Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine eigenartige Debatte, die wir hier führen. Sie ist zwar zeitweise unterhaltsam. Aber, Frau Teuteberg, als Sie Ihre Rede eingeleitet haben, war mir relativ schnell klar, worum es Ihnen offensichtlich geht. Sie preisen sich hier als die Hüterinnen und Hüter der sozialen Marktwirtschaft; ich komme gleich dazu, wie sozial eigentlich die soziale Marktwirtschaft an einigen Stellen heute ist. Aber dann habe ich mir überlegt: Ganz offensichtlich geht es Ihnen als FDP doch darum, von sehr peinlichen und eigenen fehlgeleiteten Diskussionen und Debatten abzulenken.

Wenn Ihr eigener Parteivorsitzender Christian Lindner – wir bekommen ihn hier leider nur noch selten zu Gesicht – twittert, dass Kindern und Jugendlichen nicht zugemutet werden kann, sich mit der Zukunft auseinanderzusetzen, wenn er twittert, dass sie nicht das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen könnten und dass man die damit zusammenhängenden Fragen den Profis überlassen solle, und man dann sieht, dass Sie hier – um diese Debatte zu überbrücken – eine Diskussion hochziehen, dann kann ich nur sagen: Ihre eigene Jugendorganisation, die JuLis, wäre wahrscheinlich froh, wenn sie eine solche Aufmerksamkeit bekäme. Sie nutzen das jetzt aber schäbig aus, um über eigene Fehler hinwegzutäuschen.

Wenn ich dann sehe, wie auch die AfD da draufspringt, muss ich sagen: Das scheint das gleiche Muster zu sein. Auch hier dient es dazu, um von eigenen Spendenskandalen oder den Auflösungserscheinungen der Partei in Niedersachsen abzulenken. – Herr Witt, ganz ehrlich: Wenn Sie sagen, dass Sie ein Problem mit dem demokratischen Sozialismus haben, dann habe ich das Gefühl, dass Sie eher ein Problem mit dem Wort „demokratisch“ haben. Alles andere können Sie sich denken.

Die Debatte, die wir hier führen, lenkt doch eigentlich von wichtigen gesellschaftlichen Fragestellungen ab.

Herr Kollege, ich komme aus Wolfsburg. Dort gibt es einen Autobauer, über den an vielen Stellen kontrovers diskutiert wird.

– Jetzt hören Sie mir kurz zu! – Dieser Autobauer gehört übrigens zu einem großen Teil dem Land Niedersachsen. Zusammen mit den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern haben diese Staatsbeteiligung und das VW-Gesetz dafür gesorgt, dass dieses Unternehmen auch in schwierigen Zeiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Bord gehalten hat. Wenn das etwas ist, was Sie infrage stellen, dann haben Sie den Mut und sagen das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land ins Gesicht.

– Schreien Sie nicht dazwischen! Hören Sie zu! – Haben Sie am Ende den Mut, das den Betroffenen zu sagen, Herr Kollege!

Kommen wir zu den anderen wichtigen sozialpolitischen Fragen zurück, die Sie ganz offensichtlich überdecken wollen. Wie sozial ist denn, Frau Teuteberg, Ihre soziale Marktwirtschaft beispielsweise im Gesundheitswesen, wenn Krankenhäuser privatisiert werden und sie sich am Ende nur noch darum kümmern, ihren eigenen Profit zu maximieren? Wie sozial ist denn Ihre soziale Marktwirtschaft, wenn sich Studenten nicht mehr leisten können, in Ballungszentren zu wohnen? Ich habe, glaube ich, einen kleinen Freud’schen Verhörer gehabt, als Sie über BAföG gesprochen haben. Ich habe zuerst Mitleids-BAföG verstanden. Irgendwie habe ich Ihnen das auch zugetraut. Aber ich habe noch einmal nachgeschaut und festgestellt, dass Sie das Midlife-BAföG meinen. Aber auch das ist ehrlicherweise bei den Mietpreisen oft nicht ausreichend, um Wohnraum zu bezahlen.

Wo ist denn Ihr Konzept von den ehrbaren Kaufleuten?

Wo ist denn Ihr Konzept von der Verantwortung der Wirtschaft? Wenn Sie von überbordender Bürokratisierung sprechen, dann geht es Ihnen im Wesentlichen darum, zum Beispiel bei Fragen betreffend den Mindestlohn Aufzeichnungspflichten abzubauen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eben nicht mehr diesen Schutz genießen. Wie sozial ist denn dann Ihre soziale Marktwirtschaft, und wo ist Ihr Bild der ehrbaren Kaufleute, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP?

Was eigentlich den Glauben in die soziale Marktwirtschaft infrage stellt, ist doch, dass Menschen in diesem Land spüren, dass sie der Strukturbrüche im Alltag nicht mehr Herr werden. Wir reden auch sehr intensiv über den Strukturwandel im Zusammenhang mit Fragen betreffend die Energiewende und den Kohleausstieg. Das sind doch die Fragen, bei denen am Ende Menschen den Glauben in die soziale Marktwirtschaft verlieren, weil sie das Gefühl haben, dass es eben keinen starken Staat mehr gibt, der dafür sorgt, dass auch in ländlichen Räumen die soziale und öffentliche Infrastruktur aufrechterhalten wird, weil Menschen das Gefühl haben, dass die Schulen nicht mehr dem Stand entsprechen, den moderne Bildung heute haben sollte. Das sind doch die Gründe, warum am Ende die soziale Marktwirtschaft infrage gestellt wird. Darüber, meine Kolleginnen und Kollegen, sollten wir an dieser Stelle diskutieren.

Also, ganz ehrlich: Beim nächsten Mal überlegen Sie sich etwas Sinnvolles für eine Aktuelle Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Und überdecken Sie nicht die Debatten, die bei Ihnen fehlgeleitet sind!

Vielen Dank.

Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

– Gut, das wiederholen wir jetzt, Herr Kollege. – Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, obwohl es unüblich ist. Aber ich überlasse der Linken nicht alleine, das zu kommentieren.

Das ist sehr fürsorglich. – Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die soziale Marktwirtschaft ist das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das uns in den letzten sieben Jahrzehnten so unvergleichbar erfolgreich gemacht hat. Sie verbindet eine leistungsfähige Wirtschaftsordnung, die gekennzeichnet ist durch individuelle Freiheit, Tarifautonomie und Wettbewerb, mit so wichtigen Punkten wie sozialem Ausgleich, gesellschaftlicher Teilhabe und Verantwortung für das Gemeinwesen. Meine Damen und Herren, ohne die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wäre das Wirtschaftswunder nicht denkbar gewesen.

Wenn wir uns heute über den Stand der Wirtschaftsverfassung unterhalten, dann macht es doch Sinn – ich bin zugegebenermaßen etwas überrascht, dass das bisher noch nicht passiert ist –, dass wir uns heute hier mal die konkreten Auswirkungen anschauen. Wir haben rund zehn Jahre an Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Wir haben im Moment aufgrund außenwirtschaftlicher Turbulenzen einen leichten Rückgang dieses Wachstums, aber immerhin noch ein Wachstum. Bereits für das nächste Jahr ist ein Wachstum von 1,5 Prozent prognostiziert.

Wir haben heute in diesem Land eine Beschäftigtenzahl von 44,9 Millionen. Das ist ein unerreichter Rekordwert. Er liegt über eine halbe Million über der Zahl von vor einem Jahr. Gleichzeitig ist die Anzahl der Arbeitslosen in diesem Land auf unter 2,23 Millionen zurückgegangen. Dieses resultiert in einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent. Ein weiterer Gesichtspunkt ist mir als Vertreter der letzten verbliebenen Volkspartei wichtig: Wir kombinieren das mit einem Nominallohnanstieg in diesem Jahr von 4,8 Prozent. Und das ist eben Ausdruck des Sozialen.

Meine Damen und Herren, dank dieser bewährten Balance aus Eigenverantwortung, Wettbewerb und sozialer Absicherung haben wir in diesem Land eben Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Wenn man ein solches Erfolgsmodell hat, dann bleibt es nicht aus, dass man auch Nachjustierungen vornehmen muss. Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften, in denen zum Teil massive staatliche Eingriffe das Wirtschaftsgeschehen bestimmen, in denen es Subventionierungen, Abschottungen gibt, und wir müssen uns überlegen, welche richtigen Antworten wir darauf finden. Deswegen finde ich es begrüßenswert, dass Peter Altmaier die Initiative ergriffen hat und ein so wichtiges wie auch streitbares Thema wie das einer Industriestrategie in den Raum gestellt hat.

Meine Damen und Herren, eine breite ordnungspolitische Debatte ist wichtig. Wir müssen uns darum kümmern, dass wir aus dieser Debatte verlässliche und zukunftsfähige Rahmenbedingungen ableiten. Dazu gehört zum Beispiel, Schlüsseltechnologien zu identifizieren. Ich halte die Idee einer deutschen Cloud, eingebettet in einen europäischen Zusammenhang, für richtig. Wir wollen den Rohstoff Daten in Deutschland und Europa besser schützen; aber wir wollen ihn auch besser nutzbar machen und dieses wichtige Zukunftsfeld nicht alleine Wettbewerbern aus Übersee überlassen.

Ich finde es auch richtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, ob wir in diesem Land in der Lage sind, eine Batteriezellfertigung aufzubauen. Das ist nicht ohne Risiko; aber es lohnt die Anstrengung und die Überlegung. Der Förderaufruf des Wirtschaftsministers zur Ansiedlung von Batteriezellfertigungen zeigt, dass das genau der richtige Weg ist. Über 30 Unternehmen aus der gesamten Republik haben bereits ihr Interesse daran bekundet. Das zeigt, meine Damen und Herren: Wir sind auf dem richtigen Weg und haben solide Ergebnisse vorzuweisen.

