Europäische Energiepolitik Vielen Dank, Carsten Müller. – Damit schließe ich die Aussprache. Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 5. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/9931 und 19/9954 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind einverstanden? – Dann sind die Überweisungen so beschlossen. 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Nicola Beer, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Energiepolitik europäisch denken Aktive Kundinnen und Kunden für eine bürgernahe Energiewende Euratom-Vertrag reformieren – Sonderstellung der Atomkraft jetzt abschaffen EURATOM-Vertrag auflösen – Keine EU-­Subventionen für die Atomindustrie Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich bitte diejenigen, die es gar nicht mehr im Plenarsaal aushalten, die Plätze zügig zu verlassen, und die anderen Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Nicola Beer, FDP. Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes ist aus Sicht der Freien Demokraten eines der wichtigsten Projekte europäischer Integration. Beifall bei der FDP Angesichts der enormen Herausforderung, eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung mit den Pariser Klimaschutzzielen zu vereinen, sollten sämtliche EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und Europas Chancen nutzen. Beifall bei der FDP Doch leider ist es insbesondere Deutschland, das immer wieder durch nationale Alleingänge in der Energiepolitik auffällt. Das verstößt nicht nur gegen den europäischen Geist, sondern es ist klimapolitisch, energiepolitisch und wirtschaftspolitisch unsinnig. Beifall bei der FDP Beispiel Kohleausstieg. Obwohl der CO 2 -Ausstoß der Energiewirtschaft europaweit durch den Emissionshandel gedeckelt ist, möchte die Bundesregierung einseitig Kraftwerke stilllegen. Doch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das führt nur bei einer gleichzeitigen Verknappung von Zertifikaten überhaupt zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig ist es eine enorme Herausforderung im Hinblick auf die Versorgungssicherheit; denn es ist derzeit eben nicht absehbar, dass wir rechtzeitig ausreichend Netze und Erzeugungskapazitäten haben, um die Lücke bei der gesicherten Leistung zu schließen. Beim Netzausbau hinken wir dramatisch hinterher, da die Bundesregierung einseitig auf den Ausbau von Erneuerbaren gesetzt hat. In windreichen Zeiten können wir Strom nicht abtransportieren und fluten stattdessen die Netze unserer europäischen Nachbarn. Zuruf von der FDP: So ist es! Das hat schon dazu geführt, dass etwa Polen oder Tschechien an den Grenzen Phasenschieber installiert haben, um sich vom deutschen Überschussstrom abzuschotten. Österreich wurde von der deutschen Strompreiszone gleich ganz abgekoppelt. Diese Energiepolitik auf Kosten unserer europäischen Nachbarn muss ein Ende haben. Beifall bei der FDP Wenn die Sonne nicht scheint, wenn der Wind nicht weht und wir keine Kohlekraftwerke mehr haben, dann soll der Strom aus dem europäischen Ausland kommen. Das ist ein sehr einseitiges Verständnis von europäischer Solidarität. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jens Koeppen [CDU/CSU] Es ist ein Unding, dass unsere Nachbarn und die Kommission in die jahrelangen Debatten über den Kohleausstieg nicht ausreichend einbezogen wurden. Da feiert nationales Denken trotz grünen Anstrichs Urstände, oder vielleicht auch gerade wegen des grünen Anstrichs. Beifall bei der FDP Jedenfalls sind sachliche Fragen nicht gelöst, und Nachbarn werden vor den Kopf gestoßen. Wir Freien Demokraten setzen auf den europäischen Emissionshandel als ordnungspolitischen Rahmen für eine integrierte Energiewende, und zwar in ganz Europa und in allen Sektoren. Im Gegenzug wollen wir die Belastungen auf den Strompreis wie die Stromsteuer streichen und die Stromsteuerrichtlinie entsprechend anpassen; Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie noch was zum Klimaschutz, oder kommt das bei Ihnen nicht vor? denn diese Formen der CO 2 -Steuer, Frau Kollegin, sind gescheitert. Beifall bei der FDP Deutschland und Europa werden auch in Zukunft auf Energieimporte angewiesen sein. Die Vision einer autarken, dezentralen Energieerzeugung stößt nicht nur bei Protesten von Naturschützern gegen Windräder und Strommasten an ihre Grenze. Mit dem Kohleausstieg wird die Bedeutung von Gas als Energieträger wieder steigen. Dazu zählt Erdgas, wenn es weiter aus Pipelines kommt, aber vermehrt auch Flüssiggas, das nach Europa kommen wird. Dazu zählt perspektivisch auch grünes Gas, Frau Kollegin, das durch Wasserstoffelektrolyse dort auf der Welt produziert wird, wo es bessere Standortbedingungen für erneuerbare Energieerzeugung als hierzulande gibt. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir würden Ihre Position zum Klimaschutz gerne hören! Umso wichtiger wäre es, dass die EU hierbei eine geschlossene, einheitliche Strategie hat, um beispielsweise einen Weltmarkt für klimaneutrale Gase zu forcieren. Aber Kanzlerin Merkel und Minister Maas haben Deutschland beim Thema Erdgas in eine katastrophale Verhandlungsposition manövriert. Beifall bei der FDP Nord Stream 2 fliegt der Kanzlerin international um die Ohren Die Lehre aus diesen Debakeln muss sein, dass Deutschland wichtige Infrastrukturprojekte zukünftig auf europäischer Ebene abstimmt. Wir müssen die deutsche Energiewende korrigieren. Wir brauchen ein echtes europäisches Projekt mit Mehrwert für Verbraucher und Unternehmen. Beifall bei der FDP Das ist die europäische Integration eines Energiebinnenmarktes. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie jetzt für oder gegen Nord Stream 2? Das sollte – auch wenn Sie schreien – eine zentrale Rolle einnehmen, sowohl in Brüssel als auch in Berlin. Beifall bei der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein einziges Wort zum Klimaschutz! Jens Koeppen, CDU/CSU, ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein europäischer Ansatz in der Klimapolitik ist nicht nur richtig und wichtig, sondern er ist Voraussetzung dafür, dass die Energiewende, dass die Energiepolitik im Sinne des Zieldreiecks gelingt. Da gebe ich Ihnen, liebe Kollegin Beer, uneingeschränkt recht. Beifall bei Abgeordneten der FDP Der Antrag der FDP ist sehr konsequent und gut strukturiert, und demzufolge ist an dem Antrag auch nicht viel herumzumäkeln. Beifall bei der FDP – Nicola Beer [FDP]: Dann können Sie ja zustimmen! Wer die energie- und klimapolitischen Ziele alleine in Deutschland erreichen will, der wird scheitern, übrigens unabhängig von der entsprechenden Regierungskonstellation. Nationale Lösungen sind aufgrund der Verfügbarkeiten der Ressourcen, der einzelnen Energiequellen, aber auch aufgrund der hohen Kosten von nationalen Alleingängen schlichtweg unsinnig. Aber: Europa gut, alles gut? Das wäre zu schön. Europa allein ist auch nicht die Lösung; denn Europa ist kein homogener Staat mit einheitlichen Interessen. Es gibt nationale Interessen. Allein die Diskussionen über Nord Stream 2 – Sie haben darauf hingewiesen – zeigen, dass es innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedliche Positionen gibt. Zuruf von der AfD: In Ihrer eigenen Partei! Deswegen brauchen wir einen europäischen Ansatz. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie Klimaschutz oder nicht? Ihre Punkte sind sehr klar formuliert. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob andere Länder in Europa unsere Position einfach eins zu eins übernehmen. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffentlich nicht! Deshalb brauchen wir, bevor solche Anträge vorgelegt werden, eine europäische Diskussion über Lösungsansätze, in der wir versuchen, die anderen Länder von unseren Vorschlägen zu überzeugen. Wir sollten nicht versuchen, unsere Lösungen den anderen Ländern einfach überzustülpen. Richtig ist: Wir müssen klar formulieren, was wir wollen und wo unsere Interessen liegen. Genauso richtig ist es aber, dass wir von der Bundesregierung nicht erwarten können, dass sie einfach mal so nach Brüssel geht und unsere Positionen eins zu eins durchsetzt. Das ist auch ein bisschen der Makel an Ihrem Antrag. Warum bezieht denn die Europäische Union nicht auch andere Sektoren in den Emissionshandel ein? Ich glaube, das scheitert nicht an Deutschland. Wir können das in Deutschland aber nicht allein beschließen. Dazu brauchen wir die anderen Mitgliedstaaten. Richtig ist aber auch: Viele Probleme der Energiewende liegen nicht bei unseren europäischen Nachbarn, sondern sie liegen bei uns. Deswegen müssen wir unsere Hausaufgaben machen, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! auch – liebe Frau Verlinden – unabhängig von jedweder Regierungskonstellation. Ich möchte ein paar Beispiele nennen, in welchen Bereichen wir unsere Hausaufgaben zu machen haben, wo die Säge noch richtig klemmt. Erstes Beispiel ist das gut gedachte, aber mittlerweile völlig aus dem Ruder gelaufene EEG. Christian Dürr [FDP]: Ja! Hier müssen wir endlich das gesamte System vom Kopf auf die Füße stellen. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Sylvia Pantel [CDU/CSU] – Christian Dürr [FDP]: Abschaffen! Denn Europa schaut sehr genau, wie wir das machen. Es schaut sehr genau auf die Kosten, die insbesondere die EEG-Umlage verursacht. Das war in den 90er-Jahren oder Anfang der 2000er-Jahre vielleicht erfolgreich, aber jetzt ist es nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr zielführend. Zweites Beispiel ist die Versorgungssicherheit. Europäische Lösung heißt doch nicht, mit überschüssigem erneuerbarem Strom die europäischen Netze zu fluten und dann, wenn wir bei Dunkelflaute den Strom aus den Nachbarstaaten brauchen, allen verfügbaren Strom abzusaugen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jürgen Braun [AfD] Am Ende ist das noch der Kernstrom aus Frankreich oder der Kohlestrom aus Polen. Das ist keine europäische Lösung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Jürgen Braun [AfD] Drittes Thema ist die Akzeptanz. Auch wenn Sie alle es nicht mehr hören können, werde ich nicht müde, das hier immer wieder zu bewerten: Wenn wir die Energiewende und die Energiepolitik gegen die Menschen durchdrücken, wird sie scheitern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Mittlerweile gibt es über 1 000 Bürgerinitiativen, weitere schießen nahezu wie Pilze aus dem Boden. Wind onshore verliert zunehmend die Akzeptanz. (Timon Gremmels [SPD]: Wegen Leuten wie Ihnen! Alle möglichen Genehmigungen werden beklagt. Timon Gremmels [SPD]: Weil Sie ein Scharfmacher sind! Die Verfahrensdauer zur Erteilung von Genehmigungen hat sich massiv verlängert. In sehr vielen Regionen gibt es mittlerweile ein Moratorium, bis eine Lösung gefunden worden ist. Ich kann die Menschen verstehen. Ich wiederhole: 800 Meter Abstand zur Wohnbebauung bei einer Anlage, die 230 Meter hoch ist, kann man den Menschen einfach nicht zumuten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nun hebt das Bundesumweltministerium den Klimaschutz berechtigterweise immer sehr hervor. Aber bei der Umsetzung der Maßnahmen, die zum Klimaschutz beitragen könnten, zum Beispiel die Beschleunigung beim Netzausbau, steht das BMU auf der Bremse. Ich erinnere nur an das Artenschutzportal im Zuge der NABEG-Berichterstattung, das wir gut gebrauchen könnten, oder an den Verzicht auf Ausgleichsflächen im landwirtschaftlichen Bereich und viele andere Maßnahmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es ist nicht sehr kooperativ, gegen das Wirtschaftsministerium zu arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viertes Thema ist die CO 2 -Speicherung. Es geht um CCS, also um die Abspaltung von CO 2 in Industrieprozessen und um die anschließende Speicherung in Gaskavernen oder vorübergehend in Salinen, also praktisch in der Erde. Die CCS-Technologie wurde in Deutschland einfach abgesagt, obwohl wir sie für den Klimaschutz gut gebrauchen könnten. Hier sind wir uns querbeet durch alle Fraktionen einig. Wenn wir CCS ausschließen, dann können wir – das wurde berechtigterweise gesagt – auch CCU nicht nutzen. Das ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Deswegen sollten wir uns überlegen, ob wir solche Technologien ausschließen. Fazit: Eine erfolgreiche Energiepolitik im Rahmen von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit kann nur europäisch gelingen. Wir brauchen energiepolitische Lösungen mit Europa, unabhängig von jedweder Regierungskonstellation in Deutschland. Aber wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen, wenn wir uns nicht klar darüber sind, was wir wollen, sind wir in einer schlechten Verhandlungsposition. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann machen Sie mal Ihre Hausaufgaben! Die Voraussetzung für eine europäische Lösung ist, dass wir unser Feld hier selbst richtig bestellen. Das nimmt uns keiner ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Steffen Kotré, AfD, ist der nächste Redner. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Früher konnte Deutschland stolz auf seine Stromversorgung sein. Es gab verlässlichen und bezahlbaren Strom. Timon Gremmels [SPD]: Aus Atomkraft! Deutschland konnte sich selbst versorgen. Das ist leider vorbei. Timon Gremmels [SPD]: Wir exportieren immer noch! Sie müssen sich mal die Zahlen angucken! Dank der Verknappung der Stromerzeugungskapazität aufgrund der Energiewende der Altparteien, allen voran der von den Grünen vor sich hergetriebenen Bundesregierung, sind wir jetzt stärker auf das Verbundnetz angewiesen. Die Energiewende – wir haben es schon oft gehört – hat uns die weltweit höchsten Strompreise beschert. In dieser Situation schlägt die Bundesregierung jetzt eine CO 2 -Steuer vor. Eine CO 2 -Steuer in Verbindung mit dem falschen Ausstieg aus der Kohleverstromung und mit dem völlig übereilten Ausstieg aus der Kernenergie Timon Gremmels [SPD]: Was ist denn daran übereilt? 2022! und den damit verbundenen Entschädigungszahlungen wird weitere Preissteigerungen nach sich ziehen. Strom, Gas, Heizöl werden dann vielleicht nur noch von Besserverdienenden gut zu bezahlen sein. Das Maß ist voll, der Geldbeutel der Stromkunden leer, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Gleich ist Ihre Rede leer! Was nun Europa betrifft: 41 Leitungen verbinden zum Beispiel das Schweizer Übertragungsnetz mit seinen europäischen Nachbarn. 30 Prozent der Stromflüsse in Zentralwesteuropa laufen durch die Schweiz. Die Strommengen, die die Schweiz zur Durchleitung aufnehmen muss, übersteigen regelmäßig die vereinbarten Vergütungen. Dabei könnten wir durchaus guten Nutzen aus der flexiblen Wasserkraft der Schweizer Speicherseen ziehen. Doch was tut Europa? Es legt das Stromabkommen mit der Schweiz auf Eis. Warum? Um die Schweiz zu erpressen; Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Einfach Unfug! Sie waren doch gerade vor einem halben Jahr in der Schweiz, Herr Kollege! denn die Schweiz soll zum Beispiel ihren Arbeitsmarkt öffnen und noch andere Dinge machen. Das ist kein fairer Umgang mit einem Partner. Wir fordern an dieser Stelle die zügige Umsetzung des Stromabkommens mit der Schweiz. Timon Gremmels [SPD]: Da kommen Ihre Spenden her, aus der Schweiz, nicht? Im Übrigen hat dieses erpresserische Gebaren der EU zur Folge, dass sich auch die Schweizer von der EU abwenden. Ist das so gewollt, meine Damen und Herren? Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Ist das die Gegenleistung für die Spenden aus der Schweiz? Zur Netzstabilität. Nur weil wir im Moment noch mehr konventionelle Kraftwerke im Netz haben, ist das Netz noch stabil. Der instabile neue Strom aus Windkraft und Solarenergie gefährdet unsere Netzsicherheit. Schon heute müssen wir energieintensive Unternehmen manchmal vom Netz nehmen, um es zu stabilisieren. Der Chef des zukünftigen kommunalen Stromnetzbetreibers Berlin Energie, Herr Wolfgang Neldner, sagt, dass das Risiko für einen größeren Stromausfalls steigt; und der muss es wissen. Der Grund für das zunehmende Risiko ist die immer komplexere Struktur der Energieerzeugung; denn die real existierende Energiewende hat dazu geführt, dass wir Hunderttausende Einspeisepunkte haben, eben Solardächer und Windräder. Timon Gremmels [SPD]: Das ist auch gut so! Es ist völlig klar, dass wir kleinere Einheiten koordinieren müssen. Wir müssen sie noch besser aufeinander abstimmen, teilweise manuell. Dass ein solches System anfälliger ist, liegt auf der Hand. Noch mal ganz klar zur Energiewende. Diese Energiewende, die real existierende Energiewende, schädigt unsere Versorgungssicherheit. So sagt dann eben auch Herr Neldner, wie gesagt, Chef des zukünftigen Berliner Stromnetzbetreibers, dass er sich selbst schon Vorräte für den Fall des Blackouts zu Hause anlegt. Mittlerweile denken immer mehr Menschen so. Ich frage mich: Ist das eine Lösung für den Industriestaat Deutschland? Ich meine, nein. Das ist keine Lösung, das ist eine Schande, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD An dieser Stelle muss europäisch gedacht werden. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! Ich dachte, „Deutschland, Deutschland“! Wir können in Deutschland nicht planlos alle konventionellen Kraftwerke stilllegen. Wenn wir das in Deutschland tun, dann fällt uns die Energiewende auf die Füße. Wir haben, wie ich schon sagte, den teuersten Strom; das kann man nicht oft genug wiederholen. Wir müssen Kernenergiestrom und auch Kohlestrom aus dem Ausland teuer zukaufen. Timon Gremmels [SPD]: Bilanziell exportieren wir mehr, als wir importieren! Wenn wir zu viel Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, dann müssen wir sogar Geld dafür bezahlen, dass das Ausland diesen Strom abnimmt. Das ist ein völliger Anachronismus. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Sie erzählen Mist! Lesen Sie mal die Statistiken! Mein Vorredner, Herr Koeppen von der CDU/CSU, hat es an dieser Stelle schon gesagt: Das EEG ist völlig aus dem Ruder gelaufen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Wir hatten in 2017 329 sogenannte Stresstage, also Tage, an denen man schon mal das Eingreifen in die Stromnetze planen muss, und 2018 hatten wir davon 353, also ansteigende Kurve, permanent und dauernd; das sind Angaben der Bundesnetzagentur. Auch das zeigt den Verlust der Versorgungssicherheit auf. Zur Gasversorgung. Was nun der Spitzenkandidat der EVP für Europa, Herr Manfred Weber von der CSU, macht, ist klar gegen unsere nationalen Interessen gerichtet. Beifall bei der AfD Er versucht, das deutsch-russische Projekt der Gasleitung Nord Stream 2 zu torpedieren und zu verhindern. Er will damit etwas verhindern, was sogar die Bundesregierung unterstützt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wird Ihre Fraktion eigentlich immer noch von Putin ansatzweise finanziert, oder hat sich das erledigt? Dabei sind wir aufgrund der Energiewende noch mehr auf Gaslieferungen, vor allen Dingen auf kostengünstige Gaslieferungen aus Russland angewiesen. Nun versucht Herr Weber von der CSU, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers und des Energiekunden sein eigenes Süppchen zu kochen und uns in die Suppe zu spucken. Er will mit seinem Verrat an deutschen und auch europäischen Interessen dafür sorgen, dass seine persönlichen Chancen, zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden, steigen. Er nimmt weder Rücksicht auf seine eigene Partei noch auf die Bundesregierung noch auf Deutschland. Er weiß nämlich, dass, wenn er die Interessen anderer Mitgliedstaaten vertritt, dann seine Wahlchancen steigen. Da kann ihm seine eigene Partei schlecht dazwischenreden. Mehrheit ist Mehrheit, er wird also unterstützt. Aber das, was Herr Weber hier macht, ist Verrat an deutschen Interessen. Beifall bei der AfD Herr Weber hat unserem Vaterland sozusagen den Rücken zugekehrt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Hat Ihnen Herr Frohnmaier die Rede geschrieben? Konsequent wäre es an dieser Stelle, wenn er sich um eine andere Staatsbürgerschaft bemühen würde und die deutsche Staatsbürgerschaft abgeben würde. Faktisch hat er das schon getan. Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Unglaublich! Vielleicht noch ein Aspekt zur europäischen Energiepolitik. Ich glaube, die europäische Solidarität besteht nicht darin, dass die Staaten ihre Kernkraftwerke an ihre Grenzen legen, hin zu den anderen Ländern. Ich glaube, das ist kein solidarisches Gebaren hier in Europa; das muss an dieser Stelle auch mal erwähnt werden. Beifall bei der AfD Weil wir bei der Kernenergie sind: Die Grünen arbeiten sich daran gerade ab und machen das Tollhaus Deutschland perfekt. Sie sprechen von einer sogenannten Privilegierung der Kernkraft, die es aber nicht gibt. Es gibt keine Sonderstellung. Die AfD hält es für zielführender, die Kernkraftwerke hier bei uns – die sichersten in der Welt – länger laufen zu lassen, Beifall bei der AfD aber leider gibt es dafür keine Mehrheit hier. Wenn sich die Grünen und die Grüninnen schon ins Knie schießen wollen, dann sagt die AfD: Nein, macht das bitte unter euch, aber nicht mit uns. Wir haben auch keine Antwort darauf, wie die Technologie der Kernenergie in Deutschland gehalten werden soll. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Darauf gibt es keine Antwort. Wir sagen aber: Das wollen wir erreichen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Nächster Redner ist der Kollege Johann Saathoff, SPD. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kotré, ich war im letzten Jahr in Fukushima. Ich habe gesehen, welche Auswirkungen Atomenergie hat, wenn so ein Reaktor havariert. Ich habe die Digitalanzeigen an der Autobahn gesehen, die die aktuelle radioaktive Strahlung angeben. Ich habe die Angst der Menschen gesehen, die nicht nur um ihr Hab und Gut fürchten mussten, sondern auch um ihr Erbgut im weitesten Sinne, die Angst davor hatten, dass ihre Kinder nicht gesund bleiben. Ich kann mich gut daran erinnern, wie in den 80er-Jahren das Atomkraftwerk in Tschernobyl explodiert ist und die radioaktive Wolke über Deutschland gezogen ist. Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jürgen Braun [AfD]: Tsunami in Deutschland, Herr Saathoff! Die Menschen hier haben zu Recht entschieden, dass Atomenergie nicht mehr genutzt wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Tsunami-Spezialist! Gut ist, dass wir heute eine Debatte zu europäischer Energiepolitik führen. Energiepolitik kann man nämlich nicht mit nationalen Scheuklappen machen, weder in der fossilen Welt noch in der Welt der Erneuerbaren; das muss man sagen. Es hilft auch nichts, sich angesichts des Klimawandels in sein Schneckenhaus zu verkriechen und alles mit ungewöhnlichen Wetterphänomenen erklären zu wollen. Klimawandel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine globale Herausforderung. Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine globale Aufgabe. Der stellt man sich am allerbesten, wenn man das auf dem Kontinent gemeinsam macht. Gut ist im Antrag der FDP der Ansatz, auch die Bereiche Verkehr und Wärme in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Ich glaube, das kann man begrüßen. Allerdings ist mir Ihr Antrag zu monokausal. Es liegt mir fern, das ETS als Allheilmittel für richtig zu halten. Der Markt wird Klimaschutz allein durch den Emissionshandel nicht regeln; diese Botschaft muss so klar gebracht werden. Beifall bei der SPD Faktisch wirkt das ETS eher wie eine Bremse. Das liegt zugegebenermaßen nicht am System selber. Das liegt eher an der Ausgestaltung: zu viele Zertifikate – Frau Beer, Sie können ja in Ihrer zukünftigen Verwendung dafür sorgen, dass diese Ausgestaltung ein bisschen innovativer angegangen wird –, zu zögerliche Verknappung der Zertifikate und zu zögerliches Handeln in Brüssel. Nicht wenige halten es schlicht für unrealistisch, dass die notwendige Verschärfung über das ETS im Kampf für das Klima auf der Erde tatsächlich erreicht werden kann. Europa setzt die Rahmenbedingungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Emissionshandel ist eben nur eines von vielen Instrumenten. Die Mitgliedstaaten müssen die europäischen Rahmenbedingungen ausgestalten. Wir wollen kein Europa mit erhobenem Zeigefinger, sondern wir wollen ein vielfältiges Europa mit vielfältigen Lösungen in der Energiepolitik. Beifall bei der SPD Wir wollen in Deutschland die Energiewende erfolgreich fortführen: sicher, sauber und bezahlbar. Zur Energiewende gehört, dass es eben nicht nur um Klimapolitik geht, sondern natürlich auch um knallharte Wirtschaftspolitik. Wir müssen den Rahmen dafür setzen, dass in Deutschland die Produkte entwickelt werden, die morgen Exportschlager der erneuerbaren Welt sind. Das ist sozusagen unsere Verantwortung. Wir wollen unseren Nachbarn nichts diktieren, um das klar zu sagen. Beifall bei der SPD Wir wollen ihnen zeigen, dass Industriepolitik und Klimaschutz zusammengehen. Dafür reicht das ETS nicht. Das kann man nur mit einem Klimaschutzgesetz machen. Die Akteure brauchen jetzt hinsichtlich des Klimaschutzgesetzes endlich verlässliche Rahmenbedingungen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir wollen klare Sektorenziele definieren und klare Maßnahmen zur Erreichung der Reduktion von CO 2 -Emissionen, auf die sich alle einstellen können. Dafür ist die Einrichtung des Klimakabinetts eine richtige Maßnahme. Wir sollten uns parlamentarisch überlegen, ob wir dieses Klimakabinett nicht parlamentarisch spiegeln müssten, ob wir nicht also auch einen Ausschuss brauchen, der sich ausschließlich mit Klima- und Energiepolitik befasst. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das Klimaschutzgesetz ist auch notwendig, um die europäischen Rahmenbedingungen umzusetzen. Das „Clean Energy Package for all Europeans“ wird aus meiner Sicht viel zu wenig beachtet. Dort gibt es ein verbindliches EU-Ziel für Erneuerbare bis 2030, nämlich 32 Prozent, Herr Koeppen, und zwar für alle Sektoren. Da müssen Sie uns mal erklären, wie Sie das erreichen wollen. Beifall bei der SPD Es gibt ein Gesamteinsparungsziel in der Effizienz von 32,5 Prozent. Die Ziele sind ambitioniert. Wir sind von diesen Zielen sektorenübergreifend noch meilenweit entfernt. Wir müssen was tun. Neben den ambitionierten, aber auch notwendigen Zielen regelt die EU im „Clean Energy Package“ auch das europäische Strommarktdesign neu. Dazu gehört die Anpassung des Strommarktes an den steigenden Anteil der Erneuerbaren, die Erhöhung des grenzüberschreitenden Stromhandels. Die Versorgungssicherheit wird damit zum ersten Mal wirklich zum europäischen Projekt. Es scheint nicht immer die Sonne, und es weht nicht immer der Wind: Diesen Satz habe ich hier im Hause schon hundertmal gehört. Dieser banale Satz wird immer richtiger, je kleiner die Scholle ist, auf der Sie sich bewegen, und immer falscher, wenn es gelingt, nationale Scheuklappen abzulegen und europäisch zu denken. Ich will ein Beispiel nennen. Stellen Sie sich vor, ein Tiefdruckgebiet wandert über Europa; das soll ja gelegentlich vorkommen. Dann haben Sie innerhalb der fünf Tage, in denen es von der Biskaya bis über die polnische Grenze wandert, fünf Tage lang Wind und damit fünf Tage lang Windenergie, nicht immer überall, aber wenn Sie das vernetzt denken, haben Sie ausreichend Energie für ganz Europa zur Verfügung. Sie müssen den Mut haben, die nationalen Scheuklappen abzulegen und die Energiewende in Europa grenzübergreifend anzugehen. Zum „Clean Energy Package“ gehört auch, die Rolle des Verbrauchers im neuen flexiblen Marktdesign zu stärken und aktive Verbraucher in den Fokus zu stellen. Darauf legen auch die Grünen in ihrem Antrag den Fokus, genauso wie auf die dringend notwendige Reform der EEG-Umlage. Ich freue mich auf die Debatte, und ich freue mich auch auf eine intensive Ausschussarbeit in dieser Frage, weil das richtige Ansätze sind, die wir dringend miteinander angehen müssen. Beifall bei der SPD Die vielleicht größte Herausforderung wird wohl im Bau und Betrieb der Netze nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa liegen. Dieses Thema ist in den Anträgen zu Recht aufgegriffen worden. Man kann in Ostfriesland sagen: För een gaud Soop bruukst du mehr as bloot Prey. – Man braucht also viele Zutaten für eine gute Suppe. Für eine gute Energiepolitik braucht man eben viele Instrumente: nationale, aber vor allen Dingen auch europäische Instrumente. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Lorenz Beutin, Die Linke, ist der nächste Redner. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Nicola Beer von der FDP, als ich eben Ihre Rede gehört habe, habe ich gedacht: Irgendetwas stimmt daran nicht. – Ich habe vorher Ihre Aussagen gelesen, auch die, die Sie Ende letzten Jahres gemacht haben und von denen Sie noch immer nicht Abstand genommen haben. Sie haben erklärt, das zunehmende Auftreten von Extremwettern infolge des Klimawandels sei Fake News. Nicola Beer [FDP]: Nein! Das haben Sie wortwörtlich gesagt, ich habe es extra noch einmal nachgelesen. Sie haben auch gesagt, der Bericht des Weltklimarates betreibe Panikmache. – Ganz ehrlich: Erzählen Sie das den Menschen in Bangladesch, erzählen Sie das den Menschen in Indonesien, erzählen Sie das den Menschen in Mosambik! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Klimawandel, die Extremwetter sind eine Tatsache. Jürgen Braun [AfD]: Das ist und bleibt Fake News! Es gibt keine Erhöhung von Extremwetterlagen! Das können wir nicht bestreiten, sondern wir müssen handeln. Worin unterscheidet sich Ihre Aussage von den Aussagen der Rechtsradikalen hier im Hohen Hause? Ich sehe da keinen Unterschied. Sieht so Ihre europäische Klima- und Energiepolitik aus? Ich hoffe nicht. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir uns die Ausführungen der FDP zu Ihrem Antrag anhören, hören wir doch wieder nur die alte Leier davon, dass der Markt schon alles regeln würde. Wir sollen uns auf den europäischen Emissionshandel verlassen, und dann werde schon alles klappen. – Die Politik, die Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, ist in den letzten 30 Jahren krachend gescheitert. Christian Dürr [FDP]: Nein! Die nationale Klimapolitik ist gescheitert, Herr Kollege! Sie hat nicht zu mehr Klimaschutz geführt, sondern genau zum Gegenteil. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie mit Ihren Rezepten von gestern kommen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sehen Sie es doch endlich ein: Dieser Neoliberalismus, den Sie hier wieder vorschlagen, hat abgewirtschaftet. Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der FDP Wenn vom Bundesumweltministerium endlich ein Klimaschutzgesetz vorgelegt wird, in dem es um die Einsparziele nach Sektoren geht, dann sagen Sie, das sei alles Planwirtschaft, das sei nur die nationale Ebene, das könne nicht funktionieren. Nicola Beer [FDP]: Sozialismus! Nein. Wir haben beim Klimaschutz kein Problem mit zu viel Staat. Unser Problem momentan ist, dass wir zu wenig verbindliche Regelungen, zu wenig verbindliche Vorgaben beim Klimaschutz auf nationaler Ebene haben. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege Beutin, der Kollege Theurer, FDP, würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Ja. Herr Kollege Theurer. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade behauptet, dass der Emissionshandel nicht funktioniert. Fakt ist doch, dass in den Sektoren, die in den europäischen Emissionshandel einbezogen sind, nämlich die stromerzeugende Industrie, die Klimaschutzziele erreicht werden und es eine CO 2 -Minderung gibt, während in den Bereichen, in denen der Markt nicht funktioniert und die in den Emissionshandel nicht einbezogen sind, nämlich Verkehr und auch Wärme, also Heizungsenergie, die Klimaschutzziele eben nicht erreicht werden. Also, Ihre Behauptung, der Markt funktioniere nicht, ist doch absurd und nicht von den Fakten getragen. Beifall bei der FDP Sind Sie bereit, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen, oder wollen Sie weiterhin faktenfrei diskutieren? Beifall bei Abgeordneten der FDP Lieber Kollege von der FDP, ich werde Ihnen das einmal erklären und das Ganze auseinandernehmen. Es gibt da unterschiedliche Komponenten. Lachen bei der FDP Die erste Komponente ist die Frage: Was ist beim Klimaschutz in Deutschland die Berechnungsgrundlage? Berechnungsgrundlage ist die Zeitspanne von 1990 bis 2017. Das heißt, die Einsparungen, die wir bei den CO 2 -Emissionen feststellen können, gehen zu einem Teil – das sind etwa ein Drittel; ich habe das extra vorher nachgeguckt, weil ich mir gedacht habe, dass eine solche Frage aus Ihren Reihen kommt – auf den damaligen Zusammenbruch der DDR, auf den Rückbau der Indus­trieanlagen in Ostdeutschland, zurück; ein Drittel der Einsparungen beim CO 2 sind also darauf zurückzuführen. Etwa zwei Drittel der CO 2 -Einsparungen im Stromsektor sind darauf zurückzuführen – das können Sie gerne in den entsprechenden Studien nachlesen; ich schicke sie Ihnen auch gerne zu –, dass wir ein EEG haben, das als Eingriff funktioniert hat, ein EEG, das Sie übrigens abschaffen wollen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Das kann ja gar nicht sein! Das EEG bedeutet genau das: Mit staatlichen Mitteln wird versucht, erneuerbare Energien anzuschieben, in den Markt zu bringen. Genau das brauchen wir. Es ist verheerend, dass Sie das abschaffen wollen. Ein weiterer Punkt. Die CO 2 -Preise ziehen jetzt an. Sie sollten ein paar Börsenmagazine lesen. Johann Saathoff [SPD]: Das macht die FDP doch gerne! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das macht die FDP sowieso gerne! – Stimmt, eigentlich liest die FDP solche Magazine ganz gerne. – Dort wird zum Kauf von CO 2 -Zertifikaten geraten, weil man nun Gewinn damit machen kann. Das heißt, die Gewinne im Emissionshandel und der steigende Preis bei den Zertifikaten sind gerade auf eine Spekulation zurückzuführen. Ich will Ihnen mal erklären, wie ein Markt funktioniert. Lachen bei der FDP – Christian Dürr [FDP]: Der war gut! Sozialismus predigen und den andern den Markt erklären! Der war wirklich gut! Wir haben im Emissionshandel rund 2 Milliarden überschüssige Emissionszertifikate. Auch Sie können nicht erklären, wie ein Markt funktionieren soll, auf dem keine Knappheit herrscht; denn nach der Logik der FDP und der Logik der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung funktioniert ein Markt nur, wenn Knappheit besteht. Wenn keine Knappheit besteht, funktioniert ein Markt eben nicht. Das sind ein paar Basics. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will kurz fortfahren. Ich habe gesagt: Wenn dann ein Klimaschutzgesetz vorgelegt wird – – Ach, da war ich gar nicht. Entschuldigung, aber ich bin in meinem Manuskript etwas verrutscht. Lachen und Beifall bei der FDP Die FDP lehnt – das sehen wir auch in Ihrem Antrag – eine kluge und lenkende Gestaltung der Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Menschen ab. Sie lehnt sie auch im Interesse unserer Umwelt ab. – Herr Präsident, haben Sie die Zeit, die ich für die Beantwortung der Zwischenfrage benötigt habe, nicht berücksichtigt? Sie hatten drei Minuten Redezeit. Sie sind nun fast zehn Minuten am Rednerpult. Okay, aber ich musste leider der FDP das noch mal erklären. Ich schließe. Sie diffamieren Jugendliche, die auf die Straße gehen und protestieren, und sagen, sie sollten sich das von den Profis erklären lassen. Die Profis sind aber nicht Sie. Die Profis sind diejenigen, die den Schülerinnen und Schülern recht geben. Die Profis sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sagen, dass jetzt Zeit ist, zu handeln. Also: Halten Sie sich an die Profis, und tischen Sie uns hier keinen Klimawandelskeptizismus auf! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP spricht über die wichtige Rolle Europas in der Energiepolitik. Das ist ein ehrenwertes Anliegen. Auch wir Grüne zeigen in unserem Antrag, dass Brüssel viel weiter ist als die Bundesregierung. Die EU will es allen Menschen ermöglichen, in ihren eigenen vier Wänden eine Energiewende zu machen, an den wichtigen Märkten teilzuhaben, ihre Kreativität zu entfalten. Herr Altmaier, setzen Sie das endlich um! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Aber dann wird es leider schwieriger mit dem Antrag der FDP. Sie sagen: Nur Emissionshandel darf Klimaschutz machen. – Emissionshandel ist genauso marktwirtschaftlich wie eine CO 2 -Bepreisung, und andersherum. Der Unterschied ist: Der CO 2 -Preis gibt Investitionssicherheit und Preissicherheit für Bürger und Unternehmen. Und in der Vergangenheit haben Sie sich oft für schwache Ziele im Emissionshandel eingesetzt. Man fragt sich also: Warum lehnen Sie das eine marktwirtschaftliche Instrument, die CO 2 -Bepreisung, vehement ab, während Sie das andere, den Emissionshandel, als angeblichen Heilsbringer darstellen? Sandra Weeser [FDP]: Nur die Steuer, Frau Nestle! – Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. – Die Erklärung ist: Sie fordern deshalb die Aufnahme des Verkehrs in den Emissionshandel, weil Sie genau wissen, dass das nicht kommen wird. Immerhin geben Sie in Ihrem Antrag offen zu, dass Sie auf Europa warten wollen – Herr Koeppen hat erklärt, wie lange das dauert –, und schieben Ihre Verantwortung an Europa und damit in die Zukunft ab. Diese Zeit haben wir nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ganz abgesehen davon genügt ein Blick in die Analyse des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zur Verkehrskommission, um zu verstehen, warum der Emissionshandel so schlecht zum Verkehr passt. Wollte man die Klimaziele des Verkehrssektors allein über den Emissionshandel erreichen, würde ein CO 2 -Preis von über 200 Euro pro Tonne entstehen. Sie fordern also implizit einen höheren CO 2 -Preis als Fridays for Future und scheinen das noch nicht einmal zu merken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Florian Toncar [FDP]: Sie haben es nicht verstanden! Faktisch würden die Autofahrerinnen und Autofahrer erst mal ziemlich viel blechen, ohne etwas zu ändern. Weil Sie von der FDP flankierende Maßnahmen ablehnen, würde sich auch sonst nichts ändern. Irgendwann müsste der Verkehr natürlich trotzdem reduzieren, aber nach Ihrem Vorschlag dann ganz plötzlich und ohne Zeit, E‑Mobilität zu etablieren. Wir Grüne wollen, dass die Autoindustrie ab sofort ihren Teil der Verantwortung übernimmt und sparsamere Autos baut, anstatt das China zu überlassen. Wir wollen mit einem CO 2 -Preis diejenigen belohnen, die sich klimafreundlich verhalten. Wir wollen das den Menschen erleichtern, indem wir die Bahn gut und günstig machen, indem wir sichere Radwege schaffen, indem E-Mobilität einfach wird und indem wir die Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger so zurückgeben, dass diejenigen mit wenig Geld in der Tasche unterm Strich profitieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Olaf in der Beek [FDP]: Das hat noch nie funktioniert! Wir wollen die Verantwortung nicht abschieben, nicht in die Zukunft und nicht auf die EU. Wir wollen, dass wir hier und jetzt unseren Teil beitragen. Dann werden die anderen es auch tun. Zum Abschluss eine Bitte an die Union. Sie haben gesagt, dass wir jetzt das EEG abschaffen müssen, weil die Erneuerbaren so teuer sind. Unter Ihrer Regierung haben wir viele Erneuerbare zugebaut, als sie noch teuer waren. Heute sind neue Erneuerbare günstiger als neue Fossile. Und jetzt wollen Sie das EEG abschaffen? Das ist völlig unlogisch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Von Ihnen hört man vielfach das Wort „nachdenken“. Sie regieren seit 14 Jahren. Die Zeit zum Nachdenken ist vorbei. Irgendwann muss eine Regierung auch handeln. Irgendwann muss eine Regierung handeln und auf die Klimakrise reagieren. Die Frage ist: Finden Sie immer nur Gründe, warum Sachen nicht gehen, oder packen wir es an? Wir wollen es anpacken. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank, Ingrid Nestle. – Bevor ich Andreas Lenz das Wort gebe, will ich Ihnen erst mal einen schönen guten Morgen wünschen, auch Ihnen, Herr Lenz. Der nächste Redner: Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen verschiedene Anträge der Opposition zu energiepolitischen Themen vor. Einige Punkte darin sind durchaus richtig. Vieles ist aber entweder unvollständig oder schlichtweg falsch. Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen. Über 40 Prozent der Nettostromerzeugung erfolgt mittlerweile durch erneuerbare Energien. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotz dieser Bundesregierung! – Gegenruf des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Gerade wegen dieser Bundesregierung! Ebenso gilt es zu betonen, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen allein im letzten Jahr um 4,5 Prozent zurückging, und das bei steigender Wirtschaftsleistung. Das alles ist ein Erfolg. Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotz dieser Bundesregierung! Dass wir aber im Rahmen einer vollständigen Dekarbonisierung oder Klimaneutralität unserer Gesellschaft – wie auch immer man das ausdrückt – noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, ist unstrittig. Was auch richtig ist, ist, dass diese Anstrengungen möglichst global und, wenn das nicht möglich ist, auf europäischer Ebene unternommen werden müssen. Aber es gibt nicht das eine Instrument, mit dem man sozusagen mit einem Schnipp alle vorhandenen Probleme lösen könnte. Im Gegenteil: Wir brauchen viele Instrumente, um unterschiedliche Technologien anzureizen, um Effizienzen hinsichtlich der weiteren Einsparung von Energie zu erzielen. Das alles hilft dann auch, den Ausstoß von CO 2 weiter zu reduzieren. Wir wollen hier möglichst viele Innovationen und möglichst wenige zusätzliche Belastungen. Wir wollen nicht die Lust am Gängeln und an Verboten. Wir wollen die Lust an Zukunft und an Innovation. Beifall bei der CDU/CSU Die FDP fordert in ihrem Antrag: „Energiepolitik europäisch denken“. Sie waren zwar vier Jahre nicht in diesem Parlament, aber in dieser Zeit ist durchaus was passiert, auch auf europäischer Ebene, wo Sie eigentlich vertreten waren. So hat sich die EU für 2030 das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Darüber hinaus soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 32 Prozent gesteigert werden, und im Bereich der Energieeffizienz sollen zusätzlich 32,5 Prozent erreicht werden. Es gilt das Leitmotiv „Efficiency First“, also Effizienz zuerst. All diese Maßnahmen dienen auch der Umsetzung der Klimaschutzverpflichtungen der EU aufgrund der Pariser Verträge. Die FDP fordert mehr Anstrengungen im Bereich von Forschung und Entwicklung. Das ist zunächst richtig; es ist natürlich immer richtig. Sie fordern aber auch, dass beispielsweise der Unbundling-Grundsatz unbedingt eingehalten wird, also die Trennung von Netzbetrieb und Stromerzeugung. Das ist prinzipiell auch richtig, verhindert auf der anderen Seite aber teilweise Innovationen. Wir brauchen gleichzeitig Energienetzbetreiber, die die Netzsituation durch Speicher zukünftig weiter stabilisieren. Also: Innovationen bedürfen eines allumfassenden Ansatzes. Wir sind es, die zukünftig Power-to‑X-Technologien anreizen und auch die Wasserstofftechnologie auf den Markt bringen werden. Sie wollen – so wörtlich – die „unterschiedlichen energiepolitischen Strategien der EU-Mitgliedstaaten zusammenführen“. Die Koordinierung ist zwar wichtig – das ist überhaupt keine Frage –, wir können und wollen es allerdings den Ländern selber überlassen, welche Instrumente sie zur Erreichung der Ziele letzten Endes anwenden. Für uns gilt auch hier der Grundsatz der Subsidiarität. Der einzige Punkt, bei dem ich mit Herrn Beutin übereinstimme, ist der, dass bei Ihrem Antrag zwar einige Spezialisten am Werk waren, aber noch längst keine Profis in der Klima- und Energiepolitik. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Grünen nehmen wiederum explizit Bezug auf das EU-Paket „Saubere Energie für alle Europäer“. Das Clean-­Energy-Paket bildet mit acht Richtlinien und Verordnungen und über 1 000 Seiten Rechtstext den Rahmen für die europäische Energiepolitik der Zukunft. Sie von den Grünen haben die über 1 000 Seiten anscheinend schon durchgearbeitet und können jetzt schon sagen, was der nationale Gesetzgeber daraus machen muss. Deswegen fordern Sie in einem Schnellschuss, den aktiven Kunden in die nationale Gesetzgebung zu überführen. Zunächst findet die Entwicklung des aktiven Kunden oder Consumers – wie auch immer man das bezeichnen will – bereits statt. Die Umsetzung des EU-Pakets umfasst aber natürlich wesentlich mehr. Da geht es um Energieeffizienz, um die EU-Gebäuderichtlinie, um die Strombinnenmarktrichtlinie und, und, und. Sie wollen außerdem Unternehmen beim Eigenverbrauch zusätzlich belasten – das schreiben Sie in Ihrem Antrag – und dadurch Privatverbraucher entlasten. Das ist natürlich Gift für langfristige Investitionen. Wir haben gerade Investitionssicherheit bei der Kraft-Wärme-Kopplung, der KWK, geschaffen, und Sie wollen das jetzt zurückdrehen. Das ist nicht der richtige Weg. Wir werden auch die Spielräume des nationalen Gesetzgebers nutzen, die das EuGH-Urteil erlaubt. Es besagt, dass das EEG eben gerade keine Beihilfe ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Hier werden wir die Planungssicherheit weiter stärken. Natürlich ist das Klimasteuer- und -abgabensystem insgesamt ein Thema. Wir brauchen eine Abgaben- und Gebührenreform. Diese muss mehr auf CO 2 -Gesichtspunkten basieren und sektorübergreifend erfolgen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen und werden die Erneuerbaren noch stärker in den Wärme- und in den Mobilitätsbereich bringen. Wir müssen dieses richtige Vorhaben aber auch richtig umsetzen, damit es eben nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal, wie! Auch dem Weltklima bringt es nichts, wenn wir durch übereilte Reformen die energieintensive Industrie verlieren, die Landwirtschaft abschaffen und gleichzeitig individuelle Mobilität einschränken, wodurch es zu sozialen Verwerfungen kommt. Herr Dr. Lenz, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Nestle? Ja, bitte. Danke, dass ich fragen darf. – Ich wollte mich einmal erkundigen, was für Sie „übereilt“ bedeutet. Ich habe 1998 angefangen, Klima- und Energiepolitik zu studieren. Seitdem und auch schon vorher wurde in Deutschland über die richtige Energie- und Klimapolitik nachgedacht. Wir haben alle Technologien und wissen, wie es bezahlbar geht. Wir haben alle politischen Instrumente. Wir haben sie in zig Studien aufeinander abgestimmt, verbessert, optimiert und bewertet. Seit 14 Jahren ist die Union mit in der Regierung. Was ist also für Sie „übereilt“, wenn wir von Ihnen einfordern, dass Sie heute mal eine Maßnahme nennen, zu der Sie sich wirklich bekennen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Nestle, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie haben gerade in Ihren Ausführungen, wenn ich mich richtig erinnere, die FDP kritisiert, weil sie den ETS-Bereich auf andere Sektoren übertragen will, und haben argumentiert, dass der Preis für CO 2 nicht für jeden Sektor unbedingt der gleiche sein sollte. Das ist ja das Argument dafür, dass man sich die Sektoren genau anschauen muss, bevor man eine entsprechende Bepreisung einführt, und nicht alles über einen Kamm scheren darf. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie die letzten 14 Jahre gemacht? Deswegen muss man sich solche Instrumente auch im Hinblick auf mögliche Kollateralschäden, die nicht erwünscht sind, beispielsweise im Bereich der energieintensiven Industrie, im Bereich der Mobilität, aber auch in anderen Sektoren, anschauen. Das werden wir machen, und wir werden hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann? – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie doch gar nicht! Wie viele Jahre wollen Sie noch warten? Abschließend möchte ich sagen: Das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ muss sorgfältig in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei gilt – das betont auch die Kommission und die EU insgesamt – natürlich auch das Zieldreieck von Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Klimaschutz. Deswegen müssen wir Ihre Anträge leider ablehnen. Warum wir auch die Euratom-Anträge ablehnen werden, wird Ihnen der Kollege Müller erklären. In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und einen schönen Vormittag. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Dr. Lenz. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Sandra Weeser. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, die Debatte ist wieder animiert. Bevor ich in meine Rede einsteige, muss ich noch ein paar Worte verlieren. Interessanterweise ist das ETS ja nicht der einzige Punkt in unserem Antrag, wird hier aber von vielen genannt. Wir beschreiben sieben Ansätze für eine europäische Energiepolitik. Beifall bei der FDP – Timon Gremmels [SPD]: Wow! – Sie haben ihn wahrscheinlich nicht gelesen, Herr Gremmels, nicht wahr? Timon Gremmels [SPD]: Doch, ich komme gleich drauf! Ich bin ja nach Ihnen dran! Frau Nestle, ja, wir sind für eine CO 2 -Bepreisung, aber nicht für eine CO 2 -Steuer. Beifall bei der FDP Das möchte ich noch einmal ganz klar herausstellen; denn eine CO 2 -Steuer ist für uns nicht zielführend. Herr Beutin, ich fand es schon sehr interessant und auch ein bisschen amüsant, dass Sie uns Marktwirtschaft erklären. Beifall bei der FDP – Timon Gremmels [SPD]: Hat er aber gut gemacht! Das ETS ist erfolgreich; das muss man sagen. Da hat die Marktwirtschaft gegriffen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Meiner Wahrnehmung nach ist das sozialistische System in der ganzen Welt gescheitert. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jens Koeppen [CDU/CSU] Das nur zum Einstieg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die zukünftige Sicherheit bei der Versorgung mit Strom, dessen Bezahlbarkeit und den Klimaschutz in Europa muss dieses Parlament gemeinsam an einem Strang ziehen. Wenn wir ein Interesse an der Lösung der energie- und klimapolitischen Probleme unserer Zeit haben – ich gehe davon aus, dass das für eine Mehrheit des Hauses zutrifft – und gleichzeitig ein Interesse an einem konkurrenzfähigen Europa haben, dann müssen wir uns für die Energielandschaft Europa und für die Überwindung nationaler Alleingänge starkmachen. Es mag in diesem Haus sehr unterschiedliche Meinungen über den Weg zum Ziel geben; aber eins muss uns allen doch klar sein: Europa muss gemeinsam einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welchen leisten Sie? – Ich hoffe, dass wir das gemeinsam hinkriegen, wenn wir uns zusammensetzen. Beifall bei der FDP Also: Eine gemeinsame energiepolitische Strategie bietet riesige Chancen. Ich stelle mir vor, dass Europa dabei seine unterschiedlichen geografischen Gegebenheiten nutzt. Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden! – Wir haben die windreichen Küsten, den sonnigen Süden und die steilen Berge. Wir haben sie gemeinsam besichtigt; Sie waren ja mit dabei. Das alles ist in Bezug auf die Stromerzeugung sinnvoll und effizient. Das bietet viel mehr Möglichkeiten, als jeder Staat allein hat. Im letzten Jahr waren wir mit einigen Abgeordneten dieses Hauses zu Besuch in der Schweiz. Wir haben dort eins von 19 Pumpspeicherkraftwerken besichtigt. Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ja. – Leider blieb es nur beim Sehen. Denn als wir im Maschinenraum waren, da habe ich nichts gehört, da war es verdammt still, weil die Turbinen stillstanden. Wissen Sie, woran das liegt? Das liegt daran, dass diese Pumpspeicher momentan zum größten Teil nicht zum Einsatz kommen. Beifall bei der FDP Das liegt daran, dass die Schweiz vom Strommarkt ausgeschlossen ist. Auf der einen Seite ringen wir darum, in Europa Energie aus Russland und aus den USA zu beziehen, auf der anderen Seite will Brüssel momentan kein Stromabkommen mit der Schweiz schließen. Das ist völlig absurd. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jens Koeppen [CDU/CSU] Und sosehr die Eidgenossen auf die Einbindung in das europäische Stromnetz angewiesen sind, so sehr braucht die EU die Schweiz als ideal gelegene Stromdrehscheibe samt ihren Speichermöglichkeiten für volatil erzeugten Strom. Beifall bei der FDP Frau Weeser. Ich weiß. – Die Infrastruktur der Schweiz ist bereits voll integriert. Das Netz besteht aus 41 Leitungen. 30 Prozent der Stromflüsse gehen durch die Schweiz. – Ich werde die Aufzählung nicht mehr bis zum Ende meiner Redezeit schaffen. Heiterkeit bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir brauchen einen EU-Binnenmarkt, der möglichst kostengünstig und vor allen Dingen auch emissionsarm ist. Frau Weeser, ich muss Sie jetzt unterbrechen; sonst kriege ich Ärger mit Herrn Kubicki. Heiterkeit und Beifall bei der FDP Ja. – Schluss mit dem Flickenteppich in der Energiepolitik! Sorgen wir für eine verbundene Energielandschaft! Danke schön. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Frau Weeser. – Nächster Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Wochen vor der Europawahl hat die FDP die Gunst der Stunde genutzt und für ihre Spitzenkandidatin vermeintlich ein Thema gefunden, das sie hier setzen kann, damit sich Frau Beer noch mal präsentieren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, um mal Herrn Lindner zu zitieren: Hätten Sie das doch bloß mal den Profis überlassen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das beste Beispiel ist die Kollegin Weeser, die gerade formuliert hat, dass das ja alles schwierig ist mit den Pumpspeicherkraftwerken. Pumpspeicherkraftwerke sind energiepolitisch durchaus zu hinterfragen, weil es Spitzenleistungskraftwerke sind. Sie brauchen viel mehr Energie und Strom, um das Wasser nach oben zu pumpen und um es in Spitzenzeiten runterzulassen. Wenn in der Zeit Photovoltaik im Einsatz ist, dann ist das energiepolitisch sehr viel sinnvoller als das, was Sie hier vorgeschlagen haben, Frau Weeser. Energiepolitisch ist da also wenig Ahnung bei der FDP vorhanden. Sie haben da keine Profis. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Überschrift, man müsse Energiepolitik doch mal europäisch denken, klingt ja im ersten Moment gut. Und wer hätte ein Problem damit, wenn die FDP mal nachdenkt! Aber wir haben doch kein Erkenntnisproblem in Europa. Wir haben ein Umsetzungsproblem in Europa in der Frage der Energiepolitik. Das ist doch unser Problem, und das ist auch das FDP-Problem, da Sie hier keine Lösung präsentieren, sondern nur Fragen aufwerfen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Lesen Sie doch unseren Antrag! Wir haben doch in Europa verbindliche nationale Ziele vereinbart, zum Beispiel bei der EU-Richtlinie, bei den Energien aus erneuerbaren Quellen oder auch bei der CO 2 -Reduktion und der EU-Rechtsvorschrift zur Lastenteilung. Das sind doch Vereinbarungen, die wir getroffen haben, wo klar drinsteht, dass wir national handeln müssen. Und jetzt tut die FDP in ihrem Antrag so, als ob es auf EU-Ebene diese national festgelegten Ziele gar nicht gibt. Ehrlich gesagt, Frau Beer, von einer FDP-Spitzenkandidatin, die ins Europaparlament will, hätte ich deutlich mehr erwartet; das muss man an dieser Stelle mal sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Florian Toncar [FDP]: Immerhin haben wir eine Spitzenkandidatin, Herr Kollege! Frau Beer, wir haben ja eine gemeinsame Vergangenheit im Hessischen Landtag. Da war ich auch schon mit Energiepolitik beschäftigt. Ich erinnere mich an eine Debatte mit Frau Beer, bei der es um das Thema Fracking ging. Es gab einen kanadischen Anbieter, der würde gerne in Nordhessen schön Erdgas und Erdöl fracken, Chemie in den Untergrund pumpen und dort dann dafür sorgen, dass Gas und Öl gefördert wird. Nicola Beer [FDP]: Da ging es um Fracking mit Wasser! An diese Debatte im Hessischen Landtag erinnere ich mich sehr gut, weil Sie, Frau Beer, damals gefordert haben, dieses Fracking in Nordhessen zu ermöglichen. Also, an alle Wählerinnen und Wähler: Wer Frau Beer und die FDP wählt, wird dafür sorgen, dass es in Deutschland Fracking geben wird. Das ist nämlich die Position der FDP, und das sollten auch die Wählerinnen und Wähler wissen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Nicola Beer [FDP]: Nein! – Sandra Weeser [FDP]: Das ist doch Schwachsinn! Das Zynische war doch, dass Sie einerseits dafür eingetreten sind, in Hessen schön Fracking zu machen, und gleichzeitig gegen Windkraftenergie gekämpft haben. Das war nämlich die FDP, die mit ihren SUVs in die Wälder gefahren ist, um dort die Demonstrationen gegen Windkraft voranzutreiben. Sandra Weeser [FDP]: Und was haben Sie gemacht? Das ist der ganze Zynismus und die Doppeldeutigkeit dieser FDP. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Beer, überlassen Sie es bitte den Profis! Sandra Weeser [FDP]: Ah! Herr Gremmels, erlauben Sie eine Bemerkung, Kommentierung oder Frage von Frau Beer? Es wäre unhöflich, wenn ich das jetzt nicht tun würde. Ja, das wäre unhöflich. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unbedingt! Ganz herzlichen Dank. – Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der damaligen Debatte darum ging, dass Forschungseinrichtungen Gelder aus der öffentlichen Hand gestrichen wurden, weil sie Membranen erfunden haben, die es möglich machen, Fracking mit Wasser zu betreiben und gleichzeitig auf dem Rückweg wieder Wasser mit Grundwasserqualität zurückzubekommen? Das durfte damals nicht sein, weil es nicht in Ihr Weltbild passte und weil sich die Bewertung von Fracking auch in Deutschland hätte ändern müssen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie für oder gegen Fracking? Frau Beer, es ist ganz einfach: Auch diese Landtagsdebatte wurde – wenn ich das richtig weiß – festgehalten. Ich stelle das Protokoll auf meine Homepage; dann kann sich jeder Bürger eine Meinung darüber bilden. Die FDP hat damals für Fracking gekämpft, die SPD war dagegen. Gut, dass wir uns damals auch in dieser Frage durchgesetzt haben. Beifall bei der SPD – Dr. Marcus Faber [FDP]: Peinliche Antwort! Ich möchte an dieser Stelle aber noch mal deutlich machen, dass das Thema ETS durchaus schwierig und komplex ist. Sie wollen das Ganze auf europäischer Ebene lösen. Das kann man ja mal probieren und auch mal angehen; aber das ist ein langwieriger Prozess. Ich finde, wir müssen kurzfristiger handeln. Jetzt droht doch, dass wir die Klimaschutzziele, auf die wir uns verständigt haben – auch hier – 2030 verfehlen. Es drohen Strafzahlungen aus dem Effort Sharing. Das sind Strafzahlungen, die Deutschland dann vornehmen muss. Das wird doch auch auf die Steuerzahler umgelegt. Deswegen brauchen wir kurzfristig eine Lösung und dürfen das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich zitiere jetzt einmal: Natürlich, wer wollte den Emissionshandel nicht ausweiten! Aber das System ist auf Jahre europaweit festgezurrt. Es lässt sich im Moment nicht aufschnüren. Die Ausweitung des Emissionshandels ist also eine Lösung für die fernere Zukunft. Eine CO 2 -Steuer entscheidet daher als pragmatischer Lösungsansatz im Hier und Jetzt. Woraus habe ich jetzt zitiert? Es war nicht die „taz“. Es war das „Handelsblatt“ von gestern, das Ihnen das sozusagen ins Stammbuch schreibt. Wenn Sie schon nicht auf mich hören, hören Sie doch mal auf das „Handelsblatt“! Das machen Sie doch sonst auch so gerne, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich möchte an dieser Stelle noch etwas sagen. Sie haben in Ihrem Antrag auch ein paar richtige Punkte angesprochen. Ich will ja kein FDP-Bashing machen, sondern nur sachliche Kritik üben. Dr. Florian Toncar [FDP]: Nein! – Sandra Weeser [FDP]: Natürlich nicht! Also: Was Sie zum Thema Erdgas geschrieben haben, ist in der Tat richtig. Wir brauchen eine europäische Erdgasversorgung. Natürlich muss auch Gas künftig grüner werden; das schreiben Sie auch völlig zu Recht in Ihrem Antrag. Aber wenn wir jetzt parallel den Kohleausstieg und den Atomausstieg durchführen, brauchen wir auch eine gute Gasversorgung in Deutschland, und dafür ist ein Projekt wie Nord Stream 2 sinnvoll und richtig. Beifall des Abg. Sönke Rix [SPD] Was Herr Weber da macht, ist purer Populismus. Das ist billiger Wahlkampf, den er da macht, um die Stimmen aus Polen zu bekommen. Ich finde, das geht überhaupt nicht, und ich finde, da sollte die CDU-Vorsitzende ihrem Spitzenkandidaten mal in die Parade fahren. Hier geht es um eine europäische Versorgung. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir sind ja nicht in der SPD! Lasst das mal den Kevin weitermachen, der Vorsitzenden in die Parade fahren! Denn das Gas, das hier landet, soll ja nicht in Deutschland verbraucht werden, sondern in ganz Europa. Wenn Sie sich bewusst machen, dass die Niederlande und auch Deutschland weniger Gas fördern, dann wird Ihnen ganz klar: Wir brauchen Nord Stream 2. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sie sind ja voll auf AfD-Linie, Kollege! Deswegen ist es auch gut so, dass es im europäischen Trilog einen Kompromiss gegeben hat. Am Ende haben 27 von 28 Ländern dem Kompromiss zugestimmt. Wie Herr Weber das wieder aufschnüren will, ist mir ein Rätsel. Er soll sich an dieser Stelle nicht verkämpfen. Wir werden dafür sorgen, dass er gar nicht erst EU-Kommissionspräsident wird. Dann haben wir auch da Ruhe. Beifall bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie mich zum Schluss aus aktuellem Anlass noch etwas zum Thema Atomkraft sagen: Ehrlich gesagt, merke ich, dass an der einen oder anderen Stelle ein paar Steinchen ins Wasser geworfen werden, was Atomkraft angeht. So hat der Linde-Aufsichtsrat Wolfgang Reitzle vorgestern eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken gefordert. Ich sage Ihnen hier an dieser Stelle klar und deutlich: Es wird mit der SPD keine Laufzeitverlängerung geben. Im Jahr 2022 geht das letzte AKW vom Netz. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deswegen ist es umso dringender, dass wir bei der Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien endlich voranschreiten. Da ist der grüne Antrag hilfreich. Da sind unsere Ideen hilfreich. Hilfreich wäre es aber auch, wenn Herr Altmaier endlich mal einen Ausbaupfad vorlegen würde. Es ist seine Aufgabe, sich dafür einzusetzen. Wir erwarten da dringend ein Konzept und eine Vorgabe. Danke. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Timon Gremmels. – Nächster Redner: Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Ausbau der erneuerbaren Energien und auch die Energiewende in Deutschland nur schrittchenweise vorankommen, da wir deutlich hinter dem zurück sind, was notwendig wäre, und da auch die Große Koalition bei dieser Frage versagt, müssen wir leider feststellen, dass Gas als Brücke notwendig ist. Wenn man das weiß, ist es einem völlig unverständlich, warum Manfred Weber von der CSU sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, Nord Stream 2 zu beenden. Ich finde das unverantwortlich. Das allein ist Grund genug, zu sagen, dass Weber kein geeigneter Mann an der Spitze der EU-Kommission ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir brauchen keinen neuen Kalten Krieger gegen Russland. Wir brauchen auch keinen Lobbyisten für US-amerikanisches Fracking-Gas. Nein, wir brauchen jemanden, der der Herausforderung gewachsen ist, und Herr Weber ist dieser Position nicht gewachsen. Beifall bei der LINKEN Herr Kotré, Sie haben in diesem Zusammenhang in Ihrer Fake-News-Rede davon gesprochen, dass Herr Weber, wenn er eine falsche Politik macht, seine Staatsbürgerschaft zurückgeben sollte. Das wäre der völlig falsche Weg. Sie müssen auch aufpassen; denn wenn falsche Politik Maßstab für Staatsbürgerschaft ist, dann ist von der AfD bald niemand mehr da. Beifall bei der LINKEN Deshalb, glaube ich, würde es uns reichen, wenn wir alles dafür tun, dass Manfred Weber diese Position nicht bekommt, sondern maximal das bleibt, was er heute ist, und das ist anscheinend schon zu viel. Wir machen mit unserem heute vorliegenden Antrag zu Euratom auch deutlich: Wir brauchen wieder eine Debatte über die Zukunft der Atomenergie. Sie, Herr Gremmels, haben eben gesagt, wie diese Debatte schon wieder abläuft. Es gab schon mal einen Ausstieg aus dem Ausstieg. Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass die Bundesregierung nicht weiter mit gespaltener Zunge redet. Timon Gremmels [SPD]: Glasklar! Wir wollen den Atomausstieg; er muss klargemacht werden. Wir müssen uns klar dazu bekennen. Da ist es nicht ehrlich, wenn wir in Deutschland den Atomausstieg umsetzen, aber über die Europäische Union weiterhin Atomstrom fördern. Das macht Euratom. Deshalb muss Euratom endlich aufgelöst werden. Sie haben heute die Chance, wenn es um die Abstimmung über unseren Antrag geht, Ihre Position glaubhaft auch im Abstimmungsverhalten zu zeigen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Euratom ist ein Relikt aus der vergangenen Zeit. Euratom führt dazu – das wissen viele Menschen nicht –, dass wir auch heute noch mit Milliardenbeiträgen neue Atomkraftwerke fördern. Ich möchte nicht, dass wir mit unserem Geld weiter europäische Atompolitik fokussieren. Wir sagen, wir brauchen als Alternative eine Agentur für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Da wären diese Milliardenbeiträge viel besser angesiedelt. Man könnte dieser Agentur auch die Zuständigkeit für die Sicherheitsfrage übertragen. Und sie könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass auf europäischer Ebene die Klimaschutzziele erreicht werden. Deshalb: Verleihen Sie Ihrer Politik ein bisschen mehr Glaubwürdigkeit, und stimmen Sie heute unserem Antrag auf Auflösung von Euratom zu! Beifall bei der LINKEN Wir brauchen in der europäischen Energiepolitik einen sozialökologischen Umbau. Wir müssen da viel mehr tun. Wir glauben, dass die Bundesregierung an dieser Stelle versagt. Wir glauben auch, dass zu wenig Einfluss auf die europäische Politik genommen wird. Deshalb haben die Menschen in diesem Land am 26. Mai die Chance, für eine Politik gegen Klimawandel und für einen sozialökologischen Umbau zu stimmen. Die Linke ist da eine gute Wahl. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Alexander Ulrich. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Julia Verlinden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen hier die Energiepolitik europäisch denken. Das klingt gut. Dann muss dafür aber auch mal jemand etwas tun. Das fordern die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future, die jetzt in diesem Moment in Rumänien vor dem EU-Gipfel für eine gute Zukunft demonstrieren – und zwar zu Recht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Ziel muss klar sein: 100 Prozent erneuerbare Energie beim Strom, bei der Wärme, beim Verkehr so schnell es geht. Acht EU-Mitgliedstaaten fordern ein ambitionierteres Vorgehen beim Klimaschutz. Es ist ein Skandal, dass unsere Bundesregierung da nicht mitmachen will! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stattdessen plant sie lieber die Strafzahlungen an die EU für ihre verpassten Klimahausaufgaben heute schon mal ein. Aber schauen wir uns mal den Status quo an: Wo steht denn Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in der EU? Wie hoch ist denn der Anteil der Erneuerbaren? Von 28 EU-Staaten liegt Deutschland nur auf Platz 17. Dr. Marcus Faber [FDP]: Nein! Deutschland ist schlechter als der EU-weite Durchschnitt! Und was machen Sie auf dieser Seite des Parlaments? Sowohl Sie von der FDP als auch von der CDU verweigern Ihre Hausaufgaben hier in Deutschland. Und Ihre Ausreden sind echt abenteuerlich: Die FDP ist wie der Schüler, der für die Gruppenarbeit stimmt und dann die anderen die Arbeit machen lässt. Nicola Beer [FDP]: Hä? – Dr. Florian Toncar [FDP]: Barer Unsinn! Das ist nämlich Ihr absurdes Verständnis davon, alles europäisch zu denken: Sie wollen sich auf den Erfolgen anderer Länder ausruhen, statt selbst irgendetwas zu leisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Uns geht es um Ergebnisse! Sie wollen nur Ablasshandel! Die CDU hat in den letzten 13 Schuljahren im Fach Klimaschutz nicht aufgepasst und auch das Lösungsheft kein einziges Mal in die Hand genommen. Timon Gremmels [SPD]: Die haben das Fach abgewählt! Und jetzt schimpft die CDU, dass das Thema im Abitur überhaupt abgefragt wird – und fällt krachend durch die Prüfung, weil sie ein leeres Blatt abgibt. Die Union hat absolut keine Ahnung, keine Ideen. Was für ein kollektives Versagen dieser heruntergewirtschafteten Partei! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sehr oberlehrerhaft! Nur eins haben Sie noch nicht mitgekriegt, liebe CDU: Beim Klimaschutz ist Abschreiben explizit erlaubt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber nicht bei den Falschen! Nehmen Sie sich ein Beispiel an den erfolgreichen europäischen Nachbarn! Kommen Sie endlich in die Puschen! Wenn es Ihnen mit Ihrem Koalitionsvertrag ernst ist, dann kümmern Sie sich dringend um eine Reform von Euratom. Nicht die Förderung von immer mehr Atomkraft, sondern Sicherheit muss oberste Priorität in der europäischen Zusammenarbeit sein. Frau Verlinden. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie lernen jetzt die Uhr, Frau Verlinden! Das haben Sie verpennt! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Damit fängt es an! Klimaschutz und ein atomkraftfreies Europa, das geht Hand in Hand. Es wird Zeit, dass Sie Verantwortung übernehmen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Julia Verlinden. – Nächster Redner in der Debatte: Mario Mieruch. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich möchte zu Beginn zwei wesentliche Punkte festhalten, die wir heute hier gelernt haben: Experte werden Sie, indem Sie Fridays for Future recht geben – so einfach ist das. Und: Investieren Sie in CO 2 -Zertifikate – damit kann man riesige Spekulationsgewinne einfahren. – Das sind die beiden Kernaussagen, die wir heute hier mitnehmen durften. Am Ende ist es relativ egal, ob es ein CO 2 -Zertifikat, ein CO 2 -Preis oder eine CO 2 -Steuer ist, Sie bezahlen das am Ende: entweder direkt an den Fiskus, oder Sie finden es auf den Preisschildern. Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Das macht keinen Unterschied; das Geld ist weg. – So viel dazu. Energiepolitik ist Geopolitik. Das ist ein Thema, das heute etwas unterging. Das gilt nicht nur für den Verlauf von Netzen oder Pipelines; auch die erneuerbaren Energien kommen nicht ohne Ressourcen aus. Wir in Deutschland sind auf Seltene Erden, auf Selen, Lithium, Kobalt und vieles mehr angewiesen, wovon wir nichts im eigenen Land finden. So importieren wir das alles aus China, aus Südamerika oder auch aus einer Bürgerkriegsregion im Kongo. Diese Beispiele zeigen, dass wir eben keine Insel der Glückseligen sind, sondern dass der deutsche Alleingang in der Energiewende massive Auswirkungen auf unsere Außenpolitik haben wird und auch schon längst hat. Zuruf des Abg. Johann Saathoff [SPD] Dabei versperrt uns einengende Ideologie Möglichkeiten in unserem außenpolitischen Handeln. Wenn wir andere Länder zwingen wollen, unseren Weg mitzugehen, obwohl sie unter Umständen eine eigene Meinung haben, dann fördert das die europäische Integration nur mäßig. Statt auf eine nachhaltige und gesicherte Energieerzeugung unter eigener Kontrolle zu setzen, machen wir uns unter Umständen von Ländern abhängig, die unser freiheitlich-westliches Wertesystem nicht immer teilen. Ich bin sehr gespannt, was passiert, wenn uns eines dieser Länder mal den Versorgungshahn zudreht. Der Antrag der FDP enthält wichtige Ansätze, die unsere Energiepolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen können. Das sehen wir auch so. Als blaue Partei erteilen wir planwirtschaftlichen Absichten wie dem Kohleausstieg ein klares Nein, aber wir beziehen noch etwas klarer und eindeutiger Stellung, indem wir ganz deutlich sagen, dass Sicherheit, zuverlässige Energieversorgung nicht ohne Kernenergie machbar sind. Wir reden von einem Wiedereinstieg in eine saubere Kernenergie, die auch die Diskussion über Endlagerungsprobleme obsolet macht. Timon Gremmels [SPD]: Die lagern wir in Ihrem Garten ein! Mit diesen Forderungen stehen wir nicht alleine; der Journalist Dirk Maxeiner wie auch der Linde-Aufsichtsratschef Reitzle haben hierzu klare Worte gefunden. Das ermöglicht uns eine Kooperation unter anderem mit Frankreich. Ich denke an Kernforschungszentren in Cadarache oder Projekte wie ITER, deren langfristiges Ziel die Kernfusion ist. Johann Saathoff [SPD]: Fahren Sie mal nach Fukushima! Ähnliches gilt auch für die Brennstoffzelle, die ein bisschen zum Stiefkind der Energiegewinnung geworden ist. Stromerzeugung statt ideologischem Strom aus der Steckdose, der seine Emissionen nur ins Ausland verlagert und Ressourcenkonflikte provoziert! Ein solcher Strom kann nicht die Lösung sein. Ein guter Unternehmer streut seine Geschäfte. Das sollten wir auch mit unseren Energiequellen machen. Wir sollten auf mehrere Möglichkeiten setzen, um Sicherheit herzustellen. Freiheit von Forschung und Lehre, darüber wird immer gerne gesprochen. Hier könnten wir es einfach mal leben. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Mieruch. – Der letzte Redner in dieser lebendigen Debatte: Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, am Schluss der Debatte etwas zur Versachlichung beizutragen. Zunächst: Wir beraten heute insgesamt vier Anträge. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP haben – das hat unser Eingangsredner, glaube ich, richtig dargestellt – einige nicht unwesentliche Punkte aufgegriffen, nach unserem Geschmack allerdings zum Teil mit einer etwas fragwürdigen Tonalität und in Teilen mit etwas wenig Tiefgang. Wir dürfen die Augen einfach nicht davor verschließen: Die Frage der Energieunion ist seit Jahren ein Hauptanliegen der Europäischen Union und ist es heute noch immer. Wir haben in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte erreicht. Ich will diese nur kurz aufzählen: Das Paket zur Sicherung der Energieversorgung, das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ – das ist im Übrigen das größte jemals im Energie- und Klimaschutzbereich vereinbarte Legislativpaket der EU –, wir haben eine Vielzahl von EU-Klimavorschriften auf den Weg gebracht, es gibt die drei Mobilitätspakete 2017 bis 2018. Meine Damen und Herren, es gab aber auch einen Wechsel der Spielregeln. Die Verankerung des Grundsatzes „Efficiency First“ – das ist Gott sei Dank heute schon angesprochen worden – war eine wesentliche Neuerung. Das ist ganz wesentlich für ein Thema, auf das ich mit Blick auf den einen Antrag der Grünen kommen will. Dies nimmt nämlich das Bild der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit auf. Das ist für uns wichtig und wird abgerundet durch die Versorgungssicherheit, ein Punkt, der oftmals zu kurz kommt. Aus Sicht der Union bildet das das unverzichtbare Zieldreieck im energiewirtschaftlichen Bereich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich habe mir den Grünenantrag durchgelesen. An einer Stelle war ich schwer entsetzt. Die Grünen greifen das Thema der sogenannten Bürgerenergiegenossenschaften auf und wenden sich explizit gegen marktwirtschaftliche Ausschreibungen im Bereich der erneuerbaren Energien. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! – Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! Meine Damen und Herren, wenn wir das machen, erreichen wir weniger Markt, erreichen wir weniger Nachhaltigkeit, erreichen wir weniger Preiswürdigkeit, und das alles führt dazu, dass wir Akzeptanz für das nicht leichte Unterfangen der Energiewende verlieren. Daher müssen Sie noch mal in Klausur gehen und sich über Ihre unausgegorenen Vorschläge dringend weitere Gedanken machen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen unseren Text besser lesen! Ich nehme noch einmal das Thema der Bürgerenergiegenossenschaften auf. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Nestle? Ja, gerne. Danke schön. Ich danke auch. – Sie sagen, wir würden uns hier explizit gegen marktwirtschaftliche Regeln wenden. Zum einen haben Sie gemerkt, dass wir versuchen, ganz viel mehr Markt hinzubekommen, indem wir diesen ganzen aktiven Kunden Marktzugang verschaffen wollen. Das ist ja der wesentliche Bestandteil des Antrages. Ich vermute, dass Sie mit Ihrem Fokus auf den kleinen Punkt abzielen, dass wir sagen: Ja, wir wollen Bürgerenergie-, Windenergieprojekte wieder vereinfachen und halten es für möglich, dass Bürger selbst teilhaben können an den Märkten, ohne die volle Komplexität zu verstehen. Ständig sagen Sie, wie schwierig es ist, dass wir keine Windparks mehr hinbekommen. Das war das Erfolgsrezept in Schleswig-Holstein, wo alle Dörfer gerufen haben: Wir wollen einen Windpark. – Das ist kaputt. Das ist das Einzige, was wir wieder machen wollen. Ansonsten würde ich das scharf zurückweisen und sagen: Wir wollen mit diesem Antrag mehr Markt schaffen und nicht weniger. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin, Ihre Vermutung geht fehl und Ihre scharfe Zurückweisung somit ins Leere. Dafür gibt es verschiedene Anhaltspunkte. Ich erinnere mich, dass Sie vor etwa 30 Minuten zu den etwas irrlichternden Ausführungen des Kollegen Beutin zur Marktwirtschaft und zum Markt an sich frenetisch Beifall geklatscht haben. Wenn Sie an solch einer Stelle klatschen, dann erklärt das auch Ihre falsche Sicht auf die Dinge. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit unserem Antrag? – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antrag! – Abg. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt wieder Platz – Ich bin mit der Antwort noch nicht fertig. Wir müssen eines zur Kenntnis nehmen: Die sogenannten Bürgerenergiegenossenschaften und die Privilegierung derselben haben dazu geführt, dass aus dem Ausnahmefall der Regelfall geworden ist. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir gar nicht! – Ich habe Sie auch ausreden lassen. – 90 Prozent aller Zuschläge gingen an diese sogenannten – ich sage bewusst „sogenannten“ – Bürgerenergiegenossenschaften unter Verzicht auf Planungserfordernisse. Im Ergebnis führte das dazu: 90 Prozent zugeschlagen an Vorhabenträger, die bisher nicht in der Lage waren, diese Vorhaben zu realisieren. Das ist genau das Gegenteil von Klimaschutz. Wir wollen eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, und wir wollen eine effektive Beschleunigung des Ausbaus. Zuschläge allein nutzen nichts; sie müssen realisiert werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das jetzt mit Marktwirtschaft zu tun? Das habe ich jetzt nicht verstanden! – Mir ist vollkommen klar, dass Sie, geschätzter Kollege Krischer, Themen rund um die Marktwirtschaft regelmäßig nicht verstehen. Aber das ist nicht mein Problem. Das ist Ihr Problem. Dafür reicht jetzt auch die begrenzte Redezeit bedauerlicherweise nicht mehr. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Auch im Falle einer Zwischenfrage würde ich Ihnen das angesichts Ihrer Einsichtsverweigerung nicht erklären können. Ich hatte Ihnen diesen Paradigmenwechsel, den wir unter Unionsführung vorgenommen haben, erklärt. Er zeitigt Erfolge. Wir haben einen Anstieg der EEG-Umlage verhindern können. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren, den wir, wie gesagt, sehr unterstützen, enorm beschleunigt. Es ist uns gelungen, den Strompreis für private Haushaltskunden zu stabilisieren. Wir hatten vor einigen Wochen hierzu eine Aktuelle Stunde. Wir haben ausgeführt, dass wir deutlich unter der allgemeinen Inflationsrate geblieben sind. Wir machen einen Angriff auf ganz neue Spielfelder. Wir kümmern uns um Innovationsausschreibungen, um auch beispielsweise die Erzeugung erneuerbarer Energien und Speicherung derselben zusammenzupacken und, wie gesagt, ganz neue Wege zu beschreiten. Auch das dient aus unserer Sicht dem wichtigen Akzeptanzgewinn. Ich will abschließend auf das Thema Euratom kommen. Uns liegen zwei Anträge vor, einmal der Grünen und einmal der Linken. Wir haben über diese Anträge im zuständigen Fachausschuss diskutiert. In der Diskussion ist es bereits zu einer ganz bemerkenswerten Verkürzung der Sachlage gekommen. Sie negieren offensichtlich, dass wir bei einer substanziellen Änderung des Euratom-Vertrages auf eine Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten angewiesen sind. Wir sehen das. Wir sehen auch, dass es einen Erneuerungsbedarf gibt. Das findet sich im Übrigen im Koalitionsvertrag; ich empfehle Nachlesen auf Seite 141. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie machen aber nichts! – Nur weil Sie nicht merken, dass was passiert, heißt das noch lange nicht, dass nichts passiert. Denn das ist sozusagen Ihr regelmäßiges Auftreten. Wir sind dafür, dass aus dem Euratom-Vertrag heraus und auf dessen Grundlage der Ausbau der Kernenergie europaweit nicht mehr gefördert wird. Auch das lesen Sie im Vertrag. Aber, meine Damen und Herren, Sie gehen mit einer, ich finde, unverantwortlichen Leichtigkeit – das trifft die Grünen, und das trifft noch viel mehr die Linken – über wesentliche Inhalte des Euratom-Vertrages hinweg. Sie nehmen offensichtlich nicht zur Kenntnis, dass der Euratom-Vertrag die Grundlage für den Strahlenschutz der Bevölkerung bildet und dass der Euratom-Vertrag die sichere und diskriminierungsfreie Versorgung mit Nuklearmaterial für medizinische Anwendungen regelt und für uns für den Frieden so wichtig ist. Sie nehmen offensichtlich gar nicht zur Kenntnis, dass der Euratom-Vertrag die wesentliche Handlungsgrundlage für Überwachung und Nichtverbreitung von Kernmaterial liefert. Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Europäische Kommission – man muss nicht alles ausschließlich gut finden, was dort gesagt wird – hat zutreffend festgestellt – ich zitiere –: Der Euratom-Vertrag bietet den fortschrittlichsten Rechtsrahmen der Welt auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, der Abfallwirtschaft und des Strahlenschutzes. Wenn sich jetzt beispielsweise das Vereinigte Königreich bedauerlicherweise um den Abschluss bilateraler Verträge kümmern muss, dann ist es ein Zeichen für die Qualität des Euratom-Vertrages, dass sie wesentliche Passagen hieraus in ihre bilateralen Vereinbarungen aufnehmen. Herr Müller, entschuldigen Sie. Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau ­Kotting-Uhl? Von Frau Kotting-Uhl? Sie war heute noch nicht dran, und ich bekomme drei weitere Minuten Redezeit. Nein, das entscheide ich. Heiterkeit Na gut, dann entscheide ich, dass Frau Kotting-Uhl nicht drankommt. Ja oder nein? Chance vertan. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich habe Sie nicht verstanden. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was jetzt? Hallo? Ich habe Ihnen gerade meine Entscheidung mitgeteilt. Entschuldigen Sie, ich hatte Sie nicht verstanden. Also nein. Nein. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein? Oh! Das war eigentlich recht unmissverständlich. Sie hatten mir ein Angebot gemacht, dem ich gut widerstehen konnte. Meine Damen und Herren, zum Euratom-Vertrag abschließend. Der Erfolg beim Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien in der Bundesrepublik Deutschland straft alle diejenigen Lügen, die behaupten, der Euratom-Vertrag stünde diesem entgegen. Er ergänzt ihn wesentlich. Deswegen können wir diese beiden Anträge nur ablehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU

Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Mayer, es kommt in unserer Fraktion selten dazu, dass man einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema „Migration und Integration“ auf den Tisch bekommt und nicht entsetzt den Kopf schüttelt. Es ist mir also eine Freude, Ihnen heute mitzuteilen, dass es durchaus Positives in dieser Drucksache gibt. Wir sind selbstverständlich für eine Entfristung der Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte. Allerdings darf eine solche Einschränkung der Freizügigkeit natürlich nicht ohne Grund eingeführt werden. Sie ist ja kein Selbstzweck, sondern soll vielmehr der Integration dienen, und das scheint sie in der Tat zu tun. Die Residenzpflicht für Asylbewerber ist ein wichtiges, wenn auch bei weitem nicht allmächtiges Mittel, um der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Gerade diese Parallelgesellschaften sind es, die jede noch so edle Integrationsmaßnahme hinfällig machen. Was bringt ein Deutschkurs, ein Integrationskurs oder Ähnliches, wenn tagtäglich am Ende des Kurses die Rückkehr in ein nach Deutschland verpflanztes Stück Herkunftsland stattfindet? Wenn nicht nur unsere ach so solidarischen EU-Staaten, sondern auch unsere Bundesregierung es tolerieren und fördern, dass jeder Migrant sein Ziel Deutschland erreicht, kann man wenigstens in Deutschland ein klein wenig Ordnung im Asylchaos einfordern. Beifall bei der AfD Denn es geht hier schließlich nicht um Gastarbeiter, dringend benötigte Arbeitsmigranten oder Touristen, sondern um Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in ein sicheres Land geflohen sind und aus diesem sicheren Land dann meist zu den sozialen Fleischtöpfen Deutschlands weiterziehen. Aber selbst da, wo wir es mit wirklich Schutzbedürftigen zu tun haben, kann als Gegenleistung durchaus erwartet werden, dass die Freizügigkeit zur effizienten Bereitstellung der Hilfe vorübergehend eingeschränkt wird. Beifall bei Abgeordneten der AfD Die Wohnsitzregelung auslaufen zu lassen, wäre eine Katastrophe für Kommunen und Länder, die Planungssicherheit bei den Asylkosten und den Integrationsmaßnahmen brauchen. Außerdem ist die Regelung ein Segen für die Kommunen und Regionen, die schon jetzt mit Parallelgesellschaften und ethnischen Enklaven zu kämpfen haben; siehe nur Berlin und viele Städte in Nordrhein-Westfalen. Die bereits existenten Phänomene sollten uns übrigens auch mahnen, dass das Problem nach der Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltsstatus nicht vorüber ist. Teilweise sinnvoll ist auch die Weiterführung der Haftungsbeschränkung bei den Verpflichtungsgebern, also den Flüchtlingsbürgen. Klar ist und bleibt: Verträge sind zu halten, pacta sunt servanda. Wer bürgt, muss zahlen. Beifall bei der AfD Nur weil sich der Traum vom eigenen Gutmenschentum am Ende unangenehm auf dem eigenen Bankkonto niederschlägt anstatt in den Steuergeldern der arbeitenden Bevölkerung, ist das kein Grund, Forderungen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu beschränken. Genauso wenig kann sich die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung für den eingebrockten Ärger herausstehlen, indem sie zwischendurch einfach die Spielregeln ändert und Bürgen länger und mehr zahlen lässt, als vereinbart war. Wer wirklich getäuscht wurde, der verdient eine entsprechende Entlastung. Eindeutig ist natürlich eine Sache: Am Ende muss weiterhin die Heimkehr stehen, sobald die Umstände im Heimatland dies erlauben, was inzwischen bei vielen klassischen Herkunftsländern der Fall ist, zum Beispiel im Irak, wo sich der irakische Außenminister Al-Hakim und der deutsche Außenminister Maas schon vor einem halben Jahr einig waren, dass es sich nicht mehr um ein Kriegsgebiet handelt, die Sicherheitslage gut sei und die irakische Regierung die in Deutschland aufgenommenen Iraker zur Rückkehr aufruft. Ich hätte nie gedacht, dass ich dies einmal sage, aber: Hören Sie auf Heiko Maas, zumindest diesmal! Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD Denn wir reden hier von etwa 270 000 Irakern, die sich auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland aufhalten. Asyl ist keine Dauerkarte, Asyl ist Schutz auf Zeit, und unter diesen Vorzeichen sollten die Integrationsmaßnahmen verstanden werden, die durch die Wohnsitzregelung unterstützt werden sollen. Sie wollen die Länder und Kommunen nicht überfordern, indem sie die Freizügigkeit einschränken und alle Maßnahmen deutlich planbarer machen. Das ist löblich. Wir warten geduldig darauf, dass sich die Bundesregierung bewusst wird, wie sehr sie die Länder und Kommunen, aber auch die einzelnen Bürger täglich noch überfordert. Mit ihrer Verweigerung, funktionsfähige Grenzkontrollen bei fehlenden EU-Außengrenzkontrollen durchzuführen, und mit ihrem Versuch, mit Resettlement-Programmen und mit lächerlich niedrigen Abschiebezahlen Furore zu machen, wird der vorliegende Gesetzentwurf bestenfalls oberflächliche Reparatur bleiben. Die beste Integrationsmaßnahme für Schutzbedürftige ist und bleibt die konsequente Abweisung und Abschiebung all derer, die sich einen Dreck um die Gesetze und um die Gesellschaft scheren, in die sie integriert werden sollen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriela Heinrich für die Fraktion der SPD. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Integrationsgesetz wie vereinbart entfristen. Konkret geht es dabei im Wesentlichen um zwei Punkte: Wir wollen die Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge verlängern, und wir kümmern uns um die Sicherheit von Flüchtlingsbürgen im Hinblick auf die Haftung. Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich möchte zum Anfang eines deutlich klarstellen, weil es oft verwechselt wird: Die Wohnsitzregelung ist etwas anderes als die Residenzpflicht. Die Wohnsitzregelung bedeutet keine Einschränkung beim Reisen. Sie legt fest, in welchem Ort ein anerkannter Flüchtling seinen Wohnsitz haben muss, und sie gilt für diejenigen, die Sozialleistungen beziehen. Sie endet spätestens nach drei Jahren oder auch schon dann, wenn ein Flüchtling eine Arbeit, eine Ausbildung oder ein Studium aufnimmt. Natürlich kann man dafür umziehen. Und es muss selbstverständlich eine Härtefallregelung für Frauen geben, die von familiärer Gewalt bedroht sind. Eingeführt wurde die Wohnsitzregelung 2016, weil damals in kurzer Zeit viele Flüchtlinge kamen. Dabei hat sich gezeigt – das ist menschlich absolut nachvollziehbar; Sie haben es schon gesagt –, dass die meisten Flüchtlinge dort wohnen möchten, wo sie Verwandte oder Freunde haben, und sie meist die Stadt dem Land vorziehen. Der Zuzug von Flüchtlingen war und ist insofern eine besondere Herausforderung für die Städte. Mittlerweile kommen nicht mehr so viele Flüchtlinge zu uns. Trotzdem denken wir, dass eine Verteilung weiter sinnvoll bleibt. Das ist der Grund dafür, dass sich die Mehrheit der Länder und alle kommunalen Spitzenverbände für die Entfristung der Wohnsitzregelung ausgesprochen haben. Entfristung bedeutet hier: Die Wohnsitzregelung soll bleiben. Die Bundesländer werden weiter eigenverantwortlich entscheiden, ob und wie sie die Regelung nutzen wollen. Eine generelle Wohnsitzauflage gibt es zum Beispiel im grün regierten Baden-Württemberg, in Hessen und in Bayern. Andere Länder nutzen die Möglichkeit, nur für bestimmte Städte eine Zuzugssperre einzuführen, zum Beispiel Niedersachsen und Brandenburg. Diese Flexibilität ermöglicht es, die Wohnsitzregelung bedarfsgerecht anzuwenden; und das ist sinnvoll. Beifall bei der SPD Die Wohnsitzregelung muss zurückhaltend eingesetzt werden – auch darüber haben wir schon gesprochen –, und sie muss die bestmögliche Integration zum Ziel haben. Ja, sie ist ein Eingriff in die Freizügigkeit. Ein solcher Eingriff darf immer nur mit Augenmaß erfolgen, und das auch nur dann, wenn es gute Gründe dafür gibt. Wohnsitzauflagen für Migranten sind dann rechtlich zulässig, wenn sie der Integration dienen. Das hat der Europäische Gerichtshof so entschieden. Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns deshalb ein bisschen mehr Engagement des Innenministeriums beim Thema Evaluation gewünscht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir müssen wissen, ob die integrationspolitischen Ziele erreicht werden. Deswegen sieht der jetzt vorliegende Gesetzentwurf eine Überprüfung innerhalb von drei Jahren vor. Für uns als SPD ist entscheidend: Wir wollen eine funktionierende Integrationspolitik, und die entscheidet sich vor Ort. Dazu gehören Sprachkurse, Wertevermittlung, Kenntnisse über Land und Leute, Kontakte zu Deutschen und nicht zuletzt Arbeit und Teilhabe. Wenn das mit einer strukturierten Verteilung – genau das ist die Wohnsitzauflage – besser gelingen kann, dann ist sie unsere Unterstützung wert. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Agnes-Marie Strack-Zimmermann für die FDP. Beifall bei der FDP Herr Präsident, es ist wunderbar: Sie sind der Einzige, der es immer wieder schafft, meinen Namen umzudrehen; aber das macht nichts. Das ist eine Herausforderung; ich weiß das seit 61 Jahren. Heiterkeit bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir jetzt zu dem wichtigen Thema, zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Wohnsitzregelung. Ich gestehe, ich bin keine Juristin; aber ich komme aus der Kommunalpolitik, und deswegen erlaube ich mir, ein paar Sätze dazu zu sagen. Wir sehen die in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Entfristung der Wohnsitzregelung kritisch. Die Wohnsitzregelung ist eingeführt worden, um sicherzustellen, dass integrationspolitische Maßnahmen für Länder und Kommunen planbar sind und auch tatsächlich erfolgen können. Das hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Um diese Regelung wirklich bewerten zu können, wollte die Bundesregierung uns innerhalb von drei Jahren – die sind jetzt vorbei; 2016 eingeführt, wir haben 2019 – eine wissenschaftliche Evaluation vorlegen, inwieweit die Wohnsitzregelung eine nachhaltige Integration fördert; denn darum geht es uns. Aber es ist wie immer bei Integrationsangelegenheiten: Viel heiße Luft; wirksame Taten suchen die Kommunen häufig vergebens. Und wo ist die Studie? Dieses Vorgehen nervt. Ich finde es auch unverantwortlich. Schon am nächsten Montag – das geht jetzt wirklich zackig; das kennen wir beim Innenministerium normalerweise nicht – soll eine Anhörung stattfinden. Das ist schon allein deshalb interessant, weil diese Anhörung angesetzt wurde, bevor uns der Gesetzentwurf überhaupt erreicht hat. Beifall bei der FDP Es ist uns völlig schleierhaft, warum eine Regelung entfristet werden soll, deren Effektivität noch nicht erwiesen ist und bei der völlig unklar ist, ob eine Kontrolle – also ob die Leute, die einen Wohnsitz zugewiesen bekommen haben, auch wirklich dort bleiben – überhaupt stattfindet. Wir beobachten durchaus eine Konzentration in Großstädten und Ballungszentren. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Konzentration“ von Menschen! Das wirft natürlich die Frage auf, ob diese Regelung – nur darum geht es ja – auch praktisch durchgesetzt wird und ob die Regierung an dieser Stelle wirklich genau hinguckt. Beifall bei der FDP Herr Staatssekretär, Sie sagten, Sie tun viel. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich glaube, es würde helfen – auch wenn das Thema heute nicht mehr diese Brisanz hat wie 2015/16 –, wenn Sie mal aus Berlin in diese Ballungszentren fahren und sich vor Ort anschauen würden, was dort noch zu tun ist. Beifall bei der FDP Jetzt soll es ganz rasch gehen. Ja, wir können die Regelung verlängern; sie zu entfristen sehen wir aber – ich sagte es schon – äußerst kritisch. Meine Damen und Herren, wir halten das ursprüngliche Anliegen des Gesetzes – ich sage es noch einmal: 2015/16 waren angespannte Zeiten, gerade für die Kommunen – für ausgesprochen richtig. Die Wohnsitzregelung sollte eine faire Lastenverteilung innerhalb des Bundesgebietes gewährleisten und – Sie sagten es zu Recht – eine besonders starke Konzentration in den Ballungsgebieten verhindern und auch soziale Konflikte verhindern. An der Stelle möchte ich noch einmal hervorheben: Ohne das Engagement der Kommunen – in den Ämtern wurde improvisiert, was für deutsche Amtsstuben ungewöhnlich ist – und das Engagement der vielen Ehrenamtlichen wäre das nicht gegangen. Trotz der am Anfang kaum vorhandenen Unterstützung durch die Bundesregierung – die hat das Problem ja ignoriert – ist eine Superarbeit vor Ort geleistet worden. An dieser Stelle muss man es noch einmal betonen: Ohne die vielen Ehrenamtlichen wären die Kommunen schlichtweg abgesoffen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, ein Gesetz, das nicht durchgesetzt werden kann, muss man besser machen oder abschaffen. Insofern wäre eine Evaluation wirklich sehr hilfreich gewesen. Es ist übrigens auch zu fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, dass Städte den einen oder anderen Flüchtling in Nachbarregionen ziehen lassen können, dorthin, wo Raum ist. Das ist momentan nicht möglich. Für manche Großstädte wäre das hilfreich. Wir warten ab, was da kommt. Ich sage es noch einmal: Das jetzt mit dieser Geschwindigkeit zu machen, halten wir für falsch. Wir sollten über die Entfristung nachdenken – das Gesetz ist nicht schlecht –, es jetzt aber hopplahopp zu entfristen, halten wir für einen Fehler. Beifall bei der FDP Vielen Dank. – Als Nächstes spricht die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Kollegin Strack-Zimmermann hier vorgetragen hat, muss man unterstützen. Ich finde es wirklich wichtig, dass so ein Gesetz evaluiert wird. Zuvor haben Herr Mayer und Frau Heinrich ziemlich bagatellisiert, was diese Regelung für die Betroffenen heißt. Eine Wohnsitzauflage bedeutet nämlich Zwang. Man muss dorthin gehen, wohin man zugeteilt wird. Das bedeutet oft, dass man in ländliche Gebiete bzw. Städte gehen muss, Marian Wendt [CDU/CSU]: Ganz schlimm! Da leben nur die ganzen Unterprivilegierten! Das ist diese Großstadtarroganz, die dieses Land spaltet! in denen man kein soziales Umfeld hat. – Marian, hör zu! Marian Wendt [CDU/CSU]: Ja, ich höre zu! Deshalb rege ich mich ja auf! Möglicherweise wird man von der Familie getrennt. Das ist schon ein enormer Einschnitt. Da hier von einem Integrationsgesetz die Rede ist, fragt man sich doch: Wo sind denn die wirklichen Integrationsangebote? Wie stärkt man wirklich das soziale Umfeld? Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ganz nebenbei möchte ich hier erwähnen: Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Qualifikationsrichtlinie haben anerkannte Flüchtlinge ein Recht auf Freizügigkeit. Sie dürfen ihren Wohnort in der Regel frei auswählen. Es gibt natürlich Einschränkungen dieses Rechts. Die sind aber nur unter engen Voraussetzungen mit dem Ziel einer besseren Integration zulässig, wie der Europäische Gerichtshof klargestellt hat. Es müsste einmal evaluiert werden, ob das tatsächlich so gehandhabt wurde. Wohnsitzauflagen erschweren oftmals die Integration in den Arbeitsmarkt. Das kann man beispielsweise einer wissenschaftlichen Studie entnehmen. Diese zeigt, dass die Hälfte der Menschen die Arbeit, die sie in ihrer Umgebung gefunden haben, vor allen Dingen durch persönliche und soziale Kontakte bekommen haben. Das kennen wir auch aus unserer persönlichen Erfahrung. Wer mit Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen zusammenarbeitet, weiß, dass es häufig Freunde oder Familienangehörige sind, die diese Menschen vermitteln. Diese Kontakte haben diese Menschen durch eine Wohnsitzauflage oft nicht. Das ist eindeutig belegt. Übrigens ist auch die Wohnungssuche ein Problem. Nehmen wir als Beispiel einmal das noble Viertel im Landkreis Starnberg in Bayern. Dort sind die anerkannten Flüchtlinge gezwungen, in sogenannten Containerwohnanlagen zu wohnen. Sie sind damit auch unter Kontrolle. Sie sind also – das kann man sagen – lagerähnlich untergebracht. Ich möchte wirklich einmal wissen, was es mit Integration zu tun hat, wenn Menschen nicht so leben können, wie sie wollen. Sie werden eher entmutigt. Es ist für sie diskriminierend. Besuchen Sie ruhig einmal so ein Lager. Ich habe es mehrfach gemacht. Man kann sehen, wie frustriert die Leute dort sind. Hansjörg Müller [AfD]: Unsere Obdachlosen haben nicht einmal einen Container! Wohnsitzauflagen sind außerdem ein Hindernis für einen effektiven Gewaltschutz. Das finde ich einen besonderen Skandal. Beifall der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn Frauen von Gewalt betroffen sind und in ein Frauenhaus außerhalb des ihnen zugewiesenen Ortes gehen müssen, ist das nach dem Gesetz eine Ordnungswidrigkeit. Das ist wirklich ein Skandal. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Gesetz enthält zwar eine Härtefallregelung. Doch bisherige Erfahrungen zeigen, dass diese in der behördlichen Praxis keinen hinreichenden Schutz garantiert. Wir kennen aus den Beratungsstellen mehrere Fälle, bei denen die Frauen in lebensbedrohlichen Verhältnissen wohnen. Die betroffenen Beraterinnen und Berater schätzen die Situation so ein, dass die Aufhebung der Wohnsitzverpflichtung oft nicht genehmigt wird. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren. Das hätte man im Rahmen eines solchen Gesetzes evaluieren können. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Bärbel Bas [SPD]: Das machen wir auch! Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Kosten sagen, die den Flüchtlingshelfern und -helferinnen nach wie vor aufgebürdet werden. Sie müssen zum Schluss kommen, Frau Kollegin. Ich komme zu meinem letzten Satz. – Wir sind der Meinung: Das ist eine staatliche Aufgabe, keine Aufgabe für Personen, die humanitäre Hilfe leisten. Deswegen ist diese Dauer viel zu lange: Drei Jahre kann kaum jemand den Lebensunterhalt eines Menschen finanzieren. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Filiz Polat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind im Moment mit einem Aufgebot an Gesetzentwürfen im Migrationsrecht konfrontiert, mit dem die Bundesregierung ihre Strategie der Abschreckung und Desintegration vorantreibt, und die SPD macht das leider mit. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu Recht wirft Pro Asyl gemeinsam mit den Flüchtlingsräten der Bundesländer in einem offenen Brief, der vorgestern an die Abgeordneten der SPD-Fraktion verschickt wurde, die Frage auf – ich zitiere, Herr Präsident –: Wir fragen uns, inwieweit die Bundesregierung noch für Menschenwürde und den Schutz von Menschenrechten einsteht ... Alle Gesetze bewegen sich an den Grenzen der Grundprinzipien des deutschen Rechtsstaates oder überschreiten diese. Beim hier debattierten Integrationsgesetz – das möchte ich einmal betonen, weil das hier kaum Erwähnung gefunden hat – sprechen wir über die Einschränkung der Freizügigkeit von bereits anerkannten Geflüchteten, meine Damen und Herren. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: So ist es! Da Sie das zu vergessen scheinen und auch die SPD sich nicht mehr an die harten Verhandlungen von 2016 erinnert: Wir sprechen hier von Artikel 26 der Genfer Flüchtlingskonvention sowie Artikel 33 der EU-Qualifikationsrichtlinie. Das, was Sie hier heute vorgetragen haben, ist wirklich eine Farce. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Es ist die Rechtsprechung – Frau Jelpke hat es gesagt – sowohl des Bundesverwaltungsgerichtes als auch die des Europäischen Gerichthofes. Ein Eingriff in diese Freizügigkeit kann, Herr Wendt, eben nicht zur Steuerung von Sozialtransferleistungsempfängern erfolgen, sondern ein Eingriff ist nach europäischer Rechtsprechung nur dann rechtskonform, wenn die Wohnsitzregelung für Asylberechtigte ein geeignetes und erforderliches Mittel ist – da waren die Juristinnen und Juristen am Werk –, um die Verbesserung der Integrationsbedingungen tatsächlich zu fördern. Den Beweis, ob dies so ist, meine Damen und Herren, bleibt die Bundesregierung aber schuldig. In den Antworten auf die Kleinen Anfragen meiner Fraktion sagt die Bundesregierung selbst, dass nach wie vor kaum Erkenntnisse zu den Wirkungen vorliegen. Deshalb ist es fatal, dass wir heute – Frau Strack- Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Zimmermann! – Heiterkeit bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Zimmermann hat es gesagt – das Gesetz entfristen – vielen Dank –, ohne die bereits verankerte Evaluierung vorgenommen zu haben. Meine Damen und Herren, ich will es noch einmal betonen: Das war eine Forderung, die von Ihnen selbst, liebe SPD, hineinverhandelt wurde, um diesen schweren Eingriff zu begründen. Eine weitere Begründung in der damaligen Gesetzesberatung zur Einführung der Wohnsitzregelung ist ebenfalls entfallen. Die verstärkte Zuwanderung 2015/16 war eine der Hauptbegründungen. Die Krönung des Ganzen – meine Kolleginnen und Kollegen haben es gesagt – ist allerdings, dass Sie unter Missachtung der parlamentarischen Gepflogenheiten bereits gestern eine Anhörung im Ausschuss beschlossen haben, bevor wir hier und heute über die Einbringung beraten können. Das ist wirklich unparlamentarisch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als überzeugte Europäerinnen und Europäer werden wir als Grüne weiterhin das Recht auf Freizügigkeit verteidigen. Es ist wichtig, glaube ich, das vor der Europawahl zu betonen. Dies gilt gleichermaßen für Geflüchtete mit einem rechtmäßigen Aufenthaltstitel. Die Kollegin Jelpke hat es gesagt – das haben uns auch die Beratungsstellen und die Frauenhäuser geschrieben, auch der Deutsche Juristinnenbund hat das in einer Stellungnahme deutlich gemacht –: Die Wohnsitzregelung ist darüber hinaus ein großes Hindernis für insbesondere von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Frauen. Da sind die Regelungen, so schreiben sie, sogar gefährdend, da sie eine erhebliche Hürde für einen schnellen und effektiven Gewaltschutz darstellen. Deswegen gehört dieser Passus gestrichen. Darauf hat der Bundesrat Sie auch hingewiesen, Herr Mayer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme zum Schluss. Die Zuzugsperre, über die kaum jemand geredet hat, die sogenannte kommunale Obergrenze, ist aus unserer Sicht zutiefst diskriminierend und der falsche Ansatz. Ich habe alle Städte mit Zuzugssperre besucht. Hier sind nicht die Geflüchteten das Problem, meine Damen und Herren, sondern die fehlende finanzielle Unterstützung in der Infrastruktur durch den Bund. Mit den aktuellen Kürzungsplänen gerade an dieser Stelle stellt der Finanzminister diesen Kommunen ein Bein, statt – das fordern wir von der Bundesregierung – sich endlich dauerhaft und strukturell an den Integrationskosten zu beteiligen. Meine Damen und Herren, Migration ist nicht das Problem, sondern die uns regierende Zweckgemeinschaft. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Alexander Throm für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Tat einen ganzen Strauß von Gesetzen zur Migrationssteuerung auf der Tagesordnung. Wir müssen das Migrationsgeschehen auch innerhalb von Deutschland steuern und dabei gleichzeitig die Chancen von anerkannten Schutzbedürftigen fördern. Die Wohnsitzauflage – das haben die letzten drei Jahre in der Praxis gezeigt – ist dafür ein geeignetes Instrument. Deshalb wollen wir sie den Ländern und Kommunen, die das wollen, dauerhaft zur Verfügung stellen und verhindern, dass die Frist für diese Regelung Mitte dieses Jahres ausläuft. Um was geht es? Es geht darum, dass wir beispielsweise das knappe Gut Wohnraum, so gut es geht, den Schutzberechtigten entsprechend zur Verfügung stellen, dass wir für Kindergartenplätze, für Schulplätze und für angemessene Integrationsleistungen durch Integrationskurse und Sprachkurse sorgen. Es ist doch eigentlich nicht bestreitbar, dass eine gewisse Ballung von bestimmten Gruppen in einer Gemeinde oder in einer Stadt zu sozialen Problemen führt und dass wir diesen Problemen begegnen müssen. Deswegen wollen wir, dass gerade Städte, große, aber auch mittelgroße Städte, nicht überfordert werden. Das nützt in der Tat niemandem, am wenigsten den Flüchtlingen selbst. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ja, es geht auch darum, der Segregation entgegenzuwirken. Das heißt, dass sich Menschen gleicher Herkunft und gleicher Sozialisation in einer Gemeinde oder einer Stadt niederlassen. Es ist sicherlich verständlich, dass man Gleichgesinnte sucht. Aber wir haben auch hier in den letzten Jahren und Jahrzehnten Erfahrungen gemacht, dass es eher integrationshemmend als integrationsfördernd ist. Insofern ist das ein nachvollziehbares Argument für die Wohnsitzregelung. Ich kann ehrlich gesagt nicht erkennen, dass das, was wir machen, unzumutbar für die Betroffenen ist. Wir beweisen als Deutschland jeden Tag unsere Humanität. Wer an Leib und Leben gefährdet war, wird doch Verständnis dafür aufbringen, dass er zeitweise – bei aller Fürsorge, die wir ansonsten für ihn und seine Familie haben – in der Wohnsitznahme beschränkt wird. Das halte ich für einen durchaus zulässigen Eingriff. Beifall bei der CDU/CSU Gerade wenn wir auf die Flächenländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg schauen, stellen wir fest: Hier ist es erforderlich, diese Regelung anzuwenden. Wir haben hier auf der einen Seite große Ballungszentren und auf der anderen Seite ländliche Gegenden. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg hat – zugegebenermaßen in einem anderen Zusammenhang – gesagt, dass man gewisse Gruppen trennen und einige von ihnen in die Pampa schicken müsse; Sie erinnern sich bestimmt. Zwar gibt es nirgendwo in Deutschland eine Pampa. Aber in diese vermeintliche Pampa können wir diese Gruppen nur dann schicken, wenn wir eine Wohnsitzregelung haben. Herr Kretschmann hat sich also vehement und durchaus mit kräftiger Rhetorik für eine Fortgeltung dieser Regelung eingesetzt. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihre Vorsitzende Frau Baerbock hat dann dazu gesagt, sie hätte das anders formuliert – das hätte ich auch gemacht; da gebe ich ihr recht –, aber die Grünen hätten immer gesagt, dass es für Asylsuchende eine dezentrale Unterbringung geben müsse; das sei die beste Prävention. Auch da gebe ich ihr recht. In diesem Zusammenhang kann eine dezentrale Unterbringung von Schutzberechtigten nur durch die Wohnsitzregelung erfolgen. Ich habe Hoffnung, dass bei den Grünen ein gewisses Umdenken einsetzt, zumal wir bei diesem Gesetz Erfahrungen aus den letzten Jahren berücksichtigen. Wir gestalten es durchaus flexibler und werden den Bedürfnissen der Betroffenen eher gerecht, beispielsweise bei besonderen Familienkonstellationen oder bei der Trennung von Täter und Opfer im Fall von häuslicher Gewalt. Ja, Frau Kollegin Polat, es ist ein knappes Verfahren; da gebe ich Ihnen recht. Es muss der Ausnahmefall sein, dass wir das auf diese Weise parlamentarisch einbringen. Aber es ist ein überschaubarer Sachverhalt. Deswegen glaube ich, dass es für alle im Haus ausnahmsweise zumutbar ist, dieses Verfahren nun so beginnen zu lassen. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Lars Castellucci für die SPD. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich etwas zur Wohnsitzauflage sage, möchte ich zuerst ein paar Worte über die Flüchtlingsbürgen verlieren. – Ist Herr Wirth nicht mehr anwesend? Lars Herrmann [AfD]: Auf Toilette! Da Herr Wirth gesagt hat, dass die Bürgen im Fall des Falles auf ihren Kosten sitzen bleiben sollten, möchte ich der Ordnung halber darauf hinweisen, dass es gut ist, dass hier ein Kompromiss gefunden wurde und dass niemand auf ewig eine Bürgschaft eingehen soll. Wer hilfsbereit ist und sich um die Elendsten kümmert, darf den von Ihnen verwendeten Begriff „Gutmensch“ als einen Ehrentitel für sich in Anspruch nehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Weil Sie sich sichtlich darüber gefreut haben, dass Asyl Schutz auf Zeit ist und die Leute dann wieder gehen sollen, will ich sagen: Ich bin froh, dass Abgeordnetenmandate auf Zeit vergeben werden. Ich freue mich, wenn auch Sie dieses Parlament irgendwann verlassen. Beifall bei der SPD und der LINKEN – Lars Herrmann [AfD]: Die SPD! 9 Prozent! Zur Wohnsitzauflage möchte ich für die SPD-Fraktion klar sagen: Wir treten für die Freiheit und nicht für ihre Einschränkung ein. Dass wir die Freiheitsrechte der betreffenden Menschen einschränken müssen, fällt uns deshalb nicht leicht. Wir treten für die Freiheit von vielen ein, nicht von wenigen, für die Freiheit von Not, für die Freiheit von Furcht. So hat das Willy Brandt gesagt. Wenn wir also Eingriffe vornehmen, dann muss es dafür schon gute Gründe geben. Der zentrale, wichtige Grund ist: Wenn wir das nicht getan hätten, wenn wir nicht gesteuert und geordnet hätten, dann wären noch viel größere Eingriffe in die Freiheit nötig geworden, dann hätten wir die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Das durften wir nicht tun. Heute können wir sagen: Steuerung und Ordnung sind uns gelungen. Auch mit der in Rede stehenden Regelung haben wir die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung erhalten können. Deswegen war das eine sinnvolle Regelung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn ich mir ein Asylsystem wünschen dürfte, dann würde darin keine Wohnsitzauflage vorkommen. Dann würden wir vor Ort demokratisch entscheiden, wie viele Menschen wir aufnehmen wollen. Zuruf von der AfD: Bei dem, was Sie sich wünschen, würde in Deutschland keiner mehr ruhig schlafen können! Wir würden schauen, welche Sprachen die Betreffenden schon sprechen und welche Qualifikationen sie mitbringen. Wir würden schauen, wo sie schon jemanden kennen, wo sie gut ankommen und wo sie geschützt sind. Aber Politik ist kein Wunschkonzert, und auch das Leben ist kein Wunschkonzert. Wir müssen uns um die Realitäten kümmern, deswegen müssen auch solche Regelungen sein, wie wir sie getroffen haben. Als ich in der Erstaufnahmeeinrichtung in Mannheim war, habe ich Folgendes erlebt: Nachts kamen die Sonderzüge. Dann wurde mittels Bussen verteilt. Decken, Essen und Trinken wurden bereitgestellt, Plätze zugewiesen. Am nächsten Morgen war die Hälfte der Menschen, die in der Nacht angekommen waren, weg. Jetzt erklären uns Linke und Grüne einmal bitte, wie wir in einer solchen Situation Ordnung schaffen sollen, wie geklärt werden soll, wo die Unterkünfte sind, und wie wir für Integration sorgen können. Das ist aus meiner Sicht so nicht möglich. Deswegen sind Steuerung und Ordnung nötig. Man kann diesen Eingriff in die Freiheitsrechte durchaus rechtfertigen. Solange jemand von uns unterstützt wird und Hilfe bezieht, können wir auch die Spielregeln aufstellen, nach denen das geschieht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Castellucci, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schauws? Ja, bitte sehr. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade darüber gesprochen, dass Sie für die Freiheit eintreten und dass Sie sich auch wünschen, das anders zu regeln. Aber ich frage Sie jetzt: Wir stehen am Anfang dieses Verfahrens und der Beratungen. Sie haben gerade sehr deutlich von meiner Kollegin Filiz Polat und auch von Ulla Jelpke gehört, dass die Wohnsitzauflage eine so hohe Hürde für die Frauen, die in den Unterkünften von häuslicher Gewalt betroffen sind, darstellt, dass sie die Schutzeinrichtungen, die normalerweise Frauen bei häuslicher Gewalt aufsuchen können, nicht nutzen können. Aufgrund der Wohnsitzauflage und der bürokratischen Hürden wird es wahrscheinlich nie dazu kommen, dass eine Frau, die in einer Unterkunft von Gewalt – insbesondere von sexualisierter – betroffen ist, den Schutz erhält, den normalerweise jede Frau haben müsste. Ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Chance sehen, dass Ihre Fraktion im Laufe des Verfahrens mit darauf hinwirkt, dass der entsprechende Passus gestrichen wird, wie es der Bundesrat empfohlen hat? Das haben wir Grüne die ganze Zeit schon bei den AnKER-Zentren gefordert. Es kann nicht sein, dass eine Frau wegen Bedrohung und sexualisierter Gewalt, die ihr angetan wird, eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat begeht. Ich bitte um Ihre Antwort. Vielen Dank für diese Frage. – Auf solche vulnerablen Gruppen müssen wir an jedem Ort, an dem sie sich in Deutschland befinden, achten. Bei dieser Aufgabe läuft bislang nicht alles perfekt; das ist uns bewusst. Ich signalisiere Ihnen gerne Gesprächsbereitschaft im Hinblick auf das, was Sie vorgetragen haben. Da die Evaluation angesprochen wurde: Wir müssen zuerst entfristen, damit diese Regelung weiterläuft und damit dann eine sinnvolle Evaluation stattfinden kann. In dieser Evaluation werden wir auch den Schutz besonders bedürftiger Gruppen untersuchen lassen. So haben wir uns das vorgenommen. Beifall bei der SPD Ich will Ihrer Fraktion noch einmal sagen: Linke und Grüne haben ihre Vorlagen bei Gesine Schwan entlehnt. Bestimmte Kommunen, die aufnehmen wollen, sollen das tun können und dafür besonders unterstützt werden. Das ist mir im Grunde sehr sympathisch. Wenn die Menschen den Kommunen zugewiesen sind und zusätzliche Gelder fließen, aber die Menschen dann eine Woche später nicht mehr dort sind, weil sie weitergezogen sind, stellt sich doch die Frage, ob dieses System funktioniert. Sie werden also ständig mit der Frage konfrontiert sein, wie das zu schaffen ist. Wir müssen daran arbeiten, damit wir für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgen. Dafür braucht es in diesem Fall auch einmal solche Instrumente. Beifall bei der SPD Nun steht die Entfristung des Integrationsgesetzes auf der Agenda. Das hört sich so an, als ob wir noch nicht fertig wären. Ich bin tatsächlich gefragt worden, als die Geflüchteten kamen: Herr Castellucci, wie lange wird es dauern, bis alle integriert sind? – Die Wahrheit ist: Integration ist eine Daueraufgabe jeder Gesellschaft. Dazu braucht es keine Geflüchteten und keine Migration; denn Integration bedeutet, dass es einen gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt, dass das Zusammenleben funktioniert und dass niemand verloren geht. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der wir uns weiter abarbeiten müssen. Dabei können wir uns von dem vielen inspirieren lassen, was in diesem Land auch gelingt. Zum Schluss – etwas abgewandelt – Ernst Bloch: Je mehr wir in das Gelingen verliebt sind statt in das Scheitern, umso eher wird es uns auch gelingen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Nina Warken für die Fraktion CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Gesetzgeber ein neues Gesetz auf den Weg bringt, dann tut er oft gut daran, wenn er sagt: Dieses Gesetz und seine Wirkungen schauen wir uns in ein paar Jahren noch einmal an. Wir gehen mit Bedacht vor, wir finden eine Regelung, die wir für ausgewogen und verhältnismäßig halten, und dann sehen wir in drei Jahren, ob die Regelung funktioniert hat und ob sie sich als angemessen und zweckmäßig erwiesen hat oder eben nicht. Die Bundesregierung und dieses Haus, meine Damen und Herren, sahen sich vor rund drei Jahren einer der größten Herausforderungen für unser Land gegenüber, weil Menschen aus unterschiedlichen Teilen der Welt ihre Heimat verlassen haben, um nach Europa und nach Deutschland zu kommen. Wir haben hierauf – es wurde schon angesprochen – mit verschiedenen Maßnahmen reagiert, sowohl auf europäischer Ebene als auch hier bei uns in Deutschland. Unsere Städte und Gemeinden, unsere Landkreise, die Länder, unsere Behörden und die Bevölkerung haben erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen. Und wir können heute sagen – ob dies hier nun jeder hören will oder nicht –: Unser Land hat die Herausforderungen, hat diesen Kraftakt erfolgreich gemeistert, und darauf darf dieses Land, dürfen die Menschen in diesem Land, gerade wegen der großen Anstrengungen, auch stolz sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Es ist deswegen, meine Damen und Herren, konsequent und richtig, wenn wir die Geltung bestimmter Regelungen verlängern, weil sie sich als Erfolg erwiesen haben. Regelungen, die wir und insbesondere die Länder und Kommunen brauchen, um die anstehenden Aufgaben erfüllen zu können. Ziel einer dieser Regelungen war und ist es, die Integration von anerkannten Schutzberechtigten zu fördern und integrationshemmenden Tendenzen entgegenzuwirken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen schon, dass die von uns geplante Entfristung zum Teil kritisiert wird, nicht nur hier im Haus, sondern auch von verschiedenen Organisationen und Verbänden. Und uns ist auch bewusst, dass Wohnsitzauflagen für die Betroffenen eine Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit darstellen. Dennoch halten wir es für geboten und gerechtfertigt, die im Integrationsgesetz getroffene Regelung beizubehalten. Wir wollen mit der Wohnsitzauflage und den damit verbundenen Maßnahmen die Integration der anerkannten Schutzberechtigten fördern und voranbringen. Denn nur, wenn die Behörden wissen, wo sich die Betroffenen aufhalten – das wurde auch schon gesagt –, können ihnen Angebote und Hilfestellung unterbreitet werden. Die Wohnsitzauflage dient dem Schutz und der Unterstützung der anerkannten Schutzberechtigten. Und Wohnsitzauflagen tragen gerade dazu bei, die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Integration zu verbessern. Planbarkeit der Integrationsangebote und Vermeidung von Segregation sind wichtige Ziele, die wir mit der Regelung verfolgen. Und deshalb teilen wir auch nicht die Meinung derjenigen, die behaupten, dass Wohnsitzauflagen die Wohnungssuche, das familiäre Zusammenleben, die Bindung zur Community sowie die Integration in den Arbeitsmarkt erschweren würden. Denn vor allem die aus der Verwaltungspraxis gewonnene Erfahrung hat uns darin bestärkt, an der Wohnsitzauflage, für die sich im Übrigen nicht nur eine große Mehrheit der Länder, sondern auch alle kommunalen Spitzenverbände ausgesprochen haben, weiter festzuhalten. Das, meine Damen und Herren, ist für mich auch das Ausschlaggebende, wenn ich sehe, dass die Praxis vor Ort an einer solchen Regelung gerne festhalten würde. Beifall bei der CDU/CSU Gerade die Regelungen, nach denen die zuständigen Ausländerbehörden Schutzberechtigten einen bestimmten Wohnort zuweisen können, sowie die „Zuzugssperren“, nach denen Schutzberechtigte verpflichtet werden können, den Wohnort nicht an einem bestimmten Ort im betreffenden Bundesland zu nehmen, sind ausdrücklich begrüßt worden. Die Länder und die kommunalen Spitzenverbände weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie mit diesen durch den Bund eröffneten Regelungsmöglichkeiten Integrationsmaßnahmen bisher gezielt steuern konnten und weiterhin auch so verfahren möchten. Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass wir im Gesetzentwurf eine Evaluierung der Wohnsitzregelung innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vorsehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es uns nicht leicht gemacht, diesen Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Doch die Gründe, die ich genannt habe, sprechen für eine Entfristung. Abschließend möchte ich ausdrücklich noch einmal sagen: Wir wollen die Betroffenen nicht gängeln, sondern wir wollen ihnen eine angemessene Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen. Ich denke, was sich als gut und praktisch bewährt hat, sollte man auch beibehalten. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank. Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 19/8692 und 19/9764 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Andere Vorschläge gibt es nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache erst, wenn alle, die jetzt hier nur noch Privatgespräche führen wollen, das stoppen, und die, die noch keinen Platz gefunden haben, sich hinsetzen, und die, die den Saal verlassen wollen, gegangen sind. – Wollen Sie bitte dort die Stehdiskussionsgruppen auflösen und sich entscheiden, ob Sie an der Plenardebatte teilnehmen wollen oder draußen vor der Tür Ihre privaten Gespräche fortsetzen wollen. – Die Kollegen von der AfD, bitte! Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat als Erster der Staatssekretär Stephan Mayer für die Bundesregierung. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich danke dem Deutschen Bundestag, dass heute die erste Lesung des Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes stattfindet. Das Bundeskabinett hat bereits am 27. Februar diesen Gesetzentwurf gebilligt. Wenn man sich dieses Gesetz ansieht, dann könnte man aufgrund der Länge meinen, es wäre ein unwichtiges Gesetz – es ist zugegebenermaßen im Vergleich zu den allermeisten anderen Gesetzen ein sehr kurzes Gesetz –; aber die Schlussfolgerung wäre falsch, weil es ein sehr wichtiges Gesetz ist. Es geht um die Entfristung der Regelung zur Wohnsitzauflage des § 12a Aufenthaltsgesetz. Man kann mit Fug und Recht behaupten: Diese Regelung hat sich bewährt. § 12a des Aufenthaltsgesetzes ist mit dem gesamten Integrationsgesetz am 31. Juli 2016 verkündet worden. Wenn es jetzt nicht zu der Entfristung der Regelung zur Wohnsitzauflage käme, würde sie am 6. August dieses Jahres auslaufen. Man kann klar sagen: Das Instrument der Wohnsitzauflage hat sich als zentrales und wichtiges Integrationsinstrument bewährt. Um was geht es, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen? Es geht darum, dass bei anerkannten Asylbewerbern, Flüchtlingen oder auch subsidiär schutzberechtigten Personen die Möglichkeit besteht, den Aufenthalt in einem Bundesland für einen Zeitraum von drei Jahren festzulegen. Diese Wohnsitzauflage hat überhaupt nichts mit Diskriminierung zu tun. Es geht vielmehr darum, dass man im Sinne der zu integrierenden Personen alles dafür tut, dass sie möglichst gute Bedingungen vorfinden, was die Versorgung mit angemessenem Wohnraum, die Aneignung von deutschen Sprachkenntnissen und eine Perspektive für Beschäftigung anbelangt. Der Bundesrat hat mit seiner am 12. April beschlossenen Stellungnahme klar zum Ausdruck gebracht, dass er eine Entfristung der Wohnsitzauflage wünscht. Es gibt auch sehr viele Bundesländer, die die Möglichkeit nutzen, bei der Verteilung innerhalb des Bundeslandes, bei der Binnenverteilung, von der Wohnsitzauflage Gebrauch zu machen. Insofern darf ich Ihnen namens der Bundesregierung wärmstens ans Herz legen, die Regelung zur Wohnsitzauflage zu entfristen. Die Wohnsitzauflage kann angeordnet werden, aber sie muss nicht angeordnet werden. Die Bundesländer können von der Möglichkeit der Anordnung der Wohnsitzauflage Gebrauch machen, sie müssen es aber nicht. Das ist mir wichtig zu betonen: Sie gilt nicht für die Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 15 Stunden nachgehen. Abgesehen davon gibt es eine Härtefallklausel. Aus unserer Sicht ist die Wohnsitzauflage ein wichtiges und zentrales Integrationsinstrument. Ich halte es für wichtig, dass der Gesetzgebungsprozess zügig vorangetrieben wird, um zu verhindern, dass es am 6. August dieses Jahres zu einem Auslaufen der Regelung zur Wohnsitzauflage kommt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ergänzend zu der Entfristung der Regelung zur Wohnsitzauflage haben wir in den Gesetzentwurf aufgenommen, dass die Bedeutung und die Rechtfertigung der Wohnsitzauflage innerhalb von drei Jahren wissenschaftlich evaluiert werden. Ein weiterer Punkt ist – das ist insbesondere im Sinne derer, die sich ehrenamtlich gemeinnützig für Flüchtlinge einsetzen –, dass die Haftungsbeschränkung, die mit Einführung des Integrationsgesetzes ins Werk gesetzt wurde, und zwar dergestalt, dass der Verpflichtungsgeber maximal über einen Zeitraum von drei Jahren für die Lebenshaltungskosten des Asylbewerbers oder Flüchtlings aufkommen muss, fortgesetzt wird. Andernfalls würde auch diese Regelung im Sinne der Verpflichtungsgeber, was die Begrenzung der Haftung anbelangt, auslaufen. Deshalb ist es wichtig, dass der vorliegende Gesetzentwurf den Deutschen Bundestag, aber auch den Bundesrat möglichst innerhalb der nächsten Wochen passiert. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Integration ist eine der epochalen Herausforderungen unserer Zeit. Wir tun als Bundesregierung sehr viel dafür, insbesondere die Personen, die eine Bleibeperspektive haben, die als Asylbewerber, als Flüchtlinge oder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt sind, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Aber wir dürfen die Gesellschaft nicht überfordern. Wir sind der Meinung: Wenn es zu einem Auslaufen der Regelung zur Wohnsitzauflage käme, dann bestünde konkret die Gefahr, dass sich Parallelgesellschaften bilden und dass ein überproportionaler Zuzug, insbesondere in die Großstädte, in Ballungszentren erfolgt. Das ist persönlich durchaus nachvollziehbar, weil man natürlich dazu tendiert, dorthin zu ziehen, wo sich Familienangehörige und Freunde bereits aufhalten, aber das ist nicht unbedingt im Sinne einer erfolgreichen und zielgerichteten Integration. Wir wollen der Gefahr der Zunahme von Segregationstendenzen deutlich entgegenwirken und haben deshalb den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht. Ich bitte um eine seriöse, intensive, aber auch zügige Befassung mit diesem aus unserer Sicht sehr wichtigen Gesetzgebungsvorhaben im Deutschen Bundestag. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 19/8692 und 19/9764 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Andere Vorschläge gibt es nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Feststellung der Tagesordnung

Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia-Atalanta Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Lassen Sie mich vorab in diesen geschichtsträchtigen Tagen des 8. und 9. Mai – der 8. Mai, Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, und 9. Mai, Tag des Sieges über den deutschen Faschismus – hier meine Empörung zum Ausdruck bringen: Ich finde es ungeheuerlich, dass die NATO ausgerechnet an diesem Tag, heute, mit einer Großübung beginnt, in der sie einen russischen Überfall auf ein NATO-Mitgliedsland simuliert. Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Eine Schande! Wie geschichtsvergessen muss man dafür eigentlich sein? Beifall bei der LINKEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Pfui! Ich finde, es wäre angemessen, den Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, den 8. Mai, endlich gebührend zu würdigen und ihn als gesetzlichen Feiertag hier einzuführen. Beifall bei der LINKEN Das wäre richtig. Das würde auch den Auftrag verdeutlichen, für eine friedliche Außenpolitik zu streiten und nicht die Bundeswehr in alle Welt zu schicken. Peter Beyer [CDU/CSU]: Zum Thema, bitte! Wir sollen ja alleine heute drei Auslandsmandate verlängern. Peter Beyer [CDU/CSU]: Sehr gut! Mit ihrem Antrag auf Verlängerung des Atalanta-Mandates, den die Bundesregierung hier vorlegt, versucht sie, der Öffentlichkeit weiszumachen, es ginge bei diesem Bundeswehreinsatz im Indischen Ozean vor der Küste Somalias um die militärische Bekämpfung von Piraten, um das Welternährungsprogramm zu schützen. Markus Grübel [CDU/CSU]: Richtig! Erstens. Wenn man in die Datenbank des Internationalen Maritimen Büros schaut, dann sieht man, dass weltweit in der letzten Zeit überhaupt keine Überfälle von Piraten in dieser Region aufgezeichnet wurden. Peter Beyer [CDU/CSU]: Überlegen Sie einmal, warum das so ist! Es gab überhaupt nur zwei Versuche. Stattdessen finden die meisten Überfälle vor der westafrikanischen Küste und im indonesischen Archipel statt. Nach Ihrer Logik müssten Sie bald die Bundeswehr überall stationieren, um Piraterie zu bekämpfen. Zweitens wäre es deutlich besser, diese 40 Millionen Euro, die Sie jetzt ausgeben wollen, direkt dem Welternährungsprogramm zu geben. Beifall bei der LINKEN Das Welternährungsprogramm hat nämlich erst 25 Prozent des Jahresbedarfs der Menschen in Somalia für dieses Jahr finanziell abgesichert. Sie schicken die Bundeswehr in den Indischen Ozean nicht für das Welternährungsprogramm, sondern um geopolitisch Präsenz zu zeigen; denn in dieser Region verlaufen die wichtigsten Haupthandelsrouten zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien. Christian Sauter [FDP]: Genau! Seit wann ist es Auftrag der Bundeswehr, Handelswege in aller Welt zu schützen? Beifall bei der LINKEN Das hat mit dem grundgesetzlich verankerten Verteidigungsauftrag der Bundeswehr überhaupt nichts mehr zu tun. Nein, dieser Einsatz ist grundgesetzwidrig, und wir wollen, dass er endlich beendet wird. Beifall bei der LINKEN Ich finde es besonders zynisch, dass Sie sagen, Sie wollen die Menschen in Somalia humanitär versorgen, während in Sichtweite der Bundeswehrschiffe, vor der Küste des Jemen, eine der grausamsten Hungerblockaden durch Saudi-Arabien stattfindet; im Jemen ist die größte humanitäre Katastrophe weltweit zu verzeichnen. Es wäre angebracht, dagegen endlich etwas zu tun und Saudi-Arabien nicht länger mit Waffen zu beliefern. Beifall bei der LINKEN Der Einsatz dauert jetzt schon elf Jahre. Das muss man sich mal vorstellen! Wollen Sie den Einsatz ebenso wie die Einsätze in Afghanistan und Mali auf Unendlichkeit ausrichten? Wo bleiben Ihre politischen Anstrengungen, um die Ursachen der Piraterie zu bekämpfen? Wo bleibt Ihre politische Initiative zur Lösung des Konflikts, des Bürgerkriegs in Somalia? Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Wo bleiben die konkreten Maßnahmen, um gegen legale und illegale große Fischfangflotten in der Region Somalia aktiv vorzugehen? Beifall bei der LINKEN Diese entziehen den Fischern nach wie vor die Lebensgrundlage. Das sind altbekannte Zusammenhänge. Dagegen wird viel zu wenig gemacht. Wir wissen, dass die Drahtzieher der Piraterie nicht in Mogadischu sitzen, sondern in den westlichen Metropolen, in London, in den großen Hauptstädten. Wo bleiben Ihre Initiativen, um diese Kriminellen – das ist organisierte Kriminalität – endlich dingfest zu machen? Beifall bei der LINKEN Es geht auch um Finanzströme in der Europäischen Union. Die Geldwäsche – dabei geht es um europäische Banken – ist endlich aktiv zu bekämpfen. Die Bundeswehrsoldaten als Weltpolizisten einzusetzen, ist keine Lösung für diese Probleme. Das Grundgesetz muss wieder der Maßstab für die Außen- und Sicherheitspolitik werden. Das ist auch Auftrag des 8. Mai. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Tobias Lindner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Hänsel, Sie werden gleich an meiner Rede merken, dass auch aus Sicht von uns Grünen an diesem Mandat nicht alles richtig ist, dass auch wir an einigen Stellen Bedenken haben. Wenn Sie sich aber an dieses Pult stellen und darüber reden, was vor den Augen von Bundeswehrsoldaten auf Bundeswehrschiffen am Horn von Afrika passiere, dass Deutschland geopolitischen Einfluss in dieser Region haben wolle, dann trauen Sie unserer Truppe noch viel mehr zu als der Rest dieses Hauses. Wir sind dort mit einem Seefernaufklärer unterwegs. Nach Ihren Ausführungen muss dieses Flugzeug schon sehr mächtig sein. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Kommen wir zum Mandat selbst. Meine Damen und Herren, auch im jetzt elften Jahr ist dieses Mandat leider noch notwendig, wenn man sich die Lage in der Region anschaut, wenn man sich klarmacht, wie viele Menschen gerade in Somalia auf Nahrungsmittel angewiesen sind. Allein im Jahr 2019 sind es mehr als 1 Million Kinder. Angesichts der Sicherheitslage in dieser Region ist es richtig, dass die Vereinten Nationen die Schiffe des Welternährungsprogramms schützen. Es ist richtig, sie bei ihrem Auftrag, die Menschen in Somalia mit Nahrungsmitteln zu versorgen, zu unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Josip Juratovic [SPD] In dieser Situation will ich ganz ehrlich sagen, weil in der Debatte im Zusammenhang mit dem Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms immer mitschwingt, es gehe auch um See- und Handelswege allgemein: Es gibt keinen Grund, warum man, wenn man die Schiffe des Welternährungsprogramms schützt, dann der Besatzung eines kommerziellen Frachters, wenn dieser in Not gerät, den Schutz verweigern soll. Dieses Mandat hat natürlich auch seine Schwachstellen. Eine Schwachstelle ist – das haben auch Vorredner in diesem Haus schon gesagt –: Wir reden hier natürlich nur über Symptombekämpfung. Wir bekämpfen das Symptom Piraterie. Aber wenn wir wollen, dass Piraterie am Horn von Afrika und anderswo auf diesem Planeten der Vergangenheit angehört, dann müssen wir die Ursachen bekämpfen. Dazu gehört natürlich eine bessere politische Lage am Horn von Afrika als die, die wir jetzt haben. Dazu gehört es, gegen Staatszerfall zu kämpfen. Dazu gehört es aber natürlich auch, mehr für Ernährung, mehr für humanitäre Hilfe und mehr für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zu tun, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Josip Juratovic [SPD] Eine der Ursachen, dass es zu Angriffen auf die Schiffe kommt, ist nämlich auch, dass dieses Welternährungsprogramm an vielen Stellen unterfinanziert ist und anders als in der Vergangenheit auf kleinere Schiffe, die leichter anzugreifen sind, setzen muss. Also ist es auch eine Vorsorge gegen Piraterie, mehr für humanitäre Hilfe und mehr für das World Food Programme zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Josip Juratovic [SPD] Der zweite Punkt, der wie in den Vorjahren auch bei der Mehrheit meiner Fraktion dazu führen wird, dass sie sich, auch wenn sie dieses Mandat im Kern richtig findet, heute enthalten muss, ist die Landoption, die in diesem Mandat seit wenigen Jahren enthalten ist, also die Möglichkeit, gegebenenfalls an Land zu wirken. Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] Abgesehen von der Tatsache, dass man auf diese Option überhaupt erst einmal zurückgegriffen hat – ich persönlich halte sie für unnötig und sage: man kann sie aus dem Mandat auch rausnehmen –, bringt sie nicht nur wenig Nutzen, sondern birgt eben auch ein hohes Risiko, wenn es zu einem solchen Einsatz kommt. Deswegen würden wir als Grüne den Fokus auf Aufklärung am Horn von Afrika und auf Schiffe legen, um gegebenenfalls einen Pirateneinsatz zu unterbinden. Aber lassen Sie diese unsägliche Landoption raus, wenn Sie ermöglichen wollen, dass dieses Mandat in diesem Haus von einer breiten Mehrheit getragen wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in den kommenden Jahren daran arbeiten, dass dieses Mandat kein Perpetuum mobile wird. Ich will noch erleben, hier an diesem Pult zu stehen und sagen zu können: Wir haben die Ursachen von Piraterie und von Armut und Hunger am Horn von Afrika eingedämmt, und wir brauchen dieses Mandat nicht mehr. – Arbeiten wir gemeinsam daran. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Christian Schmidt. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind nicht Zahl und Dauer solcher Einsätze das Entscheidende. Aber manchmal braucht es die Dauer, um nachhaltig zu sein. Fast bin ich versucht, aus den zusammengewürfelten Argumenten oder Nichtargumenten, die wir heute von der Linken gehört haben, den Erfolg dieser Mission abzuleiten. Es ist eine Tatsache, lieber Herr Kollege Lindner: Der Erfolg fängt mit dem Wirken an Land an. Als jemand, der damals mit dabei war, mitzuentscheiden, dass wir diese Komponente, die von anderen NATO-Staaten gefordert worden war, nutzen, kann ich sagen: Jawohl, das Wirken an Land ist wichtig, damit die Piratenschiffe gar nicht erst ins Wasser kommen. Das hat sich anscheinend bewährt. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen ist die Androhung eines Einsatzes, das Bewusstsein der Gefahr für die, die Piraterie betreiben wollen, das Wichtige. Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] Der zweite Punkt ist in der Tat die illegale Fischerei; eine katastrophale Entwicklung für die ökonomische Situation, nicht nur in Somalia, sondern auch vor der Westküste Afrikas. Wir haben die Verpflichtung, etwas für eine ordnungsgemäße Fischerei zu tun, nicht nur wegen der Frage der Überfischung, sondern auch wegen des Wegfalls der Ernährungsmöglichkeiten beispielsweise für Somalia. Das ist ja auch gemacht worden. Der dort fliegende Seefernaufklärer, der P-3C Orion, stellt so manches fest, was er an die Thunfischkommission für den Indischen Ozean melden kann. Es geht nicht darum, Thunfische zu zählen, sondern darum, dass dieser Aufklärer Menschen mit ihren Schiffen und Trawlern in den Gewässern sieht, die da gar nicht hingehören und die aus diesen Fischgründen illegal Fische holen. Natürlich war das auch einer der ausschlaggebenden Punkte für die Entwicklung dieses Piraterieunwesens. Deswegen muss man auch hier sagen: Es hat sich anscheinend gut bewährt, was hier mit Atalanta geleistet worden ist. Beifall bei der CDU/CSU Nun wollen wir versuchen, dass es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommt. Das ist bisher noch nicht ganz gelungen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat im Jahr 2010 sieben Punkte vorgestellt und gefragt: Wie gehen wir mit denen um, die Piraterie betreiben? Vor dem Landgericht Hamburg lief einmal ein solches Strafverfahren, der sogenannte „Taipan“-Prozess. So hieß das deutsche Schiff. Aber es kann nicht sein, dass wir die Piraten aus Somalia nach Deutschland transportieren, um hier ihre Taten strafrechtlich zu ahnden und sie dann möglicherweise auf Dauer im Land zu haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Sauter [FDP] Nein, die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen – das will ich schon ansprechen – brauchen dafür ein Konzept, sei es ein internationaler Strafgerichtshof für Straftaten im Bereich der Piraterie, sei es eine Vereinbarung mit den nationalen Gerichtshöfen und Strafgerichten in der Region, sei es eine regionale Struktur in Zusammenarbeit mit den dort ansässigen Ländern. Das ist eine Aufgabe, die wir nicht deswegen aufgeben dürfen, weil es im Augenblick aufgrund der vielen positiven Entwicklungen durch die Atalanta-Mission ruhig ist, sondern wir müssen weiter daran arbeiten, eine gute Struktur aufzubauen, damit solche Taten strafrechtlich geahndet werden. Piraterie ist und bleibt eines der größten Übel der Menschheit. Wir brauchen die Ernährung der Bevölkerung. Wir brauchen aber auch freie Handelswege. Frau Kollegin Hänsel, ist es denn gar so schlimm, wenn die Handelswege für zivile Schiffe und für die Schiffe des Welternährungsprogramms gesichert sind? Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ist das Aufgabe der Bundeswehr? Ich meine, nicht. Beifall des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] Ich meine, das ist gut und richtig. Danke. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dirk Vöpel. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2008 beteiligt sich unsere Bundeswehr nun ununterbrochen am Antipiraterieeinsatz EU NAVFOR Somalia, Operation Atalanta, am Horn von Afrika. Nach mehr als einem Jahrzehnt kann sich der Erfolg dieser Mission sehen lassen. Die Zahl der von Piraten angegriffenen Schiffe ist von 176 im Jahre 2011 auf zwei Angriffe in 2018 kontinuierlich gesunken. In den letzten zehn Jahren wurden 136 Piratenboote aufgebracht und 166 mutmaßliche Piraten den Strafverfolgungsbehörden übergeben, 145 wurden anschließend verurteilt. Die Lieferungen der für die Region dringend benötigten Hilfsgüter, die zu 90 Prozent auf dem Seewege erfolgen, wurden seitdem zu 100 Prozent sichergestellt. Konkret waren dies – wir haben es mehrfach gehört – über 450 Schiffsladungen des Welternährungsprogramms und knapp 140 der AMISOM mit insgesamt 1,8 Millionen Tonnen Hilfsgütern. Ob diese unverzichtbare humanitäre Hilfe ihr Ziel ohne den Schutz der Soldatinnen und Soldaten erreicht hätte, ist fraglich. Doch auch wenn die Piraterie vor der Küste Somalias seit 2008 stark eingedämmt wurde, zeigen die letzten Monate, dass diese Gefahr weiterhin vorhanden ist. Erst vor wenigen Tagen, am Morgen des 23. Aprils, reagierte Atalanta erfolgreich auf einen Piraterievorfall. Vier Tage zuvor, am 19. April, erbeuteten fünf mutmaßliche Piraten ein jemenitisches Segelschiff und nahmen dessen Besatzung gefangen. Zwei Tage später nutzten sie dieses gekaperte Schiff, um sich dem unter südkoreanischer Flagge fahrenden Fischereiboot „Adria“ auf verdächtige Art und Weise zu nähern. Die Besatzung der „Adria“ versuchte, auszuweichen, und erhöhte die Geschwindigkeit. Ein spanisches Fischerboot, das sich in der Nähe befand, eilte zur Hilfe. Nachdem beide Boote von den Piraten beschossen wurden, konnten die Sicherheitskräfte an Bord den Angriff jedoch erfolgreich abwehren. Das Piratenschiff konnte einen Tag später durch den Einsatz von „Jester“, dem deutschen Seefernaufklärer, ausgemacht werden. Die Besatzung der spanischen Fregatte „Navarra“ konnte die 23 Geiseln des entführten Segelschiffs unverletzt befreien, nahm die fünf mutmaßlichen Piraten fest und brachte sie auf die Seychellen. Dort wurden sie den Behörden übergeben. Erst Ende März, zum Ende des Wintermonsuns, war der deutsche Seefernaufklärer mit seiner Crew unter dem neuen Kontingentführer Korvettenkapitän Michael Langhof nach Dschibuti zurückgekehrt. Unsere acht Soldatinnen und 70 Soldaten, die aktuell im Rahmen von Atalanta in Dschibuti und im Hauptquartier in Rota stationiert sind, haben hier erneut einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Piraterie geleistet. Vielen Dank dafür! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Kommen Sie nach Ihrem Einsatz gesund nach Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Beispiel zeigt, dass die Operation Atalanta nach wie vor notwendig ist. Die Bedrohung wird zwar wirksam unterdrückt, ist aber keinesfalls beseitigt worden. Die Gefahr eines erneuten Aufflammens der Piraterie ist nicht gebannt. Der Einsatz am Horn von Afrika ist zwingend notwendig, um humanitäre Hilfslieferungen zu schützen und die Region weiter zu stabilisieren. Die sozialdemokratische Fraktion wird der Mandatsverlängerung zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Markus Grübel, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren stand ich hier am Rednerpult und habe zu Atalanta geredet. Damals war die Piraterie am Horn von Afrika auf dem Höhepunkt. Heute können wir sagen: Atalanta ist und war sehr erfolgreich. Die Piraterie vor der Küste Somalias ist stark zurückgegangen und nähert sich asymptotisch der Nulllinie. Alle Schiffe des Welternährungsprogramms und der Mission AMISOM haben ihre Häfen sicher erreicht. Es geht um 1,8 Millionen Tonnen Hilfsgüter für 6 Millionen Menschen. Allein das müsste Die Linke überzeugen und sie veranlassen, dem Mandat zuzustimmen. Beifall bei der CDU/CSU Die Mission Atalanta ist aber nach wie vor erforderlich, trotz der großen Erfolge. Erst im letzten Monat gab es wieder zwei Vorfälle, Frau Hänsel; Herr Vöpel hat das gerade ausgeführt. Eine spanische Fregatte, ein deutscher Seefernaufklärer und Sicherheitsteams der angegriffenen Boote haben die Angriffe erfolgreich abgewehrt. Der Schutz der Seeverbindung für humanitäre Hilfe und freien Handel in der Welt ist also weiter erforderlich. Der Handel zwischen Europa, Afrika und Asien ist von größter Bedeutung, und die Bedeutung nimmt zu. Ein fairer Welthandel löst die Armutsprobleme in vielen Ländern der Welt. Ein fairer Welthandel führt auch zu mehr Stabilität und mehr Sicherheit. Durch fairen Handel geht es allen besser. Dazu brauchen wir sichere Seewege. 