Stickoxid-Grenzwert und Messverfahren Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sinn von Grenzwerten ist, dass man sie einhält, um die Gesundheit von Menschen zu schützen, und dass der Staat alles dafür tut, dass diese Grenzwerte auch eingehalten werden. Wenn ich mir Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, anschaue, Judith Skudelny [FDP]: Finden Sie ihn total gut! denke ich: Einen solchen Antrag kann niemand ernst meinen. Sie wollen am Ende nur – und darum geht es doch – diesen Grenzwert weghaben, weil Sie die Interessen der Automobilindustrie vertreten, weil Sie das wichtiger finden als die Gesundheit der Menschen. Das muss man doch mal klipp und klar sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Judith Skudelny [FDP]: Blödsinn! Sie fordern in Ihrem Antrag ein Moratorium für einen Grenzwert, der schon seit zehn Jahren gilt. Vorher haben Sie sich nie mit diesem Grenzwert auseinandergesetzt; das hat Sie nie interessiert. Judith Skudelny [FDP]: Genauso wie die Grünen in Stuttgart! Erst als er relevant wurde, kamen Sie plötzlich damit an. Ganz ehrlich: Das zeigt doch, dass es nicht um Gesundheitsschutz, sondern einfach um Partikularinteressen geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kerstin Kassner [DIE LINKE] Frau Skudelny, eines sollte Ihnen doch zu denken geben: dass Sie jetzt bezüglich des Urheberrechts schon im Wettbewerb mit der AfD stehen, dass Anträge vorliegen, die bis in die wörtliche Formulierung identisch sind. Leif-Erik Holm [AfD]: Umwelt kennt kein Parteibuch! Wo bitte positioniert sich da eigentlich die FDP im Spektrum? Diese Frage sollten Sie intern mal diskutieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und dann behaupten Sie immer wieder – das kommt in den Debatten immer wieder, leider auch von den Kollegen der CDU –, dass falsch gemessen würde. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Herr Krischer! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ihr fahrt doch selbst den ganzen Tag mit dem Diesel! Schauen wir nach Nordrhein-Westfalen, da regiert eine schwarz-gelbe Regierung. Sie hat nachmessen lassen; sie hat das nicht selber gemacht, sie hat den TÜV beauftragt. Das Ergebnis: Von den 49 amtlichen Messstationen messen 49 richtig. Wir haben also die Situation, dass die Partei von Christian Lindner hier die Behauptungen der Bundestagsfraktion von Christian Lindner widerlegt. Das zeigt doch: Es sind Fake News, mit denen Sie hausieren, um Verunsicherung zu verbreiten, um Ihre Interessenpolitik durchzusetzen. Hören Sie bitte damit auf; das ist doch, ehrlich gesagt, absurd. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Judith Skudelny [FDP]: Das stimmt doch nicht! Was ist denn in Aachen? – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Man kann die ganzen Beispiele, wo angeblich falsch gemessen wird, durchgehen: Überall entpuppt sich das als Fake News. An den offiziellen, amtlichen Messstationen in Deutschland wird richtig, EU-konform gemessen. Judith Skudelny [FDP]: Es geht um das Ausnutzen der Toleranz! Es geht Ihnen um was ganz anderes; es geht Ihnen am Ende nur darum, hier die Interessen der Automobilindustrie durchzusetzen. Das sieht man daran, dass Sie es vorher nie problematisiert haben, auch nicht, als Sie teilweise in Regierungsverantwortung standen; Judith Skudelny [FDP]: Blödsinn! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: In Baden-Württemberg regieren Sie auch! denn sonst würden Sie in dem Antrag, den Sie hier vorlegen, Hardwarenachrüstung oder eine konkrete Maßnahme fordern, wie man denn die Luft besser machen kann. Dazu findet sich in Ihrem Antrag kein einziges Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Judith Skudelny [FDP]: Schauen Sie doch mal unsere anderen Anträge an! Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion? Gerne. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Die Lärmschutzgrenzwerte bei solchen Ansprachen werden für die in der ersten Reihe ziemlich überschritten! Also, vielleicht zur Richtigstellung: Dass die Messungen EU-konform sind, bezweifeln wir ja teilweise gar nicht. Jetzt zu meiner Frage: Wie beurteilen Sie denn die Situation in Oldenburg, wo erhöhte Messwerte an Tagen festgestellt worden sind, an denen gar keine Autos gefahren sind, sondern an denen ein Marathon stattgefunden hat? Leif-Erik Holm [AfD]: Bedauerliches Versehen! Über die Ursachen von Stickoxidbelastungen hat der Kollege Möring eben etwas Richtiges gesagt: dass es natürlich nicht nur den Straßenverkehr gibt, sondern auch andere Belastungen. Frau Skudelny hat in ihrer Rede, als sie den Antrag eingebracht hat – das ist auch von anderen Kollegen gekommen –, behauptet, in der Stadt Aachen, wo ich herkomme, würde falsch gemessen, Judith Skudelny [FDP]: Nein! Aachen habe ich nie gesagt! Das ist doch Blödsinn! Hören Sie doch mal meine Rede an! da würde alles schieflaufen. Was ist in Aachen Fakt? Frank Sitta [FDP]: Oldenburg! Die beiden offiziellen Messstationen des Landes messen selbstverständlich richtig. Nur: Die Stadt hat selber noch mal nachgemessen: Von den 30 Messstationen hing eine tatsächlich falsch. Wenn man sie anders aufhängt – das ist inzwischen herausgekommen; das ist das Interessante –, ist der Wert sogar noch gestiegen. Frank Sitta [FDP]: Das war nicht die Frage! Interessant, was Sie hier verbreiten: einfach nur Verunsicherung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ist die Frage damit beantwortet? – Gut. Ich möchte noch einen Satz zur Deutschen Umwelthilfe sagen – das finde ich sehr wichtig, das Thema kam in der Debatte auch schon auf – und zu dem, was sich hinter dieser Debatte versteckt. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Da sind wir gespannt! Ich finde es, ehrlich gesagt, einen Skandal, dass Umweltorganisationen, die nichts anderes tun, als gültige Gesetze vor Gericht einzuklagen, hier kriminalisiert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja! Geld zu verdienen! Leute abzumahnen! Ja, ja! Vom rechten Spektrum erwarte ich ja gar nichts anderes; aber ich hätte nicht erwartet, dass Mitglieder der Bundesregierung Umweltorganisationen kriminalisieren – da sitzt Herr Bilger, er kann ja so unschuldig gucken; Herr Bareiß war eben da –, die nichts anderes machen, als geltende Gesetze einzuklagen. Die Fahrverbote werden nicht von der Deutschen Umwelthilfe erlassen, sondern von Gerichten. Und wenn wir damit anfangen, Organisationen zu kriminalisieren, nur weil sie für geltendes Recht kämpfen, dann ist das die Orbanisierung unseres Landes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] Ich kann nur an Sie appellieren – auf Ihrem Parteitag steht das zur Abstimmung –: Überlegen Sie sich genau, was Sie da machen. Judith Skudelny [FDP]: Ein klein bisschen populistisch sind Sie ja auch! Eigentlich auch ziemlich populistisch! Denn sonst werden wir hier Debatten führen und zum Beispiel auch mal die Frage aufwerfen, warum eigentlich der Verband der Deutschen Automobilindustrie, ein gemeinnütziger Verein, der zentrale Lobbyverband ist. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Herr Krischer, nicht so viel, nicht so laut! Das erschließt sich mir nicht, und ich würde ungern diese Debatten hier führen. Aber wenn Sie dieses Fass aufmachen und hier Organisationen kriminalisieren, dann werden wir das tun. Herr Kollege Krischer, kommen Sie bitte zum Ende. Das kann, ehrlich gesagt, in einem Rechtsstaat nicht sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir uns auf diese Ebene begeben, dann sind nicht nur die Gesundheit und die Umwelt gefährdet, dann ist auch der Rechtsstaat gefährdet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner ist der Kollege Arno Klare, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Frage: Sind die Grenzwerte okay? Ja, sie sind es. Ich kenne 150 Studien, 120 davon habe ich gelesen. In allen Studien stehen genau diese Werte drin. Martin Hohmann [AfD]: Da schreibt einer vom anderen ab! Die WHO macht Metastudien und hat diesen Wert festgelegt; also, der Wert ist valide. Was sollte getan werden, was kann man tun? Ein Stichwort ist gerade schon gefallen, das ist sehr wichtig: technische Hardwarenachrüstung an Fahrzeugen. Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ – 1 Milliarde Euro stecken da drin – machen wir das: Das geht bei ÖPNV-Bussen, bei Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, die den Städten gehören; das geht auch bei Taxen. Das, was aussteht – natürlich die Masse der Fahrzeuge –, sind die Pkws in privatem Besitz. Ich kann jetzt ganz offen sagen: Wir haben drei Jahre verloren. Kirsten Lühmann [SPD]: Leider! Denn der deutsche Mittelstand – sehr erfinderisch, mit ganz vielen Arbeitsplätzen – Beifall des Abg. René Röspel [SPD] hat diese Hardwarenachrüstung schon seit Jahren entwickelt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir haben es ein wenig versäumt, den Druck auszuüben, der notwendig gewesen wäre. Jetzt haben sich dankenswerterweise Daimler und VW bereit erklärt, 3 000 Euro pro Fahrzeug für die Nachrüstung zur Verfügung zu stellen; das ist ein sehr wichtiger Schritt. Am vergangenen Donnerstag hat das erste Treffen zwischen diesen Nachrüstfirmen und Daimler in Stuttgart stattgefunden. Ich warte darauf, dass VW zu einem ähnlichen Termin einlädt. Zweiter Punkt, der sehr wichtig ist – er ist gerade auch schon gefallen –: alternative Antriebe. Wir müssen viel mehr auf E-Fuels setzen, also auf synthetische Kraftstoffe, die aus Sonne und Wind gewonnen werden. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Die müssen wir dann aber auch anrechnen! Sagen Sie das mal Ihrer Ministerin! Da verbindet sich die Energiewende mit der Verkehrswende – Sektorkopplung –; das müssen wir hinbekommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müsst ihr mal die Energiewende machen! Wir brauchen – dritter Punkt – natürlich so etwas wie Verkehrslenkung. Auch meine Stadt Mülheim an der Ruhr hat entsprechende Zuwendungen aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ bekommen – ich bin dafür sehr dankbar –, um den Verkehr in der Stadt besser lenken und steuern zu können und flüssiger zu halten. Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist die ÖPNV-Optimierung. Auch sie wird über das „Sofortprogramm Saubere Luft“ finanziert, die entsprechenden Mittel werden auch abgerufen. Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, ich möchte das jetzt im Zusammenhang sagen. – Die ÖPNV-Optimierung wird auch über andere Programme finanziert. Wir werden die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 1 Milliarde Euro im Jahr anheben. Das bedeutet, es gibt mehr investive Mittel für den ÖPNV in den Städten. Wir haben in der letzten Legislaturperiode 1 Milliarde Euro bei den Regionalisierungsmitteln draufgelegt. All das hilft dem öffentlichen Nahverkehr, besser zu werden, die Emissionswerte herunterzubekommen, die Menschen weg vom Auto und hin zum öffentlichen Nahverkehr zu bekommen. Wir fördern Radwege. Auch das ist ein wichtiges Programm. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es ist jetzt sogar im Bundesverkehrswegeplan enthalten. – Das alles zusammengenommen, wird dazu führen, dass die Emissionswerte besser werden. Zu dem, was gerade angemahnt wurde, nämlich zur Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetz, kann ich sagen: Der Vorschlag eines neuen § 40a ist schon längst formuliert, wird im Januar im Bundesrat verhandelt und dann den Bundestag erreichen. Zu sagen, da gäbe es nichts, ist also schlichter Unsinn. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Mario Mieruch hat das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein lieber Herr Klare, die WHO-Metastudie hat andere vorliegende Studien miteinander verglichen, bei denen die Grundlagen zum Teil völlig unterschiedlich waren. Das ist ungefähr so, als wenn ich Äpfel mit Birnen vergleiche, um die Frage zu beantworten, ob eine Banane gelb ist. – So viel dazu. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das war qualitativ hochwertig! Fassen wir erst mal zusammen, was bei den einigermaßen gleich lautenden Anträgen letzten Endes rauskommt: Brüssel soll helfen. – Aber wer kann ernsthaft erwarten, dass von dort etwas Sinnvolles kommt, wenn doch die Bundesregierung – wie im März – Fristen für den Einspruch gegen dort gesetzte Emissionsgrenzwerte einfach verstreichen lässt und sich nicht rührt? Das wirft die Frage auf: Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, zum Beispiel im Bundesumweltministerium? Wer sitzt dort seit Jahren, war Präsident des NABU und des Umweltbundesamts? Wessen Verkehrsclub Deutschland – er hat ihn mitgegründet – verklagt eigentlich zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe dauernd das halbe Land? Was treibt denn eigentlich der Herr Staatssekretär Jochen Flasbarth dort? Für wessen Interessen ist er da eigentlich tätig? Unter Umständen könnte diese Frage bei der FDP von Michael Theurer beantwortet werden, bei der CDU vielleicht von Mark Helfrich oder Klaus Töpfer, bei der SPD vielleicht von Herrn Saathoff und bei den Grünen von Herrn Krischer, der hier gerade gesprochen hat; denn sie sitzen zusammen mit Herrn Flasbarth im Rat der Agora, einem Klüngelklub, den kaum einer der Menschen, die oben auf den Tribünen sitzen, kennt. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugehört, worum es ging! Dort sagt zum Beispiel Herr Flasbarth: In den Klimaschutzplan haben wir reingeschrieben, dass wir ab 2030 eigentlich keine Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren mehr zulassen dürfen. – Meine Damen und Herren auf der Tribüne, Sie werden nicht mehr gefragt, ob Sie das überhaupt wollen. Das entscheidet man dort im Hinterzimmer. Sie dürfen das alles nur bezahlen: beim EEG, beim Sprit, mit Gebühren und Abgaben oder mit Millionen von Steuergeldern für Studien und Bürgerdialoge, bei denen Ihnen dann erklärt wird: Auf Bürgerseite steht allerdings auch oft die Fehleinschätzung, dass ein Beteiligungsverfahren der richtige Ort sei, um ein Projekt ganz zu verhindern. Welch eine Dreistigkeit! Übrigens: Herr Flasbarth forderte im letzten Monat, dass der Sprit teurer werden müsse. Seine Begründung: Die Strompreise wären angestiegen. – Unfassbar! Der Rücktritt dieses Staatssekretärs wäre der gebotene Anfang, um hier endlich wieder zu demokratischen Strukturen zurückzukehren. Danke schön. Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Felix Schreiner, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte bietet uns erneut Gelegenheit, zur Sachlichkeit zurückzukehren und die oftmals sehr emotional geführte Diskussion sachlich anzugehen. Erstens möchte ich feststellen, dass es nicht stimmt, dass die Bundesregierung nichts macht. Die Stickoxidbelastung im Straßenverkehr sinkt seit Jahren kontinuierlich, Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht wegen der Bundesregierung! seit dem Jahr 2000 übrigens um 60 Prozent. Infolgedessen sinkt auch die Zahl jener Städte, die den Grenzwert reißen. Wir haben das „Sofortprogramm Saubere Luft“ am Laufen Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heiße Luft! und seit dem 1. Oktober noch ein zusätzliches Konzept in Umsetzung, Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Programm „Heiße Luft“! um die NO x -Belastung weiter zu senken. Im Jahr 2020 – Herr Krischer, nehmen Sie das auch zur Kenntnis – werden die entsprechenden Werte in den Städten, die die Grenzwerte für Stickstoffdioxid heute noch überschreiten, deutlich niedriger sein. All das sind übrigens Erkenntnisse, die aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion stammen; es sind Antworten der Bundesregierung auf Fragen, die Sie gestellt haben. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir stellen nur gute Fragen! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wissen Sie denn, wie die Werte in Zukunft sein sollen? Haben Sie hellseherische Fähigkeiten? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie heute darauf auch eingehen, wenn Sie schon parlamentarische Anfragen stellen, meine Damen und Herren. Lieber Herr Krischer, es muss Ihnen auch gesagt werden – eigentlich darf man sich gar nicht nur mit Ihnen beschäftigen; deswegen sage ich es der Allgemeinheit –, dass bestehende Förderprogramme kontinuierlich erweitert wurden. Zum Beispiel wurde das Programm zur Umrüstung der städtischen Flotten, das sich bisher nur auf die von Ihnen so gerne erwähnten „stinkenden Dieselbusse“ bezog, so erweitert, dass mittlerweile komplette innerstädtische Flotten umgerüstet werden können. Auch das hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht, aber auch dazu hört man heute von Ihnen rein gar nichts. Nein, Sie zeigen mit dem Finger auf die Bundesregierung und sagen: Die Bundesregierung müsse das alles machen. – Ich sage Ihnen: Gerade die Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben und die nun in den Kommunen vor Ort umgesetzt werden, betreffen Sie genauso; denn nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, ist viel zu wenig, wenn man selbst an zahlreichen Landesregierungen beteiligt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Fahrverbote kommen! Was machen Sie denn dann? Das führt mich zum dritten Punkt. Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir zusammen mit dem Deutschen Wetterdienst die Messstellen überprüfen. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Pronold, ich habe im Vorfeld Ihrer Rede bereits im ARD-Ticker gelesen, was Sie in Ihrer Rede wahrscheinlich alles sagen; das war kurz bevor Sie es hier gesagt haben. Ich habe dort auch gelesen, dass das Bundesumweltministerium die Überprüfung der Messstellen angeht. Das finde ich grundsätzlich positiv; das begrüßt meine Fraktion. Wir sind der Meinung, dass wir die Bedeutung der Messwerte in den Mittelpunkt stellen müssen. Es geht uns eben nicht darum, die schlechtestmöglichen Werte zu messen, sondern darum, realistische Schadstoffwerte zu ermitteln. Darum geht es in der Diskussion. Das ist deshalb so wichtig, weil die Messwerte in den Verwaltungsgerichtsverfahren der essenzielle Punkt sind. Die Menschen, die zu uns kommen, merken zu Recht an, dass wir vergleichbare Messwerte in ganz Deutschland brauchen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben die Verkehrsminister der Länder bei einer Verkehrsministerkonferenz beisammengehabt. Da wurde zum Beispiel vereinbart, dass man sich kooperativ auf den Weg macht, die Messstellen zu überprüfen – „kooperativ“ ist das Stichwort. Es gab nämlich eine Protokollerklärung der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen, die dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Im Weiteren steht da – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Wenn in einzelnen Ländern Anlass besteht, soll eine Überprüfung durch die zuständigen Landesbehörden … erfolgen. „Kooperativ“ geht anders, lieber Herr Krischer und liebe Kollegen von den Grünen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Sie stellen sich hierhin und sagen, die Bundesregierung tue nichts. Dabei haben Sie es selber auch in der Hand, in den Ländern Kontrollen und Überprüfungen der Messstellen anzuordnen. Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das könnten Sie alles vor Ort machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme damit zum vierten Punkt. Ich glaube, es ist richtig, dass wir die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht haben und dort auch den Begriff der Verhältnismäßigkeit neu definieren. Die Frage ist doch: Sind Fahrverbote verhältnismäßig? Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Gerichte sagen: Ja! Das ist die Frage, die uns die Menschen zu Recht stellen. Es muss eben auch geregelt sein, dass in Städten, in denen der Grenzwert von 40 Mikrogramm nur geringfügig überschritten wird, Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig sind. Allein diese Regelung betrifft Millionen Menschen in Deutschland, und deshalb ist es richtig, darüber zu diskutieren. Kurzum: Wir als Regierungsfraktionen sind da bereits aktiv, und es braucht keinen Antrag der FDP dazu. Zur AfD dann doch noch ein paar Sätze: Zu glauben, wir müssten jetzt nur alle Messstellen anders aufstellen, dann hätten wir das Problem gelöst, ist irgendwie AfD-Denke. Das ist in diesem Land zu kurz gesprungen. Ich glaube, das ist wirklich kein Beitrag zur Lösung dieses Problems. Leif-Erik Holm [AfD]: Doch, doch, wir haben nämlich gar kein Problem! Abschließend möchte ich persönlich darauf hinweisen: Wir alle sind in unseren Wahlkreisen von Bürgerinnen und Bürgern gewählt, die uns zu Recht die Frage stellen: Was tut ihr eigentlich, um die Luft in unseren Städten sauberer zu machen? Herr Krischer, Sie sagen, wir seien hier nur die Lobbyisten der Automobilindustrie. Ich war in meinem Wahlkreis bei einem mittelständischen Familienunternehmen mit 800 Mitarbeitern, einem Automobilzulieferer für den Daimler-Konzern. Dort stehen dann auch 800 Leute vor einem und fragen: Was tut ihr eigentlich? Wollt ihr das Problem lösen, oder wollt ihr hier eine komplette Leitindustrie an die Wand nageln? Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Elektroautos bauen! Ich sage Ihnen eines: Wir werden die Diskussion nur dann beenden und diese ganze Problematik nur dann lösen können, wenn wir beides schaffen: Wir müssen auf der einen Seite den Automobilstandort Deutschland erhalten und die Arbeitsplätze in Deutschland sichern und auf der anderen Seite für die Mobilität der Zukunft sorgen und sie fortentwickeln. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hindert euch, das zu tun? Macht es doch einfach! Nur wenn wir beides schaffen, werden uns auch andere Länder auf dieser Welt folgen. Das gehört auch zur Wahrheit, und das können Sie von den Grünen nicht ständig ausblenden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir kommen zum Zusatzpunkt 22. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6060 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen zum Zusatzpunkt 22. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6060 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über ein ernstes Thema, nämlich über die Gesundheit von Menschen in den Städten, und wir stellen fest, dass es in der Wissenschaft allgemein anerkannte Grenzwerte für Stickstoffdioxid gibt, die 1999 beschlossen worden sind und 2008 durch die Bundesregierung noch mal bestätigt worden sind, die in einer gültigen Verordnung stehen und die helfen sollen, dass auch Menschen im Außenbereich unterwegs sein können, die besondere Vorerkrankungen wie Asthma haben, dass auch kleine Kinder, die besonders anfällig sind – Babys –, vor schädlichen Umwelteinwirkungen geschützt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Darum geht es im Kern. Jetzt erleben wir hier zwei Anträge, die versuchen, zu vernebeln, die im wahrsten Sinne des Wortes versuchen, zu verharmlosen und die Automobilindustrie aus ihrer Verantwortung für die Nachrüstung zu entlassen. Es ist nämlich so, dass eine ganze Menge der legal zugelassenen Diesel-Pkw real sechs- bis achtmal mehr NO x ausstoßen als vorher im Labor. Wenn wir diese Ausstöße nicht wegbekommen, dann treten weiterhin Gesundheitsbelastungen in den Innenstädten der besonders belasteten Städte auf. Deswegen darf man den Druck auf die Automobilindustrie nicht dadurch verringern, dass man so tut, als gäbe es massenhaft fehlaufgestellte Messstellen oder als wären diese Grenzwerte willkürlich. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wenn man sich die ganze Studienlage zu dem Thema anschaut, ist eines klar: Die Belastung mit NO x und Feinstaub ist schädlich. Je mehr Menschen davon abbekommen, umso kränker werden sie. Jetzt habe ich im Ausschuss von der FDP gehört: An den verkehrsbelasteten Straßen wohnten überwiegend ärmere Menschen; Judith Skudelny [FDP]: Nein, das habe ich nicht gesagt! – Gegenruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Skudelny, das haben Sie gesagt! und ärmere Menschen rauchten mehr, und deswegen seien sie auch kränker. Judith Skudelny [FDP]: Ihre Rede wird nicht besser, indem Sie mich falsch zitieren! Ich finde, es schlägt dem Fass wirklich den Boden aus, wenn man so versucht, wissenschaftliche Erkenntnisse zu torpedieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der FDP: Frechheit! Dann komme ich zu den Messstellen, wo die AfD immer eine aus Athen anführt, die angeblich falsch aufgestellt sei – was ich nicht weiß. Der Mythos ist ja, dass nur Deutschland so toll misst und alle anderen davon überhaupt nicht betroffen sind. Es wundert mich von daher, warum Athen – wenn die Griechen manipulieren würden – unter den zehn meistbelasteten Städten in Europa ist, was die NO x -Belastung angeht, es wundert mich, warum es dort wie in anderen Städten Fahrverbote gibt, es wundert mich, warum die EU in 22 der 28 Mitgliedstaaten Überschreitungen feststellt und gegen 13 Mitgliedstaaten ein Verfahren eröffnet hat, wenn es – angeblich – nur in Deutschland so ist, dass alles genauer gemacht wird und dass alle anderen bescheißen. Das ist nicht so. Jetzt hatten wir die Debatte in Nordrhein-Westfalen. Da ist behauptet worden: Die Messstellen sind falsch aufgestellt worden. – Dann hat das Land Nordrhein-Westfalen den TÜV Rheinland beauftragt, und der hat 49 Messstellen, die zu dem EU-Messnetz gehören, überprüft. Und alle 49 liefern korrekte Ergebnisse. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt könnte man doch endlich mal aufhören, den eigenen Landesverwaltungen, die alle sagen: „Wir stellen das Ganze nach den EU-Richtlinien ordnungsgemäß auf“, zu misstrauen. Die sind übrigens politisch komplett unterschiedlich besetzt. Aber nein, das passiert nicht, sondern es wird weiterhin an beliebig vielen Stellen so getan, als würde die eine oder andere Messstelle falsch stehen und als könnte man Fahrverbote verhindern, indem man die Geräte woanders hinstellt. Ich biete für das Bundesumweltministerium an: Wir sind bereit, alle Verkehrsmessstellen in jeglichem Bundesland auf eigene Kosten überprüfen zu lassen, um endlich mit diesem Mythos aufzuräumen und uns wirklich auf das zu konzentrieren, was Sache ist, nämlich den Gesundheitsschutz der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Seit fast einem Jahr reden wir jetzt über Dieselfahrverbote. Und was hat sich für die Menschen da draußen verändert? Nix, rein gar nix! Bereits im März haben wir einen Antrag zur wissenschaftlichen Überprüfung des Stickstoffdioxidgrenz­werts eingebracht. Liebe Kollegen von der FDP, diesen Antrag haben Sie vor wenigen Wochen abgelehnt, Judith Skudelny [FDP]: Der war auch nicht gut! um jetzt dasselbe selbst zu beantragen. Daran sieht man, dass es Ihnen nicht darum geht, den Menschen da draußen zu helfen, sondern nur um reine Selbstdarstellung. Beifall bei der AfD – Judith Skudelny [FDP]: Blödsinn! Selbst die von uns beantragte öffentliche Anhörung von Experten haben Sie gemeinsam mit allen anderen Fraktionen abgelehnt. Aber seien Sie unbesorgt: Bei uns geht es um die Sache und nicht wie bei Ihnen um politische Spielchen. Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Der Witz der Woche! Daher werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Eine Woche vor der Wahl in Hessen hat die Bundeskanzlerin den Bürgern versprochen, per Gesetz klarzustellen: Bis 50 Mikrogramm gibt es keine Fahrverbote. Liebe Kollegen von der CDU, ab Januar soll es tatsächlich Fahrverbote in vielen Städten geben, und die Menschen da draußen fragen sich zu Recht: Wo bleibt Ihre versprochene Gesetzesänderung? Wenn selbst ein Adventskranz den aktuellen Grenzwert überschreitet, Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie nicht mit diesen Kamellen! dann ist sicherlich nicht der Adventskranz das Problem, sondern der Grenzwert. Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Es wäre ja gut, wenn Ihnen einmal ein Licht aufginge! Wie Sie alle in der „Zeit“ lesen konnten, kam dieser Wert zustande, weil völlig ratlose Experten der WHO die Erhöhung des Stickstoffdioxidgehalts durch einen Gasherd in der Küche abgeschätzt haben. Von Brüssel wurde dann daraus völlig willkürlich ein Grenzwert von 40 Mikrogramm für die Außenluft zusammengebastelt. Bis heute gibt es keinen einzigen Beleg dafür, dass die Überschreitung dieses Werts irgendwelche gesundheitlichen Auswirkungen hätte. Beifall bei der AfD – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hunderte Studien! Wie erklären Sie sich eigentlich, dass von 28 EU-Staaten neben Deutschland nur zwei verklagt werden, obwohl in ganz Europa die Situation in den Innenstädten ähnlich ist und überall die gleichen Autos gefahren werden? Das liegt einzig und allein daran, dass die Messstationen praktisch nach Belieben aufgestellt werden können. So ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Genau das passiert auch. Messstationen werden in Deutschland so aufgestellt, dass es zwangsläufig zu Fahrverboten kommen muss. Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Kirsten Lühmann [SPD]: Haben Sie Herrn Pronold nicht zugehört? Wenn die Messstation nur 4 Meter weiter von der Straße weg aufgestellt wird, verringert sich der Stickstoffdioxidgehalt schon um 40 Prozent. Der Fall Oldenburg bringt den ganzen Irrsinn auf den Punkt. Dort wurden an einer Straße, die wegen eines Marathonlaufs gesperrt war, fast 40 Mikrogramm gemessen. Das Umweltbundesamt hält die Messwerte nicht nur für plausibel, sondern gibt sogar zu, dass das Stickstoffdioxid in der Luft ohne ein einziges Auto fast den Grenzwert erreicht. Kirsten Lühmann [SPD]: Warum wohl? – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Warum? Sagen Sie es doch mal! Jeglicher Straßenverkehr führt also ganz zwangsläufig zu einer Überschreitung dieses willkürlichen Grenzwerts und damit zu Fahrverboten. Kirsten Lühmann [SPD]: Das ist unlogisch! – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das verstehe ich nicht! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Das ist klar! Zu allem Überfluss sind die Fahrverbote auch noch völlig nutzlos. In Stuttgart sollen die geplanten Fahrverbote zu einer Absenkung der NO x -Werte um 4,6 Mikrogramm führen, bei einem Ausgangswert von 61 Mikrogramm also gerade einmal um lächerliche 7 Prozent. In Hamburg sind die Stickstoffdioxidwerte seit Verhängung eines Fahrverbotes Anfang Juni sogar noch gestiegen. Es stellt sich aber eine ganz andere Frage: Wer klagt denn eigentlich diese sinnlosen Fahrverbote und sogar die Sperrung von Autobahnen in ganz Deutschland ein? Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich zum Beispiel! Die sogenannte Deutsche Umwelthilfe, ein obskurer Verein mit weniger als 300 Mitgliedern, ein Verein, der sein Geld damit verdient, dass er kleinen Gewerbetreibenden Abmahngebühren abpresst. Höhnisch nennt man das dann ökologische Marktüberwachung. In einem anderen Milieu würde man von Schutzgelderpressung sprechen. Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: So wie Ihre Partei ihr Geld verdient! Die Deutsche Umwelthilfe überzieht Städte und Gemeinden mit Fahrverbotsklagen, finanziert durch Sie von der Regierung und vor allem durch ausländische Indus­triekonzerne wie Toyota. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit ausländischer Finanzierung kennen Sie sich ja aus! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum ist Frau Weidel eigentlich nicht da? Das strategische Ziel ist klar: die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie und von Millionen von Arbeitsplätzen. Dieses bizarre Schauspiel muss endlich beendet werden. Beifall bei der AfD Noch ein letzter Satz zu den Kollegen der CDU: Halten Sie sich nur ein einziges Mal an eines Ihrer Wahlversprechen, und sorgen Sie dafür, dass es, wie von der Kanzlerin versprochen, zu keinen Fahrverboten kommt. Beifall bei der AfD Der Kollege Karsten Möring ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Redezeit ist gar nicht lang genug, um auf all den Mist zu antworten, den wir eben gehört haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Judith Skudelny [FDP] – Marc Bernhard [AfD]: Das Versprechen der Kanzlerin ist Mist! – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Ruhig Brauner! Vielleicht nur ein paar Punkte. Die Verschwörungstheoretiker sitzen auf der rechten Seite des Hauses. Herr Bernhard ignoriert beispielsweise, was Herr Pronold uns gerade über die Reaktion der EU auf die verschiedenen Stufen im Vertragsverletzungsverfahren bis hin zur Klage vor dem EuGH gesagt hat. Er behauptet nach wie vor, es seien außer Deutschland nur zwei Länder. Ich verstehe auch nicht, warum er uns vorwirft, wir würden die Messstellen so platzieren, dass Fahrverbote entstehen, während wir hier alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden. Konsistent ist das nicht. Karsten Hilse [AfD]: Sie tun alles, um Fahrverbote zu vermeiden? Also bitte! Aber kommen wir zum Kern des Themas, um das es hier geht, und machen wir uns ein paar Punkte klar; denn in der Tat haben wir es hier mit gesundheitlicher Beeinträchtigung zu tun. Bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die die Lebenszeit eines Menschen beeinflussen, haben wir interne Faktoren, die vom Einzelnen abhängen – wie viel er sich bewegt, wie viel er raucht, wie viel er isst –, aber auch externe Faktoren – Arbeitsunfälle, Verkehrsunfälle, aber auch Umweltbelastungen, Gifte und gesundheitsschädliche Stoffe in der Luft. Deswegen ist völlig klar, dass es unsere Aufgabe in der Politik ist, diese Einflüsse von außen zu minimieren. Dazu gehören die Luftschadstoffe; das ist völlig klar. Jetzt zu der Frage der Grenzwerte. Die Diskussion, auf die die 40 Mikrogramm zurückgehen, ist in den 90er-Jahren geführt worden. Vielleicht haben wir heute eine andere Grundlage. Wir haben aber inzwischen zahlreiche Studien mehr, die auch dauernd überprüft werden. Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin sagt: Ein Grenzwert von 40 Mikrogramm ist ein gesetzter. Es gibt medizinisch keinen zwingenden Grund dafür, dass er bei 40 Mikrogramm liegt, er könnte auch 20 Mikrogramm oder mehr betragen. Zuruf von der AfD: Oder 120! Es kommt auf die Gesamtsituation an. Für uns ist entscheidend, was das bedeutet. Wenn wir einen Grenzwert setzen, egal ob hier im Parlament oder in der EU, dann heißt das auf Deutsch: Es ist ein Auftrag an uns, so zu handeln, dass dieser Grenzwert eingehalten wird. Das ist uns bisher nicht gelungen. Es ist uns nicht gelungen, weil wir ihn in der Anfangszeit, als dieser Grenzwert festgelegt wurde, vielleicht nicht ernst genug genommen haben. Das gilt für die ganze Bandbreite der öffentlichen Diskussion; vielleicht den einen oder anderen ausgenommen. Der entscheidende Punkt dabei ist: Wir müssen ihn aber erreichen, weil wir ihn uns gesetzt haben. Wir werden ihn ja in den nächsten Jahren vielleicht auch noch einmal verschärfen. Dieser Auftrag bleibt. Jetzt kommt aber die Frage: Wie erreichen wir das, und was machen wir in der Zwischenzeit? Wir stehen ohne Frage unter Zeitdruck. Aber der entscheidende Punkt ist eigentlich: Was müssen wir in der Zwischenzeit machen oder – in Anführungszeichen – erdulden? Wir können der Autoindustrie Vorwürfe machen. Sie hat sich aber mit Ausnahme derjenigen, die auf dem Teststand manipuliert haben, an die gesetzlichen Regeln gehalten. Diese Bandbreite haben wir oder hat die EU zugelassen. Ausländische Fahrzeughersteller, die in Deutschland ihre Fahrzeuge absetzen, sagen: Wir haben alles richtig gemacht. – Die können wir auch gar nicht in Haftung nehmen. Unsere Autohersteller können wir auffordern: Macht etwas, Software-Updates, Nachrüstung, alles Mögliche. – Aber der entscheidende Punkt dabei ist: Wir alle wissen, dass die Luftschadstoffe aus verschiedenen Quellen kommen, aus der Industrie, aus der Landwirtschaft, aus dem Verkehr. Die entscheidende Frage ist jetzt: Wieso soll der Verkehrssektor, weil er am leichtesten greifbar ist, in der Zeit, die wir brauchen, um die 40 Mikrogramm zu erreichen, dadurch bestraft werden, dass soundso viele Fahrzeuge nicht fahren dürfen? Hier geht es um die Frage: Welche Maßnahmen sind verhältnismäßig? Dass wir jetzt keinen Druck mehr brauchen, um alles zu tun, um diese Ziele zu erreichen, das liegt, glaube ich, auf der Hand. Beifall des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] Zu der Frage, ob wir Fahrverbote brauchen, sagen einige Gerichte: Ja. – Wir werden aber definieren, dass Fahrverbote bei Messwerten innerhalb einer bestimmten Bandbreite von 10 Mikrogramm über dem Grenzwert nicht verhältnismäßig sind. Die Beeinträchtigung für die Zeit, in der dieser Grenzwert nicht erreicht wird, steht in keinem Verhältnis zu der Beeinträchtigung durch die Fahrverbote, vor allen Dingen wenn sie großräumig sind. Deswegen wollen wir diese Fahrverbote nicht. Gleichzeitig wollen wir aber alles tun, um diese Grenzwerte zu erreichen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür tut die Bundesregierung einiges, und dafür tun wir einiges. Wir haben Programme aufgelegt und mit Mitteln in erheblichem Umfang ausgestattet, die zur Reduzierung führen. Denn worauf kommt es an? Es kommt darauf an, dass wir die Verkehre, die sich überwiegend in der Stadt abspielen – die Lieferverkehre, die städtischen Verkehre, die Verkehrsbetriebe, die Müllverkehre und, und, und –, was die Emissionen angeht, möglichst schnell so schadstoffarm machen, wie es geht. Dafür haben wir ein großes Förderprogramm aufgelegt. Das ist der richtige Weg. Ich hatte heute Nachmittag, zwei Stunden vor dieser Veranstaltung, das Vergnügen, beim Bundesverkehrsministerium zwei Förderbescheide entgegennehmen zu dürfen Kirsten Lühmann [SPD]: Oh! in Höhe von ungefähr 19 Millionen Euro für die Förderung von Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, deren Sinn es ist, Schadstoffreduzierung zu erreichen, indem man Verkehre steuert. In der letzten Woche gab es allein für Köln 3 Millionen Euro für die Umrüstung auf Elektromobilität. Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP] Im Juni haben wir bereits mehrere Millionen Euro für ähnliche Programme bekommen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nichts für Hardwareumrüstung! Dieses Programm ist der richtige Weg, den wir gehen müssen, um unsere Ziele zu erreichen und Fahrverbote zu vermeiden. Beifall des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] Herzlichen Dank an das Plenum, das den Haushalt beschlossen hat, und an das Bundesverkehrsministerium, das diese Mittel vernünftig ausgibt und auf diese Weise dafür sorgt, dass wir unserem Ziel, die Grenzwerte einzuhalten, erheblich näher kommen. Dieser Weg ist der richtige; wir werden ihn weitergehen. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. Vorbildlich die Redezeit eingehalten. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren! Seit Februar dieses Jahres stellt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts klar: Es kann und es wird voraussichtlich in Deutschland zu Fahrverboten kommen. Schauen wir doch zunächst einmal: Was hat sich seit Februar getan? Das Erste, was wir gemerkt haben, ist, dass die Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer in Deutschland kalt enteignet worden sind: kalt enteignet zum einen, weil der Restwert ihrer Fahrzeuge dramatisch gesunken ist, und kalt enteignet zum anderen, weil sie ihre Fahrzeuge nicht mehr in vollem Umfang so nutzen können, wie sie sie ursprünglich nutzen wollten – und das, obwohl viele von ihnen sich mit Absicht für ein umweltfreundliches Fahrzeug entschieden haben. Beifall bei der FDP Das gilt nicht nur für Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge, sondern seit Herr Resch durch die Lande läuft und sagt: „Die Euro-6-Fahrzeuge sind ebenfalls bedroht“, gilt es auch für Dieselfahrer mit Fahrzeugen der Euro-6-Klasse – und das sind Neufahrzeuge, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Als Zweites haben wir gemerkt, dass die Menschen auf die Situation reagiert haben. Sie haben sich andere Fahrzeuge gekauft, aber nicht, wie viele hier im Haus hoffen, mit alternativen Antrieben. Von 100 Fahrzeugen, die die Bundesregierung anschafft, haben auch nur 5 Fahrzeuge alternative Antriebe. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Mehr gibt’s ja gar nicht! Die allermeisten Neufahrzeuge, die gekauft werden, sind Benziner, und die haben einen höheren CO 2 -Ausstoß. Schauen wir uns beim Kraftfahrt-Bundesamt an, was passiert ist, stellen wir fest: Wir stoßen viel mehr CO 2 im Verkehrsbereich aus. Damit haben wir den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer wirklich denkt, dass die Fahrverbote dazu führen, dass die Luft sauberer wird, der hat nicht nach Hamburg geschaut. Zuruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zum einen erhöhen sich dort an den Messstellen die gemessenen Werte, und zum anderen fahren die Leute an den betroffenen Stellen außen vorbei. Mit Blick auf das Urteil von Düsseldorf stellen wir fest, dass sich die Emissionen verlagern: von den Innenstädten, von den Hauptstraßen in die Wohngebiete und von den Autobahnen in die kleinen Ortschaften. Eine Verdrängung bei der Luftbelastung kann ja wohl nicht das Ziel der Umweltpolitik dieses Bundeshauses sein. Beifall bei der FDP – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit den Messstellen zu tun! Wer öffentliche Verkehrsmittel nutzt und ab und zu mal Straßenbahn fährt, der sieht die Notwendigkeit des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Und ja, darin sind gute Ansätze. Sie wollen bei der Verhältnismäßigkeit ansetzen; das ist gut und richtig. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil schon bezweifelt, ob das der richtige und vor allem juristisch tragbare Weg ist. Das wird die Zukunft noch weisen. Wir würden es uns auf jeden Fall wünschen, weil es eine mögliche Maßnahme ist. Eine bessere Maßnahme wäre es aber, diese Fahrverbote im Kern zu vermeiden. Das geht, indem man die Messstellen überprüft. Zuruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dafür gibt es zwei Herangehensweisen. Die eine bezieht sich auf das Wörtliche. Man nimmt ein Gesetz und guckt: Wurde das Gesetz Wort für Wort umgesetzt? Und ja, wahrscheinlich wird das an den meisten Messstellen der Fall sein. Die eigentliche Frage ist aber: Treffen die Messstellen tatsächlich den Sinn und Zweck der Verordnung? Da muss ich Ihnen sagen, Herr Pronold: Nein, sie treffen ihn nicht; denn in der Verordnung steht: Wir wollen nicht den an- und abfahrenden Verkehr, wie beispielsweise in Stuttgart und München, messen, sondern wir wollen die Hintergrundbelastung messen. Das erreichen wir mit den Messstellen nicht. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Stimmt nicht! Ich finde es gut, dass Sie die Messstellen überprüfen, aber bitte nicht nur in der wörtlichen, sondern auch in der sogenannten teleologischen Auslegung. Demnach stehen die Messstellen eben nicht korrekt. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] Wir brauchen eine Überprüfung der Grenzwerte, weil nicht nur die Höhe der Belastung, sondern auch die Dauer der Belastung maßgeblich ist. Wenn wir die Verantwortung wieder an diejenigen zurückgeben möchten, die für das Wohl der Bürger vor Ort zuständig sind, dann müssen wir überprüfen, ob die Aufenthaltsdauer an den hoch belasteten Stellen tatsächlich so groß ist. Am Neckartor gehen wenige kleine Kinder vorbei – da geht überhaupt niemand vorbei. Deswegen könnte man sagen: Dort ist vielleicht mehr Toleranz möglich als an anderen Stellen, wo mehr Wohnbebauung ist und sich die Menschen länger aufhalten. Damit wir die Flexibilität haben und damit wir die Verantwortung wieder an die Kommunen gegeben können, sollten wir auch die Messstellen auf europäischer Ebene noch mal überprüfen. Beifall bei der FDP – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Wir verlegen sie einfach! Dann ist das Problem auch gelöst! Was das Moratorium betrifft: Wir brauchen Zeit. Wir brauchen eine Karenzzeit, wie es Herr Möring im Ausschuss gesagt hat. Wir brauchen ein Moratorium, wie wir es formulieren. Das können wir auch noch im Vertragsverletzungsverfahren auf europäischer Ebenen verhandeln. Aber vielleicht sollten wir dann Menschen in die europäischen Gremien schicken, die in der Lage sind, Vereinbarungen zu treffen. Denn letztens hat eine Umweltministerin auf europäischer Ebene CO 2 -Flottengrenzwerte verhandelt, den Willen der Bundesregierung nicht umgesetzt und sich dafür bei ihren eigenen Leuten in Deutschland feiern lassen. Das Dieselthema ist ein Chefthema. Wir sollten die besten Leute nach Europa schicken. Wenn die Chefin selber mal mitreden würde, würden wir vielleicht auch das Moratorium bekommen. Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Ein Letztes zur DUH. Liebe Union, bitte keine untauglichen Anträge auf Parteiebene stellen, sondern verhindern, dass der Wirtschaftsminister die Deutsche Umwelthilfe auch noch mit lukrativen Aufträgen versorgt. Das wäre ein erster Schritt, um hier ein Zeichen zu setzen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Der nächste Redner: der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Hier wird viel über einen Durchschnittsgrenzwert geredet. Das ist ein Jahresmittelwert. Die Belastung geht von Spitzenwerten aus. Wenn ich die rechte Seite dieses Hauses höre, muss ich immer an ein altes russisches Sprichwort denken: Der Teich war im Durchschnitt 1 Meter tief, trotzdem ist die Kuh ertrunken. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD Letzten Montag stand ich an einer stark befahrenen Kreuzung. Es war kalt, es war neblig. Neben mir stand eine Mutter mit ihrem Kinderwagen und dem zweiten Kind. Die Schwaden aus den Auspuffen waren genau auf Kopfhöhe der Kinder. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Die Messstation: 25 Meter entfernt – nach Messvorschrift –, 4 Meter neben der Straße – nach Messvorschrift –, 2 Meter in der Höhe – nach Messvorschrift. Ich kann Ihnen allen als Techniker versichern: Der dort gemessene Mittelwert deckt viel ab, aber definitiv nicht die Belastung, der diese Kinder ausgesetzt sind. Beifall bei der LINKEN – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch der Durchschnittswert! Jetzt zu AfD und FDP. Die wollen die Messwerte noch unrealer erfassen. Die neuen Forderungen lauten: 50 Meter weg von einer Kreuzung, 10 Meter weg von der Straße, 4 Meter in die Höhe und dann auch noch 3 Meter Abstand zu jedem Haus. Judith Skudelny [FDP]: Wir können auch direkt am Auspuff messen! Aber das macht die Messwerte nicht besser! Im Klartext: Überall dort, wo Belastungen hoch sind, wie in Straßenschluchten, wird man zukünftig nicht mehr messen dürfen. Was man nicht misst, das weiß man nicht, und dann braucht man nichts zu machen – so eine Politik werden wir nicht mitmachen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Autofahrerinnen und Autofahrer, eine Frage an Sie: Haben Sie schon mal im Stau hinter einem alten Diesel gestanden? Falls ja, wissen Sie, woher das Wort Stick oxide kommt. Eine Messung, um zu sehen, wie die Belastung an den jetzigen Messpunkten im Vergleich zu dem ansteigt, was Sie real einatmen – sei es als Fußgänger, als Radfahrer oder als Autofahrer über die Lüftung –, wurde nie durchgeführt; zumindest habe ich nichts gefunden. Das Einzige, was ich fand, war eine Vergleichsmessung an der Autobahn A 4 bei Olpe. Dort hat man folgende Werte gemessen – damit man mal sieht, wie sich das verändert –: In 11 Metern Entfernung waren es 90 Mikro­gramm Stickoxid im Jahresdurchschnitt. In 1,5 Metern Entfernung waren es schon 170 Mikrogramm. Und am Mittelstreifen, was in etwa dem entspricht, wenn Sie an einer Kreuzung ohne Stau stehen, waren es 351 Mikrogramm. Das heißt: Das sind ganz andere Werte. Wenn man eine sinnvolle ärztliche Untersuchung durchführen will, dann müsste man gucken, wie die realen Werte, denen wir ausgesetzt sind, wirken und sich keinen Fantasiejahresmittelwert anschauen. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich frage mich: Wie kommt es eigentlich, dass die FDP die Grenzwerte weiter verwässern will? Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Verbessern oder verwässern? – Verwässern, also noch schlechter machen will. Dazu kann ich nur eines sagen: Es wundert nicht, wenn man sieht, dass Sie 50 001 Euro von der Familie Quandt bekommen, 50 001 Euro als Großspende von der Familie Klatten und von dem nicht ganz unbedeutenden Autovermieter Sixt 55 000 Euro. Das sind die Silberlinge, die Sie erhalten, damit die Grenzwerte aufgeweicht werden. Beifall bei der LINKEN – Frank Sitta [FDP]: Lächerlich! – Judith Skudelny [FDP]: Das ist sogar für Ihre Verhältnisse ganz schön billig! Statt Messvorschriften einzustampfen, statt als Kompagnon von Betrügern zu arbeiten, sollten für uns als Linke die zur Kasse gebeten werden, die den ganzen Schlamassel verursacht haben. Beifall bei der LINKEN Daimler, BMW und VW haben von 2014 bis 2017 117 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen, davon 55 Milliarden Euro allein in den letzten zwei Jahren. Da sollte es doch möglich sein, dass sie als Strafe für falsche Verbrauchsangaben 10 Milliarden Euro für die Nachrüstung der Diesel-Pkws mit Katalysatoren ausgeben. Und wenn die Grenzwerte gerissen werden sollten, dann können die Konzerne auch durchaus dafür zahlen, dass der öffentliche Personennahverkehr in diesen Regionen kostenfrei ist: Sie bezahlen dann die Fahrscheine. Judith Skudelny [FDP]: In Stuttgart ist der schon übervoll! Das hilft nicht, den umsonst zu machen! Da passt keiner mehr rein! Ganz nebenbei können sie dann auf ihre Kosten, als Kompensation für ihren Betrug, in Stuttgart und anderen Städten noch erdgas- oder wasserstoffbetriebene Busse Judith Skudelny [FDP]: Die stehen da im Stau! bereitstellen. Wenn man das macht, wird die Luftqualität besser. Und für die Schummelsoftware muss es auch noch eine Strafe geben; mit diesen Einnahmen finanzieren wir die Nachrüstung von Baufahrzeugen und die Nachrüstung von Bussen. Dann, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, haben wir ein ganz anderes Ergebnis: Beifall bei der LINKEN Dann brauchen wir keine Fahrverbote, nicht weil wir bei den Messwerten schummeln, sondern weil die Luft besser geworden ist. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen: der Kollege Oliver Krischer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzlicher Mindestlohn Sehr geehrter Herr Präsident, da ich es als Selbstverständlichkeit begreife, dass man hier bis zum Schluss bleibt, sehe ich hier überhaupt keinen Fragebedarf. Ich beziehe mich aber in meiner Kurzintervention auf Sie, Herr Pohl. Ich stelle fest, dass Sie den Mindestlohn präferieren. Zu einer Erhöhung des Mindestlohns gibt es aber von Ihrer Fraktion keinen Beifall. Deshalb hätte ich gerne gewusst: Sind Sie für den Mindestlohn? Ist Ihre Fraktion für den Mindestlohn, und, wenn ja, wie hoch soll der Mindestlohn sein? Das müsste schon einmal klargestellt werden; denn der eine sagt so und der andere sagt so. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sagen nie was! Das ist nicht nachzuvollziehen. – Danke. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege Pohl. Zuruf von der SPD: Jetzt wird es konkret! Was heißt „nicht nachzuvollziehen“? Einfach weniger dazwischenrufen und mehr zuhören, das hilft dem Erkenntnisgewinn, lieber Kollege. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Zur Antwort! – Zur Antwort, genauso ist das. Wenn wir mit einer derartig schlechten Wirtschafts- und Sozialpolitik der SPD überzogen werden, die einen Mindestlohn notwendig macht, um die weitere Verelendung der Arbeitnehmer aufzuheben, dann müssen wir natürlich für den Mindestlohn sein. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Welche Höhe, war die Frage! Wohin kommen wir denn, wenn der Hartz-IV-Knüppel angesetzt wird und zunehmend geringere Löhne dadurch ausgehebelt werden? Marianne Schieder [SPD]: Zur Antwort! – Meine Dame, Sie denken, dass Ihre Wähler zuschauen. Das wissen Sie doch: Wenn Sie dazwischenpöbeln, wissen Sie, was Ihre Wähler von Ihnen halten. Wenn Sie Erkenntnisgewinn haben wollen, gehört es einfach dazu, den anderen ausreden zu lassen. Also: Mindestlohn? – Ja, so lange, bis wir wieder ordentliche und anständige Wohlstandslöhne in Deutschland haben. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Die Höhe! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Setzen, fünf! Danke schön. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN: Wie hoch? Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Professor Dr. Matthias Zimmer. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man nicht so genau weiß, worüber man reden soll, redet man über alles, was einem gerade durch den Kopf geht. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das war nicht besonders viel. Es hat mich aber an einen Spruch von Hölderlin erinnert, der da lautet: „Es tönt hohl im innersten Hain.“ Das war meine Erfahrung bei Ihrer Rede, Herr Kollege. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Kollege Rützel hat zu Recht gesagt: Das Mindestlohngesetz ist ein gutes Gesetz. Es ist ein Gesetz, das seine Bewährungsprobe bestanden hat. Ich sage das auch deshalb, weil es vorher durchaus Zweifel gegeben hat. Es gab diejenigen, die gesagt haben: Im Gaststätten- und Restaurantbereich wird es erhebliche Stelleneinbußen geben. – Das Gegenteil ist der Fall. Der ein oder andere hat im Zuge der Erkenntnis noch Kenntnisse des Arbeitszeitgesetzes erhalten, über das er zuvor nichts gewusst hatte. Das ist immerhin ein Erkenntnisfortschritt. Ich erinnere mich an die damalige Anhörung, in der es vonseiten des Ifo hieß: 1 Million Arbeitslose werden wir mehr bekommen. – Wir haben heute weniger Arbeitslose als je zuvor. Die Arbeitslosenquote ist auf 4,8 Prozent gesunken. Ich frage mich manchmal angesichts solcher ungenauen ökonomischen Prognosen, ob man nicht anstelle ökonomischer Mittel lieber astrologische hätte verwenden sollen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben mit dem Mindestlohn zuerst eine kluge Beschränkung vorgenommen. Wir haben den Mindestlohn zunächst einmal auf 8,50 Euro festgesetzt. Das war eine Forderung des DGB; das weiß ich wohl. Aber diese Forderung war auch ökonomisch vernünftig, weil sie sich zum Teil daraus ergab, dass der Mindestlohn in der branchenübergreifenden Zeitarbeit bei etwa 8,50 Euro gelegen hat. Es war klug, mit 8,50 Euro anzufangen, also etwas unterhalb des Medianlohns – das hatten die Briten uns in der Low Pay Commission so empfohlen –, um dann weiterzuschauen. Das haben wir gemacht. Die damals gefundene Lösung ist gut: dass wir als Politik den Mindestlohn, nachdem wir ihn erstmalig festgelegt hatten, nicht weiter festgelegt haben, sondern dass wir das der Mindestlohnkommission überlassen. Dabei sollten wir bleiben. Deswegen lehnen wir 12 Euro Mindestlohn ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernd Rützel [SPD] Der zweite Punkt, den ich erwähnen möchte, ist: Der Mindestlohn ist eine ordnungspolitische Maßnahme zur Ordnung des Wettbewerbs. Er ist keine sozialpolitische Maßnahme zur Verhinderung von Armut. Mit anderen Worten: Der Mindestlohn ist nicht der gerechte Lohn, den wir etwa von Adam Smith kennen oder aus der katholischen Soziallehre, sondern er dient lediglich der Ordnung des Wettbewerbs in einem bestimmten Segment. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Arbeit darf nicht arm machen! Darum geht es! Deswegen ist er keine sozialpolitische Maßnahme, sondern eine arbeitsmarktpolitische. Wir würden viele Arbeitsplätze verlieren, wenn wir den Mindestlohn als eine sozialpolitische Maßnahme begriffen und ihn auf 12, 13 oder 14 Euro anheben würden. Das halte ich für den völlig falschen Weg. Das lehnen wir ab. Beifall bei der CDU/CSU Dann enthalten die Oppositionsanträge etwas, was mich umtreibt. Da steht: Wir sollen den Mindestlohn nicht nur rückwirkend an die Tarifentwicklung koppeln. Es ist richtig, dass wir das nicht tun. Wir haben das damals bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs auch festgelegt. Im Gesetz steht nämlich, dass die Kommission im Rahmen einer Gesamtabwägung zu prüfen hat, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer beizutragen, einen fairen und funktionierenden Wettbewerb zu ermöglichen und Beschäftigung nicht zu gefährden. Die Mindestlohnkommission hat über die Gesamtabwägung Rechenschaft abzulegen. Es wäre völlig verfehlt, wenn wir das Bild einer Mindestlohnkommission hätten, die sich einmal im Jahr trifft, feststellt, dass die Tarifentwicklung bei 3 Prozent lag, sich dann tief in die Augen schaut, einen Kaffee trinkt und dann sagt: Der Mindestlohn steigt um 3 Prozent. – Das wäre der falsche Ansatz. Vielmehr sollen die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Mindestlohns beachtet werden. Darauf legen wir großen Wert. Das haben wir gegenüber der Mindestlohnkommission immer zum Ausdruck gebracht. Beifall bei der CDU/CSU – Beate ­Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sie dürfen auch nicht eingeengt werden! Abschließend: Das Mindestlohngesetz ist ein gutes Gesetz. Der Mindestlohn hat sich bewährt. Ich glaube, dass die Anträge der Opposition in die falsche Richtung gehen. Wir sollten die Überprüfung 2020 – Kollege Rützel hat das bereits erwähnt – in aller Ruhe abwarten. Auf jeden Fall haben wir keinerlei Anlass, den Anträgen der Opposition heute zuzustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn mir jemand vor fünf Jahren prophezeit hätte, dass ich hier einmal als Gralshüter des deutschen Mindestlohngesetzes auftreten würde, hätte ich ihn, glaube ich, für komplett verrückt erklärt. So ist das: Die einen machen ihren Frieden mit dem Neuen. Die anderen wollen gegen ihr eigenes Gesetz in den Krieg ziehen. Finanzminister Scholz hat einen Mindestlohn von 12 Euro als angemessen bezeichnet. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Leni Breymaier [SPD] Arbeitsminister Heil kündigt laut „FAZ“ vom 1. November die Entmachtung der Mindestlohnkommission an. Lieber Kollege Bernd Rützel, bitte sprechen Sie nicht nur zu uns, sondern auch zu Ihren eigenen Ministern. Sie haben vollkommen recht: Man kann auch einmal auf etwas stolz sein, was gelungen ist, statt das zu bekämpfen, was man selbst beschlossen hat. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU] Nun habe ich – Gott sei Dank – keinen Beratungsauftrag für die SPD. Aber eines möchte ich sehr deutlich klarstellen: Die Struktur der Zusammensetzung der Mindestlohnkommission ist Voraussetzung und Garant für die Stabilität auf dem Arbeitsmarkt; Matthias Zimmer hat das hervorgehoben. Wer aus politischen Motiven die Axt an die Unabhängigkeit der Kommission legt, der gefährdet Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist gerade zwei Wochen her, dass wir 100 Jahre Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft gefeiert haben. Wir wissen, dass diesem Modell sozialer Frieden, auskömmliche Löhne und viele Jahre mit hoher Beschäftigung zu verdanken sind. Eine Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde, wie es Ihren Anträgen zu entnehmen ist, ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Was wollen Sie dem Gesellen im Fleischerhandwerk sagen, wenn jemand, der keine Ausbildung gemacht hat, plötzlich dasselbe verdient? Ich finde das ungerecht. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie könnten den Lohn für den Gesellen anheben! Im Sinne des Lohnabstandgebots gibt es nur eine faire Lösung: Alle Löhne, Hilfsarbeiter-, Gesellen- und Meisterlöhne, werden entsprechend angehoben. Dann wird die Wurst wohl teurer. Inflation wäre die Folge, und das ist eher Käse. Wir sehen: Wer in die Tarifautonomie eingreift, schadet Arbeitgebern, Beschäftigten und auch Verbrauchern. Beifall bei der FDP – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Sie sind ein guter Gralshüter, ein sehr guter Gralshüter! Meine Damen und Herren, der Mindestlohn ist kein Instrument zur Armutsbekämpfung; Matthias Zimmer hat auch das schon erwähnt. Das sieht man schon daran, dass wir einen Stundenlohn als Mindestlohn festgelegt haben und kein Monatseinkommen. Das geht auch gar nicht. Einkommen hängt von vielen Faktoren ab, von den gearbeiteten Stunden allen voran. Der Mindestlohn ist eine Lohnuntergrenze und damit ein wettbewerbspolitisches Instrument. Er lässt Wettbewerb zu und schafft lediglich Mindeststandards. Nun sprechen Sie in Ihren Anträgen den Missbrauch und die Umgehung des Mindestlohns an. Zweifellos gibt es Probleme, aber eines steht fest: In mehr als 96 Prozent der überprüften Fälle wurde der Mindestlohn oder mehr ordnungsgemäß gezahlt und eben kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Von flächendeckenden Verstößen kann keine Rede sein. Auch wird gar nicht wegen niedriger Löhne ermittelt, sondern wegen der fehlerhaften Dokumentation. Die umfangreichen Aufzeichnungspflichten belasten noch heute viele kleine und mittlere Unternehmen in großem Maße. Beifall bei der FDP Daher warnen wir davor, Aufzeichnungspflichten weiter zu verschärfen. Das trifft alle, besonders die kleinen und mittleren Unternehmen, und schafft Unsicherheit und zusätzliche Bürokratie. Die Bekämpfung von Missbrauch darf nicht zulasten der Ehrlichen gehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Eine Umgehung des Mindestlohns ist statistisch gar nicht so einfach zu messen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schreibt etwa, dass es bei der Datenerhebung zu Messfehlern kommt, weil Monatsbruttolohn und wöchentliche Arbeitszeit getrennt abgefragt werden. Der Stundenlohn muss also separat berechnet werden. Es gibt Schnittstellen, und damit gibt es Fehler. Das ist der gleiche Mist wie beim Diesel. Ich sage: Erst richtig messen, dann meckern. Beifall bei der FDP Die in den vorliegenden Anträgen geforderten Maßnahmen stellen einen schweren Eingriff in das Mindestlohngesetz dar und stören den funktionierenden Arbeitsmarkt empfindlich. Statt populistische Forderungen zu erheben, sollten Sie lieber die Evaluation in zwei Jahren abwarten. Wir wissen auch noch nicht, was in einer Rezession passieren würde. Deswegen plädieren wir Freie Demokraten für die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Vertrauen wir den Tarifpartnern, und lassen wir sie einfach ihre Arbeit machen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Kollegin Susanne Ferschl hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschen haben ihre Würde, und Arbeit hat ihren Preis, und der liegt bei mindestens 12 Euro pro Stunde. Beifall bei der LINKEN – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Wieso nicht bei 13? Ich weiß nicht, wie oft wir Linken innerhalb und außerhalb des Parlaments schon darauf hingewiesen haben, dass ein Mindestlohn von 12 Euro zu niedrig ist. Aber Wiederholung ist ja ein probates Mittel für effizientes Lernen, und offensichtlich hat es gewirkt; denn sowohl Minister Scholz als auch Minister Heil sprechen sich mittlerweile für einen Mindestlohn von 12 Euro aus. Zu diesem Lernerfolg, liebe SPD, haben wir sehr gerne beigetragen. Beifall bei der LINKEN Aber im Ernst: Von reinen Lippenbekenntnissen haben wir nichts. Es geht darum, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Gestern schrieb mir eine alleinerziehende Mutter, vollzeitbeschäftigt, 1 600 Euro Bruttoeinkommen: Als alleinerziehende Mutter mit einer 17-jährigen Tochter und den monatlichen Grundkosten für Miete und Nebenkosten, die bei rund 800 Euro liegen, ist es unmöglich, ein halbwegs sorgenfreies Leben zu führen. – Meine Damen und Herren, Beschäftigte wie diese Mutter schuften den ganzen Tag und können sich die Erhöhungen der Miete nicht mehr leisten. Sie können es sich nicht leisten, ihre Kinder auf Klassenfahrt zu schicken. Sie können sich auch keine neue Waschmaschine kaufen, wenn die alte kaputt ist. Der aktuelle Mindestlohn ist ein Armutslohn. Beifall bei der LINKEN Nächstes Jahr soll dieser Armutslohn auf Empfehlung der Mindestlohnkommission – dazu sage ich gleich noch etwas – um 37 Cent erhöht werden. Das ist nicht mehr als ein schlechter Witz, Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ein Hohn! auch deswegen, weil mittlerweile jede bzw. jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte zu einem Niedriglohn arbeitet. Eine Ursache dafür ist das unsägliche Hartz-IV-System, mit dem Druck auf die Menschen und die Löhne ausgeübt wird. Deswegen gehört Hartz IV abgeschafft. Beifall bei der LINKEN Millionen Menschen müssen neben ihrem Vollzeitjob noch einem Nebenjob nachgehen, weil sie sonst nicht über die Runden kommen, oder aufstocken. Das ist eine Demütigung für diese Menschen. Der aktuelle Mindestlohn – es ist darauf hingewiesen worden – schützt auch nicht vor Altersarmut. 12,63 Euro wären notwendig, damit jemand im Alter nicht aufs Amt muss. Das ist nicht meine Zahl, sondern – ich bleibe dabei – eine Zahl aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Warum wollt ihr dann nur auf 12 Euro erhöhen? Jetzt komme ich auf die Mindestlohnkommission zu sprechen. Diese gibt Empfehlungen über die Erhöhung des Mindestlohnes ab, muss dabei aber die durchschnittlichen Tarifsteigerungen berücksichtigen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Muss sie eben nicht! – Muss sie schon. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Nein, steht im Gesetz drin! Der Webfehler des ganzen Konstrukts Mindestlohn ist doch, dass er seit seiner Einführung zu gering bemessen war. Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, das ist das Problem! Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, muss der Mindestlohn jetzt einmalig auf ein ordentliches Niveau angehoben werden. Beifall bei der LINKEN Dann machen die Empfehlungen der Mindestlohnkommission künftig auch Sinn. Ich habe das übliche Getöse der FDP vernommen, dass wir einen politischen Lohn festlegen und in die Tarifautonomie eingreifen wollen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Natürlich! Ihre Argumente waren bei der Einführung des Mindestlohns die gleichen, und sie waren schon damals falsch. Beifall bei der LINKEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Sie waren damals gar nicht im Bundestag! Hören Sie doch endlich auf, der Arbeitgeberlobby nach dem Mund zu reden! Beifall bei der LINKEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Sie waren gar nicht im Bundestag, gnädige Frau! Die Linke ist nur ein Korrektiv für eine Situation, die die Politik erst herbeigeführt hat. Jahrelang hat eine Regierung nach der anderen den Sozialstaat zerschlagen, die Sozialversicherungssysteme zerlegt und damit die Gewerkschaften geschwächt. Uwe Schummer [CDU/CSU]: In welcher Welt leben Sie? In der Sahelzone? Mittlerweile fällt gerade mal jeder Zweite unter die Tarifbindung bzw. steht unter dem Schutz eines Tarifvertrages. Es gibt bislang keine Antwort der Bundesregierung, wie damit umzugehen ist. Es ist bis jetzt nichts unternommen worden, um die Tarifbindung gesetzlich zu stärken. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Es gibt mehrere Gesetze, mit denen wir das gemacht haben! Wenn Gewerkschaften keinen flächendeckenden Schutz mehr gewährleisten können, dann muss eine gesetzliche Lohnuntergrenze her. Beifall bei der LINKEN Der Gesetzgeber muss im Übrigen auch bei den Kontrollen des Mindestlohns handeln. Zig Unternehmen zahlen den Mindestlohn gar nicht erst. Wie kann es denn sein, dass die Bundesregierung zulässt, dass 2 Millionen Menschen um ihren Mindestlohn betrogen werden? Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Wie kann es denn sein, dass Leute bei Rot über die Ampel gehen? – Hören Sie zu! – Wenn Unternehmen im Schnitt nur alle 44 Jahre einer Kontrolle unterzogen werden, Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Es existiert doch gerade erst drei Jahre! dann ist das die politische Einladung zu Lohndrückerei und zu Lohnraub. Beifall bei der LINKEN Stocken Sie endlich das Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf, und erhöhen Sie die Zahl der Mindestlohnkontrollen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Machen wir doch! – Es reicht nicht aus. Sie haben die Gelegenheit verschlafen und wieder zu spät reagiert. Wir sind eine Arbeitsgesellschaft. Um den sozialen Frieden zu bewahren, müssen Beschäftigte von ihrer Hände Arbeit leben können. Beifall bei der LINKEN Wenn es Ihnen ernst ist mit sozialer Gerechtigkeit, dann stimmen Sie unseren Anträgen jetzt zu. Es geht um einen Mindestlohn von 12 Euro, die Abschaffung der Ausnahmeregelungen und um wirksame Kontrollen der Mindestlöhne. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke. – Bitte schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Beim Mindestlohn geht es vor allem um Gerechtigkeit; denn jegliche Arbeit hat ihren Wert. Arbeit muss fair entlohnt werden, und deshalb muss der Mindestlohn deutlich steigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Wert in Preis zu übersetzen, hat schon Marx nicht geschafft! – Einfach erst mal zuhören, lieber Kollege. Der Mindestlohn stärkt und stabilisiert auch das Tarifvertragssystem; denn der Mindestlohn ist nicht nur eine klare Unterkante, sondern er schiebt gleichzeitig die Löhne im unteren Bereich Stück für Stück nach oben. Das ist insbesondere in Branchen mit niedriger Tarifbindung und im Niedriglohnbereich wichtig. Auch deswegen muss der Mindestlohn deutlich steigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Mindestlohn ist aber kein Allheilmittel; er kann nicht alle Probleme lösen. Notwendig ist beispielsweise eine echte Reform der Leiharbeit, also Equal Pay ab dem ersten Tag und ein Flexibilitätsbonus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die sachgrundlose Befristung muss endlich abgeschafft werden. Notwendig sind Maßnahmen, damit Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Und um Altersarmut zu verhindern, brauchen wir unbedingt eine Garantierente. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt also viele Stellschrauben, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Erhöhung des Mindestlohns ist notwendig; aber es stellt sich die Frage, welchen Weg wir dafür wählen. Die Linke hat ja entschieden, dass sie den Mindestlohn auf politischem Weg erhöhen will, und zwar auf 12 Euro. Wir Grünen aber gehen konsequent einen anderen Weg. Die Einführung des Mindestlohns war Aufgabe der Politik; die Erhöhung des Mindestlohns ist aber Sache der Sozialpartner und der Wissenschaft. Das entspricht unserem Grundverständnis von Tarifautonomie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür spricht noch ein zweiter Aspekt. Wenn der Mindestlohn von der Politik erhöht werden kann, dann kann die Politik ihn auch lange stagnieren lassen oder gar absenken. Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball der Politik und schon gar nicht zum Spielball wechselnder Mehrheiten werden; denn hier geht es um Menschen, sie müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb stehen wir ohne Wenn und Aber zur Mindestlohnkommission. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Uwe Schummer [CDU/CSU] Das Problem ist bekannt: Die Erhöhung des Mindestlohns ist an die Tarifentwicklung gekoppelt. Das ist fatal; denn so bleibt der Mindestlohn, auch wenn er steigt, im Vergleich zu anderen Löhnen immer niedrig. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Deswegen heißt er Mindestlohn! Das wollen wir verändern. Wir wollen auch den Schutz vor Armut als Zielsetzung in das Mindestlohngesetz aufnehmen, und wollen drei Wissenschaftlerinnen mit Stimmrecht für die Mindestlohnkommission. Damit erhält die Mindestlohnkommission mehr Freiheit und mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Auch das wird die Debatte in der Kommission verändern. Eine starke Mindestlohnkommission garantiert dann die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz, die im politischen Raum, im politischen Streit nicht entstehen kann. Wir wollen also die Mindestlohnkommission stärken, damit der Mindestlohn tatsächlich stärker und schneller steigen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und ganz kurz zum Schluss: Neben der Höhe des Mindestlohns gibt es natürlich noch weiteren Handlungsbedarf. Beim Mindestlohn darf es keine Schlupflöcher und auch keine Ausnahmen geben. Ganz wichtig ist: Der Mindestlohn muss tatsächlich umgesetzt werden und deshalb ausreichend kontrolliert werden; denn ein Mindestlohn nur auf dem Papier ist nicht akzeptabel. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Michael Gerdes. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst muss ich sagen: Wir mussten vorhin mal wieder acht Minuten lang krudes Zeug von der AfD hören. Dabei war nicht eine – nicht eine! – Sekunde lösungsorientiert. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich muss Ihnen sagen: Die Einführung des Mindestlohns macht mich als Mitglied der SPD-Fraktion immer noch stolz. Er ist ein Erfolg, weil alle Horrorszenarien, wonach Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, ausgeblieben sind, weil er messbare Einkommensverbesserungen gebracht hat, weil vor allem Frauen, prekär Beschäftigte, Arbeitnehmer in kleinen Betrieben und Beschäftigte mit Migrationshintergrund von ihm profitieren und weil mehr sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden sind. Beifall bei der SPD Gleichwohl darf man sich auf Erfolgen nicht allzu lange ausruhen. Im Gegenteil: Man muss sich und seine Entscheidungen immer wieder auf den Prüfstand stellen und schauen, welche Regelungen zeitgemäß sind. Deshalb ist es richtig, dass die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von verschiedenen Seiten, auch in der SPD, debattiert wird. Die Höhe sollte aber nicht willkürlich in die Runde geworfen werden, sondern wir sollten uns den Handlungsrahmen der Mindestlohnkommission anschauen. Dort stehen die Sozialpartner im Vordergrund. Das halte ich nach wie vor für klug. Wir folgen damit einer langen und guten Tradition. Die Mindestlohnkommission orientiert sich an Tarifentwicklungen und allgemeinen Wettbewerbsbedingungen. Wir werden uns diesen Mechanismus anschauen müssen, wenn wir schneller steigende Mindestlöhne erreichen wollen. Man könnte zum Beispiel darüber nachdenken, den Anpassungsrhythmus zu verkürzen. Bisher entscheidet die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre, wie Sie wissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mindestlohn allein kann nicht alle sozialpolitischen Probleme lösen. Er macht zum Beispiel die steigenden Mieten nicht wett. In seiner jetzigen Höhe sorgt er auch nicht für angemessene Einkünfte im Alter. Man kann es gar nicht oft genug betonen: Der Mindestlohn ist eine Lohn unter grenze. Er dient dazu, dass sich die Wettbewerber bei den Löhnen nicht unterbieten und dem Preisdruck nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nachgeben. Beifall bei der SPD Weniger als den festgelegten Mindestlohn wollen wir niemandem zumuten. Arbeitskraft hat ihre Würde, und Arbeit hat ihren Preis. Beifall bei der SPD und der LINKEN Als Gewerkschaftsmitglied füge ich hinzu: Das beste Mittel für gute Löhne und vernünftige Arbeitsbedingungen sind umfassend geltende Tarifverträge. Der Mindestlohn hilft derzeit vor allem dort, wo keine Tarifbindung besteht. Marianne Schieder [SPD]: Genau! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bernd Rützel hat es bereits gesagt: Wer Lohnuntergrenzen beschließt, muss auch überwachen, dass sie eingehalten werden. Beifall bei der SPD Es ist nur folgerichtig, dass wir mit dem Bundeshaushalt 2019 beschlossen haben, 351 weitere Stellen für die Mindestlohnkontrolle der Zollverwaltung einzurichten. Beifall bei der SPD Die Hinweise, dass an vielen Stellen der Mindestlohn nicht eingehalten wird, sind äußerst alarmierend. Kontrollen sind eine Frage der Gerechtigkeit – nicht nur gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch gegenüber den Arbeitgebern. Die ehrlichen Unternehmen sollen am Ende nicht die Dummen sein. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren und vor allem liebe junge Zuhörer, wie Sie wissen, gilt der gesetzliche Mindestlohn für Auszubildende nicht. Auch sie verdienen eine Mindestanerkennung. Momentan gibt es große Unterschiede bei den Azubi-Gehältern. Je nach Branche und Region gibt es Ausbildungsberufe, bei denen weniger als 400 Euro gezahlt werden. Andere Betriebe vergüten mit mehr als 1 000 Euro. Wieder andere Auszubildende müssen ihre Berufsausbildung komplett bezahlen. Diese Unterschiede sind kaum nachvollziehbar und verringern an mancher Stelle auch die Attraktivität der Berufsausbildung. Dem gesetzlichen Mindestlohn muss endlich auch eine Mindestausbildungsvergütung folgen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns in der Großen Koalition auf deren Einführung geeinigt haben. Auch hier gilt es, einen angemessenen Mechanismus für die Höhe der Vergütung zu finden. Der DGB schlägt vor, dass die Höhe der Mindestausbildungsvergütung bei 80 Prozent der durchschnittlichen Vergütung liegen und jährlich angepasst werden sollte. Diese Idee finde ich gut. Herzlichen Dank und Glück auf! Beifall bei der SPD Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Frank Heinrich. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Antrag der Linken, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben auch einen Antrag vorgelegt! Nicht gelesen? den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Im Jahr 2014 haben wir sehr lebendige Debatten hier im Deutschen Bundestag geführt und dann entschieden, diesen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür haben wir 18 Jahre gebraucht! Anfang 2015 trat er in Kraft. Viele der Anwesenden haben gut in Erinnerung, wie die Debatten nicht nur hier im Haus, sondern auch in der öffentlichen Diskussion abliefen. Wir haben uns viele Mahnungen anhören und Schreckgespenster an die Wand malen lassen müssen. Der Kollege Zimmer hat vorhin darauf hingewiesen. Es wurden Mutmaßungen ins Feld geführt, was alles passieren würde. Ich erinnere mich, dass wir als CDU/CSU-Fraktion bereit waren, diese unterste Linie einzuziehen. Kollege Rützel hat das ebenfalls angesprochen. Ich erinnere mich aber auch daran, dass wir immer gesagt haben: Wir brauchen eine noch klarere Differenzierung. Regionale und branchenspezifische Unterschiede sollten bei dem Machen dieses Werks berücksichtigt werden. Auch an eine andere Mahnung erinnere ich mich. Manche haben vorhergesagt, dass wir möglicherweise immer wieder diese Diskussion führen und einen politischen Überbietungswettbewerb einleiten könnten. Viele dieser Vorurteile haben sich als substanzlos erwiesen. Der letzte Punkt nicht. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Falsch! Wir diskutieren das immer wieder, sowohl hier als auch draußen und in Wahlkämpfen. Wir glauben aber, dass ein von der Politik festgelegter Mindestlohn immer Gefahr läuft, eben nur ein wahlkampfbedingter Lohn zu sein. Letzten Montag hatten wir die besagte Anhörung. Ich möchte einige Aussagen herausgreifen und begründen, warum wir dem Ansinnen Ihres Antrages nicht folgen können, was Sie nicht grob verwundern wird. Wir haben verstanden und sind der festen Überzeugung – das wurde auch in vielen Aussagen der Angehörten deutlich –: Die Festlegung der Höhe des Mindestlohns soll auch zukünftig bei der Mindestlohnkommission bleiben. – Darin bestand große Einigkeit, auch unter den Sachverständigen dieser Anhörung. Das hat sich bewährt. Die können das viel besser, hat Kollege Rützel gesagt. Wir brauchen dort die Tarifpartner, die das unabhängig von uns machen. Sie haben diese Arbeit gut gemacht, und deshalb haben wir die Anpassungen erlebt und werden in 32 Tagen eine erneute Anpassung erleben. Ebenso gab es recht große Einigkeit darüber, dass der Mindestlohn in seiner jetzigen Form Armut als solche gar nicht verhindert. Wir als CDU/CSU sagen: Mindestlohn ist kein armutsbekämpfendes oder sozialpolitisches In­strument, sondern ein wettbewerbspolitisches. Das ist ganz bewusst so, um Mindestlohn nicht zum Spielball des politischen Wettbewerbes, von Wahlkämpfen oder einer gewissen Polemik, die damit einhergeht, zu machen. Selbst der DGB hat bekräftigt, dass der gesetzliche Mindestlohn nur eine der Stellschrauben bei der Armutsbekämpfung ist. Es gab Unterschiede – Sie haben das in der Debatte teilweise auch verfolgen können –, ob die Mindestlohnkommission Erhöhungen gegebenenfalls flexibler gestalten könnte, das heißt, den Entscheidungsspielraum der Kommission zu vergrößern. Vorausgeschickt: Jetzt schon ist der Mindestlohnkommission die Möglichkeit gegeben, diesen Mindestlohn auch erhöht vorzuschlagen. Einige wollten eine weniger enge Bindung – das haben Sie als Grüne ins Feld geworfen – der Kommission an die Tariflohnentwicklung, andere wollen genau das nicht; nicht nur die Koalition, sondern auch die FDP. Sie als FDP – da sind wir uns sehr nahe – wollen ganz bewusst eine Unabhängigkeit dieser Kommission als ordnungspolitische Voraussetzung für die Stabilität am Arbeitsmarkt. Deshalb – ich komme gleich zum Ende –: Gegen die Anhebung des Mindestlohns in einem einzigen Schritt – Sie schreiben in Ihrem Antrag: um das niedrige Ausgangsniveau auszugleichen – spricht Folgendes: Es besteht relativ große Einigkeit darüber, dass mit dem Mindestlohn regional unterschiedliche Lebenshaltungskosten nicht ausgeglichen werden können. In Ballungszentren und knapp daneben ist es ein großer Unterschied, ob er existenzsichernd ist oder nicht. Das hat nicht nur mit Ost und West zu tun. Bei schneller Anhebung des Einstiegslohns könnten alle Löhne und Gehälter nach oben gedrückt werden. Das war eine Aussage von den Liberalen. Uns ist wichtig, dass der Fortbestand des Lohnabstandsgebotes eingehalten wird. Deshalb zusammenfassend: Eine Mindestlohnfestsetzung sollte evidenzbasiert erfolgen. Das scheint mir mit der Mindestlohnkommission zu glücken. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die auch teilweise von der Mindestlohnkommission in Auftrag gegeben wurden, wurden dabei berücksichtigt. Wir sehen keine Defizite, die es zu korrigieren gäbe. So viel in gebotener Kürze, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Der Kollege Pascal Kober hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Linkspartei, einmal mehr fordern Sie eine Erhöhung – eine politische Erhöhung – des Mindestlohns. Liebe Kollegen der Union, was haben Sie in den letzten vier Jahren gemacht? Es ist bei der Linkspartei in keiner Weise irgendein Erkenntniszugewinn in den Grundlagen volkswirtschaftlicher Wissenschaft zu erkennen. Sie machen die gleichen Fehler. Aber ich bin gern bereit, es Ihnen noch einmal zu erklären. Beifall bei der FDP In unserer sozialen Marktwirtschaft ist es so: Niemand hat etwas gegen gute und hohe Löhne. Aber diese Löhne bestimmen im Wesentlichen auch den Preis des Produkts. Am Ende muss der Verbraucher entscheiden, ob er bereit ist, zu diesem Preis die Dienstleistung oder das Produkt zu kaufen. Wenn er das nicht tut – die Freiheit dieser Entscheidung hat er in unserer sozialen Marktwirtschaft –, dann fällt der Arbeitsplatz weg, und die Menschen sind arbeitslos. Ich sage für die Freien Demokraten: Nicht zu arbeiten, keinen Arbeitsplatz zu haben, ist schlechter, als einen gering entlohnten Arbeitsplatz zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein Arbeitsplatz ist mehr als ein Einkommen. Ein Arbeitsplatz ist Chance. Er ist die Chance, aufzusteigen. Er ist die Chance, bessere Fortbildungsmöglichkeiten zu bekommen. Er ist eine Chance für Befähigung. Er ist die Chance, wirklich aufzusteigen. Diese Chancen wollen Sie den Menschen nehmen, bzw. Sie riskieren diese Chancen mit Anträgen wie dem vorliegenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber arbeitslos als gering entlohnt – das ist zynisch. Das lehnen wir als FDP ab. Beifall bei der FDP – Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage Gegenwärtig existiert die Mindestlohnkommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Wissenschaft. Sie hat sich bewährt. Herr Kollege Kober, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ja, vom Kollegen Ernst doch immer. Heiterkeit bei der FDP – Reinhard Houben [FDP]: Aber er ist doch im Wirtschaftsausschuss, der Kollege Ernst! Herzlichen Dank. – Vielleicht eine Vorbemerkung: Ich wundere mich immer wieder, welche Argumente Ihnen einfallen, um einen menschenwürdigen Lohn zu verhindern. Beifall bei der LINKEN Wenn uns Menschen zuhören und diese teilweise verschwurbelte Argumentation hören, auch der Vorredner, dann frage ich mich: Was müssen die denken, wie sich dieser Bundestag um sie kümmert und sich um sie bemüht? Ich glaube, es ist gut, dass uns wenige hören. Nun zu den Punkten. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass, wenn wir einen Mindestlohn als Untergrenze festlegen, wir ihn nur deshalb als Untergrenze festlegen mussten, weil die Tarifautonomie in den Bereichen offensichtlich nicht funktioniert hat? Sonst brauchten wir ihn gar nicht. Das ist eine Dysfunktionalität des Tarifsystems. Glauben Sie nicht, dass dieser Lohn dann von Anfang an zu gering ist, wenn man, nachdem man mit diesem Lohn in Rente geht, eine Rente bekommt, die von der Allgemeinheit bezahlt werden muss? Wäre es dann nicht viel sinnvoller, die Lohnhöhe so zu definieren, und zwar von Anfang an, dass man dann wenigstens nicht auf Kosten des Staates sein Alter finanzieren muss, sondern auf Kosten seiner eigenen Erwerbstätigkeit? Das ist doch viel vernünftiger. Beifall bei der LINKEN Wenn der Lohn von Anfang an zu gering war – das möchte ich meinen Freunden von der Sozialdemokratie sagen –, dann ist es doch sinnvoll, sich den Kollegen Martin Schulz noch einmal in Erinnerung zu rufen. Er hat gesagt, man kann Fehler machen, aber man kann sie auch korrigieren. Sie hätten die Möglichkeit, durch Zustimmung zu unserem Antrag den Webfehler des Mindestlohns insofern zu korrigieren, dass man die Löhne so anhebt, – Zuruf von der FDP: Frage! Herr Kollege Ernst, Sie sollten keine Rede halten, sondern eine Zwischenbemerkung machen. – dass zumindest Altersarmut nicht entsteht bzw. eine Rente, die nicht mehr funktioniert, ausgeglichen wird. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Beifall bei der LINKEN Lieber Kollege Ernst, ich beantworte Ihnen diese Frage gerne. Ich meine, wir haben dies zuletzt auch schon im Jahr 2013 miteinander debattiert. Wenn Sie über einen hohen Lohn, den Sie politisch festsetzen, Altersarmut verhindern wollen, dann gilt trotzdem immer noch die Wahrheit, dass eins und eins zwei ist, oder in der Volkswirtschaft, dass der Arbeitsplatz zu dem Lohn, den Sie politisch festsetzen, auch dauerhaft über das Erwerbsleben hinweg existieren muss. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nur in der Klassik! Wenn er das nicht tut, dann wird diese Person arbeitslos, und dann verschärft sich für diese Person das Problem der Altersarmut deutlich. Das heißt, am Ende schütten Sie sozusagen das Kind mit dem Bade aus. Das ist ein völlig falscher Ansatz. Ich kann Sie nur ermuntern, noch einmal die Rede, die ich hier heute gehalten habe, nachzulesen, wie auch die aus dem Jahr 2013. Beifall bei der FDP Sie selber wissen doch, weil Sie von der Gewerkschaft sind, dass es immer darum gehen muss, dass die Arbeitskosten, die in die Kosten eines Produktes einfließen, auch vom Verbraucher akzeptiert werden müssen. In unserem Land sind die Verbraucher selbstständig und entscheiden nach einem individuellen Preisempfinden. Wenn sie nicht bereit sind, diesen Preis zu bezahlen, dann kaufen sie das Produkt nicht, dann hört dieser Arbeitsplatz auf, zu existieren, und wird vielleicht durch Automaten ersetzt. Lieber Herr Ernst, das kann man nicht wollen. Kerstin Tack [SPD]: So ein Quatsch! Ich sage es noch einmal: Lieber arbeitet jemand und hat alle Chancen, aufzusteigen. Lieber arbeitet jemand und gewinnt Arbeitserfahrung, kann die Chance ergreifen und hat mehr Möglichkeiten. Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] nimmt Platz – Herr Ernst, ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort. Herr Kollege Ernst, die Frage war sehr lang. Insofern kann auch die Antwort etwas länger sein. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das ist ja gar nicht das, was ich gefragt habe! Sie haben den Zusammenhang zwischen Altersarmut und Lohnhöhe thematisiert. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ob der Lohn ausreicht, war meine Frage! Ich sage Ihnen noch einmal: Sie können nicht politisch Löhne festsetzen, dann müssten Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher per Gesetz zwingen, diese Löhne auch zu akzeptieren und zu bezahlen. Das ist in unserem Land glücklicherweise nicht so. Wenn das nicht so ist, dann stellt sich die Frage, ob die Verbraucher bereit sind, diesen Preis zu bezahlen. Wenn sie es nicht tun, fällt der Arbeitsplatz weg. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das war nicht meine Frage! Ob er ausreicht, war meine Frage! Herr Ernst, wenn der Arbeitsplatz wegfällt, ist die Wahrscheinlichkeit, in Altersarmut zu geraten, doch viel höher, als wenn jemand dauerhaft in Arbeit ist und an seinem Arbeitsplatz alle Chancen hat, aufzusteigen. Genau an dieser Stelle setzen wir als Freie Demokraten an. Die Möglichkeiten zum Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, das ist die Herausforderung. Jetzt zum Antrag der Grünen; denn auch Sie haben einen Antrag vorgelegt. Darin geht es Ihnen darum, die Mindestlohnkommission dazu zu verpflichten, die Mindestlohnfestsetzung künftig entlang der durchschnittlichen Tarifentwicklung vorzunehmen. Das war in den vergangenen Jahren immer der Fall, aus freier Einsicht der Mindestlohnkommission. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Genau! Es ist sehr, sehr wahrscheinlich, dass das auch in Zukunft so bleiben wird; denn die Hürden, um von der durchschnittlichen Tariflohnentwicklung abzuweichen, sind sehr hoch, Frau Müller-Gemmeke. Dafür brauchen Sie eine Zweitdrittelmehrheit in der Mindestlohnkommission. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind der Gesetzgeber, Herr Kollege! Wir können das ändern! Wann wird es denn der Fall sein, dass von der durchschnittlichen Tarifentwicklung abgewichen wird? Doch nur dann, wenn ein Arbeitsplatzverlust bei Geringverdienern zum Beispiel durch einen akuten Konjunktur­einbruch wahrscheinlich ist. In einem solchen Fall ist es doch auch Ihr Ansinnen, dass lieber ein Arbeitsplatz erhalten bleibt, als dass er dann verloren geht. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. Was wir wollen, ist, dass die Menschen die Chance haben, innerhalb des Arbeitsmarktes aufzusteigen. Deshalb müssen wir an ihren Qualifizierungschancen arbeiten. Das ist die richtige Lösung auch für höhere Löhne und eine gute, positive Entwicklung. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Die Kollegin Katharina Dröge ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein langer Kampf bis zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ich selbst bin 18 Jahre lang Mitglied der Grünen. Eigentlich schon seit der Grünen Jugend habe ich für dieses Anliegen gestritten. Warum es so lange gedauert hat, bis sich der Deutsche Bundestag endlich durchringen konnte, den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, konnte man gerade sinnbildlich an der Rede von Herrn Kober von der FDP ablesen. Dieses ökonomische Missverständnis, dem Sie unterliegen, ich würde fast schon sagen: diese volkswirtschaftliche Milchmädchenrechnung, die Sie auch heute hier wieder vorgetragen haben, dass höhere Löhne automatisch zu höheren Preisen führen, Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Nicht „automatisch“! diesen Unfug haben leider sehr viele Menschen in diesem Land sehr viele Jahre lang vorgetragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Es brauchte jetzt die Evaluation der Mindestlohnkommission, vier Jahre nach Einführung des Mindestlohns, um zu zeigen: Sie hatten komplett unrecht. Es ist auch logisch, dass Sie komplett unrecht haben, weil der Preis selbstverständlich nicht allein durch die Lohnkosten bestimmt wird. Die Frage, ob höhere Lohnkosten weitergegeben werden können an die Konsumenten, hängt zum Beispiel mit der Marktmacht zusammen. Das müssten Sie als FDP, die in der ordnungspolitischen Tradition steht, eigentlich wissen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die zweite Frage, ob das Ganze zu negativen Effekten führt, hängt natürlich auch mit makroökonomischen Auswirkungen zusammen. Wenn Sie völlig außer Acht lassen, dass gestiegene Löhne zu höherer Kaufkraft und damit auch zu mehr Nachfrage führen, dann haben Sie die Hälfte der Medaille einfach nicht verstanden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist das, was Sie, Herr Kober, hier vorgetragen haben, einfach Unfug. Es ist gut, dass die Mindestlohnkommission das auch so dokumentiert hat. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE], an den Abg. Pascal Kober gewandt: Pascal, Katharina ist die Co-Volkswirtin! Auch wenn wir jetzt, vier Jahre nach Einführung des Mindestlohns feststellen, dass das Ganze die befürchteten negativen Effekte nicht hervorgebracht hat, Frank Sitta [FDP]: Warten Sie mal ab, bis die nächste Rezession kommt! sind wir nicht frei von der Aufgabe, zu fragen: Hat das Ganze gut funktioniert? Das ist eine politische Frage, über die wir heute miteinander diskutieren müssen. Wir Grüne sagen: Nein, der Mindestlohn ist weiterhin zu niedrig; er muss deutlich höher sein. Wir machen einen Vorschlag, wie man die Kriterien für die Mindestlohnkommission so verändern kann, dass sie eben auch den Spielraum hat, um diese Entscheidung zu treffen, sodass wir am Ende einen – deutlich angehobenen – Mindestlohn haben, von dem man tatsächlich sagen kann: Von Arbeit kann man leben; Arbeit ist etwas wert. Leider haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, in dieser Debatte herzlich wenig zu unserem Vorschlag gesagt. Vielleicht können die nachfolgenden Rednerinnen erklären, warum die einfachen Kriterien, die wir vorgeschlagen haben, nicht ein Weg wären, jetzt und nicht erst in ein paar Jahren, wenn Sie zu Ende evaluiert haben, dazu führen könnten, den Mindestlohn deutlich anzuheben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Die Frau weiß, wovon sie spricht! Die Kollegin Dr. Frauke Petry ist die nächste Rednerin. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leidenschaft, Frau Dröge, ersetzt keine Fakten. Sie waren zwar leidenschaftlich, aber das Klischee von der Milchmädchenrechnung haben Sie selbst auch bedient. Sie, Linke und Grüne, beantragen heute wieder einmal die Erhöhung des staatlichen Mindestlohns. Was soll man von Sozialisten auch anderes erwarten als den Kampf gegen Leistung, selbstständiges Unternehmertum und Marktwirtschaft? Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe marktwirtschaftlich argumentiert! Als denkbar banales Argument preisen Sie die Steigerung der Bruttoverdienste der Arbeitnehmer, die vor der Einführung weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. Gleichzeitig ist allerdings die Arbeitszeit im unteren Lohnsegment zurückgegangen, sodass sich der Bruttoverdienst der Beschäftigten mit niedrigen Löhnen kaum verändert hat. Betriebe haben sich anderer Anpassungsmöglichkeiten wie Arbeitszeitverkürzungen und Preiserhöhungen bedient, um gestiegene Lohnkosten auszugleichen. Die Folge dieses Experiments waren Produktivitätsverluste und – das ist nachweisbar, auch wenn Sie es bestreiten – Endkunden, zu denen auch Niedriglöhner gehören, die am Ende mehr für gewisse Löhne und Dienstleistungen zahlen müssen. Unter Ihrem so gepriesenen Mindestlohn leiden also diejenigen am meisten, die darauf angewiesen sind, dass der Staat ihr Existenzminimum schützt. Hinzu kommt das grundsätzliche Problem des Mindestlohns, das hier niemals angesprochen wird: Zwischen dem Netto des Arbeitnehmers und dem Brutto des Arbeitgebers klafft eine staatliche Abgabenlücke von rund 40 Prozent. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber doch nicht beim Mindeslohn! 40 Prozent, die der Staat vom Niedriglöhner und vom Unternehmer einbehält – das hat mit Existenzsicherung durch den Staat nichts zu tun. Deshalb ist der Mindestlohn als Instrument der staatlichen Existenzsicherung ungeeignet. Es gibt nur einen Grund, warum der bislang festgesetzte Mindestlohn keine drastischen Auswirkungen hatte – das ist nicht Ihr Verdienst –: Er lag nur knapp über dem sogenannten Gleichgewichtslohn. So hielten sich die negativen Konsequenzen noch in Grenzen. Der Verwaltungsaufwand staatlicherseits stieg jedoch überproportional, was von der SPD aber sogar gefeiert wird. Nun wollen Sie, Linke und Grüne, dies ändern. Die Folge, gerade im Bereich kleiner und mittelständischer Unternehmen, gerade in strukturschwachen Regionen, wären der Wegfall von Arbeitsplätzen und weitere unrentable Firmen. Marianne Schieder [SPD]: Was jetzt? Sollen die Leute davon leben können? In letzter Konsequenz verhindert Ihre Politik den sozialen Aufstieg gerade derjenigen, die Sie vorgeben schützen zu wollen, von Menschen, die noch bereit sind, hart zu arbeiten, anstatt zu Hause zu sitzen, und Erfahrungen zu sammeln, auch wenn es sich finanziell nicht sofort lohnt. Sie bekämpfen Unternehmertum ganz in der Tradition der Altkommunisten, die auch schon glaubten, dass staatliche und zentrale Planung von Arbeit und Produktion besser funktioniert als freies Unternehmertum. Und wofür der ganze Aufwand? 12 Euro Mindestlohn verlangen Sie, damit die Rente nach 45 Jahren Arbeit statt bei aktuell 804 Euro bei 817 Euro liegt. Wir von der Blauen Partei finden: Wer 45 Jahre lang arbeitet, sollte nicht nur 13 Euro mehr im Monat haben. Wir empfehlen deshalb mutige und undogmatische Ideen wie ein aktivierendes, nichtauskömmliches Grundeinkommen, nicht ein Leben ohne Arbeit, sondern mit Arbeit für alle, die arbeiten können. Sollten Sie bei der Ausgestaltung Hilfe benötigen, können Sie sich gerne melden. Danke. Beifall des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos] – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Gott! Da war ja der AfDler noch kompetenter als Sie! Für die Fraktion der SPD hat der Kollege Dr. Matthias Bartke das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 1. Juni 2015 wurde der Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Wenn irgendetwas auf immer und ewig mit der deutschen Sozialdemokratie verbunden bleiben wird, dann ist das die Einführung des Mindestlohns. Beifall bei der SPD – Bernd Rützel [SPD]: Hervorragend! – Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage Ich erinnere mich noch genau an die Schreckensvision, die insbesondere die FDP, damals außerparlamentarisch, an die Wand gemalt hat: Massenarbeitslosigkeit, Niedergang der Wirtschaft, Untergang des Abendlandes. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich habe ja noch gar nicht angefangen. – Nein. Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Ich komme noch auf euch zu sprechen. Dann kannst du eine Zwischenfrage stellen. Sie von der FDP haben den Untergang des Abendlandes und Massenarbeitslosigkeit an die Wand gemalt. Und was ist passiert? Das Gegenteil ist passiert: Beifall bei Abgeordneten der SPD Der Mindestlohn ist die Erfolgsgeschichte schlechthin. 4 Millionen Menschen erhielten die größte Gehaltserhöhung ihres Lebens, die Nachfrage wurde angekurbelt, und die Arbeitslosigkeit sank und sank und sank und sinkt immer noch. Beifall bei der SPD Herr Kober, Sie haben dies eben eindrucksvoll noch einmal unter Beweis gestellt. Herr Cronenberg ist die kleine Kurve gefahren. Ich finde aber, Sie hätten konsequenter sein müssen. Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie gesagt hätten: Es tut uns leid; wir haben uns damals getäuscht; der Mindestlohn ist doch gut für unser Land. Ich sage Ihnen: Das hätte Größe gehabt. Beifall bei der SPD Herr Birkwald, Die Linke – auch das gehört zur historischen Wahrheit – hat damals nicht für die Einführung des Mindestlohns gestimmt. (Beifall bei der SPD – Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKEN meldet sich zu einer Zwischenfrage] Die Gründe waren damals: 8,50 Euro waren Ihnen zu wenig, und die Ausnahmen waren Ihnen zu viel. Das ist das Elend mit Ihnen: Sie merken nicht, wann man eine historische Chance hat, die man wahrnehmen muss. Beifall bei der SPD Sie sagen: Entweder wir bekommen den Mindestlohn zu unseren Konditionen, oder wir wollen ihn gar nicht. Eins ist sicher: Wenn wir Ihrer Strategie gefolgt wären, dann hätten wir heute keinen Mindestlohn. Beifall bei der SPD Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Matthias W. Birkwald? – Jawohl. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Was heißt denn „W.“? Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber, verehrter Kollege Matthias Bartke, es ist gerade von dir behauptet worden, die SPD hätte den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und könnte das auf ihrem Konto verbuchen. Ich darf einmal daran erinnern: Auf Drucksache 13/3628, Antrag der Gruppe der PDS vom 30. Januar 1996, standen das erste Mal die Worte „gesetzlicher Mindestlohn“. Damals war ich noch Mitarbeiter. Die Worte habe ich mit einem Kollegen eingefügt. – Dann haben wir: Antrag der PDS vom 25. April 2002, „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“. Die SPD hat dagegengestimmt. – 20. Juni 2006, Antrag der Linken: „Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland“. Die SPD hat dagegengestimmt. – 18. Januar 2006, Die Linke: „Mindestlohnregelung einführen“. Die SPD hat dagegengestimmt. Ich kann das jetzt noch zehn Minuten weitermachen. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass Sie zwar den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland eingeführt haben, aber das mit großer Hilfe der PDS und der Linken und der Gewerkschaft NGG? Auch die Grünen waren deutlich eher für einen gesetzlichen Mindestlohn als die SPD. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Franz Müntefering hat auf einem Parteitag oder Konvent den Antrag von Andrea Nahles, die SPD möge für den gesetzlichen Mindestlohn sein, zurückgewiesen, er hat abstimmen lassen; da war die SPD gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Also, meine Frage: Würden Sie nicht auch sagen, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine gemeinsame Erfolgsstory war, an der die PDS, Die Linke, die SPD, die Grünen und vor allen Dingen auch die Gewerkschaften beteiligt waren und dass wir uns nur aus den Gründen, die die Kollegin Ferschl vorhin vorgetragen hat, enthalten haben: weil die einmalige politische Setzung von 8,50 Euro zum Zeitpunkt 2014 bereits viel zu niedrig gewesen ist? Beifall bei der LINKEN Lieber Herr Birkwald, Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Aber ich muss Ihre Frage mit einem klaren Nein beantworten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich stimme Ihnen zu: Sie haben die Debatte über den Mindestlohn durchaus mitgeprägt, Sie haben ganz viele Anträge gemacht. Aber dann, als es zum Schwur kam, als klar war, dass der Mindestlohn eingeführt werden kann, da haben Sie sich enthalten, und zwar aus wirklich mickerigen Gründen. Marianne Schieder [SPD]: Spielchen gespielt! Die Grünen hatten ähnliche Gründe wie Sie: Die Grünen waren auch gegen die Ausnahmen, und den Grünen war damals, glaube ich, der Mindestlohn zu wenig. Aber sie haben die historische Chance gesehen und haben deswegen dafürgestimmt. Das habe ich gemeint: Das ist das Elend mit Ihnen: dass Sie immer nicht begreifen, wann man springen muss und wann man auch Kompromisse eingehen muss. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen ist es so schwierig mit Ihnen. Die Linke fordert jetzt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Wie Ihnen sicher nicht entgangen ist, gibt es dazu in der SPD derzeit eine breite Debatte. Aber ich sage Ihnen, trivial ist das nicht. Die Lohnfindung ist ja im Prinzip keine Sache des Gesetzgebers, sondern natürlich Sache der Tarifparteien. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der SPD: Genau! Ein gesetzlich neu festgelegter Mindestlohn ist daher schon ein Eingriff in die Tarifautonomie. Bei der Einführung des Mindestlohns in 2015 haben wir daher eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um im Ausgleich zu diesem Eingriff die Tarifautonomie zu stärken. Vielleicht erinnern Sie sich noch: Aus diesem Grund hieß das Gesetzespaket damals auch Tarifautonomiestärkungsgesetz. Eine Erhöhung des Mindestlohns hat überdies deutliche Folgen bei denjenigen Tariflöhnen, die knapp oberhalb der 12 Euro liegen. Die Spreizung des Lohngefüges im unteren Bereich würde aufgehoben. Das hätte deutliche Auswirkungen auf das gesamte Tarifgefüge, das im unteren Bereich gestaucht würde. Man kann das gut finden, oder man kann das schlecht finden; aber man muss das auf jeden Fall bedenken. Es gibt einen zentralen Aspekt, der mich am Ende persönlich dazu gebracht hat, für eine Erhöhung des Mindestlohns zu sein. Ich bin der Auffassung, dass der Mindestlohn immer so hoch sein muss, dass im Rentenalter mehr als die Grundsicherung übrig bleibt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Diese Auffassung teile ich durchaus mit der Linken, und ich teile sie auch mit Olaf Scholz, der genau dies in seinem Buch „Hoffnungsland“ gefordert hat. Sie sehen, unter dem Strich habe ich durchaus Sympathie für Ihr Anliegen. Die Erhöhung des Mindestlohns ist aber kein Thema, das man mit einer Abstimmung mal eben so über die Bühne bringt; Bernd Rützel hat das zutreffend gesagt. Die Erhöhung des Mindestlohns kann nur das Ergebnis einer ausführlichen gesellschaftlichen Debatte sein. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das ist aber jetzt eine kognitive Dissonanz! Meine Damen und Herren, in der SPD wird diese Debatte derzeit kontrovers geführt. Ich kann mir vorstellen, dass der Tag gar nicht mehr so fern ist, an dem wir uns für einen Mindestlohn von 12 Euro entscheiden. Liebe Linke, es wäre schön, wenn ihr diesmal dann dafür wärt. Danke. Beifall bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner: der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre so einfach: Der Deutsche Bundestag erhöht den Mindestlohn auf 12 Euro, und alle Probleme sind gelöst. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Das hat keiner behauptet! Schutz vor Altersarmut, keine ergänzenden Hartz‑IV-Leistungen mehr notwendig und eine bessere Situation für Alleinerziehende, so steht es in Ihrem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken. Ich denke, so einfach ist das nicht. Unser früherer Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat immer gesagt: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeiten. Auch in dieser Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir die Wirklichkeiten betrachten. Herr Ernst, was Sie dargestellt haben, spricht nicht dafür, dass Sie die Wirklichkeiten betrachten, sondern geht in die Richtung von dem, was die Frau Kollegin Zimmermann in ihrer Rede heute früh gesagt hat: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. – Ich glaube, das ist nicht unbedingt der Stil von Politik, den wir – zumindest die Regierungskoalition – leisten wollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP] Lassen Sie mich bitte auf einige Punkte kurz eingehen. Zum Ersten: Für uns ist das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft das Leitprinzip. Dazu gehört die Tarifautonomie. Der Kollege Bartke hat es angesprochen: Der Mindestlohn durchbricht die Tarifautonomie. Aber man hat einen klugen Weg des Ausgleichs gefunden, wie man mit einer Lohnuntergrenze arbeiten kann, und zwar mit der Mindestlohnkommission, die, wie das schon dargestellt worden ist, das Volkswirtschaftliche sozialpartnerschaftlich abwägt, aber auch den Zusammenhang herstellt zwischen der Tarifentwicklung und der Entwicklung des Mindestlohns. Das soll unseres Erachtens auch so bleiben. Einige Auswirkungen des Mindestlohns seit seiner Einführung waren, anders als man es volkswirtschaftlich erwartet hat, positiv, beispielsweise die Beschäftigungswirkungen; ihr seid schon darauf eingegangen. Wissen kann man natürlich nicht, wie sich politische Entscheidungen im Alltag konkret auswirken. Es war volkswirtschaftlich vor allem auch vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung nicht negativ. Aber Lohneffekte, die herbeigeführt worden sind, sind auch deutlich erkennbar, und ich glaube, auch daran muss man arbeiten. Beispielsweise ist der Anteil der Beschäftigten, die für den Mindestlohn arbeiten, zurückgegangen. Aber das liegt natürlich auch daran, dass wir in den letzten Jahren eine gute Wirtschaftspolitik gemacht haben. Wenn man die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen ansieht, dann, glaube ich, kann das keiner bestreiten, sehr geehrter Herr Kollege Pohl, auch nicht die AfD. Das Grundprinzip der christlich-sozialen und der christlich-demokratischen Politik mit dem Koalitionspartner, der SPD, ist, dass wir vor allem darauf schauen, dass Menschen in Arbeit sind, dass Menschen in guter Arbeit sind. Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Das ist unser Ansatz von Politik. Der Mindestlohn muss nicht ausschlaggebend sein, sondern der Mindestlohn ist Lohnuntergrenze. Wenn die Zahl der Menschen, die für den Mindestlohn arbeiten, von 4 Millionen auf jetzt 1,2 Millionen – wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe – zurückgegangen ist, dann ist das eine gute Politik für die Menschen in unserem Land. Da braucht man keinen Populismus, Herr Ernst, wie das Die Linke bei diesem Thema macht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es wäre sehr erhellend, sich die Auswirkungen anzuschauen, sich den zweiten Bericht der Mindestlohnkommission anzuschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken; dann wäre Ihr Antrag vielleicht gar nicht so zustande gekommen, wie Sie ihn gestellt haben. Beispielsweise das Thema Aufstocker, das Sie in dem Antrag ansprechen: Ja, es gibt ein Problem bei den Aufstockern, aber vor allem, wenn die Aufstocker nicht erwerbstätige Haushaltsmitglieder haben, beispielsweise Kinder, oder in Ballungsräumen leben, in denen die Mieten so hoch sind; das ist auch angesprochen worden. Also man kann jetzt nicht sagen, mit 12 Euro Mindestlohn sind alle Herausforderungen gelöst. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hat niemand behauptet! – Das haben Sie nicht gesagt; aber Sie implizieren es mit Ihrem Antrag. Und das ist aus meiner Sicht keine ehrliche Politik, sondern einfach populistisch; so wie wir es heute schon von der rechten Seite gehört haben, so ist es auch, wenn es von der linken kommt. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch für die Armutsbekämpfung ist der Mindestlohn nicht unbedingt der positivste Wirkungsmechanismus, dass man, wenn man in Rente geht, auch eine gute Rente bekommt. Daran müssen wir arbeiten. Sehr geehrter Herr Ernst, bringen Sie doch mal positive Anregungen ein, dass es funktioniert; dann sind wir auch gerne dabei. Wir lehnen Ihren Antrag ab; denn es hat sich gezeigt, dass die Mindestlohnkommission positiv arbeitet, dass man in dieser Konstellation den sozialen Ausgleich herbeiführen kann. Wir wollen keinen politisch festgesetzten Mindestlohn in diesem Hause, weil das auch nicht erfolgversprechend wäre. Wir lehnen Ihre Anträge deswegen ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die letzte Rednerin zu Tagesordnungspunkt 12 ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen – zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Mindestlöhne wirksam kontrollieren – zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben – zu dem Antrag der Abgeordneten Beate ­Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wenn Sie sich entschieden haben, ob Sie hierbleiben oder rausgehen wollen, eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Kollege Bernd Rützel. Bitte schön. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion haben in ihren Redebeiträgen in dieser Debatte schon sehr eindrucksvoll und vor allen Dingen auch sehr verständlich und nachvollziehbar dargestellt, welche Aufgabe, welchen Zweck eigentlich der Mindestlohn hat, dass es hier nicht um eine gute Rente geht oder um eine Armutsabsicherung, sondern dass es um ein Grundniveau geht, das wir uns vor allen Dingen auch aus ethischen Gründen in diesem Land geben. Ich möchte aber zu Beginn meines Beitrages auf eine Sache eingehen, die heute noch gar nicht so angeklungen ist; Frau Ferschl hat sie kurz angesprochen. Ich möchte gerne ein paar Worte darauf verwenden. Es ist immer so: Wenn wir uns mit Anträgen der Linken auseinandersetzen, gibt es in der Regel im Vorfeld eine Anfrage an die Bundesregierung, die dann auch beantwortet wird. Die Linke nutzt diese Antwort in der Regel für einen allgemeinen politischen Skandal und bringt das dann auch in die Medien. In diesem Fall ging es um den Niedriglohnsektor in Deutschland. Wir wissen alle: Der Niedriglohn bildet sozusagen das ab, was unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Lohnes in Deutschland liegt. Jetzt ist es ja so, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Löhne und Gehälter und auch die Renten in Deutschland steigen wegen der guten wirtschaftlichen Situation. Zuruf von der LINKEN: Die Renten aber nicht! Deswegen steigt natürlich auch die Rente für Beschäftigte im sogenannten Niedriglohnsektor. Dieser Betrag wächst immer weiter. Sie nutzen das Thema Niedriglohn immer wieder, um es zu skandalisieren und zu sagen: Es reicht nicht zum Leben. Frau Ferschl hat heute in der „Bild“-Zeitung von erheblichem „sozialem Sprengstoff“ gesprochen. Ich bin immer ein Freund von sachlicher Klarheit und vor allen Dingen von einer korrekten Darstellung. In diesem Fall ging es darum, dass es nicht sein könne, dass beispielsweise ein Single im Niedriglohnbereich ein Einkommen von ungefähr 1 800 Euro brutto beziehe und eine vierköpfige Hartz-IV-Familie im Schnitt 2 144 Euro, weil das zu dicht beieinander liege. Da würde es sich nicht mehr lohnen, zu arbeiten. Meine Damen und Herren, ich muss eines sagen: Wenn wir über das ganze Thema Lohnabstandsgebot sprechen, über die Frage „Lohnt sich Arbeiten in Deutschland?“ und „Wie ist unser Sozialstaat aufgebaut?“, dann reichen solche Vergleiche eben nicht. Sie können keinen Single in einer Tätigkeit mit einer vierköpfigen Familie im Sozialbezug vergleichen. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat doch die „Bild“-Zeitung gemacht und nicht die Kollegin! Wir wissen darüber hinaus nicht – das, lieber Herr Birkwald, ist mir persönlich immer sehr, sehr wichtig –, um wen es genau geht. Sagen Sie: Sind es Menschen in Vollzeit oder in Teilzeit? Sind es Menschen, die eine Berufsausbildung haben? Welche Berufsbiografie haben diese Menschen? Waren sie möglicherweise vorher arbeitslos? Was haben sie im Vorfeld gemacht? Und vor allen Dingen: Sind es Angestellte oder sind es Soloselbstständige? Bei Soloselbstständigen gibt es keinen Mindestlohn und keine Lohnuntergrenze. All diese Dinge, die zur fachlichen und sachlichen Klarheit in einer solchen Debatte beitragen würden, fehlen leider. Das nutzen Sie ganz bewusst, um die Stimmung in diesem Land weiter anzuheizen, um die linken und die rechten Ränder weiter zu stärken. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Den rechten Rand bestimmt nicht! Meine Damen und Herren, das finde ich nicht verantwortlich, wenn wir über den sozialen Standard in diesem Land sprechen. Meine Meinung, unsere Auffassung ist: Wenn es um den Mindestlohn und um die Aufgaben der Mindestlohnkommission im Besonderen geht, brauchen wir Maß und Mitte. Die Folgen der Mindestlohneinführung können mitunter langfristig sein. Das ist zum heutigen Zeitpunkt noch gar nicht genau absehbar. Wir haben Branchen in diesem Land, die unglaublich lohnintensiv sind. Dort ist im Prinzip zum heutigen Tag noch gar nicht absehbar: Wie entwickelt sich die Steigerung des Mindestlohns in den Personalkosten der jeweiligen Unternehmen? Ich bin da mit meiner Prognose etwas zurückhaltend. Dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen: Durch die Einführung des Mindestlohnes stiegen natürlich nicht nur die Einkommen der unteren Beschäftigtengruppen. Es stiegen die Einkommen im gesamten Unternehmen. Die Personalkosten des gesamten Unternehmens nahmen zu, weil natürlich die höheren Einkommensklassen ihren Lohnabstand gewahrt wissen wollen. Auch das gehört zum Effekt des Mindestlohns. Letztendlich ist der Mindestlohn ein Instrument – das muss man immer wieder bewerten – vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regulierung in Deutschland insgesamt. Ich bin ein Freund von weniger Regulierung. Da sollten wir gerade beim Mindestlohn anfangen und die Regularien, die wir uns gegeben haben, beibehalten und hier nicht unnötig den Bogen überspannen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich möchte zu mehreren Behauptungen kommen – da muss ich aufräumen –, die die Grünen in ihren Anträgen aufgestellt haben, zum Beispiel der, dass der Mindestlohn das Tarifvertragssystem in Deutschland stärken würde. – Entschuldigung, das ist blanker Unsinn; denn die Mehrzahl unserer Tarifverträge in Deutschland liegt bereits jenseits des Mindestlohns. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, hier davon zu sprechen, dass es einen Mindestlohn braucht, um das tarifliche Lohngefüge zu stärken, ist ein Märchen, das es in der Tat nicht braucht. Auch haben Sie gesagt: Wir müssen die Satzung der Mindestlohnkommission ändern, was in der Folge vor Armut schützen und vor allen Dingen den Zusammenhalt in der Gesellschaft insgesamt stärken würde. – Das würde bedeuten, der Mindestlohn würde zu einem politischen Spielball. Das können wir nicht wollen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Ich hatte es eingangs gesagt: Die Löhne und die Renten in Deutschland steigen. Diesem Land geht es wirtschaftlich noch immer gut. Daran sollten wir uns festhalten. Daran sollten wir weiterhin arbeiten. Wenn es um die Niedriglohnbezieher in diesem Land geht, sollten wir vor allen Dingen auch darüber reden, wie wir ihren beruflichen, wie wir ihren sozialen Aufstieg in den Betrieben stärken und nicht mit staatlicher Regulierung die Situation verschlimmern. Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schön, wenn man hier, an dieser Stelle, wieder einmal über den Mindestlohn reden kann. Schon dafür bin ich den Linken und den Grünen für ihre Anträge dankbar. Denn der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte; darauf ist die SPD stolz, darauf dürfen wir alle stolz sein. Es ist die Sozialreform der letzten Legislaturperiode. Beifall bei der SPD 4 Millionen Menschen profitieren von einem besseren Lohn. Es gibt mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, und es gibt immer weniger Menschen, die trotz Arbeit am Ende des Monats zum Amt müssen, um Sozialleistungen zu beantragen. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Stimmt doch gar nicht! Und unserer Volkswirtschaft tut dieser Mindestlohn auch gut. Er schafft zusätzliche Kaufkraft und stärkt auch die nächsthöheren Lohngruppen, weil er sie mitzieht. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen: Ja, der Mindestlohn ist kein guter Lohn. Er ist eine Untergrenze; eine Untergrenze, die wir eingezogen haben gegen Lohndumping, gegen unfairen Wettbewerb. Viele wollen einen höheren Mindestlohn; ich habe gar nichts dagegen. Wer sollte etwas dagegen haben? Es ist immer gut, wenn niedrigere Lohngruppen, untere und mittlere Stufen gestärkt werden und höhere Löhne erhalten. Ich bin aber dagegen, diesen Mindestlohn jetzt per Gesetz neu zu regeln; denn wir haben mit der Einführung des Mindestlohns schon in die Tarifautonomie eingegriffen. Das war notwendig, das war geboten, und es war auch richtig. Aber wir wollen und sollten das nicht zur Regel machen; denn die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohnes haben wir in die Hände einer unabhängigen Mindestlohnkommission gelegt, die aus Gewerkschaften, aus Arbeitgebenden besteht. Die können das besser; die können das viel besser als wir. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich denke auch schon noch über die Expertenanhörung nach, die wir zu diesem Thema hatten. Ich frage mich: Ist der Entscheidungsspielraum, den diese Mindestlohnkommission hat, groß genug? Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, die Frage stellt sich in der Tat! Sie kann mit Zweidrittelmehrheit eine Abweichung vom Tarifindex beschließen, aber nur, wenn besondere, gravierende Umstände vorliegen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann kann die SPD ja unserem Antrag zustimmen! Wie konkret wir diese Kommission und den Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken können, werden wir, so wie es vereinbart ist, spätestens 2020 bei der Überprüfung der jetzigen Regel diskutieren und besprechen. Ich will aber auch sagen: Wenn wir die Tarifbindung stärken, wenn wir mehr Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und ein Tariftreuegesetz haben und öffentliche Aufträge nur da vergeben werden, wo es Tarifverträge gibt – die öffentliche Hand ist ein sehr großer Auftraggeber –, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie das halt alles mal machen! dann unterstützen wir die Tarifautonomie, und dadurch wird automatisch auch der Mindestlohn ein besserer werden. Wir sollten unser Augenmerk darauf legen, dass auch heute noch 2,2 Millionen Menschen der Mindestlohn, obwohl sie ihn bekommen müssten, verwehrt wird. Sie werden betrogen: ihnen wird der Mindestlohn vorenthalten. Deswegen müssen wir vermehrt und effektiver kontrollieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es gibt einfach zu viele schwarze Schafe. Wir brauchen Dokumentationspflichten; sie sind der Dreh- und Angelpunkt für Kontrollen. Denn nur, wenn man etwas schwarz auf weiß hat, kann man kontrollieren. Ich sage nur: Wir werden das gegen alle Versuche von verschiedenster Seite – die Arbeitgeberverbände sagen, dass es zu umständlich ist und zu viel Bürokratie verursacht – verteidigen. Die Aufzeichnungspflichten sind notwendig und auch jedem Arbeitgebenden zuzumuten. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, und der LINKEN Wir sind auf einem guten Weg. Wir stellen mehr Personal beim Zoll, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein. Wir haben es in der letzten Legislaturperiode aufgestockt, und wir stocken es auch dieses Mal wieder auf. Aber wir wissen, dass es gar nicht so einfach ist, entsprechendes Personal zu rekrutieren. Man muss die Beschäftigten ausbilden, das dauert seine Zeit. Sie brauchen detaillierte Kenntnisse der Rechtsmaterie; sie sind Vollzugsbeamte, sie haben hoheitliche Aufgaben. Wir müssen aber nicht nur über die Anzahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sprechen, sondern auch über deren Befugnisse, die eingeschränkt worden sind und wieder ausgeweitet werden müssen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit der Einführung des Mindestlohns wurden viele Schreckgespenster an die Wand gemalt. Wo sind sie? Nichts davon ist eingetreten. Es ist eine Erfolgsgeschichte. Und wir werden uns diese Erfolgsgeschichte nicht durch detaillierte und kleinziselierte Anträge kaputtmachen lassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir werden es 2020 überprüfen; das ist unser Plan. Das ist auch gut so. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nächster Redner: Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 12. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/5639. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/96 mit dem Titel „Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Gegenprobe! – Die Linken. Enthaltungen? – AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung der AfD angenommen. Buchstabe b der Beschlussempfehlung. Hier empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1828 mit dem Titel „Mindestlöhne wirksam kontrollieren“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Die Grünen enthalten sich. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zu Buchstabe c der Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1829 mit dem Titel „Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenprobe! – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Schließlich Buchstabe d der Beschlussempfehlung: Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/975 mit dem Titel „Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalition, die FDP und die AfD. Gegenprobe! – Grüne. Enthaltungen? – Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste! Die vorliegenden Anträge zum Mindestlohn gehen mal wieder an den eigentlichen Problemen vorbei. Lassen Sie mich zunächst feststellen: Der derzeitige Mindestlohn ist ein Armutslohn und keine Erfolgsgeschichte, wie Kollege Rützel hier glauben machen will. Beifall bei der AfD – Bernd Rützel [SPD]: Doch! Das ist unsere Erfolgsgeschichte! Ich glaube, da dürften Die Linke und meine Partei einer Meinung sein. Aus diesem Armutslohn folgt für die meisten Arbeitnehmer die Armutsrente. Daran ändert auch der Antrag der Linken nichts, und das ist das Problem. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt so nicht! – Ich erkläre Ihnen das in Ruhe. – Schauen Sie einmal in den Osten unseres Landes. Wer Arbeit hat, verdient zu wenig. 25 Jahre nach der deutschen Einheit ist besonders in den unteren Einkommensgruppen festzustellen, dass das Einkommensgefälle von West nach Ost durchschnittlich 25 Prozent beträgt, in der Spitze bis zu 31 Prozent, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Durchschnittlich 21 Prozent, nicht 25 Prozent! und das bei Kosten für die Lebenshaltung, die ungefähr gleich sind. Schauen Sie einmal nach Jena oder Erfurt! Weil die Einkommen so niedrig sind, gibt es im Osten so viele Hartz-IV-Aufstocker; das heißt, ohne die staatlichen Zuschüsse können die Arbeitnehmer ihre Familie nicht ernähren. In solchen Verhältnissen sind Kinder ein zusätzliches Risiko; diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Folge ist massive Kinderarmut im Osten. Die Statistik zeigt: Wer einmal in Hartz IV ist, kommt da nicht wieder raus. Alexander Krauß [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Unsinn! Schauen Sie sich die Statistik an, dann sehen Sie, dass Hartz IV gewirkt hat! Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, bitte nicht, lassen Sie mich mal ausführen. Die können mich nachher gerne anrufen, wenn es zur Sache beiträgt; ich stehe im Telefonbuch. Und wenn es nicht zur Sache beiträgt, können sie trotzdem anrufen. Ich komme zum Thema zurück. Die Statistik zeigt: Wer einmal in Hartz IV ist, kommt da nicht wieder raus. Die Hälfte der Kinder lebt seit vier Jahren oder länger in Hartz-IV-Armut, und das mit gravierenden Folgen. Die Bertelsmann-Stiftung sagt: Diese Kinder sind häufiger krank, diese Kinder haben im Bildungssystem deutlich schlechtere Chancen als Kinder wohlhabender Familien. Und – jetzt kommt’s – wer seine Kinder alleine erzieht, ist noch schlimmer dran. Fast 50 Prozent aller Alleinerziehenden sind arm, meistens Frauen. – Unsere alleinerziehenden Frauen arbeiten häufig in Berufen mit meist erbärmlichen Niedriglöhnen; sie sind grundsätzlich Aufstocker. Wenn sie einen Job haben, dann sind sie Mini-Jobber oder arbeiten in Teilzeit. Helfen Sie, Genossen von der Linken, diesen Frauen mit Ihren Anträgen? Nein. Wir wissen: Jeder zweite Neurentner wird in Zukunft unterhalb der Armutsgrenze liegen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist falsch! Über die Hälfte der rentennahen Jahrgänge wird im Alter ihren Lebensstandard nicht halten können. Bereits heute erhöht sich die Anzahl der Rentner exorbitant, die im Ruhestand arbeiten müssen. Alexander Krauß [CDU/CSU]: Kommen Sie bei Gelegenheit mal aufs Thema zu sprechen! Die Anzahl der geringfügig Beschäftigten über 60 Jahre stieg von 2003 bis 2018 um 66 Prozent. Immer mehr Rentnern bleibt ein Ruhestand in Würde versagt. Alexander Krauß [CDU/CSU]: Was ist denn Ihr Konzept? Ihre Lebensleistung wird durch die Gesetze der Sozialdemokraten mit Füßen getreten. Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wo ist Ihr Konzept? Und wer bezahlt das? Liebe Genossen, ich komme zurück zu Ihrem Antrag zur Steigerung des Mindestlohns. Dieser Antrag vergisst, dass die einfache Anhebung des Mindestlohnes Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Machen Sie doch mal einen Vorschlag! in dieser sozialen Frage nicht die entscheidende Frage ist. Die Einführung des Mindestlohns wurde allein durch die Agenda 2010 notwendig, Genossen von der SPD. Der Mindestlohn kam, weil die SPD sich ihr Versagen nicht eingestehen wollte. Der Mindestlohn ist nichts weiter als eine billige Kosmetik für eine Wirtschaftspolitik, die die arbeitende Bevölkerung verachtet. Wenn heute einfach an der Erhöhungsschraube gedreht wird, um die grundsätzlichen Fehler des Systems, nämlich des Hartz-IV-Systems, und der verfehlten Wirtschaftspolitik aufzuheben, dann bringt uns das nicht weiter. Wenn Sie das nicht verstehen, gebe ich Ihnen ein Beispiel: Ende der 90er-Jahre gab es bei VW ein Jobprogramm, das „5 000 mal 5 000“ hieß: 5 000 Arbeitsplätze für Ungelernte in der Kfz-Automobilindustrie zu einem Lohn von 5 000 D-Mark brutto, also 2 500 Euro brutto. Nun erklären Sie mir mal, wo in West- oder Ostdeutschland nach Agenda 2010 und nach Einführung des Mindestlohns ein Einstiegsgehalt von 2 500 Euro brutto für eine ungelernte Fachkraft gezahlt wird? Ich sage es Ihnen: nirgendwo. Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Kfz-Handwerk ist ja auch gelernt! Mit der massiven Ausweitung von Minijobs, Teilzeit, befristeter Arbeit und vor allem Leiharbeit ist der Lohn in den unteren Einkommensschichten auf einen erbarmungswürdigen Mindestlohn gesunken. Allein die Anhebung dieses Mindestlohns bei weiterhin hohen Teilzeit-, Befristungs- und Leiharbeitsquoten hilft in der Sache nicht weiter; das wissen Sie. Beifall bei der AfD – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Was ist denn Ihr Konzept? Kommen Sie doch mal zum Thema! Viel Zeit haben Sie nicht mehr! Fangen Sie endlich mal an! – Zum Konzept komme ich noch. Lassen Sie mal. Sie feixen und johlen hier wie im Kindergarten und sind derart abgehoben, dass Sie gar nicht mehr mitkriegen, was da draußen passiert. Beifall bei der AfD Lassen Sie mich doch mal ausreden. Herr Kollege, Frau Kollegin Schimke möchte eine Zwischenfrage stellen. Nein, es bleibt dabei, danke schön. – So ist das. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Dürfen wir Sie anrufen? – Ich stehe im Telefonbuch. Noch mal: Allein die Anhebung des Mindestlohns bringt uns in der Sache nicht weiter. Wir müssen an die Teilzeit, die befristeten Jobs, an Leiharbeit herangehen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das eine schließt das andere nicht aus! Wir dürfen nicht über Mindestlohn reden, sondern müssen über Wohlstandslohn reden. Ich sage Ihnen: Gerechte Löhne fallen nicht vom Himmel. Gerechte Löhne müssen erkämpft werden. Marianne Schieder [SPD]: Ach ja! Bis Mitte der 90er-Jahre wurde der verteilungsneutrale Spielraum ausgeschöpft. Seither ist das kaum noch gelungen. Seit gut 20 Jahren bleiben die Löhne hinter der Produktivitätsentwicklung zurück; darüber müssen wir reden. Wir müssen darüber reden, dass in Deutschland nach dem Sozio-oekonomischen Panel die Reallöhne für 40 Prozent der Bevölkerung gesunken sind. Die Mindestlohndebatte ist die falsche Debatte. Der Grundfehler der Agenda 2010 muss endlich behoben werden. Die Agenda 2010 hat eine Verhandlungsposition für die abhängig Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt geschaffen und sie dabei massiv geschädigt. Wer vor der Wahl steht: „Verkauf dein Vermögen und nimm Hartz IV oder nimm den miesen Job an“, der wird bereit sein, Arbeit zu niedrigsten Löhnen zu akzeptieren. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt, die AfD will, dass der Mindestlohn so niedrig bleibt! Wir müssen die Verhandlungspositionen der abhängig Beschäftigten wieder stärken. Das heißt, wir müssen die Gewerkschaften stärken. Wir müssen die Arbeitnehmer ermuntern, sich gewerkschaftlich zu organisieren, etwa in „ALARM!“. Die Aufgabe der Vertragspartner auf dem Arbeitsmarkt ist, ordentliche und auskömmliche Löhne zu vereinbaren. Vor dem unseligen Wirken des SPD-Kanzlers Schröder hat das auch funktioniert. Schaut man sich die Wahlergebnisse der SPD und den Wählerwillen an, dann stellt man fest: Die Wähler draußen haben verstanden, dass eine Lösung mit der SPD in dieser Frage wohl nicht mehr zu machen ist. Beifall bei der AfD Wir als AfD, als neue Volkspartei, Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Partei der kleinen Leute, der Arbeitnehmer, der Arbeiter, der Angestellten und der mittelständischen Unternehmer, haben die Lohnfrage als soziale Frage erkannt. Wir werden sie im Sinne unserer Wählerschaft vertreten, gegen demütigende Armut und für einen Wohlstandslohn, der Eigenständigkeit und gutes Leben der Bürger garantiert. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt der neoliberale Teil der AfD-Fraktion dazu? – Ich sehe, dass ich Reaktionen bei Ihnen ausgelöst habe. Danke schön. Beifall bei der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt ein Wunsch nach einer Kurzintervention vor. Ich lasse solche Kurzinterventionen heute Nachmittag zu unter der Maßgabe, dass der Betreffende bis zum Ende der Tagesordnung gegen 17.45 Uhr bleibt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Unter dieser Maßgabe erteile ich das Wort für eine Kurzintervention dem Kollegen Weiler von der CDU/CSU-Fraktion.

Globaler Pakt für Migration Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Seif, Sie haben den Sinn unseres Antrags nicht nur nicht verstanden, Aydan Özoğuz [SPD]: Da ist auch keiner! – Weitere Zurufe sondern Sie haben ihn auch gar nicht beantwortet. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Er hat nicht einmal zugehört! Ich frage mich schon etwas, wenn Sie das so darstellen, als sei das alles völkerrechtlich nicht verbindlich. Jetzt muss ich schon die Karte rausholen; denn alle diese Länder aufzuzählen fällt mir sonst fast schwer: Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Anträge sind sinnfrei! Dänemark, Holland, Italien, Österreich, die Schweiz, Schweden, Kroatien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, China, Israel, Japan, Korea, Australien und die furchtbaren Vereinigten Staaten von Amerika wollen diesen Globalen Pakt nicht unterschreiben; Österreich will eine Protokollerklärung abgeben. Aber unsere Frage war ja eine ganz andere, über die Protokollerklärung hinaus, ob nämlich die Bundesregierung bereit ist, verbindlich zu sagen, dass sie diesen Pakt nicht in nationales oder europäisches Recht übernehmen will, so wie wir es einmal aus dem Auswärtigen Amt gehört haben; ein anderes Mal haben wir eine gegenteilige Bekundung gehört. Also, erklären Sie doch mal ganz verbindlich für Ihre Fraktion: Wir wollen das nicht in nationales oder europäisches Recht übernehmen. Danke schön. Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist daran so schlimm, Kindern Rechte zu verschaffen? Der Abgeordnete Seif hat die Möglichkeit, zu erwidern, aber andere Abgeordnete aus seiner Fraktion haben stellvertretend diese Möglichkeit nicht. Wenn Sie erwidern möchten, Herr Seif, haben Sie das Wort. Ja, Herr Kollege Hampel, der Sinn Ihres Antrags ist schon deutlich. Sie wollen Ängste schüren. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Quatsch auf! So ein Stuss! – Weitere Zurufe von der AfD Sie wollen der Bevölkerung falsche Tatsachen als wahr verkaufen, und das ist Ihnen in einem gewissen Umfang auch gelungen. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir spalten, ja! – Gegenruf von der SPD: Hören Sie doch zu! Ich bin nun kein Vertreter der Bundesregierung, aber ich kann Ihnen eines sagen. Unruhe – Glocke der Präsidentin Jetzt hat überwiegend der Abgeordnete Seif das Wort. Ich bin kein Vertreter der Bundesregierung, sondern Mitglied des Parlaments. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb kann ich nicht für die Bundesregierung sprechen. Jürgen Braun [AfD]: Sie sehen sich eher als Diener der Bundesregierung denn umgekehrt! Ich kann Ihnen aber eines sagen: Der Pakt in seiner Gänze wird mit Sicherheit nicht in dieser Form, wie er vorliegt, eins zu eins in nationales staatliches Recht übertragen, Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das kennen wir! weil wir viele Punkte auch schon übererfüllt haben. Wenn es um die Grundsicherung von Migranten geht, dann tun wir etwas, was viel weiter geht als das, was im Pakt steht. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das haben wir gemerkt! Wenn es um die Unterstützung der Menschen geht, um die würdevolle Behandlung, Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist das Sach- und Rechtslage in Deutschland. Da braucht nichts transformiert zu werden. Dann gibt es einige Punkte, da sage ich Ihnen als Unionspolitiker: Da werde ich nie zustimmen. Und ich weiß: Meine Fraktion wird es auch nicht tun. Allein der Geburtsort eines Menschen kann nicht entscheidend sein für die Staatsangehörigkeit. Es geht darum, ob, wer in Deutschland geboren wird, auch deutscher Staatsangehöriger wird. Jürgen Braun [AfD]: Frau Merkel braucht das nicht! Sie handelt einfach – seit Jahren ohne Ihre Zustimmung! – Wenn Sie mir zuhören würden, wäre das schön. Beim Familiennachzug für Arbeitsmigranten besteht bei uns keine Bereitschaft, von dem System, das wir haben, das austariert ist, von den Voraussetzungen, dass man den Unterhalt seiner Familie bestreiten kann, dass man eine Unterbringung hat, dass man gewisse Integrationsleistungen erbringt, abzuweichen. Es gibt da eben Punkte, die politisch von 193 Staaten auf den Weg gebracht wurden; da kann es nicht eins zu eins sein. Das ist der erste Auftakt, der erste Versuch einer international vernetzten Politik. Wenn Sie es nicht begreifen und andere Länder aus Angst zurückziehen und Österreich auch so eine blödsinnige Protokollerklärung abgibt – ich habe das vermeintliche Gutachten gelesen; ich habe nichts Wissenschaftliches erkannt –, dann ist das deren Problem, dann ist das Ihr Problem. Wir tun das, was auch für Deutschland im nationalen Interesse dringend erforderlich ist; denn wenn wir nicht anfangen, eine vernetzte Politik auf den Weg zu bringen, Migration zu begrenzen, zu steuern und zu ordnen, dann werden wir in den nächsten Jahren eventuell eine Riesenmigrationswelle bekommen, auch durch den Bevölkerungszuwachs – Zurufe von der AfD: Ja! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Weil Sie nämlich alle einladen! Deswegen! Kollege Seif. – ich bin fertig –, die wir nicht mehr werden bearbeiten können. Sie schaden dem Land, und Ihre Einstellung ist an dieser Stelle unnational. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unfassbar! Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt in der deutschen Bevölkerung einen breiten Konsens, dass es zur Regelung qualifizierter Migration eines Einwanderungsgesetzes bedarf. Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass es ungeregelte Zustände wie im Sommer 2015 und in den darauffolgenden Monaten nicht wieder geben darf, dass wir deswegen Verfahren beschleunigen müssen, dass Menschen, die hier ein Bleiberecht haben, schneller integriert werden müssen und dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, das Land schneller wieder verlassen müssen. Es gibt einen breiten Konsens in der deutschen Bevölkerung, dass wir nur im europäischen Zusammenwirken eine ordentliche Migrationspolitik hinbekommen, bei der der gemeinsame Schutz der Außengrenze die zwingend notwendige Bedingung für offene Binnengrenzen ist. Darüber gibt es einen breiten Konsens in der Bevölkerung, und – ich bin sicher – es gibt diesen Konsens auch hier im Haus. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Weil diese Projekte so wichtig sind, werden wir genau beobachten, ob sich die Bundesregierung etwa beim Einwanderungsgesetz jetzt auch an die nötigen Kriterien hält, damit dieses Einwanderungsgesetz eine Befriedungswirkung für die Migrationspolitik entfaltet. Wir können alle diese Projekte miteinander besprechen, ob das die europäische Lösung ist, ob das ein Einwanderungsgesetz ist, ob das die Frage des Grenzschutzes ist – aber alle diese Lösungen stehen in einem internationalen Kontext, und deswegen müssen wir auch an den Ursachen von Migration, an den Fluchtursachen und an den Ursachen der ungeregelten Migration etwas verändern. Dafür ist eine multilaterale Verabredung wie dieser UN-Migrationspakt der richtige Weg, Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der SPD weil es immer auch darum gehen muss, den Migrationsdruck auf Deutschland und Europa zu begrenzen. Es gibt nämlich in der Bevölkerung einen breiten Konsens, dass es eine Begrenzung des Migrationsdrucks auf Europa und Deutschland geben muss. Es gibt diesen Konsens auch hier im Haus. Es gibt nur eine Truppe, eine Fraktion, die überhaupt kein Interesse daran hat, dass es zu einer Begrenzung des Migrationsdrucks kommt. Die AfD hat ein vitales Interesse an chaotischer, ungeregelter Migration. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD Sie hat ein vitales Interesse daran, dass der Migrationsdruck auf Deutschland und Europa nicht abnimmt, sondern steigt, weil chaotische Zustände, weil ungeregelte Migration der Nährboden für die Rechtspopulisten und die rechten Hetzer sind. Deswegen sind die gegen den UN-Migrationspakt. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schon aus diesem Grund sollten wir hier zusammenwirken, um den Pakt auf den Weg zu bringen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Weil das der Nährboden für Rechtspopulisten ist, muss der Migrationsdruck auf Deutschland und die Europäische Union gesenkt statt gesteigert werden. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sind die Australier rechte Hetzer, Herr Kuhle? Sind die Kroaten rechte Hetzer, die Österreicher, die Australier? Sind das alles rechte Hetzer? Ich will ein Wort zum Völkerrecht sagen, weil hier viele Gedanken zum Völkerrecht geäußert worden sind. Meine Damen und Herren, wir haben gestern Abend bzw. heute Morgen hier im Deutschen Bundestag um 1 Uhr noch einen Antrag der AfD zur Imamausbildung beraten. Der war angedockt bei den Grünen. Dabei handelte es sich um einen nicht verbindlichen Antrag. Den ganzen Tag beschließen Parlamente auf der Welt, beschließen internationale Organisationen rechtlich nicht verbindliche Dinge. Aber so funktioniert Politik. Man fordert sich zum Handeln auf, man schreibt Sachen nieder, und irgendwann verändert sich vielleicht etwas. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eben! Dafür ist ein Pakt auf der Ebene der Vereinten Nationen ein richtiger Schritt. Jürgen Braun [AfD]: Durch die Hintertür! Was hier gemacht wird, ist eine bewusste Verächtlichmachung des Völkerrechts, des Multilateralismus und des Parlamentarismus. Dem dürfen wir nicht auf den Leim gehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Kuhle, einen Moment. Ich habe die Uhr angehalten. Erst einmal prinzipiell: Gestatten Sie Fragen oder Bemerkungen, zum Beispiel des Kollegen Glaser? Dr. Alexander Gauland [AfD]: Von rechten Hetzern gar nicht! Ich möchte gerne im Zusammenhang weiter vortragen. Ansonsten gilt – das sage ich gleich geschäftsleitend – das, was ich vorhin zur Limitierung von nachfolgenden Kurzinterventionen gesagt habe; denn wir haben eine Verabredung, was den Verlauf der Debatte betrifft. – Sie haben jetzt weiter das Wort. Wir hören immer: Wird das Ganze eins zu eins umgesetzt? In ganz vielen Bereichen räumt dieser Pakt Spielräume ein. Wie soll denn ein Spielraum eins zu eins umgesetzt werden? Da können wir selber entscheiden, was wir machen. Wir können selber entscheiden, ob man legale und illegale Migranten in Deutschland unterschiedlich behandelt, Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Innerhalb der Grenzen! etwa bei der Bezahlung, etwa bei der Frage der Sozialleistungen. Beifall des Abg. Olaf in der Beek [FDP] Das können wir hier im Deutschen Bundestag entscheiden. Das entscheiden nicht die Vereinten Nationen. Unser souveränes Recht bleibt erhalten. Meine Damen und Herren, diese Protokollerklärung, die jetzt beschlossen werden soll, bewirkt doch am Ende das Gegenteil von dem, was sie eigentlich bewirken soll. Beifall des Abg. Olaf in der Beek [FDP] – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Quatsch! Denn wenn ich mich von einer rechtlichen Wirkung distanzieren muss, dann erkenne ich sie implizit an. Da schießen Sie sich selber ins Knie und merken es noch nicht einmal, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dass hier erzählt wird, wenn man jetzt diesen UN-Migrationspakt annimmt, würde Völkergewohnheitsrecht daraus werden, ist an Unkenntnis über das Völkerrecht überhaupt nicht zu überbieten. Jürgen Braun [AfD]: Ja! Gucken Sie mal in den Spiegel, Herr Kuhle! Unkenntnis des Völkerrechts! Schauen Sie mal in den Spiegel! Es gibt Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus den 1970er-Jahren, die heute noch kein Völkergewohnheitsrecht sind, weil die Staaten anders gehandelt haben, zum Beispiel wie der FDP-Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, der eine Abschiebung durchgeführt hat, die jetzt gerichtlich bestätigt worden ist. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Solche Abschiebungen scheitern, weil Staaten sich weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Solche Abschiebungen scheitern, weil Staaten sich weigern, Passersatzpapiere auszustellen. Bei diesen Pflichten müssen wir diese Staaten packen. Deswegen ist es richtig, diesen Pakt zu unterzeichnen und auf internationaler Ebene Kante zu zeigen gegen solche Staaten, die sich nicht daran beteiligen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Insofern lehnen wir diese Protokollerklärung ab. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wenn die nötige Ordnung hergestellt ist, hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Aydan Özoğuz das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 19. April 2018, also vor sieben Monaten, haben wir in diesem Haus das erste Mal über diesen Globalen Pakt für Migration gesprochen. Eine erste Version, der sogenannte Zero Draft, war bereits im Februar 2018 für die Öffentlichkeit verfügbar, also noch zwei Monate davor. Seit Juli 2018 ist der finale Entwurf, an dem zunächst 190 Staaten über ein Jahr gearbeitet haben, im Original öffentlich zugänglich. Er umfasst gerade einmal 34 Seiten. Wie gestern Außenminister Maas noch einmal berichtete, wurden AfD-Abgeordnete auf Wunsch sogar noch einmal gesondert durch das Außenministerium informiert. Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt nicht! Das ist die Unwahrheit! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist die Unwahrheit, Frau Özoğuz! Neben all dem und über all die Monate strickt die AfD ihr Märchen von einem angeblich heimlichen Pakt weiter. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das ist gelogen! Das schmücken Sie in Ihrer Manier auch kräftig aus. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Lügen haben kurze Beine! Sie sprechen von „Umvolkung“, „Siedlungsgebiet Deutschland“, „Staat ohne Grenzen, ohne Budgethoheit“, von einem „versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“, „Marginalisierung“ und – wie gerade eben wieder – „Verschiebung von Menschen“. Ich finde, Graf Lambsdorff hat es gestern sehr treffend zusammengefasst: Solche Lügen sind doch keine Schlagzeile wert. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Am Ende des Paktes, in Punkt 53, heißt es explizit: – wir legen den Mitgliedstaaten nahe – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Und Sie wollen das! Genau! Zudem spricht der Pakt von der „freiwilligen Ausarbeitung und Anwendung eines nationalen Umsetzungsplans“. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann sagen Sie es doch: Sie wollen es nicht! Das nennt man eine Absichtserklärung. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ihre Absicht ist erkennbar! In AfD-Deutsch übersetzt heißt das: „… wird unser schon jetzt arg geschundenes Land bis zur Unkenntlichkeit verändern.“ – Das Einzige, was hier bis zur Unkenntlichkeit verändert werden soll, ist das Ergebnis einer wertvollen Zusammenarbeit so vieler Länder. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So viele sind ja dagegen! Japan! Kleines Land! USA! Ganz klein! Unbedeutend! – Na ja, es sind wohl deutlich mehr Länder dafür. Schon das erste Ziel des Paktes wollen Sie mit Ihrem Antrag heute gleich zunichtemachen: Die Zielsetzung ist – ich sage es noch einmal –: Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung. Da können Sie gleich einpacken. Es ist doch klar, warum Sie dagegen sind, dass das angenommen wird. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie haben damit angefangen! Allein für Stimmungsmache stellen Sie heute auch Ihren Antrag; denn es muss für Sie eine Art Schreckens­szenario sein, dass sich eben doch so viele Staaten darauf einigen können, das Thema Migration als ein für alle Seiten wichtiges zu erkennen Lachen bei der AfD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Die Wichtigsten sind nicht dabei! und auch gemeinsam daran arbeiten zu wollen, Martin Hebner [AfD]: Europa steigt aus! und dass die Erkenntnis Raum greift, dass es eben nicht ausreicht, wenn jeder Staat für sich eine willkürliche Migrationsagenda strickt, sondern dass man im besten Fall weltweit zusammenarbeitet. Dadurch könnte Migration geordnet und von den jeweiligen Bevölkerungen sogar verstanden werden. Außerdem könnten Fluchtgründe bekämpft werden. Was für ein Schreckensszenario für die AfD; denn – da bin ich ganz bei Herrn Kuhle – sie lebt von dieser Debatte. Es ist ja so etwas wie ihre Existenzgrundlage, damit Ängste zu schüren. Deshalb hat diese Partei auch überhaupt kein Interesse daran, Lösungen zu erarbeiten und Transparenz zu schaffen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Erklären Sie mir lieber, warum Australien, China, Russland und die USA nicht mitmachen! Die inhaltliche Grundlage für diesen Global Compact, über den wir heute sprechen, wurde in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten vom 19. September 2016 gelegt. In dieser einigten sich damals alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf höchster politischer Ebene darauf, die Herausforderungen globaler Wanderungsbewegungen gemeinsam anzugehen. Diese New Yorker Erklärung wäre auch ohne die Dialoge in den zehn Jahren davor oder das Globale Forum für Migration und Entwicklung im Jahre 2007 wohl nicht zustande gekommen, und darauf wird in der Präambel des Migrationspaktes hingewiesen. Das zeigt, dass die Staaten dieser Welt schon seit längerem ein Bewusstsein für dieses Thema entwickelt haben. Nun steht als Ergebnis am Ende dieses jahrelangen politischen Kraftaktes diese Absichtserklärung der beteiligten Staaten, Migration und Flucht aktiver zu gestalten, zu kontrollieren und sie voraussehbarer zu machen. Im Dezember wird diese Absichtserklärung gemeinsam verabschiedet – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nie zuvor haben sich so viele Staaten gemeinsam an diese schwierige Aufgabe gemacht, die ja auch dadurch so schwer ist, weil das Schicksal der Menschen durch Rechtspopulisten in vielen Ländern immer wieder verdreht wird. Bei allen sehr unterschiedlichen Ansichten hier im Hause muss man sich schon fragen: Was spricht eigentlich dagegen, über mehr Kinderrechte zu sprechen, Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Frauenrechte zu sprechen, über das zu sprechen, was Menschen bei ihren Wanderungen erleben? Ich habe als Integrationsbeauftragte in all den Jahren so oft erlebt, dass ältere Menschen zu mir gekommen sind und mir ins Ohr geflüstert haben: Wir waren auch mal Flüchtlinge. Wir wissen, was das bedeutet. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Ich erlaube keine Zwischenfrage, vielen Dank. – Bei allen sehr unterschiedlichen Ansichten hier im Hause, gerade bei einem solch emotional aufwühlenden Thema, darf man das Feld, finde ich, nicht denen überlassen, die Lösungen und Zusammenarbeit ganz bewusst torpedieren wollen. Dagegen muss man stehen, und man darf sich diese Debatte auch nicht aus der Hand nehmen lassen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Vielen Dank, Aydan Özoğuz. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächster Redner: Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Lassen Sie doch mal Frau Wagenknecht sprechen, Herr Liebich! Das wäre mir lieber! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo ist denn Frau Wagenknecht? Guten Tag, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern ungefähr zur gleichen Zeit schon einmal über dieses Thema diskutiert. Die AfD hat trotzdem heute, Freitagvormittag, das Thema noch mal auf die Tagesordnung gesetzt und, um den Vogel abzuschießen, heute Nachmittag noch einmal eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema beantragt. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da geht es um Refugees! Das ist ein anderer Pakt! – Weitere Zurufe von der AfD Ich bin jetzt seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe es noch nicht erlebt, dass unsere wertvolle Debattenzeit dadurch verschwendet wird, dass wir dreimal über das gleiche Thema reden. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich habe heute früh ein Hetzblatt gefunden. In diesem Hetzblatt stehen interessante Sachen, zum Beispiel: Der Pakt wurde bislang am Bundestag vorbei und unter gezieltem Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet. Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist für Sie schon Hetze? Das ist doch absurd. Außerdem steht hier drin – jetzt wird es interessant; ich würde Sie da mal bitten, gut zuzuhören –: Der Bundestag muss sich intensiv mit dem Werk auseinandersetzen, Sachverständige hören … Dazu erzähle ich Ihnen jetzt mal eine Geschichte. Im Mai dieses Jahres haben wir eine Einladung von den Vereinten Nationen erhalten, auch Herr Hampel. Wir wurden eingeladen, nach New York zu fahren, um uns im Rahmen einer Interessenträgeranhörung mit diesem Pakt zu befassen und unsere Meinung einzubringen. Dass Herr Hampel keine Lust hatte, dahin zu fahren – geschenkt. Aber Herr Bystron, der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, hat sogar den Dienstreiseantrag unserer Kollegin Sevim Dağdelen abgelehnt, Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Unglaublich! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich seid ihr! Peinlich! und zwar mit folgender Begründung – ich trage das mal vor –: Bei der beantragten Reise nach New York handelt es sich um ein Thema „Global Impact on Migration“. Ich sehe keinen Nutzen für den Auswärtigen Ausschuss in dieser Reise. Dies betrifft gerade die Interessenträgeranhörung. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie von der AfD haben damals die Relevanz des Abkommens überhaupt nicht verstanden. Sie wollten sogar verhindern, dass Abgeordnete aus Deutschland ihre Meinung dazu einbringen. Aber jetzt, ein halbes Jahr später, haben Sie eine große Klappe. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und der FDP Sie hätten vielleicht selber hinfahren sollen. Sie hätten doch hinfahren können. Sie hätten dort Ihre Meinung sagen können. Das alles haben Sie nicht gemacht. Jetzt aber weinen Sie folgenlos über das Ergebnis. So ist das eben, wenn man nur bis zum nationalen Gartenzaun denkt. Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Liebich, Zwischenfrage? Nein. – Wir reden in dieser Woche also dreimal über das gleiche Thema. Mindestlohn, Rente, Abrüstung – das alles interessiert Sie nicht. Sie haben kein anderes Thema. Sie sind besessen vom Kampf gegen Zuwanderung. Sie sind besessen von Ihrer Ausländerfeindlichkeit, Zuruf von der AfD: Quatsch! und Sie nutzen ohne Scham jedes Mittel, um Angst und Hass zu schüren. Sie drehen dabei die Fakten so, wie es Ihnen gerade passt; das hat Herr Hampel hier gerade bewiesen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Übrigens: Es gab schon immer Migration. Es gibt heute Migration, und es wird auch immer Migration geben. Ich glaube gar nicht, dass es unsere Aufgabe als Politiker oder Staat ist, das zu fördern, zu behindern oder gar zu verhindern. Im Übrigen war Deutschland gar nicht immer das Zielland. Aktuell steigen gerade die Zahlen der Auswanderer aus Deutschland. Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Warum wohl? Es gibt sogar Fernsehshows darüber. Jetzt sage ich Ihnen, den angeblichen Vertretern des deutschen Volkes, mal was zum Thema „Verschiebung von Migrantenströmen“. Zwischen 1820 und 1930 haben 6 Millionen Menschen Deutschland verlassen, meist aus denselben Gründen wie diejenigen, die Sie heute als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen, Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Genau! und zwar in Richtung der Vereinigten Staaten von Amerika. Falls Sie denken, dass Migration damals einfach war, dann haben Sie sich geschnitten. Jürgen Braun [AfD]: Davon haben Sie doch gar keine Ahnung! – Weiterer Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD] Ich will mal einen gewissen Benjamin Franklin zitieren. Der sagte damals: Nur wenige ihrer Kinder … lernen Englisch. Sie importieren viele Bücher aus Deutschland … Zwei (von sechs Verlagshäusern) gehören vollständig den Deutschen … Die Schilder in unseren Straßen sind in beiden Sprachen gehalten, manchmal sogar nur in Deutsch … Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN Bald werden sie uns zahlenmäßig überlegen sein, sodass all die Vorteile, die wir haben … nicht ausreichen werden, um unsere Sprache zu erhalten. Auch unsere Regierung gerät dadurch ins Wanken. Kommt Ihnen das bekannt vor? Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Glück haben wir jetzt, ein paar Jahrhunderte später, dazugelernt. Globale Themen müssen eben global behandelt werden. Das ist keine besonders überraschende Erkenntnis. Das haben hier eigentlich alle – außer Ihnen natürlich – verstanden. Widerspruch des Abg. Jürgen Braun [AfD] Nun ist das Dokument, das in Marrakesch verabschiedet wird, kein linkes Dokument. Wir haben daran Kritik, und ja, wir haben uns darüber gestritten. So wie wir als Linke sind, machen wir das schön öffentlich und transparent. Heiterkeit bei der LINKEN Aber ich finde das auch gut. Man darf sich über dieses Thema streiten, weil mir ganz viele Sachen in diesem Abkommen fehlen. Was wird denn über erzwungene Migration gesagt, über die Ursachen für erzwungene Migration, über Rüstungsexporte, die Kriege befördern? Was wird dazu gesagt? Da wurde zum Beispiel die Formulierung aufgenommen, dass man das Grenzmanagement verbessern will, was de facto bedeutet, man will Frontex und Ähnliches hochrüsten. Das alles finden wir tatsächlich falsch. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber auf der anderen Seite ist es doch gut und richtig, dass man sich darauf verständigt, wie Menschen in ihren Herkunfts-, in ihren Transit- und in ihren Zielländern behandelt werden, dass es einen Schutz vor Entrechtung, vor Ausbeutung und vor unmenschlicher Behandlung gibt. Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Darum geht es im Global Compact for Migration. Das ist doch gut, das ist richtig. Wir wollen Menschenhandel und Sklaverei ächten. Wer kann denn etwas dagegen haben? Das ist doch sinnvoll. Beifall bei der LINKEN, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch zu sagen, wir müssen gleiche Arbeitsbedingungen für Migranten vor Ort haben, ist doch eine richtige Entscheidung. Das ist doch sinnvoll, damit es kein Lohndumping gibt. Das brauchen wir doch. Zurufe des Abg. Jürgen Braun [AfD] Also in der Abwägung sagt unsere Partei: Die Bundesregierung soll den Pakt unterstützen. Ich möchte die AfD auffordern, uns mit ihren unsinnigen Verschwörungstheorien von angeblichen Umvolkungsplänen hier im Bundestag zu verschonen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] Vielen Dank, Stefan Liebich. – Nächste Rednerin: Filiz Polat für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Liebich hat es gesagt: Migration ist so alt wie die Menschheit. Die Frage, wie Migration – ich möchte noch mal betonen: wir sprechen beim Global Compact for Migration von Migration zu Erwerbszwecken, meine Damen und Herren – organisiert, geregelt und auch ermöglicht wird, stellte sich in der Vergangenheit und wird sich auch in Zukunft stellen. Genau hier setzt der UN-Migrationspakt an: lösungsorientiert und realitätsnah. Denn Migration ist ein Fakt und lässt sich nicht wegschreien, auch nicht vom rechten Rand, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Aydan Özoğuz [SPD] Der Migrationspakt ist kein Angriff auf nationale Souveränität, sondern er wahrt nationale Souveränität. Der Migrationspakt schafft nicht mehr Migration, sondern er setzt – das ist uns besonders wichtig – globale Standards, unverbindlich, um vor allem Arbeitsmigrantinnen und -migranten vor Ausbeutung zu schützen. Der Migrationspakt will nicht alle Menschen nach Deutschland holen, er gibt vielmehr Leitlinien für die Steuerung von Migrationsbewegungen vor – nicht mehr und nicht weniger. Mit dem Migrationspakt wird ein Kooperationsrahmen auf UN-Ebene geschaffen, der die unterschiedlichen Interessen von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten vereint. Dabei sollen alle Interessen beachtet werden: die der Staaten, aber eben an aller erster Stelle die der Menschen. Inhaltlich setzt der Pakt Standards zum Schutz des Lebens, der Lebens- und Arbeitsbedingungen, für die Bekämpfung von Menschenhandel, von Ausbeutung und Diskriminierung der Migrantinnen und Migranten. Das ist dringend notwendig – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] nicht nur in Katar, nicht nur in Bangladesch oder Spanien, meine Damen und Herren, nein, auch hier in Deutschland. Lassen Sie mich das noch einmal an einigen Beispielen verdeutlichen. Die vielbeschworenen innovativen Köpfe in Wissenschat und Wirtschaft arbeiten über nationale Grenzen hinweg. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das war schon immer so! Wo, Herr Hampel, ist die Lösung für die Wissenschaftlerin, die Rentenansprüche in fünf verschiedenen Ländern erworben hat? Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, wo das Schnitzel herkommt, Herr Hampel, das Sie hier in der Kantine essen? Ich kann es Ihnen sagen – ich komme auch aus Niedersachsen –: In den Schlachthöfen in Niedersachsen arbeiten zahllose bulgarische oder rumänische Arbeitsmigrantinnen und -migranten, die dafür sorgen, dass Ihr Essen auf Ihrem Teller landet. Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] Haben sie keine fairen Löhne verdient, sollten sie nicht menschenwürdig untergebracht werden, meine Damen und Herren? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wer arbeitet hinter den Kulissen in den Küchen der Restaurants, in denen wir unseren Feierabend genießen? Wer pflegt, Herr Hampel, Eltern und Großeltern – Ihre leben wahrscheinlich nicht mehr – in ihrem Zuhause, damit sie in Würde und selbstbestimmt alt werden können? Wem gehören die vielen Hände auf den Baustellen, die es braucht, um den Wohnungsbau in Deutschland voranzutreiben? Beifall des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] All diese Menschen sind wesentlich an dem Wohlstand und Wohlergehen unserer Gesellschaft beteiligt; ohne ihren Einsatz würde es uns nicht so gut gehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Wo sind denn Hunderte arabische Männer als Altenpfleger? Deswegen ist es doch selbstverständlich, dass wir ihnen mit Respekt begegnen und den gleichen Schutz und die gleichen Rechte zugestehen – Herr Liebich hat es gesagt –, die beispielsweise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] Ist es gerecht, dass die Anzeige von menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zum Verlust des Aufenthaltstitels führen kann? Wie kann es sein, dass Betroffene von Menschenhandel, wenn sie den Mut beweisen, gegen ihren Peiniger rechtlich vorzugehen, keinen Schutz in Deutschland erhalten? Ist es gerecht, dass zahllose Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe – Herr Gauland, Sie haben das Zitat selber gebracht – oder ihres Namens keine Wohnung finden? Haben sie keine Wohnung in Deutschland verdient, meine Damen und Herren? Das sind die wahren Probleme, denen wir uns stellen müssen, auch in Deutschland. Und der Migrationspakt bietet Leitlinien, wie wir diese Probleme anpacken können. Natürlich ist der weltweite Fortschritt wichtig, und wir müssen diesen gemeinsam vorantreiben. Dabei dürfen wir die Herausforderungen vor unserer eigenen Haustür nicht kleinreden. Es gibt viel zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nach all den Diskussionen in der Öffentlichkeit, auch hier im Plenum, über diesen Migrationspakt: Bisher kommt die Perspektive der Migrantinnen und Migranten nicht vor. Das ist das größte Problem in dieser Debatte. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auch ihre Pflichten kommen da nicht vor! Statt die Vereinten Nationen und den Multilateralismus durch juristische Feinheiten bis hin zu Verschwörungstheorien infrage zu stellen, müssen, meine Damen und Herren, die Menschen der Kern unserer Debatte sein. Das ist unser Auftrag als Bundestagsabgeordnete. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir lehnen mit Überzeugung die Anträge der AfD ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN Vielen Dank, Filiz Polat. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Thorsten Frei. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde genommen kann ich mich den bisherigen Wortmeldungen der allermeisten Vorredner anschließen. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann lassen Sie es doch! Es ist doch in der Tat so, dass wir alle, auch in unseren Wahlkreisen, in den vergangenen Wochen und Monaten sehr intensiv mit diesem Thema befasst worden sind. Da spüren wir natürlich schon, dass es die Menschen umtreibt, dass sie Fragen haben, dass sie teilweise auch berechtigte Fragen haben, aber in ganz vielen Fällen eben auch Fake News aufsitzen. Das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen: Den Menschen Sand in die Augen zu streuen, Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das machen Sie! ist nicht das Richtige. Vielmehr geht es darum, ein ernstes Thema ernsthaft zu diskutieren und nach guten Lösungen zu suchen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und in diesem Zusammenhang ist auch der Antrag der AfD am heutigen Tag zu sehen. Es tut mir fast körperlich weh, Herrn Liebich zustimmen zu müssen Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – das ist wahrscheinlich auch das erste Mal, dass ich das tue –; aber in der Tat ist es richtig: Dass wir in einer Woche das gleiche Thema in drei Debatten diskutieren, führt nicht zu besseren Ergebnissen, sondern führt nur dazu, dass ein Thema perpetuiert wird, von dem man glaubt, dass man parteipolitischen Nutzen daraus ziehen kann. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die haben doch kein anderes Thema! Das ist nicht souverän, und das ist auch keine verantwortungsvolle Politik für unser Land. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist doch immer dasselbe! Wenn man nur ein Thema hat, muss man sich damit mehrfach beschäftigen! Herr Frei, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Sichert? Ja. Herr Frei, nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich die Aktuelle Stunde nachher nicht um den Globalen Pakt für Migration, sondern um den Globalen Pakt für Flüchtlinge dreht, Beifall bei der AfD der nämlich auch noch in Marrakesch verabschiedet werden soll, wo ganz klar von Resettlement-Programmen, also Neuansiedlungsprogrammen, die Rede ist, und bei dem das Thema Flüchtlinge separiert vom Thema Migration behandelt wird? Wir haben also zweimal das Thema Globaler Pakt für Migration und einmal das Thema Globaler Pakt für Flüchtlinge, über den leider in der Öffentlichkeit viel zu wenig gesprochen wurde, der aber Thema der Aktuellen Stunde nachher ist. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es sich eben nicht dreimal um das gleiche Thema dreht? Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Bei Ihnen schon! Also, Herr Kollege, natürlich lese ich Ihre Anträge, auch Ihre Anträge zu Aktuellen Stunden. Ich will Ihnen eines sagen: Das sind zwei unterschiedliche Dinge – da haben Sie recht –, die aber miteinander in Verbindung stehen. Warum ist bisher weniger über den Global Compact on Refugees diskutiert worden? Vielleicht einfach deshalb, weil er vom Hochkommissar vorgelegt worden ist, weil er abgestimmt wurde – anders als der Global Compact for Migration –, und zwar mit 176:1, und schließlich, weil darüber nicht in Marrakesch abgestimmt wird, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Es sind zwei unterschiedliche Dinge, Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja! Also, dann sagen Sie das auch! die aber thematisch natürlich zusammengehören. Und deshalb hätte man das sehr wohl in einer Debatte machen können. Argumente auszutauschen, ist immer richtig, dafür stehe ich auch ein; aber man kann auch konzentriert in einer Debatte die Dinge, die zusammengehören, diskutieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie wollten das gar nicht machen! – Stephan Protschka [AfD]: Das sind zwei verschiedene Sachen! Ich will noch zwei Bemerkungen zu Ihrem Antrag machen, den sie jetzt gestellt haben. Das eine ist bereits von meinem Vorredner Detlef Seif gesagt worden: Es macht natürlich überhaupt keinen Sinn, eine Protokollerklärung machen zu wollen, wenn bereits in der Präambel des Global Compact drinsteht, dass er rechtlich nicht bindend ist, dass die souveränen Rechte der Nationalstaaten nicht angegriffen werden. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Warum machen es die Österreicher? Sind das Dummköpfe? Dann braucht man eine Protokollerklärung eben nicht; denn schon damit hat man die höchste rechtliche Wirkung. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Warum machen das die Österreicher? Im Übrigen habe ich hier im Deutschen Bundestag auch keinen Redner gehört, der dies infrage gestellt hätte. Das Zweite, was Sie beantragen – der „permanent objector“ bzw. „persistent objector“ –, ist ein Rechtsinstitut, das, wenn man es überhaupt so nennen darf, in der Fachliteratur höchst umstritten ist. Und es gibt, noch wichtiger, keinen einzigen praktischen Fall, wo es je angewendet oder zum Erfolg geführt hätte. Beifall des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] – Zurufe des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] Insofern ist auch das ein Popanz und hat nichts mit Realpolitik zu tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Warum machen das die Österreicher? Ich will Ihnen in wenigen Spiegelstrichen noch sagen, warum wir aus voller Überzeugung der Auffassung sind, dass dieser Weg der richtige ist. Weil wir mit 3,3 Prozent der Weltbevölkerung, die als Migranten unterwegs sind, ein globales Problem haben, und wir dafür auch eine globale Lösung brauchen. Die globale Lösung reicht nicht aus, das ist richtig. Natürlich müssen wir auf nationalstaatlicher Ebene das Notwendige tun. Vieles haben wir gemacht; vieles ist noch zu tun, etwa wenn es darum geht, im Bereich der Rückführungen deutlich besser zu werden und dafür die gesetzlichen Voraussetzungen nachzuschärfen. Wir müssen auch auf europäischer Ebene besser werden, wenn es um einen gemeinsamen und effektiven Außengrenzschutz geht. Es ist richtig: Es ist am schwierigsten, auf internationaler, auf globaler Ebene zu Lösungen zu kommen, weil dort natürlich auch die Interessen weit auseinandergehen. Das ist der Grund, warum wir hier kein rechtlich verbindliches Regelwerk haben, sondern einen Kooperationsrahmen, der im Übrigen erstmals ein gemeinsames Verständnis dafür definiert, dass irreguläre, illegale Migration unterbunden werden muss, und der letztlich auch besagt, dass das etwas ist, was die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam angeht. Herr Frei, erlauben Sie Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau von Storch? Wenn Sie es erlauben. Das müssen Sie entscheiden, nicht ich. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein, das ist doch immer dasselbe! Also von mir aus gerne. Sie hatten ja vorhin daraufhin gewiesen, dass Sie auf die Länge der Debatte achten. Dann sagen Sie Ja oder Nein. Das liegt jetzt an Ihnen. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Immer dasselbe, egal wer es vorschlägt! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie Nein! Ja, bitte. Ich habe nichts dagegen. Frau von Storch. Zur Klarstellung vielleicht noch eine Frage: Sie sagen, die Migration insgesamt werde nicht zunehmen, sie würde auch nicht zunehmen; da müssten wir uns keine Sorgen machen. Gleichzeitig steht aber in dem Pakt drin – ich zitiere Punkt 8 –: Wir anerkennen, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist. Müsste unter dem Gedanken nicht mehr Migration besser sein, da sie mehr Wohlstand, mehr Innovation bringt? Müssten Sie uns nicht sagen: „Wir brauchen mehr Migration, und wir wollen auch mehr Migration“? Frau Kollegin von Storch, ich glaube, die Dinge muss man ganz klar auseinanderhalten. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das können die nicht! Wir werden beispielsweise noch in diesem Jahr – im parlamentarischen Betrieb wird das Anfang nächsten Jahres sein – ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg bringen, Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] weil wir wissen, dass wir das Wirtschaftswachstumspotenzial in Deutschland derzeit nicht heben können, da wir nicht genügend Facharbeitskräfte haben. Jürgen Braun [AfD]: Wir haben doch schon Tausende Syrer! Insofern ist es vollkommen richtig: Ja, wir brauchen mehr Migration in den Arbeitsmarkt. Wir brauchen keine Migration in die sozialen Transfersysteme. Es geht deshalb darum, zu ordnen, zu steuern und dafür zu sorgen, dass die Migration in Deutschland und nach Deutschland stattfindet, die unsere Gesellschaft auch tatsächlich weiterbringt. Das ist auseinanderzuhalten, und dazu stehen wir. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie haben nichts verstanden! Lassen Sie mich zuletzt noch mit einer Mär aufräumen. Es wird ja immer wieder darüber diskutiert, dass andere Staaten nicht mitmachen beim Global Compact, dass sie sich verabschiedet hätten. Da fallen mir die USA ein, da fällt mir Russland ein, da fällt mir China ein. Stephan Protschka [AfD]: Österreich! Israel! Ungarn! Das sind die Staaten, die nichts von Multilateralismus und einer Staatenordnung in der Welt, die geordnet ist, wissen wollen. Zur Schweiz, die Sie ja beispielsweise auch noch anführen, lassen Sie mich ganz zum Schluss noch sagen: Es spricht sehr viel dafür, dass die Schweiz am Ende bei diesem Global Compact mitmachen wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dort wird es eine parlamentarische Befassung geben. Das Schweizer Parlament tagt in vier Sessionen im Jahr; das schaffen die nicht mehr bis zum 10. Dezember 2018. Danach wird die Abstimmung dort stattfinden. Ich bin davon überzeugt, dass die Schweiz dabei sein wird, weil auch der Schweizer Bundesrat, die Regierung dort, diesem Pakt zustimmt, weil sie der Auffassung ist, dass es eine gute Lösung ist, eine internationale Antwort auf globale Herausforderungen zu geben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Thorsten Frei. – Nächster Redner: Martin Hebner für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Silvester 2015/2016: Wir alle erinnern uns noch an die Übergriffe und Verbrechen der Gäste von Merkel Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Och! auf der Kölner Domplatte, aber auch woanders. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was hat das damit zu tun? Wir erinnern uns auch an die lange Zeitdauer, bis darüber in den Medien berichtet wurde. Die Berichterstattung der Medien begann erst durch den Druck der sozialen Medien. Sprich: Das Fernsehen war durch die sozialen Medien so unter Druck gekommen, dass dann plötzlich, ein paar Tage später, die Berichte explosionsartig erfolgten. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie erzählen? – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie leben einfach in einer anderen Welt! Das ist das Problem! Analog verhält es sich auch mit dem Globalen Pakt für Migration. Über den Migrationspakt wurde lange nicht berichtet. Es ist den sozialen Medien und vor allem der AfD zu verdanken, Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dass hier die Berichte und Behandlung überhaupt erfolgten. Beifall bei der AfD Frau Özoğuz, Sie haben gesagt, am 19. April 2018 wurde dieses Thema im Bundestag debattiert. Ja, aber nur auf Antrag der AfD, und im Falle des 8. November 2018 auch nur auf Antrag der AfD. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das mag in Ihrer Welt stimmen! – Dagmar Ziegler [SPD]: Hallo! Thema! Dass die parlamentarische Aufgabe, sich hier damit zu befassen, erfüllt wurde, ist nur der AfD zu verdanken. Beifall bei der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Genau! Sie sind die Einzigen! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den Zeitungen, die Sie lesen, steht das bestimmt drin! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Russia Today! Dass Herr Maas gestern an dieser Stelle sagte, er habe die Öffentlichkeit über den Migrationspakt informiert, ist vergleichbar mit einem Trickbetrüger, der bei seiner Verhaftung sagt, er habe so viele Spuren hinterlassen, dass man ihn erwischen musste. Heiterkeit des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Donnerwetter! Das war jetzt aber mal ein Scherz! Es ist in dem Falle schlicht und ergreifend ein Problem, was Herr Maas da gesagt hat. Er hat gestern auch noch erwähnt, er habe eine Einladung an einen AfD-Abgeordneten ausgesprochen. Meine Damen und Herren, er hat damit in dem Falle meine Recherche als sein Verdienst dargestellt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Der Minister hat gesagt, Sie hätten es nicht verstanden! Meine Damen und Herren, ich habe beim Auswärtigen Amt nachgefragt und um einen Termin gebeten, a) bei der Politischen Abteilung und b) bei der Rechtsabteilung. Aydan Özoğuz [SPD]: Sie haben recherchiert? Ist ja Wahnsinn! Wir haben bei diesen Terminen genau festgestellt, wie wackelig die Positionen des Auswärtigen Amts sind. Im Übrigen, meine Damen und Herren von der Union, Sie haben es dann auch festgestellt. Deswegen Ihr Antrag, den Sie gestern eingebracht haben, der die Position etwas mildern sollte – mildern, aber nicht wirklich beheben. Beifall bei der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: So, und jetzt kommen wir mal zum Thema! Herr Maas hatte außerdem gesagt, dass dieser Termin keinen Erfolg gehabt habe. Oh doch, er hatte großen Erfolg. Wir haben in dem Falle das, was wir dort erkannt haben, wiederum in die Medien reingebracht, und – Sie sehen es ja – die Berichterstattung ist entsprechend. Das Thema interessiert die Bevölkerung. Das hat Sie nicht interessiert, aber der Bevölkerung liegt das in dem Fall definitiv am Herzen. Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Meinen Sie Ihre Mitarbeiter, oder meinen Sie andere? Schauen Sie sich die vielen Berichterstattungen und die Zahl der Petitionen, die jetzt eingegangen sind, und die Zahl der Mitzeichner an. Wenn Sie allein das zugrunde legen, dann sehen Sie, was hier passiert. Die fehlende Kommunikation bei diesem Pakt vonseiten der Bundesregierung, des Auswärtigen Amts, durch Herrn Maas, der jetzt nicht da ist, ist schon allein ein Skandal für sich. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben gestern wohl gefehlt bei der Debatte! Aber jetzt sehen wir doch, was danach noch folgt. Herr Frei, Sie haben gesagt, es gebe drei Debatten über das gleiche Thema in dieser Woche. Nein, es folgt in dem Falle im Windschatten des Globalen Pakts für Migration der Globale Pakt für Flüchtlinge. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden ständig über das Gleiche! – Zurufe von der SPD Und über den wird genauso wenig informiert und debattiert. Meine Damen und Herren von der Union, Sie versuchen, diese Debatte möglichst ans Ende der gesamten Diskussion am heutigen Tage zu setzen, um möglicherweise das Ganze noch komplett zu verschieben. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schließen Sie doch nicht immer von sich auf andere! Diese Vorgehensweise, die Bevölkerung nicht zu informieren, Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann informieren Sie halt! Das ist Ihr Job! den Bundestag nicht einzubeziehen und in letzter Minute noch eine Quasiregelung herbeizuführen, die wirklich keine ist, das ist ein Versagen der Bundesregierung, und das ist ein Versagen Ihrerseits, der Altparteien. Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Sie sind „quasi“! – Aydan Özoğuz [SPD]: Sie wollen eine Quasiregelung! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie merken es auch an den entsprechenden Emotionen und Reaktionen. Das sollten Sie auch in dem Falle als wirkliches Problem ansehen, Frau Özoğuz; denn Sie haben es ja überhaupt nicht aufgegriffen, übrigens leider auch nicht die Kollegen der Union. Diese in dem Fall gestern erfolgte Regelung hat – das kann ich nur sagen – international, Herr Frei, keinerlei Relevanz. Hier muss – ich komme damit auf unseren Antrag zu sprechen; das ist eine Hilfestellung für Sie – eine ganz klare Protokollerklärung hinzugefügt werden in Form der Bundesrepublik Deutschland als „permanent objector“ bzw. „persistent objector“. Zurufe von der SPD: Och! Wir bitten hier im Interesse unseres Landes dringend um Zustimmung. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Danke schön. – Nächster Redner: Helge Lindh für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Uiuiui! – Meine Güte, Herr Braun. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was soll das Kopfschütteln, Frau Präsidentin? Man hat schon Fans, aber leider auf der falschen Seite. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Genehmigung des Präsidiums beginne ich mit einem Gedicht von Nazım Hikmet – „Das Gespenst am Mittelmeer“ heißt es –: Ich kenne ihn. Er flüchtete bei Aduva von der Front, floh wie ein Tier die Feuersbrunst flieht. Floh nicht für eine Idee nicht für ein Ideal noch für ein Recht. Flüchtete, um nicht zu sterben, um zu leben. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die SPD! Das war das einzige Papier, das ich heute für meine Rede brauche. Denn aus mir spricht das Herz, und da braucht man kein Manuskript. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Verstand sollte sprechen! Das ist bei Ihnen und bei Herrn Curio anders: Da spricht der Hass, und da brauchen Sie Drehbücher. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn es nach dem Wahrheitsgehalt und der Logik Ihrer sogenannten Protokollerklärung ginge, dann wäre dieser Text hier ein verführerischer, böser Text, der zur Flucht durchs Mittelmeer auffordert. Wenn man ihn genau liest und genau zuhört, sieht man: Es ist ein Text des berühmten türkischen Dichters Hikmet, der Respekt vor einem Deserteur bekundet, der erschossen wurde. Wenn es nach Ihnen und dem Geist, den Sie hier heute wieder zum Ausdruck bringen, ginge, dann dürfte es diesen Nazım Hikmet gar nicht geben. Er als Türke hatte Vorfahren aus Deutschland und aus Polen. Einer seiner Vorfahren war der osmanische General Mehmed Ali Pascha, geboren als Deutscher in Magdeburg, Preußen. Und es kommt noch schlimmer: Sein Urgroßvater war geboren in Frankreich und zog hierher als Hugenotte. All diese Personen gäbe es nicht, wenn Ihre Politik der Wirklichkeitsverweigerung gegenüber Migration Realität wäre. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Blödsinn! Wie verrückt wird die SPD denn noch? Und noch mehr gäbe es nicht, wenn dieser Feldzug, dieser irre Feldzug gegen Migration erfolgreich wäre. Gestern Abend befand ich mich im Andachtsraum, unweit von hier, und betete als Christ und Sohn eines finnischen Vaters. Wenige Meter von mir betete ein muslimischer Mitarbeiter des Bundestages, dessen Eltern aus der Türkei hierhergekommen sind. Wir beide beteten, zwei Menschen unterschiedlicher Herkunft, zu einem Gott. Lachen bei der AfD Diese wunderbare Begegnung, wie ich finde, gäbe es nicht, wenn Ihr Geist nur eine Spur von Wahrheit und Richtigkeit hätte. Aber gut, dass es diesen Moment gegeben hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vor einigen Tagen, am bundesweiten Vorlesetag, durfte ich einer Klasse von Schülern vorlesen. Ungefähr 50 bis 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler hatten – das ist die Realität in Deutschland und gut, dass es so ist – einen Migrationshintergrund. Ich habe sie bewusst aufgefordert, auch Texte in den Sprachen ihrer Eltern und Großeltern vorzulesen. Viele haben das gar nicht gewagt, weil sie deren Sprache gar nicht mehr beherrschen. Was war die Erkenntnis? Diejenigen, die die Sprache ihrer Eltern und Großeltern am besten beherrschten, sprachen auch am besten Deutsch. Und es war gut, dass es so war. Die Schüler haben mir gesagt, dass sie sich freuen, dass wir uns im Rahmen des Global Compact offensiv mit solchen Fragen und mit Migration auseinandersetzen. Warum haben sie sich gefreut? Weil ihre Urgroßeltern, ihre Großmütter und ihre Großväter dieses Land als Gastarbeiter mit aufgebaut haben, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Zurufe von der AfD weil sie – anders als Sie – Verdienste um dieses Land haben, weil es nach den Jahren und Monaten der Verhetzung durch die AfD und andere endlich an der Zeit ist, deutlich zu machen, was Migrantinnen und Migranten in diesem Land aufgebaut und geleistet haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] Migrantinnen und Migranten sind in der Regel – das zeigen auch Studien – mutige Menschen. Sie lassen so viel hinter sich. Sie verlassen ihr Land. Sie wagen viel, um Perspektiven für sich und ihre Angehörigen zu schaffen. Sie gründen hier Unternehmen. Die Opfer der grauenvollen NSU-Morde zum Beispiel haben selber Unternehmen gegründet. Wenn Sie eine Spur des Mutes dieser Menschen hätten, dann hätte ich wieder Hoffnung in Sie, aber die haben Sie nicht. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Seien Sie beruhigt, den haben wir! Ihre Anträge besagen nur eines: Es ist nicht Mut, es ist Feigheit, die daraus spricht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Kelber [SPD]: Es geht nur um das eigene gescheiterte Leben! – Jürgen Braun [AfD]: Gut, dass Sie so ein toller Hecht sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns Ihren Vorschlag einer Protokollerklärung ansehen und die ganze Argumentation verfolgen, wie wir sie gestern und heute erlebt haben, wie wir sie heute Nachmittag erleben werden, dann erinnert mich das an einen Ostpreußen, einen großen deutschen Denker, nämlich an Immanuel Kant und seine „Kritik der reinen Vernunft“ von 1781. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hören Sie mit Kant auf! – Jürgen Braun [AfD]: Der arme Kant kann sich nicht mehr wehren! Wenn es nach Ihrer Logik ginge, wäre damit die allgemeine Vernunft ausgebrochen. Wie wir an Ihnen sehen, ist das leider nicht der Fall. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Global Compact on Migration ist doch nicht die Ursache für Migration. Der Grund für Migration ist, dass Menschen Krieg, Armut oder Verfolgung erfahren Armin-Paulus Hampel [AfD]: Amen! oder dass sie einfach aus wirtschaftlichen Gründen Perspektiven suchen. Sie brauchen dafür keinen Global Compact. Ein weiterer Grund für Migration ist aktuell übrigens, dass in diesem Land lebende Menschen mit Eltern zum Beispiel aus der Türkei dieses Land verlassen, weil sie nicht mehr ertragen können, wie Sie keinen Respekt vor ihnen, ihren Eltern und ihren Urgroßeltern zeigen. Traurig, dass das so ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hirnrissig! Aber das Ganze lenkt ohnehin nur ab; all Ihre Formalitäten, auf die Sie sich berufen, verdecken nur eines: Im Gegensatz zu uns, die wir sachlich über Migration sprechen wollen, Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist herrlich! sind Sie geradezu manisch besessen von diesem Thema. Bei jeder Frage kommen Sie mit Migration und Flüchtlingen. Sie sind auf dem Stoff „Migration“; das ist Ihre Droge. Wenn Sie diese Droge nicht mehr hätten, was täten Sie dann? Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was täten wir dann? Dann hätten wir immer noch Sie, Herr Lindh, Sie und Ihre Politik! Das ist ein ganz einfacher Fall für Freuds Couch. Die AfD betet doch jeden Tag darum, dass wir unbegrenzte Migration haben. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir brauchen gar nicht zu beten! Wir haben sie doch dank Ihrer Politik! Sie hoffen doch, dass Ausländer Verbrechen begehen, damit Sie damit Ihr Geschäftsmodell weiterbetreiben können. Das Spiel spielen wir aber nicht mit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN Denken Sie bitte an die Redezeit. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Lassen Sie den weiterreden! Der redet sich um Kopf und Kragen! – Jürgen Braun [AfD]: Reden Sie 20 Minuten länger! Weiter so! Abschließend: Der eigentliche Grund ist gar nicht nur Ihr Geschäftsmodell. Offensichtlich – und da hilft uns auch Freud – ist es auch so, dass Sie Ihrer eigenen Identität, Ihres eigenen Deutschtums, Ihrer eigenen Herkunft so unsicher sind, dass Sie andere brauchen, um sich über sie negativ zu identifizieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Traurig, dass das so ist, und gut, dass wir, dass alle anderen das nicht nötig haben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Helge Lindh. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Olaf in der Beek. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Der Migrationspakt ist völkerrechtlich nicht bindend. Lachen bei der AfD Zweitens. Er wird, anders als von der AfD behauptet, nicht unterzeichnet, er wird verkündet. Zuruf von der FDP: So ist es! – Jürgen Braun [AfD]: Und zwei und vier ist fünf! Drittens. Er wird nicht dazu führen, dass die mehr als 200 Millionen Migranten auf dieser Welt plötzlich nach Deutschland strömen. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD Viertens. Zum Ausverkauf der deutschen Sozialsysteme und zu einer – ich zitiere den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses mit Erlaubnis der Präsidentin – „irreversiblen Umvolkung“ durch massenhafte Zuwanderung, wie Herr Boehringer es nennt, wird es auch nicht kommen. – Das waren Fakten! Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Beate Walter-­Rosenheimer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt wollen Sie für diesen völkerrechtlich nicht bindenden Pakt eine völkerrechtliche Protokollerklärung, dass der völkerrechtlich nicht bindende Pakt völkerrechtlich nicht bindend ist. Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Genau mein Humor, meine Damen und Herren. Für die Rechtstheoretiker unter uns mag das vielleicht spannend sein, in der Sache – und das wurde hier in den letzten Tagen und Wochen schon zu Genüge ausgeführt – ist das völliger Quatsch. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Helge Lindh [SPD]: Jawohl! Sie verbreiten Panik vor dem – und ich zitiere jetzt mal Ihre Homepage mit der Erlaubnis der Präsidentin – „massenhaften Zuzug bildungsferner Menschen aus fremden Kulturen“, Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ist es! während Sie, die angeblichen Volksaufklärer, weite Teile der Bevölkerung offensichtlich für dumm verkaufen wollen. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erklären Sie den Menschen doch mal, wie Sie den globalen Migrationsdruck angehen wollen, während Sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Bildung, sexuelle Aufklärung und Verhütung zusammenstreichen wollen! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Erklären Sie den Menschen doch mal, wie Sie angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft und immer weniger Erwerbstätigen die Rente in Zukunft sichern wollen ohne qualifizierte Zuwanderung! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Erklären Sie den Menschen doch mal, warum Sie wollen, dass gut integrierte Migranten mit Job abgeschoben werden, während Unternehmen in ganz Deutschland in vielen Bereichen händeringend nach Arbeitskräften suchen! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist wichtig und richtig, dass wir den Menschen erklären, was der Migrationspakt wirklich bedeutet. Kurz gesagt: Die Weltgemeinschaft versucht erstmals, die reguläre und irreguläre Migration zu steuern und zu lenken und Lebensverhältnisse zu verbessern. Das gilt auch für den kommenden Flüchtlingspakt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die AfD auch daraus wieder eine Fake-News-Kampagne baut. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber – und das will ich hier ganz deutlich sagen –: Der UN-Migrationspakt ist nicht die „Mutter aller Probleme“, um es mit Horst Seehofers Worten zu sagen. Der UN-Migrationspakt ist nicht das alles bestimmende Thema, zu dem es die AfD in ihren Blasen gerne aufbauschen möchte. Stattdessen erwarten die Menschen von uns Antworten, Antworten auf Fragen zur Zukunft. Da geht es um bezahlbaren Wohnraum, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, genau! da geht es um Pflegenotstand, da geht es um die Rente für die Generationen von morgen, da geht es um die Digitalisierung, und da geht es um die Arbeitswelt von morgen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denken Sie an Ihre Redezeit. Ich komme zum Schluss. – Diese Antworten müssen alle Demokraten liefern. Die selbsternannte Alternative – da können wir uns alle ganz sicher sein –, die kann das nicht. Danke schön. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Eine Superrede! Weiter so! Vielen Dank, Olaf in der Beek. – Nächster Redner: Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach aktuell vier Debatten zu diesem Thema hier im Haus sind, wie ich glaube, die Argumente, warum dieser Pakt im deutschen Interesse liegt, hinreichend ausgetauscht. Es ist aber in den letzten Wochen zunehmend unmöglich geworden, weite Teile der Menschen im Land mit Argumenten überhaupt noch zu erreichen. Zurufe von der AfD: Ach! Die Verunsicherung ist einfach zu groß. Diese Verunsicherung hat einen Spiritus Rector. Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] Herr Gauland, Frau Weidel, stellvertretend für Ihre gesamte Organisation: Sie belügen die Menschen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, Sie machen das! Genau Sie machen das! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie belügen die Menschen! Sie haben erst geschwiegen, und jetzt belügen Sie sie! – Doch! – Sie lügen die Menschen in diesem Land eiskalt an, und Sie machen das deshalb, weil die Wahrheit Ihren politischen Zielen nicht dient. Die Wahrheit hilft Ihnen nicht, und deshalb lügen Sie die Menschen eiskalt an. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie belügen die Menschen! Und deshalb, Kolleginnen und Kollegen, geht es mir zum Abschluss der Debatte in meiner heutigen Rede vor allem noch einmal um einen Faktencheck. Da könnte man zum Beispiel auf dem offiziellen Propagandaorgan der AfD, Ihrer Website, anfangen. Jürgen Braun [AfD]: Die CSU lügt doch die ganze Zeit! Sie listen gleich am Anfang zehn angebliche Argumente, Dr. Alice Weidel [AfD]: Darum haben Sie auch Maaßen entlassen! zehn Tatsachenbehauptungen auf. Jürgen Braun [AfD]: Warum haben Sie Herrn Maaßen entlassen? Warum? Jede dieser Scheintatsachen ist objektiv widerlegbar. Jede dieser Tatsachenbehauptungen ist falsch. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD – Das müssen Sie sich jetzt schon anhören. Gestern hatten wir das Thema schon einmal hier im Plenum. Da ging es um einen Antrag von CDU/CSU und SPD. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, haben gegen diesen Antrag gestimmt. Da sollten wir der deutschen Öffentlichkeit schon einmal erklären, wogegen Sie gestern eigentlich gestimmt haben. Sie haben nicht gegen den Global Compact gestimmt. Vielmehr haben Sie stattdessen gegen einen Antrag gestimmt, der Folgendes zum Inhalt hat: Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der null Inhalt hat! Eine reine Blase war das! Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, weiterhin sicherzustellen, dass … die nationale Souveränität Deutschlands und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden … Dagegen haben Sie gestimmt. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil das Volksverdummung ist! Die Bundesregierung wird aufgefordert, weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern. Dagegen hat die AfD gestimmt. Sie sind dagegen . Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gibt es doch nicht! Unglaublich! Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten mit Nachdruck die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger einzufordern Sie haben dagegen gestimmt. Marian Wendt [CDU/CSU]: Hört! Hört! Soll ich noch weiter vorlesen? Marian Wendt [CDU/CSU]: Ja, gerne! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie können gerne den ganzen Text vorlesen! Das interessiert uns überhaupt nicht, was Sie da vorlesen! Ich glaube, wir kürzen es ab. Sie sind bei dem Thema wieder mal aufgeflogen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Kuffer, darf ich Sie fragen: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Zurufe: Nein! Oh nein! Frau Präsidentin, wir haben jetzt so viele Zwischenfragen gehört. Das habe ich mir gedacht. Es läuft immer wieder auf das Gleiche hinaus. Sie haben es einfach nicht gelesen. Deshalb mache ich Ihnen jetzt einen Vorschlag. Wir kürzen das Verfahren mit den Zwischenfragen ab. Ich gebe Ihnen den Antrag jetzt, und Sie lesen ihn einfach mal. Lachen bei der AfD Dann können wir darüber weiter diskutieren. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Aydan Özoğuz [SPD]: Das interessiert sie nicht! Und schließlich haben Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten gestern und im Übrigen auch mit Ihrem jetzigen Antrag Ihre politische Strategie der letzten Wochen völlig ad absurdum geführt. Sie haben uns andauernd erklärt, man müsse unbedingt verhindern, dass uns dieser internationale Pakt irgendwann zu Maßnahmen zwingt, die wir als nationaler Gesetzgeber nicht treffen wollen. Jetzt muss man noch einmal ganz kurz zu den Grundsätzen des Völkerrechts kommen. Der Pakt ist nicht als bindendes Völkerrecht angelegt; das wird noch nicht einmal von Ihnen bestritten. Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Behauptung! Er lässt auch definitiv kein Völkergewohnheitsrecht zu, weil ihm ausweislich seines Wortlauts von vornherein zumindest die Voraussetzung des Rechtsbindungswillens, der opinio juris, fehlt. Nun will ich an dieser Stelle gar nicht auf den Streit eingehen, bei dem es um Soft Law und um die Fragen geht, ob es diese Kategorie überhaupt gibt und welche Folgen sie zeitigt. Aber wenn überhaupt Vorsorge zu treffen wäre, dann wäre das die Vorsorge gegen die Heranziehung zur Rechtsauslegung durch unsere nationalen Gerichte. Genau dagegen ist eine Entschließung des Gesetzgebers, des Deutschen Bundestages, das effektivste Instrument. Eine Rechtsauslegung gegen den erkennbar dokumentierten Willen des Gesetzgebers ist nicht möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Protokollerklärung, sprich: irgendeinen Zettel, in Marrakesch zu den Akten zu heften – damit komme ich zum Schluss –, ist demgegenüber völlig nutzlos. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag als nicht weitgehend genug ab. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nutzlos! – Jürgen Braun [AfD]: Jahrzehntelang hat die Bundesregierung Erklärungen abgegeben! Sie erzählen dummes Zeug! Sie haben wiederum mit Ihrer gestrigen Ablehnung unseres Antrags dem einzigen effektiven Instrument die Unterstützung verweigert. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Glauben Sie, die Österreicher sind alle bekloppt? Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Kuffer. – Wir kommen jetzt zum letzten Redner in dieser Debatte. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, Platz zu nehmen, bevor ich Dr. Harbarth aufrufe. Dr. Alice Weidel [AfD]: Herr Harbarth! So viel zur Gewaltenteilung! Wir sind noch in der Debatte, nicht in der Abstimmung. Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen? – Danke schön. Dann gebe ich das Wort Dr. Stephan Harbarth. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, mit der Gewaltenteilung ist alles in Ordnung in Deutschland! So sieht Gewaltenteilung aus! Wunderbar! Was für eine Bananenrepublik! Es ist richtig, in wenigen Tagen den Globalen Migrationspakt in Marrakesch zu beschließen. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da haben wir ja schon das Urteil des Verfassungsgerichts! Sehr gut! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat immer betont, wie wichtig es ist, dass bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen der Migration nationale und internationale Schritte Hand in Hand gehen. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Der Verfassungsrechtler spricht! Das ist ja ein dolles Ding! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unfassbar! So sieht Gewaltenteilung in Deutschland aus! Nur so kann Migration wirksam gesteuert, nur so kann Migration wirksam begrenzt werden. Deshalb mag es paradox klingen: Aber wir haben in den vergangenen Jahren gerade als Innenpolitiker immer mehr gelernt, welche herausragende Bedeutung die Außenpolitik hat. Vor welchen Herausforderungen stehen wir bei der Migration? Im Kern geht es um das Problem, dass die Standards für Migranten auf der Welt sehr unterschiedlich sind. Diese Standards müssen einander angenähert werden; sie dürfen nicht weiter auseinanderlaufen. Sie müssen enger aneinander herangeführt werden, um den Migrationsdruck auf Europa und auf Deutschland zu reduzieren, und zwar auch dann, wenn dies nur in kleinen Schritten und nur langfristig gelingen mag. Ich bin nicht so naiv, zu glauben, dass wir die Welt auf europäische Standards anheben können; aber ich habe vor wenigen Monaten in einem Flüchtlingslager in Jordanien gesehen, dass bereits eine gesicherte Nahrungsmittelversorgung, medizinische Grundleistungen und der Zugang zu einer einfachen Schulbildung Familien veranlassen, sich nicht auf den Weg nach Europa zu machen, sondern in der Nähe ihrer Heimat zu bleiben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb haben wir ein überragendes Interesse daran, dass auch in anderen Ländern ein Zugang zu diesen Mindeststandards gewährt wird. Darauf zielt der Globale Migrationspakt ab, und deshalb liegt der Globale Migrationspakt im nationalen Interesse Deutschlands. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Herr Dr. Harbarth, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich aufgrund meiner Wahl zum Verfassungsrichter den Deutschen Bundestag verlassen werde, möchte ich einige persönliche Bemerkungen an den Schluss meiner Rede stellen. Bundestag und Bundesrat haben mir in der vergangenen Woche die Ehre zuteilwerden lassen, mich zum Richter am Bundesverfassungsgericht und zu dessen Vizepräsidenten zu berufen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Den Kolleginnen und Kollegen, die mir dieses Amt anvertraut haben, spreche ich meinen tief empfundenen Dank aus. Als ich vor ziemlich genau neun Jahren meine Zeit als Abgeordneter begann, wäre mir von allen denkbaren Möglichkeiten des Mandatsverlusts diejenige, die nun eintritt, als allerletzte in den Sinn gekommen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Thema! Ich möchte den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises Rhein-Neckar, die mir bei drei Bundestagswahlen ihr Vertrauen geschenkt haben, herzlich Dank sagen. Es war mir eine große Freude, ihre Interessen über die letzten Jahre im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags, für die Zusammenarbeit, die immer von gegenseitigem Respekt und von der kollegialen Suche nach einem der Sache dienlichen Kompromiss getragen war. Und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ohne die wir im Deutschen Bundestag nicht arbeiten könnten. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was wünsche ich diesem Parlament? Ich wünsche dem Deutschen Bundestag die Kraft, bei allen dem demokratischen Willensbildungsprozess immanenten Meinungsverschiedenheiten die Diskussion in einem Stil zu führen, der die Bürgerinnen und Bürger mit Stolz auf dieses Haus blicken lässt, das an fast sieben Jahrzehnten erfolgreicher Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen so zentralen Anteil hat. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich wünsche dem Deutschen Bundestag die Fähigkeit, bei allen tagespolitischen Diskussionen die großen Linien der Politik nicht aus dem Blick zu verlieren. Und ich wünsche ihm die Fähigkeit, zu erkennen, dass nationale Maßnahmen immer wichtig sind, aber dass es in einer Welt, die enger zusammenrückt, auch immer der internationalen Perspektive bedarf. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich wünsche dem Deutschen Bundestag die Fähigkeit zur Erkenntnis, dass es sich bei diesem Haus nicht um ein Experimentierlabor handelt, in dem man einmal dieses oder jenes ausprobieren kann, sondern immer zu sehen, dass jede einzelne Entscheidung dieses Hauses unmittelbar schicksalsrelevant für Menschen wirkt. Es ist deshalb nicht nur ein Privileg, sondern es ist auch eine große Verantwortung, im Deutschen Bundestag für dieses Land politisch wirken zu dürfen, und der Arbeitsstil sollte dem immer Rechnung tragen. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Schließlich wünsche ich dem Deutschen Bundestag in einer Zeit, in der Nationalismus und die Versuchung autoritärer Führung leider nichts an Anziehungskraft verloren haben, immer den Ideen den Vorrang zu geben, deren Strahlkraft weit größer ist und die deshalb immer viel heller leuchten werden: den Ideen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Mandate im Deutschen Bundestag werden vergeben auf Zeit. Die Erinnerung überdauert diese Zeit. Mir war es Ehre und Freude, diesem Deutschen Bundestag angehören zu dürfen. Herzlichen Dank, alles Gute und auf Wiedersehen. Herr Dr. Harbarth, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Lieber Dr. Harbarth, ich wünsche Ihnen heute einen spannenden Nachmittag; denn um 15.30 Uhr, wie mir aufgeschrieben wurde, ist es so weit. Um 15.30 Uhr werden Sie durch den Bundespräsidenten zum Richter am Bundesverfassungsgericht und dessen Vizepräsidenten ernannt. Auch ich wünsche Ihnen im Namen von uns Kraft, Mut, Stärke. Ich wünsche mir, dass Sie im allerwahrsten Sinne des Wortes Verfassungsschützer sein werden. Ich glaube, unsere Verfassung braucht das dringend. Alles Gute für Ihren weiteren Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt uns eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Bevor wir zur Abstimmung kommen, will ich Sie darauf hinweisen, dass wir, wie gestern Abend, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas zu entlasten, mit fünf und nicht mit sieben Urnen arbeiten. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6061 mit dem Titel „Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des ‚Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration’ für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch – Die Bundesrepublik Deutschland als ‚permanent objector’“. Wir stimmen namentlich ab. Ich bitte, uns ein Zeichen zu geben, ob die Urnen besetzt sind. – Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6061. Darf ich Sie fragen: Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wie immer wird Ihnen das Ergebnis später bekannt gegeben. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch – Die Bundesrepublik Deutschland als „permanent objector“ Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich werte den anschwellenden Geräuschpegel nicht als Widerspruch. – Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Die gestrige Debatte hat es gezeigt: Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie können es verschleiern, Sie können es umetikettieren oder verwässern. Mir klang das gestern so, als es um den Global Compact ging, wie eine Interpretation aus Marrakesch – da passt der Ort dieser Staatenkonferenz auch gut hin –, wie ein Märchen aus Tausend­undeiner Nacht. Den Deutschen soll Sand in die Augen gestreut werden mit einem Pakt, der etwas ganz anderes will als das, was hier gestern von Ihren Fraktionen vorgetragen wurde. Beifall bei der AfD Der Migrationspakt hat eines zum Ziel, nämlich die weltweite Verschiebung von Menschen aus allen Erdteilen möglich zu machen, Zuruf von der FDP: Glauben Sie das eigentlich selbst? Migranten als Arbeitskräfte, wie es schon heute in Italien teilweise geschieht, weltweit einsetzbar zu machen. Das ist der Hintergrund. Es ist eine unheilige Allianz der vereinigten Linksfront, inklusive der Grünen und der von der SPD mal so wacker angeführten Heuschrecken, die wir hier vorfinden. Herr Soros hat das in einem Zitat schon 2015 gesagt – ich zitiere „Die Welt“ vom 2. Oktober 2015 –: Konstantin Kuhle [FDP]: Da haben wir es! Bingo! – die Migrantenströme nämlich – Meine Damen und Herren, Herr Soros hat es Ihnen 2015 vorgedacht, und die Bundesregierung als maßgeblicher Initiator dieses Paktes hat es in den letzten Monaten und Jahren umgesetzt. Beifall bei der AfD – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie damit sagen? Das ist die Wahrheit, das verschweigen Sie dem deutschen Bürger da draußen. Es geht um nichts anderes als darum, billige Arbeitskräfte, die den Mindestlohn bekommen und sozialen Mindeststandards unterliegen, über die Kontinente hinweg nach Europa und anderswo zu verschieben. Da müsste bei Ihnen an sich die Schnappatmung einsetzen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hatten Sie gestern keine Redezeit? Aber das ist der Hintergrund dessen, was wir in diesen Tagen mit dem Gedanken an diesen Pakt erleben. Zeit- und Leiharbeitsagenturen werden – das sage ich Ihnen jetzt schon – international aktiv werden; denn sie haben ein ganz anderes Betätigungsfeld als vorher. Wenn Sie meinen, das stimmt alles nicht, und wenn Sie den deutschen Michel, den Souverän, den Bürger, für mündig halten – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welchen Michel? und das tun Sie ja hoffentlich, wie wir –, dann stimmen Sie uns doch zu, und lassen Sie gerade in so einer wichtigen Frage endlich mal das zu, was die AfD seit Beginn ihrer Parteigründung fordert: Fragen Sie doch das Volk! Machen Sie eine Volksabstimmung über den Global Compact! Dann werden Sie die Antwort der deutschen Bürger akzeptieren müssen. Beifall bei der AfD Dahinter, so habe ich den Eindruck, versteckt sich das, was der CDU-Vordenker Karl Lamers – die Älteren werden sich noch an ihn erinnern – mal gedacht hat. In einem Interview mit meinem Freund und Kollegen Karl Feldmeyer sagte er: Aufgrund der Erbschuld – wie er das ausdrückte – sollen die Deutschen in einem Hegel’schen Sinne in Europa aufgehen. – Ich habe den Eindruck: Der Horizont hat sich erweitert: In einem Hegel’schen Sinne sollen die Deutschen in der Welt aufgehen. Meine Damen und Herren, wir wollen das nicht. Wir sind davon überzeugt, dass der Souverän, das deutsche Volk, darüber entscheiden muss. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sie haben auch den Hegel nicht verstanden! – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind nicht das Volk! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wenn vom deutschen Volk die Rede ist, dann kriegen Sie Schnappatmung; das weiß ich. Da Sie meinen, dass uns das alles nichts anbelangt – es ist ja kein Minister der Bundesregierung heute anwesend, wenn ein solcher Antrag gestellt wird –, Zuruf von der SPD: Verschwörungstheoretiker! haben wir die Bundesregierung gefragt, ob sie endlich mal verbindlich zusagen kann – das ist der Hintergrund dieser Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung –: Nein, es ist nicht die Absicht der Bundesregierung, diesen Pakt in nationales oder europäisches Recht zu überführen. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie den Pakt schon gelesen? Wir haben zwei Antworten aus dem gleichen Ministerium erhalten: einmal Ja und einmal Nein. – Die Bundesregierung soll endlich klar darauf antworten: Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn jetzt? Es ist nicht stringent, was Sie hier vortragen! Wird es eine verbindliche nationale und europäische Regelung geben: Ja oder Nein? Auf diese Antwort bin ich gespannt. Ich sage Ihnen jetzt schon: Sie werden sie nicht hören. Auch da wird sich die Bundesregierung drücken. Wir wollen Sie mit dieser Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung stellen. Stimmen Sie ihr zu. Danke schön. Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine anderen Themen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind einen Tag zu spät! Darüber haben wir gestern schon abgestimmt! Einen Tag zu spät! Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die Weltgemeinschaft nicht ausreichend auf große Fluchtbewegungen vorbereitet ist. Eine humanitäre Katastrophe durch die Unterversorgung der Einrichtungen des UNHCR konnte nur durch die Londoner Geldgeberkonferenz vermieden werden. Es fehlt zurzeit an der erforderlichen internationalen Zusammenarbeit zur Vermeidung, Ordnung und Steuerung der Migration. Beifall des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU] Die Einsicht, dass eine abgestimmte und vernetzte internationale Politik erforderlich ist, hat letztlich 2016 zu der New Yorker Erklärung der Vereinten Nationen geführt, in der man einen Pakt für Flüchtlinge und Migranten auf den Weg gebracht hat. Die Staatengemeinschaft gab den Auftrag, diese bis 2018 zu erarbeiten. Im Juni 2018 haben sich alle UN-Mitgliedstaaten – bis auf die Vereinigten Staaten von Amerika – auf den jetzt vorliegenden Inhalt verständigt. Die feierliche Annahme soll am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch erfolgen. Bereits der Text des Dokuments betont, dass es sich um einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen handelt. Es werden weder Rechte erweitert noch einklagbare Rechte begründet. Es handelt sich vielmehr um politische Erklärungen, insbesondere um die politische Zusage verstärkter internationaler Zusammenarbeit, die dringend erforderlich ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht an dieser Stelle nicht um mehr oder weniger. Die AfD will mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass die Bundesregierung in Marrakesch eine Protokollerklärung abgibt, dass der Globale Migrationspakt unverbindlich ist und unverbindlich bleibt. Schauen Sie mal in Ihren eigenen Antrag. In der Antragsbegründung behaupten Sie, dass dies nach einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages möglich sei, um zu verhindern, dass Völkergewohnheitsrecht entsteht. Karsten Hilse [AfD]: Genau! Aber, meine Damen und Herren, das folgt gerade nicht aus der Kurzinformation. Das Gegenteil ist richtig. Der Wissenschaftliche Dienst stellt fest, dass die Bundesregierung einen völkerrechtlich nicht verbindlichen migrationspolitischen Pakt anstrebt und dass dieser auch in der deutschen Rechtsordnung keine rechtliche Bindung erzeugt. Ausdrücklich stellt der Wissenschaftliche Dienst fest, dass die von Ihnen angestrebte Protokollerklärung in der Staatenpraxis eher ungewöhnlich wäre. Aber sie wäre nicht nur ungewöhnlich; sie wäre absurd und widersinnig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich erkläre Ihnen gerne, woran das liegt: Der Migrationspakt soll angenommen und nicht unterzeichnet werden. Es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um eine einfache Konvention. Deshalb erfolgt auch keine Ratifizierung durch die Parlamente. Nochmals: Ausdrücklich wird im Text festgestellt, dass es sich nicht um einen verbindlichen Kooperationsrahmen handelt. Es wird zudem bekräftigt – das wissen Sie genau –, dass es das souveräne Recht der Staaten ist, die nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen und die Migration in ihrem Hoheitsgebiet selbst zu regeln. Herr Seif, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hampel? An dieser Stelle nicht, danke. Nochmals: Es wird also festgestellt, dass es nicht verbindlich ist, und unser Recht in Deutschland wird es bleiben, die Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ich glaube, auch die anderen im Hause – legt Wert darauf, dass das auch so bleibt. Das steckt nicht in diesem Pakt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Auch die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht ist völlig ausgeschlossen. Ich will einfach mal die Voraussetzungen dafür runterdeklinieren: Es müsste eine langjährige Staatenpraxis existieren, die dann auch noch von der Auffassung getragen wird, dass das Ganze rechtlich verbindlich ist. Es wird in diesen Pakt aber gerade hineingeschrieben: Es ist rechtlich nicht verbindlich. – Woher will man dann eine gegenteilige Auffassung ableiten? Im Übrigen: Das Bundesverfassungsgericht und auch der Internationale Gerichtshof sind eher zurückhaltend bei der Annahme von Völkergewohnheitsrecht. Der AfD-Antrag erinnert an das Mittel der Tautologie. Man muss eben gerade nicht sagen, dass es sich bei einem Schimmel um ein weißes Pferd handelt oder dass ein Kater eine männliche Katze ist. Aber in der Tat nutzt die AfD ihren Antrag als Teil einer schmutzigen Choreografie, mit der bei den Bürgern wahrheitswidrig Ängste und Befürchtungen geschürt werden. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Hampel, wer könnte eine Choreografie denn besser machen als ein Journalist? Ich hätte erwartet, dass bei dieser schwierigen Rechtsfrage, die eben nicht einfach ist, den ersten Aufschlag ein Jurist der AfD-Fraktion macht. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätte auch nichts gebracht! Meine Damen und Herren, kurzum: Der Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf und deshalb hier und heute abzulehnen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie waren noch nicht alle im Saal, als ich schon im Verlauf des vorherigen Tagesordnungspunktes erklärt habe, wie wir hier heute mit Fragen, Bemerkungen und Kurzinterventionen umgehen. Ich werde gleich das Wort zu einer Kurzintervention erteilen, aber wir werden – das gilt auch für die nachfolgenden amtierenden Präsidentinnen und Präsidenten – sehr darauf achten, dass sich Redezeiten nicht verdoppeln und verdreifachen Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP für Kolleginnen und Kollegen, die schon das Wort hatten oder die das Wort noch erteilt bekommen. Das heißt auch, dass die Anzahl der Kurzinterventionen und Zwischenfragen auch für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte limitiert wird und dass wir hier von unserem Ermessen Gebrauch machen. Gleichwohl hat jetzt zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Hampel das Wort. Claudia Roth (Augsburg) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat schon geredet!

