Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Seehofer, sich hier erleichtert über Agenturmeldungen äußern, die Sie gelesen haben, dass das Schiff mit 234 geretteten Geflüchteten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern jetzt in Malta einfahren kann, dann kann ich nur sagen: Das schlägt dem Fass den Boden aus an Verlogenheit; das ist ungeheuerlich.

Sie wissen doch genau, dass eine Woche lang die Menschen dort auf diesem Schiff in Lebensgefahr schwebten, dass alle anliegenden Länder einen sicheren Hafen verweigert haben. Malta hatte eine Bedingung, die lautete: Andere Länder, andere Städte sollten sich bereit erklären, Menschen aufzunehmen. In dieser Situation hat sich als Erstes das Land Berlin bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Zum Glück folgten danach noch andere: Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein.

Diesen Ländern gehört unser Dank.

Das Problem jedoch war, dass ohne eine Genehmigung durch das Bundesinnenministerium keines dieser Länder auch nur einen Geflüchteten aus Malta zu sich holen durfte. Das heißt: Das Leben von 234 Menschen hing an einer Anweisung aus Ihrem Haus, die Sie verweigert haben.

Wenn es infolge von schlechten Witterungsbedingungen zum Kentern gekommen wäre und Menschen dabei draufgegangen wären, wäre jeder Tote auf Ihr Konto ganz persönlich gegangen, Herr Seehofer.

Sie haben sich entschieden; Sie haben sich an dieser Stelle gegen das Leben entschieden.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die AfD gesagt hat: Er hat es gut gemacht, dass er sich gegen das Leben entschieden hat.

Als Die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt hat, ging es uns ganz konkret darum, dass 234 Menschen in Lebensgefahr schwebten, darunter Väter, Mütter, kleine Kinder.

Mein Kollege Michel Brandt hat diesen Menschen ganz konkret ins Auge gesehen. Wir wissen: Diese Menschen überlebten nur, weil die Besatzung der „Lifeline“ sich entschieden hat, sie zu retten. Hätte sie das nicht gemacht, hätten wir von diesen Menschenleben womöglich erst erfahren, wenn sie als Leichen angespült worden wären.

Vor diesem Hintergrund danken wir allen, die vor Ort waren, um sich ein Bild von der Lage zu machen: Abgeordneten, Medien. Dank ihnen wurde das Licht der Öffentlichkeit auf diese Menschen gerichtet, und die Politik wurde unter Druck gesetzt, diese Menschenleben konkret zu retten.

Worum es dabei ging, war doch was total Selbstverständliches. Ich zitiere:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …

So lautet der zweite Artikel des EU-Vertrages.

Ich füge ganz klar hinzu: Dieses Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt eben nicht nur zu Lande, sondern das gilt auch auf dem Wasser, konkret: im Mittelmeer. Um es ganz klar zu sagen: Die EU verletzt ihre eigenen Grundlagen, wenn sie denjenigen, die Menschenleben retten, die Einfahrt in einen Hafen verweigert.

Das zentrale Argument gegen die Rettung dieser Menschen lautet – auch Sie, Herr Seehofer, haben das bedient –: Wir wollen keinen Präzedenzfall schaffen. Wenn wir die jetzt aufnehmen, kommen ja weitere. Wir müssen Flüchtlinge abschrecken. – Abschreckung ist also ein übergeordnetes Ziel, auch für Abgeordnete in diesem Hohen Hause.

Ich finde, diese Logik muss man zu Ende denken. Die Abschreckungsargumentation bedeutet nämlich in ihrer Konsequenz: Es müssen möglichst viele Menschen im Mittelmeer ertrinken. Deswegen frage ich die Abgeordneten der CSU ganz konkret: Wie viele Tote reichen Ihnen denn?

2 000? 20 000? 200 000? Wie viele kleine Kinder sollen dabei sein?

Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Wer auf Abschreckung setzt, setzt auf massenhaften Tod.

Die zivilen Retter, die Besatzung der „Lifeline“, hingegen haben Menschenleben gerettet. Dafür gehören sie nicht kriminalisiert, sondern dafür gehört ihnen einfach mal laut und deutlich Danke gesagt.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung zur Ehre und Zukunft Europas. Überall in Europa gibt es gerade junge und alte Menschen, die sich entschlossen haben, anderen in Not zu helfen. Sie tun das auf dem Land, auf den griechischen Inseln, in Italien. Sie tun es auch auf See. Es sind diese Freiwilligen, diese Europäerinnen und Europäer, die gerade nicht hinnehmen wollen, was mit Menschen in diesem Europa passiert. Es sind diese Ehrenamtlichen, die das leisten, wozu die Regierenden in Europa offensichtlich nicht in der Lage sind. Sie retten nicht nur Menschen. Nein, sie retten auch die europäische Idee. Sie retten die europäische Idee vor den rechtspopulistischen und nationalistischen Totengräbern.

Ich sage: Diese Ehrenamtlichen sind die modernen Heldinnen und Helden unserer Zeit, und ihnen gehört unser höchster Respekt.

Danke Frau Kipping. – Nächster Redner: Philipp ­Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon entsetzt, wie wir diese Empörungsdebatte führen – frei von Fakten bzw. auf der Grundlage von falschen Fakten.

Ich werde gleich zum Thema „Lifeline“ kommen. Ich kann Ihnen von den Linken und Grünen aber nur empfehlen: Machen Sie in Europa doch mal die Augen auf! Sie zitieren Horst Seehofer hierher, der Verantwortung übernommen hat für ein Flüchtlingsschiff, für das wir nicht zuständig sind.

Ihre linken Helden, Macron in Frankreich, Tsipras, ihr Kumpel in Griechenland, was ist denn mit denen? Was ist mit der linken Regierung in Spanien? Von denen lässt keiner dieses Schiff einlaufen. Und Horst Seehofer kritisieren Sie. Das ist das Allerletzte.

So. Das ist eine sehr emotionale Debatte, aber ich bitte darum, dass wir hier oben hören können, was Herr ­Amthor sagt.

Ich bitte jetzt, ihm zuzuhören.

Meine Damen und Herren, ich erläutere Ihnen das gleich noch mit dem Völkerrecht. Dann können Sie das dahin gehend applizieren, wie das mit Macron und allen anderen ist.

Sie haben eine Aktuelle Stunde zum Thema „Seenotrettung im Mittelmeer“ beantragt. Anstelle dieser Empörung, die ich von Ihnen hier nur höre, hätte ich mir gewünscht, dass Sie mal einen herzlichen Dank und Anerkennung für unsere Soldaten in den Missionen Sophia und Sea Guardian, die Leben retten, und das zu Zehntausenden, aussprechen. Das vorwegzuschicken, wäre gut gewesen.

Ich habe den Eindruck: Sie wollen gar nicht abstrakt über diese Debatte reden. Ihnen geht es einzig und allein um die Mission „Lifeline“.

Ich sage Ihnen angesichts der Rhetorik, die Sie hier wählen – „Bedrohungslage“, „völkerrechtswidriges Verhalten von Italien“ und sonst was – eines: Dieses Schiff, Herr Brandt – das hätten Sie vielleicht mitbekommen können –, ist flaggenlos, und ein flaggenloses Schiff ist illegal.

– Zu den Fake News kann ich nur sagen: Unterhalten Sie sich nicht nur mit Ihren NGO-Kumpels, sondern fragen Sie doch mal die niederländische Regierung.

Die niederländische Regierung hat nämlich festgestellt – das ist vielleicht mal gut zu wissen, liebe Kollegen –: Dieses Schiff ist in den Niederlanden registriert, aber als Sportboot. Herzlichen Glückwunsch! Die Flaggenführungsbefugnis wurde diesem Schiff entzogen. Es ist illegal. Es ist ein flaggenloses Schiff, und ein flaggenloses Schiff gehört beschlagnahmt.

Das ist völkerrechtlich dazu zu sagen.

Natürlich ist es so, dass es im allgemeinen Völkerrecht ein Nothafenrecht gibt. Ich finde es einfach unverschämt, wie Sie unseren europäischen Partnern Malta, Italien und anderen unterstellen, dass sie sich an diese Verpflichtungen nicht gehalten hätten.

Es war schlicht so, dass völkerrechtlich – da kann ich Sie nur auffordern, das einmal fachlich zu prüfen – die Voraussetzungen für dieses Notstandsrecht noch nicht vorlagen. Jetzt haben wir dafür eine Lösung gefunden. Das aber auf dem Rücken der italienischen und maltesischen Regierung auszutragen, ist, glaube ich, der absolut falsche Weg.

Ich sage Ihnen vor allem eines: Sie und wir sollten diese Debatte vielleicht einmal ein Stück weit weg von diesem konkreten Fall führen und uns das große Ganze angucken. Das Grundproblem ist doch – und das wollen Sie mit solchen Aktionen legitimieren –, dass es eine Migration aufgrund einer aufgedrängten Seenotrettung gibt. Das ist sicherlich alles andere als eine europäische Lösung.

Schauen Sie sich das doch an! Das Schiff „Aquarius“ ist wieder so ein Fall: in Valencia aufgenommen. Ich würde als Bürgermeister von Valencia auch sagen: „Wir sind weltoffen. Wir nehmen die alle“, wenn ich wüsste, dass ein Drittel dieser Flüchtlinge, weil die Binnenmigration nicht geregelt ist, statistisch betrachtet ein paar Tage später in Deutschland ist.

Das ist doch das beste Beispiel dafür, dass wir genau das brauchen, was Horst Seehofer gesagt hat: Wir brauchen zur Ordnung der Binnenmigration Steuerung und Begrenzung.

– Ich will Ihnen das noch einmal sagen: Jeder Tote auf dem Mittelmeer ist für uns einer zu viel. Deswegen finde ich es auch schlimm, Frau Kipping, wie Sie hier versucht haben, die Toten auf dem Mittelmeer zu instrumentalisieren, um ihre Willkommenspolitik durchzusetzen. Das ist nicht akzeptabel.

Und ich sage Ihnen auch, dass wir uns völlig klar darüber werden müssen: Wenn es Ihnen wirklich um das Leben von diesen sogenannten Flüchtlingen geht, was im Übrigen zu klären ist – –

Das ist ein Rechtsstatus. Ich frage mich, ob jeder von denen anerkannt ist. Da gibt es ein Rechtsverfahren.

Ich bitte Sie!

Wenn Sie das klären wollen, dann sollten wir das am besten in den Herkunftsländern tun. Wir stehen für die Lösung, dafür europäische Hotspots einzurichten. Das ist der richtige Weg. Wir werden das Ganze ordnen und nicht diesem Chaos und diesen emotionalen Diskussionen überlassen.

