Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen sind nicht vorgesehen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende; denn nächste Woche geht es schon wieder weiter. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. März 2019, 13 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie gut nach Hause. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Schülerinnen und Schüler! Die Klimaänderungen sind eine der größten Gefahren für die Menschheit. Der erforderliche Strukturwandel muss jetzt beginnen. – Sie meinen, diese Aussage stammt von den heutigen Demos von Fridays for Future? Oder meinen Sie, das stammt von dem, was wir als Linke und als Grüne selbstverständlich auch hier im Bundestag Woche für Woche erzählen? Nein, weit gefehlt! Das stammt aus dem Jahr 1987, aus einem Appell deutscher Meteorologinnen und deutscher Physikerinnen. Man konnte es schon damals tun, aber man hat bis heute nicht ausreichend gehandelt; das ist das Problem. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In fast allen Staaten weltweit haben wir heute Demos von Fridays for Future erlebt. Wir haben heute Hunderttausende, vielleicht Millionen von jungen Menschen erlebt, die voll Mut, voll Entschiedenheit auf die Straßen gegangen sind. Und sie haben genau das gesagt, was die Wissenschaftlerinnen schon 1987 eingefordert haben: Es muss jetzt gehandelt werden. Beifall bei der LINKEN Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen war ich heute in Berlin beim Klimastreik dabei. Ich muss Ihnen sagen: Ich hatte tatsächlich Gänsehaut und sicher viele, die mit mir dort an der Stelle standen, auch, Stefan Keuter [AfD]: Sie sollen hier sitzen! Gänsehaut wegen der Kreativität und der Entschiedenheit, mit der dort eingefordert wird, unsere Lebensgrundlagen und die der kommenden Generationen zu erhalten. Das ist es, worum es hier geht. Herr Köhler und Frau Karliczek, ich hätte mich sehr gefreut, Sie vielleicht auch dort zu sehen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Oder hier! Vielleicht kommen wir ja in eine Situation, wo der Druck so groß ist, dass selbst Sie gezwungen sind, sich dorthin zu bewegen und dort das Gespräch zu suchen. Das wäre doch mal eine spannende Sache. Beifall bei der LINKEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben das Gespräch geführt! Ich stelle den Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP einfach mal die Frage: Woran hapert es denn? Das fehlende Wissen kann es nicht sein. Wir wissen spätestens seit 30 Jahren, wie schlimm es steht und was wir tun müssten. Das ist nicht das Problem. Wo liegt also das Problem? Statt die Schülerinnen und Schüler aus vollem Herzen zu unterstützen, erleben wir hier gleich zu Beginn dieser Aktuellen Stunde ein Gepöbel aus den Reihen von Union, FDP und AfD. Das ist erbärmlich, und ich hoffe, das erleben wir hier an dieser Stelle nicht noch einmal. Beifall bei der LINKEN Es wurde ja immer wieder gesagt, die Jugend sei so unpolitisch und sie würde nur bei Netflix hängen oder an ihren Smartphones. Seit letztem Jahr erleben wir das Gegenteil. Seit letztem Jahr erleben wir bei „Wir sind mehr“, wie junge Menschen gegen Nazis auf die Straße gehen. Seit letztem Jahr erleben wir bei „Hambi bleibt!“, bei „Ende Gelände“, wie junge Menschen für den Kohleausstieg, für den Erhalt des Hambacher Forstes auf die Straße gehen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Holzhütten und Bäume besetzen! Und bei der „Seebrücke“ erleben wir, wie junge Menschen gegen Rassisten, gegen den Tod im Mittelmeer und für sichere Häfen auf die Straße gehen. Das ist die Zukunft. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Für Messermörder! Worum es hier geht, ist nicht die Schulpflicht oder etwas Ähnliches. Es geht hier um lebendige, gelebte Demokratie. Ein Lehrer, Egon Goldschmidt aus Bingen, hat mir zum Thema „Lebensnahes und nachhaltiges Lernen“ geschrieben. Was lernen denn die streikenden Schülerinnen? Sie lernen organisieren, mobilisieren, diskutieren, sich vernetzen, sinnvolle Verknüpfung untereinander, internationalen Austausch, Pressearbeit, Umgang mit Medien, kreatives Gestalten, Reden schreiben, Ansprachen halten. Was wir hier erleben, ist Demokratie. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP, nehmen Sie sich ein Beispiel an den Schülerinnen und Schülern. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Profis, an den Wissenschaftlerinnen, und machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Machen wir doch! Und an die Rechtsradikalen, an die Rassistinnen und Rassisten hier im Hohen Hause richte ich mal die Frage: Zurufe von der AfD Was könnten wir denn tatsächlich verlieren, wenn wir wirksam Klimaschutz betreiben? Wir würden in einer gesünderen Umwelt leben. Wir würden eine Verkehrswende bekommen, die die Städte sauberer macht, die den Strom sauberer macht. Wir würden regionale und nachhaltige Lebensmittel bekommen. Wir würden bewusst leben, produzieren, wirtschaften und konsumieren. Aber das wollen Sie ja gar nicht. Sie wollen den Hass und die Angst; denn davon leben Sie. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den Hass streuen Sie gerade! Wir, die wir hier stehen bzw. sitzen, sind aufgefordert, uns zu entscheiden: Stehen wir an der Seite der Ewiggestrigen, oder stehen wir an der Seite der Zukunft, stehen wir an der Seite von Fridays for Future? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD Viele hier im Hause haben sich entschieden. Wir werden gemeinsam diesen Weg gehen für einen raschen Kohleausstieg, Petr Bystron [AfD]: Immer rückwärts! für eine Verkehrswende, für eine faire Handelspolitik, für Gerechtigkeit für den globalen Süden. Wir gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern können die Politik verändern. Fangen wir endlich damit an. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hassrede! Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, weil es darum geht, den nachfolgenden Generationen eine intakte Lebenswelt zu hinterlassen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich junge Menschen mit dem Thema befassen, dass sie auf die Straße gehen, dass sie für eine verantwortungsvolle Klimapolitik demonstrieren; denn es ist auch ihre Zukunft. Wenn sie dies nach Schulschluss machen würden, dann hätte das aber noch viel mehr Gewicht, und es würde noch mehr wirken, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das zeigt auch eine Demonstration bei mir im Wahlkreis. Bei mir, in Unterfranken, haben Ende Februar Demonstrationen am Nachmittag stattgefunden. Es waren mehrere Hundert Jugendliche da. Das hat einen großen Widerhall gefunden, auch bei uns in den Medien, und hat am Ende noch mehr Beachtung gefunden. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wollen Sie das wissen? Deshalb der positiv formulierte Appell: Macht es! Setzt euch ein! Wenn ihr es aber am Nachmittag macht, dann hat es mehr Gewicht! Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wollen Sie das wissen, Frau Weisgerber? Was ist unsere Antwort auf die Schülerinnen und Schüler? Wir haben ein Aktionsprogramm Klimaschutz, mit dem wir schon hundert Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Erfolg! Ich sage es Ihnen auch ganz klar: Meiner Meinung nach ist die Einsetzung eines Klimakabinetts genau der richtige Weg, weil sich die Fachminister an einen Tisch setzen, weil sie Teamgeist beweisen und zusammen die richtigen Maßnahmen – es geht ja auch um Sektorkopplung – auf den Weg bringen werden. Deswegen ist dies gestern eine gute Nachricht gewesen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Macht doch einfach! Nicht noch ein Gremium! Einfach arbeiten! Einfach machen! Auch wir wollen ein Klimaschutzgesetz, aber eines, das wirkt. Dazu stehen wir, und deswegen machen wir unsere Hausaufgaben und erarbeiten die konkreten Maßnahmen. Das läuft schon in den einzelnen Häusern, aber es ist besser, wenn sich die Ministerien noch intensiver vernetzen, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zeit! auch über Sektorkopplung, über die besten Technologien sprechen und sie letztendlich zusammen entwickeln. Nur mit konkreten Maßnahmen schaffen wir echten Klimaschutz, mit Maßnahmen, mit denen wir mit jedem eingesetzten Euro am Ende möglichst viel Klimaschutz bekommen, mit Maßnahmen, bei denen wir die Menschen mitnehmen und sie nicht bevormunden. Wir wollen finanzielle Anreize für die Menschen und die Industrie, damit sie in Klimaschutz investieren, damit sie sich für mehr Klimaschutz positiv entscheiden. Das, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg. Gebote, Verbote und Strafen sind die Sackgasse. Das hilft uns nicht weiter bei der großen Aufgabe des Klimaschutzes. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Wir brauchen Anreize, auch im Verkehr. Autos brauchen neue Antriebe: elektrisch, mit Wasserstoff oder mit synthetischen Kraftstoffen; technologieoffen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das gibt es seit 100 Jahren! Der Umstieg muss für die Bürger finanziell attraktiv sein. Nur so gelingt der Einstieg in die Mobilität der Zukunft. Wir müssen der großen Herausforderung Klimaschutz auch im Verkehrsbereich mit den besten Technologien begegnen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch da hat die Automobilindustrie eine Verantwortung. Sie muss sich an die Spitze der Bewegung setzen, was diese Technologieentwicklung angeht. Sie muss Technologieführer sein; denn es ist wirklich höchste Zeit. Das ist an dieser Stelle auch meine Botschaft an die Automobilindustrie. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wäre es mit einer Botschaft an den Minister? – Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was tun Sie? Im Gebäudebereich ist und bleibt die wichtigste Maßnahme, dass wir ein Gesetz machen, damit Menschen Steuern sparen können, wenn sie ihr Haus energetisch sanieren und so einen Anreiz setzen. Dieses Instrument ist die niedrighängende Frucht, nach der wir endlich greifen müssen. Deswegen werde ich nicht müde, zu sagen: Finanzminister Olaf Scholz, legen Sie jetzt endlich dieses Gesetz vor. – Die Bundesländer müssen zustimmen. Sie werden, denke ich, auch zustimmen. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam am Dienstag getagt und haben die Bundesebene aufgefordert, dieses Gesetz endlich auf den Weg zu bringen. Ich fordere erneut Minister Scholz auf, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, damit wir hier vorankommen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Ein letzter wichtiger Baustein, den ich erwähnen möchte, ist die Reduzierung der Kohleverstromung. Wir müssen eines feststellen: Deutschland wird als Industrienation aus der Kernenergie aussteigen, die CO 2 -neutral ist. Wir gehen außerdem jetzt den Weg des Ausstiegs aus der Kohleverstromung. Es gibt kein Industrieland der Welt, das diesen Weg geht. Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Warum? Wir sollten auch einmal positiv über diese Themen sprechen, weil wir mehr Klimaschutz wollen. Wir werden an den Maßnahmen arbeiten. Input aus der Opposition ist erwünscht. Diese Aufgabe ist zu groß, um sich darüber zu zerstreiten. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie Herrn Scheuer auch mal sagen! Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn Zehntausende Schüler auf die Straße gehen, um sich mit all ihrem jugendlichen Idealismus für eine gute Sache einzusetzen, dann muss einem eigentlich das Herz aufgehen – und ich meine das ganz ironiefrei –, besonders dann, wenn es um nicht weniger geht als die Rettung der Welt vor den Folgen der Profitgier und Verstocktheit der Erwachsenen. Im Fall der Fridays-for-Future-Proteste, die heute wieder hier in Berlin und andernorts stattgefunden haben, hat das allerdings ein arges Geschmäckle, wie man im Schwäbischen sagt, und nicht nur, weil auf einigen Transparenten stand: Ich wäre nicht hier, wenn Samstag wäre. Beifall bei der AfD Von Bekannten weiß ich, wie das an Schulen abläuft: Der Vater eines Schülers ruft im Elternchat dazu auf, die Klasse seines Sohnes soll doch für die Proteste freigestellt werden. Es wird Druck auf die Lehrer und die Schulleitung ausgeübt, das Schulschwänzen zum guten Zweck der Klimarettung zu legitimieren. Lehrer, Eltern und Schüler, die sich widersetzen, Sönke Rix [SPD]: Das kennen Sie ja gar nicht: Druck auf Lehrer! werden isoliert und an den moralischen Pranger gestellt, obwohl sie nichts anderes tun wollen, als Regeln und Gesetze einzuhalten. Beifall bei der AfD Aber das ist ja kein Wunder in einem Land, wo sich die Kanzlerin höchstselbst hinstellt, diesen Menschen in den Rücken fällt und sagt: Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen. So erklärte sie es in ihrer opportunistischen Art in einer Videobotschaft. Meine Damen und Herren, so wird die Herrschaft es Unrechts im Namen einer gefühligen Hypermoral schon den Schulkindern eingeimpft. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN Katarina Barley, SPD, setzt noch einen drauf. Sie meint, das allwöchentliche Schulschwänzen verdiene „hohen Respekt“. Wer so eine Justizministerin hat, braucht keine Rechtsbrecher mehr, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Schauen wir uns einmal die Gallionsfigur der Fridays-for-Future-Proteste, die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg, näher an. Noch vor kurzem haben wir ja aus einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung gelernt, vor Mädchen mit blonden Zöpfen müsse man sich in Acht nehmen, dahinter stecke meistens ein extremistisches Elternhaus. Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! Im Fall von Klima-Greta ist diese Warnung natürlich vergessen; denn es geht ja um die allerbeste Sache. Dabei wäre es gerade hier wichtig, genauer auf Hintermänner und ‑frauen zu schauen; denn es glaubt wohl kein Mensch hier im Saal, dass dieser unglaubliche Medienhype ohne geschäftstüchtige Eltern – Vater Svante ist nicht zufällig ein Drehbuchschreiber und Manager –, ohne findige NGOs und die mächtige Klimalobby möglich wäre. Das Mädchen mit dem Habitus einer 12-Jährigen wurde in Schweden schon zur „Frau des Jahres“ gewählt, jetzt wurde sie auch noch für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Das Ganze nimmt wahnhafte hysterische Züge an. Beifall bei der AfD Im Grunde wird hier ein Kind in einer professionell inszenierten Kampagne missbraucht, in der es um Macht und sehr viel Geld geht – das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren –, Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Und das wissen Sie? Das sagt ein alter Mann! und zwar auch noch ein krankes Kind; denn es ist bekannt, dass Greta Thunberg am Asperger-Syndrom, Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja und? Ist das deshalb falsch? – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So eine widerliche Hetze! einer Form des Autismus, leidet. Was eigentlich privat wäre, ist hier tatsächlich politisch. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach widerlich! Der Fall Greta ist von höchster Symbolkraft für die wahnhafte Klimarettungspolitik im Ganzen, die immer mehr einer Zivilreligion gleicht mit Greta Thunberg als kindlicher Prophetin an der Spitze. Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerliche Hetzerei! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist geradezu ekelhaft, was Sie hier betreiben! Das ist natürlich ganz nach dem Geschmack der Grünen, die uns ja permanent bekehren, belehren und erlösen wollen. Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Asperger-Patienten pflegen ein extremes Schwarz-Weiß-Denken. Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Was ist das für ein widerlicher Auftritt! Was für ein erbärmlicher Auftritt! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer noch besser, als braun zu denken! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! Das Abwägen und Differenzieren ist nicht ihre Sache. Aber gerade das wäre in der Klimapolitik das Entscheidende. Greta Thunberg steht auch ganz bewusst dazu. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie mal auf, über das arme Mädchen herzuziehen, verdammt noch mal! Reden Sie mal über Ihren Laden! Sie sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos – Zitat –: Ich will, dass ihr in Panik geratet, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre. Kindermund tut Wahrheit kund, – Beifall bei der AfD aber nicht die Wahrheit über die Erderwärmung – Zuruf von der AfD: Hysterie! da hat sich Greta auch nur das angelesen, was der Weltklimarat auf der Grundlage sehr fehleranfälliger Computermodelle verkündet –, sondern die Wahrheit über die Schuld- und Angstreligion, die die Grünen etablieren wollen, um ihre irrationale, für Deutschland zutiefst schädliche Klimapolitik durchzusetzen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine irrationale Rede ist das, was Sie hier halten! Im Licht der Vernunft wäre zu sagen: Die Atmosphäre besteht zu 0,038 Prozent aus CO 2 . Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Offensichtlich wissen Sie gar nicht, was das Wort „Vernunft“ bedeutet! Davon produziert die Natur 96 Prozent, der Mensch 4 Prozent. Der Anteil Deutschlands daran ist 3,1 Prozent. Das macht 0,0004712 Prozent des CO 2 in der Luft, was wir in Deutschland produzieren. Und dafür leisten wir uns eine Energiewende, die mit 50 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlägt, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wahnsinn! riskieren die Deindustrialisierung und den großen Blackout in Deutschland und spielen uns als Klimaretter auf. Meine Damen und Herren, da müssen wir uns die Frage gar nicht mehr stellen, ob das CO 2 mitverantwortlich ist für die Erderwärmung. Das ist eine wahnhafte und – auch dafür steht der Fall Greta Thunberg zeichenhaft – eine infantile Politik. Beifall bei der AfD Die ökologische Frage – ich komme zum Schluss –, die die jungen Menschen umtreibt, ist in der Tat zu wichtig, als dass wir sie auf diese irrationale Weise angehen dürfen. Lassen wir hier Vernunft und Augenmaß walten, nehmen wir auch die jungen Leute mit und treiben wir sie nicht in Angst und Hysterie hinein! Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird Ihnen nicht gelingen! Das kann ich Ihnen versprechen! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: So was sitzt im Bildungsausschuss! Das ist peinlich! Nächster Redner in der Debatte ist Dr. Matthias Miersch für die Fraktion der SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jongen, ich will Ihre Rede nicht dadurch weiter aufwerten, dass ich lange darauf eingehe. Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Lassen Sie es! – Das ist gar nicht möglich! Aber das, was Sie eben, nach einer Abstimmung, wo wir das Wahlrecht gerade erweitert haben, um die Diskriminierung von Menschen mit Handicaps zu beenden, an diskriminierenden Worten verloren haben, Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Blödsinn! So eine Heuchelei! ist niederträchtig und gehört nicht in dieses Haus. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist wirklich niederträchtig! Sie führen in Hass und in Spaltung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe mich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion der Wertung des Präsidenten an: Die Proteste, die wir hier erlebt haben, sind nicht nur beeindruckend, sie sind auch richtig und notwendig. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hysterisch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was Sie alles beeindruckt! Denn wir sehen natürlich, dass die große Menschheitsfrage, ob wir tatsächlich eine sozialökologische Transformation schaffen, offen ist. Sie ist nicht entschieden, weil natürlich auch in einer Demokratie die Meinungen über die Wege sehr weit auseinandergehen. Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie sind doch alle einer Meinung! Wir sehen, welch verklärtes Denken teilweise sogar hier in diesem Parlament vertreten ist. Deswegen ist es wichtig, dass es gerade die Generation ist, um die es hauptsächlich geht, die sich jetzt artikuliert, sich jetzt zu Wort meldet und damit Unterstützung für all diejenigen gibt, die tatsächlich diese Transformation auf den Weg bringen wollen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lieber Lukas Köhler, ja, ich nehme diese jungen Menschen sehr, sehr ernst. Letzten Freitag hat sich beispielsweise bei mir im Wahlkreis eine Schule in Hemmingen, die auch noch Carl-Friedrich-Gauß-Schule heißt, einen Tag mit physikalischen Gesetzmäßigkeiten bzw. mit diesen Aspekten beschäftigt und danach auch die politischen Verantwortlichen zum Diskurs geladen. Wenn man junge Menschen ernst nimmt, dann hätte ich auch von Ihnen erwartet, dass Sie dieses unsägliche Zitat Ihres Parteivorsitzenden korrigieren. Denn es ist eben jeder Profi in dieser Sache, und jeder muss sich in dieser entscheidenden Frage artikulieren. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Das ist reine Demokratie! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist deswegen so wichtig für den Weg, wie wir tatsächlich die Ziele erreichen, weil wir alle vor Ort tagtäglich erleben, dass es auf der Metaebene sehr einfach ist, Klimaschutz zu formulieren. Es wird aber dann problematisch, wenn es konkret wird. Wir alle begegnen den Argumenten: Wir sind gegen Atomkraft. Wir sind gegen die Kohle. Wir sind gegen Petr Bystron [AfD]: Alles! die Windenergie. Wir sind gegen die Stromtrassen. Aber wir wollen so weiterleben wie bisher, und bitte, Politiker, macht, dass das so geht! – So einfach wird es nicht sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist genau die Artikulation von jungen Leuten so wichtig; denn wir müssen uns im Miteinander jetzt über den besten Weg verständigen. Das ist, finde ich, die Hauptaufgabe auch von Zivilgesellschaft. Denn wenn eine Zivilgesellschaft stumm ist, dann bleibt letztlich auch ein Parlament stumm, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, Toni Hofreiter, dass wir eine Riesenchance haben. Denn wir haben mit der Kohlekommission das erste Mal etwas geschafft, was ich nicht für möglich gehalten hätte: dass die unterschiedlichsten Interessengruppen aufeinander zugehen und einen Pfad aufzeigen, den sie selbst alleine sicherlich nie gegangen wären, der aber belastbar ist, um in den kommenden Jahrzehnten tatsächlich einen Weg zu gehen. Das ist das Spannende – wenn ich das in die Schülerdiskussionen mit hineinnehme –: dass wir auch Empathie für die Beschäftigten zum Beispiel in der Kohle und in der Automobilindustrie brauchen. Aber das Entscheidende ist, dass wir begreifen – und da, finde ich, ist die Unnachgiebigkeit und auch die 100-Prozent-Forderung von Schülerinnen und Schülern wichtig und richtig –, dass wir mit diesem Planeten nicht verhandeln können. Die planetaren Grenzen haben wir Menschen zu akzeptieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD Der Weg ist offen, aber die Grenzen – bzw. wie wir sie einhalten – stehen fest. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es wird diese Bundesregierung sein, die in diesem Jahr mit uns als Parlamentariern beweisen muss, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich erstmalig Klimaschutz gesetzlich verbindlich regeln. Ich begreife die Proteste als enorme Aufforderung, aber auch als Unterstützung für all die, die tatsächlich ein Klimaschutzgesetz mit Zähnen im Jahr 2019 hier verabschieden wollen. In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Klaus-Peter Schulze [CDU/CSU] Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erwarte von euch im Bundestag, dass ihr die Verantwortung wahrnehmt, die ihr für unsere Generation habt. Unsere Zukunft liegt in euren Händen. Ich zitiere einen der Sprecher der Fridays-for-Future-Bewegung nicht, weil sie eine Fürsprecherin brauchen – sie haben heute laut, klar und deutlich gesprochen, mit über 300 000 Menschen in ganz Deutschland –, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kinder! Kinderkreuzzug! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben schulfrei! sondern ich zitiere diesen Satz, weil er zeigt, worum es hier geht. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern es geht darum, ob wir Abgeordnete eine Antwort auf diese globale Bewegung „Fridays for Future“ finden, ob wir lernfähig sind, ob wir bereit sind, eine Politik für die Zukunft zu machen. Darum geht es. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Angesichts mancher Reaktionen auf die Fridays-for-Future-Bewegung frage ich mich das umso mehr. Wir reden hier von der globalen Jugendbewegung, die mit Digitalisierung und Globalisierung aufgewachsen ist. Das ist kein Neuland für sie. Sie sind darin aufgewachsen, und sie wollen dieses Land gestalten. Es ist ihr Land, es ist ihre Welt, und sie werden weitaus länger in dieser Welt sein als viele von uns hier in diesem Raum. Und da stellen wir Politikerinnen und Politiker uns hin und sagen: Denkt doch über Bezahlbarkeit, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit nach! Oder: Das Thema ist zu komplex; fragt doch mal einen Experten! Wissen Sie eigentlich, wie daneben diese Haltung ist? Als würden Wissen und Macht immer noch anhand von Alters- und Geschlechtergrenzen verteilt. Diese Reaktionen zeigen das Gegenteil von Expertentum. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber auch Lob, wie wir es jetzt auch von der Regierungsbank wieder gehört haben, kann vergiftet sein: Wie toll, dass ihr euch politisch engagiert! – So können wir uns gegenseitig auf die Schultern klopfen, für unsere putzige politische Nachwuchsgeneration. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das macht ihr doch genauso! Das macht ihr doch ganz genauso! Ihr macht genau das Gleiche, die ganze Zeit, und nichts anderes! Aber das wird der Größenordnung dieser Bewegung und der Größenordnung unserer Versäumnisse in den letzten Jahrzehnten nicht gerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Lob – zumindest wenn es ein selbstzufriedenes Lob ist – ist keine Grundlage für einen Austausch auf Augenhöhe und für gegenseitiges Lernen. Wenn wir von gegenseitigem Lernen sprechen, dann möchte ich auch auf Greta Thunberg zu sprechen kommen, und zwar in ganz anderer Weise, als es hier unverschämterweise passiert ist. Greta Thunberg ist die Initiatorin und Herz und Kopf von Fridays for Future. Ja, sie redet offen über ihr Asperger-­Syndrom. Sie sagt, dass ihr Asperger-Syndrom einer der Treiber für ihr politisches Engagement war, weil sie die Welt anders sieht als andere, weil sie sich weigert, soziale Spiele mitzuspielen, weil sie ihre Zeit für Machtspiele nicht verschwenden will. Es schmerzt sie, wenn es einen Widerspruch gibt zwischen dem, was Menschen sagen, und dem, was Menschen tun, dem, was geboten wäre, und dem, was getan wird. Wenn sie einmal ein Ziel hat, dann ist sie von diesem Ziel nicht mehr abzubringen. Dann bleibt sie hartnäckig dran. Was können wir Politikerinnen und Politiker von ­Greta Thunberg wohl lernen? Was können wir von Fridays for Future lernen? Es war vielleicht noch nie so klar wie in den letzten Tagen mit Fridays for Future und Scientists for Future, was Politik im 21. Jahrhundert bedeutet. Es bedeutet, dass wir eine globale Herausforderung haben. Aber es bedeutet auch, dass wir globales Engagement, Idealismus, Expertentum und Menschen haben, die in über 2 000 Städten der Welt auf die Straße gegangen sind, eine globale Generation, inspiriert von einem 16-jährigen schwedischen Mädchen, in Los Angeles, Mumbai, Sydney usw. und in fast allen unseren Wahlkreisen. Diese Menschen zeigen uns: Politik kann gelingen, wenn wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auch die Lösungen des 21. Jahrhunderts entgegensetzen. Ich frage mich: Worauf warten wir noch? Wir haben die Mittel. Wir haben das politische Wissen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber uns fehlen der Mut und der Wille für die großen Veränderungen. Ich weiß nicht, wie oft ich in den letzten Wochen das Stichwort „Gelbwesten“ gehört habe, wenn es um Veränderungen ging. Wir haben Angst vor den potenziellen Widerständen auf der Straße, anstatt uns dem realen Mut auf der Straße anzuschließen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es stimmt: Demokratische Prozesse sind langsam, und die Art, wie wir Kompromisse suchen, ist zermürbend. Trotzdem ist es das bestmögliche System, das wir kennen. Aber der Verweis auf die Langsamkeit und die Notwendigkeit von Konsens ist oft genug eine Ausrede für fehlenden Mut, für Verzagtheit, für Verantwortungslosigkeit, für bloßen Lobbyismus, für das Verspielen unserer gemeinsamen Zukunft, für ein schüchternes Politikmikado, bei dem der verliert, der sich als Erster bewegt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Auch hier können wir von Fridays for Future lernen, deren Unterstützer uns entgegenrufen: Es gibt unsere Bewegung nur, weil ihr euch nicht bewegt. – Wir wissen, was unsere Aufgabe ist. Wir müssen unsere Art des Wirtschaftens vom CO 2 -Ausstoß entkoppeln. Das ist unsere Aufgabe. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wie denn? Sagen Sie doch etwas dazu! Packen wir es an, und machen wir eine Politik für diese Zukunft. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Nur Paternalismus gegenüber den Schülern! Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Kollege Mario Mieruch. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist es toll, wenn sich Jugendliche schon früh mit politischen Themen befassen, Ideen entwickeln und später zu Gestaltern werden. Aber das, was uns hier mit riesigem Medienspektakel als große Jugendbewegung verkauft wird, bildet zum einen nicht einmal 2 Prozent der Schulpflichtigen ab und ist zum anderen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit kein Selbstläufer, der bei den Jugendlichen geboren wurde. Es gilt vielmehr, die Frage zu klären, inwiefern Ideologen und Organisationen unsere Kinder und Jugendlichen dazu instrumentalisieren, ihre Agenda voranzutreiben. Das bestätigt unter anderem – das wurde mir gestern erst wieder zugetragen –, dass eine 10. Klasse nicht gefragt wird, ob sie teilnehmen möchte, sondern dass die Teilnahme angeordnet wird. Wie leicht sich Jugendliche bei entsprechender Indok­trinierung beeinflussen lassen, kennen einige noch aus der deutschen Geschichte. Geschichte ist heute oft nur noch ein Wahlfach, wenn es denn überhaupt angeboten wird, und findet unter Umständen wahrscheinlich freitags statt. Genauso wie damals zu Zeiten der verdienten Aktivisten und Volkskontrolleure präsentiert man uns heute neue Ikonen wie Langstrecken-Luisa, die mit 21 schon einen größeren ökologischen Fußabdruck hat als eine mittlere deutsche Kleinstadt, oder jetzt Nobelpreis-Greta. Was dem Mädchen noch fehlt, ist ein FDJ-Hemd. Und dann haut man kräftig drauf. Ein Superlativ jagt den nächsten. Wir erleben gerade wieder, wie die Schüler – immer bereit – für eine gute Sache demonstrieren, wie sich mit Rückendeckung der Regierung über geltendes Recht hinweggesetzt wird. Ja, auch die Kulturrevolution wollte einst 1 000 Blumen zum Blühen bringen. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: So arm! Die Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit ist der Erziehung zur ökologischen Persönlichkeit gewichen, genauso wie im Sozialismus gepredigt, aber zum Wohle aller. Dabei bestreiten diejenigen, die skeptisch sind, mitnichten die Wichtigkeit des Umwelt- und des Klimaschutzes. Aber eine wirklich offene Diskussion gibt es längst nicht mehr. Entweder ist man dafür, oder man ist als Kritiker maximal zu ächten. Würde man stattdessen zur Schule gehen, könnte man im Fach Geschichte etwas über Bärbel Bohley lernen, eine DDR-Bürgerrechtlerin, die 1989 eine sehr wichtige Rolle beim Erlangen von Demokratie und Freiheit spielte. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Entschuldigen Sie sich bei Frau Bohley! Sie sagte damals vor 30 Jahren zum gerade eben überwundenen System: Man wird Strukturen und Methoden, wie gearbeitet wurde, „genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen“. Sie fuhr fort: Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. ... Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen ... Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten … Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das macht ihr doch gerade! Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert. Nehmen Sie diese Worte mit ins Wochenende. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ihr seid mitverantwortlich! Denken Sie einmal genau darüber nach, und hinterfragen Sie, was Sie hier gerade mit unseren Kindern und Jugendlichen veranstalten und ob das deren Zukunft sein soll. Zu den Zurufern von links: Sie haben genau dieses System damals mitgetragen, gegen das sich Bärbel ­Bohley eingesetzt hat. Schönes Wochenende. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie haben gar keine Ahnung! Null! Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Klaus-Peter Schulze für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz besonders begrüße ich auch Besucher aus meinem Wahlkreis. Auf jeden Fall ist es zu begrüßen, dass sich junge Menschen stärker für Politik interessieren. Ich erinnere an den Bundestagswahlkampf 2017 oder an Landtags- und Kommunalwahlen, als wir oft gesagt haben: Wo sind denn die Jugendlichen? Wo sind denn die, die später einmal die Gesellschaft mitgestalten sollen und wollen? Sie kommen nicht. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das war in der Union so! Jetzt sind sie unterwegs. Sofort kommt große Kritik. Auch ich sehe das nicht ganz kritiklos. Denn wenn Sie sich meinen Lebenslauf anschauen, werden Sie feststellen, dass ich drei Jahre als Lehrer tätig war. Da stelle ich mir natürlich die Frage: Müssen solche Demonstrationen während der Schulzeit sein? Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ich habe noch einmal nachgeschaut: Von den 220 Demonstrationen, die heute in Deutschland stattfinden, finden 17 nach 13 Uhr statt. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Und für die nächste Revolution lösen wir eine Bahnsteigkarte! In Mönchengladbach findet die Demonstration um 17.30 Uhr statt, in Hamburg um 14.30 Uhr. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Ich denke, dass man auch am Nachmittag dafür demonstrieren kann. Der letzte Freitag in Berlin war ein Feiertag. Da waren die Klimaprobleme offensichtlich nicht ganz so groß; denn die Zahl der Teilnehmer war deutlich geringer. Heiterkeit und Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Kollegen von der FDP sind ja auf ihren Fraktionsvorsitzenden nicht eingegangen. Aber ich möchte das an dieser Stelle machen. Ich bin nicht der Auffassung, dass Klimaschutz etwas für Profis ist. Klimaschutz geht sicherlich jeden von uns etwas an. Wir alle hinterlassen einen CO 2 -Abdruck. Wir können durch unser eigenes Verhalten einen Beitrag leisten, auch wenn dieser klein ist, aber immerhin. Beifall bei der CDU/CSU Ich will Ihnen einige Beispiele nennen. Man sollte nicht nur demonstrieren, sondern auch handeln. Fangen wir mit den Onlinejunkies an. Man bestellt zuerst 20 verschiedene Artikel, bekommt 20 Päckchen, und davon gehen 19 zurück. Von diesen wird ein großer Teil nachher beim Händler vernichtet. Man darf den enormen Material- und Energieaufwand dabei nicht vergessen. Im Jahr 2000 haben wir 1,7 Millionen Pakete in Deutschland versendet. In diesem Jahr werden es 3,7 Millionen sein. Daran sieht man, welche große Rolle die durch diese Mobilität verursachten Emissionen spielen. Als zweites Beispiel nenne ich Textilien. Die Zahl der verkauften Textilien hat sich in den letzten vier Jahren verdoppelt, während sich die Tragezeit halbiert hat. Ich habe mir sagen lassen, dass viele gerade aus der Generation Z ein gekauftes T-Shirt ein, zwei Tage anziehen, um es dann, wenn es ein bisschen riecht, zur Seite zu legen und nicht zu waschen, wie es zum Beispiel in meiner Generation noch üblich war. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist mir jetzt neu! – Benjamin Strasser [FDP]: Was ist denn das für ein Bild von der Jugend? – Ja, das ist aber zum Teil so. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Kein Wunder, dass Sie keine jungen Menschen kennen! Bei den Umfragen, die am letzten Wochenende veröffentlicht wurden und in der man die einzelnen Altersgruppen miteinander verglichen hat, müssen wir feststellen, dass beim Thema Einweg nur 11 Prozent der Z-Generation bereit sind, den Anteil an Einwegverpackungen zu reduzieren, während es bei den Babyboomern immerhin 41 Prozent sind. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Dann ist ja alles gut! Ich denke, hier muss insgesamt noch mehr gearbeitet werden. Jeder kann selbst etwas tun. Dass in dieser Debatte heute wieder das Thema Kohle angesprochen wurde, damit habe ich fast gerechnet. Wir haben dazu eine Kommission. Herr Dr. Miersch hat deutlich gemacht, dass das Ergebnis, das jetzt vorliegt, einen hohen gesellschaftlichen Konsens darstellt. Deshalb verstehe ich nicht, dass man an diesen Ergebnissen wenige Wochen danach schon wieder rüttelt Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie den Kollegen in Ihrer Fraktion sagen! und sagt: Das geht alles zu langsam. Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Versetzen Sie sich einmal in die Situation der in den drei Revieren arbeitenden Menschen, der Familien, der Kinder. Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, der ausgestaltet werden muss. Ganz zum Schluss möchte ich noch sagen: Wir brauchen zukünftig sehr viele gut ausgebildete Menschen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Doch Profis, oder was? Digitalisierung, Klimawandel, Energiewende stellen eine große Herausforderung dar. Deshalb schlage ich vor, dass es außer dieser Bewegung noch eine andere weltweite Bewegung unter den Jugendlichen geben sollte. Sie lautet: Learning for Future. Danke. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Also doch Profis! Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Dr. Nina Scheer. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fridays for Future steht für viel Entrüstung, viel Enttäuschung und auch Unverständnis für ausgebliebenes und viel zu spätes Handeln. Genau in diesem Lichte, denke ich, muss man das sehen und sich unbedingt auch direkt angesprochen fühlen. Frank Sitta [FDP]: Regierung müsste man sein! Es ist so – das zeigen alle Zahlen und Analysen –, dass wir hinterherhinken. Die Klimaschutzziele von Paris gibt es deswegen, weil wir hinterherhinken. Inzwischen ist es eine breite Erkenntnis weltweit, dass wir tatsächlich etwas aufzuholen haben. Ich möchte das insofern betonen, weil es, um aufs Politische zurückzukommen, in der Tat eine Diskrepanz zwischen Erkenntnis und Handeln gibt und wir uns natürlich damit auseinandersetzen müssen, wie es zu dieser Diskrepanz kommt, obwohl wir uns hier in diesem Haus in vielen Dingen einig sind. Es fehlt eben nicht an der breiten Unterstützung für deutliche Klimaschutzziele oder für eine klar benannte Energiewende, die wir dringend brauchen. Es ist aber so, dass anders als noch vor 10 oder 15 Jahren, als man ganz klar von den Atomenergiebefürwortern und den Atom­energiegegnern reden konnte und auch andere widerstreitende Interessen in der Energiewirtschaft ganz einfach zu benennen waren, heute fast alle von der Energiewende sprechen, aber alle damit etwas anderes meinen. Wir müssen uns also auch mit folgenden Fragen auseinandersetzen: Was heißt etwa in Frankreich eine CO 2 -neutrale Energieversorgung? Da ist dann auch die Atomenergie mit dabei. Was heißt bei uns eine CO 2 -neutrale Energieversorgung? Was heißt das dann, wenn wir daraus ein europäisches Projekt machen? Das kann mit unserer Lesart auf keinen Fall einen Widereinstieg in die Atomenergie heißen. Diese Fragen müssen geklärt werden, führen aber auch dazu, dass wir uns bei der Wahl der Instrumente schwertun, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. So führen wir auch hier im Bundestag immer wieder die Auseinandersetzung, wenn es zum Beispiel um die erneuerbaren Energien geht. Einerseits heißt es von vielen Seiten ganz klar: Wir wollen den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Andererseits höre ich auch hier im Haus immer wieder, dass die Erneuerbaren immer noch zu teuer sind. Dabei wissen wir doch heutzutage, dass das Quatsch ist. Analysen über Analysen zeigen: Nein, die erneuerbaren Energien sind, was die Gesundheit, was die ökologischen Folgeschäden, was also den gesamten ökologischen Rucksack angeht, billiger – auch jetzt schon. Sie sind durch die Bank weg billiger. Beifall bei der SPD Dennoch werden sie auch hier immer wieder als ein Bremsklotz empfunden. Wir haben auch in der Koalition wieder erleben müssen, dass die Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien viel später kamen, als sie eigentlich hätten kommen müssen. Das ist die direkte Auswirkung dieser Missverständnisse, die wir immer wieder antreffen. Ein weiteres Argument, das immer wieder vorkommt, ist, dass man die Erneuerbaren erst dann ausbauen könne, wenn die entsprechende Netzinfrastruktur vorhanden wäre. Es ist jedoch seit langem bekannt, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht an der Netzinfrastruktur fehlt, sondern dass es mit der jetzigen Infrastruktur, mit intelligenten Netzen und der Einbeziehung von Speichern sehr wohl möglich ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Trotzdem haben wir immer wieder das verbreitete Argument in der Diskussion, dass die erneuerbaren Energien ohne weitere Netze angeblich nicht ausgebaut werden könnten. Genau an solchen Fragen hängt es, nicht an der Überschrift, hinter der sich alle versammeln. Deswegen meine ich auch, dass wir uns verstärkt damit auseinandersetzen müssen, woher diese fehlgeleiteten Argumente kommen, und wir uns neben dem, was Matthias Miersch gesagt hat, stärker darauf konzentrieren müssen, die planetaren Grenzen ganz deutlich vor Augen zu haben. Wir müssen uns auch immer wieder besinnen, welche immensen Chancen in dem Umstieg auf die erneuerbaren Energien und alle anderen klimaschützenden Maßnahmen stecken. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Sie bedeuten Arbeitsplatzgewinne. Sie bedeuten Gewinne an Umweltschutz, Gewinne an dem Erhalt von Lebensgrundlagen und von Gesundheit, auch Gewinne durch die Vermeidung weiterer Einbußen, die sich als Folgewirkungen darstellen würden. Wir haben nur ein Gewinnerkonto, wenn wir möglichst schnell auf die erneuerbaren Energien umsteigen und weitere klimaschützende Maßnahmen einleiten. Wir sind in Deutschland auf einem sehr wichtigen Pfad. Mit dem Abschlussbericht der Kohlekommission und dem von Svenja Schulze vorgelegten Gesetzentwurf sind wir auf dem richtigen Weg. Wir müssen erkennen, dass sich diese Zielgerade in breiter Übereinstimmung mit den Zielen der Bewegung „Fridays for Future“ befindet. Wir müssen aufpassen, dass die Ziele, die dort verankert sind, jetzt nicht verwässert werden. Von den Ersten wird das schon hinter vorgehaltener Hand getan. Wir müssen dafür eintreten, dass diese Ziele eben nicht verwässert werden. Als allerletzten Punkt möchte ich sagen, dass dies auch eine friedenspolitische Herausforderung ist. Wenn immer mehr Menschen auf der Welt auf immer weniger werdende Ressourcen zurückgreifen, dann werden wir irgendwann einen Kampf um Ressourcen haben, den wir in einer militärisch hochgerüsteten Welt nicht gewinnen können und der zur Vernichtung der Menschheit führen wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In diesem Sinne sollten wir uns darauf einigen, „every day for future and for peace“ als Bewegung zu verfolgen: in den Schulen, vor den Schulen, auf der Straße und in den Parlamenten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der LINKEN Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Sybille Benning. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Als Schwarze mit einem grünen Daumen, gelernte Landschaftsgärtnerin und Landschaftsökologin, treibt mich der Schutz der Umwelt seit jeher um. Aufgerüttelt und aktiv geworden bin ich durch die Berichte des Club of Rome. Eine kirchliche Jugendarbeit und eine ordentliche Schule haben dann ihr Übriges dazugetan. Also, ein Monopol auf Umweltschutz haben die Grünen ganz bestimmt nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Meine Damen und Herren, wahrscheinlich ist vielen Herbert Gruhl kein Begriff mehr. Schon Mitte der 70er-Jahre hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete mit seinem Buch „Ein Planet wird geplündert“ einen Bestseller gelandet und die Umweltbewegung maßgeblich mitgeprägt. Klimapolitik im Sinne der Bewahrung der Schöpfung ist ein genuin christliches und im wahrsten Sinne des Wortes konservatives Anliegen. Es ist unser Anliegen. Ich zitiere jetzt aus dem Grundsatzprogramm der CDU von 1994: Wir müssen erkennen, daß wir durch die Art unseres wirtschaftlichen Handelns, unseren Lebensstil sowie das weltweite Bevölkerungswachstum die Lebensbedingungen im Ökosystem Erde so verändert haben und weiter verändern, daß menschliches Leben und Überleben gefährdet sind. Es ist doch ein Fakt, dass das Klima sich wandelt, was nicht nur für uns Menschen gravierende Folgen nach sich zieht. Darum müssen wir handeln und umsteuern. Das passiert ja auch. Menschen, Industrien, Staaten denken um und ändern ihr Verhalten. Aber eben nicht alle halten ein, wozu sie sich verpflichtet haben. Darum protestieren jeden Freitag Tausende Schülerinnen und Schüler. Ich wundere mich, wie gereizt und ablehnend manche darauf reagieren, dass sich Kinder und Jugendliche so politisch äußern. Eine Schülerin der 7a der Ma­thilde-Anneke-Gesamtschule in Münster drückt es so aus: Ich möchte etwas verändern und den Menschen zu verstehen geben, dass wir jetzt handeln müssen. Denn wenn nicht jetzt, dann können wir vielleicht nie wieder irgendetwas machen. Mit den Scientists for Future stellen sich auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hinter den Prozess, und inzwischen gibt es auch schon Parents for Future. Heute wird gemeinsam protestiert – so weit, so gut. Doch Ihnen, liebe Grüne, muss ich doch schon ein gewisses terminologisches Unvermögen bescheinigen; denn die Schüler zogen während der Unterrichtszeit vor die Rathäuser. Es geht hier schon um einen Schulstreik, nicht um einen Klimastreik. So viel Ehrlichkeit muss sein. Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ändert das? – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Vorwurf habe ich nicht verstanden! Ich finde es gut, wenn sich junge Menschen engagieren und ihren Mund aufmachen. Allerdings frage ich mich auch: Warum nicht außerhalb der Schulzeit, oder warum nicht Projektarbeit zu diesen Themen in der Schule? Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die machen doch beides! Machen die doch auch! Der französische Bildungsminister hat jetzt verfügt, dass in der gymnasialen Oberstufe in Frankreich über den Klimaschutz diskutiert wird. So soll wertvolle Unterrichtszeit genutzt werden. Chapeau! Die Schulpflicht gilt für uns ohne Wenn und Aber. Es sollte nicht nur Fridays for Future geben – jeder Tag sollte ein Future Day sein. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie sollten schon ein bisschen in die Schule gehen! Darum arbeiten wir auch hier im Parlament trotz aller Schwierigkeiten jeden Tag daran, unser sehr anspruchsvolles nationales Klimaziel 2020 möglichst schnell zu erreichen. Parallel dazu entwickelt die Bundesregierung – jetzt auch mit dem Klimakabinett – derzeit konkrete Maßnahmen, mit denen das Erreichen der europäisch vereinbarten Klimaziele 2030 sichergestellt wird. Wir werden, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, entsprechende gesetzliche Regelungen treffen. Meine Damen und Herren, wir müssen den Umweltschutz im Gesamtkontext betrachten. Klima, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität sind doch Teilaspekte des Ganzen. Nachhaltigkeit und Forschung dafür sind doch das Gebot der Stunde. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stellen die Bundesregierung! Wenn ich Sie daran noch mal erinnern darf! Viele Wissenschaftler und Ingenieure sind schon längst dabei, gute Ideen zu entwickeln, und haben schon erstaunliche Ergebnisse erzielt. Wenn die Schule besucht wird und gut ist, dann motiviert sie doch junge Menschen, bei der Forschung für die Zukunft weiterzumachen und mitzutun. Ich denke, das ist ein guter Weg – „Learning for Future“ hat es der Kollege eben genannt. Das Forschen wird vom BMBF mit dem Rahmenprogramm FONA 3 immens gefördert. Wichtig sind die Nachhaltigkeitsstrategien vor Ort, lokal in den Kommunen. Meine Heimatstadt Münster ist hierbei Pionier. Münster erhielt den Titel „Deutschlands nachhaltigste Großstadt“. Einen Eindruck gewinnt man schon, wenn man am Bahnhof aussteigt und einen Teil der 500 000 Fahrräder sieht, die auf 312 000 Einwohner kommen. Sie sind ein offensichtlicher Hinweis auf unseren 42-prozentigen Fahrradanteil an der Mobilität – ein Schritt für die Zukunft. Besonders wichtig ist uns auch in unserer Stadt: Hier werden kommunale Entscheidungen auf ihre Enkeltauglichkeit hin geprüft, also mit Blick darauf, ob Gestaltungsspielräume für morgen erhalten bleiben. Das ist Politik für die Zukunft. Wir zeigen, dass Klimaschutz mit einer starken Wirtschaft und sozialem Ausgleich vereinbar ist. Wir wollen für unsere Kinder und Enkel die besten Chancen. Das dauert halt sehr lange, aber wir machen uns wirklich intensiv daran. Jeder muss sich einbringen. Meine Aufgabe als Parlamentarierin sehe ich darin, Forschungsprojekte und -programme zu unterstützen, die zum Wohle dieses Planeten beitragen, und Menschen dafür zu begeistern, sich im Sinne der Nachhaltigkeit zu verhalten. Beifall bei der CDU/CSU Konsequenter Umweltschutz hat nämlich uns allen bereits mehr Lebensqualität gebracht, und daran sollten wir anknüpfen. Ich beende meine Rede mit einem Zitat von Theodore Roosevelt: Tu, was du kannst, mit dem, was du hast, wo immer du bist. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Marja-Liisa Völlers. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stolz – stolz auf all die jungen Menschen, die seit Wochen und Monaten ihr Herz in die Hand nehmen, um auf unseren Straßen, den Straßen Europas und der Welt, für mehr Klimaschutz zu protestieren. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Ich finde, wir sollten das alle zusammen sein. Heute finden über 1 700 Demonstrationen in über 100 Ländern weltweit statt. Allein in Deutschland sind es über 220 Klimastreiks. Natürlich blicke ich dabei auch in meinen heimischen Wahlkreis. Dort haben sich Schülerinnen und Schüler seit Wochen darauf vorbereitet, heute das erste Mal in Nienburg eine Fridays-for-Future-Kundgebung zu starten. Es waren wohl über 1 000 Teilnehmer. Beifall bei der SPD und der LINKEN Mit der Petition Scientists for Future formieren sich mehr als 19 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz hinter den Forderungen der jungen Menschen, Tendenz steigend. Das ist ein starkes Signal und vor allem ein Weckruf, aber zu diesem Weckruf später mehr. Anfang der Woche habe ich mich mit einem Schüler aus meinem Heimatort über die Demonstrationen ausgetauscht. Eine Sache hat mich dabei sehr betroffen gemacht. Er meinte nämlich – Zitat –: Was mich persönlich extrem stört und was ich unbedingt ändern möchte, ist, dass die Jugend gern als politikverdrossen dargestellt wird, jetzt aber, sobald man politisch aktiv wird, ins Lächerliche gezogen wird. – Hand aufs Herz: Der junge Mann hat recht. Beifall bei der SPD und der LINKEN Wir müssen uns nur die Äußerungen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek oder dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, vor Augen halten. Da gehen junge Menschen auf die Straße, die für eine Sache brennen, die etwas für unser Klima bewegen wollen, und Ihnen, Frau Ministerin, fällt nichts Besseres ein, als direkt den Zeigefinger zu erheben und nur auf die Schulpflicht zu pochen. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Ja, genau! Das ist auch richtig! Das Anliegen ist so wichtig, und es hat wirklich nichts mit Schwänzen im großen Stil zu tun. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Doch! Das wurde doch in München und Berlin in der vergangenen Woche eindrucksvoll bewiesen. Dort fanden die Demos trotz Faschingsferien und Feiertag statt. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, warum machen sie es nicht häufiger so? Mit solchen fahrlässigen Äußerungen werfen Sie alle jungen Leute in einen Topf. Gerade Sie als Bundesbildungsministerin sollten unsere Jugend zu gesellschaftlichem Engagement anregen, statt es ihnen zu vermiesen. Beifall bei der SPD und der LINKEN – Sybille Benning [CDU/CSU]: Sie ist auch Forschungsministerin! Sie möchte junge Ingenieure haben! Frau Kollegin, als Lehrerin weiß ich, wie wichtig es ist, Jugendliche in ihrem Engagement für demokratische Anliegen zu bestärken. Ich würde es wirklich sehr begrüßen, wenn Sie an Ihrer Einstellung dazu noch ein bisschen arbeiten würden. Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Hören Sie doch mit den Belehrungen auf! Wenn Herr Lindner da wäre, würde er sicherlich von mir jetzt auch noch einen kleinen Spruch bekommen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist er eigentlich? – Wo ist der Herr eigentlich? Ist er gerade irgendwie als Profi unterwegs, um das Klima zu retten? Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Er diskutiert über Klimaschutz! Wo ist denn die Frau Nahles gerade? Nicht da! Genau! – Frau Nahles hat die Schülerinnen und Schüler nicht diskreditiert, anders als Ihr Fraktionsvorsitzender. Meiner Meinung nach müssen junge Menschen oder Menschen generell nicht Experten von A bis Z sein, um sich irgendwo demokratisch einzubringen. Ich glaube, da ist sich der Großteil von uns einig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Damen und Herren, was passiert denn da gerade auf den Straßen? Das ist Politikunterricht, wie wir ihn uns anschaulicher und lehrreicher nicht wünschen könnten. Ich will Ihnen auch verraten, warum: Im Frühjahr 2003 habe ich als Zwölftklässlerin bei einer großen Demonstration gegen den Einmarsch der Amerikaner in den Irak und eine potenzielle deutsche Beteiligung mitgemacht. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Noch heute weiß ich, wie wir zu Hunderten auf dem Sportplatz unserer Schule waren und ein großes Peace-­Zeichen geformt haben. Und ja, das war auch in der Unterrichtszeit. Hat uns das Verpassen des Unterrichts geschadet? Ich bin mal so frei: Nein. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bei dieser Aktion habe ich, haben wir aber etwas ganz Wertvolles gelernt: Wir haben die Tragweite unserer eigenen Stimmen erkannt, die Tragweite unseres eigenen Engagements, die Tragweite des eigenen Bewusstseins für eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Das hat mich geprägt, und so wird es sicherlich auch allen gehen, die jetzt überall auf unserer Welt auf die Straße gehen. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Heute Mittag war ich mit Katarina Barley und vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion kurz am Kanzleramt dabei, als die Fridays-for-Future-Demo stattfand. Was für ein Engagement – sachlich, freundlich, aber bestimmt in der Forderung nach mehr Einsatz für unser aller Klima. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier bewegt sich gerade eine ganze Menge. Es wird Zeit, dass auch wir uns bewegen. In keinem anderen Land der Welt waren für heute mehr Proteste angekündigt als hier bei uns in Deutschland. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gegen den ganzen Wahnsinn hier! Das sollte für uns alle ein Weckruf sein, und zwar ein Weckruf, dem wir auch Taten folgen lassen. Beifall bei der SPD und der LINKEN Unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat zum Beispiel mit ihrem Klimaschutzgesetz einen richtig guten Vorschlag gemacht. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir den Schalter beim Klimaschutz noch rechtzeitig umlegen. Das sind wir den Schülerinnen und Schülern der Fridays-for-Future-Bewegung schuldig. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Jens Koeppen für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zu den Klimastreiks der Fridays-for-Future-Bewegung und der Petition Scientists for Future Das ist in der Tat ein höchst aktuelles Thema. Wer Gelegenheit hatte, die über 10 000 Schülerinnen und Schüler mit großer Ernsthaftigkeit, aber auch mit einer fröhlichen Grundhaltung am Gebäude des Bundestages vorbeiziehen zu sehen, der muss sich beeindruckt gezeigt haben. Ich darf den Schülerinnen und Schülern von hier einen herzlichen Glückwunsch zu ihrer Demonstration aussprechen. Wenn so demonstriert wird, ist das ein Beitrag zur demokratischen Willensbildung. – Herr Braun, setzen Sie sich bitte auf Ihren Platz. Ich rufe nunmehr den ersten Redner, Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, auf. – Herr Hofreiter, Sie haben das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden so lange streiken, bis ihr etwas ändert. – Das sind die Worte der Schülerin Greta Thunberg, die seit Monaten für mehr Klimaschutz streikt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Heute sind Hunderttausende junger Menschen weltweit auf die Straße gegangen, Jürgen Braun [AfD]: Gegen den parlamentarischen Brauch! Das ist unglaublich! Und das auch noch bei einer Aktuellen Stunde! um für ihre Zukunft zu kämpfen – in über 1 600 Städten weltweit, Peter Boehringer [AfD]: Was ist daran neutral? Nichts! – Jürgen Braun [AfD]: Eine unglaubliche Haltung hier! in über 100 Ländern. Es ist ein unglaublich starkes, ein unglaublich positives Signal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Das kann so nicht sein! – Jürgen Braun [AfD]: Und er sitzt da und lässt sich alles gefallen! Das ist ein Appell, der sich an die demokratischen Parteien hier in diesem Hohen Hause richtet. Jürgen Braun [AfD]: Herrschaft des Unrechts! Das ist ein Appell, der sich an uns Politikerinnen und Politiker richtet, damit wir unserer Aufgabe gerecht werden, dafür zu sorgen, diesen Planeten bewohnbar zu halten, dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen, die so strebsam für ihre Zukunft kämpfen, eine gute Zukunft haben, dafür zu sorgen, dass ihre Lebensgrundlagen erhalten werden. Dieser Appell ist Auftrag an uns alle, endlich Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Schülerinnen und Schüler nicht mehr für ihre Zukunft streiken müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber was macht die Große Koalition? Was macht diese Bundesregierung? Anstatt diesen Protest als Anlass zu nehmen, endlich echte Maßnahmen beim Klimaschutz zu ergreifen, fängt sie eine äußerst seltsame Debatte darüber an, ob diese jungen Menschen nicht besser zur Schule gehen sollten. Bernhard Loos [CDU/CSU]: Das wäre sinnvoll! Man kann nur eines feststellen: Wer als junger Mensch so strebsam, so ehrgeizig für seine Zukunft kämpft, der wird auf alle Fälle auch seine Ziele in der Schule erreichen. Um diese jungen Menschen mache ich mir, ehrlich gesagt, keine Sorgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Samstagvormittag ist besser! Ich würde von dieser Bundesregierung erwarten, dass sie endlich echte Maßnahmen ergreift; denn sie befindet sich nicht auf dem Pfad, die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten. Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass der Windkraftausbau im letzten Jahr um mehr als die Hälfte eingebrochen ist. Die Bundesregierung beginnt auch nach dem Bericht der Kohlekommission nicht damit, endlich den Kohleausstieg umzusetzen. Im Verkehrsbereich hat Frau Merkel mal versprochen, dass 1 Million Elektrofahrzeuge, emissionsfreie Fahrzeuge, bis zum Jahr 2020 auf unseren Straßen sind. Bis zum Jahr 2018 waren es 53 000 Fahrzeuge. Petr Bystron [AfD]: Gott sei Dank! Von einer funktionsfähigen Bahn, von wirksamen Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich oder in der Landwirtschaft wollen wir gar nicht reden. Frau Merkel hat stattdessen die Streiks der Schülerinnen und Schüler als „sehr gute Initiative“ bezeichnet. Aber ich frage mich: Wo ist denn die sehr gute Initiative der Bundesregierung? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich hätte eine große Bitte an die nachfolgenden Redne­rinnen und Redner der Großen Koalition: Bitte kommen Sie nicht mit dem Argument daher, dass das Klimakabinett die sehr gute Initiative ist. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Man hat nämlich den Eindruck, diese Bundesregierung agiert nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Aber ich benenne es noch mit dem schönen, hochtrabenden Namen „Klimakabinett“. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist genau der richtige Weg! Handeln Sie endlich! Das erwarten diese jungen Menschen von uns. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Schülerinnen und Schüler streiken jetzt seit einigen Wochen in Deutschland, regelmäßig am Freitag. Das Problematische ist aber – darüber sollte sich insbesondere die Unionsfraktion mal Gedanken machen –, dass sich die Bundeskanzlerin und die unionsgeführte Regierung jetzt seit 14 Jahren im Bummelstreik befinden im Hinblick auf die Umsetzung von echten Klimaschutzmaßnahmen. Petr Bystron [AfD]: Das ist kein Streik! Das ist das Problem, über das Sie sich unterhalten sollten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Alles bla, bla, bla! Nichts Konkretes! Über 20 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen die Forderungen der Schülerinnen und Schüler. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Was wären denn die Forderungen? Sagen Sie doch mal! Das sind die Profis, auf die Sie hören sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Für all diejenigen, die sich Sorgen machen, weil die Schülerinnen und Schüler freitags im Moment nicht zur Schule gehen, habe ich einen ganz einfachen Tipp: Fangen Sie endlich mit wirksamem Klimaschutz an! Dann können die Schülerinnen und Schüler auch wieder guten Gewissens freitags zur Schule gehen. Lachen bei der AfD sowie des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU] Dann müssen sie nicht mehr für ihre Zukunft kämpfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das wäre eine sinnvolle Maßnahme. Das ist der Auftrag an die Große Koalition. Fangen Sie endlich an! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung Bundesministerin Anja Karliczek. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich diese Debatte angeschaut hat, konnte feststellen: Es herrscht Einigkeit in diesem Plenum, und zwar in zwei Punkten: Erster Punkt. Einigkeit besteht darüber, dass die größte oder eine der größten Herausforderungen in dieser Zeit die massive globale Ressourcenverschwendung ist, der massive Eingriff in die Umwelt, in die Natur. Zweiter Punkt. Wir sind uns einig darüber, dass es gut ist, wenn sich junge Menschen engagieren, wenn sie voller Empathie, voller Begeisterung und voller Hilfsbereitschaft für eine lebenswerte Zukunft kämpfen und streiten. Das ist unbestritten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber dafür brauchen wir nicht Greta; denn das haben die jungen Leute schon immer gemacht, jedenfalls die, die ich kenne, in den Wahlkreisen, in den Vereinen, in den Schulen, beim THW, bei der Feuerwehr, bei den Jugendorganisationen. Darauf können wir stolz sein; denn das ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um das Ehrenamt! Nicht einig sind wir uns in der Tat bei der Herangehensweise, bei den Maßnahmen, wie wir zu den entsprechenden Zielen kommen. Ich glaube nicht, dass wir Kronzeugen brauchen. Die Frage muss erlaubt sein: Ist es gerechtfertigt, Kinder für seine ganz speziellen politischen Ziele zu Dr. Bernd Baumann [AfD]: Missbrauchen! instrumentalisieren? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen die doch selber! Soll man sie festbinden, oder was? Natürlich ist es so, dass Umweltschutz und Naturschutz gerade bei der Jugend ganz besonders im Fokus stehen. Das ist aber schon immer so gewesen. Das war auch in meiner Jugend so. Auch in meiner Jugend haben wir, zu DDR-Zeiten, Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja, ja! in den Jugendorganisationen gekämpft. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] gewandt: Petra, sag mal was dazu! – Gegenruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist doch Mumienschieben! Das war völlig klar; denn es ging um unsere Zukunft. Und jetzt geht es um die Zukunft der heutigen Kinder und Jugendlichen. Es geht um Überbevölkerung, es geht um den Umgang mit der Schöpfung, es geht um Ressourcenverschwendung. Die jungen Leute wollen nicht sehen, wie vor ihren Augen der Planet quasi aufgefressen wird. Aber er wird auch von den jungen Menschen selbst aufgefressen; denn – das habe ich schon gesehen – auch junge Leute und nicht nur Erwachsene gehen zu McDonald’s, Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Echt? – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! zu Starbucks, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist nicht wahr! wollen das beste Handy haben, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! trinken Cola aus Plastikflaschen, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um Gottes willen! essen Fleisch – Frau Künast, stellen Sie sich das mal vor – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich kenne auch einen! und wollen mit ihren Eltern in den Urlaub fliegen. Daher muss sich die Gesellschaft den Spiegel vorhalten. Wir sollten nicht sagen: Jetzt muss alles geändert werden, wegen einer Freitagsdemonstration. Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das der Zettel von der Aschermittwochsrede, oder was? Wie kann Politik, wie kann Gesellschaft zur Aufklärung beitragen? Man kann Gesetze oder Verbote erlassen, man kann mit Gängelung arbeiten, man kann aber auch mit Aufklärung arbeiten und Technologiesprünge nutzen. Aber wer lässt sich schon gern aufklären, zum Beispiel in Sachen Verzicht? Kinder als Kronzeugen, um Argumenten Nachdruck zu verleihen, um einseitige politische Ziele zu verfolgen, Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon mal eine Demo gesehen, die nicht einseitig ist? das ist, glaube ich, ein bisschen übertrieben. Ich glaube, die Fridays-for-Future-Bewegung hätte auch eine Saturdays-for-Future-Bewegung werden können oder eben eine Fridays-Afternoon-Bewegung. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Saturday Night for Future! – Zum Beispiel. – Aber nein, alle müssen das jetzt gut finden; aber nicht alle finden das gut. Es gibt ein Demonstrationsrecht, und es gibt die Schulpflicht; darauf wurde schon hingewiesen. Ich finde es nicht gut, das Demonstrationsrecht und die Schulpflicht gegeneinander auszuspielen. Ich finde es auch nicht gut, den Klimaschutz und die Bildung gegeneinander auszuspielen. Ich glaube, damit tun wir niemandem, aber auch wirklich niemandem einen Gefallen, weder dem Thema noch den jungen Leuten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Eine Frage muss geklärt, muss beantwortet werden: Ist eine solche Bewegung auch dann noch vertretbar, wenn es um ein anderes Thema geht? Dann wird am Montag vielleicht für die Menschenrechte demonstriert, Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es ja auch! am Dienstag für Brot für die Welt, am Mittwoch für kostenloses Schulessen, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN am Donnerstag für den Veggieday, am Freitag für den Erhalt der Arbeitsplätze, vielleicht auch für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie oder in einer Kohleregion. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie uns damit sagen? Meine Damen und Herren, wäre das auch legitim? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das vergleichbar? Sie müssen erst mal Ihr Koordinatenkreuz zurechtrücken! Würden Sie auch dann noch sagen: „Da gehen wir hin; das unterstützen wir“, wenn die ganze Woche demons­triert und gestreikt wird? Diese Frage muss und darf man einfach einmal stellen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Darf man Kinder animieren, für ein spezielles Thema die Schule zu schwänzen? Diese Frage muss die Politik beantworten, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat die Bundeskanzlerin schon beantwortet! diese Frage müssen die Lehrer beantworten, und diese Frage müssen die Eltern beantworten. Eltern sollten die Kinder unterstützen. Beim Klimaschutz geht das natürlich auch. Sie wollen mit gutem Beispiel vorangehen? Dann fragen sie sich: Müssen sie in den Kaffeeladen mit dem Einweggeschirr gehen oder zu der Fast-Food-Kette? Müssen sie Gurken kaufen, die doppelt eingeschweißt sind? Müssen sie Lebensmittel verschwenden? Können sie nicht vielleicht bewusster einkaufen? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollen wir uns jetzt noch um Ihre Wurst kümmern? Meine Damen und Herren, das ist alles komplex. Dazu gehört auch Bildung. Diese Bildung sollten wir unseren Kindern nicht verwehren. Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Oft höre ich: Die Schüler sitzen ja heute nur noch vor dem Computer. – Ja, sie sind digital unterwegs. Aber viele von ihnen tun im Netz etwas sehr Vernünftiges und sehr Wertvolles: Sie informieren sich. Die jungen Menschen heute haben ein Ohr für die Argumente der Wissenschaft. Deswegen gehen sie auf die Straße und demonstrieren in vielen Ländern Europas für mehr Klimaschutz. Jürgen Braun [AfD]: Wissenschaftsspezialistin Frau Karliczek! Sie kennen sich ja in der Wissenschaft aus! Ich muss sagen: Ich freue mich darüber; denn es zeigt, dass es um unsere Jugend sehr gut bestellt ist. Ihr Engagement für Klimaschutz ist bemerkenswert und nicht selbstverständlich. Die jungen Menschen zeigen damit Weitsicht und Verständnis für globale Zusammenhänge, und sie wissen: Es geht um ihre Zukunft. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Und mal ehrlich: Sich für etwas zu engagieren, davon lebt unsere Demokratie. Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Das kennzeichnet Diktaturen, Minderjährige einzusetzen! Das ist für Diktaturen ein Kennzeichen, dass Kinder und Minderjährige vorgeschoben werden! Das ist traditionell so! Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt die Schulpflicht; denn in der Schule wird die Grundlage für ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben gelegt. Die Schule trägt im Übrigen auch dazu bei, etwas zu erwerben, das für den Schutz unseres Klimas wichtig ist: Wissen um Zusammenhänge, Erkenntnisse und Handlungsoptionen. In der Schule lernen die Kinder, warum das Klima gefährdet ist, Peter Boehringer [AfD]: Sie sind aber nicht in der Schule! durch welche Faktoren es beeinflusst wird, wie Forscher verschiedene Klimamodelle berechnen und dass man dafür Mathematik, Physik und Informatik braucht. In der Schule wird die Grundlage dafür gelegt, dass sie selbst Lösungen für die gewaltigen Herausforderungen entwickeln können, vor denen die Menschheit steht. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am Thema vorbei! Eine solch gewaltige Herausforderung ist auch der Klimawandel. Wir werden den Klimawandel nur bewältigen, wenn wir uns zusammentun, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen, auf unsere Innovationskraft Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die Bundesregierung! und auf die Stärke unserer Forschung. Wir setzen auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die die Forschung vorantreiben. Nur so lernen wir, unser Klima zu schützen. Welche Innovationen, welche Vernetzungen und welche veränderten Lebens- und Arbeitsweisen brauchen wir? Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass sich Wissenschaftler wie die Scientists for Future öffentlich einbringen. Wir brauchen ihr Engagement. Wir brauchen und fördern ihre Lösungsoptionen für eine nachhaltige Zukunft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Forschung und Innovation sind nach wie vor die Instrumente, die uns helfen können, den Wandel zu gestalten. Seitdem unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt ist, haben wir 5 Milliarden Euro in die Forschung für mehr Nachhaltigkeit investiert. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wäre es mal, wenn Sie handeln? Forscherinnen und Forscher arbeiten mit Hochdruck am Klimaschutz, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Klimaschutzprogramm sollen Sie auflegen, effektive Maßnahmen einleiten! an einer sauberen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, an einer Kreislaufwirtschaft, die unsere Ressourcen schont, an Lösungen für CO 2 -intensive Indus­trien und an den Lösungen für den wachsenden Verkehr. Zuruf von der AfD: Das ist eine Geldverbrennung! Vieles ist schon auf dem Weg, und zwar schon lange und nicht erst seit den Protesten. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung steht. In 30 Jahren wollen wir klimaneutral wirtschaften. Das ist das Ziel. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wie? – Jürgen Braun [AfD]: Ist dann noch einer von Ihnen da? Dass die Bundesregierung es ernst mit dem Klimaschutz meint, zeigt sich auch an der Entscheidung, ein Klimakabinett einzurichten, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist falsch! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor 20 Jahren vielleicht! und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir den Wandel positiv gestalten können. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darin zeigt sich tiefe Ratlosigkeit! Klimaschutz, Wohlstand und eine starke Wirtschaft sind keine Gegensätze. Sie gehören zusammen. Beifall bei der CDU/CSU Grüne Technologien schaffen neue Exportchancen für unser Land, und das hilft Umwelt und Wirtschaft. Ich freue mich sehr darüber, dass die jungen Menschen für ihre Zukunft, für unsere Zukunft demonstrieren. Jürgen Braun [AfD]: Und die Schule schwänzen! Illegal nicht zur Schule gehen, das ist in Ordnung! Lassen Sie uns gemeinsam mit ihnen unsere Schöpfung bewahren – nicht nur freitags, sondern an allen Tagen der Woche. Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Ja, noch mehr Schule schwänzen! Noch mehr Illegalität! Das ist unsere Regierung! Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD Dr. Götz Frömming. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen sind nicht vorgesehen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende; denn nächste Woche geht es schon wieder weiter. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. März 2019, 13 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie gut nach Hause. Sehr geehrter Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! „ Wofür lernen, wenn es keine Zukunft gibt?“ Das stand auf den Plakaten der Demonstranten. No Future – das kommt mir irgendwie bekannt vor. Ich denke zurück. Anfang der 80er-Jahre, am 22. Oktober 1983, sind Hunderttausende nach Bonn gefahren, um gegen den drohenden Atomtod zu demonstrieren. Damals war ich 15 Jahre alt und stand mit vielen anderen Demonstranten auf der Wiese im Bonner Hofgarten. Viele Menschen hatten Angst vor einem Atomtod, und diese Angst übertrug sich vor allem auf junge Menschen, genauso wie heute die Angst vor dem Klimawandel und seinen möglichen Folgen. Doch es gibt einen Unterschied, meine Damen und Herren: Damals haben sich die mit der Regierungsverantwortung betrauten Männer, namentlich Helmut Schmidt und dann Helmut Kohl, nicht von dieser kollektiven Hysterie anstecken lassen. Sie haben das für Recht und richtig Erkannte durchgesetzt, nämlich den NATO-Doppelbeschluss, und das war rückblickend betrachtet auch gut so. Beifall bei der AfD Heute, meine Damen und Herren, ist es leider umgekehrt. Höchste Regierungsvertreter handeln mehr nach Gefühl und öffentlicher Stimmung und weniger nach Verstand und Gesetz. Was schert uns der Maastricht-Vertrag, sagen sie, wenn wir Banken oder Staaten retten? Was schert uns das Dublin-Abkommen, wenn wir Flüchtlinge retten? Was schert uns die Schulpflicht, wenn wir das Klima retten? Zuruf von der LINKEN: Der Rassismus kommt bei Ihnen immer, nicht? Kurz gesagt: Sie scheren sich einen Kehricht um Recht und Gesetz, wenn nur die Gesinnung stimmt. Beifall bei der AfD Oder wie soll man es verstehen, wenn die Bundeskanzlerin in ihrer Videobotschaft über die Fridays-for-Future-Demonstrationen sagt – Zitat –: „Ich glaube, das ist eine sehr gute Initiative“? Wenn Schüler jeden Freitag dem Unterricht fernbleiben, nennt das die Bundeskanzlerin eine sehr gute Initiative, und Kollege Pronold von der SPD – als Parlamentarischer Staatssekretär immerhin auch ein Vertreter der Regierung – lobt nicht nur den zivilen Ungehorsam der Schüler, sondern er geht da auch noch hin. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Pfui! Und die Justizministerin will den Schülern zur Belohnung für ihr letztlich staatskonformes Verhalten sogar das Wahlrecht ab 16 schenken. Meine Damen und Herren, was würden Sie eigentlich sagen, wenn die Schüler während des Unterrichts zu einer Pegida-Demonstration gingen? Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das frage nicht ich, das fragt der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger. Meine Damen und Herren, Schüler und Eltern, die die Schulpflicht in der Vergangenheit versäumten, weil sie es beispielsweise abgelehnt haben, an einem Moscheebesuch teilzunehmen, weil sie es beispielsweise abgelehnt haben, dass ihre Kinder schon in der Grundschule mit Frühsexualisierung traktiert werden, sind mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt worden. Es wurden Zwangsgelder verhängt und die Kinder sogar zeitweise den Eltern entzogen. Jürgen Braun [AfD]: Genau! So ist das! Meine Damen und Herren, wenn die Gesinnung stimmt, dann ist die Missachtung der Schulpflicht für Kanzlerin und Justizministerin plötzlich kein Problem mehr. Beifall bei der AfD Das geht so nicht. Das Recht muss immer über der Ideologie und die Verantwortung immer über der Gesinnung stehen. Das wusste schon Max Weber. So wie sich unsere Regierung – zumindest ein Teil – verhalten hat, ist sie ein schlechtes Vorbild für unsere Jugend. Beifall bei der AfD Mal abgesehen davon: Wo gibt es denn eigentlich so etwas, dass man mit dem Segen der Regierung demonstriert oder streikt? Das ist bei Schülern sowieso sehr absurd. Gegen wen, wenn nicht gegen sich selbst, sollen Schüler eigentlich streiken? In Demokratien demons­triert man gegen die Regierung. Demonstrationen mit und nicht gegen die Regierung kennen wir nur aus Diktaturen: aus der DDR, aus Nordkorea oder Kuba. Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Sie haben nichts verstanden, oder? Da ich nicht annehmen möchte, dass sich – vielleicht mit Ausnahme der SED-Nachfolgepartei – irgendjemand in diese Tradition stellen will, muss ich fragen, wie sich dieses schizophrene Verhalten der Regierung erklären lässt. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Schizophren ist Ihre Politik! Das ist, wie schon in der Vergangenheit, wieder mal das „Prinzip Merkel“: Man stellt sich an die Spitze einer Bewegung, um ihr letztlich die Spitze zu nehmen und sie ins Leere laufen zu lassen. Folgeschäden für unser Land werden kaltschnäuzig in Kauf genommen. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, zu Recht haben wir als AfD die neutrale Schule angemahnt, und wir mahnen sie auch heute wieder an. Wir fordern die Regierung und alle nachgeordneten Behörden auf, die Schulpflicht konsequent durchzusetzen und sich ansonsten aus den Demons­trationen herauszuhalten. Beifall bei der AfD Wenn Sie das nicht wollen, sind wir gerne bereit, darüber zu diskutieren, ob wir in Deutschland eine Bildungspflicht statt einer Schulpflicht brauchen. Ich wette allerdings, dass Sie gar nicht darüber reden wollen, weil Sie fürchten, dass die Einflussmöglichkeiten für den Staat auf die jungen Menschen geringer werden könnten. Lassen Sie mich schließen mit einer alten Volksweisheit – sie stammt nicht von Luther –: Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergeht, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen – oder zur Schule gehen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Bundesministerin Svenja Schulze. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Als ich Schülerin war, habe ich gegen Atomkraft demonstriert. Ich habe damals miterlebt, wie viele, auch wie viele junge engagierte Menschen von Teilen der Politik an den Rand gedrängt wurden. Damals hat man uns vorgeworfen, wir wären Fortschrittsfeinde. Dabei ging es uns darum, eine Alternative zu finden zu diesem zerstörerischen Fortschrittsmodell. Deshalb finde ich es gut, wenn heute wieder angeblich so unpolitische junge Leute den Mund aufmachen, wenn sie auf die Straße gehen, wenn sie demonstrieren. Das ist Demokratie. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Klaus-Peter Schulze [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, das ist Aufhetzung durch die Lehrer! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist Missbrauch Minderjähriger! Nichts anderes ist das! Wir erleben eine Jugendbewegung, die sich mit hohem Tempo dynamisiert, die sich mobilisiert, die international vernetzt ist. Das ist gut für unsere Demokratie. Beifall bei der SPD Ja, die jüngere Generation unternimmt hier einen Weckruf. Lachen bei der AfD Er richtet sich hauptsächlich an uns Ältere, an uns Entscheiderinnen und Entscheider der älteren Generation. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie läuft mit dem Zeitgeist mit! – Jürgen Braun [AfD]: Sie demonstriert gegen die Bundesregierung! Ich bin dankbar dafür; denn ihr Anliegen ist der Klimaschutz, und das ist ein wichtiges Anliegen. Es ist eine Generationenfrage. Es geht vor allen Dingen um die Zukunft, gerade der jüngeren Generation. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, die Schülerinnen und Schüler reihen sich damit genauso wie die Petition der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in eine sehr breite gesellschaftliche Bewegung ein, die von der Politik, vom Deutschen Bundestag einfordert, mehr für den Klimaschutz zu unternehmen. Die Profis haben sich längst an die Seite von Fridays for Future gestellt. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt ganz andere Profis, die das anders sehen! Und sie haben recht: Wir können nicht auf Kosten anderer oder auf Kosten der nachkommenden Generationen leben, die dann ungleich teurere Anpassungsmaßnahmen ergreifen müssen oder womöglich gar nichts mehr retten können. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Im Gegenteil: Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, der den Klimaschutz über die nächsten Jahrzehnte auch wirklich garantiert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Noch haben wir die Möglichkeit, den Schalter umzulegen. Mit dem Kohleausstieg und dem Klimaschutzgesetz gibt es auch schon zwei ganz wichtige Bausteine. Damit will ich darauf hinweisen: Es stimmt nicht, dass gar nichts passiert. Wir haben das Abkommen von Paris. Dieses hatte natürlich einen langen Vorlauf. Weltweit haben sich die Staaten aber auf einen Weg für eine bessere Zukunft gemacht. Und das ist gut, auch wenn vieles natürlich noch schneller gehen müsste. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Und wie ist der Stand der Umsetzung? – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles! Hier in Deutschland haben wir gerade einen sehr erfolgreichen Prozess mit der Kohlekommission beschlossen. Wir haben beschlossen, in weniger als 20 Jahren aus der Kohleverstromung auszusteigen und das parallel zum Ausstieg aus der Atomkraft zu tun. Dr. Harald Weyel [AfD]: Aus der Erdumlaufbahn aussteigen müssen wir! Das ist für manchen vielleicht zu spät. Aber das ist genau der richtige Weg. Wenn es uns gelingt, die Nutzung der erneuerbaren Energien und die Netze schneller auszubauen, dann können wir auch früher aus der Kohle aussteigen. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass es uns gelingt, die Erneuerbaren schneller nach vorne zu bringen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] Der Kohleausstieg ist Teil der Klimaschutzgesetzgebung, wie wir sie derzeit diskutieren. Mit meinem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz will ich, dass es klare Verantwortlichkeiten gibt. Alle Bereiche brauchen klare Einsparziele, damit wir das gemeinsame Ziel bis 2030 auch wirklich erreichen können. Jahresemissionsmengen soll es auch deshalb geben, weil die europäische Klimaschutzverordnung jährliche Emissionsbudgets für die Mitgliedstaaten vorsieht. Deshalb macht es Sinn, das auf Deutschland herunterzubrechen. Es dürfte doch wirklich jedem einleuchten, dass es sinnvoller ist, aktiv in die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft zu investieren, statt abzuwarten oder anderen Ländern Emissionsrechte abkaufen zu müssen oder das Geld für die Folgen aufzuwenden. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, kein Klimaschutz – das wird auf Dauer sehr, sehr teuer, und das können und sollten wir uns nicht leisten. Beifall bei der SPD Ich bin deshalb sehr froh, dass der Koalitionsausschuss gestern beschlossen hat, ein Klimakabinett einzusetzen. Das zeigt: Die ganze Bundesregierung nimmt die Klimaschutzziele sehr ernst. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann bräuchten Sie ja kein Klimakabinett, wenn das so wäre! Das ist das, was ich immer wieder eingefordert habe: Für den Klimaschutz ist nicht alleine die Umweltministerin zuständig. Klimaschutz ist eine gemeinsame Aufgabe für uns alle. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Der Beschluss von gestern Abend unterstreicht doch noch einmal, dass wir in diesem Jahr die gesetzlichen Maßnahmen zur verbindlichen Erreichung unserer Klimaschutzziele beschließen werden. Andrea Nahles hat gesagt: Die Bundesregierung wird 2019 zum Klimajahr machen. Beifall bei der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon merkt man aber nichts! Ich finde, besser kann man es nicht ausdrücken. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den Protest der Schülerinnen und Schüler als einen weiteren Ansporn nehmen, hier eine gute Gesetzgebung mit ambitionierten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dass wir diese Aufgabe erfolgreich anpacken können, hat die Kohlekommission schon gezeigt. Es ist gelungen, Klimaschutz, Arbeit und Strukturwandel zusammenzudenken. Es ist uns gelungen, zu zeigen, dass das eine nur in der Kombination mit dem anderen nach vorne gebracht werden kann. Ich finde, die Kohlekommission ist ein gutes Beispiel für einen gesellschaftlichen Kompromiss. Solch einen Kompromiss brauchen wir eben auch in den anderen Bereichen. Meine Überzeugung ist: Wir sollten uns gemeinsam Mut machen, uns nicht auf zu vielen Nebenkriegsschauplätzen verkämpfen. Wir müssen viel stärker als bisher auch über die Chancen diskutieren, viel mehr über die Möglichkeiten sprechen, die mit dieser Transformation verbunden sind – und zwar mit den Schülerinnen und Schülern, mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und natürlich auch hier im Deutschen Bundestag. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Dr. Lukas Köhler für die Fraktion der FDP. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Liebe Profis! Zu Recht wird in der gesamten Diskussion über Fridays for Future gefordert, dass wir die Schülerinnen und Schüler ernst nehmen sollten. Doch statt sich tatsächlich mal mit ihnen und ihren Forderungen auseinanderzusetzen, wird entweder vom Thema abgelenkt, oder die Jugendlichen werden instrumentalisiert. Beifall bei der FDP Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es in Ordnung ist, die Schule zu schwänzen. Das finde ich – das muss ich allerdings zugeben – relativ langweilig. Sicherlich nutzt ein Teil der Schüler die Demos dazu, nicht zur Schule zu gehen. Aber das ist doch nicht der Punkt. Natürlich müssen sie mit den Konsequenzen leben und diese akzeptieren. Ich denke aber auch, dass sich hier das große Engagement der Schülerinnen und Schüler zeigt. Beifall bei der FDP Ich glaube, das ist der zentrale und wichtige Teil, den wir hier aufgreifen müssen. Während die einen aber mit dieser Schulzschwänzerdebatte vom eigentlichen Thema ablenken wollen, versuchen die anderen, auf der populistischen Welle mitzuschwimmen und die Schülerinnen und Schüler zu instrumentalisieren. Und das ist nicht weniger falsch. Wie oft habe ich in den letzten Wochen gehört: Mensch, super, dass ihr auf die Straße geht! Endlich gibt es wieder eine politische Generation! Toll macht ihr das! Zeigt uns Politikern doch mal so richtig, wie es geht! Mensch, ihr habt so recht, es ist so schrecklich; die Welt ist so schlimm! – Ich halte das für verwerflich; denn es instrumentalisiert die Schülerinnen und Schüler. Vor allen Dingen aber ist es paternalistisch, weil es sie nicht ernst nimmt. Das ist das Problem. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ich weiß, es tut weh. – Das, meine Damen und Herren, hat mit Ernstnehmen überhaupt nichts zu tun. Das ist purer Paternalismus. Davon sollten wir wegkommen. Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will diese Schülerinnen und Schüler ernst nehmen, und das bedeutet, dass wir einerseits über ihre Ängste und Sorgen sprechen müssen, dass wir aber auf der anderen Seite – Stichwort „ernst nehmen“ – auch ihre Forderungen anschauen müssen. Darüber sollten wir sprechen, Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwar nicht unter dem Motto: Oh, die armen Kinder sollten wir nicht kritisieren. – Das hört man nämlich sehr schnell von denjenigen, die exakt deren Meinung sind. Und das ist tatsächlich ein Problem. Es ist der Abgesang auf die Demokratie, wenn wir Kritik an bestimmten Positionen nicht akzeptieren können. Hier sollte jeder seine Argumente mal hinterfragen. Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zum Glück gab es gestern im Umweltausschuss ein Berichterstattergespräch mit einigen Vertreterinnen und Vertretern der Demonstranten von Fridays for Future. Es wurde ganz konkret über Forderungen gesprochen. Die erste Forderung war die Forderung nach mehr, schnellerem und radikalerem Klimaschutz. Bei mehr und schnellerem Klimaschutz sind die meisten Fraktionen in diesem Haus einer Meinung. Ich habe aber mal nachgefragt, was radikalerer Klimaschutz denn bedeuten soll und ob damit gemeint ist, dass zum Beispiel auf die Atomenergie zu setzen ist. Damit wäre zumindest eine CO 2 -neutrale Energiequelle gegeben. Benjamin Strasser [FDP]: Hört! Hört! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ist nicht CO 2 -neutral! Nein, so radikal waren die Schülerinnen und Schüler doch nicht. Das finde ich übrigens auch gut. Beifall bei der FDP Dann habe ich mal gefragt, ob wir nicht die Speicherung von CO 2 vorantreiben sollen. Das war dann aber auch irgendwie nicht recht. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich nicht! Wenn ich mir den IPCC-Bericht zum 1,5-Grad-Ziel anschaue, dann muss ich sagen: Es gibt nur diese beiden Optionen, wie wir dahin kommen können. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! – Benjamin Strasser [FDP]: Hört! Hört! Das bedeutet doch, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen. Wenn ich das ernst nehme, muss ich in die Diskussion einsteigen und erklären, warum „Wünsch dir was“ im Klimaschutz nicht funktioniert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Und das tue ich gerade, weil ich die Schülerinnen und Schüler ernst nehme. Das tue ich, weil ich sie für klug genug halte, die Zusammenhänge zu verstehen. Das tue ich aber auch, weil ich herausfinden will, welche Forderungen sie wirklich an die Politik stellen. Zuruf des Abg. Sönke Rix [SPD] Meine Damen und Herren, wir haben oft genug gehört: Die Uhr steht auf fünf vor zwölf. Wenn ich mal so zurückdenke, muss ich sagen: Meine besten Nächte haben um fünf vor zwölf angefangen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist megazynisch! Meine Damen und Herren, Mut, Gestaltungswille, Optimismus, das sind die Positionen, mit denen wir die Zukunft retten können, das sind die Positionen, mit denen wir Klimaschutz betreiben können; denn ich bin überzeugt, dass wir die Probleme noch lösen können, und das, bevor es zu spät ist. Da müssen wir hin. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie anfangen! Aber einer der Teilnehmer hat gestern was sehr Richtiges gefordert: Er hat uns aufgefordert, mal zu überprüfen, ob unsere Europawahlprogramme denn auch wirklich mit dem 1,5-Grad-Ziel konform gehen können. Zum Glück kann ich für die FDP sagen, dass das der Fall ist. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Ja, schauen Sie mal rein. – Wir können klar sagen, dass dieses Ziel mit unserer Forderung nach einer Ausweitung des Emissionszertifikatehandels und der Koppelung an das Net-Zero-Ziel erreicht wird, und zwar eindeutig. Das sagt übrigens auch die Bundesregierung. Beifall bei der FDP – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Nur darüber zu diskutieren, welche Panik es gibt, das ist zu wenig. Meine Damen und Herren, wer die Apokalypse herbeireden will, der kann das von mir aus sehr gerne tun. Ich bin dafür, dass wir sie hier gemeinsam verhindern. Lassen Sie uns daran arbeiten. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Ost-Quote in Bundesbehörden Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man merkt es: Im Herbst sind Wahlen in Ostdeutschland. Jetzt bemüht man sich wieder von ganz links bis ganz rechts im Parlament, als bester Anwalt für den Osten aufzutreten. Sie auf der linken Seite versuchen es mit einer Ostquote für Bundesbehörden. Sie auf der rechten Seite sagen: Wir müssen mehr Behörden in den Osten verlagern. – Ich kann Ihnen sagen – die Debatte hat es schon gezeigt, aber am Ende der Debatte wird das noch klarer sein –: Sie bringen für Ostdeutschland gar nichts voran. Beifall bei der CDU/CSU Bei den Linken fängt es ja schon wirklich perfide an. Die Kollegin Teuteberg hat richtigerweise darauf hingewiesen: Schon der Titel Ihres Antrags ist eine echte Frechheit. „ Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen – Grundgesetz achten“, Beifall des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] das insinuiert ja, als ergäbe sich aus dem Grundgesetz eine Ostquote. Ich weiß ja nicht, welches Grundgesetz Sie in der Linksfraktion haben; in unserem steht das nicht. Aus Artikel 36 ergibt sich freilich keine Quote und vor allen Dingen auch keine Quote für Ostdeutschland. Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen: Was soll Ostdeutschland eigentlich sein, und wer ist Ostdeutscher? Ich finde, die Linken setzen dem Unsinn damit wirklich die Krone auf. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern vertritt ja auch die tolle Definition der Uni Leipzig; wir haben das heute schon gehört. Demnach gibt es zwei Voraussetzungen: Ostdeutscher kann man nicht mehr sein, wenn man nach dem 1. Januar 1976 geboren wurde. Ostdeutscher kann man auch nicht sein, wenn man nicht durchgehend im Osten gelebt hat. – Wenn Sie das anhand dieser Kriterien messen, kann ich Ihnen nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer westdeutschen Parteivorsitzenden Katja Kipping, die in Leipzig geboren wurde! Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ja, das mache ich gerne. – Herr Höhn, jetzt schauen wir mal, wessen Zahlen stimmen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Amthor, Sie sind nicht der erste Redner, der auf die Definitionsfrage eingeht, aber nicht alle Redner sind so freundlich, eine Nachfrage zuzulassen. – Ich will zunächst darauf hinweisen, dass Sie in anderen Bereichen, bei der Rente und den Löhnen, sofort in der Lage sind, zu definieren, wer Ostdeutscher ist. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Nur bezogen auf die Spitzenfunktionen führen Sie hier die Debatte an, dass das nicht möglich wäre. Ich möchte Sie fragen, ob Sie den letzten, zumindest mir bekannten, Runderlass des Bundesinnenministeriums zur Untersetzung des Artikels 36 kennen, in dem die Bundesregierung selbst eine Definition vornimmt, wer, um Artikel 36 gerecht zu werden, ein Ostdeutscher ist. Zeigt der Runderlass des Bundesinnenministeriums das gleiche grundgesetzwidrige Agieren, das Sie uns unterstellen? Die Definition seitens der Bundesregierung gründet sich auf den Wohnort. Wenn es der Wohnort nicht klärt – das ist der Vorschlag von vorhin –, dann sollen die Personen das selbst definieren. – Ist das nicht ein praktikabler Vorschlag? Warum setzen Sie den nicht um? Beifall bei der LINKEN Herr Höhn, ich finde das sehr schön. Als so praktikabel, wie Sie es jetzt vorgetragen haben, können Sie das ja mal Ihren Referenten vortragen. Dann würden die Zahlen der Linken vielleicht mal stimmen. Viele der Definitionen, die Sie vorbringen, sind nämlich willkürlich und stellen auf solche ostdeutschen Begriffe ab, die Sie unseriöserweise an ein Aufwachsen in der DDR und anderes knüpfen. Objektiv wird es natürlich, wenn man am Wohnort anknüpft. Sie müssen sich aber auch mal ehrlich machen und mit Ihren Zahlen daran anknüpfen. Das tun Sie nämlich nicht. Vielmehr rechnen Sie sich die Realität immer so zurecht, wie Sie das für Ihren Populismus brauchen. Das ist eine falsche Grundlage. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wenn Sie zu Artikel 36 etwas lesen wollen – es ist ja ein Fortschritt, dass Sie die Rundschreiben des Innenministeriums lesen –, dann nehmen Sie sich doch einen Kommentar zum Grundgesetz zur Hand. Dort lesen Sie dann nämlich, dass aus Artikel 36 keine Quote folgt und die Ansprüche, die sich aus daraus ergeben, allenfalls den Bundesländern zustehen und nicht einer wie auch immer konstruierten Kohorte Ostdeutscher. Da geht es um landsmannschaftliche Fragen und nicht um die Definition, wie Sie sie sich backen wollen. Deswegen kann man nur sagen: Ihre Zahlen sind falsch und werden auch dadurch nicht besser, dass Sie sie hier verteidigen wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Unabhängig von den Zahlen frage ich mich, wozu eine solche Ostquote führen soll. Braucht man jetzt den Jammerossi, dem man nichts zutrauen kann? Ich kann Ihnen sagen: Ich bin selbst in Ostdeutschland groß geworden. Meine Generation hat es gar nicht nötig, darauf zu schauen, dass sie besonderes Mitleid bekommt. Die Angehörigen der Generationen in Ostdeutschland, meiner und vieler anderer davor, sind schlau genug, um in diesem Land etwas zu erreichen. Dafür brauchen wir nicht Ihr Mitleid. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Linda Teuteberg [FDP] Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch zu dem Antrag der AfD einiges sagen. Bundesbehörden in den Osten verlagern – ja, das ist eine richtige Zielstellung. Wir nehmen es aber doch ein bisschen genauer mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers. Angesichts der Haushaltsdisziplin sollte man Behörden nicht nur nach regionalen Aspekten verlagern; es sollte auch darum gehen, was Sinn macht. Deswegen ist das Innenministerium gerade dabei, die Raumplanung auf einen guten Stand zu bringen. Mit dem Deutschlandatlas wird Horst Seehofer eine evidenzbasierte Grundlage dafür erarbeiten, wie Behördenverlagerungen möglich sind. Das ist der richtige Weg. Herr Komning, Sie haben gesagt, im Wahlkampf werde abgerechnet und danach gefragt, wie viele Behörden denn in den Osten verlagert worden sind. Solch einem Leistungsvergleich mit der AfD stellt sich die CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern gerne; denn Sie werden am Ende der Legislaturperiode nichts, aber auch gar nichts auf der Pfanne haben – außer flotten Sprüchen. Wir haben bereits nach einem Jahr folgende Bilanz vorzuweisen: Das DLR-Institut ist in Neustrelitz, zwei Fraunhofer-Institute sind in Rostock, und das Holzkompetenzzentrum ist in Güstrow. – So macht man konkrete Politik, nicht durch schlaue Reden hier im Deutschen Bundestag. Beifall bei der CDU/CSU Ich kann Ihnen nur sagen: Wir brauchen Ihre Quoten nicht, wir brauchen Ihre einfachen Pläne nicht. Vielmehr brauchen wir eine Politik, die den Osten nicht schlechtredet, sondern dem Osten etwas zutraut. Genau das machen wir. Deswegen ist in diesem Jahr der Landtagswahlen in Ostdeutschland wichtig: Die umbenannte SED gehört abgewählt, und die AfD verdient kein Vertrauen. Wir sind die Anwälte Ostdeutschlands, und das werden wir auch bleiben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Jahren erzählte mir eine Lehrerin, dass sie in der Straßenbahn in Halle ein Gespräch zwischen zwei Jugendlichen gehört hat. Der eine sagte zum anderen, als er mein Wahlplakat sah: Was ist das für einer? Wo kommt er denn her? – Der andere antwortete: Warum fragst du so doof? Das ist der Karamba, ein richtiger Ossi, einer von uns. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Damen und Herren, Sie sehen, es kann unterschiedliche Meinungen dazu geben – das haben wir gerade gehört –, wer als Ostdeutscher gilt und wer nicht. Vielleicht werden nicht alle Kolleginnen und Kollegen mit mir übereinstimmen, wenn ich jetzt sage: Ich bin ein waschechter Ossi. Beifall bei der SPD und der LINKEN Doch wer entscheidet eigentlich, wer Ostdeutscher ist? In der Öffentlichkeit wird unter anderem folgendes Kriterium diskutiert: Ostdeutscher ist, wer mindestens ein Elternteil hat, das vor dem 9. November 1989 in Ostdeutschland gewohnt hat. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass ich dieses Kriterium als höchst unvollständig empfinde, im Übrigen nicht nur, weil dann nicht nur ich nicht als Ostdeutscher gezählt würde, obwohl ich seit über 30 Jahren in Halle lebe, sondern auch Zehntausende von Menschen, die als Vertragsarbeitnehmerinnen und Vertragsarbeitnehmer oder als Studierende in die DDR gekommen sind und bis heute mit Kindern und Enkelkindern dort leben. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich frage mich: Was ist mit der ehemaligen Textilarbeiterin Frau Ha aus Magdeburg, die in Vietnam geboren wurde und seit über 30 Jahren in Sachsen-Anhalt lebt? Wozu wird der Hallesche Oberarzt und Chef der Notaufnahme unseres Uniklinikums Mroawan Amoury, der in Israel geboren wurde und seit fast vier Jahrzehnten in Halle lebt, gezählt? Was ist mit dem 80-jährigen Ingenieur Dr. Mohamed Yousif, langjähriger Stadtrat in Halle, der in Ägypten geboren wurde und seit über fünf Jahrzehnten in Halle verwurzelt ist? Es gibt keine Zweifel: Sie alle sind ein Teil Deutschlands. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Damen und Herren, meiner Meinung nach sollten wir, bevor wir über Quoten sprechen, eine Diskussion darüber anregen, wen wir eigentlich meinen, wenn wir von Ostdeutschen sprechen. Dann bin ich sehr gerne bereit, über konkrete Maßnahmen zu sprechen, wie der Anteil von „Ostdeutschen“ in den Bundesbehörden gesteigert werden kann. Der Verweis auf Artikel 36 des Grundgesetzes reicht dabei nicht. Da steht – von dem Kollegen Gregor Gysi schon wunderschön genannt –: Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Daraus lassen sich aber laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes keine fixen Ostquoten ableiten. Matthias Höhn [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht! Meine Damen und Herren, vielleicht wird eines Tages die Lehrerin wieder zu mir kommen und von einem neuen Gespräch berichten, das sie in der Straßenbahn mitgehört hat. Vielleicht werden dann die beiden Jugendlichen zustimmen und ohne Unterscheidung zwischen Ost- und Westdeutscher, Einwanderer oder nicht Einwanderer sagen: Guck mal, das ist Karamba, ein richtiger Hallenser, einer von hier. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzter Redner erhält das Wort der Kollege Christoph Bernstiel, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als letzter Redner in dieser teilweise sehr erfrischenden Debatte hat man die Möglichkeit, das eine oder andere klarzustellen und zusammenzufassen. Ich möchte gerne die Punkte herausgreifen, auf die noch nicht eingegangen wurde. Das Erste ist: Wir merken wieder einmal wunderbar den Unterschied zwischen Regierung und Opposition. Unsere Bundesregierung hat allein in den letzten zwei Jahren über zehn Bundeseinrichtungen in Ostdeutschland angesiedelt. Ich nenne das Fernstraßen-Bundesamt, das Hauptzollamt – mein Kollege Amthor hat mehrere Einrichtungen genannt, die in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt werden – und die Cyberagentur, die, wie erst im Januar dieses Jahres bekannt gegeben wurde, nach Halle kommt. Dann passiert etwas Wundersames: Die Opposition bemerkt, dass Landtagswahlen sind und dass sie ja auch mal wieder etwas für die Ostdeutschen tun müsste. Das merken Sie daran, dass die Linkspartei sogar Gregor Gysi aus der Mottenkiste holt, nachdem wir ihn Monate nicht im Parlament gesehen haben. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christian Jung [FDP]: Herr Gysi ist ja nie da! So weit ist das ja auch noch okay und das gute Recht der Oppositionsparteien. Aber man muss schon sagen, liebe AfD: Wenn Sie einen Antrag stellen, der nur aus einem einzigen Satz besteht, dann ist das schon etwas dünn. Bei der Linkspartei ist es auch nicht viel besser. Sie kommen 30 Jahre nach dem Mauerfall auf die innovative Idee, eine Ostquote zu fordern. Das finde ich wirklich etwas spät. Meine Kollegen haben es bereits angesprochen: 40 Jahre haben Sie unser Land heruntergewirtschaftet. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Sie wollten doch etwas Neues sagen! Jetzt kommen Sie an und kritisieren die Bundesregierung, die dieses Land wieder aufgebaut hat, dafür, dass sie zu wenig tut. Das ist scheinheilig. Beifall bei der CDU/CSU Apropos Quote. Wenn wir schon über eine Quote reden – das wurde hier bereits angesprochen –, dann muss man fragen: Wen meinen Sie überhaupt mit „ostdeutsch“? Stefan Liebich [DIE LINKE]: Zum fünften Mal! Sie wissen genauso gut wie ich, dass es Kritik am Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gibt und dass es nicht eindeutig ist. Was Sie verschwiegen haben, ist: Zählen zu den Ostdeutschen für Sie auch die, die nach der Wende nach Ostdeutschland gekommen sind und mittlerweile den größten Teil ihres Lebens in Ostdeutschland verbracht haben? Oder was ist mit meiner Generation? Nach dem Gutachten, auf das Sie sich beziehen, wäre ich kein Ostdeutscher. Ich bin in Ostdeutschland geboren, aber leider nach dem Stichtag. Philipp Amthor hat es gesagt: Ich fühle mich als Deutscher eines gesamten Deutschlands, Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist schön für Sie! und ich möchte diese Stigmatisierung als Ostdeutscher von Ihnen von links und auch von Ihnen von rechts definitiv nicht mehr hören. Beifall bei der CDU/CSU Wissen Sie, mit Ihrer Quote stigmatisieren Sie eine ganze Generation von Ostdeutschen – warum? –, weil Sie sagen: Die Ostdeutschen schaffen es nicht aus eigener Kraft, die zweifelsfrei noch bestehenden Rückstände aufzuholen. Wir können das nur mit einer Quote schaffen. – Das ist eine Beleidigung für alle Ostdeutschen. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken und AfD, ich lasse mich von Ihnen nicht als Jammerossi stigmatisieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Und wenn wir schon über Leistungen reden und darüber, wie wir Ostdeutschland voranbringen – das hat keiner meiner Vorredner getan –, dann müssen wir auch über die Unternehmen sprechen; denn es sind die Unternehmen mit innovativen Konzepten und mit guten Wachstumsprognosen, die Jobs schaffen und die dafür sorgen, dass der Steuertopf größer wird. Wenn wir darüber reden, dann möchte ich keine Quote, die privatwirtschaftliche Unternehmen in den Osten zwingt. Vielmehr müssen wir über Leistungen reden, über gute Standortfaktoren und darüber, wie wir Unternehmen von einer freiwilligen Ansiedlung überzeugen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist es, wofür die Union steht, wenn wir vom Aufbau Ost sprechen: mit klugen Ideen, mit Fleiß und mit einem selbstbewussten Auftreten unser Land voranzubringen und nicht mit bittstellerischen Quoten aus dem letzten Jahrhundert, so wie es AfD und Linke fordern. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Bernstiel. – Herr Kollege Dehm, schön, dass Sie wieder bei uns sind. Der Kollege Bernstiel hat niemanden mit einer Motte verglichen. Er hat unzutreffenderweise darauf hingewiesen, dass der Kollege Gregor Gysi aus der Mottenkiste gekommen sei. Vielen Dank, Herr Kollege Bernstiel. – Herr Kollege Dehm, schön, dass Sie wieder bei uns sind. Der Kollege Bernstiel hat niemanden mit einer Motte verglichen. Er hat unzutreffenderweise darauf hingewiesen, dass der Kollege Gregor Gysi aus der Mottenkiste gekommen sei. – Quatsch! – Ich kann sicher sagen, dass selbst Gregor Gysi in keine Mottenkiste passt. Insofern möchte ich als Norddeutscher jetzt die Aussprache beenden. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/8013 und 19/8279 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat letzte Woche den Zustand Deutschlands 30 Jahre nach dem Mauerfall analysiert. Über die Schlussfolgerungen, die sie ziehen, kann man streiten; aber an der Analyse kommt keiner vorbei – ich zitiere wörtlich –: So das Institut. Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] 16,8 Prozent unserer Bevölkerung stammen aus Ostdeutschland, und in den Spitzenpositionen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sind die Ostdeutschen mit 1,7 Prozent vertreten. Die früheren Versprechen hat die Bundesregierung nie eingehalten. Erstens wurden blühende Landschaften versprochen – das ist ausgefallen –, die gleichwertigen Lebensverhältnisse gibt es nicht, und die innere Einheit ist immer noch nicht verwirklicht. Beifall bei der LINKEN Manchmal hat man den Eindruck, als ob die Mauer noch stünde. Ich werde Ihnen ein Beispiel sagen. Ein CDU-Mensch hat zu mir gesagt: Aber, Herr Gysi, Sie vergessen, dass die Mieten und Restaurantpreise im Osten günstiger sind als im Westen. Deshalb ist es gerechtfertigt, geringere Renten und geringere Löhne zu zahlen. – Abgesehen davon, dass man nicht zwei Faktoren nehmen kann, sondern wenn, dann alles, lautete meine Gegenfrage, ob er bestätigen kann, dass in der bayerischen Stadt Hof im Vergleich zur bayerischen Stadt München die Mieten und Gaststättenpreise wesentlich günstiger sind, und ob er je gefordert hat, deshalb dort geringere Löhne und Renten zu zahlen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Da er das nie gemacht hat, sage ich Ihnen den Unterschied: In seinem Kopf herrscht noch die Spaltung, während bei mir die Einheit vollzogen ist; deshalb käme ich gar nicht auf eine solche Idee. Beifall bei der LINKEN Das Grundgesetz verlangt in Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 Folgendes – ich zitiere unsere Verfassung –: Der Bundestag und die Bundesregierung lassen sich von diesem Artikel nicht leiten. Sie verletzen das Grundgesetz. Beifall bei der LINKEN In 11 von 14 Bundesministerien gibt es keine einzige Abteilungsleiterin und keinen einzigen Abteilungsleiter aus dem Osten. Es gibt bei 120 leitenden Beamtinnen und Beamten drei Ostdeutsche. Es wird nicht besser, sondern schlechter; denn 2013 waren es noch fünf und 2016 noch vier, jetzt sind es nur noch drei. Wann sind wir bei null? Dieses katastrophale Bild zeichnet sich als Spiegelbild eben auch in den Führungspositionen von Wirtschaft, Hochschulen, Gerichten, Gewerkschaften und Verbänden. Man muss sie mit der Lupe suchen. Und im Osten sieht es auch so aus. Auch dort sind in den Führungen die wenigsten Ostdeutsche; auch das muss man mal erwähnen. Beifall bei der LINKEN Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, hat sich vor einer Woche in der „Lausitzer Rundschau“ dafür ausgesprochen, die Biografien der Menschen in Ostdeutschland mehr wertzuschätzen und auch ihre Leistungen nach 1990 zu würdigen. Natürlich sagt er das im Landtagswahlkampf um drei ostdeutsche Länder. Trotzdem nehme ich seine Worte ernst und hoffe deshalb, dass er unserem Antrag zustimmt – sonst nimmt er es ja nicht ernst. Beifall bei der LINKEN Artikel 36 Absatz 1 des Grundgesetzes ist eine zwingende Norm, der umgehend Geltung verschafft werden muss. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat diesbezüglich eine gesetzliche Regelung für gut befunden, und er hat darauf hingewiesen, dass die neuen Bundesländer dazu vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können. Die Frage an Sie lautet: Wollen Sie wirklich eine Entscheidung aus Karlsruhe haben, oder wollen Sie nicht selbst aktiv werden und diese Situation verändern? Beifall bei der LINKEN Übrigens hat der Wissenschaftliche Dienst auch die Frage beantwortet, wie man definieren kann, wer Ostdeutscher ist. Also: Auch darum müssen wir nicht streiten. Wir brauchen eine neue Quote – eine Ostquote. Auf Zeit können Sie nicht mehr setzen; denn es sind schon 30 Jahre vergangen. Beifall bei der LINKEN Was glauben Sie, welche nicht nur tatsächliche, sondern symbolische Kraft dies im 30. Jahr nach dem Mauerfall und 2020, im 30. Jahr der deutschen Einheit, hätte. Deshalb meine Bitte: Kommen Sie mir jetzt nicht mit demselben Gerede wie damals mit der Frauenquote – das kenne ich alles noch –, bis dahin, dass dadurch das passive Wahlrecht von Männern eingeschränkt würde etc. Unsere Bevölkerung besteht zu mehr als der Hälfte aus Frauen; aber im Bundestag sind nur 30 Prozent weiblich. Das muss verändert werden. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Antje Lezius [CDU/CSU] Es gibt übrigens nur zwei Fraktionen, in denen es mehr Frauen als Männer gibt: Das sind die Grünen, und das ist Die Linke. Diesbezüglich können Sie alle von den beiden Fraktionen lernen; es tut mir leid. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mit den Verfassungsgrundsätzen ist es übrigens so: Die Gleichstellung steht eben auch im Grundgesetz. Hier hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es Vorrang hat. Hansjörg Müller [AfD]: Aber nicht die Gleichmacherei! Die AfD hat natürlich Schwierigkeiten, gleich viele Frauen aufzustellen. Wissen Sie, woran das liegt? Das liegt daran, dass Frauen nur sehr schwer für Rassismus und Nationalismus zu gewinnen sind. Insofern sage ich dazu gar nichts. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Antje Lezius [CDU/CSU] Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, der ja nach mir spricht, meint, dass eine solche Ostquote ins Elend führe. Ich bitte Sie! Sie sind doch der Beauftragte der Bundesregierung für und nicht gegen die neuen Bundesländer; deshalb sollten Sie Ihre Einstellung verändern. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wer die innere Einheit will, muss endlich gleiche Chancen und gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West, in Nord und Süd, für Frauen und Männer und für alle Bewohnerinnen und Bewohner, das heißt auch für die Menschen in und aus den neuen Bundesländern, schaffen; sonst nimmt man die Einheit nicht ernst. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zwei Anträge, die wir hier beraten, beschreiben Zustände und Defizite, die wir auch nicht einfach ignorieren können. Denn: Ja, es gibt zu wenig Ostdeutsche in Führungsverantwortung in diesem Land. Und: Ja, es gibt auch zu wenig Bundesbehörden und Bundesbeschäftigte in den neuen Bundesländern. Beides gehört zusammen; denn es ist logisch, dass in den Behörden in der Regel Menschen aus den jeweiligen Heimatregionen arbeiten. Die Linke fordert in ihrem Antrag die Einführung einer Ostquote in Bundesbehörden und stützt sich dabei – wir haben es gerade gehört – auf Artikel 36 des Grundgesetzes; das ist allerdings der falsche Weg. Der aus der Weimarer Zeit stammende Artikel will nämlich den fairen Einfluss der Länder auf die Bundesverwaltung sichern, und das leistet heute – Gott sei Dank – der Bundesrat. Das ist im Übrigen der wesentliche Unterschied zu Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz, der umso wichtiger ist, weil er dem Einzelnen einen individuellen Anspruch auf gleiche und faire Behandlung schafft, nämlich Zugang nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu den Beamtenstellen. Das ist auch gerichtlich durchsetzbar; das sollte der Maßstab sein und auch bleiben. Meine Damen und Herren, stellen wir uns aber vor, es wäre so, wie Sie fordern: Die Rechtslage gäbe eine Bevorzugung aufgrund der Landsmannschaft her. Wie sähe die praktische Handhabung aus? Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Matthias Höhn? Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Das kann ja gut werden! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ich will noch was lernen! – Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU: Oh! Gerne. Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Hirte, zunächst einmal fordern wir nichts Neues, sondern wir fordern die Einhaltung des Grundgesetzes. Ich weiß gar nicht, warum das hier im Saal so strittig ist. Beifall bei der LINKEN Aber da Sie darauf abgehoben haben, dass wir offensichtlich den falschen Weg wählen würden, und wir jetzt noch einmal darüber geredet haben, dass wir uns über „Eignung“ und „Befähigung“ dem Thema nähern, würde ich Sie gerne fragen. Der Kollege Gysi hat eben die aktuellen Zahlen zu den Abteilungsleitern der Bundesregierung angesprochen: 120 Abteilungsleiter, drei ostdeutsche. Meinen Sie, das ist das Ergebnis von Befähigung und Eignung? Und heißt das, dass Sie als Ostbeauftragter den Ostdeutschen sagen: „Tut uns leid, aber bei der Befähigung fallt ihr leider hinten runter“? Ist das Ihre Meinung? Beifall bei der LINKEN Herr Kollege Höhn, es hat ja Gründe, warum Ostdeutsche in Führungsverantwortung von Bundesbehörden niedriger vertreten sind. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Welche? Das sind nicht die fachlichen Gründe, sondern das liegt vor allem daran, dass es in der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung den breiten Willen der Bevölkerung und auch der Politik gab, einen Elitenwechsel herbeizuführen, Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: 30 Jahre! 30 Jahre! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Das wird ja immer schlimmer! vor allem in Verwaltung und Justiz. Wenn Sie sich mit den Zahlen genauer beschäftigen, werden Sie feststellen, dass in den nächsten gut zehn Jahren Zuruf von der LINKEN: Dann sind es 45 Jahre! etwa 60 Prozent aller Richter und Staatsanwälte im Osten – das Gleiche gilt für die Verwaltung – ersetzt werden müssen. Genau dort besteht doch in den nächsten Jahren die Möglichkeit für die Verantwortlichen in ihrer jeweiligen Region, sich dieser Thematik zu stellen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Dann ist Ihr Job aber überflüssig! Wenn das so lange dauert! Deswegen konzediere ich: Ja, wir brauchen eine Sensibilität, wenn es künftig darum geht, Mitarbeiter in den jeweiligen Regionen auch aus den Regionen heraus anzustellen. Auch bei den Beförderungen ist darauf zu achten. Zuruf von der LINKEN: Sind Sie ein Anti-Ost-Beauftragter? Schauen wir einmal nach Thüringen, wo der Ministerpräsident ein Parteigenosse von Ihnen ist. Es ist so, dass dort 8 von 13 Staatssekretären aus den alten Ländern kommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn Sie zunächst einmal dort die Hausaufgaben machen würden, wo Sie selbst regieren, wäre schon viel gelöst. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Es war Ihre Partei! Sie haben die ganze Verwaltung aus dem Westen geholt! Ich will noch eines sagen: Wenn darüber gesprochen wird, dass hier Symbolpolitik betrieben werden soll – etwa 30 Jahre nach der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit –, dann will ich sagen: Es wäre doch sinnvoll, nicht Unterschiede auch in Gesetzlichkeiten zu zementieren, sondern im Gegenteil diese zu überwinden. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Machen Sie ja nicht! Stellen wir uns einmal vor, was Sie sagen, ginge. Dann wäre es ja so, dass man fordern müsste, dass etwa in unserer deutschen Fußballnationalmannschaft eine Ostquote herrschen müsste. Ich glaube nicht, dass das irgendwie sinnvoll wäre. Und wenn sich dann noch andere Gruppen finden würden, die sich selbst in besonderer Weise abgrenzen, dann müsste man auch für diese wieder nach einer Quote suchen und möglicherweise diese mit gesetzlichen Zugriffsmöglichkeiten verankern. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Es ist sogar Ihrer eigenen Fraktion peinlich, was Sie sagen! Also, wenn wir überhaupt darüber reden: „Braucht es eine Ostdeutschenquote?“, dann muss man darüber reden: Was heißt denn überhaupt „ostdeutsch“? Nach einem Definitionsversuch der Uni Leipzig, auf den sich die Linken in Mecklenburg-Vorpommern bezogen haben, soll Ostdeutscher sein, wer vor dem 31.12.1975 auf dem Gebiet der DDR geboren ist und dort bis 1989 gelebt hat, jedenfalls die überwiegende Zeit. Das trifft auf relativ viele nicht zu – wenn ich etwa an unsere Kanzlerin denke, wenn ich an Wolf Biermann denke –, und es trifft im Übrigen auch nicht auf den aktuellen Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer zu. Das zeigt schon, dass es schwierig ist, überhaupt eine solche Abgrenzung vorzunehmen. Der Antrag wird auch dem Anliegen überhaupt nicht gerecht, weil wir darauf schauen müssen, was wirklich vor Ort den Menschen konkret hilft, im Übrigen nicht ein paar wenige Abteilungsleiterposten möglicherweise hier in Berlin – wo wir besser werden müssen; das gebe ich offen zu –, sondern wir müssen besser werden bei der Ansiedelung von Behörden, bei der Schaffung von Beschäftigtenverhältnissen von Bundesbeschäftigten in den neuen Bundesländern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist aus meiner Sicht natürlich auch wichtig, um gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Gesellschaftliche Akzeptanz besteht nur dann, wenn es den Eindruck gibt, dass Repräsentanz vernünftig funktioniert. Ich gebe zu, da kann man noch besser werden. Bei allen Klagen sollte man, finde ich, aber nicht verhehlen, dass es mittlerweile, 30 Jahre nach der friedlichen Revolution, auch erhebliche Unterschiede gibt, auch innerhalb der neuen Bundesländer. Wir dürfen doch nicht so tun, als wenn es den Osten und die Ossis als homogene Masse gäbe! Es gibt erhebliche Unterschiede. Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne auf den früheren Bundespräsidenten Gauck verweisen, der kürzlich, zu einer Ossiquote gefragt, sagte: Geht’s noch? Mindestens ebenso fraglich ist, ob und wie die einheitliche Ostidentität durch spezifische Ostanliegen charakterisiert wird. Sind nicht die neuen Bundesländer mittlerweile genauso heterogen, wie es auch die alten Bundesländer sind? Konsequent weitergedacht bräuchten wir dann also auch nicht nur eine Quote für den Osten, sondern sogar für einzelne Länder. Ich habe gerade schon den Altbundespräsidenten Gauck zitiert. Wir haben aktuell eine Kanzlerin, die ebenso wie der Altbundespräsident aus Mecklenburg-Vorpommern kommt. Da könnte ich als Thüringer sagen: Das ist alles ungerecht, da bräuchten wir jetzt auch eine Thüringerquote. – Also, ich glaube, eine Quote führt, wie mich Herr Gysi richtigerweise zitiert hat, ins Elend. Herr Staatssekretär, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine weitere Frage oder Bemerkung der Kollegin Dr. Petra Sitte? Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Nicht schon wieder! Ja. Ich mache aber gleich darauf aufmerksam: Das ist die letzte, die ich während Ihres Beitrages zulasse. Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Seit 15 Jahren besteht unser Technologie- und Gründerzen­trum Halle mit seinem Förderkreis. Der Förderkreis hat diese 15 Jahre unlängst gefeiert. Da hat der ehemalige Ministerpräsident, seines Zeichens CDU ursprünglich, einen Vortrag gehalten. Insbesondere hat er darauf hingewiesen, dass im Osten nur 29 Prozent aller Beschäftigten nach der Wende in ihrem Beruf bleiben konnten. Das heißt, für alle anderen hat sich das Leben grundsätzlich geändert. Das ist eine prägende Erfahrung. Meinen Sie nicht, dass es angesichts der gegenwärtigen Diskussion schon der Erwähnung wert wäre, dass es ein Spezifikum des Ostens ist, so etwas erlebt zu haben, und dass Ostdeutsche sich in vielen politischen Entscheidungen gedemütigt gefühlt haben? In vielen Entscheidungen sind eben genau nicht in ostdeutschen Ländern die Schwerpunkte gesetzt worden. Ich wollte nur einmal darauf hinweisen – falls Ihnen als jüngerem Menschen das noch nicht so zu Ohren gekommen ist. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Marian Wendt [CDU/CSU]: „Als jüngerer Mensch“! Frau Kollegin Sitte, man muss ein bisschen weiter zurückblicken, vielleicht bis vor 1990, und sich überlegen, warum wir diesen erheblichen Bruch in den Erwerbsbiografien und auch in der Wirtschaft in den neuen Bundesländern hatten. Das lag doch daran, dass wir eine völlig marode DDR-Kombinatswirtschaft hatten, die von Ihrer Vorgängerpartei, Frau Kollegin Sitte, der SED, zu verantworten ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Was nützt das den Leuten? Und jetzt kommen Sie, diejenigen, die früher die Hütte angezündet haben, und sagen: Die Feuerwehr ist zu langsam. – Also, das ist, glaube ich, der falsche Weg. Ich glaube, Frau Kollegin Sitte, Sie bewegen sich in der falschen Richtung. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Sie bewegen sich gar nicht! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bewegen sich überhaupt nicht! Ich habe es gerade schon einmal gesagt: Wir müssen doch dahin kommen, dass wir 30 Jahre nach der deutschen Einheit die tatsächlichen Probleme aufgreifen, dass wir uns darum kümmern, wo es besondere Benachteiligungen gibt. Aber wenn es um konkrete Dinge geht, dann muss man das auch bis zum Ende durchdeklinieren. Schauen Sie sich die konkrete Situation an: Was wäre, wenn Sie zum Beispiel in der Justiz das tatsächlich durchführen würden, sagen: „Ich vertrete spezifische ostdeutsche Interessen“? Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist keine Antwort für mich! Heißt das dann, dass ein ostdeutscher Richter im Streit zwischen einem Ostdeutschen und einem Westdeutschen sagen müsste: „Aufgrund meiner ostdeutschen Prägung habe ich jetzt natürlich eine besondere Präferenz für den Ostdeutschen“? Das kann doch nicht sein. Ein Richter muss natürlich nach Recht und Gesetz, unabhängig und frei entscheiden. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum ging es nicht! Um noch einmal den Altbundespräsidenten Gauck zu zitieren: Geht’s noch? Zur AfD. Wie so häufig bei der AfD, ist sie zu spät und auch ein kleines bisschen hinterher. Zur Faktenlage: Seit den Beschlüssen – die vorhin schon angesprochen wurden – von 1992 besteht in der Tat der Auftrag an uns in der Politik, Bundesbehörden und -einrichtungen fair und vor allem vorrangig in den neuen Bundesländern anzusiedeln. Nachdem man eine große Verwaltungs- und Behördenreform Anfang der 90er-Jahre auf den Weg gebracht hatte, hat man genau diesen zweiten Passus, nämlich auch künftig Verwaltungsbehörden und Bundesbeschäftigte vorrangig in den neuen Bundesländern anzusiedeln, häufig vergessen – um es freundlich zu formulieren. Ich will deswegen ganz klar sagen: Es gab durchaus Fehler in diesem Bereich. Ich will auch sagen, dass wir Nachholbedarf haben in diesem Bereich. Aber zur Wahrheit gehört doch, dass gerade diese Bundesregierung in dem einen Jahr, wo sie jetzt im Amt ist, mehr auf den Weg gebracht hat Lachen bei Abgeordneten der LINKEN als vielleicht in den letzten zwanzig Jahren. Schauen Sie sich einmal an, wie viele Neuansiedelungen im letzten Jahr von der Bundesregierung organisiert wurden – um es beispielhaft zu nennen –: das Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig; das Kompetenzzentrum Wald und Holz in Mecklenburg-Vorpommern; die Bildung eines weiteren Strafsenats des Bundesgerichtshofes in Leipzig; die Entscheidung zur Ansiedelung der Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit im Raum Halle-Leipzig; ein Ausbildungszentrum für den Zoll. Und wie Bundesminister Heil es vor wenigen Tagen vorgestellt hat: Alle fünf Zukunftszentren zur Bewältigung der digitalen Transformation sind in den neuen Bundesländern angesiedelt oder jedenfalls auf den Weg gebracht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte ausdrücklich allen Ministern danken, die daran mitgewirkt haben, und ich bin optimistisch, dass wir genau diesen Weg in den nächsten drei Jahren dieser Regierung fortsetzen werden Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Drei Jahre sind es nicht mehr! und dass weitere Behörden im Osten angesiedelt werden. Damit eröffnet sich nämlich für die Bürger in den neuen Bundesländern die Chance, durch die neugeschaffenen Stellen einen Job bei einer Bundesbehörde in ihrer Heimat zu finden. Die möglichst vielfältige Präsenz des Staates mit Einrichtungen ist natürlich auch eine Voraussetzung dafür, dass Bürger Vertrauen in den Staat haben, weil der Staat einfach wahrnehmbar ist. Wenn einige Bundesländer die Dezentralisierung selbst nicht so ernst nehmen, dann ist es, glaube ich, wohlfeil, immer nur auf den Bund zu schauen und zu meinen, er solle alles regeln und organisieren. Ich glaube, hier gibt es eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Mag sich die Quote am Anfang noch als Balsam für manche Ohren im Osten anhören, entpuppt sie sich doch bei genauerem Hinsehen eher als ein Bärendienst. Der Zweck beider hier zu debattierenden Anträge ist doch nichts anderes, als einen Budenzauber zu veranstalten, in der Hoffnung, dass der arme Ossi von seiner eigenen Opferrolle überzeugt wird, was am Ende natürlich nur Herr Gysi, Frau Wagenknecht oder vielleicht Frau Weidel können. Ich glaube, das ist der falsche Weg, insbesondere wenn wir über Symbolik reden. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Interessenvertreter! Das merkt man bei jedem Satz! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Sie haben einfach nur den Job verfehlt! Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Anton Friesen für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit, die maßgeblich von den Mutbürgern im Osten erkämpft wurde, ist Ostdeutschland nach wie vor wirtschaftlich abgehängt und politisch benachteiligt. Kommen wir zu den Fakten, Herr Hirte, Herr Ostbeauftragter. Mehr als symbolisch ist doch, dass 90 Prozent aller Bundesbehörden ihren Hauptsitz im Westen haben; das ist nach wie vor der Fall. Nur ganze 10 Prozent verteilen sich auf die ostdeutschen Flächenländer. Durchschnittlich kommen auf 1 000 Einwohner in Deutschland 2,3 Bundesbeschäftigte. In Sachsen sind es dagegen nur 0,9, und bei uns in Thüringen sind es nur 0,7. Damit ist Thüringen auf dem letzten und Sachsen auf dem vorletzten Platz. Dabei beschloss dieses Haus bereits 1992, dass, erstens, bestehende Bundesbehörden in den Osten zu verlagern sind und dass, zweitens, neue Bundesbehörden vorrangig im Osten anzusiedeln sind. Seitdem sind 27 Jahre und sieben Legislaturperioden vergangen. Passiert ist so gut wie nichts. Auch deswegen fordern wir als AfD mit diesem Antrag, endlich das umzusetzen, was die Föderalismuskommission schon damals, im Jahr 1992, gefordert hat. Beifall bei der AfD Diese Bundesregierung, die von Herrn Hirte so gelobt wurde, macht eben viel zu wenig. In dem aktuellen Koalitionsvertrag ist zum Beispiel gar keine Rede mehr davon, dass neue Bundesbehörden vorrangig im Osten anzusiedeln sind, und es ist auch keine Verlagerung von Bundesbehörden in die neuen Bundesländer geplant, wie aus einer Antwort auf unsere Anfrage hervorgegangen ist. Das sind die Fakten. Das heißt, die Bundesregierung setzt den Beschluss von 1992 nach wie vor nicht um. Sie ignoriert auch das Grundgesetz, in dem die Rede von der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist. Ulrich Freese [SPD]: Haben Sie schon mal was von der Minijob-Zentrale in Cottbus gehört? Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse spiegelt sich doch auch darin wider, dass Bundesbehörden ganz konkret vor Ort Präsenz zeigen. Das würde das Vertrauen der Bürger in unseren demokratischen Rechtsstaat stärken und auch die Identifikation mit diesem Rechtsstaat ermöglichen. Armin Schuster [Weil am Rhein] [CDU/CSU]: Welche sind das? Ein Beispiel aus meinem Südthüringer Wahlkreis ist die Stadt Suhl. Hier sind nach der Wende Tausende Industriearbeitsplätze weggebrochen. Heute hat die Stadt die älteste Einwohnerschaft Deutschlands. Die einzige Bundesbehörde vor Ort ist die Stasiunterlagenbehörde, die durch das geplante Bundesarchiv auch noch wegzubrechen droht. Wie wäre es denn, wenn man zum Beispiel in Suhl ganz konkret eine Hochschule des Bundes ansiedeln würde? Beifall bei der AfD Warum sollen nicht auch Nachwuchskräfte für die Bundesbehörden im Osten ausgebildet werden? Das würde für eine Verjüngung der Einwohnerschaft sorgen, für Arbeitsplätze und für eine Belebung der Wirtschaft. Nicht zuletzt würden die Bürger vor Ort spüren, dass sie nicht alleingelassen werden. Es wurde schon zu viel debattiert und zu wenig getan. Deswegen fordern wir als AfD mit dem auf ewig in Weimar wohnhaften Schriftsteller Goethe: Der Worte sind genug gewechselt, Laßt mich auch endlich Taten sehen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! „ Ossis in die Behörden, und am besten in deren Spitze“ – ja, das könnte mir auch gefallen. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken in Ihrem Antrag beschreiben, ist auch zutreffend: Ostdeutsche sind im vereinten Deutschland in Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Bundesbehörden leider eklatant unterrepräsentiert. Sie kennen die Zahlen: 4 von 109 Abteilungsleitern in Bundesministerien sind aus Ostdeutschland, und nur 4 von 190 DAX-Vorständen sind Ostdeutsche. Nicht einer der 25 Präsidenten der obersten Gerichte in Ostdeutschland kommt aus dem Osten, und auch kein einziger Unirektor. Was für eine traurige Bilanz im 30. Jahr nach dem Mauerfall! Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN An den Zahlen wird leider sehr deutlich: Ostdeutsches Know-how spielt in den zentralen Schaltstellen in Deutschland eine eher untergeordnete Rolle. Leider verschenken wir uns alle so wertvolle Erfahrungen, die Ostdeutsche mit einbringen können. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern führt zu ganz konkreten Problemen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts; denn in Spitzenpositionen nicht vertreten zu sein und sich nicht vertreten zu fühlen, führt bei einigen Ostdeutschen zu Verdruss gegenüber der deutschen Einheit, zu Misstrauen bis Wut gegenüber unserem demokratisch verfassten Staat. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das untergräbt die Legitimität unseres Gemeinwesens, und das müssen wir ändern. Aber ist eine Quote die richtige Antwort? Daran habe ich meine Zweifel, insbesondere wenn ich in die Zukunft schaue. Da stelle ich mir schon die Fragen: Wer ist heute noch Ossi? Wer ist Wessi? Wer wäre die Zielgruppe für solch eine Quote? Ich freue mich, derzeit eine Studentin der Uni Erfurt als Praktikantin in Gera und Berlin zu betreuen. Geboren ist sie in Niedersachsen. Sie lebte jetzt einige Jahre als Studentin in Thüringen und geht bald nach Mexiko. Dann kommt sie vielleicht zurück nach Thüringen oder nach Berlin, wie viele in ihrer Altersgruppe. Entscheidet dann der Stadtteil, in dem sie lebt, ob sie West- oder Ostdeutsche ist oder eben doch ihr Geburtsort? Ost und West sind für sie Kategorien der Vergangenheit. Eine Ostquote würde die Vergangenheit, die Trennung in den Köpfen zwischen Ost und West, zementieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deshalb überzeugt mich die Ostquote eben nicht. Matthias Höhn [DIE LINKE]: Was ist denn euer Vorschlag? Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe durchaus die Debatte dahinter. Sie ist wichtig; denn sie beschäftigt sich mit den Entwicklungen nach der Wiedervereinigung. Ich selbst bin 1987 in Gera in Ostthüringen geboren. Ich wuchs als Wendekind quasi mitten in der Transformationsphase auf. Für mich war es leicht, mich den Gegebenheiten anzupassen, weil ich ja nichts anderes kannte. Allerdings ging es meinen Eltern und denen meiner Freunde und Schulkameradinnen anders, und das prägte auch meine Erziehung. Mit der Wende brachen so manche Biografien und auch Karrieren. Wer zum Zeitpunkt des Mauerfalls als Ostdeutscher im Berufsleben war, wird durchaus gespürt haben, Ossi zu sein und vielleicht einen Wessi vor die Nase gesetzt bekommen zu haben. Nach Kompetenz wurde damals nicht gefragt. Diese Demütigungen wurden nicht vergessen. Die Erfahrung von 30 Jahren Wandel ist vielen Westdeutschen fremd. Deshalb ist es endlich an der Zeit, die Erfahrungen der Ostdeutschen nach der Wende gesamtdeutsch zu diskutieren und so auch endlich ein gemeinsames Geschichtsbewusstsein zu entwickeln. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dann würden Westdeutsche den Unmut ihrer ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger über fehlende Repräsentanz in Führungsetagen sicher besser nachvollziehen und verstehen können. Mit besserem Verständnis füreinander wird es vielleicht endlich gelingen, die mentale Trennung zwischen Ost und West zu überwinden; denn sonst holt uns die Quotenfrage wieder ein. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Man löst die Probleme nicht in Gesprächen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Debatte zeigt, dass es nicht zu spät ist für entschlossenes Handeln. Der anstehende Generationenwechsel in ostdeutschen Führungsetagen muss unbedingt genutzt werden, um Ostdeutsche besser zu repräsentieren. Es ist eine berechtigte Forderung der Menschen zwischen Warnemünde und Hildburghausen, auch von Menschen vertreten zu werden, die eine ähnliche Lebenserfahrung haben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, im „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit“ detaillierter über die Fortschritte institutioneller Repräsentanz von Ostdeutschen zu berichten und Veränderungen aufzuzeigen. Damit hier ein positiver Trend sichtbar wird, bedarf es handfester Maßnahmen, um die Beteiligung von Ostdeutschen in Spitzpositionen zu erhöhen. Zu den zentralen Punkten gehört für uns Sozialdemokraten natürlich auch die verstärkte Ansiedelung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland, da, wo es Sinn macht. Aber auch bei der Berufung in hohe öffentliche Ämter muss eine stärkere Berücksichtigung Ostdeutscher zügig sichtbar werden. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Aufgabe für das Hier und Jetzt. Die zahlreichen Studien zeigen, dass der Osten in der wirtschaftlichen Entwicklung weiterhin besonderer Förderung bedarf; denn nach der Wende verlor Ostdeutschland dauerhaft seine industrielle Entwicklungsbasis. Aber Digitalisierung und künstliche Intelligenz bieten ja auch Chancen. Warum nicht Ostdeutschland zur Modellregion für Digitalisierung machen? Warum nicht ein Drohnenzentrum am Flughafen Altenburg entwickeln? Das ist nur ein Beispiel. Beifall bei der SPD Lassen Sie mich noch eines sagen: Neben den nötigen politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen kann auch jeder und jede selbst etwas dazu beitragen, als Ostdeutsche erfolgreich im geeinten Deutschland aufzutreten. Dazu gehören Selbstbewusstsein in Bezug auf die eigene Identität, Leistung und das Zutrauen zu den Aufgaben, die vor uns liegen. Ich bin mir sicher: Wir können das. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Für die FDP-Fraktion spricht nun Linda Teuteberg. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz zu achten, dafür sind wir Freien Demokraten immer zu haben. Und so suggeriert der Verweis auf unsere Verfassung im Titel dieses Antrages, dass man gar nicht gegen diesen Antrag sein könne. Doch Vorsicht: Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes trägt das Anliegen dieses Antrages nicht. Vielleicht hat der Kollege Gysi auch deshalb so wenig über diese Verfassungsnorm gesprochen. Lassen Sie mich das kurz anhand eines Stichworts erläutern. Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 fordert eine Verwendung in „angemessenem Verhältnis“. Er verlangt gerade keine Quotierung, keine starre zahlenmäßige Bindung. Es genügt eine hinreichende Annäherung an das Verhältnis der Einwohner, und das gilt für alle Bundesländer unserer Republik. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Höhn [DIE LINKE]: Wo ist die denn? Dass ich es bei diesem Teilaspekt belasse – man könnte noch viel sagen –, hat einen einfachen Grund: Weder die Nennung eines Artikels unserer Verfassung, wie es Die Linke tut, noch die Beschreibung seiner Details und Grenzen ersetzen eine politische Debatte über eine politische Frage. Über ein Thema, das Menschen umtreibt im 30. Jahr nach Beendigung der deutschen Teilung. Dabei geht es um die Repräsentanz Ostdeutscher in Führungsfunktionen dieser Republik. Das ist eine legitime, eine wichtige Fragestellung, und sie zu diskutieren, ist Teil der Lösung und nicht des Problems. Die Art und Weise, wie diese Frage diskutiert wird und welche Vorschläge gemacht werden, kann allerdings Teil des Problems sein. An dieser Stelle darf ein Hinweis nicht fehlen: Besonders unverfroren finde ich, dass ausgerechnet Die Linke einen Zustand beklagt, ja politisch bewirtschaftet, den sie mit der Bildungs- und Personalpolitik ihres Rechtsvorgängers SED selbst geschaffen hat. Das ist zynisch. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD Sie hat damit übrigens auch die Notwendigkeit eines Elitenwechsels geschaffen. Ich habe mir sagen lassen: Auch der Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts war damals nicht ganz leicht, und nicht jeder, der ihn hatte, ist heute der beste Anwalt aller Ostdeutschen. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt gar nicht näher in eine Diskussion darüber einsteigen, wie hilfreich der Begriff „Ostdeutscher“ überhaupt ist. Er ist so erst nach der Wiedervereinigung entstanden. Zuvor haben sich nämlich die allermeisten Ostdeutschen als Deutsche im geteilten Deutschland verstanden und am Zusammengehören festgehalten. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: DDR-Bürger! Aber die Frage, wie sinnvoll bestimmt werden soll, wer Ostdeutscher im Sinne einer solchen Quote ist, muss erlaubt sein, und sie ist nicht trivial. Wie soll damit umgegangen werden? Sind Westdeutsche dann, wenn sie den größeren Teil ihrer Berufstätigkeit im Osten verbracht haben, lebenslang Westdeutsche? Oder haben die mehr als 4 Millionen Ostdeutschen, die seit 1949 die DDR verlassen haben, ihren Status als Ostdeutsche verloren? Wenn sie in den Osten zurückkehrten, dann waren sie plötzlich Westdeutsche. Eine bestechende Logik. Vor allem aber für unsere aktuellen Debatten: Wie will eigentlich jemand glaubwürdig für Vielfalt und Weltoffenheit eintreten, der schon unter den eigenen Landsleuten tatsächliche und vermeintliche Unterschiede betont? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Entscheidend soll nun die Sozialisation sein. Eine ganz diffuse, rechtlich schwer fassbare Kategorie. Wie viel Schulbesuch oder Berufstätigkeit in einem anderen Teil des Landes soll denn dafür ausreichen? Vielfalt und Durchlässigkeit, Aufstiegsmöglichkeiten nach Befähigung und Eignung sind wichtige Werte in unserer Demokratie und sozialen Marktwirtschaft, für jeden Einzelnen wie für unsere Gesellschaft. Frau Kollegin. Die reale ostdeutsche Unterrepräsentanz in Führungsfunktionen – übrigens auch im Osten unserer Republik – ist eine Tatsache, die nicht dauerhaft aus historischen Besonderheiten erklärt werden kann. Kollegin Teuteberg, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Stefan Liebich? Ja. Zuruf von der SPD: Wir wollen nach Hause! Ja, Sie wollen nach Hause, das kann ich mir denken; aber das ist eine Debatte, wo Sie einfach mal hierbleiben und zuhören müssen. Das ist doch absurd. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Haase [CDU/CSU]: Zur Sache! Frau Teuteberg, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sind jetzt die Dritte in einer Reihe, die uns erklärt, dass die Analyse, die wir hier vorlegen, eigentlich stimmt, dass Sie aber mit unserem Vorschlag nicht einverstanden sind. Die einfache Frage lautet: Was wollen Sie tun, um das Problem zu lösen? Beifall bei der LINKEN Dazu komme ich im weiteren Verlauf meiner Rede. Ich teile auch nicht alles an Ihrer Analyse, aber das werden Sie noch merken. Sie vernachlässigen die strukturellen langfristigen Ursachen, die Sie mit Ihrem Rechtsvorgänger gesetzt haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Um dafür zu sorgen, dass die Unterrepräsentanz Ostdeutscher kein Dauerzustand bleibt, hilft uns weder die Opfererzählung von einer strukturellen Benachteiligung noch eine zweifelhafte Quote. Gerade in laufbahnbezogenen Bereichen wie Verwaltung, Wissenschaft und Militär war die Unterrepräsentanz zunächst logisch. Übrigens wurden während des Wiederaufbaus in Ostdeutschland diejenigen, die in der Verwaltung gut einsetzbar waren, in erster Linie in den Kommunal- und Landesbehörden eingesetzt und sind auch deshalb unterdurchschnittlich an Bundesbehörden abgeordnet worden. Das kann uns natürlich nicht dauerhaft zufriedenstellen. Das darf sich nicht verstetigen. Matthias Höhn [DIE LINKE]: Tut es aber! Die Alternative zu einer gesetzlichen Quote lautet hier wie bei anderen Quotendiskussionen ja nicht, nichts zu tun. Statt Stimmungsmache und Aktionismus brauchen wir eine saubere Analyse des Problems; ich wünsche mir hier auch genauere Zahlen von der Bundesregierung. Ich erwarte aber auch von den Bundesländern, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen, geeignete Beamte an die obersten Bundesbehörden abzuordnen. Wie sieht es bei den ostdeutschen Landesregierungen und -behörden eigentlich mit Personalentwicklungs- und Rotationskonzepten aus? Nicht zufällig hat noch kein Bundesland von der Klagemöglichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht Gebrauch gemacht. Ich finde, wir haben allen Anlass zu Selbstbewusstsein. Unter den Ostdeutschen sind einige der Besten; aber nicht jede Generation hatte die Chance, das zu zeigen und Laufbahnvoraussetzungen zu erwerben. Doch mit solchen Fragen setzen Sie sich natürlich nicht auseinander, weil es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um Stimmungsmache vor den ostdeutschen Landtagswahlen. Sie wollen die Ostdeutschen als Opfer darstellen und sich selbst als Retter des Ostens in schimmernder roter Rüstung. Das ist ebenso schäbig wie durchschaubar. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das gilt in anderer Form auch für Ihre Nachahmer in der blauen Rüstung, für die Kollegen von der AfD. Ihr Antrag, meine Damen und Herren, ist nicht viele Worte wert. Natürlich kann man darüber nachdenken, noch mehr Einrichtungen und Dienststellen im Osten unseres Landes anzusiedeln. Etwa im Zuge des Kohleausstieges in der Lausitz. Oder um regionale Kompetenzen zu stärken, etwa durch zusätzliche Forschungseinrichtungen des DLR. Oder um Behörden besser zu organisieren. Ulrich Freese [SPD]: Das haben wir schon gemacht! Denken Sie an den Bundesgerichtshof, dessen Senate trotz Nachrutschgebot immer noch nicht am Standort Leipzig zusammengeführt wurden. Über solche Fragen können und müssen wir reden. Aber man muss daraus kein Problem innerdeutscher Gerechtigkeit machen; vielmehr sollte man Sachfragen diskutieren. Widerspruch bei der LINKEN Das so offen anzusprechen, statt dem Affen noch Zucker zu geben, würde ich mir auch von anderen in diesem Haus wünschen. Zeigen wir ganz deutlich, welche Anstrengungen unsere Gesellschaft bereits unternommen hat, um das Leben im Osten unserer Republik besser zu machen. Wirkliche Antworten auf Probleme anzubieten, die nicht kleinzureden sind, ist die eigentliche Herausforderung. Das wird uns umso besser gelingen, je mehr wir unsere Identität positiv und nicht in Abgrenzung zu anderen definieren. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind jetzt Ihre eigenen Vorschläge? Sie wollten doch Vorschläge formulieren! Dazu braucht es keine neuen Verschwörungstheorien, sondern ein großes gesamtdeutsches Gespräch auf Augenhöhe. Danke schön. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Claudia Müller. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass zu wenige Menschen aus den neuen Bundesländern in Führungspositionen in Verwaltung, Wirtschaft und Forschung sind, ist in den vergangenen Wochen mehrfach thematisiert und in Studien belegt worden. Deswegen ist es gut, dass wir hier heute darüber sprechen; denn es ist tatsächlich bitter nötig. Nicht nur in der Zeit unmittelbar nach der Wiedervereinigung, sondern auch in den Folgejahren sind die meisten Führungspositionen mit Expertinnen sowie Fachleuten aus den alten Bundesländern besetzt worden, und zwar nicht nur in den Bundesbehörden, sondern eben auch – das ist mehrfach angesprochen worden – in den neuen Bundesländern selbst. Das hatte damals zum Teil gute Gründe. Bei der Übernahme des ordnungspolitischen Systems der alten Bundesrepublik im Rahmen der Wiedervereinigung – das passierte ja praktisch von heute auf morgen – brauchte man die damit vertrauten Expertinnen, damit das Rechts- und Verwaltungssystem auch wirklich über Nacht zur Anwendung kommen konnte. Das heißt, man brauchte die damit vertrauten Beamtinnen, Juristinnen sowie Angestellten. Aber, meine Damen und Herren, das ist jetzt 30 Jahre her. Auch heute ist die Situation für gebürtige Ostdeutsche vergleichbar. Dazu zähle ich auch die sogenannte dritte Generation Ostdeutscher, wozu zum Beispiel Herr Hirte und ich zählen, die ab Mitte der 70er- bis Mitte der 80er-Jahre geboren wurden, aber eben auch die nach der Wiedervereinigung Geborenen. Diese Definition entspricht übrigens nicht der Auffassung mancher Teile der Linkspartei. Ich kann Ihnen das leider nicht ersparen: Ihre Kolleginnen haben sich einen echten Fauxpas erlaubt, indem sie hier eine Stichtagsregelung definieren. Herr Hirte ist kurz darauf eingegangen, dass Sie sich hier auf eine Studie der Uni Leipzig beziehen würden. Die Uni Leipzig hat diese Definition so tatsächlich nicht aufgestellt und sagt das auch. Matthias Höhn [DIE LINKE]: Das ist auch nicht unsere Definition! – Das ist nicht Ihre Definition, aber leider die Definition Ihrer Kollegin Oldenburg aus Mecklenburg-Vorpommern, die selbst auf Nachfrage diese noch einmal bejahte und sagte: Ja, ostdeutsch ist für sie nur, wer tatsächlich das gesamte Schulsystem der DDR durchlaufen hat. – Es tut mir leid, dass ich Ihnen das nicht ersparen kann. Da ist Ihnen an dieser Stelle eindeutig ein Fehler unterlaufen. Ich finde diese Definition übrigens aus mehreren Gründen sehr falsch. Einer davon ist, dass sie im Prinzip einen Grund dafür liefert, warum wir über diese Frage überhaupt nicht mehr reden müssten: Wenn ich diese Definition anlege, dann heißt das, dass sich die Frage der Unterrepräsentanz von Menschen aus den neuen Bundesländern irgendwann demografisch von selbst erledigt, weil es dann offiziell keine Ostdeutschen mehr gibt. Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU 17 Prozent der deutschen Bevölkerung lebt in den neuen Bundesländern. Nur 1,6 Prozent der Spitzenpositionen in der Wirtschaft sind mit Ostdeutschen besetzt. In Verwaltung und Justiz sind es ungefähr 5 Prozent, in den neuen Ländern nur knapp 33 Prozent. Zwei Drittel der Führungspositionen sind mit Menschen mit, ja, man kann sagen, westdeutschem Migrationshintergrund besetzt. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist 30 Jahre nach dem Mauerfall eine wirklich verheerende Botschaft. Deswegen ist es so wichtig, hier darüber zu reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ob aber das in Ihrem Antrag geforderte Instrument einer Ostquote wirklich das geeignete Mittel ist, daran habe ich meinen Zweifel, zumal Ihr Antrag etwas in der Überschrift suggeriert, was dann nicht kommt; denn Sie sprechen danach über die Bundesbehörden. Sie beziehen sich auf den entsprechenden Artikel im Grundgesetz, der hier auch schon mehrfach zitiert wurde. Es ist tatsächlich schwierig, „ostdeutsch“ abzugrenzen. Ich muss ganz klar sagen: Ich gestehe jedem Menschen dort das Selbstdefinitionsrecht zu. Wenn sich ein Mensch als ostdeutsch definiert, dann werde ich ihm nicht widersprechen. Auch dann, wenn jemand, wie Frau Dr. Merkel, in den alten Bundesländern geboren ist, aber die überwiegende Zeit seines Lebens im Osten verbracht hat oder wenn eine Person erst nach der Wende dorthin gezogen ist oder wenn beide Elternteile aus den alten Bundesländern kommen, das Kind aber im Osten geboren ist, ist dieser Mensch für mich ostdeutsch, wenn er sich selbst so definiert. Das müssen wir auch anerkennen. Sie sprechen Menschen ansonsten einen Teil ihrer Identität ab. Die Frage also, wen man als ostdeutsch definiert, ist formal extrem ausufernd und schwierig zu beantworten. Eine solche Definition ist deswegen an dieser Stelle nicht griffig. Die Frage nach der regionalen Ausgewogenheit ist tatsächlich handhabbarer und auch im Grundgesetz genannt. Matthias Höhn [DIE LINKE]: Das ist ja auch unsere Forderung! Dieser Grundsatz kommt – auch das ist angesprochen worden – bereits aus der Weimarer Verfassung. Er ist damals übrigens eingeführt worden, um die Dominanz einer Region zu verhindern. Dabei ging es um Preußen. Es geht aber heute darum, dass bei allen Entscheidungen das Wissen um die Verschiedenheit der Regionen und die Erfahrungen aus den Regionen einfließen können und dass die Bedarfe aller Regionen wirklich bei allen Entscheidungen in den Blick genommen werden. Nur das kann zu einer wahren Akzeptanz und zu Vertrauen in Politik und Verwaltung in allen Teilen Deutschlands führen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch über die Ansiedlung von Institutionen ist hier schon mehrfach etwas gesagt worden. Ich finde, hier kann man wirklich gut nach Bayern gucken. Bayern hat es sehr vorbildlich gemacht und hat Institutionen auch in der Fläche angesiedelt, nämlich außerhalb von Großstädten. Was wir momentan bei der Ansiedlung von Institutionen und Verwaltungen nach Ostdeutschland sehen, ist – es ist mehrfach genannt worden –, dass nur Leipzig in diesem Zusammenhang genannt wird. Aber der Osten ist doch noch viel mehr als Leipzig. Wir sollten stärker darauf achten, auch in die strukturschwächeren Regionen, in andere Bundesländer zu gehen. Das ist eben nicht mit einer einfachen, starren Quote zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will, weil mir nicht mehr viel Redezeit bleibt, noch zwei Worte zu dem vorliegenden Antrag der AfD sagen. Sie fordern – ich zitiere –, „bestehende Bundesbehörden in die neuen Länder … zu verlagern“. Also, im Prinzip fordern Sie eine Umsiedlung aller Institutionen. Ganz ehrlich: Das ist in jeder Hinsicht kompletter Unsinn; denn damit sorgen Sie Dr. Anton Friesen [AfD]: Föderalismuskommission! – Sie fordern das für bestehende Bundesbehörden – für zusätzliche Zwietracht zwischen den Regionen. Sie tragen damit beim besten Willen nicht zur Einheit Deutschlands bei. Das ist ein einseitiger, unausgegorener Schnellschuss ohne Sinn und Verstand, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und das bei einem Thema, das Fingerspitzengefühl und ehrliches Interesse an den Menschen vor Ort einfordert. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die ehemalige PDS bzw. SED, Die Linke, einen Antrag zur Belebung ostdeutscher Regionen einbringt, Stefan Liebich [DIE LINKE]: Aber bitte! Wirklich! also die Partei, die 40 Jahre lang dafür sorgte, dass freie Unternehmer in der DDR enteignet wurden, und die mit ihrer sozialistischen Planwirtschaft für das Herunterwirtschaften der Betriebe und der Regionen verantwortlich ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP Noch heute kämpfen wir mit den Auswirkungen dieser Politik. Ohne 40 Jahre Sozialismus bräuchten wir diese Debatte gar nicht zu führen. Vielleicht sollten Sie das einmal bedenken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Die positiven Entwicklungen nach 1990 negieren Sie natürlich vollkommen. Aber gerade in Sachsen verdanken wir die Entwicklung unseres Freistaates einer klugen und fördernden Wirtschaftspolitik der CDU seit 1990. Der Vergleich zeigt es. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Na super! Guckt mal da nach rechts! In Ihrem heutigen Antrag fordern Sie nun eine Ostquote in Bundesbehörden. Widerspricht eine Quote nicht dem eigenen Ehrgeiz und der Suche nach dem Besten? Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Soll man sich nachsagen lassen, dass man eine bestimmte Position lediglich aufgrund der Herkunft bekommen hat? Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Das war doch die Frauenquote! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bedeutet Quote nicht, Herr Wendt! Überhaupt: Woran machen Sie das Merkmal „ostdeutsch“ überhaupt fest? Am Geburtsort? Unsere heutige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist gebürtige Hamburgerin, demnach vielleicht eine Westdeutsche. Ich finde sie unabhängig vom Geburtsort sehr geeignet, dieses Land und viele Behörden zu führen. Beifall bei der CDU/CSU Hingegen ist der Fraktionsvorsitzende der AfD in Chemnitz geboren, ein gebürtiger Ostdeutscher. Ihrem Verlangen nach einer Ostquote folgend, wäre er fähig, Behörden zu führen. Ich sehe das ganz anders und bin froh, dass er keine Verantwortung für dieses Land trägt. Beifall bei der CDU/CSU Vor allen Dingen: Hat ein Ostdeutscher viel weniger oder viel mehr im Leben erreicht als ein Westdeutscher? Eine Quote geht doch an der Praxis des Arbeitsmarktes vorbei. Auch in meinem Wahlkreis reden wir darüber, dass Fachkräftemangel zu beheben ist. Wir debattieren auch hier im Bundestag verstärkt dazu. Wir wollen den ohnehin bestehenden Kampf um die besten Köpfe nicht den Behörden aufdiktieren, indem wir Quoten festlegen, sondern wir wollen die besten Kandidatinnen und Kandidaten für die Verwaltung haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Noch ein Hinweis zu Ihrem Antrag. Sie verweisen darin auf Artikel 36 Absatz 1 Grundgesetz. Sie überlesen, wie so oft, den zweiten Satz in diesem Artikel, der wie folgt lautet: Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind. Das vergessen Sie, aber das entspricht bereits der Realität. Die meisten Bewerbungen für eine Stelle kommen aus der jeweiligen Region. Deswegen ist es wichtiger, Behörden nach Ostdeutschland zu verlegen. Wir haben damit bereits begonnen. Die Agentur für Cybersicherheit wird sich in der Region Leipzig/Halle ansiedeln. Das Fernstraßen-Bundesamt kommt nach Leipzig. Demzufolge kommen wir entsprechend der Logik des Artikels 36 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz zu mehr Bewerbungen aus Ostdeutschland und somit zu mehr ostdeutschen Führungspersonen in Bundesbehörden. Zuruf von der LINKEN Einer Quote bedarf es dafür nicht. Ich möchte noch kurz auf den Antrag der AfD eingehen. Wir brauchen mehr Behörden des Bundes in Ostdeutschland. Das erreichen wir aber nur durch eine kluge und sachgerechte Politik, die die Beamtinnen und Beamten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mitnimmt. Wir müssen uns überlegen, wie wir Bestandsbehörden im Rahmen von gleichwertigen Lebensverhältnissen nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland noch weiter in den ländlichen Räumen ansiedeln. Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU] Das kann man aber nicht mit einem Schnellschuss machen, schon gar nicht mit einem Satz oder einer halben Seite. Das verunsichert nämlich die Beschäftigten in unserem Land, die dafür sorgen, dass wir einen starken Staat bilden und unser Land funktioniert. Sie verdienen eine offene und ehrliche Debatte über die Zukunft der Standorte, aber nicht Hetze oder Populismus. Vielen Dank Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir reden hier über einen Missstand, der im Jahr 29 nach der Wiedervereinigung immer noch überproportional viele Westdeutsche in beamteten Spitzenpositionen sieht. Zu Recht weist der Antrag der Linken auf Artikel 36 des Grundgesetzes und den Grundsatz der proportionalen föderalen Parität hin. Was Sie von den Linken aber nicht verstanden, ist, dass es bei diesem Grundsatz gerade nicht um festgeschriebene Zahlen geht – Frau Teuteberg hat schon darauf hingewiesen –, Matthias Höhn [DIE LINKE]: Die stehen auch im Antrag! sondern um den der deutschen Seele innewohnenden Föderalismus und der Gleichwertigkeit der deutschen Landsmannschaften; Beifall bei der AfD denn diese prägen seit Jahrhunderten unser Land und unsere Kultur. Es geht um Gerechtigkeit und nicht um Quoten. Quoten schaffen keine Gerechtigkeit. Quoten binden Entscheidungen jenseits von wichtigen Kriterien wie Eignung und Befähigung. Wohin das führt, kann man sehr gut an den Fraktionen auf der linken Seite dieses Hauses sehen. Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Gucken Sie mal in Ihre Fraktion! Wie viele Frauen sind denn da? Quoten sind undemokratisch. Quoten führen zu Abgrenzung, zu Streit, zu Neid und schließlich zu Hass. Quoten sind das Mittel, mit dem, wie heute, ein unsäglicher Klassenkampf in Form eines Geschlechterkampfes geführt wird. Quoten sind kein Heilmittel, sondern eine selbstverschuldete Krankheit, an der unser Land akut leidet. Nein, meine Damen und Herren, was wir von der AfD mit unserem Antrag erreichen wollen, ist die Stärkung des föderalen Grundgedankens, ist eine gleichwertige Verteilung der Teilhabe in der Gestaltung und Verwaltung Deutschlands. Genau das meint nämlich Artikel 36 Grundgesetz. Föderale Parität erreichen wir aber nicht durch Quotenossis. Wir erreichen sie durch eine sinnvolle Ansiedlung und Verlagerung von Bundesbehörden in die nicht mehr ganz so neuen Bundesländer. Beifall bei der AfD Herr Hirte, Sie haben auf die Föderalismuskommission von 1992 hingewiesen. Ich finde es sehr beschämend, dass – mein Kollege hat es vorhin ausgeführt – immer noch 90 Prozent der Bundesbehörden im Westen angesiedelt sind. Seit 1992 – ich habe mal nachgesehen – waren Sie in sechs Legislaturen beteiligt. Nun protzen Sie und sagen: Jetzt machen wir es. Im letzten Jahr haben wir mehr geschafft als die anderen Legislaturen vorher. – Wer soll Ihnen denn das noch abnehmen? Ich werde Ihnen das beim nächsten Wahlkampf aufs Brot schmieren. Wenn es wieder um die Förderung der ländlichen Räume geht, werden wir Sie daran messen, wie viele Bundesbehörden tatsächlich in den neuen Bundesländern angesiedelt worden sind. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, Staatsverwaltung vor Ort schafft Identifikation mit dem eigenen Staatswesen. Das ist gerade im Osten unseres Landes wichtig; denn – ich glaube, darin sind wir uns alle einig; Herr Gysi hat vorhin darauf hingewiesen – es sind noch einige Schritte zu nehmen, um die innere Einheit unseres Landes zu vollenden. Wenn der Staat Legitimation beanspruchen will, dann muss er auch in der Fläche sichtbar sein und, Herr Hirte, nicht nur in großen Städten wie Halle und Leipzig. Meine Kollegin Müller hat es eben gesagt: Strukturpolitik heißt doch, dass Bundesbehörden auch in Mittelstädten angesiedelt werden können. – In mittelgroße Städte mit 50 000 bis 60 000 Einwohnern, da gehören Bundesbehörden hin; denn dort können Ankerzentren entstehen, Zuruf von der CDU/CSU: Ankerzentren sind super! die nachhaltig zur Wiederbelebung oder mindestens zur Stabilisierung der ländlichen Räume beitragen können. Die dem Heimatministerium unterstehende neue Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich wurde kürzlich in München angesiedelt. Ich denke, genau das ist das falsche Zeichen. Unser Antrag ist ein Beitrag zu mehr föderaler Parität, zu mehr Gerechtigkeit. Der Antrag der Linken ist dies mit Sicherheit nicht. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Komning. – Als nächster Redner hat der Kollege Frank Junge, SPD-Fraktion, das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße diesen Tagesordnungspunkt ausdrücklich, weil er wieder einmal Themen, die den Osten betreffen, aufs Tableau bringt und wir die Gelegenheit haben, über die Dinge zu reden, die den Osten wirklich voranbringen. Herr Wendt, da ist es mir völlig egal, wer den Antrag stellt; denn am Ende geht es darum, für den Osten zu streiten. Beifall bei der LINKEN Dennoch halte ich eine Ostquote in den Bundesbehörden, wie sie die Linken fordert, für nicht realisierbar und auch für nicht gut. Ich finde Ihren Antrag oberflächlich und viel zu unkonkret; denn obwohl Sie, Herr Dr. Gysi, sich auf den Wissenschaftlichen Dienst bezogen haben, ist bei weitem völlig unklar, wie eine solcher Ossi definiert werden soll, der zu dieser Quote passt. Abg. Matthias Höhn [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage Ist es ein Ossi, der im Osten geboren ist? Ist es ein Ossi, der im Osten lebt? Muss der Ossi eine bestimmte Stichtagsregelung erfüllen, wie lange er im Osten gelebt hat? Stefan Liebich [DIE LINKE]: Da sind wir ganz offen! Wie bewerten Sie Berlin? Ist Berlin wieder nach Ost und West eingeteilt? Ist Berlin also eine geteilte Stadt? – Vor dem Hintergrund ist es völlig unklar, wie Sie rechtlich sicher eine solche Regelung umsetzen wollen. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wie ist das denn mit der Rente? Das ist aber nicht mein Hauptargument. Mein Hauptargument, weswegen ich gegen diese Quote bin, ist, dass niemand, der wirklich ein Interesse daran hat, dass Ost und West weiter zusammenwachsen, will, dass sich dort Unterschiede manifestieren. Eine Quote manifestiert allerdings Unterschiede und schafft bei den Bürgern im Osten und im Westen keine Offenheit dafür, sich dieser Herausforderung, nämlich die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West voranzubringen, zu stellen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ich bringe meine Rede zu Ende. Vielen Dank. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Ich habe nur vier Minuten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stattdessen sollten wir uns noch einmal vor Augen führen, was die neuen Bundesländer wirklich voranbringt. Wir bringen die neuen Bundesländer voran – ich meine jetzt insbesondere die Anpassung der Lebensverhältnisse –, wenn wir mit unverminderter Kraftanstrengung dafür sorgen, dass wir die strukturschwachen Bereiche entwickeln und keine neuen Unterschiede zulassen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, bei der wirtschaftlichen Infrastrukturförderung nicht nachzulassen. Hier sind die GRW-Mittel zu nennen. Seitdem diese im Osten wirken, investieren wir 80 Prozent der jetzt jährlich 600 Millionen Euro in die neuen Bundesländer. Außerdem muss auf das Auslaufen des Solidarpakts II ein gesamtdeutsches Fördersystem folgen. Dabei müssen die ostspezifischen Bedarfe abgebildet und auch umgesetzt werden. Des Weiteren reden wir darüber, dass wir bei der Breitbandversorgung endlich 100 Prozent Flächendeckung absichern und dafür sorgen müssen, dass wir bei der 5G-Mobilfunkabdeckung den Osten nicht vergessen. – Das sind Dinge, die am Ende dazu führen, dass sich Investoren auch im Osten ansiedeln, weil sie dort die gleichen Produktions- und Arbeitsbedingungen vorfinden wie im Westen. Diese Maßnahmen schaffen Arbeitsplätze vor Ort, die gut bezahlt werden und die kommunale Steuerkraft erhöhen. Dadurch wird wiederum die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Osten verbessert, was letztlich die Lebensqualität vor Ort steigert. Beifall bei der SPD Vor dem Hintergrund lassen Sie mich zum Schluss nur noch wenige Worte zu Ihrem Antrag verlieren, liebe AfD. Sie unterschlagen in Ihrem Antrag etwas; einer meiner Vorredner hat das schon zur Sprache gebracht. Sie fordern, die bestehenden Bundesbehörden förmlich abzuwickeln und in den Osten zu schieben. Enrico Komning [AfD]: Das ist Quatsch! Das stimmt nicht! – Das steht wörtlich so in Ihrem Antrag. – Sie vernachlässigen dabei völlig, dass durch Bundesbehörden auch in strukturschwachen Regionen im Westen Arbeitsplätze gesichert werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort für sich und ihre Familien den Lebensunterhalt verdienen. So erreichen Sie eines: Sie spielen den Ossi gegen den Wessi aus. Das zeigt, dass Sie für politische Lösungsinkompetenz stehen und erneut nur das tun, was Sie am besten können: die Spaltung in unserer Gesellschaft vorantreiben. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Herr Kollege Junge. – Ein Hinweis an Sie, Herr Kollege Junge, und alle anderen Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie eine Zwischenfrage zulassen, dann wird die Zeit für die Frage und Ihre Antwort nicht angerechnet. Frank Junge [SPD]: Hätte ich das gewusst! – Jetzt wissen Sie es. Beim nächsten Mal können Sie die Zwischenfrage zulassen. Dann haben Sie mehr Redezeit. Als Nächster redet zu uns der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft lebt die AfD in ihrer ganz eigenen Welt. Der Antrag, den wir heute debattieren, spiegelt genau das wider. Der Titel könnte lauten: Sechs Wege, Frieden und Wohlstand in Europa abzuschaffen. Insofern lohnt es sich, diesen Antrag zu lesen. Man könnte denken, das Datum ist falsch gewählt und liegt etwa 100 Jahre daneben. Wir haben 2019, nicht 1919. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Christian Petry [SPD] Es ist gut, dass wir die Lehren aus der Geschichte gezogen haben. Wie so oft – das machen Sie gerne – wird der große Staatsmann Charles de Gaulle von Ihnen als vorgebliche Gallionsfigur einer rückwärtsdenkenden Anti-EU-Bewegung vereinnahmt, Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] obwohl de Gaulle genau das, wofür die Antragsteller stehen, überwinden wollte: das Verharren in althergebrachten gegenseitigen Feindbildern, die Enthemmung zunächst des Denkens und Sprechens und später auch des Handelns, einen sich über andere erhebenden aggressiven Nationalismus. Aber nutzen wir doch diese Debatte dafür, um de Gaulle – nein, nicht ins rechte – ins richtige Licht zu rücken. Er wusste: Beim Zusammenwachsen Europas muss man einen langen Atem haben. Für de Gaulle war schon 1964 klar, dass man durchaus hoffen könnte – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, daß einmal der Tag kommt, an dem die Völker unseres Alten Kontinents ein einziges bilden werden Dr. Harald Weyel [AfD]: Inklusive Algerien! und es dann vielleicht eine Regierung Europas geben kann. Ein einziges europäisches Volk, eine Regierung Europas – meine Damen und Herren, so und nicht anders dachte, sprach und handelte Charles de Gaulle. Beifall bei der FDP Er war ein Vordenker der europäischen Zusammenarbeit, jemand, der wusste, dass Europa über die Zeit eng zusammenwachsen wird und dass es so etwas wie die heile Welt des Nationalstaats nie gegeben hat, jemand, der gerade nicht in die Zeit der Nachbar- und Bruderkriege zurückwollte, wo sich Nationalstaaten misstrauisch belauerten und Millionen Menschen dafür mit dem Leben bezahlten. Ihr Antrag ist leider voll von Verschwörungstheorien und Schreckensszenarien. Statt Charles de Gaulle scheinen Sie sich einen anderen Franzosen zum Vorbild genommen zu haben: Das hört sich alles nach Nostradamus und Prophezeiungen vom Weltuntergang an. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will deshalb viel mehr über zukunftsgewandte Initiativen reden. Sprechen wir über Politik von Deutschen und Franzosen von heute. Im Januar haben die deutsche und französische Regierung den Vertrag von Aachen unterzeichnet; Staatsminister Roth hat gerade dazu gesprochen. Nächste Woche verabschieden wir hier im Bundestag – ein ganz wichtiger Tag für uns – das deutsch-französische Parlamentsabkommen. Und in gut zehn Tagen wird in Paris zum ersten Mal die neue Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung zusammentreten. In diesem einzigartigen Forum – ich jedenfalls kenne keinen anderen Fall, in dem zwei Parlamente ein solches gemeinsames Forum geschaffen haben – werden wir über konkrete Probleme und Sorgen der Menschen in Deutschland, Frankreich und Europa sprechen, und wir werden echte Politiklösungen erarbeiten. Das ist jedenfalls unser Anspruch. Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn wir aber wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wirklich von der deutsch-französischen Zusammenarbeit profitieren, dann müssen die Parlamente dabei eine größere Rolle spielen, als ihnen jetzt in diesen durchaus stiefmütterlichen Passagen im Aachener Vertrag zukommt, in dem sie nämlich nur als Randnotiz erwähnt werden. Hier sollten wir, Kolleginnen und Kollegen, als Bundestag, der den Aachener Vertrag schließlich im April ratifizieren soll, unsere Mitwirkungsrechte nochmals nachjustieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Daher die klare Botschaft an die Bundesregierung: Die im Aachener Vertrag begründete Vorhabenliste muss in den Parlamenten und insbesondere in der neuen Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung behandelt und weiterentwickelt werden – hier, nicht in geheimen Kabinetten im Kanzleramt und im Élysée-Palast. Wenn Parlamente und Regierungen auf Augenhöhe zusammenarbeiten, dann können wir echte Verbesserungen für Deutschland, Frankreich und die ganze Europäische Union erarbeiten. Das wird noch viel gegenseitige Lernbereitschaft erfordern, aber ich bin sicher, dass der stets neugierig gebliebene, nie rückwärtsgewandte de Gaulle bei diesem Prozess des Zusammenwachsens heute in der allerersten Reihe mitarbeiten würde. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Andrej Hunko, Die Linke, ist der nächste Redner. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Petry [SPD] Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir diskutieren hier über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Élysée als Vorbild“. Ja, der historische Élysée-Vertrag war ein ganz wichtiger Beitrag zur deutsch-französischen Aussöhnung, vielleicht eine der größten Leistungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Ich kann das persönlich beschreiben. Als Junge im Alter von elf Jahren bin ich als Mitglied eines Aachener Fußballvereins nach Paris gefahren, habe dort in einer Gastfamilie übernachtet und weiß noch sehr genau, mit welcher feierlichen Überwindung diese Gastfamilie mich damals aufgenommen hat. Erst später habe ich erfahren, dass dies mit dem Élysée-Vertrag und dem zivilgesellschaftlichen Austausch, der damit verbunden war, zusammenhing. Das war eine ganz große Leistung, und das sollte auch niemand infrage stellen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Was aber mit diesem Antrag der AfD ausgesagt wird, ist, dass wir die Geschichte 60 Jahre zurückdrehen sollten, dass wir zu einem Europa Adenauers und de Gaulles zurückkehren sollten. Das kann nicht funktionieren. Das ist im klassischen Sinne des Wortes reaktionär. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch wir haben viele Kritikpunkte an der Europäischen Union – das ist auch bekannt –, aber eines unterscheidet uns fundamental von Ihrem Ansatz: Wir wollen die Widersprüche der Europäischen Union und die Kritikpunkte, die wir haben, nach vorne auflösen, zukunftsgewandt auflösen, europäisch-internationalistisch auflösen und nicht zurückkehren zu einem Europa der 60er-Jahre. Beifall bei der LINKEN Der eben schon angesprochene neue Aachener Vertrag – dieser hieß zuerst Élysée-Vertrag 2.0 – steht leider nicht in der Tradition des historischen Élysée-Vertrags. Zuruf von der LINKEN: Wohl wahr! Wenn man sich den Aachener Vertrag anschaut, Herr Staatsminister Roth, stellt man fest, dass der Kern dieses neuen Élysée-Vertrags, dieses neuen deutsch-französischen Vertrags die Aufrüstung ist. Es sind Militärprojekte. Das ist der einzige Bereich im Aachener Vertrag, der im Unterschied zu vielen anderen schönen Worten sozusagen eine Konkretionstiefe hat, Zuruf von der FDP: Sie müssen den mal lesen! und das kritisieren wir. Das lehnen wir ab. Wenn man dann noch lesen muss, dass es ein geheimes Zusatzprotokoll zu diesem Aachener Vertrag gibt, Heike Hänsel [DIE LINKE]: Genau! – Zuruf von der AfD: So ist das! das sozusagen Rüstungsexporte bei gemeinsamen deutsch-französischen Rüstungsprojekten ermöglicht, die nicht den nationalen Rüstungsexportrichtlinien unterliegen, dann ist das nicht anders als skandalös zu nennen, Christian Petry [SPD]: Aber Andrej, das haben wir doch schon geklärt! Das ist doch nicht so! und ich finde, das schafft kein Vertrauen in eine deutsch-französische Zusammenarbeit. Beifall bei der LINKEN Der Antrag der AfD enthält unter anderem die Forderung, den Euro aufzulösen. Es ist bekannt, dass wir als Linke – damals noch eine der Vorgängerparteien, die PDS – die Einführung des Euros abgelehnt haben, mit der Begründung, dass die Einführung einer gemeinsamen Währung das Ende eines europäischen Einigungsprozesses markieren könne, aber nicht am Beginn stehen könne. Unser damaliger Fraktionsvorsitzende Gysi sagte in seiner damaligen Rede dazu: Da ist eine richtige, eine die Menschen mitnehmende, an ihre sozialen Interessen anknüpfende europäische Integrationspolitik entscheidend. Wenn man sie unter falschen Voraussetzungen betreibt, dann wird sie der Keim zu einem neuen Nationalismus und damit auch zu steigendem Rassismus sein. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Genau! Das ist ja genau das, was wir gegenwärtig erleben, und deswegen fordern wir eine europäische Integrationspolitik, die wirklich an den sozialen Interessen der Menschen in Europa ansetzt. Beifall bei der LINKEN Was aber nicht funktionieren wird, ist, einfach alles rückabzuwickeln. Das ist ungefähr so, als ob man versuchen würde, ein Rührei zurück in die Eierschale zu bekommen. Wenn Sie das vorhaben, dann wünsche ich Ihnen sehr viel Spaß dabei. Das wird nicht funktionieren. Zurufe der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Man muss all das, was die Euro-Frage angeht, ganz konkret nach vorne auflösen. Hier geht es aktuell darum, die Leistungsbilanzunterschiede abzubauen, um die negativen Auswirkungen in einigen südeuropäischen Ländern zu begrenzen. Beifall bei der LINKEN Wir erleben in diesen Stunden eine phänomenale internationale Bewegung, nämlich die Bewegung „Fridays for Future“. Gerade demonstrieren in 100 Staaten auf 1 700 Kundgebungen – davon alleine 200 in Deutschland – vor allen Dingen Schüler und Schülerinnen, aber auch Wissenschaftler und Eltern für eine zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik. Hier muss man sagen, dass die bestehenden Strukturen der Europäischen Union nicht darauf ausgerichtet sind, eine solche zukunftsfähige Politik zu schaffen. Wir haben immer noch die Euratom-Verträge, wir haben keine Agentur für erneuerbare Energien. Hier würde es wirklich Sinn machen, Kompetenzen auch auf die europäische und internationale Ebene zu übertagen. Das findet leider nicht statt. Wir als Linke fordern in unserem Europawahlprogramm den europaweiten Braunkohleausstieg bis 2030. Ich glaube, das ist ein Beispiel dafür, wo man wirklich europäisch voranschreiten müsste, wo man tatsächlich mehr europäische Initiativen bräuchte. Dazu haben wir von Ihnen, Herr Staatsminister, konkret leider nichts gehört. Das wäre ein Beispiel für eine zukunftsweisende Politik. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohin es führt, wenn die Nationalisten und Spalter nicht nur etwas fordern, sondern dafür auch noch Mehrheiten bekommen, erleben wir gerade auf der britischen Insel: Das Ergebnis ist Kontrollverlust pur. Das Ergebnis ist Chaos, weil die Brexit-Fans ihre Forderung nicht zu Ende gedacht haben. Sie hatten keinen Plan. Sie haben keinen Plan. Und die Konsequenzen sind ihnen offensichtlich egal. Norbert Kleinwächter [AfD]: Aber sie haben Gründe! Das Gleiche in Blau haben wir nun hier im Bundestag – mit dem Antrag der AfD, einem billigen Versuch, die EU schlechtzumachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Und wie bei den Brexit-Fans wird Souveränität so verstanden, als wären wir noch im 19. Jahrhundert. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Manche sind das ja vielleicht! Das deckt sich dann zwar gut mit Ihrem Frauenbild, aber es ist ein intellektuelles Armutszeugnis. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Christian Petry [SPD] In unserer vernetzten Welt bringt das Einigeln ins Nationale gar nichts. Ganz im Gegenteil: Mit einem Austritt aus der EU verlieren die Briten Kontrolle, und sie gefährden ihren Wohlstand. Liebe AfD, Sie sind die deutsche Wohlstandsvernichterpartei. Das ist Ihr Ziel, und das ist Ihr Inhalt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD Hier und heute können Sie uns das Blaue vom Himmel erzählen. Sie brauchen keine Beweise, Sie ignorieren alle Fakten. Aber wissen Sie, was? Wenn es ernst wird, dann sind die Spalter, dann sind die Hasser die Ersten, die sich vom Acker machen und den anderen die Verantwortung überlassen. Jürgen Braun [AfD]: Nein, wir laufen nicht weg! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir bleiben schon länger! Keine Sorge, Frau Brantner! Sie wollen nur zerstören. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das zeigt Ihr Antrag auch sehr deutlich. Ich lese einmal daraus vor: Ist eine Auflösung der Eurozone auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar, ist die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag … ein eigenes, vollständiges Konzept zum Austritt Deutschlands aus der Eurozone vorzulegen … Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hört, hört! Das ist an sich schon absurd, aber jetzt kommt das Beste: Bis wann soll die Bundesregierung das Konzept vorlegen? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gestern? Bis zum 31. März 2019. Das zeigt, wie absurd Sie denken, wenn Sie glauben, dass man die Euro-Zone auf europäischer Ebene bis zum 31. März 2019 auflösen kann und man von der Bundesregierung für den Fall, dass das nicht durchsetzbar ist, ein eigenes vollständiges Konzept vorgelegt bekommen kann. Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Antrag war im Juni zum ersten Mal gestellt! – Weitere Zurufe von der AfD Sie haben kein Interesse an ernsthafter Politik. Sie wollen einfach nur spalten und Europa kaputtmachen. Das werden wir aber nicht zulassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Das von Ihnen hier geforderte Weniger an Europa ist doch in Wahrheit ein Weniger an Wohlstand, ein Weniger an Sicherheit, ein Weniger an Mitsprache in der Welt, ein Weniger an Demokratie und auch ein Weniger an Lebensfreude. Anders als Sie lieben wir nämlich Europa. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD] Natürlich sehen wir auch, dass Sie und Ihre rechten Freunde in anderen Ländern lieber im Team Putin und im Team Bannon spielen als bei uns in der Demokratie. Das ist bekannt. Russland versucht schon länger, Europa zu spalten. Mit viel Geld und mit seinen Trollen unterstützt Putin die nationalistischen Kräfte. Sie spielen dabei mit. Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung! Was hat denn das mit Patriotismus zu tun? Ausgerechnet in dieser Situation nehmen Sie Hunderttausende von Euro aus dem Ausland an und können noch nicht einmal sagen, woher das Geld kommt. Niema Movassat [DIE LINKE]: Tja! Hört! Hört! Das ist unerhört. Schämen Sie sich dafür, dass Sie immer noch nicht offenlegen können, woher aus dem Ausland Sie das Geld bekommen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht wollen! Wissen Sie: Europa ist die beste Idee, die wir jemals hatten, und die werden wir uns von Ihnen nicht kaputtmachen lassen. Deutschland ist und bleibt ein Land im Herzen Europas, und Europa bleibt im Herzen Deutschlands. Beifall der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir wissen aber auch, dass die EU in einer schwierigen Situation ist. Da dürfen wir uns auch nichts vormachen. Einiges wird noch immer nicht in Angriff genommen. Stichwort „Klimakrise“. Während wir hier debattieren, streiken nicht weit von hier, im Invalidenpark, Schülerinnen und Schüler für ihre Zukunft. Auch wir wollen, dass Europa beim Klimaschutz endlich stärker gemeinsam vorangeht, beispielsweise durch eine CO 2 -Steuer. Hier müsste die Bundesregierung wesentlich vehementer endlich die Konzepte aufgreifen, die auf dem Tisch liegen, und für einen konsequenten Klimaschutz eintreten. Stichwort „Digitalsteuer“. Wer Milliarden mit unseren Daten verdient, muss auch seinen Beitrag zu unserem Gemeinwohl leisten. Jetzt geht Frankreich bei der Digitalsteuer mit anderen europäischen Staaten voran. Was werden Sie, liebe Bundesregierung, machen? Machen Sie doch mit! Da können Sie sich dann auch nicht mehr hinter Irland oder Schweden verstecken. Es ist Ihre Regierung; das können Sie entscheiden. Gehen Sie zusammen mit anderen Ländern voran, die jetzt endlich die richtigen Weichen stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz, Digitalsteuer, Reformen für einen stabilen Euro oder Schritte zur Stärkung eines sozialen Europas – alle diese Punkte haben eines gemeinsam: Die Bundesregierung bremst, wo sie nur kann. Mit einer handlungsunfähigen EU machen Sie es der AfD leichter, gegen die EU zu polemisieren. Deswegen muss die EU beweisen, dass sie die großen Probleme unserer Zeit angehen kann und sie auch angeht. Diese Probleme werden nicht kleiner, sondern sie werden drängender. Man kann Europa, liebe Bundesregierung, auch durch Nichtstun kaputtmachen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Daher: Nutzen Sie die Zeit, die noch bleibt! Handeln Sie! Machen Sie das nächste Jahr zum europäischen Jahr! Zum Schluss komme ich zum Aachener Vertrag, den wir gemeinsam diskutieren wollen. Sie, Herr Staatsminister Roth, haben die Parlamentarische Versammlung erwähnt und diese gelobt. Das ist absolut richtig. Wir müssen sie dann aber auch im Aachener Vertrag verankern und ihr wichtige Aufgaben übertragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Roth, ich nehme Ihre Rede heute mal als Zustimmung dafür, dass es die Regierung begrüßen würde, wenn die Parlamente diese parlamentarische Kontrolle noch einführen würden. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Die haben nicht mal auf den Termin geachtet! Ich freue mich darauf, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Nächster Redner ist der Kollege Axel Schäfer, SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch schlechte Anträge wie der von der AfD können gute Debatten befördern. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir, die proeuropäischen Parteien in diesem Hause, heute so diskutieren, wie wir diskutieren. Allein das ist an diesem Tag schon ein Gewinn. Beifall bei der SPD Es ist auch ein Gewinn, dass wir in Deutschland im Gegensatz zu manchen Schwarzrednern oder falschen Prognosen heute eine außergewöhnlich hohe Zustimmung zum europäischen Integrationsprozess, das heißt auch zu dieser EU, haben. Das ist zum Teil ein Ergebnis deutscher Europapolitik. Auch daran sind dieser Bundestag und diese Bundesregierung an wichtiger Stelle beteiligt. Das sollten wir gerade heute hier einmal ganz deutlich aussprechen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Aber lassen Sie uns dabei auch über die konkreten Punkte reden. Ad eins: der Euro, den die AfD abschaffen will. Wir haben in der großen Bankenkrise seit 2008 gesehen, dass ein Währungssystem, das überwiegend auf deutsche Modelle zurückgreift und dessen Zentralbank in Frankfurt sitzt, funktioniert und Stabilität schafft, bzw., wie Mario Draghi zu Recht gesagt hat: „Whatever it takes.“ Die Alternative dazu, was passiert, wenn es nicht mehr funktioniert, sehen wir jetzt beim Brexit und bei dem unverantwortlichen Handeln der britischen Regierung. Hier sehen wir den Unterschied zu einem funktionierenden Europa. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der zweite Punkt betrifft die Agrar- und Strukturfonds. Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Die AfD hat noch nicht einmal realisiert, was die Vergemeinschaftungen in Europa, die wir haben, bedeuten. Sie will nun die in der Agrarpolitik abschaffen. Fragen Sie mal in anderen europäischen Staaten, fragen Sie auch mal in Deutschland, was wir – bei allen Schwierigkeiten, bei allen Veränderungsnotwendigkeiten – machen würden, wenn es ebendiese gemeinsame Agrarpolitik nicht mehr gäbe! Kay Gottschalk [AfD]: Da können sich die afrikanischen Staaten schon mal freuen! Fragen Sie vor allen Dingen mal zu Strukturfonds auf kommunaler und auf Landesebene! Da kennt man eben nicht nur den Preis, sondern weiß auch den Mehrwert zu schätzen, der eben auch zum Reichtum unseres Landes beiträgt. Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden? Schauen Sie sich das einmal an! Der dritte wichtige Punkt, der hier angesprochen worden ist, betrifft die Frage unserer nationalen Souveränität. Wir haben in unsere Verfassung ausdrücklich aufgenommen, dass unser Land internationalen zwischenstaatlichen Institutionen beitreten kann, mehr noch, dass es sich zum Beispiel auch in ein System kollektiver Sicherheit einbinden lassen kann, um damit in der Gemeinschaft stärker zu sein. Schauen wir mal genau darauf, was nationale Souveränität bedeutet. Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben den Begriff „souverän“ bewusst vermieden. Sie wollten nie mehr, wie der konservative Staatsrechtler Carl Schmitt – er war in der Weimarer Republik, im Dritten Reich und in der Bundesrepublik Deutschland aktiv – formuliert hat, so souverän sein, dass man über den Ausnahmezustand gebieten kann. Diese Souveränität, unseren Nachbarn noch einmal den Krieg erklären zu können, haben wir freiwillig aus Erfahrung wie Überzeugung abgegeben. Und das war gut und richtig so. Das ist eine der wichtigsten historischen Entscheidungen in diesem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Wir Europäerinnen und Europäer – Jürgen Braun [AfD]: Was ist mit den Diversen, den diversen Europäern? die Parteien FDP, CDU, CSU, Grüne, SPD und Linke – lieben unser Land. Die Antieuropäer hassen die anderen Länder. Das ist der Unterschied. Es wird im Europawahlkampf darauf ankommen – – Zurufe von der AfD Es wird im Europawahlkampf darauf ankommen, dass die europäischen Parteien, auch wenn sie über die richtigen Konzepte, auch über die Unterschiede streiten, dafür werben und dafür eintreten, Europa, diese Errungenschaft, gemeinsam gegen die zu verteidigen, die es zerstören wollen. Und die sitzen hier ganz rechts in diesem Hause. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Georg Link [FDP] Dr. Harald Weyel, AfD, ist der nächste Redner. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegen! Zuschauer draußen im Lande! Der Staatsminister brachte das Bild vom engen Zusammenstehen. Zu engem Zusammenstehen fällt mir eines ein: Wenn im Wald die Bäume zu eng zusammenstehen, dann ist der Windbruch vorprogrammiert. Dann haben der Förster und die Waldarbeiter danach was zu spalten. Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Manche sehen auch den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr! Das enge Zusammenstehen ist also ein völlig schiefes Bild. Gute Nachbarschaft besteht eventuell auch aus einer richtigen Mischung von Nähe und Distanz, die hier gröblich und sträflich vernachlässigt wird. Im Autoverkehr steht ein zu nahes Auffahren unter Strafe. Insofern möchte ich an Sloterdijk erinnern, der in „Theorie der Nachkriegszeiten“ das deutsch-französische Verhältnis beleuchtete und in dem Zusammenhang von der guten Nachbarschaft spricht, die darin besteht, dass man sich auch mal in Ruhe lässt. Und er bringt einen weiteren Begriff ein, nämlich den der Metanoia. Eben wurde beispielsweise das Jahr 1919 erwähnt. „ Metanoia“ heißt: die Abkehr, die Einsicht, die neue Welt, in die man tritt, die neue Gesinnung usw. Florian Hahn [CDU/CSU]: Ist eher Paranoia bei Ihnen! Da muss man doch feststellen, dass Deutschland ziemlich alleine dasteht, weil die anderen sich in ihrer nationalen Interessenvertretung treu geblieben sind. Beifall bei der AfD – Florian Hahn [CDU/CSU]: Ein Männlein steht im Walde! Dass man jetzt neue Institutionen schafft, die den alten ähneln, kann darüber nicht hinwegtäuschen. Was ist eigentlich aus dem ersten Élysée-Vertrag geworden? Er ist doch in weiterer Hinsicht eine leere Hülle, die nicht mehr mit wirklichem Leben gefüllt ist. Wenn man da jetzt noch eins draufsetzen und ihn erneuern will, kann ich nur sagen: Der Grundgedanke von zwei Parlamenten und einer Parlamentarischen Versammlung – ob es mehr oder weniger als 100 Vertreter sein müssen, kann man ja dahingestellt sein lassen –, steht im Widerspruch zu dem, was wir in diesem sogenannten EU-Parlament veranstalten wollen. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen Sie doch abschaffen, das Europaparlament! Das will die AfD doch abschaffen, Herr Weyel! Das ist also eine Parallelveranstaltung, eine Dopplung. Man könnte das sinnvoll aufgreifen, indem man die Parlamentarische Versammlung für ganz Europa einführt und somit das ganze Brüsseler bzw. Straßburger Scheinparlament zu dem Zustand von 1979 oder vor 1979 zurückführt, ansonsten bleibt es, was es ist, nämlich ein Einfallstor für internationalisierten Lobbyismus aller Art. Beifall bei der AfD Das ist Ihr Parlament. Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Aachener Vertrags am 22. Januar dieses Jahres inklusive Geheimvertrag, wie er schon richtigerweise erwähnt wurde – so was sollte man nicht unter den Tisch fallen lassen – grätscht Freund oder Freundin Frankreich bei Nord Stream 2 dazwischen, erscheint nicht auf der Münchner Sicherheitskonferenz usw. usf. und denkt gar nicht daran, irgendwelche Atomschirme für andere Leute aufzuspannen. Das hat schon nicht geklappt im Gespann Schmidt-Giscard, Kohl-Mitterrand oder Schröder-Chirac und wird jetzt erst recht nicht gelingen. Vielleicht ist es sinnvoll, wenn wir uns im europäischen Zusammenhang mal ein Bonmot von Talleyrand vor Augen führen: Niemand vermag zu sagen, wie viele politische Dummheiten aus Mangel an Geld schon verhindert worden sind. Dies ist unser und der EU Schicksal. Beifall bei der AfD Es ist offenbar viel zu viel Geld da für allen möglichen Blödsinn, der dann auch prompt gemacht wird. Lassen Sie uns da ansetzen und das verhindern. Herr Weyel, das können Sie jetzt nicht mehr. Kommen Sie bitte zum Schluss. Danke, ich bin fertig. – Ich bedanke mich bei den Steuerzahlern und Wählern, die diesen Spuk vielleicht beenden werden, mit uns zusammen. Danke. Beifall bei der AfD Das Wort hat die Abgeordnete Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja gerade Fastenzeit. Wie in jedem Jahr habe ich mir auch in diesem Jahr wieder vorgenommen, auf bestimmte Dinge zu verzichten. Dazu gehören bestimmte Lebensmittel. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Oder auch andere! Ich habe mir in diesem Jahr aber auch vorgenommen, Populisten zu fasten, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD also populistische Aussagen zu ignorieren, statt sie zu kommentieren, weil ich der Meinung bin, dass Populisten hier schon viel zu viel Stage haben. Leider ist mir jetzt dieser Antrag der AfD dazwischengekommen. Der Antrag trieft ja geradezu vor populistischen Aussagen und vor alternativen Fakten. Marianne Schieder [SPD]: Die Hilflosigkeit zeigt er auch! Deswegen werde ich an dieser Stelle eine kurze Pause in meiner Fastenzeit einlegen und versuchen, den Ausführungen aus dem Antrag mal ein paar korrekte Fakten entgegenzustellen. Leider wird meine Redezeit trotzdem nicht ausreichen, um all die irreführenden und falschen Thesen aus dem Antrag richtigzustellen. Aber ich habe jetzt mal drei rausgegriffen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, vielleicht lohnt es sich, die Notizbücher zu zücken für einen kurzen Faktencheck in Sachen EU. Zur ersten These, die ich rausgegriffen habe. Ich zitiere aus dem Antrag: Das Vertrauen der Menschen … in die Institutionen und die Regelwerke der EU schwand und ist teilweise irreparabel zerstört. Schauen wir uns mal den Eurobarometer-Bericht vom November 2018, der noch gar nicht so alt ist, an. Demnach geben mehr als vier von zehn Europäern, 42 Prozent in Zahlen, an, dass sie der EU eher vertrauen, das höchste Ergebnis seit Herbst 2010. Außerdem haben mehr als doppelt so viele Europäer, 43 Prozent, eher ein positives Bild von der EU als ein negatives. Das ist wiederum der höchste Stand seit 2009. Die Zahlen zeigen uns doch geradezu, dass alles andere als ein Vertrauensverlust in die EU stattfindet. Sie zeigen, dass sich die Frage eines Für oder Gegen hinsichtlich der Europäischen Union für die meisten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eben nicht stellt. Die Frage ist doch nicht das Ob, sondern die Frage ist vielmehr das Wie. Unsere Antwort darauf ist ganz klar: Wir müssen die EU wieder näher zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen und sie für die Menschen konkret erfahrbar machen. Ich komme zur zweiten These. Ich zitiere wieder: Eine demokratische Legitimation – gemeint ist die der EU – ist nicht in ausreichendem Maße gegeben. Denn die nationalen Parlamente, so kann man im Antrag lesen, werden im Gesetzgebungsprozess nicht in ausreichendem Maße angehört. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben seit 1979 ein direkt gewähltes Europäisches Parlament, das seit dem Lissabonner Vertrag, also seit mittlerweile fast zehn Jahren, volle Gesetzgebungskompetenz hat. Es wird in Brüssel heute kein Gesetz mehr beschlossen und kein Pfennig Geld mehr ausgegeben ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! So ist es! – Widerspruch bei der AfD Darüber hinaus werden im Ministerrat die Gesetze durch die Mitgliedstaaten beschlossen. Außerdem haben die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, im Übrigen auch seit dem Lissabonner Vertrag, weitreichende Mitwirkungs- und Kontrollrechte erhalten. Ich nenne an der Stelle nur das Stichwort „Subsidiaritätskontrolle“. Lachen bei der AfD Damit sind sie direkt in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden. Wenn alles das, was ich aufgezählt habe, nicht mehr als demokratische Legitimation gelten soll, dann weiß ich auch nicht mehr, was noch als solche gelten soll. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Georg Link [FDP] Was wir in Europa brauchen, sind selbstbewusste Parlamente, und zwar auf europäischer Ebene genauso wie auf nationaler und regionaler Ebene. Deswegen müssen wir die nationalen Parlamente in ihrer Kontrollfunktion stärken, und genauso müssen wir dem Europäischen Parlament ein legislatives Initiativrecht zukommen lassen. Dritte These. Ich zitiere wieder: Der Euro ist gescheitert. Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein sehr gutes Zitat! – Marianne Schieder [SPD]: Keine Ahnung! Und weiter: Der Euro ist auch eine volkswirtschaftliche Katastrophe für Deutschland und alle anderen Euroländer. Der Euro bringt nach den Ausführungen im Antrag Arbeitslosigkeit, hohe Verschuldung, niedriges Wirtschaftswachstum usw. usf. Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Ich erspare Ihnen den Rest. Die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaut doch aber ganz anders aus: Seit der Einführung des Euro im Jahr 1999 sind in der Euro-Zone mehr als 8,7 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Norbert Kleinwächter [AfD]: Was für welche? Prekariat! Auch der Handel innerhalb der Euro-Zone ist seit der Einführung des Euro um 4 bis 10 Prozent gestiegen, und der Warenhandel mit den Ländern außerhalb der Euro-Zone ist um 3 Prozent gestiegen. Dass Deutschland als Exportland von einer einheitlichen Währung profitiert, ist, glaube ich, gar kein Geheimnis, zumindest für uns Kollegen aus der Unionsfraktion nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Außerdem hat der Euro den Bürgerinnen und Bürgern in der Euro-Zone mehr Wohlstand und Stabilität gebracht. Damit wir weiter von diesen Vorteilen aus dem Euro profitieren können, müssen wir die Wirtschafts- und Währungsunion weiter stabilisieren. Wir müssen sie krisenfester machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Markus Töns [SPD] Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Union ist mehr als nur ein Binnenmarkt. Sie ist auch mehr als nur, so wie es hier suggeriert wird, ein Zusammenschluss von Staaten. Die Europäische Union ist für mich an allererster Stelle das erfolgreichste Friedensprojekt überhaupt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie ist auch eine Wertegemeinschaft mit gemeinsamen demokratischen Grundwerten und dem Willen zu Kompromiss und zu Partnerschaft. Sie ermöglicht mehr als 513 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union Frieden, Wohlstand und Sicherheit. Für mich – ich glaube, das gilt auch für eine breite Mehrheit in diesem Haus – ist die EU eine echte Erfolgsgeschichte. Natürlich gehört zur Wahrheit auch, dass die EU Reformen braucht. Das steht ja außer Frage. Und selbstverständlich können wir wie auch schon vor 50 Jahren mit deutsch-französischen Initiativen wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der EU geben. Aus unserer Sicht ist dabei wichtig, dass wir keine Rückschritte im Integrationsprozess machen und dass wir die EU weiter stärken, statt sie dadurch zu schwächen, dass wir nur – so wird es ja in dem Antrag vorgeschlagen – auf eine Zusammenarbeit souveräner Staaten auf dem europäischen Kontinent bauen. Wir wollen eine bürgernahe Europäische Union der Souveränität, die ihre Interessen geschlossen vertritt und mit anderen Regionen der Welt auf Augenhöhe agieren kann, eine Europäische Union, die mit ihren Unternehmen, mit ihren Innovationen, mit ihrer Forschung an der Weltspitze stehen kann, eine Europäische Union der Stabilität, die ihre Bürgerinnen und Bürger beschützt und ihre Vielfalt in Einheit bewahrt. Für genau dieses Europa müssen wir bei der Europawahl im Mai kämpfen. Ich sage als Unionspolitikerin und als CSUlerin im Besonderen mit großer Überzeugung: Wir müssen gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber für diese Vision von Europa kämpfen. Stephan Brandner [AfD]: Ist das eine Wahlkampfveranstaltung hier? Wir sind im Bundestag und nicht im Bierzelt in Bayern! Ich möchte zum Schluss, meine Damen und Herren, zum Ausdruck bringen: Deutscher Patriot und stolzer Europäer zu sein, sind für mich zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir brauchen kein einsam kämpfendes Deutschland innerhalb einer schwachen Europäischen Union, weil wir in einer immer unsicheren globalen Welt nur in einem starken Europa unseren European Way of Life ausleben können. Dafür müssen wir uns auch all denjenigen entgegenstellen, die die Europäische Union immer wieder infrage stellen, so wie das heute leider wieder passiert ist. Wir brauchen ein starkes Deutschland in einer starken Europäischen Union. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat der Kollege Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! In gewisser Weise ist diese Debatte eine Zeitreise in die Anfangszeit der AfD, die Zeit der Euro-Kritiker Lucke, Henkel und Starbatty, die Zeit, in der Volkswirte der Meinung waren, man bräuchte eine politische Kraft, die den Euro ein bisschen kritisiert. Diese Leute haben diese Partei längst verlassen, weil Sie sich nicht mehr im demokratischen Konsens befinden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind herausgedrängt worden! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind nicht freiwillig gegangen! Sie sind nach rechts abgedriftet. Was wir heute haben, ist also die zweite Generation der AfD. Die Thesen der zweiten Generation sind Inhalt im vorliegenden Antrag. Wir wollen uns aber sachlich mit diesen Thesen und mit diesem Antrag auseinandersetzen; denn es ist richtig und wichtig, über Europa zu debattieren. Ich zitiere aus dem Antrag: Weder der deutsch-französische Freundschaftsvertrag – der Élysée-Vertrag, also der Anlass für diese Debatte – noch die EWG sahen Eingriffe in die Souveränität der Länder vor. Seit 1951 gab es die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Es gab eine Hohe Behörde, die ermächtigt war, gemeinsame Entscheidungen für alle Mitgliedsländer zu treffen. Die Kommission von heute ist nichts anderes als die Fortsetzung der Hohen Behörde. Meine Damen und Herren, es ist einfach sachlich falsch, was Sie hier aufschreiben. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zweiter Punkt. Ich zitiere noch einmal: Die Hauptaufgaben der neuen EU sollten in der gemeinsamen Zoll- und Handelspolitik … liegen, wobei politische Beschlüsse stets nur auf nationaler Ebene erfolgen können. Eine neue EU, so schreiben Sie, soll freien Verkehr von Gütern ermöglichen. Wie stellen Sie sich denn bitte schön eine gemeinsame Zoll- und Handelspolitik vor, wenn wir keine gemeinsame Entscheidung treffen können, sondern das jeweils national gemacht wird? Wir haben dann also einen Zoll auf Textilien, auf Lebensmittel, Maschinen und Anlagen in Deutschland von 10 Prozent, in Frankreich von 20 Prozent, in Polen von 30 Prozent, gleichzeitig aber freien Güterverkehr. Das ist wirtschaftspolitisch völlig unmöglich. Auch hier, meine Damen und Herren: Die AfD liegt sachlich einfach voll neben der Spur. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drittens schreiben Sie: Der Euro ist auch eine volkswirtschaftliche Katastrophe für Deutschland … Das nicht gerade euromantische Centrum für Europäische Politik in Freiburg, das CEP, hat vor kurzem eine Studie veröffentlicht, in der es nachgewiesen hat, dass zwischen 1999 und 2017 kein Land mehr vom Euro profitierte als die Bundesrepublik Deutschland; ein Reingewinn für die deutsche Volkswirtschaft von 1,9 Billionen Euro. Jürgen Braun [AfD]: Was sagt Herr Schäffler dazu? Sie wollen den Euro abwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo finden Sie einen einzigen Verband der deutschen Wirtschaft, der Ihnen da folgt? Es gibt keinen Verband und kein Unternehmen, die den Euro rückabwickeln wollen. Das ist eine unsinnige Forderung, für die Sie überhaupt keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung oder in der Wirtschaft haben. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD] Mein letzter Punkt. Sie schreiben weiterhin: Eine demokratische Legitimation – der Europäischen Union – ist nicht in ausreichendem Maße gegeben. Sie schlagen gleichzeitig vor, das Europäische Parlament abzuschaffen, stellen aber dennoch Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament auf. Dr. Harald Weyel [AfD]: Das ist Demokratie! Meine Damen und Herren, das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen an alle, die uns jetzt von außen zuschauen: Tun Sie das den armen Kandidaten von der AfD bitte nicht an. Geben Sie ihnen keine Stimme, damit sie in ein Parlament einziehen müssen, das sie abschaffen wollen. Zurufe von der AfD: Oh! Verschonen Sie die AfD vor dem harten Schicksal, in Brüssel Entscheidungen für unseren Kontinent treffen zu müssen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Ursula Groden-Kranich das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass bei dieser Debatte zu Europa so viele junge Menschen da sind. Hansjörg Müller [AfD]: Danke! Wir reden heute über einen Antrag zu Europa der antieuropäischen Partei dieses Hauses. Ich korrigiere: der Anti-EU-Partei; denn gegen den Kontinent haben Sie ja nichts. Beifall bei der AfD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Schon besser! Sie machen sich gerade schon wieder lächerlich; denn für Sie besteht der Kontinent, so wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, zusätzlich aus der Schweiz – da haben Sie ganz persönliche finanzielle Interessen; es ist völlig klar, dass die Schweiz genannt wird – Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und aus Norwegen. Dass vielleicht Länder wie die Türkei und die Ukraine auch zum Kontinent gehören, entgeht Ihrer Wahrnehmung. Ihr Antrag strotzt nur so vor Zumutungen und falschen Behauptungen und scheint der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts entnommen zu sein. Es ist uns allen echt schwergefallen, den Antrag ernst zu nehmen. Ihre Redner haben diesen Antrag auch nicht ernster machen können. Der eine liefert eine diffuse Performance, der andere sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht. Ich muss mich fragen: Was wollen Sie eigentlich? Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihr Antrag ist total geschichtsvergessend. Zwar weisen Sie auf die EWG, Jürgen Braun [AfD]: Das waren noch Zeiten! EWG war noch etwas Gutes! Das war noch was! die Römischen Verträge und auf den Élysée-Vertrag von 1963 hin. Aber Sie haben anscheinend dem Vorredner nicht zugehört, wenn Sie sagen: „Das waren noch Zeiten!“ Sie sind mindestens 50 Jahre davor stehen geblieben. Jürgen Braun [AfD]: Besser! Ja! Die Geschichte der Europäischen Union ist älter. Sie beginnt nämlich nicht erst mit der Versöhnung, sondern mit der nationalistischen Politik, die zu zwei Weltkriegen führte. Das verschweigen Sie immer gerne, weil Sie die Gefahren von nationalistischer Propaganda und dieser Politik unter den Teppich kehren. Wer von der Schreckensherrschaft der Nazis nichts wissen will, der hat die Bedeutung der EU für Europa auch nicht kapiert. Jürgen Braun [AfD]: Gucken Sie sich die Geschichte der Sowjetunion an, und dann gucken Sie nach Brüssel! Herr Kleinwächter, fühlen Sie sich eigentlich gut bei dieser Debatte? Stephan Brandner [AfD]: Das macht den Anschein! Sie entblöden sich nicht, in Paris und in Aachen überall dabei zu sein, mit zu debattieren. Dann tun Sie so, als hätten Sie nirgendwo auch nur einen Hauch mitdiskutiert. Sie tun so, als wären Sie nie Teil gewesen und sind doch immer dabei. Ich kann Graf Lambsdorff nur recht geben. Wie schizophren muss man eigentlich sein? Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Das nennt sich Opposition! Es ist der Versuch, das Schlimmste zu verhindern! – Jürgen Braun [AfD]: Sie können gar nicht debattieren! – Meine Mutter hat immer gesagt: Wer schreit, hat unrecht. – Das merken wir gerade. Die EU schafft Frieden. 70 Jahre und länger hat sie es bewiesen. Zu Ihrer Vorstellung von Europa: Auf dem europäischen Kontinent gab es in diesen 70 Jahren sehr wohl Kriege, bis heute. Wenn Sie weiter mit Ihren Halbwahrheiten arbeiten – halbe Wahrheiten sind bekanntlich ganze Lügen –, zeigt es uns, dass Sie überhaupt nicht an einer echten Debatte interessiert sind. Aber was beschäftige ich mich eigentlich mit dieser rückgewandten Politik der AfD? Lassen Sie uns einmal nach vorne schauen. Entschuldigung, Kollegin Groden-Kranich. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Herrn Kleinwächter? Nein. Martin Erwin Renner [AfD]: Sie reden einen Blech ohne Ende und lassen die Frage nicht zu! Jetzt zu den wichtigen Dingen. Die EU und das, was wir hier im Vorfeld diskutiert haben, empfinden die meisten Menschen in Deutschland und Europa als echte Erfolgsgeschichte. Gerade die jungen Menschen – das ist für uns die Zukunft – empfinden Europa als positiv; und das ist für uns Ansporn, Politik zu machen. Wir freuen uns, wenn junge Menschen mit agieren, wenn ihnen die Probleme unseres Kontinents und unserer Zeit am Herzen liegen. Deswegen müssen wir unsere Arbeit auch darauf ausrichten – sei es bei der Zusammenarbeit mit Afrika, sei es bei der Zusammenarbeit in der Klimapolitik. Denn das Klima kennt weder Innen- noch Außengrenzen, und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir diese Themen europäisch regeln. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Erasmus und Erasmus+, die Jugendwerke und Airbus: Das sind europäische Erfolgsgeschichten. Hier liegt die Zukunft, in der Menschen miteinander ins Gespräch kommen, in der Menschen miteinander arbeiten und die wir stetig weiterentwickeln. Stephan Brandner [AfD]: Airbus schwächelt aber ein bisschen, oder? Wir stabilisieren Europa, das seine innere und äußere Sicherheit in die eigenen Hände nehmen muss, gerade in einer Zeit, in der sich die Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Partnern eintrübt. Wir wollen auch die Einmischung in unsere Angelegenheiten beispielsweise von der russischen Seite gemeinsam bekämpfen. Wo bleiben da Ihre Anträge zum Thema Hackerangriffe oder zum Thema Souveränität – dieses Thema betonen Sie doch immer –, wenn es um die Ukraine geht? Hierzu könnten Sie doch mal einen Antrag stellen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich freue mich, wenn wir weiterhin die Zukunft unseres gemeinsamen EU-Europas in die Hände nehmen. Wir bauen an dem europäischen Haus weiter. Wir bitten Sie herzlich, bei der Europawahl für Europa zu stimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Das war jetzt aber keine Wahlkampfrede, oder? Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter das Wort. Danke, werte Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Groden-Kranich, ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie in dieser Plenardebatte richtiggestellt haben, was Philipp Amthor am 17. Januar 2019 fälschlicherweise über mich behauptet hat. Sie haben jetzt bestätigt, dass ich in der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe sehr aktiv mitgearbeitet habe. Das hatte Ihr Kollege nämlich verleugnet, der selbst gar nicht drin war. Insofern danke ich Ihnen für dieses Kompliment. Ich möchte Ihnen gerne sagen: Ja, ich fühle mich gut in dieser Position. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass gerade diejenigen, die die Europäische Union kritisieren und vor einem Zuviel der Europäischen Kommission und vor einem sozusagen wachsenden EU-Dach über die Bedürfnisse der Bürger und der jeweiligen Nationalstaaten warnen, an diesem europäischen Diskurs und auch am deutsch-französischen Diskurs teilnehmen. Denn das, was wir immer gesagt haben und was ich auch an dieser Stelle noch einmal betonen möchte, ist, dass es natürlich ein wesentliches Ziel von Außenpolitik sein muss, dass die bilaterale und multilaterale freiwillige Zusammenarbeit vom Souverän, den wir als Abgeordnete repräsentieren, dann auch gebilligt und kontrolliert wird. Insofern ist auch die deutsch-französische Freundschaft eine bedeutsame, eine wichtige und eine friedenssichernde. Aber wenn diese deutsch-französische Freundschaft allein nur noch darauf abzielen soll, die EU zu stärken und die etwas kranken – verzeihen Sie diese Einschätzung – Ideen von Emmanuel Macron umzusetzen, dann müssen wir hier auch ein deutliches Gegensignal setzen. Ich bitte Sie, das einfach zu respektieren und für die Zukunft mitzunehmen, und dann freue ich mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Beifall bei der AfD – Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Vollkommen irre! Das Wort zur Erwiderung hat die Kollegin Groden-­Kranich. Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kleinwächter, ich glaube, Sie verwechseln Aktivität mit destruktivem Handeln. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn ich Ihren Ausführungen folge, warte ich auf den Antrag, in dem Sie bitten, den Bundestag feststellen zu lassen, dass die Erde eine Scheibe ist. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elysée als Vorbild – Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6560, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2534 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Lothar Maier, Dr. Harald Weyel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Elysée als Vorbild – Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre viel, aber keinen Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Jetzt darf ich bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatsminister Michael Roth. Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, heute mit Ihnen ein paar Gedanken über den Aachener Vertrag zu teilen. Der Aachener Vertrag ist unsere Antwort auf Sie: auf Nationalisten und Populisten in der Europäischen Union. Wir wollen anhand des Aachener Vertrages deutlich machen, dass der Abbau von Grenzen, dass mehr Zusammenarbeit, mehr Integration in Europa einen konkreten Mehrwert im Alltag der Bürgerinnen und Bürger erbringen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Es ist traurig, dass Sie das immer noch nicht verstanden haben. Zurufe von der AfD Das zeigt mir auch, dass Sie Lichtjahre von den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entfernt sind. Wenn Sie an den Bürgerinnen und Bürgern nah dran wären, dann würden Sie mal mit Menschen in der sogenannten Grenzregion reden. Wenn Sie mal mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sprechen würden, mit Auszubildenden oder auch mit Mittelständlerinnen und Mittelständlern, dann würden Sie klare Antworten erhalten, die deutlich machen, warum dieser Aachener Vertrag so mutmachend ist für ganz Europa. Zuruf von der AfD: Wirklich? Es geht um die gemeinsame Anerkennung von Berufsabschlüssen und Schulabschlüssen. Es geht darum, dass wir in der Grenzregion gemeinsame Gewerbezonen schaffen. Es geht darum, dass wir Vereine, zivilgesellschaftliches Engagement durch einen neuen Bürgerfonds stärken und dass wir Mut machen, dass es sich lohnt, Grenzen zu überwinden, gemeinsam Bewährungsproben in Angriff zu nehmen. Nun könnte man Ihren Antrag und Ihre Preisgabe des vereinten Europas vielleicht als dumm und töricht bezeichnen. Aber es ist viel mehr als das. Es ist eine Infragestellung dessen, was wir aus der tragischen Geschichte Europas und aus der tragischen Geschichte Deutschlands und Frankreichs gelernt haben. Sie spielen wieder auf der Klaviatur der Ressentiments. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie arbeiten mit Vorurteilen. Sie arbeiten mit Ängsten. Sie wollen uns einreden, dass Französinnen und Franzosen nicht unsere engsten Freundinnen und Freunde in Europa sind, sondern dass es potenzielle Gegner sind, die nur ihre eigenen nationalen Interessen in den Vordergrund stellen. Wer so etwas behauptet, der zerstört die Grundlage eines friedlichen und eines solidarischen Europas. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Ich höre immer wieder, dass der Aachener Vertrag die deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa zu stark betont. Das Gegenteil ist der Fall: Deutschland und Frankreich wollen mit ihrer engen Zusammenarbeit auch den Skeptikern, auch den Verängstigten deutlich machen, dass es sich lohnt, enger zu kooperieren. Deshalb ist dieses ganze Geschwafel, wir gäben irgendetwas – nationale Souveränität, Zuständigkeiten – von Berlin, von den Regionen, von den Ländern, von den Kommunen nach Brüssel ab, völliger Irrsinn. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir verlieren nichts. Wir gewinnen Handlungsfähigkeit zurück, über die in einer globalisierten Welt der Nationalstaat alter Prägung schon längst nicht mehr verfügt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist eine Gewinnerdebatte; es ist keine Verlustdebatte. Deswegen: Reden Sie das den Menschen nicht ein! Wir können das Klima nicht schützen, wir können dieses Europa nicht sozialer und gerechter machen, wir können uns nicht wehren gegen globale Bewährungsproben, wenn wir nicht enger zusammenstehen Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und wenn wir nicht auch immer wieder lernen, uns in den anderen, in den Partner hineinzuversetzen. Europa wird natürlich nicht alleine von Deutschland und Frankreich getragen – mitnichten. Aber wir machen immer wieder im Konkreten, auch in diesen Tagen und Wochen, deutlich, warum es sich lohnt, an einem Strang zu ziehen. Deutschland und Frankreich arbeiten derzeit sehr intensiv an einem Grundwerte-Check. Wir müssen anerkennen, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU zu verteidigen. Wir wollen deshalb mit neuen Mechanismen daran mitwirken, dass deutlich wird: Die Europäische Union ist nicht in erster Linie nur ein Binnenmarkt, sondern sie ist in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, respektvoller Umgang – das ist es, was uns im Kern ausmacht. Wir brauchen hier mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. Ich würde mich freuen, wenn es auch hier im Deutschen Bundestag einen Konsens gäbe, dass eine Politik der Abschottung, eine Politik, die neue Mauern zu ziehen beabsichtigt, nicht die Unterstützung des Deutschen Bundestags und der Bundesrepublik Deutschland hat. Hier brauchen wir ein klares Signal. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich würde mich freuen, wenn wir da einen Konsens erzielen könnten. Wir arbeiten derzeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sehr eng zusammen. Wann hat es das schon mal gegeben, dass Deutschland und Frankreich – zwei Staaten – gemeinsam den Vorsitz im Sicherheitsrat ausüben und das klare Signal setzen: „Wir wollen die globalen Bewährungsproben gemeinsam in Angriff nehmen“? Auch das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht auf Abwehr ausgerichtet ist in einer immer heterogener gewordenen Europäischen Union. Nein, sie macht deutlich, dass es nur etwas bringt, wenn Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten und wir auch mit anderen Partnern in der Europäischen Union Kompromisse schmieden können. Wir reden immer sehr gerne über „Europe United“. „ Europe United“ ist aber nicht nur dann gut, wenn es genau den Beschlüssen des CDU-Bundesparteitages oder des SPD-Bundesparteitages entspricht. „ Europe United“ bedeutet immer auch, Kompromisse auf den Weg zu bringen. Und da können wir aus der deutsch-französischen Zusammenarbeit viel lernen; das ist wichtig. Denn die deutsch-französische Zusammenarbeit ist ja nicht deshalb so stark und erfolgreich, weil wir immer von Anfang an einer Meinung waren. Nein, wir waren deshalb gut und überzeugend, weil es uns am Ende immer gelungen ist, aus ganz unterschiedlichen Richtungen zusammenzukommen und einen Kompromiss zu schmieden, der so attraktiv war, dass er Europa nicht gespalten, sondern Europa geeint hat. Das müssen wir fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es geht natürlich auch um das soziale Europa. Genau das steht im Koalitionsvertrag, der diese Bundesregierung bindet. Europa braucht überall Mindestlohnregelungen. Europa braucht überall eine soziale Grundsicherung. Dr. Harald Weyel [AfD]: Euro-Sozialismus! Man darf sich den Prinzipien der sozialen Grundsicherung nicht verschließen. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir alles harmonisieren; aber wir brauchen Mindeststandards, auch in der Steuerpolitik. Hier sind Deutschland und Frankreich sehr eng beieinander. Ich möchte mich zum Schluss bei den Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken, die auch mit dem Parlamentsabkommen deutlich machen, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit schon lange nicht mehr alleine eine Aufgabe und Verpflichtung für Regierungen ist. Sie ist eine selbstverständliche Aufgabe von Abgeordneten, von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Was mich so hoffnungsvoll stimmt, trotz der ganzen Schwierigkeiten: Es gibt inzwischen viele Menschen, auch aus der Zivilgesellschaft, die uns Mut machen, Marianne Schieder [SPD]: Ja! die uns unterstützen, die uns kritisieren. Denn sie wissen: Europa war, ist und bleibt unsere Lebensversicherung in den Zeiten der Krise – aber nur dann, wenn Deutschland und Frankreich freundschaftlich und solidarisch zusammenarbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Norbert Kleinwächter, AfD, ist der nächste Redner. Beifall bei der AfD Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Bürger der 28 Nationen in der Europäischen Union! Sehr geehrter Herr Roth, lassen Sie mich dazu beitragen, Ihre Vorurteile gegenüber der AfD zu überwinden, und darstellen, wie eine bessere Europäische Union aussehen kann. Wir betrachten ja den Brexit. Der Brexit ist eine Scheidung, eine bewusste, eine schmerzhafte Lösung aus einer toxischen Beziehung mit einem übergriffigen Partner. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Markus Töns [SPD]: Toxisch? – Christian Petry [SPD]: Was ist denn toxisch daran? Aber wir sollten nicht nur den Scheidungsprozess selbst beleuchten, sondern auch den Partner analysieren; denn er ist auch unserer. Warum gehen die Briten? Warum protestieren und wählen die Menschen so? Nicht etwa, weil sie Angst haben, Herr Roth, oder weil ihnen das jemand einredet – ganz im Gegenteil: sie sind ganz besonders mutig –, sondern weil ihnen in der Europäischen Union ihr eigenes Leben, ihre eigene Kultur, ihre Heimat unheimlich werden. Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Blödsinn! Sie wird ihnen unheimlich, weil die Europäische Union immer mehr Lebensbereiche bestimmt und sich in nationale Angelegenheiten einmischt: Wie stark unser Staubsauger sein soll, wie lang unser Führerschein gültig sein soll, wie viele Schadstoffe in der Luft sein sollen, wie viele Kinder in die Kita gehen sollen, wer demnächst bei uns leben und zu uns einwandern soll – all das will sie regeln, kontrollieren, vergleichen und den Bürger unmündig machen. Markus Töns [SPD]: Das ist Quatsch! Und bei alldem macht sie das Vertraute fremd. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Lüge nach der anderen! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Haben Sie doch mal ein bisschen mehr Selbstbewusstsein! Meine Damen und Herren, die Menschen rufen nach Freiheit, sie rufen nach Sicherheit, sie rufen nach einem guten Leben, aber all das verwehrt die Europäische Union. Christian Petry [SPD]: Blödsinn! Wo kommen Sie denn her, Herr Kleinwächter? Wo leben Sie denn? Die EU steht in Wirklichkeit für Armut statt Wohlstand. Sie steht – gerade Sie als Sozialisten sollten sich das anhören – für eine grenzenlose Finanzglobalisierung. Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Meine Güte, was ist denn mit Ihnen passiert? Sie schickt die Menschen in die Arbeitslosigkeit, in eine halsbrecherische Konkurrenz mit Asien und in mies bezahlte Jobs, während sich die oberen 1 Prozent woanders ihre Pfründe sichern. Nehmen Sie das doch zur Kenntnis. Christian Petry [SPD]: Meine Güte! Ist das peinlich! Der Euro fördert zudem auch noch die Armut. Er wertet seit Jahren ab. In den letzten zehn Jahren hat der Euro gegenüber jeder Leitwährung der Welt deutliche Einbußen gehabt: Er verlor gegenüber dem Schweizer Franken circa 35 Prozent, gegenüber dem US-Dollar und dem chinesischen Yuan circa 15 Prozent – egal welche Währung Sie nehmen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! Die Sparguthaben werden immer weniger wert. Gleichzeitig druckt die EZB eine halbe Billion Euro pro Jahr und pumpt sie in die Märkte. Dadurch wird natürlich alles teurer und immer unfinanzierbarer für den normalen Bürger. Aber das sagen Sie denen ja nicht. Dem Bürger in der Europäischen Union wird ein Porsche versprochen, und er bekommt eine Ente. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, die Menschen rufen auch nach Sicherheit; aber die ständig offenen Grenzen bringen illegale Einwanderer ins Land. Florian Hahn [CDU/CSU]: Die Leute rufen: Aufhören! Und statt die Bundeswehr oder die Polizei mit unseren finanziellen Mitteln zu stärken, blickt man auf die EU, träumt von gemeinsamen wunderschönen Projekten, schafft Doppelstrukturen, die die Verantwortung vernebeln. Das bringt nicht nur eine faktische, sondern auch eine politische Unsicherheit. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die Verantwortung für Sicherheit liegt in Ihrem Feld, und das ist ein wahres Desaster in unserem Land. Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ach Gott! Die Menschen rufen auch nach Freiheit, aber die EU verbietet Glühlampen, Bleigießen, demnächst Strohhalme und, wenn es nach der EU-Kommission geht, demnächst auch den Diesel und Facebook-Posts, die der Regierung missfallen. Marianne Schieder [SPD]: So viel Blödsinn! Macron plant ja schon eine europäische Agentur für den Schutz der Demokratie. Diese ist gefährlich nah dran an Orwells Version eines Ministeriums für Wahrheit. Man muss jetzt offensichtlich die Wahrheit verbieten; denn die ist wahrlich bitter. Der Euro und die Europäische Union bestehen nur, weil Deutschland haftet und zahlt. Über 870 Milliarden Euro Target2-Forderungen haben wir, die Deutschland von der EZB eigentlich erhalten müsste. Über 400 Milliarden Euro beträgt die Haftung für die Fehler anderer Staaten. Christian Petry [SPD]: Was für ein Blödsinn! Sie opfern die Zukunft dieses Landes. Sie opfern die Zukunft meiner Generation, die für ein ideologisches Scheitern des Projekts in Armut und Aussichtslosigkeit geschickt werden wird. Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Du lieber Himmel! Und dabei hat die EU nicht mal einen wirtschaftlichen Vorteil. Die EU-Mitgliedschaft bringt kein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts; das hat eine Studie der Universität Süddänemark ergeben. Der Euro schafft durch Billiglöhne und Arbeitslosigkeit auch Altersarmut. Florian Hahn [CDU/CSU]: Deutschland ist eigentlich schon untergegangen, oder? – Gegenruf des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Ja, wahrscheinlich! Und nicht trotz, sondern dank der ganzen Subventionstöpfe liegen wir bei Infrastruktur und moderner Technologie unaufholbar hinten. Florian Hahn [CDU/CSU]: Seit Jahren erzählen Sie das! Diese EU ist ein einziger Misserfolg. Zurufe von der SPD Lassen Sie mich deswegen hervorheben, was gut ist an der europäischen Zusammenarbeit, um wenigstens das zu retten. Wir wollen den Frieden erhalten. Wir wollen den Binnenmarkt und den freien Handel; denn das schafft Wachstum und Wohlstand. Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie widersprechen sich in Ihrer eigenen Rede! Wir wollen die Möglichkeit, zu reisen und in ein anderes Land zu gehen, natürlich erhalten, aber mit der nötigen Sicherheit für Land und Sozialsysteme versehen. Wir brauchen eine grundlegende Reform der heutigen Europäischen Union, einen Ausweg aus dieser selbstverschuldeten Unmündigkeit. Wir müssen die Kompetenzen zurückfahren auf die der Binnenmarktkontrolle, die ganzen Töpfe abschaffen; denn sie halten den Fortschritt auf und fördern ihn nicht. Wir brauchen ein klares Nein zur europäischen Migrationspolitik. Wir müssen gezielt und geplant den Euro auflösen und unseren Wohlstand sichern. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Euro auflösen und dann den Wohlstand sichern! In welcher Welt leben Sie denn? Wir brauchen eine europäische Gemeinschaft der echten Zusammenarbeit souveräner Nationen. Da gibt es dann Polen, und das ist großartig. Und dann gibt es Spanier, die sind Spanier – und das ist großartig. Und wir sind Deutsche, und das ist großartig. Die Europäische Union raubt den Menschen Wohlstand, Sicherheit und Identität. Sie macht ihnen ihre Heimat unheimlich. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, jetzt reicht es! – Zuruf von der SPD: Sie sind unheimlich! Geben wir den Menschen die Freiheit und die Heimat zurück. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das war eine Schauspielerei! – Zuruf von der SPD: Schlechtes Schauspiel! Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Gunther Krichbaum, CDU/CSU. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kleinwächter, ich glaube, Sie haben gerade die wahre Intention Ihres Antrages gezeigt. Ihnen geht es nicht um Europa, Ihnen geht es auch überhaupt nicht um den Élysée-Vertrag als Vorbild für Europa. Für Sie wurde heute der Wahlkampf eröffnet. Das ist es, und das zeigt Ihre ganze Hetze und Rhetorik heute Morgen. Jürgen Braun [AfD]: Was anderes fällt Ihnen nicht ein, Herr Krichbaum? Das ist so schwach! Ihnen geht es nur darum, Angst und Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung zu schüren. Das ist Ihr Narrativ. Aber glauben Sie mir: Das wird in der deutschen Bevölkerung nicht verfangen – überhaupt gar nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Michael Georg Link [FDP] Es geht Ihnen nicht um Deutschland, es geht Ihnen nicht um Frankreich, es geht Ihnen vielmehr darum, Europa zu schleifen. Es geht Ihnen darum, europäische Institutionen abzuschaffen, zu entkernen – egal, ob das das Europäisches Parlament ist, von dem Sie in Ihrem Wahlprogramm sagen, dass es abgeschafft gehört, oder ob es die Europäische Kommission ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über die Institutionen, die die Bürger auf diesem Kontinent schützen. Es sind die Institutionen, die als Garant dafür standen, dass sich bis heute ein Kontinent entwickeln konnte, in dem Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie selbstverständlich geworden sind. Die Kommission, an der Sie sich gerade abgearbeitet haben, ist nebenbei jene Kommission, die beispielsweise auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Europa achtet. Es ist jene Kommission, die Rechtsstaatsverfahren eingeleitet hat gegen Polen, Ungarn und hoffentlich bald auch gegen Rumänien, Norbert Kleinwächter [AfD]: Warum nicht gegen Sie? Warum nicht gegen Macron? Wo ist da die Rechtsstaatlichkeit? wo mit brennender Sorge zu beobachten ist, dass Gerichtsurteile gegen jene annulliert werden sollen, die gegen Korruptionstatbestände und dergleichen mehr verstoßen haben. Sie sagen in Ihrem Antrag, es geht Ihnen darum, zu dem Europa der Römischen Verträge zurückzukehren. Die Römischen Verträge wurden vor knapp 62 Jahren unterzeichnet. Damals gab es noch kein Farbfernsehen, die erste Mondlandung war noch Fiktion. Aber es hatte auch sein Gutes: Es gab noch keine AfD. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, meine Damen und Herren, die Zeit ist nicht stehen geblieben, und die Welt ist nicht stehen geblieben. Sie übersehen einen fundamentalen Aspekt, warum wir Souveränität an die nächste Ebene, an die Europäische Union abgegeben haben. Wir geben die Souveränität im eigenen Interesse ab, weil wir der Überzeugung sind, dass 28 Mitgliedstaaten handlungsfähiger, kraftvoller, stärker sind, als wenn 28 Staaten für sich versuchen, ihre eigene Suppe zu kochen. Zuruf von der AfD: Warum klappt das nicht? Wenn es eines Beweises dafür bedurft hätte, dann wurde er im letzten Jahr erbracht, als Donald Trump versuchte, mit Strafzöllen gegen die Europäische Union seine eigene Wirtschaft zu privilegieren und unserer zu schaden. Jean-Claude Juncker reiste im Juli letzten Jahres nach Washington und hatte als Verhandlungsargument 500 Millionen Verbraucher im Rucksack. 500 Millionen Menschen, die eben auch für eine US-amerikanische Administration eine kritische Größe sind. Das zeigt, worauf es ankommt: Wir müssen im Zeitalter der Globalisierung zusammen handeln, zusammenstehen; denn nur, wenn wir zusammenbleiben, sind wir stark. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Es geht um Herausforderungen, für die jeder Mitgliedstaat alleine zu klein ist, und sei er auch noch so groß – das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland –: wenn es beispielsweise um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus geht, wenn es um Fragen des Klimaschutzes geht, was Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, gerade richtigerweise angesprochen hat, wenn es um die Herausforderungen der Zukunft geht, um künstliche Intelligenz, um Forschung, um Entwicklung. Hier müssen wir deswegen zusammen agieren. Lassen Sie sich gesagt sein – ich zitiere ein afrikanisches Sprichwort –: Wenn du schnell gehen willst, dann gehe allein. Aber wenn du weit gehen willst, dann gehe zusammen und bleibe zusammen. Dr. Harald Weyel [AfD]: Und nimm die Fußkranken mit! Nein, mit diesem Antrag heute – ich hatte es schon ausformuliert – wird nur Angst geschürt für Wahlkampfzwecke. Ich sage Ihnen aber auch: Nur die Herausforderungen anzupacken, wird nicht reichen. In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es sehr richtig: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, … haben wir uns – abgekürzt – dieses Grundgesetz gegeben. Dem Frieden der Welt zu dienen als ein gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa – genau darum geht es. Wir werden zusammenbleiben und uns nicht auf etwas reduzieren lassen. Schauen Sie mal in Ihren eigenen Antrag hinein: 30 Milliarden Euro ist die Summe, die Sie in Zukunft der Europäischen Union noch zur Verfügung stellen wollen. 30 Milliarden Euro! Man muss nur nachrechnen. Das ist ungefähr der Haushalt des Landes Hessen. Wenn Sie glauben, mit Hessen alleine – bei aller Wertschätzung für unsere Kollegen aus diesem Bundesland – könnte man Europa retten, kann man Ihnen nur sagen: Darin besteht der Trugschluss und der Fehlschluss Ihrer gesamten Argumentation. Norbert Kleinwächter [AfD]: Die multilateralen Projekte sind nicht im Haushalt drin! Sie gehen fehl; Sie gestehen es sich nicht ein. Herr Kleinwächter, wir sind hier eben nicht in der Wahlkampfarena. Ich sage Ihnen: Mit Ihrer Strategie werden Sie scheitern. Es verfängt nicht bei den Bürgern, die ein tiefes Verständnis für Seriosität und dafür haben, wofür wir Europa brauchen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Michael Link, FDP, ist der nächste Redner. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Christian Petry [SPD]

Teilhabe im Wahlrecht Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute unterschiedliche Vorlagen aus unterschiedlichen Fraktionen zum Thema Wahlrechtsausschlüsse. Im Kern ist man sich in allen Vorlagen darüber einig, dass die Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nummern 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes aufgehoben werden sollen. Es geht hier um den Ausschluss von Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, und Menschen, die wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, von Bundestagswahlen und Europawahlen. – An dieser Stelle hören allerdings die Gemeinsamkeiten auf. Übrigens befassen sich der Gesetzentwurf der FDP und der Gesetzentwurf der Grünen und Linken nicht mit Themen wie „Selbstbestimmung der Wahl“, „Vermeidung von Missbrauch im Rahmen des Wahlvorgangs“ und auch nicht mit verfahrensrechtlichen Maßnahmen zur Sicherung der freien, demokratischen Wahl. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie jetzt eine Wahlfähigkeitsprüfung, oder was? Da bin ich ja gespannt! Das sind aber genau die Punkte, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 29. Januar 2019 angesprochen hat und dem Gesetzgeber ins Aufgabenbuch geschrieben hat. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen dieses Beschlusses gesagt: § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes ist verfassungswidrig, § 13 Nummer 3 ist sogar nichtig. Aber das Bundesverfassungsgericht hat auch festgestellt, dass es durchaus Wahlausschlüsse geben kann, nämlich dann, wenn der betroffenen Person die erforderliche Einsichts- und Handlungsfähigkeit fehle und dem selbst durch Assistenzleistungen nicht abgeholfen werden könne. In diesem Fall läge also kein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes vor. So kann man es im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts lesen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun dem Gesetzgeber den Auftrag gegeben, zum einen die Nummern 2 und 3 des § 13 zu streichen und zum anderen die Integrität der Wahl, die Selbstbestimmung der Wahl und vor allen Dingen auch den Schutz vor Missbrauch zu gewährleisten. Hierauf finden die Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen keine Antwort. Um diese Fragen aufzugreifen, sehen wir im gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD vor, Konkretisierungen im Wahlrecht vorzunehmen, insbesondere was die Assistenzleistungen betrifft: was die Voraussetzungen dafür sind, dass Assistenzen erfolgen können, müssen oder dürfen. Darüber hinaus werden wir Konkretisierungen im Strafrecht vornehmen, damit Rechtssicherheit und -klarheit darüber besteht, was wirklich erlaubt ist und was nicht. Warum ist das so wichtig? Es ist so wichtig, weil wir beim Thema der Assistenzleistungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Wahlrechts auch darauf achten müssen, dass wir die Belange und Interessen der Menschen berücksichtigen, die gewährleisten, dass Menschen mit einer Beeinträchtigung ihr Wahlrecht ausüben können. Auch die Betreuer brauchen Rechtssicherheit. Ich betone ausdrücklich, dass ich grundsätzlich erst mal von der Redlichkeit eines jeden Betreuers ausgehe; das muss erst mal der Maßstab sein. Weil das der Maßstab ist, müssen wir den Betreuern einen entsprechenden rechtssicheren Rahmen bieten. Ansonsten drohen den Betreuern strafrechtliche und auch berufsrechtliche Konsequenzen. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stehen ja voll dahinter, Herr Oellers! Das hört man richtig raus! Deswegen haben wir von unserer Seite aus vorgeschlagen, einen Zwischenschritt einzubauen Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, die Wahlfähigkeitsprüfung ist vom Tisch! – das wäre vielleicht ganz gut, aber es kommt jetzt nicht zur Umsetzung –, nämlich vorzusehen, dass ein Betreuungsgericht im konkreten Fall anlassbezogen und nur auf Antrag prüfen kann, ob ein Wahlrecht ausgeübt werden kann. Das war die Idee, die wir hatten. Burkhard Lischka [SPD]: Hatten! Betonung auf „hatten“ – Unruhe beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Man sollte vielleicht erst mal zuhören. – Gerade vor dem Hintergrund, dass die strafrechtliche Keule nun wirklich eine sehr harte Keule ist, die insbesondere berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, wäre es sinnvoll gewesen, diesen Zwischenschritt einzuführen. Es kommt nun nicht dazu. Ich hoffe, dass die Maßnahmen, die wir im Rahmen des Wahlrechts und des Strafrechts konkretisieren werden, entsprechend ausreichen, um für alle Seiten – ich betone: für alle Seiten – Rechtssicherheit zu schaffen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist der Ansatz der Koalition? Warum ist eine solche Rechtssicherheit notwendig? Sie ist deswegen notwendig, weil man auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur letzten Landtagswahl in Niedersachsen heranziehen muss. Die Wahl wurde angefochten. Jemand sagte: Ich beanstande, dass ein 16-Jähriger wählen kann. – Die Frage, ob er wählen kann oder nicht, lasse ich mal außen vor. Entscheidend ist für mich der Sachverhalt. Es war nicht so, dass jemand, der kein Wahlrecht hatte, gesagt hat: „Ich möchte das Wahlrecht haben“; nein, ein Dritter sagte in diesem Verfahren: Ich bezweifle, dass ein anderer ein Wahlrecht hat; das lasse ich gerichtlich überprüfen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, gestern hätten Sie das noch abgeräumt! – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovor haben Sie eigentlich so Angst, Herr Oellers? Ich verstehe das einfach nicht! Das heißt, diese Fälle gibt es auch, und weil das so ist, müssen alle Betroffenen und Beteiligten in diesem Verfahren geschützt werden. Ich will noch ein Wort zur anstehenden Europawahl sagen. Es wird natürlich bedauert – das wird sicherlich gleich mehrfach erwähnt werden –, dass diese Entscheidungen nicht zur Europawahl umgesetzt werden können. Ich hätte mir, ehrlich gesagt, auch gewünscht, dass wir das Thema schon längst abgeräumt hätten; aber wir haben das im Verfahren nicht schneller hinbekommen. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es ja bis jetzt nicht hinbekommen! Ein Gesetzentwurf von Ihnen liegt jedenfalls nicht vor! Man muss allerdings auch berücksichtigen, dass die Venedig-Kommission, die vom Europarat eingesetzt wurde, rät, das Wahlrecht ein Jahr vor einer Wahl nicht mehr zu ändern. Ich denke, dem muss man im Sinne der Rechtssicherheit Rechnung tragen. Sie können uns glauben, auch wenn Ihnen das vielleicht etwas schwerfällt: Auch wir freuen uns sehr, dass das inklusive Wahlrecht umgesetzt wird und wir eine Lösung gefunden haben, sodass wir hier weiterkommen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Ausdehnung des Wahlrechts oder, besser gesagt, die Abschaffung der Einschränkung des Wahlrechts im Sinne der vorliegenden Gesetzentwürfe ist keine Selbstverständlichkeit. Es gibt berechtigte Sorgen, welche den bisherigen gesetzlichen Regelungen zugrunde lagen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom Januar klargestellt, dass es durchaus gerechtfertigt sein kann, das Wahlrecht einzuschränken, wenn die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. Darüber hinaus besteht die Gefahr der Einflussnahme oder der Verfälschung des eigentlichen Wählerwillens natürlich immer dann, wenn die Wahlhandlung nicht unmittelbar und ohne fremde Hilfe ausgeführt wird. Damit meine ich nicht die spontane Liebe am Wahltag von SPD, CDU und CSU, wenn sie unsere Senioren kaffeefahrt­ähnlich zu den Wahlurnen transportieren, sondern ich meine die tatsächlichen Umstände. Dagmar Ziegler [SPD]: Habe ich noch nie gemacht! – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Nicht von sich auf andere schließen! – Michael Donth [CDU/CSU]: Was wollen Sie damit sagen? Der in jedem Fall – nach bisherigem Recht – notwendige Richterspruch und die relativ niedrigen Fallzahlen in Deutschland zeigen darüber hinaus, dass mit diesem scharfen Schwert der Einschränkungen in Deutschland offenbar nicht fahrlässig umgegangen wird. Aber ein so weitreichender Eingriff in die Grundrechte muss durch mehr gerechtfertigt sein als die Sorge um gefälschte Wahlergebnisse. Fälle, in denen zum Beispiel in anderen EU-Ländern unter Ausnutzung von Menschen mit Behinderung eine nachvollziehbare Verzerrung des Wählerwillens stattgefunden hat, sind nicht bekannt. Der geltende grundsätzliche und pauschale Ausschluss von Menschen aufgrund ihrer Betreuungssituation geht, abgewogen gegen das Gleichheitsgebot, einen Schritt zu weit, wie auch das Bundesverfassungsgericht nunmehr entschieden hat. Wir stellen mit diesem grundsätzlichen Misstrauen nämlich auch die Betreuer und Helfer, die teils beruflich, teils ehrenamtlich den schwierigen und nicht oft genug gewürdigten Dienst an ihren Mitmenschen leisten, unter einen Generalverdacht. Beifall bei der AfD Es gibt keinen Grund, von ihnen weniger Ehrlichkeit zu erwarten als von all den Helfern, die bereits jetzt in der Bundeswahlordnung vorgesehen sind, um zum Beispiel Blinde oder anderweitig körperlich eingeschränkte Wähler beim eigentlichen Wahlvorgang zu unterstützen. Natürlich wird es schwarze Schafe immer geben, doch sollten diese bestraft werden, nicht die Opfer. Auch der Ausschluss der Schuldunfähigen in einem psychiatrischen Krankenhaus steht, so hat das Bundesverfassungsgericht deutlich entschieden, auf sehr unsicherem Boden. Schließlich werden all jene nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen, die zwar ebenso schuldunfähig sind, aber zum Beispiel in eine Entziehungsanstalt statt in ein psychiatrisches Krankenhaus kommen. Nein, rund 80 000 zusätzliche Wahlberechtigte, verteilt über die deutschen Wahlkreise, werden nicht unsere Demokratie gefährden oder zu einer erdrutschartigen Verschiebung der Stimmverhältnisse führen. Aber nur ein einziger unrechtmäßiger Ausschluss vom Wahlrecht ist mehr, als eine Demokratie, die ihren Auftrag und Sinn ernst nimmt, akzeptieren sollte. Die abgegebene Stimme eines jeden Wählers in Deutschland wird durch die Stimmen dieser endlich Wahlberechtigten nicht verdünnt; sie machen sie legitimer in der gemeinsamen Entscheidung, die das souveräne Volk in unserer Demokratie trifft. Die Tatsache, dass die Vereinten Nationen diesen Schritt fordern, ist dabei fast nebensächlich; denn, für unser Land deutlich wichtiger, das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen deutlichen Auftrag erteilt. Wichtig ist die Vorgabe der UN-Behindertenrechtskonvention in der Hinsicht, dass die Bundesregierung sich hier außerordentlich viel Zeit gelassen hat. Wo sie sonst ja – vom Migrationspakt bis zum Flugzeugträger – keiner internationalen Idee schnell genug folgen kann, scheint sie hier keine besondere Eile an den Tag zu legen, obwohl sie es sogar schon zweimal in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Beifall bei der AfD Auf den letzten Drücker kam dann eine halbherzige Absichtserklärung, die man zwar inhaltlich gutheißen kann. Aber bitte, liebe GroKo: Sie können doch niemandem erzählen, dass dieser Antrag mehr als panisches Flickwerk oder sogar alibimäßiges Übersprungshandeln ist. Der Wiederherstellung des Wahlrechts für die betroffenen Menschen werden wir als AfD nicht im Wege stehen. Die Bedenken bezüglich der laufenden oder bereits abgeschlossenen Listenaufstellungen zur Europawahl sind allerdings nicht von der Hand zu weisen. Es scheint weder im Sinne der Betroffenen noch im Interesse der Vorlagenverfasser zu sein, dass wir durch die Änderung die Europawahl auf diese Art und Weise torpedieren. Aus diesem Grunde werden wir uns in diesem Falle heute enthalten, werden aber die Bundesregierung nach der Europawahl an ihr Versprechen erinnern, das Wahlrecht zu ändern. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Die Bundesregierung ist dafür gar nicht zuständig! Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wirth. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Ulla Schmidt, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist nicht nur für mich, sondern, ich glaube, für viele ein guter Tag. Vor zehn Jahren haben wir hier die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Fast genauso lange läuft die Debatte über die Wahlrechtsausschlüsse, die im Grunde immer noch aus dem alten Entmündigungsrecht erwachsen und nach unserer Auffassung, nach Auffassung der SPD, dem Menschenrecht auf Teilhabe, das mit der UN-Behindertenrechtskonvention als unveräußerliches Menschenrecht klassifiziert wurde, widersprechen. Deshalb waren wir sehr froh, dass auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss ganz klar entschieden hat und damit die Auffassung bestätigt hat, dass die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung, für die in allen Angelegenheiten eine Betreuung eingerichtet wurde, oder von Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, verfassungswidrig sind und abgeschafft gehören; denn sie verstoßen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung, sind daher nichtig und unanwendbar. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Deshalb setzt der Antrag der Regierungsfraktionen an dieser Stelle an und fordert die Streichung des § 13 Nummern 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes und des § 6a Absatz 1 Nummern 2 und 3 des Europawahlgesetzes. Ich will an dieser Stelle sagen, was für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei diesem Antrag und auch dem kommenden Gesetz sehr wichtig ist. Für uns ist wichtig, dass es die Möglichkeit einer individuellen Wahlfähigkeitsprüfung als Ersatz für die Streichung nicht geben darf, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN und zwar nicht nur, weil niemand sagen kann, wer nach welchen Kriterien überprüfen soll, ob jemand wahlfähig ist oder nicht, sondern auch, weil wir als Parlament gut daran tun, aus historischen Gründen und angesichts der Entwicklung in vielen Ländern um uns herum, wo sich Demokratien schrittweise zu Autokratien entwickeln, nirgendwo gesetzlich etwas zu verankern, das missbraucht werden könnte, um Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb ist die Streichung die einzige Konsequenz. Aber gut ist auch – Herr Oellers hat darauf hingewiesen –, dass nach dem Willen der Koalition Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, Assistenz an die Seite gestellt bekommen, und zwar Assistenz, die sie dabei unterstützt, dass sie frei und selbstbestimmt wählen können. Denn die Frage der freien und selbstbestimmten Wahl ist für uns eine ganz wichtige Voraussetzung bei der Streichung der Wahlausschlüsse. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesländer sind aktiv – ich habe das in dieser Woche aus vielen gehört –: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Niedersachsen sind derzeit dabei, ihre Wahlgesetze ganz schnell zu ändern, damit – das ist deren Ziel – bei den Kommunalwahlen und bei den Landtagswahlen in diesem Jahr alle Menschen ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Ich gehe davon aus, dass die anderen folgen. Ich hätte mich gefreut, wir hätten das auch schon für die Europawahl geschafft. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können das noch schaffen! Die Juristen sagen: Es ist nicht möglich, weil wir mit dem Gesetz eben nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht ändern. Insofern, glaube ich, können wir ganz gut in die Zukunft schauen. Ich würde mir wünschen, dass wir in diesem Land durch diese Entscheidung mit dazu beitragen, dass wir vom Defizitdenken wegkommen und wirklich dahin kommen, zu sehen, welche Fähigkeiten die Menschen in diesem Land haben, und dass wir alles tun, um deren Fähigkeiten zu heben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Schmidt. – Als nächster Redner spricht für die FDP-Fraktion der Kollege Jens Beeck. Beifall bei der FDP Hochverehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hause, insbesondere in der Großen Koalition! Zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention bäumen Sie sich heute ein letztes Mal auf, um nicht weniger zu tun, als Menschenrechte auszubremsen, als Grundwerte der Demokratie nicht umzusetzen. Das ist eigentlich unerträglich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Nein, das ist falsch! Da widerspreche ich ausdrücklich! Erzählen Sie doch nicht so einen Mist! – Doch, Herr Oellers, das ist so. – Seit der ersten Fassung des Bundeswahlgesetzes im Jahre 1956 stehen die Wahlrechtsausschlüsse in diesem Bundeswahlgesetz, damals noch begründet mit – ich zitiere – Entmündigung und Pflegschaft „wegen geistigen Gebrechens“. Da laufen einem heute Schauer über den Rücken, wenn man diese Formulierungen hört. Spätestens seit 1989/1990, seit der Implementierung des neuen Betreuungsrechts – die Kollegin Schmidt hat das angesprochen –, steht die Abschaffung dieser Wahlrechtsausschlüsse in Rede – seit 30 Jahren! 1994 Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz um: Menschen mit Behinderung dürfen nicht benachteiligt werden. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Besser spät als gar nicht! – Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Da gab es leider einen FDP-Justizminister! 2006 UN-Behindertenrechtskonvention, seit 2009 in Deutschland in Rechtskraft. Und trotzdem bestehen die Wahlrechtsausschlüsse bis heute. In dieser Wahlperiode haben zunächst die Freien Demokraten, danach auch die Grünen und die Linken einen Entwurf vorgelegt, den Sie so lange verschleppt haben, dass wir Gott sei Dank heute die Möglichkeit haben, die Wahlrechtsausschlüsse sofort und endgültig ad acta zu legen. Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Beide Anträge sind von der Großen Koalition in den Ausschüssen noch in diesem Jahr abgelehnt worden: Am 30. Januar und 13. Februar dieses Jahres im Innenausschuss vertagt; man wolle sich noch mal beraten. Am 20. Februar mit einer flapsigen Bemerkung eines Kollegen der Union im Innenausschuss endgültig abgelehnt – begründet mit rechtlichen Bedenken. Einen Tag später, nach der Ablehnung in diesem Ausschuss, hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom Januar dieses Jahres veröffentlicht und völlig klargestellt: § 13 Absatz 2 – Menschen unter Vollbetreuung – ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht anzuwenden und – Sie, Herr Kollege Oellers, haben es gesagt – Absatz 3 – Menschen mit Schuldunfähigkeit – sogar nichtig. Im Ergebnis habe ich dann gedacht: Da werden doch jetzt die Politiker der Großen Koalition, nachdem ihnen das Bundesverfassungsgericht klarstellende Hilfe gegeben hat, heute unseren Anträgen zustimmen; anders kann man es ja gar nicht machen. Aber nein – das ist der einzige Kern des Antrags der Großen Koalition heute –, Sie wollen die Menschen bei der nächsten Europawahl im Mai dieses Jahres wieder ausschließen. Zuruf von der LINKEN: Eine Frechheit! Und das ist eine Frechheit; das sagt ein Kollege, ich zitiere das nur. Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Richtig! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, obwohl das klar grundgesetzwidrig ist, obwohl bei einem Ausschluss auch klar ist, dass wir aus der Menge der Betroffenen von 85 000 Menschen berechtigte Wahlprüfungsbeschwerden erwarten dürfen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehenden Auges! Für wie dumm halten Sie eigentlich die Menschen, wenn Sie den Antrag, der dieses Ziel verfolgt, überschreiben mit „Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts“? Die anderen Anträge, die heute vorliegen, wären für die schnelle Einführung eines inklusiven Wahlrechts sehr geeignet; Ihrer ist das nicht. Wie verschwurbelt ist eigentlich die Argumentation, zu sagen: „Die Wahlrechtsausschlüsse betreffen passives und aktives Wahlrecht. Im Normalfall ist vielleicht jeder Tausendste vom passiven Wahlrecht betroffen; das aktive betrifft alle. Weil wir es beim passiven Wahlrecht nicht mehr umsetzen können, nehmen wir gleich auch das aktive Wahlrecht nicht mit in den Blick und lassen auch das weg“? Und dann versuchen Sie in den letzten Tagen auch noch, sich mit Pressemitteilungen, die gar nichts mit dem zu tun haben, was Sie noch vor zwei, drei Wochen gesagt haben, als Macher beim Wegfall der Wahlrechtsausschlüsse zu inszenieren. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der Union, nur noch peinlich. Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bewahren Sie heute den Rechtsstaat! Verhindern Sie, dass zur Europawahl in diesem Jahr wiederum Menschen beleidigend durch pauschale Wahlrechtsausschlüsse ausgeschlossen werden! Verhindern Sie Tausende von Wahlprüfungsbeschwerden! Ich komme zum Ende mit einem letzten Appell: Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der Union, denken Sie an das Motto des Behindertenbeauftragten Ihrer Bundesregierung: Inklusion ist zunächst eine Frage der Haltung. – Ihre Haltung werden Sie heute in der namentlichen Abstimmung zeigen müssen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Sören Pellmann, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag könnte tatsächlich ein historischer Tag werden. Am Dienstag beim Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe – Frau Schmidt, Sie haben dort einführende Worte gesprochen – war Frau Günther anwesend, eine Betroffene, die ausführte: Ich will nur Teilhabe am Leben genießen. – Das ist insbesondere für das, was heute hier gleich passieren wird, handlungsleitend. Ein bisschen zur Historie, liebe Unionskolleginnen und -kollegen – das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen –: Seit November reden wir miteinander darüber, dass die nach unserer Auffassung damals schon festgestellt rechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft gehören. Es gab dann in Ihrer Fraktion einen Wechsel an der Fraktionsspitze. Das führte dazu, dass der Kollege Brinkhaus sagte – wir waren uns in allen Punkten schon einig –: Nein, wir ziehen das jetzt noch mal zurück und schauen es uns noch mal an. – Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Herr Brinkhaus, insbesondere Ihre Fraktion, die CDU/CSU, hat verhindert, dass zur Europawahl ein inklusives Wahlrecht möglich ist. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Skandalös! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört! Ohne dass die drei Oppositionsfraktionen heute diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hätten, wäre, glaube ich, von Ihnen gar nichts gekommen. Verstärkend kam dann noch hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht es genau in diesem Sinne, wie es in den Gesetzentwürfen der drei Fraktionen drinsteht, auch mit Nachdruck gefordert hat. Wir haben tatsächlich das Problem – Frau Schmidt, Sie haben es angesprochen –: Wir haben das Bundesland Brandenburg; da sind am 26. Mai Kommunal- und Europawahlen. Für die Kommunalwahlen dürfen die Betroffenen natürlich das Wahlrecht ausführen, für die Europawahl nicht. Liebe Union, das müssen Sie den Wählerinnen und Wählern bitte selbst erklären. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Wählerinnen und Wähler draußen an den Bildschirmen und liebe Betroffene, ich kann jedem nur empfehlen: Schauen Sie ab dem 30. März 2019 in die Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse hinein, und prüfen Sie, ob Ihr Name dort drinsteht. Sollte das nicht der Fall sein, drängen Sie darauf, dass genau diese Eintragung vollzogen wird; denn mit dem Verfassungsgerichtsbeschluss im Rücken ist das durchaus möglich. Beifall bei der LINKEN Zu den zwei Gesetzentwürfen legt die Koalition einen Antrag vor, der keine Gesetzeskraft entfaltet. Im letzten Satz schreiben Sie dann noch: Die Europawahl können wir leider nicht mehr erreichen. – Das ist zynisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jens Beeck [FDP] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich kann man das schaffen, wenn man will! Ich will noch einen historischen Bogen spannen: Wir feiern dieses Jahr 100 Jahre Wahlrecht für Frauen – ein großer Erfolg. Ich glaube, es ist an der Zeit, 100 Jahre später die noch verbliebenen Wahlrechtsausschlüsse, nämlich die von Menschen mit Beeinträchtigungen – das sind immerhin fast 90 000 Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik –, endgültig und abschließend aufzuheben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Günther hat beim Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe am Dienstag noch etwas gesagt. Sie sagte: Ich habe gar nicht viele Forderungen, ich habe gar nicht viele Wünsche. Ich will nur Mensch sein. – Daran anknüpfend, liebe Kolleginnen und Kollegen – es liegen heute zwei Gesetzentwürfe vor, die ähnlich lauten –, bitte ich um Ihre Zustimmung. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn nach unserer Auffassung – nach Auffassung der Fraktionen der Linken, der Grünen und auch der FDP – ist das inklusive Wahlrecht ein Menschenrecht. Tun Sie heute etwas dafür, und stimmen Sie für genau diese Gesetzentwürfe! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gerüchteweise ist an uns herangetragen worden, dass die Koalitionsfraktionen nächste Sitzungswoche einen entsprechenden Gesetzentwurf präsentieren wollen. In der vorläufigen Tagesordnung, zumindest nach der, die mir vorliegt, ist dazu leider nichts enthalten. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, da steht nichts auf der Tagesordnung! Ich würde dringend an Sie appellieren: Liefern Sie endlich nach! Ansonsten sehen wir uns in der nächsten Woche vor dem Bundesverfassungsgericht wieder. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete, insbesondere von Union und SPD! Ich will es auch noch einmal probieren: Menschen mit Behinderung – das wissen wir alle – haben selten irgendetwas geschenkt bekommen. Sie wissen, dass sie in diesem Land für alles kämpfen müssen, was sie bekommen wollen. Diese Menschen haben ganz lange darum gerungen, endlich wahlberechtigt zu sein. Ihre Erwartungen uns gegenüber sind leider denkbar gering. Das ist so traurig. In wenigen Tagen feiern wir den zehnten Jahrestag der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention, die damit geltendes Recht in Deutschland wurde. Zum Punkt des Wahlrechtes ist diese Konvention ganz eindeutig und explizit. Was wir hier aber erleben – im Deutschen Bundestag, in den Ausschüssen, seit Monaten, eigentlich seit Jahren –, ist ein erbärmliches Trauerspiel; das will ich Ihnen einmal sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Jens Beeck [FDP] Sie wissen ganz genau, dass ohne die Gesetzentwürfe, die von der Opposition vorgelegt worden sind, und natürlich vor allem ohne den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes hier heute überhaupt gar nichts passieren würde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das liegt in erster Linie natürlich nicht an der SPD, obwohl Ulla Schmidt heute so geredet hat, als käme sie von der Lebenshilfe und nicht von der SPD. Sie hat da jedenfalls Schwung reingegeben. Ich hätte mir das von der SPD früher gewünscht, auch sichtbar gewünscht in dieser Debatte. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Haben wir genug gemacht! Aber die Union hat heute hier wieder mit Ihnen, Herr Oellers, echt ein Geschwurbel veranstaltet, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP das mich kaum glauben lässt, dass wir Ihren Antrag da irgendwie umgesetzt bekommen. Diese abstrusen Ideen, das Wahlrecht im Einzelfall zu prüfen, das ist an Absurdität und an Ängstlichkeit wirklich nicht zu überbieten. Vor wem haben Sie eigentlich Angst? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Vor Wählerinnen und Wählern? Vor Menschen mit Behinderungen? Das wirft ein ganz schlechtes Licht auf Sie und zeigt, dass Sie den Ansatz der vollständigen Teilhabe von Menschen mit Behinderung in diesem Land im Kern nicht verstanden haben. Es geht um 85 000 Menschen, um Menschen, die bisher keinerlei Rechtssicherheit hatten. Ob sie vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden, das hing davon ab, ob sie in Bremen wohnen oder in Bayern oder sonst wo; das Recht ist völlig unterschiedlich angewendet worden. Die Wahlrechtsausschlüsse betrafen viel mehr Menschen, als wir ursprünglich mal gedacht haben. Es ist seit vielen Jahren völlig klar, dass wir endlich konsequent diese Wahlrechtsausschlüsse streichen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir legen entsprechende Anträge, wie die Linke auch, zum x-ten Mal vor. Ich bitte Sie, dass wir heute endlich konsequent sind. Stattdessen kommen Sie hier mit so einem Gurkenantrag, der uns überhaupt nicht weiterbringt. Die Menschen mit Behinderung werden bei der Europawahl, wenn das so weitergeht, wieder in die Röhre schauen. Jens Beeck hat es gerade ganz treffend formuliert: Das ist eine einzige Unverfrorenheit. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Und angesichts dessen, was Sie an Öffentlichkeitsarbeit betrieben haben, weiß ich nicht, ob Sie noch in den Spiegel schauen können. Das ist – man muss es einfach sagen – nicht ehrlich und nicht redlich. Wenn Sie das, was Sie hier vorgeben, auch tun wollen, nämlich diesen Menschen die Möglichkeit geben, an der Wahlurne für ihre eigenen Rechte einzutreten – sie sind von der Gesetzgebung dieses Hauses besonders betroffen –, dann stimmen Sie bitte heute diesen Gesetzentwürfen zu, entweder dem der FDP oder dem gemeinsam von uns und der Linken eingebrachten. Jens Beeck [FDP]: Beiden! Die sind beide vollkommen in Ordnung. Damit hätten wir eine saubere Lösung. Dann könnten wir gemeinsam glaubwürdig aus diesem Parlament rausgehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn Sie das nicht tun, wenn Sie sich heute nicht auf die Hinterbeine stellen, dann haben Sie nicht nur Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Frage gänzlich verloren, Burkhard Lischka [SPD]: Jetzt kommen Sie mal von Ihrem hohen Ross herunter! sondern dann muss man auch sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat klar entschieden, bezogen auf die Bundestagswahl. Die Formulierung im Europawahlgesetz ist aber wortgleich. Das heißt, wir wissen, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungen im Europawahlgesetz genauso streichen wird wie die im Bundeswahlgesetz. Wenn Sie nicht wieder das Bundesverfassungsgericht zwingen wollen, hier in einem Schnellverfahren eine Entscheidung zu treffen, wenn wir das Primat der Politik noch in den eigenen Händen behalten wollen, dann müssen wir heute endlich eine konsequente Entscheidung fällen. Ich bin gespannt, was Sie tun. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als vorletzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden künftig die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, die unter Betreuung stehen, beseitigen. Wir tun das nicht nur, weil wir Respekt haben vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, sondern weil es auch unserer eigenen inneren Haltung entspricht. Wir stehen hinter Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Wir tun das auch, weil wir den Wahlrechtsgrundsatz der Allgemeinheit der Wahl ernst nehmen. Die Allgemeinheit der Wahl garantiert nämlich allen Staatsbürgern das Recht, zu wählen und gewählt zu werden. Einschränkungen dafür dürfen nur unter ganz bestimmten, engen Grenzen formuliert werden. Die Grenzen, die wir bislang hatten, waren viel zu weit gefasst. Der Integrationsvorgang und die Kommunikation zwischen den Staatsbürgern und den Staatsorganen darf nur dann eingeschränkt werden, wenn es dazu wirklich einen ganz eng gefassten Anlass gibt. Die bisherige Handhabung, dass Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen konnten, war nicht in Ordnung. Das werden wir beseitigen. Wir schaffen ein inklusives Wahlrecht und sorgen dafür, dass diese Menschen zukünftig an der Wahl teilnehmen können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] Ich möchte einmal deutlich machen, was das ganz praktisch bedeutet. Ich bin in meinem Wahlkreis in Augsburg bei einem Fest der Lebenshilfe einem jungen Mann begegnet; ich nenne ihn Stefan. Er ist seit über zwanzig Jahren durch seine Mutter vollbetreut, und er arbeitet tagtäglich für die Caritas. Er hat sich im Vorfeld der letzten Bundes- und Landtagswahlen mit Politik beschäftigt. Ich habe mit ihm gesprochen. Sie hatten sogar in ihrer Wohngruppe eine Art Arbeitsgemeinschaft, die sich mit Politik beschäftigt. Er hat mich gefragt: Warum kann ich nicht wählen? – Mit dem Antrag, den wir heute auf den Weg bringen, werden wir ihm zurufen: Sie, Stefan, Sie können zukünftig wählen, Ihre Teilnahme als Staatsbürger an diesem Land steht zukünftig nicht mehr unter Vorbehalt. – Ich glaube, das ist eine gute Botschaft, Beifall der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] – Zuruf von der LINKEN: Aber nur eine Botschaft! welche wir den vielen Menschen, den 80 000, mitgeben, die bislang vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Katrin Werner [DIE LINKE]: Wann legen Sie denn etwas vor? Wie sieht das inklusive Wahlrecht zukünftig aus? Diese Koalition wird die Wahlrechtsausschlüsse streichen, im Bundestagswahlrecht und im Europawahlrecht. Ja, wir haben lange gerungen – auch mit uns selbst –, ob wir eine Prüfung der Wählbarkeit einführen sollten oder nicht. Ich persönlich sage, dass es richtig ist, auf eine solche Prüfung zu verzichten, Beifall bei Abgeordneten der SPD weil das Wahlrecht als Recht eines jeden Staatsbürgers, an dieser Willensbildung per Wahl teilzunehmen, letzten Endes nicht von einer Überprüfung durch Dritte abhängen kann. Beifall des Abg. Burkhard Lischka [SPD] Deswegen müssen wir auf diese Prüfung verzichten, auch wenn es im Rahmen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts hier vielleicht einen gewissen Spielraum gegeben hätte. Aber die Frage wäre immer gewesen: Wie organisieren wir eine solche Prüfung? Beifall der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] Und: Ja, wir wissen auch, dass Assistenz für Menschen mit Behinderung auch beim Wahlakt möglicherweise noch notwendig sein wird. Aber durch die zukünftige Verankerung im Strafrecht machen wir klar und deutlich, dass es hier nicht um irgendetwas geht, sondern dass es auch strafbewehrt sein wird, wenn ein Betreuer oder jemand anderes seine Macht über den Betreuten so missbraucht, dass der Betreute so wählt wie der Betreuer und nicht, wie er wollte. Ich glaube, da müssen wir auch durch das Strafrecht die Ehrlichkeit und die Lauterkeit der Wahl klar und deutlich schützen, und da machen wir uns auch auf den Weg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Die Frage ist, wann Sie ans Ziel kommen! Die letzte offene Frage ist die nach der Europawahl. Wenn es nach mir und nach vielen Kolleginnen und Kollegen ginge, würden wir natürlich bereits zur Europawahl diesen Wahlrechtsausschluss beseitigen. Wir haben hier aber ein verfassungsrechtliches Problem, und das dürfen wir nicht von vornherein auf die leichte Schulter nehmen. Wahlrecht im Sinne der Allgemeinheit der Wahl setzt aktives und passives Wahlrecht voraus. Dr. Matthias Bartke [SPD]: So ist es! Wenn wir jetzt aber zu einem Zeitpunkt, zu dem die Wahllisten bereits eingereicht sind – heute hat der Bundeswahlleiter getagt –, auf einmal das aktive Wahlrecht öffnen, aber das passive Wahlrecht nicht geöffnet haben, dann fallen hier aktives und passives Wahlrecht auseinander. Ich glaube, das wäre keine gute Entscheidung. Auch sollten wir sehr stark darauf achten, was die Venedig-Kommission, die Kommission für Demokratie durch Recht des Europarats, gesagt hat. Hier gibt es eine klare Empfehlung an die Mitgliedstaaten, dass das Wahlrecht ein Jahr vor einer Wahl nicht geändert werden soll. In vielen Punkten und in vielen Teilen der politischen Debatte ist uns die Ansicht der Venedig-Kommission sehr wichtig, gerade wenn es um Rechtsstaatlichkeit in Mittel- und Osteuropa geht: in Rumänien, Ungarn, Polen und anderen Staaten. In einer solchen Situation können wir uns doch nicht von einer Empfehlung der Venedig-Kommission absetzen. Ich glaube, auch wenn es für diese Europawahl wehtut: Aus verfassungsrechtlichen Gründen können wir es diesmal nicht schaffen. Wir werden aber sicherstellen, dass zu allen künftigen Wahlen auf Bundesebene, Bundestagswahl und Europawahl, im Interesse der Menschen und Staatsbürger, die vom Wahlrecht bislang ausgeschlossen waren, dieses Wahlrecht für sie gilt. Das ist eine Frage der Haltung und des inklusiven Wahlrechts. Das bringen wir auf den Weg. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herzlichen Dank. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt spricht jetzt der Kollege Dr. Matthias Bartke, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen im Saal um Ruhe und Aufmerksamkeit. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frage: Was haben die Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und NRW jetzt schon gemeinsam? Antwort: All diese Länder haben das inklusive Wahlrecht bereits eingeführt. Und jetzt macht es auch der Bund. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jens Beeck [FDP]: Jetzt eben nicht! Der Ihnen vorliegende Koalitionsantrag zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse ist das glückliche Ende einer sehr, sehr langen positiven Entwicklung, einer Bewusstseinsentwicklung. Diese allmähliche Bewusstseinsveränderung für die berechtigten Anliegen von Menschen mit Behinderung betrifft uns alle. Auch die SPD wurde gefragt: Wollt ihr wirklich Menschen wählen lassen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben? Antwort: Ja, das wollen wir. – Denn wir wissen, dass eine Behinderung nicht das politische Bewusstsein beeinträchtigt. Menschen mit Behinderung haben häufig ein ganz klares Gespür dafür, was sie politisch richtig und was sie politisch falsch finden. Und sie haben häufig auch eine ganz klare Meinung darüber, welche Partei sie gut finden. Meine Damen und Herren, man darf Menschen das Wahlrecht nicht vorenthalten, nur weil sie unter Vollbetreuung stehen. – Dieser Satz ist die Quintessenz der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 29. Januar dieses Jahres. Rein rechtlich wäre es dem Gesetzgeber nach der Entscheidung des Gerichts nicht verwehrt gewesen, Individualprüfungen zur Wahlrechtsfähigkeit einzuführen; Herr Ullrich hat eben noch mal darauf hingewiesen. Ich weiß, dass unser Koalitionspartner lange mit diesem Weg geliebäugelt hat. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie diesen Weg am Ende nicht gegangen sind. Ich sage Ihnen: Es wäre der grundfalsche Weg gewesen. Keine Person und keine Institution auf der ganzen Welt haben das Recht, Menschen wegen irgendwelcher Eigenschaften das Wahlrecht abzusprechen. Der richtige Weg ist der, den wir jetzt gehen. Es ist der Weg, Menschen mit Behinderung von der Wahl nicht auszuschließen, sondern ihnen durch Unterstützung und Wahlassistenz die Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen. Beifall bei der SPD Liebe behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Opposition, auch bei Ihnen möchte ich mich bedanken. Wir haben das Thema Wahlrechtsausschlüsse in vielen Sitzungen diskutiert, und die Diskussionen waren immer solidarisch und im Interesse der Betroffenen. Umso mehr tut es mir leid, dass wir Ihren Anträgen nicht zustimmen können. Frau Rüffer, ich weiß, dass sie wirklich gut gemeint sind; aber wie der Volksmund sagt: Gut gemeint ist häufig das Gegenteil von gut gemacht. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah! So ist es leider auch hier. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unmöglich so etwas! Sie möchten, dass die Vollbetreuten bereits bei der Europawahl in zwei Monaten wählen können. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich finde, das ist ein sehr verständliches Anliegen. Mit Ihrer vorgeschlagenen Rechtsänderung verändern Sie aber nicht nur den potenziellen Kreis der Wählerinnen und Wähler, sondern auch den der Kandidaten. Alle Parteien haben ihre Kandidaten für die Europawahl aber längst aufgestellt. Sie wollen also nach Aufstellung der Kandidaten, aber noch vor der Wahl die Regularien für das passive Wahlrecht verändern. Das ist ein absolut unzulässiger Eingriff in die Kandidatenaufstellung der Europawahl. Ich sage Ihnen: Das geht gar nicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Bartke, Sie wissen, dass das nicht stimmt! Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, die sogenannte Venedig-Kommission, hat aus gutem Grunde festgestellt, dass Wahlrechtsänderungen nur bis ein Jahr vor der Wahl stattfinden dürfen. Herr Beeck, wenn wir Ihren Änderungen des Europawahlgesetzes zustimmen würden, so hätte das mit Sicherheit eines zur Folge, nämlich die nächste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Die kriegen Sie so auch! – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Quatsch! Die Koalition wird daher in den nächsten Wochen ein Gesetz vorlegen, das erst nach der Europawahl, nämlich am 1. Juli 2019, in Kraft tritt. Meine Damen und Herren, abgesehen von diesem Dissens möchte ich am Ende doch eines betonen: Wir haben es gemeinsam geschafft, einen großen überparteilichen Konsens für die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse herzustellen. Daher sage ich mit großer Freude: Heute ist ein guter Tag für die Inklusion. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zusatzpunkt 14. Wir kommen jetzt zur dritten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/8261 mit dem Titel „Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts“. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Urnen sind besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle die entscheidende Frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich bitte jetzt diejenigen Mitglieder des Hauses, die der Aktuellen Stunde nicht folgen wollen, den Saal zu räumen. Wir werden die Gelegenheit nutzen, das Präsidium vollständig auszutauschen. Meine Damen und Herren, die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen werden später bekannt gegeben. 25. – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Beeck, Matthias Seestern-­Pauly, Michael Theurer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Teilhabe im Wahlrecht – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts Über die beiden Gesetzentwürfe sowie über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen. Wir werden also drei namentliche Abstimmungen durchführen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Kollegen Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. – Herr Kollege Oellers, bitte.