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Parlamentarische Kontrolle gewährleisten – Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes zu Flüchtlingen in Marrakesch Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Dr. Anton Friesen für die AfD-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Der Staat ist […] die Sache des Volkes. Volk aber ist nicht jede beliebig zusammengewürfelte Anhäufung von Menschen, sondern der Zusammenschluss einer größeren Zahl, die durch eine einheitliche Rechtsordnung und ein gemeinsames Staatsziel zu einer Gesellschaft wird. So der römische Publizist und Politiker Cicero bereits vor Jahrhunderten. Deutschland ist kein Siedlungsgebiet, Deutschland ist die Heimat des deutschen Volkes, aller deutschen Patrioten, egal, woher sie kommen, Zuruf von der CDU/CSU: Die kommen aus Kasachstan! so ist es, und so soll es auch bleiben. Beifall bei der AfD Das Recht auf Heimat, von dem bezeichnenderweise weder im Globalen Migrationspakt noch im Globalen Flüchtlingspakt die Rede ist, Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das wäre ja dann der Globale Heimatpakt! findet sich inhaltlich unter anderem in den beiden internationalen Pakten über bürgerliche und politische Rechte – dort sogar rechtlich verbindlich – und im vierten Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieses Recht auf Heimat wird durch den Globalen Flüchtlingspakt und den Globalen Migrationspakt unterminiert. Christoph Matschie [SPD]: Das müssen Sie mal erklären! – Dazu komme ich jetzt. – Kommen wir also zum Globalen Flüchtlingspakt. Dieser spricht unter Punkt 3.2 über Neuansiedlungsprogramme, die eingerichtet oder sogar ausgeweitet werden sollen. Resettlement, zu Deutsch Umsiedlung, ist nach offizieller internationaler Definition die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus einem Staat, in dem sie bereits Schutz genießen. Anders gesagt ist es ein Umverteilungsprogramm, mit dem weitere Flüchtlinge nach Deutschland und Europa umgesiedelt werden sollen. Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen spricht von weltweit 1,2 Millionen, die eine solche Gelegenheit erhalten sollen. Das entspricht übrigens ziemlich genau der Zahl der Menschen, die durch die Merkel’sche Grenzöffnungspolitik 2015 illegal in unser Land kamen. Die UN-Menschenrechtskommission hat am 17. April 1998 in einer Entschließung Folgendes erklärt – ich zitiere –: Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demografische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig. Beifall bei der AfD Dieses gigantische Umsiedlungsprogramm also, über das die Bürger, wenn es nach Ihnen ginge, gar nicht informiert werden würden, Christoph Matschie [SPD]: Schon wieder Verschwörungstheorien! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn! ist rechtswidrig, weil es das Recht auf Heimat gefährdet. Beifall bei der AfD – Christoph Matschie [SPD]: Gleich kommen die Chemtrails! Was ist mit den Chemtrails, Herr Friesen? – Ich weiß nicht, ob Sie an sie glauben. Ich jedenfalls tue das nicht. Es gibt mehrere Erklärungen. Unter anderem wird gesagt, das sei alles nur eine politische Absichtserklärung, Deutschland habe alle Ziele schon erfüllt. Schauen wir doch mal, was die Bundesregierung schwarz auf weiß auf eine Kleine Anfrage übrigens der Grünen mit der Drucksache 19/2945 geantwortet hat: Die Bundesregierung strebt ... an, dass der GCR – der Global Compact for Refugees – mit einem Aktionsprogramm unterlegt wird, das seine effektive Umsetzung sicherstellt. Christoph Matschie [SPD]: Ja, genau! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Teil des Compact! Man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, wie das Ganze ausgeht: Deutschland wird als Musterknabe alle selbst eingegangenen Verpflichtungen übererfüllen, und die Polen, die Ungarn und andere werden einfach sagen: Mit uns nicht! – Und recht haben sie. Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben das doch auch unterschrieben! Was ist das für ein Quatsch! Nur die USA haben nicht unterschrieben! Wir brauchen keinen Globalen Flüchtlingspakt. Was wir brauchen, ist die heimat- und kulturnahe Unterbringung von Flüchtlingen und die Verankerung des Rechts auf Heimat in unserem Grundgesetz. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Holderi Didudeldei! Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer für die Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich muss jetzt ehrlich gestehen: Bei der Vorbereitung auf die jetzige Rede fiel es mir etwas schwer, zu erkennen, um was es geht, was eigentlich die Intention der AfD mit dieser Aktuellen Stunde ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Sie haben einerseits vom UN-Flüchtlingspakt gesprochen, andererseits sich im Titel Ihrer Aktuellen Stunde auf Marrakesch bezogen. Mit Marrakesch hat der UN-Flüchtlingspakt überhaupt nichts zu tun. Es geht um zwei unterschiedliche Dossiers. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Es geht einerseits um den Migrationspakt, der in Marrakesch angenommen werden soll. Es geht andererseits um den Flüchtlingspakt, der aller Voraussicht nach am 17. Dezember 2018 in New York im Rahmen der UN-Generalversammlung angenommen wird. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man schon mal verwechseln: Marrakesch und New York! Ich empfehle wirklich, sich mit den Details zu beschäftigen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie verstehen es nicht, oder Sie wollen es nicht verstehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber nachdem ich jetzt erkannt habe, worum es geht – Sie haben sich in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Friesen, stärker auf den Flüchtlingspakt konzentriert –, will ich Ihnen dazu profund Auskunft geben. Es geht beim Flüchtlingspakt einzig und allein darum, dass wir uns weltweit auf einheitliche Standards verständigen wollen und aus meiner Sicht auch müssen, wie wir mit den Flüchtlingen und Vertriebenen auf unserem Globus umgehen. Zuruf des Abg. Martin Hebner [AfD] Ich sage hier eines ausdrücklich, auch für die Bundesregierung: Dieser UN-Flüchtlingspakt ist im deutschen Interesse. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass dieser UN-Flüchtlingspakt kommt, weil Deutschland Hauptaufnahmeland von Flüchtlingen ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Wir haben in den letzten drei Jahren mehr Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen als alle 27 EU-Länder zusammen. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, leider! Deswegen sind wir besonders daran interessiert, dass in Zukunft andere Länder stärker als in der Vergangenheit ihre Verantwortung übernehmen. Das ist doch die Krux. Schauen wir uns die Gesamtsituation an. Wir haben derzeit auf unserem Globus 68 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene. Das ist die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Zurufe von der AfD Bedauerlich ist, dass nur 10 Prozent der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen 80 Prozent der Flüchtlinge aufgenommen haben. Also, der überwiegende Teil der Länder auf unserem Globus schlägt sich nach wie vor vornehm ins Gebüsch, wenn es darum geht, der internationalen völkerrechtlichen Verantwortung nachzukommen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind nur nicht so dumm wie die Bundesregierung! Leider ist es auch so, dass innerhalb der Vereinten Nationen nur 15 Länder mehr als 20 Millionen US-Dollar pro Jahr zum Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen beisteuern: Deutschland beispielsweise gibt 477 Millionen US-Dollar. Ziel dieses Flüchtlingspaktes ist es, die anderen Länder an ihre Verantwortung zu erinnern, zu appellieren, die Standards zu erhöhen. Abgesehen davon, um dies auch ausdrücklich zu sagen, unterscheidet sich der Flüchtlingspakt vom Migrationspakt darin, dass die Inhalte anders sind, dass die Ziele anders sind und dass auch der Aufbau des Paktes ein ganz anderer ist. Eine Gemeinsamkeit mit dem Migrationspakt hingegen ist, dass der Flüchtlingspakt völkerrechtlich ebenso vollkommen unverbindlich ist. Das steht auch ausdrücklich im Flüchtlingspakt. Was auch hinzuzufügen ist, ist, dass Deutschland die Standards, die in diesem Flüchtlingspakt vorgeschrieben sind, ohnehin schon zu 100 Prozent erfüllt, größtenteils auch deutlich übererfüllt. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und die Umsiedlung? Aber um auch, meine Kolleginnen und Kollegen, eines deutlich zu sagen: Es ist doch in unserem Interesse, dass andere Länder auch human, anständig und vernünftig mit Flüchtlingen umgehen, dass diese Länder auch die Grundversorgung gewährleisten, dass sie den Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleisten, dass die Unterbringung von Flüchtlingen nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa menschlich und anständig ist, sondern auch weltweit. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb erfährt der Flüchtlingspakt die volle Unterstützung der Bundesregierung. Interessanterweise haben Länder dem Flüchtlingspakt zugestimmt, auf die Sie sich von der AfD beim Migrationspakt immer so gerne berufen. Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union haben am 13. November dieses Jahres, also vor wenigen Wochen, im Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung in New York diesem Flüchtlingspakt zugestimmt: 176 Jastimmen, 1 Neinstimme, 3 Enthaltungen. Also dieser Flüchtlingspakt, den Sie so stark kritisieren, findet die fast uneingeschränkte Unterstützung der gesamten Weltgemeinschaft. Nur die AfD ist dagegen. Heiterkeit – Zurufe von der AfD Da wage ich mal zu behaupten: Da vertraue ich der Mehrheit. Dieser Flüchtlingspakt macht Sinn. Ich sage hier ausdrücklich: Die vier Hauptziele, die der Flüchtlingspakt festschreibt, werden von der Bundesregierung uneingeschränkt unterstützt. Erstes Hauptziel: die Hauptaufnahmeländer zu entlasten. Da sage ich ganz offen: Da müssten Sie doch zuvorderst mit dafür sein. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Tut der Pakt aber nicht! Unser Ziel muss es doch sein, ein Hauptbestimmungsland illegaler Migration, wie es Deutschland ist, zu entlasten. Das erste Ziel, Aufnahmeländer zu entlasten, wird von der Bundesregierung uneingeschränkt unterstützt. Zweites Ziel: die Selbstständigkeit und die Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen zu stärken. Es ist aus meiner Sicht im christlichen und humanen Sinne richtig, dass wir auch die Selbstständigkeit und die Rechte von Flüchtlingen insgesamt stärken. Dritter Punkt. Wir wollen die Möglichkeit verstärken, dass Flüchtlinge, wenn eine Heimkehr ins Heimatland nicht möglich ist, zumindest in Drittstaaten rückgeführt werden. Auch dies ist durchaus im deutschen Sinne. Der vierte Punkt, der aus meiner Sicht auch unterstützenswert ist, ist, dass wir unter den Gesichtspunkten der Sicherheit und der Würde des Menschen die Möglichkeiten zur Heimkehr ins eigene Land verstärken und verbessern wollen. Das ist doch genau das, was Sie immer intonieren: Wir müssen die Zahl der Abschiebungen erhöhen und die Abschiebungen effektiver machen. Wir wollen, dass ausreisepflichtige Personen dann auch wieder ins Heimatland zurückkehren. Das ist genau die Intention dieses Flüchtlingspaktes. Vor dem Hintergrund geht Ihre Kritik vollkommen ins Leere. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das! Ich würde mir – das sage ich ganz offen – persönlich wünschen, dass wir über die eine oder andere EU-Verordnung, die unmittelbar im deutschen Recht gilt, ohne dass sie eines Aktes der Umsetzung in deutsches Recht bedarf, auch so intensiv debattieren wie über diesen, wie gesagt, völkerrechtlich vollkommen unverbindlichen Flüchtlingspakt. Um eines deutlich hinzuzufügen: Wir haben eine extrem hohe Anzahl von Flüchtlingen auf unserem Globus. Der Umgang mit Flüchtlingen ist bedauerlicherweise in den einzelnen Ländern sehr, sehr unterschiedlich. Vor dem Hintergrund muss es gerade für uns als Hauptbestimmungsland der illegalen Migration in Europa und auch weltweit unser Interesse sein, dass wir diesen wichtigen Themenkomplex der Migration und der Flüchtlingspolitik stärker nicht nur national, sondern auch europaweit und weltweit diskutieren. Wir erleben doch selbst, wie schwer es ist, sich auf einheitliche Standards innerhalb der Europäischen Union zu verständigen. Ich bin ein großer Befürworter eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Ich bin ein großer Befürworter dessen, eine Harmonisierung und Vereinheitlichung des Asylrechts und des Umgangs mit Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union zu erreichen. Leider scheitert das bislang am nicht ausreichenden Willen insbesondere der osteuropäischen und teilweise auch der südeuropäischen Länder. Deswegen ist es durchaus im deutschen Interesse, dass zumindest die Debatte jetzt erstmals auf der Ebene der Vereinten Nationen begonnen hat und dass man sich zu diesem Thema „einheitliche Standards im Umgang mit Flüchtlingen“ verständigt, auch wenn der Pakt völkerrechtlich unverbindlich ist. Ich möchte noch eine andere Parallele zum Migrationspakt ansprechen. Ihr nächster Einwurf wird wahrscheinlich sein, dass der Eingang in deutsches Recht über Völkergewohnheitsrecht durchaus möglich ist. Hier gilt das Gleiche wie für den Migrationspakt. Es ist klar, dass es keine gängige langjährige Staatspraxis gibt, in der dieser Flüchtlingspakt exekutiert wird, und dass es auch keinen Rechtsbindungswillen der Teilnehmerländer gibt, sodass das Gleiche gilt wie für den Migrationspakt, dass auch durch die Hintertür, über Völkergewohnheitsrecht oder über das sogenannte Soft Law, kein Eingang in deutsches Recht erfolgen kann – um hier auch jedweden Spekulationen und Gerüchten schon im Vorfeld sofort den Boden zu entziehen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie sollten wirklich noch mal in sich gehen. Sie sollten auch sehen, dass gerade auch die von Ihnen immer so hochgelobten Regierungen in Ungarn, Polen und Tschechien dem Flüchtlingspakt zugestimmt haben und ihm aller Voraussicht nach auch in der UN-Generalversammlung am 17. Dezember zustimmen werden. Dieser Flüchtlingspakt macht Sinn, und er ist vor allem im deutschen Interesse. Deshalb sollten wir als Parlamentarier diesen Flüchtlingspakt und seinen Inhalt offensiv und transparent nach außen tragen und auch dafür werben. Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Der nächste Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Besucher oben auf den Rängen! Jetzt reden wir hier zum Thema Globaler Flüchtlingspakt. Dank der AfD besprechen wir ein Thema, bei dem sich die Bundesregierung, offensichtlich auch der Bundesrat, auch wenn er heute nicht hier vertreten ist, und alle Fraktionen des Hauses jenseits von Ihnen einig sind. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und der Rest der Welt! – Und der gesamte Rest der Welt jenseits Donald Trumps und der USA. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Warten wir mal ab, wer zustimmt am Ende! Das haben Sie bei dem Migrationspakt auch gesagt! Österreich, Ungarn – alles schon angesprochen. Der Herr Staatssekretär war heute großartig. Alle Länder haben – ich wiederhole es, damit es vielleicht irgendwann einsickert – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich habe es begriffen! Das müssen Sie nicht! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sickert nichts! am 13. November im Dritten Ausschuss der Vereinten Nationen beschlossen und zugestimmt, diesen Globalen Flüchtlingspakt in der Generalversammlung zur Annahme vorzulegen. Bei diesem Flüchtlingspakt geht es um nichts anderes, als weltweit etwas zu erreichen, was Ihnen eigentlich am Herzen liegen müsste, nämlich dass die Flüchtlinge heimatnah bleiben und dass zum Beispiel der UNHCR mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet wird, damit man die Flüchtlingsversorgung heimatnah gestalten kann und sich nicht alle in Richtung der Staaten der westlichen Welt aufmachen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist eigentlich Ihr Ziel. Aber Sie machen hier die ganze Woche Theater: in den sozialen Netzwerken, mit denen Sie angeblich nichts zu tun haben; wir haben alle, die wir hier sind, Hunderte von Mails bekommen und auch Anrufe von besorgten Bürgern; dann der ganze Zirkus, den Sie im Petitionsausschuss veranstaltet haben, und, und, und. Karsten Hilse [AfD]: Zirkus im Petitionsausschuss? Das ist Bürgerwille! Ich muss ganz offen sagen – ich glaube, dass die Kollegen mir zustimmen –: Wir haben langsam, aber sicher wirklich den Kaffee auf. Wir haben den Rand voll. Wir haben keine Lust mehr darauf. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD Wir diskutieren heute in der letzten Stunde ein Papier, das wirklich weltweite Unterstützung gefunden hat, und die einzigen, die dagegen sind, sind Herr Gauland und seine Konsorten, die hier auf der rechten Seite sitzen. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben es nicht mitgekriegt! Ich habe langsam, aber sicher echt keinen Bock mehr. Wir haben uns damit auch in den Ausschüssen beschäftigt. Martin Hohmann [AfD]: Das ist Demokratie! So läuft das in der Demokratie! Das müssen Sie schon mal akzeptieren, dass es andere Meinungen gibt! – Ja, das ist Demokratie. Aber wissen Sie, was mein Problem ist? Als ich in die Politik gekommen bin, ging es mir darum, dass man auf der Grundlage von auf Fakten basierender Wahrheit miteinander diskutiert. Dass wir alle unterschiedliche Ansätze haben, ist klar, sonst könnten wir uns hier eine Einheitspartei leisten. Zuruf von der AfD: Das sind Sie doch! Aber wir haben nun einmal unterschiedliche Ansichten, von den Linken über die Sozialdemokraten, die Grünen, die CDU und die CSU, die als Unionspartei zuweilen eigene Ansichten hat, bis hin zur FDP, und dann kommen Sie. Das einzige Problem, das Sie haben, ist, dass Sie immer wieder versuchen, uns hier Nichtfakten als Wahrheit zu verkaufen. Keiner von uns ist auf den Gedanken gekommen, dass es ein Problem mit dem Globalen Flüchtlingspakt geben könnte. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber die Wähler, die wir vertreten! Sie aber versuchen, das zum Problem zu machen, und Sie verunsichern die Wähler, die auch Sie gewählt haben, und machen sie ganz kirre mit Themen, die eigentlich keine Themen sind. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die lügen sie voll! Ich habe auch wirklich keine Lust mehr, hier auf Ihre Lügen einzugehen. Ganz zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der mir besonders am Herzen liegt. Der emotionalste Moment in diesem Hohen Haus war für mich in diesem Jahr die Rede von Frau Dr. Anita Lasker-­Wallfisch. Sie hat mich fast zu Tränen gerührt, als sie sagte, wie großartig sie es fand, als sie das erste Mal in das Land der Täter kam – 1994 – und feststellte, was für ein weltoffenes Land Deutschland geworden ist, das wir alle gemeinsam nach dem Zweiten Weltkrieg und den Wirrungen und Vertreibungen, die unser eigenes Volk ertragen musste, aufgebaut haben. Dann hat sie gesagt, sie war den Tränen nahe über unsere Aufnahmebereitschaft gegenüber den Syrien-Flüchtlingen. Ob das nun alles rechtlich korrekt gelaufen ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber wir sind unserer humanitären Verpflichtung nachgekommen und haben Menschen, die Schutz gesucht haben, Hilfe gewährt. Darauf bin auch ich stolz, genauso wie sie darauf stolz war. Wenn das im Zweiten Weltkrieg genauso der Fall gewesen wäre, wenn die damalige freie Welt genauso reagiert hätte, wären viel mehr Menschen aus Europa vor den Nazis davongekommen. Ich bin dem Herrgott dankbar, dass wir alle bis auf die rechte Seite des Hauses einer Meinung sind. Bitte lassen Sie uns das in diesem Punkt auch weiterhin bleiben. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Danke sehr. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird diese Woche in den Debatten fortgesetzt so getan, als würden insbesondere in Afrika Millionen auf gepackten Koffern sitzen, die nichts anderes zu tun haben und es nicht abwarten können, bis sie endlich nach Europa kommen. Martin Hohmann [AfD]: Genau so ist es! Ich frage mich, was für ein Verständnis von Vaterlandsliebe dem eigentlich zugrunde liegt. Darauf habe ich nur zwei Antworten gefunden. Eine Antwort wäre: Es liegt dem überhaupt kein Verständnis von Vaterlandsliebe zugrunde. Das würde auch Ihr fortgesetztes Gebaren in diesem Haus erklären, mit dem Sie dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Oder dem liegt ein Verständnis von Vaterlandsliebe zugrunde, die nur Deutsche empfinden können, während Ausländer nichts anderes zu tun haben und nur darauf warten, sich endlich aufzumachen, ihre Vaterländer zu verlassen. Und wenn das Ihr Verständnis von Vaterlandsliebe ist, dann sind Sie Nationalisten, und Nationalisten haben diesem Land auch schon immer Schaden zugefügt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was soll der Quatsch? Wir reden hier heute einmal wieder über Geflüchtete, nicht mit ihnen. Das Mindeste, was wir tun können, ist, zu versuchen, uns hineinzufühlen und zu fragen, wie das denn ist. Das gelingt natürlich nur unzureichend. Wir wissen nicht, wie wir in dieser Situation, wenn wir in sie geraten würden, selbst reagieren, was wir tun würden. Aber stellen wir uns vor, in Deutschland würde es wieder dunkel und schwierig werden. Ich kann mir vorstellen, ich würde gern so lange hier bleiben, wie es irgendwie möglich ist – wegen der Familie, wegen der Freunde, weil ich hier aufgewachsen bin. Ja, aber wenn mein Leben bedroht wäre, dann würde ich das Land verlassen. Und dort, wo ich ankommen würde, würde dann die Sehnsucht wachsen, wieder zurückzukommen. Es ist unredlich, all diesen Menschen zu unterstellen, sie würden ihr Land leichtfertig verlassen. Es ist Not, es ist Leid, es ist Terror, es sind schlimme Schicksale, die die Menschen aus ihren Ländern zwingen. Deswegen müssen wir die Ursachen dieser Flucht auch als Erstes bekämpfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber wir werden nicht jede Flucht verhindern können. Deswegen ist ja schon die Frage: Wenn man zur Flucht gezwungen wäre, was wäre denn dann meine Hoffnung? Meine Hoffnung wäre, Hilfe zu erfahren und anständig behandelt zu werden. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Wenn ich für mich erhoffe, auf der Flucht Hilfe zu erfahren und anständig behandelt zu werden, dann ist es auch meine Pflicht, das anderen zuzugestehen. Das ist der Geist dieses Globalen Paktes für Flüchtlinge, und deswegen unterstützen wir diesen Pakt auch. Beifall bei der SPD Es ist auch gut, dass sich Deutschland dafür eingesetzt hat. Dieser Text atmet ja unsere Erfahrung mit der Flucht seit 2015. Deutschland war lange nicht solidarisch mit Ländern, die schon unter viel Flucht zu leiden hatten, die viel Flucht erlebt haben, die das einfach ertragen haben und als zu sich gehörig empfinden. Wir haben gemeinsam mit anderen Staaten dafür gesorgt, dass es 2016 zu einer UNO-Konferenz gekommen ist, damit wir die Angelegenheit international besser bearbeiten können; und das findet sich jetzt hier in diesem Text. Und jetzt schauen wir einmal rein! Sie haben ja offensichtlich gar nicht reingeschaut. Nur drei Beispiele: Das Erste, was hier steht, ist: ein Frühwarnsystem. Es gibt immer Leute, die vor allem warnen, und die haben dann auch eine hohe Trefferquote. Das ist klar. Aber die Wahrheit ist, dass wir 2014/2015 nicht ausreichend vorbereitet waren auf das, was uns erreicht hat. Hier sind nun Frühwarnsysteme vorgesehen. Das ist ein guter Punkt in diesem Globalen Pakt, und das unterstützen wir. Beifall bei der SPD Ein weiterer Punkt: Registrierung und Dokumentation. Ja, wir wollen wissen, wer in unserem Land ist. Wenn Sie gegen Registrierung und Dokumentation sind, wollen Sie offensichtlich nicht wissen, wer sich in unserem Land befindet. Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] Wir sind dafür, dass das international besser organisiert wird und die Geflüchteten so registriert werden, dass man weiß, wer sich in den jeweiligen Ländern befindet. Beifall bei der SPD Letzter Punkt. Dieser spricht von der „Förderung guter Beziehungen und dem friedlichen Zusammenleben“ und davon, dass das gefördert werden soll. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer kann denn dagegen etwas haben? Ich finde, das ist etwas, was wir auch schon in unseren Städten und Gemeinden haben. Viele der Geflüchteten, die zu uns gekommen sind, sind schon Freunde geworden, Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] sind schon Nachbarn, sind schon Kolleginnen und Kollegen, sind schon Ersatzenkel geworden. Das müssen wir stärken: dass wir das Gute bewahren und das Schlechte zum Guten wenden. Diese Chance haben wir, wenn wir international zusammenarbeiten. Deswegen findet dieser Vertrag, diese Vereinbarung über die Flüchtlinge, unsere Unterstützung. Wir bitten auch, dass das insgesamt nicht verhetzt wird, sondern dass wir an diesen internationalen Fragen auch wirklich gemeinsam arbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die nächste Rednerin ist die Kollegin Gökay Akbulut, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden nun wiederholt über den UN-Migrationspakt Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, über den UN-Flüchtlingspakt! und in dieser Debatte über den UN-Flüchtlingspakt. Herrn Curios Hetzrede in der Debatte um den UN-Migrationspakt gestern war wieder ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD systematisch mit Lügen und Hetze arbeitet. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nichts, aber auch gar nichts an seinen Auslegungen des Migrationspaktes entsprach den Tatsachen oder Inhalten, sondern das waren die üblichen Fantasien und Lügengeschichten der AfD. Dagmar Ziegler [SPD]: Hetzrede! Hier muss man aber auch darüber sprechen, mit welchen miesen Methoden die AfD arbeitet: Falschinformation, Hass und Hetze, Lügen und persönlicher Denunziation. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie wollen keinesfalls inhaltlich diskutieren, sondern eine Hetzkampagne nach der anderen fahren. Martin Hebner [AfD]: Da sind Sie doch gerade dabei! Sie sind beispielsweise schuld daran, dass eine Mitarbeiterin des Ausschusssekretariats ihren Job verloren hat oder wechseln musste, weil Sie, Herr Hebner, und Ihr Mitarbeiter den Namen der Mitarbeiterin auf Facebook veröffentlicht haben, Zurufe von der SPD, an die AfD gewandt: Pfui! – Schämen Sie sich! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Schämen Sie sich! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Unglaublich! und das, weil Ihre Richtlinie, Ihre Petition einfach fehlerhaft war. Sie ist daraufhin so vielen Drohungen ausgesetzt worden, dass sie sich an ihrem eigenen Arbeitsplatz nicht mehr sicher gefühlt hat und ihren Job wechseln musste. Das ist Ihre Art, Politik zu machen. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Eine Schande! Sie machen hier im Hohen Haus nicht mal vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung Halt. Das ist schlichtweg undemokratisch. Aber so arbeitet die extreme Rechte. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, der UN-Migrationspakt und der Globale Pakt für Flüchtlinge sind zwei unterschiedliche Werke, die aber eines gemeinsam haben: Sie wollen globale Herausforderungen auch global angehen und gestalten. Die vier wichtigsten Ziele des Paktes sind: Entlastung der Aufnahmeländer, Stärkung der Eigenständigkeit der Geflüchteten, Ausweitung der Lösungen zur Annahme in Drittstaaten, die Verbesserung der Bedingungen in den Herkunftsländern sowie die Förderung einer Rückkehr in Sicherheit und Würde. Natürlich haben wir auch an diesem Pakt linke Kritik, und zwar, dass er die bestehenden Verhältnisse nur bedingt verbessern kann. Wir wollen, dass endlich die Fluchtursachen bekämpft werden und nicht die Flüchtlinge. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Aydan Özoğuz [SPD] Sie wollen, dass Menschen weiterhin im Mittelmeer ertrinken. Leif-Erik Holm [AfD]: Was erzählen Sie denn da für einen Quatsch! Kommen Sie zur Besinnung! Sie wollen Grenzen weiter militarisieren und Abkommen mit autoritären Regimen zur Abwehr von Flüchtlingen schließen, ganz zu schweigen von den Abschiebungen der Menschen in Elend und Not. Das alles ist keine Fluchtursachenbekämpfung. Beifall bei der LINKEN Wir alle sind uns darüber einig, dass Fluchtursachen vielfältig und komplex sind: zunehmende weltweite Ungleichheit, Ausbeutung durch unfaire Handelsbeziehungen, Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende, profitorientierte transnationale Konzerne und zu guter Letzt der Klimawandel, den in erster Linie die Industriestaaten verantworten. Es wird daher höchste Zeit, dass Maßnahmen für eine solidarische, gerechte Handelspolitik und vor allem auch faire Produktionsverhältnisse eingeführt werden. Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Phrasen! Wir als Linke treten ein gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub und für den Ausbau der Demokratie und der Menschenrechte weltweit. Beifall bei der LINKEN Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielländern haben. Daher unterstützen wir auch den UN-Flüchtlingspakt. Beifall bei der LINKEN Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und in anderen Ländern Schutz suchen, müssen laut der Genfer Flüchtlingskonvention auch Schutz bekommen. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist im Gegensatz zu dem Globalen Pakt für Flüchtlinge ein verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag. Grundlage waren die Erfahrungen aus der Nazizeit, vor allem der damaligen Siedlungspolitik und dem Zweiten Weltkrieg, die zu einer einheitlichen internationalen und verbindlichen Regelung für Geflüchtete geführt haben. Dabei stand der Gedanke von persönlichen Schutzrechten im Vordergrund. Dieser Gedanke findet sich auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wieder, die nächste Woche 70 Jahre alt wird. Ihr Grundsatz: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Beifall bei der LINKEN Dafür steht Die Linke ein, und dafür gilt es zu kämpfen, und das heißt auch, sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einzusetzen, in der Menschen, die Schutz suchen, auch Schutz finden. Wir sollten gemeinsam für eine Politik kämpfen, die sich ernsthaft für die Interessen aller Menschen einsetzt. Denn Menschenrechte sind unteilbar. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat die Kollegin Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um Inhalte – ich glaube, das war uns allen vor der Debatte klar – geht es hier ja schon lange nicht mehr. Karsten Hilse [AfD]: Bei Ihnen nicht, ja! Wir haben es auch in den vergangenen Debatten zum Migrationspakt erlebt: Die AfD nutzt jede Gelegenheit, um ihr verschwörungstheoretisches Narrativ zu verbreiten, das auf nichts als Lügen und Verleumdungen fußt, um Menschen auf der Flucht zu diskreditieren, und das alles – das finde ich immer wieder menschlich erschreckend – ohne auch nur einen Funken Empathie zum Beispiel für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten oder in anderer Not. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir alle haben es verstanden: Die AfD möchte eine Mauer um Deutschland ziehen – darüber haben wir in diesem Haus schon debattiert –, dieses Land vom Rest der Welt isolieren und am besten alle rausschmeißen, die nicht ihrer weißen Lebensrealität entsprechen. Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! Absurdes Theater! Ich finde das einfach nur abstoßend. Da diese Haltung aber auch total lebensfern und unpolitisch ist, will ich mich gar nicht weiter damit befassen. Das müssen wir auch nicht; denn wer eine gemeinsame internationale Verantwortung von Anfang an negiert, der schießt sich ja selbst aus der Debatte, wenn es um die Inhalte dieser Vereinbarung geht. So einfach ist das. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass die Weltgemeinschaft – leider mit Ausnahme der USA – in dieser Frage auf einer Seite steht und diesen Pakt bejaht. Mit dem Pakt sagt die Weltgemeinschaft endlich den Ländern Unterstützung zu, die von den großen Fluchtbewegungen am meisten betroffen sind; denn neun von zehn Geflüchteten leben in Entwicklungsländern. Das sollte uns an dieser Stelle nicht egal sein. Das heißt, der Pakt ist auch ein klares Bekenntnis zum Schutz und zu den Rechten von geflüchteten Menschen. Dem Umfassenden Rahmenplan für Flüchtlingshilfemaßnahmen haben die Mitgliedstaaten durch die New Yorker Erklärung bereits 2016 zugestimmt; ich sage das noch mal ausdrücklich, weil immer wieder erzählt wird, dass man sich mit diesem Thema noch nicht befasst hat. Er ist also schon ein wenig älter. Ergänzt wurde der Pakt dann durch ein Aktionsprogramm, das vier Ziele umfasst: den Druck auf die Hauptaufnahmeländer zu mindern, die Rechte von Flüchtlingen zu stärken, humanitäre Aufnahmeprogramme wie das Resettlement-Programm auszuweiten und die Bedingungen zu fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen. Wir Grüne stehen zu diesen Zielen und wollen, dass die Bundesregierung sich nicht nur zu diesen Zielen bekennt, sondern auch ihre Politik danach ausrichtet. Da wird es dann ein bisschen komplizierter. Es mag ja richtig sein, dass Deutschland im internationalen Vergleich, was die Rechtsstellung von Geflüchteten angeht, positiv auffällt. Das ist zweifelsohne so; das wird hier keiner bestreiten. Das allein reicht aber nicht. Wenn wir das Anliegen, das der Flüchtlingspakt verfolgt, wirklich ernst nehmen, dann müssen wir auch alle Politikfelder hierzulande mit einbeziehen. Sie müssen diesen Geist atmen, zum Beispiel in der Außenpolitik. Mit der Unterzeichnung des Paktes verpflichtet sich die Bundesregierung unserer Auffassung nach dazu, künftig alles zu unternehmen, dass der Schutz von Flüchtlingen auch in anderen Teilen der Welt umgesetzt wird. Genau in dieser Frage könnte die Bundesregierung unserer Meinung nach leidenschaftsloser und unambitionierter nicht sein. Als sie den Deal mit der Türkei geschlossen hat, ist ihr gar nicht in den Sinn gekommen, die Türkei zur Ratifizierung der Genfer Flüchtlingskonvention zu bewegen und das zur Grundlage dieser Vereinbarung zu machen. Das ist nur ein Beispiel. In Libyen wird mit der Küstenwache kooperiert, was an sich schon fragwürdig ist. Aber unterstützt unsere Bundesregierung das UN-Flüchtlingshilfswerk bei den Verhandlungen mit der libyschen Regierung, dass es endlich im Land arbeiten darf? Nein, das tut sie nicht. Marian Wendt [CDU/CSU]: Doch! Oder nehmen wir die sicheren Herkunftsländer, Ihr Lieblingsthema. Man kann dieses Thema innenpolitisch diskutieren; das machen Sie ja auch vortrefflich. Aber hat die Bundesregierung auch nur ein Mal Position zu der Frage bezogen, was das für die Zivilgesellschaft vor Ort bedeutet, Stichwort „Fluchtursachenbekämpfung“? Nein, hat sie nicht. Meine Damen und Herren, wir Grüne finden, das muss sich ändern, und dieser Pakt bietet genau dafür die richtige Grundlage. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir über international geteilte Verantwortung sprechen, müssen wir aber auch – das wäre mein letzter Punkt – nach Europa schauen. Denn während die Bundesregierung sich einerseits zu Recht zu internationaler Solidarität bekennt, hält sie in Europa am unsolidarischen Dublin-System fest. Während sie sich zur Wahrung der Menschenrechte weltweit bekennt, schweigt sie zur drohenden humanitären Katastrophe auf den griechischen Inseln oder im bosnischen Bihac: schwangere Frauen, Kinder, Familien, die bei Minusgraden und teils ohne irgendeine Versorgung in nicht winterfesten Wurfzelten die kommenden Temperaturen überstehen müssen – in Europa, meine Damen und Herren! Ich finde, das sind unhaltbare Zustände und im Prinzip auch die erste Mahnung dieses Paktes, nämlich nicht wegzuschauen, sondern zu handeln. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist jetzt über ein Jahr im Deutschen Bundestag. Marian Wendt [CDU/CSU]: Leider! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gott sei Dank! – Leif-Erik Holm [AfD]: Endlich was los hier! Wir haben uns in dieser Legislaturperiode oft und viel mit der Frage beschäftigt: Was können wir tun, was können wir verbessern, damit wir das mit den Flüchtlingen in unserem Lande schaffen? Beatrix von Storch [AfD]: Das wurde aber höchste Zeit! Wir haben viele Gesetzesänderungen vorgenommen. Wir haben Mittel für die Kommunen bereitgestellt, gerade im aktuellen Haushalt; ich freue mich, dass der Bund zu seiner Verantwortung steht. Wir haben auch in dieser Woche über den Migrationspakt und soeben über den Flüchtlingspakt diskutiert – alles Elemente und Bausteine, die uns helfen, die große Herausforderung durch die vielen Menschen, die auf der Welt auf der Flucht sind und von denen eben auch ein Teil bei uns ist, in den Griff zu kriegen. Der konstruktive Beitrag der AfD zur Lösung dieser Probleme ist Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass wir überhaupt darüber sprechen! Nullkommagarnichts. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie würden doch gar nicht darüber reden, Herr Hardt, wenn es uns nicht gäbe! Sie bekämpfen einen Migrationspakt und einen Flüchtlingspakt, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr habt die Grenzen geöffnet, ohne Parlament! der aus Sicht aller Menschen, die etwas von dieser Aufgabe verstehen, einen großen Beitrag dazu leistet, dass dieses Thema geordnet, im Einvernehmen mit anderen Ländern und den betroffenen Menschen gerecht werdend gelöst werden kann. Dr. Alexander Gauland [AfD]: So geordnet, wie ihr das 2015 gemacht habt! Ich habe den Verdacht, Herr Gauland, dass Ihre Politik gegen eine geordnete Flüchtlingspolitik eigentlich darauf angelegt ist, dass dieses Problem nicht gelöst wird, damit Sie in diesem Sumpf von Angst und Ungeordnetheit weiter nach Ihren braunen Stimmen fischen können. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist ein Sumpf von Angst, den Sie ausgelöst haben! Sie wollen dieses Problem überhaupt nicht lösen, weil Sie überhaupt nur auf dem Rücken dieses Problems in den Bundestag gekommen sind. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sollten uns nicht beschuldigen! Von Ihnen lasse ich mir das gar nicht gefallen! – Weitere Zurufe von der AfD Liebe Kollegen, bitte beruhigen Sie sich. Der Kollege Hardt hat jetzt das Wort. Lieber Herr Gauland, wenn man sieht, in welcher Art und Weise Sie als einst geachteter Mann in dieser Republik mit einem hohen Amt hier während einer Rede, in der ich mich differenziert auf Ihren Wunsch hin mit diesem Thema auseinandersetze, dazwischenrufen und was Sie sagen, dann erkennt man, wie dünn manchmal der Firnis des Anstands und der Kultur in diesem Land ist. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Ich möchte noch einige Gedanken dazu vortragen, was dieser Pakt für Flüchtlinge leisten kann. Wir haben im Jahr 2015 ein ganz großes Problem gehabt. Peter Boehringer [AfD]: Sie haben es immer noch! Wir haben alle verschlafen, dass dem UN-Flüchtlingshilfswerk und dem World Food Programme die Mittel ausgegangen sind und in den Flüchtlingslagern, zum Beispiel in Jordanien und im Libanon – dort, wo wirklich viele Menschen unter Bedingungen leben müssen, die mit denen, die wir in Deutschland haben, nicht vergleichbar sind –, die Menschen plötzlich das Gefühl hatten, dass sie damit leben müssen, dass ihre Mittel knapper und die Bedingungen schlechter werden. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie regieren doch! Das hätten Sie doch alles machen können! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie waren dabei! Und dann haben sich viele dieser Menschen auf den Weg gemacht. Das Ergebnis ist, dass wir gesagt haben: Wir wollen dafür sorgen, dass eine solche Situation – dass das UN-Flüchtlingshilfswerk und das World Food Programme keine Mittel mehr haben, um zu helfen – nicht wieder eintritt. Deswegen haben wir in diesem Flüchtlingspakt festgeschrieben, dass entsprechend mehr Mittel für die Länder bereitzustellen sind, die sich um die Aufnahme der Flüchtlinge kümmern. Im Übrigen entspricht es dem Wunsch der allermeisten Geflüchteten, dass sie in ihrem Kulturraum, in der Nähe ihres Heimatlandes, auf die Möglichkeit zur Rückkehr warten wollen. Das erleben wir im Libanon. Das hören wir auch, wenn wir zum Beispiel mit den Menschen in den Flüchtlingslagern in Jordanien sprechen. Ich glaube, dieser Pakt leistet einen guten Beitrag dazu. Es gibt eine dritte Legende, die über diesen Flüchtlingspakt verbreitet wird: „Auch das ist so etwas, was an der Öffentlichkeit vorbei geschieht.“ Ich kann Ihnen sagen: Es gibt ein schönes Bild des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, von Herrn Boehringer von der AfD. Er war dabei, als der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im April dieses Jahres alle Bundestagsabgeordneten, die sich das anhören wollten und die sich dafür interessiert haben, darüber unterrichtet hat, was in diesem Flüchtlingspakt geplant ist, und es hat wie beim Migrationspakt die Möglichkeit der Mitwirkung, des Vortragens der eigenen Position gegeben, die von den Kolleginnen und der Kollegen der AfD leider nicht genutzt wurde. Gerold Otten [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Deswegen ist es einfach traurig, dass wir heute hier auf diesem Niveau über diese Sache diskutieren müssen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Der nächste Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur die AfD macht nicht mit und begleitet unsere Politik nicht konstruktiv. – Das haben Sie gerade hier gesagt. Ich will Ihnen mal eines ganz klar sagen: Wir sind hier, weil Sie sich alle einig waren. Wir sind hier, um Opposition zu machen. Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das kann man aber gut und schlecht machen! Sie machen es schlecht! Die Vertreter der Bundesregierung müssen sich schon mal die Frage stellen, wie sie es mit Argumenten eigentlich handhaben. Wenn es um den Migrationspakt geht, dann ist es kein Argument, dass Österreich den Migrationspakt ablehnt. Wenn es um den Flüchtlingspakt geht, dann ist es plötzlich ein Argument. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist die Logik der Regierung! Ich habe jetzt eine Schulaufgabe für Sie: Was machen Sie eigentlich mit Ihrer Logik, wenn ein Land wie die Vereinigten Staaten, einer unserer größten westlichen Partner, beides abgelehnt hat? Was machen Sie dann? Dr. Alexander Gauland [AfD]: Alles Rechtsradikale, lieber Herr Frohnmaier! Ich sage Ihnen eines ganz klar: Was Sie im Dezember als sogenannten UN-Flüchtlingspakt in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschieden wollen, das ist nichts weiter als ein großangelegtes Umsiedlungsprogramm. Beifall bei der AfD – Ulrich Lechte [FDP]: Lügenopposition! Wie schon beim Migrationspakt ist es in Deutschland zu keiner öffentlichen Debatte über den Globalen Pakt für Flüchtlinge gekommen. Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD] Und da können Sie hier noch so viel erzählen! Warum sprechen wir denn diese Woche so oft über dieses Thema? Lachen bei der CDU/CSU und der SPD Und warum haben wir in den letzten Wochen über diese Themen gesprochen? Weil die Alternative für Deutschland hier im Deutschen Bundestag dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Nur deshalb! Beifall bei der AfD Sie haben diesen Pakt an der Öffentlichkeit vorbei ausgearbeitet und zur Beschlussreife gebracht, und das ist nicht weiter verwunderlich. Natürlich wird Herr Seibert nicht die Umwandlung der Bundesrepublik in ein Siedlungsgebiet auf der Bundespressekonferenz bekannt geben. Das hat auch niemand erwartet. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das gibt es ja auch nicht! Warum soll er denn Lügen verbreiten? Viel skandalöser ist in diesem Zusammenhang doch das Verhalten der vierten Gewalt im Staat, der Medien. Das berichtende und kommentierende Gewerbe hat hier völlig versagt. Beifall bei der AfD Wir mussten ihnen doch die Unterlagen in die Schreibstube tragen. Lachen bei der CDU/CSU und der SPD Ohne die AfD gäbe es hier in diesem Hause, im Deutschen Bundestag, keine Debatte. Das noch mal zu sagen, ist mir ganz wichtig. Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Bei mir waren Sie nicht! Das würde ich mir auch verbitten! Ihnen sage ich eines ganz klar: Wer so eine Hinterzimmerpolitik betreibt, der respektiert weder den Bürger noch die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind Sie der Einzige! Jetzt mache ich mal was, was wir hier heute noch gar nicht erlebt haben. Ich werde mal konkret Lachen bei der CDU/CSU und der FDP und gehe auf den Text ein; da hilft auch kein Gekreische. Ziffer 3.2 des UN-Flüchtlingspakts beispielsweise lautet „Neuansiedlung“. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden. Das steht im Papier. Meine Damen und Herren, einen solchen Satz muss man schon mehrmals lesen, um ihn zu verstehen. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ja, Sie vielleicht! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Es geht um legale Zuwanderung! Wie fördert man denn als Staat ein positives Klima für eine Politik der Ansiedlung von Fremden? Einerseits durch Zuckerbrot, also Förderung der richtigen Einstellung zu Migration, Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er kennt sich überhaupt nicht aus! andererseits durch Peitsche, also Sanktionierung falscher Einstellungen! Dagmar Ziegler [SPD]: Er hat keine Ahnung! In diesem Bereich kann die Bundesregierung immerhin mit einer echten Koryphäe aufwarten, mit Heiko Maas, meine Damen und Herren, dem Vater des Zensurgesetzes. Beifall bei der AfD Unter Ziffer 3.4 „Integration vor Ort“ kann man dann lesen: Integration vor Ort ist ein dynamischer und in beide Richtungen verlaufender Prozess, der von allen Parteien Anstrengungen erfordert, einschließlich der Bereitschaft der Flüchtlinge zur Anpassung an die Aufnahmegesellschaft und einer entsprechenden Bereitschaft seitens der Aufnahmegemeinschaften und öffentlichen Institutionen, Flüchtlinge aufzunehmen und den Bedürfnissen einer diversen Bevölkerung zu entsprechen. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das überfordert Sie! Ich fasse diesen 48-Wörter-Wurm mal kurz für Sie zusammen: Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann man das auch ohne Ablesen vom Blatt? Flüchtlinge und Aufnahmegesellschaften müssen sich gegenseitig anpassen. Also sollen auch wir uns anpassen. – Was sind denn die Bedürfnisse einer diversen, also bunten Gesellschaft? Liebe Frau Roth, etwa das Bedürfnis, nach der Silvesternacht in Köln tagelang die Übergriffe auf Frauen durch nordafrikanische Domplattentänzer totzuschweigen oder der eigenen Tochter wohlwollend zu raten, eine Armlänge Abstand zu halten, Weihnachtsmärkte einzumauern, Messerverbote zu erlassen, Sexualaufklärung für alle Flüchtlinge einzuführen? Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das ist abscheulich! – Weitere Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Kollegen der Altparteien, die diesen UN-Flüchtlingspakt so vehement unterstützen, wir sind nicht bereit, Ihre Gesellschaftsexperimente weiter mitzutragen. Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir leben schon in einem bunten Land! Falls Ihnen das nicht aufgefallen ist! Souveräne Nationalstaaten sind für uns nicht irgendwelche verstaubten Ideen des letzten Jahrhunderts. Wer Grenzen abschaffen und damit Staatsgebiete auflösen will, Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Wo sind Sie eigentlich zu Hause? wer das Staatsvolk durch Umsiedlung austauscht, der attackiert, der attackiert beinahe alles, was einen demokratischen Staat ausmacht. Beifall des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] Deutschland ist für uns nicht irgendein Wort; Deutschland ist unsere Heimat, Dagmar Ziegler [SPD]: Unsere auch! und diese wollen und werden wir bewahren. Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das müssen Sie ablesen? Wie peinlich! – Dagmar Ziegler [SPD]: Herr Gauland, für die irre Rede noch einen Blumenstrauß! Sie vergessen das einfach immer wieder! Das Wort hat als Nächstes der Kollege Christoph Matschie, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da muss man erst mal tief durchatmen. – Herr Frohnmaier, wissen Sie, warum wir in dieser Woche im Plenum so oft über das Thema diskutieren? Weil die AfD offenbar geistig nicht in der Lage ist, zu erfassen, was in diesen beiden Pakten steht, weil die Verschwörungsfantasien mit Ihnen durchgehen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Diverse Gesellschaften! Herr Frohnmaier, Sie waren doch das beste Beispiel dafür. Ich versuche, noch mal an einer anderen Stelle anzufangen; vielleicht verstehen Sie es ja doch noch. Ulrich Lechte [FDP]: Das versteht er nie! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr unwahrscheinlich! Wenn eine menschliche Gemeinschaft, sagen wir mal, eine Kommune, mit einer Krisensituation überfordert ist, dann wird sie versuchen, aus dieser Krisensituation zu lernen. Sie wird sich einen Plan machen. Es wird Notfallpläne geben. Es wird Absprachen geben. Vielleicht redet man auch mit den Nachbarkommunen darüber, wie man eine solche Situation besser bewältigen kann: Karsten Hilse [AfD]: Genau! Alle anderen wollen das dann auch! Wer finanziert was? Wer stellt was zur Verfügung? Wer ist für was zuständig? – Kein intelligenter Mensch würde auf die Idee kommen, dass ein solches Vorgehen dazu da ist, die Krise zu wiederholen. Jeder wäre der Meinung: Es ist dazu da, besser mit Krisen umzugehen. Jeder – außer der AfD! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] und Ulrich Lechte [FDP] Wir haben unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt über künstliche Intelligenz geredet. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Weil die natürliche fehlt, Herr Matschie, ich weiß! Bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, mache ich mir manchmal über die menschliche Intelligenz in Ihren Reihen viel größere Sorgen. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Ulrich Lechte [FDP] und Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Globale Pakt für Flüchtlinge ist genau das. Die internationale Gemeinschaft hat sich zusammengesetzt und überlegt: Wie können wir mit Flüchtlingssituationen besser umgehen? Wir haben mittlerweile über 68 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge weltweit. Wir haben die Situation 2015/2016 auch hier im Land erlebt. Es muss doch in unserem Interesse sein, dass wir aus diesen Erfahrungen lernen, dass wir darüber nachdenken, wie wir besser international zusammenarbeiten, wie wir welche Aufgaben finanzieren, wer was dazu beitragen kann und wie wir – das ist übrigens der erste Punkt in diesem Pakt – die Hauptaufnahmeländer entlasten können, damit nicht die ganze Last auf einigen wenigen liegt, sondern international möglichst gut verteilt wird. Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Was kann man eigentlich dagegen haben? Außer man hat solche Verschwörungsfantasien, wie Herr Frohnmaier sie eben hier vorgetragen hat! Da fällt einem ja wirklich nichts mehr ein. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Das war vorgelesen, zitiert! – Hören Sie mal zu; vielleicht lernen Sie was. Ja, in diesem Pakt ist auch von Resettlement die Rede. Warum? Weil es die Situation gibt, dass Flüchtlinge dort, wo sie zuerst untergekommen sind, keine Bedingungen vorfinden, unter denen sie menschenwürdig leben können, zum Beispiel, weil sie schwer krank sind und dort die Krankheit nicht behandelt werden kann, weil sie behindert sind, weil sie aus anderen Gründen vielleicht besonders gefährdet sind. Für solche Menschen soll es die Möglichkeit geben, weitere Staaten zu finden, die sie aufnehmen, die sie medizinisch versorgen, die dafür sorgen, dass sie menschenwürdig leben können. Wer außer der AfD kann etwas dagegen haben, dass Menschen menschenwürdig behandelt werden? Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Unsinn! Im Übrigen: Die EU hat sich dazu bekannt, in diesem und im nächsten Jahr 50 000 Plätze für solches Resettle­ment zur Verfügung zu stellen, weil wir uns humanen Werten verpflichtet fühlen und weil wir der Meinung sind, dass der Satz im Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Dr. Bernd Baumann [AfD]: Richtig! nicht nur für uns gilt, sondern für jeden Menschen auf dieser Welt. Jeder hat diese Menschenwürde. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um auf den Kern zurückzukommen: Wir brauchen diesen Pakt neben der Genfer Flüchtlingskonvention, die übrigens schon sehr viele Fragen rechtlich abgeklärt hat, Ulrich Lechte [FDP]: Das schon lange! nämlich: Wer ist ein Flüchtling? Welche Rechte haben Flüchtlinge? Was ist mit der Aufnahme von Flüchtlingen? Dieser Pakt soll jetzt dafür sorgen, dass die internationale Staatengemeinschaft besser als bisher zusammenarbeitet, frühzeitiger agieren und auf Grenzsituationen reagieren kann, dass die internationale Staatengemeinschaft mehr tut für die Prävention, mehr tut, um Fluchtursachen frühzeitig zu erkennen und gegensteuern zu können, und dafür mehr Mittel zur Verfügung stellt. Im Übrigen haben auch die Bundesregierung und dieses Parlament auf die Entwicklung der letzten Jahre reagiert. Wir haben in den Haushaltsberatungen, die wir hier vor kurzem im Parlament abgeschlossen haben, die Mittel für Krisenprävention und humanitäre Hilfe massiv aufgestockt. Das ist ein Zeichen unserer Art, Hilfe zu leisten, zu humanitären Werten zu stehen. Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Dieser Pakt ist ein Ausdruck von Menschlichkeit, und wer gegen diesen Pakt ist, der zeigt, dass er weder Herz noch Verstand besitzt. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Der nächste Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem meine Damen und Herren aus der AfD-Fraktion! Ihre Fake-News-Kampagne gegen den Global Compact for Migration ist noch gar nicht ganz verhallt, da treiben Sie hier schon die nächste Sau durchs Dorf mit der politischen Panikmache gegen den UN-Flüchtlingspakt. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist schön, wenn Sie das eine Sau nennen! Wissen Sie, was das Problem an diesem Schauspiel ist? Das Problem an diesem Schauspiel sind zwei Dinge: Sie rühmen sich als Patrioten, und Sie rühmen sich als Wahrer der Parlamentsrechte. Aber durch Ihr Handeln zeigen Sie sehr deutlich: Sie sind nichts von beidem. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Klar ist, meine Damen und Herren: Unser Land braucht Patrioten. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Richtig! Aber Patrioten handeln aus Liebe zu ihrem Land, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Patrioten kontrollieren die Grenzen! im Interesse ihres Landes. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie nicht! Ich sage Ihnen ganz klar: Das, was Sie hier vollführen, ist nicht im Interesse unseres Landes, sondern zuallererst in Ihrem eigenen Interesse, im Interesse Ihrer Partei. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – ­Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Die Globalen Pakte für Flüchtlinge und für Migration sind im Interesse Deutschlands. Warum ist das so? Das Kernziel beider Pakte ist es, eine politische Grundlage zu schaffen für eine bessere, gerechtere und internationale Lastenteilung bei den Problemen Flucht und Migration. Genau das liegt im deutschen Interesse. Wenn andere Staaten sich bereit erklären, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, dann ist das im deutschen Interesse. Karsten Hilse [AfD]: Machen die doch auch nicht! Wenn andere Staaten bessere Bedingungen schaffen für Flüchtlinge, Karsten Hilse [AfD]: Tun sie nicht! dann ist es in unserem Interesse, weil es den Migrationsdruck senkt. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja! Eritrea macht unsere Sozialstandards! Und wenn sich die internationale Gemeinschaft gemeinsam dafür einsetzt, Rückführungen zu verbessern, dann ist auch das in unserem deutschen Interesse. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben Sie doch alles selber nicht! Ich sage Ihnen, was nicht in unserem deutschen Interesse ist: Es ist nicht in unserem deutschen Interesse, nur vom nationalen Kirchturm zuzuschauen und durch unsachlichen Protest darauf zu verzichten, andere Länder mit politischem Druck dazu zu bringen, ihre Anstrengungen im Umgang mit Flüchtlingen zu verbessern. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben sich für parteipolitische Stimmungsmache entschieden und nicht für das deutsche Interesse. Aber es ist sogar noch schlimmer; denn Sie verdrehen – entweder bewusst oder in Unkenntnis – ganz einfach die Fakten. Bei beiden UN-Pakten handelt es sich nicht, wie Sie schreiben, um einen Pakt mit dem Teufel, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir nie geschrieben! sondern um einen koordinierten internationalen Kooperationsrahmen. Es ist anders, als Sie behaupten: Durch den neuen UN-Rahmen entstehen keine neuen Aufnahmeverpflichtungen. Herr Gauland, wenn Sie davon sprechen, der Pakt würde eine Umsiedlung von 70 Millionen Flüchtlingen begründen, Dr. Alexander Gauland [AfD]: Habe ich nicht gesagt! dann ist das schlicht eines: frei erfunden. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es können auch mehr sein! Ich habe auch nicht von einem Pakt mit dem Teufel geredet! Sie lügen hier! Sie erzählen die Unwahrheit! – Schauen Sie sich Ihre eigene Pressemitteilung an. Da schreiben Sie genau das. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die herbeigeredete Einwanderungswelle, von der Sie reden, kann man beim besten Gewissen nicht herbeifantasieren. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch! Sie fantasieren was herbei! Der Pakt weitet den Schutz von Flüchtlingen nicht aus. Die Genfer Flüchtlingskonvention bleibt unverändert. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann brauchen wir auch keinen Pakt! Um auch damit aufzuräumen: Klimaveränderungen werden auch in Zukunft kein Fluchtgrund sein. Und um auch das nochmals zu sagen, auch wenn es schon oft genug gesagt wurde: Beide Pakte schränken unsere nationale Souveränität nicht ein. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben auch nur Sie! – Jürgen Braun [AfD]: Nicht in der ersten Runde! Aber in der zweiten! Das, was Sie hier machen, das, was Sie hier behauptet haben, ist nicht nur unehrlich, sondern auch unanständig, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es gibt viele unanständige Völkerrechtler in der Welt! Unanständig und nicht patriotisch ist es auch, wenn Sie sich hier als Wahrer der Parlamentsrechte aufspielen wollen. Leif-Erik Holm [AfD]: Haben wir nie von gesprochen! Parlamentarische Kontrolle übt man nicht aus durch Schaufensterdebatten, sondern durch gute Sacharbeit. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ausgerechnet! Wir haben in dieser Woche einen Antrag vorgelegt, um dem UN-Migrationspakt eine klare Note beizugeben. Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Frau Storch, Zwischenfragen sind in einer Aktuellen Stunde nicht zulässig. Da können Sie noch etwas dazulernen. – Wir haben hier einen klaren Antrag zu diesem Pakt vorgelegt, dem Sie nicht zugestimmt haben. Ganz ehrlich: Sie beschränken sich lieber darauf, Fake News zu verbreiten und das Ganze in Ihren Echokammern in den sozialen Netzwerken zu diskutieren. Das ist nicht unser Niveau. Beatrix von Storch [AfD]: Warum haben Sie den Antrag überhaupt gestellt? Ich habe mir einmal Ihre Internetseite angeschaut. Sie werben auf Ihrer Internetseite ja damit, dass man für Sie spenden soll, damit Sie den Migrationspakt verhindern. 1 Million Euro wollen Sie sammeln. Burkhard Lischka [SPD]: Da kennen die sich aus! Aber ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Ein gutes Lehrbuch im Völkerrecht kostet 59,95 Euro oder ist in unserer Bibliothek kostenlos. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Davon habe ich mehr zu Hause stehen als Sie! Würde Ihnen guttun! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Keine Ahnung von nichts! Die Kollegin Dr. Daniela De Ridder ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, zumindest vor den Bildschirmen! Ja, es ist richtig: Wir diskutieren hier gerade zum dritten Mal in dieser Woche die Globalen Pakte für Flüchtlinge und für Migration. Ich nehme für uns in Anspruch, dass wir eine lernende Organisation in diesem Plenum sind. Dagmar Ziegler [SPD]: Teilweise! Was haben wir aber in dieser Woche lernen dürfen? Dass die AfD ein Problem mit Migration und Flüchtlingen hat. Widerspruch bei der AfD Aber das wussten wir schon vorher, meine Herren und wenigen Damen. Was haben wir noch gelernt? Dass die AfD undeutsch ist. Karsten Hilse [AfD]: Das sagt die Richtige! Ich habe in diesen langen Debatten zwischendurch überlegt, Herr Gauland: Wenn Sie alle Migrantinnen und Flüchtlinge in diesem Land loswerden wollen, dann würden Sie plötzlich – das ist ein Mangel an Solidarität mit Ihren eigenen Leuten – den Auswärtigen Ausschuss und Ihre Arbeitsgruppe richtig dezimieren; denn von den Mitgliedern Ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss haben mindestens vier einen Migrationshintergrund. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch gut so! – Jürgen Braun [AfD]: Ja und? – Natürlich, aber die wollen Sie ja alle loswerden. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was reden Sie denn? Sie haben ja ein Problem mit Migration und Flüchtlingen. Leif-Erik Holm [AfD]: Das sind doch völlig unterschiedliche Dinge! Ich meine, wie Sie das dann vereinbaren, erschließt sich mir nicht. Leif-Erik Holm [AfD]: Das kann doch nicht so schwer zu verstehen sein! Liebe Kolleginnen und Kollegen, deutsche Geschichte ist immer auch die Kultur von Migration und Flüchtlingen. Sie sind undeutsch. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mal mit dem Nazibegriff auf! Undeutsch! Sie sind geschichtsvergessen, Sie sind kulturvergessen, und Ihre Werte sind fraglich. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nationalsozialistische Ideologie! – Herr Gauland, regen Sie sich nicht auf. Das ist nicht gut für Ihr Herz. Sie haben doch eins, oder? Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie überlebe ich noch! – Das bleibt abzuwarten, Herr Gauland. Ich will Ihnen etwas über deutsche Kultur sagen und unsere Werte; Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bin ich mal gespannt! denn die transportieren sich in echten Märchen und nicht in den Mythen, die Sie verbreiten. Ich meine die deutschen Volksmärchen, die deutschen Volkslieder, ja sogar die deutsche Volksmusik, deutsche Schlager. Denken wir etwa an Udo Jürgens. Seinen Text über ein ehrenwertes Haus empfehle ich Ihnen zum Nachlesen. Aber ich will auf die Grimm’schen Märchen rekurrieren, und zwar auf das Märchen – hören Sie gut zu – der Bremer Stadtmusikanten. Jürgen Braun [AfD]: Da regiert die SPD, in Bremen! Dort machen sich Esel, Hund, Katze und Hahn auf – Sie erinnern sich –, weil sie aus Altersgründen auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Sie sind ganz unterschiedlich, vielfältig – ist ja auch ein Problem für die AfD –, und sie machen sich auf als Migranten und Flüchtlinge. Sie überleben, weil sie sich solidarisieren. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bremen ist pleite! – Schreien Sie nicht so. Auf dem rechten Ohr bin ich taub; das habe ich Ihnen gestern schon einmal gesagt. – Sie begegnen einer Räuberbande, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Räuberbande! Das passt! Davon verstehen Sie was! modernisiert würde das bedeuten: einer Schlepperbande. Aber es gelingt ihnen, diese durch internationale Solidarität zu vertreiben. Das Ende der Geschichte kennen Sie: Sie gründen vor den Toren der Stadt Bremen eine Alters-WG. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Super Geschichte! Von der SPD! – Ganz ruhig. – Ob dieses Märchen dem Ex-SPD-Oberbürgermeister Henning Scherf als Vorbild gedient hat, ist nicht überliefert. Aber ich will Ihnen deutlich machen, was man aus dieser Geschichte lernen kann. Zum einen, dass Diskriminierung in diesem Land nicht statthaft ist und dass sie das auch nie sein sollte – Beifall des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] egal ob es darum geht, welche Religion man hat, welche Herkunft man hat, welches Geschlecht man hat. Auch Sie dürfen für sich in Anspruch nehmen, dass die Gesinnung kein Grund für Diskriminierung ist; Sie dürfen ja auch hier sitzen. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gott sei Dank! Da muss man noch dankbar sein! – Weiterer Zuruf von der AfD: Schauen wir mal, wie viele von Ihnen hier sitzen demnächst! Zum anderen die internationale Solidarität, die wir auch weiterhin hochhalten werden – egal was Sie dazu sagen. Migration war immer ein Thema, auch als Binnenmigration. Das haben Sie in Ihren Reden überhaupt nie thematisiert. Sie tun immer so, als gäbe es Umvolkung, Umstrukturierung. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie schmeißen bewusst alles durcheinander! Wer von Deutschland nach Deutschland geht, ist was völlig anderes! Ich weiß nicht, Herr Gauland – darüber werden Sie in der nächsten Woche sicher noch aufklären –, was eigentlich Ihr Referenzrahmen dafür ist. Zurufe von der AfD Ist das Deutschland in den Grenzen von 1937? Reden Sie, wenn Sie über die Autochthonen reden, von den alten Germanen, etwa den Friesen oder den Longobarden, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Langobarden! Nicht Longobarden! vielleicht aber auch von den Vandalen? Ich habe keine Ahnung, was Sie damit bezwecken wollen. Zuruf von der AfD: Sie haben keine Ahnung! Allerdings: Wenn Sie Migration verteufeln wollen, schaden Sie Deutschland. Allein in meiner Heimatgemeinde, in meinem Nordhorner Krankenhaus, haben 80 Prozent der Ärztinnen und Ärzte einen Migrationshintergrund. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist doch gut! – Leif-Erik Holm [AfD]: Sie schmeißen alles durcheinander! Wie haben Sie es hier reingeschafft? Wenn Sie die alle nach Hause schicken wollen und diskriminieren, dann würde bei uns die medizinische Versorgung zusammenbrechen. Beifall bei der SPD Also, Sie mögen für sich in Anspruch nehmen, nationalistisch zu denken. Patrioten sind Sie nicht! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich ja, dass Sie am Ende einer anstrengenden Woche immer noch so munter und lebhaft sind, aber vielleicht können wir den letzten Redner jetzt doch noch gemeinsam in aller Ruhe anhören. Das ist der Kollege Axel Müller von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mit dem an, was Sie gefragt haben, Herr Kollege Frohnmaier: Warum sprechen wir eigentlich über dieses Thema? Wir sprechen über dieses Thema seit zwei, drei Tagen, weil Sie kein anderes Thema haben, weil sie völlig blank sind. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil Sie es verschwiegen haben! Wenn ich mich an Ihr Sommerinterview zum Thema Rente erinnere, Herr Gauland, muss ich feststellen, dass Sie nichts, aber auch gar nichts zu diesem Thema zu sagen gehabt haben. Leif-Erik Holm [AfD]: Sie dazu auch nichts! Kein Konzept! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch, zu Renten habe ich was gesagt! Ihre Partei hat nichts zum Klimaschutz zu sagen. Ihre Partei hat nichts Substanzielles zur inneren Sicherheit zu sagen. Sie haben kein Thema, das Sie wirklich beherrschen – außer dieses eine Thema, auf dem Sie die ganze Woche, aber auch schon seit Jahren immer herumreiten. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich denke, das beherrschen wir auch nicht? Das sagen Sie doch die ganze Zeit! Am 19. September 2016 gab es die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten. Damals stellte man in den Vereinten Nationen fest, dass man über 240 Millionen Arbeitsmigranten und fast 70 Millionen Kriegsvertriebene bzw. 3 Millionen Asylsuchende hat. Von diesen fast 70 Millionen Flüchtlingen sind im Übrigen 40 Millionen Binnenvertriebene, die gar nicht außer Landes gehen. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen, weil Sie so tun, als ob Millionen Flüchtlinge nach Europa streben würden. Der Pakt ist also das Ergebnis eines zweijährigen Entwicklungsprozesses und nicht in Hinterzimmern oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit von irgendwelchen Verschwörern ausgehandelt, die nichts anderes im Sinn haben als Deutschland und seine Bevölkerung umzuvolken oder gar durch Migranten zu überfluten. Martin Hebner [AfD]: Aber warum berichten Sie denn jetzt erst darüber? Der Kollege Hardt hat es gesagt: Was war der Auslöser? Der Auslöser war, dass seit 2017 immer wieder zum Thema wurde, dass das UNHCR die Rationen an die syrischen Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hätten Sie selbst eingehen können! Sie haben regiert! aufgrund mangelnder Zahlungsbereitschaft der Mitgliedsländer von 28 US-Dollar auf 21 US-Dollar pro Kopf – jetzt hören Sie genau zu, Herr Gauland! – pro Monat – pro Monat! – für einen Menschen gekürzt hat. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, warum haben Sie es nicht geändert? Sie hätten es ändern können! Sie haben regiert! 21 US-Dollar! Das vervespern Sie doch in den ersten fünf Minuten einer Fraktionssitzung, wie wir gehört haben, und zwar pro Mann und pro Nase. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ganz am Rande zur Erinnerung: Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland 10 Millionen Binnenflüchtlinge deutscher Herkunft. Welche Belastung für ein zerstörtes Land! Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die waren leicht zu integrieren! Das ist ein Riesenunterschied! Das hätte Deutschland niemals bewerkstelligen können, wenn nicht die internationale Gemeinschaft Deutschland wieder auf die Füße geholfen hätte. Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht! Staatssekretär Mayer hat es gesagt: 176 von 193 Ländern haben dem Flüchtlingspakt zugestimmt, nur die USA haben ihn abgelehnt. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über ein Dutzend haben gar nicht teilgenommen! Das spricht nicht gerade für dieses Land, in dem die Freiheitsrechte ihren Ursprung hatten. Das spricht vor allen Dingen gegen den US-Präsidenten. Zuruf von der AfD: Das spricht für Vernunft! Der Pakt will nur zum Ausdruck bringen, dass er die Sorge tragen und für Hilfe für diese Menschen sorgen will, die aufgrund von Kriegen vertrieben sind. Gerade einmal zehn Staaten auf der ganzen Welt beherbergen 80 Prozent der außer Landes geflohenen Menschen. Die Belastung von Deutschland ist noch lange nicht so hoch wie beispielsweise die von Jordanien oder vom Libanon. Zurufe von der AfD Dort kommen auf 6 Millionen Menschen 1 Million Flüchtlinge bzw. auf 9 Millionen Menschen 600 000 Flüchtlinge. Deutschland liegt allenfalls unter den ersten zehn, auf Platz sechs bezogen auf die Belastung. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das können Sie überhaupt nicht vergleichen! Die leben in Flüchtlingslagern! Was ist der Sinn und Zweck? Man will in akuten Krisensituationen künftig gewappnet sein; der Kollege Castellucci hat es zum Ausdruck gebracht. Man will vor allen Dingen verhindern, dass die Menschen sich auf den Weg nach Europa machen. Warum sollen die das denn tun? Wenn jemand im arabischen Raum geboren ist, geht der doch nicht sofort nach Europa. Der versucht doch, in den Nachbarländern Zuflucht zu finden, wo die Kultur der eigenen noch am nächsten ist. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch, die locken Sie doch an! Ist doch 1 Million! – Weiterer Zuruf von der AfD: Naivität! – Nein, es sind letztendlich gerade einmal, um das aufzugreifen, 10 000 Menschen, die für ein Wiederansiedlungsprogramm überhaupt zur Verfügung stehen. 10 000 Menschen hat Deutschland aufgenommen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jeden Tag kommen dafür 20 000 nach Deutschland! Sie, Herr Kollege Frohnmaier, haben die Furcht, dass Deutschland umgevolkt wird, wenn 10 000 Menschen hier angesiedelt werden? Das ist kein Bezirk von Berlin, das sind höchstens ein paar Straßenzüge. Trotz der gewissen Verbindlichkeit, was die Organisationsform anbelangt, dass man sich alle vier Jahre bzw. alle zwei Jahre trifft, ist sichergestellt, dass der Pakt nicht rechtlich verbindlich ist. Das ist hier ausdrücklich notiert. Ich zitiere zum Schluss für den Kollegen Dr. Friesen: Die Bundesregierung – das steht in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen – strebt an, mit dem GCR – dem Flüchtlingspakt – eine rechtlich nicht bindende, aber politisch verpflichtende Grundlage zu schaffen, deren Inhalte und Ziele über das bestehende völkerrechtliche Rahmenwerk der Genfer Flüchtlingskonvention … hinaus den politischen Rahmen für eine gerechtere internationale Verantwortungs- und Lastenteilung im Flüchtlingskontext bilden. Martin Hebner [AfD]: Aber wir wollen nicht weiter Lastenteilung zulasten Deutschlands! Ich schließe mit den Worten Bertolt Brechts: Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf. Wer die Wahrheit kennt, sie aber eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. Ich bedanke mich. Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 12. Dezember 2018, 13 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen ersten Advent. Die Sitzung ist geschlossen.