Lassen Sie mich im Endteil der Rede auf das Thema „Rolle des Eigentums“ zu sprechen kommen. Ich zitiere Ludwig Erhard, der Folgendes sagte:

Eine starke Triebkraft der wirtschaftlichen Leistung ist das Streben nach Eigentum. Es ist darum ein bedeutsames politisches Ziel, möglichst vielen Menschen die Eigentumsbildung in eigener freier Verfügung zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, Eigentum schafft Wohlstand, Eigentum schafft Wachstum, Eigentum schafft Arbeitsplätze, und das ist Sozialpolitik.

Deswegen finde ich es zugegebenermaßen etwas bedauerlich, dass die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion es heute unterlassen haben, diese irrlichternden Äußerungen eines ihrer Mitglieder ihrer Jugendorganisation hier mal klarzustellen. Das ist sehr bedauerlich. Auch sie sollten sich viel stärker und bewusster zum Eigentum bekennen.

Wir führen diese Aktuelle Stunde auf Verlangen der FDP durch; deswegen will ich die letzten Worte auf die Freunde der FDP verwenden. Sie wollten ja, dass wir in die Zukunft kucken, und ich kucke zwei Tage in die Zukunft: Da beschäftigen wir uns mit einem FDP-Antrag. Zu diesem Antrag sind einige bemerkenswerte Dinge festzustellen:

Erstens: kein Wort zur Rohstoffpolitik, kein Wort zur Cloud-Technologie, kein einziges Wort zur Frage „Wie gehen wir mit dem Patentrecht um?“ und beispielsweise auch kein Wort zur Leitindustrie. Das Schlimmste, Herr Dürr

– darauf habe ich gewartet –: Sie finden in diesem ganzen dünnen Antrag für Freitag, in dem für das Aufzählen der Namen der Mitglieder der FDP-Fraktion mehr Druckerschwärze verwendet wurde als für die Beschreibung und die abzuleitenden Ideen,

nicht einmal das Wort „Mittelstand“.

Sie sollten anderen nicht etwas vorwerfen, was Sie selber nicht beherzigen. Am besten ist, Sie ziehen diesen Antrag zurück.

Herr Kollege.

Günter Mittag – um im Bild zu bleiben –

hätte sich nicht getraut, einen solchen dünnen Aufguss der Volkskammer vorzulegen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als letzter Redner hat das Wort der Kollege Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte reden zu dürfen, gibt einem die Möglichkeit, das eine oder andere noch einmal hervorzuheben.

Ich stelle erstens fest: Die Union ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft.

Ich stelle zweitens fest: Peter Altmaier steht in der Tradition von Ludwig Erhard.

Und ich stelle drittens und abschließend fest: Die Union erteilt Hirngespinsten wie Enteignung eine klare Absage.

Um das festzustellen, hätten wir wahrlich diese Aktuelle Stunde nicht gebraucht. Aber es ist schön, das am Ende hier noch einmal entsprechend darlegen zu dürfen.

Zu den Fakten – darauf hat mein Kollege Carsten Müller bereits Bezug genommen –: Die deutsche Wirtschaft wächst seit zehn Jahren, niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, höchster Stand an sozialversicherungspflichtigen Jobs. Jetzt male ich mir die Welt nicht schön; aber ich mache sie mir auch nicht schlechter, als sie ist. Ich weiß, dass bei dem einen oder anderen – das ist in dieser Debatte auch deutlich geworden – Optimismus gewissermaßen nicht zur ureigensten Kernkompetenz gehört. Aber nichtsdestotrotz geht es auch darum, mit Optimismus Herausforderungen anzugehen, die vor uns liegen. Dabei bietet die soziale Marktwirtschaft zweifelsohne die beste aller Basen, die wir haben.

Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, sehr geehrter Herr Präsident, gern zitieren. Im Vorwort zum Jahreswirtschaftsbericht 2019 hat Peter Altmaier geschrieben:

Die Soziale Marktwirtschaft erweist sich als leistungsfähige Wirtschaftsordnung, weil sie individuelle Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe und Verantwortung für das Gemeinwesen miteinander vereint.

Völlig zu Recht. Das ist die Basis, wenn es darum geht, die Herausforderungen auch in einer digitalen Welt, in einer digitalen Zeit, in einer Zeit der Globalisierung anzugehen. Ich möchte auf zwei, drei Punkte hinweisen; denn im globalen Kontext ist schon zu sehen, dass sich etwas verändert.

Sechs der sieben weltweit teuersten Unternehmen produzieren nichts mehr, zumindest nicht Physisches. Die großen Fünf – Facebook, Google, Amazon, Apple und Microsoft – haben eine Börsenkapitalisierung von 4,2 Billionen Dollar, viermal so viel wie alle Firmen im Dax. All diese gigantischen Unternehmen sind zum Teil keine 20 Jahre alt. Weiterführend: Allein Microsoft hat letzte Woche die Schallmauer von 1 Billionen Dollar durchbrochen. Der gesamte Dax hat ein Volumen von 1,2 Billionen Dollar.

Vielleicht an der Stelle auch ein kurzer Blick nach China. In China gibt es ein Unternehmen namens Alibaba, eine B2B-Plattform. Diese Plattform hat jedes Jahr einen Aktionstag, und zwar findet der immer am 11. November statt.

Am Aktionstag im Jahre 2018 wurden 31 Milliarden US-Dollar an einem Tag umgesetzt. Bereits nach 1 Minute und 25 Sekunden waren es 1 Milliarde Dollar Umsatz. Über diese Verschiebung muss man debattieren. Das ist ein Anstoß gewesen, den uns auch Peter Altmaier mit seiner Initiative zu einer Nationalen Industriestrategie mit auf den Weg gegeben hat.

Gleichzeitig gilt es, zu betonen, dass unter den Top 20 – das wird jetzt meinen Freund Falko Mohrs freuen – beispielsweise auch Volkswagen und Daimler aufgeführt sind.

Daraus ergibt sich folgende Schlussfolgerung:

Erstens. Wenn man die Marktbewegung insbesondere der Tech-Unternehmen betrachtet, kann man sagen: Ja, es verändert sich etwas im wirtschaftlichen Weltgefüge, und zwar wirklich dramatisch. Darauf müssen wir reagieren.

Zweitens. Wenn wir die Liste der größten Unternehmen betrachten, wird deutlich, dass Marktbewertung eben nicht alles ist, sondern die Wertschöpfung in entsprechendem Maße ungebrochen wichtig ist. Bei der physischen Wertschöpfung sind wir beim Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft. Da sind wir in der Kombination von Hidden Champions und gleichzeitig der Wirtschaftsmacht von nebenan, sprich dem Handwerk, bei den Weltmarktführern. Wir haben zwischen 1 200 und 1 500 Weltmarktführer in Deutschland, auf die wir stolz sein können. Mit all dem, kombiniert mit einer Start-up-Szene, die sich positiv entwickelt, haben wir eine gute Basis gelegt, um letztlich die Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung entsprechend anzugehen.

Es gibt gute und passende Ansätze in einer großen Bandbreite: von der Enquete-Kommissionen „Künstliche Intelligenz“, die auf den Weg gebracht worden ist, über die Strategie der Bundesregierung im selbigen Kontext bis hin zur Agentur für Sprunginnovationen.

Zusammenfassend möchte ich festhalten: Manchmal würde es auch helfen, wenn wir bei der einen oder anderen Debatte nicht permanent in einen Panikmodus verfallen würden, sondern wenn wir uns gemeinschaftlich auf Sachlichkeit besinnen würden und in entsprechendem Maße dem nachkommen, was unsere Aufgabe ist: gemeinsam Konzepte für den Fortbestand des Erfolgs dieser Wirtschaft im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Metzler. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. Mai 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP

Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands – Ein Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft

Ich gebe das Wort der ersten Rednerin: Linda Teuteberg für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Der Junge will doch nur spielen!“, oder „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ – so kann man wohl manche Einlassung in den letzten Tagen zur Debatte um Enteignungen verstehen; denn die Diskussionen der letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass die Sehnsucht nach dem linksautoritären Staat nicht nur bei Kevin Kühnert und einigen Jusos sehr lebendig ist,

sondern auch bei manchen gestandenen Sozialdemokraten oder Grünen;

ich denke da nur an Robert Habecks Unterstützung für die Enteignungsinitiative. Auch in den Medien und in der öffentlichen Debatte musste man mehr als einmal hören und lesen, dass es doch gut sei, wenn es endlich wieder Ideen, Visionen, Utopien gebe, wenn endlich wieder die Systemfrage gestellt werde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das letzte Mal, dass in Deutschland die Systemfrage gestellt wurde, das war 1989. Die Ostdeutschen und die Osteuropäer haben diese Frage sehr eindeutig beantwortet.

Nachdem der Sozialismus im vergangenen Jahrhundert in so vielen Ländern ausprobiert wurde und so viel Leid gebracht hat, könnte man auch zu dem Ergebnis kommen, dass nicht die Umsetzung, sondern die Idee das Problem ist.

Aktuell lohnt da auch ein Blick nach Venezuela.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zugleich gilt: 1989 war nicht das Ende der Geschichte. Was wir gerade erleben, ist eine ernste Kampfansage an die soziale Marktwirtschaft. Wir Freien Demokraten nehmen diese Debatte an.

Ohne die Eigentumsgarantie und den Ausblick darauf, dass sich unternehmerisches Risiko lohnt, wäre die beachtliche Entwicklung der Bundesrepublik nach zwei grausamen Weltkriegen niemals möglich gewesen. Wir brauchen auch heute Gründergeist und Menschen, die den Mut haben, Arbeitskraft und Geld in Neues zu investieren. Das führt zu Wettbewerb zwischen den Angeboten, das führt zu niedrigeren Preisen und einer größeren Auswahl an Produkten und Dienstleistungen. Davon profitieren gerade Menschen, die keine großen Einkommen haben.

