für Verfassungsschutz fusionieren. Aber Sie haben auch mitbekommen, dass es in kleineren Ländern durchaus Überlegungen gibt, die eigenen Landesämter mit anderen Landesämtern für Verfassungsschutz zu fusionieren. Wenn dies der Fall wäre und wenn dies vorangetrieben würde – wie gesagt, nicht auf Initiative der Bundesregierung –, dann würde dies durchaus seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgenommen werden. Es gibt auch Überlegungen, das eine oder andere Landesamt für Verfassungsschutz zur Disposition zu stellen. Auch hier gibt es seitens des Bundes bzw. der Bundesregierung wiederum keine entsprechende Initiative. Wenn aber ein Land für sich autonom diese Entscheidung trifft, dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dass in diesem Fall das Bundesamt für Verfassungsschutz in dem entsprechenden Bundesland die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz übernimmt.

Vor diesem Hintergrund – um das abschließend zu sagen – gibt es großes Verständnis und große Sympathie seitens der Bundesregierung für diesen in Quedlinburg gefassten Beschluss.

Vielen Dank. – Die letzte Frage in der Regierungsbefragung stellt noch einmal die Abgeordnete Nicole ­Westig für die FDP.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist in der Forschung vollkommen unumstritten, dass wir es mit einer Erderwärmung zu tun haben. Ich glaube nicht, dass Länder anfangen würden, Evakuierungspläne für Inseln zu erarbeiten, wenn es nicht so wäre, dass der Meeresspiegel steigt

und dass ganz eindeutig bewiesen ist, dass wir mit den ersten Folgen des Klimawandels jetzt schon leben müssen.

Die Wissenschaft ist sich einig. Es gibt international ganz wenige, die aus dieser Einigkeit ausscheren.

Wir werden uns darauf vorbereiten, dass es Klimaveränderungen gibt, dass man sich darauf einstellen muss. Wir werden weiter daran arbeiten, diese Klimaveränderungen möglichst gering zu halten.

Herr Kollege Braun, mit den Fragen und mit den Antworten ist es so: Jeder macht es so, wie er es für richtig hält.

Die nächste Frage stellt der Kollege Matthias Miersch, SPD.

– Dann müssten Sie sich wieder melden. Wir haben bisher die Regel, dass es keine Nachfragen gibt.

Wir haben vor wenigen Tagen ein Eckpunktepapier zum „Sofortprogramm Pflege“ vorgelegt. Dieses Programm beinhaltet eine ganze Reihe von Maßnahmen sowohl im Bereich der Altenpflege als auch im Bereich der Krankenpflege. Der Kern dieser Maßnahmen besteht darin, dass wir die Pflege attraktiver machen wollen, den Pflegeberuf attraktiver machen wollen. Wir wollen mehr Stellen schaffen im Bereich der Pflege. Die Zahl 13 000, die Sie genannt haben, geht übrigens über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, hinaus. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass dieses Sofortprogramm ein erster Schritt sein wird, und es werden weitere Schritte folgen.

Wir werden dieses Sofortprogramm jetzt in einen Gesetzentwurf ummünzen. Dieser Gesetzentwurf wird in Kürze hier im Parlament zu beraten und zu entscheiden sein. Aber man muss dieses Sofortprogramm als Ganzes sehen. Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das darum kreist, die Pflege und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Wir erhoffen uns davon, dass sich Menschen verstärkt entscheiden, in die Pflege zu gehen, dass sich junge Menschen entscheiden, in die Ausbildung zu gehen, dass sich Menschen aber auch entscheiden, sich weiterzuqualifizieren, und dass sich Menschen, die in den letzten Jahren aus der Pflege ausgestiegen sind, entscheiden, in die Pflege zurückzukehren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege, natürlich bin ich nicht der Meinung, dass ich in der einen Minute, die mir zur Verfügung stand, „blumig“ auf Ihre Frage geantwortet hätte. Es ist vielleicht der falsche Moment, eine Fragestunde – im Hinblick auf die kurze Antwortzeit – nutzen zu wollen, um hier das ganze Konzept des Verkehrsministeriums in Sachen Klimaschutz zu hinterfragen. Das können wir gerne mal intensivieren. Sie können es auch in den Unterlagen, die die Bundesregierung vorgelegt hat, nachlesen. Wir als Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sind ambitioniert.