Das ist der falsche Weg.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Philipp Amthor. – Herr Amthor hat jetzt wieder Wellen gemacht. Das ist vielleicht das falsche Bild in dieser Debatte. Entschuldigen Sie bitte!

Wir haben noch zwei Redner in der Debatte. Nächste Rednerin: Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion. – Frau Glöckner, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte alle, erst einmal durchzuatmen.

Nach mehrtägiger Irrfahrt auf dem Mittelmeer ist die „Lifeline“ auf dem Weg nach Malta. Doch die Menschen samt der Besatzung müssen noch immer auf dem Schiff ausharren. Ich sage deutlich: Ich halte das für einen unerträglichen Zustand.

Meldungen über Tragödien auf dem Mittelmeer erreichen uns immer wieder, und die neue rechtspopulistische Regierung Italiens setzt auf Abschottung und Zurückweisung.

Damit wird in der Seenotrettung ein weiteres trauriges Kapitel aufgeschlagen. Die Situation, wie sie sich derzeit im Mittelmeer darstellt, ist letztlich doch Symptom dafür, dass Europa in der Flüchtlingsfrage noch immer um gemeinsame Lösungen ringt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese brauchen wir doch.

Die Dublin-Regeln sind beim Praxistest durchgefallen. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt: Sie führen zwangsläufig zur Überlastung der Ersteintrittsländer, weil alle Flüchtlinge, die dort erstmals registriert werden, ja auch dort ihren Antrag stellen müssen. Und wer dennoch auf diese praxisuntauglichen Regelungen pocht, nimmt billigend in Kauf, dass diese Länder schnell überfordert werden. Wenn Herr Seehofer in Deutschland die Zurückweisung an deutschen Grenzen fordert, befeuert er zusätzlich in den Mittelmeerländern die Schließung der Häfen.

Die SPD hat vielfach auf Lösungsansätze hingewiesen: Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen, Schleppern das Handwerk legen, menschenwürdige Aufnahmestationen mit ausreichend Personal schaffen, um rasch über Asylanträge zu entscheiden,

Asylberechtigten kontrollierten Zugang nach Europa ermöglichen, Außengrenzschutz sukzessive ausbauen; das wurde bereits öfter genannt. Das alles sind aus unserer Sicht die richtigen Ansätze. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen und anerkennen, dass wir in Europa noch um gemeinsame Lösungen ringen müssen. Dies mit einem Ultimatum zu verknüpfen, wie es die CSU tut, hilft meines Erachtens in der Sache nicht weiter.

Noch einige Anmerkungen zu den Fluchtursachen Hunger, Durst, Kriege, Klimakatastrophen – das sind doch die Ursachen dafür, dass Menschen ihr Zuhause verlassen –: Damit Menschen in ihren Ländern leben können, dort, wo sie doch alle bleiben wollen, braucht es eine europäisch eng abgestimmte Außen- und Entwicklungspolitik mit zielgerichteten Hilfsprogrammen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Abschottung und Zurückweisung an Grenzen hingegen lösen keine Kriege, füllen keine Brunnen mit Wasser und bringen auch keinem einzigen Kind ein Stück Brot auf den Tisch.

Deshalb sage ich Ihnen, verehrte Kollegen von der CSU und von ganz rechts außen: Hören Sie endlich auf, den Menschen weiszumachen, dass wir mit nationalen Alleingängen und Zurückweisungen an der Grenze all diese Probleme beseitigen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage: Europa muss gemeinsam handeln. Wenn wir von Deutschland aus als führende Nation jetzt das Signal senden, dass wir unser eigenes Süppchen kochen wollen und uns abschotten, werden es uns andere Mitgliedstaaten gleichtun. Aber die Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Deshalb sage ich: Wir müssen praktikabel und schnell mit den EU-Staaten zusammenarbeiten. Und ich sage an dieser Stelle auch: Mitgliedstaaten, die nicht kooperieren, dürfen nicht hofiert werden wie Herr Orban von Herrn Seehofer.

Ich bin sehr dafür, dass wir diesen Staaten ganz schnell klarmachen: Wer nicht bereit ist, mit der EU an einem Strang zu ziehen, dem werden Zuwendungen gestrichen.

Solidarität ist nämlich keine Einbahnstraße, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU haben wir ein Instrument an der Hand, um den unsolidarischen und unwilligen Mitgliedstaaten genau dies zu verdeutlichen.

Ich fasse zusammen: besser ausgestattete Ankunftszentren, schnellere Asylverfahren durch mehr Personal, beschleunigte und transparente Rechtsverfahren durch Rechtsbeistände, fairer Verteilungsschlüssel für anerkannte Asylbewerber und rasche Abschiebung der Menschen, die als Asylbewerber abgelehnt wurden. Es gibt Lösungen, wir müssen sie nur gemeinsam umsetzen. Vor allem aber müssen wir eines in Europa: Wir müssen zusammenhalten. Zusammenhalt heißt die Devise, nicht Abschottung.

Ich sage an dieser Stelle auch, Herr Seehofer: Ich erwarte von Ihnen als Bundesminister, dass Sie alles unternehmen, was unserem Land nicht schadet, dass Sie Schaden von ihm fernhalten. Sie haben einen Schwur darauf geleistet als Minister. Im Moment sehe ich das nicht.

Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, ich appelliere an Sie: Beenden Sie den Streit! Sorgen Sie, wie es in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag steht, für einen „neuen Aufbruch für Europa“. So lauten die ersten Worte unseres Koalitionsvertrages. Wenn wir uns daran halten, dann werden wir Europa weiterbringen, und das wird auch den Flüchtlingen helfen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Angelika Glöckner. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde: Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Michel Brandt für Die Linke.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Reden aus der SPD-Fraktion zuhört, hat man das Gefühl, dass Sie sich an der Regierung überhaupt nicht mehr beteiligen.

Wissen Sie, was Sie sind? Sie sind Opposition mit Ministern,

denen Sie – Sie stellen den Außenminister, Sie stellen die Justizministerin – mit den Reden, die Sie hier halten, dauernd in den Rücken fallen. Das müssen Sie intern klären.

Das ist nicht mein Problem; aber Erfolg wird Ihnen das nicht bringen.

Vom Kollegen Castellucci sind wir es gewöhnt. Der hat da einen gewissen humoristischen Freibrief. Aber, Frau Glöckner, was Sie heute hier wieder abgeliefert haben, war wirklich eine großartige Vorstellung, wie man auch ohne Ahnung einfach hier vorne losparlieren kann.

Wenn Sie hier vorne von Abschottung reden, wenn es um die Art und Weise geht, wie die Grenzkontrollen, die jetzt geplant sind, stattfinden, fällt mir nichts mehr dazu ein. Lesen Sie das Zeug einfach mal! Befassen Sie sich mal inhaltlich damit, bevor Sie große Reden halten und dauernd der eigenen Bundesregierung in den Rücken fallen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zum Thema: Das Mittelmeer

ist kein Ort, um sich mit Schlauchbooten, Nussschalen oder Seelenverkäufern ohne jede nautische Ausrüstung, erst recht nicht mit Kindern, auf den Weg zu machen. Unter solchen Bedingungen ist die See, ist das Mittelmeer ein nasses Grab.

Viele sind unter diesen Bedingungen in dem Moment dem Tode geweiht, in dem sie sich auf diesen Weg begeben.

Wer wie die Schlepper Menschen auf eine solche Reise in den Tod schickt, wer ein Grab zur Hoffnung umzufunktionieren versucht, der begeht ein Verbrechen. Und wenn wir Menschenleben retten wollen, dann ist es unsere erste Aufgabe, dieses Verbrechen zu bekämpfen und den Verbrechern, also den Schleppern, das Handwerk zu legen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen nicht in die Hände solcher Verbrecher begeben

und dass sie eine solche Reise in die Lebensgefahr oder gar in den Tod gar nicht erst antreten.

Natürlich ist es richtig und selbstverständlich, alles zu tun, um ein Menschenleben zu retten. Aber dabei darf es nicht aufhören. Wenn Sie ein Menschenleben retten und es durch diese Rettung wahrscheinlicher machen, dass sich Hunderte Menschen neu in dieselbe Gefahr bringen,

dann ist das zwar kein Widerspruch zur Rettung – die bleibt immer richtig –,

aber Sie dürfen dabei nicht enden. Sie müssen dann Ihr Gesamtkonzept überdenken, und Sie müssen sich mal die Frage stellen, ob Sie sich nicht zum Werkzeug derer machen, die immer mehr Menschen in Lebensgefahr bringen oder in den Tod schicken wollen.

Jetzt ist überwiegend Herr Kuffer dran.

Die Uhr läuft noch, Frau Präsidentin. Ich wäre dankbar, wenn Sie sie bei dem Geschrei ab und zu mal anhalten. Das kann, glaube ich, nicht auf meine Redezeit gehen.

Herr Kuffer, Sie sind jetzt dran.

Deshalb gibt es aus diesem Dilemma, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur einen Ausweg: Die Rettung muss funktionieren, kontrolliert durch den Staat und durch offizielle Stellen,

nicht planmäßig durch NGOs. Sehen Sie sich doch die Rettungsschiffe mal an – die „Lifeline“ ist das beste Beispiel –: Dort werden in vielen Fällen weder die Mindeststandards an Seetauglichkeit, Sicherheit und Hygiene eingehalten.

Über die Flaggenfrage will ich gar nicht reden. Zu dem Ausweg gehört weiter: Die Rettung darf nicht gleichzeitig das Geschäft der Schlepper vollenden.

Zudem muss die Rettung die Rettung von Menschenleben zum Ziel haben und darf nicht in Wahrheit in der Vollendung einer Erpressung bestehen.

Es gibt für mich keinen Zweifel daran, dass der einzig richtige Weg auf Dauer darin besteht, dass die Menschen gerettet und dann mittelfristig in Schutzzonen jenseits, also an den Südküsten des Mittelmeers, verbracht werden und eben nicht nach Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist der Kern; denn wenn Seenotrettung der Schlüssel nach Europa wird, dann wird Seenot zum Selbstzweck,

dann wird Lebensgefahr zum Selbstzweck, und dann wird der Tod weiterhin der engste Gefährte dieses Systems bleiben. Das ist paradox, und es ist menschenverachtend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine Frage von Leben und Tod, berichtete uns der Kapitän der „Lifeline“ vor wenigen Stunden. Was wir gerade erleben müssen, ist eine menschliche Tragödie. Aber viel mehr ist es eine Schande für Europa und eine Schande für diese Bundesregierung.

– Was heißt „eijeijei“? – Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben angeboten, Gerettete der „Lifeline“ aufzunehmen. Der Bundesinnenminister stimmt dem aber nur zu, wenn dafür die „Lifeline“ nie wieder in See sticht. Die Crew soll verklagt werden. Sind Seenotrettung und Menschlichkeit etwa kriminell? Beschäftigen Sie sich bitte mal mit dem See- und Völkerrecht.

Sind Sie wirklich bereit, Herr Seehofer, Menschenleben zu opfern für ein gutes Wahlergebnis der CSU in Bayern? Das ist doch unerträglich!

Frau Merkel, veranlassen Sie die bedingungslose Aufnahme dieser Menschen. Beenden Sie die rechte Irrfahrt, und schmeißen Sie diesen Seehofer endlich raus!

Ich war in der Nacht vom vergangenen Sonntag auf Montag an Bord der „Lifeline“.

Was ich da erleben musste, ist unmenschlich. Vor Malta müssen 234 geflüchtete Menschen seit fast einer Woche auf dem Schiff ausharren – Körper an Körper, dicht gedrängt.

Sie hätten schon Stunden nach der Rettung an Land gebracht werden müssen.

In den letzten Stunden hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Immer mehr Menschen an Bord sind schwer erkrankt, unterernährt und seekrank. Vor kurzem sind Menschen dehydriert. So weit musste es also kommen.

Vor diesen Menschen hat Europa die Mauern hochgezogen, und das mit Unterstützung der Bundesregierung. Sie reden von europäischen Werten und Menschenrechten, während Leichen an die Mauern von Europa gespült werden.

Das sind ein politischer Skandal und eine Bankrotterklärung dieser Bundesregierung.

Übrigens: Italien war für das Rettungsgebiet zuständig und hat die Verantwortung abgelehnt.

Malta war von Beginn an der nächstgelegene sichere Hafen und hat die Einfahrt verweigert; so sieht es aus.

Die Zustimmung zu den Bundeswehrmandaten auf dem Mittelmeer vorletzte Woche hier im Bundestag wurde doch auch damit begründet, dass Menschen gerettet werden sollten. Aber ich frage Sie: Wo waren denn die Schiffe der Bundesmarine, während die „Lifeline“ eine Woche hilflos auf dem Mittelmeer festhing? Wo waren sie denn, als in den letzten Tagen Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken sind?

Die Katastrophe auf der „Lifeline“ ist aber leider kein Einzelfall. Die Katastrophen sind mittlerweile grausamer Alltag auf dem Mittelmeer. Sie müssen es endlich begreifen: Es ist egal, wie hoch Sie die Mauern bauen, wie viele Zäune Sie ziehen, wie viele Soldaten Sie an die Grenzen schicken und wie viele Rettungsschiffe Sie vom Mittelmeer verbannen – hilfesuchende Menschen werden fliehen. Die Frage ist nur, ob sie lebend ankommen.

Wann sind Sie endlich bereit, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, die Sie mitverursachen. Ihre Politik bedeutet, dass weiter Menschen leiden und ertrinken.

Sie sehen weiter zu, wie Tausende Geflüchtete in libysche Folterlager gebracht werden, von libyschen Milizen, die Sie auch noch ausbilden.

Wir verlangen, dass Sie endlich zur Menschlichkeit zurückkehren.

Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die zivilen Seenotretterinnen und -retter auf dem Mittelmeer umfassend unterstützt. Die Retterinnen und Retter sind die letzte Bastion der Menschlichkeit zwischen Afrika und Europa. Hören Sie endlich auf, diese mutigen Leute wie Kriminelle zu behandeln! Das ist zynisch und ein Skandal.

Um sie zu diffamieren, werden die zivilen Helferinnen und Helfer gezielt mit Schlepperbanden in Verbindung gebracht. Der Bundesinnenminister verlangt die Festnahme von Kapitän und Crew und die Beschlagnahmung des Schiffes.

– Wir führen hier eine Debatte über Menschenrechte; gehen Sie doch vielleicht einfach raus.

Der Regierungssprecher rückte die Seenotretterinnen und -retter in die Nähe von Piraten. Diese Bundesregierung macht sich zum Handlanger dieser Rechtspopulisten und Menschenhasser. Das ist unerträglich.

Außerdem haben wir Hinweise, dass die Seenotretterinnen und -retter von deutschen Geheimdiensten beobachtet werden.

Wenn das stimmt, ist das so niederträchtig. Diese Bundesregierung ist so absurd; sie handelt so zynisch.

Die Linke fordert die sofortige Einsetzung einer staatlich organisierten zivilen Seenotrettung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache sofort zu beenden.

Die Linke dankt den engagierten Seenotretterinnen und -rettern, die sich unermüdlich für Menschen einsetzen, die auf dem Mittelmeer in Not geraten sind.

Sie sind den täglichen Anfeindungen von rechten Hetzern und europäischen Regierungen ausgesetzt. Sie sind im Einsatz, weil die europäischen Staaten ihren menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Die zivilen Seenotretterinnen und -retter setzen sich da ein, wo Europa und wo die Bundesregierung versagt. Die Linke sagt: Weg mit der Festung Europa und freie Fahrt für die „Lifeline“!

Danke schön.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Thorsten Frei für die Fraktion der CDU/CSU.

Jetzt ist überwiegend Herr Kuffer dran.

Herr Kuffer, Sie sind jetzt dran.

Danke, Michael Kuffer. – Damit schließe ich die Aussprache in dieser Aktuellen Stunde.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Sie wissen, wann die Sitzung morgen anfängt: Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, 9 Uhr, ein.

Ich würde allen, die morgen reden, empfehlen, schon bei der Vorbereitung auf die Rede an die Einhaltung der Redezeit zu denken, weil die Tagesordnung im Moment vorsieht, dass die Sitzung bis 3 Uhr morgens geht. Wolfgang Kubicki wird alles dafür tun, dass wir vielleicht um 2.45 Uhr fertig sind.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und bedanke mich bei Ihnen herzlich.

Die Sitzung ist geschlossen.

Berichtigung

40. Sitzung, Seite 3943 B, im dritten Absatz ist wie folgt zu lesen: „Die Stiftung Wissenschaft und Politik, eine der bedeutendsten Denkfabriken Westeuropas, wie es schwärmerisch beispielsweise bei Wikipedia heißt, erhält 12 Millionen Euro Zuwendungen, beschäftigt 140 Mitarbeiter und macht gute Arbeit.“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandt, da haben Sie hier am Rednerpult wirklich eine kabarettreife Leistung hingelegt.

Mit den Fakten hat es erstens nicht viel zu tun, und zum Zweiten ist es eben auch so, dass Sie sich ganz genau anschauen sollten, in welchen Rahmenbedingungen wir uns eigentlich bewegen.

Wenn Sie sich das anschauen, dann sehen Sie, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres etwa 40 000 Menschen vom afrikanischen Kontinent nach Europa gekommen sind: nach Spanien, nach Griechenland, nach Italien.

Das ist halb so viel wie letztes Jahr, und es sind vielleicht 20, 25 Prozent gegenüber den Zahlen aus dem Jahr 2016.

Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir in den vergangenen Jahren vielfältige Maßnahmen ergriffen haben, um insbesondere die Hilfs- und Rettungsinfrastruktur zu verbessern. Das gilt für Europa, das gilt für Italien.

Ich danke an dieser Stelle beispielsweise den deutschen Marinesoldaten, die im Rahmen von EUNAVFOR MED Operation Sophia 22 500 Menschenleben im Mittelmeer gerettet haben. Ich danke auch denen, die im Rahmen von Frontex aus Helikoptern, aus Flugzeugen das Mittelmeer scannen und damit Rettungsaktionen organisieren und ermöglichen.

Fakt ist aber eines: Es ist tatsächlich so, dass trotz der zurückgehenden Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer gekommen sind, die Zahl der Toten immer noch hoch ist: 850 Tote im Mittelmeer alleine in diesem Jahr.

Da sage ich Ihnen ganz klar: Das, was Sie wollen, und das, was Sie machen, ist vielleicht gut gemeint, aber es ist das Gegenteil von gut,

weil es letztlich einen Beitrag dazu leistet, dass Menschen im Mittelmeer sterben, aber nicht nur im Mittelmeer, sondern auch, wenn sie aus Subsahara-Afrika kommen und die Wüste durchqueren. Deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir alles unternehmen müssen, damit die Menschen diesen gefährlichen Weg über das Mittelmeer gerade nicht nehmen.

Daran arbeiten wir. Wir haben viel Geld zur Verfügung gestellt – Sie können mal einen Blick in den Bundeshaushalt werfen –, dass Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Deswegen möchten wir beispielsweise den europäischen Grenzschutz verstärken.

Wir möchten dazu beitragen, dass es für die Menschen keine Anreize gibt, über das Mittelmeer zu kommen. Wir möchten dafür sorgen, dass ihnen dort geholfen wird, wo sie leben. Dafür schaffen wir die, wie ich finde, richtigen Voraussetzungen.

Wir brauchen, glaube ich, zum einen viel Geld und viele Möglichkeiten, um in den Herkunftsländern zu helfen. Zum anderen müssen wir die europäischen Grenzen schützen. Das tun wir auch.

Bis zum Jahr 2020 wollen wir Frontex auf 10 000 Grenzschützer aufstocken. Ich glaube, dass wir dort noch viel mehr brauchen, um einen effektiven Grenzschutz zu ermöglichen. Wir jedenfalls wollen dafür die Möglichkeiten geben.

Und es ist auch klar, dass diejenigen, die im Mittelmeer gerettet werden, selbstverständlich gerettet werden müssen, aber nicht zwangsläufig an das europäische Ufer gebracht werden müssen,

sondern an das nächstgelegene.

Das ist auch ein Punkt, den man hier ansprechen muss.

Es geht darum, nicht Handlanger für Schlepper zu sein, sondern es Regierungen zu ermöglichen, Ursachen für Wanderungsbewegungen und Migration zu vermeiden. Das ist der entscheidende Unterschied.

Wenn Sie jetzt fragen: „In welche Länder denn?“, dann gebe ich gerne zu, dass da noch eine ganze Menge Arbeit vor uns liegt.

Wir müssen daran arbeiten. Das ist richtig. Als Vorbild dient beispielsweise der EU-Türkei-Pakt.

Wir haben die Möglichkeit, mit den Ländern zu sprechen. Das wird viel Geld kosten; aber die Chancen sind da. Das gilt im Übrigen nicht nur für die afrikanische Mittelmeerküste, sondern das gilt auch für den Süden der Maghreb-Länder.

– Bitte schön, wenn Sie eine Frage haben, dann stellen Sie eine Frage, aber quatschen Sie nicht die ganze Zeit dazwischen. Dieser nicht vorhandene Anstand, den Sie hier an den Tag legen, ist ja unerträglich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht im Ergebnis darum, Menschenleben zu retten. Das, was Sie wollen, rettet keine Menschenleben, sondern bringt sie in Gefahr. Das ist der entscheidende Punkt.

Und deswegen ist das, was Sie wollen, auch abzulehnen. Im Übrigen ist es tatsächlich so, dass auch der libysche Grenzschutz allein seit letztem Mittwoch 2 000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet hat. Dem sollten Sie vielleicht auch Rechnung tragen.

– Ja, die glaube ich. – Vor diesem Hintergrund ist es ganz entscheidend – das gehört auch zur Wahrheit –, dass die Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind, bis in die libyschen Küstengewässer hi­neinfahren und damit natürlich den Schleppern das Handwerk erleichtern. Das ist ohne Frage so, und das müssen wir verhindern.

Dafür brauchen wir den richtigen europäischen Rahmen. Ich hoffe, dass auch die nächsten zwei Tage in Brüssel helfen, dass wir dort einen ordentlichen Schritt weiterkommen.

Vielen Dank.

Als Nächstes spricht Andreas Mrosek für die AfD, der heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen!

Wir hören immer wieder das Wort „Seenot“. Aber was genau ist Seenot? Ich selbst bin viele Jahre meines Lebens zur See gefahren. Ich selbst habe Schiffe unter meiner Verantwortung gehabt – und das weltweit. Ich selbst bin schon in Seenot geraten, und ich habe auch schon Menschen aus Seenot gerettet.

Ich spreche also aus beruflicher Erfahrung.

Seenot ist im internationalen Seerecht ganz klar und eindeutig definiert. Für jeden Kapitän ist es eine festgeschriebene Pflicht, Menschen in Seenot zu helfen. Das entspricht auch einer guten seemännischen Tradition.

In einem internationalen Übereinkommen von 1982 haben sich Küstenanrainerstaaten verpflichtet, in küstennahen Gewässern eine Seenotrettung aufzubauen. In den meisten Staaten ist diese Seenotrettung sogar staatlich organisiert. In Deutschland zum Beispiel übernimmt diese Aufgabe die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger.

Um die Überlebenswahrscheinlichkeit für die Schiffsbesatzung von in Seenot geratenen Schiffen zu erhöhen, gibt es internationale Abkommen wie das SOLAS-Übereinkommen; das heißt: Safety of Life at Sea. Dort ist unter anderem geregelt, dass jedes Schiff Rettungsmittel an Bord haben muss.

Die von den Migranten genutzten Boote sind ohne alle Rettungsmittel, wenn sie die nordafrikanische Küste verlassen. Mit solchen Booten überhaupt eine Fahrt aufs Mittelmeer zu beginnen, ist leichtsinnig, grob fahrlässig und natürlich auch lebensgefährlich.

Das wissen auch die Menschen, die sich an Bord dieser Schlauchboote vorsätzlich in Lebensgefahr begeben. Die organisierten Schlepper und die Migranten nehmen das Risiko für Leib und Leben auf sich.

Sie nehmen es deshalb in Kauf, weil sie sicher sind, dass sie rechtzeitig gerettet werden.

– Regen Sie sich doch nicht auf.

Gehen Sie mal zum Parlamentsarzt und lassen sich Beruhigungstropfen geben.

Das Wort „gerettet“ muss in Anführungszeichen gesetzt werden. Es wird nämlich immer auf gutes Wetter und ruhige See gewartet, bevor die Schleuser die Migranten abkassieren und die Schlauchboote in See stechen. Schauen Sie sich diese Boote einmal genau an, die dann auf See zurückgelassen werden. Sie machen das ja bewusst, weil sie ganz genau wissen: Sie werden ab einer gewissen Entfernung vom Festland abgeholt.

Sie sind ohne eigenen Antriebsmotor, sie haben keinen Kraftstoffvorrat; das reicht aus, um zu sagen: Ich bin in Seenot. – Sie sind dann tatsächlich in Seenot, weil sie manövrierunfähig sind. Diese Seenotsituation ist aber wissentlich und bewusst herbeigeführt worden.

Der österreichische Regierungschef Sebastian Kurz hat es schon vor zwei Jahren erkannt – Zitat –: Die Nichtregierungsorganisationen mit ihren Hilfsschiffen betreiben die Geschäfte der kriminellen Schleuser. – Zitat Ende.

Warum ist das so? Weil sie schon in kurzer Entfernung zur libyschen Küste auf der Lauer liegen und die Migranten mit ihrem Radar beobachten. Sie können sie dann natürlich auch aufpicken.

Das müssten übrigens die Grünenabgeordneten Lisa Paus und Manuel Sarrazin bestätigen können, wenn deren Besuch dort überhaupt einen Sinn gehabt haben sollte. Wir nennen das Flüchtlingsboottourismus.

Ich habe eine Frage: Warum nehmen die Flüchtlingshelfer diese Schlauchboote nicht wieder ins Schlepptau und bringen sie auf dem kürzesten Weg an Land zurück? Das wäre echte Seenotrettung.

Warum passiert das nicht? Weil die Flüchtlingshelfer mit dem sogenannten Refoulement-Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention argumentieren. Dieses Verbot bedeutet aber, dass Migranten nicht in ihre Herkunftsländer gebracht werden dürfen, wenn ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht. Nun sind aber die nordafrikanischen Staaten keine Länder, auf die dieses Refoulement-Verbot Anwendung finden kann. Die sogenannten Flüchtlinge, die sich in diese Schlauchboote setzen, haben bereits Monate, teils Jahre an der Mittelmeerküste gewartet

und auf ihre Schleusung gespart. Deshalb kann man sagen: Sie warten in sicheren Ländern.

– Frau Lemke, da machen Tausende von Touristen in jedem Jahr Urlaub.

Auch die dort wartenden Migranten aus Ghana, Nigeria und anderen afrikanischen Staaten können in ihre Heimat zurückkehren.

Ganz sicher: Nirgendwo in Afrika gibt es den Straftatbestand der Republikflucht, wie wir ihn aus der DDR kannten.

Die bewusst herbeigeführte Seenot ist nur ein Vorwand, um Tausende von Migranten nach Europa zu holen, insbesondere nach Deutschland. Da machen sich die Schlepperkapitäne auf den Flüchtlingsschiffen genauso strafbar wie die Banden, die die Schiffe heraustreiben.

Herr Kollege, auch wenn das Ihre erste Rede ist, müssen Sie jetzt zum Schluss kommen.

Ich war sehr großzügig.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Aydan Özoğuz für die SPD. – Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandt, Sie haben eben noch einmal Italien angesprochen. Ich möchte schon sagen: Wenn wir wirklich Lösungen näherkommen wollen, dann müssen wir die Geschichte auch immer wieder im Ganzen betrachten. Sie wissen selber, dass Italien 2013, als über 360 Leute vor der Küste der Insel Lampedusa ertrunken sind, das Programm Mare Nostrum aufgesetzt hat. Die Italiener haben das allein gemacht und auch allein bezahlt. Es gab keinen EU-rechtlichen Rahmen dafür, und es gab auch keine Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten.

Ich finde, wir sollten zumindest versuchen, da mit einer gewissen Nüchternheit draufzuschauen.

Wenn die flüchtlingspolitische Antwort Europas – jetzt gehe ich mal einen Schritt weiter – eben nur Dublin III lautet, dann machen viele europäische Staaten nicht mit, andere fühlen sich alleingelassen. Damit alle mitmachen, brauchen wir diese gegenseitigen Anreize, und wir brauchen eine sinnvolle Aufgabenteilung in Europa. Das machen ja jetzt einige schon vorbildlich vor.

– Natürlich, aber wir müssen ja auch einer Lösung näherkommen.

Im Juni 2015 – das wurde eben erwähnt – begann ja dann die gemeinsame Mission EUNAVFOR MED, welche Schleuser-Netzwerke bekämpfen sollte und Migranten und Flüchtlinge von dieser lebensgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abhalten sollte. Wir haben über diese Einsätze hier nun schon zweimal sehr ausführlich debattiert. Deswegen möchte ich nur noch einmal sagen: Auch wenn es nicht der eigentliche Auftrag ist, wurden dadurch über 48 000 Menschen gerettet, allein 22 500 – der Kollege Frei hat es gesagt – durch deutsche Schiffe, durch unsere Soldatinnen und Soldaten. Das waren wichtige Einsätze und lebensrettende Maßnahmen, und dafür kann man an dieser Stelle doch auch Danke sagen, dass das funktioniert.

Private Initiativen wie jetzt auch die Mission Lifeline ergänzen diesen Einsatz. Ich stimme Ihnen übrigens an dieser Stelle ausdrücklich zu, dass ich überhaupt nicht verstehen kann, warum man nicht mal genauer hinschaut, was das eigentlich für Menschen sind. Es sind ehemalige Matrosen, es sind Mittelständler, es sind Kapitäne, die einfach nicht mehr zusehen wollen, wie Menschen ertrinken. Deswegen muss ich schon sagen: Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man diese Menschen hier kriminalisieren kann.

Wir sollten ihnen gemeinsam danken, dass sie es tun. Aber wir erleben eben das, was wir jetzt erleben: Sie dürfen zum Beispiel an keinen Hafen heranfahren, oder es ist Glückssache, welches Land sich gerade beteiligt. Deswegen sage ich jetzt noch einmal: Unsere Aufgabe muss es sein, Lösungen so zu gestalten, dass diese privaten Initiativen nicht sein müssen. Diese Aufgabe muss komplett in staatlicher Zuständigkeit bewältigt werden. Es muss eine klare Struktur herrschen, welchen Hafen mit entsprechender Infrastruktur die Schiffe jeweils anfahren und welche Verfahren ganz genau in europäischer Zielsetzung erfolgen.

Würden wir diese Aufgabe allein verschiedenen zivilen Organisationen überlassen, wäre die Abschreckung für Schleuser und Kriminelle – auch das muss man sagen – deutlich geringer. Wir alle miteinander, die dort schon Gespräche geführt haben, wissen sehr genau, welche falschen Versprechungen den Menschen gemacht werden und dass sie auch daran glauben.

Damit würden wir noch mehr Menschen in Gefahr bringen.

Deswegen wäre es jetzt eine wichtige Aufgabe des Bundesinnenministers, endlich Verhandlungen mit Staaten zu führen, aus denen die Menschen ohne Asylchancen kommen. Denn wenn bei uns schnelle und faire Verfahren durchgeführt werden, dann müssen Menschen, die keine Chance auf Asyl haben und kein Asyl bekommen, wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Da müssen wir das klare Signal senden, dass es nicht Glückssache ist, ob man hier Asyl bekommt, sondern es klare Verfahren sind, die darüber entscheiden, ob man in einem europäischen Land – und auch nicht in einem Land, das man sich aussucht, sondern in einem europäischen Land, dem man zugewiesen wurde – dann auch wirklich bleiben darf oder nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa muss für Rationalität stehen, nicht für Einfallslosigkeit und schon gar nicht für Abschottung, wie es einige hier gerne wollen. Wir brauchen doch mehr europäischen Mut und mehr europäische Solidarität und weniger nationalstaatliche Angst und Einmauerung. Das brauchen wir in allen Hauptstädten Europas und nicht nur bei einigen Mutigen, die sich in diesen Tagen wieder zeigen.

Vielen Dank, Kollegin Özoğuz. – Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion in dieser Aktuellen Stunde: Gyde Jensen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist dabei, sein humanistisches Erbe zu verspielen, nämlich genau dann, wenn es untätig ist und wenn es bei Menschenrechten nicht bereit ist, eine Solidargemeinschaft zu sein. Wer keine europäische Haltung in der zentralen Frage der Migrations- und Asylpolitik entwickeln kann, verwirkt jegliche Gestaltungsansprüche in einer Welt, die sich immer mehr vernetzt.

Europa braucht mehr Zusammenarbeit, nicht weniger Zusammenarbeit, meine Damen und Herren. Wir müssen aufhören, nur von einer französischen, von einer spanischen, von einer maltesischen Küste zu sprechen, und endlich anfangen, von einer Küste Europas zu sprechen. Die Haltung muss im Grundsatz europäisch sein.

Die Realität sieht aber häufig ganz anders aus. Das zeigt auch der Fall der „Lifeline“, die nach tagelanger Irrfahrt noch immer nicht in einen europäischen Hafen eingelaufen ist – die Updates kommen ja stündlich, fast minütlich rein. Einen Zustand, in dem wir nicht wissen, wie wir mit so einer Situation umgehen sollen, einen Zustand von Regellosigkeit dürfen wir uns in Europa nicht erlauben.

Wir müssen uns also die grundsätzliche Frage stellen, wie wir in Zukunft welche Absprachen in Europa treffen wollen: Wollen wir uns immer erst bei Gefahr im Verzug irgendwie zusammenraufen, um am Ende nur kurzfristige Kompromisse zu bekommen, oder wollen wir ein Europa, das gemeinsam agiert und sicherstellt, dass Menschen nicht mehr im Mittelmeer ertrinken? – Es gibt hier viele gute Vorschläge. Ein erster Schritt wäre, endlich das Mandat von Frontex auszuweiten und Frontex zu einer echten europäischen Grenzpolizei weiterzuentwickeln.

Eine Aufstockung der Zahl der Mitarbeiter an der europäischen Grenze – wie auch von Frau Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron vorgeschlagen – ist ein Anfang; sie allein löst aber das Problem nicht, da die Mitarbeiter weiterhin einzelnen Mitgliedstaaten unterstellt sind. Es geht darum, die Grenzen Europas als gemeinsame Grenzen zu verstehen. Wir brauchen europäische Grenzbeamte, wir brauchen europäische Verfahren, europäische Entscheider und europäische Solidarität bei der Aufnahme und Verteilung.

Der Widerstand einzelner Mitgliedstaaten hilft nicht in der Sache, und er greift am Ende auch den Geist von Schengen an, den größten und höchsten Wert unseres freien Europas, den wir haben, und das müssen wir uns hier immer wieder bewusst machen.

Meine Damen und Herren, eine europäische Lösung funktioniert auch deshalb nicht, weil der Bundesinnenminister in dieser zentralen Frage an einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik kein gesteigertes Interesse zeigt.

Es müssen erst einzelne Bundesländer die Aufnahme von Geflüchteten von der „Lifeline“ anbieten, um zu zeigen, wie pragmatische Lösungen möglich sind, und Vorschläge machen, um die Situation der Menschen zu verbessern. Bei einer Frage, bei der es um Leben und Tod, um schnelle Nothilfe geht, kann der Bundesinnenminister nicht mehr blockieren.

Ich bin sehr froh, dass auch meine Landesregierung in Schleswig-Holstein hier Haltung zeigt und Menschen vor Machtpolitik stellt.

Untätigkeit spricht Sie, Herr Innenminister – er ist leider gerade nicht da –, aber nicht von Ihrer Verantwortung frei. Statt eines Masterplans für die deutsche Grenze, den wir alle noch nicht kennen, sollten Sie, Herr Innenminister, einen Masterplan für den Schutz der gemeinsamen europäischen Grenze auflegen.

68 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen eine europäische Lösung. Statt ganz Europa für Ihren innerdeutschen Kamikazekurs in Mithaftung zu nehmen, sollten Sie lieber das tun, was die Menschen von Ihnen verlangen.

Meine Damen und Herren, Europa ist nicht für alle schrecklichen Dinge, die auf dem und um das Mittelmeer herum passieren, verantwortlich. Aber Europa darf die drängenden Probleme auch nicht einfach von sich schieben, wie die Bundesregierung das so lange Zeit getan hat und teilweise auch noch tut.

Seenotrettung durch NGOs als Pflaster für eine fehlende organisierte Migrationspolitik ist Europas unwürdig.

Denn in diesem Fall ist fast jede Lösung besser als keine Lösung. Wenn wir Migrationspolitik in Europa wirklich ganzheitlich fassen wollen, brauchen wir ein Bewusstsein dafür, wie viel Kraft von Europa ausgehen kann. Die innerdeutsche Kleintümelei einer bayerischen Regionalpartei – das muss ich hier leider so sagen – ist das Gegenteil davon.

Migration ganzheitlich zu fassen, bedeutet, die Frage von Migration, von Freizügigkeit und von Asyl in einem abgestimmten Regelwerk zusammenzufassen. Hier hätte Deutschland selbst schon längst seine Hausaufgaben machen und ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen können. Ein abgestimmtes Regelwerk für eine schnellere Arbeitserlaubnis, für einen Spurwechsel, für Fleiß und Integration, das ist die Antwort von uns Freien Demokraten an dieser Stelle, und das muss auch die Antwort des Deutschen Bundestags auf das Chaos der Bundesregierung sein. Ich verstehe wirklich nicht, warum ein guter Vorschlag, nur weil dieser aus der Opposition kommt, aus Prinzip abgewiegelt wird.

Das sagt im Übrigen auch Ministerpräsident Daniel ­Günther aus Schleswig-Holstein.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Auch wenn es nicht so aussieht, als würde sich kurzfristig eine ganzheitliche Lösung in Europa abzeichnen, dürfen wir nicht aufhören, das Richtige zu fordern. Wir müssen zu den Dublin-III-Regeln zurückkehren. Wir brauchen aber mehr Multi- und weniger Bilateralismus. Wir brauchen legale Wege für Schutzsuchende in Zusammenarbeit mit den europäischen Anrainerstaaten, Bildungsmöglichkeiten und gemeinsame Standards für humanitäre Hilfen; denn was Menschen am meisten brauchen, das sind Perspektiven vor Ort. Humanität ist da die beste Sicherheitspolitik. Das müssen wir immer wieder betonen. Ich werde nicht müde, auch an dieser Stelle immer wieder zu sagen: Es gibt keine Menschenrechte light. Das werden Sie hier noch einige Male hören.

Vielen Dank, Frau Kollegin Jensen. – Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Kollegin Lemke.

Danke, Frau Präsidentin. – Ich finde, dass in dieser Debatte die Bundesregierung nicht hinreichend vertreten ist.

Wir führen eine Debatte, in der es um Fragen von Leben oder Tod geht, in der es um eine europäische Integrations- und Migrationspolitik geht und in der Bundesinnenminister Seehofer massive Kritik von mehreren Fraktionen entgegengehalten wird. Ich beantrage deshalb im Namen meiner Fraktion seine Herbeirufung.

Vielen Dank. – Laut Geschäftsordnung werde ich jetzt über diesen Antrag abstimmen lassen. Wer stimmt dem Antrag zu, den Innenminister herbeizuzitieren? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Wir sind uns hier im Präsidium einig: Das Erstere war eindeutig die Mehrheit.

– Moment, Moment!

– Nein, ich unterbreche nicht für 80 Minuten.

Ich unterbreche jetzt die Sitzung. Wir versuchen, Kontakt aufzunehmen. Wir werden sehen, wie schnell Herr Seehofer kommen kann. Ich sage Ihnen so schnell wie möglich Bescheid.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Herr Seehofer ist jetzt im Raum. Ich begrüße Sie, Herr Minister, und bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen.

Ich rufe die nächste Rednerin auf. Das ist Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen.

Jetzt ist überwiegend Herr Kuffer dran.

Herr Kuffer, Sie sind jetzt dran.

Danke, Michael Kuffer. – Damit schließe ich die Aussprache in dieser Aktuellen Stunde.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Sie wissen, wann die Sitzung morgen anfängt: Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, 9 Uhr, ein.

Ich würde allen, die morgen reden, empfehlen, schon bei der Vorbereitung auf die Rede an die Einhaltung der Redezeit zu denken, weil die Tagesordnung im Moment vorsieht, dass die Sitzung bis 3 Uhr morgens geht. Wolfgang Kubicki wird alles dafür tun, dass wir vielleicht um 2.45 Uhr fertig sind.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und bedanke mich bei Ihnen herzlich.

Die Sitzung ist geschlossen.

Berichtigung

40. Sitzung, Seite 3943 B, im dritten Absatz ist wie folgt zu lesen: „Die Stiftung Wissenschaft und Politik, eine der bedeutendsten Denkfabriken Westeuropas, wie es schwärmerisch beispielsweise bei Wikipedia heißt, erhält 12 Millionen Euro Zuwendungen, beschäftigt 140 Mitarbeiter und macht gute Arbeit.“

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was die „Lifeline“ und vor allen Dingen die Menschen auf diesem Schiff in den letzten Tagen erleben mussten, ist in so vielen Punkten unwürdig und beschämend; man kann es nicht zusammenfassen. Sechs Tage unter schlimmsten Bedingungen einfach nur, weil Europa sich nicht einigen konnte, wer zuständig ist!

Die Seenotrettungsleitstelle in Rom sagt, es sei die Leitstelle in Libyen, die libysche Leitstelle sagt: „Ja, wir sind zuständig“, und meldet sich dann drei Tage lang nicht – auch nicht auf Nachfragen. Sechs Tage, in denen Menschen unter schlimmsten Bedingungen dicht gedrängt und zum Teil auch noch im Unwetter darauf warten mussten, dass endlich jemand die Courage hat, zu sagen: „Wir nehmen auf“!

