Fragestunde

Befragung der Bundesregierung Herr Präsident! Lieber Kollege! Es fehlt an jeglichem Grundvertrauen unsererseits gegenüber dem syrischen Diktator. Insofern bedarf es auch hier sorgfältiger Prüfungen, was das für Auswirkungen haben könnte auf Geflüchtete aus Syrien, die in Europa bzw. hier in Deutschland leben. Derzeit sehen wir aus sicherheitspolitischen und auch aus grundsätzlichen Erwägungen keine Möglichkeit, Geflüchteten anzuraten, wieder in ihr Heimatland, in ihr Ursprungsland zurückzukehren. Nächste Frage stellt der Kollege Michael Theurer, FDP. Zu der Frage liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich gehe den Hinweisen gerne nach, wie wir allen Hinweisen mit äußerster Sorgfalt nachgehen. Wir unternehmen alle Untersuchungen, die erforderlich sind und von uns angefordert werden, und wir informieren in voller Transparenz; das hat auch die Bundesministerin öffentlich zugesagt. Danke sehr. – Ich habe noch drei Fragen vorliegen. Die nächste Frage stellt der Kollege Michael Theurer, FDP. Herr Kollege Theurer, die Bundesregierung hat den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Wir haben darin verabredet, dass bis Ende dieses Jahres jedes Ressort seine Maßnahmenvorschläge unterbreitet. Diese werden dann geprüft. In diesem Zusammenhang sind Maßnahmen wie CO 2 -Bepreisung und Einbeziehung in das Emissionshandelssystem für einzelne Ressorts natürlich eine Möglichkeit. Wir werden dann prüfen, welche Lenkungswirkung die vorgeschlagenen Maßnahmen haben und wie wir damit das 2030-Ziel erreichen werden. Die nächste Frage stellt der Kollege Ottmar von Holtz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Kollege Theurer, ich werde meinen Kollegen aus den anderen Ressorts nicht dahin gehend vorgreifen, welche Vorschläge sie hinsichtlich ihres Maßnahmenprogramms machen wollen und was wir dann gemeinsam beraten. Wichtig ist, dass wir das 2030-Ziel, nämlich die Emission von Treibhausgasen um 55 Prozent zu senken, erreichen. Die Reform im Emissionshandel hat bewirkt, dass der Zertifikatspreis in der Zwischenzeit angezogen hat. Die Reform wirkt also. Wie es andere Ressorts, zum Beispiel der Verkehrssektor, handhaben wollen, werden wir in den nächsten Wochen sehen. Michael Theurer [FDP]: Der Verkehrssektor ist ja da! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das war unprofessionell! Dann stellt die vorletzte Frage die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident, die Unsicherheit, wer antwortet, resultiert sicherlich daraus, dass Herr Nooke bei uns im BMZ zwar seinen Arbeitsplatz hat, er aber der Beauftragte der Bundeskanzlerin und nicht des BMZ ist. Ich kann trotzdem die Beantwortung übernehmen. Herr Kollege, wir schätzen es so ein, dass sich Herr Nooke in diesem fraglichen Interview zunächst einmal auf Zitate eines Mobilfunkunternehmers aus dem November 2013 bezogen hat. Inwiefern diese Zitate relevant sind, kann die Bundesregierung nicht einschätzen. Jedenfalls ist aus Sicht der Bundesregierung ein Vergleich der Kolonialzeit in Afrika mit dem Kalten Krieg weder angemessen noch angesagt. Die Bundesregierung stellt solche Vergleiche nicht an. Im Übrigen steht die Bundesregierung voll zu der Erklärung von Durban, Rassismus in jeder Form zu bekämpfen. Insofern treten wir, falls es bei diesen Teilaspekten zu Missverständnissen gekommen sein sollte, dem selbstverständlich entgegen. Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke. Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie wissen ja selber, wie Koalitionen manchmal funktionieren – wir sehen das auch in Baden-Württemberg, und es gab ja auch schon mal eine rot-grüne Bundesregierung –: Man stimmt sich zwischen den Ressorts ab. Wir hatten im Umweltministerium ein ambitionierteres Ziel. Wir haben aber dann gestern Abend gemeinsam – und da sehe ich unsere Umweltministerin durchaus als Brückenbauerin – den 35 Prozent zugestimmt. Insofern ist es ein ganz natürlicher Vorgang in einer Regierung, dass man sich mit den Partnern abstimmt und bei einem Kompromiss landet. Der EU-Vorschlag sah 30 Prozent vor, der vom Parlament 40 Prozent. Wir haben jetzt 35 Prozent. Es ist wichtig, dass wir jetzt in die Trilogverhandlungen gehen. Sie wissen: Nächstes Jahr sind die EU-Parlamentswahlen. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt eine Entscheidung haben und dass es auch Klarheit und Planungssicherheit gibt. Ich habe eben schon angedeutet, dass die Rückmeldungen aus den unterschiedlichen Berufsgruppen, die mit dem ESUG befasst sind, durchaus unterschiedlich waren. Wir sehen tatsächlich, dass es in der Gruppe derjenigen, die gerichtlich damit befasst sind – in der Gruppe der Insolvenzrichterinnen und -richter ebenso wie bei denjenigen, die da im nachgeordneten Bereich tätig sind –, mehr Vorbehalte als bei fast allen anderen gibt. Das ist sicherlich ein Punkt, dem wir nachgehen werden. Ob die Kritik des DAV im Einzelnen berechtigt ist, lässt sich so kurz nach Erscheinen der Studie natürlich nicht sagen. Die Frage aber, wie das konkret durch die Richterinnen und Richter umgesetzt wird, ist natürlich eine Frage, der wir uns im Zuge dieser Evaluation noch mal widmen werden. Danke sehr. – Jetzt hat das Wort der Kollege Heribert Hirte, CDU/CSU-Fraktion. Danke sehr. – Die letzte Frage stellt der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP. – Ist er nicht da? – Dann hat sich die letzte Frage erledigt, und wir sind am Ende der Regierungsbefragung. Ich übergebe das Präsidium an die Frau Kollegin Pau. Guten Tag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch alle Zuhörenden! Wir haben jetzt den objektiven Befund – das habe ich in meiner Antwort auf mehrere Fragestellungen bereits angedeutet –, wie sich das ESUG im Einzelnen ausgewirkt hat, wo es besser zur Anwendung gekommen ist und wo noch Schwächen sind. Der Frage, warum die Verteilung innerhalb der verschiedenen Unternehmensstrukturen so unterschiedlich ist, müssen wir uns nun im Einzelnen widmen. Sie haben den zeitlichen Ablauf angesprochen. Wir hatten das Gutachten vorliegen. Dann gab es aber innerhalb der Abnahmefrist noch eine Nachfrage wegen einer kleinen Unkorrektheit bzw. eines Zahlenverschiebers. Deswegen wurde es noch einmal zurückgegeben. So lange liegt uns das Gutachten also auch noch nicht vor. Insofern handelt es sich bei Ihrer Frage um eine Frage, die wir künftig klären werden. Die nächste Frage stellt die Kollegin Judith Skudelny, FDP. Wir haben uns in dem Verfahren auf europäischer Ebene einen größtmöglichen Spielraum im Hinblick darauf, wie wir das am Ende ausgestalten, erarbeitet; ich habe das bereits angesprochen. Die Vorstellungen liegen bisher ein bisschen auseinander, was das vorgeschaltete Sanierungsverfahren betrifft. Aber wir können nun größtmöglichen Interpretationsspielraum walten lassen, wie wir das in nationales Recht umsetzen. Das werden wir natürlich tun. Wir werden dabei die Empfehlungen der Gutachter auch berücksichtigen. Aber Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich jetzt noch nicht den fertigen Gesetzentwurf vorlege. Nächste Frage stellt der Kollege Karl-Heinz Brunner, SPD. Herr Kollege Kekeritz, ich wiederhole nochmals für die Bundesregierung, dass wir der Auffassung sind, dass die Aufarbeitung der Kolonialzeit auch in dieser Legislaturperiode vorgenommen wird; das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt. Zu den Äußerungen des Herrn Nooke liegt uns ja bereits eine schriftliche Anfrage von Ihnen vor. Wir werden diese Anfrage schriftlich beantworten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee, Sie müssen schon auch hier antworten! Sie wurden jetzt gefragt! Das geht nicht! Solange diese Abstimmung nicht erfolgt ist, will ich mich zu weiteren Details dieses Vorfalls nicht äußern. Zuruf des Abg. Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Kollege, wer für die Bundesregierung welche Frage beantwortet, ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung trifft. – Jetzt hat die nächste Frage der Kollege Lars Herrmann, AfD. Mir ist der konkrete Fall unbekannt, und deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur eine schriftliche Beantwortung zusichern. Die nächste Frage stellt der Kollege Jens Brandenburg, FDP. Herr Präsident! Herr Kollege Brandenburg! Wir sind dabei, gemeinsam mit den Ländern den Nationalen Bildungsrat zu definieren. Dem sollen nicht nur Mitglieder der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene angehören, sondern es sollen ihm auch unabhängige Sachverständige angehören. An der Stelle legen wir Wert darauf, dass diese Sachverständigen Expertenwissen und Erfahrung einbringen. Unsere Einschätzung ist, dass wir hier analog zum Wissenschaftsrat überlegen sollten, dieses Experten- und Erfahrungswissen zu sammeln. Deshalb ist für uns der Ausgangspunkt nicht die Zugehörigkeit zu einer Organisation, sondern die Frage, welches Wissen und welche ausgewiesene Erfahrung der entsprechende Experte mitbringen kann. Bevor ich das Wort zur nächsten Frage erteile, muss ich, Herr Kollege Herrmann, noch mal auf Ihre Frage zurückkommen. Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie einen Menschen, der eine Straftat begangen hat – ich kenne den Fall nicht –, als „Abschaum“ bezeichnet. Marianne Schieder [SPD]: Ja, hat er! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er! – Lars Herrmann [AfD]: Er ist ein Polizistenmörder! Das ist für mich Abschaum! Die Verwendung des Wortes „Abschaum“ widerspricht den Regeln dieses Hauses, und ich muss Sie dafür zur Ordnung rufen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die nächste Frage stellt der Kollege Oliver Krischer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Krischer, Sie wissen, dass die Umweltministerin ambitionierter vorgehen wollte. Wir hatten dann eine Regierungsposition, die eine Senkung des CO 2 -Ausstoßes von 30 Prozent vorgesehen hat. Die haben wir so getragen, weil wir uns vor dem Hintergrund, dass es gestern zu einer Entscheidung kommen sollte, nicht enthalten wollten. Es ist gestern Nacht zu einer Entscheidung gekommen, die eine Senkung des CO 2 -Ausstoßes von 35 Prozent vorsieht. Das ist wichtig, weil jetzt der Trialog begonnen werden kann. Insgesamt, mit Blick auf den ­IPCC-Bericht – das hatte ich vorhin schon erwähnt – sage ich: Die Ziele bis 2030 sind zu verwirklichen und sind zu erreichen. Die Ressorts werden ihre Pläne für entsprechende Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, bis zum Ende dieses Jahres vorlegen müssen. Die nächste Frage stellt der Kollege Stephan Protschka, AfD. Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann mir das gerne noch einmal ausführlich und in Ruhe anschauen. Ich sehe allerdings zwischen dem, was Sie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage zitiert haben, und den zitierten Aussagen von Minister Seehofer keinen Widerspruch. Jürgen Braun [AfD]: Ich schon! Dann stellt die nächste Frage der Kollege Dr. Christian Jung, FDP. Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Jung, es steht bereits im Koalitionsvertrag, dass es uns wichtig ist, dass die Regeln, die bei uns im Verkehr gelten, eingehalten werden. Deswegen haben wir ja jetzt auch zusätzliche Kontrollkapazitäten geschaffen. Auf Ihre konkrete Frage bezogen: Ich kann natürlich jetzt die Schätzung, die Sie genannt haben, nicht bestätigen. Aber Sie können versichert sein, dass wir selbstverständlich sehr großen Wert darauf legen, dass wir streng kontrollieren. Ich glaube, da setzen wir in Deutschland auch europaweit Maßstäbe. Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Ich habe bei meiner letzten Beantwortung der Frage schon zum Ausdruck gebracht, dass es eine schriftliche Anfrage der Fraktion der Grünen zu diesem Interview gibt. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht von mir! Diese Anfrage wird selbstverständlich schriftlich beantwortet in Abstimmung mit der gesamten Bundesregierung. Solange diese Abstimmung innerhalb der Bundesregierung nicht stattgefunden hat, möchte ich mich zu einzelnen Aspekten dieses Interviews nicht äußern. Dass es da durchaus Anlass zu Missverständnissen gibt, bestreitet niemand. Aber der Kollege Nooke ist ja nicht erst seit gestern Beauftragter für Afrika, sondern war das bereits in der letzten Legislaturperiode, und hat bisher für Afrika gute Arbeit geleistet. Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Nicole Höchst, AfD. Herr Präsident, ich gebe zu, dass ich die Frage nicht ganz verstanden habe. Die Frage war, ob die Bundesregierung beabsichtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als globale Bewährungsprobe zu sehen und allen Staaten das abzuverlangen, wozu wir gemeinsam verpflichtet sind: die Einhaltung von humanitären Prinzipien, eine solidarische Leistung, um den Staaten, die viele Geflüchtete aufgenommen haben, zu helfen, und vor allem die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in den Herkunftsländern der Geflüchteten. Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen. Aber selbstverständlich ist es auch eine Option, in einem sehr, sehr kleinen Umfang Geflüchtete aufzunehmen, wie es im Übrigen auch andere Staaten tun. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die nächste Frage stellt der Kollege Oliver Luksic, FDP. Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Dr. Katarina Barley. Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Luksic, das Konzept ist gerade erst verabschiedet worden. Es beginnt jetzt zusätzlich zu dem zu wirken, was wir bereits gemacht haben. Seit drei Jahren hilft der Bund sowohl den betroffenen Städten als auch den betroffenen Autofahrern mit ganz verschiedenen Maßnahmen. Jetzt gibt es zusätzlich dieses Konzept mit verstärkten Maßnahmen bezüglich der Umtauschprogramme und der Möglichkeit, Hardwarenachrüstungen zu machen. Für Berlin gilt: Auch Berlin lassen wir nicht im Stich, selbst wenn es unter den 14 besonders belasteten Städten nicht aufgeführt ist. In dem Konzept des Koalitionsausschusses steht, dass die Hilfen auch für alle Städte gelten, die von Fahrverboten nicht nur bedroht sind, sondern in denen Fahrverbote kommen und in denen aktuelle Luftreinhaltepläne vorliegen. In Berlin ging es um einen alten Luftreinhalteplan. Die Städte sind also aktuell auch in der Verantwortung, alles zu tun, um Fahrverbote zu vermeiden. Dann bekommen die Autofahrer in diesen Städten auch alle Unterstützung, die wir bieten können, damit wir dort die Luftreinhalteziele erreichen können. Die Umtauschprogramme, die es bisher schon gab, haben gewirkt. Wir haben vorhin im Verkehrsausschuss Zahlen vom Minister gehört; es sind schon jetzt mehrere Hunderttausend Fahrzeuge. Nun gibt es zusätzlich verstärkte Umtauschprogramme mit noch höheren Prämien. Wir werden uns alle in den nächsten Wochen und Monaten davon überzeugen können, dass sie einen großen Beitrag zur Einhaltung der Luftreinhalteziele leisten können. Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke. Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Heute steht der Bericht zur Evaluation des sogenannten ESUG auf der Tagesordnung – nach fünf Jahren des Bestehens dieses Gesetzes. Dieses Gesetz ist eingeführt worden unter anderem nach den Erfahrungen der Finanzkrise, die ja vor zehn Jahren auf ihren Höhepunkt zusteuerte und dann auch begann, sich stärker auf die Realwirtschaft auszuwirken, auch mit einer hohen Zahl von Insolvenzen. Wir haben vorher schon gesehen, dass nach der deutschen Mentalität Insolvenzen immer diesen Makel des Scheiterns an sich haften hatten, ganz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, wo das immer auch als eine Chance für einen Neuanfang gesehen wurde. Deshalb wurde 2012 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, dieses ESUG eben, in Kraft gesetzt. Das Ziel war es, dass man die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert und dafür sorgt, dass das Insolvenzverfahren stärker als vorher auch eine Chance zur Sanierung des Unternehmens ist. Dazu wurden in dem Gesetz verschiedene Maßnahmen ergriffen. Beispielsweise wurden die Rechte der Gläubiger bei der Auswahl des Insolvenzverwalters gestärkt oder die Gestaltungsmöglichkeiten bei sogenannten Insolvenzplanverfahren erweitert, also Verfahren, bei denen der Schuldner eine Sanierung auf der Grundlage eines von den Gläubigern mehrheitlich zu beschließenden Plans anstrebt. Die Eigenverwaltung wurde gestärkt, also die Möglichkeit, ohne Bestellung eines Insolvenzverwalters dem Schuldner eine eigenverantwortliche Gestaltung des Sanierungsprozesses zu ermöglichen. Hintergedanke war unter anderem, auch einen Anreiz zu schaffen, dass Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten möglichst frühzeitig einen Insolvenzantrag stellen und nicht, wie es bis dahin oft der Fall war, versuchen, diesen möglichst lange hinauszuzögern. Der Deutsche Bundestag hat damals mit Erlass des Gesetzes die Bundesregierung beauftragt, das Gesetz nach fünf Jahren zu evaluieren und dem Bundestag Bericht zu erstatten. Das machen wir. Beauftragt wurde mit diesem Gutachten eine Forschergruppe. Das Gutachten kommt im Kern zu einem positiven Ergebnis: Die durch das ESUG eingeführten Änderungen im Insolvenzrecht sind von der Praxis durchweg positiv aufgenommen worden, wobei das je nach Gruppe – in welcher Art und Weise man mit dem Gesetz befasst war – durchaus variiert. Das Gesetz wird mehrheitlich als ein wichtiger Meilenstein für eine positive Veränderung der Insolvenzkultur angesehen, also Abkehr von dem Credo des Scheiterns hin zu einem konstruktiven Neuanfang für ein Unternehmen. Auch international sehen wir diese Auswirkungen. Die Weltbank hat ein Ranking erstellt, das sogenannte „Doing Business“-Ranking. Dort nahm Deutschland vor Inkrafttreten des ESUG den 36. Platz ein, und inzwischen kommt Deutschland dort in der Kategorie „Insolvenzrecht“ auf den 4. Platz. Dementsprechend wird eine Rückkehr zum früheren Recht im Gutachten auch nicht befürwortet. Die Wissen­schaftlerinnen und Wissenschaftler unterbreiten eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen für die Fortentwicklung des Rechtsrahmens; aber die grundsätzliche Ausrichtung des ESUG wird an keiner Stelle infrage gestellt. Ich will da nur ein Beispiel nennen, nämlich das Insolvenzplanverfahren; das habe ich ja eben schon kurz erläutert. Als Ergebnis der Befragung von Expertinnen und Experten zeigt sich, dass das Insolvenzplanverfahren im Wesentlichen gut funktioniert, dass die praktische Bedeutung dieses Planverfahrens gewachsen ist und dass die neugeschaffenen Möglichkeiten, mittels eines Insolvenzplans in die Rechte der Gesellschafter einzugreifen, laut Gutachten nahezu allgemein begrüßt werden. Gleichzeitig zeigt sich, dass diese neuen Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis bei einer Vielzahl von gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen genutzt werden, zum Beispiel bei Anteilsübertragungen, Kapitalschnitten und Umwandlungen. Daraus entstehen für uns bei der Evaluation natürlich auch Fragestellungen, denen wir weiter nachgehen werden. Welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind und wo möglicherweise gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, werden wir jetzt naturgemäß genau prüfen. Dafür sind solche Evaluationen da. Wir werden dabei auch auf die europäischen Vorgaben einzugehen haben. Schon morgen werden wir im JI-Rat in Luxemburg hoffentlich bzw. voraussichtlich eine Einigung über eine europäische Richtlinie zur Restrukturierung, Entschuldung und Insolvenz erzielen. Ratspräsidentschaft und Kommission beabsichtigen, das Gesetzgebungsverfahren noch vor dem Ende der europäischen Legislaturperiode im Mai 2019 zum Abschluss zu bringen. Für uns hier ist von besonderer Bedeutung, dass der Richtlinienvorschlag in Titel II Vorgaben für die Einführung eines Sanierungsverfahrens enthält, das bereits im Vorfeld einer Insolvenz greifen soll. Damit soll es wirtschaftlich tragfähigen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten ermöglicht werden, eine Insolvenz ganz abzuwenden und sich außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren. Wir werden bei der Umsetzung dieser Vorgaben natürlich darauf achten, dass sich dieses vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren mit den durch das ESUG geschaffenen Instrumenten zu einem stimmigen Gesamtbild zusammenfügt. Wir haben in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass wir die dafür notwendigen Gestaltungsspielräume haben, und wir werden bei den Trilogverhandlungen natürlich darauf achten, dass sie auch erhalten bleiben. Die Erkenntnisse aus dem heute vorgestellten Evaluationsbericht werden bei der Ausfüllung dieser Spielräume einen wichtigen Beitrag leisten und in Überlegungen über mögliche Anpassungen unseres nationalen Insolvenzrechts natürlich einfließen. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die erste Frage stellt der Abgeordnete Seitz, AfD. Ich war in dieser Angelegenheit nicht persönlich involviert. Wir reichen Ihnen die Antwort schriftlich nach. Es kommt vor, dass man Fragen nicht unmittelbar beantworten kann. – Deswegen stellt die nächste Frage die Kollegin Filiz Polat, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Aktuelle Stunde zu notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt seit Montag der Sonderbericht des Weltklimarates IPCC vor. Zwei Kernbotschaften sind besonders wichtig: Erstens. Ein blindes Weiter-so wird verheerende Folgen haben. Bleibt ein Umsteuern aus, wird sich die Erderwärmung weiter fortsetzen, mit verheerenden Auswirkungen für unsere Ökosysteme und für die Lebensgrundlagen vieler Menschen, besonders in den Ländern des globalen Südens, aber auch an den Küsten, und das auch bei uns. Zweitens. Ein Einhalten des 1,5‑Grad-Zieles ist physikalisch, technisch und wirtschaftlich möglich, setzt aber massive Anstrengungen voraus. Bis 2050 brauchen wir einen ausgeglichenen Kohlendioxidhaushalt auf der Erde, und es muss Schluss damit sein, dass die Atmosphäre als Deponie missbraucht wird. Beifall bei der SPD All denen, die jetzt sagen: „Das ist Unsinn“, sage ich das, was ich hier schon einmal gesagt habe: Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen auch nicht darum herumreden: Deutschland kann und muss beim Klimaschutz besser werden. Jetzt ist die gesamte Bundesregierung gefordert, inklusive der Bundeskanzlerin, uns hier im Ergebnis der eingesetzten Kommissionen zum Strukturwandel, aber auch zum Verkehr und auf der Basis von eigenen Überlegungen Vorschläge zu machen, wie wir unsere Klimaschutzziele einhalten. Und dazu gehört auch der Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Natürlich drängt die Zeit, ohne dass wir jetzt hektisch werden müssen. Wir haben nur ein bestimmtes CO 2 -Budget zur Verfügung. Je später wir handeln, umso schwieriger wird es. Deswegen müssen wir jetzt energisch werden. Deswegen gehe ich jetzt auf einige konkrete Punkte ein. Am Sonntagabend gab es eine Talkshow in der ARD zum Thema Klimaschutz. Dort hat Herr Lindner von der FDP behauptet, dass das Abschalten von Kohlekraftwerken bei uns nichts bringen würde, weil die Emissionen anschließend in Polen anfielen. Das sei das Ergebnis des europäischen Emissionshandels. Da musste ich schon schwer durchatmen. Da hat die FDP wohl ein ganzes Jahr geschlafen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Nächstes Jahr stimmt es doch! Im letzten Jahr ist der europäische Emissionshandel verändert worden. Unsere damals amtierende Umweltministerin, Barbara Hendricks, hat in Vorbereitung einer Jamaika-Koalition, die damals noch im Raum stand, verhandelt, dass man die Emissionsmengen herausnehmen kann, wenn wir in Deutschland Kohlekraftwerke selber stilllegen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Aktuell stimmt das doch! – Nein, es stimmt eben nicht. Wolfgang Kubicki [FDP]: Passiert etwas? – Natürlich wird etwas passieren. Ansonsten macht es keinen Sinn. Warum hätten wir das denn verhandelt? Warum sagt Herr Lindner so etwas? Entweder weiß er es nicht besser, Dr. Lukas Köhler [FDP]: Weil es stimmt! oder er belügt die Bevölkerung. Was ist denn schlimmer? Da müssen Sie sich doch einmal entscheiden. Beifall bei der SPD Ich frage die Grünen: Ist euch denn gar nicht bei den Verhandlungen aufgefallen, dass sie gar nicht wissen, worüber sie reden? Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch! – Das erklärt, warum die Flotte, die nach Jamaika segeln wollte, so schnell gesunken ist. Wolfgang Kubicki [FDP]: Das erklärt, warum die SPD so gut dasteht! Weil Sie so gut sind! – Offensichtlich ist es so, dass Sie, wenn man die Wahrheit sagt, schwer damit umgehen können. Wir, die SPD, haben im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass wir mehr erneuerbare Energien ausbauen und dass wir deswegen Sonderausschreibungen brauchen. Ich freue mich, dass der Koalitionsausschuss dies auch bestätigt hat; denn das ist eine wichtige Sofortmaßnahme für den Klimaschutz. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kommt die? Wir müssen aber auch die Energiewende besser managen. Trotz des gesetzlichen Vorrangs für die erneuerbaren Energien wurden 2017 5 518 Gigawattstunden CO 2 -freien Stroms abgeregelt. Dabei kann man das vermeiden. Es gibt interessante Forschungsvorhaben, unter anderem das Projekt SINTEG des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Hochinteressant ist dort das Modellprojekt enera in Nordwestniedersachsen. Dort wird untersucht, wie man auf der Verteilnetzebene die Nutzung erneuerbarer Energien besser steuern kann. Es ist wichtig, dass wir eine Begleitforschung machen und auch prüfen, wie die SINTEG-Projekte dazu führen, dass wir Klimaschutz durchsetzen können. Das ist im Augenblick noch gar nicht vorgesehen. Beifall bei der SPD und der LINKEN Eines ist heute schon klar: Es ist besser, den CO 2 -freien Strom zu speichern und dann zu nutzen, als ihn abzuregeln. Daher brauchen wir jetzt neben dem Netzausbau und neben Power to Heat sofort den Ausbau von Batteriespeichern als Kurzfristspeicher und Wasserstoff als Langfristspeicher. Es müssen die entsprechenden Abgaben anders geregelt werden, damit das möglich ist. Beifall bei der SPD Dann müssen wir in den Sektoren Wärme und Verkehr weiter vorankommen. Dafür ist es entscheidend, dass wir die Ausbaumengen nach vorne bringen, die dezentrale Energieerzeugung voranbringen, Photovoltaik und Kraft-Wärme-Kopplung weiter voranbringen und die bürokratischen Hemmnisse in diesem Bereich reduzieren. Wir müssen unser Regelwerk überprüfen, und zwar so, dass CO 2 -Einsparung sinnvoll wird. Da ist der Grundsatz „Efficiency first“ sinnvoll. Beifall bei der SPD Dann müssen wir zusehen, dass wir absurde Regeln beenden. Unternehmen, die im Augenblick von der EEG-Umlage befreit sind, müssen nur eine Zertifizierung vorlegen, ohne dass sie Maßnahmen umsetzen. Das kann doch nicht wahr sein. Zukünftig müssen sie wirtschaftliche Maßnahmen umsetzen. Das muss auch im Klimaschutzgesetz geregelt werden. Zuruf von der FDP: Das war doch Ihr Minister! Wir sind lernend, anders als andere. Wir wissen, dass es notwendig ist, zu handeln. Wenn wir nicht handeln – wir sind hier der Haushaltssouverän im Deutschen Bundestag –, dann kommen auf Deutschland Strafzahlungen allein aus den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft in einer Dimension von 30 bis 60 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren zu. Europarechtlich ist das ganz klar und verbindlich geregelt. Wir als SPD wollen lieber in gute Arbeit, in gute Zukunftschancen und in den Klimaschutz investieren als unsinnige Abgaben zahlen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Lisa Badum. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen wirklich sagen, ich bin gerührt und bewegt, was sich in den letzten Wochen in unserem Land abspielt und wie die Menschen sich die Straßen zurückerobern. Karsten Hilse [AfD]: Reden Sie von Pegida? Das machen wir schon jetzt! Da rede ich nicht von den ewig Gestrigen, sondern ich rede von Bürgerinnen und Bürgern, einer jungen Frau, die ich neulich in der Nähe von Coburg bei einer Demonstration getroffen habe, die ein Schild mit der Aufschrift „Hambi bleibt, AfD abholzen“ bei sich trug. Das zeigt ganz gut, welche zwei großen Herausforderungen wir zurzeit meistern müssen: Das ist der Kampf gegen die Klimakrise, und das ist der Kampf gegen Rechtspopulismus. Das treibt die Bürgerinnen und Bürger um. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Sie sitzen auf dem Hochsitz der Moral! Und warum treibt sie das um? Weil aktiver Klimaschutz und eine aktive Zivilgesellschaft zusammengehören, weil es um eine gerechtere Zukunft geht, in der wir unsere Lebensgrundlagen eben nicht vernichten, sondern verantwortlich denken und handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich begegne in Franken täglich Menschen wie dieser jungen Frau. Aber Sie nehmen die Sorgen und Nöte nicht auf und setzen sie nicht in stimmiges Regierungshandeln um. Vielmehr erzeugen Sie zusätzlich Chaos und verspielen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Ministerpräsident in Bayern kündigt an, den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Am exakt gleichen Tag stellen wir hier den Antrag, den Klimaschutz in das Grundgesetz aufzunehmen. Aber hier in Berlin ist die Union dagegen, den Klimaschutz in die Verfassung mit aufzunehmen. Zum Hambacher Wald. Sie alle kennen das Thema: Die Landesregierung hat irgendeinen Vorwand suchen müssen, um die Baumhäuser zu räumen, weil sie laut Gerichtsurteil eben nicht illegal waren. Jedes Baumhaus hatte einen Feuerlöscher. Man hat die Polizei hingeschickt, um diese Feuerlöscher aus Sicherheitsgründen mitzunehmen, um dann den Hambacher Wald aus Brandschutzgründen zu räumen. Andernorts greifen die Landesregierungen nicht ganz so deutlich durch. Wenn in Dortmund Rechtsextreme aufmarschieren, sind nur 80 Polizistinnen und Polizisten da. Die anderen sind nämlich im Hambacher Wald gebunden gewesen, wo wir einen Einsatz von 50 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hatten. Sie setzen dieses Geld für einen Konzern und nicht für die Verteidigung der Demokratie ein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN So verspielen Sie Vertrauen wie das der jungen Frau aus Franken. Aber die Menschen reagieren, wie Sie sehen. Sie bleiben nicht auf dem Sofa sitzen, sondern sie gehen auf die Straße. Allein 50 000 waren es am Wochenende, die im Hambacher Wald für eine Energiewende und für den Kohleausstieg demonstriert haben. 18 000 haben in München für eine Agrar- und Verkehrswende demonstriert. Frank Sitta [FDP]: Bei wie viel Millionen Bevölkerung? Reden wir im Promillebereich, oder sind wir schon bei Prozent angekommen? – Wolfgang Kubicki [FDP]: Die die Haselmaus gestört haben! Diese Woche kam außerdem der Bericht des Weltklimarats. Auf diesen Sonderbericht haben vor allem die Inselstaaten gedrängt, denen buchstäblich das Wasser bis zum Halse steht. Wie wir gehört haben, kann das durchaus auch Küstenregionen in Deutschland betreffen. Auch hier hat man wieder gemerkt, wie eng Klimaschutz und Gerechtigkeit miteinander verflochten sind. Die Weltgemeinschaft hatte sich damals in Paris das Ziel gegeben, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu beschränken. Die Inselstaaten wollten wissen: Was passiert mit uns, mit der Welt, mit uns allen bei einer Erwärmung von 1,5 auf 2 Grad? An diesem Bericht wurde zwei Jahre lang konzentriert gearbeitet. Herausgekommen ist ein dramatischer Appell: Allein schon bei 1,5 Grad werden Extremwetterereignisse zunehmen, werden Pflanzen- und Tierarten unwiederbringlich aussterben und werden viele Menschen ihre Heimat verlieren. Oberhalb der 2 Grad gerät das ganze Klimasystem aus den Fugen; denn die Natur würde zusätzlich zum Menschen noch eigene, momentan noch gespeicherte Treibhausgase freisetzen, beispielsweise aus der dauergefrorenen Erde in Sibirien oder aus dann zusammenbrechenden Kohlenstoffspeichern wie dem Amazonas-Regenwald. Dann drohen diese unumkehrbaren Kipppunkte. Dann können unumkehrbare Rückkopplungseffekte entstehen, die die Erderwärmung auf über 4 Grad treiben können. Und jetzt stellt sich für uns alle die Frage: Wie reagieren Sie als Bundesregierung denn auf diesen dramatischen Appell? Wir haben es gehört: Sie blockieren auf Biegen und Brechen ambitioniertere CO 2 -Grenzwerte in Europa. Es ist wirklich armselig, was Sie da mit heimgebracht haben, Frau Schulze; tut mir leid. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben Zeit, um wochenlang um die Causa Maaßen zu ringen und zu fighten. Aber was den Klimaschutz betrifft, ist Ihnen der völlig egal, wie man daran sieht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angesichts der kräftezehrenden Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald muss ich wirklich ungläubig den Kopf schütteln, wenn ich in diesem Bericht lese – Sie alle haben ihn ja auch gelesen –, dass man die wirksamste Sofortmaßnahme im Klimaschutz beim Thema Kohleausstieg sieht. Deutschland ist der größte Braunkohleverstromer der Welt. Wie groß muss der Zaunpfahl denn noch sein, den man Ihnen vor das Gesicht halten muss, damit Sie erkennen, dass Ihre Politik absolut verfehlt ist? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Die Volksrepu­blik China ist der größte Kohleverstromer! Auch hier zeigt sich wieder: Es gibt nicht nur klimatechnische Kipppunkte; es gibt auch gesellschaftliche Kipppunkte. Diese haben wir jetzt erreicht. Der Hambacher Wald ist das Wackersdorf unserer Zeit. Während die SPD-Vorsitzende noch hin und her überlegt, ob sie Klimaleugnerin oder Klimaschützerin sein will, haben sich Millionen von Menschen in diesem Land bereits entschieden. Frau Dött, Sie reden von Volksparteien. Haben Sie sich einmal Ihre Umfragen angeschaut, egal ob in Bayern, in NRW? Die Zahlen fallen ins Bodenlose – außer dort, wo Sie mit Grün regieren. Und warum? Sie können nicht ohne Verantwortung für den Klimaschutz, ohne Verantwortung für nachfolgende Generationen regieren. Deshalb gehen die Menschen auf die Straße, und deshalb werden die Menschen am Sonntag in Bayern für eine andere Politik stimmen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der IPCC-Bericht hat uns eines gezeigt: Das 1,5‑Grad-Ziel kann erreicht werden. Ein Grund dafür ist eben auch, dass wir in den vergangenen Jahren eine ambitionierte Klimapolitik betrieben haben, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt machen Sie sich nicht lächerlich! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Müller, das ist jetzt kein Witz? dass wir Deutschland und Europa zum Vorreiter hinsichtlich der klimapolitischen Verantwortung entwickelt haben. Meine Damen und Herren, ich halte es für richtig, dass sich die EU-Fachminister gestern darauf verständigt haben, insofern die Klimaziele bis 2020 auf den Prüfstand zu stellen. Europa hat eine Vorreiterrolle – das ist richtig so. Mir persönlich ist besonders wichtig, dass das, was wir in Deutschland und Europa an Lösungen überlegen, an Industrien entwickeln, an klugen Ideen hervorbringen, skalierbar ist. Wir retten das Weltklima nicht in Deutschland allein, wir retten das Weltklima nicht in Europa allein. Deswegen kommt es uns, der Union, in der Klimapolitik darauf an, dass das, was wir vorlegen und was wir entwickeln, in anderen Ländern, in anderen Teilen der Welt, auch in den Schwellenstaaten und Entwicklungsstaaten, nachgelebt werden kann. Nur so kann uns die Klimawende gelingen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat „Klimawende“ gesagt! Meine Damen und Herren, drei Stichworte will ich Ihnen kurz zurufen: Erstes Stichwort: Klimaschutzplan 2050. Er ist seit 2016 Leitfaden für eine weitgehend treibhausgasneutrale Wirtschaft und Gesellschaft bis zum Jahr 2050. Wir halten daran fest. Wir halten diesen Klimaschutzplan für essenziell. Zweites Stichwort: erneuerbare Energien. Ich finde es richtig und gleichzeitig außergewöhnlich ambitioniert, dass wir im Koalitionsvertrag das 65‑Prozent-Ziel für die Erneuerbaren bis zum Jahr 2030 festgeschrieben haben. Das ist nicht ganz einfach zu erreichen. Wenn man es richtig angeht, ist es allerdings auch vernünftige Wirtschaftspolitik. Wichtig ist dabei allerdings eine entsprechende Aufnahmefähigkeit der Netze – dafür müssen wir alle werben –, und da haben wir noch eine Menge zu tun. Ich glaube, dass wir tatsächlich im Jahr 2025 genauer wissen, ob wir die 2030er-Ziele erreichen können. Bis dahin müssen wir uns alle dafür einsetzen. Drittes Stichwort: Mobilitätspolitik. Mit den neuen und, wie ich finde, ambitionierten Zielen für den CO 2 -Flottenausstoß in Europa – ich vertrete da durchaus eine ganz andere Position als Frau Ministerin, die offensichtlich schon davongegangen ist – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Sie ist im Haushaltsausschuss! erreichen wir es, den CO 2 -Ausstoß auch im Mobilitätssektor weiterhin und deutlich zu reduzieren. Meine Damen und Herren, eines ist mir dabei sehr wichtig: Wir haben langfristig einen deutlich absinkenden Trend der CO 2 -Emissionen im Mobilitätssektor. Dieser ist in den letzten zwei bis zweieinhalb Jahren gebrochen worden. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir neuen, sauberen Dieselfahrzeugen eine Chance geben – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Anders wird der Klimawechsel nicht gelingen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Kurzum: Wer das Klima retten will, darf den Diesel nicht verteufeln. Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Viertes Stichwort: Kohle. Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt. Sie wird bis zum Ende des Jahres gute Ergebnisse liefern. Meine Damen und Herren, ich möchte die Zeit nutzen, um mich dem Thema „Hambacher Forst“ zuzuwenden. Ich greife die Worte und das Petitum meiner Vorrednerin von den Grünen auf: Wollen wir gemeinsam dem Populismus den Kampf ansagen! Ich habe meistens für Herrn Krischer – er weiß das schon – etwas dabei, damit sich seine Aufregung, nachdem ich es gesagt habe, jedenfalls allmählich legt. Ich habe die Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung mitgebracht – ich werde daraus zitieren –, die diese am 5. Juli 2016 veröffentlicht hat. Seinerzeit in der Landesregierung: SPD und Grüne. Auch unsere Bundesumweltministerin war damals Mitglied dieser Landesregierung, aber die Grünen waren es eben auch, und sie stellten den Umweltminister. Diese Leitentscheidung beinhaltet einige ganz bemerkenswerte Sätze, die seinerzeit der grüne Umweltminister, Herr Remmel, der Öffentlichkeit vorgestellt hat: Entscheidungssatz 1: Braunkohlenabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert und der Tagebau Garzweiler II wird so verkleinert, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden es nicht schaffen, uns die Schuld zuzuschieben für das Ding, auch wenn Sie es noch mal probieren! dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden. Aha, schon mal interessant. Der nächste Satz, den ich Ihnen zitiere, ist noch interessanter – Frau Kollegin Badum, er wird wahrscheinlich auch die junge Frau aus Franken besonders interessieren, die Sie getroffen haben; wahrscheinlich wird sie Sie das nächste Mal darauf ansprechen –: Die Leitentscheidungen von 1987 und 1991 – im Übrigen immer einer nicht unionsgeführten Landesregierung, zum Teil unter Beteiligung der Grünen – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1987? Was erzählen Sie da? haben die Braunkohle als sicheren, heimisch verfügbaren und preiswerten Rohstoff bewertet. Diese Bewertung gilt weiterhin. Damit bleibt Braunkohlenabbau in den Tagebauen Garzweiler II, Hambach und Inden in Nordrhein-Westfalen zur langfristigen Energieversorgung weiter erforderlich. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommen mit der Story nicht durch! Das müssen Sie doch merken! Meine Damen und Herren, Herr Krischer, das sind Ihre Worte, die Sie der Öffentlichkeit verschweigen. Das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Klimaschutz geht anders. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP Klimaschutz geht mit dieser Regierung, Klimaschutz geht mit der Union. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uns hilft das, wenn Sie weiter probieren, uns das in die Schuhe zu schieben! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Kollegin Dr. Nina Scheer. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verschiedentlich angeklungen: Der IPCC-Bericht ist erneut ein Aufruf zum Handeln. Ich sage „erneut“, aber man darf damit nicht unterstellen – wie das hier teilweise angeklungen ist –, dass bisher überhaupt nichts erreicht wurde. Wenn mir noch Zeit bleibt, möchte ich später auf ein paar Äußerungen von Herrn Köhler zu sprechen kommen, die mich doch sehr irritiert haben. Sie sitzen inzwischen sehr nah an der AfD, auch von Ihren Haltungen her. Das ist irritierend. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Quatsch! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Jetzt werden Haltungsnoten vergeben! Wir befassen uns heute mit dem IPCC-Bericht zum Klimaschutz. Aber es geht in dieser Diskussion nicht nur um den Klimaschutz, sondern es geht auch um Gerechtigkeit. Der Bericht zeigt ganz deutlich auf: Wenn man nicht schnellstens dafür Sorge trägt, so wenig CO 2 wie möglich in die Atmosphäre auszustoßen, dann wird der Klimawandel unbeherrschbar. Immer mehr Menschen werden in die Armutsfalle gestoßen, immer mehr Klimaflüchtlinge werden unterwegs sein. Heute gibt es schon 25 Millionen Klimaflüchtlinge, und es wird damit gerechnet, dass es bis 2050 bis zu 140 Millionen Flüchtlinge sein können. Wir mögen uns gar nicht ausmalen, was das an sozialen Verwerfungen bedeutet, was das an Herausforderungen bedeutet. Wahrscheinlich bedeutet das auch Kriege. Wenn wir heute schon Schwierigkeiten haben, die Verhältnisse auf dem Erdball im Lot zu halten, wenn wir schon heute vor friedenspolitischen Herausforderungen stehen, die wieder einen neuen Höhepunkt genommen haben, dann möchte ich mir nicht ausmalen, wie das wird, wenn tatsächlich die 2‑Grad-Erwärmung erreicht wird. Insofern sollten wir den Bericht ernst nehmen und nicht darauf spekulieren, dass es vielleicht doch nicht so schlimm wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb sollten wir dafür sorgen, dass so wenig CO 2 wie möglich ausgestoßen wird. Es ist wichtig, zu überlegen: Was kann man in der Realität umsetzen? Man kann nicht einfach sagen: Die bisherigen Maßnahmen haben nichts bewirkt. Nun komme ich zu Ihrem massiven Denkfehler, Herr Köhler. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Da freue ich mich drauf! Sie behaupten, es habe alles nichts gebracht. Aber Sie orientieren sich nur daran, dass bestimmte Klimaschutzlücken bei den selbst gesteckten Zielen vorhanden sind. Sie unterstellen, dass überhaupt keine Maßnahmen ergriffen wurden. Sie berücksichtigen aber nicht, wie hoch der CO 2 -Ausstoß wäre, wenn es keinerlei Ausbau der erneuerbaren Energien gegeben hätte. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diesen Denkfehler begehen Sie hier, und das ist natürlich sträflich, weil Sie damit verkennen, dass bei den ungefähr 800 Millionen Tonnen CO 2 , die jährlich allein in Deutschland ausgestoßen werden, die 14,8 Prozent erneuerbare Energien, die wir heute schon durch den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt in Deutschland einsparen, Karsten Hilse [AfD]: Schauen Sie sich die Zahlen doch mal an! Wie viel denn? abziehen müssten. Das entspricht 178,6 Millionen Tonnen CO 2 . Die müssten wir obendrauf rechnen, wenn wir die erneuerbaren Energien nicht ausgebaut hätten. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ich habe über den Verkehr geredet! Verkehrssektor! – Sie haben doch vorhin gesagt, die Maßnahmen seien alle verfehlt. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ich habe über den Verkehr gesprochen! – Sie haben sich auf die Klimaschutzmaßnahmen bezogen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: CO 2 -Grenzwerte im Verkehrssektor! – Verdrehen Sie jetzt nicht im Nachhinein, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD und der FDP – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Sie können es nachlesen! Bleiben Sie doch mal bei den Fakten! Der Kollege hat es gesagt: Alternative Fakten! – Könnte ich einmal ausreden? Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das können Sie gerne, aber Sie sind lauter als ich! Um noch einmal die Zahlen zu verdeutlichen: Die 14,8 Prozent, also die 178,6 Millionen Tonnen CO 2 -Einsparung, die ich eben schon genannt habe – um es plastisch zu machen –, entsprechen 7,5‑mal Jänschwalde, 5,7‑mal Neurath oder 7,2‑mal Niederaußem. Das sind die Zahlen, über die wir schon jetzt reden, wenn wir über die erneuerbaren Energien und das Potenzial, das in ihnen steckt, sprechen. Um beim Thema „Potenzial“ zu bleiben: Es ist von Deindustrialisierung gesprochen worden. Jetzt arbeite ich mich tatsächlich an Ihrer Rede ab, Herr Köhler; aber das muss einfach mal gesagt werden. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das freut mich! Sie haben das Wort „Deindustrialisierung“ benutzt. Auch das ist absolut verfehlt. Wir haben inzwischen 320 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Man könnte mehr haben, das stimmt. Wir haben, was den Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien in Deutschland angeht, bestimmt zu stark auf die Bremse gedrückt; hier aber von Deindustrialisierung zu sprechen, wenn es um Klimaschutzmaßnahmen geht, das ist einfach falsch. Beifall bei der SPD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das Ziel ist das falsche! Im Bereich Braunkohle arbeiten heute noch 20 000 Beschäftigte, vielleicht weitere 10 000 im Bereich der Anschlusstätigkeiten. Das sind die Verhältnisse. Frank Sitta [FDP]: Nein! Das stimmt nicht! Das sind nicht die Zahlen! – Doch, das sind die Zahlen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wie viele arbeiten in der Stahlindustrie? Wenn Sie von Deindustrialisierung im Kontext von Klimaschutz sprechen, dann vernebeln Sie. Sie machen der Bevölkerung etwas vor. Damit negieren Sie die Möglichkeiten, die wir in Deutschland haben. Es ist einfach blamabel, dass Sie so etwas hier vorbringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt ist meine Redezeit leider um. Es gäbe noch ein paar andere Sachen zu sagen, nächstes Mal. Beifall bei der SPD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Legen Sie doch mal die Zahlen vor, die richtigen Zahlen! Das, was Herr Mindrup gesagt hat: alternative Fakten! Der Kollege Karsten Möring hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinen Ausführungen zunächst auf den Bereich Wohnen und Bauen beziehen, auf einen für das Erreichen der Klimaziele wesentlichen Sektor. Bezahlbares Wohnen, Bauen, Energieeffizienz und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das hat der Wohnungsgipfel noch einmal deutlich gemacht. Der Bund will trotzdem – er wird das auch tun – die Anforderungen des EU-Rechts zu Anfang 2019 und Anfang 2021 für die öffentlichen Gebäude und die Wohngebäude umsetzen. Wir werden dabei weiterhin die Punkte Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit, vereinfachte Verfahren und Freiwilligkeit im Blick behalten. Die energetischen Anforderungen, die wir definiert haben, werden für alte und neue Gebäude fortgelten. Da machen wir keine Abstriche. Die erfolgreiche Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen, die wir schon auf den Weg gebracht haben – zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudesektor zum Beispiel durch das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm –, werden aus diesem Grund weiterzuführen sein und werden auch weitergeführt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Programme bieten Potenzial für einen weiteren Ausbau, wenn das, was bisher veranlasst wurde, nicht ausreicht, und darüber, dass das nicht reicht, besteht, glaube ich, Konsens. Der Bund wird parallel zur Strukturwandelkommission, die heute schon mehrfach angesprochen worden ist, Vorschläge erarbeiten, wie wir die sektoralen Ziele im Gebäudebereich bis 2030 erreichen können. Die Gleichwertigkeit der Zielsetzungen – bezahlbares Bauen und Wohnen – ist schon im Koalitionsvertrag berücksichtigt worden. Das soll angemessen beachtet werden. Der Bund wird darüber hinaus eine Langfriststrategie zur Effizienzsteigerung erarbeiten und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz weiterentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit ungefähr einem Jahrzehnt reden wir über die Frage der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung, und seit ungefähr einem Jahrzehnt haben wir das Problem, dass die Länder bei dieser Frage mauern, weil sie sich an den Steuermindereinnahmen nicht beteiligen wollen. Nun haben wir die Absichtserklärung prominent im Koalitionsvertrag stehen, den auch zahlreiche Vertreter der Länder als Vertreter ihrer Parteien unterschrieben haben. Die müssen ihn damit auch umsetzen. Das ist nicht nur eine Sache von uns auf der Bundesebene. Ich frage mich allerdings, warum ich vom Finanzminister nicht höre, dass er sich mit seinen Länderkollegen über diese Frage austauscht und dass er sie in die Pflicht nimmt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Genau das! Es kann nicht sein, dass man nur Absichtserklärungen formuliert, von uns Maßnahmen einfordert, sich ansonsten aber einen schlanken Fuß macht und geht. Allen sollte klar sein, dass wir mit der Sanierungsquote, die wir zurzeit haben – unter 1 Prozent –, nicht zum Ziel kommen, sondern eine deutliche Erhöhung dieser Quote brauchen. Und das geht nur mit einem Bündel von Maßnahmen, und dafür müssen alle staatlichen Ebenen zusammenwirken, auch die Länder. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gehört dazu. Das müssen wir erreichen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber ich will auf die Länder nicht nur schimpfen. Wenn ich in mein eigenes Bundesland, nach Nordrhein-Westfalen, schaue, dann kann ich nur feststellen, dass die Umweltministerin Heinen-Esser und die Bauministerin Scharrenbach in diesen Fragen engagiert unterwegs sind. Die Energieagentur in Nordrhein-Westfalen macht seit langem eine gute Arbeit – auch schon unter der vorigen Regierung – und setzt sie unter der jetzigen Regierung fort. Vielleicht noch ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Köln. In der Stadt Köln haben wir 80 000 Bäume, und wir haben in Köln etwas, was es bundesweit kein zweites Mal gibt, nämlich ein Waldlabor, ein Waldlabor, das dazu dient, zu erproben, welche Bäume in der aktuellen Situation und bei einem weiteren Temperaturanstieg in der Stadt optimal geeignet sind. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das könnten Sie doch beim Hambacher Wald machen! Jetzt könnte man sagen: Das ist nur ein Herumkurieren an Symptomen. – Aber wir wissen, dass die Bäume Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Eine positive Wirkung haben! eine temperaturdämpfende Wirkung haben, einen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten und, wenn auch nur in geringem Umfang, auch eine CO 2 -Senke sind. Das sind also Maßnahmen, die wir brauchen. Damit können wir das aber nicht erschöpfen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie im Hambacher Wald auch! – Der Wald auch. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Im Hambacher Wald“ meinte ich! Ich möchte die Argumente, die hier schon genannt worden sind, nicht wiederholen, Stichwort „guter Wald“ und „schlechter Wald“. Wir müssen uns fragen, wofür wir Wald abholzen und wofür nicht, und da gibt es keinen fundamentalen Unterschied zwischen Windkraftanlagen im Wald und Waldabbau zur Energiegewinnung über Braunkohle. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh doch! Ein fundamentaler Unterschied! Genau das ist die Wegscheide! Wir werden uns, wenn es um die Strukturkommission und den Pfad des Ausstiegs aus der Kohle geht, sehr genau ansehen, was wir bis wann erreichen können und was zur Sicherung der Energieversorgung noch notwendig ist. Beifall bei der CDU/CSU Ich will nicht kommentieren, was im Urteil des Verwaltungsgerichts in dieser Sache steht. Den Gerichten folgen wir. Aber im Hauptsacheverfahren wird zu klären sein, ob das dort Genannte notwendig ist oder nicht. Bis dahin enthalte ich mich eines Urteils. Nur: Wir sollten mit der Heuchelei aufhören, zu sagen, dass wir da einen Unterschied machen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Heuchelei! Das ist ein Unterschied! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, das ist ein Unterschied! Und: Ja, der IPCC-Bericht ist ein Weckruf. Er sagt uns: Wir können dieses Ziel erreichen. Aber, liebe Grüne – Sie haben diese Aktuelle Stunde ja beantragt –, Sie bleiben in Ihren Aussagen bei einer sehr stark symbolgeprägten Politik. Wenn Sie sich einmal im Einzelnen anschauen, was wir machen müssen, um das Ziel, das im IPCC-Bericht genannt wird, zu erreichen, dann stellen Sie fest: Da gibt es Punkte, bei denen Sie auf die Bäume gehen. Da geht es nämlich um die Frage: Müssen wir durch den Einsatz von Gentechnik verbesserte landwirtschaftliche Erträge erzielen? Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsächlich geht es da um Kohle und Kohleausstieg! Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. Ja, ich komme sogleich zum Ende. – Da geht es um die Frage, wie wir beispielsweise mit der riesigen weltweiten Aufforstung umgehen. Da geht es um die Frage, wie wir mit Energiepflanzen umgehen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Ich komme zum Ergebnis. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wäre schöner, wenn Ihre Regierung zu einem Ergebnis käme! Ich meine, liebe Grüne: Lassen Sie Ihre Symbolpolitik bleiben! Machen Sie sich mit uns auf den mühsamen Weg in der Ebene, also bei den zahlreichen Maßnahmen, über die wir jetzt reden! Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie regieren seit 13 Jahren! Beschließen Sie sie mit uns, und jagen Sie die Leute nicht auf die Bäume! Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind alleine raufgeklettert! Mit Symbolpolitik kommen wir nicht weiter, nur mit konkreten Maßnahmen. Daran arbeiten wir. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP] Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mein Dank an die Grünen. Ich finde, es ist richtig, dass wir uns, wenn wir einen solchen internationalen Bericht vorgelegt bekommen, auch hier im Parlament im Rahmen einer Aktuellen Stunde damit auseinandersetzen. Wolfgang Kubicki [FDP]: Auf die Idee hätten Sie ja auch kommen können! Wir haben da etwas vor uns – das zeigt diese Aktuelle Stunde –, was weit über Legislaturperioden hinausreicht. Deswegen, finde ich, muss eine Aktuelle Stunde wie diese dazu dienen, die Frage zu stellen: Fühlen wir uns in unserer Demokratie und als Parlament eigentlich in der Lage, eine solche Menschheitsaufgabe gemeinsam zu lösen? Nach dem, was ich hier gehört habe, sage ich: Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird schwierig! Eine Gruppe scheint nicht einmal bereit zu sein, das zu akzeptieren, was uns Tausende von Wissenschaftlern weltweit derzeit sagen. Dann ist man, glaube ich, draußen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Dann kann man nichts mehr machen. Aber Sie werden sich vielleicht irgendwann einmal gegenüber Ihren Kindern oder Ihren Enkeln verantworten und erklären müssen, warum Sie hier solche Haltungen eingenommen haben. Ich hoffe, wir machen das wett. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Hansjörg Müller [AfD]: Sie aber auch Was die anderen betrifft, glaube ich, ist die Grundsatzfrage, die wir stellen müssen, Herr Köhler: Sind wir bereit, zu akzeptieren, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland und als Europäische Union völkerrechtlich verpflichtet haben – beispielsweise im Rahmen der völkerrechtlichen Verpflichtung im Hinblick auf das Klimaschutzziel 2030 –, zu liefern? Denn eins ist klar: Wenn wir mit unseren CO 2 -Fußabdrücken nicht liefern, werden wir viele Menschen und viele Länder dieser Welt niemals dazu bewegen können, ebenfalls eine Wende mitzutragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Karsten Möring [CDU/CSU] Wie schaffen wir es gegebenenfalls, miteinander um den besten Weg zu ringen? Damit diese Aktuelle Stunde einen Sinn hat – und ich finde, sie soll einen Sinn haben –, möchte ich festhalten, Olli Krischer: So schlecht ist das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, gar nicht. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur umsetzen! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen! Aber: Es steht da nur drin, Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, darüber reden wir doch! und jetzt müssen wir als Parlamentarier tatsächlich liefern. Dazu ein paar Anmerkungen. Erstens. Ich glaube, das, was wir mit der Kommission vereinbart haben, ist der Ansatz, den wir brauchen. Beim Atomausstieg haben wir erlebt, was für eine Planungsunsicherheit wir für die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher fabriziert haben. Das darf nie wieder passieren. Deswegen müssen wir versuchen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden – möglicherweise sogar den größten –, damit dieser über Legislaturperioden hinweg trägt. Von daher sage ich: Der Ansatz, den diese Bundesregierung und diese Koalition gewählt haben, nämlich eine Kommission zu bilden, die alle gesellschaftspolitischen Gruppen zusammenbringt, ist für mich der einzig richtige; denn in dem Moment, in dem wir das verlassen, droht, dass wir in vier Jahren hier wieder genau das Gegenteil machen. Ob das gelingt, wird diese Kommission zeigen müssen. Ich hoffe nur, dass dieser Ansatz tatsächlich verfolgt und die Verantwortung von allen gespürt wird. Das Zweite, was wir neben dieser Kommission in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben – sie gilt im Übrigen auch im Verkehrsbereich, wo leider erst spät angefangen wurde, zu arbeiten; ich hoffe aber, da passiert jetzt was –, ist das Thema Klimaschutzgesetz. Ich bin mir sicher, dass viele in diesem Haus überhaupt noch nicht wissen, welche Herkulesaufgabe damit verbunden ist; denn wir reden an vielen Stellen nur über Energie. Wir müssen aber auch über Verkehr und über – da haben Sie recht, Herr Möring – Gebäude reden. Hier werden wir um den besten Weg ringen müssen. Und da, Herr Köhler, geht es nicht darum, dass man einfach über irgendeinen Emissionshandel philosophiert, der jedenfalls augenblicklich nicht in greifbarer Nähe ist. Frank Sitta [FDP]: Das ist der große Fehler! Und der Verweis darauf wird meines Erachtens von vielen dazu verwendet, jetzt nicht zu liefern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was wir jetzt machen müssen, ist, dass wir jenseits von Anreizsystemen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen tatsächlich Nachhaltigkeit leben. Ich sage Ihnen: Wenn wir nicht begreifen, dass der CO 2 -Ausstoß bei einem Pkw möglicherweise eine Wettbewerbsfrage der Zukunft ist, dann werden wir hier als Industrienation ein Problem bekommen. Deswegen müssen wir jetzt umsteigen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP Sie, Herr Köhler, müssen, glaube ich, auch attestieren, dass die FDP mit ihrem marktwirtschaftlichen Denken auf dem Holzweg gewesen ist, als Sie beispielsweise die Laufzeitverlängerung mitbeschlossen und nie an die Folgekosten gedacht haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Sitta [FDP]: Quatsch! Wenn jetzt beispielsweise der Bundesrechnungshof uns ins Stammbuch schreibt, wir sollten über die CO 2 -Bepreisung nachdenken, Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ja! dann sollte das ein Grund sein, dass wir uns über solche Mechanismen hier in den nächsten Monaten besprechen und auch committen können Dr. Lukas Köhler [FDP]: Da bin ich dabei! – Frank Sitta [FDP]: Das ist doch Emissionshandel! Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gilt: umsetzen. Ich weiß nicht, ob uns das gelingt. Aber, Herr Krischer, mit dem Klimaschutzgesetz und mit dem Ansatz, die gesellschaftlichen Gruppen zusammenzubringen, haben wir, glaube ich, zumindest die Grundlagen dafür gelegt, und jetzt müssen wir alle gemeinsam liefern, wenn wir der Verantwortung gerecht werden wollen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Miersch. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Oktober 2018, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach IPCC-Bericht und Gerichtsentscheidung zum Hambacher Wald – Notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des 1,5‑Grad-Klimaziels Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltklimabericht des IPCC hat eine klare Botschaft: Die globale Klimaerhitzung kann noch begrenzt werden, aber dafür braucht es rasche und beispiellose Veränderungen in der Gesellschaft. Ich finde, es muss Auftrag an jede verantwortungsvolle Regierung sein, das ins Zentrum ihres Handelns zu setzen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Reinhard Houben [FDP]: Wie in Nordrhein-Westfalen! Der Bericht hat aber auch eine andere Botschaft, nämlich dass es einen Unterschied macht, ob die Weltklimaerhitzung 1,5, 2 oder am Ende sogar 3 oder 4 Grad betragen wird. Das ist nicht nur eine Frage, die irgendwelche fernen Gletscher oder Korallenriffe betrifft. Nein, das ist eine existenzielle Frage auch für uns – der Dürresommer hat das gezeigt –, und sie wird am Ende über das Schicksal so mancher Küstenstadt in Deutschland entscheiden. Deshalb müssen wir schon aus Eigeninteresse handeln, nicht nur, um andere auf der Welt zu schützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ich finde, jede Bundesregierung sollte eigentlich den Klimaschutz ins Zentrum ihrer Politik rücken und konsequent handeln, zumal dies – auch das muss man einmal klar dazusagen – auch große wirtschaftliche Chancen mit sich bringt; dazu gibt es viele Studien. Aber was wir in diesem Land erleben, ist, dass seit zehn Jahren praktisch keine Klimaschutzpolitik mehr betrieben wird. Wir haben Ziele, Bekenntnisse, Sonntagsreden Frank Sitta [FDP]: Wie in Ihrer Rede! – die haben wir massenhaft –, aber gehandelt wird nicht. Das hat sich inzwischen in der Bevölkerung, bei den Menschen herumgesprochen. Auch deshalb waren am Wochenende 50 000 Menschen im rheinischen Braunkohlerevier am Hambacher Wald, haben demonstriert und gesagt: Wir wollen, dass endlich gehandelt wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Die haben gegen die Waldentscheidung der Grünen demonstriert! – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Das mit dem Hambacher Forst habt doch ihr Grünen entschieden! Und jetzt die Heiligen machen! Ihr seid Heuchler! Heuchlerisch ist das ja! Diese Menschen verstehen nicht, dass der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen mit Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich in Gang gesetzt wird, um am Ende zu verhindern, dass Leute genau das durchsetzen wollen, was der IPCC fordert. Denn wir haben eine Realität in Deutschland – das belegen viele, viele Umfragen –: Mehr als drei Viertel aller Menschen und die Mehrheit der Wähler aller demokratischen Parteien wollen einen schnellen Kohleausstieg, und sie befinden sich damit in völliger Übereinstimmung mit den Forderungen des IPCC. Demgegenüber steht in den Parlamenten – man muss leider sagen: auch hier und im Landtag in Nordrhein-Westfalen – ein fossiles Einheitskartell aus Union, SPD und FDP. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Machen Sie eigentlich Politik für Ihre Wählerinnen und Wähler oder für die Interessen von Konzernen wie RWE? Das muss hier einmal gesagt werden! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Frank Sitta [FDP]: Gerade für unsere Wählerinnen und Wähler! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Für die Menschen und für die Arbeitsplätze! – Dr. Christian Jung [FDP]: Sie und Ihre Sonntagsreden! – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Solche Heuchler! Das gibt es doch gar nicht! Der Hambacher Wald ist zum Symbol für eine Klimabewegung in Deutschland geworden, die deutlich machen möchte, dass es nicht weiter sein kann – das werden wir ja gleich wieder hören –, dass die Politik alles aussitzt und es am Ende die Gerichte sind, die Entscheidungen treffen. Bernhard Loos [CDU/CSU]: Das ganze Land kaputtmachen – das ist alles, was Sie können! Es kann doch nicht sein, dass sich eine Bundesregierung und erst recht eine Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten Laschet Hans-Jürgen Irmer [CDU/CSU]: Erklären Sie doch mal, warum Sie zugestimmt haben! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das betrifft die 2016er-Entscheidung! Da drücken Sie sich herum! Dafür hat Ihre Partei Verantwortung getragen! zu diesem energiepolitischen Konflikt nicht verhalten und es am Ende einem Gericht überlassen, dass die Argumente von RWE auseinandergenommen werden. Das ist eine Bankrotterklärung der Politik, die da stattfindet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Scheinheilige Heuchler! – Zuruf von der FDP: So ein Unsinn! Sie haben das doch alles verbockt! Ich sage ganz deutlich: Ich bedanke mich bei Tausenden, bei Zehntausenden Menschen, Bernhard Loos [CDU/CSU]: Die ihr narrisch gemacht habt! die friedlich und gewaltfrei für eine andere Politik demonstriert haben. Lachen bei der AfD – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Kasperletheater! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP Ich bedanke mich aber auch bei Tausenden von Polizisten, die in einen Einsatz geschickt worden sind, an dem sie selbst gezweifelt haben. Zurufe von der AfD: Nein! – Wir sind in einem Rechtsstaat, Herr Krischer! Ich hätte es gut gefunden, wenn sich irgendjemand von Union, SPD oder FDP – erst recht ein Mitglied der Bundes- oder der Landesregierung – dorthin bewegt hätte. Das habe ich über die ganzen Wochen nicht gesehen. Das wäre eine Wertschätzung für die Polizisten gewesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, es ist ja nicht nur der Kohleausstieg, bei dem diese Bundesregierung und das fossile Kartell versagen. Lachen des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] Es gibt ja noch eine ganze Latte weiterer Themen; darüber könnte man hier eine halbe Stunde reden. Hans-Jürgen Irmer [CDU/CSU]: So viel Zeit haben Sie aber nicht! Ich erwähne nur eines: Es ist doch ein absolutes Unding, dass sich Wirtschaftsminister Altmaier, als der IPCC-Bericht veröffentlicht wurde, in der „Tagesschau“ zitieren ließ mit den Worten: „Das ist ein Weckruf“ und diese Bundesregierung zeitgleich in Brüssel zusammen mit der Kaczynski-Regierung aus Polen und der Orban-Regierung aus Ungarn gegen 20 andere europäische Staaten verhindert, dass es ambitionierte CO 2 -Grenzwerte gibt. Bernhard Loos [CDU/CSU]: Ist doch gar nicht wahr! Das geht nicht. Die Menschen merken, dass Ihr Reden und Ihr Handeln nicht zusammenpassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Kollege Krischer, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen jetzt ein ambitioniertes Handeln, wenn wir diesen IPCC-Bericht ernst nehmen. Ja, es ist richtig, was Herr Altmaier sagt; es ist ein Weckruf. Kollege Krischer! Hören Sie mit dem auf, was wir gleich wieder hören werden: Man könnte mal, man möchte mal! – Handeln Sie endlich! Das ist die Ansage. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Bernhard Loos [CDU/CSU]: So ein Heuchler! – Zuruf von der FDP: Populismus! Das Wort hat die Kollegin Marie-Luise Dött für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht des IPCC zeigt einmal mehr den Handlungsbedarf beim globalen Klimaschutz auf. Was er nicht tut, ist die Verabschiedung eines neuen 1,5‑Grad-Ziels. Wie ich dem Titel der Aktuellen Stunde entnehme, Herr Krischer, ist das nicht mehr bei allen präsent; bei Ihnen scheinbar auch nicht. Deswegen zur Erinnerung: In Paris haben sich die Vertragsstaaten darauf verständigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, um eine Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius zu erzielen. Aber das nur am Rande. Fest steht: Wir brauchen eine weltweite Handlungsgemeinschaft, die deutlich entschlossener als bisher den globalen Klimaschutz angeht. Es ist richtig, dass man hier immer zuerst vor der eigenen Tür kehren muss. Aber, meine Damen und Herren von den Grünen, Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Wieso „aber“? hören Sie auf, so zu tun, als würde der globale Klimaschutz allein von Deutschland abhängen, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD hören Sie auf mit den falschen Behauptungen, Deutschland würde beim Klimaschutz versagen. Ich verstehe durchaus, dass es einer Klimaschutzpartei egal ist, was mit dem Wirtschaftsstandort passiert, dass es Ihnen egal ist, ob die Menschen im rheinischen Gebiet oder in der Lausitz eine Zukunft haben, Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf einem sterbenden Planeten! dass Stromkosten und eine sichere Energieversorgung für Sie zweitrangig sind. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das ist eine Frechheit! Uns sind die Menschen nicht egal. Das ist der Unterschied zwischen einer Öko- und einer Volkspartei. Beifall bei der CDU/CSU Unsere Aufgabe ist natürlich deutlich schwerer; denn der klimapolitische Tunnelblick, mit dem Sie Politik machen wollen, reicht bei uns nicht aus. Unsere Aufgabe ist es, unsere anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig Deutschland als Industrienation wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu halten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Klimapolitik sozial gerecht bleibt und die Menschen nicht überfordert. Richtig ist aber auch, dass der Klimaschutz enorme Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort darstellt. Meine Damen und Herren, diesen klima-, wirtschafts- und sozialpolitischen Interessensausgleich herzustellen, ist nicht einfach. Die Probleme, die wir beim Erreichen der Klimaziele 2020 haben, zeigen das. Aufgeben werden wir dieses Ziel trotzdem nicht, sondern wir werden weitere Maßnahmen vorschlagen, um das Ziel so schnell wie möglich zu erreichen, und ich hoffe, dass der SPD-Finanzminister da mitmacht. Aber auch hier gilt: klimapolitisch anspruchsvoll, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen. Für eine solche Klimapolitik brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Konsense fallen nicht vom Himmel, sondern müssen erarbeitet werden. Es war deshalb wichtig, dass die Bundesregierung die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingerichtet hat, die Sie immer nur „Kohlekommission“ nennen. Das ist sie aber nicht. Die Kommission heißt „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nennen sie auch so! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das ist das Problem! Warten wir also die Vorschläge der Kommission ab, und setzen wir uns dann mit den Vorschlägen in einer sachlichen und fairen Diskussion auseinander! Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können nicht mehr warten! Damit komme ich zum Thema „Hambacher Wald“. Von einer fairen und sachlichen Diskussion haben Sie sich, die Grünen, dort weit entfernt. Was Sie dort unterstützen, ist nicht akzeptabel, zum Beispiel Aktionen, bei denen – für uns alle schockierend – ein Toter und Verletzte zu beklagen sind. Es ist mit nichts zu rechtfertigen, dass Polizisten und Mitarbeiter von RWE angegriffen werden, mit nichts! Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist völlig unabhängig von der OVG-Entscheidung. Es ist inakzeptabel, dass dazu aufgerufen wurde, bestehendes Recht zu brechen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP Am unehrlichsten ist, dass Sie von den Grünen, die Sie 2016 die rechtlichen Grundlagen für die Rodungen bestätigt haben, Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird auch durch das Wiederholen nicht wahr! nun kommentarlos das Gegenteil vertreten. Sie reden von Politikverdrossenheit. Genau ein solches Verhalten führt dazu. Kehren Sie lieber zurück zu einer konstruktiven Klimapolitik. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überhaupt mal eine Klimapolitik, das wäre was! Das wäre übrigens auch ein gutes Signal für die Klimakonferenz in Kattowitz. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Vor allen Dingen liebe Kohlekumpel! Die Grünen wollen nun also notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels ergreifen. Der Grund dafür ist ein Sonderbericht des IPCC. Hier wird vor den apokalyptischen Zuständen einer 2 Grad wärmeren Welt gewarnt. Im Pariser Klimaübereinkommen ist man noch davon ausgegangen, dass eine 2 Grad wärmere Welt irgendwie in Ordnung sei. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ist man nicht! Lesen Sie nach! Jetzt soll es also ein halbes Grad weniger sein. Aber von welchem konkreten Wert aus gerechnet? Wer im Übereinkommen von Paris nach einer konkreten Zahl sucht, von der aus man die globale Mitteltemperatur nicht über 2 Grad steigen lassen will, bleibt enttäuscht zurück. Diese Zahl wird schlichtweg nicht genannt. Dort steht nur bedeutungsvoll: vorindustrielle Werte. – Festlegen will oder kann man sich nicht. Bei der Vorstellung des Berichts am Montag im Umweltministerium fragte ich die drei dort anwesenden Mitautoren nach dem konkreten Temperaturwert, von welchem man ausgehend 1,5 Grad nicht überschreiten will. Außer bösen Blicken der Anwesenden, die bei der Vorstellung des Berichts noch eifrig genickt hatten, bekam ich nichts, auch keine Aussage zum Temperaturwert. Ich kam mir eher vor wie jemand, der in einer Kirche die Existenz Gottes infrage stellt. Beifall bei Abgeordneten der AfD Aber diese nicht vorhandene Zahl ist nur ein gewollter Schwachpunkt im Pariser Übereinkommen. Nachdem mehrere Industriestaaten das im Jahre 1997 geschlossene Kioto-Protokoll verlassen hatten und in der Zwischenzeit ihre CO 2 -Emissionen nicht reduzierten, trat 2015 an dessen Stelle das Pariser Übereinkommen. An der Haltung der meisten Industrieländer zu CO 2 -Emissionen hat sich durch diesen neuen Rahmen und Titel nicht das Geringste verändert, auch und vor allem nicht in China, dem größten Emittenten von CO 2 ; denn im Gegensatz zum Kioto-Protokoll, das noch so etwas wie eine mengenmäßige Begrenzung der CO 2 -Emissionen vorsah, deren Verfehlung allerdings in keiner Weise unter Strafe gestellt wurde, ist im Pariser Abkommen von vornherein keine mengenmäßige Beschränkung vorgesehen. Sonst wären auch nicht so viele Länder beigetreten. Jedes Mitglied muss lediglich einige gutklingende Erklärungen abgeben, aber sich keinerlei ernsthaften Beschränkungen unterwerfen. Genauso wie im Kioto-Protokoll brauchen die Mitglieder keinerlei Risiken aus der Verfehlung gegebenenfalls selbst gesetzter Ziele zu befürchten. Jedes Mitglied kann jederzeit aussteigen. Jeder kann eigentlich machen, was er will. Deutschland dagegen betreibt den CO 2 -Ausstieg mit besonderem Eifer, um nicht zu sagen: mit Selbstergriffenheit und Sendungsbewusstsein. Das führt dazu, dass die Vertreter abweichender Meinungen auch einmal als Klimaleugner diffamiert werden; das Thema lässt sich fast täglich in den Medien finden. Es vergeht kein Tag, an dem man die Menschen nicht daran erinnert, dass sie verantwortlich für den Untergang der Welt sind und dass sie brav ihren Ablass in Form der EEG-Umlage zu zahlen haben und natürlich dem Verlust ihres Arbeitsplatzes durch diesen Irrsinn freudig entgegensehen müssen. Beifall bei der AfD Das Thema beherrscht die Politik. Es beeinträchtigt massiv die Automobilindustrie, die Energiewirtschaft, die mittelständische Wirtschaft und die Verbraucher. Es zerstört unsere Natur und Kulturlandschaften. Ein solcher blinder Eifer ist aus den meisten anderen Ländern nicht bekannt. Im Rest der Welt stößt die Art und Weise, wie Deutschland seine Industrie, die Interessen seiner Bevölkerung, seiner Natur und seiner Landschaften mit musterschülerhaftem Eifer der CO 2 -Keule erschlägt, auf – um es milde auszudrücken – Verwunderung; aber natürlich spielt auch Eigeninteresse eine Rolle. Es grenzt schon an Selbstzerstörung, wie Deutschland seine leistungsfähige Energiewirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen zu Grabe trägt, insbesondere im Hinblick darauf, dass es Sonnenkollektoren und Batteriezellen für Elektroautos genau aus den Ländern importiert, die sich nachvollziehbar nicht um CO 2 -Emissionen scheren. Ein aktuelles Beispiel: Es befinden sich derzeit mehr als 1 600 Kohlekraftwerke in 64 Ländern im Bau; aber Deutschland will mit der Kohleausstiegskommission den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohle beschließen. Sie hier wollen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, durch Ihre Kohlepolitik den Mitarbeitern unserer modernen Kohlekraftwerke und ihren Familien ihre Tradition und ihre Existenzgrundlage rauben. Das ist Verrat an den Menschen, die für konstante Stromversorgung in Deutschland sorgen. Beifall bei der AfD Ich hoffe, dass die Betriebsräte genau zuhören; denn die Gewerkschaften sind hier schon lange auf Tauchstation gegangen. Sie konzentrieren sich lieber auf den Kampf gegen rechts. Es nützt nichts, unter dem Motto „Es ist Zeit, aufzustehen!“ eine Kundgebung zu organisieren, wenn man sich danach mit den Vernichtern der Arbeitsplätze wieder ins Bett legt. Ein freundliches Glückauf hier in den Saal und in meine Heimat! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Das Wort hat die Bundesministerin Svenja Schulze. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Karsten Möring [CDU/CSU] Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Sonderbericht des Weltklimarats Anfang der Woche war ein Weckruf. Ich sage aber ganz deutlich: Es war ein erneuter Weckruf. Es gab nämlich schon einige davon. Das zeigt einmal mehr, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Dieser Bericht ist ein besonderer, weil er zwei ganz zentrale Botschaften hat. Die erste ist: Bereits bei einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad bestehen sehr große Risiken, größere als wir bisher gedacht haben. Das betrifft beispielsweise Umweltschäden und das Risiko, dass Hunderte Millionen Menschen von Armut bedroht sind. Die besondere Qualität dieses neuen Berichtes ist es, dass er die großen Unterschiede zwischen einer Welt mit einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad im Vergleich zu einer Erwärmung um 2 Grad deutlich macht. Das Zweite, was an diesem Bericht ganz besonders ist: Er besagt, dass wir eine Begrenzung auf 1,5 Grad Erderwärmung noch schaffen können, was zweifellos mit enormen zusätzlichen Anstrengungen verbunden ist. Der Bericht macht also Mut. Der Weltklimarat ist überzeugt, dass wir über die Technologien, dass wir über das Wissen verfügen, ganz besonders im Energiebereich. Dass es genug Technologien gibt, dass wir eigentlich wissen, was man tun muss, um den Klimawandel zu begrenzen, das verdanken wir natürlich einer innovativen Umweltpolitik, wie sie gerade in Deutschland vorhanden ist. Viele der Technologien, die es heute weltweit gibt, sind made in Germany. Hier wurde erkannt, dass ökologische Industriepolitik unglaubliche Chancen bietet und dass es da um etwas geht, was für die Zukunft unserer Gesellschaft ganz entscheidend ist. Beifall bei der SPD Die neuen Forschungsergebnisse zeigen aber auch, dass Extremereignisse in allen Ausformungen bei einer globalen Erwärmung zwischen 1,5 Grad und 2 Grad noch deutlich zunehmen werden. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen wir alles! Das heißt, es käme weltweit noch häufiger zu Hitzewellen, zu Starkregen und zu extremerer Dürre. Sensible Ökosysteme wie beispielsweise die tropischen Korallenriffe oder die Arktis wären wirklich existenziell bedroht. Hinzu kommt, dass bei einer Erwärmung um 1,5 Grad im Vergleich zu einer Erwärmung um 2 Grad 50 Prozent weniger Menschen von Wassermangel betroffen wären. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was tun Sie jetzt? Das bedeutet für uns alle: Eine Erderwärmung unterhalb von 1,5 Grad würde den Klimawandel noch deutlich besser beherrschbar machen. Dem Bericht zufolge liegen wir jetzt bei etwa 1 Grad. Es ist unsere Verantwortung, die Verantwortung unserer Generation, es nicht so weit kommen zu lassen, dass die Erwärmung zunimmt. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann tun Sie doch endlich mal was! Sie sind doch die Regierung! Ich kann Ihnen versprechen: Ich werde alles tun, um den Klimawandel zu begrenzen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie gestern in Brüssel! Blockiert haben Sie! Es ist vollkommen klar: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir müssen den Abschied von Kohle, Öl und Gas hinbekommen. Ich sage das immer wieder – deswegen sage ich es hier jetzt noch einmal –: Jede vermiedene Tonne Kohlendioxid, jedes vermiedene Zehntelgrad Erderwärmung zählt. Dieser Umbau bringt Veränderungen mit sich. Er bringt große Chancen mit sich, die Welt gerechter, moderner, fairer, lebenswerter zu machen. Klimaschutzpolitik schafft Arbeitsplätze. Das können Sie immer wieder im GreenTech-Atlas nachlesen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch endlich mal! Die grünen Technologien sind diejenigen, die Wachstumsraten haben, die wirklich beeindruckend sind. Das sind die Märkte der Zukunft. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was machen Sie denn jetzt? Als diejenige, die in der Bundesregierung für den Klimaschutz zuständig ist, kann ich Ihnen sagen, was ich jetzt für richtig halte: Wir müssen in der Klimapolitik verbindlicher werden. Wir müssen alle Bereiche in die Pflicht nehmen, und dafür bereiten wir das Klimaschutzgesetz vor. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Christian Jung [FDP]: Wann wollen Sie denn aus dem Gas aussteigen? Man muss die Umweltpolitik, den Klimaschutz und soziale Anliegen in einen wirklich fairen Ausgleich bringen; das heißt international „Just Transition“. Das ist das, was wir auch mit der Strukturwandelkommission nach vorne bringen. Ich will aber auch etwas zum Thema „Hambacher Forst“ sagen. Lassen Sie mich grundsätzlich vorweg sagen: Die Eskalation am Hambacher Forst hätte meines Erachtens vermieden werden können. Das waren und das sind größtenteils friedliche Proteste in Hambach. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Besetzer sind keine friedlichen Protestler! Es sind ermutigende Signale, dass so viele Menschen aus der Kohle aussteigen wollen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum waren Sie nicht da? Sie hätten sogar reden können! Sie stehen damit, wie Sie alle wissen, stellvertretend für einen Großteil der Bevölkerung. Ich habe von Anfang an dafür geworben, dass die Rodung gestoppt wird, solange wir in der Kommission noch nach einem Konsens in der Kohlefrage suchen. Beifall bei der SPD – Dr. Christian Jung [FDP]: Das ist doch alles Dialektik! Das muss doch nicht sein! Seien Sie doch mal ehrlich! – Weitere Zurufe von der FDP Die schwarz-gelbe Landesregierung hat stattdessen Obrigkeit statt Diskurs praktiziert. Sie hat gespalten, statt zu versöhnen. Was wir brauchen, ist genau das Gegenteil: Wir brauchen das Gespräch und den positiven Willen, für die betroffene Region den Weg so zu bereiten, dass auch Kinder, dass auch Enkel in dieser Region Heimat und Arbeit finden. Dr. Christian Jung [FDP]: Das ist doch alles dialektische Rhetorik! Ich bin froh, dass durch das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt diese gesellschaftliche Eskalation beendet wurde, dass die Strukturwandelkommission jetzt in Ruhe arbeiten kann. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind das nicht Ihre Freunde in NRW? Diese Kommission, die Arbeit dort, hat die historische Chance, den gesellschaftlichen Konflikt um die Kohle zu befrieden, einen Ausstiegspfad festzulegen und einen sozial gerechten Übergang für die Region zu gestalten. Ich will auch etwas zu den Verhandlungen gestern bzw. heute Nacht in Luxemburg sagen. Es ist gestern eine Einigung zu den Pkw-CO 2 -Grenzwerten gelungen, die jetzt eine Erhöhung des Flottengrenzwerts 2030 auf 35 Prozent vorsieht. Dr. Christian Jung [FDP]: Eine Erhöhung? Wie Sie wissen, habe ich von Anfang an gesagt, dass ich mehr als 30 Prozent, also mehr als das, was die Kommission vorgeschlagen hat, für möglich, für geboten halte. Unser Koalitionspartner hat dagegen auf dem reichlich unambitionierten Ziel der Kommission beharrt. Ich habe das für falsch gehalten; übrigens auch die SPD-Bundestagsfraktion. Aber ich heiße Schulze und nicht Schmidt, ich bin von der SPD und nicht von der CSU, und deswegen habe ich die deutsche Position, die in der Regierung abgestimmte Position, vertreten. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber schwach! Das gehört für mich zu anständigem Regierungshandeln dazu. Dr. Christian Jung [FDP]: Sind Sie Mitglied der Bundesregierung oder Privatperson? Es ist uns aber im Laufe des gestrigen Tages, in den 14‑stündigen Verhandlungen, gelungen, die deutsche Regierungsposition etwas zu verändern. Wir konnten so einen Kompromiss schaffen, der jetzt zu schärferen Grenzwerten führt. Ich denke, dass wir damit Brücken gebaut haben zwischen den höchst unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Brücke zu sich selbst haben Sie gebaut, oder was? Ist das peinlich! Wir konnten am Ende eine mehrheitsfähige Position zwischen den Ländern aufbauen, die weniger wollten, und denen, die mehr wollten. Das ist ein echter Fortschritt, den wir jetzt haben. Das ist etwas, was wir als Bundesregierung in Europa jetzt mit auf den Weg gebracht haben. Jeder, der hier behauptet, 40 Prozent seien möglich gewesen, liegt vollkommen falsch. Das war zu keinem Zeitpunkt in den Verhandlungen möglich. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Position der Bundesregierung nicht! Das ist richtig! Es war möglich, dass es komplett scheitert, und es war möglich, dass wir uns auf einen Wert um 30 Prozent herum einigen. Mehr war nicht drin. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wegen der deutschen Bundesregierung war es so! Ich glaube, dass es wichtig war, dass wir gestern zu einem Ergebnis gekommen sind. Das ist ein gutes Stück Europapolitik. Wir haben es geschafft, die unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen. Wir haben es geschafft, dass es nicht zu einer Ost-West-Aufspaltung kam, und wir haben es geschafft, eine mehrheitsfähige Position auf den Weg zu bringen, sodass es auch in Zukunft noch Grenzwerte geben wird. Das war die Alternative: Hätten wir uns nicht geeinigt, hätte es zukünftig keine Grenzwerte mehr für Pkws gegeben. Jetzt haben wir es geschafft, dass der Trilog beginnen kann. Mich bestärkt das sehr in meiner Haltung, dass es richtig ist, sich europaweit für solche ambitionierten Dinge einzusetzen. Sie wissen: Ich hätte mir mehr gewünscht, die deutsche Sozialdemokratie hätte sich mehr gewünscht. Aber das ist das, was heute möglich ist. Wir haben noch acht Wochen bis zur Konferenz in Kattowitz. Ich will darauf aufmerksam machen, dass es gestern Thema war, ein klares Signal zu geben, dass Europa die Klimaschutzziele vor 2020 noch einmal überprüft. Es ist gut, dass wir dieses Signal gestern geben konnten und dass es gelungen ist, eine gemeinsame Position im Umweltrat voranzubringen. Lassen Sie uns den IPCC-Bericht und den Konflikt um den Hambacher Forst als Ansporn nehmen, dass Deutschland auf diesen Konferenzen wieder vorangeht, dass wir diejenigen sind, die die ambitionierten Ziele setzen. Ich möchte, dass wir das hier im Bundestag tun. Ich möchte ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie es einfach! und setze dabei auf die Unterstützung aus dem Bundestag. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Krischer, Sie haben leider nur einen Satz zur internationalen Ebene dieses Berichts gesagt. Das ist wirklich traurig. Frau Ministerin, was Sie hier gerade abgelassen haben, zeigt genau das Problem. Sie haben nur von sich selber gesprochen. Sie haben davon gesprochen, welche Position Sie einnehmen. Sie haben aber nicht über eine gemeinsame Position, über ein gemeinsames strategisches Vorgehen gesprochen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Man kann den IPCC-Bericht so auslegen, dass eine schwarzmalerische Weltuntergangsstimmung erzeugt wird, die uns dazu verleiten soll, hektisch und aktionistisch und ohne jeglichen Plan und Strategie vorzugehen. Man kann diesen Bericht aber auch so lesen, dass wir die Probleme an der Wurzel packen und aus der Not des Klimawandels eine Tugend machen, eine Tugend, die dazu führt, dass wir ein gemeinsames Handeln der internationalen Völkergemeinschaft hinbekommen. Beifall bei der FDP Die Herausforderungen durch den Klimawandel bringen uns in eine historisch einmalige Situation. Denn das erste Mal haben wir eine menschengemachte Krise, die wir nur durch menschengemachtes Handeln wieder lösen können. Die Diskussion hier in Deutschland zeigt auch nach dem IPCC-Bericht, in welche fatale Richtung es geht. Ja, Herr Krischer, der Hambacher Forst ist ein Symbol. Er ist aber auch ein Symbol für eine überhitzte Debatte über den Kohleausstieg, die nicht mehr in Sachlichkeit, sondern nur noch in Symbolik geführt wird. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist tatsächlich die große Frage unserer Klimapolitik. Wir führen diese Debatte, wie wir gerade gehört haben – jetzt gibt es auch eine Debatte über Gas; ich bin gespannt, wie wir das machen wollen –, ohne Rücksicht auf Verluste, Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD ohne Rücksicht auf die Versorgungssicherheit, auf den Strompreis, auf die Zukunft der Menschen, die in den Regionen leben. Der Erfolg der Energiewende hängt doch nicht davon ab, wie viel Windkrafträder wir gebaut haben. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: So ist es! Der Erfolg der Energiewende hängt davon ab, ob wir es hinkriegen, unser Wirtschaftswachstum und unsere gute Beschäftigungssituation zu verbinden mit einer Reduktion des CO 2 -Ausstoßes. Darin liegt der Erfolg der Energiewende, und nicht darin, wie groß der Anteil der erneuerbaren Energien ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Meine Damen und Herren, Sie hatten als Beispiel das Geschacher um die CO 2 -Grenzwerte angesprochen. Bisher zeigen die aktuellen Grenzwerte nicht, dass sich die Situation mit Blick auf den Klimawandel verbessert hat. Wir haben keinen Klimaschutz erreicht. Aber was machen wir jetzt? Wir wollen noch mehr von dem, was nicht funktioniert. Das ist doch völlig absurd. Beifall bei der FDP Niemand, keiner hier, hat mir bisher erklären können, warum wir den Rebound-Effekt nicht erneut haben werden, warum wir 2027 nicht wieder hier stehen und exakt die gleiche Diskussion führen. Es ist Wahnsinn, immer das Gleiche zu tun und zu hoffen, dass etwas Neues dabei herauskommt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Totaler Nonsens! Es tut mir leid. Zurück zur Rationalität. Wir wissen, dass wir ein gewisses CO 2 -Budget haben. Das gibt der IPCC-Bericht deutlich vor. Wir kennen das Problem. Wir müssen dieses Problem aber, glaube ich, als Chance begreifen. Wir müssen das Ziel erreichen, dass wir als Weltgemeinschaft dieses Budget einhalten. Das Gute ist, dass wir dafür keine neuen Ideen brauchen. Wir haben bereits ein solches System, wir kennen es und nutzen es erfolgreich in der EU. Wir nutzen es aber auch in vielen anderen Regionen weltweit. Ich rede vom Emissionshandel, der genau das macht, was wir brauchen: Er gibt eine Menge von Treibhausgasen vor, die jährlich ausgestoßen werden dürfen. Wenn wir es auf der globalen Ebene hinbekommen, dieses System einzuführen, dann können wir die Ziele auch erreichen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist genauso wie der Weltfrieden! Immerhin ein Drittel der Weltbevölkerung lebt heute schon in Regionen, in denen dieser Emissionshandel betrieben wird. Das ist genau die Grundlage, auf der wir aufbauen können. Diesen Vorschlag hat gestern übrigens der Co-Präsident des Club of Rome, von Weizsäcker, gemacht, und der steht sicherlich nicht in Verdacht, ein böser Raubtierkapitalist zu sein. Er hat gesagt, dass wir so unser Ziel umsetzen und unsere Klimaziele erreichen können. Er hat auch gesagt – ich zitiere –: Dann „hat es … nur noch symbolische Bedeutung, ob Deutschland das 40-Prozent-Minderungsziel einhält“; denn dann geht es darum, dass wir weltweit gemeinsam unsere Ziele erreichen. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass viele von Ihnen einen globalen Emissionshandel für völlig unrealistisch halten. Aber können Sie mir mal erklären, warum die radikalen Verhaltensänderungen der Menschen realistischer sein sollen? Beifall bei Abgeordneten der FDP Glauben Sie im Ernst, dass die Menschen Deindustrialisierung und Verlust von Arbeitsplätzen, Verlust von Wohlstand genauso einfach hinnehmen würden? Das ist doch eine absolute Traumwelt, in der Sie da leben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Das ist genauso unrealistisch. Es tut mir leid, dass hier so klar sagen zu müssen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht nur die AfD! – Die CDU und meine Fraktion sind ebenso dabei wie alle Vernünftigen in diesem Land. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU] Es ist der Punkt erreicht, an dem wir endlich eine gemeinsame Strategie brauchen, um diesen Emissionshandel sinnvoll einzuführen, um die Ziele gemeinsam zu erreichen. Mit Technologie und technologischem Fortschritt – übrigens auch mit der Speicherung, über die Sie leider nichts gesagt haben, Frau Schulze –, die wir brauchen, können wir das Klima rational, vernünftig und gemeinsam weltweit schützen und unsere Ziele erreichen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Lorenz Gösta Beutin. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin betroffen; Zurufe von der AfD und der FDP: Oh! denn ich komme aus Schleswig-Holstein, genauer gesagt, aus Kiel. Wer sich mit dem Bericht des Weltklimarates auseinandergesetzt hat, weiß, dass der Klimawandel zu einem Anstieg der Meeresspiegel führen wird. Die Erderwärmung wird zu Überschwemmungen und zu Sturmfluten führen, wie wir sie uns heute noch nicht vorstellen können. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Klimaerwärmung die Lebensgrundlagen von 3 Millionen Menschen an Nord- und Ostsee bedroht. Vielleicht wird es uns nicht alle hier betreffen, aber ganz sicher wird es unsere Kinder und unsere Kindeskinder betreffen. „Die kommenden Jahre sind vermutlich die wichtigsten in der Menschheitsgeschichte.“ Beifall bei der LINKEN – Hansjörg Müller [AfD]: Das haben die letzten Griechen auch schon gesagt! Diese Worte stammen nicht von mir; diese Worte stammen von der Wissenschaftlerin Debra Roberts. Sie ist Mitglied im Weltklimarat. Wir sind gut beraten, wenn wir ihre Worte sehr ernst nehmen. Beifall bei der LINKEN Wir als Fraktion Die Linke danken den Aktivistinnen und Aktivisten im Hambacher Forst für ihren jahrelangen Widerstand gegen RWE und gegen eine Landesregierung, die sich zum Ausführungsorgan der Kohlelobby gemacht hat. Wir sagen: Diese Menschen haben eine Pflicht getan, die jetzt unser aller Pflicht ist: für Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen, für unsere Zukunft einzustehen und für die gemeinsame Verteidigung unserer Lebensgrundlagen. Beifall bei der LINKEN Doch der Bericht des Weltklimarates macht auch deutlich: Die Maßnahmen, die heutzutage auf dem Tisch liegen, reichen bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Im Gegenteil: Wir steuern gerade auf eine Erderwärmung von 3 bis 4 Grad zu. Wenn wir das nicht stoppen, steuern wir gemeinsam auf eine unkontrollierbare Katastrophe zu. Hans-Jürgen Irmer [CDU/CSU]: Sagen Sie uns mal, wie! Das ist alarmierend. Ich will etwas Grundsätzlicher werden. Ich habe Ihnen allen zu Beginn dieses Jahres von dem Bauern aus Peru berichtet, der gegen RWE klagt, weil sein Bergdorf in den Anden vom Klimawandel bedroht ist. Wie es jetzt aussieht, hat seine Klage sogar relativ gute Aussichten auf Erfolg. Das macht das Dilemma des Klimawandels aus: Wir haben eine Situation, wo Menschen im globalen Süden – die Menschen, die keine Macht haben – am meisten unter dem Klimawandel leiden. Auf der anderen Seite haben diejenigen die Macht, die am Klimawandel, an der Vernutzung der Rohstoffe, an der Abholzung der Regenwälder verdienen, für billige Rohstoffe, für billiges Fleisch hier in Europa. Deshalb sind wir diejenigen, die die Chance ergreifen müssen, diese Klimabewegung gemeinsam zu unterstützen, die Proteste auf die Straße zu tragen und das, was im Hambacher Forst begonnen hat, entschieden weiterzuführen. Beifall bei der LINKEN An die Kolleginnen und Kollegen von der Partei, die das C für Christlich im Namen trägt: Selbst wenn Sie mir nicht zuhören, hören Sie vielleicht dem Papst zu. Der Papst hat klargemacht: Diese Wirtschaftsordnung tötet. Dr. Christian Jung [FDP]: Der Kommunismus hat auch getötet! Das bedeutet, wir müssen anfangen, diese Klimakatastrophe wirksam zu bekämpfen. Wir müssen gemeinsam solidarische und gerechte Formen des Wirtschaftens, des Produzierens und des Konsumierens finden. Und wir müssen den Mut haben, uns mit denjenigen anzulegen, die am Klimawandel verdienen. Nur so kann es etwas werden. Beifall bei der LINKEN – Dr. Christian Jung [FDP]: Gut, dass Sie nicht in der DDR aufgewachsen sind! Ich war im November letzten Jahres und auch jetzt wieder im Hambacher Forst, ich war auch auf einigen Baumhäusern. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist ja unerhört! Die armen Tiere! – Grigorios Aggelidis [FDP]: Da wären Sie besser geblieben! Dort gab es den Spruch: „System Change, not Climate Change“. Beifall bei der LINKEN Das ist der Spruch der internationalen Klimabewegung. Er macht deutlich: Wenn wir nicht anfangen, unsere Wirtschaftsordnung gerecht zu gestalten, wenn wir nicht anfangen, unser System zu verändern, wird es uns nicht gelingen, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, und das gelingt uns nur mit einer solidarischen und gerechten Wirtschaftsordnung. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Dr. Christian Jung [FDP]: Seien Sie froh, dass Sie nicht in der DDR aufgewachsen sind! Die nächste Rednerin: die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Sonderbericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen zeigt uns, dass schon bei einer Erwärmung von 1,5 Grad Celsius enorme Risiken für Mensch, Tier und Natur bestehen. Er besagt aber auch, dass wir die Begrenzung der Erderwärmung noch schaffen können. Deshalb sagen auch wir, dass wir den Weg der Treibhausgasreduktion konsequent weitergehen müssen. Das tun wir mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 mit über 100 Maßnahmen, mit dem Klimaschutzplan 2050, für den wir ja international gefeiert wurden in Marrakesch, und mit all den anderen Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, mit Ambition, aber auch mit Augenmaß und mit Rücksicht auf die Menschen und auf die Arbeitsplätze. Wir bringen diese Maßnahmen auf internationaler, auf europäischer und auf nationaler Ebene voran. Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Hören Sie doch mal mit dem Märchen auf, der Bevölkerung zu erzählen, dass wir nichts machen. Es stimmt einfach nicht. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn? Ich habe die Aktionsprogramme und den Klimaschutzplan aufgezählt. Zu Ihrer Frage, Herr Krischer „Was tun Sie denn?“: Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Wir arbeiten gerade in allen Sektoren: Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Ja, in allen Sektoren müssen wir Beiträge leisten, und da werden die Maßnahmen gerade erarbeitet. Anstatt sich in den Reden immer zu ereifern, könnten Sie sich an diesem Prozess, der gerade läuft, einfach sachlich beteiligen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben jetzt erst angefangen? Ist das Ihr Ernst? Wenn ich Ihnen, Frau Badum, die einzelnen Maßnahmen im Detail aufzähle – wie zum Beispiel die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, ein Anreizprogramm –, dann kommt von Ihnen: Ja, Frau Weisgerber, verlieren Sie sich doch nicht in dem Klein-Klein der Maßnahmen. – Wir machen diese Hausaufgaben. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen gar nichts! Wo ist denn die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung? – Dr. Christian Jung [FDP]: Details interessieren die Grünen nicht! Wir erarbeiten gerade mit den zuständigen Ministerien die Maßnahmenpläne. Beifall bei der CDU/CSU Wir werden dann auf der Basis der Maßnahmenpläne auch ein Gesetz zur Erreichung der Klimaziele erarbeiten und im Laufe des nächsten Jahres verabschieden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das haben wir in der letzten Wahlperiode von Ihnen auch schon gehört! – Gegenruf des Abg. Klaus Mindrup [SPD]: Nein, nein! Das ist gut so, und auf diesem Weg sind wir. Dabei setzen wir in erster Linie – ich habe es gesagt – auf Anreizsysteme und nicht auf Verbote; denn Klimaschutz gelingt nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Für die Herausforderung Klimaschutz brauchen wir eine gesellschaftliche Akzeptanz. Nur im Schulterschluss zwischen Staat, Wirtschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft sorgen wir für das Gelingen des nationalen Klimaschutzes. Das gilt auch für die Frage der Kohle. Die von der Bundesregierung eingesetzte Strukturwandelkommission beschäftigt sich doch gerade genau mit der Frage, wie wir die Kohleverstromung schrittweise reduzieren können, und mit der Frage eines Abschlussdatums, aber eben ohne Strukturbrüche, ohne Gefährdung der Energieversorgungssicherheit, zu bezahlbaren Energiepreisen, im Zieldreieck zwischen Ökologie, Ökonomie und der sozialen Verträglichkeit. Das ist unser Weg, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Genauso ist es beim Thema Verkehr. Auch da haben wir eine andere Herangehensweise als die Grünen; denn wir schauen auf die Auswirkungen unserer Entscheidungen, auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Dazu möchte ich einfach mal die Fakten darlegen: Der CO 2 -Grenzwert in der EU liegt momentan bei einem Ausstoß von 130 Gramm CO 2 pro Kilometer. Das gilt bis 2019. Ab 2020 gelten 95 Gramm CO 2 -Ausstoß pro Kilometer. Jetzt geht es darum, dass dieser Wert noch einmal verschärft wird. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der müsste viel mehr verschärft werden! Das ist doch das Problem! Dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, diesen Wert noch um 30 Prozent abzusenken, also zu verschärfen. Sie erzählen ja den Menschen, wir würden bestehende Grenzwerte aufweichen, und die Menschen glauben das auch noch. Damit müssen wir mal aufhören und die Wahrheit erzählen. Beifall bei der CDU/CSU Es geht um eine Verschärfung, letztendlich eine Absenkung. Der Umweltministerrat hat gestern sogar eine Senkung von 35 Prozent verabschiedet – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht „sogar“! mit der Stimme der Umweltministerin. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen die deutsche Bundesregierung! Das Europäische Parlament fordert 50 Prozent. Da kommt es jetzt zu einem Trilog. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen die Bundesregierung verabschiedet! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 20 Länder wollten mehr als Deutschland! 20 Länder der Europäischen Union! Wenn nun behauptet wird, wir würden die Grenzwerte letztendlich aufweichen, obwohl das, was auf dem Tisch liegt, sogar noch strenger ist als das, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die sich intensiv in Impact Assessments mit der Frage, was erreichbar und was nicht erreichbar ist, auseinandergesetzt hat, dann sage ich: Wir sind für strenge und ambitionierte Grenzwerte, aber es muss auch realisierbar sein; Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die anderen sind alles Idioten gewesen, oder was? denn wir wollen nicht, dass die Gelder letztendlich in Strafzahlungen fließen. Wir wollen, dass die Grenzwerte scharf sind, dass sich die Automobilindustrie endlich noch intensiver auf den Weg in die Mobilität der Zukunft macht, und wir wollen, dass die Gelder in Innovationen fließen und nicht in Strafzahlungen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Rainer Kraft. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Auf 1,5 Grad Celsius wollen Sie uns nun also einschwören mit dem vorliegenden ­IPCC-Bericht und dem vorläufigen vom BUND initiierten Rodungsstopp im Hambacher Forst. Dieser Wald, um den sich gerade die gesamte rot-grüne Welt zu drehen scheint, wurde 2016 zur Abholzung freigegeben – von einer rot-grünen Landesregierung. Herzlichen Glückwunsch! Beifall bei der AfD An die Damen und Herren vom BUND habe ich einige Fragen. Sie berichten von mehreren Kisten an Unterlagen, die belegen, dass die Bechsteinfledermaus oder das Große Mausohr im Hambacher Forst ihr Zuhause haben. Wurden diese Unterlagen eigentlich erst nach dem Regierungswechsel in NRW 2017 erstellt? Und wo wohnten diese Fledermäuse, als in Düsseldorf noch eine rot-grüne Regierung am Schalten und Walten und Roden war? Sind diese Fledermäuse vielleicht erst unter Schwarz-Gelb dahin gezogen? Fragen über Fragen. Oder ist es vielleicht so, dass es weder den Melonenparteien noch dem BUND tatsächlich um Wald und Fledermäuse geht, sondern einzig darum, mit solchen ideologisierten Kampagnen ihre eigene Existenz zu rechtfertigen? Beifall bei der AfD Blicken wir einen Wald weiter nach Aachen. Dort kreischen die Kettensägen und holzen fleißig ab, damit Windkraftanlagen errichtet werden können. Diese liefern zwar viel weniger Strom als ein Braunkraftkohlewerk, töten dafür aber viel mehr Tiere, vor allem Vögel und – Fledermäuse! Beifall bei der AfD Wir werden sehen, ob die Damen und Herren des BUND auch dort vor Gericht ziehen und einen Rodungsstopp erwirken. Ich denke, nicht. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Keine Ahnung von nichts! Dabei sind in NRW durch bereits errichtete bzw. in Bau und Planung befindliche Windkraftanlagen circa 160 Hektar Wald betroffen, und niemand hat dort nach der Bechsteinfledermaus oder dem Großen Mausohr gesucht. Wir halten also fest: Es gibt nicht nur guten Wald und schlechten Wald; es gibt auch gute und schlechte Fledermäuse. Beifall bei der AfD Beachtet man dann noch, dass alle Windkraftanlagen, die in allen Wäldern Deutschlands je errichtet wurden oder derzeit geplant sind, auch zusammen nicht annähernd an die Stromproduktion des Braunkohlekraftwerks Niederaußem heranreichen können, in dem die Verstromung der Hambacher Kohle stattfindet, erkennt man erst den gesamten Grad an Heuchelei hierbei. Beifall bei der AfD – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Das ist falsch! Nachrechnen! – Ich erwarte Ihre Gegendarstellung. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Lesen Sie den Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur! Lesen bildet! Hier 100 Hektar, an denen scheinbar die gesamte Artenvielfalt Deutschlands hängt, für Strom, der 24 Stunden, sieben Tage die Woche verfügbar ist, Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Mann, so was hat den Doktortitel! dort bis zu 2 000 Hektar für circa 2 000 Windkraftanlagen, bei denen keiner nach Fledermäusen, Vögeln, Bäumen oder anderen Dingen fragt, für lächerlich niedrige Beiträge unzuverlässigen Schrottstroms. Das ist weder effizient noch ökologisch, das ist ganz einfach verantwortungslose Politik im Namen der Windkraftlobby. Beifall bei der AfD Und wozu? Schauen wir einmal kurz in den neuesten IPCC-Bericht, der vorgestern die Medien dominiert hat, ein Bericht, der voll ist mit den wichtigsten Antworten auf die dringendsten Klimafragen für den Fortbestand der gesamten Menschheit. Richtig? Falsch: Die Handreichungen der zu behandelnden Punkte der letzten Tagung umfassen unter anderem „Gender-Mainstreaming“. Ein Rat, der vorgibt, die entscheidende Frage der Menschheit nach bestem Wissen und Gewissen zu beraten, bemüht sich nicht, die besten und brillantesten Experten in Sachen Klima zu Wort kommen zu lassen, sondern fragt danach, ob der Weltklimarat geschlechterparitätisch besetzt ist. Er fragt danach, wie man mehr Frauen dazu bringt, sich als Autorin einzubringen, unter anderem durch die Möglichkeit, die Arbeitslast zu reduzieren. So wurde ein Arbeitskreis gebildet, der darauf hinwirkt, innerhalb des IPCC Geschlechtergleichheit herzustellen und geschlechtsspezifische Themen anzusprechen. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Weil das eine Rolle spielt! Sie sehen, meine Damen und Herren: Sie haben es mit seriöser Wissenschaft zu tun. Tag und Nacht arbeitet der IPCC an den elementaren Fragen der Zukunft der Menschheit wie zum Beispiel Gender. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unseriös! Aber immerhin, in einem haben die Damen und Herren des IPCC noch ihren Verstand beisammen: Die kennen nämlich nur zwei Geschlechter. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind einfach 50 Jahre zu spät auf die Welt gekommen! Zu guter Letzt noch ein Blick auf ein neues sogenanntes Treibhausgas, das NO x . Diesem wird im neuesten Bericht eine Schlüsselrolle – global und national – beim Klimawandel zugeschrieben. Da folgt natürlich gleich eine Frage: Die NO x -Emissionen in Deutschland sind von 1990 bis 2016 um 60 – 60! – Prozent gesunken. Selbst der ADAC hat das geschrieben. Wo finde ich diesen Effekt der massiven NO x -Einsparung in Deutschland in den Klimaaufzeichnungen, wenn NO x angeblich die Bedeutung hat, die ihm zugeschrieben wird? Nirgends. Generell stellt sich angesichts von Hunderten Milliarden Euro, die für ökopopulistisches Klimavoodoo zwangsumverteilt wurden, die Frage: Wo ist ein einziger beobachtbarer Effekt, dass die Aktionen Wirkung zeigen? Es gibt ihn nicht. Nach über 20 Jahren Forschung, dem Vergeuden von zig Milliarden D-Mark und Euro haben Sie kein Ergebnis vorzuweisen, kein noch so kleines Jota an Daten, die einen mikroskopisch kleinen Rückgang an CO 2 oder der Temperatur als Lohn der Mühen und der Belastungen der Bevölkerung aufzeigen – nichts. Beifall bei der AfD Der Klimakaiser ist nackt und arm, und Fledermäuse, Vögel und Bäume werden zu Tausenden auf seinem Altar des Klimavoodoo geopfert. Hören Sie auf damit, unsere Natur und unseren Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden, und begeben Sie sich auf den Boden seriöser Wissenschaft! Unser Land braucht endlich wieder sachorientierte Politik und keine rot-grünen Heilsversprechungen und Erlösersekten. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Nächster Redner ist der Kollege Klaus Mindrup für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sitzungsende Vielen Dank, Herr Kollege Miersch. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Oktober 2018, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.

Sitzungseröffnung Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie. Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.