Kollektivierungsträume dagegen sind Gift. Schon das Gerede über Enteignung und staatliche Willkür schafft ein unternehmerfeindliches Klima. Welche Gründer oder Investoren haben eigentlich noch Lust, ein Unternehmen aufzubauen, wenn sie befürchten müssen, dass es in staatliches Eigentum übergeht, sobald es nach ­Kühnert’scher Definition zu groß geworden ist?

Dann gehen sie eben woanders hin. Solche Vorschläge sind kurzsichtig und verantwortungslos. Die Fragen lauten doch eher: Warum sollte jemand mehr als den eigenen Arbeitsplatz schaffen? Oder: Warum sollte jemand seine Ersparnisse in eine andere als die eigene Wohnung investieren? Auch darum geht es in der sozialen Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zugleich ist es wichtig, sich zu fragen: Woher kommt denn jetzt diese neue Lust an der Systemfrage? Warum soll das jetzt so charmant und so anziehend sein? Richtig ist: Es ist für viele Menschen in unserem Land zu schwer, sich ein eigenes Vermögen aufzubauen. Und es ist ein Problem, wenn das Aufstiegsversprechen in einer Gesellschaft nicht mehr gilt oder jedenfalls nicht mehr für genug Menschen spürbar und wahrnehmbar ist.

Jeder und jede muss die Chance haben, sich durch Fleiß, Können und Mut ein eigenes Vermögen aufzubauen. Daran müssen wir arbeiten. Das ist für uns zum einen eine Frage von Bildung, und zwar sowohl am Anfang des Lebens als auch lebenslang. Keine Biografie darf eine Sackgasse sein. Wir müssen für lebenslanges Lernen deutlich mehr tun. So haben wir unter anderem die Einführung eines Midlife-BAföGs vorgeschlagen. Zum anderen brauchen wir vor allem auch bessere Rahmenbedingungen für Eigentums- und Vermögensbildung für breite Massen in unserer Gesellschaft.

Dafür ist es notwendig, endlich die kalte Progression abzubauen, den Soli abzuschaffen, die Sparerfreibeträge anzupassen und keine zusätzliche Grunderwerbsteuer zu erheben, weil damit Menschen der Traum von den eigenen vier Wänden erschwert wird. An all dem müssen wir arbeiten.

Es ist bemerkenswert, dass vom Bundeswirtschaftsminister, der immerhin heute hier ist, in dieser Debatte noch nichts zu hören war.

Es reicht eben nicht, im Bundeswirtschaftsministerium Säle nach Ludwig Erhard zu benennen; man muss auch eine Politik in seinem Geiste machen.

Offenbar ist einigen abhandengekommen, was die Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft noch wussten, nämlich dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit zusammengehören, dass sie sich bedingen und nicht gegeneinander auszuspielen sind. In einer Gesellschaft mit freien Menschen mit unterschiedlichen Träumen, Wünschen und Vorstellungen kann sich Sozialismus nur autoritär durchsetzen.

Wenn wir unsere Demokratie und unseren Wohlstand wirksam verteidigen wollen, dann muss uns deutlich mehr und Besseres einfallen als Spaltung und Umverteilung des Status quo. Lassen Sie uns daran arbeiten, das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft zu erneuern!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Teuteberg. – Nächster Redner in der Aktuellen Stunde: Bundesminister Peter Altmaier.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über dieses Thema debattieren; denn unser hohes Maß an Wohlstand wurde ermöglicht durch die soziale Marktwirtschaft – durch nichts anderes – und damit durch den Fleiß von Millionen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Einsatz von Hunderttausenden Unternehmerinnen und Unternehmern.

Die soziale Marktwirtschaft „hat sich als weltweit erfolgreichstes Wirtschaftsmodell durchgesetzt. Sie war und ist jeder Form von Planwirtschaft überlegen. Vor 40 Jahren wurden sogar in China Elemente von Marktwirtschaft eingeführt. Seit dem Ende des Kalten Krieges erlebt die Marktwirtschaft einen weltweiten Siegeszug.“ Das ist ein Zitat aus der Nationalen Industriestrategie 2030: „Strategische Leitlinien für eine … europäische Industriepolitik“.

Liebe Frau Teuteberg, Sie haben hier eine nette Rede gehalten. Aber wenn Sie sich schon an der Industriestrategie abarbeiten, sollten Sie vielleicht auch die Passagen zitieren, die wichtig sind, damit die Menschen sehen, dass die Politik in Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft steht und sie verteidigt,

egal was der eine oder andere dazu sagt.

Ich bin überzeugt, lieber Herr Westphal, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Koalitionspartner, dass das, was der Vorsitzende der Jungsozialisten zu diesem Thema gesagt hat, von niemanden bei Ihnen hier in der ersten, zweiten und dritten Reihe geteilt und unterstützt wird.

Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass sich unser sozialdemokratischer Koalitionspartner eindeutiger von dem distanziert, was hier an Unsinn und längst überwundenen Positionen noch einmal zum Besten gegeben worden ist.

Wir dürfen überhaupt nicht verkennen, dass diejenigen, von denen wir erwarten, dass sie sich für Marktwirtschaft einsetzen, dass sie Marktwirtschaft mit Leben erfüllen, indem sie Unternehmen gründen, Unternehmen übernehmen, indem sie auch als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Streben nach Glück und Wohlstand entwickeln und voranbringen, zutiefst verunsichert werden, wenn der Eindruck entsteht, dass der Staat im Grunde jeden diskriminiert und jeden schief anblickt, der wirtschaftlich erfolgreich ist und der es schafft, mit seiner eigenen Arbeit etwas zu erwerben. Der Staat hat nicht das Recht, den Bürgerinnen und Bürgern das wegzunehmen, was sie durch ihren eigenen Einsatz und durch ihre eigene Leistung erwirtschaftet haben.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir auch in den grundsätzlichen ordnungspolitischen Fragen Linie halten.

Liebe Frau Teuteberg, Sie haben das alles nicht erlebt, aber die erste große Bewährungsprobe der sozialen Marktwirtschaft nach dem Krieg, nach ihrer Einführung durch Ludwig Erhard, war in der Zeit der sozial-liberalen Koalition zwischen 1969 und 1982. Damals haben die Jungsozialisten gesagt, sie wollen die Belastungsgrenze der Wirtschaft austesten. Damals hat Karl Schiller gesagt: „Genossen, lasst die Tassen im Schrank“, und ist zurückgetreten. Damals wurde eine ausufernde Staatsverschuldung in Gang gesetzt, und es wurden in der Sozialpolitik nicht nachhaltige Gesetze am Fließband beschlossen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind damals in dieser Koalition geblieben – 12, 13 lange Jahre.

Und Sie haben eben nicht Ihr ordnungspolitisches Gewissen vor Ihre parteipolitischen Interessen gestellt. Deshalb: Bevor Sie andere kritisieren, kehren Sie einmal vor der eigenen Tür!

Ich habe übrigens ein hohes Maß an Respekt vor Otto Graf Lambsdorff,

der damals ein Papier veröffentlicht hat, mit dem er eine Koalition beendet und einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Wandel in unserem Land

ermöglicht hat. Aber es müsste Ihnen doch auch zu denken geben, dass Sie und Ihre eigene Partei es seit dem Ausscheiden von Otto Graf Lambsdorff aus der aktiven Politik niemals mehr geschafft haben, eine ordnungspolitische Debatte in diesem Land so zu prägen,

dass man sich noch einige Wochen später daran erinnert hätte.

Ich fordere Sie auf: Seien Sie das Gewissen der Marktwirtschaft!

Treten Sie für die Marktwirtschaft ein! Sie werden Unterstützung finden beim amtierenden Bundeswirtschaftsminister.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viele Bereiche, in denen wir dringend mehr Marktwirtschaft brauchen, zum Beispiel bei der Energiewende. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und mehr Freiheiten für junge Gründerinnen und Gründer. Wir müssen überlegen, was wir tun können, um die ausufernde Bürokratie einzudämmen.

Das alles sind Herausforderungen, und ich lade Sie ein, daran mitzuwirken, sie zu bewältigen.

Könnten Sie die Lautstärke der Zurufe ein kleines bisschen dämpfen? Es ist wirklich schwierig, ihn zu verstehen. Wir verstehen ihn kaum. Sie stehen gerade nicht am Redepult.

Wenn ich die akustische Lautstärke berücksichtige, scheine ich einen Nerv getroffen zu haben, lieber Herr Dürr.

Meine Damen und Herren, wir müssen die Frage stellen, was wir tun können, damit wir das Wohlstandsversprechen „Wohlstand für alle“ von Ludwig Erhard – das war ein Versprechen, das Wirtschaft, Sozialpartner und Politik gemeinsam abgegeben haben und seit über 70 Jahren gemeinsam garantieren – einhalten in einer Welt, die sich dramatisch verändert. Um uns herum sind eben nicht nur Länder, die die reine Marktwirtschaft und faire Bedingungen und Zurückhaltung des Staates zu ihren Maximen machen, sondern um uns herum gibt es viele, die durch aktive Industriepolitik versuchen, ihren eigenen Unternehmen Wettbewerbsvorteile und Marktzugänge zu verschaffen. Wir kopieren dies nicht. Aber wir haben allen Grund, uns die Entwicklungen genauer anzusehen, die dazu führen, dass durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz weltweit die Claims neu abgesteckt werden. Wir haben allen Grund, die Frage zu stellen, was geschieht, wenn große Unternehmen, die durch Fusionen von nationalen Unternehmen in den USA oder in China entstanden sind, plötzlich versuchen, auf den Märkten, ob im Eisenbahnwesen oder sonst wo, Fuß zu fassen und eine Monopolstellung zu erlangen. Wir haben das im Bereich der Photovoltaik vor einigen Jahren erlebt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die reine Lehre ist gut, und wir alle sind Anhänger der reinen Lehre; aber schon Ludwig Erhard und Franz Josef Strauß und auch FDP-Vorsitzende wie Hans-Dietrich Genscher wussten, dass man jedes Problem in seiner eigenen Situation betrachten und danach handeln muss. Als Franz Josef Strauß damals mit mehreren europäischen Staaten Airbus gegründet hat, um eine europäische Flugzeug­industrie zur Entstehung zu bringen, da war Ludwig Erhard noch am Leben. Und es ist nicht berichtet, dass er damals große Sorge um den Fortbestand der Marktwirtschaft hatte. Denn selbstverständlich wusste auch Ludwig Erhard, dass die Marktwirtschaft als Prinzip nur dann dauerhaft erfolgreich sein kann, wenn sich die eigene Volkswirtschaft dauerhaft im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Wir haben im Laufe der Zeit erkannt, dass Subventionen kein Mittel sind, um dauerhaft Erfolg zu generieren. Wir haben erkannt, dass marktwirtschaftliche Verfahren weltweit die besten sind. Und wir vertrauen darauf, dass unsere Wirtschaft in freien und offenen Märkten erfolgreich sein kann, so wie sie es in den letzten Jahren war.