90 Prozent des Handels zwischen Europa, Asien und Afrika gehen über den Golf von Aden. Über 20 000 Schiffe fahren jährlich in das gefährliche Seegebiet. Durch den Beitrag unserer deutschen Marine und unserer europäischen Partner schützen wir dieses Seegebiet. Der Schutz der Handelswege liegt im Interesse aller Länder der Welt. Es ist kein Zufall, dass auch russische und chinesische Schiffe immer wieder in diesem Seegebiet vertreten sind. Dass wir Deutsche als Exportnation ein berechtigtes Interesse an freien Handelswegen haben, ist kein Geheimnis und auch nichts, was zu kritisieren ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Das stand im Weißbuch 2006. Das hat unser Bundespräsident Horst Köhler 2010 völlig richtig gesagt, und das steht im Weißbuch 2016. Ich zitiere: Auftrag der Bundeswehr ist es, ... gemeinsam mit Partnern und Verbündeten zur Abwehr sicherheitspolitischer Bedrohungen für unsere offene Gesellschaft und unsere freien und sicheren Welthandels- und Versorgungswege beizutragen … Piraterie ist ein brutales, organisiertes Verbrechen, genauso wie Drogenhandel, Menschenhandel, illegaler Waffenhandel und Schutzgelderpressung. Das mit Piraterie erbeutete Geld fließt wieder in dunkle Kanäle, in Bestechung und wieder in organisiertes Verbrechen. Dieses Geschäftsmodell zu unterbinden oder wenigstens unwirtschaftlich zu machen, ist unsere Pflicht. Herr Kollege Tobias Lindner, die Landoption macht die Piraterie unwirtschaftlicher. Allein dass die Europäer das Mandat geändert haben, hat schon Wirkung gezeigt. Wir müssen gar nicht mehr dorthin, weil es bereits Wirkung zeigt. Ihre Argumente sind also keine ausschlaggebenden Gründe, die Mandatsverlängerung abzulehnen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Atalanta ist ein Beitrag zur Stabilisierung der Region. Dazu gehören auch die Missionen EUCAP Somalia, EUTM Somalia und AMISOM. Die Operation ist erfolgreich, und unser Engagement konnten wir schon spürbar reduzieren. Der Annäherungsprozess zwischen Äthiopien und Eritrea gibt zur Hoffnung Anlass, dass sich auch in dieser Region der Welt die Dinge zum Guten ändern. Ich fasse zusammen: Alle Fakten sprechen für Atalanta, die überwältigende Mehrheit des Hauses hoffentlich auch. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Grübel. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp­fehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp­fehlung auf Drucksache 19/9934, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/8970 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Auch zu dieser Abstimmung liegen mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags vor. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Wir werden auch darüber später namentlich abstimmen. Interfraktionell sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist für die SPD die Kollegin Aydan Özoğuz. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den zwei Mandaten zu Mali entscheiden wir nun heute auch über die Beteiligung der Bundeswehr an dem EU-Mandat EU NAVFOR Operation Atalanta. Mit diesem Mandat werden Transporte des Welternährungsprogramms und der AMISOM-Mission der Afrikanischen Union geschützt. Natürlich werden aber auch die Seeleute anderer Schiffe beraten, um sie vor Piraterie und Geiselnahme zu schützen. Die Operation agiert in einem Risikogebiet für Seefahrer. Die Gewässer vor Somalia und den Nachbarländern waren in 2011 noch Ziel von 176 Angriffen. Wir können den Erfolg unmittelbar sehen: Im ganzen Jahr 2018 gab es lediglich zwei Angriffe von Piraten im Einsatzgebiet. Die jüngsten, erfolglosen Angriffe auf zwei Schiffe im April waren die ersten seit Oktober 2018. Wenn man es an über 200 derartigen Vorfällen weltweit misst – die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen, weil nicht jeder versuchte Angriff oder Beschuss gemeldet wird –, dann ist das ein richtig erfolgreicher Einsatz. Hier sprechen wir auch von einer erfolgreichen europäischen Zusammenarbeit; denn an diesem Mandat beteiligen sich 19 EU-Länder und zwei Beitrittskandidaten. Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut, wie uns immer wieder gemeldet wird. Die Schiffe und Aufklärungsflugzeuge der EU verfolgen das Ziel, sichere Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms in die Region des Horns von Afrika zu gewährleisten. Von 2009 bis 2018 konnten 455 Schiffe des Welternährungsprogramms mit 1,8 Millionen Tonnen Hilfsgütern sicher in somalische Häfen einlaufen. Ich glaube, es ist jedem klar, wie unglaublich wichtig diese humanitäre Versorgung der Menschen vor Ort ist. Der militärische Einsatz ist auch Teil eines umfassenderen Ansatzes, der vor allem auf die humanitäre Hilfe setzt. Die deutsche Förderung in diesem Bereich konzentriert sich dabei auf Ernährungshilfe, Unterkünfte, Wasser- und Sanitätsversorgung sowie Hygiene und Gesundheit. Und der deutsche Beitrag zu diesem Mandat besteht aus einem Seefernaufklärer mit dem dazugehörigen Fachpersonal, logistischen Unterstützungselementen in Dschibuti sowie Personal im eingeschifften Verbandsstab im Hauptquartier in Spanien. Würden die maritimen Transportwege im Einsatzgebiet von Atalanta wieder unsicherer, dann hätte das direkte Auswirkungen auf die ohnehin schon dramatische humanitäre sowie fragile politische Lage in vielen Ländern der Region. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] Deshalb möchte ich auch heute noch mal eines erwähnen, auch wenn es nicht Teil dieses Einsatzes ist – ich habe es auch in meinen letzten Reden immer wieder erwähnt –: Am dringendsten wäre jede Form von Hilfe derzeit im gegenüber von Somalia liegenden Jemen. Leider ist die Lage dort zurzeit so dramatisch, dass Hilfstransporte im Grunde überhaupt gar keine Chance haben, ihr Ziel zu erreichen. Wir werden große politische Anstrengungen brauchen, um den Menschen auch dort endlich helfen zu können. Der deutsche Beitrag ist aber auch nicht nur Routine – auch das möchte ich noch einmal deutlich sagen –, der schlicht Jahr für Jahr fortgesetzt wird. Er verändert sich. So soll das Mandat auch im Rahmen dieser Verlängerung erneut angepasst werden. Die personelle Obergrenze soll jetzt um ein Drittel auf 400 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Damit bleibt Deutschland einer der Haupttruppensteller und wird seiner Verantwortung auch in diesem Einsatz weiter gerecht. Lassen Sie uns den Soldatinnen und Soldaten vor Ort den Rücken stärken und diesem Mandat unsere Unterstützung geben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Jan Nolte. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD legt einen strengeren Maßstab an als alle anderen Fraktionen dieses Hauses, wenn es darum geht, unsere Bundeswehr in den Auslandseinsatz zu entsenden. Die Linken lasse ich jetzt mal außen vor; denn sie legen ja gar keinen Maßstab an. Sie wissen von vornherein, dass sie alles ablehnen, was mit der Bundeswehr zu tun hat. Es geht nur noch darum, wie weit die Begründung jeweils an den Haaren herbeigezogen werden muss. Beifall bei der AfD Die Bundeswehr ist keine Einsatzarmee; das ist zum Glück mittlerweile Konsens. Wer aber sagt, dass Landes- und Bündnisverteidigung genauso wichtig sei wie die Einsätze, der ist immer noch auf dem Holzweg. Die originäre Aufgabe der Bundeswehr ist die Verteidigung Deutschlands, ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Auslandseinsätze müssen eine Ausnahme bleiben. Beifall bei der AfD Die AfD macht es sich deswegen nicht leicht, solchen Einsätzen zuzustimmen. Sie müssen in einem nationalen Interesse stehen, es muss ein klares und zielführendes Konzept vorhanden sein, und das Risiko, dem wir unsere Soldaten aussetzen, muss in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen des Einsatzes stehen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Mandaten erfüllt Atalanta diese Voraussetzungen unserer Meinung nach. Es ist ohne Frage ein toller Erfolg, dass durch unseren Einsatz innerhalb der vergangenen fast elf Jahre 1,8 Tonnen Nahrungsmittel nach Somalia gebracht werden konnten. Aber mit Blick auf die Debatte zur ersten Lesung über diesen Einsatz muss ich mich doch wundern, dass immer so getan wird, als sei das der einzige Aspekt und die einzige Rechtfertigung für diesen Einsatz. Ich habe den Eindruck, manch einer hier hielte es für verpönt, zu sagen: Ja, auch Deutschland hat nationale Interessen. Als Exportnation ist es in unserem Interesse, dass die Handelswege zur See frei von Kriminellen sind. Beifall bei der AfD – Markus Grübel [CDU/CSU]: Der Satz war jetzt richtig! Auch wenn ich nicht applaudieren kann! Es ist natürlich auch unser Anspruch, die Mitarbeiter unserer Reedereien davor zu schützen, von Piraten entführt zu werden. Deswegen sind wir dort. Während von 2008 bis 2011 fast täglich Piratenangriffe vor Somalia stattfanden, hat sich das mittlerweile extrem reduziert. Es finden nur noch vereinzelte Angriffe statt; der letzte Angriff ist aber auch erst zwei Wochen her. Der neue Piratenhotspot vor Westafrika zeigt auch, dass das Geschäftsmodell der Piraterie als solches für Kriminelle immer noch attraktiv ist. Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Piraterielage kann man klar sagen, dass der Einsatz vor Somalia erfolgreich gewesen ist und dass wir ihn auch in der Zukunft brauchen. Die Bundesregierung muss aber jetzt die afrikanischen Staaten stärker in die Pflicht nehmen. Somalia freut sich sicherlich über unser Engagement im Rahmen von Atalanta, EUCAP Somalia, EUTM Somalia und den vielen anderen Missionen, die unter anderem den Aufbau der Polizei zum Ziel haben. 2017 hat Somalia etwa 200 Millionen Euro Entwicklungshilfe von uns bekommen, ist aber im Gegenzug nicht bereit, uns mit unseren Piratenproblemen zu helfen und Pässe auszustellen, damit wir die somalischen Piraten, die noch in Deutschland sind, endlich nach Somalia zurückschicken können. Beifall bei der AfD Nigeria muss es hinbekommen, seine Küstengewässer zu sichern. Solange Nigeria dazu nicht willens oder in der Lage ist, muss es wenigstens Schiffen gestatten, eigene Sicherheitskräfte an Bord zu haben, die diesen Schutz dann gewährleisten. Wir stimmen dem heute vorliegenden Antrag also zu. Zum Abschluss noch ein Tipp in Richtung Regierung, die ja sehr ambitioniert ist, was die Kriminalitätsbekämpfung in Afrika angeht. Man kann viel glaubwürdiger andere beim Zerschlagen krimineller Netzwerke beraten, wenn man zuvor gezeigt hat, dass man sein Wissen auch im eigenen Land anwenden kann. Es gibt nicht nur Clans in Somalia, sondern auch in Berlin; bitte auch das nicht vergessen. Beifall bei der AfD Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jürgen Hardt. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Özoğuz hat eindrücklich darauf hingewiesen, wie erfolgreich der Einsatz in Somalia ist. Vor wenigen Jahren haben wir in der Tat fast wöchentlich von Entführungen von Schiffen, von Lösegelderpressungen und von verletzten oder gar getöteten Seeleuten gehört. Das gehört Gott sei Dank der Vergangenheit an. Das ist eine große Leistung der europäischen Mission Atalanta, es ist aber auch ein hervorragendes Beispiel für gutes Zusammenwirken von internationalen Einrichtungen und der Reeder bzw. der Schifffahrt, indem man sich darauf verständigt, was klug ist, um vorbeugend gegen Piraterie vorzugehen. Die eine oder andere sorglose Handhabung dieses Themas an Bord von großen, seegehenden Schiffen gehört sicherlich der Vergangenheit an. In den Reedereien wird intensiver darüber nachgedacht, wie man sich vor Piraterie schützen kann. Das Gesamtsystem ist ein Schutzsystem, das hervorragend funktioniert. Wenn wir den Einsatz aus deutscher Sicht betrachten, so stellen wir fest, dass wir nicht mehr mit einem deutschen Schiff am Einsatz beteiligt sind, sondern mit einem Seefernaufklärer. Insgesamt sind gegenwärtig zwei Seefernaufklärer – einer aus Deutschland – und zwei Schiffe mit dem entsprechenden Personal im Einsatz. Die Reduzierung der Mandatsobergrenze ist sinnvoll und möglich, weil voraussichtlich in absehbarer Zeit kein weiteres deutsches Schiff eingesetzt werden muss. Ein Schiff bedeutet immer eine Besatzung von plus/minus 250 Mann. Durch die Reduzierung der Mandatsobergrenze sind weniger Soldaten im Einsatz, was aber nicht weniger Engagement bedeutet. Ich hatte vor kurzem die Gelegenheit, mit einigen Kolleginnen und Kollegen und dem Staatssekretär Silberhorn unsere Kameraden in Dschibuti zu besuchen. Mich hat vor allem das Engagement der Soldaten vor Ort begeistert und auch die Empathie, die sie für diesen Einsatz und für die Menschen in der Region haben. Die Bundeswehr stellt mit einer Taucherdruckkammer und entsprechendem medizinischen Personal eine ganz wesentliche Schlüsselfähigkeit, die für den gesamten Einsatz wichtig ist. Seegehende Schiffe müssen in der Lage sein, Taucher einzusetzen. Jeder Taucher weiß, dass es unheimlich wichtig ist, dass man für den Fall, dass ein Unfall passiert, eine Druckkammer dabei hat. Es ist ein hervorragender Beitrag, durch den wir höchst effizient mit relativ kleinem Personaleinsatz, aber doch mit einer Schlüsselfähigkeit vertreten sind. Als ehemaliger schiffstechnischer Taucher weiß ich, wovon ich rede. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn wir über die Fortsetzung des Mandats im Rahmen der EU und vielleicht auch über die Anpassung des Mandates reden, sollten wir uns der Frage widmen, ob das Mandat möglicherweise zukünftig einen noch wirksameren Beitrag leisten kann, Waffen- und Menschenschmuggel in diesem Seegebiet, insbesondere im Golf von Aden, einzuschränken. Ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren erleben werden, dass in der Region um das Horn von Afrika, nicht nur unter dem Aspekt der Piraterie, sondern auch unter dem Aspekt des Waffen- und Menschenschmuggels oder auch des illegalen Übertritts von Kämpfern, der Infiltration in einzelne Staaten, eine gefährliche Situation entsteht. Immerhin liegt in diesem Seegebiet der Jemen mit seiner gesamten Küste. Ich fordere die Bundesregierung herzlich auf, auch in Brüssel offensiv darüber nachzudenken, wie Atalanta für die Zukunft vielleicht einen noch größeren Beitrag zur Sicherheit leisten kann. Mit Blick auf die 78 Soldatinnen und Soldaten, die gegenwärtig in Somalia eingesetzt sind, hat unser Besuch auch die eine oder andere Frage aufgeworfen. Ich bin Thomas Silberhorn sehr dankbar, dass er die Themen sofort aufgegriffen hat. Die Soldaten als kleines Kontingent sind natürlich nicht so ausgestattet, wie das in unseren großen Feldlagern der Fall ist: mit Marketenderwesen und entsprechenden Einrichtungen, wo man in seiner Freizeit Kameradschaft pflegen kann. Die Soldaten leben in einem Hotel. Das ist ein gutes Hotel, aber wenn man dort lange Zeit ist, reicht die Hotelbar nicht aus, um Kameradschaftspflege zu betreiben. Ich finde es total wichtig, dass die Bundeswehr auch darauf ihr Augenmerk legt und wir sicherstellen, dass sich die Soldaten mit dem versorgen können, was sie brauchen. Wichtig ist vor allem auch, dass das Postwesen funktioniert. Es ist nicht Teil der klassischen deutschen Feldpostkette – dafür ist der Einsatz zu klein –, aber es muss natürlich trotzdem funktionieren, und es funktioniert jetzt auch besser, als das zwischenzeitlich der Fall war. Das sind Themen, die wir von einem solchen Truppenbesuch mitnehmen, die die konkrete Arbeit in der Truppe betreffen und die dann umgesetzt werden können. Somit wünsche ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion den Soldatinnen und Soldaten jedes erdenkliche Soldatenglück und jeden erdenklichen Erfolg. Mögen Sie alle wieder heil zurückkommen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Kollege Grübel. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp­fehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp­fehlung auf Drucksache 19/9934, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/8970 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Auch zu dieser Abstimmung liegen mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags vor. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz der Bundeswehr an der von der Europäischen Union geführten Mission EU NAVFOR Somalia, Operation Atalanta, ist grundsätzlich sinnvoll, um es zu Beginn klar zu sagen. Mein Kollege Olaf in der Beek hat bereits in der ersten Lesung auf Aspekte der Entwicklungshilfe und den vernetzten Ansatz in der Region hingewiesen. Ich möchte daran anknüpfen. Die Operation Atalanta schützt den Seeverkehr am Horn von Afrika und sichert den Schiffen des Welternährungsprogramms und der AMISOM freie Fahrt. Im März 2019 wurden allein 1,48 Millionen Menschen mit dringend benötigter Nahrung erreicht; für Somalia ist das ein enorm wichtiger Beitrag. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU] Nötig ist das, weil dort immer noch Piraten ihr Unwesen treiben; die Pirateriefälle der vergangenen Wochen haben es gezeigt. Ich stimme zu, Pirateriebekämpfung ist auch Symptombekämpfung. Das spricht aber nicht gegen ein Engagement, nicht gegen die Fortsetzung der Operation Atalanta. Im Gegenteil: Es wäre absurd, diesen Einsatz mit dieser Begründung zu beenden. Beifall bei der FDP Deutschland hat zudem großes Interesse an einem funktionierenden Welthandel. Daher liegt die Pirateriebekämpfung in unser aller Interesse, auch im Interesse der Europäischen Union. Atalanta ist eine herausfordernde Operation, weil sie eine internationale Kooperation von verschiedensten Ländern voraussetzt. Zu betonen ist an dieser Stelle, dass der seit 2012 tendenziell zu verzeichnende Rückgang der Piraterie auch ein Erfolg der Reeder ist. Sie investieren – Kollegen haben es angesprochen – in Selbstschutz an Bord, somit in einen verbesserten Schutz. Aber ohne den Beitrag der Operation Atalanta, also auch ohne den deutschen Beitrag, wären diese ineinandergreifenden Faktoren nicht wirkungsvoll. Abschreckung durch Präsenz ist die wesentliche Komponente, und Abschreckung leistet auch dieser Einsatz. Deutschland ist an der Operation Atalanta mit einem im Wesentlichen logistischen Element in Dschibuti beteiligt. Zudem umfasst unser Beitrag derzeit den Seefernaufklärer P-3C Orion. Insgesamt 78 Soldatinnen und Soldaten leisten dort ihren Dienst. Lassen Sie mich dennoch Kritik äußern. Der Jemen-Krieg und die saudische Seeblockade haben die Lage in der Region eher destabilisiert. Die staatlichen Strukturen in Somalia sind schwach ausgeprägt. Vielfach wird von einem Failed State gesprochen. Das Mandat geht zu wenig auf diese geänderte Lage ein. Was wir brauchen, ist eine Evaluation des Einsatzes. Der zweite Kritikpunkt betrifft die materielle Einsatzbereitschaft des eingesetzten Systems. Gerade bei dem in der Operation Atalanta eingesetzten P-3C Orion ist die grundsätzliche Problematik erkennbar. Der Ende 2018, zu Beginn des Wintermonsuns, zurückgekehrte „Jester“ leistete über 280 Flugstunden im Mandatsgebiet. Das ist hervorragend. Aber: Es ist wesentlich für Atalanta, dass es gelingt, überhaupt Systeme für diesen Einsatz abzustellen. Der Bericht zur Einsatzbereitschaft 2017 zeigte auf, dass im Schnitt nur zwei Systeme einsatzbereit waren, und das trotz des immensen Aufwandes, der geleistet werden muss, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, was auch im aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs deutlich wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bemerkenswert ist, dass Deutschland unter diesen Bedingungen seine Verpflichtungen einhalten kann. Das zeigt, dass wir stolz auf unsere Soldaten sein können. Sie leisten einen hervorragenden Dienst, trotz dieser Rahmenbedingungen. Beifall bei der FDP Deshalb ein großer Dank an alle, die an der Operation beteiligt waren und aktuell beteiligt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion wird diesem Einsatz zustimmen. Wir halten die Operation Atalanta für ein gutes und erfolgreiches Mandat. Freie Seefahrt ist ein hohes Gut. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Heike Hänsel. Beifall bei der LINKEN – Markus Grübel [CDU/CSU]: Die findet doch bestimmt ein Haar in der Suppe, die Kollegin!

Aktuelle Stunde zur CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr stellen wir wichtige Weichen für die Klimapolitik. Da gibt es nicht nur ein Instrument. Deshalb war es genau der richtige Schritt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Klimakabinett eingesetzt hat und dass die Minister jetzt mit Teamgeist an den erforderlichen Maßnahmen in allen Sektoren arbeiten. Einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele wird der Energiesektor leisten. Noch in diesem Jahr werden wir ein Kohleausstiegsgesetz verabschieden. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass die Energieversorgungssicherheit zu bezahlbaren Strompreisen gewährleistet bleibt. Meine Damen und Herren, es ist eine Riesenleistung und auch Herausforderung, dass wir als Industrienation nach dem Ausstieg aus der Kernenergie jetzt den Ausstieg aus der Kohleverstromung gestalten. Das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Das ist keine Leistung! Das ist Suizid! Außerdem wollen wir bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien am Strom auf 65 Prozent ausbauen. In allen Sektoren setzen wir auf Technologie, Fortschritt und Innovation. Dafür sind steuerliche Anreize notwendig. Wir müssen den Umstieg auf Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien hergestellt wird, auf Power-to-X attraktiver machen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Unbezahlbar! Dafür müssen wir die EEG-Umlage und die Stromsteuer senken. Im Verkehrsbereich setzen wir auf alle alternativen Antriebe. Neben der Elektromobilität ist es wichtig, noch stärker auf die synthetischen Kraftstoffe zu setzen und sie in die Breite zu bringen. Das schaffen wir, wenn wir die Energiesteuer, ehemals Mineralölsteuer, auf diese Kraftstoffe senken. Im Gebäudebereich müssen wir schnellstmöglich all diejenigen entlasten, die ihr Haus klimafreundlich sanieren. Bauminister Seehofer wird diese Maßnahme in das Klimakabinett einbringen. Meine Damen und Herren, wir werden nicht lockerlassen, bis diese Maßnahme endlich kommt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Für all diese Maßnahmen brauchen wir Geld. Hier ist der Bundesfinanzminister gefragt. Jetzt muss er zeigen, wie viel ihm Klimaschutz wirklich wert ist. Neben den Einzelmaßnahmen wird als sektorenübergreifendes Instrument die CO 2 -Bepreisung diskutiert. CO 2 -Bepreisung ist nicht gleich CO 2 -Steuer. Karsten Hilse [AfD]: Was ist denn da der Unterschied? In der ganzen Diskussion dürfen wir nicht vergessen, dass wir den europäischen Emissionshandel bereits als Bepreisungssystem haben. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument; denn es wird dort CO 2 eingespart, wo es am kostengünstigsten ist. Die CO 2 -Reduktion funktioniert über die Verknappung der Menge. Ja, wir müssen den Emissionshandel international exportieren, weil es ein Erfolgsprojekt ist. Der Emissionshandel deckt heute bereits die Sektoren Energie und Industrie ab. Nun wird darüber diskutiert, was mit den Sektoren Verkehr und Wärme passieren muss. Hier sind wir mitten in der Diskussion und prüfen alle Modelle. Dabei gilt für uns aber Folgendes: Solche Schritte müssen zumindest in Abstimmung mit den europäischen Partnern angegangen werden. Eine einseitige Belastung für die Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab. Unserer Ansicht nach muss es doch andere Möglichkeiten geben, als nur an einer Stelle einseitig die Steuern zu erhöhen, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: Genau! Super! Das Thema darf nicht dazu benutzt werden, dass sich der Staat die Taschen vollmacht. Wir sind uns darüber einig, dass ein solches Instrument nicht die Mobilität unterdrücken darf. Ich denke da insbesondere an die Pendlerinnen und Pendler in den ländlichen Räumen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir dürfen auch nicht zulassen, dass der Industriestandort Deutschland Schaden nimmt und es in der energieintensiven Industrie zu Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland kommt. Meiner Meinung nach hat die FDP darauf keine Antwort. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Schon! Im Übrigen: Es gibt bereits heute einige Steuern im Energiebereich, zum Beispiel die Energiesteuer, die Stromsteuer oder die Kfz-Steuer. Die Steuern sind aber nicht konsistent und sind nicht konsequent auf CO 2 bezogen. Wir müssen all diese Steuern einem CO 2 -Check unterziehen Beifall der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] und jedenfalls überall dort mit den Steuern runtergehen, wo CO 2 eingespart wird. Wir fordern, dass endlich auch mal darüber diskutiert wird, wo Steuern und Abgaben abgesenkt werden können – Stichworte „Stromsteuer“ und „EEG-Umlage“ –; denn wir müssen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, wenn sie CO 2 sparen. Das ist die Lösung. Wir werden uns die notwendige Zeit für die Entwicklung der Maßnahmen und für kluge Klimaschutzinstrumente nehmen; denn auch wir vonseiten der Union wollen Klimaschutz. Aber wir wollen auch die Akzeptanz der Menschen; denn ohne die Akzeptanz der Menschen ist unser großes gemeinsames Projekt, den Klimawandel einzudämmen, nicht zu machen. Das Projekt wird scheitern, wenn wir die Akzeptanz verlieren. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] Vielen Dank, Frau Kollegin Weisgerber. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion, das Wort. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft von der AfD, heute haben Sie die Maske gelüftet und die Fratze des Hasses gezeigt. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD Ihnen geht das Angstthema Migration aus. Deshalb suchen Sie ein neues Gespenst. Nun schüren Sie die Angst vor angeblichen Steuererhöhungen. Da liegen Sie falsch. Beifall bei der SPD Sie lügen sich in die Tasche nach dem Motto: Wer nicht an den Klimawandel glaubt, muss ihn auch nicht bekämpfen. – Aber mit dem Glauben ist das so eine Sache. „ Glauben“ heißt nicht „wissen“. Das mag in vielen Fällen nicht tragisch sein. In der Politik aber ist Nichtwissen dramatisch, weil wir hier in diesem Hohen Haus weitreichende Entscheidungen zu treffen haben, Entscheidungen, die das Leben von Millionen Menschen in Deutschland betreffen und in dieser Frage des Klimawandels sogar das Schicksal unseres Planeten. Da ist Ihr Nichtwissen bedrohlich. Es ist lebensbedrohlich für uns alle hier, für unsere Kinder und Enkel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Es ist ja nicht so, dass wir es nicht besser wüssten. 97 Prozent der Wissenschaftler sagen, dass wir vor einem Klimawandel stehen, der menschengemacht ist und den wir bekämpfen müssen. Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Fake! Das stimmt nicht! Für alle Menschen, die mit offenen Augen durchs Leben gehen, steht längst fest: Der menschengemachte Klimawandel findet statt, und wir müssen alle Anstrengungen bündeln, um ihn zu stoppen oder wenigstens einzudämmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Übertragen auf die Fraktionen in diesem Haus hier: Alle stimmen dem zu, bis auf Sie von der AfD. Aber Sie kandidieren auch für das Europaparlament, das Sie abschaffen wollen, und glauben an das Märchen vom bösen Wolf. Alle anderen sind sich immerhin einig: Wir müssen etwas tun. Wir müssen es dringend tun. Also könnte man sagen: Wohlan! Gehen wir es an! Machen wir was! – Leider sind wir uns nicht einig, welchen Weg wir gehen wollen, was wir tun wollen. Dabei sagen uns alle Experten – auch der einfache Menschenverstand sagt uns –: Gebt klimaschädlichem Verhalten einen Preis, und dann wird es weniger stattfinden. Beifall bei der SPD Die Wissenschaft fordert einen solchen Preis schon seit Jahren. Unsere europäischen Nachbarn erheben einen solchen Preis schon seit Jahren, und zwar mit gutem Erfolg. Die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future gehen seit Monaten auf die Straße. Auch die deutsche Wirtschaft fordert die Einführung einer CO 2 -Bepreisung. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und Union, sollten Sie doch mal ins Grübeln kommen. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wir wollen das machen. Wir wollen CO 2 einen Preis geben. Wir wollen klimaschädlichen Stoffen einen Preis geben. Wir wollen einen umweltfreundlichen Preis, der eine Lenkungswirkung entfaltet. Das bedeutet einen Preis, der Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher dazu bewegt, sich klimafreundlich zu verhalten. Das gilt für Produkte mit weniger Verpackungsmüll genauso wie für das Heizen, Kühlen und Autofahren. Wir wollen ein sozial gerechtes System, das kleine und mittlere Einkommen nicht belastet. Der Preis wird keine neue Einnahmequelle des Staates sein. Vielmehr werden wir die Einnahmen den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben. Karsten Hilse [AfD]: Wer es glaubt, wird selig! Wir wollen einen intelligenten Anreiz, der Rücksicht darauf nimmt, dass sich nicht alle Menschen kurzfristig klimafreundlich verhalten können, zum Beispiel die schon angesprochenen Pendler, die aufs Auto angewiesen sind, oder Menschen, die in energetisch schlechten Wohnungen leben, weil sie sich nicht mehr leisten können. Für diese Menschen brauchen wir kluge Regelungen. Kolleginnen und Kollegen, wenn uns das gelingt, werden die Menschen diesen Weg mitgehen. Die sauberen Technologien werden die schmutzigen verdrängen. So geht intelligenter und nachhaltiger Klimaschutz. Für uns ist klar: Eine CO 2 -Bepreisung alleine macht nicht selig. Aber sie kann und sie wird einen großen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, weil sie Innovationen und Investitionen in saubere Technologien anreizen und fördern wird. Beifall bei der SPD So wird Deutschland zum Vorbild für andere. Dann werden uns andere folgen. So schützen wir das Klima nicht nur national, sondern auch global. So fördern wir auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das sollte doch in unser aller Interesse liegen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Träger. – Damit schließe ich die Aktuelle Stunde. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD CO 2 -Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Kollege Dr. Rainer Kraft für die AfD. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der Grund, warum wir heute diese Aktuelle Stunde verlangt haben, ist die Sorge um unser Land und um das Wohl unserer Bürger. Wir möchten, dass wir in unserem Land gemeinsam in Frieden und Wohlstand leben. Die Politik der Bundesregierung und der vermeintlichen Oppositionsparteien hat dieses Ziel nicht. Sie schafft Spaltung, Konfusion und Armut. Die Idee einer CO 2 -Steuer zeigt, wie weit die Abgeordneten der Union, der FDP und der ganze andere unappetitliche Rest sich von diesem Ziel entfernt haben. Ihre Version eines menschengemachten Klimawandels ist eine Mär: die moderne Version von Fegefeuer und ewiger Verdammnis. Ihre Politik, meine Damen und Herren Konsenspolitiker, ist die aktualisierte Version des alten Bündnisses aus Feudalherren und Pfaffen: Halt du sie dumm, ich mach sie arm. Beifall bei der AfD Die Rolle der Pfaffen übernimmt dabei die Klimasekte; für das Armmachen zeichnen Sie, meine Damen und Herren Konsenspolitiker, verantwortlich. Ihre sogenannte CO 2 -Steuer ist de facto nichts anderes als eine Alles-Steuer. Es gibt kein Produkt, kein Nahrungsmittel, einfach nichts, das nicht in irgendeiner Form CO 2 -behaftet ist. Beifall bei der AfD Liebe Zuschauer auf der Tribüne, es wird durch diese Steuer alles teurer werden. CO 2 , also Kohlendioxid, ist der Grundstoff allen pflanzlichen Lebens auf diesem Planeten. Diese Art der Photosynthese, die Absorption von Kohlendioxid bei Freisetzung von Sauerstoff, ist über 2 Milliarden Jahre alt. Aus diesen Prozessen entstehen die Kohlehydrate, die wir alle, Sie und ich, zum Leben brauchen. Nun will uns eine Regierungsfraktion mit ihren Plänen zu einer CO 2 -Steuer beglücken, also einer Steuer auf jedes Gramm freigesetztem CO 2 , egal bei welchem Prozess, bei welcher Dienstleistung es entsteht. Das ist eine Steuer, der keiner entkommen kann und die willkürlich darüber bestimmt, was Sie, liebe Steuerzahler auf der Tribüne und am Fernseher, sich noch leisten können und was nicht. Beifall bei der AfD Das, was uns heute als neue Erfindung verkauft werden soll, gibt es bereits. Kohle, Benzin, Gas usw. und damit Energie im Allgemeinen wird bereits mit der Energie- und der Stromsteuer, wohlfeil Ökosteuer genannt, so teuer gemacht wie in fast keinem anderen Land dieser Welt. Wir reden also nicht über ein neues Instrument zur Steuerung des Verbrauchs von Energieträgern, sondern nur über ein weiteres Folterwerkzeug aus dem sozialistischen Enteignungskeller. Beifall bei der AfD Wenn Sie also nun eine weitere Steuer auf das Gleiche fordern, stellen Sie damit lediglich die Unzulänglichkeit Ihrer bisherigen Bemühungen fest. Was Sie damit aber eigentlich bezwecken, ist klar: Der deutsche Steuerzahler soll weiter gemolken werden. Treffen wird diese Steuer diejenigen, die schon heute unter den Härten der Steuerlast in Deutschland ächzen, die Geringverdiener. Diese Steuer wird es für Otto Normalbürger unmöglich machen, sich mit seiner eigenen Hände Arbeit eine Zukunft, Wohlstand und Glück aufzubauen. Eine aktuelle Studie des Internationalen Währungsfonds verrät es uns: Bei einem Preis von 30 Euro pro Tonne CO 2 wird sich Kohle um 88 Prozent verteuern. Erdgas, mit dem viele Menschen im Land ihre Wohnungen heizen und ihr Essen kochen, kostet dann fast ein Drittel mehr. Solche Verteuerungen sind sozialer Sprengstoff. Sie werden den Bürgern unseres Landes jede Chance auf eine Zukunft in selbst erarbeitetem Wohlstand zerstören. Die soziale Frage, nämlich wie die Geringverdienenden diese neue Steuer, die in alle Bereiche ihres Lebens hineinwirken wird, stemmen sollen, wird nur vage beantwortet. Der Staat will kassieren und dann vielleicht einige Brosamen zurückverteilen, um die Steuerzahler ruhigzustellen. Aber die Menschen in unserem Land wollen Ihre CO 2 -Steuer nicht. Sie wird von zwei Dritteln der Bürger abgelehnt. Umfragen belegen dies. Die Mehrheit der Menschen weiß, dass hier Dinge besteuert werden, die bereits besteuert sind, und die Mehrheit der Menschen fürchtet sich vor den unkalkulierbaren Folgen für die Wirtschaft und für ihren Arbeitsplatz. Beifall bei der AfD Wofür soll diese Steuer gut sein? CO 2 soll reduziert werden. Deutschland emittiert – wir wissen es – 2 Prozent des globalen menschengemachten CO 2 . China emittiert 28 Prozent. China darf bis 2030 ungehindert und in beliebiger Höhe weiter CO 2 emittieren, während Sie, meine Damen und Herren Konsenspolitiker, Hunderte Milliarden an Steuergeldern für Ihr ökopopulistisches Klima-Voodoo versenken. Beifall bei der AfD Die Gletscher Islands wachsen. In der Antarktis entstehen jedes Jahr Milliarden Tonnen an neuem Eis. Der IPCC verdoppelt über Nacht das Carbon Budget und gibt damit offen zu, dass seine bisherigen Berichte falsch waren. Sie ignorieren das, meine Damen und Herren. Sie ignorieren das, weil die Verlockung, den Menschen im Land noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen, Sie blind und taub gemacht hat. Wir halten fest: Der Ruf nach einer CO 2 -Steuer ist der bisherige Höhepunkt einer staatlichen Verdummungskampagne. Ob unsere Wirtschaft das überlebt oder nicht, interessiert Sie nicht. Das Geld sprudelt ja trotz Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes in Ihre Parteikassen. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Ausgerechnet! Dafür blutet der Steuerzahler ja auch dann, wenn er selbst nichts mehr zu beißen hat. Meine Damen und Herren, Sie betreiben eine unverantwortliche Politik. Statt eine CO 2 -Steuer einzuführen, sollten Sie Ihre untauglichen Regularien wie zum Beispiel das EEG abschaffen. Dann kann sich die Großmutter, die ihr Leben lang gearbeitet hat, vielleicht im nächsten Winter wieder eine warme Wohnstube leisten. Danke. Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Muss Frau Weidel ihre Finanzen klären! Der nächste Redner: der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Timon Gremmels [SPD] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne unseren Standpunkt in dieser Debatte klarmachen. Da gilt zuallererst, dass es uns wichtig ist, zu betonen, was für eine herausragende Aufgabe Klimaschutz ist. Das ist der Grund, warum dieser Bundestag, warum unsere Bundesregierung, übrigens über unterschiedliche parteipolitische Besetzungen hinweg, Klimaschutz im internationalen Prozess vorangebracht hat, warum wir immer wieder auf eine globale Antwort auf diese globale Frage gedrungen haben und warum wir gemeinsam den Erfolg des Pariser Klimaabkommens erreicht haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir nehmen das ernst. Diese globalen Verpflichtungen führen auch zu nationaler Verantwortung. Auch daran haben wir nie einen Zweifel gelassen. Auch daran lässt diese Koalition im Koalitionsvertrag keinen Zweifel. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Wir bekennen uns zu den Klimazielen und haben festgeschrieben: Es darf nicht sein, dass wir noch mehr Klimaziele nicht erreichen. Umso ernster müssen wir die 2030-Ziele nehmen, und dafür müssen wir eine Schippe drauflegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernhard Daldrup [SPD] Wenn wir jetzt darüber debattieren, welcher der richtige Weg ist, dann ist uns wichtig, zu sagen: Unser C verpflichtet uns auf der einen Seite auf die Bewahrung der Schöpfung und auf der anderen Seite auf soziale Marktwirtschaft. Wenn wir beides zusammennehmen, dann heißt das: Wir wollen diese Debatte nicht verengen auf Verbote und Subventionen, sondern wir setzen auf marktwirtschaftliche Prinzipien. Wir wollen Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Prinzipien effizient machen. Wir reden nicht über eine CO 2 -Steuer. Wir reden über CO 2 -Bepreisung. Es ist richtig, wenn CO 2 einen Preis bekommt. Aber uns ist wichtig: Das muss man richtig machen, und richtig machen heißt, dass es klare Kriterien gibt. Das erste Kriterium ist: Das darf nicht noch on top obendrauf kommen. Beifall bei der CDU/CSU Der Staat hat Einnahmen genug. Wir haben die Ergebnisse der Steuerschätzung. Mit diesen Einnahmen müssen wir auskommen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht stärker belastet werden; denn es ist ja nicht so, dass wir zu wenig Steuern, Abgaben, Umlagen, Entgelte haben. Vielmehr müssen wir die Frage beantworten, wie es uns eigentlich gelingt, dieses Gestrüpp an unterschiedlichen Maßnahmen so unter die Lupe zu nehmen, dass wir nicht zu mehr Steuern, zu mehr Abgaben kommen, sondern zu einer besseren Lenkungswirkung im Sinne von mehr und besserem Klimaschutz. Darum geht es uns. Beifall bei der CDU/CSU Ich will dazusagen, dass es richtig ist, darüber nachzudenken, was man über das Vereinbarte hinaus tun kann. Aber genauso notwendig ist es, erst mal das umzusetzen, was man vereinbart hat. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung voranzubringen, und haben das als prioritäre Maßnahme festgeschrieben. Deshalb erwarten wir und drängen als Union darauf, dass das tatsächlich umgesetzt wird. Das ist ein effizienter Weg für Klimaschutz. Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: Und die Länder? Wir müssen die Menschen mitnehmen. Wir müssen im Sinne unseres Ziels, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gerade die Menschen mitnehmen, die schon heute mit hohen Nebenkosten zu tun haben. Wir müssen die Menschen im ländlichen Raum mitnehmen, die weite Wege zur Arbeit haben und auf das Auto angewiesen sind. Für all diese Menschen brauchen wir Antworten. Eine Antwort ist für uns zu kurz gesprungen: Wir machen eine CO 2 -Steuer, teilen das Aufkommen durch 82 Millionen, und jeder bekommt quasi einen Beitrag ausgezahlt. Da brauchen wir intelligentere Systeme, und an denen arbeiten wir. Diese Frage wollen und müssen wir beantworten. Beifall bei der CDU/CSU Und wir müssen die Frage beantworten: Wie schaffen wir es, Wirtschaft, Mittelstand, Handwerk auf diesem Weg mitzunehmen? Wir wollen eine Entlastung von Wirtschaft und Mittelstand, nicht eine zusätzliche Belastung. Deshalb wollen wir ein Instrument, das statt Nachteilen im Standortwettbewerb Anreize für Innovation, für Effizienz, für neue Technologien schafft. Das ist unser Schlüssel. Das wollen wir voranbringen, das müssen wir voranbringen. Wir wollen das im Übrigen tun mit unseren internationalen Partnern, mit unseren europäischen Partnern, mit allen, die gewillt sind, sich mit uns gemeinsam auf diesen Weg zu begeben. Das ist unser Weg, und daran werden wir mit großer Ernsthaftigkeit arbeiten. Ich will aber ganz ausdrücklich sagen: Das, was ich als Kriterien formulierte, sind Dinge, die wir berücksichtigen müssen, sind nicht Ausreden, um am Ende zu sagen: Wir können eben doch nichts erreichen. Wir müssen vorankommen. Wir müssen mehr tun. Wir haben eine besondere Verantwortung, und der stellen wir uns. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Professor Dr. Martin Neumann. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei dieser Diskussion? Es geht bei dieser Diskussion darum, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, also die CO 2 -Emissionen deutlich zu verringern. Das ist unser Ziel, und all das, was wir hier tun, muss sich daran orientieren. Auch der zweite Punkt, den wir immer wieder diskutieren – ich staune ja, was Kollege Gremmels heute in einer vorangegangenen Debatte gesagt hat –, nämlich das Thema der Versorgungssicherheit und die Frage der Akzeptanz, ist ein ganz wichtiger. Wenn wir sozusagen schon wieder mit einer neuen Steuer kommen – wir haben ja schon Steuern wie die Ökosteuer; es gibt auch Steuern, die dann nicht mehr verschwinden –, ist die Akzeptanz an dieser Stelle doch etwas gefährdet. Es ist der falsche Weg. Wir wollen keine CO 2 -Steuer. Beifall bei der FDP Denn wir haben einen anderen, einen besseren Weg. Uns geht es nicht darum, hier Preissignale auszusenden, sondern wir wollen ganz konkret die Mengen reduzieren. Und wenn wir die Mengen reduzieren wollen, brauchen wir den Emissionshandel. Beifall bei der FDP Der muss tatsächlich ausgeweitet werden, weil wir dann die Möglichkeit haben, dort stärker CO 2 einzusparen, wo wir die geringsten CO 2 -Vermeidungskosten haben. Das genau ist der Punkt. Beifall bei der FDP So können wir Wettbewerb, Innovation und neue Technologien schaffen. Noch mal ganz einfach gesagt: Der Atmosphäre ist doch völlig egal, wo das CO 2 herkommt. Die Frage ist doch, ob wir es dort vermeiden und abbauen, wo es nicht zu Kosten führt und wo es mit entsprechenden Maßnahmen einfach reduziert werden kann. Wir wollen den Emissionshandel im Grunde genommen ausweiten, ganz klar. Wir brauchen dafür auch einen Anreiz. Das meinen wir, wenn wir von Planbarkeit und Planungssicherheit reden. Wir müssen Unternehmen motivieren, tatsächlich in emissionsarme Technologien zu investieren. Das ist ein Schritt, der uns auf dem Weg, CO 2 -Emissionen zu verringern, letztendlich weiterhilft. Beifall bei der FDP Jetzt kann man sich mal anschauen, wo wir da anfangen müssen. Es geht tatsächlich auch darum, zu überlegen, wo die CO 2 -Vermeidung angerechnet werden kann. Das betrifft nicht nur Wind- und Sonnenenergie. Es gibt auch andere Technologien, die es uns letztendlich ermöglichen, die CO 2 -Einsparziele zu erreichen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Welche denn? Das heißt: Wenn wir die Mengen reduzieren, dann ist es wichtig, mit entsprechenden Marktmechanismen dafür zu sorgen, dass das Ganze im wettbewerblichen bzw. marktwirtschaftlichen Sinne abläuft, um zu verhindern, dass es hier Fehlleitungen gibt. Wir möchten, dass die CO 2 -Vermeidung – das ist ja das Ziel, das haben wir immer wieder gesagt; ich glaube, darüber gibt es auch keine Diskussion – am Ende auch bezahlbar bleibt, am Ende tatsächlich mit wettbewerblichen Elementen gestaltet werden kann, sodass alle Beteiligten an diesem System entsprechend motiviert werden. Ich will noch deutlich machen, welchen Irrweg wir nicht gehen sollten. Wenn wir über den Begriff Steuern reden, dann muss man der Gesellschaft erklären: Steuern sind am Ende etwas, was auch die Haushalte betrifft. – Da muss man dann tatsächlich die Haushalte einbeziehen. Die Frage ist: Was macht man dann mit den Steuereinnahmen? Wenn ich an die Diskussion denke, im Rahmen der Senkung der Stromkosten die Stromsteuer abzuschaffen, dann muss ich sagen, dass dies ein aufwendiger Weg ist, um zum Ziel zu kommen. Wir wollen letztendlich den Wettbewerb, den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährden. Beifall bei der FDP Es ist für den Klima- und Umweltschutz wichtig, niedrige Energiepreise zu haben, und zwar auch mit den Technologien – ich habe CO 2 -geminderte Energieträger angesprochen –, mit denen wir im Wettbewerb die Möglichkeit haben, wirtschaftliche Entwicklungen zu organisieren und – das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig; ich habe das Wort „Akzeptanz“ genannt – soziale Schieflagen bzw. negative soziale Folgen zu vermeiden. Also: Wir dürfen hier nicht irgendwelche Preisspiele machen, sondern es kommt darauf an, das Ziel zu verfolgen, die CO 2 -Emissionen zu senken, und das in einem Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Hier ist die CO 2 -Steuer das falsche Instrument. Herzlichen Dank. Nächster Redner: der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst sagen: Herr Dr. Kraft, Ihre Rede hat mich wieder einmal in zweierlei Dingen bestärkt. Erstens. Die AfD sind keine Patrioten. Zurufe von der AfD: Oh! Zweitens. Sie sind politische Klimavergifter. Sie haben mit dem Schutz nichts zu tun. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Außer Ihnen wissen wir eigentlich alle: Wenn wir das Klima schützen wollen, dann müssen wir den CO 2 -Ausstoß deutlich reduzieren – in Deutschland und weltweit. Dabei dürfen wir auch keine Zeit verlieren. Beifall bei der SPD Für uns ist der Klimaschutz eine komplexe Aufgabe: Er bezieht sich auf verschiedene Sektoren, auf unterschiedliche Instrumente, auf mehrere Ebenen. Einen Preis für vermeidbaren CO 2 -Ausstoß zu finden, ist dabei eine Maßnahme, aber keineswegs die einzige und vielleicht nicht einmal die wichtigste. Aber die grundsätzliche Überlegung ist richtig: Der Markt allein ist weitgehend blind gegenüber klimaschädlichen Treibhausgasen. Das Prinzip Verantwortung verlangt deshalb Eingriffe in das Marktgeschehen – ganz im Sinne einer ökologisch verantwortlichen sozialen Marktwirtschaft; das, was Sie immer unter „Internalisierung externer Kosten“ diskutieren –, also umweltschädlichem CO 2 einen Preis zu geben. Beifall bei der SPD Wenn es Geld kostet, Treibhausgase zu produzieren, achten vielleicht mehr Menschen darauf, solche Emissionen zu vermeiden. Aber machen wir nichts, tragen nicht die Verursacher die Kosten der Klimaschäden in Milliardenhöhe, sondern die Allgemeinheit und vor allem die nachfolgenden Generationen. Das ist die Folge internationaler Abkommen. Beifall bei der SPD Herr Jung hat darauf zu Recht hingewiesen. Ja, Klimaschutz kostet Geld – unbestritten –, aber kein Klimaschutz kostet sehr viel mehr Geld. Darauf müssen wir achten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für uns in der SPD ist bei einem solchen Konzept einiges besonders wichtig. Erstens. Wenn es ein solches Konzept geben wird, das Klima zu schützen, dann muss es tatsächlich eine reale Lenkungswirkung haben. Zweitens. Es darf kein Instrument zur Finanzierung staatlicher Aufgaben sein. Wir wollen eher eine Klimadividende erwirtschaften. Nicht der Staat soll das Geld erhalten, sondern diejenigen Bürgerinnen und Bürger sollen es zurückerhalten, die sich klimagerecht verhalten. Beifall bei der SPD Drittens. Der CO 2 -Preis muss sozialverträglich sein. Er darf Menschen mit kleinen Einkommen – darauf haben Sie auch hingewiesen – nicht zusätzlich finanziell belasten, wenn sie zur Arbeit fahren oder ihre Wohnung heizen. Viertens. Dieses Thema – darauf hat auch die FDP hingewiesen; das ist völlig richtig – hat auch eine nationale und internationale wirtschaftspolitische Komponente. Ich bin auch Sprecher für die Bereiche Bauen und Wohnen und Stadtentwicklung und will darauf hinweisen, dass der Bau zu den Sektoren mit dem höchsten CO 2 -Ausstoß zählt. Auch darauf wird man achten müssen. Einfach nur eine Steuer einführen, ohne auf das Gesamtkonzept der Energiebesteuerung zu achten, wollen wir nicht. Einfach an der Steuerschraube drehen, machen wir auch nicht. Darauf können Sie sich verlassen. Wer heute seine Stromrechnung ansieht, findet darin schon die EEG-Umlage, die KWK-Umlage, die Umlage nach der Stromnetzentgeltverordnung, die Offshorenetz­umlage, die Umlage für abschaltbare Lasten und auch die Stromsteuer, also eine ganze Reihe von Abgaben und die Strombesteuerung. Jede dieser Abgaben hat ihre eigene Geschichte, hat ihren Sinn. Das dient dazu, die Energiewende, die regenerativen Energien zu fördern. Das ist auch erfolgreich gewesen; ich will es an dieser Stelle eindeutig sagen. Das alles sind auch schon Beiträge zum Klimaschutz, aber wir müssen besser werden. Beifall bei der SPD Tendenziell haben wir gerade den Energieträger mit zusätzlichen Kosten belastet, von dem wir zur Bekämpfung des Klimawandels auch den höchsten Beitrag erwarten, also den Strom, während wir Energiearten wie Diesel, Heizöl, Kerosin mit hohem CO 2 -Ausstoß weniger stark belasten. Um nicht missverstanden zu werden: Ja, wir wollen auch in Zukunft die Produktion regenerativer Energieproduktion fördern und ausbauen. Aber trotzdem müssen wir Effizienz und Zielgenauigkeit prüfen. Viele ernsthafte Vorschläge weltweit orientieren sich am Modell der Schweiz. Ich will mich dazu nicht äußern. Ich bin aber unserer Umweltministerin außerordentlich dankbar, mit welcher Leidenschaft und Hartnäckigkeit sie dieses Thema vorantreibt. Wir werden in Kürze vom Umweltministerium Vorschläge bekommen. Auch andere Ministerien haben sich auf den Weg gemacht. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir das Thema heute nicht so stark zerreden, dass wir uns in unserer eigenen Handlungsfähigkeit blockieren. Beifall bei der SPD Ich will noch einen Satz zur politischen Debatte sagen: Die AfD kann heute nicht die Abschaffung einer Steuer fordern – das tun Sie sonst immer, wenn es um Steuern geht –; denn es gibt sie noch nicht. Deswegen machen Sie genau das, was Ihr Redner gerade gemacht hat: Ängste schüren, Legenden schüren, altes Muster, Thema erledigt, Glaubwürdigkeit verschenkt. Das ist Ihre Variante. Beifall bei der SPD Aber andere machen auch keine Bella Figura beim Thema CO 2 . Frau Kramp-Karrenbauer ist bekanntlich schon jetzt gegen einen CO 2 -Preis. Sie plädiert stattdessen für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels. Die FDP gerade auch. Ich will dazu sagen: Die lange Bank ist des Teufels liebstes Werkzeug, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man kann durchaus nach europäischen Lösungen suchen; aber wer weiß, wie zäh diese Verhandlungen laufen, weiß, dass hier über Jahre nichts passieren wird. Deshalb dürfen das keine Alternativen sein. Ich glaube, wir haben in Deutschland in der Vergangenheit schon relativ oft gezeigt, dass wir zu mutigen Entscheidungen in der Energiepolitik fähig sind. Der Ausstieg aus der Atomenergie war so einer, der Abschied von der Kohleförderung ist es auch. Wir sollten auch jetzt die Kraft zu mutigen Entscheidungen aufbringen, wenn es um die Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase geht. Herr Kollege, kommen Sie zum Ende. Herr Präsident, herzlichen Dank. Ich bin fertig. – Wir sind den heutigen und künftigen Generationen verpflichtet. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Nächster Redner: der Kollege Jörg Cezanne, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über eine CO 2 -Bepreisung reden, dann lassen Sie uns noch einmal die Herausforderungen in den Blick nehmen. Wir stehen historisch vor einer ungekannten doppelten Herausforderung. Wir müssen in den nächsten 30 Jahren – das ist nicht ganz so lang; ich habe sie schon zweimal hinter mir – die Produktions- und Lebensweise so verändern, dass die ökologischen Grenzen des Planeten eingehalten werden können, und dies unter Wahrung des sozialen Zusammenhalts, der Überwindung der sozialen Spaltung und dem Erhalt demokratischer Verhältnisse. Beifall bei der LINKEN Es geht um das Ende der Nutzung jeglicher fossiler Energie, und es geht um die Durchsetzung einer Kreislaufwirtschaft, in der Rohstoffe nach der Nutzung nicht weggeworfen, sondern in geschlossenen Kreisläufen weiter genutzt werden. Ist die CO 2 -Bepreisung dazu ein sinnvoller Weg? Zunächst einmal muss man festhalten: Es geht hier um absolute Grenzen. Da hilft Preissteuerung allein nicht weiter. Lassen Sie uns einmal die historischen Herausforderungen anschauen. Wir müssen bis 2050 auf ein Niveau des CO 2 -Ausstoßes pro Kopf der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger von deutlich unter 2 Tonnen kommen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also wie Afrika! Wir liegen im Moment bei 11 Tonnen. Das wird allein mit einem naiven Glauben an Preissteuerung nicht gehen. Wir brauchen die großen ordnungspolitischen Veränderungen. Beifall bei der LINKEN – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Um es plastisch zu sagen: Wo keine Straßenbahn oder kein Zug fährt, hilft es auch nicht, den Benzinpreis zu erhöhen, weil es für niemanden etwas ändert, außer dass es das Leben schwerer macht. Wir brauchen die Verkehrswende. Wir brauchen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der Bahn und am besten Preissenkungen bis hin zum Nulltarif. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen klare Ökodesignvorgaben für energie- und ressourcensparende Produkte und deren Wiederverwertbarkeit. Beifall bei der LINKEN Das sind die Herausforderungen, die zunächst erreicht werden müssen. Erst in einem solchen ordnungspolitischen Rahmen kann eine CO 2 -Bepreisung überhaupt sinnvoll greifen. Dann kann sie korrigieren, kann sie falsche Preissignale eines fehlgesteuerten Marktes, der den Schaden, der durch das CO 2 entsteht, überhaupt nicht preislich berücksichtigt, korrigieren. Falsche Preissignale finden wir überall: Flugreisen sind zum Teil deutlich billiger als Bahnreisen, E-Autos – die nicht die Lösung sind, die wir aber trotzdem brauchen werden – wesentlich teurer als Autos mit Verbrennungsmotoren, gesunde Lebensmittel deutlich teurer als industriell erzeugte oder durch Massentierhaltung produzierte. Wir müssen die Schadenskosten, die durch das CO 2 entstehen, ausgleichen. Das Umweltbundesamt spricht hier von 180 Euro pro Tonne CO 2 – ein hoher Schadenspreis. Energiearmut ist aber bereits Alltag für Millionen Menschen: Laut Eurostat gaben 3,7 Prozent der Befragten 2016 an, dass sie ihre Wohnung nicht angemessen heizen konnten. Das wären fast 3 Millionen Menschen in Deutschland. Im Jahr 2017 gab es hierzulande 340 000 Stromsperrungen. Stromlieferanten haben ihren Kunden 4,8 Millionen Mal solche Sperrungen angedroht. Eine CO 2 -Abgabe oder -Bepreisung kann also zwingend nur so ausgestaltet werden, dass sie Menschen mit geringerem Einkommen nicht nur nicht mehr belastet, sondern sogar besserstellt. Beifall bei der LINKEN Der Witz ist ja: Das geht auch. Man kann die CO 2 -Bepreisung so ausgestalten, dass die Einnahmen an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgezahlt werden, so wie es in der Schweiz geschieht. Ein solcher Ökobonus würde für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland, insbesondere für die Bezieherinnen und Bezieher unterer Einkommen, eine deutliche Verbesserung bringen. Sie würden im Jahr netto entlastet werden. So könnte es gehen. Die Bedingungen wären berücksichtigt. Wir sollten ernsthaft darüber reden. Es liegen verschiedenste Vorschläge vor, wie wir die Maßnahme sinnvoll ausgestalten können. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Herr Kollege Cezanne. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Oliver Krischer das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man bedenkt, dass vor bald 15 Jahren die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, gesagt hat, der Klimaschutz sei die größte Herausforderung unserer Zeit, des 21. Jahrhunderts, und sich dann vor Augen führt, dass die sie tragende Regierungsfraktion jetzt erst, nach fast 15 Jahren, anfängt, die Debatte über eine CO 2 -Bepreisung zu führen, dann ist das, ehrlich gesagt, eine Bankrotterklärung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, das muss an der Stelle auch mal gesagt werden. In den letzten Tagen haben wir eine Parteivorsitzende gehört, die erst ein kategorisches Nein ausgesprochen hat. Dann gab es den halben Weg rückwärts. Lieber Andi Jung, ich höre dir ja immer gerne zu, und das sind ja auch schöne Reden; aber eine klare Botschaft, wie denn jetzt die Position der Union ist, in welche Richtung da gearbeitet wird, ob die regierungstragenden Fraktionen für eine vernünftige CO 2 -Bepreisung sind, habe ich nicht rausgehört. Das ist nicht deutlich geworden. Nur von Verantwortung zu reden, ist an der Stelle, ehrlich gesagt, zu wenig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das ist für ein Land, das im Klimaschutz nach vorne kommen muss, zu wenig. Es ist ja leider nicht so, dass wir an anderer Stelle in den letzten 15 Jahren ein Feuerwerk an Klimaschutzmaßnahmen erlebt hätten. Dann könnte man ja sagen: Gut, der CO 2 -Preis ist nur eine Maßnahme, die man zum Schluss mal umsetzen kann. – Da ist ja ganz offensichtlich absolute Blankheit. Das ist das Grundproblem, das wir in der Debatte haben: Die Union lehnt als große Fraktion jede konkrete Maßnahme, die es zum Klimaschutz gibt, ab, ist immer dagegen, erklärt immer, was sie nicht will, aber sagt nie, was sie da machen will. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [DIE LINKE] – Zurufe von der CDU/CSU Ich sage mal ehrlich: Ein CO 2 -Preis ist dabei wirklich nichts Neues und überhaupt nicht originell. Es gibt etliche Staaten auf der Welt – die Schweiz, Frankreich, Kanada, Schweden –, die ihn seit Jahren haben. Kucken wir mal nach Schweden: Die haben das 1991 eingeführt. Im Moment liegt der CO 2 -Preis dort bei 114 Euro pro Tonne. Die Bepreisung hat dazu geführt, dass die Schweden das, was wir nicht hinkriegen, nämlich den Gebäudesektor CO 2 -frei zu machen, geschafft haben und hier europäische Vorreiter sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich finde, jede Bundesregierung müsste sich daran ein Beispiel nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dr. Martin Neumann [FDP]: Herr Krischer, das machen die mit Atomenergie! Ich sage an der Stelle deutlich: Diejenigen wie Sie, Herr Neumann, von der FDP – so habe ich jetzt auch die Parteivorsitzende der Union verstanden –, die jetzt sagen, man solle den europäischen Emissionshandel ausweiten, machen, wenn man ehrlich ist, nur eins: Sie schieben das Thema wieder auf die lange Bank. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist doch Quatsch! – Dr. Martin Neumann [FDP]: Quatsch! Sie suchen sich die Rosinen raus! Alle Fachleute sind sich einig, dass das erst nach der nächsten Reform gehen wird. Dann tun wir wieder jahrelang nichts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das, was Sie da wollen, ist am Ende weiterhin nichts anderes als verkapptes Nichtstun. Es muss aber jetzt gehandelt werden, weil das Klimaproblem drängt. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Deshalb brauchen wir einen CO 2 -Preis über alle Sektoren hinweg, den wir selbstverständlich den Menschen zurückgeben müssen. Hier ist schon öfter die Schweiz erwähnt worden. Von ihr kann man sich einiges abkucken. Wir haben dazu einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Ich finde, es ist langsam an der Zeit, dass Sie hier vorangehen, Ihrer Verantwortung als Regierung gerecht werden und entsprechende Vorschläge machen. Darum geht es jetzt, wenn wir beim Klimaschutz vorankommen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Neumann [FDP]: Nationale Lösungen bringen gar nichts! Ich sage aber auch: Ein CO 2 -Preis, den übrigens 3 500 Ökonomen auf dieser Welt, davon 27 Nobelpreisträger, fordern, Dr. Lukas Köhler [FDP]: Aus den USA! ist nur ein Teil der Maßnahmen, die wir beim Klimaschutz brauchen. Ein CO 2 -Preis ist eine wichtige Maßnahme, aber kein Allheilmittel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] Er muss in Fördermaßnahmen und in das Ordnungsrecht eingebettet sein, auch um das Ganze sozial abzufedern. Ich glaube aber, das ist durchaus machbar. Ich finde, Deutschland als ein Land, das vor einigen Jahren – lang, lang ist’s her – mal Klimaschutzvorreiter war, hat jetzt die Chance, mit der Einführung eines CO 2 -Preises, mit dem Kohleausstieg, mit einer vernünftigen, zukunftsgewandten Verkehrswende endlich wieder Vorreiter im Klimaschutz zu werden. Das ist dringend notwendig. Das braucht die Welt, das braucht das Klima, das braucht vor allen Dingen aber auch der Industriestandort Deutschland, der Klarheit in dieser Frage braucht; denn es sind inzwischen Dutzende Unternehmen, die einen CO 2 -Preis fordern. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich weiß gar nicht mehr, wieso Union und FDP das verhindern. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als nächster Redner in dieser Debatte hat der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Sachpolitik zurück! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Klimaschutz ist eines der zentralen Themen für die Zukunft unseres Landes und vor allem auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft. Deswegen ist es notwendig und wichtig, dass wir hieran mit allergrößter Sorgfalt arbeiten – aber eben mit Sorgfalt und Intelligenz. Nur mit einer wettbewerbsfähigen deutschen Wirtschaft schaffen und erhalten wir den Wohlstand in unserem Land und damit die Grundlagen für alle anderen politischen Felder, ob Kultur, Soziales oder andere Felder. Es ist nicht richtig, dass nichts passiert ist. Der Anteil der regenerativen Energien ist von 3 Prozent auf 38 Prozent gestiegen. Die Haushalte haben ihren Energiebedarf in den letzten Jahrzehnten um 38 Prozent gesenkt, in der Industrie ist er um ein Drittel gesenkt worden. Das ist natürlich auch Einfluss der Politik dieser Koalition. Deswegen ist das, was Sie behaupten, nämlich dass nichts passiert ist, nicht richtig. Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Emissionen sind nicht gesunken! Die Diskussion, die derzeit über die mögliche Einführung einer sogenannten CO 2 -Steuer geführt wird, geht in die völlig falsche Richtung. Es erinnert an die damalige rot-grüne Politik der Einführung der sogenannten Ökosteuer. Da haben Sie von den Grünen ja mitgewirkt. Das Ergebnis war ausschließlich eine Verteuerung der Energie und eine Umverteilung der Mehreinnahmen. Umweltpolitisch war diese Ökosteuer ein vollständiger Flop. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen müssen wir einen anderen, neuen Pfad beschreiten, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Darüber, dass wir sie erreichen wollen, sind wir uns ja völlig einig. Wir wollen den Kohlestoffausstoß immer weiter reduzieren; aber wir wollen, dass das nicht ideologisch, sondern intelligent passiert. Es bringt aus meiner Sicht nichts, wenn wir allein eine CO 2 -Steuer einführen. Das wäre wesentlich zu kurz gesprungen und würde zu erheblich negativen Effekten bei der deutschen Wirtschaft und bei den Verbrauchern führen. Das würde nur zu einer erneuten Verteuerung der Produkte führen. Ich will an zwei Beispielen festmachen, was im Falle einer Steuererhöhung passieren würde: Denken Sie an einen Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Er wäre der Hauptlastträger einer CO 2 -Steuer, weil er die Energie nutzt. Aber er kann zum Beispiel nicht an der Modernisierung einer Heizung mitwirken. Warum soll ein Vermieter Modernisierungsmaßnahmen vornehmen, von denen er nichts hat? Oder denken Sie an einen Pendler, den Sie belasten würden, weil er nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen kann. Er würde für seinen Fleiß bestraft. Seine Leistung würde sich nicht mehr lohnen. Deswegen lehnen wir eine CO 2 -Steuer entschieden und mit Nachdruck ab. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen Anreize schaffen und keine neuen Steuern. Wir müssen neue Technologien fördern und mit Klimaschutz weltweit zum Marktführer werden. Dazu brauchen wir eine intelligente industriepolitische Strategie. Unternehmen, die in Klimaschutz investieren, müssen entlastet werden. Dazu gehört zum Beispiel die steuerliche Forschungsförderung. Dazu gehört zum Beispiel die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung, insbesondere in Bezug auf thesaurierte Gewinne, damit mehr Liquidität in den Unternehmen bleibt und mehr in neue Technologien investiert werden kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dazu gehört, dass der Emissionshandel nicht nur für die Sektoren Energie und Industrie gilt, sondern auf die wichtigen Bereiche Verkehr und Wohnen ausgeweitet wird. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist der Pendler nicht belastet, oder wie? Wie wollen Sie das denn erklären? Dazu gehört auch eine Senkung der Energie- und Stromsteuer. Wir haben in den letzten Wochen über die Stromsteuer gesprochen. Es waren noch wichtige Hausaufgaben zu machen, gerade bei der Aufnahme der Abfall- und Abwasserwirtschaft. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Abwasserwirtschaft? Außerdem brauchen wir eine Diskussion über die EEG-Umlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in diesem Jahr bei den anstehenden Entscheidungen falsch abbiegen, dann werden wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft schädigen und dem Grundgedanken des Klimaschutzes in keiner Weise helfen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen: Lassen Sie uns in Anbetracht dieser Fragestellung richtig abbiegen. Wenn wir es richtig machen, haben wir die Chance, die deutsche Wirtschaft als Weltmarktführer in diesem Segment weiter zu platzieren, mit dem Klimaschutz Geld zu verdienen und mit dem Klimaschutz unseren Standort zu stärken. Lassen Sie uns mit mehr Intelligenz statt mit Ideologie an dieses Thema herangehen. Lassen Sie uns Leistungs- und Anreizsysteme schaffen anstatt neue Belastungen für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, habe ich eine sitzungsleitende Bemerkung zu machen. Der Kollege Hans-Peter Friedrich hat mich gebeten, in seinem Namen eine Entscheidung betreffend eines Vorfalls im Hohen Hause anlässlich der Rede des Kollegen Dr. Rainer Kraft, AfD, mitzuteilen. Der Satz, der inkriminiert worden ist, lautet: Die Idee einer CO 2 -Steuer zeigt, wie weit die Abgeordneten der Union, der FDP und der ganze andere unappetitliche Rest sich von diesem Ziel entfernt haben. Metin Hakverdi [SPD]: Frechheit! – Das mag sein. – Die Aussage ist nicht nett; aber sie ist jedenfalls nicht rügefähig. Dafür wird kein Ordnungsruf erteilt. Vor allem will ich darauf hinweisen, dass auch die Abgeordneten der AfD selbst sich gelegentlich solcher verbalen Attacke ausgesetzt sehen. Hierfür wird es also keinen Ordnungsruf geben. Beifall bei Abgeordneten der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat das Wort der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Lieber Kollege Brehm, ich habe wohl gehört, dass Sie keine CO 2 -Steuer wollen. Zurufe von der SPD Ich hoffe wirklich, dass Sie sich damit durchsetzen. Ich bin mal gespannt. Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] Herr Kollege, erlauben Sie mir, dass ich Sie kurz unterbreche. Sie wissen, dass sitzungsleitende Entscheidungen der Erörterung entzogen sind, Frau Hendricks. Wenn Sie sich daran nicht halten wollen, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] – Ja, wenn Sie sich daran nicht halten wollen. Sie haben gerade dazwischengerufen. Herr Kollege, Sie können Ihre Rede fortsetzen. Die Menschen in unserem Land haben noch nie so viele Steuern bezahlt wie heute. Die Regierung erfindet immer neue Möglichkeiten, um die Menschen zur angeblichen Rettung der Welt abzukassieren: Energiesteuer, Stromsteuer, Luftverkehrsteuer, Ökosteuer, EEG-Umlage; um nur einige wenige zu nennen. Allein für die Energiewende – die Regierung hat uns damals versprochen, sie werde nicht mehr als eine Kugel Eis kosten – zahlt eine vierköpfige Familie heute rund 600 Euro pro Jahr mehr für Strom. Aber es reicht der Regierung bzw. Teilen der Regierung offensichtlich immer noch nicht. Jetzt soll Deutschland durch die Einführung einer CO 2 -Steuer die Welt im Alleingang retten. Die Umweltministerin will uns allen Ernstes weismachen, dass das Geld an die Bürger zurückfließt. Wer soll denn das glauben? Schon in der Vergangenheit wurde die Zustimmung zu einer neuen Steuer mit wohlklingenden Versprechungen und dem Hinweis, die Abgabe diene einem guten Zweck und werde niemanden über Gebühr belasten, erkauft. Beifall bei der AfD Genauso war es mit der Sektsteuer, die zweckgebunden zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine eingeführt wurde. Die kaiserliche Kriegsmarine gibt es schon seit über 100 Jahren nicht mehr, die Sektsteuer bezahlen wir aber immer noch. Wie Sie daran sehen: Ist eine Steuer erst mal eingeführt, wird sie nie wieder abgeschafft und über kurz oder lang zweckentfremdet. Beifall bei der AfD Laut Umweltbundesamt soll die CO 2 -Steuer bis zu 180 Euro pro Tonne betragen. Das bedeutet für jeden Kopf der Bevölkerung, ob Kleinkind oder Greis, eine durchschnittliche zusätzliche Belastung von 2 000 Euro pro Jahr. Timon Gremmels [SPD]: Das sind Horrorszenarien, die Sie da an die Wand malen! Bei der Herstellung aller Güter des täglichen Lebens, ob nun Brot, Kleidung, Taschentücher, Smartphones oder schlichtweg einfach nur Wasser, wird CO 2 erzeugt, übrigens auch beim Atmen. Mit einer CO 2 -Steuer würde also praktisch das Leben an sich besteuert. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Der ganze Irrsinn gipfelt dann in der abstrusen Forderung von Klimahysterikern, die uns sogar auffordern, zur angeblichen Klimarettung keine Kinder mehr in die Welt zu setzen. Beifall bei der AfD Und wozu all das? Für nichts, rein gar nichts! Denn der Anteil Deutschlands am menschengemachten CO 2 -Ausstoß beträgt gerade einmal 1,8 Prozent, während der Anteil Chinas 28 Prozent und der von Indien 8 Prozent beträgt. Zusammen mit allen Schwellen- und Entwicklungsländern erzeugen diese Länder also mehr als 60 Prozent der CO 2 -Emissionen weltweit. Gemäß dem Pariser Klimaabkommen dürfen die Schwellen- und Entwicklungsländer, die über 60 Prozent des CO 2 erzeugen, bis 2030 weiter unbegrenzt, also ohne Limit, ihren CO 2 -Ausstoß erhöhen, und genau das tun sie auch. Welchen konkreten Effekt auf das Weltklima soll unter diesen Voraussetzungen eine CO 2 -Steuer in Deutschland haben? Sie sagen damit im Prinzip nichts anderes, als dass Deutschland im Alleingang das Weltklima retten soll. Glauben Sie denn wirklich, dass es Sinn macht, dass wir die paar Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, während weltweit derzeit 1 500 neue Kohlekraftwerke im Bau sind? Beifall bei der AfD – Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Zehn Länder haben eine CO 2 -Steuer! Die Wahrheit über das Pariser Klimaschutzabkommen ist, dass die Europäer über den Tisch gezogen worden sind. Es würde sehr viel mehr Sinn machen, vernünftige CO 2 -Abscheidungsanlagen in die Zigtausende Kohlekraftwerke in China und Indien oder anderswo einzubauen, als bei den Menschen in Deutschland immer mehr Steuern abzukassieren. Beifall bei der AfD Selbst wenn wir in Deutschland kein CO 2 mehr produzieren, alles abschalten, nicht mehr heizen, keinen Strom mehr verbrauchen, uns nicht mehr fortbewegen und, nicht zu vergessen, auch das Atmen einstellen, Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie es mal! Probieren Sie es mal! hätte das überhaupt keinen Einfluss auf das Weltklima. Es ist völlig egal, wie viel Deutschland von seinem 1,8-Prozent-Anteil an den CO 2 -Emissionen einspart – 20, 50 oder 100 Prozent. Egal wie viele Kohlekraftwerke wir abschalten und vor allem wie hoch die CO 2 -Steuer wäre: Wir erreichen damit nichts, rein gar nichts, außer eine noch höhere Belastung der Menschen, eine massive Wettbewerbsverzerrung gegenüber Ländern wie China und dadurch die Zerstörung von Millionen von Arbeitsplätzen in unserem Land. Beifall bei der AfD Als nächste Rednerin hat die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie man sieht, ist der Klimaschutz mitten in unserer politischen Debatte angekommen – und das ist gut so. Dafür, dass es so ist, bin ich den vielen jungen Menschen, aber auch ihren Eltern, den Wissenschaftlern und den Unternehmerinnen und Unternehmern dankbar; denn sie fordern ambitionierte Schritte ein. Sie fordern, jetzt zu handeln, anstatt abzuwarten und zu vertrösten. Deswegen wird das Jahr 2019 das Jahr des Klimaschutzes. Dass gerade die Diskussion über eine CO 2 -Bepreisung Fahrt aufnimmt, zeigt mir: Wir brauchen tiefgreifendere Veränderungen als bisher. Eine Bepreisung von CO 2 -Emissionen kann den Umstieg auf klimafreundlichere Technologien endlich beschleunigen, gerade bei unseren Sorgenkindern, dem Verkehrs- und dem Wärmebereich. Ich möchte aber auch deutlich sagen: Es kommt entscheidend darauf an, wie wir diesen Umstieg gestalten. Eine CO 2 -Bepreisung muss helfen, das Klima zu schützen, und sozial gerecht sein. Beifall bei der SPD Unser System der Entgelte, Abgaben, Umlagen und Steuern hat seine Lenkungswirkung beim Klimaschutz teilweise verloren. Der Strom ist in den letzten zehn Jahren teurer geworden, obwohl er von Jahr zu Jahr zu einem immer größeren Anteil aus erneuerbaren Energien stammt. Demgegenüber kosten Benzin, Diesel, Heiz­öl und Gas so viel wie im Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Das ist doch eigentlich absurd und wird zu Recht bemängelt. Deshalb spricht einiges für eine Veränderung der Preise. In einer Marktwirtschaft können wir Anreize für Innovationen setzen. Es geht jetzt nicht darum, alles einfach teurer zu machen, sondern darum, ein Signal dafür zu geben, dass es sich lohnt, CO 2 -ärmere Produkte zu kaufen und in klimafreundliche Technologien zu investieren. Wir wissen: Klimaschutz kostet Geld. In einer sozialen Marktwirtschaft müssen wir immer darüber nachdenken, wie wir Anreize setzen können, aber natürlich auch darüber, wie wir die Kosten verteilen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir bei allen Maßnahmen zum Klimaschutz die Verteilungswirkungen ganz genau im Blick haben. Der Staat darf mit einer CO 2 -Bepreisung kein zusätzliches Geld einnehmen, sondern er muss das Geld den Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Form zurückgeben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dabei gilt: Eine gesamtwirtschaftliche Aufkommensneutralität bedeutet nicht eine individuelle Belastungsneutralität. Wir müssen uns fragen: Was passiert mit der Pendlerin auf dem Land, und was passiert mit dem Mieter, der Mieterin in der Stadt? Deswegen arbeiten wir an einem Konzept, das wirksam das Klima schützt, das gerecht bei den Kosten und am Ende auch praktikabel in der Umsetzung ist, und zwar ziemlich schnell. Beifall bei der SPD Belastungen für Menschen, die sich kurzfristig kein Elektroauto leisten können oder, wie wir schon gehört haben, keinen Einfluss auf die Heizung in ihrer Mietwohnung haben, lassen wir nicht zu. Wir können untere und mittlere Einkommensgruppen insgesamt nicht stärker belasten. Eines möchte ich betonen: Ein CO 2 -Preis kann ein sinnvoller Baustein einer umfassenden Klimaschutzpolitik sein, aber sicherlich nicht das Allheilmittel. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist nur gemeinsam mit anderen Maßnahmen sinnvoll. Denkverbote helfen uns übrigens nicht. Die Klimaschutzziele 2030 ernst zu nehmen, bedeutet, ambitionierte und ganz konkrete Maßnahmen zu beschließen. Man kann nicht nur sagen, was man alles nicht will, sondern wir müssen auch sagen, wie es vielleicht gehen könnte. Beifall bei Abgeordneten der SPD Daher ist ein CO 2 -Preis keine Alternative zu einem Klimaschutzgesetz. Das Klimaschutzgesetz, wie die Bundesumweltministerin es vorgeschlagen hat, gibt den Rahmen vor und macht Verantwortlichkeiten klar. Ein CO 2 -Preis kann eine konkrete Maßnahme sein, um diesen Verantwortlichkeiten gerecht zu werden. Die Debatte darüber, wie wir unsere Klimaschutzziele 2030 erreichen, führen wir mit allen verantwortlichen Ressorts im Klimakabinett, und wir haben vereinbart, noch dieses Jahr klare Beschlüsse zu fassen – dieses Jahr –, und zwar – das ist für uns wichtig – sozial gerecht. Wenn wir das so umsetzen, dann werden wir – davon bin ich überzeugt – auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen, vor denen wir weltweit stehen; ich glaube, das wurde deutlich. Das Thema ist ja nicht ganz neu. Schon in den 80er- und 90er-Jahren haben wir uns weltweit mit dem Thema beschäftigt. In den 80er- und 90er-Jahren, als das Kyoto-Protokoll verhandelt und verabschiedet wurde, haben die Industriestaaten noch den Großteil der Emissionen verursacht. Das hat sich in den letzten 15, 20 Jahren fundamental gewandelt. China beispielsweise, das noch Ende der 80er-Jahre bei den CO 2 -Missionen vergleichsweise keine Rolle gespielt hat, emittiert heute allein 30 Prozent. Lange Zeit wurde international darüber diskutiert, ob diese Staaten jetzt erst einmal so viel emittieren dürfen, wie die Industriestaaten in den letzten 100 Jahren emittiert haben, damit das ausgeglichen ist, und über anderes mehr. All diese Diskussionen haben wir geführt. Sie sind, Gott sei Dank, alle beendet. Es gibt jetzt ein weltweites Ziel. Im Pariser Klimaschutzabkommen steht, wie wir weltweit, in allen Ländern, damit umgehen sollen. Das ist gut so. Insofern haben wir Ziele. Aber zu Recht wird gefragt, auch von vielen meiner Vorredner heute: Mit welchen Instrumenten wollen wir das Ziel erreichen? Aus meiner Sicht kommt dabei dem Emissionshandel eine zentrale Rolle zu. Die zweite Frage, über die wir auch national diskutieren, lautet: Was ist die Rolle Deutschlands? Welche Rolle spielen wir dabei? Es wurde klar – das kann einem gefallen oder nicht –, dass wir, da der Anteil Deutschlands am weltweiten CO 2 -Ausstoß nur 2 Prozent beträgt, mit nationalen Maßnahmen allein das Weltklima nicht werden retten können. Aber Deutschland spielt eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung der Instrumente. Ich will an dieser Stelle für den Emissionshandel werben. Der Emissionshandel ist vor 15 Jahren nicht zuletzt auf deutsche Initiative hin in Europa eingeführt worden. Der Emissionshandel gilt in den Sektoren Industrie und Stromerzeugung. Er funktioniert. Er erfüllt genau das, was er erfüllen soll. Es gibt Mengenvorgaben. Der Emissionshandel ist nämlich ein Instrument zur Mengensteuerung. Er erfüllt das Ziel der Reduktion, er übererfüllt sogar das degressive Ziel der Mengenreduktion. Beifall des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU] Deshalb ist es richtig, den Emissionshandel nicht nur zu erhalten, sondern auch weiter auszubauen, und zwar in Europa – darauf komme ich noch zu sprechen –, aber auch weltweit, weil nur ein weltweiter Emissionshandel ein geeignetes Instrument ist. Der Versuch der Europäischen Union, den Emissionshandel im europäischen Flugverkehr einzuführen, indem man das einfach den anderen diktiert hat, ist missglückt. So wird das nicht funktionieren. Der Emissionshandel ist auf andere Regionen auszuweiten. In China gibt es heute die Idee und erste Projekte, den Emissionshandel einzuführen. Auch in den Neuenglandstaaten gibt es Inseln, wo es den Emissionshandel gibt. Der Emissionshandel muss verknüpft werden – zwischen Europa und diesen Inseln –, um eine bessere Lenkungswirkung zu erreichen. Dann haben wir weltweit ein Instrument, das hinsichtlich der CO 2 -Vermeidung kosteneffizient und technologieoffen ist. Das ist eine Chance. Dieses Instrument müssen wir von Europa aus in die Welt bringen. Beifall bei der CDU/CSU Da kann Deutschland seinen Beitrag leisten. Deutschland kann auch einen Beitrag leisten, indem wir die Technologien voranbringen. Im Übrigen ist es bei weitem nicht so, dass nichts passiert ist; Herr Krischer, das wissen Sie genauso gut wie ich. Wir hatten mal 1,3 Milliarden Tonnen CO 2 -Emissionen, Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hatten wir noch die DDR! jetzt sind es noch 800 Millionen Tonnen. Wir haben in den letzten Jahren die Energieeffizienz in mehreren Bereichen verdoppelt. Das heißt, mit dem gleichen Einsatz an Energie haben wir das doppelte Sozialprodukt erwirtschaftet. Wir haben zum Beispiel den Heizölverbrauch in Deutschland in den letzten fünf Jahren um 50 Prozent reduziert. Unsere Aufgabe kann es also sein, die Technologien voranzubringen. Vorhin wurde der ÖPNV angesprochen. Diese Bundesregierung will die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs. Wir wollen zum Beispiel in Stuttgart ETCS, die europäische Zugsteuerung, einführen. Sie ermöglicht es, auf der Stammstrecke – ohne Ausbau – 50 Prozent mehr Verkehr zu führen. Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Kühne Vorhersage! Wenn dort 50 Prozent mehr Verkehr geführt werden, dann ist das ein Beitrag zur Reduktion des CO 2 -Ausstoßes im Verkehrsbereich. Diesen Beitrag können wir leisten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU So gibt es viele Beispiele, wie wir es machen sollten. Definitiv nicht richtig und der falsche Ansatz wäre es aber, nationale CO 2 -Steuern einzuführen, die die internationalen und europäischen Ansätze konterkarieren. Deshalb ist unsere Wahl der Emissionshandel. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihn wollen wir europäisch ausweiten: auf den Gebäude- und Verkehrssektor. Da muss Deutschland federführend sein und der Schrittmacher sein. Das ist das richtige Instrument: für Deutschland, für Europa und für die Welt. Beifall bei der CDU/CSU Herzlichen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Diskussion dieser Aktuellen Stunde betrachtet und den Antragsteller außen vor lässt, dann kann man feststellen: Das ist eine sehr sachliche, eine sehr ausgewogene und eine abwägende Diskussion. Wir sind uns alle in der Frage einig, dass wir, in welcher Form auch immer, schauen müssen, dass wir dem CO 2 auch im Verkehrs- und Gebäudebereich sowie in der Landwirtschaft ein Preisschild anhängen müssen. In dieser Frage müssen wir in Richtung eines CO 2 -Preises gehen. Bei der Union weiß man nicht. Die Antwort hängt ein bisschen davon ab, ob man Herrn Günther, Herrn Laschet oder Herrn Weber fragt. Das müssen Sie intern noch klären. Wir haben gesagt: Wir wollen dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben; das haben auch meine Vorredner schon deutlich gemacht. In der Frage eines europäischen Emissionshandels – ich habe heute Morgen schon aus dem „Handelsblatt“ zitiert; das will ich nicht wiederholen – heißt es: Das bedeutet, dieses Thema auf die lange Bank zu schieben. – Das ist ein Vertagen des Projekts auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das wollen wir nicht. Wir müssen handeln, und zwar dringend. Da gibt es auch andere Möglichkeiten. Ein CO 2 -Preis kann da eine Teillösung sein, ein Aspekt. Beifall des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] Dieser CO 2 -Preis ist nicht die eierlegende Wollmichsau. Man hat in der aufgeregten Debatte der letzten Tage manchmal den Eindruck: Haben wir eine CO 2 -Bepreisung, wie auch immer sie aussieht, dann wird alles gut. Damit wären dann alle Spatzen gefangen. – Nein, das ist nur ein Baustein von vielen. Er entpflichtet uns nicht von der Einhaltung der Sektorenziele. Auch mit einer CO 2 -Bepreisung brauchen wir noch ein Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir brauchen auch ein Klimaschutzgesetz. Aber die CO 2 -Bepreisung kann ein Baustein sein. Mein Appell an uns alle ist: Lassen Sie uns jetzt nicht wegen kleinteiliger Geländegewinne im Europawahlkampf in der Tagespolitik Instrumente zerreden und kaputtmachen, die wir später vielleicht noch dringend brauchen. Beifall bei der SPD Das ist mein wirklich großer Appell. Die Angstmacher der AfD versuchen das ja gerade. Manch einer ist geneigt, auf diesen Zug aufzuspringen. Das halte ich für absolut schädlich und kontraproduktiv. Es kann ein wichtiges Instrument sein, wenn man die CO 2 -Bepreisung schlau gestaltet. Karsten Hilse [AfD]: Also bitte, SPD und schlau? Es gibt ja verschiedene Konzepte und verschiedene Beispiele – die Schweiz ist genannt worden; auch Herr Edenhofer und sein Institut haben dazu Vorschläge gemacht –, die deutlich machen, dass am Ende des Tages die, die weniger verdienen, sogar die größten Profiteure einer Klimadividende sein können, weil sie hinterher mehr im Portemonnaie haben als vorher. Karsten Hilse [AfD]: Mit der SPD? Sie brauchen mir nicht zu glauben. Ich habe heute Morgen das „Handelsblatt“ zitiert. Jetzt zitiere ich noch die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“; Sie kennen also jetzt meine Lektüre. Was steht da? „ Die CO 2 -Steuer schadet den Reichen“. Es gibt sozial ausgewogene Konzepte für die Menschen, die sich das nicht leisten können, also etwa den Pendler bei mir aus dem Wahlkreis, der von Helsa-St.-Ottilien jeden Morgen mit einem älteren Auto bis nach Kassel zur Arbeit fahren muss und abends zurück, weil er sein großes, noch nicht saniertes Haus und seinen Garten pflegen muss. Auch diese Menschen müssen wir im Blick haben. Auch da müssen wir kucken, dass sie nicht die Leidtragenden sind, die am Ende des Tages die Zeche zahlen. Das ist unsere Verantwortung, dass wir als Sozialdemokraten aufpassen, dass wir die Bürger mitnehmen. Wir wollen die Bürger als Partner des Klimaschutzes. Ich glaube, dass die Menschen mittlerweile sehr viel schlauer sind, als das manch einer von den Politikern hier darstellt. Die Menschen wissen, dass ein Handlungsbedarf da ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie sehen das nicht nur an dem überhitzten Sommer im letzten Jahr. Sie sehen es auch daran, dass freitags Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen. Ehrlich gesagt, angesichts Ihrer Verunglimpfung frage ich: Wie groß muss denn die Angst der AfD sein, Widerspruch bei der AfD dass Sie eine Greta Thunberg als krank diskreditieren und in Misskredit bringen, dass Sie Verschwörungstheorien darüber aufbauen, wie die finanzielle Unterstützung von Fridays for Future ist? Ich glaube, die AfD sollte in der Frage der Finanzen ganz ruhig sein. Klären Sie erst mal, woher Ihre Parteispenden kommen. Machen Sie da mal reinen Tisch, bevor Sie junge, engagierte Menschen, die sich für den Klimaschutz starkmachen, diskreditieren! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] – Zurufe von der AfD Wir brauchen aktiven Klimaschutz. Ich war bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz dabei. Da ist das ziemlich deutlich geworden. Sie merken es, wenn Sie mit Menschen reden, die von den Marshallinseln kommen. Diese sagen: Wir überleben nicht, wenn alle so weitermachen, weil der Meeresspiegel ansteigt. Lachen bei Abgeordneten der AfD Wir werden am Ende des Tages absaufen. – Deswegen müssen wir handeln. Wir als Bundesrepublik Deutschland haben eine Verpflichtung, mit gutem Beispiel voranzugehen. Beifall bei der SPD Ich sage noch einmal deutlich: Mit einem klug gemachten Klimaschutz, mit einer guten Energiepolitik, mit einer dezentralen Energiewende schaffen wir auch Arbeitsplätze. Es ist schon heute so, dass es durch erneuerbare Energien sehr viel mehr Arbeitsplätze gibt als bei einer konventionellen Energiepolitik. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Hören Sie doch mit Zwischenrufen wie „Hochsubventionierte Arbeitsplätze!“ auf! Wenn wir nicht handeln, wird das Ganze zehnmal teurer. Ich sage – das soll mein Schlusssatz sein –: Wenn wir nichts tun, müssen wir beim Effort Sharing richtig viel Geld zahlen: bis zu 60 Milliarden Euro. Wer wird das wohl am Ende zahlen? Das ist doch der Steuerzahler. Nichtstun ist am Ende des Tages deutlich teurer, als jetzt gemeinsam zu handeln. Insofern: Für eine sozial gerechte CO 2 -Bepreisung, dafür steht die SPD. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD Herr Kollege Gremmels, herzlichen Dank. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU