Sitzung 70, Wahlperiode 19 — Deutscher Bundestag Wahlperiode 19 Sitzung 70 Open Parliament TV https://de.openparliament.tv/session/DE-0190070 https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0190070?format=parlamint Nutzungsbedingungen

Deutscher Bundestag

 2026-11-13 Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag 2018-12-12

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 Types of speakers Chairperson: speaker chairing the meeting Regular: a regular speaker at the meeting Legislature Legislative period Sitting: a session on a given day Deutscher Bundestag 2018-12-12 Deutscher Bundestag Angela Merkel https://www.wikidata.org/entity/Q567 Wolfgang Schäuble https://www.wikidata.org/entity/Q16019 Petra Pau https://www.wikidata.org/entity/Q77195 de
Befragung der Bundesregierung Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem G‑20-Gipfel. Argentinien war ein sehr guter Gastgeber und hat alles darangesetzt, dass wir zu einem Abschlusskommuniqué kommen konnten; das ist uns auch gelungen. Wir konnten auf den Hamburger Erfahrungen vom Vorjahr während unserer G‑20-Präsidentschaft aufbauen. Wir haben es geschafft, noch einmal eine 19er-Erklärung zum Klimaschutz hinzubekommen; das ist wichtig für die derzeitige Konferenz in Katowice. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben dabei nicht mitgemacht. Wir haben die Fortsetzung unseres Compact with Africa erreichen können. Wir haben das Thema „weltweite Gesundheit“ in der Agenda der G 20 dauerhaft verankert. Wir haben uns für eine Reform des multilateralen Handelssystems ausgesprochen. Das sind wichtige Kernpunkte, die die multilaterale Zusammenarbeit der G 20 noch einmal unterstreichen. Die Verhandlungen waren extrem schwierig und auch extrem lang – aber Ende gut und insofern doch ein gewisses Maß an Zufriedenheit. Was den Europäischen Rat anbelangt, der morgen und übermorgen stattfindet, so werden wir uns dort zum ersten Mal damit auseinandersetzen, was die österreichische Präsidentschaft erarbeitet hat, nämlich eine sogenannte Verhandlungsbox für die mittelfristige finanzielle Vo­rausschau. Sie wissen, dass wir als Europäischer Rat es vor der Europawahl nicht mehr schaffen werden, uns über die Finanzen zu verständigen; aber die Struktur der zukünftigen Verhandlungen wird jetzt klarer erkennbar. Da gibt es naturgemäß sehr große Interessenunterschiede. Wir werden uns mit dem Thema des Austritts Großbritanniens beschäftigen. Wir werden einen Bericht der Premierministerin hören und dann im Artikel‑50-Format, also zu 27, noch einmal kurz beraten. Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen zu verändern. Das ist die allgemeine Position der 27 Mitgliedstaaten. Insoweit ist nicht zu erwarten, dass wir mit irgendwelchen Veränderungen aus den Debatten herausgehen. Wir werden uns dann mit der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. Die Finanzminister haben hier entsprechend vorgearbeitet. Die Vollendung der Bankenunion, aber auch ein sogenanntes Euro-Zonenbudget werden auf der Tagesordnung stehen und in Zusammenhang mit der Bankenunion auch eine politische Einigung über die Veränderung des ESM in Richtung eines Europäischen Währungsfonds. Und wir können festhalten – das will ich noch sagen –, dass wir eine Vielzahl von europäischen Bürgerdialogen durchgeführt haben – 27 Mitgliedstaaten haben sich daran beteiligt –, die jetzt auf dem Europäischen Rat ausgewertet werden. In Deutschland haben dazu auf Initiative der Bundesregierung knapp 120 Veranstaltungen stattgefunden. Ich kann aus meiner eigenen Erfahrung berichten, dass das auf reges Interesse gestoßen ist. So weit in Kürze zu den beiden genannten Themen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Die erste Frage stellt der Kollege Frohnmaier, AfD. Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die Bundeskanzlerin heute in der Regierungsbefragung zur Verfügung steht. Sie hat angekündigt, zunächst einen Ausblick auf den Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember 2018 in Brüssel zu geben und über die Ergebnisse des G‑20-Gipfels vom 30. November und 1. Dezember 2018 in Buenos Aires zu berichten. Ich betone, dass nach unserer Geschäftsordnung für diesen Bericht nicht mehr als fünf Minuten zur Verfügung stehen. Daran anschließend können zunächst in einem ersten Abschnitt Fragen zu diesem Bericht gestellt werden. Danach können in einem zweiten Abschnitt Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung und sonstigen Themen gestellt werden. Für beide Abschnitte würde ich ungefähr 30 Minuten vorsehen wollen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass diesmal pro Fragesteller eine Nachfrage zugelassen werden kann. Ich beabsichtige, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Interfraktionell ist eine Gesamtdauer von 60 Minuten im Anschluss an den Bericht der Bundeskanzlerin vereinbart. Für die Befragung der Bundeskanzlerin gilt die geübte Praxis der Regierungsbefragung: Für jede Frage und jede Antwort stehen jeweils höchstens eine Minute zur Verfügung, für eventuelle Nachfragen und ihre Beantwortung jeweils nicht mehr als 30 Sekunden. Uhren und Ampel zeigen den Zeitablauf nach 30 Sekunden mit Gelb, nach 60 Sekunden mit Rot an. Bei Nachfragen ist die Zeit also dann abgelaufen, wenn die Ampel auf Gelb springt. Ich weise noch einmal darauf hin, dass es sich dabei um Höchstzeiten handelt, die im Einzelfall keinesfalls ausgeschöpft werden müssen. Je kürzer Fragen und Antworten sind, umso mehr Fragesteller kommen zum Zuge. Bevor ich der Frau Bundeskanzlerin das Wort erteile, möchte ich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer bitten – das tun sie ja auch schon fleißig –, dem Schriftführer zu meiner Linken die jeweiligen Wortmeldungen aus den Fraktionen mitzuteilen. Die Fragestellung erfolgt in der Reihenfolge, die wir bei Regierungsbefragungen haben. Jetzt hat das Wort für den einleitenden Bericht Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
Fragestunde Fragestunde Ich bitte nun, die notwendige Aufmerksamkeit und Ordnung im Plenum herzustellen, damit wir mit der Fragestunde auch tatsächlich beginnen können. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold zur Verfügung. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Sepp Müller auf: Bitte, Herr Staatssekretär. Dann rufe ich auch die Frage 2 des Abgeordneten Sepp Müller auf: Sie haben die Möglichkeit zu vier Nachfragen. Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. Sie haben das Wort zur dritten Nachfrage. Sie haben das Wort zur vierten Nachfrage. Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Steffi Lemke das Wort. Da Sie die Möglichkeit hatten, zweimal nachzufragen, nehmen wir jetzt diese Frage als zweite Nachfrage. Frau Staatsministerin Grütters hat sich bereit erklärt, diese zweite Nachfrage entsprechend zu beantworten. Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin. Die Frage 3 der Abgeordneten Annalena Baerbock soll schriftlich beantwortet werden. Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Oliver Luksic auf: Bitte, Herr Staatssekretär. Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. Zu einer Nachfrage hat die Abgeordnete Judith Skudelny das Wort. Die nächste Nachfrage stellt die Abgeordnete Carina Konrad. Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden auf: Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. Danke, Herr Staatssekretär. – Dann kommen wir zur Frage 6 der Abgeordneten Julia Verlinden: Bitte, Herr Staatssekretär. Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Kollegin Verlinden, Sie müssen in Ihrer Redezeit die Frage formulieren. Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage. Ich bitte, in Ihrer Redezeit die Frage zu formulieren. Ich bitte, im weiteren Verlauf wirklich auf das optische Signal zu achten. Es steht Ihnen frei, hier Ihre Bewertung darzustellen. Aber bevor die Anzeige auf Rot umspringt, sollte wenigstens begonnen werden, den Satz zu formulieren, der mit einem Fragezeichen endet. Die Frage 7 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl wird schriftlich beantwortet. Wir kommen zur Frage 8 der Abgeordneten Polat: Bitte, Herr Staatssekretär. Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Sie haben eine zweite Nachfrage. Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Verlinden das Wort. Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege von Holtz das Wort. Gut. – Mit dieser Zusage, schriftliche Informationen noch nachzuliefern, gebe ich der Kollegin Dröge als Letzte zu diesem Fragekomplex zu einer Nachfrage das Wort. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel bereit. Wir beginnen mit der Frage 9 des Abgeordneten Kai Gehring: Bitte, Herr Staatssekretär. Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. Bitte, Herr Staatssekretär. Ich schaue, ob noch jemand etwas dazu beitragen kann. – Das ist im Moment nicht der Fall. Dann kommen wir zu Frage 10 des Abgeordneten Kai Gehring: Bitte, Herr Staatssekretär. Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Achten Sie bitte auf die Zeit. Herr Gehring, Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. Zu einer weiteren Nachfrage hat die Abgeordnete Steffi Lemke das Wort. Die letzte Nachfrage stellt die Kollegin Dröge. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. – Danke, Herr Staatssekretär. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth bereit. Die Fragen 11 und 12 der Abgeordneten Schreiber sollen schriftlich beantwortet werden. Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Ottmar von Holtz auf: Bitte, Frau Staatssekretärin. Herr von Holtz, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Haben Sie eine zweite Nachfrage? – Nein. Dann kommen wir zur Frage 14 des Abgeordneten Ottmar von Holtz: Bitte, Frau Staatssekretärin. Wie ich sehe, verzichten Sie auf eine Nachfrage. – Die Frage 15 des Abgeordneten Kekeritz und die Fragen 16 und 17 der Abgeordneten Badum sollen schriftlich beantwortet werden. Damit rufe ich die Frage 18 der Abgeordneten Katharina Dröge auf: Bitte, Frau Staatssekretärin. Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. Danke, Frau Staatssekretärin. – Wir sind damit schon am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Ich rufe den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes auf. Die Fragen 19 des Abgeordneten Herbst und 20 des Abgeordneten Brandner sollen schriftlich beantwortet werden. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht bereit. Die Frage 21 des Abgeordneten Brandner wird schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Stefan Schmidt auf: Bitte, Frau Staatssekretärin. Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. – Darauf verzichten Sie. Dann kommen wir zur Frage 23 das Abgeordneten Stefan Schmidt: Bitte, Frau Staatssekretärin. Sie haben das Wort zur Nachfrage. Sie haben das Wort zur Nachfrage. Sie verzichten auf die zweite Nachfrage? Gut. – Herr Kollege Schinnenburg hat eine Nachfrage. Eine weitere Nachfrage kann ich leider nicht zulassen. – Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs. – Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Frage 24 der Kollegin Magarete Bause, Frage 25 der Kollegin Luise Amtsberg, Frage 26 der Kollegin Ulla Jelpke, Frage 27 der Kollegin Filiz Polat, Fragen 28 und 29 der Kollegin Canan Bayram sowie Frage 30 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl werden schriftlich beantwortet. Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht Staatsminister Niels Annen bereit. Ich rufe Frage 31 des Abgeordneten Andrej Hunko auf: Bitte, Herr Staatsminister. Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Achten Sie bitte auf die Zeit. Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Hänsel das Wort. Dann rufe ich die Frage 32 der Abgeordneten Heike Hänsel auf: Bitte, Herr Staatsminister. Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Danke, Herr Staatsminister. – Die Frage 33 der Abgeordneten Luise Amtsberg soll schriftlich beantwortet werden. Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Oliver Luksic auf: Bitte, Herr Staatsminister. Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Bitte, Herr Staatsminister. Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. Das gelingt Ihnen jetzt nicht. Sie haben zwei Nachfragen gestellt, und Sie dürfen nur zwei stellen. Man kann es probieren. Ich erkläre es aber gerne: Vorhin wurden zwei schriftlich eingereichte Fragen zusammen beantwortet. Die Mathematik gebietet es, wenn man zwei Nachfragen zu einer Frage hat und zwei Fragen zusammen beantwortet werden, dass dann vier Nachfragen möglich sind. So einfach ist das. Also: Die Fragen 35 und 36 der Abgeordneten Sevim Dağdelen, die Fragen 37 und 38 der Abgeordneten Katja Dörner und die Frage 39 des Abgeordneten Omid Nouripour werden schriftlich beantwortet. – Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke zur Verfügung. Die Frage 40 des Abgeordneten Omid Nouripour wird schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 41 der Abgeordneten Katharina Dröge auf: Bitte, Herr Staatssekretär. Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. Zu einer Nachfrage hat die Abgeordnete Renate Künast das Wort. Die Fragen 42 bis 44 der Abgeordneten Torsten Herbst, Annalena Baerbock und Oliver Krischer sollen schriftlich beantwortet werden. Ich rufe die Frage 45 der Abgeordneten Renate Künast auf: Bitte, Herr Staatssekretär. Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. Das waren jetzt zwei Nachfragen, Frau Kollegin Künast. Es ist nicht zu ändern. – Damit danke ich dem Herrn Staatssekretär. Die Fragen 46 und 47 der Abgeordneten Susanne Ferschl sowie die Frage 48 des Abgeordneten Uwe Kekeritz sollen schriftlich beantwortet werden. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf. Auch hier wird die Frage 49 des Abgeordneten Matthias Gastel schriftlich beantwortet. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier werden die Fragen 50 und 51 der Abgeordneten Sabine Zimmermann sowie die Frage 52 der Abgeordneten Ulla Jelpke schriftlich beantwortet. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Hier werden die Frage 53 des Abgeordneten Andrej Hunko und die Frage 54 des Abgeordneten Bernd Reuther schriftlich beantwortet, auch wenn der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn zur Beantwortung zur Verfügung stand. Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Die Fragen 55 und 56 des Abgeordneten Harald Ebner sowie die Frage 57 der Abgeordneten Heike Hänsel werden schriftlich beantwortet. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks bereit. Ich rufe die Frage 58 der Abgeordneten Katrin Werner auf: Bitte, Frau Staatssekretärin. Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Achten Sie bitte auf die Zeit. Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. Ich bitte, das Fragezeichen jetzt zu setzen. Wir kommen damit zur Frage 59 der Abgeordneten Katrin Werner: Bitte, Frau Staatssekretärin. Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Frau Werner verzichtet auf die zweite Nachfrage. – Damit herzlichen Dank an die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Fragen 61 und 62 der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther sollen schriftlich beantwortet werden. Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger bereit. Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Bernd Reuther auf. – Dann verfahren wir entsprechend unseren Regeln. – Es tut mir leid, Herr Staatssekretär. Das ist jetzt ein wenig dumm mit dem Aufrufen des Geschäftsbereichs. In jedem Fall sollen die Fragen 63 und 64 des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), die Frage 65 des Abgeordneten Matthias Gastel und die Frage 66 des Abgeordneten Oliver Krischer auch schriftlich beantwortet werden. Jetzt wären die Fragen 67 und 68 des Abgeordneten Stefan Gelbhaar dran. Da dieser sich nicht im Saale befindet, werden wir nach unseren Regeln verfahren. – Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs, gleichzeitig am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und im Übrigen auch im Zeitplan. Wir haben noch exakt 26 Sekunden für diesen Tagesordnungspunkt. Diese nutze ich, um die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. Dezember 2018, 9 Uhr, einzuberufen. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Bis morgen!
Sitzungsende
Sitzungseröffnung Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrats und die Gegenäußerung der Bundesregierung auf der Drucksache 19/6288 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offenbar der Fall. Dann ist das so beschlossen.