Uns geht es darum, dass wir eine Klimaschutzpolitik machen, die die Klimaschutzziele erreicht, die aber auch berücksichtigt, dass es um Arbeitsplätze geht, dass es um Menschen geht, die von A nach B kommen müssen. Wir wollen Mobilität ermöglichen, und das soll nachhaltiger passieren.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Damit beende ich die Befragung der Regierung.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist sehr wichtig, dass alle Ressorts dazu beitragen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Es ist eindeutig so, dass wir Sektorziele festgelegt haben und jedes Ressort zu diesen Sektorzielen jetzt auch beitragen muss. Es war heute im Kabinett nicht im Einzelnen Thema, aber es ist natürlich in unserem Klimaschutzbericht 2017 ein ganz zentrales Thema, welche Ziele die einzelnen Sektoren erreicht haben.

Gerade im Verkehrsbereich ist es so, dass wir von der Erreichung der Ziele noch sehr weit weg sind. Wir haben eher eine Zunahme des CO 2 -Ausstoßes. Deswegen ist auch dem Verkehrsminister vollkommen klar, dass in diesem Bereich etwas passieren muss, dass wir darauf hinwirken müssen, dass die CO 2 -Ausstöße dort geringer werden. Aber es war heute nicht ausdrücklich noch mal Thema, welche Kommissionen dafür auf den Weg gebracht werden.

Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe eben schon mal deutlich gemacht, dass die einzelnen Sektorenziele durch die fachlich Verantwortlichen bearbeitet werden. Deswegen würde ich gerne kurz an das Verkehrsministerium abgeben.

Wer spricht für das Verkehrsministerium? – Herr Bilger, bitte sehr.

Wenn mir der Herr Präsident die Antwort gestattet?

Er gestattet.

Dann darf ich antworten. – Die Bundesregierung hat von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Herrn Professor Dr. Thomas Himmelsbach, vom Umweltbundesamt Frau Dr. Lilian Busse, vom Helmholtz-­ Zentrum Potsdam – Deutsches GeoForschungs­Zentrum Frau Professor Dr. Charlotte Krawczyk und vom ­Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Herrn Professor Dr. Holger Weiß zu Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission nach § 13a Absatz 6 Wasserhaushaltsgesetz bestellt. Der Bundesrat hat beschlossen, Frau Angelika Seidemann vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Brandenburg und Frau Sabine Rosenbaum vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein als Mitglieder der unabhängigen Expertenkommission zu benennen.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Toni Hofreiter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, der Plan sieht vor, dass wir bis Ende des Jahres Maßnahmen sammeln, dass wir dann miteinander prüfen, wie man das in Gesetzesvorhaben umsetzen kann, dass diese Gesetzesvorhaben gebündelt werden und als neues Klimaschutzgesetz in 2019 auf den Weg gebracht werden. Im Einzelnen läuft das so, dass die Minderungswirkung der einzelnen Maßnahmen sehr genau bewertet werden wird. Das federführende Ressort wird also jeweils ein Impact Assessment machen, also sehr genau abschätzen: Welche Folgen hat die Maßnahme, die von dem einzelnen Ressort vorgeschlagen wird? Wir stellen dann sicher, dass die Maßnahmenwirkung nicht überschätzt wird und dass natürlich das Ziel in Summe durch alle Maßnahmen erreicht wird.

Für die einzelnen Sektoren ist jeweils das einzelne Haus zuständig, also das Verkehrsministerium, das Bauministerium, das Landwirtschaftsministerium. Wir werden das als Umweltministerium zusammenführen und eben darauf achten, dass die Ziele, die wir uns gesetzt haben, dann auch wirklich eingehalten werden.

Mit Blick auf die Uhr, glaube ich, kann ich die restlichen Fragen nicht mehr beantworten; das war ja ein Bündel an Fragen. Aber ich kann gerne gleich in einer weiteren Runde darauf eingehen.

Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Die nächste Frage stellt der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es ist nach wie vor erklärtes Ziel nicht nur der Bundeskanzlerin, sondern der gesamten Bundesregierung, dass wir noch effektiver und noch konsequenter als bisher ausreisepflichtige Personen außer Landes bringen.

Wir haben hier durchaus – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – gewisse Verbesserungen in den letzten Monaten erreicht. Wenn man sich die Zahlen des letzten Jahres ansieht, stellt man fest: Wir haben im letzten Jahr über 25 000 Personen zwangsweise außer Landes gebracht, mit Abschiebungen. Sie werden jetzt darauf hinweisen: Das ist doch keine Erhöhung im Vergleich zum Jahr davor. – Dazu muss man aber eben sagen, dass im Jahr 2016 der Großteil der abgeschobenen Personen aus dem Westbalkanbereich gekommen ist. Die Personen, die im letzten Jahr abgeschoben wurden, kamen aus Ländern, in die es nicht ganz so einfach ist, abzuschieben.

Vor dem Hintergrund unternimmt die Bundesregierung auf unterschiedlichen Ebenen nachdrückliche und massive Anstrengungen, insbesondere mit den Herkunftsländern der ausreisepflichtigen Personen besser zu kooperieren. Es gibt mit vielen Ländern sowohl auf dem afrikanischen Kontinent als auch auf dem asiatischen Kontinent intensive Verhandlungen und Gespräche, um die Rücknahmebereitschaft der jeweiligen Länder zu verbessern. Es gibt aber auch auf nationaler Ebene intensive Anstrengungen, die Anzahl der abgeschobenen Personen zu erhöhen.

Ich möchte an der Stelle aber auch darauf hinweisen, dass es originär Aufgabe der Bundesländer ist, die Abschiebungen vorzunehmen. Der Bund unterstützt die Bundesländer bei dieser wichtigen Aufgabe. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer erst in der vergangenen Woche bei der Innenministerkonferenz in Quedlinburg noch mal deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Bundesinnenminister wird die Anstrengungen intensivieren, die Bundesländer insbesondere bei der Passersatzbeschaffung stärker zu unterstützen. Wir werden das Zentrum zur Unterstützung der Rückführung, das ZUR, auch weiter personell besser ausstatten und den Ländern die notwendige Unterstützung zuteilwerden lassen.

Ich kann Ihren Eindruck also in keiner Weise so stehen lassen, dass das zugegebenermaßen richtige Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, hier eine nationale Kraftanstrengung zu unternehmen, in irgendeiner Weise unterminiert wird. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Anzahl der freiwilligen Rückkehrmaßnahmen, aber auch die Anzahl der abgeschobenen Personen deutlich zu erhöhen.

Die nächste Frage stellt Nicole Westig für die FDP.

Erst einmal bin ich sehr froh, dass wir die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe heute auf den Weg bringen konnten. Sie ist ein ganz wichtiger Baustein zur Modernisierung dieses Berufes. Wir wollen mehr Menschen motivieren, diese wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Deswegen ist es sehr, sehr wichtig, dass wir diese Verordnung auf den Weg gebracht haben.

Zu den Details wird jetzt das Gesundheitsministerium antworten.

Vielen Dank. – In der Tat, Frau Kollegin: Das Thema „Digitalisierung im Pflegebereich“ und vor allem die Frage, wie wir digitale Möglichkeiten nutzen können, um zu helfen und zu entlasten, spielen eine große Rolle. Sie spielen insbesondere eine ganz große Rolle in den Eckpunkten zum „Sofortprogramm Pflege“, das vor kurzem vorgelegt wurde und jetzt im Rahmen eines Gesetzentwurfes, der in Kürze auch den Deutschen Bundestag erreichen wird, umgesetzt wird.

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung kam heute ins Kabinett und wurde dort beschlossen. Es wurde vereinbart, dass diese Verordnung zustimmungspflichtig ist. Das heißt, der Deutsche Bundestag wird sich mit dieser Verordnung ebenfalls beschäftigen. Wir haben die Möglichkeit, über all diese Fragen im zuständigen Ausschuss, im Gesundheitsausschuss, intensiv zu diskutieren. Dort können wir diese Details beraten.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Kordula Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen.

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sieht im Kern vor, dass die ersten beiden Jahre der Ausbildung eine generalistische Ausbildung sind und dass man sich im dritten Jahr entscheiden kann, ob auch das dritte Jahr eine generalistische Ausbildung sein soll oder ob man sich spezialisieren möchte, entweder auf den Bereich der Kinderkrankenpflege oder auf den Bereich der Altenpflege. Wir sind nicht der Meinung, dass diese Neuregelung eine Entwertung der Altenpflege darstellt. Man muss immer im Auge behalten: Auf der einen Seite geht es darum, Standards zu erhalten, auf der anderen Seite aber darum, dass wir auch Hauptschülern in Zukunft ermöglichen wollen und müssen, eine solche Ausbildung zu machen und den Pflegeberuf zu ergreifen.

Danke. – Als Nächster fragt Uwe Kamann für die AfD.