Die „Lifeline“ ist in diesem Moment wieder unterwegs zurück nach Malta. Sie hat die Einfuhrerlaubnis bekommen, und ich möchte hier an dieser Stelle – auch im Namen meiner Fraktion – der Crew, der Besatzung, dieses Schiffes ausdrücklich dafür danken,

dass sie es in einer solchen Situation geschafft hat, Menschenleben zu schützen und dafür zu sorgen, dass niemand über Bord geht und niemand sein Leben verliert. Wir hoffen wirklich, dass sie sicher im Hafen von Malta ankommen.

Wir sind auch dankbar für die Solidarität und die Aufnahmebereitschaft der anderen europäischen Staaten und dafür, dass sie sich, wenn auch spät, entschieden haben, hier eine gemeinsame europäische Lösung zu finden. Man muss aber eben auch klar sagen: Das ist nicht Ihr Verdienst, Herr Seehofer – vielen Dank, dass Sie jetzt hier sind –, sondern im Gegenteil: Sie haben die Lösung verzögert und durch eine deutsche Verweigerungshaltung über Tage auch die Sicherheit von Menschen aufs Spiel gesetzt.

Sie haben einmal mehr bewiesen, dass Sie nicht an einer europäischen Lösung interessiert sind; denn jetzt, genau in dieser Sekunde, hätten Sie zeigen können, dass Sie dazu fähig sind, mit anderen Staaten zu kooperieren, aber das haben Sie nicht getan.

Ihnen war es vermutlich wichtiger, die Kanzlerin genau in Bezug auf dieses Anliegen, das sie hat und in den nächsten Tagen auf einem EU-Gipfel verhandeln muss, nämlich die gemeinsame Asylpolitik, zu schwächen

Ich sage noch mal ausdrücklich: Sie müssen aufhören mit diesem Streit. Sie müssen aufhören, sich über diese Frage zu zerlegen; denn das gefährdet das Leben von Menschen und verhindert eine gemeinsame europäische Lösung in der Asylpolitik.

Herr Seehofer, Sie sind Bundesminister – Bundesinnenminister –, der die Interessen der Bundesrepublik vertreten muss. Sie sind nicht der Wahlkampfmanager der CSU. Sie sind verantwortlich für die Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.

Ich bin dankbar und froh, dass aus den Bundesländern die Courage, die humanitäre Geste und das wirklich europäische Verhalten kamen. Dafür bin ich den Ländern ausdrücklich dankbar.

Als Begründung für Ihre Untätigkeit sagen Sie unter anderem, dass Sie keinen Präzedenzfall schaffen wollen. Ich frage mich wirklich: Wo waren Sie eigentlich die letzten Jahre, als nicht nur, aber auch zivile Seenotretter Tausende von Menschen vor dem Ertrinken bewahrt haben und immer in europäische Häfen einlaufen durften? Von welchem Präzedenzfall sprechen Sie hier?

Wenn, dann ist der ganze Vorgang rund um die „Lifeline“ ein Präzedenzfall für eine europäische Verteilung, an der die Bundesrepublik Deutschland wegen Horst Seehofer eben nicht teilgenommen hat.

Noch mal zu dem Argument, die zivile Seenotrettung sei Schlepperei und Beihilfe zur illegalen Einreise; das hört man von Teilen der Bundesregierung, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen der Union immer wieder. Wenn der ehemalige Außenminister von „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Libyen spricht, wenn man sich die Geschichten der Geflüchteten aus Libyen anhört – von der massiven Gewalt, die sie erlebt haben – und wenn man weiß, dass es über 2 000 bewaffnete Milizen im Land und eine Küstenwache gibt, die sich ebenfalls an menschenrechtsverachtenden Agitationen gegen Menschen beteiligen, dann können Sie doch nicht ernsthaft sagen, dass es sich bei Tripolis in Libyen um einen sicheren Hafen handelt. Sie können auch nicht verantworten, dass ein ziviles Schiff in diesem Hafen anlegt.

Herr Frei, ja, die Küstenwache in Libyen rettet auch Menschen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in den letzten zwei Wochen so viele Leichen in Libyen angespült wurden wie noch nie zuvor. Das gehört auch zu dieser Wahrheit. Das lässt auch Rückschlüsse auf die Seenot­rettungspolitik der libyschen Küstenwache zu.

Ich frage wirklich: Wollen Sie das verantworten? Oder sagen Sie wirklich, das ist Ihre Lösung? Wir wollen, dass die Schiffe in sichere Häfen zurückkehren, und Tripolis ist einer dieser sicheren Häfen. – Wenn nicht, dann müssten Sie Tunesien bitten oder andere Staaten finden, Flüchtlinge aufzunehmen. Finden Sie aber nicht.

Das ist keine Lösung, was Sie hier vorschlagen. Das ist allerhöchstens das Überdauern einer medialen Debatte,

die vor allen Dingen von rechts geführt wird.

Ich finde, das ist unfassbar. Es spottet den Werten, auf denen sich unser Europa gründet. Die Realitäten anzuerkennen, wirklich dafür zu sorgen, dass Fluchtursachen bekämpft werden und Libyen zu einem sicheren Land wird, das wären die Maßnahmen, die vielleicht dazu beitragen könnten, dass das Elend auf dem Mittelmeer gelindert wird.

Bis das nicht der Fall ist, gibt es nur eine einzige Antwort, und sie ist alternativlos. Sie heißt: Seenotrettung, also Menschen in Not auf dem Mittelmeer retten. Sie fliehen aus Libyen, weil sie dort schlichtweg nicht mehr existieren können,

weil sie so viel Gewalt und Brutalität erlebt haben, dass sie freiwillig in Kauf nehmen, im Zweifel ihr Leben auf dem Mittelmeer zu verlieren.

Denken Sie bitte an die Redezeit.

Das ist eine Realität, die wir anerkennen müssen, wenn wir wirklich Menschrechtspolitik machen wollen. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss endlich ein Ende haben. Sie tun nämlich das, was jeder Mensch tun sollte: Menschenleben retten. Und sie haben dafür unsere vollste Solidarität.

Vielen Dank, Luise Amtsberg. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Josef Oster. Herr Oster, bitte.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schätze ja die Kolleginnen und Kollegen der Grünen durchaus. Aber einen Geschäftsordnungsantrag während eines WM-Spiels zu stellen, stellt meine Sympathie dann doch auf eine harte Probe.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht heute um eine ernste Thematik. Es geht um Menschen in Not. Ich räume ein: Da ist Fußball tatsächlich eine echte Nebensache.

Ich bin durchaus dankbar, dass wir dieses Thema heute in einer Aktuellen Stunde erörtern können, weil wir gar nicht oft genug über die schwierige Situation im Mittelmeer debattieren können. Ich sage: Für unser christlich geprägtes Europa ist die Lage dort unwürdig und muss für uns alle eine Mahnung sein, eine Mahnung, endlich zu einem klaren europäischen Migrationssystem zu kommen.

Meine Damen, meine Herren, Seenotrettung an sich ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Das ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern das ist vor allem auch eine moralische. Leider werden die in Not geratenen Menschen aber immer wieder auch für taktische Manöver benutzt,

benutzt von Teilen der europäischen Politik.

Das ist unwürdig. Aber sie werden teilweise eben auch von ideologisch motivierten Hilfsorganisationen benutzt. Genau das erleben wir in diesem Fall.

Eine solche Situation, ein solches Verhalten muss man hier klar benennen. Auch das ist ein unwürdiges und vor allem gefährliches Verhalten.

Wir wissen, dass die libysche Küstenwache ganz in der Nähe gewesen ist.

Ob es hilfreich war, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich dort einzelne Kollegen aus dem Bundestag inklusive Kamerateam auch noch an Bord gedrängt haben, darf man zumindest bezweifeln. Ich glaube, das spielt den Schleppern eher in die Hände.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser gemeinsames Ziel ist dabei aber ganz sicher unumstritten: Kein einziger Flüchtling soll auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken müssen. Das muss unser gemeinsamer Anspruch sein.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist mehr denn je eine gemeinsame europäische Lösung in der Asyl- und Flüchtlingsproblematik notwendig. Die in Not geratenen Menschen führen uns jeden Tag vor Augen, dass damit einzelne Nationen alleine überfordert sind. Eine europäische und damit auch deutsche Flüchtlingspolitik muss dabei in den Herkunftsländern beginnen. In Abstimmung mit unseren europäischen Freunden müssen wir die Zusammenarbeit mit den Regierungen in den Herkunftsländern weiter intensivieren, um damit Fluchtursachen aktiv zu bekämpfen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass es für Schleuser unmöglich wird, von Staaten Nordafrikas aus ihr schmutziges Geschäft zu betreiben. Deshalb müssen wir mit Marokko, Algerien und Tunesien, aber auch mit Libyen verhandeln und nach Lösungen suchen,

nach Lösungen, die im Ergebnis ähnlich erfolgreich sind, Herr Brandt, wie das Deutschland-Türkei-Abkommen. Genau das muss unser Ziel sein.

Eine Schlüsselrolle kommt dabei für mich der Agentur Frontex zu. Ich trete für eine massive Ausweitung von Frontex ein. Frontex soll dabei natürlich auch in Zukunft Menschen aus Seenot retten; das ist für mich selbstverständlich. Frontex soll aber mehr denn je illegale Migration von vornherein verhindern und Schleuserkriminalität bekämpfen. Derzeit hat Frontex rund 1 000 Mitarbeiter. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron sind sich einig, dass Frontex zu einer echten Grenzpolizei ausgebaut werden muss. Es geht um einen Aufwuchs auf 10 000 Personen bei Frontex. Ich bin der Auffassung: Es werden noch sehr, sehr viel mehr Kräfte notwendig sein.

Ich bin überzeugt: Kooperationen mit den nordafrikanischen Staaten und eine konsequente Kontrolle unserer europäischen Außengrenzen, das wird dafür sorgen, dass weniger Menschen in unsichere Boote steigen. Damit werden auch weniger Menschen in Seenot geraten. Zu unserer Verantwortung gehört eben auch, keine falschen Signale zu setzen. Von unserer Politik muss daher das klare Signal in Richtung Schleuser und Armutsflüchtlinge ausgehen: Mit dem Besteigen eines illegalen Fluchtbootes wird nicht automatisch der Wohlstand Europas erreicht.