Rund 50 Prozent der deutschen Industrieproduktion gehen in den Export. Für kein anderes Land in der Welt hat die Bezeichnung „Made in xy“ einen so guten Klang wie unser „Made in Germany“. Wir haben einiges zu verteidigen. Wir haben auch einiges zu verlieren; aber wir haben noch viel mehr zu gewinnen. Es ist gelungen, liebe Frau Teuteberg, die Arbeitslosigkeit, die in Ihrer Regierungszeit auf über 2 Millionen gestiegen war, in den letzten 17 Jahren so zu reduzieren, dass wir im wiedervereinigten Deutschland in einigen Monaten wahrscheinlich weniger Arbeitslose haben werden als damals in der Bundesrepublik Deutschland.

Wir haben heute die höchste Zahl von Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland. Und viele Menschen haben einen persönlichen Lebensstandard, der höher ist als alles, was sich Ludwig Erhard und seine Zeitgenossen seinerzeit vorstellen konnten.

Wenn wir jetzt darüber diskutieren, wie wir Klimaschutz für die Zukunft entwickeln, wenn wir jetzt darüber diskutieren, wie wir die Energiewende weiter voranbringen, wenn wir jetzt darüber diskutieren, wie wir unsere Systeme der sozialen Sicherheit härten und dafür sorgen, dass mehr Bildung und Infrastruktur möglich werden, dann sollten wir das so tun, dass wir den marktwirtschaftlichen Lösungen den Vorzug geben vor jeder Form von Interventionismus. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Marktwirtschaft am weitesten kommen.

Das ist kein Argument gegen eine nationale Industriestrategie. Das ist eine Bestätigung dafür, dass wir sie dort brauchen, wo sie notwendig ist. Lassen Sie uns darüber einen gemeinsamen Dialog führen.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Peter Altmaier. – Nächster Redner: Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Unsere Wirtschaftsordnung beruht auf der sozialen Marktwirtschaft. Trotzdem wird allerorten und von verschiedenen Interessengruppen die Axt an ebendiese gelegt. SPD, Linke und Grüne versuchen immer wieder, unserem Volk ihre Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus schmackhaft zu machen. Kevin sei Dank bekamen wir jüngst noch einmal deutlich gemacht, wie die Vorstellungen der SPD dazu aussehen, Stichwort: Enteignung von Unternehmen. Dankenswerterweise haben unsere Bürger ein gutes Gedächtnis: Auch nach 30 Jahren sind das klägliche Scheitern und die Grausamkeiten des real existierenden Sozialismus inklusive Mauerbau, Schießbefehl und völlig ruinierter Infra- und Wirtschaftsstruktur noch nicht vergessen. Stimmt’s, Kollegin Wagenknecht?

Vor kurzem wurden wir von der SPD mit dem Konzept „Sozialstaat 2025“, dem Füllhorn bunt zusammengewürfelter, bereits einmal gescheiterter Maßnahmen und von den Linken adaptierter Konzepte, beglückt. Über die Finanzierung der Wahlwerbemaßnahmen für die SPD hat sie sich keine Gedanken gemacht. Getreu dem sozialistischen Motto: Geld ausgeben können wir, bezahlen müssen andere.

Der deutlich spürbare Motor und Pulsschlag des SPD-Konzeptes „Sozialstaat 2025“ ist die Angst, bald dauerhaft einstellige Wahlergebnisse einzufahren. Sie, meine Damen und Herren in der Bundesregierung, scheinen vergessen zu haben, dass der Sozialstaat Geld kostet und vom Steuer- und Beitragszahler zu finanzieren ist. Wer die Leistungsfähigkeit und die Leistungskraft der Bürger überfordert, gefährdet unsere soziale Marktwirtschaft in ihren Grundfesten.

Werte Kollegen von der FDP und von der CDU/CSU, freuen Sie sich nicht zu früh! Dass ich mit den Linken und Sozialdemokraten begonnen habe, bedeutet nicht, dass Sie auf dem richtigen Weg sind. Auch Sie haben mit Ihrem unbändigen Drang zur Europäisierung und zur Einführung eines europäischen Superstaates die Axt an die Grundfesten unserer sozialen Marktwirtschaft gelegt.

Nicht nur, dass Sie uns in Regierungsverantwortung mit der SPD eine völlig überzogene Einwanderung in unsere Sozialsysteme zumuten,

nein, Sie haben es zugelassen, dass das gute europäische Prinzip der Subsidiarität in der EU – jeder kümmere sich um seine Angelegenheiten auf der niedrigstmöglichen Ebene – von EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof sukzessive ausgehebelt wird.

Ich nenne dazu nur ein Beispiel: Im Mindestlohngesetz wurde festgelegt, dass der Mindestlohn im Transportgewerbe auch für ausländische Fahrer gilt. Arbeitgeber im In- und Ausland müssen in Deutschland beschäftigten Lkw-Fahrern den Mindestlohn zahlen. Frankreich hat eine ähnliche Regelung. Finnland und Dänemark haben ihr nationales Transportgewerbe durch Kabotageregelungen geschützt. Es geht um den Schutz der heimischen Arbeitsplätze und des heimischen Arbeitsmarktes. Das ist gelebte Subsidiarität und wurde durch die Tarifpartner, die Gewerkschaften und Arbeitgeber hart erkämpft.

Aus Sicht der EU-Kommission jedoch schränkt das deutsche und das französische Mindestlohngesetz die Dienstleistungsfreiheit ein, weshalb sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Frankreich, aber auch gegen Dänemark und Finnland eingeleitet hat. An diesem Beispiel sieht man deutlich, wie die Errungenschaften unserer sozialen Marktwirtschaft durch die EU, die Sie geschaffen haben, in Gefahr gebracht werden. Die Bundesregierung sieht diesem Treiben nicht nur seit Jahren zu, sie fördert solche Dinge noch.

Ich könnte noch viele Beispiele zum Widerspruch von nationalem Arbeitnehmerschutz und EU-Regelungswut nennen. Das Muster ist nur zu deutlich: All das, was in Deutschland zu einem Aufschrei führen würde, wird leise und effektiv über die EU angegriffen, und hier in Deutschland ist hinterher keiner schuld.

Wir – und damit meine ich uns alle, werte Kolleginnen und Kollegen – sollten unseren Sozialstaat wie unsere Wirtschaftsverfassung zukünftig gegen diese Angriffe verteidigen; denn sonst gibt es irgendwann nichts mehr zu verteidigen.

Vielen Dank.

Danke schön, Uwe Witt. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die soziale Marktwirtschaft ist eingebettet in unser Grundgesetz – und das in diesem Jahr schon seit 70 Jahren. Dieses Modell ist deshalb erfolgreich, weil es ökonomisch, sozial gerecht und auch ökologisch ist. Und um es gleich klarzustellen: Zum Grundgesetz gehört auch Artikel 14, Schutz des Eigentums. Dazu gehören aber gleichzeitig auch die Verpflichtung und die Verantwortung, die man aufgrund dieses Eigentums hat.

Wir als SPD kennen die positiven Faktoren einer Marktwirtschaft und bekennen uns auch dazu.

Gerade Wettbewerb und Innovation bringen Fortschritt und führen zu günstigen Preisen bei technisch innovativen Produkten und bei Dienstleistungen für die Verbraucher. Technischer Fortschritt war aber auch immer verknüpft mit sozialem Fortschritt.

Das ist in den letzten Jahren sicherlich nicht mehr immer so gewesen. Insofern gibt es im System der sozialen Marktwirtschaft Schwächen. Deshalb muss die Politik Leitplanken setzen, innerhalb derer sich die soziale Marktwirtschaft entwickelt. Darüber muss man sicherlich reden.

Wir haben erfolgreiche Instrumente wie zum Beispiel die Tarifautonomie, die grundgesetzlich geschützt ist. Die Gewerkschaften sind mit für den Ausgleich der Interessen zuständig. Sie führen Tarifverhandlungen oder verhandeln über die Arbeitsbedingungen und andere Dinge. Das ist ein sehr erfolgreiches System. Auch die Mitbestimmung mit Jugendvertretern, mit Betriebsräten und Aufsichtsräten führt dazu, dass sich in dem erfolgreichen System der sozialen Marktwirtschaft mit der Sozialpartnerschaft ein Ausgleich von Interessen etabliert hat. Das sind Errungenschaften in vielen Bereichen, nämlich des Arbeitsschutzes, der Weiterbildung, der Innovation und auch der Beratungen über Investitionen. Durch Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft wäre es notwendig, sich auch diesen Mitbestimmungsthemen zu widmen. In einer Demokratie müssen wir uns mit dem, was wir hier diskutieren und beschließen, genau diesen Themen stellen. Deutschland ist erfolgreich – nicht trotz, sondern wegen dieser sozialen Standards.

Politik muss aber auch dann einen klaren Rahmen setzen, wenn der Markt versagt. Trotz der Erfolge der sozialen Marktwirtschaft sehen wir, dass der Staat in vielen Bereichen eingreifen muss. Ich will einige Beispiele nennen.

Der Staat muss zum Beispiel angesichts der abnehmenden Tarifbindung reagieren. Das haben wir erfolgreich getan, indem wir mit dem Mindestlohn eine Untergrenze der Bezahlung eingeführt haben. Ich könnte mir vorstellen, dass wir mit einer leichteren Allgemeinverbindlichkeitserklärung mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu einer tariflichen Bezahlung verhelfen.

Das Gleiche gilt auf dem Wohnungsmarkt. Hier haben wir mit der Einführung der Mietpreisbremse und mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau reagiert. Hier gibt es staatliche Eingriffe, die genau dieses Defizit in diesem Marktsegment bereinigen.

Bei der Energieerzeugung sehen wir, dass wir mit der jetzigen Struktur und herkömmlichen Art der Energieerzeugung unser Klima schädigen. Deshalb setzt Politik klare Bedingungen, wie wir CO 2 -Emissionen reduzieren können, wie wir unser Energiesystem für die Zukunft umwelt- und klimafreundlich gestalten. Aber das geschieht natürlich auch mit einer sozialen Flankierung.

An diesen Beispielen sieht man, dass der Staat eingreifen muss, weil der Markt nicht alles regelt.

Wir haben das 2007 und 2008 sehr extrem gemerkt, als Marktversagen dazu geführt hat, dass wir nicht nur eine Finanz-, sondern auch eine weltweite Wirtschaftskrise hatten. Gerade ein starker Staat, ein handlungsfähiger Staat hat mit Konjunkturprogrammen, mit Arbeitslosengeld, mit Kurzarbeitergeld gemeinsam mit den Sozialpartnern dafür gesorgt, dass wir sehr erfolgreich aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herauskamen. Das ist ein Beweis dafür, dass staatliches Handeln notwendig ist und man dem Markt nicht alles allein überlassen kann.

Herausforderungen im 21. Jahrhundert gibt es genug. Die SPD hat ein Alleinstellungsmerkmal, wenn es darum geht, wirtschaftliche Prosperität mit sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz zu verbinden. Wir waren vor 155 Jahren dabei. Als mit der Industrialisierung Industrie 1.0 entstanden ist, wurde die SPD gegründet. Wir haben die Kompetenz gehabt und Maßnahmen in Gang gebracht, die diese Standards auch bis heute regeln.

Der Staat setzt Impulse, wo Defizite sind: in Forschung, in Bildung, in Entwicklung, in Investitionen in Infrastruktur. Das ist ein innovationsfreundliches Umfeld, was Politik garantiert. Die SPD wird erfolgreich daran weiterarbeiten, dass wir dieses erfolgreiche und innovationsfreundliche Umfeld auch zukünftig in der sozialen Marktwirtschaft behalten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja wirklich löblich, dass die FDP sich Sorgen um die soziale Marktwirtschaft macht. Ich fange mal mit dem Gemeinsamen an: Diese Sorgen teilen wir. Allerdings nicht, weil Juso-Chef Kühnert Positionen formuliert hat, die früher mal sozialdemokratische Selbstverständlichkeiten waren, sondern weil Sie alle seit Jahren mit Ihrer Politik dazu beitragen, dass das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft für immer mehr Menschen zu einer hohlen Phrase geworden ist. Das ist doch das Kernproblem.

Erst gestern hat das DIW Zahlen veröffentlicht, die eigentlich Anlass für eine Aktuelle Stunde zum Zustand unserer Wirtschaftsverfassung hätten sein sollen. Nach diesen Zahlen ist der Löwenanteil der Einkommenszuwächse seit den 90er-Jahren bei den oberen 10 Prozent der Haushalte angekommen, während die Ärmeren sogar Einkommen verloren haben und sich der Anteil derer, die trotz Arbeit arm sind, in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat. Und da reden Sie von sozialer Marktwirtschaft!

Ein kluger Mann hat einmal gesagt, dass von einer sozialen Marktwirtschaft nur die Rede sein kann, – Zitat – „wenn entsprechend der wachsenden Produktivität … echte Reallohnsteigerungen möglich werden.“

Nach diesem Maßstab ist es ein Hohn, eine Gesellschaft noch soziale Marktwirtschaft zu nennen,

wenn jeder Vierte für einen Lohn arbeitet, von dem man nicht anständig leben kann,

wenn beispielsweise bei den Zustellern in den letzten Jahren die Löhne um über 20 Prozent gesunken sind.

Der kluge Mann, den ich gerade zitiert habe, hieß übrigens Ludwig Erhard, auf den Sie alle sich so gerne beziehen.

Und auch wenn das böse E-Wort bei Ihnen sofort Schnappatmung auslöst –

ja, es ist dringend nötig, über Enteignungen zu reden,

und zwar über die Enteignungen, die Sie alle gemeinsam durch Ihre Politik verursacht haben; denn etwas anderes als eine Enteignung war es nicht, als mit den Agenda-Reformen in Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren in ganz Europa geschaffen wurde. Prekäre Jobs, Leiharbeit, Dauerbefristungen – das war und ist eine Enteignung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Dazu haben Sie keine Aktuelle Stunde beantragt.

Oder reden wir über Hartz IV! Auch wer viele Jahre lang geschuftet hat und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, verliert nach einem Jahr Arbeitslosigkeit alles, was er sich im Leben aufgebaut hat. Was ist das anderes als eine kalte Enteignung?

Aber niemand von Ihnen echauffiert sich darüber und macht das zum Thema.

Oder nehmen Sie die Mietentwicklung, ein ganz aktuelles Thema. Seit Jahren schauen Sie untätig zu,

wie in den Städten die Mieten explodieren und immer mehr Familien aus ihren Wohnbezirken verdrängt werden, während die Deutsche Wohnen oder auch Vonovia Gewinnrekorde vermelden. Ihre Mietpreisbremse ist so zahnlos, dass sie das doch nicht verhindert hat.

Das ist doch das Problem. Sie hätten etwas dagegen machen können –

mit einem wirklichen Gesetz zu einem Mietpreisstopp, aber Sie haben nichts gemacht. Jetzt, wo die Menschen beginnen, sich gegen diese Enteignung zu wehren, fangen Sie plötzlich an, sich Sorgen um die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft zu machen. Ich finde und wir finden: Das ist wirklich bezeichnend.

Wenn man sich die FDP so ansieht und auch Ihre Rede gehört hat, Frau Kollegin, dann muss man sagen: Es ist wirklich traurig, was aus der großen Tradition des politischen Liberalismus geworden ist.

Es gab ja durchaus mal eine Zeit, als Liberale noch wussten, dass Unternehmen vor allem denen gehören sollten, die in ihnen arbeiten, und nicht etwa Finanzinvestoren, die sie in Melkkühe für kurzfristige Maximalrenditen verwandeln,

auch nicht Erbendynastien, die wie das Geschwisterpaar Quandt und Klatten leistungslos jeden Tag 3 Millionen Euro Dividendeneinkommen aufs Konto überwiesen bekommen.

Das ist für Sie eine liberale Gesellschaft? Das ist für uns Feudalismus.

Ich zitiere was Schönes – wenn Sie vielleicht gnädigerweise zuhören, statt immer dazwischenzuschreien! –:

Heute konzentriert sich der Zuwachs an Produktivkapital aus Gewinnen in den Händen weniger Kapitalbesitzer. Das ist gesellschaftspolitisch gefährlich, sozial ungerecht und mit den liberalen Forderungen nach Gleichheit der Lebenschancen … nicht vereinbar.

Machen Sie auch eine Aktuelle Stunde, wenn einer so was sagt? – Das stand nicht im Marx’schen Kapital; das stand im Freiburger Programm der FDP.

Da waren Sie mal, aber davon sind Sie weit weg.

Ich finde, statt sich mit Ihrem hemdsärmeligen Ellenbogen-Liberalismus zu blamieren, –

Frau Kollegin Dr. Wagenknecht, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– sollten Sie lieber mal darüber nachdenken, warum wachsende Ungleichheit historisch immer wieder dazu führt, die Fundamente der Demokratie zu untergraben.

Wir halten das für eine gefährliche Entwicklung, und deshalb stehen wir an der Seite all der Menschen, die sich dagegen wehren.

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun wissen wir ja fast alle, dass Kollektivierung und Verstaatlichung keine Antwort auf die Herausforderungen sind, vor denen wir stehen.

Trotzdem bringen die Äußerungen eines Juso-Vorsitzenden die ganze Republik über Tage hinweg in Wallungen und führen zu einer Aktuellen Stunde hier im Deutschen Bundestag.

Man muss sich doch mal der Frage stellen: Warum passiert das eigentlich? Ich sage Ihnen: Das passiert, weil Kevin Kühnert etwas adressiert hat, das viele spüren. Ein Unbehagen ist da: das Gefühl, dass hier irgendetwas nicht mehr stimmt, das Gefühl, dass Menschen nicht mehr wissen, ob sie in ihrer Wohnung bleiben können, das Gefühl, dass Menschen nicht mehr wissen, ob sie von ihrer Arbeit noch leben können,

das Gefühl, dass Menschen nicht mehr die Gewissheit haben, dass die Zukunft für ihre Kinder noch lebenswert ist. Dieses Gefühl ist mit Händen zu greifen, und das hat er mitadressiert.

Es gibt Fehlentwicklungen; die dürfen wir nicht ignorieren. Ich meine das Unbehagen, dass hier jeder machen kann, was er will: Internetgiganten mit Datensammelwut, manipulierende Automobilkonzerne, spekulierende Banken, überzogene Rendite bei Immobilien, exorbitante Managergehälter. Das ist doch zu greifen, dass hier Fehlentwicklungen sind, gegen die wir etwas tun müssen.

Und jetzt will die FDP über die soziale Marktwirtschaft sprechen. Ist es das, was Sie unter sozialer Marktwirtschaft verstehen?

Ehrlich gesagt, andere stoßen wenigstens mal Debatten an; Sie kommen mit Themen von vorgestern und führen hier Reden aus den 80er-Jahren,

wie im Übrigen ziemlich viele, unter anderem der Wirtschaftsminister, der nicht mehr zum Wettbewerbsrecht steht.

Fakt ist, dass die soziale Marktwirtschaft das Wohlstandsversprechen für alle eben nicht mehr einhalten kann. Das ist doch Fakt.

Niemand glaubt, dass diese Regierung noch in der Lage ist, die Probleme anzupacken. Das sorgt eben für Unbehagen bei den Menschen. Die Sorge um ihre Zukunft treibt die Kinder auf die Straße.

Die Union wird zur Dagegen-Partei. Ihr seid inzwischen gegen alles. Jeder Vorschlag wird abgelehnt. CO 2 -Preis, Tempolimit, Vorschläge, die in anderen europäischen Ländern schon längst Alltag sind: Ihr sagt immer nur Nein. AKK sagt Nein. Laschet sagt aber: „Vielleicht“, und Schulze sagt Ja. Bei dieser Kakofonie, die die Bundesregierung beim Thema Klimaschutz an den Tag legt, muss doch ein Unbehagen da sein.

Die soziale Marktwirtschaft ist das beste System, das wir kennen: Marktwirtschaft mit Freiheitsversprechen und Wohlstandsversprechen für alle. Aber dazu muss ein Staat aktiv und regulierend eingreifen.

Und ja, Privateigentum wird zu Recht geschützt. Aber im Grundgesetz steht auch: „Eigentum verpflichtet“, und diese Verpflichtung muss ausbuchstabiert werden, mit Leitplanken.

Wir müssen den Begriff erweitern. Worum es geht, ist eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Das Wohlstandsversprechen in einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft bedeutet nämlich, dass alle Menschen – alle, auch zukünftige Generationen, auch Menschen auf anderen Kontinenten – faire Chancen für ein gutes Leben haben. Eine sozial-ökologische Marktwirtschaft kann ein solches Wohlstandsversprechen geben, meine Damen und Herren.

Die Lösungen von Kevin Kühnert sind falsch. Andere Eigentumsverhältnisse bringen nicht mehr Klimaschutz, kein einziges Elektroauto mehr.

In Frankreich betreiben Staatskonzerne AKWs. VW hat mit 20 Prozent Staatsbeteiligung das Dieselgate angeführt.

Wir müssen Kindern, die freitags auf die Straße gehen, Antworten geben, Menschen, die Angst haben, Zuversicht geben, in dieser angespannten Zeit Orientierung geben. Unser Wirtschaftssystem ist doch viel zu ressourcenhungrig. Wenn alle so leben wollten wie wir, bräuchten wir zweieinhalb Planeten. Die haben wir nicht. Da müssen wir Antworten geben.

Ihr von der FDP habt vor zwei Wochen getwittert:

Alle reden über #FridaysForFuture. Brauchen wir nicht vielmehr #MondaysForEconomy?!

Das war euer Tweet.

Jetzt antworte ich mal frei nach Lindner: Was wir brauchen, ist eine Economy for Future, und dafür brauchen wir Profis.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Andreae. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Heider, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir wussten nicht so genau, wohin uns denn diese Aktuelle Stunde unter Ihrer Führung, liebe Frau Kollegin Teuteberg, bringen würde.

Wie soll ich sagen? Mit dem Kompass der sozialen Marktwirtschaft gerade noch mal so die Kurve bekommen.

Wenn diese Aktuelle Stunde denn was Gutes hat, dann das, dass wir aufmerksam beobachten können, wie sich insbesondere die Parteien auf der linken Seite dieses Hauses mit dem Thema „soziale Marktwirtschaft“ beschäftigen.

Für viele von Ihnen ist das eher eine Orientierungsdebatte als eine Aktuelle Stunde. Das muss man an der Stelle mal deutlich feststellen.

Ich will Ihnen auch genau sagen, warum das so ist: weil Sie beim Thema „soziale Marktwirtschaft“ vielen Irrungen und Wirrungen ausgesetzt sind – insbesondere bei Linken und Grünen und auch bei Teilen der SPD.

Ich meine nicht die ersten drei Reihen, sondern die dahinter,

die jetzt nicht so gut zu sehen sind.

Es macht uns eine gewisse Sorge, wenn wir bei diesem Thema nicht mehr auf Ihren Kompass vertrauen können.

Ich will für die Unionsfraktion an dieser Stelle mal ganz deutlich feststellen: Auch 50 Jahre nach Ludwig Erhard ist die Union diesem gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Leitbild verpflichtet.

Es hat viele positive Ergebnisse für unser Land gebracht. Schon 1948 ist das Preisdiktat abgeschafft worden. Aufbau und Wohlstand unseres Landes in den 50er- und 60er-Jahren sind mit dem Leitbild verbunden. Auch das wirtschaftliche Zusammenwachsen nach der deutschen Einheit – Sie werden es jetzt nicht gerne hören – haben wir dem Motor der sozialen Marktwirtschaft zu verdanken und nicht etwa der Planwirtschaft.

Es sind Marktkräfte, die dort am Werk gewesen sind und diesen Erfolg herbeigeführt haben.

Meine Damen und Herren, das Grundgesetz äußert sich nicht zu einer Wirtschaftsverfassung. Das ist ja auch das Thema heute. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt. Sie steht sogar im Vertrag über die Europäische Union: Der Binnenmarkt soll ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und eine in hohem Maße wettbewerbsfähige Wirtschaft gewährleisten. – Das ist das, was für alle 28, demnächst 27 Staaten in der Europäischen Union gilt.

Ich bin der Auffassung: Wir müssen uns diesem Prinzip verpflichtet fühlen. Wir haben es aus unserem Grundgesetz abgeleitet. Wir stehen für Vertragsfreiheit, für Privateigentum, für Haftung, für ein funktionierendes Preissystem, das in unserem Land verlässlich Signale zu Angebot und Nachfrage gibt, und letztendlich auch für eine Begrenzung der Monopole.

Meine Damen und Herren, ich füge für die Union hinzu: Die soziale Marktwirtschaft muss den Menschen dienen – nicht umgekehrt die Menschen der Wirtschaft.

Das ist ein entscheidendes Prinzip, das wir hinzufügen.

Wenn wir uns im 21. Jahrhundert die Frage stellen: „Wie gehen wir mit all den Herausforderungen um?“, dann stellen wir immer wieder fest: Viele Lösungen aus der analogen Welt passen nicht in die digitale Welt der nächsten Jahre. Wir werden uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir darauf reagieren. Mit der Union kann man über alle vernünftigen Instrumente der Wirtschaftspolitik sprechen.

Nur für verrückte Ideen, meine Damen und Herren, haben wir keinen Sinn. Die lehnen wir ab.

Sie wollen ein paar Beispiele? – Die gebe ich Ihnen gerne; Frau Künast, hören Sie gut zu! Wir haben gerade über analog und digital gesprochen. Missbrauchsunabhängige Entflechtung, das ist Ihre Lösung für die Plattformen, die in den USA, in China und auch in Europa auf dem Wirtschaftsmarkt zu finden sind.

Das ist eine Änderung des Kartellrechts, die Sie gern hätten. Das ist nur ein ganz kleines Stück vor Enteignung.

Wo wir gerade beim Thema Europa sind: Die Vergemeinschaftung von Schulden steht in Ihrem Wahlprogramm. Steuererhöhungen, Umverteilung und Zentralismus, das sind Ihre Gedanken für Europa.

Sie wollen eine Plastiksteuer und eine Digitalsteuer. Mehr als zehn Steuerarten wollen Sie entweder einführen oder erhöhen. Das ist keine marktwirtschaftliche Antwort; das ist eine Katastrophe.

Ich sorge mich natürlich auch wegen der Enteignungen, die bei unserem Koalitionspartner diskutiert werden. Aber Irrungen und Wirrungen kommen vor. Ich hoffe, dass wir die Grundsteuer in einem ordentlichen Kontext hinbekommen.

Da zählen wir auf Sie. Da werden wir ganz genau hinschauen.

Herr Präsident, ich würde gerne noch über die Staatsunternehmen sprechen, die von den Linken so geschätzt werden, doch dazu fehlt mir leider die Zeit. Das verschiebe ich auf die nächste Sitzung.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich hätte Sie sonst auch unterbrechen müssen.

Als nächster Redner hat der Kollege Hansjörg Müller, AfD-Fraktion, das Wort.

Na, warten Sie mal ab! – Werter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hält ein Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft. Das ist ungefähr so, als würde ein Alkoholiker für den Konsum von Milch werben. Warum ist das so? Das erkläre ich Ihnen jetzt gerne. Das hängt damit zusammen, dass 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland kleine und mittelständische Unternehmen sind, die klar definierte Interessen haben, und zwar die, vom Staat in Ruhe gelassen, anstatt durch Bürokratismus ruiniert zu werden. Was macht die ehemalige Wirtschaftspartei FDP? Sie fördern genau den Bürokratismus, der unsere mittelständischen Unternehmen in den Ruin treibt.

– Sie glauben mir das nicht? Dann erkläre ich das jetzt.

Zu den Fakten. Die soziale Marktwirtschaft braucht, um überhaupt wirken zu können, unternehmerische Freiheit. Diese kostbare unternehmerische Freiheit wird durch irrsinnige Verwaltungsorgien erstickt, ausgehend von der Europäischen Union. Aber Sie haben nicht den Mumm, zuzugeben, dass der Regelungswahn der Europäischen Union aus dem Kern des EU-Systems kommt, und weil er aus dem Kern des EU-Systems kommt, kann man innerhalb des Rahmens des EU-Systems keine Lösung finden.

Unsere Unternehmen können nur dann vom existenzgefährdenden Bürokratismus befreit werden, wenn sie vom Moloch der EU befreit werden.