Herr Präsident! Zunächst einmal: Welche Fragestellungen die Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz behandelt, legt nicht die Bundesregierung, sondern der Deutsche Bundestag fest. Deshalb müssen Sie innerhalb der Reihen des Deutschen Bundestages miteinander besprechen, welchen Einsetzungsauftrag Sie dort festlegen.

Die Bundesregierung wird im Laufe dieses Jahres eine Strategie zum Thema „Künstliche Intelligenz“ erstellen und verabschieden. Im Rahmen dieser Strategie werden wir den nationalen Weg festlegen. Wir werden aber auch mit verschiedenen europäischen Partnern besprechen, wie wir gemeinsame Initiativen zur Stärkung unserer Kompetenz im Bereich „Künstliche Intelligenz“ voranbringen.

In diesem Kontext sehen wir nicht nur einen Schwerpunkt im Bereich der technologischen Entwicklungen, sondern wir müssen uns auch um die rechtlichen und ethischen Fragen kümmern, und die rechtlichen und ethischen Fragen haben sehr wohl Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Deshalb ist diese Fragestellung, die Sie aufwerfen, auch Teil unserer Überlegungen.

Als Nächstes fragt Till Mansmann für die FDP.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass heute mit dem Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit ein wichtiger Gesetzentwurf durch das Kabinett gegangen ist, der demnächst ja auch hier im Bundestag beraten werden wird.

Das Konzept des Brückenteilzeitgesetzes sieht nicht eine Unterscheidung nach verschiedenen Branchen vor, sondern dass diese Brückenteilzeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Unternehmen mit über 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden kann. Bei Unternehmen mit einer Spanne von 46 bis 200 Arbeitnehmern soll diese Brückenteilzeit immer pro 15 Arbeitnehmer eine Person in Anspruch nehmen können. Ab 200 Arbeitnehmern soll dies möglichst für alle möglich sein, die es möchten.

Im Gesetzentwurf ist nicht vorgesehen, dass man nach bestimmten Branchen unterscheidet. Deshalb ist das auch nicht Sinn dieses Gesetzentwurfs.

Das Gesetz wird allerdings ganz besonders positiv für Frauen wirken, weil Frauen weitaus mehr in Teilzeit arbeiten und weitaus größere Probleme haben, wieder auf Vollzeit zu gehen, was ja auch ganz große Auswirkungen auf ihre Rentenansprüche und ihre Arbeitsbiografien insgesamt hat. Insofern wird das ein Gesetz sein, das besonders in den Branchen, in denen viele Frauen beschäftigt sind – auch teilzeitbeschäftigt –, positiv für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirken wird.

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Dr. Dirk Spaniel, AfD.

Frau Abgeordnete, das ist keine Bankrotterklärung, sondern dieser Bericht zeigt sehr deutlich, was wir im Bereich des Klimaschutzes schon erreicht haben. Er macht aber auch deutlich, dass wir noch mehr erreichen müssen. Deswegen haben wir Ziele für die Sektoren festgelegt und werden jetzt ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.

Die ersten Maßnahmen sind schon ergriffen. Wir haben eine Strukturwandelkommission ins Leben gerufen, die noch vor den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen wird. Diese Kommission wird ganz klare Ziele für den Ausstieg aus der Kohleverstromung festlegen. Das ist etwas Historisches, was wir in der Bundesrepublik in der Form bisher noch nicht hatten. Die Kommission wird aufzeigen, wie, auf welchem Weg und in welchen Schritten man aus der Kohleverstromung aussteigt. Sie soll außerdem beschreiben, wie wir durch die Maßnahmen, die wir in der Diskussion über den Kohleausstieg miteinander vereinbaren, unserem 2020-Ziel noch näher kommen können. Das sind aus diesem einen Bereich heraus schon ganz konkrete Maßnahmen.

Es werden weitere Maßnahmen im Verkehrsbereich folgen. Wir wollen bei der Gebäudesanierung vorankommen. In den einzelnen Bereichen sind jeweils Maßnahmen vorgesehen.

Ich weiche Ihrer Frage auf gar keinen Fall aus. Uns ist sehr klar, was wir als Industrienation da für eine Verantwortung haben.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Karsten Hilse, AfD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. Juni 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen und erholsamen Abend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie. Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Unterrichtungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrats und Gegenäußerungen der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/2701 zum Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage und 19/2702 zum Entwurf eines Familiennachzugsneuregelungsgesetzes an die entsprechenden federführenden und mitberatenden Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.