Am Ende sage ich es noch einmal: Unser Anspruch muss bei allen Maßnahmen, die wir ergreifen, sein, dass auf dem Mittelmeer nach Möglichkeit kein einziger Flüchtling ertrinken muss.

Vielen Dank, Herr Oster. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Jürgen Braun.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Auftritt des Linken-Staatsschauspielers Michel Brandt „Theater“ zu nennen,

wäre eine Beleidigung jeder Provinzbühne. Auch für eine schlechte Daily Soap hat’s nicht gereicht. Tut mir leid, Herr Brandt.

Vorhin im Plenum bei der Beantwortung einer Frage von Frau Amtsberg zur zweifelhaften Mission der „Life­line“ kam der Bundesfinanzminister ins Stottern. Die Bundesregierung – so führte er aus – will verhindern – ja, was will sie denn verhindern? –, dass Menschen in Gefahr gebracht werden. So rettete sich Herr Scholz über die Beantwortung der Frage hinweg, die ihm sichtlich unangenehm ist. Denn er müsste jetzt ein Bekenntnis abgeben: Will er menschenverachtende Schleuserkriminalität verhindern oder nicht?

Warum nennt er das Kind nicht beim Namen? Warum sagt Herr Scholz nicht, dass der Sumpf der kriminellen Schleuserei ausgetrocknet werden muss und dass die Besatzung der „Lifeline“ dringend verdächtig ist, sich mit solcher Schleuserei gemein gemacht zu haben?

Fehlen der Bundesregierung dafür die Informationen? Nein. Ich kann es Ihnen sagen: Der Bundeskanzlerin fehlt der Wille, und das ist ein Skandal.

Die Bilder von leidenden Menschen rühren unser aller Herz.

– Herr Hofreiter, Ihnen glaubt eh kein Mensch mehr was. Ihre Zeit ist vorbei, Herr Hofreiter.

Doch es sind fast immer junge Männer und nicht die gerne gezeigten Frauen und Kinder, die sich auf den Weg nach Europa machen.

Es geht auch Ihnen – das will ich nicht in Abrede stellen – um die Linderung von Leid; das nehme ich Ihnen ab. Doch es geht Ihnen darüber hinaus um pure Alltagspolitik, ja Alltagspolemik. Sie zeigen jetzt doch mit dem Finger nach Italien, weil dort eine neue Regierung ist, die Ihnen nicht passt. Das ist Ihr Zweck. Deswegen die Aktuelle Stunde heute. Sie möchten der neuen italienischen Regierung plump vors Schienbein treten.

Dabei sollten Sie dem italienischen Innenminister Salvini vielleicht mal zuhören und auch darüber nachdenken: Hat der Mann vielleicht doch recht, wenn er die unkoordinierten Rettungsschiffe, die über das Mittelmeer geistern, als „Helfershelfer der Schleuser“ bezeichnet? Haben Sie meinem Fraktionskollegen Mrosek vorhin überhaupt zugehört? Der ist ein erfahrener Seefahrer, ein Kapitän und übrigens auch ein Ingenieur. Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, dass Seenotrettung etwas anderes ist als diese Suche nach Menschen, die unter falschen Versprechungen auf Boote gelockt und in Lebensgefahr gebracht werden? Hier handelt es sich doch ganz klar um Verbrechen der Schleuser und bestimmter Hilfsorganisationen.

Schleuserei ist und bleibt ein Verbrechen. Nur wenn das klare Signal überall bekannt ist, dass Menschen, die von Booten gerettet werden, sofort und umgehend zurückgebracht werden, kann die menschenverachtende Schleuserei aufhören.

Wie glaubwürdig sind eigentlich die angeblichen Retter im Mittelmeer? Wie glaubwürdig sind die Schilderungen dieser schillernden, selbsternannten Gutmenschen? Warum verbreiten die großen deutschen Medien ungeprüft die Propaganda der angeblichen Retter? Und unsere Kanzlerin plappert immer wieder gerne die märchenhaften Geschichten nach.

Die Lügen der angeblichen Retter im Mittelmeer kennen wir in Deutschland spätestens, seitdem ein Journalist namens Elias Bierdel das Erbe des verdienstvollen Rupert Neudeck in den Schmutz gezogen hat. Bierdels Sudan-Lüge schon vor 14 Jahren hätte allen Gutgläubigen die Augen öffnen müssen. Aber Sie wollen es auch heute nicht sehen, weil Ihnen alles recht ist, um illegale Migration zu ermöglichen. Sie holen lieber Chaos und Gewalt mitten ins bisher friedliche Europa, statt illegale Zuwanderung zu stoppen.

Unser Weg ist dagegen: Im Meer die Menschen retten, und dann sofort zurück nach Afrika bringen,

die Schleuserboote sofort zerstören. So geht es. Das ist wahre Humanität. Und dann hört auch die Schleuserei endlich auf, und dann hören auch endlich die Menschen auf, sich auf diesen unsäglichen Weg aus der Mitte Afrikas oder aus dem Mittleren Osten nach Europa zu begeben. Das ist verantwortliche Politik, meine Damen und Herren.

Bevor Minister Seehofer das Wort ergreifen wird, hat Dr. Lars Castellucci für die Fraktion der SPD das Wort. Herr Castellucci.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese privaten Hilfsorganisationen machen die Arbeit, die die Regierungen in Europa nicht bereit sind zu übernehmen.

Wir sollen ihnen deshalb danken, aus tiefstem Herzen danken, anstatt ihre Arbeit zu behindern.

Die Menschen auf diesen Schiffen sind in Not, und sie kommen aus der Not.

Wenn einer auf der Straße liegt, dann zählt nicht, wie er dorthin gekommen ist, ob er selbst schuld ist. Es zählt nicht mal, wer er ist. Es gibt nur eines: Liegt jemand auf der Straße, hilf ihm auf! Hilf ihm auf, wenn du kannst!

Das ist, was ich für richtig halte, und das ist auch das, was das internationale Recht uns vorgibt.

Ja, wir sprechen wieder über Menschen, die auf Schiffen zu uns den Weg suchen. Aber es geht nicht nur um die. Hilfsbereitschaft, aufeinander achten, die Hand reichen, das ist doch für uns alle wichtig. Ich will, dass wir diese Werte bewahren, und zwar für uns alle.

Manche sagen mir: Dort soll nun wieder geholfen werden. Wird mir denn auch geholfen oder denen, die sonst Unterstützung benötigen? – Ich finde, solche Fragen sind völlig berechtigt. Ja, mir ist klar: Auch bei uns warten viele Menschen darauf, eine zweite Chance zu erhalten oder überhaupt mal wahrgenommen zu werden. Da müssen wir viel mehr tun. Meine Kollegin Ulli Nissen hat dafür einen Slogan, der heißt: Laut für die Leisen und stark für die Schwachen. – Ich finde diesen Slogan großartig, und nach ihm sollten wir gemeinsam handeln.

Unsere Werte beweisen sich nicht in Schönwetterperioden; sie beweisen sich auf hoher See im Sturm, wenn der Sturm aufzieht, und das ist vor der Küste Maltas der Fall. Deswegen musste dort gehandelt werden. Wir dürfen die Menschen nicht einfach im Meer ertrinken lassen. Wir dürfen Kranke und Schwangere nicht auf untauglichen Schiffen festhalten, wie es geschehen ist und noch geschieht. Am allerwenigsten dürfen wir das tun, um politischen Druck auszuüben. Wir müssen handeln, wenn Handeln geboten ist. Deswegen bin ich froh, dass spät, aber immerhin für dieses Schiff, die „Lifeline“, vor Malta eine Lösung gefunden werden konnte.

Aber es ist natürlich keine Lösung; es ist nur ein Gebot der Menschlichkeit. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, nach dem wir handeln mussten, aber es ist noch keine Lösung; denn Menschlichkeit allein reicht nicht aus für die Fragen, denen wir uns stellen müssen, und das muss man dieser Bundesregierung auch nicht erzählen. Als mich 2015 die Leute gefragt haben: „Herr Castellucci, wie geht denn das jetzt weiter? 1 Million Menschen sind gekommen. Gut, wir sind hilfsbereit, aber geht es nun weiter? Kommen denn jetzt jedes Jahr 1 Million Menschen?“, da habe ich gesagt: Ich weiß es im Moment nicht. – Aber ich habe auch gesagt: Ich werde alles dafür tun, dass das nicht so weitergeht, dass wir helfen können, dass sich die Situation verbessert.

Und nun schauen wir doch miteinander auf die Zahlen! Schauen wir auf die Zahlen von 2016!

Schauen wir auf die Zahlen von 2017! Schauen wir, wie viele Menschen im Moment an unseren Grenzen ankommen! Es ist ja auch nicht so gekommen. Diese Regierung hat gehandelt. Die Zahlen sinken. Die Probleme sind nicht gelöst,

aber es wird wirksam daran gearbeitet. Wegen mir können wir das auch weiter so tun.

Auch mit Blick auf die Schiffe und Hilfsorganisationen müssen wir klar sagen: Es geht jetzt nicht einfach so weiter. – Es wird zu Recht gesagt. Es wird Alarm geschlagen. Es gibt am Rande von EU-Gipfeln Krisentreffen. Wir machen Aktuelle Stunden. Nein, das kann jetzt nicht so weiterlaufen. Aber die Antwort liegt nicht in einer Kriminalisierung von Ehrenamtlichen.

Die Antwort muss heißen, dass die Staatengemeinschaft die Frage selbst in die Hand nimmt. Und auch da haben wir schon einiges getan. Wir haben Frontex ausgestattet. Die Militäroperationen retten auch Menschen. Aber die SPD-Bundestagsfraktion ist für einen weitergehenden Vorschlag: Wir fordern ein eigenständiges europäisches Seenotrettungsprogramm – das ist es, was wir brauchen –,

mit Schiffen, die auch in der Lage sind, die Menschen an Bord zu nehmen. Was wir von den italienischen Missionen wissen, die die Kollegin Özoğuz hier erwähnt hat, ist: Diese Seenotrettung geht mit Schlepperbekämpfung einher. Es ist also kein Gegensatz zwischen Seenotrettung und Schlepperbekämpfung, sondern wir können mit einer engagierten Seenotrettung auch zur Schlepperbekämpfung beitragen, und das ist genau richtig.

Aber eines müssen wir natürlich miteinander klären, und das ist auch der offene Punkt. Ich spreche Herrn Frei an, der davon gesprochen hat, wie viele immer die Überschrift nennen: Wohin denn dann mit den Menschen, wenn wir sie aufgesammelt haben? – Auch da möchte ich Ihnen zusagen: Ob das nun innerhalb Europas ist, ob es an den europäischen Außengrenzen ist, ob es sogar auf dem afrikanischen Kontinent ist – mein Blick ist: Was ist mit den Menschen? Wer kümmert sich um die? Welchen Schutzstatus haben die dort? Welche Angebote haben sie dort? Sind die dort wirklich in Sicherheit? Sind die Staaten denn bereit, diese Zentren dort aufzunehmen? Ich fordere alle auf, nicht nur mit Überschriften zu hantieren,

sondern Konzepte vorzulegen. Diesen Konzepten wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dann auch zuwenden, und dann können wir das gemeinsam so entscheiden.

Wer politisch verfolgt ist oder einem Bürgerkrieg entflieht, der muss eine Chance auf Schutz haben. Die anderen brauchen Perspektiven und Alternativen. An diesen Fragen müssen wir weiter arbeiten, und dazu fordere ich uns auch auf.

Vielen Dank, Dr. Castellucci. – Das Wort hat jetzt der Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung hat seit etlicher Zeit diese Frage sorgfältig geprüft, und ich möchte einige Grundsätze hier dem Parlament mitteilen:

Erstens. Über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen entscheiden nicht die Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen. Das muss immer ganz klar sein.

Zweitens. Der bedauernswerte Fall der „Lifeline“ zeigt, wie notwendig es ist und wäre, dass wir endlich ein Regelwerk in Europa bekommen, das den Umgang mit solchen Fällen umfasst. Wir haben beim deutsch-französischen Ministertreffen darüber gesprochen. Und es ist auch die Zielsetzung der österreichischen Ratspräsidentschaft.

Die zwei wichtigsten Dinge, die wir nicht national alleine lösen können, sondern nur die Völkergemeinschaft, sind:

erstens endlich eine wirksame Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen Europas vorzunehmen, wobei wir national natürlich die Länder unterstützen müssen, die an den Außengrenzen diese Arbeit für alle tun, und zweitens bei der Frage des Mittelmeers den politischen Konsens herzustellen: Wir müssen hier die Kraft zur Einrichtung von Schutzzonen aufbringen. Diese Menschen müssen zurückgebracht werden in robuste Schutzzonen, wo sie geschützt sind, wo sie versorgt werden und wo sie auch rechtsstaatliche Verfahren bekommen.

Das ist die einzig wirksame Lösung.

Alles andere, meine Damen und Herren, wird uns in regelmäßiger Abfolge immer wieder mit der gleichen Problematik beschäftigen.

Drittens. Wir haben heute mit verschiedenen Mitgliedern des Kabinetts, auch mit dem Außenminister, darüber gesprochen, dass man bei einem solchen Fall schon abklären muss: Wie verhindert man, dass dies ein Präzedenzfall wird? Was geschieht mit dem Schiff? Was geschieht mit der Besatzung? Wie verhält es sich mit anderen Mitgliedstaaten?

Das ist eine Sache, die wir als Bundesregierung auch unter dem Gesichtspunkt der Humanität prüfen. Wir sollten uns hüten, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Parlament aufzuteilen: Die einen sind für Humanität, und die anderen sind dagegen.

Ich weise darauf hin, dass in den Jahren 2016 und 2017 die Bundesrepublik Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als die gesamte Europäische Union.

Viertens. Ich bin sehr dankbar dafür – das sage ich im Namen der ganzen Bundesregierung –, in welch großartiger Form die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland sich in der Flüchtlingsarbeit, in der Zuwendung gegenüber Menschen engagiert. Auch das ist Ausdruck der Humanität in der Bundesrepublik Deutschland.

Darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, einfach zuzuhören. Es kommen ja noch weitere Rednerinnen und Redner.

– Ja. Aber jetzt zeigen wir mal, wie sich ein Bundestag benimmt.

Bei mir kommt es jedenfalls verstehbar nicht an.

Aus Bayern sind Sie es ja gewöhnt.

Fünftens. Das Allerwichtigste auch in dem von mir geschriebenen Masterplan, den ich irgendwann schon noch veröffentlichen kann

– das zeigt auch dieser Fall –, und somit das Humanste und Christlichste

ist die Bekämpfung der Fluchtursachen dort, wo die Menschen leben, damit nicht nur diese Menschen, sondern auch die Länder, in denen sie leben, eine Zukunftsperspektive haben. Das ist das Wichtigste.

Nun erfahren wir über Agenturmeldungen, dass das Schiff die Genehmigung für die Einfahrt in den Hafen erhalten hat. Weiterhin erfahren wir, dass acht EU-Staaten zur Aufnahme aller Menschen auf diesem Schiff bereit sind, sodass sich nach momentanem Stand eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland nicht ergibt. Wir werden das im Auge behalten. Gehen Sie davon aus, dass bei allem, was wir bei uns diskutieren, es einen ganz starken Grundsatz für das Handeln der Bundesregierung insgesamt gibt. Dieser Grundsatz heißt: einerseits Humanität und andererseits Ordnung.

Humanität und Ordnung sind unser Leitprinzip. Danach werden wir uns auch künftig richten.

Ich danke.

Vielen Dank, Horst Seehofer. – Nächste Rednerin: Katja Kipping für die Fraktion Die Linke.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Ich eröffne die Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist bekannt zu geben, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, die Unterrichtung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrats auf der Drucksache 19/1701 zum Haushaltsgesetz 2018 an den federführenden Haushaltsausschuss zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz).

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Olaf Scholz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Morgen haben wir im Kabinett den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit bringen wir ein sehr wichtiges Vorhaben dieser Regierung auf den Weg, auf das wir uns schon lange vorher verständigt haben.

Es geht darum, die verfügbaren Einkommen von Familien zu verbessern, sie zu stärken und insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen eine bessere Situation zu verschaffen. Dazu erhöhen wir das Kindergeld ab Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird entsprechend angepasst, und zwar passgenau: 2019 wird die Kindergelderhöhung für ein halbes Jahr berücksichtigt und ab 2020 für das ganze Jahr.

Wir stellen weiter sicher, dass das Existenzminimum, also das, was jeder und jede zum Leben braucht, auch weiterhin steuerfrei bleibt. Der Entwurf sieht vor, dass wir den Grundfreibetrag um 168 Euro im Jahr 2019 und um weitere 240 Euro in 2020 anheben.

Wir sorgen dafür, dass Lohnsteigerungen im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Daher gleichen wir für 2019 und 2020 den Effekt der kalten Progression aus, indem wir die Eckwerte des Steuertarifs um den Wert der Inflationsrate von 2017 nach rechts verschieben. Dafür nutzen wir einen Teil der sich aus der letzten Steuerschätzung ergebenden Mehreinnahmen, wie ich das im Mai bereits angekündigt habe.

Auch wenn, wie wir wissen, der 12. Existenzminimumbericht und der diesjährige Bericht zur Wirkung der „kalten Progression” noch nicht vorliegen: Wir greifen mit dem Entwurf des Familienentlastungsgesetzes den Ergebnissen vor. Denn wir wollen sichergehen, dass wir früh genug die Voraussetzungen schaffen, damit die Steuersenkungen im kommenden Jahr sofort greifen können. Sollten sich aufgrund der Berichte im Herbst noch Anpassungen bei den konkreten Werten als erforderlich erweisen, werden wir Ihnen vorschlagen, sie im Verlaufe des parlamentarischen Verfahrens noch nachzuzeichnen.

Mit den Maßnahmen des Familienentlastungsgesetzes stärken wir die verfügbaren Einkommen von Familien um insgesamt circa 10 Milliarden Euro. Davon profitieren natürlich auch Familien mit höheren Einkommen, die entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mehr Steuern zahlen. Doch es gilt: Für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ist die Wirkung im Verhältnis der zu zahlenden Steuern deutlich größer. Ich glaube, dass man das gut verstehen kann und dass sich das auch an vielen, vielen Beispielen immer wieder erläutern lässt. Das ist eine sehr bewusste Entscheidung; denn gerade Familien mit mittleren und kleinen Einkommen sollen von unseren Maßnahmen profitieren. Das ist ein Ausdruck gerechter Finanzpolitik, und es ist auch ökonomisch wichtig.

Im Übrigen sind all diese Maßnahmen Teil einer größeren Strategie, in der es uns darum geht, die Nettowirkung der Entlastungen zu verbessern. Ein Beitrag dazu werden auch weitere Schritte etwa im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sein, indem wir dort zur paritätischen Finanzierung zurückkehren.

Und wir können auch möglich machen, dass angesichts der guten Kassenlage zum Beispiel der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt. Wir werden Sorge tragen dafür, dass die Gleitzone bei den sogenannten Midijobs verlängert wird, sodass gerade im untersten Bereich der Einkommen Entlastungen eintreten. Und natürlich setzen wir die Möglichkeiten des Staates ein, um die Situation von Familien zu verbessern, zum Beispiel mit dem Gute-Kita-Gesetz, das auf dem Weg der Abstimmung ist, mit der Verbesserung des Kinderzuschlags oder mit den geplanten Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket. Am Ende dieser Legislaturperiode wird dann die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Maßnahme zur Entlastung für knapp 90 Prozent all derjenigen, die ihn zu zahlen haben, greifen.

Man sieht also deutlich: Es geht um Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für Familien, sodass sie mehr verfügbare Mittel haben und von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren können. Mit diesem Gesetz, das wir heute auf den Weg gebracht haben, haben wir dazu einen ganz wichtigen Beitrag geleistet.

Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Die erste Frage hat der Kollege Albrecht Glaser, AfD.

Nein, ich teile Ihre Betrachtungsweise nicht. Die Kindergelderhöhung, die im Mittelpunkt steht, und die erhöhten Freibeträge sind eine unmittelbare Entlastung. Die Reaktion auf die kalte Progression ist auch eine Handlung, die der Staat in früheren Jahren gar nicht vorgenommen hat. Es ist eine Innovation meines Vorgängers, die er auf den Weg gebracht hat, dass wir immer mal wieder überprüfen, ob solche Schritte notwendig sind. Sie führen dann – anders als früher, als es sie nicht gab – dazu, dass tatsächlich ein größeres Einkommen zur Verfügung steht als ohne den gesetzgeberischen Eingriff. Das gilt natürlich auch im Hinblick darauf, dass das Existenzminimum besser berücksichtigt wird. Ich kann also Ihre Einschätzung gar nicht teilen.

Die nächste Frage hat der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU.

Danke sehr. – Die letzte Frage stellt der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD. – Ist der Kollege Spaniel nicht da? – Dann schließe ich hiermit die Regierungsbefragung.

Herr Bundesminister, wir haben Sie reichlich strapaziert. Ich danke Ihnen.

Jetzt wechseln wir in der Sitzungsleitung.