Ich bin nicht der Erste, der das sagt; ich bin der Zweite, der das sagt. Adidas-Chef Rorsted hat das gestern schon gesagt. Endlich hat sich mal ein Industriekapitän getraut, und es werden noch weitere Industriekapitäne folgen. Bisher haben nur wir von der Alternative für Deutschland uns getraut, das zu sagen.

Der Moloch EU ist unreformierbar geworden, und zwar aus einem Grund, den Sie nicht sehen wollen. Der Moloch EU ist schleichend zu einer zentralen Planwirtschaft verkommen, und Planwirtschaft ist nun mal das Gegenteil von Marktwirtschaft. Deswegen bezeichne ich die FDP als ehemalige Wirtschaftspartei. Die EU ist etwas geworden, was wir nicht wollten. Wir wollten einen freien Markt haben, aber die EU ist inzwischen etwas anderes geworden. Die EU ist ein Herrschaftsinstrument geworden, um die 99 Prozent der deutschen mittelständischen Unternehmen finanziell auszusaugen und durch überbordende Auflagen und Bürokratismus kaputtzumachen. Das ist die Wahrheit.

– Okay, dann sage ich Ihnen jetzt mal die Wahrheit. Damit habe ich kein Problem. Ich zitiere Ludwig Erhard. Er sagt:

Freiheit herrscht nur dort, wo die Macht, Freiheit zu unterdrücken, nicht missbraucht wird …

Damit sind wir beim Punkt: Auf dem EU-Markt hat die Machtkonzentration durch Finanzkonzerne eine derartige Größenordnung erreicht, dass es für Unternehmen aus der Realwirtschaft immer schwieriger wird, zu überleben. Deswegen erwarte ich von den Freien Demokraten, dass sie sich von dieser EU distanzieren, weil sie in dieser Form freiheitsfeindlich ist.

Ludwig Erhard sagt noch etwas. Ludwig Erhard sagt, dass die freie Konvertierbarkeit der Währungen die beste Integration Europas darstellt.

– Gut zuhören! – Ich wiederhole: die freie Konvertierbarkeit der Währungen.

Er spricht im Plural. Er spricht nicht von einer Währung. So!

Der Euro ist eine erzwungene Einheitswährung, und eine erzwungene Einheitswährung ist Geldsozialismus pur, und Geldsozialismus ist das Gegenteil eines marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen verschiedenen Währungen. Auch davon sollten Sie sich distanzieren als Freie Demokraten, wenn Sie es wirklich ernst damit meinen, hier die Interessen unserer Wirtschaft vertreten zu wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie reden von sozialer Marktwirtschaft in Deutschland. Das tun Sie gut, aber de facto unterwerfen Sie sich, wie alle anderen Fraktionen hier im Hause auch, der zentralen Planwirtschaft aus Brüssel.

Deswegen muss ich feststellen, dass Ihr Profil nicht mehr stimmt, dass Sie keine wirtschaftsliberale Partei mehr sind. Das, was Sie vertreten, ist der Neoliberalismus, und Neoliberalismus ist das Gegenteil von echter liberaler Freiheitlichkeit.

Wir von der AfD setzen auf echte Liberalität. Echt liberal zu sein, heißt, freiheitlich zu sein, selbstverantwortlich, eigenverantwortlich nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu handeln und nicht nach dem zentralen Sozialismus aus Brüssel;

denn nur der souveräne Nationalstaat ermöglicht es überhaupt, dass die soziale Marktwirtschaft funktioniert.

Meinen Schlusssatz kennen Sie: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Regierung Merkel möglichst bald abtreten sollte.

Ich danke Ihnen.

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Sabine Poschmann, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt, ist mir ein bisschen unklar, warum Sie, meine Damen und Herren von der FDP, heute eine Aktuellen Stunde fast zu einer Generaldebatte über die soziale Marktwirtschaft machen.

Wollen Sie uns testen? Oder sind Sie sich am Ende selber gar nicht mehr sicher, wie Sie zur sozialen Marktwirtschaft stehen? Dabei liegt die Betonung auf „sozial“.

Grundsätzlich hat sich das Modell bewährt: Die Wirtschaft wächst seit 2010, und sie wächst auch in Zukunft; die Arbeitslosenzahlen waren im April so niedrig wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung; die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt; die Nachfrage nach Arbeitskräften bewegt sich auf hohem Niveau.

Kurz und gut: Die Wirtschaft steht trotz aller Krisen robust da.

Der Punkt ist nur: Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, sind wir als SPD der Auffassung, dass nur ein starker und handlungsfähiger Staat imstande ist, vor Missbrauch zu schützen, den wir derzeit in einigen Bereichen erleben –

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, spricht sogar von „Exzessen“ –: Paketzusteller, die für 4,50 Euro die Stunde unterwegs sind,

Unternehmen, die ganze Belegschaften in Billigtöchter ausgliedern, um die Tarifbindung zu umgehen, Menschen, die ordentlich verdienen, aber trotzdem nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete in der Großstadt bezahlen sollen.

Wenn das lhre Vision von der sozialen Marktwirtschaft sein sollte, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Die der SPD ist es nicht.

Sie schwören auf das freie Spiel der Kräfte, auf die Freiheit der wirtschaftlichen Entwicklung, wie es Ihr Parteivorsitzender noch im April betont hat. Wohin das freie Spiel der Kräfte führt, erleben wir gerade: 10 Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Nettovermögens in Deutschland. Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und in die soziale Gerechtigkeit bröckelt. Deshalb treten wir Sozialdemokraten entschieden für einen starken Staat ein, der klare und unmissverständliche Rahmenbedingungen setzt.

Es geht dabei nicht um Gängelei oder Eingriffe in die unternehmerische Freiheit. Wir wollen einen Staat, der Grenzen setzt, wo der Markt aus dem Ruder läuft, und der Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützt.

Genau das ist der Grund, warum Bundesarbeitsminister Heil die Nachunternehmerhaftung auf die Zustellerbranche ausweitet.

Genau das ist der Grund, warum sich die SPD für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns einsetzt, von dem insbesondere Frauen profitiert haben.

Der Untergang des Abendlandes, vor dem die FDP damals gewarnt hat, ist mitnichten eingetreten und auch nicht die Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen.

Wir wollen, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, aber vielleicht wenig verdient haben, im Alter mindestens eine Grundrente bekommen.

Die Wohnungsnot in den Großstädten lösen wir nicht, indem wir neues Bauland für Eigenheimbesitzer ausweisen. Wir lösen sie, indem wir den sozialen Wohnungsbau ankurbeln

und Genossenschaftsmodelle fördern, für die Rendite und Gewinnmaximierung eben nicht das oberste Ziel sind.

Wir wollen, dass die Tarifbindung in den Betrieben wieder funktioniert und mehr Beschäftigte mit ordentlichen Verträgen ausgestattet werden.

Gesundheitspolitik, Pflege im Alter, Klimaschutz: Alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen? Ich möchte das nicht.

Sie sehen, meine Damen und Herren von der FDP, wie fundamental sich unsere Definition von sozialer Marktwirtschaft unterscheidet.

Und das hat nichts mit Sozialismus, Planwirtschaft oder Verstaatlichung zu tun. Uns geht es um die Menschen und ihre Lebensbedingungen, um jene Menschen, die all die Vermögenswerte und den Wohlstand, auf die dieses Land mit Recht stolz ist, jeden Tag neu erwirtschaften. Die SPD jedenfalls wird diese Menschen nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Poschmann. – Als nächster Redner hat der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion, das Wort.

– Kollege Dehm ist aufgewacht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mal ehrlich: Was hat diese soziale Marktwirtschaft denn außer Frieden, Wohlstand, Freiheit, Teilhabe und Eigentum eigentlich schon gebracht? Das las ich gestern bei Twitter. Ich finde, es trifft den Nagel auf den Kopf.

Aber, meine Damen und Herren, ich muss Ihnen leider mitteilen: Die soziale Marktwirtschaft hat nicht mehr sehr viele Freunde, weder in Deutschland noch in Europa.

Nicht nur die parlamentarische Demokratie, sondern auch die soziale Marktwirtschaft wird zunehmend von Populisten von rechts und links infrage gestellt.

Deutschland braucht Fürsprecher und Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft.

Leider sucht man diese in diesem Parlament sehr lange – findet sie manchmal vielleicht noch in der Union –, und auch in der Regierung sucht man sie mehr oder minder vergeblich.

Herr Minister Altmaier, Sie haben uns einmal eine Charta der sozialen Marktwirtschaft versprochen. Sie wollten das umsetzen. Es sind jetzt ungefähr anderthalb Jahre vergangen. Es ist nichts passiert.

Herr Altmaier, ich höre Sie ja häufiger, in verschiedenen Veranstaltungen

– ja, genau, ich bin das; ich bin immer da –,

und kenne Sie eigentlich als guten Rhetoriker. Aber jetzt muss ich einmal festhalten: Frau Teuteberg hat Ihre Nationale Industriestrategie in ihrer Rede überhaupt nicht erwähnt.

Frau Teuteberg für etwas zu kritisieren, was sie nicht angesprochen hat, und dieses dann zu verteidigen, ist rein rhetorisch schon interessant.

Ich sage mal, es ist auch schwierig. Sie beziehen sich da ja auf Franz Josef Strauß und Airbus. Mit dem Ende des A380 fehlen uns aber 80 Millionen Euro im ERP-Sondervermögen. Das ist Geld, das im Moment zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft fehlt. Darauf sollten Sie vielleicht einmal eingehen und nicht Airbus und die Ideen von Franz Josef Strauß permanent vor sich hertragen!

Alle – Wirtschaftsverbände, Institute, Experten, selbst die FDP – haben gewarnt: Der Boom bleibt nicht ewig. – Sie haben sich aber lieber auf den Erfolgen der Wirtschaft und der Menschen in diesem Land ausgeruht. Herr Altmaier, Sie haben uns 20 Jahre lang 2 Prozent jährliches Wachstum versprochen. Wir sind jetzt quasi kurz vor der Null. Sie sollten sich in dieser Frage mal etwas infrage stellen. Ich finde es schon etwas arrogant, wenn man so mit Wirtschaftszahlen umgeht.

