Beteiligung des Bundes an Integrationskosten Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren den Ländern und Kommunen Aufwendungen in Höhe von gut 43 Milliarden Euro rund um das Thema „Asyl und Flüchtlinge“ erstattet. Die Bundesunterstützung wird mit diesem Gesetz über 2018 hinaus verlängert. Otto Fricke [FDP]: Für ein Jahr! Das ist vor allem für die Kommunen ein wichtiges und richtiges Signal. Aber die Regelung gilt zunächst nur für 2019. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir bald anfangen, über die Nachfolge zu sprechen; denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die Länder erhalten dabei einen großen Teil der Zuwendungen über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen. Das heißt, der Bund hat keine Kontrolle mehr darüber, ob die Länder und dann im Nachgang die Kommunen das Geld tatsächlich zum Beispiel für flüchtlingsbezogene Kinderbetreuung und andere Integrationsleistungen ausgeben. Das Risiko steigt vor allem, dass die Mittel nicht ungekürzt und zusätzlich vor Ort ankommen. Kollege Daldrup hat eben gesagt, in Nordrhein-Westfalen geschehe das nicht. Nordrhein-Westfalen leitet die Integrationsmittel – im Gegensatz zur alten Landesregierung – zu 100 Prozent an die Kommunen weiter. Bernhard Daldrup [SPD]: Zum ersten Mal! Ich möchte an etwas anderes erinnern. Wir als Bund entlasten in diesem Jahr die Kommunen um 5 Milliarden Euro, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU 1 Milliarde Euro davon auf Wunsch der Länder über ihre Haushalte. Sie haben uns versprochen, dass sie es an die Kommunen weitergeben. Otto Fricke [FDP]: Das glaubt doch keiner! Leider gibt es Länder wie Brandenburg und Rheinland-Pfalz, die das nicht machen. Meine Damen und Herren, Mittel, die wir für die Kommunen vorsehen, sind kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernhard Daldrup [SPD]: Das stimmt! – Otto Fricke [FDP]: Genau! Jetzt setzen die Länder noch einen obendrauf. Um die Grenze der Bundesauftragsverwaltung bei den Kosten der Unterkunft nicht zu überschreiten, wird ein Teil der Kommunalentlastung über die Umsatzsteuer an die Kommune verteilt. Wir erhöhen deshalb den Gemeindeanteil am Umsatzsteueraufkommen. Jetzt gibt es den Vorschlag aus dem Bundesrat, den Länderanteil am Umsatzsteueraufkommen zu erhöhen. Damit geht nicht nur 1 Milliarde Euro, sondern gehen schon 2 Milliarden Euro über die Landeshaushalte. Meine Damen und Herren, das ist ein Programm für klebrige Finger von Länderfinanzministern, nicht für die Kommunen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Bernhard Daldrup [SPD] Richtig ist aber die Kritik, dass die Verteilung über die Umsatzsteuer nicht so zielgenau ist wie über die Kosten der Unterkunft. Deshalb müssen wir uns schon überlegen, ob wir bei der Verteilung über die Umsatzsteuer nicht einen Soziallastenfaktor mit aufnehmen, damit das Geld wirklich da ankommt, wo es tatsächlich gebraucht wird. Es gibt einen Vorschlag des Deutschen Landkreistages zu dem Thema, über den wir ernsthaft diskutieren sollten. Meine Damen und Herren, ich will zu einem weiteren Punkt kommen. Der zweite wichtige Baustein, der mit diesem Gesetz geregelt wird, ist die Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“. Er wird Ende des Jahres getilgt sein. Das heißt, die Länder bekommen eine zusätzliche Entlastung von 2,2 Milliarden Euro jährlich. Auch die Kommunen partizipieren daran, da gleichzeitig die kommunale Beteiligung im Wege einer erhöhten Gewerbesteuerumlage an die Länder in Höhe von ungefähr 516 Millionen Euro entfällt. Otto Fricke [FDP]: Aber nur im Westen! – Richtig, Herr Fricke, nur die westdeutschen Kommunen profitieren davon; denn nur sie haben sie auch gezahlt. Alles andere wäre nicht denklogisch. – Wir müssen jetzt aufpassen, dass das Geld wirklich zusätzlich und tatsächlich bei den Kommunen verbleibt Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Bernhard Daldrup [SPD] und Länder nicht wieder auf die Idee kommen, das irgendwo direkt oder indirekt abzuziehen. Wir fangen da jetzt mit einem kleinen Teil an. Das, was jetzt abfinanziert wird, entspricht einer um 4,3 Prozent erhöhten Gewerbesteuerumlage. Im nächsten Jahr, Ende 2019, geht es um den Anteil am Solidarpakt. Da geht es um einen Umsatzsteueranteil von 29 Prozent, den die Kommunen leisten. Da sprechen wir von 3,5 Milliarden Euro. Auch da müssen wir aufpassen, dass das Geld tatsächlich bei den Kommunen verbleibt. Wir dürfen nicht auf die Idee kommen – weder hier im Bund noch direkt oder indirekt auf Länderseite –, dieses Geld nicht bei den Kommunen zu belassen. Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie der Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU] und Bernhard Daldrup [SPD] Sie haben es mittlerweile in ihren Haushalten eingeplant. Das hat auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun. Wir haben es vor 20 Jahren versprochen und sollten es heute auch einhalten. Lassen Sie uns daran denken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Bernhard Daldrup [SPD] Vielen Dank, Herr Kollege Haase. – Jetzt spricht zu uns der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Vizepräsident, beste Wünsche für Ihre Gesundheit! – Meine Damen und Herren! Es geht bei diesem Gesetz und um diese Uhrzeit um Milliarden. Dieses Gesetz und die Grundgesetzdebatte, die wir heute Morgen geführt haben, hätten eigentlich – wenn wir ehrlich sind – zusammengehört. Denn der Gesetzgeber verpflichtet sich hier – man erkennt es, wenn man genau hinguckt –, noch mehr Mittel in die Umverteilung fließen zu lassen. Kollege Haase, ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie schon sehr viel zu den hier vorgesehenen kleinen Schweinereien gesagt haben, die von der natürlich wieder mal unbesetzten Länderbank ausgehen. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Heiterkeit des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU] Wer sich einmal angucken will, wie Länder denken, der muss sich nur die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung angucken. Da wird gefeilscht und gesagt: Wir wollen nicht nur 49 Prozent haben – nach der Verfassung dürfen es bis zu 50 Prozent sein –, nein, 49,9 Prozent müssten es dann schon sein. – Es wird um jeden Cent gefeilscht, und es wird – Kollege Haase hat das richtig beschrieben – nichts für die Kommunen getan. Das verstehe ich nicht. Die Stellungnahmen des Deutschen Landkreistages und der Gemeindeverbände machen doch eines deutlich – deswegen kann ich nicht verstehen, dass die SPD sagt, die Kommunen seien damit einverstanden –: Wir wollen diesen Gesetzentwurf so nicht haben, sondern wir wollen einen, der Sicherheit gibt. – Da stimme ich dem Kollegen Haase durchaus zu: Sicherheit für die Kommunen wird es auf Dauer nur geben, wenn wir bei der Steuer, bei der die gleichmäßigsten Einnahmen zu verzeichnen sind, ansetzen, um ein hohes Maß an Berechenbarkeit für die Kommunen zu gewährleisten, und das ist die Umsatzsteuer. Wenn selbst der Landkreistag von den klebrigen Fingern der Länder spricht, dann sollte die SPD irgendwann mal bei diesem Thema an eine Umkehr denken. Beifall bei der FDP – Bernhard Daldrup [SPD]: Die SPD? Schwarz-Gelb! Meine Damen und Herren, im Endeffekt geht es bei diesem Gesetz – das muss man den Bürgern sagen – doch wieder mal nur um die Frage: „Wer kriegt welchen Teil vom Schokoladenkuchen?“, nach dem Motto: „Ich hätte gern was, du hättest gern was, wir hätten gern was“, Beifall bei der FDP und am Ende ist keiner damit zufrieden, was die Politik liefert. Meine Damen und Herren, ich will eines deutlich machen: Ich habe das Gefühl, dass wir auftretende Probleme mit immer neuen Regelungen zukleistern, die dann irgendwann auslaufen. Nachher streiten wir uns dann wieder über absolute Zahlen, Prozentsätze oder Ähnliches. Wir müssen erkennen, dass dieses Land bei den Fragen der Verteilung der Finanzaufwendungen, der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern und der Zuständigkeiten nicht mehr mit dem auskommen kann, was mal vor 70 Jahren klugerweise beschlossen worden ist. Wenn wir weiterhin nur Stückwerk machen, dann ist es wie beim Brandrodungsfeldbau: Wenn hier und da Löcher auftreten, zieht man weiter und hofft, dass später alles wieder vergessen ist. Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kurz etwas dazu sagen, welchen Weg das vorliegende Gesetz geht. Es ist ein Zustimmungsgesetz. Die Länder haben klar gesagt, dass sie es so nicht haben wollen. Wir werden erleben, dass dieses Gesetz gemeinsam mit der heute Morgen beschlossenen Grundgesetzänderung im Vermittlungsausschuss landet. Dann werden wir wieder schauen: „Wer kriegt welches Stück vom Schokoladenkuchen?“, Beifall der Abg. Katja Hessel [FDP] aber am Ende wird keiner zufrieden sein. Das kann nicht die Herangehensweise dieses Parlamentes und auch nicht der Koalition sein. Ich bitte Sie, an der Stelle genau aufzupassen, worauf es im Vermittlungsausschuss hinausläuft. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Die Kollegin Kerstin Kassner, Fraktion Die Linke, hat dankenswerterweise ihre Rede zu Protokoll gegeben. Als letzter Redner: Stefan Schmidt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wieder mehr über Föderalismus gesprochen wird. Bei diesen Diskussionen wird allerdings häufig eine Ebene vergessen, nämlich die kommunale Ebene, also die Städte, die Gemeinden, die Landkreise und – als Bayer möchte ich sie nicht vergessen – die Bezirke. Sie alle sollten bei diesem Gesetz, das wir heute beraten, im Mittelpunkt stehen. Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn sie sind es, die am Ende Geflüchtete versorgen und integrieren. Daher stimmen wir heute Abend auch zu, das allerdings mit Bauchschmerzen; denn die Bundesregierung macht es sich zu einfach. Sie möchte alles, was es an Förderung bereits gibt, fortschreiben. Das ist gut, aber das reicht bei weitem nicht aus. Das Gesetz ist auf ein Jahr befristet. Damit fehlt den Städten und Gemeinden wieder mal das Wichtigste, nämlich Verlässlichkeit und Planungssicherheit, und das, obwohl die Kosten für Integration in Zukunft wahrscheinlich eher noch ansteigen werden. Außerdem sehen die Kommunen beispielsweise für geduldete Menschen keinen einzigen Cent, weder von den Ländern noch vom Bund. Die Gesamtheit ihrer Ausgaben spiegelt das Gesetz also überhaupt nicht wider. Das kann doch so nicht richtig sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundesrat und die kommunalen Spitzenverbände – es wurde bereits angesprochen – haben außerdem festgestellt, dass gar nicht alle versprochenen Mittel vollständig gezahlt werden. Das ist doch eine Schwachstelle des Gesetzes. Das sollte behoben werden; denn der Bund muss hier zu seinen Zusagen stehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu den Kosten der Unterkunft. Das Geld muss direkt bei den Kommunen ankommen. Es ist gut, dass es da keinen Zahlungsumweg über die Länder gibt. Aber von den Entlastungen profitieren vor allem die wirtschaftsstarken Kommunen, und das ist nicht gerecht. Bund, Länder und Kommunen müssen die Versorgung und die Integration von Geflüchteten gemeinsam meistern. Dazu braucht es eine dauerhafte, verlässliche und aufgabengerechte Finanzausstattung vor Ort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viele Städte verwenden aber bereits all ihre Mittel, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Sie verwenden sie, um Schulgebäude instand zu halten, für einen funktionierenden ÖPNV zu sorgen und zum Beispiel eine gerechte medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Wir müssen wieder mehr Handlungsspielräume für die Kommunen schaffen, auch gerade bei den freiwilligen Aufgaben. Dazu müssen wir die Kommunen strukturell entlasten. Stärken wir also die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden über das absolute Mindestmaß hinaus. Sorgen wir für ein sinnvolles Fördersystem, in dem Mittel auch abgerufen werden. Finden wir schleunigst eine Anschlussregelung für das vorliegende Gesetz, auf die sich die Kommunen dann auch verlassen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse – da sind wir dann tatsächlich bei der Diskussion von heute Morgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Schmidt, herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache, nicht ohne die Kollegen Martin Gerster von der SPD-Fraktion und Alois Rainer von der CDU/CSU-Fraktion in besonderer Weise zu würdigen, die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Kollege Schmidt, herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache, nicht ohne die Kollegen Martin Gerster von der SPD-Fraktion und Alois Rainer von der CDU/CSU-Fraktion in besonderer Weise zu würdigen, die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. – So viel Beifall hätten sie wahrscheinlich nach ihren Reden gar nicht gekriegt. Tagesordnungspunkt 15 und Zusatzpunkt 15. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6145, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/2499 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/5465 und 19/6090 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Herr Kollege Fricke, Sie wollen nicht zustimmen? Es wird im Protokoll festgehalten, wenn Sie nicht zustimmen wollen. – Sie wollen nicht zustimmen. Okay. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung des Kollegen Fricke – er ist die ganze Zeit sitzen geblieben, insofern hat er sich enthalten – mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen ist. 15. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2017 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt einmal mehr um den Nachweis, dass wir seitens der Großen Koalition an der Seite der Kommunen stehen und dass wir verlässliche Partner der Kommunen sind. Otto Fricke [FDP]: Komisch, dass die das anders sehen! – Das sehen die nicht anders. Ganz im Gegenteil: Wir haben hinreichende Nachweise dafür. Die kann ich Ihnen gerne zeigen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir reden nämlich mit den Kommunen und nicht über die Kommunen. Wir lassen Länder und Kommunen nicht allein. Das gilt nicht nur für die Infrastrukturförderung, sondern auch für die Finanzierung der Integration. Die Fortsetzung der Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro sollte den Kommunen tatsächlich zugutekommen. Sie ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir die Kommunen nicht allein lassen. Das zeigen auch die 435 Millionen Euro für eine verbesserte Kinderbetreuung im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme. Gleichermaßen bleibt die Forderung, dass die Länder die Mittel ungeschmälert tatsächlich an die Kommunen weiterleiten. Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel dafür. Sie können gerne Ihren Einfluss dort geltend machen. Otto Fricke [FDP]: Sie glauben noch an den Weihnachtsmann! Das wäre nicht schlecht; das wäre ganz gut. Der Bund steht zu seinen Verpflichtungen. Das gilt für die Entlastungspauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Diese Art der Unterstützung von Ländern und Kommunen in dieser Situation ist ein Beitrag zum sozialen Frieden in Deutschland und kein Beitrag zu Hass und Fremdenfeindlichkeit. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deswegen bedanke ich mich sehr beim Bundesfinanzminister, dass diese Finanzierungsmöglichkeiten bestehen. Ohne auf alle Einzelheiten des Gesetzentwurfs einzugehen, will ich aber die wichtige Entlastung von Ländern und Kommunen durch die Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ thematisieren; denn dadurch erhalten die Länder künftig rund 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteuervolumen. Die Kommunen – das ist wichtig, weil es einen Teil der Gewerbesteuerumlage betrifft – werden um 500 Millionen Euro entlastet. Das Geld kommt auch konkret bei den Kommunen an. Das ist ausgesprochen gut. Damit das so bleibt, müssen wir den Blick in die Zukunft richten. Dazu gehört, dass die für 2020 vorgesehene Absenkung der erhöhten Gewerbesteuerumlage, die für die Kommunen wahrscheinlich mehr als 3 Milliarden Euro ausmacht, tatsächlich auch dort ankommt und nicht zu Begehrlichkeiten der Länder führt. Otto Fricke [FDP]: Dann doch! – Dann doch? Das führte schon immer zu Begehrlichkeiten der Länder. Schönen Gruß an Herrn Bouffier, der das Thema auf andere Weise angesprochen hat. Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr! Die den Kommunen zugesagte jährliche Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro darf dauerhaft nicht nach Verteilungskriterien erfolgen, die die finanz- und strukturschwachen Kommunen zu wenig berücksichtigen, weil die Schwelle zur Bundesauftragsverwaltung bei den Kommunen nicht überschritten werden soll. Beifall des Abg. Otto Fricke [FDP] Sie kann durchaus überschritten werden. Aber wir müssen hier Klarheit schaffen, wenn wir uns für gleichwertige Lebensbedingungen in unserem Land starkmachen wollen, und das wollen wir. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Peter Boehringer, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um das Sondervermögen Fonds „Deutsche Einheit“, dessen Schulden nun absehbar getilgt sein werden. Als Folge sind daher Anpassungen bei der Aufteilung von Steuermitteln vorzunehmen. Das ist nur logisch. Da können wir einen Haken dranmachen. Den Ländern stehen diese Mittel einfach zu. Zudem sollen die Länder auch bei den Integrationskosten entlastet werden. Zu beanstanden ist, dass die Umwidmung von Umsatzsteuerpunkten gerade die finanzschwachen Länder und Kommunen kaum entlastet, zum Teil sogar zusätzlich be lastet – wir haben entsprechende Schreiben erhalten –, denn die absolut berechnete Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Flüchtlinge wird zurückgefahren, während der Umsatzsteueranteil der Kommunen erhöht wird. Insgesamt werden damit besonders finanzstarke Kommunen entlastet. Das ist die Soziallogik ausgerechnet eines SPD-geführten Ministeriums. Zudem erkauft sich die Bundesregierung auch hier mal wieder die Kooperation der Länder; darüber haben wir heute Vormittag schon bei der Debatte über die entsprechende Grundgesetzänderung geredet. Die Änderung wurde übrigens gegen den Rat der meisten Sachverständigen auch mit FDP- und Grünenstimmen verabschiedet. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie und Ihre Sachverständigen! Die Versorgung der Flüchtlinge ist für die Länder sehr teuer. Teilweise werden ganze Wohngebäude völlig neu errichtet. Weil das nicht reicht, wird vor die Wohnungstür noch ein Fahrrad gestellt. Deutsche Familien träumen nur von so einem Steuerservice. Diese Politik wäre alleine wegen der Kosten bei Lokalpolitikern schon lange nicht mehr mehrheitsfähig. Der Bund erkauft sich hier die Zustimmung der Länder und Gemeinden zu einer von Eliten in Marrakesch, in Brüssel und hier im Berliner Raumschiff erdachten Migrationspolitik, die ohne Kompensation und Schweigegeld in bürgernahen Kommunen schon lange nicht mehr durchsetzbar wäre. Beifall bei der AfD Die Perspektive der Länder und Kommunen ist durchaus verständlich. Das mit den Flüchtlingen, Frau Bundeskanzlerin, war Ihre Idee, also bezahlen Sie gefälligst dafür. Wie lässt sich das Dilemma also lösen? Nun, richtig wäre schlichtweg ein grundlegender Politikwechsel: Wer nicht asylberechtigt ist, der kommt nicht ins Land. Das senkt die Kosten. Beifall bei der AfD Und wer nicht bleibeberechtigt ist, muss leider gehen. Das senkt wiederum die Kosten. Beifall bei der AfD Damit ist das Problem auch nicht mehr so groß. Populismus? – Nein, reine Logik und Mathematik. Beifall bei der AfD Richtig wäre, die Fluchtursachen abzustellen. Die größte aller Ursachen für die Flucht nach Deutschland sind neben der demografischen Katastrophe aufgrund der Bevölkerungsexplosion in Afrika und Arabien die Sozialleistungen, die hierzulande für Migranten bereitgestellt werden. Aber diese Ursachen werden im vorliegenden Gesetzentwurf nicht angegangen. Darum muss die AfD-Fraktion ihn leider ablehnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Boehringer. – Und nun der Kollege Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! In der heutigen Debatte zum Thema „Recht auf Verschlüsselung“ geht es um Vertrauen und Freiheit: Vertrauen der Bürger in die Digitalisierung, Vertrauen darauf, dass die eigenen Daten geschützt sind, Vertrauen auch darauf, dass die Politik die Freiheit der Bürger nicht mehr und mehr aushöhlt. Im Jahr 2008 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Staat die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen als Grundrecht zu gewährleisten hat. Die Verschlüsselung von Daten stellt, gemäß dieser Entscheidung, eine staatliche Schutzpflicht dar. Ein Nichthandeln durch die Bundesregierung kommt damit einer Nichterfüllung dieser Pflicht gleich. Beifall bei der AfD Natürlich: Eine hundertprozentige digitale Sicherheit gibt es nicht. Trotzdem muss die Regierung hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Anstrengungen unternehmen, die erforderlichen Technologien zu entwickeln, bereitzustellen und Anwendungen zu unterstützen. Effektive und sichere Verschlüsselungstechnologien sind schon seit Jahren auf dem Markt und vielfach erprobt. Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sind bereits technischer Standard und für die private Kommunikation im Internet der einzig sinnvolle Weg. Das Problem ist die konsequente Anwendung von Verschlüsselungssystemen, und hier hakt es. Hier muss mehr passieren. Wir brauchen eine digitale Aufklärung. Wir brauchen den mündigen Nutzer. Hier kann und sollte die Politik mehr leisten. Beifall bei der AfD Alle Telekommunikationsanbieter nun aber zu verpflichten, ihre Kommunikationsdienste Ende-zu-Ende-verschlüsselt anzubieten, liebe FDP, darüber sollten wir noch einmal diskutieren; denn so liberal kommt mir dieser Vorschlag tatsächlich nicht vor. Ich bin aber völlig bei Ihnen, wenn es darum geht, gesetzliche Beschränkungen und Verbote von Verschlüsselungen zu verhindern. Denn es ist noch nicht so lange her, da sprachen sich Politiker in Deutschland gegen Verschlüsselungen aus. Wir erinnern uns an Herrn de Maizière: Der Staat sollte allzeit vollen Zugriff auf alle Daten bekommen. – Ein interessantes Verständnis von Freiheit, meine Damen und Herren. Dabei zeigen Sie doch immer so gern mit dem Finger auf andere Länder und mahnen zu Demokratie und zu Moral. Beifall bei der AfD Liebe Regierungsparteien, zeigen Sie, dass Sie besser sind als die Staaten, die Sie ständig kritisieren, und erteilen Sie Verschlüsselungsbeschränkungen eine endgültige Absage! Gerade auch im Hinblick auf Quantencomputer ist eine Weiterentwicklung der Verschlüsselungstechnologien ein Muss. Quantencomputer werden Probleme in einer Geschwindigkeit lösen können, die jeden heutigen Supercomputer in den Schatten stellt. Viele heute als sicher eingestufte Verschlüsselungssysteme können in Zukunft geknackt werden, und zwar auch rückwirkend. China hat die Chancen und Risiken der Quantentechnologie längst erkannt; auch die USA sind uns wieder meilenweit voraus. Deutschland muss einen ordentlichen Sprint hinlegen, um hier wieder aufzuholen. Stattdessen geben wir allzu oft den Fußkranken. Beifall bei der AfD Im Zeitalter der Digitalisierung, in dem wir über autonomes Fahren, über das Internet der Dinge, über E-Health, über E-Government, über Industrie 4.0 – all die schönen Schlagwörter, die so gut wie jeder Kollege hier in seine Rede einpflegt – reden, in so einem Zeitalter ist alles hinfällig ohne die Sicherheit der Daten. Die öffentliche Verwaltung kann hier mit einem guten Beispiel vorangehen. Dem Vorschlag, dass sie die Verwendung von Verschlüsselungstechnologien fördern soll, können wir gerne folgen. Das kann auch das Vertrauen der Bürger stärken, die völlig zu Recht sehr vorsichtig mit ihren persönlichen Daten umgehen. Denn immer wieder hört und liest man von schweren Sicherheitslücken bei Anwendungen, die die Datensicherheit der Bürger bedrohen. Der Spruch der FDP „Bedenken second“ ist daher nicht immer angebracht. Auch ich trete für mehr Innovation, für eine Änderung der Denkweise ein: Nicht immer nur das Risiko, nicht immer nur die Gefahr sehen, sondern auch mal eine Chance. Aber in Sachen Datensicherheit, gerade wenn es um private Informationen geht, sollte man keine Kompromisse eingehen. Hier geht der Schutz der Bürger vor. Beifall bei der AfD Doch der Bürger muss nicht nur vor den Kriminellen beschützt werden: Leider greift der Staat mehr und mehr in die Freiheitsrechte und die digitale Privatsphäre der Menschen ein. Die Regierung möchte sich gerne sogenannte Backdoors offenhalten. Die Industrie soll sich verpflichten, in ihre Produkte Hintertüren einzubauen und diese den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen, sodass Pkws, Computer oder sogar Unterhaltungs- und Haushaltsgeräte zur umfassenden Überwachung genutzt werden können. Gleiches gilt für die Zero-Day-Exploits, Schwachstellen in IT-Systemen, die die Regierung der Öffentlichkeit und sogar den Herstellern verschweigen möchte, um sie selbst zu nutzen. Der Handel mit solchen Sicherheitslücken ist mittlerweile ein lukratives Geschäft geworden. Was passieren kann, wenn solche Schwachstellen nicht öffentlich gemacht werden, das haben wir vor kurzem beim „WannaCry“-Erpressungstrojaner gesehen. Dieser Trojaner hat eine Schwachstelle im Windows-System ausgenutzt und Hunderttausende Rechner befallen. Der Schaden wird auf circa 4 Milliarden Dollar geschätzt. Die NSA wusste von dieser Schwachstelle, und sie hat sie verschwiegen. Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Das sollte uns eigentlich Mahnung genug sein, doch nein: Gerade der Kauf, die Entwicklung und die Nutzung von solchen Sicherheitslücken durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden werden von der Bundesregierung aktuell untersucht. Die AfD fordert die Regierung auf, aus den gemachten Fehlern zu lernen: Sicherheitslücken und Schwachstellen sind sofort nach Entdeckung öffentlich zu machen, Backdoors ist eine Absage zu erteilen. Beifall bei der AfD Wir fordern die Regierung auch auf, sich vehement Bestrebungen der Nachrichtendienste entgegenzustellen, Spionage-Schnittstellen im Internet zu verankern. Denn was nützen die besten Verschlüsselungssysteme, wenn Behörden mithilfe von Nachschlüsseln jede vertrauliche Mitteilung und private Nachricht mitlesen können? Das Standardisierungsgremium der Internet-Ingenieure hat den Vorschlag der Sicherheitsbehörden abgelehnt. Diese wollen jetzt allerdings über das Europäische Institut für Telekommunikationsstandards gehen und ihre Ideen so doch noch durchbringen. Und wenn die EU einmal involviert ist, geht es in der Regel nicht gut aus für uns Bürger. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! So ein Quatsch! Selbstverständlich müssen wir unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, auch tatsächlich für unseren Schutz zu sorgen, gerade in Zeiten des weltweiten und aktiven Terrorismus. Eingriffe des Staates in die Rechte der Bürger dürfen aber nur bei unabweisbarer Notwendigkeit und unter richterlicher Kontrolle erfolgen. Das heißt nicht, dass der Staat jeden Bürger bis ins kleinste Detail ausspionieren darf. Und warum sollen für Zugriffe in der digitalen Welt andere, geringere Anforderungen gelten als in der analogen? Nicht alles, was möglich ist, sollte man auch machen. Beifall bei der AfD Apropos „nicht machen“: Zur digitalen Jagd zu blasen und Dieselfahrer per Massenüberwachung besser zu kontrollieren und zu verfolgen als so manchen Verbrecher in diesem Land: ganz dumme Idee, Herr Scheuer! Beifall bei der AfD Die AfD sagt ganz klar Nein zu einer solch anlasslosen Überwachung aller Pkws und Nein zu den Träumen eines solchen Überwachungsstaates. Beifall bei der AfD Liebe Bundesregierung, werden Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst! Schützen Sie Ihre Bürger, und lassen Sie ihnen gleichzeitig die Freiheit, die sie brauchen und die in einer Demokratie selbstverständlich ist! Eine freiheitliche Gesellschaft braucht die Privatheit. Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger. Wir wehren uns gegen eine flächendeckende Überwachung, die alle Bürger zu potenziellen Verdächtigen macht, während Überwachungen an anderen wichtigen, neuralgischen Stellen völlig fehlen. Beifall bei der AfD Freiheit im Netz bedeutet für uns als Alternative noch mehr. Denn im Deutschland von Merkel und Maas werden selbst Meinungen in sozialen Netzwerken kontrolliert und überwacht. Wer falsch denkt, ist schnell gelöscht. Marian Wendt [CDU/CSU]: Wer hetzt, wird gelöscht! Nur der! Wer Fake News verbreitet! Hetzen hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun! Das Ergebnis ist eine vorauseilende Selbstzensur, und das bedeutet nichts anderes als eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Beifall bei der AfD Die AfD steht für ein freies Internet ohne Meinungszensur, ohne NetzDG und ohne Upload-Filter. Das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit muss geschützt werden. Die Gesellschaft und die Bürger in diesem Land haben ein garantiertes Recht darauf. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Kollegin Cotar. – Nächster Redner: Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Verschlüsselung unserer digitalen Kommunikation ist sehr zentral. Tatsächlich haben wir Bürgerinnen und Bürger ein Grundrecht auf sichere Kommunikation; Artikel 10 Grundgesetz ist schon erwähnt worden. Wir müssen darauf vertrauen können, dass dieses Grundrecht auch im Internet und bei neuen Anwendungen gewahrt und geschützt wird. Aber auch die Wirtschaft braucht eine sichere und vertrauensvolle Kommunikation, um sich vor allen Dingen vor Wirtschaftskriminalität zu schützen. Ich erinnere daran, was wir zu Beginn dieser neuen Koalition gesagt haben, nämlich dass wir in dieser Regierungskoalition anders arbeiten werden. Das gilt auch für unser Verhältnis zu den sogenannten Oppositionsparteien. Deswegen gehört es sich als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, auch deutlich zu sagen: Dies ist ein sehr guter Antrag. Es ist ein sehr gutes Thema, das von der FDP und Ihnen, lieber Herr Kollege Schulz, aufgerufen worden ist. Das verdient eine vernünftige, konstruktive Beratung im Innenausschuss. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte aber auch klar sagen, um jetzt nicht der Gefahr der Gleichmacherei zu erliegen, dass wir das auch ganz anders von der FDP kennen. Ich denke nur an das verkorkste Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen, dessen erster Entwurf schon so verfassungswidrig gewesen war, dass er zurückgezogen werden musste. Konstantin Kuhle [FDP]: Ich dachte, ihr stimmt zu! – Christian Lindner [FDP]: Stimmt Herr Kutschaty da nicht zu? – Konstantin Kuhle [FDP]: Ruft mal in Niedersachsen an! Fragt mal, was Pistorius macht! – Der getroffene Hund scheint heute Morgen laut zu bellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Christian Lindner [FDP]: Herr Kutschaty ist da weiter als Sie! Hier vielleicht der Brückenbau zur FDP: Halten wir es doch gemeinsam mit Willy Brandt: Im Zweifel für die Freiheit! Die Digitalisierung kann also ein Mehr an Freiheit, Transparenz und sozialem Fortschritt bedeuten. Darum haben wir als Politik den Auftrag, dieses Feld gemeinsam in unserem Land zu gestalten. Schauen wir uns aber die Wahlprogramme zur letzten Bundestagswahl an, so sehen wir, dass bei der CDU das Wort „Verschlüsselung“ genau null Mal vorkam. Bei der CSU kam dieses Wort nur dann vor, wenn es darum ging, Nachrichtendiensten Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation zu gewähren. Die SPD hat sich bei diesem Thema wieder einmal durchgesetzt und wesentliche Teile des Koalitionsvertrages hierzu geschrieben. Und das bedeutet, dass wir die Verschlüsselung der Ende-zu-Ende-Kommunikation, die Verschlüsselung von Anfang bis Ende, durchsetzen, nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch im privaten. Dafür wollen wir als Staat alles Erforderliche tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD In der Regierungserklärung in der letzten Sitzungswoche wurde zu Recht genau auf dieses ambitionierte Programm ein Schwerpunkt gesetzt; denn die Grundlage für neue Innovationen, für neue Investitionen in diesen Bereich und für das Vertrauen der Bürger ist, dass wir Vertrauen und Sicherheit in der Kommunikation sicherstellen. Nur dann werden die Bürger tatsächlich darauf vertrauen, dass das auch funktioniert. Das gelingt nur mit einer starken Verschlüsselung. Das Beispiel mit der Postkarte ist schon genannt worden. Wenn wir einen Brief schreiben und ihn analog per Post versenden, können wir sicher sein, dass niemand mitliest. Aber wir wollen uns auch darauf verlassen, dass bei digitaler Kommunikation – nicht nur mit dem Staat, sondern auch unter uns Bürgern – niemand mitliest. Deswegen müssen wir als Staat dafür sorgen, dass Verschlüsselungstechnologien gefördert werden und dass wir, dass die Bundesrepublik Deutschland, wie wir das in der letzten Wahlperiode vereinbart haben, zum Standort Nummer eins für Verschlüsselungstechnologien wird. Das haben wir festgeschrieben. Wir werden auf diesem Weg alle Anstrengungen unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Wir wollen die Verbreitung sicherer Produkte und des Entwicklungsprinzips „Security by Design“ fördern. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben; denn wir können nicht immer darauf vertrauen, dass jedes Unternehmen eine eigene große, selbstständige IT-Abteilung hat, auch wenn wir das gerne einfordern. Aber insbesondere im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern müssen wir dafür sorgen, dass sie in die Lage versetzt werden, Sicherheitstechnologien auch anzuwenden. Das BSI – es ist schon erwähnt worden – hat dem Gedanken des Verbraucherschutzes Rechnung zu tragen und hat auch eine Bedeutung, wenn es darum geht, Bürgerinnen und Bürger auf sichere Verschlüsselungstechnologien vorzubereiten. Ich freue mich als Abgeordneter des Rhein-Sieg-Kreises, dass auch der wichtige Standort Bonn/Rhein-Sieg durch BSI und Bundesdatenschutzbeauftragten ordentlich gestärkt wurde. Auch das ist eine Investition in unsere Sicherheit, die dadurch zum Ausdruck kommt, dass wir entsprechende Stellen und Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Das haben wir als neue Koalition in diesem Hause auf den Weg gebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Es geht uns darum, technischen und wirtschaftlichen Fortschritt zu gestalten. Wenn wir Kommunikation verschlüsseln wollen, so ist unser Anspruch, dass IT-Sicherheit made in Germany zu einem wichtigen Standort- und Wettbewerbsvorteil für Deutschland werden wird. Dieser Anspruch bedeutet, dass Investitionen in die Forschung in diesem Bereich bei uns stattfinden müssen; ich habe meine Heimatregion Bonn/Rhein-Sieg schon angesprochen. Es ist eine Investition in die entsprechenden Lehrstühle in Hochschulen, in das Fraunhofer-Institut, aber auch in private Unternehmen, wenn sie Verantwortung übernehmen wollen. Sie müssen sich auf der anderen Seite darauf verlassen können, dass wir als Staat alles dafür tun, keine Backdoors zu erhalten. Darauf müssen sich auch die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Es wird aktiv daran gearbeitet, dass IT-Sicherheit made in Germany ein deutscher Markenkern bleibt. Das haben wir in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Wenn die Union, lieber Kollege Wendt, ein wenig mehr in Richtung der Liberalen und der Sozialdemokraten rückt, dann ist uns nicht bange, sondern wir bringen es gemeinsam voran. Sie haben es, weil es dazu in Ihren Programmen nur Leerstellen gab, mit der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam daran arbeiten! Ich freue mich auf gute Beratungen im Innenausschuss und bin mir sicher, dass wir breite Mehrheiten für dieses zukunftsweisende Thema organisieren werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Sebastian Hartmann. – Nächste Rednerin: Anke Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jimmy Schulz, eine Debatte um das Recht auf Verschlüsselung sollte eigentlich so lächerlich sein wie die Forderung – wir haben es schon gehört –, nicht nur Postkarten, sondern auch verschlossene Briefe versenden zu dürfen. Anders als in der Papierwelt ist das Briefgeheimnis in der digitalen Welt aber kein selbstverständliches Grundrecht mehr; denn dazu braucht es ein Recht auf Verschlüsselung. Erst verschlüsselt verwandelt sich eine E-Mail in einen Brief mit Sicherheitsbriefumschlag. Den hätte ich mir in der DDR auch gewünscht; meine Briefe kamen damals aufgeschlitzt an. Marian Wendt [CDU/CSU]: Fragen Sie doch mal die Kollegen, warum sie die aufgeschlitzt haben! Für Die Linke steht der Schutz der Privatsphäre im Vordergrund – und das Briefgeheimnis als Abwehrrecht gegen den Staat. Wir wissen alle seit Edward Snowden, dass Überwachungsbegehrlichkeiten staatlicher Geheimdienste keine Fantasien geblieben sind und Konsequenzen für nachgewiesene staatliche Rechtsbrüche bis heute ausblieben. Als wäre das nicht schlimm genug, werden zunehmend IT-Sicherheitskräfte vom Staat dafür eingesetzt, unser aller Sicherheit zu gefährden. Der jüngste BSI Lagebericht spricht von 800 Millionen bekannten Schadprogrammen, und jeden Tag kommen 390 000 dazu. Um ihre Verbreitung frühzeitig zu stoppen, müssen entdeckte Sicherheitslücken sofort gemeldet und geschlossen werden. Beifall bei der LINKEN Aber die Bundesregierung schafft Behörden wie ZITiS, wo ohne ausreichende Rechtsgrundlage Sicherheitslücken entdeckt und geheim gehalten werden sollen, um sie irgendwann für Überwachungszwecke einzusetzen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ungeheuerlich! Man stelle sich vor: Ein Polizist entdeckt in einer Siedlung unzähliger gleichartiger Häuser, dass sich alle Haustüren mit einem kleinen Trick öffnen lassen, aber er warnt niemanden, damit er einfach in jedes Haus eindringen kann, falls irgendwann einmal zufällig in einem dieser Häuser eine Straftat begangen werden sollte. – Genauso soll es mit unser aller Handys und Computer laufen. Die gesamtgesellschaftlichen und weltweiten Risiken eines derartigen staatlichen Handelns sind so gravierend, dass die Behauptung, man täte das im Interesse unserer Sicherheit, eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes ist. Beifall bei der LINKEN Die Linke fordert daher, dass alle in Behörden bekannten Sicherheitslücken gemeldet werden müssen, um sie zu schließen; das will ja auch die FDP. Wir wünschen uns auch mehr staatliche Förderung anwenderfreundlicher Verschlüsselungssoftware, vor allem für Open-Source-Lösungen; denn sie sind transparent und überprüfbar, was Vertrauen und Akzeptanz erhöht. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jimmy Schulz [FDP] Viele Softwareentwickler arbeiteten nach Snowden mit unbezahltem Engagement an solchen Open-Source-Lösungen. Ich möchte ihnen allen herzlich dafür danken. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jimmy Schulz [FDP] Ihre Programme sollten aber auch Behörden häufiger einsetzen. Es ist doch ein Witz, dass es fast unmöglich ist, als Bürger oder Bürgerin auf elektronischem Weg verschlüsselt mit einer Behörde zu kommunizieren, wenn es um etwas anderes geht als um eine Steuererklärung. Das Recht auf Verschlüsselung für elektronische Kommunikation muss kommen. Staatliches Handeln darf niemals zur Schwächung der IT-Sicherheit beitragen. Daher begrüße ich den Antrag der FDP. Und leider muss ich noch immer sagen, dass ich im Übrigen der Auffassung bin, dass Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafrecht verloren haben. § 219a Strafgesetzbuch muss weg! Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Anke Domscheidt-Berg. – Nächster Redner: Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Jimmy Schulz! Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte lichterloh. Wir wissen es seit langem: Der Bundesregierung kommt im Bereich der digitalen Infrastruktur eine direkte, sich aus unserer Verfassung ergebende Schutzverantwortung zu. Das haben wir und viele Fraktionen hier Dutzende Male thematisiert; die GroKo weiß das seit langem. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber dieser Schutzverantwortung werden Sie nicht gerecht, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn Sie sich nicht fundamental bewegen, sind Sie Mitverursacher, ja sogar Teil dieses massiven Sicherheitsproblems, das wir konfrontieren, und zwar – es wurde angesprochen – durch den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, durch die Weigerung, eine umfassende Meldepflicht einzuführen, die wir übrigens in den Jamaika-Sondierungen längst verhandelt hatten, aber auch durch Ihre Totalverweigerung beim digitalen Verbraucherschutz und beim Setzen von Sicherheitsstandards und schließlich durch Ihre völlig unklare Haltung bei dem wichtigen Thema der Verschlüsselung und Kryptografie, meine Damen und Herren. Statt den hoch kriminellen Schwarzmarkt für Sicherheitslücken mit öffentlichen Geldern zusätzlich zu befeuern, was Sie tun, und statt rechtlich im luftleeren Raum schwebende Einrichtungen wie ZITiS zu schaffen, brauchen wir eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit. Kryptografie ist ein ganz zentraler Baustein, und deswegen danken wir Jimmy Schulz und der FDP-Fraktion für diesen guten Antrag, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP Der Großen Koalition kann man nur sagen: Nehmen Sie sich endlich selbst beim Wort! Fragen Sie sich, warum eigentlich alle großen IT-Infrastrukturprojekte der letzten Jahre mit Milliardenkosten gefloppt sind! Machen Sie Deutschland endlich tatsächlich zum Verschlüsselungsland Nummer eins auf der Welt und die durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum absoluten Standard bei allen IT-Projekten! Das, Marian Wendt, erreicht man nicht durch Reden. Dazu müssen Sie hier im Haus Gesetze machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marian Wendt [CDU/CSU]: Haben wir ja! IT-Sicherheitsgesetz! Es ist noch ein zweites in Arbeit, Konstantin! Da musst du mal mitstimmen! Papier ist geduldig. Sie müssen Gesetze machen. Unterstützen Sie die Kryptografieforschung! Zuruf von der CDU/CSU: Das machen wir doch! Lösen Sie die IT-Sicherheit aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums! Marian Wendt [CDU/CSU]: Sicherheit und Innenministerium ist eine Kombination! Stellen Sie das BSI endlich unabhängig, meine Damen und Herren! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE] Beenden Sie Ihre nicht nur beim Thema „Verschlüsselung“ hoch widersprüchliche Digitalpolitik, deren Motto ist: Ich hätte es gern vegetarisch, aber mit ordentlich viel Fleisch. – Das geht am Ende des Tages nicht auf. Marian Wendt [CDU/CSU]: Genau! Fleisch ist unser Gemüse! Beenden Sie das cyberpolitische Bullshit-Bingo, das wir immer wieder hören und bald auf dem nächsten IT-Gipfel bestaunen können! Legen Sie das überfällige IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor! Einen langen Maßnahmenkatalog haben wir Ihnen hier vor Monaten vorgelegt. Marian Wendt [CDU/CSU]: Nein! Der war nicht gut, auch wenn er lang ist! Sie sind blank. Das ist unverantwortlich. Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP Vielen Dank, Konstantin von Notz. – Nächster Redner: Christoph Bernstiel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der FDP zeigt, dass das Bewusstsein für Bedrohungen im digitalen Raum wächst und dass das mittlerweile auch bei der Opposition angekommen ist. Das ist positiv und sehr zu begrüßen; denn inzwischen beziffert der Digitalverband Bitkom den Schaden der deutschen Unternehmen durch Cyberkriminalität – da habe ich andere Zahlen als die FDP – auf 55 Milliarden Euro. Experten gehen sogar davon aus, dass jedes vierte Unternehmen in unserem Land schon einmal Opfer einer Cyberattacke geworden ist. Doch nicht nur Unternehmen sind zur Zielscheibe von Cyberkriminalität geworden; auch Privathaushalte und somit Kinder, Jugendliche und Senioren geraten zunehmend in den Fokus. Das BKA spricht von circa 86 000 Fällen von Cyberkriminalität allein im Jahr 2017. Es besteht also unzweifelhaft Handlungsbedarf. Ich wage jedoch, zu bezweifeln, dass ein Recht auf Verschlüsselung dazu beitragen kann, die individuelle Sicherheit im digitalen Raum zu verbessern. Unserer Meinung nach sollte jeder Mensch frei und selbst entscheiden, welche Daten er verschlüsselt und welche nicht. Es sollte schon noch unterschieden werden, ob jemand niedliche Videos, beispielsweise von Katzenbabys, hochlädt oder ob er gerade ein Aktienpaket ordert. Die bewusste Entscheidung, Daten zu verschlüsseln, ist für uns ein Teil des gelebten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Beifall bei der CDU/CSU Im Übrigen nutzen schon heute viele Menschen ganz selbstverständlich verschlüsselte Kommunikation im Alltag. Messengerdienste wie WhatsApp, Threema oder die preisgekrönte App Chiffry, die in meinem Wahlkreis, Halle an der Saale, entwickelt wurde, gehören längst zur gängigen Praxis. Nicht so gut – da gebe ich Ihnen explizit recht – sieht es hingegen mit der Verschlüsselung von E-Mails aus. Laut einer aktuellen Telekom-Studie sagen zwei Drittel der befragten Personen, dass ihnen die Verschlüsselung ihrer E-Mails sehr wichtig ist; aber nur ein Bruchteil nutzt auch entsprechende Programme. Der Knackpunkt ist die Anwenderfreundlichkeit. Technische Lösungen können nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch Akzeptanz beim Nutzer finden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch mit ein paar Vorurteilen aufräumen. Sie sagen: Die Bundesregierung macht da nichts. – Das ist schlichtweg falsch; denn das BMWi und das Innenministerium fördern bereits seit Jahren beispielsweise das Programm GNU Privacy Guard, das explizit für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails sorgt. Darüber hinaus fördert das hier angesprochene BSI das Projekt EasyGPG, ein nutzerfreundliches, da weitgehend automatisiertes Verfahren für eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der E-Mail-Kommunikation. Beide Programme, die die Bundesregierung unterstützt, sind sehr sinnvoll. Im internationalen Ranking der Länder rangiert Deutschland zudem unter den Top Ten, wenn es um Datenschutz und IT-Sicherheit geht. Marian Wendt [CDU/CSU]: Hört! Hört! Doch Datenschutz, liebe FDP, ist nur eine Seite der Verschlüsselungsmedaille. Es ist auch eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, seine Bürger vor Kriminalität zu schützen. Das gilt sowohl in der realen als auch in der digitalen Welt. Leider müssen wir jedoch mit Sorge feststellen, dass sich die Technik viel schneller entwickelt hat als unsere Gesetze zur Strafverfolgung. Kriminelle setzen heutzutage vermehrt auf verschlüsselte Kommunikation und machen es unseren Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten damit sehr schwer, Verbrechen aufzuklären oder zu verhindern. Wer mehr Verschlüsselung fordert, der muss auch immer die damit einhergehenden Nachteile für unsere Ermittlungsbehörden mit einkalkulieren. Meine Damen und Herren, die Sicherstellung der Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten ist ein ebenso hohes Gut wie der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beifall bei der CDU/CSU Liebe FDP, so gut das Ansinnen Ihres Antrages auch sein mag: Mit den darin enthaltenen Forderungen schützen Sie eben nicht unsere Bürger, sondern kriminelle Strukturen im Internet. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn! Sie fördern damit die Ausbreitung von rechtsfreien Räumen im Internet. Ihren Antrag müssen wir daher ablehnen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Schluss möchte ich die amtierende Europol-Chefin De Bolle zitieren, die uns gestern hier, im Deutschen Bundestag, besucht hat. Sie hat darauf hingewiesen, dass Ermittlungsergebnisse aus dem Cyberraum bei der Aufklärung von nahezu allen Kriminalitätsfällen hilfreich sind. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, die Cyberfähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden zu stärken und nicht zu schwächen! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Christoph Bernstiel. – Nächster Redner: Niema Movassat für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über ein wichtiges Thema: das Recht auf Verschlüsselung und den Schutz der digitalen Kommunikation. Wo man früher Briefe schrieb, werden heute E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten verschickt. Unsere Kommunikation hat sich grundlegend verändert, und die digitale Kommunikation ist die Kommunikationsform geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Rechnung getragen, indem es schon 2008 das IT-Grundrecht entwickelte. Dieses besagt, dass der Staat die Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation gewährleisten und schützen muss. Eingriffe in das Grundrecht sind nur ausnahmsweise erlaubt, um etwa Verbrechen aufzuklären. Man kann die Relevanz des IT-Grundrechts nicht genügend betonen; denn eine freiheitliche Demokratie braucht die Möglichkeit der vertraulichen Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger untereinander. Um das IT-Grundrecht verwirklichen zu können, braucht es die Verschlüsselung. Nur wer seine digitalen Nachrichten verschlüsselt, kann sicher sein, dass nur der Empfänger diese Nachrichten liest. Doch der Schutz der digitalen Kommunikation ist gefährdet, weil es – erstens – ein riesiges Kompetenzgerangel gibt. Eine Vielzahl von Behörden – BKA, Verfassungsschutz, BND, um nur einige zu nennen – sollen für die Cybersicherheit sorgen; aber bekanntlich verderben viele Köche den Brei. Zweitens. Ein relevanter Teil der zuständigen Behörden – das ist ein großes Problem – ist nicht nur dafür zuständig, die Daten zu schützen, sondern soll die Daten auch abgreifen. So soll der Verfassungsschutz nicht nur vor Datenangriffen schützen, sondern, wenn es nach Herrn Seehofer geht, gleichzeitig demnächst Trojaner einsetzen dürfen, um zum Beispiel WhatsApp-Nachrichten mitlesen zu können. Marian Wendt [CDU/CSU]: Bei schwersten Straftaten! Bei Terroristen und Mördern! Mit Richtervorbehalt! Bleiben Sie mal bei der Wahrheit! Entweder schützt eine Behörde die Kommunikation der Bürger, oder sie greift in diese ein. Aber beides geht nicht, weil das Vertrauen zerstört. Beifall bei der LINKEN Drittens will die Bundesregierung Verschlüsselungen erschweren. Seit April 2017 gibt es die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Diese Behörde hat vor allem einen Job, nämlich Verschlüsselungsmethoden zu brechen und Sicherheitslücken zu finden, nicht um die Sicherheitslücken zu schließen, sondern um sie zu nutzen, damit der Staat E-Mails und digitale Kommunikation bequem mitlesen kann. Wer Verschlüsselungsmethoden zerstört, der trifft nicht nur ein paar Verbrecher, sondern alle Menschen in diesem Land. Diese Behörde ist ein Frontalangriff auf das IT-Grundrecht und gehört schnellstens aufgelöst. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jimmy Schulz [FDP] Meine Damen und Herren, der vorliegende FDP-Antrag geht in die richtige Richtung. Es fehlen aber auch Punkte. So brauchen wir – wie beim Bundesbeauftragten für Datenschutz – einen unabhängigen Bundesbeauftragten für Informationssicherheit. Es gibt auch schon die passende Behörde. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik könnte dazu umgebaut werden, aber dafür muss es vom Innenministerium unabhängig sein. Dann hätten wir endlich eine Stelle in diesem Land, die die Kernaufgabe wahrnimmt, die digitale Sicherheit, das IT-Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, zu schützen. Diese Aufgabe hat uns das Bundesverfassungsgericht mitgegeben. Es wird Zeit, dass wir das endlich umsetzen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Niema Movassat. – Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: Saskia Esken. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jimmy Schulz! Mit der zunehmenden Digitalisierung, Datafizierung und Vernetzung unserer Welt gerät die Privatsphäre gehörig unter Druck. Dazu kommt die Gefahr durch unsichere Software und Geräte. Der Mensch und die Informationsgesellschaft sind verletzlich geworden. Sie brauchen unseren Schutz. Zu Recht – das haben der Kollege Schulz und viele andere deutlich gemacht – machen wir uns dabei Gedanken über den allzu neugierigen Staat. Aber auch im privaten Bereich gibt es mittlerweile viel über uns zu wissen. Was immer wir online erledigen, ob wir etwas suchen, kaufen oder Serien schauen: Wir hinterlassen Spuren im Netz. Privatsphäre ade? Die Menschen sind eher hilflos, als dass sie sorglos wären. Sie erwarten, dass der Staat ihre Grundrechte nicht nur wahrt, sondern auch schützt und durchsetzt. Zum Postgeheimnis, das heute eigentlich Kommunikationsgeheimnis heißen müsste, sind das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen hinzugekommen; einige Redner haben bereits darauf hingewiesen. Ein Recht auf Verschlüsselung ist dafür unerlässlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar ohne Hintertüren oder Zweitschlüssel. Wer wollte uns denn garantieren, dass die nicht auch von Unbefugten missbraucht werden, von Kriminellen, von Wirtschaftsspionen oder von fremden Mächten? Die europäische Datenschutz-Grundverordnung enthält kein Recht auf Verschlüsselung, aber die Pflicht, personenbezogene Daten vor fremdem Zugriff zu schützen. Wenn ich personenbezogene Daten in einer verschlüsselten E-Mail versende und irgendwer greift mithilfe eines Trojaners darauf zu, vielleicht sogar mithilfe eines Staatstrojaners, habe ich dann die DSGVO verletzt, eine meldepflichtige Datenpanne erlitten? Das ist eine Frage, die wir einmal im Innenausschuss diskutieren sollten. Die ePrivacy-Verordnung in der Fassung des Europäischen Parlaments wäre da wahrlich ein großer Fortschritt. Sie definiert das Recht auf verschlüsselte Kommunikation und setzt auf Privacy by Default, also auf privatsphärenfreundliche Voreinstellungen. Der Nutzer soll so verhindern können, dass sein Surfverhalten verfolgt wird und die verschiedensten Tracker ein lückenloses Profil anlegen können, sei es nun für gezielt personalisierte Werbung, zur politischen Manipulation oder für einen Score, wenn nach dem Willen der Konzerne smarte Tarife in unser Solidarsystem einbrechen. Leider ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Ratseinigung zur ePrivacy-Verordnung voranzubringen. Nun ist damit in der laufenden Legislatur kaum mehr zu rechnen. Eine verpasste Chance, die wir womöglich bald mit einer Novelle von TMG und TKG heilen müssen! Datenschutz, Verschlüsselung und Privatsphäre also! Was aber, wenn sich Cyberkriminelle in die Systeme hacken und all diese Schutzrechte umgehen? Gilt das Recht auf die Integrität der IT-Systeme eigentlich nur gegenüber dem Staat, oder ist ein Cyberangriff so etwas wie ein digitaler Hausfriedensbruch? Gibt es eigentlich ein Recht auf IT-Sicherheit? Die Sozialdemokraten sind zumindest der Überzeugung, dass es eine staatliche Verantwortung und Pflicht dafür gibt. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislatur das IT-Sicherheitsgesetz mit seinen Melde- und Grundschutzpflichten für Institutionen der kritischen Infrastruktur entsprechend der europäischen NIS-Richtlinie umgesetzt. In der aktuellen Legislatur steht eine Weiterentwicklung an, ebenso wie der weitere Ausbau des BSI, das sich von einer feinen, aber ziemlich kleinen Behörde zum großen Dienstleister für IT-Sicherheit gemausert hat. Weil auch die Kompetenzen des BSI immer weiter ausgebaut werden, auch in den Verbraucherschutz hinein, sind wir der Auffassung, dass die Behörde, wie es der Kollege Movassat angesprochen hat, nach dem Muster der Bundesdatenschutzbeauftragten unabhängig sein sollte. Ich würde mir von dieser Behörde auch ein Höchstmaß an Unabhängigkeit von der Wirtschaft wünschen. Auf Herstellerseite wollen wir die Unternehmen durch ein IT-Sicherheitskennzeichen in die Verantwortung nehmen; der Cybersecurity Act der EU-Kommission weist ja auch in diese Richtung. Damit diese Verantwortung wirksam wird, wollen wir zu klaren Haftungsregeln bei Schäden durch mangelhafte IT-Sicherheit kommen. IT-Sicherheit muss vom „nice to have“ zur Pflicht werden – by design. Wir brauchen also sichere Geräte, damit aus dem Internet of Things kein Internet of Silly Things wird. Wir brauchen aber auch unseren gesunden Menschenverstand, der uns davon abhält, alles und jeden zu vernetzen und das Netz zu einem Internet of Everything zu machen. Braucht irgendjemand einen vernetzten Toaster oder Staubsaugerroboter? Ich glaube kaum. Damit IT-Sicherheitslücken erkannt werden, haben wir Meldepflichten eingeführt. Jetzt braucht es ein Schwachstellenmanagement, aber eines, das der staatlichen Verantwortung für die IT-Sicherheit gerecht wird und dafür sorgt, dass die Lücken schnellstmöglich geschlossen werden. Die Offenhaltung und Nutzung von Schwachstellen durch den Staat lehnen wir ab. Viel wird darüber diskutiert, wie wir auf Cyberangriffe aus dem Ausland reagieren sollen, Stichwort „Hackback“. Angriffe im Cyberraum lassen sich nicht durch einen Gegenschlag heilen oder gar vergelten, und gestohlene Daten kann man nicht zurückholen. Statt den Weg einer neuen, jetzt digitalen Aufrüstungsspirale zu beschreiten, sollten wir Cyberangriffen auf diplomatischem Weg begegnen. Die Cyber Diplomacy Toolbox der Europäischen Union weist da in eine gute Richtung. Wenn ein solcher Angriff von einem fremden Territorium ausgeht, dann muss der Staat des Angreifers, notfalls unter Androhung von Sanktionen, dazu verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass dieser Angriff schnellstens unschädlich gemacht wird. Insgesamt will ich Jimmy Schulz und der FDP gerne danken, dass sie die Regierung in den Fragen von Verschlüsselung, Privatheit und IT-Sicherheit vorantreiben. Mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages und seiner Vorhaben in enger Kooperation mit der europäischen Ebene sind wir auf einem guten Weg. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dabei für eine strikt defensive Ausrichtung unserer Cybersicherheitsstrategie einsetzen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Saskia Esken. – Nächste Rednerin: Tabea Rößner für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut erinnern: 2013 hat Jimmy Schulz zur ersten Kryptoparty im Bundestag eingeladen und immer wieder ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation gefordert. Er hat bei diesem Thema also zweifellos Street Credibility. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE] Umso irritierender war dann der Wahlkampfslogan der FDP: „Digital first. Bedenken second.“ Da kann ich nur sagen: Es hilft alles nichts, wenn die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sich abrackern und gute Arbeit machen, die Partei- oder Fraktionsspitze dann aber nicht hinter den guten Vorschlägen steht. Davon können die digitalpolitischen Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union ja auch ein Klagelied singen. Mit dem vorliegenden Antrag will die FDP in Erinnerung rufen, dass sie verantwortungsbewusste Digitalpolitik kann. Jimmy Schulz [FDP]: So ist es! Ich hoffe, dass das auch beim Fraktionsvorsitzenden angekommen ist. Beifall der Abg. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christian Lindner [FDP]: Aber hallo! Gerade die vertrauliche Kommunikation ist nämlich besonders wichtig. Der folgenschwerste Angriff auf den Bundestag beispielsweise erfolgte 2015 über Mails. Da befand sich die FDP bekanntlich im Bildungsurlaub. Monatelang flossen Daten ab. Diese Angriffe auf die Infrastruktur von Bundestag und Bundesregierung sind Angriffe auf unsere Demokratie, die es zu schützen und zu verteidigen gilt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jimmy Schulz [FDP] Vertrauliche Kommunikation ist aber nicht nur für uns notwendig. Eine Journalistin zum Beispiel muss genauso vertraulich mit einem Informanten kommunizieren können wie wir. Dafür brauchen beide einen sicheren Weg. Aber E-Mails sind im Moment – das wurde schon gesagt – wie Postkarten und nicht wie im Briefumschlag verschlossene Briefe, solange sie nicht verschlüsselt sind. Und wenn Menschen sich nicht trauen, in E-Mails oder Chats ihre Meinung zu äußern aus Angst, dass jemand mitliest, dann rührt das an unseren demokratischen Grundfesten wie Presse- und Meinungsfreiheit oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Diese Grundrechte muss der Staat sichern. Das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich denke, Sie alle wollen nicht, dass kompromittierende Fotos von Ihnen in Umlauf kommen oder Ihre IoT-Geräte Hackern Auskunft darüber geben, wann Sie zu Hause sind oder was Sie Alexa gestern alles gefragt haben. Last, but not least geht es hier ja auch um den Schutz vor Industriespionage und Sabotage, also um knallharte Wirtschaftsinteressen am Industriestandort Deutschland. Das müsste doch auch im Interesse von Union und SPD sein. Sebastian Hartmann [SPD]: Ist es! Laut ihrer Digitalen Agenda wollte die Große Koalition Deutschland zum Verschlüsselungsland Nummer eins machen. Das ist an und für sich eine tolle Idee; aber auf die Umsetzung warten wir schon lange. Fangen Sie doch bei sich mal an: E-Government – das ist eh ein trauriges Kapitel bei der Bundesregierung – könnten Sie mit der Verschlüsselung richtig voranbringen. Dafür müssten Sie aber jetzt die Weichen stellen und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung endlich zum Standard machen. Viele weitere Empfehlungen für eine sichere Kommunikation finden Sie übrigens im inzwischen fünf Jahre alten Bericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und, wie Konstantin von Notz schon gesagt hat, in unserem Grünenantrag vom März. Im FDP-Antrag ist viel Schönes drin. Deshalb unterstützen wir ihn. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Tabea Rößner. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Josef Oster. Beifall bei der CDU/CSU Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung erfasst zunehmend alle Lebensbereiche der Arbeitswelt und des Privatlebens. Datenaustausch, Datentransport sind Voraussetzungen für eine funktionierende Gesellschaft im digitalen Zeitalter. Die Bundesregierung investiert deshalb allein im nächsten Jahr 2,4 Milliarden Euro in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Das ist viel, und das ist wichtig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag befasst sich mit dem wichtigen Aspekt der Datenverschlüsselung. Dieser Antrag enthält durchaus wichtige Aspekte; das will ich gar nicht verhehlen. Worum geht es? Warum ist Datenverschlüsselung so wichtig? Wir alle nutzen das Internet. Wir alle telefonieren. Wir senden und empfangen täglich private und sensible Nachrichten und vertrauen darauf, dass diese sicher übertragen werden. Steuererklärung, Meldebescheinigung, Versicherungsdaten und medizinische Befunde – kaum ein Lebensbereich, der nicht davon betroffen ist. Dabei – das müssen wir einräumen – unterschätzen wir noch immer die Gefahr durch Hackerangriffe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, drei Bereiche sind in diesem Zusammenhang für mich wichtig: Erstens geht es für mich um Vertrauen, um das Vertrauen der Menschen in den Veränderungsprozess der Digitalisierung, zweitens geht es für mich um eine sichere digitale Kommunikation und drittens um den Technologiestandort Deutschland. Im Verhältnis Bürger – Staat stehen viele Veränderungen an. Als ehemaliger Bürgermeister greife ich mir hier mal den Aspekt der öffentlichen Verwaltung heraus. Wir wollen und müssen viele Verwaltungsdienstleistungen vereinfachen. Fast 600 Verfahren werden auf der Basis des Onlinezugangsgesetzes sehr bald digitalisiert werden. Erfolgreich kann dieser Weg aber nur sein, wenn die Menschen Vertrauen haben, Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten und Vertrauen in die Sicherheit der Kommunikationswege. Ein Großteil der Verfahren betrifft kommunale Dienstleistungsangebote. Bei unseren Städten und Gemeinden müssen wir daher den Grundstein für diesen gewaltigen Veränderungsprozess legen. Vor allem dort muss Vertrauen aufgebaut werden. Deswegen sind gerade hier klare Strukturen und sichere technische Lösungen notwendig. Deshalb ist hier in besonderer Weise Unterstützung geboten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von größter Wichtigkeit ist natürlich auch die Sicherheit unserer Netze. Zahlreiche Angriffe auf Netzwerke in den vergangenen Jahren zeigen, dass das weiterhin eine gewaltige Herausforderung ist. Da bildet leider auch der Deutsche Bundestag selbst keine Ausnahme. Einerseits geht es um ein Höchstmaß an Datensicherheit für Bürger, Verwaltung und Wirtschaft gleichermaßen, andererseits spielt bei der Ausgestaltung von Verschlüsselungstechnologien aber auch die Kriminalitätsbekämpfung eine wichtige Rolle. Mit staatlichen Vorgaben oder Standards darf keinesfalls organisierte Kriminalität erleichtert werden. Sicherheit im digitalen Raum darf keine Schutzräume für Straftäter zulassen. Beifall bei der CDU/CSU Nicht zuletzt müssen wir immer auch einen Blick auf den Technologiestandort Deutschland werfen. Ich denke dabei auch an unsere Kryptobranche. Die Bedeutung dieser Verschlüsselungsunternehmen ist schon heute groß, und sie wird weiter wachsen. Wir wollen hier auch in Zukunft Innovationen zulassen und fördern. Darüber hinaus sind wir eine weltweit führende Industrienation. Deutsche Technologie ist begehrt. Dieser Wissensvorsprung muss geschützt werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg unserer Unternehmen und damit auch Voraussetzung für den Erhalt unseres Wohlstands. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend bleibt festzuhalten, dass wir bei Fragen der Sicherheit im digitalen Raum auf einem vernünftigen Weg sind. Klar ist aber auch: Es ist und bleibt ein hochdynamischer Prozess, und es bleibt hier weiter viel zu tun. Die Bundesregierung ist da, wie ich finde, auf einem sehr guten Weg. Auch wenn der vorliegende Antrag einige Aspekte ausblendet, ist er eine gute Grundlage, um die Thematik in den Ausschüssen weiter zu beraten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Josef Oster. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass Ihr Antrag sich mit den Gefahren auseinandersetzt, die es in der digitalen Welt gibt. Sie weisen zu Recht auf die Risiken der Sabotage hin, auf die allgegenwärtige Gefahr der Spionage, der Wirtschaftsspionage, und auch auf das Phänomen des Datendiebstahls, der täglich hundertfach, ja tausendfach, in der digitalen Welt stattfindet. Wir leben in einer Zeit, in der Daten einen wirtschaftlichen Wert haben. Und immer, wenn etwas einen wirtschaftlichen Wert hat, sind natürlich kriminelle Umtriebe nicht weit. Wir reden von einer Zeit, in der Informationen gezielt genutzt und abgefischt werden, als Mittel der Auseinandersetzung. Sie sollten in Ihrem Antrag allerdings nicht den Eindruck erwecken, dass elektronische Kommunikation heute vonseiten des Gesetzgebers nicht ausreichend geschützt wäre. So schreiben Sie in Ihrem Antrag – Herr Schulz, Sie haben das vorhin auch in Ihrer Rede so formuliert; ich darf zitieren –: Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes schreibt fest, dass das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind. Dieser Grundsatz muss auch für die elektronische Kommunikation gelten … Dazu schreibt aber das Bundesverfassungsgericht in genau der Entscheidung, die Sie angeführt haben, nämlich in der vom 27. Februar 2008 – Frau Präsidentin, ich zitiere –: Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst Telekommunikation, einerlei, welche Übermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) … Darüber hinaus ist es so, dass elektronische Kommunikation auch mit Mitteln des Strafrechts geschützt ist. E-Mail-Verkehr fällt nämlich auch in den Schutzbereich des § 206 StGB. Um einem weiteren Missverständnis vorzubeugen, sage ich: Das Bundesverfassungsgericht hat zwar gesagt, dass die Schutzaufgabe des Staates besteht; aber es gibt keine Formulierung in die Richtung, dass hier der Gesetzgeber, zum Beispiel grundgesetzlich, nachbessern müsste. Der Blick in die digitale Welt – da haben Sie vollkommen recht – zeigt, dass nur circa 15 Prozent der Anwender Verschlüsselungssoftware nutzen. Das bedeutet, es gibt sehr wohl ein Recht auf Verschlüsselung; es machen aber zu wenige Gebrauch davon, sodass wir unser Hauptaugenmerk darauf richten sollten: Wie können wir ermutigen, dass diejenigen, die Verschlüsselung brauchen, die Verschlüsselung wollen, wissen, es gibt diese Technologien und man kann diese Technologien ohne großen Aufwand zum Einsatz bringen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir als zuständigem Berichterstatter im Rechtsausschuss am Ende, den Bogen ein bisschen weiter zu spannen. Es ist richtig, dass wir uns mit den Gefahren der digitalen Welt auseinandersetzen. Wir müssen uns aber auch vergegenwärtigen, dass das Internet ganz neue Möglichkeiten eröffnet für den Datenklau, aber auch für die organisierte Kriminalität und eben auch, zum Beispiel, für den Handel mit Kinderpornografie. Und da steigen die Zahlen. Die Zahlen sind erschreckend: 2017 gab es 35 000 Hinweise auf den Besitz kinderpornografischer Schriften im Internet. Im Hellfeld haben wir in diesem Bereich von 2016 auf 2017 einen Zuwachs von 14,5 Prozent, im Bereich der Jugendpornografie sogar von 25 Prozent. Deswegen bin ich ein Freund davon, dass wir uns mit den Gefahren auseinandersetzen, die die neuen Möglichkeiten des Internets eröffnen – dann aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ungeschont, mit offenem Visier und sehr, sehr ehrlich. Und dann müssen wir sehr wohl über die Frage reden: Wie können wir im Internet, in der digitalen Welt ermitteln? Dann müssen wir sehr wohl über die Frage reden: Wie können wir Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass wir auch, zum Beispiel, Kinderpornografie im Netz effektiv bekämpfen können? Sonst führen wir diese Debatte nicht ehrlich. Am Ende will ich noch eine Zahl mitgeben, die mich bis heute bewegt: Im Jahr 2017 – ich habe es hier schon mehrmals gesagt; das hat das BKA geschildert – konnten 8 400 Fälle von Kinderpornografie nicht weiter verfolgt werden, weil uns dazu die Verbindungsdaten gefehlt haben. Das sollte uns zu denken geben! Ich würde mir wünschen, dass diese Fragestellung auch in der weiteren Beratung zu Ihrem Antrag, bitte, eine Rolle spielt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Alexander Hoffmann. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/5764 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist aber strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP, Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klare Mehrheit! Wer stimmt dagegen? Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Klare Mehrheit! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube nicht, dass die Bundeskanzlerin jetzt kommt! Noch nicht mal eine Kanzlerinnenmehrheit! Wer enthält sich? – Moment! Jetzt müssen wir beraten. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir machen jetzt keinen Hammelsprung wegen so was! Kann doch nicht sein, Leute! Vielen Dank, Alexander Hoffmann. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/5764 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist aber strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP, Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? – Moment! Jetzt müssen wir beraten. Darf ich Sie bitten – es war wirklich nicht einfach zu erkennen –, aufzustehen? Dann können wir es vielleicht ein bisserl klarer erkennen. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der FDP? – Wer stimmt dagegen? – – Wir sind hier oben übereinstimmend der Meinung, dass man so – offensichtlich – zu Mehrheiten kommt; durch die rege Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsbank hat sich eine knappe Mehrheit ergeben. Jetzt lasse ich aber abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Wer stimmt dagegen? – Es hat schon eine gewisse Ironie, wie hier Mehrheiten organisiert werden. – Also, noch mal: Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Großen Koalition, der SPD und der CDU/CSU? – Wer stimmt dagegen? – Gut. Dann ist der Überweisungsvorschlag so angenommen, und Sie können wieder die ursprünglichen Plätze einnehmen; sonst ist es auf der Regierungsbank ein bisserl arg leer. Im Moment sind wir regierungslos. – Gefällt es Ihnen da unten besser? – Gut. – Vielen herzlichen Dank. Beratung des Antrags der Abgeordneten Jimmy Schulz, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken Dafür sind 60 Minuten vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. – Dann ist das so beschlossen. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“ bekannt geben. Mitgliederanzahl in unserem Haus – Sie wissen, wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit – 709. Abgegebene Stimmen 670. Mit Ja haben gestimmt 580 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 87 Kolleginnen und Kollegen, 3 haben sich enthalten. Für die Annahme des Gesetzentwurfs ist gemäß Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das wären 473 Stimmen. Wir hatten 580 Jastimmen. Damit ist der Gesetzentwurf mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt. Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 5. Das Wort hat Jimmy Schulz für die FDP-Fraktion. Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Ich begrüße ganz besonders auf der Tribüne meinen Sohn: Herzlich willkommen! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich begrüße auch diejenigen, die vergeblich versuchen, an Bewegtbildempfängern, Tablets, Computern, Smartphones mit der ständig abstürzenden Bundestags-App diese Debatte zu verfolgen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Jetzt legen mal alle die Federhalter und Hefte beiseite und hören mir gerne zu! Dass wir hier die Möglichkeit haben, diese Flure, diese Hallen entlangzulaufen, uns frei in diesem Haus zu bewegen, Teil der Demokratie zu sein – wofür jahrhundertelang Menschen gekämpft und ihr Leben gelassen haben, um für diese Kleinigkeiten, Grundrechte, Privatsphäre, zu kämpfen –, ist ein ungeheures Privileg für uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal Hand aufs Herz: Wer von Ihnen würde seinem besten Freund oder seiner besten Freundin Intima, Geschäftsgeheimnisse an einen Arbeitskollegen, Klatsch und Tratsch an einen Parteifreund per Postkarte verschicken, die im Zweifelsfall jeder lesen kann? Niemand würde das tun. Das ist ja schon mal sehr erfreulich. Aber trotzdem tun die meisten dies, wenn auch häufig nicht bewusst. Denn wir versenden unverschlüsselte E‑Mails wie Postkarten, die im Zweifel jeder mitlesen kann, aus dem Privat-, aus dem Arbeitsleben. Und das gilt auch für die hier beliebten Messenger-Systeme. In der analogen Welt lässt sich das ganz einfach durch einen Briefumschlag verhindern, in der digitalen Welt durch Verschlüsselungstechnologien. Sie stellen sicher, dass nur Sie und Ihr Gesprächspartner den Inhalt einer Nachricht lesen können. Sie fungieren damit quasi wie ein zugeklebter Briefumschlag mit Siegel. In der analogen wie in der digitalen Welt brauchen wir die gleichen Rechte und Möglichkeiten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Privatsphäre im digitalen Raum zu schützen, ist seit 30 Jahren eine Herzensangelegenheit von mir. Meine Diplomarbeit habe ich vor 20 Jahren als Politikwissenschaftler über das Thema „Kryptografie im Internet“ geschrieben. Das Thema hat mich mein Leben lang verfolgt; denn ich habe noch dieses Klicken im Ohr, dieses Klicken, wenn sie mitgehört haben. Meine Mutter war Republikflüchtling, sie ist kurz vorm Mauerbau aus der damaligen DDR geflohen und hat einen Großteil ihrer Familie zurückgelassen. Und jedes Mal, wenn wir angerufen haben, waren wir uns sicher, dass sie mithören. Jedes Mal wenn wir meine Cousins, Tanten, Onkel, meinen Urgroßvater besucht haben, waren wir uns sicher, dass sie mithören. Wir mussten in die Waschküche oder Küche gehen und den Wasserhahn aufdrehen, damit wir uns sicher waren, dass sie nicht mithören. Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der jedes Telefonat von uns abgehört wurde. Was macht dieses Abgehörtwerden? Es macht Angst; es macht Angst, frei und offen zu sprechen, seine Meinung zu äußern, und man hat Angst vor den Folgen von dem, was man gesagt hat. So etwas darf nie wieder passieren. Beifall im ganzen Hause Es gibt bereits seit Jahrzehnten Technologien, die vertrauliche Kommunikation leisten können. Nur, nicht jeder kann sie nutzen. Sie sind teilweise kompliziert, teilweise schwer benutzbar, und das wollen wir mit diesem Antrag, mit diesem Vorschlag ändern. Denn wenn wir alle Anbieter dazu verpflichten, dass die Standardvariante einer Kommunikation verschlüsselt abläuft, Ende zu Ende, abhörsicher, dann können sich auch diejenigen sicher sein, vertraulich zu kommunizieren, die eben nicht die technischen Fertigkeiten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verschlüsselung ist ein fundamentaler Pfeiler für die Gewährleistung unserer Grundrechte. Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes besagt, dass das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind. Dieser Grundsatz muss auch für die elektronische Kommunikation gelten. Das sagen nicht nur wir, sondern im Übrigen sagt das auch das Bundesverfassungsgericht. Wir haben ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen, also ein IT-Grundrecht, das insbesondere auch der Staat schützen muss. Deswegen fordern wir Freie Demokraten ein Recht auf Verschlüsselung und wollen, dass Telekommunikations- und Telemedienanbieter ihre Dienste standardmäßig verschlüsselt anbieten – von mir aus übrigens auch gerne anonym. Verschlüsselung schützt nicht nur unsere Privatsphäre, sondern auch den Wirtschaftsstandort: In den letzten Jahren waren laut Studien sieben von zehn Unternehmen von Wirtschaftsspionage, Sabotage und Datendiebstahl betroffen. Laut einer Bitkom-Studie hat das in den letzten zwei Jahren einen Schaden von 43 Milliarden Euro angerichtet. Verschlüsselung kann helfen, diesen Schaden einzudämmen, da Datendiebe mit den verschlüsselten Daten nichts anfangen können. Verschlüsselungen zu knacken, ist schwer, und das ist ja auch Sinn und Zweck der Sache. Seit Jahren gibt es immer wieder Forderungen, Verschlüsselung zu schwächen, insbesondere im Kontext der Strafverfolgung. Einige Beispiele: Sicherheitsbehörden entdecken Sicherheitslücken in IT-Produkten, Software oder erfahren über andere Wege davon, geben diese aber nicht an die betroffenen Unternehmen weiter. Diese Sicherheitslücken können dann von allen möglichen Kriminellen ausgenutzt werden, und das ist das Problem. Das gilt übrigens auch für den sogenannten Staatstrojaner, mit dem Sicherheitslücken geheim gehalten werden und der damit eine Gefahr für alle darstellt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Hersteller von IT-Produkten sollen Strafverfolgungsbehörden durch Hintertüren Zugang zu IT-Systemen und verschlüsselter Kommunikation gewähren. Das ist nicht nur ein Angriff auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte, sondern auch auf die IT-Sicherheit generell. Sogenannte Backdoors stehen im Zweifelsfall nicht nur dem Staat, sondern eben auch Kriminellen offen. Dies wollen wir durch ein Recht auf Verschlüsselung schließen. Sicherheitslücken wissentlich zurückzuhalten oder sogar aktiv einbauen zu lassen, hat gravierende Folgen für uns alle, unsere IT-Sicherheit und auch unsere Bürgerrechte. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sich erstens gegen gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptografischer Sicherungssysteme auszusprechen und sich für offene Verschlüsselungsstandards einzusetzen; zweitens den Einsatz von Backdoors zu verurteilen und sich nicht an digitalen Grau- oder Schwarzmärkten für Sicherheitslücken zu beteiligen und drittens Sicherheitslücken unverzüglich an das BSI zu melden, damit diese in Kooperation mit den betroffenen Unternehmen geschlossen werden können. Die Geschichte der Grundrechte ist eine Geschichte der Einschränkung dieser Rechte. Das wollen wir jetzt ändern! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Kommen Sie bitte zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von uns nutzt Handy, Tablet, Laptop – wir organisieren unser Leben mithilfe von Apps und Programmen. Wir arbeiten digital, kommunizieren digital, und genau deswegen geht Verschlüsselung uns alle an. Lassen Sie uns Verschlüsselung stärken, lassen Sie uns unsere Sicherheit, unsere Privatsphäre und unsere Grundrechte stärken – durch ein Recht auf Verschlüsselung! Vielen, vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der FDP – Beifall bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU] Vielen Dank, Jimmy Schulz. – Der nächste Redner in der Debatte: Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schulz, es ist schön, dass wir Sie wieder hier im Plenum dabei haben. Es ist schön, zu sehen, dass es Ihnen allmählich besser geht. Beifall Ich muss ehrlich sagen: Als ich den Antrag las, traute ich so recht meinen Augen nicht. So wenig passt er doch aus meiner Sicht zum traditionellen Leitbild der FDP. Da spricht nicht mehr eine linksliberale FDP, welche die individuelle Freiheit und Privatsphäre verabsolutiert und jegliche staatliche Einmischung ablehnt. Auf einmal soll laut FDP der Staat, insbesondere im Internetbereich, eine übergeordnete Rolle spielen und Kontroll- und sogar Garantiefunktionen übernehmen. Ich war wirklich überrascht. Die Liberalen schlagen etwas nebulös ein „Recht auf Verschlüsselung“ vor. Mir stellt sich die Frage, wie und wem gegenüber diese neue Rechtsposition in einem globalen Netz durchzusetzen ist. Wem gegenüber soll dieser Rechtsanspruch entstehen? Das alles ist aus meiner Sicht nicht nur diffus, sondern sieht vor allem nach zusätzlichem bürokratischem und unnötigem Aufwand aus. Ein Mehr an Bürokratie – auch das sind neue Töne aus der FDP. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht unnötig! Dabei ist es gerade die Große Koalition und insbesondere die Union, zuständig für das Innenressort, die nach wie vor die digitale Sicherheit maßgeblich vorantreiben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wär’s! Bereits die Digitale Agenda 2014-2017 hat das Ziel verankert: Deutschland soll Verschlüsselungsstandort Nummer eins auf der Welt werden. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie machen das nicht! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lachnummer! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Aber Sie machen das Gegenteil! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Papier ist geduldig! Insofern ist es konsequent, dass wir uns im Koalitionsvertrag sehr deutlich für eine elektronische Identifizierung und eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aussprechen. Wir wollen ein Recht auf Verschlüsselung; wir wollen es aber einfach und vor allen Dingen für jedermann verfügbar machen. Eine verschlüsselte und somit sichere Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung ist ganz klar unser Ziel. In der Cybersicherheitsstrategie des Innenministeriums spielt das Thema Verschlüsselung eine ganz wichtige Rolle. Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie machen zwar das Gegenteil, aber egal! „Ganz wichtige Rolle“! Darin verpflichtet sich die Bundesregierung, spezifische Hemmnisse beim Einsatz von Verschlüsselungslösungen zu untersuchen und Initiativen zum Abbau dieser Hemmnisse zu fördern. Meine Damen und Herren der FDP, Sie sehen: Wir streben nach vorn, wir haben bereits viel geleistet; Ihr Antrag war also gar nicht nötig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Witz! Sie sprechen in Ihrem Antrag auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an – aus meiner Sicht eine Schlüsselbehörde im Bereich der Internetsicherheit. Auch hier sind wir Ihnen voran. Das BSI haben wir mit weitreichendsten Kompetenzen im Präventions- und Aufklärungsbereich ausgestattet. Sie wollen das BSI zum Verwalter von IT-Sicherheitslücken herunterqualifizieren. Jimmy Schulz [FDP]: Das habe ich nicht gesagt! Wir hingegen wollen das BSI als nationale Cybersicherheitsbehörde ausbauen und in seiner Rolle als unabhängige, neutrale und nutzerfreundliche Beratungsstelle für Fragen der IT-Sicherheit stärken. Zertifizierung und Standardisierung, IT-Gütesiegel und Verbraucherschutz sind weitere Themen aus dem Arbeitsportfolio des BSI. Beifall des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP]: Kraftvoll! Sie stellen die Sicherheit durch Verschlüsselung in den Vordergrund. Dabei ist vor allen Dingen auch Sicherheit trotz Verschlüsselung ein Bestandteil der Cybersicherheitsdebatte. Denn ja, die Strafverfolgungsbehörden müssen unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall befugt sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln und zu umgehen. Das dient unserer Sicherheit in Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Beispiel mit der DDR ist natürlich sehr kompliziert. Ich selber bin 1985 in Torgau in Sachsen geboren. Durch familiäre Bindungen kenne ich die Eingriffe des Staatsapparates. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach so! – Jimmy Schulz [FDP]: Als Vierjähriger! Der Vergleich hinkt massiv. Denn wenn bei uns Polizeibehörden, Strafverfolgungsbehörden in die Rechte der Bürger, in ihre Kommunikation eindringen, dann wird das kontrolliert, dann brauche ich dazu einen richterlichen Beschluss, Dr. Marco Buschmann [FDP]: Es geht doch auch um Hacker! dann gibt es dazu parlamentarische Kontrolle, auch in den Gremien, in denen auch Ihre Kolleginnen und Kollegen sitzen. Deswegen hinkt der Vergleich. Denn bei uns wird jeder Eingriff in die Bürgerrechte kontrolliert und überwacht – anders als im totalitären System. Beifall bei der CDU/CSU – Jimmy Schulz [FDP]: Sie machen das Scheunentor auf, sodass alle durchgeschoben werden! Meine Damen und Herren, die digitale Sicherheit ist ein zentrales Thema für uns in der Union, und das fassen wir viel weiter und sehen nicht nur die Verschlüsselung. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das merken wir! Sie machen nämlich genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen! Als Präsident der THW-Bundesvereinigung kann ich das Vorbild der neugeschaffenen Fachgruppe N im THW nennen. Bei etwaigem Ausfall kritischer Infrastrukturen, beispielsweise durch einen IT-Angriff, kümmert sich diese schnell und unbürokratisch um die Versorgung und Behebung der Schäden der Bevölkerung. Dr. Alice Weidel [AfD]: Na klar! Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, fassen wir das Thema viel weiter! Nehmen wir die Bürger, die Verwaltung insgesamt mit! Werben wir dafür, dass jeder Einzelne stärker auf seine Sicherheit und auf die Informationen, die er preisgibt, achtet, und beraten wir dies gemeinsam im Ausschuss weiter! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Staatstrojaner, vor! So ein Quatsch! Furchtbar! Vielen Dank, Marian Wendt. – Nächste Rednerin: Joana Cotar für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD

Änderung des Tierschutzgesetzes Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Carina Konrad [FDP]: Das stimmt nicht! So einfach ist es. Seit 2002 steht in Artikel 20a des Grundgesetzes, dass der Tierschutz Staatsziel ist. Das ist ein formulierter Auftrag für alle staatlichen Organe und für alles staatliche Handeln. Tiere ohne Betäubung schmerzhaft zu behandeln, ist eine Straftat. Die Amputation, also auch die Kastration, ist eine Straftat. Meine Damen und Herren, eine Straftat! Nur dazu haben wir eine Ausnahmeregelung gemacht. Diesem ganzen Konstrukt werden Sie an keiner Stelle gerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Sie hatten fünf Jahre Zeit, meine Damen und Herren, und haben nichts gemacht. Das muss man so sagen. Carina Konrad [FDP]: Sie haben auch nichts gemacht! Das waren die Vorgänger von Frau Klöckner, Zuruf von der CDU/CSU: Wer war denn der Vorgänger? Herr Schmidt – ich sehe ihn nicht; irgendwann wird er ja kommen müssen –, oder Frau Aigner. Dafür trägt Frau Klöckner keine Verantwortung, aber für alles, was jetzt passiert. Zur Frage, was jetzt passieren muss, der kleine rechtliche Hinweis an Frau Konrad: Schmerzausschaltung, nicht Schmerzlinderung muss jetzt passieren. Sie müssen bei Ihren Vergleichen aufpassen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carina Konrad [FDP]: Das ist eine Frage des Einsatzes der Mittel und der Wirkungstiefe! 2016 hat die Bundesregierung einen Bericht aufgelegt, in dem sie geschrieben hat: Es gibt Alternativen, die Alternativen sind wirtschaftlich, und die lokale Betäubung ist wenig effektiv. Dieser Bericht der Bundesregierung wurde zu keinem Zeitpunkt widerrufen. Das Friedrich-Loeffler-Institut, eines der führenden Institute für Tiergesundheit, ist immer noch dieser Meinung, meine Damen und Herren. Ich weiß gar nicht, warum dann dieser Gesetzentwurf. Jede und jeder wusste, was am 1. Januar 2019 passieren muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Carina Konrad [FDP]: Wie ist denn Ihre Lösung? Ihr Gesetzentwurf ist das Ergebnis von Lobbydruck, meine Damen und Herren, und Sie treten das Grundgesetz mit Füßen. Sie verlängern jetzt. Da gucken wir uns mal an, was passiert: Also, Sie wollen um zwei Jahre verlängern. Zeitgleich gibt es eine Presseerklärung der Ministerin, in der sie sagt, es gibt drei praxistaugliche Alternativen: die Ebermast, die Impfung, die chirurgische Kastration unter Betäubung. – Warum verlängern wir dann, meine Damen und Herren? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] Zu dieser Verlängerung gibt es jetzt aber eine neue Studie zum Thema „lokale Betäubung“; sie hat die Ministerin am Dienstag vorgestellt. Fragen wir im Ausschuss nach, wann denn das Ergebnis kommt, heißt es: im Sommer 2021. 2021 ist erkennbar nach 2019/2020, meine Damen und Herren. Ich vertraue Ihnen nicht, dass Sie nicht noch mal verlängern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Dann würde dieses Gutachten aber ein Fall für den Bundesrechnungshof sein. Sie sind, meine Damen und Herren, doch der parlamentarische Arm von Bauernverband und Schlachtindustrie. Sie fahren die deutsche Landwirtschaft tatsächlich in die Sackgasse. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie treten den Tierschutz hier mit Füßen, meine Damen und Herren. Warum? Die Eigentumsgarantie zieht hier nicht. Carina Konrad [FDP]: Wo ist denn Ihre Lösung? Die Berufsfreiheit zieht hier nicht, weil die Rechtsprechung sagt, dass künftige Erwerbsmöglichkeiten gar nicht geschützt sind. Und den Tierschutz, Artikel 20a GG, wägen Sie überhaupt nicht ab. Sie laden zu einem Treffen; da sitzt – bildhaft – der Handel, da sitzt die Schlachtindustrie und, und, und. Und wenn man genau schaut, wer fehlt, stellt man fest: die Tierschutzverbände. Da oben sitzen sie. Sie machen also etwas zum Thema Ferkelkastration ohne die Tierschutzverbände. Stattdessen sitzen dort, meine Damen und Herren, Vertreter der Großen Koalition aus dem Ausschuss. Die Opposition, meine Damen und Herren, wird nicht eingeladen. Das ist ein Fall für den Bundestagspräsidenten; es geht nämlich um die Rechte der Abgeordneten, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Kollegin. Letzter Satz. – Fazit, meine Damen und Herren: Bei Ihnen, bei Ihrem Gesetzentwurf ist es so, dass der Tierschutz vollständig hinter wirtschaftlichen Interessen zurücktreten muss. Sie treten die Staatszielbestimmung mit Füßen. Sie denken nur an die Profite der Schlacht­industrie und der Ferkelzüchter. Diese Koalition ist der Albtraum aller Tiere. Wir werden Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der SPD: Was haben Sie denn als Ministerin gemacht? Das Wort hat der Abgeordnete Mario Mieruch. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg noch mal eine kleine Korrektur: Lieber Kollege Protschka, auf der Rednerliste sind Sie dann heute doch nicht der einzige Mann. Meine Cojones sind auch noch da. Das habe ich sogar bewiesen, indem ich ausgetreten bin. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Aber gut, zum Thema. In dieser Debatte geht es um eine schwierige Rechtsgüterabwägung: Auf der einen Seite stehen die Bauern, denen es nicht einfach immer nur um den Profit, sondern an vielen Stellen einfach nur um den Lebensunterhalt geht. Carina Konrad [FDP]: Schlimmer geht es nicht! Auf der anderen Seite steht der Tierschutz, der natürlich fordert, dass keinem Tier ohne Grund Schmerzen zugefügt werden sollen. Ich habe mit vielen Jungbauern im Münsterland gesprochen, die gerne Höfe übernehmen und weiterführen wollen. Sie versicherten mir wirklich sehr, sehr glaubhaft, dass sie kein Interesse daran haben, einem Tier Schmerzen zuzufügen, wenn sich das entsprechend vermeiden lässt. Die meisten Bauern halten weder schwarze Schafe, noch sind sie selber welche. Dass die Bundesregierung es in den letzten zwei Jahren nicht geschafft hat, weder kostengünstige noch allgemein umsetzbare Lösungen zu präsentieren, ist ein Armutszeugnis; das stimmt. Es wäre wirklich spannend, einmal zu ergründen, woran das lag. Nehmen wir ein Beispiel aus der Praxis, worüber wir heute reden: Ein mittlerer Betrieb im Münsterland mit 1 800 Sauen ferkelt jede Woche circa 80-mal, pro Wurf im Schnitt 7 Eber; macht dann pro Woche 560 Kastrationen, die erforderlich sind. Die Variante mit dem Isofluran kommt gerade auch bei den Jungbauern nicht so richtig gut an; denn sie birgt die Gefahr des Auskühlens oder die, dass die Tiere unter das Muttertier rollen – beides nicht wirklich erstrebenswert. Die Lokalanästhesie wäre eine Möglichkeit; aber die Tierärzte können sie in dieser Quantität nicht mal annähernd leisten. Also wäre zu überlegen, ob man den Bauern, wie beim Kälberenthornen, nicht auch eine Ausnahmeregelung zukommen lässt. Gleichwohl stehen die Jungbauern aber allen Ansätzen und möglichen Lösungen völlig offen gegenüber. Sie wollen nur eine Lösung; die brauchen sie wirklich dringend. Und sie brauchen mit dieser Rechtssicherheit eben auch Planungssicherheit. Bevor wir hier weiter untätig bleiben und die ganze Debatte auf dem Rücken ebenjener Bauern austragen, wäre es einfach sinnvoll, sie mal zu fragen, was sie selber gerne wollen. Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Hermann Färber für die CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch ein Mann! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir hier heute über die Verlängerung der Frist für die betäubungslose Ferkelkastration reden und abstimmen, möchte ich vorab eines klarstellen: Das bedeutet natürlich nicht, dass die Ferkel bisher oder auch in den nächsten zwei Jahren ohne schmerzstillende Mittel kastriert werden. Denn schon heute wird mit dem Mittel Metacam ein Medikament angewendet, das schmerzlindernd und entzündungshemmend wirkt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Susanne Mittag [SPD] Wenn wir ein Verfahren anbieten wollen, das zur vollständigen Schmerzausschaltung während der Kastration führt, benötigen wir aber eine Verlängerung dieser Übergangsfrist, weil wir für einige bisher ungeklärte Fragen nach Lösungen suchen müssen. Das haben uns auch – das wurde schon erwähnt – in der Anhörung am Montag acht von neun Experten so bestätigt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD In den vergangenen fünf Jahren wurden die Ebermast und die Impfung gegen den Ebergeruch als beste Lösung angestrebt. Leider wird das Fleisch dieser Tiere in Deutschland aber kaum gekauft. Dafür fehlen vertragliche Grundlagen zwischen den Höfen, der Schlachtindustrie, aber auch dem Lebensmitteleinzelhandel. Seit Freitag der vergangenen Woche ist jetzt das Narkosemittel Isofluran zugelassen; damit können die Ferkel bei der Kastration in Vollnarkose versetzt werden. Jetzt müssen die Narkosegeräte in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden. Dabei gibt es auch noch Bedenken vonseiten der Sozialversicherung im Hinblick auf den Anwenderschutz, die es zu klären gilt. Isofluran hat die Eigenschaften, dass es bei Menschen fötusschädigend wirken kann. Oftmals sind aber gerade junge Frauen mit der Tätigkeit als Tierärztin beschäftigt. Wir tragen hier bei der Gesetzgebung auch Verantwortung für die Sicherheit und für die Gesundheit der Anwenderinnen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auf der anderen Seite – auch das wurde schon gesagt – gibt es nicht genügend Tierärzte, die diese Narkose auf den Höfen durchführen können. Deshalb benötigen wir noch eine Verordnung, die es ermöglicht, dass die Landwirte diese Behandlung, diese Narkotisierung selber durchführen können. Dann brauchen wir dazu die Schulungen und die Lehrgänge für den Sachkundenachweis. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, zu wissen: Die Ferkelzüchter würden liebend gerne auf die Kastration ihrer Tiere verzichten. Sie müssen sich aber auch nach den Wünschen ihrer Kunden richten. Wenn wir die Frist nicht verlängern, dann werden unsere heimischen Ferkelzüchter ihre Betriebe schließen müssen – ihnen bleibt ja gar nichts anderes übrig –, und die Schweinemäster werden die Jungtiere dann aus dem Ausland beziehen, vorzugsweise aus Dänemark. Dort werden die Tiere aber selbstverständlich auch kastriert. Dazu werden sie noch 1 000 Kilometer über viele Stunden hinweg auf den Transport geschickt. Das kann wirklich niemand wollen; das kann auch nicht Tierschutz sein. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Deshalb ist der vorliegende Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ein notwendiger Schritt, und ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6000, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/5522 anzunehmen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass mir mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen. Wir nehmen sie entsprechend unserer Regeln zu Protokoll. Sie müssen sich noch nicht beeilen und hier quer durch den Plenarsaal laufen. Ich bitte nämlich jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Es lässt sich im Moment schwer feststellen, inwieweit das in Fraktionen – – Widerspruch des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] – Na ja, auch die CDU stimmt hier mit maximal sechs Leuten ab; der Rest hat im Moment keine Meinung. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Sie müssen eine Brille aufsetzen! Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6000, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/5522 anzunehmen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass mir mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen. Wir nehmen sie entsprechend unserer Regeln zu Protokoll. Sie müssen sich noch nicht beeilen und hier quer durch den Plenarsaal laufen. Ich bitte nämlich jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Es lässt sich im Moment schwer feststellen, inwieweit das in Fraktionen – – – Na ja, auch die CDU stimmt hier mit maximal sechs Leuten ab; der Rest hat im Moment keine Meinung. Es scheint jetzt auch in der CDU/CSU-Fraktion angekommen zu sein, dass wir in einer Abstimmung sind. Ich wiederhole die Frage: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion angenommen. – Und eine Gegenstimme aus der SPD. Das nehmen wir auch noch zu Protokoll. Und bei der Union gab es eine Enthaltung. Das ist schwer zu erkennen, wenn Sie alle hier vorne stehen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer am Platz? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass wir nach der Absolvierung dieser namentlichen Abstimmung noch nicht am Ende dieses Tagesordnungspunktes sind, sondern noch weitere Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt stattfinden. Jetzt stelle ich die obligatorische Frage: Gibt es ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme noch nicht abgeben konnte? – Haben auch alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Stimme abgeben können? – Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich bitte jetzt die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, sodass wir zweifelsfrei die folgenden Abstimmungsergebnisse feststellen können. Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/6106 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Also offensichtlich stimmen nur einige Abgeordnete der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion für den Entschließungsantrag dieser Fraktionen. – Wir stellen hier das fest, was wir sehen, und nichts anderes. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Darf ich erfahren, wie die AfD abgestimmt hat? Gut, wir müssen die Abstimmung offensichtlich wiederholen. Vielleicht ist jetzt die notwendige Aufmerksamkeit in allen abstimmenden Fraktionen hergestellt. Es hilft vielleicht auch, wenn sich die restlichen CDU/CSU-Kollegen hinsetzen. In der FDP könnte das auch helfen. Ich wiederhole ein letztes Mal die Frage: Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 19/6106? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Dies sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist also mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion angenommen. Wir sind noch immer beim Tagesordnungspunkt 11, und zwar Tagesordnungspunkt 11 b, und setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 19/6000 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5533 mit dem Titel „Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Wir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 11 b. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4532 mit dem Titel „Planungssicherheit für Sauenhalter herstellen – Abwanderung ins Ausland verhindern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen. a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Planungssicherheit für Sauenhalter herstellen – Abwanderung ins Ausland verhindern Über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD werden wir später, wie angekündigt, namentlich abstimmen. Zum Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor. Nach interfraktioneller Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Tierschutzgesetzes, mit der wir die Frist zum Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre verlängern. Und ich sage schon jetzt, zu Beginn, ganz deutlich: letztmalig um zwei Jahre verlängern. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das haben Sie das letzte Mal auch gesagt! Auch mich ärgert es wie viele von Ihnen, dass die jetzt auslaufende Übergangsfrist nicht besser genutzt worden ist. Wir können jetzt lange über das Wieso, Weshalb, Warum debattieren; aber wir ändern daran nichts. Das bringt uns und unsere Landwirte jetzt eben nicht weiter. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein guter Trick! Wir haben am Montag eine öffentliche Anhörung zu dem Thema gehabt. Eines haben uns die Sachverständigen einvernehmlich bestätigt: Damit unsere Betriebe den Ausstieg erfolgreich schaffen, brauchen wir diese Fristverlängerung. Mit „erfolgreich“ meine ich, dass insbesondere unsere kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland nicht aufgeben müssen, und Ferkel zukünftig, kastriert mit Methoden, die bei uns nicht zugelassen sind, nicht aus dem Ausland importiert werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Denn die bekannten Alternativen – auch das haben uns die Sachverständigen gesagt – sind derzeit einfach noch nicht ausreichend akzeptiert. Die Ebermast sollte die Alternative sein. Die Landwirte sind wirklich euphorisch und mit gutem Mut in die Ebermast gestartet. Unsere Landwirte können das. Aber der Markt nimmt die Eber nicht auf. Aktuell werden nur 10 Prozent abgenommen; es gibt Preisabschläge von 6 Prozent. Gitta Connemann [CDU/CSU]: So ist es! Das gehört leider zur Wahrheit! Die Impfung, also die Immunokastration, ist möglich. Aber von einem kleinen Sektor im Biobereich abgesehen, werden die Tiere am Markt – Stand heute – nicht abgenommen. Außerdem gibt es die Alternative der Inhalationsnarkose mit Isofluran. Auch hier zeigt sich, dass jetzt endlich etwas in Bewegung kommt; denn Isofluran ist für Schweine zugelassen worden. Alles, was bislang angewendet worden ist, war immer eine Umwidmung durch den einzelnen Tierarzt für den Einzelfall, aber eben nicht in der Breite anwendbar. Aber das alleine reicht nicht; so kommen wir noch nicht weiter. Auch für diesen sogenannten dritten Weg brauchen wir die Fristverlängerung: für die Weiterentwicklung und die Anerkennung der Narkosegeräte, für die Sicherstellung des Anwenderschutzes und letztendlich dafür, dass die Landwirte diese selber anwenden dürfen. Also auch wenn es uns nicht gefällt, müssen wir uns die Frage stellen: Was sollen denn unsere Sauenhalter in Deutschland machen? Sie stehen ganz am Ende der Kette. Auch wenn sie es theoretisch könnten, es funktioniert praktisch nicht; sie haben keine Wahl. Mit diesem Gesetzentwurf verlängern wir eben nicht nur die Frist. Nein, wir sorgen mit dem Gesetzentwurf und mit dem Entschließungsantrag, dort noch einmal detaillierter geregelt, dafür, dass der Ausstieg gelingt. Beifall bei der CDU/CSU Das BMEL wird bis Ende Mai eine Rechtsverordnung vorlegen und uns dann alle halbe Jahre über die Herstellung und Anwendbarkeit der Isofluran-Narkose durch den Landwirt berichten. Die Schulung der Landwirte muss vorbereitet werden, damit sie sachkundig vorgehen können. Die Anwendersicherheit der Geräte muss sichergestellt sein. Wir brauchen ein Förderprogramm für die Anschaffung der Geräte und – ganz wichtig – eine Informationskampagne zu den Alternativen, damit wir endlich Akzeptanz erreichen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wichtig ist: Wir müssen nicht die Landwirte von den Alternativen überzeugen. Wenn wir die Ebermast und die Immunokastration voranbringen wollen, dann brauchen wir die Bereitschaft der gesamten Lebensmittelkette. Deshalb freue ich mich, dass unsere Ministerin diese Gespräche bereits aufgenommen hat. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorgestern! Nach fünf Jahren Nichtstun! Ich freue mich auch, dass die Branche, von der Schlachtung über die Vermarktung bis zum LEH, ihre Bereitschaft erklärt hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt heißt es dranbleiben, diese Bereitschaft auch wirklich einfordern, es verbindlich machen und die Branche wirklich unterstützen, wo es notwendig ist. Das gilt zum Beispiel für die Exportzertifikate. Mit all diesen Alternativen und der Bereitschaft aller Beteiligten wird unseren Ferkelerzeugern in Deutschland der endgültige Ausstieg in den nächsten beiden Jahren erfolgreich gelingen. Dafür gewähren wir ihnen diese letzte Fristverlängerung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Habe die Ehre, Frau Präsidentin! Servus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüß Gott, liebe Zuhörer auf den Tribünen und liebe Zuschauer an den Fernsehern! Ich habe mir gerade die Rednerliste angeschaut. Ich musste feststellen: Ich bin der einzige Mann, der zur Kastration spricht. Alle anderen sind ausschließlich Frauen. Aber bei mir geht noch alles. Ich weiß also, worüber ich rede. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der AfD – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das ist überhaupt nicht lustig! Das kann ja wohl nicht angehen! Die dänischen Ferkelerzeuger haben sich schon die Hände gerieben. Ohne die Verlängerung der Übergangsfrist müssten nämlich Tausende deutsche Ferkelerzeuger ihre Hoftore schließen. Warum fängt eigentlich die Bundesregierung erst kurz vor Ende der Frist der betäubungslosen Ferkelkastration an, panisch nach Alternativlösungen zu suchen? Schwarz-Rot hat fünf Jahre Zeit gehabt, den deutschen Bauern eine tierschutzgerechte Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration zur Verfügung zu stellen. Aber was ist passiert, liebe Regierung? Gar nichts haben Sie gemacht. Sie haben unter Herrn Schmidt nichts gemacht, und unter Frau Klöckner ist bis dato auch noch nichts passiert. Beifall bei der AfD Dabei hat die Schweinehochburg Dänemark doch aber vorgemacht, wie vernünftige landwirtschaftliche Politik funktionieren kann. Dort wurde in Windeseile in Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Tierschutz die Lokalanästhesie ermöglicht. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, dem viele Experten bescheinigen – wir haben schon gehört, dass wir am Montag eine Anhörung hatten –, dass es für die beste und wirksamste Schmerzausschaltung sorgt. Warum ist das in Deutschland nicht möglich? Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Stimmt nicht! – Doch! Sogar das Klinikum rechts der Isar sagt das. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das sind die Einzigen! – Nein, sie sind nicht die Einzigen. Auch die TU München und viele andere sagen, dass die Lokalanästhesie wirksam ist. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Ja, das ist auch richtig! Von der Bundesregierung hört man nur, dass die Zulassung des Betäubungsmittels Lidocain fünf Jahre Zeit benötigen würde. Ja, liebe Regierung, Sie hatten fünf Jahre Zeit. Was haben Sie denn in diesen fünf Jahren gemacht? Sie haben nichts gemacht. Beifall bei der AfD – Carina Konrad [FDP]: Da hat er recht! Stattdessen soll künftig die Betäubung mit Isofluran durchgeführt werden. Das ist ein Betäubungsmittel, welches nicht für eine wirksame Schmerzausschaltung sorgt und dazu noch Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier hinterlässt, meine Damen und Herren. Und das nennen Sie vernünftige Politik? Ich nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Aber vielleicht steckt doch etwas anderes dahinter, liebe Bundesregierung, weil, wie wir am Montag in der Anhörung gehört haben, die Kosten für die circa 10 000 benötigten Geräte für die Isofluranbetäubung – ich finde die Zahl von 10 000 etwas hoch, aber es wurde uns am Montag bestätigt – etwa 100 Millionen Euro betragen. Aber das ist ein nettes Konjunkturprogramm von der Regierung für die Hersteller. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, ob nicht vielleicht das eine oder andere dabei gewesen ist. Von den Linksgrünen ist natürlich wieder die typische Heuchelei zu hören. Wenn es nach Ihnen ginge, dann sollten Ferkel am besten gar nicht mehr kastriert werden. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das ist auch richtig so! Dabei wissen Sie selbst, liebe Grünen, dass es für diese Verfahren keinen Absatzmarkt gibt. Abgesehen davon will ich Sie dann hören, wenn die ersten Bilder von der Ebermast kommen, wenn es zum Beispiel Penisbisse und Schwanzabbisse gibt. Herr Protschka, achten Sie bitte auf die Zeit. Jawohl, Frau Präsidentin. – Wenn es die ersten Bilder von den Ferkeln gibt – Sie wissen genau, dass sich Eber gegenseitig beißen –, dann heißt es wieder: Ach, die armen Tiere. – Das hat nichts mit Tierschutz zu tun, was Sie machen. Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht nichts mehr, Frau Pau! Wir werden der Fristverlängerung zustimmen, aber auch nur mit Bauchschmerzen, besser ein bisschen als gar nichts. Danke, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Susanne Mittag hat nun für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die kommenden zwei Jahre werden nicht mit den letzten fünf Jahren zu vergleichen sein. Beifall bei der SPD Und warum nicht? Weil wir als Gesetzgeber im Nachgang endlich das regeln, was das Landwirtschaftsministerium schon längst hätte regeln müssen. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, hätte es mal! Wir sorgen dafür, dass mit der Isofluran-Narkose eine tierschutzgerechte Methode zur Verfügung steht – der Eingriff am Ferkel findet unter Schmerzausschaltung statt und nicht unter Schmerzminderung –, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was braucht es danach noch eine Schmerzbehandlung? dass nach den zwei Jahren das deutsche Tierschutzgesetz in diesem Bereich endlich den höchsten Standard hat, und zwar europaweit. Beifall bei Abgeordneten der SPD In keinem anderen Land ist die Schmerzausschaltung vorgeschrieben. Alle Versuche, auch hier aus diesem Bereich, das Gesetz in dieser Begrifflichkeit zu unterwandern, sind zum Glück fehlgeschlagen. Beifall bei der SPD Das Ministerium muss bis Ende Mai 2019 eine Verordnung vorlegen, die die Isofluran-Narkose praxistauglich macht. Das ist schon erwähnt worden. Das Gesetz stellt aber auch klar, dass es drei verschiedene tierschutzgerechte Verfahren gibt. Das geht in der Diskussion gelegentlich unter. Wir reden über drei Verfahren. Die Mast junger Eber und die Eberimpfung sind auch schon erwähnt worden. Carina Konrad [FDP]: Sie reden über drei Verfahren! Die öffentliche Anhörung im Bundestag hat aber auch deutlich gemacht, dass alle drei Verfahren noch nicht vollkommen gangbar sind. Zuruf von der FDP: Ja, was kritisieren Sie denn da? – Einmal abwarten, und die Nerven bewahren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Geräte für die Isofluran-Narkose sind noch nicht ausreichend auf dem Markt vorhanden. Nicht jeder Tierhalter kann von heute auf morgen sein Haltungsmanagement im Stall auf die Jungebermast umstellen. Und die Schweinemäster werden momentan ihre geimpften Tiere nicht oder kaum los. Für das erste Problem bezüglich der Isofluran-Narkose schaffen wir mit der Gesetzesänderung eine Lösung. Bald kann der Tierhalter nach einer Schulung die Narkose eigenständig durchführen. Das war bislang nicht so. Das ist für die Praktikabilität unheimlich wichtig, weil für die Menge die Tierärzte fehlen. Es braucht dazu einfach Zeit. Auch die Jungebermast wollen und müssen wir weiter fördern. Länder wie Spanien mästen ausschließlich junge Eber bei einem niedrigen Schlachtgewicht, damit der unangenehme Ebergeruch gar nicht erst auftritt. Auch in Deutschland ist ja der herrliche Schinken aus Spanien sehr beliebt. Es scheint also zu funktionieren. Die Jung­ebermast muss also auch für Deutschland eine Option sein. Die Tiere mit Geruch, falls er überhaupt auftritt – das ist ein nicht so hoher Prozentsatz, wie es immer gesagt wird –, sind ohne Weiteres im Schlachtvorgang zu identifizieren und herauszunehmen. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, wenn Schlachtunternehmen schon einmal im Vorgriff auf diese Maßnahmen die Preise für junge Eber sicherheitshalber senken. Das läuft nämlich auf Markbeeinflussung hinaus, und das bestimmt nicht im positiven Sinne. Beifall bei der SPD Es liegt nach dieser Gesetzesänderung auch in der Verantwortung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die festgeschriebene Verordnung umgehend zu erlassen Carina Konrad [FDP]: Es liegt nur in seiner Verantwortung! und die im Entschließungsantrag – er liegt draußen vor und kann gerne noch einmal gelesen werden – aufgeführten Handlungskataloge umzusetzen sowie die dort gesetzten Fristen zu wahren. Es sind jede Menge Fristen festgeschrieben worden, die es einzuhalten gilt. Beifall bei der SPD Es liegt nicht nur in der Verantwortung der Landwirte, die gesetzlichen Möglichkeiten – drei verschiedene – endlich zu nutzen, sondern auch am Einzelhandel. Auch die Schlachtunternehmen müssen endlich tierschutzgerecht gemästete Tiere vermarkten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das war in den letzten fünf Jahren leider nicht der Fall. Da gab man wieder einmal die Schuld dem legendären Verbraucher, der das alles nicht will. Aber – das ist schon einmal positiv – seit einigen Tagen gibt es erste Zugeständnisse in diesen Bereichen hinsichtlich der Machbarkeit und Notwendigkeit, auch aus dem Bereich der Schlachtindustrie und des Einzelhandels. Wir werden genau beobachten, ob wieder versucht wird, den Tierschutz zu unterwandern oder ob diese Versprechungen wirklich eingehalten werden; denn es ist wichtig, dass der Tierschutz auch in diesen Bereichen endlich realisiert wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Was in den letzten fünf Jahren im Landwirtschaftsministerium gelaufen ist oder leider nicht gelaufen ist, darf sich nicht wiederholen. Es wurde Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen, die wir hier einmal gefasst haben, und in den Tierschutz in Deutschland allgemein verspielt. Dieses Vertrauen gilt es wiederherzustellen. Das wird allerdings dauern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Überzeugt werden kann nur durch ein positives Ergebnis. Wir haben deshalb im Entschließungsantrag, der dem Gesetz anhängt, neun Vorhaben genauer beschrieben, wie das befristet in den zwei Jahren umgesetzt werden kann. Wer gerne weiterliest: Dort sind 15 weitere Forderungen im Nutz- und Heimtierbereich formuliert. Auch das ist Tierschutz, der letztendlich umgesetzt werden muss, weil er schon Jahre in der Besprechung, in der Wertung, in der Prüfung usw. liegt. Es wird Zeit, dass das einmal umgesetzt wird. Zum Beispiel: Wir brauchen einen Tierschutz-TÜV für Ställe, Regelungen für nichtkurative Eingriffe, weitere Maßnahmen beim Thema Tiertransporte. Wir brauchen eine Verordnung, die den Verkauf von Tieren auf Börsen und im Internet regelt, Regelungen zu Tierheimen und zur Qualzucht. Wir brauchen die Videoüberwachung an Schlachthöfen. Das sind noch nicht alle Punkte, die aufgeführt sind. Das ist ein Handlungskatalog, der direkt an Frau Ministerin Klöckner geht. Es gibt also jede Menge zu tun, damit die vielen Missstände im deutschen Tierschutzrecht nicht mehr weiter fortgeführt werden. Die Frist in allen Fällen endet 2019. Dann überprüfen wir unseren Koalitionsvertrag. Ich bin optimistisch, dass wir viele Regelungen haben. Für die letzten fünf Jahre kann Frau Klöckner wenig. Das muss man einmal deutlich sagen. Stephan Protschka [AfD]: Aber die SPD! Sie war weder im Deutschen Bundestag noch war Frau Klöckner Ministerin. Aber in den kommenden zwei Jahren müssen Sie als Ministerin dafür Sorge tragen, dass Deutschland wirklich eine vorbildliche Position im Tierschutz einnimmt, unabhängig davon, was Verbände meinen, wie Tierschutz zu funktionieren hat. Danke schön. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Gute Rede! Das Wort hat die Kollegin Carina Konrad für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Frau Mittag, bitte erklären Sie mir eines: Warum und wie soll jetzt in zwei Jahren etwas umgesetzt werden, was in den letzten fünf Jahren nicht gelingen konnte? Dafür gibt es keine vernünftige Erklärung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sie müssen erst einmal zuhören! Sie hatten fünf Jahre Zeit, liebe GroKo und liebes Bundeslandwirtschaftsministerium, Gitta Connemann [CDU/CSU]: Nein, da war auch Schwarz-Gelb dabei! und 33 Tage vor Toresschluss wollen Sie uns erklären, dass es keine andere Lösung gibt, als allein die Frist zu verlängern. Frau Klöckner, als Sie angetreten sind, haben Sie versprochen, das Spannungsfeld zwischen Verbrauchern und Landwirten zu überbrücken. Sie haben versprochen, dass Sie die Landwirte aus dieser Defensivhaltung herausbringen wollen. Am heutigen Tage muss ich feststellen: Das ist gescheitert. Beifall bei der FDP Wie kann man die Landwirte durch diese Entscheidung noch mehr in die Defensive bringen? Wer die öffentliche Debatte – in allen Zeitschriften natürlich befeuert von unseren Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen – in den letzten Tagen verfolgt hat, muss sehen: Es gibt im Moment keine Debatte, die emotionalisierter geführt wird als die Debatte um die Zukunft der Ferkelkastration in Deutschland. Es hätte nicht nur eine Möglichkeit gegeben. Es hätte vier Möglichkeiten gegeben. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: So ist es! – Susanne Mittag [SPD]: Nein! Frau Mittag, Sie wissen das sehr genau. Anstatt sich auf den Weg zu machen und in Verbindung mit dieser Fristverlängerung ein deutliches Signal zu senden, dass Sie sich auf den Weg machen, all diese Möglichkeiten für die Landwirte möglich zu machen, verkünden Sie gestern über „agrarheute“, dass der Weg, der in Dänemark gängige Praxis ist, der in der Humanmedizin gängige Praxis ist, dass der Weg der Lokalanästhesie kategorisch ausgeschlossen ist. Und das ist falsch. Beifall bei der FDP – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Bravo! Stattdessen machen Sie sich jetzt auf den Weg, die Vollnarkose zur Marktreife bringen zu wollen. Völlig überraschend wurde in der letzten Woche in einem Anflug von Hyperaktivität das Mittel Isofluran zugelassen. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da würde ich jetzt echt mal auf die Fachleute hören! Das wird enorme Kosten bei den Betrieben auslösen. Das ist in der Anhörung am Montag deutlich geworden. Alle Betriebe werden Geräte anschaffen müssen. Egal ob kleine oder große Betriebe, für jeden Betrieb fallen Kosten in der gleichen Höhe an. Man muss kein Hellseher sein, um zu sehen, dass das besonders die kleinen Landwirte nicht leisten können. Beifall bei der FDP Der vielgepriesene bäuerliche Familienbetrieb, liebe Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, steht damit vor dem Aus, weil ihm schlichtweg die Möglichkeiten fehlen. Wir haben schon vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht, in dem wir aufzeigen, wie es geht, und vor allen Dingen aufzeigen, was noch alles für Herausforderungen auf die Landwirtschaft und speziell auf die Sauenhalter zukommen. Sei es der Kastenstand, sei es die TA Luft oder seien es die vielfältigen anderen gesellschaftlichen Anforderungen, vor denen die Sauenhalter stehen – kein Wort darüber ist zu finden in dem Entschließungspapier, das Frau Mittag hier eben gepriesen hat; stattdessen nur weitere Anforderungen, weitere Bürden, weitere Auflastungen. Das ist unverantwortlich. Das ist Politikversagen. Hieran trägt keiner die Schuld, außer den politischen Vertretern in diesem Haus. Das muss ganz deutlich gesagt werden. Beifall bei der FDP – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Bravo! Das Parlament hat seine Hauptaufgabe in den letzten fünf Jahren sträflich vernachlässigt. Kollegin Konrad, bitte achten Sie auf die Zeit. Ich komme zum Ende. – Die Hauptaufgabe ist die Kontrolle der Regierung. Das müssen auch Sie von Bündnis 90/Die Grünen, die Sie sich hier als Haupttierschützer hinstellen, verantworten. Beifall bei der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sitze! Dr. Kirsten Tackmann hat für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute geht es um die Frage, ob Ferkel weitere zwei Jahre ohne Betäubung kastriert werden dürfen oder eben nicht. Eigentlich muss bei jedem schmerzhaften Eingriff der Schmerz ausgeschaltet werden. Nur mit Ausnahmegenehmigung dürfen männliche Ferkel ohne Betäubung – noch – kastriert werden. So weit, so schlecht. Als Tierärztin weiß ich sehr genau, was das heißt. Ich musste Ferkel so kastrieren, und ich sage Ihnen: Ich habe das gehasst. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Dass so junge Ferkel keine Schmerzen spüren, ist ein Märchen aus einer anderen Welt. Und das alles nur, weil 5 Prozent der Eber Ebergeruch entwickeln, der unangenehm ist, oder weil sich die Fleischqualität verändert. Aber einen so schmerzhaften Eingriff damit zu rechtfertigen, ist einfach nicht mehr akzeptabel. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Doch die Union tritt wieder einmal heftig auf die Bremse. Nur der große öffentliche Druck zwang im Dezember 2012 die Koalition aus FDP und Union, das Verbot für Ende 2016 zu beschließen. In letzter Minute wurde es dann auf Anfang 2019 verschoben. Dieses Verbot hätte eigentlich schon 2012 kommen können. Ich sage: Es hätte kommen müssen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich aus einer Rede vom Dezember 2012 zitieren: Dabei gibt es längst zig Alternativmethoden: Ebermast, Improvac, Isofluran. Der Impfstoff Improvac ist in über 50 Ländern zugelassen, wird dort täglich angewendet und hat sich bestens bewährt. Warum nehmen Sie nicht endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis? Warum leugnen Sie wider besseres Wissen? Sie lassen weiterhin millionenfache Tierquälerei zu. Unerträglich! Beifall bei der LINKEN Laut Protokoll: Beifall von SPD, Grünen und Linken. Der Redner war damals Heinz Paula von der SPD. Er war damals Opposition, und er hatte vollkommen recht. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch 2016 hat die Bundesregierung in einer offiziellen Unterrichtung an den Bundestag festgestellt, dass es Alternativen gibt, und zwar verfügbare. Durch die Ebermast oder die sogenannte Impfung gegen Ebergeruch kann man sogar gänzlich auf eine schmerzhafte chirurgische Kastration verzichten, wobei die sogenannte Impfung die tierschutzgerechteste und auch zukunfts- und rechtssicherste Möglichkeit ist. Beifall bei der LINKEN – Carina Konrad [FDP]: Die von den Schlachtern nicht angenommen wird! Das zuständige Friedrich-Loeffler-Institut hat das bestätigt. Nach einer Studie des Thünen-Instituts ist diese Methode sogar fast kostenneutral. Carina Konrad [FDP]: Aber nur, wenn das Fleisch auch zu vermarkten ist! Warum also soll jetzt doch die Verlängerung kommen? Weil die Schlachtkonzerne und Supermarktkonzerne schlicht seit fünf Jahren mit vorgeschobenen Gründen verweigern, unkastrierte oder immunokastrierte Schweine anzunehmen. Sie boykottieren quasi die Durchsetzung des gesetzlichen Verbots der betäubungslosen Kastration. Ich finde das ungeheuerlich. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit erpressen die Konzerne mutmaßlich sogar einen Verfassungsbruch. Ich finde das absolut absurd. Warum sind die eigentlich so mächtig? Weil eben nur noch drei Großkonzerne den gesamten Markt beherrschen, und sie haben Buddies in der Union, die heute die SPD in Geiselhaft nehmen. Ich finde beides erschreckend. Beifall bei der LINKEN Sie fallen den Betrieben, die uns als Gesetzgeber ernst genommen haben und sich auf den Weg gemacht haben, heute in den Rücken. Ich finde, das ist ein rabenschwarzer Tag für den Tierschutz und für die Demokratie. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass schon so viele Kolleginnen und Kollegen hier der Debatte folgen, bevor wir demnächst namentlich abstimmen. Ich bitte, die notwendige Aufmerksamkeit für die folgenden Rednerinnen und Redner herzustellen. Dazu gehört auch: Wir haben genügend Sitzplätze für alle gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestages. Erfahrungsgemäß hört es sich so auch besser zu. Ich bitte also, Platz zu nehmen und notwendige Gespräche aus dem Plenum in einen anderen Raum zu verlagern. Nun hat das Wort die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt bestimmte Stereotypen bei Reden, die man immer wieder findet. Das wissen wir alle. Bei der AfD sind es die antieuropäische Haltung und Flüchtlinge, bei der FDP ist es regelmäßig das Bürokratiemonster. Dabei haben die einen keine Ahnung von Europa und die anderen keine Ahnung von Bürokratie. Denn wo immer Sie von der FDP beteiligt sind, haben Sie zum Aufbau von Bürokratie beigetragen, aber nie zum Abbau. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, dass ich mittlerweile sagen kann, dass keine Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag vergeht, in der wir nicht über Wohnen, über Bauen oder über Mieten reden. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch richtig so! – Genau. Du hast recht, Chris. – Das ist ein Indiz dafür, dass wir in der Großen Koalition dieses Thema ernst nehmen, dass wir handeln und dass wir liefern, und zwar nicht mit Leerformeln, sondern mit konkreten Entscheidungen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Da gibt es ein breites Spektrum. Dieses breite Spektrum ist bei uns jedenfalls noch immer von unserer politischen Zielsetzung getragen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Ja, das ist die Zielsetzung. Beifall bei der SPD Ich will an dieser Stelle noch kurz sagen: Wir machen heute ein wirksames Mietenpaket. Aber es schafft noch keinen Wohnraum. Deshalb machen wir etwas für den sozialen Wohnungsbau, deshalb machen wir das Baukindergeld. Das soll auch für die Wohnungsgenossenschaften gelten, da sind wir, glaube ich, einer Meinung. Wir fördern die kommunalen Wohnungsgesellschaften – angefangen vom Bauplanungsrecht bis zum Gebäudeenergiegesetz. Wir haben fast 30 Maßnahmen auf dem Wohngipfel beschlossen, die wir konkret umsetzen. Das zusammengenommen nennt man eine Wohnraumoffensive, zu der wir uns bekennen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. In diesem Bündel von Maßnahmen ist die steuerliche Förderung durch eine Sonder-AfA eingebunden. Sie ist also ein Element. Zugegeben: Es ist ein Kompromiss, der viel Kritik auf sich gezogen hat. Das ist gar nicht zu bestreiten. Wir verstehen die Sonder-AfA dennoch als einen Mosaikstein, jetzt hoffentlich privates Kapital zusätzlich zu mobilisieren. Uns wäre die Kopplung mit einer Mietobergrenze lieber gewesen. Ich will das gar nicht bestreiten. Allerdings sind die Baukostenobergrenze mit 3 000 Euro und die Bemessungsgrenze der Förderung mit 2 000 Euro mit der zeitlichen Eingrenzung bis zum Jahr 2021 mit einer Festlegung der Mieten auf zehn Jahre und mit der Rückforderungsoption gekoppelt. Das alles sind Bedingungen, die mietpreisbegrenzend wirken. Wir haben zwar keine Obergrenze durchgesetzt – das stimmt –, aber einen gewissen Mietendeckel haben wir durchaus dabei. Hätten wir alternativ die lineare Abschreibung erhöht, wären solche zusätzlichen Anforderungen nicht möglich gewesen, und der zeitnahe Impuls wäre jedenfalls nicht erfolgt. Abgesehen davon war für uns der Grund, weshalb wir die lineare Abschreibung nicht verfolgt haben, dass sie schlussendlich um ein Vielfaches teurer gewesen wäre. Stattdessen haben wir an die Sonder-AfA andere Bedingungen gestellt. Eben ist etwas zur räumlichen Wirkung gesagt worden. Ich finde es interessant, dass einige das alles schon vorher wissen. Natürlich kann das auch für Dachgeschosswohnungen in verdichteten Regionen eine Rolle spielen. Mit Blick auf die zusätzlichen Bedingungen will ich noch mal das besonders betonen, was von meiner Kollegin Kiziltepe schon genannt worden ist, nämlich die verbesserte Förderung des Mieterstroms. Dazu will ich eines sagen, Chris: Wenn du uns jetzt festnageln willst und sagst: „Ihr macht keine Mietobergrenze mit“, dann sage ich: Ihr macht doch diese Verbesserung des Mieterstroms für die Wohnungsgenossenschaften auch nicht mit, wenn ihr dieses Gesetz ablehnt. Da können wir offen und klar drüber reden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Also: Innerhalb eines vierjährigen Zeitraums können insgesamt 28 Prozent der förderfähigen Kosten abgeschrieben werden. Im Kern ist das ein Vorzieheffekt steuerlicher Abschreibungen, der es uns jedenfalls wert sein sollte, wenn es darum geht, zusätzlichen Wohnraum zu ermöglichen. Das wollen wir, und das machen wir übrigens auch durch die Unterstützung einer guten Grundsteuerreform und nicht durch ein Bürokratiemonster. Herr Herbrand, darauf können Sie sich verlassen. Wir legen Wert darauf, handlungsfähige Kommunen zu haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der letzte Redner: Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für neue Investitionen in den Wohnungsbau. Heute ist damit auch ein guter Tag für Wohnungssuchende und für die Bekämpfung der Wohnungsnot. Unser Ziel ist es, mit der steuerlichen Förderung die hohe Nachfrage nach preisgünstigen Wohnungen durch zusätzlichen Mietwohnungsbau stärker zu decken. Die Einführung einer Sonderabschreibung ist dabei der marktwirtschaftliche Anreiz für verstärkte Investitionen in den Wohnungsbau. Ohne räumliche Begrenzung wird in einem Zeitraum von vier Jahren ein Abschreibungsvorteil auf die förderfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten von immerhin 28 Prozent gewährt. Das ist ein echter Anreiz, um privates Kapital in den Wohnungsbau zu steuern, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Insgesamt wollen wir mit unserer Wohnoffensive den Bau von 1,5 Millionen neuen Mietwohnungen in dieser Legislaturperiode sicherstellen. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Illusion! Öffentliche Mittel alleine reichen dazu natürlich nicht aus. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig und wichtig, auch privates Kapital für dieses Ziel zu mobilisieren. Ohne geht es nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Opposition hat wieder einmal nicht mit Kritik gespart in dieser Debatte. Markus Herbrand [FDP]: Das ist unsere Aufgabe! Wir sind das gewohnt. Wenn es um die Privatwirtschaft geht, kommen bekanntlich alle Ideologen aus ihrer Traumwelt heraus. Die Grünen träumen von Panzerschränken voller Geld, aber eine zielführende Alternative habe ich von den Oppositionsbänken leider nicht gehört, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Die Alternative kann in jedem Fall nicht sein, die Hände in den Schoß zu legen. Wir müssen für den Neubau von Wohnungen vielmehr alle Kräfte mobilisieren. Dazu leistet dieses Gesetz einen wichtigen und konkreten Beitrag, meine Damen und Herren. Bei der Lösung der Wohnungsnot ist aber – das sollte heute deutlich werden – nicht nur der Bund gefordert; gefragt sind auch die Kommunen. Sie müssen zügig ausreichend günstiges Bauland ausweisen. Sie müssen das Planungsrecht verbessern und die Genehmigungszeiträume wesentlich verkürzen. Die Kommunen müssen bei der Festlegung der Grundsteuerhebesätze auch die Interessen der Mieter im Auge behalten. Es gibt Kommunen in unserem Land, die zusätzliche Sozialmodelle ohne jede gesetzliche Grundlage erfinden, meine Damen und Herren. Das heißt, für diese Modelle ist eigentlich der Bund als Gesetzgeber zuständig. So bringt man preisgünstiges Wohnen zum Scheitern. Diese Maßnahmen müssen austariert sein; denn natürlich führen sie zwangsläufig zu höheren Nettomietpreisen, insbesondere für die Mieter, die nicht am Sozialmodell teilhaben können. Im schlimmsten Fall führen sie zu einem Attentismus, weil sich die Investition nicht mehr darstellen lässt. Wer sich danach hinstellt und lautstark über Wohnungsmangel, über Wohnungsnot klagt, handelt nach meiner Ansicht unredlich. Dies alles gilt auch bei der anstehenden Grundsteuerreform. Hier kommt es darauf an, letztendlich eine vernünftige Lösung zu schaffen. Ein Modell, das letzten Endes zu deutlichen Mietpreiserhöhungen in Ballungsgebieten führt, ist nach unserer Auffassung inakzeptabel. Das bislang vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Reformmodell einer wertabhängigen Grundsteuer wäre unter diesem Gesichtspunkt nicht nur ein Bürokratiemonster, sondern bedeutete Miet- und Steuererhöhungen auf breiter Front, meine Damen und Herren. Deswegen sagen wir: Das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen keine Steuer- und Mieterhöhungen in den Ballungszentren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Gefragt sind aber auch die Länder. In den vergangenen Jahren haben die Länder gewissermaßen einen Wettbewerb um die Höhe der Grunderwerbsteuer veranstaltet. Zum Teil wurde die Grundsteuer verdoppelt. Das sind Kosten, die am Ende die Neubaumieten in die Höhe treiben. Wenn in Berlin ein Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozent erhoben wird, während dieser in Bayern und Sachsen bei 3,5 Prozent liegt, dann ist das in Berlin natürlich eine Mietpreiserhöhung durch die Hintertür. Auch das gehört zur Wahrheit und muss hier ausgesprochen werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Und auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes müssen wir weiter über Wohnungsbau reden, auch darüber, wie wir mittel- und langfristig noch mehr Investitionen in den Wohnungsbau auf neuem Niveau erreichen. Ich halte deshalb unter diesem Aspekt eine Anhebung der linearen Abschreibung von derzeit 2 Prozent auf mindestens 3 Prozent jährlich in der Zukunft langfristig für unabdingbar erforderlich. Dabei würden wir eine Angleichung der AfA an den tatsächlichen Werteverzehr erreichen und langfristige Impulse setzen. Ein Werteverzehr von heute 50 Jahren allein bei der Haustechnik ist auf 30 Jahre zu kürzen. Deswegen ist es notwendig, dass wir auch hier weiter voranschreiten. In diesem Sinne darf ich Sie bitten, diesem Gesetz heute zuzustimmen, im Interesse der Menschen, im Interesse der Bekämpfung der Wohnungsnot und damit dieser Tag ein guter Tag für Wohnungssuchende in Deutschland wird, meine Damen und Herren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Michelbach. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 6. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6140, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/4949 und 19/5417 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6156 vor, über den wir zuerst abstimmen. Es ist dazu eine namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6156. Ist noch ein Mitglied dieses Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich glaube, wir alle haben ein gemeinsames Interesse, dass es möglichst zügig weiter in den Abend geht. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ bekannt: abgegebene Stimmen 639. Mit Ja haben gestimmt 118, mit Nein haben gestimmt 521 Kolleginnen und Kollegen, enthalten hat sich niemand. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegen haben die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD gestimmt. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Dagegen waren die Fraktionen AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6163. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6164. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dagegengestimmt haben SPD-, CDU/CSU-, FDP- und AfD-Fraktionen. – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist die Kollegin Cansel Kiziltepe. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mieten in unserem Land explodieren, und bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Genau aus diesem Grund ist einer der Schwerpunkte der Arbeit dieser Koalition eine Wohnraumoffensive. Heute ist ein besonderer Tag, weil wir heute den Schutz für Mieterinnen und Mieter ausbauen. Einige Punkte möchte ich hier herausgreifen. Die Modernisierungsumlage wird begrenzt. In Zukunft sind statt 11 Prozent nur noch 8 Prozent der Kosten umlegbar, und die Modernisierungskosten werden gekappt, insbesondere für günstige Wohnungen, damit Mieterinnen und Mieter nicht herausmodernisiert werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wer gezielt herausmodernisiert, der soll in Zukunft mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro bestraft werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Super! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ganz besonderer Punkt, für den ich mich schon seit längerem einsetze, ist, dass die Schutzlücke für soziale Träger geschlossen wird. Das ist notwendig. Hier soll zukünftig nicht mehr das Gewerbemietrecht gelten, sondern der Schutz des sozialen Mietrechts mit stärkerem Kündigungsschutz wird auf die sozialen Träger ausgeweitet. Das ist ein Riesenerfolg. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Klasse! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund macht aber noch mehr. Wir wollen mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau stecken, insgesamt 5 Milliarden Euro in dieser Legislatur. Dazu haben wir heute die Grundgesetzänderung beschlossen. Ab nächstem Jahr besteht also keine Befristung der Fördermöglichkeit sozialen Wohnungsbaus durch den Bund mehr, sondern es wird entfristet, weil das Grundgesetz geändert wird. Beifall bei der SPD Wir haben aber auch die Bundeshaushaltsordnung geändert, sodass öffentliche Liegenschaften in Zukunft nicht mehr meistbietend veräußert werden können, wie das in meinem Wahlkreis beim Dragoner-Areal der Fall war und wo der Vertrag jetzt rückabgewickelt wird. Nein, in Zukunft sollen öffentliche Liegenschaften des Bundes verbilligt an die Kommunen abgegeben werden können, wenn sozialer Wohnungsbau geplant ist. Frank Schäffler [FDP]: Steht das im Gesetz? Wir werden auch das Wohngeld reformieren. Darüber hinaus – auch ein ganz besonderes Anliegen von mir – sollen die Share Deals abschafft werden, die es ermöglichen, die Grunderwerbsteuer zu umgehen; das haben wir uns ebenfalls vorgenommen. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind Projekte der Koalition, die in der Summe den Namen „Wohnraumoffensive“ verdienen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nicht! Aber heute, in dieser Debatte, geht es auch um ein weiteres Instrument. Der vorliegende Gesetzentwurf möchte zudem einen steuerlichen Anreiz setzen, um den Mietwohnungsneubau anzukurbeln. Damit diese Förderung nicht aus der Spur läuft, damit also nicht nur Luxuswohnungen entstehen, haben wir verschiedene Leitplanken gezogen. Die Herstellungskosten sollen auf 3 000 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden, ansonsten gibt es keine Förderung. Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung wird auf maximal 2 000 Euro pro Quadratmeter begrenzt, damit keine teuren Wohnungen entstehen können. Außerdem müssen die geförderten Wohnungen für eine gewisse Zeit vermietet werden. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht alles, was wir in diesem Gesetzentwurf erreicht haben. Auch für Genossenschaften beinhaltet er einen Punkt. Wir haben erreicht, dass Wohnungsgenossenschaften in Zukunft in ihrem Vermietungsgeschäft auch dann steuerfrei bleiben, wenn ihre anderen Einnahmen die bisherige 10-Prozent-Grenze überschreiten, weil wir diese schädliche Grenze auf 20 Prozent angehoben haben. Beifall bei der SPD Wohnungsgenossenschaften können in Zukunft Mieterstrom herstellen, auch wenn das bis zu 20 Prozent an den Gesamteinnahmen ausmacht. Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht für die Genossenschaften in unserem Land. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Wegner [CDU/CSU] Der nächste Redner für die AfD-Fraktion: der Kollege Udo Hemmelgarn. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum auf den Tribünen! Die letzte wichtige Gesetzesinitiative im Wohnungsbaubereich war die Abschaffung der Eigenheimzulage durch die rot-grüne Regierung Schröder im Jahr 2004. In der Zeit der Merkel-Regierungen, also seit 2005, hat sich in diesem Bereich nichts, aber auch gar nichts getan. Beifall bei Abgeordneten der AfD Vor den Auswirkungen der stetigen Landflucht, der EU-Osterweiterung und der Migrationswelle wurden die Augen fest verschlossen. Seitdem hat sich insbesondere in den Metropolen ein Wohnungsmangel aufgebaut, der mehr als nur besorgniserregend ist. Sepp Müller [CDU/CSU]: Reichsbürger! Die Erwartungen an den vorgelegten Gesetzentwurf waren deshalb von unserer Seite hoch. Doch es ist kaum zu fassen, welcher Murks dem Parlament hier zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Bauwirtschaft in unserem Land ist zu fast 100 Prozent ausgelastet, und auch mit richtigen Ideen lässt sich höchstens ein Neubauzuwachs von einigen Prozenten erzielen. Wir haben Ihnen doch vernünftige Vorschläge zur Behebung der Wohnraummisere gemacht: Reduktion der Grunderwerbsteuer, Aussetzen der Energieeinsparverordnung, Aufhebung der Mietpreisbremse, Erhöhung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent per anno. Was die Bundesregierung hier jedoch vorlegt, ist ein Witz. Wie man in einen heißgelaufenen Markt auch noch Steuergeld hineinwerfen kann, ist mir ein Rätsel. Das entspricht in keinster Weise den Marktgesetzen. Ihr blanker Aktionismus und die kopflose Reaktion liegen einzig und allein darin begründet, dass Ihre Zustimmungswerte bei den Bürgern derzeit schmelzen wie Schnee in der Sonne. Selbst in der Sachverständigenanhörung – hören Sie gut zu – in der letzten Woche konnte kein Experte Ihrem Gesetzesvorschlag etwas Positives abgewinnen. Beifall bei der AfD Mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz, das heute noch behandelt wird, und dem hier vorliegenden sprechen Sie beide Mal die gleiche Klientel an: den privaten Investor. Durch das eine erhält er Zuckerbrot, durch das andere die Peitsche. Was ist das für eine Logik? Dass Sie mit Ihrem Handeln die Immobilien- und Mietpreise weiter nach oben treiben, ist beschämend. Die angesetzten Kostengrenzen für die Schaffung von Wohnraum sind mit 3 000 Euro pro Quadratmeter gerade in den Hotspots, dort wo die Wohnungen gebraucht werden, viel zu niedrig angesetzt. Sollten größere Investoren wider Erwarten doch in der Lage sein, mit niedrigeren Kosten auszukommen, scheitern diese mit Sicherheit an der De-minimis-Grenze von 200 000 Euro innerhalb von drei Veranlagungszeiträumen. Hier noch ein ganz besonderes Schmankerl. Gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Bau von Wohnungen in jedem Staat, der Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum ist, gefördert werden. Ich frage mich ernsthaft: Warum? Mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers würden dann nicht nur Wohnungen in Griechenland, Spanien oder Italien steuerlich gefördert, sondern auch in Island oder Norwegen. Welches Interesse hat der deutsche Steuerzahler an der Errichtung von Mietwohnungen in Reykjavik, Pisa, am Ballermann oder in Französisch-Guayana? Beifall bei der AfD Es liegt auf der Hand, dass die deutsche Wohnraummisere, die Sie verursacht haben, damit nicht gelöst werden kann. Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen; in diesem Jahr werden es gerade einmal 300 000 Wohnungen. Ihr Ziel ist eine Illusion und bleibt eine Illusion. Die Nachfrageseite wird von Ihnen erst gar nicht behandelt. Welche Maßnahmen wären zu ergreifen, um den Nachfragedruck zu reduzieren? Erstens. Die Infrastruktur auf dem Land muss dringend nachhaltig verbessert werden – über- und unterirdisch. Um auf eine aktuelle politische Äußerung zu reagieren: Jawohl, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die letzte Milchkanne braucht schnelles Internet. Nur so kann sie von modernen, digital operierenden Transportsystemen abgeholt werden. Nur so entsteht neben ihr eine Molkerei mit neuen, trendigen Angeboten. Zweitens. Frau Bundeskanzlerin Merkel, nehmen Sie endlich den Migrationsdruck von diesem Land. Selbst Ihre politische Weggefährtin und frühere amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat das in dieser Woche gefordert. Ulli Nissen [SPD]: Wir haben uns schon gewundert, wann das kommt! Schieben Sie endlich abgelehnte Asylbewerber konsequent ab. Beifall bei der AfD Dort, wo es möglich ist, sind subsidiär Schutzberechtigte in ihre Heimat zurückzuführen. Ich habe im März Syrien besucht, und ich kann Ihnen sagen: Über 90 Prozent des Landes sind befriedet. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie auch dabei? Immer mehr syrische Flüchtlinge kehren aus dem Ausland in ihre Heimat zurück. Die UN spricht von mehr als 1 Million seit Anfang dieses Jahres. Nur aus Deutschland wird nicht zurückgeführt. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus“ haben wir als Thema! Falsche Rede! Kommen Sie zum Thema! – Zuruf des Abg. Bernhard Daldrup [SPD] – Das sage ich Ihnen im Anschluss. Sie können mich ja gleich fragen. – Sollte diese Regierung am 10. Dezember auch noch den Global Compact for Migration unterzeichnen, werden Sie das genaue Gegenteil erreichen: eine Erhöhung des Migrationsdrucks zum Nachteil unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger. Beifall bei der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie halten die falsche Rede! Sie haben vermutlich nicht annähernd eine Vorstellung davon, wie sich der deutsche Wohnungsmarkt dann darstellen wird. Insgesamt lässt sich feststellen: Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ist völlig unsinnig und das Papier nicht wert, auf dem es steht. Ihr Gesetz ändert nichts an den bestehenden Problemen. Wir lehnen es ab. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hemmelgarn, im Ausschuss sind Sie viel zahmer als hier bei der Rede! Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Olav Gutting. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollbracht: Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wird heute im zweiten Anlauf, nachdem wir uns schon in der letzten Legislaturperiode daran versucht haben, endlich angenommen. Mein Wunsch, mein Appell aus der ersten Lesung – es ist gerade mal sechs Wochen her –, dass der Gesetzentwurf schnell verabschiedet wird, ist in Erfüllung gegangen. Ich möchte mich dafür ganz herzlich bei meinen Kollegen in der eigenen Fraktion, aber auch beim Koalitionspartner SPD bedanken. Vielen Dank, für die Arbeit, die wir in vielen Berichterstattergesprächen, in Einzelgesprächen geleistet haben. Ich glaube, wir haben in diesem Fall alle Punkte und alle möglichen Problemstellungen ausgiebig und ausreichend diskutiert. Der Dank gilt natürlich auch dem Ministerium, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF für die Unterstützung, die Hilfestellung in vielen Bereichen und für die Zurverfügungstellung von Umdrucken und weiteren Erläuterungen. Frank Schäffler [FDP]: So geht die Redezeit auch rum! Kolleginnen und Kollegen, gegen die angespannte Lage auf vielen Wohnungsmärkten in Deutschland helfen aus meiner Sicht drei Dinge: erstens bauen, zweitens bauen und drittens Cansel Kiziltepe [SPD]: Bauen! noch mehr bauen. Dieses Gesetz wird dabei helfen. Es ist ein Baustein unserer Wohnraumoffensive, und ich glaube, wir sollten hier nicht so tun, als ob es das Einzige wäre, das wir tun, als ob es die einzige Maßnahme wäre, die wir derzeit auf den Weg bringen. Die GroKo tut im Bereich Wohnraum viel mehr: Baukindergeld, Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Förderung des altersgerechten Umbaus, Fortführung der Städtebauförderung, Baulandmobilisierung, Weiterentwicklung des Bauordnungsrechts und die Verbesserungen bei der Wohnungsbauprämie, die anstehen, und, und, und. Das ist viel, und man muss sich schon die Mühe machen, diese steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus im Kontext dieses Gesamtpaketes zu sehen. Lassen Sie mich noch kurz die Eckpunkte dieses Gesetzes skizzieren. Es handelt sich um eine befristete Sonderabschreibung, um dem Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen einen zusätzlichen Impuls zu geben. Sie beträgt zusätzlich zur linearen Abschreibung über vier Jahre 5 Prozent pro Jahr; das ist ohne Frage ein Anreiz für viele private Investoren. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Wohl nicht! Und um die Förderung zielgenau auf bezahlbaren Wohnraum auszurichten, haben wir hier festgelegt, dass die Anschaffungs- und Herstellungskosten ohne Grund und Boden 3 000 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen dürfen. Es haben viele Fachgespräche im Verlauf der letzten Tage und Wochen stattgefunden, und da gab es auch Kritik hinsichtlich dieser 3 000 Euro. Man muss schon zugeben: Diese 3 000 Euro in den nächsten Jahren einzuhalten, wird sportlich sein. Aber sie sind eben auch der notwendige Anreiz, um innovativ und kostengünstig zu bauen; denn wir wollen keinen Luxuswohnraum, sondern wir wollen bezahlbaren Wohnraum. Beifall bei der CDU/CSU In den Gesprächen gab es die einen, die sagen: Die Grenze ist zu niedrig. – Die anderen sagen: Die Grenze ist zu hoch. – Meine Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass wir in der Argumentation, wenn sie so läuft wie hier, genau richtig liegen: Wir liegen in der Mitte, und deswegen sind die 3 000 Euro auch vertretbar und richtig. Ich bin nach der Anhörung bestärkt, dass diese Sonderabschreibung genutzt werden wird. Jede einzelne zusätzliche Wohnung zählt. Steuerliche Anreize haben in Deutschland schon immer ihre Wirkung gezeigt; deswegen bin ich zuversichtlich, dass dieses Gesetz Wirkung zeigen wird. Im Übrigen: Zu dem Quatsch vom Bau von Wohnungen in Reykjavik, den Sie von der AfD gerade erzählt haben, sage ich: Erstens ist die Förderung des Baus von Ferienwohnungen durch dieses Gesetz ausgeschlossen, zweitens muss derjenige, der diese Förderung in Anspruch nehmen will, deutscher Steuerbürger sein, er muss hier einen Wohnsitz haben. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ich habe nicht von Ferienwohnungen gesprochen! Deswegen ist das, was Sie gerade erzählt haben, schlicht nicht richtig. Beifall bei der CDU/CSU Erwähnenswert ist, dass diese Sonder-AfA auch mit anderen Wohnungsneubauförderungen kombiniert werden kann. Das heißt, die Sonder-AfA ist immer auch kumulativ nutzbar. Das ist ein wichtiger Aspekt in der Diskussion darum, dass wir hier keine Mietpreisbindung haben. Wenn zum Beispiel eine soziale Wohnungsbauförderung mit einer Mietpreis- oder Belegungsbindung mit dieser Sonder-AfA kombiniert wird, dann bleibt selbstverständlich diese Mietpreisbindung bestehen. Das heißt, die Sonder-AfA kann zusätzlich zur sozialen Wohnungsbauförderung mit Mietpreisbindung oder auch zusätzlich zu möglichen Förderprogrammen für die Aufstockung von Gebäuden bzw. Dachgeschossaufbauten genutzt werden. Auch hier ist eine kumulative Nutzung möglich. Und das ist wichtig, weil wir damit gerade diese Maßnahmen, die ja kein zusätzliches Bauland verbrauchen, noch mal extra fördern können. Das hat auch einen ökologischen Aspekt; deswegen ist diese Sonder-AfA mit der Möglichkeit, sie mit anderen Fördermaßnahmen zu kombinieren, goldrichtig. Uns ging es in den Beratungen vor allem auch darum, dass wir das Gesetz nicht mit unnötiger zusätzlicher Bürokratie überfrachten. Das Gesetz ist so, wie es jetzt vorliegt, effektiv, praxistauglich, und mit ihm kann das Ziel, dem Mietwohnungsneubau zusätzliche Impulse zu geben, unbürokratisch erreicht werden. Beifall bei der CDU/CSU Allen kritischen Stimmen sei gesagt: Dieses Gesetz ist ja nicht für die Ewigkeit. Markus Herbrand [FDP]: Hoffentlich! Dieses Gesetz haben wir ganz bewusst beschränkt und begrenzt auf Baumaßnahmen, die bis 2021 begonnen werden. Niemand hindert uns im Übrigen daran, dieses Gesetz gegebenenfalls anzupassen, die Förderung eventuell zu verlängern oder weitere flankierende Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen unabhängig von dem heutigen Schritt darüber nachdenken, wie wir die steuerlichen Rahmenbedingungen beim Mietwohnungsbau insgesamt auf neue Füße stellen können. Ein Aspekt dabei ist die Abschreibungsdauer von aktuell 50 Jahren; sie wird heute von vielen Sachverständigen als viel zu lang erachtet. Der wirtschaftliche Verbrauch bei Mietobjekten geht in der Realität oft viel schneller vonstatten. Deswegen sollten wir darüber nachdenken, ob wir mit einer Anhebung der linearen Abschreibung von 2 auf 3 Prozent einen weiteren nachhaltigen Anreiz für Investitionen im Mietwohnungsneubau schaffen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Schäffler [FDP] – Frank Schäffler [FDP]: Das kostet genauso viel! Aber das ist hier heute nicht das Thema; darum geht es heute nicht. Markus Herbrand [FDP]: Doch! Wir wollen jetzt schnell und befristet einen zusätzlichen Anreiz schaffen. Und das können wir mit dem heutigen Gesetz; deswegen können Sie hier heute auch zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernhard Daldrup [SPD] Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Markus Herbrand. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der hier zur Debatte stehende Gesetzentwurf zur Förderung des Mietwohnungsneubaus gehört aus unserer Sicht eindeutig in die Kategorie „Gesetze, die die Welt nicht braucht.“ Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und wer das vorher nicht geglaubt hat, dem muss spätestens die dazu im Bundestag durchgeführte Expertenanhörung die Augen geöffnet haben. Dort haben alle geladenen Experten den Gesetzentwurf in wirklich selten gehörter Einigkeit und Eindeutigkeit regelrecht auseinandergenommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Einigkeit bestand vor allem darin, dass dieses Gesetz vollkommen ungeeignet ist, das Problem anzugehen, welches es vorgibt lösen zu wollen: den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dafür müsste nämlich bestenfalls sehr viel Wohnraum in sehr kurzer Zeit möglichst unbürokratisch geschaffen werden. Genau das schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf nicht – darin waren sich alle Experten einig. Frau Kollegin Kiziltepe, Sie haben bewusst oder unbewusst in der Anhörung für einen starken Moment gesorgt, als Sie in die Runde der Experten fragten: Gibt es denn hier überhaupt niemanden, der irgendetwas Gutes über dieses Gesetz sagen kann? – Da war betretenes Schweigen im Raume. Niemand konnte etwas Gutes zu dem Gesetzentwurf sagen, weder die Experten noch die Parlamentarier. Das Gesetz ist auch deshalb so unbrauchbar, weil sein Anwendungsbereich so begrenzt ist: Nicht nur die absolute Höhe der Herstellungskosten soll begrenzt werden, sondern zusätzlich auch die Bemessungsgrundlage der förderfähigen Herstellungskosten, und es soll auch noch zeitlich befristet werden. Das alles und noch viel mehr macht das Gesetz wirklich zu einem praxisuntauglichen Bürokratiemonster. Nicht nur Steuerberater, Steuerbürger und Finanzämter dürfen zukünftig die Einhaltung der verschiedenen Höchstgrenzen und Haltungsdauern überwachen und bis zu neun oder zehn Jahre rückwirkende Änderungen vornehmen. Dieser Bürokratiewahnsinn passt eins zu eins zu den jetzt bekanntgewordenen Vorstellungen des Finanzministers zur Reform der Grundsteuer. Die beiden Gesetze alleine sind geeignet, alle Bürokratieabbaubestrebungen der letzten Jahre zunichte zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sollen wissen: Wenn dieses Gesetz so kommt, dann können wir uns zukünftig eigentlich auch die Anhörungen im Ausschuss ersparen. Es kann einfach nicht sein, dass ein so eindeutiges Expertenurteil von der Großen Koalition ignoriert wird, Frank Schäffler [FDP]: Das war vernichtend! nur weil das nicht zum Koalitionsvertrag passen würde. Beifall bei der FDP Stellvertretend für die Meinungen der vielen Experten möchte ich nur aus einer Stellungnahme zitieren, und zwar aus der Stellungnahme des Bundesrechnungshofs, der wirklich nicht zur FDP gehört: Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Zielsetzung mit dem Entwurf effektiv und effizient umgesetzt werden kann. Weiter heißt es dort: Ohne wesentliche Nachbesserungen hält er es deshalb nicht für empfehlenswert, die Gesetzesinitiative weiter zu verfolgen. Beifall bei der FDP Dem schließen wir uns an. Deshalb, liebe Koalitionäre: Nehmen Sie bitte Abstand von diesem Gesetzentwurf. Springen Sie über Ihren Schatten, damit eine vernünftige Regelung in das Gesetz implementiert wird, die dauerhaft die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass mehr Wohnraum geschaffen wird. Ersetzen Sie diesen in allen Bereichen ungeeigneten Gesetzentwurf durch eine einfache, aber sinnvolle Alternative. Wir helfen Ihnen dabei gerne. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD] Stimmen Sie also unserem Entschließungsantrag zu, in dem wir fordern – ganz einfach, ganz unbürokratisch, dafür aber umso effizienter –, die bisher 2‑prozentige lineare Abschreibung durch eine 3‑prozentige zu ersetzen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Die Haushaltswirkungen wären überschaubar, wie mein Kollege Schäffler über eine Anfrage ermitteln konnte. Wir hätten dann mehr Planungssicherheit für Unternehmer und Bauherren, wirklich wirksame Anreize für Investitionen und nicht noch mehr unnötige bürokratische Hürden, als wir sie ohnehin schon in unseren Gesetzen haben – eine dauerhafte Lösung zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Ballungszentren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir heute verhandeln, ist ein politisches Tauschgeschäft, ein Deal: Jetzt bekommt die Union ihre Steuergeschenke für die Immobilienwirtschaft, in einer Stunde dann die SPD die Mini-Nachbesserung bei der Mietpreisbremse. Ulli Nissen [SPD]: Mini? Eine Super-Nachbesserung! In der letzten Legislatur haben sich Union und SPD bei den beiden Gesetzesvorhaben noch wechselseitig blockiert. Heute sollen wir zwei ausgesprochen schlechte Gesetze beschließen. Das ist nun wahrlich kein Fortschritt, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schon vor einigen Jahren wollte die Union großzügige Steuergeschenke an Investoren verteilen, damit diese Wohnungen bauen. Was ist daran falsch? Es fehlt auf dem deutschen Wohnungsmarkt nun wahrlich nicht an Geld. Es gibt genug – man könnte auch sagen: zu viel – privates Kapital auf dem Wohnungsmarkt. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Es fehlt auch nicht an Investitionen in irgendwelche Wohnungen. Der Wohnungsmarkt boomt schon seit langem, auch ohne Sonderabschreibung. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, und zwar in den Ballungszentren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber an dieser Lücke fördert dieser Gesetzentwurf zielsicher vorbei; Matthias Hauer [CDU/CSU]: Dann machen Sie mal einen Vorschlag! denn die Steuerabschreibungen sollen ja auch dort gelten, wo es schon jetzt zu viele Wohnungen gibt. Eine Mietobergrenze ist nicht vorgesehen. Nehmen wir mal ein Beispiel: die Stadt Hoyerswerda in meinem Wahlkreis. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Gehen Sie nach München oder Hamburg oder Nürnberg! Dort gibt es jetzt schon eine Leerstandsquote von 10 Prozent. Dort kann man jetzt mit Baukosten von bis zu 3 000 Euro pro Quadratmeter ziemlich teure zusätzliche Wohnungen bauen, sie teuer vermieten, dann auch noch zu einem Drittel von der Steuer absetzen und sie nach zehn Jahren in Eigentumswohnungen umwandeln. Meine Damen und Herren, das muss ja nun wirklich niemand verstehen. Beifall bei der LINKEN Die Zuschüsse reichen für die Metropolen hingegen nicht. „ Die Zeit“ prognostizierte deswegen unter Berufung auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen Bauboom für teure Wohnungen in ländlichen Gebieten. Sie sprach von „Steuererleichterungen für Luxuswohnungen“, und die brauchen wir wirklich nicht. Beifall bei der LINKEN Ohne eine Mietobergrenze verfehlt dieses Gesetz sein Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wirklich komplett; denn ohne eine Mietobergrenze wird die Förderung abgestaubt und hinterher die Wohnung möglichst teuer vermietet. Das ist doch wirklich völlig nutzlos. Beifall bei der LINKEN Sie entlarven sich ja selbst: Dieses Gesetz soll rückwirkend gelten, Steuererleichterungen also für Bauanträge ab dem 1. September 2018 geltend gemacht werden können. Das heißt, es geht gar nicht um zukünftige Wohnungen, sondern Sie subventionieren die Wohnungen, die jetzt schon geplant und finanziert sind. Das führt zu teuren Mitnahmeeffekten und zu einem Anstieg der Baupreise. Das ist einfach nur absurd. Beifall bei der LINKEN Und wem nutzt das alles? Nicht umsonst sprach ein Vertreter der Immobilienwirtschaft von einem Geschenk. Es ist ja auch bald Weihnachten. Es handelt sich um ein Geschenk, das zulasten der Länder und Kommunen geht. Auf meine Kleine Anfrage hin gab die Regierung zu, dass dem Bund und den Ländern dadurch jeweils 1,5 Milliarden Euro und den Kommunen 800 Millionen Euro an Steuern entgehen – Gelder, mit denen sie selbst Wohnungen bauen könnten. Das gute Beispiel der Stadt Wien zeigt doch, dass eine hohe Zahl städtischer Wohnungen der beste Garant für günstige Mieten ist. Beifall bei der LINKEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Schauen Sie mal nach Nürnberg! Da läuft das auch gut! Genau das schlagen wir als Linke als Alternative vor. Wir brauchen ein öffentliches Wohnungsprogramm nach Wiener Vorbild. Das ist der richtige Weg. Beifall bei der LINKEN In der letzten Legislatur hat die SPD dieses ebenso teure wie nutzlose Gesetz, das damals wie heute bei Expertinnen und Experten durchgefallen ist, noch verhindert. Jetzt stimmen Sie zu, auch ohne Mietobergrenze, damit es im Gegenzug zu minimalen Verbesserungen im Mietrecht kommt. Ich finde, das ist ein wirklich schlechter Deal. Das ist ein politischer Kuhhandel im Interesse der Bauwirtschaft, ohne nennenswerten Nutzen für die Mieterinnen und Mieter und zulasten der Kommunen. Das kann man wirklich nur ablehnen. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen: der Kollege Christian Kühn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, angesichts dieses Gesetzes fragt man sich schon, für wen Sie eigentlich Wohnungspolitik und Baupolitik machen. Wenn ich mir das Gesetz anschaue, dann erkenne ich, dass es eine Subvention für die Bauwirtschaft und die Immobilienlobby ist, aber sicherlich kein Gesetz für die Mieterinnen und Mieter da draußen, die im Augenblick händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Sonderabschreibung sorgt nicht für bezahlbaren Wohnraum. Das ist ein wohnungspolitischer Blindflug, der auch steuerpolitisch abzulehnen ist. In einer Zeit, in der die Investoren Panzerschränke voller Geld haben, ihnen auch noch Geld hinterherzuwerfen, obwohl die Wohnungsmärkte eh schon überhitzt sind, ist vollkommen absurd. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Was wir stattdessen bräuchten, wären Investitionszulagen für die Kommunen oder für Genossenschaften, aber sicher nicht für diejenigen, die von der vorgesehenen Sonderabschreibung profitieren würden. Die haben wirklich genug Geld. Ich sage mal so: Ohne Mietpreisbindung macht solch ein Gesetz wirklich keinen Sinn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Was mich letzte Woche wirklich zur Weißglut getrieben hat, war die Anhörung, die wir im Finanzausschuss hatten. Herr Gutting, Sie haben gesagt, nach dieser Anhörung seien Sie bestärkt. Ich glaube, Sie sind der Einzige gewesen, der aus dieser Anhörung diese Haltung mitgenommen hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Diese Anhörung war eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition und dieses Gesetz. Alle Sachverständigen waren sich einig, dass dieses Gesetz in dieser Form niemand braucht, auch die Sachverständigen von der Großen Koalition. Die Kollegen von der SPD haben in der Anhörung gefragt, welcher Sachverständige dieses Gesetz gut findet. Da hat kein einziger Sachverständiger die Hand gehoben. Dass Sie nun hier herausgehen und sagen, dass Sie sich nach dieser Anhörung bestärkt fühlen, kann ich nicht nachvollziehen und finde es hanebüchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP Noch mal: Eine Anhörung ist dafür da, dass man Experten anhört. Was man da hört, muss man auch in sich wägen und überlegen, ob man vielleicht irgendetwas anders macht. Manfred Grund [CDU/CSU]: Waren Sie bei der Anhörung? Aber dass Sie das komplett ignorieren, zeigt, wie Sie mit diesem Parlament umgehen und wie Sie selber mit diesen Anhörungen umgehen. Sie sind Ihnen im Kern doch eigentlich egal, weil Sie nur den Koalitionsvertrag durchpauken wollen, den Sie mal in der Nacht geschlossen haben. Aber gute Ideen müssen in dieser Nacht nicht entstanden sein. Diese Idee hätte keiner gebraucht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Unfug! Das Grundproblem dieses Gesetzes ist doch, dass Sie nicht erkennen, dass Baukosten nicht Marktmieten sind. Ich habe die Bundesregierung gefragt: Wie entsteht ein Mietpreis für eine neugebaute Wohnung auf einem Markt? Hat er etwas mit den Baukosten zu tun? Da wurde ganz klar gesagt: Die Marktmiete wird genommen. – Es ist also egal, ob ich für 1 500 Euro oder 3 000 Euro pro Quadratmeter bauen kann. Es ist die Frage, welchen Preis ich auf dem Markt erzielen kann. Ich sage Ihnen eines: Ich habe in VWL in der 11. Klasse gelernt, dass man in einer Hochkonjunkturphase nicht noch mehr Geld in den Markt reinschütten soll; denn dann erzeugt man Mitnahmeeffekte. Ich sage Ihnen eines: In der CDU und auch in der SPD wäre dieser VWL-Grundkurs mal dringend notwendig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP und des Abg. Martin Sichert [AfD] Wir haben einen Vorschlag gemacht für eine Mietobergrenze. Ich sage das auch an die Adresse der SPD. In der letzten Wahlperiode haben Sie dieses Gesetz noch abgelehnt mit der Begründung, es habe keine Mietobergrenze. Nun bringen wir hier einen Gesetzentwurf mit ein, der diese Mietobergrenze einzieht. Ich erwarte von denjenigen, die ihre Zustimmung zur Mietobergrenze in den letzten Jahren immer wieder betont haben, dass sie heute unserem Gesetzentwurf für eine Mietobergrenze zustimmen. Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD] Nur mit einer Mietobergrenze wird es zu bezahlbarem Wohnraum kommen, sonst nicht; denn ansonsten ist es ein reiner Mitnahmeeffekt und eine reine Subvention derjenigen, die sich eh schon gerade auf den Wohnungsmärkten eine goldene Nase verdienen. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Theurer [FDP]: Das war aber im Grundkurs VWL nicht enthalten! Der nächste Redner: Der Kollege Mario Mieruch. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist eine spannende Diskussion. Ich war nicht in der Ausschusssitzung, und ich bin ganz weit davon entfernt, mich als Sachverständigen zu bezeichnen. Aber nachdem ich mich mit dem Thema beschäftigt habe, bin auch ich zu dem Schluss gekommen, dass dieses Gesetz nicht so richtig sinnvoll ist. Wenn wir uns die Praxis einmal genau anschauen und die Zahlen der Tabelle aus der entsprechenden Beschlussempfehlung zusammenaddieren, kommen wir auf 810 Millionen Euro Steuermindereinnahmen, die für drei Jahre prognostiziert werden. Wenn wir das durch die gewünschte Anzahl von 1,5 Millionen Wohnungen dividieren, kommen wir auf 540 Euro pro Wohnung. Ich schätze, die Investoren werden Schlange stehen. Wenn man das Ganze mal mit dem zukünftigen Bauvolumen, welches das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin vorhersagt, verknüpft und den Anteil der Sonderabschreibungen ausschließlich für den Wohnungsneubau berechnet, dann reduzieren sich die Gesamtbaukosten in 2020 um sage und schreibe einen halben Cent pro eingesetztem Euro, in 2021 um 9 Cent und in 2022 um 28 Cent. Meine Damen und Herren, wenn in China ein Sack Reis umfällt, dann fällt hier eine Tür ins Schloss. Sich zu erhoffen, dass dadurch 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, ist etwas naiv oder es ist Symbolpolitik zur Wählertäuschung. Wenn wir also ernsthaft günstigen Wohnraum schaffen wollen, dann müssen vernünftige Anreize gesetzt werden – das haben wir beim letzten Mal schon diskutiert –: Abbau bürokratischer Hürden, Wegfall staatlich induzierter Verteuerung von Bauvorhaben und eine Senkung des Risikos für Unternehmen, dass die Bauvorhaben durch einen immer öfter emotional entscheidenden Bundestag ex post unrentabel werden. Kurzum: Wir müssen dafür sorgen, dass unser Land nicht zu einem Risikoinvestitionsland wird. Vielen Dank. Der nächste Redner: der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Klimaschutzpolitik Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb beende ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/6103 und 19/6053 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Natürlich möchte ich antworten. – Herr Lenkert, ich begrüße es und finde es gut, dass Sie sich im Nachhinein entschuldigen. Ich möchte ganz kurz auf das Diagramm eingehen, das Herr Lenkert angeführt hat. Es sollte weder zeigen, dass sich der Meeresspiegel nicht erhöht, noch dass sich die Temperatur nicht erhöht. Es hat einfach nur den Zusammenhang zwischen solarer Aktivität und Meeresspiegelanstieg respektive Temperaturanstieg gezeigt. Er ist auch darauf eingegangen – ich weiß nicht, ob Sie es dann nicht mehr mitbekommen haben –, dass ab dem Jahr 2000 Satellitendaten verwendet wurden, die die gleichen Ergebnisse gebracht haben. Aber diese Daten stammen aus anderen Messreihen. Deswegen enden sie im Jahr 2000. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Zum Temperaturwert. Es ist nun einmal so. Sie können die jährlichen CO 2 -Emissionen Deutschlands einfach halbieren, weil man davon ausgeht, dass circa die Hälfte des CO 2 in der Atmosphäre verbleibt. Das fügen Sie dann in die IPCC-Formel ein und nehmen sogar den schlechtesten Equilibrium Climate Sensitivity, 3,2 Grad bei Verdoppelung, und dann kommt genau dieser Wert heraus: 0,000653 Grad Celsius. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie hier keine Wissenschaftssatire! Und niemand in der Welt folgt uns. Dr. Nina Scheer [SPD]: Ihnen folgt niemand mehr! Es werden 1 600 Kohlekraftwerke gebaut. Das einzige Land, das uns gefolgt ist, das uns quasi sogar überholt hat, das ist Australien. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist einfach nicht wahr! Aber die Australier können – leider, aus Sicht der Australier – nicht auf ein System zurückgreifen, in das Kohle- und Kernkraftwerke Energie einspeisen. Australien hat mit großflächigen und langen Blackouts zu kämpfen. Wenn Sie Ihre Politik weiterführen, droht uns genau dasselbe. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Möglichkeiten, die CO 2 -Ziele zu erreichen: Es gibt den marktwirtschaftlichen Ansatz, den wir verfolgen, und den planwirtschaftlichen, den die Grünen hier heute erneut vorgelegt haben. Was Sie etwa zum Emissionshandel vorschlagen, läuft auf eine Umwandlung in eine CO 2 -Steuer hinaus. Sie mögen das; das weiß ich. Sie konterkarieren damit aber die marktwirtschaftlichen Mechanismen des ETS – mal wieder, muss man sagen, so, wie Sie das beim EEG schon einmal gemacht haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sind als Deutsche eben nicht allein in der Lage, einen entscheidenden Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten, wie Sie das formuliert haben. Da hilft es auch nicht, wenn man ganz fest daran glaubt. Der deutsche Anteil am weltweiten CO 2 -Ausstoß ist mit 2,37 Prozent relativ gering. Auch wenn „sechstgrößter Emittent“ anders klingt, bleiben es 2,37 Prozent. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wieder die Botschaft der FDP! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen verfolgen wir eine globale Lösung. Sie behaupten, dass es schon entscheidend ist, was wir dazu beitragen. Aber Sie wissen, dass das nicht stimmt. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Doch! Der Weltklimarat hat das gesagt! Wenn diese Behauptung in der Debatte verfängt, bedeutet das nämlich: Es kann nie genug sein, was wir in Deutschland national tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir allein würden am Klimawandel praktisch nichts ändern, selbst wenn wir hier in Deutschland auf der Stelle sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten einstellen würden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, was das Problem ist? Solche Reden werden in 190 Ländern gehalten, und dann ändert sich nichts! Dann könnten auch radikale Kräfte morgen verlangen, dass wir zukünftig die Wohnungen nur noch bis 15 Grad heizen oder dass Nahrungsmittel rationiert werden. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Idee finde ich super! Sie müssen in Ihrer Argumentation aber unterstellen, dass Deutschland allein etwas am Klimawandel ändern kann, weil Sie eine Rechtfertigung brauchen, die jeglichen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft rechtfertigt. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal die Studie gelesen? Sie sind ja so was von nicht im Thema! Ihnen sollte aber auch klar sein, dass diese Argumentation Kompromisse eigentlich gar nicht zulässt und geradewegs zu quasi totalitären Ansprüchen führt. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie wünschen sich mehr konkrete Maßnahmen. Ja, das tun auch wir. Nur sollten über diese konkreten Maßnahmen die Bürger und die Unternehmen entscheiden und eben keine Bürokraten. Beifall bei der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir werben für technologieoffene Verfahren. Beifall bei Abgeordneten der FDP Entscheidend muss doch sein, auf welchem Weg wir am kostengünstigsten die Vorgaben des festgelegten CO 2 -Deckels erfüllen, den wir im Übrigen nicht infrage stellen. Es geht doch nicht darum, was am besten klingt oder Ihnen am besten gefällt. Beifall bei der FDP Leider hat sich die Große Koalition auf diesen planwirtschaftlichen Ansatz eingelassen, Heike Brehmer [CDU/CSU]: Was? da sie jetzt per staatlichem Dekret die Braunkohleverstromung beenden will. Das, was die Kohlekommission bisher als Ergebnis eines pseudodemokratischen Dialogs vorgelegt hat, kann uns keineswegs überzeugen. Beifall bei der FDP Herr Kollege Sitta, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baerbock? Nein. Gerne am Ende. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits ihre Erfahrungen mit dem Zusammenbruch einer Planwirtschaft gemacht. Dieses Rezept soll nun weiteren Ländern erneut verabreicht werden, obwohl diese Länder ihren Anteil am Erreichen der gesamtdeutschen CO 2 -Ziele bereits mehr als erbracht haben. Dieses Rezept, meine Damen und Herren, wird nicht dadurch besser, dass nun auch NRW diese Erfahrung machen soll. Beifall bei der FDP Ganz zum Schluss: Lieber Herr Hilse, dass Sie hier das DDR-Pionierlied zitieren, das spricht für sich. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Sitta. Ich darf geschäftsleitend darauf hinweisen, dass eine Zwischenfrage nur während der Rede gestellt werden kann und nicht am Ende; dann wäre es eine Endfrage. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP Aber ich erlaube der Kollegin Baerbock eine Kurzintervention. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielleicht hat Herr Sitta danach dann Lust, darauf zu antworten. Sie haben ja darauf hingewiesen, dass Sie das Pariser Klimaschutzabkommen eigentlich schon einhalten wollen. Aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie Sie das tun wollen. Meine Frage an Sie wäre gewesen: Ist Ihnen bewusst, dass alle 192 Staaten einen Klimaschutzplan bzw. einen nationalen Beitrag vorlegen müssen, in dem sie ganz genau, für jeden Sektor, auflisten, wie sie ihre Treibhausgase bis 2050 um mindestens 95 Prozent reduzieren wollen? Sie haben gesagt, Sie wollen kein Ordnungsrecht. Das heißt, Sie wollen alles über den Preis regeln. Wenn Sie den Kohleausstieg über den Preis regeln wollen, dann bräuchten Sie einen CO 2 -Preis von mindestens 50 Euro pro Tonne. Ansonsten werden Sie das nicht über den Preis gestalten können. Große Teile des BDI sagen derzeit: Das geht nicht, das können sich die energieintensiven Unternehmen – Stahl und Aluminium – gar nicht leisten. Deswegen brauchen wir ordnungspolitische Maßnahmen. Meine Frage also an Sie: Wollen Sie den Preis auf mindestens 50 Euro pro Tonne CO 2 festlegen? Oder wie soll Ihr CO 2 -Preis aussehen, mit dem Sie zu einer CO 2 -neutralen Wirtschaft in den nächsten Jahren kommen wollen? Und sagen Sie jetzt bitte nicht: Das regelt der Weltmarkt. – Denn der Emissionshandel ist europäisch zu regeln, und da muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Sitta, Sie wollen antworten; das ist schön. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bitte, zu Protokoll zu nehmen: Ich meinte natürlich eine Kurzintervention und keine Frage am Ende meiner Rede. Liebe Frau Kollegin Baerbock, ich habe – und das kennen Sie – in kurzer Redezeit nur gestreift, dass wir die planwirtschaftlichen Methoden, die Sie Ordnungspolitik nennen, ablehnen. Wir vertrauen tatsächlich auf den Markt; das unterscheidet uns ein Stück weit. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wettbewerbspolitik! Wir sind der Meinung, dass die Klimaziele eingehalten werden sollen – es ist eine andere Fraktion hier, die das ablehnt –, wir sind nur der Meinung, dass ein Preis, der sich am Markt bildet, die Stelle findet, wo CO 2 am kostengünstigsten eingespart wird. Entschuldigen Sie bitte, für das Klima ist es völlig irrelevant, an welcher Stelle das ist. Beifall bei der FDP Vielleicht ist es der Braunkohletagebau in Sachsen-Anhalt oder in Brandenburg, vielleicht aber auch nicht. Wir glauben an die Innovationskraft, die sich entwickelt, wenn Dinge einen Preis bekommen. Das ist unser Angebot: ein marktwirtschaftliches Konzept des Emissionshandels. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natürlich ist eine globale Lösung das eigentliche Ziel. Wir fangen damit auch auf europäischer Ebene an. Wir möchten nur darauf hinweisen, dass zu starke nationalistische klimapolitische Alleingänge einfach nichts bringen Beifall bei Abgeordneten der FDP und im Zweifel hier die Wirtschaft zerstören. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Als neugewählter Abgeordneter konnte ich im letzten Jahr am Weltklimagipfel in Bonn teilnehmen. Dort habe ich live hören können, wie unsere Bundeskanzlerin verkündet hat: Wir als Deutschland werden die Klimaziele für 2020 einhalten. Nach Katowice wird unsere Bundeskanzlerin nicht anreisen. Sie sagt, sie habe Terminprobleme. Aber seien wir mal ehrlich: Mit dieser Blamage in der Klimapolitik anzureisen, geht einfach nicht; das können wir auch verstehen. Deswegen sage ich ganz klar: Diese Bundeskanzlerin ist in der Klimapolitik eine Kanzlerin der gebrochenen Versprechen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD Es ist ja so: Sitzungswoche für Sitzungswoche trage ich vor, was notwendig wäre und was möglich wäre. Teilweise könnte ich hier massenweise Aluhüte nach rechts verteilen. Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Behalten Sie den Aluhut mal lieber für sich! Herr Sitta, Sie haben sich heute auch einen Aluhut verdient. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber ich stehe hier nicht nur als Politiker, sondern ich stehe hier auch als Mensch, und solange ich politisch aktiv bin, setze ich mich für eine bessere Zukunft der Menschen ein. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da haben Sie eine Wunschvorstellung! Wenn wir uns damit einmal auseinandersetzen, sehen wir: Es geht beim Klimawandel nicht nur ums Bangemachen, es geht darum, aufzuzeigen, dass wir etwas ändern können. Das bedeutet, gegen den Klimawandel einzutreten und für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Beifall bei der LINKEN Ich will das an einigen Beispielen vorstellen. Stellen Sie sich vor – viele von Ihnen werden das kennen –, Sie stehen morgens im Stau, kommen schon gestresst zur Arbeit, oder Sie stehen mit dem Fahrrad an der Ampel, Sie atmen Abgase ein und kommen auch gestresst, möglicherweise noch mit gesundheitlichen Belastungen, auf der Arbeit an. Aber wenn wir ernst machen mit einer sozial-ökologischen Verkehrswende, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann gehen wir alle zu Fuß! dann wird es anders aussehen – vielleicht in 10, vielleicht in 20 Jahren –, dann haben wir einen gut ausgebauten, bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, dann haben wir Städte, die vor allem für die Menschen da sind, nicht für die Autos, Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] dann haben wir Vorrang für Radfahrerinnen und Fußgängerinnen, dann haben wir durch Klimaschutz lebenswertere Städte. Beifall bei der LINKEN Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sitta? Nein; es gibt ja die Möglichkeit der Kurzintervention. Oder sprechen wir über die Energie der Zukunft. Auch in der Zukunft wird der Strom immer noch aus der Steckdose kommen, Karsten Hilse [AfD]: Genau, da kommt er her: aus der Steckdose! so weit ist es klar. Aber ist es nicht ein viel schöneres Gefühl, wenn Sie beispielsweise in der Stadt wohnen und Mieterstrom sowie Solaranlagen auf dem Dach haben, aus deren Energie Ihr Stromnetz gespeist wird, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nachts vor allem! – Karsten Hilse [AfD]: Genau: vor allem nachts! oder wenn Sie auf dem Dorf wohnen und Sie hinter dem Deich eine Windkraftanlage haben Karsten Hilse [AfD]: Die die ganzen Möwen killt! und diese Windkraftanlage Ihrer Kommune gehört oder der Genossenschaft gehört, an der Sie beteiligt sind? Da ist die Energiewende demokratisch. Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Sozialistische Wunschträume! Das heißt, wir brauchen bezahlbaren Strom. Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! Bezahlbaren! Wir brauchen Sozialtarife beim Strom. Wir müssen uns gegen Stromsperren einsetzen, damit Familien nicht im Dunkeln sitzen. Karsten Hilse [AfD]: Das ist doch wegen eurer Politik, eurer Forderungen! Und wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Vergünstigungen bei den Stromtarifen für Großkunden nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sozialistische Wunschträume! Schauen wir uns ganz konkret den Kohleausstieg in den Regionen an. Da gibt es zwei Seiten: Zum einen würde ein rascher Kohleausstieg den Menschen in den Regionen nützen, Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau: 30 000 Arbeitsplätze weg, super! er würde den Menschen nützen, denen die Kohlebagger nicht mehr die Dörfer wegbaggern, er würde den Menschen nützen, deren Wälder erhalten bleiben. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist doch nicht ihr Wald, der gehört doch RWE! Zum anderen haben wir auch noch Beschäftigte in der Kohleindustrie, wir haben Regionen, um die wir uns kümmern müssen. Karsten Hilse [AfD]: Herzhaftes Lachen! Das Rheinland mag es mir nachsehen, wenn ich über die Situation in den ostdeutschen Ländern rede. Den Menschen ist jahrelang erzählt worden: Ihr bekommt blühende Landschaften. – Was sie bekommen haben, waren eher verwelkte Blumen. Das heißt, in dieser Situation ist es unsere Pflicht und unsere Aufgabe, uns um den Strukturwandel auch in diesen Regionen zu kümmern, ist es unsere Aufgabe, den Beschäftigten in der Kohleindustrie eine Beschäftigungsgarantie zu geben, Beifall bei der LINKEN für Einkommen, für Beschäftigung. Dieser Kohleausstieg wird gelingen, wenn wir die Menschen mitnehmen, wenn wir ihn sozial gerecht machen; das ist unsere Perspektive. Beifall bei der LINKEN Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal kurz sagen: Wir können auch den Blick weiten, wir können dorthin schauen, wohin möglicherweise der eine oder die andere in den Urlaub fährt. Dort gibt es Palmenstrände, Sandstrände und azurblaues Wasser, aber auch negative Seiten: Die Menschen in diesen Regionen haben teilweise Probleme infolge des Klimawandels, sie haben Probleme, weil ihr Wasser versalzt, weil sie kein Grundwasser haben, sie haben Probleme, weil die Korallenriffe absterben und die Fischbestände verschwinden. Wenn wir nicht aufpassen, wenn wir jetzt nicht handeln, entziehen wir diesen Menschen die Grundlage, entziehen wir diesen Menschen ihre Kultur, ihre Heimat, ihre Tradition, ihre Sprache. Auch das müssen wir verhindern. Beifall bei der LINKEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie entziehen uns kostbare Lebenszeit! Deshalb bin ich so froh, dass wir heute das erste Mal gemeinsam mit den Grünen einen großen Klimaantrag eingebracht haben, zum Weltklimagipfel in Katowice. Denn auch wenn wir Unterschiede haben, müssen wir bei diesem Ziel ein Stück des Weges gemeinsam gehen, müssen wir klarmachen: Wir brauchen echten Klimaschutz, wir brauchen den Kohleausstieg. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb: Kommen Sie gemeinsam mit uns am Samstag zu den Klimademos in Berlin und Köln! Lassen Sie uns Druck machen für einen Kohleausstieg, für einen echten Klimaschutz. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Beutin. – Herr Kollege Sitta, nein, ich lasse die Kurzintervention nicht zu. Erstens haben Sie bereits geredet, zweitens ist das eine beliebte Methode, die Redezeit auszuweiten, wenn die Fraktion nur drei Minuten Redezeit angemeldet hat. Ich will darauf hinweisen, dass wir bereits in erheblichem Zeitverzug sind. Ich habe heute Abend Nachtschicht. Ich gedenke nicht, sie bis in den morgigen Tag hinein auszudehnen. Insofern hat der nächste Redner das Wort. Das ist der Bundesminister Dr. Gerd Müller. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben der Ernährungsfrage ist der Klimaschutz die Überlebensfrage der Menschheit. Die Treibhausgasemissionen steigen weltweit. Das ist dramatisch. Deshalb muss Kattowitz eine Trendwende sein. Meine Damen und Herren, die Weltgemeinschaft muss die Vorgaben des Pariser Abkommens verbindlich einhalten und umsetzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD Derzeit erfüllen von 187 Ländern nur 17 ihre Zusagen. Auch Deutschland liegt zurück. Es gibt keinen Zweifel, dass wir hier ehrgeizig aufholen müssen. Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Meine Damen und Herren, Deutschland und Europa – deshalb spreche ich als deutscher Entwicklungsminister –, die Industrieländer insgesamt machen 10 Prozent der Menschheit aus und tragen zu 50 Prozent zu den Treibhausgasemissionen bei. Von den Folgen sind die Ärmsten auf dem Planeten am stärksten betroffen, die Entwicklungsländer. Wenn Sie mal wie ich an der somalischen Grenze sind – dort sterben Pflanzen, Tiere und Menschen – und mit Klimaflüchtlingen zusammensitzen und ihnen in die Augen schauen, dann möchten Sie nicht zum Klimaflüchtling werden, liebe Kollegen von der AfD. Meine Damen und Herren, Somalia, die Tschad-Region, Bangladesch: drei Jahre ohne Regen. In der Region gibt es bereits über 20 Millionen Klimaflüchtlinge. Deshalb übernehmen wir in Deutschland Verantwortung in der Klimapolitik. Das ist einer der zentralen Schwerpunkte deutscher Entwicklungspolitik. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich werde deshalb in Kattowitz – ihn möchte ich hier im Deutschen Bundestag einführen – einen Sieben-Punkte-Plan zum internationalen Klimaschutz vorstellen. Herr Lindner, Sie haben da einige wichtige Impulse gesetzt. Daran knüpfe ich direkt an. Die staatlichen Vorgaben von Paris allein reichen nicht aus. Es wird ein riesiges Gap bleiben, selbst wenn alle Staaten diesen Pariser Klimavertrag einlösen. Wir müssen mehr tun. Wir müssen die Wirtschaft mitnehmen. Deshalb freue ich mich, dass ich gestern den Startschuss für die Allianz für Entwicklung und Klima geben konnte. Bereits 70 Firmen, Verbände, Institutionen wie SAP, die Munich Re, der NABU und hoffentlich auch bald der Deutsche Bundestag, streben an, sich klimaneutral zu stellen und, nachdem sie ihren CO 2 -Ausstoß reduziert und vermieden haben, in den Entwicklungsländern zu kompensieren und zu investieren: in den Aufbau von erneuerbaren Energien, in Waldschutzprogramme, in Regenwaldprogramme, um dort den Einstieg in die Kohle zu verhindern und die Förderung von erneuerbaren Energien nach vorne zu bringen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Damit sie ja keine Energie haben, damit sie keine Konkurrenten auf dem Weltmarkt sind! Das ist Ihr Ziel! Wir brauchen zusätzlich private Investments in erneuerbare Energie in Entwicklungs- und Schwellenländern, in die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe. Meine Damen und Herren, der Klimaschutz entscheidet sich in Indien, Afrika, in den Schwellenländern, auch in China – jede zweite Woche wird dort ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen – und in Brasilien. Weil hier die Steckdose angesprochen wurde: Sollte jeder Haushalt in Afrika und in Indien – wer kann das den Menschen dort verwehren – einen Anschluss an elektrische Energie bekommen – das wollen wir alle –, wären nach derzeitigem Stand mehr als 1 000 Kohlekraftwerke notwendig. Diese Länder setzen, so wir sie nicht unterstützen, auf Kohle, Öl und Gas. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und nuklear! Dann gehen im Bundestag, Herr Präsident, bildlich gesprochen, die Lichter aus. Über den Klimaschutz wird in diesen Staaten entschieden. Wir entscheiden darüber, wie stark wir uns dort engagieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Afrika sollte nicht der schwarze, sondern der grüne Kontinent der Bio- und erneuerbaren Energien werden. Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! Dieser Sieben-Punkte-Plan setzt auf globale Energiewende, Ausbau der erneuerbaren Energien, Technologietransfer, Waldschutz, Stärkung der Klimarisikoversicherung und die Verdoppelung des deutschen Beitrages für den Green Climate Fund auf 1,5 Milliarden Euro. Deshalb reise ich mit Kollegin Schulze nach Kattowitz. Wir kämpfen gemeinsam für diese Ziele. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Minister Dr. Müller. – Als Nächstes spricht zu uns für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Lukas Köhler. Beifall bei der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muss nun sagen: Ich wundere mich. Ich wundere mich ein bisschen über die Rede von Anton Hofreiter und auch über Ihre Zwischenfrage, Frau Baerbock. Vor allen Dingen aber wundere ich mich darüber, dass Sie in dieses Gesamtpaket der Anträge zu COP 24 einen Antrag zum Klimaschutzgesetz für das nächste Jahr gepackt haben; denn das zeigt doch, dass es Ihnen um die Frage des nationalen und nicht des internationalen Klimaschutzes geht. Das ist tatsächlich das Problem. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich dazu drei Worte sagen. Ja, es ist richtig: Wir werden nächstes Jahr höchstwahrscheinlich über ein Klimaschutzgesetz verhandeln. Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ja, wir werden als Serviceopposition eine ganze Reihe von wichtigen Punkten mitbegleiten: die Frage der marktwirtschaftlichen Orientierung, die Frage der Technologieoffenheit. Ja, wir werden – das ist übrigens im IPCC-Sonderbericht mit seiner Zielmarke von 1,5 Grad aufgezeigt – über CO 2 -Speicherung, über Abscheidung und über Geoengineering sprechen müssen. Das werden wir im nächsten Jahr mit Ihnen gemeinsam machen. Beifall bei der FDP – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, wirklich? Aber darum geht es doch heute nicht. Heute geht es um die nächste Woche beginnende COP in Kattowitz. Ich glaube, das ist die richtige und wichtige Frage, über die wir uns hier unterhalten müssen. Da ist die ganz konkrete Frage des „Rule Book“ das absolut Entscheidende. Wir sprechen im Zusammenhang mit der COP ganz gerne mal darüber, dass jetzt ein wichtiges Signal über die Frage der Finanzen in die Weltgemeinschaft gehen muss. Aber eigentlich tut die COP etwas ganz Zentrales: Sie wird darüber entscheiden, wie das sogenannte „Rule Book“ aufgebaut ist. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieses „Rule Book“, meine Damen und Herren von den Grünen, wird die Frage der Standards, der Transparenz und des Reportings festlegen. Das ist der zentrale Teil, wenn wir über internationalen Klimaschutz sprechen; denn Klimaschutz wird nur dann funktionieren, wenn wir ihn transparent machen und wenn er vor allen Dingen international vergleichbar wird, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Nur dann werden wir es schaffen, dass wir Industrieschutz, Arbeitsplätze und auch die gesamte Klimaverantwortung hier in Deutschland umgesetzt bekommen. Herr Beutin, Sie haben Marktwirtschaft und Verschwörungstheorien zusammengebracht – das halte ich schon für schwierig –, als Sie unserem Kollegen Sitta vorwarfen, einen „Aluhut“ zu verdienen. Ich halte das für eine, sagen wir mal, sehr steile These. Nichtsdestotrotz, das „Rule Book“ wird entscheidend sein. Da muss ich mal die Bundesregierung loben, das tue ich ja nicht so oft: Bei allem, was wir von den Verhandlungen hören, setzen Sie sich stark dafür ein, dass die Frage der Standards im „Rule Book“ wirklich gut ausverhandelt wird und dass sich auch China als Schwellenland nicht herausreden kann, um für unterschiedliche Geschwindigkeiten zu sorgen, sondern es will mit uns gemeinsam für wirklichen Klimaschutz kämpfen. Beifall bei der FDP Jetzt habe ich die Bundesregierung gelobt. Jetzt muss ich sie aber noch mal kritisieren, so leid es mir tut. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass wir in der Frage des Artikel 6 des Pariser Abkommens so ambitionslos vorgehen. Das klingt jetzt ein bisschen technisch. Aber die Frage, wie wir die Marktmechanismen ausgestalten werden, die Frage, wie wir das internationale ETS ausgestalten, wie wir über Standards bei den einzelnen Pflichten und Rechten zum marktwirtschaftlichen Klimaschutz vorgehen, ist ganz zentral. Hier tun Sie viel, viel zu wenig; Beifall bei der FDP denn nur mit einem internationalen Preis, der auch für den Carbon-Leakage-Schutz sorgen wird, werden wir den internationalen Klimaschutz wirklich umgesetzt bekommen. Das ist die große Frage, vor der wir stehen. Um den großen Philosophen Christian Lindner zu zitieren: Wer die Lippen spitzt, der muss auch pfeifen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, Sie pfeifen nicht. Sie pfeifen nicht das Lied des internationalen Klimaschutzes. Beifall bei der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie pfeifen nicht das Lied einer gemeinsamen Klimapolitik, die sich auf internationaler Ebene gewaschen hat und die dazu führt, dass wir den 1 Euro wirklich da ausgeben, wo er den Klimaschutz am besten und effizientesten finanziert. Es muss doch das Ziel sein, dass wir für jeden eingesetzten Euro das Beste herausholen können. Das wird nur über marktwirtschaftliche Regulierung funktionieren. Das wird nur klappen, wenn wir in Kattowitz dafür sorgen, dass das was wird. Beifall bei der FDP Ein letzter Punkt zum Thema internationale Ebene. Es wäre schön gewesen – darüber hätten wir uns gefreut –, wenn Sie Ihren Koalitionsvertrag und auch diesen Antrag umsetzen würden und in Argentinien beim G-20-Gipfel dafür sorgen würden, dass die internationale CO 2 -Bepreisung auf der Tagesordnung steht. Lassen Sie uns das Lied des Klimaschutzes gemeinsam pfeifen. Vielen lieben Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Köhler. – Als Nächstes die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich noch einmal eine Sache klarstellen. Wenn hier in diesem Haus in Richtung der SPD-Bundestagsfraktion von Verrat am Volke gesprochen wird, Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Dann ist das wichtig und richtig! auf eine plumpe Art und Weise, und wenn Sie angesichts der gesamten Erfolge, die die Sozialdemokratie über 150 Jahre im Dienst des Volkes bewiesen hat, Zuruf von der AfD: Wir sind aber heute! ob Gleichberechtigungspolitik, Frauenwahlrecht, Arbeitnehmerrechte oder Friedenspolitik, Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie können sich für die Vergangenheit nichts kaufen! trotzdem dieses Vokabular uns gegenüber in den Mund nehmen, dann zeigt das eigentlich nur eines: dass Sie Feinde der Verfassung sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD: Und was seid ihr heute? – Stephan Brandner [AfD]: Gegner des SPD-Grundsatzprogramms! Ich möchte jetzt gerne weiterreden, ohne ständig unterbrochen zu werden. Können Sie dafür sorgen, Herr Präsident? Frau Kollegin, reden Sie weiter. Wenn es zu laut wird, woher auch immer, werde ich eingreifen. Es war zu laut. – Ich möchte jetzt gerne zu dem Thema kommen, das wir heute hier behandeln: den Klimaschutz im Zeichen dessen, was uns in Katowice bevorsteht. Es ist eine wichtige internationale Ebene, um die sich zuspitzende Problematik des weltweiten Klimawandels anzugehen. Insofern ist es auch immer wieder ein Gradmesser dafür, wo wir jeweils vor Ort stehen und wo wir international stehen. Klimawandel steht für das Armutsrisiko des 21. Jahrhunderts. Er steht aber auch gleichzeitig für Arbeit mit Zukunft. Denn Klimaschutz bedeutet Energiewende, und Energiewende heißt, dass wir in sehr vielen Bereichen einen Wandel vornehmen und damit Zukunft und Chancen verbinden können. Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Welche? Insofern ist bei der Betrachtung dessen, was wir ins Zentrum rücken sollten, die ganze Abwehrhaltung, die ich leider jetzt auch bei der FDP wahrnehmen musste Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist doch Quatsch! – es geht immer nur darum, bloß zu verhindern, dass man vor Ort etwas machen muss –, zum einen wirtschaftspolitischer Blödsinn, und zum anderen ist sie auch geschichtsvergessen hinsichtlich der Historie der internationalen Klimaschutzpolitik. Denn die internationale Klimaschutzpolitik hat immer davon gelebt, dass man einerseits versucht, gemeinsame Wege zu gehen, damit man möglichst an einem Strang zieht und keinen Verdrängungswettbewerb und dergleichen hat, aber andererseits – und das ist explizit der Geist des Pariser Klimaschutzabkommens – lokal vor Ort und national Maßgaben setzt und in einer Vorreiterfunktion vorangeht, statt aufeinander warten zu müssen. Natürlich muss auch jeder vor Ort das Möglichste und Nötigste tun. Das ist der Geist internationaler Klimaschutzpolitik, den Sie offenbar nicht verstanden haben. Beifall bei der SPD Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Gut, wenn es sein muss. Das entscheiden Sie. Doch, das muss jetzt sein. Ich will mir nicht vorwerfen lassen, dass ich das nicht aushalten könnte. Vielen Dank, Frau Scheer. Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben von den Chancen gesprochen, die sich aus diesem Segment ergeben. Es ist circa 16 bis 18 Jahre her, als ein grüner Umweltminister uns 1 Million Jobs versprochen hat, die in dem Sektor erneuerbare Energien auf uns warten. Er hat gesagt, es werde lediglich eine Kugel Eis im Monat kosten. Beides hat sich im Nachhinein als eine, sagen wir, überoptimistische Empfehlung entpuppt. Wie sehen denn nach 16 Jahren des Herumwurstelns mit sehr, sehr teuren Stromrechnungen für die Verbraucher und einem Jobangebot, das negativ ist, die Chancen in diesem Sektor aus? Wenn Sie mal konkret werden könnten, bitte. Beifall des Abg. Jürgen Braun [AfD] Das tue ich sehr gerne, und zwar sieht das so aus, dass wir bis dato schon über 400 000 Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen haben. Die Frage ist beantwortet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Und wie viele sind weg seitdem? Ich komme zurück zu den Fragen, die noch anstehen. Es ist auch wichtig, noch einmal hervorzuheben, was man national tun kann und auch tun muss. Es ist mit der Energiewende bisher gelungen – das habe ich schon an anderer Stelle erwähnt –, dass wir allein mit den hiesigen Maßnahmen schon über 1 Milliarde Tonnen CO 2 eingespart haben. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, ein Minus von 8,8 Milliarden Tonnen CO 2 pro Jahr weltweit erforderlich ist, dann zeigt das die Dimension, die allein deutschlandweit erreichbar ist. Zudem ist die Ausstrahlungswirkung hervorzuheben, die von nationalen Maßnahmen ausgeht. Es ist jetzt alles ein bisschen durcheinandergegangen, was die Zeit angeht; meine Redezeit ist jetzt um. Ich will aber ganz zuletzt noch ein paar Punkte ansprechen, die ich zurzeit schwierig finde, auch in der Großen Koalition. Wir haben morgen über ein Energiepaket bzw. über ein Mantelgesetz zu entscheiden. Frau Kollegin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zeit jetzt überschritten ist. Darf ich den Satz noch ausführen? Einen Satz dürfen Sie noch sagen. Ich finde es schwierig, wenn wir einerseits kurz vor einer Klimakonferenz diese wichtigen Fragen hier behandeln und andererseits die Gesetzgebungsprozesse in diesem so wichtigen Themenkontext Energiewende zeigen, dass von einer Seite sehr stark gebremst wird. Ich möchte in Richtung Koalitionspartner sagen, dass es mich sehr betrübt, dass die Sonderausschreibungen so lange nicht umgesetzt worden sind und dass es jetzt im Zuge dieser Energiegesetzgebung auch Diskussionen wie die über Sonderdegressionen geben musste. Ich finde das bedauerlich. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ein Satz, Herr Präsident! Wenn man in einer Koalition zusammenarbeiten möchte und muss, gehört es dazu, dass man die Ziele, die man sich gemeinsam steckt, in der Umsetzung wirklich voranbringt und nicht immer verzögert. Das muss einfach mal gesagt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin. Im Zuge der Solidarität dürfen Sie jetzt dem Kollegen Klaus Mindrup erklären, warum er nur 3 Minuten reden darf. Denn Sie haben 1 Minute 13 Sekunden überzogen. Wir ziehen also dem Kollegen Mindrup einfach 1 Minute ab. – Als Nächste spricht zu uns Lisa Badum, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schöne Reden von der Regierung, aber wie sieht die Realität aus? Gestern wurde das Energiesammelgesetz im Ausschuss beschlossen. Es ist nicht nur ein Antienergiewendegesetz, ein Antiklimagesetz, sondern – insbesondere wenn wir das Thema Mieterstrom anschauen – ein Antibürgerinnen- und -bürgergesetz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben das Vorlegen des Schlussberichts der Kohlekommission auf Februar verschoben und fahren ohne ihn zur Klimakonferenz nach Kattowitz. Das ist das Gastgeschenk des größten Braunkohleverstromers Deutschland an das Kohleland Polen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Europäische Energiepolitik im Jahr 2018 kann doch mehr. Das zeigen andere Länder in Europa, und das zeigen auch globale Trends. Der Kapitalverwalter BlackRock ist derzeit aufgrund eines politischen Wiedergängers stark in den Medien präsent. Selbst die haben ihren Anlegern schon vor Jahren empfohlen, nicht in fossile Energien zu investieren. Auf wen wollen Sie eigentlich noch warten, um vernünftige Klimapolitik zu machen? Auf Donald Trump? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ja! Sie fahren zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Handeln und denken Sie endlich lokal und global! Das hat Ihre eigene Bundeskanzlerin gefordert. Ich habe letzte Woche Maina Talia aus dem Inselstaat Tuvalu getroffen, dem aufgrund der Klimakatastrophe der Untergang droht. Er kann nicht entscheiden, ob und welchen Strukturwandel er durchmacht: Er kommt als Katastrophe über ihn. Meine Damen und Herren, es ist ein Zeichen schlechter Politik, wenn man die Einwohnerinnen und Einwohner von Tuvalu beispielsweise gegen die Einwohnerinnen und Einwohner der Lausitz ausspielt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielmehr wäre es Ihre Aufgabe, intelligente Ideen zum Strukturwandel vorzulegen Karsten Hilse [AfD]: Was sind das für Ideen? Geben Sie doch mal Ihre Idee preis! und diesen übrigens auch mal in der Regierung zu koordinieren – das schaffen Sie nicht –, statt sich zwischen Einzelinteressen zerreiben zu lassen. Das erleben wir bei der Kohlekommission und auch beim Ausbremsen der Windkraft, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das, obwohl die Menschen weltweit an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, ihre Heimat und ihre Lebensgrundlagen zu erhalten. Es wäre eine globale Menschheitsaufgabe, diese Menschen zusammenzuführen, und es wäre Ihre Aufgabe. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr! Leiten Sie den Kohleausstieg ein! Beenden Sie Ihre Behinderung der erneuerbaren Energien! Dann können Sie mit Stolz zu einer Klimakonferenz fahren. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze! Sehr geehrter Herr Bundesminister Müller! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir viel zu globalen Dingen gehört haben, möchte ich auf die lokale Ebene zurückkommen. Herr Hofreiter hat unsere drei Ministerpräsidenten dafür kritisiert, dass sie bei der Kohlekommission vorstellig geworden sind und darum gebeten haben, die Dinge nachzuarbeiten. Zu dieser Forderung der Ministerpräsidenten sage ich: Das ist genau richtig. Warum? Ich möchte an einem lokalen Beispiel erläutern, wie komplex das gesamte System ist. Wenn ich den Antrag der Linken lese, in dem sie fordern, 20 Kohlekraftwerke sofort zu schließen und den Tagebau bis 2030 sozusagen einzudampfen, dann frage ich mich, ob denn alle damit verbundenen Fragen in der Kohlekommission auch ausreichend betrachtet worden sind. Bei den Papieren, die ich manchmal in der U‑Bahn finde und dann lesen kann – offiziell kennen wir sie ja nicht –, habe ich den Eindruck, dass noch einiges zu tun ist. Ich will das einmal am Beispiel des Gewässerschutzes vortragen; denn Umweltschutz ist nicht nur Klimaschutz, sondern da gehört noch eine ganze Menge mehr dazu. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Wir hatten zwischen 1990 und 1995 schon einen Braunkohleausstieg in der Lausitz und in Mitteldeutschland. Allein in der Lausitz wurden 14 Tagebaue geschlossen. Der damalige Umweltminister Klaus Töpfer hat sehr schnell erkannt, dass damit eine Katastrophe für die Oberflächengewässer entstehen wird. Warum? Weil beispielsweise der Rhein pro Sekunde – jetzt einmal von der konkreten Situation abgesehen – etwa 2 000 Kubikmeter Wasser mit sich führt, die Spree 14 Kubikmeter und die Mulde auch 14 Kubikmeter. Deshalb haben die Umweltminister Ostdeutschlands und das Bundesumweltministerium umfangreiche Studien erstellt, mehrere Konferenzen einberufen und dann ein langfristiges Konzept dafür entwickelt, wie man dieses Problem lösen könnte. Wenn ich jetzt dort eingreife und die Betriebsdauer der Tagebaue um 10, 15 oder 20 Jahre verkürze, brauche ich ein neues Konzept. Dieses Konzept liegt der Kommission nicht vor, und wir können darüber nicht beraten. Was bedeutet das eigentlich? Wenn wir hinausschauen, dann sehen wir: Am Bundeskanzleramt fließt die Spree vorbei. Dabei muss sich jeder vorstellen, dass etwa 70 Prozent des Wassers der Spree gehobenes Sümpfungswasser aus den Tagebauen ist. Wenn wir die Tagebaue runterfahren, fehlen diese 70 Prozent. Das ist nicht nur ein lokales Problem für den Spreewald; das trifft zum Beispiel auch für das Wasserwerk Friedrichshagen hier in Berlin zu, wo jeden Tag 100 000 Kubikmeter aus dem Uferfiltrat entnommen werden: Wenn das Wasser nicht mehr kommt, wird es an der Stelle ein Problem geben. Diese ganzen komplexen Zusammenhänge sind aus meiner Sicht nicht ausreichend betrachtet, und ich möchte hier auf EU-Vorgaben hinweisen: Wir haben eine EU-Gewässerrahmenrichtlinie, die bis 2027 umgesetzt werden muss. An dieser Stelle frage ich mich: Wie bekommen wir dann das Thema der Gewässerqualität in den Griff? Wir können zurzeit in Ostsachsen und in Südbrandenburg beobachten, dass wir, wenn wir so einen unkoordinierten Ausstieg in die Wege leiten, erhebliche Probleme mit der Gewässerqualität haben. Das kostet den Bund über die LMBV übrigens jedes Jahr 10 Millionen Euro, die dafür aufgebracht werden müssen. Das sollte man alles mit berücksichtigen. Ich möchte nicht, dass wir uns in einigen Jahren die gleichen Fragen stellen müssen, wie wir es beim EEG von März 2000 tun müssen: Mit dem EEG haben wir die Biogasanlagen anständig gefördert und stellen jetzt mit Erschrecken fest, dass ein Insektensterben eingesetzt hat und dass die ökologischen Agrarsysteme in Qualität und Quantität deutlich geschrumpft sind. Das müssen wir in Zukunft verhindern. Zur Strukturentwicklung ist heute hier wenig gesagt worden, weil ja die Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss als Redner nicht zum Zuge kamen. Ich sage: Wir können in einer Region nicht immer nur meckern, sondern wir müssen auch ganz konkrete Vorschläge machen. Ich glaube, da werden wir in den nächsten Wochen und Monaten mit Vorschlägen kommen, die auch vom Bund relativ schnell umgesetzt werden können, ohne dass damit erhebliche finanzielle Aufwendungen erforderlich sind. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz, Umweltschutz, sorgsamer Umgang mit Ressourcen – wer will dagegen etwas sagen? Das ist sinnvoll, und das kann keiner negieren. Die Frage ist allerdings, wie man so etwas formuliert. Wenn man in den vorliegenden Anträgen Beispiele liest – ich zitiere das –: „Bereits bei einer Erhitzung um zwei Grad drohen irreversible Kipppunkte, wie zum Beispiel das Abschmelzen des grönländischen Eisschildes. In der Folge droht eine „Heißzeit“ mit 4-5 C globaler Erderhitzung und einem Anstieg des Meeresspiegels um zehn bis 60 Meter“, dann stellt sich mir die Frage: Warum diese Hysterie in dieser Form? Denn Grönland heißt „Grünland“; und das heißt es nicht, weil das einfach mal eben einer erfunden hat, sondern wenn man in Bohrkernen Bäume, Schmetterlinge und Insekten findet, dann muss es ja einmal eine Zeit gegeben haben, in der das Eis, das wir dort heute haben, nicht dagewesen ist. Und dann stellt sich die Frage, wie irreversibel dieses Eis dort eigentlich hingekommen ist. Dann ist heute auch die Dürre angesprochen worden. – Ja, wir hatten Dürrephasen. Wir haben in Europa aber auch um 1540 eine Dürre gehabt, die um ein Vielfaches extremer ausgeprägt war. Wir hatten aber nur ein Achtel der Weltbevölkerung, und es stellt sich die Frage: Sind die damals zu viel Diesel gefahren? Jetzt sagen natürlich wieder welche – das kommt jetzt auch gleich wieder –: dass man das leugnet und dass man den Fakten nicht glaubt. Und dann wird auf Seiten verwiesen wie klimafakten.de . Da kann man schön draufschauen; da reicht ein Blick ins Impressum, um zu sehen, wem so eine Seite eigentlich gehört. Das ist nämlich SEFEP GmbH. Und wer hat SEFEP ins Leben gerufen? Der frühere Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und vormalige Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, zu dessen Zeit im Ministerium ausgerechnet die DUH einen millionenschweren Dienstleistungsvertrag abgriff. Das ist schon ein klein wenig seltsam. Damit könnten wir stundenlang weitermachen, aber ich habe noch ein paar einfache, richtige, reale Fakten – das hat insbesondere die Gäste, die oben auf den Tribünen sitzen, sicherlich gerade wieder ereilt, wie auch mich selbst –: Vor zwei Tagen kam das Schreiben von meinem Strompreisanbieter: plus 25 Prozent in der Kilowattstunde und im Grundpreis. Das sind die realen Auswirkungen, die die Menschen hier spüren. Klaus Mindrup [SPD]: Wechseln Sie doch! Ökostrom ist billiger! Wenn wir sagen, dass wir vernünftige Klimaschutzpolitik machen wollen, dann sollte das vielleicht ein sinnvolles bzw. ein vernünftiges Geschäft sein, das sich nicht im Geldbeutel der Steuerzahler abspielt und halt eben nicht in Form von modernem Ablasshandel oder CO 2 -Abscheidungen stattfindet, für die es noch gar keine sinnvollen Technologien gibt. Die Steuergeschenke unserer Regierung sind dagegen leider völlig wirkungslos; denn am Ende wird den Menschen auf diese Art und Weise das Geld entzogen. Vielen Dank. Danke. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Klaus Mindrup für die Fraktion der SPD. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Klaus-Peter Schulze [CDU/CSU] Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag beginnt die Weltklimakonferenz in Katowice. Diese Bundesregierung hat sich auf dem Weg zu dieser Weltklimakonferenz sauber verstolpert. Sie hat sich die Einigung in der Kohlekommission von drei Ministerpräsidenten zerschießen lassen. Es wäre einfach ein Zeichen gewesen, wenn die viertgrößte Industrienation, der größte Braunkohleverstromer der Welt gezeigt hätte, dass der Kohleausstieg möglich ist – gemeinsam mit Umweltverbänden, gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den Menschen in den Regionen. Aber Sie haben das verstolpert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Vielleicht ist das Realismus! Es wäre ein supergutes Zeichen an die Welt gewesen, wenn diese große Industrienation gezeigt hätte, wie man einen solchen Strukturwandelprozess sozial gerecht unter Einbindung aller vernünftig umsetzen kann. Doch was ist jetzt die Situation? Sie fahren mit leeren Händen zur Klimaschutzkonferenz. Aber was ehrlich gesagt noch schlimmer ist, ist, dass Sie jenseits der Kohlekommission im Klimaschutz nahezu überhaupt nichts anzubieten haben. Die Umweltverbände haben deshalb zu Recht den Klimaschutzbericht dieser Bundesregierung in Klimakatastrophenbericht umgetauft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seit dem Bericht des Weltklimarates zum 1,5‑Grad-Ziel müsste doch eigentlich allen klar sein, wie nah die Menschheit inzwischen am Abgrund entlang schlafwandelt. Stephan Brandner [AfD]: Wir sind schon einen Schritt weiter, Herr Hofreiter! Seit vielen Jahren erzählt auch die Kanzlerin der Großen Koalition, dass dringend gehandelt werden muss. Denn wenn nicht gehandelt wird, dann wird sich die Welt in eine Welt verwandeln, wie wir sie uns nicht wünschen, dann wird sich die Welt verwandeln in eine Welt, in der Dürren noch häufiger auftreten werden, in der Stürme noch heftiger werden, in eine Welt, in der der Meeresspiegel unkontrolliert steigt, in eine Welt, in der die Unwetter unkontrollierte Ausmaße annehmen. Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] Das ist eine Welt, die wir weder für uns noch für unsere Kinder und Kindeskinder wünschen. Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren Ängste, Herr Hofreiter! Sie instrumentalisieren den Klimawandel! Das Entstehen einer solchen Welt wollen wir verhindern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Partei der Angst: Die Grünen! Was das volkswirtschaftlich bedeuten würde, hat vor kurzem erst eine große Kommission von Wissenschaftlern in den USA – selbst die Trump-Regierung ist da auf wissenschaftlicher Ebene weiter – ausgerechnet. Sie hat festgestellt, dass, wenn es mit der Klimakrise so weitergeht, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA verloren gehe. Stephan Brandner [AfD]: Nein! Glaubt hier denn irgendjemand ernsthaft – außer ein paar Rechtsextremen –, dass die Klimakrise auf die USA beschränkt bleibt, dass die Klimakrise auf die kleinen Inselstaaten beschränkt bleibt? Stephan Brandner [AfD]: Sie haben eine Wahrnehmungskrise, Herr Hofreiter! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die Krise sind Sie! Nein, die Klimakrise wird bei uns ankommen, wenn wir nicht tatkräftig handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Schauen wir uns jetzt einmal an, was diese Bundesregierung gemacht, wie sie gehandelt hat: Sie haben als erstes das Klimaziel für 2020 aufgegeben. Widerspruch der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Als Nächstes haben Sie sich, anstatt die Verkehrswende anzugehen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Bahn endlich pünktlich wird, anstatt dafür zu sorgen, dass es endlich emissionsfreie Fahrzeuge gibt, im Dieselchaos verheddert. Was haben Sie dann gemacht? Im Landwirtschaftsministerium glaubt man ernsthaft, dass das bisschen Düngeverordnung ausreicht, um die Klimakrise im Bereich der Landwirtschaft zu bekämpfen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Da sind Sie nicht auf dem letzten Stand! Im Bereich Wärme kommen Sie vielleicht im Schneckentempo voran. Beim EEG handeln Sie zwar, machen es aber durch Ihr Handeln schlimmer. So machen Sie zum Beispiel das Mieterstrommodell kaputt. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was die SPD da eigentlich treibt. Ich würde mir deshalb wünschen, dass wir eine Bundesregierung hätten, die dafür sorgt, dass die Bundesrepublik Deutschland in Katowice nicht Nachzügler ist, sondern dass die Bundesrepublik Deutschland wieder Vorreiter wird. Das würde ich mir von dieser Bundesregierung erwarten. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Vielen Dank, Herr Dr. Hofreiter. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Klimaschutz geht es um Solidarität. Es geht um Solidarität mit den Menschen des globalen Südens; das ist hier eben schon deutlich gemacht worden. Diese leiden bereits heute erheblich unter den Folgen des menschengemachten Klimawandels. Aber es geht auch um Solidarität mit den zukünftigen Generationen. Es geht auch um unser Land. Nach der hervorragenden Rede unseres Bundespräsidenten Dr. Steinmeier am 9. November sind hier alle aufgestanden und haben die Nationalhymne gesungen, auch die Passage: „... blühe, deutsches Vaterland!“ Aber das deutsche Vaterland hat im letzten Sommer nicht geblüht, weil wir eine Dürre hatten, und die Klimawissenschaftler sagen, dass das die ersten Vorboten einer Entwicklung sind, vor der wir uns fürchten und gegen die wir vorgehen müssen. Wer diese Hymne also zukünftig mit Überzeugung singen will, der muss etwas gegen den menschengemachten Klimawandel tun. Das ist eine Frage der Solidarität. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist eine Frage der Solidarität mit den Menschen an den Küsten – auch bei uns: mit den Ostfriesen, mit den Nordfriesen, mit Hamburg, mit Bremen, mit Rostock, mit Stralsund und mit Emden. Das kann man nicht einfach leugnen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ich werde an dieser Stelle den Satz wiederholen, den ich hier schon mal gesagt habe: Jeder hat ein Recht auf eigene Meinung, aber niemand hat ein Recht auf eigene Fakten. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE] Ich möchte daran erinnern, dass „Monitor“ kürzlich einen Bericht gebracht und darüber berichtet hat, wie in den USA die Meinung durch Öl- und Gasmultis manipuliert wird, die Desinformationskampagnen verbreiten, und dass in der Zwischenzeit klar ist, dass dieses Geld auch nach Deutschland fließt. Ich habe jetzt wenig Zeit, aber wir werden uns genau angucken, wer hier wen für Desinformation bezahlt. Das ist nicht erträglich. Beifall bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir müssen auch fair miteinander umgehen. Ich gehe mit euch auch fair um. Wir haben das Klimaziel 2020 nicht aufgegeben, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU sondern wir haben gesagt, dass wir es so schnell wie möglich erreichen wollen. Das haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart. Und es ist wirklich nicht trivial, was wir hier vor uns haben: Wir haben einen grundlegenden Umbau unserer Industriegesellschaft vor uns, und dafür brauchen wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, und dafür nehmen wir uns Zeit, auch wenn die nächsten zehn Jahre entscheidend sind. Aber die Voraussetzungen sind wichtig! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir werden hier morgen einen Beschluss fassen, mit dem wir die Ausbaumengen für die erneuerbaren Energien deutlich erhöhen. Und wir werden etwas für die Kraft-Wärme-Kopplung tun. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Das reicht überhaupt nicht aus! – Lieber Toni Hofreiter, wenn es – – Wer war es? – Ach, du warst es, okay. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Ich habe gehört: Es reicht nicht. – Aber nehmt doch bitte zur Kenntnis, dass die SPD an dieser Stelle für den Klimaschutz kämpft, dass wir für neue Investitionen in die Erneuerbaren kämpfen, und nehmt bitte auch zur Kenntnis, dass die Jahre 2014 bis 2018 Rekordjahre für den Ausbau von Windenergie waren – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und das haben wir gemacht. Dabei sind gleichzeitig die Kosten gesunken. Wir haben dafür gekämpft, dass der zu niedrige Korridor im EEG – da waren wir uns doch einig – jetzt erhöht wird. Das machen wir über die Sonderausschreibungen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben hier zusammen mit der Union einen Antrag vorgelegt, die gemeinsam mit uns handelt. Ich weiß, dass das nicht einfach ist, weil es auch in der Union unterschiedliche Positionen gibt. Dieser Antrag benennt, was wir international tun müssen, was wir europäisch tun müssen und was wir national tun müssen. Wir wollen einen Anteil der Erneuerbaren von 65 Prozent. Wir wollen Nutzen statt Abriegelung. Wir wollen die Quartierslösung. Wir wollen Power‑to‑X, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stimmen Sie unseren Anträgen zu! und wir wollen den Umbau unserer Industriegesellschaft. Und wir tun es! Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Peter Stein für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung des Klimawandels ist für uns eine zentrale Herausforderung, vielleicht sogar die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Dieses Thema ist gerade durch die Extremwetterereignisse im Sommer in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Deswegen sagen auch wir: Ja, wir müssen Klimaschutz voranbringen. Wir müssen den Weg der Treibhausgasreduzierung kraftvoll beschreiten. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum geht ihr ihn dann nicht? Wir sind gefordert, die entscheidenden Stellschrauben in die richtige Position zu drehen. Wir sagen aber, dass wir das nicht nur national machen können – das hat man gerade an der Rede von Herrn Hofreiter gemerkt –, sondern wir, sehr geehrter Herr Kollege Hofreiter, alle Ebenen brauchen, die internationale Ebene, auch die europäische Ebene. Dass wir unsere Hausaufgaben machen müssen, ist keine Frage, aber Klimapolitik nur durch die nationale Brille zu betrachten, das ist nicht die Art, wie wir Klimapolitik machen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollen wir Vorreiter sein oder nicht? Denn wir wissen, dass Klimawandel nur wirksam bekämpft werden kann, wenn wir ihm weltweit entgegentreten. Wir müssen Vorbild sein, wir müssen unsere Hausaufgaben machen, aber wir brauchen auch die anderen Staaten der Welt. Deshalb ist der Prozess der internationalen Klimaverhandlungen der UN so wahnsinnig wichtig, und es ist entscheidend, dass wir aus Katowice mit einem Erfolg nach Hause gehen, also auf internationaler Ebene. Worum wird es in Katowice gehen? Es wird darum gehen, robuste Regeln für die Umsetzung des Pariser Abkommens zu verabschieden. Es gilt, sicherzustellen, dass die Anstrengungen, die die Staaten machen wollen, dass die Ziele, die sie sich gegeben haben, transparent und vergleichbar sind. Das ist unglaublich wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit, für das Level Playing Field. Außerdem soll der Talanoa-Dialog angestoßen werden mit dem Ziel, den internationalen Klimaschutz zu verbessern, indem sich die Staaten immer weiter verbessern und ambitioniert vorangehen; denn die Beiträge – das gehört auch zur Wahrheit – reichen noch nicht, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Deutschland geht es nicht voran! um das 2-Grad-Ziel zu erreichen und erst recht nicht, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Nicht alle Staaten schaffen den Klimaschutz aber aus eigener Kraft. Seit Paris ist die Trennung zwischen den Industrieländern und den Entwicklungs- und Schwellenländern aufgegeben worden. Auch die Entwicklungs- und Schwellenländer haben sich eigene Ziele gesetzt, die sie erreichen wollen. Gerade in diesen Ländern steckt enormes Potenzial. In Afrika haben im Moment nur 20 Prozent der Menschen Zugang zu Elektrizität. Wenn es mehr werden, wird der Stromverbrauch zunehmen und der CO 2 -Ausstoß immens ansteigen. Deswegen müssen wir genau hier mit der internationalen Klimafinanzierung ansetzen. Mit ihr leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Wirtschaft der ärmsten Länder der Welt von Anfang an klimafreundlich aufgebaut wird. Nur so können wir die internationalen Klimaziele schaffen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Jeder in den Entwicklungs- und Schwellenländern zielgerichtet eingesetzte Euro trägt zum Klimaschutz bei, hilft den Menschen vor Ort und auch dabei, klimabedingte Fluchtursachen zu bekämpfen. Das ist doch das Entscheidende. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU An dieser Stelle möchte ich Gerd Müller für seine hervorragende Arbeit in diesem Zusammenhang wirklich danken; denn er steht genau für diese Projekte. Dafür ein herzliches Dankeschön an Gerd Müller. Beifall bei der CDU/CSU Von der internationalen Ebene zu Europa: Herzstück der europäischen Klimapolitik ist der europäische Emissionshandel. Wir haben jüngst eine Reform verabschiedet, die den Emissionshandel stärkt. Sie beinhaltet Verschärfungen für die vierte Handelsperiode. Aber die Reform wird schon jetzt antizipiert. Der Preis ist innerhalb eines Jahres deutlich auf derzeit rund 20 Euro angestiegen. Das hat jetzt schon Auswirkungen auf den Preis der Kohle. Braun- und Steinkohle werden auch durch die Stärkung des Emissionshandels immer unattraktiver. Dieses funktionierende marktwirtschaftliche Instrument muss exportiert werden. Wir brauchen ein globales oder zumindest auf G-20-Ebene bestehendes umfassendes CO 2 -Bepreisungssystem im Sinne einer Vernetzung der Emissionshandelssysteme, die es schon gibt. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fangen Sie an! Da gibt es im Textentwurf für Katowice gute Anknüpfungspunkte in Artikel 6. Das ist gut so; denn wir müssen den Emissionshandel auf die internationale Ebene exportieren, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Mindrup [SPD] Auch auf der nationalen Ebene Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, jetzt sind wir gespannt! müssen wir unsere Ziele konsequent weiterverfolgen. Die angestrebte Zielgröße von 40 Prozent bis 2020 haben wir nicht aufgegeben. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wollen Sie 2030 erreichen, oder wie? Sie fordert uns heraus, beherzt und gleichzeitig mit Augenmaß diese Ziele weiter anzustreben, auch wenn wir die Punktlandung bis 2020 nicht schaffen; das ist ganz klar. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber stets bemüht! Aber wir wollen das 2020-Ziel so schnell wie möglich in den Jahren nach 2020 erreichen; denn wir müssen doch jetzt schon die Weichen für 2030 stellen. Dafür brauchen wir alle Sektoren. Daran arbeiten die Ministerien gerade. Das Wirtschafts- und Energieministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium und auch das Bauministerium erarbeiten Beiträge für Maßnahmen im jeweiligen Sektor, um die Klimaziele zu erreichen. Wir müssen es aber intelligent machen. Wir müssen die soziale Marktwirtschaft zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Anreize und Technologieoffenheit. Wir wollen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung endlich auf dem Tisch haben. Da werden wir bei Finanzminister Scholz nicht lockerlassen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir brauchen an dieser Stelle auch die Länder, die dem zustimmen und das dann auch umsetzen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Da wir die Forderungen in den Anträgen der Altparteien schon mehrmals diskutiert haben, gehe ich jetzt nicht extra darauf ein. Worauf ich aber eingehen muss und will, ist das gestrige öffentliche Fachgespräch. Das unsägliche Verhalten von Professor Levermann, dem Sachverständigen der SPD, und des Herrn Lenkert von den Linken, hat Professor Shaviv von der Hebräischen Universität in Jerusalem sehr deutlich gezeigt, wie man hier in Deutschland mit Wissenschaftlern umgeht, die sich nicht dem Mainstream unterwerfen. Ein für einen Bundestagsabgeordneten so unwürdiges Verhalten hätte ich selbst einem Linken nicht zugetraut. Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das muss gerade die AfD sagen! Wenn ein Abgeordneter der AfD sich nur ansatzweise so unverschämt gegenüber einem Professor aus Israel verhalten hätte, wäre er mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert gewesen. Ich erspare mir das an dieser Stelle, weil ich mich nicht auf Ihr Niveau herunter begebe. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Pfui! Dieses Fachgespräch hat außerdem sehr deutlich gezeigt, dass das Pariser Klimaübereinkommen und die ihm zugrundeliegende Hypothese auf tönernen Füßen stehen. Wenn dann auch noch konkrete Fakten und Zahlen ins Spiel kommen, gerät das Ganze in eine ordentliche Schieflage. Auf die mehrmals nicht beantwortete Frage nach dem konkreten Temperaturausgangswert, von welchem aus eine Erwärmung um 2 Grad nicht überschritten werden soll, Klaus Mindrup [SPD]: Die ist beantwortet worden! Sie lügen! antwortete Professor Levermann dann doch, dass der Wert aus dem Jahre 1850 gelte, das seien 15 Grad Celsius. Die NASA, die NOAA und die Weltorganisation für Meteorologie bezeichneten das Jahr 2016 mit einer durchschnittlichen Temperatur von 14,8 Grad Celsius aber als das wärmste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn. Wir hätten dann also einen Temperaturrückgang von 0,2 Grad. Beifall bei der AfD Bei der nächsten Fragerunde, quasi im selben Atemzug, behauptete Herr Levermann, dass die Temperatur seit 1850 um 1,1 Grad Celsius gestiegen sei. Auf meinen deutlich vernehmbaren Zwischenruf – er saß direkt vor mir –, dass wir dann ja jetzt eine Durchschnittstemperatur von 16,1 Grad haben müssten, sagte er gar nichts mehr. Er sagte nur, dass die These vom menschengemachten Klimawandel felsenfest stehe – mehr nicht. Eine reine Behauptung ohne jeden wissenschaftlichen Beweis. Beifall bei der AfD Noch einmal: Es gibt keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis, kein Experiment, keinen Versuch, der die Hypothese eines Ursache-Wirkung-Zusammenhangs zwischen CO 2 und Klima beweist. Nichts, es gibt gar nichts. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! Ich möchte noch einmal kurz auf unseren Antrag zum sofortigen Stopp der Klimaschutzbemühungen „wegen erwiesener Nutz- und Wirkungslosigkeit“ eingehen. Zuruf von der LINKEN Er steht ja heute zur Abstimmung. Der Kollege Jung behauptete in der ersten Lesung steif und fest, dass die AfD den Klimawandel leugne, obwohl von Klimawandel kein Wort im Antrag steht. Richtig allein ist, dass wir den menschengemachten Anteil daran infrage stellen. Beifall bei der AfD Sie, werte Frau Dr. Scheer, beanstandeten in der ersten Lesung Tabellen im Antrag, obwohl es da gar keine gibt. Sie beanstandeten Quellenangaben, die von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen stammen. Das ist sozusagen die Quelle der Quellen, der Goldstandard für offizielle Zahlen zu Energieerzeugung und -verbrauch in Deutschland. Dass Sie diese AG Energiebilanz nicht kennen, ist eigentlich schon schlimm genug. Dass Sie diese Unkenntnis hier am Rednerpult auch noch der Öffentlichkeit preisgeben, ist – na ja – peinlich. Hier noch einmal die wichtigsten Inhalte unseres sehr detailliert begründeten Antrags. Die Bemühungen der Bundesregierung, die deutschen CO 2 -Emissionen zu senken, erbrachten seit 2008 keine merkbaren Ergebnisse, sind also rundherum gescheitert. Die klar formulierten Zwischenziele des Klimaschutzplans 2050 und seiner jeweiligen Unterpläne im Bereich des Anteils erneuerbarer Energien am Energieendverbrauch bis 2020 werden weit verfehlt. Die geplanten Absenkungen sowohl des Primär­energie- als auch des Energieverbrauchs liegen uneinholbar weit unter den klar formulierten Zielen 2020 bzw. 2030. Die ebenfalls geplante Umstellung des Individualverkehrs auf E‑Mobilität verschiebt sie noch weiter ins Land Absurdistan, obwohl wir uns in diesem ja sowieso befinden. Wenn wir alle CO 2 -Emissionen in allen Bereichen auf null brächten – wenn man dieser absurden Hypothese glaubte –, würde das eine Temperaturminderung von nur 0,000653 Grad Celsius bewirken. Dafür nur auch nur einen einzigen Cent auszugeben, ist wirtschaftlicher Irrsinn. Beifall bei der AfD Dies alles ist auch der Bundesregierung bekannt oder müsste es sein. Trotz totaler Zielverfehlung, trotz völligen Versagens pumpen Sie weiterhin Hunderte Milliarden in diese völlig unsinnigen Maßnahmen. Für alle Menschen, die ihre fünf Sinne noch beieinander haben, kann es nur eine einzige sinnvolle Schlussfolgerung geben, nämlich diesen verschwenderischen Unsinn einzustellen. Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Ja, ich beantworte die Zwischenfrage, falls es gewünscht ist, jederzeit. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, das mache ich, wenn Sie die Uhr anhalten. Ich halte die Zeit immer an. Keine Sorge. Aber natürlich. Sehr geehrter Herr Kollege, ich höre Ihnen sehr interessiert zu. Stephan Brandner [AfD]: Immer! Ich bin auch der Meinung, wir sollten mit der AfD sehr viele Diskussionen im Deutschen Bundestag zum Thema Klimapolitik führen. Denn ich glaube, dass Sie gegen die große Mehrheit der Bevölkerung stehen und es Ihnen schaden wird, solche Verschwörungstheorien von sich zu geben. Ich stelle Ihnen eine ganz konkrete Frage. Vor wenigen Tagen hat die US-Administration – 13 der führenden Bundesbehörden inklusive der NASA – US-Präsident Trump einen 1 556 Seiten langen Bericht ausgehändigt und der Öffentlichkeit übergeben, in dem im Kern gesagt wird: Der Klimawandel ist erstens menschengemacht, zweitens sind die wirtschaftlichen Schäden heute zu spüren, drittens werden wir, wenn wir jetzt nicht handeln, in ein ökonomisches und natürlich auch klimapolitisches Desaster rennen. Ich frage Sie als AfD: Sitzen in der US-Administration die Klimaleugner und diejenigen, die diese Thesen infrage stellen? Was sind das für Leute? Sind das Leute, denen Sie zustimmen können? Stephan Brandner [AfD]: Stimmen Sie Trump zu? Oder ist das alles eine Verschwörungstheorie auf der ganzen Welt? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie sind ja Trump-Versteher! – Stephan Brandner [AfD]: Die Grünen auf Trump-Kurs! Gut, ich kann Ihnen nicht sagen, wie sich diese Kommission zusammensetzt. Sie wird sich wahrscheinlich aus denselben Leuten zusammensetzen, die Sie als die 97 Prozent, was gar nicht stimmt, bezeichnen, die einen Konsens bezüglich des menschengemachten Klimawandels haben. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Sehr schwach, die Antwort! – Ja, ja, schreien Sie ruhig, schreien Sie ruhig. Ich sage Ihnen nur eines: Zu Zeiten von Kopernikus sind hundert Prozent davon ausgegangen, dass die Erde im Mittelpunkt steht. Michael Schrodi [SPD]: Was jetzt? Galileo Galilei haben Sie vergessen! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Die Erde ist eine Scheibe! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bis 1930 sind hundert Prozent aller Wissenschaftler davon ausgegangen, dass es keine Kontinentaldrift gibt. Es kann sich auch die Mehrheit irren. Außerdem ist Wissenschaft keine Demokratie, sondern basiert auf wissenschaftlichen Fakten und nicht auf Mehrheitsverhältnissen. Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein bisschen wirr, was Sie hier vortragen! – Michael Schrodi [SPD]: Wie peinlich! Kein Wort zum Bericht! Sie haben die Frage nicht beantwortet! – Ja, ja. Herr Präsident, wissen Sie, dass ich acht Minuten Redezeit habe und nicht nur fünf? Die Uhr ist schon ziemlich abgelaufen, aber es ist egal. – Okay. Michael Schrodi [SPD]: Sie könnten die Frage beantworten! Die hysterischen Zwischenrufe in der letzten Woche, als ich ausführte, dass jährlich Hunderttausende Greifvögel und Fledermäuse Ihren so geliebten Windkraftanlagen zum Opfer fallen, haben eindeutig gezeigt, dass die Grünen mit Tierschutz nichts am Hut haben. Das ist symptomatisch für den Großteil der Grünen. Sie sind ideologiegetrieben, und da haben ehrlicher Natur- und Umweltschutz keinen Platz. Eigentlich ein Verrat an allen Menschen, die Sie wählen, weil sie wirklich ein grünes Herz haben. Beifall bei der AfD Sie aber verstecken sich unter Ihrem grünen Mäntelchen und sind darunter tiefrot. Unter diesem grünen Mäntelchen haben sich in der Geschichte Ihrer Partei Pädophile, Inzestverharmloser, Kommunisten, Maoisten und bis zum heutigen Tag Deutschlandhasser und Deutschlandabschaffer versteckt. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Koksnasen! – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das ist Hetze! Die Linken und ihre Antifa tragen ihren Deutschlandhass wenigstens offen vor sich her. Sie verstecken sich hinter der fast täglichen Postulierung von neuen Katastrophen: Waldsterben, Insektensterben, Untergang der ganzen Welt durch die vermeintlich menschengemachte Klimakatastrophe. Sie sollen ablenken von Ihrem eigentlichen Ziel: die Abschaffung des Nationalstaates Deutschland. Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das ist immer noch Hetze! – Michael Schrodi [SPD]: Jetzt reicht es aber! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dass die SPD mitmarschiert, ist klar. Sie haben in Ihrer Geschichte Deutschland nicht nur einmal verraten. Zurufe von der SPD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann ja nicht wahr sein! – Stephan Brandner [AfD]: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Die FDP heißt nicht umsonst im Sprachgebrauch außerhalb dieses Hauses Steigbügelhalterpartei, weil sie sich seit Jahrzehnten jeder Partei anbiedert, um auch ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Aber dass die CDU mit diesen Ideologen in das parlamentarische Bettchen steigt, ist ein Zeichen dafür, dass die Zeiten von Adenauer, Strauß und Kohl endgültig vorbei sind. Zurufe von der CDU/CSU und der SPD Ich weiß, dass es in der CDU einige Kollegen gibt, die sich ihren gesunden Menschenverstand bewahrt haben, in der FDP auch. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur in der AfD gibt es keinen! – Stephan Brandner [AfD]: Aber sehr vereinzelt! Ich kenne einige von ihnen. Aber ich spreche hier die Kollegen der CDU explizit an. Sie wissen, dass diese Bundesregierung falsch liegt. Sie haben einfach zu viel Platz im Schritt, um gegen diesen ideologischen Irrsinn offen zu opponieren. Michael Schrodi [SPD]: Sexistischer Müll! Unglaublich! Das kann nicht wahr sein! Seit Merkels Machtübernahme in der CDU wird diese geflutet von roten und grünen Systemlingen, die die noch verbliebenen konservativen Werte, die Sie einmal ausgemacht haben, von innen wie ein Krebsgeschwür auffressen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was ist das denn für ein Niveau? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD Die letzte verbliebene konservative Partei ist die AfD. Beifall bei der AfD In dieser versammeln sich aufrechte Patrioten, die ihre Heimat wirklich lieben und schützen. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui! Ich schließe mit den Zeilen eines Kinderliedes: Und wir lieben die Heimat, die schöne, und wir schützen sie, weil sie dem Volke gehört, weil sie unserem Volke gehört. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine widerliche Rede! Herr Kollege Hilse, unter der Voraussetzung, dass die Uhr wirklich geht – davon gehe ich aus –, haben Sie exakt acht Minuten gesprochen plus Beantwortung der Zwischenfrage. Karsten Hilse [AfD]: Dann entschuldige ich mich! Wir sind sehr sorgsam bei der Überwachung der Zeitnahme. Es ist wie beim Fußball. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Mindestens acht Minuten zu viel! – Ulli Nissen [SPD]: Acht Minuten zu viel! – Weiterer Zuruf von der SPD: Können Sie das nicht einmal rügen, Herr Kubicki! – Ich habe den Zwischenruf leider nicht verstanden, aber es war wahrscheinlich nicht so wichtig. Heiterkeit Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächste spricht zu uns die Bundesministerin Svenja Schulze. Beifall bei der SPD Entschuldigung, Frau Ministerin, Sie müssen einen ganz kleinen Moment Geduld haben. Sie können auf dem Stuhl der Kanzlerin Platz nehmen, wenn ich einmal diesen Vorschlag machen darf. Heiterkeit Der Kollege Ralph Lenkert hat um eine Kurzintervention gebeten, weil er sich persönlich angegriffen fühlt durch den Beitrag des Kollegen Hilse. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ Wir Deutschen verbrauchen doch nur 2 bis 3 Prozent der Ressourcen und retten das Klima nicht, wenn wir uns einschränken“, hört man immer wieder. Aber es geht nicht um Einschränken; es geht um viel mehr: Es geht um Intelligenz. Wir Deutschen verbrauchen pro Kopf momentan Ressourcen, als ob wir drei Erden hätten. Wir haben aber nur diese eine, und wir müssen lernen – ob wir wollen oder nicht –, diese eine zukünftig mit 11 Milliarden Menschen zu teilen. Also müssen wir unsere Intelligenz einsetzen, um unseren eigenen Verbrauch von Ressourcen auf ein Drittel zu reduzieren – ohne uns allzu sehr einschränken zu müssen, ohne unsere Menschen durch Fahrverbote, Essverbote, Tütenverbote, Spaßverbote ständig zu gängeln. Wir brauchen viel mehr, vor allem zwei Dinge: Verständnis in der Bevölkerung, deren Akzeptanz, und den Einsatz unserer Intelligenz. Es zeugt eben nicht von Intelligenz, den Menschen immer nur Vorschriften machen zu wollen, um Probleme zu lösen. Es zeugt auch nicht von Intelligenz, mit Software zu betrügen, um Probleme zu lösen. Es zeugt auch nicht von Intelligenz, den Klimawandel zu leugnen. Beifall der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Den Einfluss des Menschen auf Klimaveränderungen zu leugnen, zeugt vielmehr von höchster Ignoranz und Dummheit. Unsere Verantwortung für einen um zwei Drittel zu hohen Konsum nicht zu sehen, zeugt von der Verweigerung, die Zukunft der einen Welt für unsere Enkel zu erhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich greife jetzt einmal in aller Kürze zwei Bereiche heraus, in denen wir Deutsche höchste Kompetenz besitzen. Beispiel Städtebau. Wenn wir weiterhin in dem Maße wie bisher weltweit mit Beton und Asphalt bauen, dann erreichen wir alleine durch Herstellung dieser Baustoffe den in Paris vereinbarten CO 2 -Deckel. Der Einsatz erneuerbarer Baustoffe, ressourcenschonende Bauweisen und auch die Rückbesinnung auf traditionelle Bauformen, da liegt der globale Schlüssel für nachhaltige Siedlungsentwicklungen. Gerade hier brauchen wir deutlich mehr Augenmerk, mehr Forschung und mehr Entwicklung. Das gilt auch für Klimaanpassungs- und Resilienzmaßnahmen. Es geht hier der Dank an die Bundesregierung und besonders an Entwicklungsminister Müller dafür, dass sie im Rahmen der Allianz für Entwicklung und Klima den deutschen Beitrag zur Klimafinanzierung durch Verdoppelung auf 4 Milliarden erhöht haben. Denn: Klimafolgen treffen meist die Schwächsten, und die Millionen in den Slums sind die Migranten von morgen. Wir müssen die Städte als Bindekraft in ihrer Heimat entwickeln und gleichzeitig Lebensperspektiven auf dem Land erhalten. Zur Entlastung der auch klimapolitisch nicht mehr steuerbaren Megacitys ist die Stärkung der Klein- und Mittelständler unabdingbar. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Herr Stein, gestatten Sie eine Zwischenfrage von den Grünen? Ich gebe ihnen nachher Zeit, sich zu äußern. – Danke schön. Wir brauchen, wie gesagt, ressourcenschonenden Städtebau. Thema Mobilität: Ich plädiere für Technologieoffenheit, für den Wettkampf der Technologien um die beste, effizienteste und ressourcenschonendste Lösung. Ich plädiere für vernetzte, moderne Mobilitätsformen, für einen leistungsstarken Modal Split für Jung und Alt, sportlich oder auch gehandicapt. Ich plädiere für autonomes und automatisiertes Fahren, das neben der Digitalisierung die Möglichkeit für Leben und Arbeiten auf dem Land erhöht. Das verringert Pendlerströme und nimmt den Siedlungsdruck aus den Ballungsgebieten. Das gebietet uns übrigens auch unser Grundgesetz. Wir brauchen ressourcenschonende Mobilität. Für all dieses vernetzte Organisieren einer nachhaltigen Lebensstruktur brauchen wir neben unserer persönlichen auch die künstliche Intelligenz. Wir brauchen Digitalisierung. Wir brauchen leistungsfähige Daten­strukturen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verweigerung, den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunkes nicht flächendeckend, nicht schnellstmöglich und nicht an jeder Milchkanne vorzusehen, ist nicht intelligent und nach meiner festen Überzeugung auch klimapolitisch töricht. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hilse, wenn Sie etwas darstellen, sollten Sie es vollständig darstellen. Ich erinnere an das Fachgespräch am Mittwoch. Ihr Sachverständiger hat dargestellt, dass der durchschnittliche Temperaturanstieg nicht so hoch sei, dass die Dürren nicht zugenommen hätten und der Meeresspiegel auch nicht so stark angestiegen sei. Er hat das explizit für die Jahre 1900 bis 2000 ausgeführt. Er hat also die kälteren Jahre vor der Industrialisierung Europas und der Welt weggeschnitten, und er hat die neun von zehn wärmsten Jahre nach 2000 weggeschnitten. Selbst wenn man dann eine Linie gezogen hat, konnte man den Anstieg nachvollziehen. Nur durch grobwilliges Betrachten war es möglich, daraus zu interpretieren: Es gibt keinen Temperaturanstieg. Jetzt möchte ich mich bei diesem Herrn entschuldigen, dass ich dann die Frage gestellt habe: Wer bezahlt so etwas? Karsten Hilse [AfD]: Wer bezahlt Sie? Das tut mir leid, aber diese Frage ist mir so herausgerutscht. Das kann einem ja einmal passieren. Wenn man so etwas hört, was jeder wissenschaftlichen Praxis widerspricht, dass man die Faktenbereiche wegschneidet, die einem nicht passen, Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN dann muss ich ganz klar sagen, dass eine emotionale Reaktion für mich zumindest nachvollziehbar ist. Ich erinnere Sie daran, wie Ihr Kollege Kraft die NGOs angegriffen und die Bezahlung der NGOs in einer Art und Weise in Zweifel gezogen hat, die meine Wortwahl bei weitem übertroffen hat, und muss sagen: Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen nach. Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer. Es wird immer gesagt, der Anteil Deutschlands sei minimal, wir seien unschuldig. Hier fühle ich mich angegriffen: Jan Ralf Nolte [AfD]: Armer Kerl! Wir sind für 6 Prozent der weltweiten CO 2 -Emissionen zuständig, und zwar seit Entwicklung der Industrialisierung. Ein weiterer Punkt: Wir machen 1 Prozent der Weltbevölkerung aus, verursachen aber 2 Prozent des weltweiten CO 2 -Ausstoßes. Das heißt, wir leben deutlich über unsere Verhältnisse. Das auszublenden, ist unverantwortlich. Wenn Sie nach Brandenburg fahren – Sie kommen aus Brandenburg –, sehen Sie die Dürreschäden dieses Sommers. Zuruf von der SPD: Sachsen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ist das Gleiche! – Aus Sachsen kommen Sie, okay. Da ist man blind, wenn man durch Brandenburg fährt. Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Aber wenn Sie sich die Dürreschäden ansehen, wenn Sie sich das Niedrigwasser ansehen, wenn Sie sich heute die Probleme am Rhein ansehen und dann immer noch sagen: „Wir müssen nichts machen“, dann sind Sie verlogen und schaden den Menschen dieser Gesellschaft. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das ist Wetter, nicht Klima! Herr Kollege Hilse, möchten Sie antworten?