Befragung der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Kollege, die Klagen der Deutschen Umwelthilfe waren mehrfach Gegenstand der Debatten in diesem Haus, auch der Befragung der Bundeskanzlerin beim letzten Mal in der Fragestunde. Die Grenzwerte, um die es geht, sind abgeleitet von den Grenzwerten der Weltgesundheitsorganisation. Diese sind vor über zehn Jahren in nationales Recht überführt worden. Jetzt geht es um die Einhaltung dieser Werte. Die Deutsche Umwelthilfe ist ein Verband, der klageberechtigt ist und dafür Sorge tragen kann, dass diese Grenzwerte vor Ort eingehalten werden. Wegen des Rechts der Deutschen Umwelthilfe, solche Klagen zu erheben, bestehen aus Sicht der Bundesregierung überhaupt keine Bedenken. Anderweitige Bedenken, die in der letzten Fragestunde betreffend das Verhalten der Deutschen Umwelthilfe insgesamt deutlich wurden, werden zum Gegenstand der Überprüfung der Gemeinnützigkeit gemacht. Vielen Dank. – Für eine weitere Frage hat sich gemeldet der Kollege Alexander Graf Lambsdorff von der FDP. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich stimme voll und ganz zu: Diese Auseinandersetzung wird härter. Auf der einen Seite stellen wir fest, dass ein Land wie China, welches in Deutschland kulturell aktiv ist, die Anzahl seiner Konfuzius-Institute ausbaut. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen in China nicht einfacher wird, sondern ganz wesentlichen Einschränkungen unterliegt. Deshalb ist das für uns ein Grund, auf der politischen Ebene darauf hinzuwirken, dass es keine Einbahnstraße ist, dass wir sozusagen Möglichkeiten in unserem Land eröffnen, die uns in anderen Ländern verwehrt werden. Deshalb – das will ich an das Parlament sagen – sind wir für jeden Euro dankbar, den wir für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zur Verfügung haben. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Gut! Gerne! Was die Anforderungen, die es gibt, angeht: Wir sind gut ausgestattet. Ich bin dem Parlament außerordentlich dankbar, dass uns im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen vom Haushaltsausschuss noch einmal sehr unter die Arme gegriffen worden ist. Aber die Anforderungen und die Herausforderungen werden größer, und wir werden in Zukunft nicht weniger, sondern eher mehr Mittel bekommen müssen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Danke! Diether Dehm, Die Linke, stellt die nächste Frage. Frau Kollegin Haßelmann, lassen Sie mich vorab sagen, dass die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 1963 durch den damaligen französischen Staatspräsidenten und den damaligen Bundeskanzler vorgenommen worden ist. Deswegen war für die Bundesregierung zu allen Zeiten klar, dass der 22. Januar ein symbolträchtiger Tag für die Regierungschefin dieser Republik wie auch für den französischen Staatspräsident ist, um Vertrag „Élysée 2.0“ oder, wie er jetzt heißt, „Vertrag von Aachen“ zu unterzeichnen. Dieses ist auch in der Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages zum Élysée-Vertrag, bestehend aus neun Abgeordneten aller Fraktionen, als direktem Ansprechpartner mehrfach kommuniziert worden: durch das Auswärtige Amt im September letzten Jahres und nochmals durch das Bundeskanzleramt, in Person des Leiters der Abteilung 2, am 20. November des letzten Jahres. Diese Kollision der Termine und auch die daraus resultierenden Probleme, die ich im Übrigen ausgesprochen bedaure, sind dadurch entstanden, dass weder die neun Abgeordneten noch die Arbeitsebene des Auswärtigen Amtes und des Bundeskanzleramtes diese als besonders problematisch empfunden haben. Deswegen sind Sie offensichtlich von Ihren Fraktionsmitgliedern nicht informiert worden – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin informiert worden, sogar ziemlich gut! genauso wenig wie ich von der Arbeitsebene meines Hauses informiert worden bin –, weswegen es dazu kam, dass wir im Ältestenrat dieses Thema nicht so behandelt haben, wie es in der Sache sicherlich angemessen wäre. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch erst am 4. Januar entschieden! Insoweit wurde dieser Termin in einem Telefonat zwischen dem französischen Staatspräsidenten und der Bundeskanzlerin am 4. Januar 2019 finalisiert. Die Bundeskanzlerin hat Wert darauf gelegt, dass jedenfalls die Nachmittagsveranstaltung, die für 16 Uhr geplant war, hier ungestört und ohne die Sorge, dass die Regierungschefin nicht da ist, durchgeführt werden kann. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwischen Aachen und Paris und Berlin kriegt man das alles hin! Vielen Dank. – Zusatzfragen sind nicht statthaft. Deswegen kann ich Ihnen das Wort jetzt nicht geben, Frau Haßelmann. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War ja auch nur ein Zwischenruf! Ich möchte jetzt noch eine dritte Runde der Regierungsbefragung durchführen. Dazu liegen jetzt noch drei Fragen – jeweils eine von AfD, FDP und Grünen – vor, und danach möchte ich die Regierungsbefragung beenden und zur Fragestunde übergehen. Die erste Frage in dieser Runde stellt Dr. Christian Wirth für die AfD. Herr Abgeordneter, ich kann das im Detail nicht beantworten, weil es sich um einen Einzelfall handelt, bei dem mir jetzt auch spontan die Informationen fehlen, um ihn zu beurteilen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich – auch aus meiner Erfahrung aus der Zeit als Justizminister – mit motivierender Einflussnahme auf Organe des Rechtsstaates relativ zurückhaltend bin. Es ist generell so, dass deutsche Staatsbürger, die in Drittländern angeklagt sind, natürlich auch konsularisch betreut werden. Zu dem Einzelfall kann ich keine konkreten Ausführungen machen, weil mir dafür im Moment die Hintergrundinformationen fehlen. Allerdings kann ich Ihnen ganz generell sagen, dass wir uns gegebenenfalls insbesondere mit den politisch Verantwortlichen und den staatlichen Stellen unserer Partnerländer oder der Drittstaaten auseinandersetzen, in denen ein deutscher Staatsbürger im Gefängnis sitzt. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: ­US‑Bürger! Aber eine Einflussnahme auf Organe der Rechtspflege überschreitet die Grenzen, die wir uns da selber setzen. Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage. Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Wir haben heute Vormittag im Ausschuss schon ausführlich, auch mit dem Minister, über diese ganzen Fragen diskutieren können. Wir haben uns gefreut, dass im Ausschuss mit Ausnahme Ihrer Fraktion sehr breite Zustimmung zu den Entscheidungen bei der Lkw-Maut vorhanden war. Mir sind, um konkret auf Ihre Frage zu antworten, keine Nebenabreden bekannt. Im Gegenteil: Wir sehen die positiven Effekte. Wir können jetzt die Lkw-Maut mit dem wirtschaftlichen Vorteil, der durch das Wirtschaftlichkeitsgutachten erwiesen ist, in unsere Hand nehmen. Ich glaube, das wird uns sehr stark dabei helfen, den Investitionshochlauf gut abwickeln zu können. Wir erwarten in Zukunft Einnahmen in Höhe von 7,7 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut. Mit Toll Collect haben wir gute Erfahrungen gemacht. Das liegt zurzeit in der Verantwortung des Bundes, und in Zukunft soll das dauerhaft so sein, verbunden mit einem wirtschaftlichen Nutzen. Die Pkw-Maut oder Infrastrukturabgabe soll zum Oktober 2020 in Kraft treten. Hier gibt es durchaus Synergieeffekte, die wir zum Vorteil von beiden Systemen nutzen können. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Nebenabsprache – das war die Frage! Vielen Dank. – Letzte Frage im Rahmen der Regierungsbefragung stellt die Kollegin Filiz Polat von Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete, wir haben bei den Verhandlungen über die Fortführung des Élysée-Vertrages, der dann der Vertrag von Aachen sein wird, natürlich auch über das Thema „kulturelle Zusammenarbeit“ gesprochen. Es gibt eine Projektliste, die dem Vertrag beiliegt. Im Rahmen dieser Projekte sind unter anderem zehn deutsch-französische Kulturinstitute vorgesehen, die wir gemeinsam auf den Weg bringen wollen und für die wir ein gemeinsames Programm auflegen wollen. Dabei soll es nicht nur bilateral um die deutsch-französische Kulturpflege gehen, die mit unterschiedlichen Themen besetzt werden soll, sondern einer der Schwerpunkte