Die Koalition hat Zeit vergeudet und keine Mittel eingesetzt, um auf eine abkühlende Wirtschaft einzugehen.

– Herr Kollege, er hat diese Aussage zum Wachstum getätigt; deshalb muss er auch zu dieser Aussage stehen. – Es ist für uns jedenfalls sehr schwer nachvollziehbar, dass man die Möglichkeiten der Hochkonjunktur nicht genutzt hat, um entsprechend Vorsorge zu treffen.

Deutschland braucht eine Agenda der Fleißigen. Deutschland braucht eine Agenda der Mutigen. Was haben wir bekommen, Herr Altmaier? Wir haben eine Nationale Industriestrategie bekommen. Das ist für mich mehr eine Agenda für die Großen.

Sie wollen europäische Champions über Unternehmenseinkäufe orchestrieren. Sie wollen, dass gegebenenfalls sogar der Staat Unternehmen kauft. Die Schlüssel zum Erfolg jedoch sind Wettbewerb und Innovation. Größe ist da keineswegs nötig. Das beweist der Mittelstand jedes Jahr.

Herr Altmaier, Sie sind als neuer Ludwig Erhard angetreten und geben sich jetzt häufig als Franz Josef Strauß. Sie haben in Ihrem Beitrag sehr oft „damals“ gesagt. Es geht nicht um damals. Es geht um den Blick nach vorne, es geht um Zukunft. Deswegen: Setzen Sie nicht auf eine Industriepolitik, die mich eher an Günter Mittag, den letzten Wirtschaftsminister der DDR, erinnert!

Die sozialdemokratischen Kollegen haben den Namen ja vermieden, aber ich könnte mir inzwischen vorstellen, dass man Kevin Kühnert sogar zum Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium macht.

Selten, meine Damen und Herren, waren sich Wirtschaftsverbände so einig in der Kritik am Wirtschaftsministerium. Die Familienunternehmer haben die Vorschläge „Antimittelstandspolitik“ genannt. Die Unternehmensteuerreform, die Bekämpfung des Fachkräftemangels, der Bürokratieabbau, die Abschaffung des Soli, Investitionen statt Wahlgeschenke: Das wären Dinge, die uns nach vorne bringen und uns neue Möglichkeiten in einer abkühlenden Konjunktur geben würden. Das geschieht aber nicht.

Herr Minister Altmaier, Sie haben heute in der „Welt“ angekündigt, dass Sie den Soli abschaffen und etwas bei der Körperschaftsteuer sowie den Energiepreisen tun wollen.

Wenn gleichzeitig Ihr haushaltspolitischer Sprecher, Herr Rehberg, zum gleichen Zeitpunkt in der gleichen Zeitung sagt: „Nein, wir haben überhaupt gar keinen Spielraum für Steuersenkungen“, muss ich Sie doch fragen: Sind Sie in Ihrer Fraktion, im Ministerium und in dieser Regierung isoliert? Wie kann es zu solchen Aussagen kommen, die sich so stark widersprechen?

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Einerseits spricht Altmaier vom Abbau, andererseits sagt Rehberg, dass das nicht geht. Das ist schon eine merkwürdige Kombination.

Ein letztes Wort.

Herr Kollege, bitte.

Mein einziger Trost ist: Auch wenn Sie den Abschwung nicht werden verhindern können, richten Sie wahrscheinlich auch keinen größeren Schaden an; denn – –

Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie bereits fast eine Minute über Ihre Redezeit von fünf Minuten hinweg sind. Meine Nachsicht hat hier ihre Grenzen.

Ist gut.

Ich bin in der Tat nicht Schöpfer der Geschäftsordnung, sondern ihr Hüter, und sie gilt für alle in gleicher Weise.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten lieben Kollegen! Ich danke Ihnen ausdrücklich; ich hatte schon Sorge, ich müsste Herrn Houben von hier wegtragen, bevor ich ans Rednerpult gehen kann. Aber das ging ja gerade noch mal gut.

– Gut gekontert.

Ich will mit einem Zitat beginnen, um den Anlass für diese Debatte noch mal deutlich zu machen:

100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrungen mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften haben gelehrt, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die soziale Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen. Aber das ignoriert Kühnert.

Gut gesprochen! Von wem war das? Das war von Sigmar Gabriel. Das war das einzig nette und richtige Zitat, was ich zu den Äußerungen von Kühnert gefunden habe. Wenn ich dagegen lese, was der Herr aus Schleswig-Holstein, der DGB-Vorsitzende und Ähnliche von sich gegeben haben!

Es gab dazu relativ wenig Gegenstimmen. Sie hätten hier Herrn Gabriel mal auftreten lassen sollen; er hätte ein bisschen was geraderücken können.

Ich will mal grundsätzlich etwas dazu sagen. Mich besorgt es schon, wie die Grundinstitution des privaten Eigentums in öffentlichen Debatten ins Hintertreffen gerät, weil damit die wichtige Funktion von privatem Eigentum verloren zu gehen droht. Das private Eigentum entspricht dem Erwerbsstreben, das der menschlichen Natur innewohnt; es entspricht dem Austauschwunsch zwischen Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass wir es schützen und dass wir nicht nur aus Nützlichkeitserwägungen oder sogar fast verschämt wie häufig bei der SPD darüber reden, sondern dass wir es aktiv bejahen; denn Eigentum ist die Voraussetzung dafür, dass wir Frieden und Ordnung in der Gesellschaft haben und dass wir unsere natürliche Veranlagung, nach vorne zu streben

und unsere Anlagen zu entwickeln, entfalten können.

Ich will das auch an einem anderen Punkt deutlich machen, mit dem sich Eucken viel beschäftigt hat: Interdependenz der Ordnungen. Sie werden eine freie Wirtschaftsordnung nur haben, wenn Sie Freiheit in der Staatsordnung haben und wenn Sie eine freie Gesellschaft haben. Gewaltenteilende Demokratie, Freiheit des Individuums und Wettbewerbswirtschaft gehören zusammen und sind aufeinander angewiesen. Es ist wichtig, dass wir uns das immer vergegenwärtigen; denn die Freiheit stirbt sonst zentimeterweise.

Das Problem ist, dass sehr viele nur aus Nützlichkeitserwägungen sagen: Ja, gut, es gibt eben den grundgesetzlichen Schutz von Eigentum. Es arbeitet hier auch ganz schön effizient. – Nein, das ist ein konstitutives Merkmal einer Wettbewerbswirtschaft. Deshalb ist es wichtig, dass wir das im Blick behalten.

Ich will noch jemanden zitieren, der ebenfalls in der geistigen Urheberschaft der sozialen Marktwirtschaft zu verorten ist. Friedrich August von Hayek hat sich in seinem Werk „Der Weg zur Knechtschaft“ damit beschäftigt

und gesagt, dass es eben falsch ist, sich keine Sorgen zu machen, wenn im wirtschaftlichen Bereich Freiheiten eingeschränkt werden; denn das ist nicht von untergeordneter Bedeutung, sondern es stellt eine Gefährdung unserer wirtschaftlichen Freiheit dar, die geradezu zwangsläufig auch Auswirkungen auf unsere gesellschaftliche Freiheit hat. Planwirtschaft führt zu totaler Herrschaft, zu einer Entmündigung der Verbraucher. Zur Verbraucherdemokratie, die wir in der Marktwirtschaft haben, sagt er wörtlich:

Unsere Bewegungsfreiheit in einer auf dem Wettbewerb beruhenden Gesellschaft steht und fällt damit, daß, wenn eine Person die Befriedigung unserer Wünsche ablehnt, wir uns an eine andere wenden können. Haben wir es aber mit dem Besitzer eines Monopols zu tun, so sind wir ihm auf Gnade und Ungnade ausgeliefert, und eine Planwirtschaftsbehörde, die die gesamte Volkswirtschaft lenkt, würde der mächtigste Monopolist sein, den man sich vorstellen kann.

Genau das – deshalb sollte man das Thema schnell beenden können – haben wir hier in Deutschland gehabt. Wir haben durch Ihre Vorgängerpartei

17 Millionen Deutsche einem 40-jährigen grausamen Feldversuch ausgesetzt: mit zentraler Verwaltungswirtschaft, mit zentralen Planungsbehörden. Man musste beim Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt bitten und betteln, um eine Badewanne oder eine Baugenehmigung zu bekommen.

Sich solche Empfehlungen heute in diesem Haus, an der Grenze zur Mauer stehend, wieder anhören zu müssen,

und dass das von der SPD, aus der es gekommen ist, nicht deutlich genug zurückgewiesen wird, das ist das, was uns umtreiben muss und womit wir uns beschäftigen müssen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Willsch. Sie haben gerade noch einmal Glück gehabt. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Falko Mohrs, SPD-Fraktion.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit von allen Fraktionen angenommen.

Vielen Dank, Herr Kollege Metzler. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. Mai 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, zur Verfügung steht.

Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen, wenn Sie mögen. – Offensichtlich mögen Sie.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, dass ein zentraler Ansatz, um das stärker zu fördern, die europäische Agrarpolitik ist. Sie wissen, dass im Moment die europäische Agrarpolitik die Landwirte in erster Linie nach der Größe von Flächen bezahlt. Wenn aber Landwirte Naturschutzleistungen und damit ja Leistungen für uns alle erbringen, dann sind dafür auf der europäischen Ebene nur ganz geringe Mittel vorgesehen. Das halte ich für den falschen Weg. Ich möchte, dass die Naturschutzleistungen, die die Landwirtinnen und Landwirte erbringen, im Rahmen der EU-Agrarförderung mitfinanziert werden. Dafür setze ich mich ein. Das halte ich für einen zentralen Hebel, um in diesem Punkt weiterzukommen.