wird sein, eine europäische Kulturpolitik auf den Weg zu bringen und insbesondere über diese deutsch-französischen Institute, die wir in die Welt setzen wollen, dafür zu sorgen, dass auch andere Partner aus Europa sich eingeladen fühlen, sich dem anzuschließen. Jedoch sehen wir hier – wie an vielen anderen Stellen auch – die deutsch-französische Partnerschaft als einen Nukleus, internationale – in diesem Falle kulturelle – Zusammenarbeit weiter auszubauen. Wir beginnen jetzt erst einmal mit zehn gemeinsamen Instituten, die wir dafür auf den Weg bringen wollen. Alexander Graf Lambsdorff, FDP, stellt die nächste Frage. Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: 21. Bericht der Bundesregierung – Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik 2017 . Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Heiko Maas. Bitte sehr. Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren – – Herr Maas, einfach warten, bis es rot leuchtet, dauerhaft rot. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Dauerhaft rot ist ein gutes Zeichen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist erfreulich, dass wir gleich zu Beginn dieses Jahres die Möglichkeit haben, anlässlich des Berichts zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik über einen Teil der Außenpolitik zu sprechen, dessen Bedeutung als Instrument der Friedenspolitik seit Jahren wächst. In Zeiten von Echokammern, von alternativen Fakten wird der Wettbewerb der Narrative härter. Weltweit schrumpfen die Spielräume der Zivilgesellschaft, und Nationalismus und Abschottung sind auf dem Vormarsch – bedauerlicherweise nicht nur außerhalb von Europa. In diesen Zeiten brauchen wir eine starke, eine aktive internationale Kultur- und Bildungspolitik – eine Politik, die unsere Werte genauso wie unsere Interessen in der Welt vermittelt, die auf Austausch setzt, die Freiräume fördert und Menschen Zugang zu Bildung eröffnet. Vermitteln, verständigen und verstehen – das ist der Dreiklang, der uns dabei leiten wird. Zum Stichwort „vermitteln“: Wir haben die Auslandskommunikation in den letzten Monaten strategisch weiterentwickelt. Wir stärken zum Beispiel die Arbeit der Deutschen Welle. Wir haben unsere Kommunikation zum Thema „Flucht und Migration“ intensiviert, gerade um gefährliche Falschmeldungen von Schleppern zu entlarven. Und wir informieren über unser Land, zum Beispiel mit der neugestalteten Webseite „deutschland.de“, die Tag für Tag in neun Sprachen über Deutschland berichtet. Zum zweiten Stichwort, „verständigen“: In den letzten Tagen und Wochen ist einiges darüber gesagt worden, wie sehr sich der Ton in der politischen Debatte auch in Deutschland verschärft hat. Das mag bedauerlich sein. Aber auf der anderen Seite können wir auch froh darüber sein, dass wir uns überhaupt austauschen; denn vielerorts finden Debatten, wie sie hier und in unserem Land geführt werden, überhaupt nicht mehr statt. Internationale Kultur- und Bildungspolitik muss daher Räume erhalten für Austausch und für den Dialog – Räume, in denen verschiedene Meinungen aufeinandertreffen, in denen am Schluss aus Reibung auch Energie entstehen soll. Daher planen wir zum Beispiel vor der Europawahl eine Reihe von Bürgerdialogen und werden die Kommunikation zu Europathemen auch in den sozialen Medien weiter ausweiten. Denn anders als das vielleicht bei dem einen oder anderen der Fall ist, halten wir das Europäische Parlament nicht für ein Auslaufmodell, sondern für das stärkste Zeichen eines demokratischen Europas. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren Abgeordnete, aber auch jenseits der Europäischen Union bemühen wir uns stärker um Verständigung. Deshalb haben wir Austauschprogramme und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft intensiviert, zum Beispiel in Osteuropa. Und mit dem „Deutschlandjahr USA“ haben wir im Oktober 2018 unsere derzeit größte Kommunikationskampagne weltweit mit über 1 000 Veranstaltungen in allen Bundesstaaten der USA gestartet. Das letzte Stichwort ist „verstehen“. Voraussetzung dafür ist der Zugang zu Kultur und Bildung. Dabei spielen neben den Goethe-Instituten der DAAD und vor allem unsere Auslandsschulen eine ganz besondere Rolle. Allein seit 2017 haben wir rund 70 neue Schulen in unser Partnerschulnetzwerk aufgenommen. Jede dieser Schulen ist ein Anker Deutschlands in der Welt, ein Ort, an dem nicht nur unsere Sprache, sondern auch Werte wie Respekt, Toleranz und Offenheit vermittelt werden. Schulen, Universitäten und Kulturinstitute müssen Freiräume bleiben, und dort, wo sie es nicht sind, hilft eben gerade die internationale Kultur- und Bildungspolitik dabei, diese Freiräume zu schaffen. Dank der Martin Roth- und der Philipp Schwartz-Initiative sind wir zu einem Hoffnungsland für verfolgte und bedrängte Künstlerinnen und Künstler und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geworden. Ich glaube, das ist durchaus etwas, worauf man stolz sein kann – auch gerade mit Blick auf unsere eigene Geschichte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb will ich mich für die parteiübergreifende Unterstützung unserer internationalen Kultur- und Bildungspolitik ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Sie ist ein klares Signal für die Freiheit der Kunst, der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft weltweit. Und das steht uns gut zu Gesicht. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP] Danke sehr. – Jetzt bitte ich im ersten Teil der Regierungsbefragung zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben der Bundesaußenminister berichtet hat. Die erste Frage stellt der Kollege Petr Bystron, AfD. Ja, Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Natürlich ist das ein Thema, mit dem sich nicht nur Kabinettsmitglieder auseinandersetzen. Vielmehr hat es eine breite Debatte in unserem Land darüber gegeben, was dort geschehen ist und wie so etwas auch entstanden ist. Ich kann Ihnen aber aus meiner Arbeit berichten, dass ich auf dieses Thema nicht nur in Deutschland oder im Kabinett, sondern weltweit angesprochen worden bin und dass mit Verwunderung und mit großem Unverständnis festgestellt worden ist, dass es in Chemnitz anscheinend zu den Ereignissen gekommen ist, die dort stattgefunden haben, und dass zumindest diese Taten, die dort stattgefunden haben, auch einen ausländerfeindlichen Hintergrund hatten. Genauso ist im Ausland wahrgenommen worden, dass es eine breite Reaktion unserer Zivilgesellschaft gegeben hat, die klargemacht hat, dass Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus – auch das ist ein Thema gewesen, das in Chemnitz eine Rolle gespielt hat – keinen Platz haben dürfen. Insofern ist das, denke ich, ein Thema für uns alle. Ich glaube, die beste Reaktion ist die der Zivilgesellschaft gewesen – bis hin zu einer Demonstration in Berlin, an der über 250 000 Menschen teilgenommen haben. Sie haben darauf hingewiesen, dass Menschenrechte unteilbar sind, egal welchen Pass man in der Tasche hat. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Danke sehr. – Vorhin habe ich leichtfertigerweise gesagt: Einfach warten, bis das Mikrofon dauerhaft rot leuchtet. – Ich will jetzt darauf hinweisen: Wenn die Ampel rot leuchtet, ist die Redezeit vorüber. Die nächste Frage stellt die Kollegin Elisabeth Motschmann, CDU/CSU. Frau Abgeordnete, ich würde sagen, dass die Länder, in denen wir nicht mehr richtig arbeiten können, in der Regel Länder sind, in denen es Konflikte gibt, die zu gewaltsamen Ausschreitungen oder gewaltsamen Auseinandersetzungen führen. Dort ist es nicht mehr verantwortbar, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stiftungen oder von Organisationen, die vom Auswärtigen Amt getragen werden, vor Ort zu belassen. Es gibt aber viele Länder – das ist tatsächlich ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen –, in denen es keinen bewaffneten Konflikt gibt, aber in denen die Spielräume der Zivilgesellschaften eingeengt werden. Ja, in der Türkei ist das der Fall, aber auch in anderen Ländern. Wir haben zum Beispiel in Ägypten feststellen müssen, dass Mitarbeiter von politischen Stiftungen nicht nur drangsaliert worden sind, sondern beschuldigt und in Haft genommen worden sind. Dies führt aber nicht dazu – zumindest solange nicht eine Verantwortungsgrenze über- oder unterschritten wird –, dass wir uns zurückziehen, sondern wir intensivieren die Arbeit dort. Wir machen die Einschränkungen, die es gibt, zu einem Thema aller bilateralen Gespräche, die wir mit den Verantwortlichen in diesen Ländern führen. Aber Rückzug ist nach unserer Auffassung nicht der richtige Weg. Vielen Dank. – Frank Müller-Rosentritt, FDP, stellt die nächste Frage. Herr Abgeordneter, was die Möglichkeiten oder Einschränkungen angeht, hängt es, wie Sie richtig betont haben, nicht unwesentlich davon ab, ob es zu einem harten oder einem geregelten Brexit kommt. Bei dem sogenannten geregelten Brexit haben wir die Möglichkeit, in der Übergangsphase, die dort festgelegt ist, Stück für Stück zu überprüfen, wo die Arbeit – etwa des Akademischen Austauschdienstes – verändert bzw. angepasst werden muss. Dennoch will ich ganz grundsätzlich sagen: Neben formalen Schwierigkeiten, die ein ungeregelter Brexit mit sich bringt – auf diesen haben wir uns aber zum Teil schon vorbereitet, insbesondere was die Aufenthaltsbestimmungen und was Passvorschriften angeht, also Dinge, die wir im Bundeskabinett schon auf den Weg gebracht haben –, bin ich fest davon überzeugt, dass der akademische Austausch zwischen Deutschland und Großbritannien – dazu zählen zum Beispiel die Stipendien – in keiner Weise Schaden nehmen wird. Ganz im Gegenteil: Möglicherweise ist der Brexit sogar ein Grund dafür, zu überlegen, in Zukunft dort einen ganz besonderen Schwerpunkt zu setzen. Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Ulla Schmidt, SPD. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich stimme voll und ganz zu: Diese Auseinandersetzung wird härter. Auf der einen Seite stellen wir fest, dass ein Land wie China, welches in Deutschland kulturell aktiv ist, die Anzahl seiner Konfuzius-Institute ausbaut. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen in China nicht einfacher wird, sondern ganz wesentlichen Einschränkungen unterliegt. Deshalb ist das für uns ein Grund, auf der politischen Ebene darauf hinzuwirken, dass es keine Einbahnstraße ist, dass wir sozusagen Möglichkeiten in unserem Land eröffnen, die uns in anderen Ländern verwehrt werden. Deshalb – das will ich an das Parlament sagen – sind wir für jeden Euro dankbar, den wir für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zur Verfügung haben. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Gut! Gerne! Was die Anforderungen, die es gibt, angeht: Wir sind gut ausgestattet. Ich bin dem Parlament außerordentlich dankbar, dass uns im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen vom Haushaltsausschuss noch einmal sehr unter die Arme gegriffen worden ist. Aber die Anforderungen und die Herausforderungen werden größer, und wir werden in Zukunft nicht weniger, sondern eher mehr Mittel bekommen müssen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Danke! Diether Dehm, Die Linke, stellt die nächste Frage. Herr Abgeordneter, ich kann das im Detail nicht beantworten, weil es sich um einen Einzelfall handelt, bei dem mir jetzt auch spontan die Informationen fehlen, um ihn zu beurteilen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich – auch aus meiner Erfahrung aus der Zeit als Justizminister – mit motivierender Einflussnahme auf Organe des Rechtsstaates relativ zurückhaltend bin. Es ist generell so, dass deutsche Staatsbürger, die in Drittländern angeklagt sind, natürlich auch konsularisch betreut werden. Zu dem Einzelfall kann ich keine konkreten Ausführungen machen, weil mir dafür im Moment die Hintergrundinformationen fehlen. Allerdings kann ich Ihnen ganz generell sagen, dass wir uns gegebenenfalls insbesondere mit den politisch Verantwortlichen und den staatlichen Stellen unserer Partnerländer oder der Drittstaaten auseinandersetzen, in denen ein deutscher Staatsbürger im Gefängnis sitzt. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: ­US‑Bürger! Aber eine Einflussnahme auf Organe der Rechtspflege überschreitet die Grenzen, die wir uns da selber setzen. Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.

Fragestunde

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche wurde der Kollege Frank Magnitz bei einem Überfall in Bremen schwer verletzt. Die Tat und ihre Hintergründe werden von den Ermittlungsbehörden untersucht. Wir hoffen, dass die Täter rasch ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Frank Magnitz wünschen wir schnelle und vollständige Genesung. Die Tat schockiert. Es liegt der Verdacht auf ein politisch motiviertes Verbrechen nahe. Das wäre ein schwerer Angriff auf die politische Kultur in unserem Land. Der verantwortungsvolle Umgang mit dieser Straftat verlangt von uns, sie nicht zu instrumentalisieren. Die Aufklärung einer Straftat, die Ermittlung der Täter und ihrer Motive, ist Sache der zuständigen Polizei- und Justizorgane. Bis diese Behörden ihre Arbeit abgeschlossen haben, empfiehlt sich für alle Zurückhaltung bei Mutmaßungen über Tathergang und -motive. Gerade weil Gewalt kein Mittel der Politik sein darf, sollte eine kriminelle Straftat nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden. Als Abgeordnete haben wir den politischen Streit zu führen, mit aller Leidenschaft. Das erfordert die parlamentarische Demokratie. Aber demokratischer Streit und Gewaltlosigkeit gehören zusammen, sie bedingen sich gegenseitig. Daraus erwächst uns eine besondere Verantwortung, weil Streit eben auch leicht zu Gewalt führen kann. Gewalt beginnt mit Worten. Sprache ist eine Waffe. Wir wissen es, und wir gehen doch öfters leichtfertig damit um – manchmal unbedacht, manchmal auch gezielt. Wir sollten die Konfrontation nicht weiter verschärfen. Provokation und Reaktion führen zu Eskalation, und wir müssen Wege aus dieser Spirale finden. Die Zivilität unserer Gesellschaft wird nicht durch Meinungsvielfalt bedroht, sondern indem das Recht des anderen auf seine eigene Meinung nicht anerkannt wird. Dieses Recht ist konstitutiv für eine demokratische Gesellschaft, selbst wenn man eine Meinung für dumm oder unanständig halten sollte. Der Theologe und frühere Fraktionsvorsitzende der SPD in der Volkskammer, Richard Schröder, sagt zu Recht: „… erst anstößigen Meinungen gegenüber muss sich das Recht auf Meinungsfreiheit bewähren.“ Wo Persönlichkeitsrechte oder Rechtsvorschriften verletzt werden oder wo der demokratische Rechtsstaat gefährdet wird, ist allerdings die Grenze des Tolerablen erreicht. Diese Grenze wird aber durch die zuständigen Behörden und gegebenenfalls durch die Gerichte gezogen und nicht durch Selbstgerechtigkeit. Stark ist eine Demokratie allein dann, wenn sie sich der Vielfalt an Meinungen aussetzt, wenn sie den Meinungsstreit aushält. Nur in einem darf es keine geteilte Meinung geben: Gewalt ist niemals ein gerechtfertigtes Mittel der politischen Auseinandersetzung. – Darauf baut unser Staat auf, und das unterscheidet ihn grundlegend von Weimarer Verhältnissen: als Gewaltexzesse das politische Leben in einer gespaltenen Gesellschaft prägten, bis hin zum politischen Mord, als Extremisten von rechts und links die Demokratie fortwährend angriffen – zerstörerisch für das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System und folgenschwer für die Stabilität der Republik. In einem Klima extremer Polarisierung und unerbittlicher Konfrontation wächst die Gefahr von Gewalttaten gegen Personen in der Öffentlichkeit. Wir sehen es gerade in Polen mit dem Mord am Danziger Bürgermeister, und wir haben es in unserem Land erlebt. Es ist eine zivilisatorische Leistung, das Freund-Feind-Denken zu überwinden – immer wieder. Statt permanent den anderen zu beschuldigen, sollten wir uns daran erinnern, was Gustav Heinemann 1968 gesagt hat anlässlich der Ausschreitungen nach dem Anschlag auf Rudi Dutschke: Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, daß in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen. Wir alle – wir! – sind verantwortlich dafür, dass die politische Auseinandersetzung, die wir führen müssen, nicht Anlass zu Hass und Hetze gibt. Und so wiederhole ich, was ich bereits im vergangenen Jahr zu sagen versucht habe: Wir Abgeordnete tragen dafür besondere Verantwortung mit der Art, wie wir diskutieren – innerhalb und außerhalb dieses Parlaments. – Das wollte ich zu Beginn unserer parlamentarischen Beratungen in diesem Jahr gesagt haben. Beifall im ganzen Hause Jetzt gratuliere ich vor Eintritt in die Tagesordnung dem Kollegen Dr. Gregor Gysi sehr herzlich zu seinem heutigen 71. Geburtstag. Alle guten Wünsche im Namen des ganzen Hauses! Beifall

Sitzungseröffnung