Gremienwahlen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Für die nun folgende Wahl brauchen Sie die rosafarbene Stimmkarte und Ihren rosafarbenen Wahlausweis. Auf Drucksache 19/10193 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. Diese Wahl findet offen statt. Die Stimmkarte können Sie also an Ihrem Platz ankreuzen. Bitte geben Sie an der Urne zuerst Ihren rosafarbenen Wahlausweis ab, bevor Sie Ihre rosafarbene Stimmkarte einwerfen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Oben fehlen noch Schriftführer der Koalition. – Die Plätze an den Urnen sind nun besetzt. Dann eröffne ich die erste Gremienwahl, Vertrauensgremium, Farbe Rosa. Ich frage: Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? – Wir bekommen den Hinweis, dass die Kolleginnen und Kollegen, die abstimmen wollten, ihre Stimme abgegeben haben. Ich schließe die Wahl. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Zusatzpunkt 5 b: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Wir kommen nun zur Wahl von zwei Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes. Für die Wahl der Mitglieder benötigen Sie nun eine graue Stimmkarte und Ihren grauen Wahlausweis. Auf Drucksache 19/10194 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle vor. Sie können bei beiden Kandidaten entweder „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen. Auch diese Wahl findet offen statt, das heißt, es kann wieder am Platz gewählt werden. Denken Sie an die Abgabe Ihres grauen Wahlausweises vor dem Einwurf der grauen Stimmkarte. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze an den Urnen eingenommen. Dann eröffne ich die zweite Wahl, Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes, Farbe Grau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat jeder seine Stimme abgegeben? Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Wir gehen jetzt davon aus, dass alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarten abgegeben haben. Damit schließe ich die Wahl. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Zusatzpunkt 5 c: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Wir kommen nun zur geheimen Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes. Wir wählen jetzt ein ordentliches Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied. Auf Drucksache 19/10195 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Albrecht Glaser und als stellvertretendes Mitglied den Abgeordneten Volker Münz vor. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für ergänzende Hinweise zum Wahlverfahren. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in der Farbe Rot. Weiterhin benötigen Sie eine Stimmkarte in der Farbe Rot sowie einen Wahlumschlag. Diese Unterlagen erhalten Sie von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen. Zeigen Sie dort bitte Ihren roten Wahlausweis vor. Sie können bei beiden Kandidaten entweder „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen. Die Wahl ist geheim. Das heißt – wie ich vorhin schon gesagt habe –, Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist passiert. Damit eröffne ich die dritte Wahl, Wahlausweis in der Farbe Rot. Bevor die letzten Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgeben, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir noch weitere Abstimmungen durchführen werden. Ich sehe eine ziemliche Leere bei manchen Fraktionen. Wir haben noch zwei wichtige Abstimmungen. Wir sind noch nicht durch. Darf ich fragen: Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? – Dann schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben. Zusatzpunkt 5 d: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10196 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist bei Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ablehnung der Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP und einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Zusatzpunkt 5 e: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10197. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD, abgelehnt haben die Kolleginnen und Kollegen der FDP, der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken, und es gab einige Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion. Jetzt sind wir mit den Wahlen durch. Die Ergebnisse werden Ihnen natürlich vorgetragen werden, wenn die Auszählung beendet wurde.

Änderung des Bundeswahlgesetzes Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zehn vor zwölf. Zur Primetime im Deutschen Bundestag verhandeln wir ein Gesetz, das schon viel länger hätte auf den Weg gebracht sein sollen. Es ist also fast fünf vor zwölf. Die Europawahl steht nächste Woche an. Ich begrüße insbesondere, dass wir es Wählerinnen und Wählern durch unseren Gang zum Bundesverfassungsgericht ermöglicht haben, schon an der Europawahl am 26. Mai dieses Jahres teilzunehmen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir würden heute nicht hier stehen und über diesen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Beratung entscheiden, wenn das Bundesverfassungsgericht Ihnen nicht mit zwei Entscheidungen ins Stammbuch geschrieben hätte, dass genau das, was bisher gesetzliche Regelung ist, verfassungswidrig ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte, nachdem wir aus Karlsruhe zurückgefahren waren, eine Begebenheit mit einem älteren Mann, 65 Jahre alt, der sich bei mir bedankt hat – über seinen Betreuer –, dass er jetzt erstmals in seinem Leben wählen darf. Bei genau diesem Gedanken läuft es mir heute noch kalt den Rücken herunter: dass ein Mensch, 65 Jahre alt, das erste Mal wählen darf. Dazu bedurfte es einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Die Koalitionsfraktionen waren leider nicht in der Lage, einen entsprechenden Gesetzentwurf rechtzeitig vorzulegen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Die Frage war – ich habe an dieser Stelle schon zweimal darüber gesprochen –: Woran hat es denn gelegen? Im Koalitionsvertrag gibt es ja eine klare Aussage. Die Sozialdemokraten haben sich auf die Schulter geklopft und gesagt: Jawohl, wir machen das; es steht im Koalitionsvertrag. – Wir waren verhandlungsreif; kurz vor Weihnachten gab es eine Einigung. Und dann gab es – wahrscheinlich für die meisten überraschend, zumindest für mich – einen Wechsel in der Führung der Unionsfraktion. Der neue Vorsitzende sa gte: Nein, nein, wir drehen das jetzt mal alles zurück, und ich schaue mir das selber noch mal an. – Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört zur Wahrheit dazu. Beifall bei der LINKEN Herr Oellers, Sie haben ausgeführt, dass heute ein großer Tag für Inklusion und Teilhabe sei. Offensichtlich gibt es unterschiedliche Definitionen der Begriffe „Inklusion“ und „Teilhabe“. Ich habe mal in meine alten Lehrbücher geschaut, wie denn in der Wissenschaft „Inklusion“ definiert wird. Frau Fornefeld sagt: Inklusion lässt sich nicht einfach verordnen. Sie hängt wesentlich auch von den Einstellungen, Erfahrungen und Vorurteilen ab. Es muss in den Köpfen noch viel passieren, bis wir die Andersheit von Menschen als Gleichheit erleben. Genau diese Einstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Groko, zeigen Sie derzeit noch nicht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jens Beeck [FDP] Herr Oellers, ich habe Ihren, wie ich finde, sehr lustlosen Vortrag zu diesem Thema heute hier verfolgt Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Ganz genau! und muss feststellen: Sie wollen es eigentlich gar nicht. Und ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts würde es diesen Gesetzentwurf heute so auch nicht geben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Eine absolute Frechheit, Herr Pellmann! Eine Frechheit ohnegleichen! – Nein, nein, Herr Oellers, das ist die Wahrheit; das müssen Sie sich einfach mal gefallen lassen! Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Lesen Sie mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auch Ihren Antrag, den Sie jetzt durchgekriegt haben! – Gegenruf der Abg. Haßelmann: Im Gegensatz zu Ihnen waren wir in Karlsruhe! – Herr Oellers, wir waren ja in Karlsruhe. Ich habe Sie gar nicht gesehen. Aber es ist eigentlich auch egal. Ich empfehle den Menschen draußen, die nächste Woche das erste Mal wählen gehen dürfen: Gehen Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, erstmals zur Wahl, und entscheiden Sie sich für genau die Parteien, die auch Ihre Interessen vertreten! Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Kollegin Britta Haßelmann hat das Wort für Bündnis 90/Grüne. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst mal eines sagen, weil hier gerade von rechter Seite über das Thema „Wahlbetrug und Wahltäuschung“ geredet wurde und die Sorgen, die man sich darüber macht: Die mache ich mir auch, meine Damen und Herren. Wenn ich sehe, was in Bezug auf Platz 10 der Europaliste der AfD gerade los ist, Beifall der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] dann muss man doch sagen: Es gibt eine Fraktion hier im Saal, die uns weder mit Belehrungen über das Grundgesetz und die Grundrechte noch über die Frage von Wahlbetrug zu kommen hat, und das sind Sie, meine Damen und Herren von der AfD. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Denn wenn man den Presseberichten folgt, dann ist Herr Beck, der auf Platz 10 Ihrer Liste für die Europawahl steht, weder Professor noch Fachanwalt für irgendwas. Setzen Sie sich mal damit auseinander, was auf den Wahllisten steht und was es für die Wählerinnen und Wähler in der Kabine bedeutet, wenn Sie sie glauben machen wollen, es handle sich bei Ihrem Kandidaten um einen Professor oder um einen Fachanwalt! Also, halten Sie sich lieber zurück mit solchen Begründungen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr richtig! Setzen, Sechs! Meine Damen und Herren, nun zum Wahlrecht für Menschen mit Beeinträchtigungen und für Menschen, die im Maßregelvollzug sind. 80 000 Menschen werden am 26. Mai zum ersten Mal an der Europawahl teilnehmen können. Mich freut es für jede einzelne Person, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN die jetzt endlich ihr Grundrecht und Bürgerrecht wahrnehmen kann. Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, ich hätte erwartet, dass Sie heute hier die Größe haben, zu sagen: Es tut uns leid, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN dass wir das nicht rechtzeitig geregelt haben, dass wir euch so lange im Stich gelassen haben, dass wir euch hängen gelassen haben. Wenn Grüne, FDP und Linke nicht gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht gezogen wären, hätten diese Menschen am 26. Mai kein Wahlrecht. Die Große Koalition hat alles unternommen, das zu verhindern, indem Sie dort auch noch erschienen sind, Herr Bartke, Herr Heveling, und Ihren Prozessbevollmächtigten beauftragt haben, zu sagen, dass das alles nicht geht. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Das war nicht unser Prozessbevollmächtigter, das war der vom BMI! Und die Spitze, meine Damen und Herren, war der Auftritt des Bundesinnenministeriums. Die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums war so tendenziös, dass nur die Vorbehalte der Länder vorgetragen wurden, aber keine einzige Stellungnahme von einem Bundesland – die es auch gab –, in der es hieß: Ja, das ist leistbar, ja, das ist schaffbar; auch wir wollen das anpacken, dass die Menschen am 26. Mai wählen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der LINKEN und der FDP Damit sollten Sie sich mal auseinandersetzen! Herr Oellers, und dann kommen Sie heute Abend auch noch mit der Venedig-Kommission! Wissen Sie was, das Bundesverfassungsgericht hat darüber gelacht, dass Sie eine solche Argumentation präsentiert haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich bin froh, meine Damen und Herren. Zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hat es gebraucht. Am 21. Februar hat das Bundesverfassungsgericht für das Bundeswahlgesetz mitgeteilt, dass klar ist, dass Menschen mit Beeinträchtigungen in Vollbetreuung und Menschen im Maßregelvollzug wählen dürfen. Das verdanken diese Menschen nicht Ihren beiden Fraktionen, sondern dem Bundesverfassungsgericht. Die zweite Entscheidung war das Urteil vom 15. April – und zwar, weil wir zum Bundesverfassungsgericht gegangen sind –, dass dieser Wahlrechtsausschluss diskriminierend und verfassungswidrig ist. Wenn Sie heute mit der Wahlassistenz kommen und damit für eine Rechtsverunsicherung sorgen – sowohl für die Betroffenen als auch für die Betreuerinnen und Betreuer –, kommen Sie damit dem Ziel der UN-Konvention nicht nach; darauf haben mein Kollege Beeck und mein Kollege Pellmann schon verwiesen. Deshalb können wir Ihren Gesetzentwurf heute allenfalls mit Enthaltung quittieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Die Kollegen Ansgar Heveling, Mahmut Özdemir und Michael Frieser geben ihre Reden zu Protokoll, sodass der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Dr. Matthias Bartke für die SPD-Fraktion ist. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Haßelmann, ob Sie es wollen oder nicht: Heute ist ein großer Tag für Menschen mit Behinderung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf führen wir das inklusive Wahlrecht ein. Die damit verbundene Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse ist ein riesiger Erfolg. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU] Es ist vor allem ein Erfolg der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände, die jahrelang dafür gekämpft haben. Die Opposition hat Alarm geschlagen, dass wir mit unserem Gesetz die Europawahl nicht mehr erreichen. Offen gestanden: Ich habe das auch bedauert. Frau Haßelmann, ich sage Ihnen ganz offen: Es tut mir leid. Aber das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass das inklusive Wahlrecht mit unserem Gesetz kommt und dass es für alle künftigen Wahlen gelten wird, auch für alle künftigen Europawahlen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünf Jahre Warten! Wenn Sie das Nichterreichen der Europawahl kritisieren und deswegen sogar das Bundesverfassungsgericht angerufen haben, so will ich dazu ausdrücklich sagen: Das ist legitim, Sie sind Opposition. Herr Beeck, Sie müssen, auch wenn das Glas zu 95 Prozent voll ist, sagen: Alarm, Alarm, Alarm, es ist zu 5 Prozent leer! Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit Rechtsstaat zu tun! Das ist nun einmal die Aufgabe der Opposition in einer parlamentarischen Demokratie. Es kann aber über eines nicht hinwegtäuschen, liebe Opposition: Sie haben mit der Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse nicht das Geringste zu tun. Lachen bei Abgeordneten der FDP Es gibt drei Organisationen und Institutionen, auf die die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse zurückgeht: Das ist zum einen, ganz klar, das Bundesverfassungsgericht. Das ist zum anderen die Lebenshilfe, die die Klagen möglich gemacht hat. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Und die Linke! Und das ist zum Dritten, in aller Bescheidenheit, die SPD. Beifall bei der SPD – Lachen der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michel Brandt [DIE LINKE]: Besser nicht! Die SPD hat die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Michel Brandt [DIE LINKE]: Sie haben es nicht angegangen! Und dann hat sie dafür gesorgt, dass der Auftrag mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf auch umgesetzt wird. Und nun zu Ihrem famosen Entschließungsantrag. Für die von uns vorgesehene Wahlrechtsassistenz sehen Sie keine Notwendigkeit. Begründung: Es habe bislang keine gravierenden Probleme gegeben. Ich frage Sie: Ja, geht’s denn noch? Kennen Sie denn die UN-Behindertenrechtskonvention nicht? Diese Konvention fordert in ihrem Artikel 29 genau das Wahlassistenzsystem, das wir jetzt einführen. Wir haben den Text der Konvention teilweise sogar wörtlich übernommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Und wenn es dabei angeblich Unklarheiten gibt, warum in aller Welt haben Sie dann keine Sachverständigenanhörung beantragt? Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich kann Ihnen das sagen: Da hätte man die angeblich unklaren Regelungen vielleicht aufklären können. Pascal Kober [FDP]: Das hätte verzögert! Aber Sie haben aus einem guten Grund keine Sachverständigenanhörung beantragt: Denn dann wäre deutlich geworden, dass Wahlassistenz natürlich dringend notwendig ist – so, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention auch fordert. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Ähnlich ist es mit Ihrer Kritik an der notwendig gewordenen Ergänzung des Strafparagrafen zur Wahlfälschung. In der Ausschussberatung haben Sie die Ergänzung als Ausdruck des Misstrauens bezeichnet. Ich sage Ihnen einmal was: Das gesamte Strafgesetzbuch ist ein Ausdruck des Misstrauens. Das Strafrecht gibt es nämlich, weil nicht alle Menschen sich so verhalten, wie sie sich verhalten sollten. Ich frage Sie: Wollen Sie wirklich, dass der Missbrauch von Wahlassistenz straffrei bleibt? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Thomas Seitz [AfD] Meine Damen und Herren, ich habe es bereits eingangs gesagt: Heute ist ein wichtiger Tag für Menschen mit Behinderungen. Der Bundestag schafft die Wahlrechtsausschlüsse ab. Es hat viele Sitzungen, Treffen und Diskussionen gegeben, um dieses Ziel zu erreichen. Daher gibt es viele Väter und vor allem auch Mütter dieses wichtigen Gesetzentwurfes. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allen Dingen zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts! Bedanken möchte ich mich ausdrücklich bei einigen von ihnen: bei Staatssekretärin Kerstin Griese, bei dem Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel, bei unserer sozialpolitischen Sprecherin Kerstin Tack und natürlich bei Ulla Schmidt, die als Vorsitzende der Lebenshilfe unermüdliche Kämpferin für diese Sache war. Beifall bei der SPD Bedanken möchte ich mich aber auch bei Herrn Heveling, der deutlich gemacht hat, dass zumindest die CDU-Rechtspolitiker zum inklusiven Wahlrecht stehen. Und, meine Damen und Herren, bedanken möchte ich mich auch bei Ihnen allen für die Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10114, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/9228 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalition und die AfD. Gegenprobe! – Enthaltungen? – FDP, Grüne und Linke und eine Enthaltung bei der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalition und die AfD. Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Wieder Linke, Grüne und FDP sowie eine Enthaltung bei der AfD – zwei; Entschuldigung, Frau Gminder. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen FDP, Linke und Bündnis 90/Grüne auf Drucksache 19/10245. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Antragsteller FDP, Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Hierzu gibt es einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen der FDP, der Linken und Bündnis 90/Grüne. Interfraktionell sind 38 Minuten vereinbart. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Es beginnt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Wilfried Oellers. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Inklusion, und zwar insbesondere für die Teilhabe der Menschen an demokratischen Wahlen. Denn wir beschließen heute das inklusive Wahlrecht Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Daran haben Sie doch gar nicht mitgewirkt! Dagegen haben Sie sich doch verwahrt! und die dazu erforderlichen Änderungen in den entsprechenden Gesetzen und Wahlordnungen. Heute wird ein Gesetz beschlossen, auf das viele Menschen schon hoffnungsvoll warten. Ein ige Anläufe hat es bereits gegeben. Auch in der letzten Legislaturperiode stand dieses Thema schon auf der Tagesordnung. Aber aufgrund der Tatsache, dass es dabei um das große Wahlrechtsreformgesetz ging, bei dem keine Einigung gelang, konnte man da kein Ergebnis erzielen. Zuruf: Das lag doch am Inhalt! Deswegen haben wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass dieses Thema separat behandelt wird, sodass wir dieses Thema auskoppeln konnten. Wir verfolgen seit Beginn der Koalition das Ansinnen, das inklusive Wahlrecht einzuführen. Heute ist es so weit, dass wir die Wahlrechtsausschlüsse streichen; das sind im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz die Nummern 2 und 3 in den entsprechenden Paragrafen. Darüber hinaus werden entsprechende Konkretisierungen auch im Rahmen der Wahlassistenz vorgenommen und die entsprechenden Regelungen im Rahmen der Wahlordnungen und im Strafgesetzbuch angepasst. Das dient insbesondere dazu, mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in diesem Bereich zu erlangen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Bundesverfassungsgericht hat gerade dies dem Gesetzgeber ins Aufgabenbuch geschrieben, indem es in der Pressemitteilung vom 21. Februar 2019 zu seiner Entscheidung gerade auf die Integrität des Wahlrechtes – insbesondere auch auf die Tatsache, dass es korrekt und missbrauchsfrei ausgeübt wird – hingewiesen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat seinerzeit ausdrücklich erwähnt, dass diese Regelungen bzw. Konkretisierungen auch im Rahmen des Strafrechts erfolgen können. So werden diese Regelungen entsprechend angepasst. Mit diesen Regelungen setzen wir auch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um, dass die Entscheidung eines jeden Wählers selbstbestimmt erfolgen muss – und damit nicht fremdbestimmt erfolgen darf – und die Wählerinnen und Wähler, um ihr Wahlrecht selbstbestimmt auszuüben, notwendigerweise auch eine Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit haben müssen. Daher ist es nur konsequent, dass wir das Gesetz heute in dieser Fassung vorlegen; dies entspricht nämlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Jeder, der dies nun kritisiert, muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass er vielleicht entsprechende Vorschläge vorlegt, die nicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Hier waren die Anträge der Opposition in der jüngsten Vergangenheit abzulehnen, da ihnen zufolge nur die entsprechenden Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden sollten, aber keine flankierenden Regelungen zur Wahlassistenz vorgesehen waren. Ich hätte mir auch gewünscht, dass dieses Gesetz schon zur Europawahl in Kraft treten kann. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Dann hätten Sie sich mal reinhängen sollen! Das haben wir leider nicht erreicht. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, woran lag es denn? Aber auch hier ist es so, dass wir die entsprechenden Regelungen der Venedig-Kommission zu berücksichtigen hatten, wonach innerhalb eines Jahres vor der Wahl keine Wahlrechtsänderungen mehr vorgenommen werden sollen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Dezidiert nicht! Da hat selbst das Bundesverfassungsgericht gelacht! Das ist eine Empfehlung. Heute ist trotzdem ein guter Tag, weil wir das inklusive Wahlrecht einführen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Strapazieren Sie doch das Argument nicht so! Denn damit ermöglichen wir den Menschen, an dem teilzunehmen, was absolut wichtig ist: an demokratischen Verfahren, und zwar durch Abgabe einer Stimme bei demokratischen und freien Wahlen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Thomas Seitz das Wort. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die alternde Gesellschaft stellt uns vor große soziale und menschliche Herausforderungen, insbesondere durch die Volkskrankheit Demenz. Auch vor diesem Hintergrund ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar zu sehen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich betont, dass ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. Das ist auch richtig so. Denn nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Wer aber nicht in der Lage ist, für sich selbst einen Willen zu bilden, der kann nicht an der Willensbildung des Volkes teilhaben. Beifall bei der AfD Völlig zutreffend hat unser höchstes Gericht jedoch das Bestehen einer Vollbetreuung als maßgebliches Kriterium für den Ausschluss vom Wahlrecht verworfen. Denn zum einen prüft das Betreuungsgericht eben nicht, ob der Betroffene die Möglichkeit zur Teilnahme am genannten Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen hat, und zum anderen hängt es oft nur vom Zufall ab, ob in einem Fall, in dem die Voraussetzungen für eine Vollbetreuung vorliegen, auch eine Anrufung des Betreuungsgerichts erfolgt. Wenn bisher das Bestehen des Wahlrechts oder der Ausschluss vom Wahlrecht davon abhing, ob die Einrichtung einer Vollbetreuung zum Beispiel aufgrund einer Vorsorgevollmacht überflüssig war, dann war dies eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung. Ein Strafgericht prüft nicht, ob der Angeklagte die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen hat, wenn es die Schuldunfähigkeit des Angeklagten feststellt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnet, weshalb auch eine solche Anordnung nicht den Entzug des Wahlrechts mit sich bringen kann. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts sowohl zu § 13 Nummer 2 wie auch zu Nummer 3 Bundeswahlgesetz ist auch für einen juristischen Laien klar nachvollziehbar. Eine Neuregelung ist nicht nur wegen der Bindungswirkung der ergangenen Entscheidung unabdingbar. Wir als AfD-Fraktion tragen die Gesetzesänderung deshalb mit, auch wenn man durchaus über praktikable Alternativen hätte nachdenken können. Mit der Neuregelung wird der Anwendungsbereich zulässiger Assistenz in erheblichem Umfang ausgeweitet. Es ist deshalb geboten, auch die Gefahr eines Missbrauchs zu diskutieren. Um die Dimension zu verdeutlichen: Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft gab Mitte 2018 die Zahl der in Deutschland lebenden Demenzkranken mit rund 1,7 Millionen Menschen an. Mit fortschreitendem Krankheitsverlauf ist bei einer großen Zahl dieser Erkrankten nicht mehr davon auszugehen, dass sie noch in der Lage sind, selbst eine bewusste Wahlentscheidung zu treffen. Die Gesamtzahl der betroffenen Menschen steigt angesichts von über 300 000 Neuerkrankungen pro Jahr deutlich an. Zum Vergleich: Seit der letzten EU-Wahl 2014 sind in Deutschland jedes Jahr im Durchschnitt nur etwa 1 Million Erstwähler hinzugekommen. Zum Schutz der Legitimität der in Deutschland durchgeführten Wahlen muss es deshalb eine wirksame Vorsorge geben, damit der Verdacht, in erheblichem Umfang würden Briefwahlunterlagen von nicht mehr selbst entscheidungsfähigen Menschen von Dritten nach deren eigenem Willen ausgefüllt und damit das Wahlergebnis manipuliert, erst überhaupt nicht entstehen kann. Beifall bei der AfD Umgekehrt dürfen weder Angehörige von betroffenen Menschen noch die Mitarbeiter entsprechender Einrichtungen einem Generalverdacht ausgesetzt werden. Beide Gruppen – egal ob beruflich oder familiär tätig – leisten tagtäglich mit großer Empathie und oftmals sogar sich selbst aufopfernd einen unverzichtbaren Dienst an diesen Menschen und an unserer Gesellschaft. Es ist unverzichtbar, dass mit der Neuregelung auch eine eindeutige Festlegung der Grenzen zulässiger Assistenz erfolgt, damit klar ist, wer als Hilfsperson handelt und wer einen in seinen Fähigkeiten beeinträchtigten Menschen nur schäbig für seine eigenen Interessen ausnutzt. Beifall bei der AfD Unverzichtbar ist deshalb, dass der vorsätzliche Missbrauch zulässiger Wahlassistenz unter Strafe gestellt wird. Den Entschließungsantrag von FDP, Linken und Grünen müssen wir ablehnen; denn der von Ihnen geforderte Verzicht auf die vorgesehene Strafbarkeit würde jedenfalls dem Verdacht einer Wahlmanipulation in erheblichem Umfang Tür und Tor öffnen. Wahlbetrug ist aber kein Kavaliersdelikt, meine Damen und Herren, auch wenn einige von Ihnen es in Bezug auf die AfD gerne so hätten. Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist es eigentlich mit falschen Professorentiteln in Europawahllisten? Der Kollege Jens Beeck hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir schon zweimal über 70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Welcher Höhepunkt hätte es sein können, unter dem jetzt folgenden Tagesordnungspunkt das inklusive Wahlrecht so zu schaffen, dass es die Menschen mit Behinderungen ohne weitere – neue – stigmatisierende Dinge erreicht! Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Diese Sternstunde im Parlament, die möglich gewesen ist, fällt leider aus. Heute ist kein guter Tag für Menschen mit Behinderungen und kein guter Tag für die Menschen, die von den Wahlrechtsausschlüssen betroffen gewesen sind. Die GroKo wird heute einem Gesetzentwurf zustimmen, der in Wirklichkeit von niemandem gewollt ist – nicht mal von ihr selbst. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Was für ein Unsinn! Die SPD will ihn im Grunde nicht – weil Sie eigentlich schon lange für eine einfache Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse stehen, ohne die ergänzenden Regelungen. Die Union will ihn im Grunde nicht – weil Sie immer noch Vorbehalte gegen das Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen haben. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das ist eine bodenlose Unterstellung! Frechheit! – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Werfen Sie doch mal einen Blick in die UN-Behindertenrechtskonvention! Da ist Wahlassistenz gefordert! Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat sich sogar dazu verstiegen, vor dem Bundesverfassungsgericht – Frau Kollegin Haßelmann und Frau Kollegin Rüffer waren dabei – bei der letzten Entscheidung in einer Weise vorzutragen, die vom Gericht als merkwürdig tituliert worden ist. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Sehr richtig! Als Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert zu werden, gesetzgeberisch tätig zu werden, ist im Grundsatz kein unnormaler Vorgang; das kann vorkommen. Es erstaunt allerdings, wenn jemand dazu aufgefordert werden muss, der im eigenen Koalitionsvertrag geregelt hatte, dieses Ziel erreichen zu wollen; darauf konnten Sie sich aber nicht verständigen. Deswegen ist relativ unverständlich, weshalb Sie abwarten mussten, bis Ihnen das Bundesverfassungsgericht zweimal gesagt hat, dass Sie diese Dinge machen können. Das wäre nicht nötig gewesen. Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie hätten dem Gesetzentwurf der FDP zustimmen können, Zuruf von der FDP: Hört! Hört! Sie hätten dem Gesetzentwurf von Grünen und Linken zustimmen können, und das Ziel Ihres Koalitionsvertrages wäre friktionslos erreicht worden. Sie stimmten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse – das ist hier mehrfach dokumentiert –; Sie haben mit Nein gestimmt. Deswegen sind Sie nicht glaubwürdig, wenn Sie sich heute die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse auf die Fahnen schreiben wollen. Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Willenserklärung zur Abschaffung hatten Sie angebracht. Aber Sie wollen – mit dem jetzigen Gesetzentwurf immer noch – die Europawahl 2019 nicht einbeziehen, Sie haben das nicht geändert. Sie wollen ergänzend Assistenzregelungen einführen, die vor unbestimmten Rechtsbegriffen strotzen und weitere Strafrechtsverschärfungen mit sich bringen – wohl wissend, dass eine Verfälschung der Wahl bereits strafbar ist. Dazu brauchen wir keine neuen Regelungen; denn das galt immer schon. Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben vorgetragen, dass das von uns beantragte einfache Abschaffen der stigmatisierenden Wahlrechtsausschlüsse in der Praxis gar nicht umsetzbar sei, in dem Brief des Bundesministeriums des Innern an das Bundesverfassungsgericht, sich beziehend auf den bayerischen Landeswahlleiter, der dem Bundesverfassungsgericht vor Ort etwas ganz anderes mitgeteilt hat. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war peinlich! Peinlich! – „Das war peinlich!“, sagt die Kollegin Rüffer, und sie hat nicht unrecht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das würdigte das Bundesverfassungsgericht am Ende, indem es weitgehend antragsgemäß entschieden hat – mit der Folge, dass die Menschen, die vorher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, jetzt doch an der Europawahl teilnehmen dürfen. Das ist die gute Nachricht des Tages, und es ist die einzig gute Nachricht im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzentwurfes. Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Maßnahmen, die Sie nach wie vor vorsehen, um im Grunde doch wieder zu einem Minus gegenüber dem Zustand zu kommen, die Wahlrechtsausschlüsse ersatzlos abzuschaffen, stehen heute in dem Gesetzentwurf. Deswegen kann man ihm nicht vorbehaltlos zustimmen. Deswegen ist die Freude – die wir alle teilen – darüber, dass die stigmatisierenden Wahlrechtsausschlüsse aufgehoben werden, heute begrenzt. Schade eigentlich – aber Ihre Entscheidung. Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Sören Pellmann. Beifall bei der LINKEN

Entlastung bei den Sozialabgaben Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute hier im Deutschen Bundestag tatsächlich alternative Politik für Deutschland. Mit diesem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt die Alternative für Deutschland ihr wahres Gesicht. Uwe Witt [AfD]: Hat die CSU noch ein Profil? – Sehr geehrter Herr Kollege Witt, unser „Protestgeschrei“ hier in diesem Hause – wie Sie sagen – ist nicht nur eine Einschätzung Ihres Antrags, sondern wir merken, was Sie in diesem Antrag für einen Quatsch schreiben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir, die CSU, haben selbstverständlich ein klares Profil. Dazu komme ich noch. Aber das wahre Gesicht, das Sie von der AfD heute wieder zeigen, ist Populismus gepaart mit Verantwortungslosigkeit und Orientierungslosigkeit. Der Titel des Antrags und sein Inhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, passen nicht zusammen. Sie legen Zahlen vor, die nicht valide, ja unseriös sind – nicht gegenfinanziert, nicht richtig gerechnet. Sie arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, mal wieder mit alternativen Fakten. Uwe Witt [AfD]: Rechts von der CSU kann es nichts geben – das ist schon lange vorbei! Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sei der Hauptgrund für Armut. Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich habe mir den Armutsbericht angeschaut. Uwe Witt [AfD]: Den dürfen Sie auch nicht nur anschauen! Da muss man handeln! – Wenn Sie da reingeschaut hätten, dann hätten Sie Ihren Antrag so nicht formuliert, dann hätten Sie gesehen, welche Bevölkerungsgruppen vor allem von Armut betroffen sind: zu einem großen Teil arbeitslose Menschen, Uwe Witt [AfD]: Sie müssen mal an die Arbeit gehen! Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Zuruf von der AfD: Altersarmut! Migranten, Menschen mit schlechter Ausbildung. Hier sollten Sie Antworten geben – nicht mit einem kruden Antrag, der nicht wirklich Lösungen bietet. Wenn man sich Ihren Antrag anschaut und nach Ihren Lösungen sucht, dann findet man: mehr Bürokratie, Zuruf von der AfD: Was? mehr Belastungen, Umschichtungen des Sozialstaates, eine Finanzierung, die nicht möglich ist. Sie rechnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Zahlen, die nicht belegt sind. Sie wollen das Teilhabechancengesetz abschaffen. Schauen Sie doch erst, wie es wirkt. Gehen Sie in die Wahlkreise. Reden Sie beispielsweise mit dem Werkhof, wie ich es gemacht habe, und erfahren Sie, welche Menschen neue Chancen bekommen haben, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Sie wollen das ja gar nicht. Sie arbeiten populistisch. Am Schluss ist natürlich die EU schuld. Sie wollen dort schnell mal Geld wegnehmen, um alles andere zu finanzieren. Das, meine Damen und Herren, ist keine verantwortungsvolle Politik. Wir, die Union, machen das anders. Uwe Witt [AfD]: Ja, das sieht man! Wir stehen tatsächlich für die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Wir kämpfen für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir gefordert, Herr Kollege, zum 1. Januar 2019 den Soli zu streichen, nicht Sie! Sie haben den Schwanz eingezogen! Wir wollen in der Einkommensteuer die kalte Progression abbauen, damit mittlere Einkommen entlastet werden. Wir haben die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, vor allem auf Nachdruck der CSU. Das, Herr Witt, ist soziale Politik. Wir stehen für mehr Netto vom Brutto, und wir stehen auch für mehr Gerechtigkeit. Das Stichwort „Mütterrente“ ist vorhin gefallen. Kay Gottschalk [AfD]: Sie folgen dem Äquivalenzprinzip nicht! Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin froh, dass „Alternative“ immer heißt, eine Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten zu haben. Ich bin froh, hier für eine Partei stehen und reden zu dürfen, die den Grundstein für eine starke soziale Marktwirtschaft in unserem Land gelegt hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Gibt es doch schon gar nicht mehr! Wir bringen den Ausgleich von sozialen Interessen und wirtschaftlicher Freiheit zusammen – das Erfolgsmodell in unserem Land. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen darüber reden, wie die soziale Marktwirtschaft mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen wird. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass wir den Wandel zum Wohle der Menschen in unserem Land und in Europa gestalten können. Mit unserer Arbeit hier im Deutschen Bundestag müssen wir verantwortungsvoll und verlässlich Politik gestalten, nicht populistisch, wie Sie, liebe Kollegen der AfD, es tun. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Die sind nicht lieb! – Okay. Bitte streichen! Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu all diesen Maßnahmen gehört ein starkes Europa, das sich auf seine Kernkompetenzen konzentriert. Wir stehen für eine starke soziale Marktwirtschaft. Wir stehen für ein starkes, soziales Europa, das wirtschaftlich ausgerichtet ist, das vor dem Hintergrund der sozialen Marktwirtschaft eines der Erfolgsmodelle unseres Wirtschaftens ist. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, ab. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10170 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Sebastian Münzenmaier, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen – Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Schneider für die AfD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die AfD möchte Geringverdiener entlasten. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Echt? Wir möchten das in der Form machen, dass wir Arbeitnehmern die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen erlassen, und zwar bis zu einer Höhe von 300 Euro. Das bedeutet: Wer auf Mindestlohnbasis Vollzeit arbeitet, der zahlt zukünftig keinen Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen mehr. Bei dem, der mehr verdient, schmilzt dann diese Entlastung ab. Was erreichen wir damit? Wir stellen endlich wieder das Lohnabstandsgebot her. Denn wir haben heute doch die Situation: Wer als Mindestlohnempfänger Vollzeit arbeitet, der hat am Monatsende gerade mal 200 Euro mehr in der Tasche als derjenige, der Hartz IV bekommt. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Was ist das Ziel? Wir machen aus diesen 200 Euro 500 Euro. Wir belohnen damit die Menschen, die für harte Arbeit wenig Geld verdienen, und das ist genau das Ziel unseres Antrags, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Wir lösen damit vielleicht auch noch andere Probleme und stellen gleichzeitig eine Teilfinanzierung unserer Idee sicher. Ich spreche von der Schwarzarbeit. Diese macht in Deutschland jährlich 300 Milliarden Euro aus. Schwarzarbeit wird vor allen Dingen in Bereichen geleistet, in denen nicht viel Geld verdient wird: am Bau, es sind Gärtner, es sind Putzhilfen. Mit Steuerentlastungen können wir diese Menschen kaum in die Legalität locken. Denn selbst wenn sie ihr Einkommen versteuern würden: Viele Steuern würden sie nicht bezahlen. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Doch! Mit einem besseren Verdienst! Aber mit einer Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen bauen wir diesen Menschen eine Brücke in die Legalität, und wir holen sie auch zurück in die Sozialversicherung. Und ich denke mir: Es ist ein wirklich gutes Ziel, das wir hiermit erreichen können. Beifall bei der AfD Ich glaube, unsere Lösung ist auch von großem Vorteil für Hartz-IV-Empfänger. Jeder Hartz-IV-Empfänger, der einen Job annimmt, entlastet unsere staatlichen Haushalte und Sozialkassen jährlich um ungefähr 15 000 Euro. Aber wir machen den Menschen diesen Wechsel nicht besonders leicht. Denn einem Hartz-IV-Empfänger wird in der Regel ein Job im Mindestlohnbereich angeboten. Das ist dann vielleicht nicht der Traumjob. Dazu kommt dann noch, dass man vielleicht Fahrtkosten hat. Von den 200 Euro, die ich eben erwähnt habe, bleibt dann kaum noch etwas übrig. Es ist doch klar, dass dann vielleicht mal ein Jobangebot abgelehnt wird, weil man auf was Besseres hofft. Wir sagen diesen Menschen: Nimm diesen Job ruhig an. Es ist vielleicht nicht dein Traumjob, aber es ist ein Einstieg, und du hast wirklich deutlich mehr in der Tasche als vorher mit Hartz IV. Beifall bei der AfD – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Es muss vernünftig entlohnt werden! Ich möchte aber nicht verhehlen, meine Damen und Herren: Ein Großteil der Finanzierung dieses Projektes kommt aus einem anderen Topf, und zwar möchten wir die EU-Beiträge der Bundesrepublik Deutschland deutlich reduzieren. Der Antrag dazu wird morgen verhandelt, und dieser Antrag sagt ganz klar Nein zu den Europafantasien eines Macron. Er sagt auch ganz klar Nein zu rot-grünen Luftschlössern einer europäischen Sozialversicherung, die letztendlich finanziert werden würde mit Milliardenbeträgen deutscher Steuerzahler. Wir möchten, dass diese Steuergelder hier im Land verbleiben. Wir möchten mit diesem Geld die Geringverdiener hier in Deutschland entlasten. Das ist das Ziel unseres Antrags, zu dem ich Sie um Ihre Zustimmung bitte. Ich danke Ihnen. Beifall bei der AfD – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Unser Ziel ist, dass die Leute mehr verdienen und davon leben können! Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert in ihrem Antrag, bestimmte gesetzlich Versicherte und Selbstständige von Sozialversicherungsleistungen zu befreien und diese Zahlungen dann aus Steuermitteln zu bestreiten. Das Finanzierungsvolumen geben Sie mit 36 Milliarden Euro pro Jahr an. Einen großen Teil – der Kollege hat es eben gesagt – wollen Sie dadurch finanzieren, dass Sie Zahlungen nach Europa einstellen und umlenken. Hierzu will ich zwei Bemerkungen machen: Die erste Bemerkung. Bei einer Versicherung, sei es die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung oder die Rentenversicherung, stehen den Prämien, die zu zahlen sind, immer auch Leistungen gegenüber. Diese Leistungen sind individuell: nach dem Äquivalenzprinzip bei der Rente, nach den Versicherungszeiten bei der Arbeitslosenversicherung und nach der medizinischen Indikation bei der Krankenversicherung. Aus guten Gründen sind Arbeitnehmer pflichtversichert; aus guten Gründen debattieren wir die Einbeziehung von Selbstständigen in diese Versicherungen. Zentral ist aber: Es sind Versicherungen und keine Fürsorgeleistungen. Die Fürsorgeleistungen werden in Deutschland nach dem Prinzip der Subsidiarität und der Solidarität von den Steuerzahlern getragen. Die Versicherungsleistungen nicht. Sie sind nur subsidiär, und Subsidiarität ist ein freiheitssicherndes Prinzip. Sie wollen mit Ihrem Antrag Menschen von staatlichen Transferleistungen abhängig machen, indem Sie Versicherungs- und Fürsorgeleistungen vermischen. Das ist ordnungspolitisch grundfalsch. Es widerspricht der Idee des freien und Verantwortung für sich tragenden Menschen. Ihr Antrag führt zu einem Staat der Unfreiheit, der zumindest uns in der Union fremd ist. Das ist der Weg in die Knechtschaft. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD Das ist übrigens schon erstaunlich für eine Partei, die ansonsten misstrauisch gegenüber dem Staat ist. Aber da sind Sie vermutlich wie die Kommunisten: Wenn man die staatliche Gewalt selbst hat, ist alles anders. Eine zweite Bemerkung. Was da verschämt hinter dem Antrag hervorlugt und sich als Sorge um die Bezieher kleiner Einkommen tarnt, ist in Wahrheit etwas ganz anderes. Des Pudels Kern ist hier: Sie wollen unser Europa nicht, und Sie wollen unser Europa zerschlagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die EU! Nicht Europa! Dazu passt, dass Sie kürzlich Steve Bannon eingeladen haben, der sich die Zerschlagung Europas auf die Fahnen geschrieben hat. Der Mann ist Ihr geistiger Pate. Er versammelt um sich alle Antieuropäe r, mit denen Sie auch befreundet sind: den Front National mit Marine Le Pen, die Lega Nord mit Salvini, die niederländische PVV mit Geert Wilders. Europa zu zerschlagen, darin sind sich auch Trump und Putin einig – aus unterschiedlichen Gründen. Sie sind deren willige Vollstrecker. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Grigorios Aggelidis [FDP] und Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie sind anti Europa wie Ihr Freund Farage, nationalistisch wie Ihr Vorbild Trump, und Sie lassen sich von Putin finanzieren. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Petr Bystron [AfD]: Was ist das denn jetzt? – Jürgen Braun [AfD]: Glatte Lüge so was! – Weitere Zuruf von der AfD: Das ist eine Unverschämtheit! Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind der Untergang Europas. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie versuchen, Geringverdiener gegen die EU auszuspielen. Sie hoffen dabei im Stillen, dass die Geringverdiener Europa für ihre Lage verantwortlich machen, und rufen ihnen zu: Schaut her! Weniger Geld für Europa, und schon geht es euch gut. – Das Gegenteil ist der Fall. Nur in einem starken Europa können wir Wachstum und Wohlstand wahren. Nur in einem starken Europa können wir die Arbeitsplätze sichern. Nur in einem starken Europa können wir auf Frieden und Freiheit hoffen. Europa ist deshalb unsere Zukunft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Petr Bystron [AfD]: Sie haben es vergeigt! Europa ist nicht stark! Sie und Ihr Nationalismus, das ist Vergangenheit, die nie wieder Zukunft werden darf. Sie und Ihr Nationalismus, Sie und Ihr Europabild, das ist das 19. Jahrhundert, das ist Kampf, Konflikt, Konkurrenz und Krieg in Europa. Dieses Europa wollen wir genauso wenig, wie wir Sie wollen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat der Abgeordnete Till Mansmann für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der AfD-Fraktion, vor ein paar Monaten noch hatte Ihre Fraktion überhaupt keine Vorstellung von Arbeits-, Sozial- oder Rentenpolitik. Wenn man damals gefragt hat, stieß man weder in Ausschüssen noch in der Öffentlichkeit bei Talkshows oder Interviews auf irgendwelche Antworten. Widerspruch bei der AfD – Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nun sollte Ihre Findungsphase ja vorbei sein, doch auf sachlich überzeugende Vorschläge müssen wir weiter warten. Sie legen auf ein paar mageren Seiten einen Vorschlag vor, der so weit geht, dass man sich mehr Details gewünscht hätte. Immerhin: Das von Ihnen angesprochene Problem existiert. Der Lohnabstand ist bei vielen Beschäftigungsverhältnissen nicht gewahrt, und die Anreize, geringe Einkommen zu verbessern, sind leistungsfeindlich und unsozial ausgestaltet. Beifall bei der FDP – Zuruf von der AfD: Hört! Hört! Fast jeder Zuverdienst, den Minijobber und Geringverdiener in harter Arbeit aufwendig erwirtschaften, wird auf die staatliche Hilfe angerechnet. Gleichzeitig wird Eigeninitiative durch bürokratische Hürden erstickt. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen brauchen nicht nur Entlastung, sondern bessere Übergänge. Im Grunde wollen Sie eine Gleitzone durch eine andere ersetzen. In diese Richtung denken auch wir, aber viel innovativer. Ihre Grenzsätze werden wieder zu ähnlichen Problemen führen, wie wir sie jetzt schon haben. Stattdessen schlagen wir vor, die starren Grenzen zu dynamisieren und an den Mindestlohn anzukoppeln. Beifall bei der FDP Das Teilhabechancengesetz wollen Sie gleich ganz abräumen. Dieses Gesetz verfehlt in der Tat in seiner derzeitigen Fassung leider weitgehend sein Ziel. Wir brauchen ausreichend Mittel für berufliche Qualifikationen während der Beschäftigungsphase. Da muss man noch nachlegen. Aber das Gesetz ist doch wenigstens in die richtige Richtung gedacht. Man müsste es grundlegend verbessern, aber nicht abschaffen. Denn hier geht es doch um etwas ganz anderes, als um das eingangs beschriebene Problem, das Problem niedriger Einkommen, es geht um Langzeitarbeitslose, die wir mit der Entlastung bestehender Arbeitsverhältnisse gar nicht erreichen. Das Teilhabechancengesetz ersatzlos streichen zu wollen, das ist, wie ich hoffe, nur eine Eselei unter dem Aspekt „Thema verfehlt“ und nicht etwa die Ankündigung der zukünftigen Sozialpolitik Ihrer Fraktion. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] Ganz abenteuerlich ist dann Ihre Finanzierung. Sie greifen in die Vollen. Im Umgang mit Steuergeldern überbieten Sie an Höhe sogar die immer teuren Vorschläge von Linken und Grünen. 36 Milliarden Euro pro Jahr, wenn das nur reicht! Ein Teil davon soll gleich einem steuerlichen Perpetuum mobile von selbst zurückfließen. Für den Rest greifen Sie auf einen Trick zurück, der schon beim Brexit in Großbritannien angewendet wurde: Wie die britischen Rechtspopulisten fabulieren Sie von Brüsseler Geld und missbrauchen eine ernsthafte Sozialdebatte für ganz andere Zwecke. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als würde es den Bürgerinnen und Bürgern helfen, wenn man ihre Belastungen einfach von den Sozialabgaben zu den Steuern verschiebt! Aber zu diesem Punkt wird mein Kollege Cronenberg noch ausführlicher Stellung nehmen. Ja, Steuern, Abgaben und die strukturellen Mechanismen des Arbeitsmarkts gehören reformiert, gerade im Bereich niedriger und mittlerer Einkommen. Gerne gehen wir Freie Demokraten mit gutem Beispiel und fertig entwickelten Vorschlägen voran. Es wäre sinnvoll, Sozialleistungen zusammenzufassen und staatliche Aufgaben zu bündeln, zum Beispiel in einem liberalen Bürgergeld. In Kombination mit moderaten Steuer- und Beitragssätzen könnten die notwendigen Freiräume entstehen, ohne eine Schieflage zu riskieren, wie bei Ihrem Vorschlag. Das Geld, das Sie verbraten wollen, sollten wir lieber zur Finanzierung der Hartz-IV-Verwaltung nutzen. Gleichzeitig ist es zur Unterstützung von Arbeitslosen dringend geboten, die Jobcenter durch Entbürokratisierungsmaßnahmen zu entlasten. Nur so können sich die Mitarbeiter vor Ort persönlich und in der gebotenen Tiefe mit den einzelnen betroffenen Bürgern auseinandersetzen. Beifall bei der FDP Das würde nicht nur den Geringverdienern helfen, sondern auch den Langzeitarbeitslosen und all denen, die aus der Erwerbslosigkeit gerade wieder zurück in den Arbeitsmarkt finden. Eine schlecht kalkulierte Milliardenverschiebung von den Sozialkassen in die Steuerbelastung ist kein sinnvoller Vorschlag. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir werden im Ausschuss darüber sprechen, was wir stattdessen an dieser Stelle wirklich tun können. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Das Wort hat die Abgeordnete Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute müssen wir uns mit einem Antrag der AfD befassen. Ich sage vorweg: Das ist alles andere als vergnügungsteuerpflichtig. Dieses Mal wollen sich die Kollegen von der AfD angeblich den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen widmen und wollen sie bei den Sozialabgaben entlasten. Aber ehrlich gesagt braucht es nicht viel Mühe, Kollegen von der AfD, um zu erkennen, dass es Ihnen nicht um die Menschen geht. Die Wahrheit ist: Es geht Ihnen einmal mehr um Diffamierung, um Nationalismus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wieder einmal spielen Sie Menschen gegeneinander aus, dieses Mal die arbeitenden Menschen gegen Bezieher von ALG II und ALG III. Das einzig Gute, was ich Ihrem Antrag abgewinnen kann, ist, dass er die Möglichkeit eröffnet, sich mit ihm auseinandersetzen zu können und zu zeigen, dass Sie falsche Thesen behaupten und dass Sie weitab der Realität sind. Sie behaupten, Menschen in Deutschland seien arm, weil die Sozialabgaben zu hoch seien und ihnen deshalb zu wenig Geld in der Tasche bliebe. Ich sage Ihnen: Das ist falsch. Wenn Sie wenigstens die Zusammenfassung des letzten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung gelesen hätten, dann wüssten Sie, was Armut verursacht: Erwerbslosigkeit und die geringen Löhne. Besonders armutsgefährdet sind Geringqualifizierte, Alleinerziehende, ihre Kinder, Ältere, Kranke, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, auch Migranten. Hier muss Politik ansetzen und die richtigen Instrumente schaffen, damit es gelingt, Menschen in Arbeit zu bringen, und zwar durch Qualifizierung, durch Unterstützung am Arbeitsplatz, durch Betreuung von Familienangehörigen, durch Assistenzen, auch durch Sprachkurse – ja – und durch vieles mehr. Genau das, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, tun wir, nämlich mit dem Teilhabechancengesetz, das Sie abschaffen wollen, mit dem Budget für Arbeit, mit dem Qualifizierungschancengesetz, mit dem wir dafür sorgen wollen, dass sich Menschen angesichts der Anforderungen durch die Digitalisierung weiter fit für den Arbeitsmarkt halten können. Zu behaupten, nur Entlastung bei den Abgaben mache den Weg frei, um Anreize für Mehrarbeit zu schaffen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, das geht weit an der Realität vorbei. Das hilft nicht, die Hemmnisse, die ich eben genannt habe, zu überwinden. Beifall bei der SPD Außerdem ignorieren Sie, dass wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bereits abgesenkt haben, dass wir – darauf sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders stolz – die Parität bei den Zahlungen zur Krankenversicherung wieder eingeführt haben, dass wir das Starke-Familien-Gesetz und das Familienentlastungsgesetz beschlossen haben. All das stärkt und entlastet Familien. Das sind die wichtigen und richtigen Ansatzpunkte. Ja, wir wollen auch weitere Herausforderungen annehmen und wollen mit der Grundrente für viele Menschen in diesem Land mit geringen und mittleren Einkommen bessere Lebensstandards schaffen. Das sind die richtigen Antworten und Lösungen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Kolleginnen und Kollegen von der AfD, es wundert mich auch nicht, wenn Sie wieder einmal darauf drängen, Gelder, die wir an die EU überweisen, eben nicht an die EU zu überweisen. Sie geben vor, Sie wollten so unsere Sozialversicherungssysteme stärken, es steckt aber etwas anderes dahinter – das wurde bereits mehrfach angesprochen –: Ihnen geht es darum, die EU finanziell auszu­trocknen. Permanent erzählen Sie den Menschen, es sei Verschwendung, wenn Deutschland Geld nach Brüssel schickt. Auch diese Aussage ist falsch. Kein Land profitiert so wie Deutschland vom Binnenmarkt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich rate Ihnen dringend, die aktuelle Bertelsmann-Studie dazu zu lesen. Die These, den Menschen ginge es ohne die EU besser, ist falsch. Nein, die EU ist nicht das Problem, die EU ist die Lösung! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich nenne nur den Entschuldungsfonds oder die Jugendgarantie; das alles sind doch Erfolgsprojekte, um Menschen zu qualifizieren. Auch ganz viele junge Menschen profitieren davon. Sie haben die Chance, in den Arbeitsmarkt, an Arbeit zu kommen. Wir fördern Unternehmen, auch junge Unternehmen, dass sie im Markt Fuß fassen können. Wir schaffen Arbeitsplätze! Uwe Witt [AfD]: Aber was für welche! Ja, ich will nicht leugnen, es gelingt nicht durchweg, den Wohlstand gleichmäßig zu verteilen. Er muss überall ankommen, in allen Regionen, in allen Ländern. Deswegen ist es richtig, dass wir an einem sozialen Europa festhalten, das darauf drängt, dass es den Menschen überall in Europa gut geht, dass wir dafür kämpfen, dass es gleichwertige Lebensverhältnisse gibt, und zwar überall in Deutschland. Daran müssen wir uns messen lassen. Wir wollen verbindliche Mindeststandards mit einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde in Deutschland. Das schafft den Zusammenhalt, den wir brauchen, um uns gemeinsam für Frieden einzusetzen, für die Bekämpfung des Klimawandels, um Steuervermeidung der Großkonzerne in Europa zu beenden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das schafft Gemeinsamkeit. Das schafft Stärke. Das sind die Antworten, die man auf die Herausforderungen unserer Zeit geben muss. Diese sehe ich in Ihrem Antrag nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat die Abgeordnete Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist nichts anderes als ein antieuropäischer Spaltpilz. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] Sie von der AfD sind mit Ihren rechtspopulistischen Schwesterparteien auf Linie und behaupten, dass wir uns einen Sozialstaat nicht leisten könnten, wenn das EU-Budget nicht gekürzt wird. Was für ein Unsinn. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Antrag und Ihr Wahlprogramm zur Europawahl zeigen, dass Beschäftigte von der AfD nichts zu erwarten haben. Gerade einmal zwei Seiten widmen Sie dem Kapitel „Soziales und EU“. Darin führen Sie aus, dass es unterschiedlich geregelte Sozialsysteme und Arbeitsmärkte gibt. Wörtlich schreiben Sie – ich zitiere –: Die sich daraus ergebende Vielfalt wollen wir im Sinne des Wettbewerbs der Systeme innerhalb der EU erhalten. Ich wusste, ehrlich gesagt, gar nicht, dass Sie das Wort „Vielfalt“ überhaupt buchstabieren können. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD Aber an der Stelle ist es natürlich entlarvend. Denn es geht Ihnen ausschließlich um einen Wettbewerb auf Kosten der Lohnabhängigen in Europa. Sie halten am deutschen Exportmodell der Niedriglöhne fest und üben damit weiterhin Druck auf die Beschäftigten in Deutschland und in den anderen Ländern aus. Jetzt wollen Sie die Arbeitnehmerbeiträge bei den Sozialversicherungen steuerlich bezuschussen. Damit zementieren Sie aber den Status quo. Letztlich läuft es damit auf ein staatliches Förderprogramm für den Niedriglohnbereich hinaus. Beifall bei der LINKEN – Uwe Witt [AfD]: Das haben Sie nicht beachtet! Sie schreiben kein Wort zur notwendigen Einschränkung der Leiharbeit, zur Befristung oder zur Stärkung der Tarifbindung. Schlimmer noch: Sie sind gegen einen armutsfesten Mindestlohn. Sie sind für Sanktionen bei Hartz IV, und Minijobs wollen Sie sogar noch ausweiten. Behaupten Sie nie wieder, Sie würden Arbeitnehmerinteressen vertreten! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Witt [AfD]: Es scheint ein guter Antrag zu sein, wenn Sie sich so echauffieren! Im Antrag versteckt sich dann noch die Forderung, das Teilhabechancengesetz ersatzlos zu streichen. Das ist absurd. Wir hatten Kritik an dem Gesetz, weil es uns nicht weit genug geht. Sie aber wollen es abschaffen. Damit nehmen Sie den Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit, in den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren. Sie sind und bleiben die Partei der Spaltung. Sie spielen Nationalitäten sowie Menschen mit und ohne Arbeit gegeneinander aus. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir geben eine andere Antwort: gute Löhne und ein starker Sozialstaat. Das hilft auch der Wirtschaft in anderen Ländern, weil es diesen unsäglichen Wettbewerb nach unten unterbindet. Wenn wir schon über die Verteilung des EU-Budgets diskutieren, dann sollten wir darüber diskutieren, wie wir für gleiche Lebensverhältnisse für alle Menschen in der EU sorgen können, statt immer nur noch mehr Geld für Militarisierung und Abschottung nach außen auszugeben. Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ja, ja! Das wäre eine Politik für alle Menschen in einem solidarischen Europa. Dafür steh t Die Linke. Beifall bei der LINKEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Anja Hajduk das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Arbeit sollte sich immer lohnen, auch materiell, und wir als Politikerinnen und Politiker sind selbstverständlich aufgefordert, dies sicherzustellen. Das Thema, dass wir darauf achten müssen, ob gerade Durchschnitts- und Geringverdiener aktuell zu stark durch Steuern und Sozialabgaben belastet werden, wollen wir angehen, und das werden wir auch angehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wir gehen das an! – Sie gehen es nicht an. Gut ist, dass Sie jetzt einmal zuhören dürfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] Wenn man mit Armut argumentiert und fordert, dass sich die Lebenssituation von Geringverdienern oder auch anderen Arbeitnehmern verbessert, dann ist erst einmal absolut wichtig und richtig, zu sagen: Dafür sind Löhne verantwortlich, dafür ist in einer freien Wirtschaft nicht per se der Staat verantwortlich. – Damit wir gute Löhne haben, brauchen wir eine stärkere Tarifbindung. Es muss leichter gemacht werden, Branchenmindestlöhne zu verabschieden. Darüber können Sie einmal nachdenken. Wir brauchen sowieso einen höheren Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission muss gestärkt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Was wir auch brauchen, liebe AfD, Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Was heißt „liebe AfD“? ist ein europäischer Mindestlohn, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN der in den jeweiligen Ländern die Produktivität dieser Länder berücksichtigt und auch dort vor Armut schützt. Er würde Europäerinnen und Europäer vor zu geringen Löhnen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vor einem falschen Dumpingwettbewerb in einem offenen Europa schützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es ist doch nicht so schwer, das zu verstehen. Dafür müssen Sie nur einmal Europa positiv in den Mund nehmen. Das können Sie natürlich aus ideologischen Gründen nicht. Ich komme noch einmal zu Ihrem Antrag, Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh! Endlich! der ja das interessante Thema Sozialabgaben aufmacht. Ich kann nicht umhin, auf die Gegenfinanzierung zu schauen. Sie versprechen das Blaue vom Himmel: 36 Milliarden Euro für die Sozialversicherung in Form eines Freibetrags, der dann insbesondere für niedrige Einkommen wirken soll. Bei der Gegenfinanzierung sollen 5,4 Milliarden Euro von alleine wieder in die Kasse kommen. Das ist diese unseriöse Art: Wir geben da etwas aus, und irgendwie werden die Leute dadurch schon mehr Geld ausgeben, und über den Konsum füllen wir dann die Steuerkassen. Mit solchen Versprechen hat der Haushalt in Deutschland noch keine guten Erfahrungen gemacht. Der nächste Punkt neben der Unseriosität ist noch viel schlimmer: Er ist unsozial. Sie wollen das Programm des sozialen Arbeitsmarkts ersatzlos streichen. Dabei ist gerade dieser für die Menschen wichtig, die langzeitarbeitslos sind und die Unterstützung brauchen, um überhaupt wieder Fuß zu fassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Den allergrößten Batzen von über 20 Milliarden Euro – ja, in der Tat, das haben Sie gesagt – will man zur Verfügung stellen, indem man bei der Finanzierung Europas kürzt. Da muss man sich wirklich einmal die Dimension anschauen. Sie schlagen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vor, die Finanzierung Europas mal eben so um 80 Prozent einzusparen. Sie wollen damit die europäischen Programme abwickeln. Schauen wir uns einmal die Liste an, wofür keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden sollen: nichts mehr für den Europäischen Sozialfonds, nichts mehr für die regionale Entwicklung in Europa, gar nichts mehr für den Kohäsionsfonds, nichts mehr für das Reformhilfeprogramm und andere Dinge. Auch den Europäischen Verteidigungsfonds – brauchen wir angeblich null und gar nicht. Zuruf des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD] Das ist nicht nur das Blaue vom Himmel, weil es so nicht kommen wird, sondern es ist extrem antieuropäisch. Da fragt man sich, ob diese Partei überhaupt irgendeine Stimme bekommen sollte. Zuruf von der AfD: Wenn es nach Ihnen ginge, nicht! Denn Sie stellen sich nicht die Frage, ob wir in Europa mit unserer regionalen Heimat, mit unserer regionalen Identität weiter zusammenwachsen wollen. Sie wollen Europa abwickeln; dafür haben Sie sich entschieden. Das ist zukunftsfeindlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Es ist wieder dieses typische Prinzip, Menschen gegeneinander auszuspielen. Denn Sie locken die Leute damit, dass wir milliardenschwere soziale Versprechen in Deutschland einlösen können, wenn wir das entsprechende Geld anderen und unserer Solidarität in Europa entziehen. Wissen Sie, das ist nicht nur zutiefst antieuropäisch – das kann man ja so vertreten, wenn man das möchte –, sondern es ist in einer globalisierten Welt auch eine komplett naive Illusion. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Sie haben jeden Grund, sich einmal anzuschauen, wie sicher die Brexiteers in Großbritannien agieren. Bei der Abwicklung des Austritts aus der Europäischen Union ist Chaos ausgebrochen. Das ist natürlich auch getrieben von Sorge und Angst, weil man jetzt spürt, welche Auswirkungen er auf das Land, auf die dortige Wirtschaft und auf die dortigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich hat. Wer glaubt, durch einen Rückzug aus europäischer Solidarität oder aus der Europäisierung von Standards irgendeinen Gewinn für unseren heimischen Arbeitsmarkt zu ziehen, der kann nur ein Illusionär sein oder jemand, der die Leute schlicht hinter die Fichte führt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen ist es gut, dass die Mehrheit in unserem Land diesen Ideen eine Absage erteilt. Wir haben keine antieuropäische Stimmung. Ihre sozialpolitischen Versprechen sind unseriös, zutiefst europafeindlich und dürfen deswegen auch nicht realisiert werden. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Jana Schimke das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gründe für unsere Ablehnung des AfD-Antrages heute mal nicht aus europäischer, sondern aus nationaler Sicht beleuchten. Es ist schon bemerkenswert, wie umfassend die fachlichen Fehleinschätzungen in dem Antrag sind. Der Antrag zeigt, dass die AfD offenbar ein sehr seltsames Sozialstaatsverständnis hat, und er ist natürlich auch in der Sache falsch. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Die AfD beklagt, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland so gering sei, weil die Menschen erstens so wenig Geld verdienen und zweitens an so hohen Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben leiden würden. Die Wahrheit ist doch aber eine ganz andere: Das Land wurde im Zweiten Weltkrieg nahezu flächendeckend zerstört. Jörg Schneider [AfD]: Was hat das damit zu tun, Frau Schimke? Die Bundesrepublik fokussierte sich in den Nachkriegsjahren massiv auf den Mietwohnungsbau. Insofern entstand eine Wohnkultur in Deutschland, die den Mieter sehr stark in den Blick nimmt. Uwe Witt [AfD]: Redemanuskript vertauscht! Bauen ist in Deutschland sehr hochqualitativ; es ist aber auch teuer. Deswegen lohnt es sich für viele Menschen, zur Miete zu wohnen. All diese Faktoren – wohlgemerkt: diese historischen Faktoren, liebe Kollegen, auf die Sie sich ja so oft berufen – führen dazu, dass wir eben nach wie vor ein Mietwohnungsland sind. Natürlich wünschen auch wir uns eine höhere Woh neigentumsquote. Um diese aber zu erhöhen, muss man an anderen Punkten ansetzen. Warum sollten Länder wie Portugal, Spanien oder Italien sonst über deutlich höhere Wohneigentumsquoten verfügen als die Bundesrepublik? Weil es dort eben ganz andere Zusammenhänge gibt. Zurufe von der AfD Das müssen wir beim Blick auf Deutschland natürlich berücksichtigen. So weit zur fachlichen Klarstellung. Wie geht es weiter? Ihr Vorschlag zielt darauf ab, nur eine Personengruppe in der Bundesrepublik in den Blick zu nehmen, nämlich die Geringverdiener. Sie wollen Sozialabgaben massiv streichen. Sie wollen das Ganze finanzieren, indem Sie Förderprogramme streichen und unsere Beteiligung an der Europäischen Union massiv zurückfahren. Sie denken, das Ganze funktioniert, indem die Menschen dann mehr konsumieren und man dadurch am Ende mehr Steuern einnimmt. Sie denken, dass sich die ganze Sache auf diese Weise trägt. Aber, meine Damen und Herren, so einfach ist es eben nicht. Wie bitte schön soll eine Solidargemeinschaft funktionieren, wenn deren Akzeptanz leidet? Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat, ein funktionierender Sozialstaat. Das ist sie nur deshalb, weil dieser immer noch flächendeckend, bevölkerungsübergreifend auf eine hohe Akzeptanz stößt. All das, was wir uns leisten, die soziale Unterstützung, die wir Bedürftigen in Deutschland bieten, erfordert eben auch die flächendeckende Akzeptanz und Toleranz unserer Solidargemeinschaft. Das ist auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Ich kann Sozialpolitik eben nicht nur für eine Gruppe machen, nicht nur fordern, Geringverdiener zu entlasten, während alle anderen dafür zahlen müssen. So funktioniert Sozialpolitik nicht. So erhalten Sie den sozialen Frieden in einem Land auch nicht auf Dauer. Wenn Sie etwas für die Menschen tun wollen, dann bitte für alle und nicht nur für bestimmte gesellschaftliche Gruppen. Beifall bei der CDU/CSU Das ist unser Verständnis von Sozialpolitik. Darauf beruhen unsere sozialen Werte. Meine Damen und Herren, was wird denn eigentlich aus der Nachhaltigkeit? Was wird denn aus der Lebensplanung, wenn wir von politischer Seite nur auf Konsum achten? Ich meine, Sozialabgaben zu leisten, bedeutet ja eben auch, in Vorsorge und Nachhaltigkeit und nicht nur in den Konsum zu investieren. Wir haben uns doch etwas dabei gedacht, Zuruf von der AfD: Ach so! als wir die breite soziale Sicherung in Deutschland ausgebaut haben. Ihr Vorschlag hat sehr kurzfristige Effekte. Ich glaube, er würde die Menschen in unserem Land auf Dauer nicht in eine finanzielle Stabilität führen. Liebe Kollegen der AfD, Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Die sind nicht lieb! glauben Sie denn tatsächlich, dass mit dem Vorschlag, den Sie uns hier unterbreiten, ein Staat zu machen ist? Das ist nicht so. Sie wollen aus internationalen Verpflichtungen raus. Sie denken sich, Sozialpolitik könnte man schlicht mit Umverteilung regeln. Und Sie wollen den Gestaltungswillen, den wir national wie international haben, einfach abbauen. Das – ich sage es ganz ehrlich – ist mir deutlich zu kurz gedacht. Nein, ich bin der Meinung: Sozialpolitik muss alle Menschen in Deutschland im Blick behalten. Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil er eine eklatante Unkenntnis von sozialen und ökonomischen Zusammenhängen aufweist und schlichtweg gegen die soziale Marktwirtschaft gerichtet ist. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Witt für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Wie mein geschätzter Kollege Jörg Schneider als Vorredner ausführte, wollen wir circa 36,4 Milliarden Euro aus allgemeinen Bundessteuern aufwenden, um Sozialversicherungsbeiträge von circa 17,5 Millionen Arbeitnehmern zu subventionieren. Ihrem Protestgeschrei von vorhin entnehme ich, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, anscheinend entsetzt darüber sind, dass wir das umsetzen, was Sie den Wählern seit Jahren nur versprechen. Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Nicht den Weg in die Knechtschaft! Sie haben in den letzten Legislaturperioden immer wieder in Ihren Wahlprogrammen versprochen, etwas für die Bezieher kleiner Einkommen zu tun. Zuruf der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Uwe Schummer [CDU/CSU]: Was wir getan haben! Hinterher in der Regierungsverantwortung hatten Sie, was das betrifft, plötzlich Amnesie und haben, im Gegenteil, gerade den einkommensschwächsten Erwerbstätigen noch tiefer in die Tasche gegriffen als vor der Wahl. Sie haben Zustände geschaffen, in denen Erwerbstätige teilweise ein geringeres Einkommen haben als Arbeitslose, die staatliche Leistungen beziehen. Sie haben die soziale Marktwirtschaft ad absurdum geführt, indem Sie immer tiefer in die Taschen des arbeitenden Teils der Bevölkerung gegriffen haben. Wer muss die Zeche letztlich zahlen? Richtig: der Arbeitgeber; denn er ist gezwungen, immer höhere Löhne zu zahlen, damit die Arbeitnehmer sich Ihre Steuern überhaupt noch leisten können. Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Der arme Arbeitgeber! Wir haben hier in Deutschland mit 49,7 Prozent die zweitgrößte Abgabenlast der Welt – und das bei angeblich fast Vollbeschäftigung und einem Wirtschaftsboom. Da stellt man sich die Frage: Was machen Sie eigentlich mit den für 2019 geschätzten 793,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen? Beifall bei der AfD Wie wäre es, wenn Sie den Leistungsträgern dieser Gesellschaft, also der arbeitenden Bevölkerung, einen Teil ihrer Steuerlast erlassen würden, damit diese Bürger in der Lage sind, ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu führen – trotz Arbeit im Niedriglohnbereich? Ja, Sie haben richtig gehört: trotz Arbeit. Teilweise geht es Bürgern, die von Sozialleistungen leben, besser als der arbeitenden Bevölkerung im Niedriglohnbereich. Aber Gott sei Dank gibt es jetzt die AfD im Deutschen Bundestag. Wir halten, was wir versprechen. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN Daher haben wir Ihnen hier einen mutigen Antrag zur Entlastung von Gering- und Durchschnittsverdienern in einem Volumen von circa 36 Milliarden Euro vorgelegt, und von Ihnen kommt nichts anderes als Häme und unsachliche Kritik. Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Herr Gauland macht kein begeistertes Gesicht! 17,5 Millionen Arbeitnehmer in den unteren Einkommensbereichen werden durch unseren Antrag entlastet. Was für ein ausgezeichnetes Konjunkturprogramm ist das für unsere einheimische Wirtschaft, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ihre Fraktion ist nicht begeistert! was für ein Segen für 17,5 Millionen fleißige Arbeitnehmer, die jeden Monat circa 300 Euro netto mehr in ihrer Geldbörse haben. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Herr Gauland hat nicht mal geklatscht! Wir kennen Ihre Gegenargumente, Herr Zimmer: Weil nach unserem Vorschlag Arbeitnehmer keine Beiträge zahlen, wird das Äquivalenzprinzip verletzt. – Davon haben Sie sich doch aber schon längst verabschiedet. Mütterrente, Respektrente und die neuen Vorschläge der SPD zum sozialen Arbeitsmarkt – all das wird aus Steuermitteln bezahlt. Wir vertreten die Interessen der für wenig Geld hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Genau: In unserem Land, und das heißt Deutschland. Beifall bei der AfD Daher sind wir der Meinung, dass wir zuerst für die Inländer, die hier im Niedriglohnbereich arbeiten, sorgen müssen, bevor wir immer höhere milliardenschwere Zuschüsse an einen europäischen Superstaat zahlen. Diese Zuschüsse haben wir auf ein vernünftiges Maß gestutzt, wie es auch unser Europawahlprogramm vorsieht. Seien Sie mutig! Trauen Sie sich, unseren Antrag zu unterstützen! Vor allen Dingen: Zeigen Sie ein Herz für die arbeitende Bevölkerung in Deutschland! Danke schön. Beifall bei der AfD – Uwe Schummer [CDU/CSU]: Das war die Dexit-Partei! Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Martin Rosemann das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist zutiefst europafeindlich. Aber nicht nur das: Er atmet auch eine ganz bestimmte Ideologie, Jan Ralf Nolte [AfD]: Schlechter geht es ja nicht! nämlich die Vorstellung, dass, wenn die finanziellen Anreize groß genug wären, alle, auch Hartz-IV-Bezieher, arbeiten würden und keine weitere Unterstützung nötig sei. Ich frage mich: Was steckt dahinter für ein Menschenbild? Der Gipfel ist, dass Sie auch noch den sozialen Arbeitsmarkt abschaffen wollen, mit dem wir denen ohne Perspektive jetzt endlich wieder Perspektiven geben. Das, was Sie machen, ist Arbeitsverweigerung und mit Sicherheit keine soziale Politik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Da hast du recht, Martin! Ja, es stimmt: Sozialabgaben belasten vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener. Aber wir brauchen mit Sicherheit keine Nachhilfe von rechts außen, wenn es um die Senkung von Sozialbeiträgen geht; denn die Sozialabgaben sind in den letzten 15 Jahren gesunken – um über 2 Prozentpunkte. Das hatte vor allem zwei Ursachen. Die erste Ursache war, dass die Arbeitslosigkeit in großem Maße gesunken ist. Ich sage es mal in aller Bescheidenheit: Das hat auch ein bisschen was mit sozialdemokratischer Politik seit 1998 zu tun. Beifall bei der SPD Die zweite Ursache ist, dass Rot-Grün damals die versicherungsfremden Leistungen, die Lasten der Wiedervereinigung endlich durch einen höheren Steuerzuschuss zur Rentenversicherung ordentlich finanziert hat und dass es damit möglich war, den Rentenversicherungsbeitrag zu senken. Mehr Steuerzuschüsse in die Rente, das war eine große Leistung. Das sind die beiden Ursachen dafür, dass wir es sogar geschafft haben, die Sozialabgaben zu senken. In dieser Wahlperiode haben wir auch einiges getan, um Gering- und Durchschnittsverdiener zu entlasten: Bei der Krankenversicherung zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder jeweils zur Hälfte den Krankenversicherungsbeitrag. Beifall bei der SPD Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung haben wir um 0,5 Prozentpunkte gesenkt, und wir haben mit dem Rentenpaket I ganz gezielt die Geringverdiener entlastet, indem Geringverdiener bis zu einem Einkommen von 1 300 Euro monatlich reduzierte Beiträge zahlen, aber der volle Rentenanspruch entsteht, also reduzierte Beiträge, aber voller Rentenanspruch. Das haben wir für Geringverdiener und Geringverdienerinnen gemacht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörg Schneider [AfD]: Genau das macht unser Antrag! Matthias Zimmer hat schon darauf hingewiesen: Die Beiträge sind die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind die Leistungen der Sozialversicherung. Wir haben die Leistungen in unserer Regierungszeit verbessert. Ich erinnere nur an verbesserte Leistungen der Pflegeversicherung, eine höhere Erwerbsminderungsrente, die Stabilisierung des Rentenniveaus, mehr Geld für Prävention und Rehabilitation. Und wir haben die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung, vor allem für kurzfristig Beschäftigte, ausgebaut. Meine Damen und Herren, wir richten die Arbeitsmarktpolitik auf die Herausforderungen der Zukunft aus, auf digitalen, technologischen und strukturellen Wandel. Wir sorgen dafür, dass wir mit unserem Sozialstaat den Beschäftigten Schutz und Chancen im Wandel bieten. Ein Schlüssel ist dabei Qualifizierung. Deswegen haben wir das Qualifizierungschancengesetz gemacht. All das folgt der Vorstellung, dass wir den Sozialstaat als Partner stärken, der den Beschäftigten während des Arbeitslebens Sicherheit gibt, sie unterstützt, berät und qualifiziert, damit keiner im Wandel verloren geht, der schnelle Hilfe aus einer Hand gewährt, individuell, in den unterschiedlichen Lebenslagen, über das Erwerbsleben hinweg. Meine Damen und Herren, uns geht es darum, dass wir die Herausforderungen in Gesellschaft und Arbeitsleben durch Digitalisierung, durch technologischen Wandel, durch strukturellen Wandel solidarisch und gemeinsam bewältigen. Dafür stehen die Sozialversicherungen in Deutschland. Das packen wir an. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die FDP-Fraktion hat nun Carl-Julius Cronenberg das Wort. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert die Abkehr vom Versicherungsprinzip im Sozialsystem und möchte die Finanzierungslücke in Höhe von 36 Milliarden Euro durch eine Kürzung im EU-Budget gegenfinanzieren. Damit kopiert die AfD die Hard Brexiteers, die den Briten vor drei Jahren vorgegaukelt haben, mit weggesparten EU-Beiträgen das marode Gesundheitssystem sanieren zu können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Genau das! Dieses leere Versprechen hat genau bis zum Tag nach dem Referendum gehalten. Jetzt verknüpft die AfD links­populistische Sozialfantasien mit rechtspopulistischen Europaressentiments. Kay Gottschalk [AfD]: Arbeitnehmer entlasten ist populistisch? Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Da sind mir, lieber Kollege Schneider, die Europafantasien von Präsident Macron aber dreimal lieber. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere – „der mehrjährige Finanzrahmen der EU“ könnte „auf ein Volumen von 0,22 Prozent des Bruttonationaleinkommens angesetzt werden“. 0,22 Prozent? Zurzeit beträgt der MFR ohne die Beiträge Großbritannien circa 1,2 Prozent. In dieser Größenordnung bewegen sich auch die Vorschläge von Kommission und Parlament für den nächsten Haushalt. Die AfD schlägt 0,22 Prozent vor. Das entspricht einer Haushaltskürzung von über 80 Prozent. Kay Gottschalk [AfD]: Das ist eine Entbürokratisierung! Wasserkopf! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Sie wollen die Europäische Union nicht! Meine Damen und Herren, wer den EU-Haushalt um 80 Prozent zusammenstreichen will, dem geht es nicht um die Entlastung von Durchschnitts- und Geringverdienern, sondern der legt in Wahrheit die Axt an die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Hier geht es um gerechte Lastenverteilung, Herr Kollege! Aber was bezwecken Sie eigentlich mit Ihren Finanzierungsvorschlägen konkret? Sie beklagen doch tagein, tagaus die unkontrollierte Migration nach Europa. Wir wollen Frontex endlich zu einer echten Grenzschutzagentur ausbauen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Europa braucht sichere Außengrenzen. Das kostet Geld, Geld, das Sie jetzt streichen wollen. Sie beklagen in Ihrem Wahlprogramm den Ausverkauf der Wirtschaft durch China. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem wir in eine europäische KI-Strategie investieren. Das kostet Geld, Geld, das Sie jetzt streichen wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie schüren Angst vor EU-Bürgern, die angeblich in unsere Sozialsysteme einwandern. Wir wollen über den Europäischen Sozialfonds Plus Jugendarbeitslosigkeit in Problemregionen bekämpfen, damit genau das nicht passiert. Auch das kostet Geld, Geld, das Sie jetzt streichen wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit Verlaub: Ihre Politik ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten. Deutschland ist eine Exportnation. 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU, 20 Prozent unserer Arbeitsplätze hängen am EU-Binnenhandel. Kollege Witt, das war wohl ein Freud’scher Versprecher, dass Sie statt „entlasten“ „entlassen“ gesagt haben. Wer jetzt leichtfertig die Basis für den Binnenmarkt untergräbt, der gefährdet Millionen Arbeitsplätze, der entlastet nicht, s ondern gefährdet Arbeitsplätze. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gehen Sie ruhig hinaus auf die Straßen und Plätze, und erklären Sie den Bürgern, warum Sie eigentlich in ein Parlament einziehen wollen, das Sie gleichzeitig bis zur Unkenntlichkeit entmachten wollen! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Wir jedenfalls kämpfen unbeirrt weiter für ein liberales Europa des Fortschritts, des Mehrwerts und der Chancen, für seine Menschen im Sinne der Präambel unseres Grundgesetzes. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Abgeordnete Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute und morgen zwei Anträge der AfD, die in einem engen Zusammenhang stehen. Die Kernbotschaft ist wieder mal das, was die AfD am besten kann: Spalten, hetzen und diffamieren. Sie wollen den Menschen klarmachen, dass es den Geringverdienern besser ginge, wenn wir nicht in den Haushalt der Europäischen Union einzahlen würden. Das ist überhaupt nicht das Problem, das wir haben. Diese Spaltung hat in Großbritannien zum Brexit geführt. Sie wollen die Europäische Union abschaffen, alle anderen Fraktionen hier im Haus wollen das nicht, und das haben Sie in dieser Debatte noch mal bewiesen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Was ich überhaupt nicht verstehe, ist: Das Problem, das wir in diesem Land haben, ist nicht, dass der Hartz‑IV-Empfänger ein Problem mit dem arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland hat. Wir haben auch nicht das Problem, dass der geringfügig Beschäftigte ein Problem mit Migration hat. Unser Problem in diesem Land ist, dass die Umverteilung schlecht funktioniert. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Nein! Die AfD ist unser Problem! Wir dürfen nicht die Menschen gegeneinander aufhetzen, sondern wir müssen eine Umverteilungspolitik betreiben; denn genug Geld ist in Europa und in Deutschland für alle da. Beifall bei der LINKEN Da versagt aber leider auch die Große Koalition mit ihrer Politik gegen Armut. Oder mal andersrum: Sie machen zu wenig, um Armutsbekämpfung in diesem Land zu betreiben. Noch einmal: Das, was Sie hier machen, kann man nur ablehnen. Das zeigt auch Ihr menschenverachtendes Bild. Sie wollen im Prinzip die Europäische Union auch finanziell ausbluten. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Deutschland 20 Milliarden Euro weniger ins Budget der Europäischen Union einzahlen solle. Petr Bystron [AfD]: Genau! Haben Sie sich überhaupt schon mal Gedanken gemacht, wie viel Deutschland überhaupt netto einzahlt in den Haushalt der Europäischen Union? Wenn Sie sich Gedanken gemacht hätten, dann würden Sie feststellen: 2017 haben wir netto keine 20 Milliarden Euro eingezahlt. Das heißt: Sie wollen im Prinzip die Europäische Union finanziell ausbluten. Sie wollen damit die Europäische Union zerstören. Da können Sie im Wahl-O-Mat noch so oft Ihre Antworten verändern. Die Botschaft ist doch klar: Die AfD will eigentlich den Dexit über die Finanzen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sie kennen den Unterschied zwischen Europa und Europäischer Union? Damit das auch klar ist: Wir Linke kritisieren die Planungen für den mehrjährigen Finanzrahmen. Wir sagen aber klipp und klar: Wir wollen nicht kürzen. Wir glauben sogar, dass wir in Zukunft mehr zahlen müssen. Wenn der Brexit durchgeführt worden ist und Großbritannien als Nettozahler ausfällt, Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie die Steuerschätzung gesehen? dann müssen wir möglicherweise mehr zahlen. Uns interessiert auch: Für was werden diese Mittel genutzt? Da ist das, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat, kritikwürdig. Es soll an der Kommission gespart werden, es soll am Sozialfonds gespart werden, aber es soll für Militarisierung und Abschottung nach außen mehr Geld ausgegeben werden. Das lehnen wir ab. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen ein Europa des sozialen Fortschritts. Da müssen gerade in diese Fonds mehr Gelder eingezahlt werden und nicht für Militär oder Aufrüstung. Deshalb: Lassen Sie uns streiten, wie man mit Mindestlöhnen, mit Tarifbindung und mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland etwas tun kann. Das wäre dringend notwendig. Wir haben schon viele, viele Anträge geschrieben. Diese können Sie meinetwegen auch abschreiben, damit von der AfD auch einmal etwas Vernünftiges kommt. In Europa müssen wir endlich den Worten, die im Wahlkampf immer wieder gesagt werden – wir wollen ein soziales Europa –, Taten folgen lassen. Lassen Sie uns das im mehrjährigen Finanzrahmen ausgestalten. Da gibt es viel zu tun. Das, was die EU-Kommission plant, ist an dieser Stelle tatsächlich ablehnungsbedürftig. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier im Saal und an den digitalen Endgeräten! Liebe Milchmädchenfraktion, Ihr Antrag ist falsch gerechnet, in sich widersprüchlich und insgesamt ein krasses Beispiel für versuchte Volksverdummung. Lassen Sie mich Ihnen das bitte einmal vorrechnen. Zuruf von der AfD: Damit kennen Sie sich aus, mit Volksverdummung! Sie versprechen sich von einer Kürzung des EU-Finanzrahmens auf ein Fünftel zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Milliarden Euro. Sie lassen aber völlig außer Acht, dass Deutschland auch Bezieher von Mitteln aus der EU ist. Das heißt, Ihr Antrag geht davon aus, die anderen zahlen zugunsten von Deutschland weiter, wir kürzen unsere Leistungen. Aber das macht sich bei unseren Einnahmen nicht bemerkbar; denn der Nettobeitrag liegt bei 11 Milliarden Euro und nicht bei 20 Milliarden Euro. Das ist auch eine hohe Summe, aber 11 Milliarden Euro sind deutlich weniger als 20 Milliarden Euro. In Ihrem Antrag steht, dass sich die Kosten nach Ihren Berechnungen – wenn es denn reicht – auf 36 Milliarden Euro belaufen. Dann fehlen 25 Milliarden Euro. Das ist die erste krasse Fehlberechnung in Ihrem Antrag. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zweitens – auch das sieht man an der Kürzung; das haben meine Vorredner auch gesagt – zeigt Ihr Antrag Ihre tief verwurzelte Europafeindlichkeit, von der ich gar nicht weiß, ob ich mich mehr ärgern oder sorgen soll. Ihre nationalistisch-populistische Gefühlsduselei wollen Sie nun mit scheinökonomischen Gedanken rechtfertigen. Dabei verrechnen Sie sich allerdings gewaltig. Sie missbrauchen die Sorgen von Geringverdienern, indem Sie ihnen vorgaukeln, mit weniger EU ginge es ihnen besser, dabei ist das Gegenteil richtig. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir haben bekanntlich übernächsten Sonntag Europawahlen. Ich kann alle Wählerinnen und Wähler nur auffordern, genau hinzusehen, was Sie vorschlagen. Sie wollen nicht nur das EU-Budget massiv kürzen, Sie wollen keine freie Fahrt für freie Bürger; denn Sie wollen die Binnengrenzen schließen. Sie wollen das EU-Parlament in seiner jetzigen Form auflösen Jürgen Braun [AfD]: Dummes Zeug! mit dem interessanten Argument, es sei undemokratisch, weil kleine Länder überrepräsentiert sind. Jürgen Braun [AfD]: In der EWG hatten wir auch vollkommen freie Fahrt! Warum wollen Sie dann eigentlich nicht den Bundesrat auflösen? Da ist es ganz genauso, dass weniger Einwohner mehr Stimmen haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist einfach unfassbar. Natürlich sollte man auch noch erwähnen: Den Euro wollen Sie ja auch nicht. Jürgen Braun [AfD]: Ja! Es steht in Ihrem Parteiprogramm: Wenn alle Reformen, die Sie „grundlegende Reformansätze“ nennen, ni cht kommen, dann wollen Sie den Dexit, wie Sie es nennen. Dann sagen Sie doch bitte gleich die Wahrheit. Stellen Sie doch nicht erst unrealistische Forderungen auf, um dann zu sagen: Wenn die nicht kommen, dann treten wir aus. – Sagen Sie doch gleich die Wahrheit: Sie wollen raus aus Europa. Ich finde, das sollte man den Wählern am kommenden Sonntag auch noch einmal in dieser Klarheit sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sie beten Brüssel an! Sie haben keinen Gott mehr! Sie beten Brüssel an! Nichts anderes! Ich meine, das ist nicht im deutschen Interesse. Nichts schadet dem deutschen Interesse mehr als Ihre Forderung nach Separatismus. Jürgen Braun [AfD]: Das ist Ihr Altar! Um es noch weiter vorzurechnen: Ihre Milchmädchenrechnung hat noch eine weitere Dimension, eine volkswirtschaftliche Dimension. Die EU hat einen positiven Beitrag von mindestens 86 Milliarden Euro auf die Einnahmen deutscher Unternehmen. Wenn Sie dann noch eine 30-prozentige Steuerquote rechnen, Jürgen Braun [AfD]: Milchmädchenrechnung! dann haben Sie dadurch eine weitere Einnahmeverbesserung in Höhe von 30 Milliarden Euro in den Haushalten. Jürgen Braun [AfD]: Unsinnige Zahlen! Die fallen dann auch weg. In Mathematik ist es zwar so, dass minus mal minus plus ergibt, aber minus plus minus ergibt ein noch größeres Minus. Das, was Sie uns hier vorschlagen, ist: Wir sollen 36 Milliarden Euro ausgeben für Ihre unrealistischen Sozialversprechen. Außerdem wollen Sie noch eine EU-Budgetkürzung, die am Ende dazu führen wird, dass wir noch weniger Einnahmen haben, weil der gemeinsame Markt schwächer wird. Im Ergebnis wird es also noch viel teurer als das, was Sie uns vorrechnen. Ich finde, das müsste man den Wählern und Wählerinnen auch noch einmal deutlich sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Pascal Kober [FDP] Ihre werten Kollegen der Brexit-Fraktion in England haben bekanntermaßen ihre Kampagne unter das Motto gestellt: „Take back control“. – Ich meine, wenn es irgendwo mehr Kontrollverluste gegeben hat als nach dieser Entscheidung, dann weiß ich nicht, was man „Kontrollverlust“ nennen kann. Jedenfalls kann der Brexit kein Vorbild für das sein, was wir machen wollen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich kann nur sagen: Wenn Ihnen die Staatskasse in die Hände fällt, werden Unternehmer wie ich auswandern müssen, weil man einem solchen wirtschaftlichen Unverstand die Staatskasse nicht anvertrauen kann. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ein letzter Punkt. Sie haben wahrscheinlich gedacht, wir merken es nicht: Sie haben Ihren Antrag schon letzte Woche auf die Tagesordnung gesetzt, aber den Text haben Sie vor noch nicht einmal 24 Stunden veröffentlicht. Haben Sie gedacht, wir kommen nicht drauf, dass Ihre Zahlen vorne und hinten nicht stimmen? Aber auch damit haben Sie sich verrechnet. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Kober [FDP] – Uwe Schummer [CDU/CSU]: Mit Abscheu und Empörung! Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Die Vorschläge der AfD tragen nicht dazu bei, Menschen, die für wenig Geld schuften, tatsächlich zu entlasten. Im Gegenteil, der Niedriglohnsektor würde weiter angeheizt. Das lehnen wir ab. Beifall bei der SPD Ganz offensichtlich ist der AfD auch entgangen, dass die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Sozialabgaben für Geringverdiener bereits gesenkt hat. Zuruf von der AfD: 300 Euro! Ab dem 1. Juli starten wir im Rahmen des Rentenpakts mit einer neuen Regelung für Midijobber, also für Beschäftigte, die mehr als 450 Euro verdienen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir weiten die bisherige Gleitzone von 850 Euro auf 1 300 Euro für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen aus. In diesem Segment zahlen Midijobber weniger Sozialversicherungsbeiträge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist doch klar: Wir lösen das Problem nur durch höhere Löhne. Die Löhne im unteren Segment müssen deutlich steigen. Nur so können wir den Niedriglohnsektor austrocknen. Wer arbeitet, soll auch einen fairen Lohn erhalten. Davon lese ich aber in dem Antrag der AfD nichts: null, nada. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ein vernünftiger Mindestlohn und höhere Löhne wären gute Maßnahmen für Menschen, die heute mit wenig Geld für ihre Arbeit abgespeist werden. Das würde die Kaufkraft stärken, Armut bekämpfen, bessere Renten bewirken und mehr Geld in die Sozialkassen spülen. Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Warum machen Sie das nicht? Aber das scheint für die AfD ein rotes Tuch zu sein. Kay Gottschalk [AfD]: Nein! Warum, meine Damen und Herren? Weil Sie die Wirtschaft nicht in die Pflicht nehmen wollen, Zuruf von der AfD: Machen Sie doch! obwohl die Unternehmensgewinne kräftig sprudeln. Sie wollen stattdessen den Niedriglohnsektor zulasten der Beschäftigten ausbauen und das staatlich subventionieren. Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wir akzeptieren die Marktwirtschaft! Damit hat Herr Kühnert ja so seine Probleme und Sie offensichtlich auch! Meine Damen und Herren, als wären 5 Millionen Menschen, die heute von miesen Löhnen leben müssen, nicht genug. Hier zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Jürgen Braun [AfD]: Du lieber Gott! Das ist unsozial und geht zulasten derer, Kay Gottschalk [AfD]: Das ist dreimal sympathischer als das von Herrn Kühnert! die in unserem Land am wenigsten haben. Beifall bei der SPD Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass allein durch die Verringerung von Abgaben Menschen automatisch in ein Beschäftigungsverhältnis kommen würden. Jürgen Braun [AfD]: Sind Sie die Stiefmutter von Kevin Kühnert, oder was? Wie absurd ist das denn? Die Langzeitarbeitslosigkeit ist trotz guter Konjunktur kaum zurückgegangen. Hier brauchen wir ganz andere Maßnahmen. Aber ausgerechnet diese Menschen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen, lassen Sie voll im Regen stehen. So sieht es aus. Beifall bei der SPD Für Menschen, die lange ohne Arbeit sind, haben wir das Teilhabechancengesetz auf den Weg gebracht. Wir sind froh, dass wir es sogar mit unserem Koalitionspartner geschafft haben, Kay Gottschalk [AfD]: Kümmern Sie sich doch erst mal um die arbeitenden Menschen! Das wäre wirklich sozialdemokratisch! mit diesem neuen Gesetz einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen, mit dem wir Langzeitarbeitslosen wieder eine Aussicht auf Beschäftigung und Teilhabe geben. Beifall bei der SPD Und ausgerechnet dieses Gesetz, meine Damen und Herren, wollen Sie von der AfD Jürgen Braun [AfD]: Lauter! Wir hören Sie nicht! zur Finanzierung Ihrer Vorschläge ersatzlos streichen! Zuruf von der SPD: Pfui! Mit diesem Antrag wird überdeutlich, auf wessen Seite die AfD tatsächlich steht. Kay Gottschalk [AfD]: Ja, auf der Seite der Menschen, die in diesem Land arbeiten und Steuern zahlen! Da stehen wir! Klar ist: Sie vertritt nicht die Interessen der hart arbeitenden Menschen, die sich für miese Löhne in unserem Land krumm machen müssen. Sie vertritt nicht die Interessen der Menschen, die am nötigsten auf einen intakten Sozialstaat angewiesen sind. Nein, die AfD ist eine Partei, die sich von der Wirtschaft subventionieren lässt Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Von Russland! – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie 2008 100 000 Euro von der Deutschen Bank bekommen oder wir? Ihre Partei wird ganz schön gepampert! Hören Sie auf! und diese Geschenke jetzt zulasten der Steuer- und Beitragszahler wieder an ihre Gönner zurückgeben will. So sieht es aus. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ihre Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, sind unsozial, lassen langzeitarbeitslose Menschen im Regen stehen und dienen allein der Wirtschaft. Obendrein wollen Sie unser Europa, unsere EU noch gleich mit zerschlagen. Kay Gottschalk [AfD]: Zeigen Sie mir mal den Kaufvertrag! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, genau, euer Europa ist das! Ich sage: Pfui Deibel, nicht mit uns! Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Bei der SPD darf jetzt jeder reden! Ich bitte darum, auch für den letzten Redner in dieser Debatte die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. Das Wort hat der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Gesetz zur deutsch-französischen Zusammenarbeit Herr Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Kleinwächter? Aber nicht zu lang. Die Redezeit ist nämlich rum. Vielen Dank, Christian Schmidt. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10051 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Vorschläge. – Dann ist die Überweisung so beschlossen. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre Herrn Amthor sprechen, aber keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache, wenn die Kolleginnen und Kollegen Platz genommen haben. Der erste Redner ist Staatsminister Michael Roth für die Bundesregierung. Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa wird aus Mut gemacht. Mut haben Deutschland und Frankreich in den vergangenen Jahrzehnten oft bewiesen, so auch vor 56 Jahren, als sie den Élysée-Vertrag auf den Weg brachten. Nur wenige Jahre nach einem verheerenden Krieg, nach Holocaust, nach Faschismus haben vor allem unsere französischen Freundinnen und Freunde Mut bewiesen, als sie uns die Hand zur Versöhnung gereicht haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das war, ist und bleibt beispielgebend für ganz Europa. Versöhnung und Frieden und Verständigung sind möglich. Jetzt gehen wir einen neuen Weg, nicht, indem wir die alten Pfade verlassen, sondern indem wir mit neuem Mut voranschreiten, gerade in einer Zeit, wo viele an Europa zweifeln, verzweifeln, Ängste vorhanden sind gegenüber Europa, vor der Globalisierung. Das, was wir jetzt mit Ihrer Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Weg bringen, ist der Versuch, den Menschen deutlich zu machen, dass der Abbau von Grenzen und Mauern und Zäunen, dass mehr Integration, mehr Freundschaft, mehr Zusammenarbeit am Ende einen konkreten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag versprechen. Deshalb ist die Umsetzung dieses Vertrages aller Ehren und aller Mühen wert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber es geht eben nicht nur um eine noch engere deutsch-französische Zusammenarbeit. Es geht auch darum, dass wir Mut machen für mehr Europa. Ich weiß, dass es auch kritische Fragen gibt. Ist das die neue deutsch-französische Dominanz? Wollt ihr uns sagen, wo es langzugehen hat? Mitnichten. Das, was wir in diesem erneuerten Vertrag jetzt angelegt haben, ist ein Angebot an alle Mitgliedstaaten in Nord und Süd, Ost und West, an die kleinen und die großen. Wir brauchen alle, und wir laden alle dazu ein, an einem stärkeren, solidarischeren, handlungsfähigeren Europa mitzuarbeiten. Dieses Angebot steht. Ich will nur einige wenige Bereiche benennen, wo es notwendig ist, dass wir noch enger zusammenarbeiten, dass wir Vorurteile und Klischees überwinden und dass wir uns gemeinsam an die Arbeit machen. Klimaschutz ist ein wichtiges Thema. In der vergangenen Woche hat es dazu auch eine kritische Diskussion, nicht zuletzt zwischen Deutschland und Frankreich, gegeben. Am Ende hängt es aber maßgeblich von uns Europäerinnen und Europäern ab. Schaffen wir es, Mut zu machen und zu zeigen, dass der Satz von Donald Trump, dass Klimaschutz ein Jobkiller ist, nicht stimmt? Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD] Deshalb müssen wir einerseits das Angebot der jungen Leute ernst nehmen, uns kritisch zu unterstützen, aber eben auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, mitnehmen. Das können Deutschland und Frankreich in enger Zusammenarbeit mit anderen. Das gilt auch für das soziale Europa. Im Aachener Vertrag haben wir ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, dass Europa sozialer werden muss, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger schützen müssen. Es liegt eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch: Mindestlöhne überall, soziale Grundsicherung überall, endlich eine gerecht e und faire Besteuerung der international und europaweit agierenden Konzerne. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch der SPD-Finanzminister verhindert! Fake News sind das! Das geht nur, wenn Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten und wenn wir uns alle am Riemen reißen und diese Zusammenarbeit mit Leben erfüllen. Beifall bei der SPD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er belügt das Parlament! Das ist unglaublich! Ein letzter Punkt – ich weiß, dass es viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die das mit großem Engagement verfolgen – ist die Zusammenarbeit in den sogenannten Grenzregionen. Am Ende geht es vor allem darum: Gelingt es uns, dass die Grenze im Alltag der Menschen gänzlich unsichtbar wird? In den Bereichen Gesundheit, Brandschutz, Sicherheit, Bildung, Qualifizierung wollen wir als Bundesländer, als Kommunen, als Kreise, als Regionen und Departements deutlich machen: Es gelingt, und Europa wird besser, wenn Grenzen verschwinden. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre engagierte Debatte – die kommt ja gleich noch – und um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Michael Roth. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich zur deutsch-französischen Zusammenarbeit und Integration. Er enthält viel diplomatisches Wortgeklingel und manche guten Vorsätze. Beides ist nicht mein Thema. Unser aller Thema muss allerdings die in Artikel 4 festgelegte Beistandsverpflichtung sein, in der sich beide Vertragspartner verpflichten, im Falle eines Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete einander jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, einschließlich militärischer Mittel, zu leisten. Dies, meine Damen und Herren, ist ein Novum gegenüber dem als Vorbild gepriesenen Élysée-Vertrag von 1963, und es schafft eine neue, über die Beistandsklausel in Artikel 5 des NATO-Vertrages hinausgehende Verpflichtung. Das Ganze ist also nicht nur mehr als Symbolpolitik und Grenzüberschreitung, sondern es reicht auch territorial weiter als die ­NATO-Verpflichtung. Diese ist bekanntlich nach Artikel 6 des NATO-­Vertrages auf die Gebiete nördlich des Wendekreises des Krebses beschränkt, während die neue Verpflichtung sich auch auf die französischen Überseedepartements südlich dieser Linie erstreckt. Beifall bei der AfD Nun könnte man dies als eine Bagatelle abtun, Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: In der Tat! als einen Fall, der niemals eintreten wird, wäre da nicht eine weitere Unsicherheit, nämlich die Einbeziehung französischer Nuklearwaffen. Sie werden nicht erwähnt, was darauf hindeutet, dass sie in die Beistandsverpflichtung nicht einbezogen sind. Es ist aber schwer vorstellbar, dass Frankreich zu seiner eigenen Verteidigung auf die ihm so teure Force de frappe verzichtet. Beifall bei der AfD Was bedeutet das aber für Deutschland und seinen Verzicht auf Atomwaffen? Alles ungeklärt! Meine Damen und Herren, militärischer Beistand berührt das Existenzrecht eines Staates. Umfang und territoriale Erstreckung müssen deshalb zweifelsfrei definiert und Interpretationslücken auf jeden Fall vermieden werden, Beifall bei der AfD sonst besteht die Gefahr eines schlafwandlerischen Hi­neingleitens in militärische Abenteuer. Beifall bei der AfD Die europäische Geschichte liefert dafür leider genügend schlechte Beispiele. Beifall bei der AfD Aber, meine Damen und Herren, noch etwas anderes muss uns besorgen. Jedes neue bilaterale Beistandsversprechen schwächt das multilaterale NATO-Bündnis, das allein durch den amerikanischen Anker die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands garantiert. Beifall bei der AfD Die privilegierte Partnerschaft mit Frankreich, die EU der zwei Geschwindigkeiten, ist leider ein Symptom diplomatischen Versagens. Beifall bei der AfD Außer Macron hat die Bundeskanzlerin für ihre politischen Ziele offensichtlich keine Verbündeten mehr. Die Entfremdung zu Amerika ist nach drei Jahren Trump-­Bashing durch deutsche Politiker und Medien komplett. Mit den Briten sind wir wegen des Brexits zerstritten. Die Osteuropäer haben es satt, von Deutschland geschulmeistert zu werden. Die Beziehungen zu Russland sind denkbar schlecht. Was für eine traurige Bilanz. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, ausgerechnet eine Bundesregierung, die gern von der regelbasierten Multilateralität schwärmt, schwächt diese da, wo sie 70 Jahre funktioniert hat. Schon deswegen, meine Damen und Herren, halten wir dieses deutsch-französische Abkommen für keine gute Idee und werden ihm nicht zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn der Herr Staatsminister auf die Frage der Verteidigung eingehen würde und nicht nur davon schwärmen würde, dass jetzt Grenzen überschritten werden können. Danke, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Hat er auch was gesagt? Danke schön, Dr. Gauland. – Nächste Rednerin in der Debatte: Ursula Groden-Kranich für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass ich den Minister für Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Debatte zu dieser späten Stunde begrüßen darf. Herzlich willkommen! Der Vertrag von Aachen – vielleicht ist er deswegen hier – und das Parlamentsabkommen, das ihn ergänzt und unsere gemeinsame deutsch-französische parlamentarische Arbeit komplett neu definiert, haben hohe Erwartungen geschürt. Nun befinden wir uns in den Niederungen der politischen Arbeit und in der Detailausarbeitung. Zwei vollkommen unterschiedliche politische Systeme stoßen aufeinander und müssen und werden sich finden. Während der französische Präsident mit einer Fülle an Macht ausgestattet ist und seinem Parlament seine Wünsche zur Beschlussfassung vorlegt, ist dies der deutschen Bundeskanzlerin nicht möglich. Der Deutsche Bundestag möchte und muss gefragt werden. Auch die Beteiligung der Länder führt zu Kompromissen in der Beschlussfassung. Dies kennen unsere französischen Freunde so noch nicht. Ich bin begeisterte Europäerin und lebe dies auch mit meiner Familie und meinen Freunden. Ich finde es großartig, dass meine Tochter die Möglichkeit hat, in einem freien Europa aufzuwachsen. Und dieses freie Europa gilt es insbesondere in den aktuellen Zeiten zu beschützen: gegen rechts und gegen links. Unsere französischen Freunde sind starke Partner an unserer Seite. Gemeinsam sollten wir den Mut haben, erst die Chancen zu sehen, bevor wir die Risiken bewerten, Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Georg Link [FDP] den Mut, dass wir unsere Entscheidung auch mit den Augen unserer französischen Freunde sehen und umgekehrt. Ich wünsche uns mehr Offenheit, Fragen direkt an die Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde zu stellen, bevor wir öffentlich darüber diskutieren. Aber das betrifft nicht nur die deutsch-französische Zusammenarbeit. Das kennen wir alle aus parteiinternen Debatten. Ich selbst habe im vergangenen Jahr an diesen Verträgen mitarbeiten dürfen, Martin Hebner [AfD]: Kommen Sie mal zum Inhalt! Das ist doch Prosa! habe die Gemeinsamkeiten, aber auch die Differenzen miterlebt, nicht nur zwischen Franzosen und Deutschen, sondern auch zwischen unseren Parteien. Zusammenarbeit bei Verteidigung und Energieversorgung gemeinsam zu intensivieren, ist aber genauso schwer, wie gemeinsam die Freizügigkeit umzusetzen vor dem Hintergrund der Mindestlohndebatte und der Tätigkeit südosteuropäischer Unternehmen in Frankreich und Deutschland, die die jeweiligen nationalen Standards unterlaufen. Martin Hebner [AfD]: Das weitere Schlagwort wäre „Digitalisierung“! Lassen Sie uns gemeinsam in und für Euro pa arbeiten, und stimmen Sie deshalb der Ratifizierung des Aachener Vertrages zu. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, ganz bestimmt nicht bei den Regelungen, die da drinstehen! Vielen Dank, Frau Groden-Kranich. – Nächster Redner: Michael Georg Link für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion ist froh, dass wir es mit diesem Vertrag, den wir gemeinsam nach langer, langer Arbeit, auch unter Mitwirkung der Parlamentarier, vorlegen, geschafft haben, unsere Zusammenarbeit auf eine neue Stufe zu heben. Wir sind natürlich sehr dafür. Lassen Sie mich doch einige Dinge sagen, weil wir zwischen Deutschland und Frankreich aktuell politisch einige Probleme haben. Der französische Präsident hat in seiner Pressekonferenz vorletzte Woche seiner Enttäuschung über Deutschland Luft gemacht. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ja! Dort hat er eine neue, wenig wünschenswerte Beschreibung für unsere Zusammenarbeit gefunden. Er hat sie wörtlich genannt „eine fruchtbare Konfrontation“. Wir brauchen zwischen Frankreich und Deutschland aber keine fruchtbare Konfrontation; wir brauchen eine fruchtbare Kooperation. Beifall bei der FDP Die erreichen wir nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Union und SPD, wenn diese Bundesregierung in Sachen deutsch-französische Beziehungen jenseits der großen Verträge und Töne endlich ernsthaft an die Arbeit geht. Beifall bei der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Aber das zeigt doch, wie unterschiedlich die Interessen sind! Zweimal hat Macron einen Ideenkatalog für die Zukunft Europas vorgestellt, wobei man nicht mit allem einverstanden sein muss. Die Inhalte – das weiß Macron selbst – werden immer umstritten sein. Das erste Mal wurde er von der deutschen Regierung lange gar nicht beantwortet. Das zweite Mal hat sich eine merkwürdige Sache ereignet. Die neue CDU-Vorsitzende, die es als Saarländerin eigentlich besser wissen müsste, antwortete dem Präsidenten mit der Überschrift „Europa richtig machen“ auf eine Art und Weise, die aus französischer Sicht eine Maßregelung war, die völlig danebenging. Beifall bei der FDP – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das Erbe Helmut Kohls wird verspielt! Diese Überheblichkeit kam bei den Franzosen nicht gut an. Das haben wir in der ersten Sitzung unserer Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung gemerkt, bei der alle Fraktionen durch die Bank das angesprochen haben. Das ist schon interessant. So kann es eben nicht gehen. Als Partner, liebe Freunde, muss man nicht immer einer Meinung sein. Das ist klar. Aber Frankreich ist nun mal der wichtigste europäische Verbündete. Deshalb kann man nicht oft genug betonen, wie wichtig solche Verbündete sind. Sich auf sie einzulassen, ist das Mindeste, was wir von der Vorsitzenden einer Regierungspartei erwarten können. Beifall bei der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, was macht die SPD? Anstatt den Fauxpas des Koalitionspartners zu beheben, belastet sie die deutsch-französische Zusammenarbeit – ich muss es so deutlich sagen – durch parteipolitische Spielchen. Da blockieren die Sozialdemokraten gemeinsame Projekte, gerade im militärischen Bereich, zum Beispiel das Projekt des neuen Kampfflugzeuges oder das des neuen Kampfpanzers. Die Franzosen werden in einer Warteschleife gehalten. Das frustriert die Franzosen verständlicherweise. So wird dann aus Kooperation Konfrontation. Beifall bei der FDP Also: Es ist kein Grund nur für Feierstimmung. Wir freuen uns sehr über den Vertrag, aber es zeigt, wie weit wir in der Praxis von dem entfernt sind, was eigentlich zwischen Deutschland und Frankreich möglich wäre. Deshalb: Ja, wir werden der Ratifizierung zustimmen, und wir freuen uns auch auf die Beratungen im Ausschuss. Aber wir als Parlamente haben mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung auch vorgelegt. Wir haben ein Abkommen zwischen Assemblée nationale und Bundestag verhandelt. Es gibt ein einzigartiges Forum, das es so kein zweites Mal gibt, das in der Lage sein soll, über konkrete Probleme und Sorgen der Menschen zu sprechen. Es ist enttäuschend, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sowohl der Bundestag – er wird am Rande erwähnt – als auch die französische Versammlung – sie wird sehr am Rande erwähnt – eine absolut stiefmütterliche Rolle in diesem Aachener Vertrag spielen. Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie hätten sehr viel deutlicher eingebunden werden können und müssen. Deshalb: Jeder kann einmal Opposition oder Regierung sein. Das trifft alle. Das ist mein Appell besonders an die Regierungsfraktionen. Das kann Sie bald genauso treffen, wie es jetzt andere trifft. Wenn wir die Ratifizierung des Aachener Vertrages machen, dann lassen Sie uns als Parlament gleichzeitig versuchen, eine Erklärung zu verabschieden des Inhalts, dass die Vorhabenliste des Aachener Vertrages, die so wichtig ist, nicht nur dem Parlament berichtet wird, sondern dass sie gemeinsam mit dem Parlament erarbeitet und bearbeitet wird. Das ist wichtig, damit wir aus der reinen Politik der Konferenzsäle herauskommen in die Öffentlichkeit der Parlamente. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Michael Link. – Nächste Rednerin: Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich sagen: Es ist eigentlich nicht angebracht, so einen wichtigen Vertrag hier zu so später Stunde zu debattieren. Da frage ich mich, warum dieser Tagesordnungspunkt so spät aufgesetzt wurde. Zudem ist es eigentlich inakzeptabel, dass wir ihn jetzt erst debattieren, nachdem Angela Merkel und Macron ihn ja bereits unterzeichnet haben. Beifall bei der LINKEN und der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] Auch diese Reihenfolge stimmt nicht. Der Aachener Vertrag als Nachfolger des Élysée-Vertrags von 1963 ist nur auf den ersten Blick ein Freundschaftsvertrag wie sein Vorläufer; Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Jubel bei der AfD! denn beim Aachener Vertrag geht es zentral um einen binationalen Aufrüstungsvertrag. Das Kernstück des Vertragswerks ist die Aufrüstung im Rahmen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Stärkung der jeweiligen Rüstungsindustrie, insbesondere durch noch schwammigere Rüstungsexportrichtlinien als die bisher geltenden. Ich frage Sie: Braucht die deutsch-französische Freundschaft wirklich gemeinsame Aufrüstungsanstrengungen? Ist dies denn die Lehre aus Verdun, gemeinsam Rüstungsgüter zu produzieren und in Zukunft leichter in Diktaturen wie Saudi-Arabien exportieren zu können? Das ist doch wirklich völlig verantwortungslos, Beifall bei der LINKEN und es führt die großartige Erfahrung der Versöhnung völlig ad absurdum. Deshalb lehnt meine Fraktion diesen Aufrüstungsvertrag ab. Beifall bei der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wir sind nicht überrascht! Es ist ein Armutszeugnis – das muss ich schon sagen –, dass Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron kein anderes Feld zentraler Zusammenarbeit eingefallen ist als das der Militarisierung. Welche Chancen wurden da versäumt, gemeinsam soziale Standards zu schützen und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte auszubauen oder Großkonzerne wirksam zu besteuern, Beifall bei der LINKEN was übrigens – möchte ich mal sagen – Herr Scholz auf europäischer Ebene verhindert hat! Stattdessen soll die deutsch-französische Freundschaft an mehr Militär und Rüstung genesen. Das ist doch ein absoluter Irrweg. Beifall bei der LINKEN Gleich die ersten acht Artikel in den beiden ersten Kapiteln handeln ausschließlich von starker Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Dann erst kommen Bildung, Kultur, Forschung und Mobilität. Das zeigt doch schon die Gewic htung. Es gibt eine Willenserklärung zu gemeinsamen militärischen Interventionen und zur Einrichtung eines Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats. Wer braucht den eigentlich? Beifall bei der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Den gibt es seit Jahrzehnten! Wer glaubt, dass die Schaffung eines imperialen Kern­europas Lachen des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] die Antwort auf die Krise der EU ist, der ist entweder naiv oder völlig verantwortungslos. Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Bravo! Denn dies ist nichts weiter als ein Schritt zur Zerstörung der Europäischen Union. Sie missachten damit nämlich nicht nur die anderen EU-Mitgliedstaaten, sondern auch die Parlamente. Deswegen kritisieren wir diesen Vertrag und lehnen ihn ab. Beifall bei der LINKEN Ich möchte noch mal sagen: Es war wirklich ein ungeheuerlicher Vorgang, dass der Bundestag nach der Unterzeichnung des Vertrags und der Ausarbeitung des dazugehörigen Parlamentsabkommens Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Da haben Sie mitgearbeitet! erst durch die Medien erfuhr, dass es ein Geheimabkommen zum Aachener Vertrag gibt, das deutsch-französische Rüstungsexporte erleichtern soll. Damit können Rüstungsgüter, die mit deutscher Beteiligung entwickelt worden sind, an den deutschen Rüstungsexportrichtlinien und -exportkontrollen vorbei an kriegführende Drittstaaten wie zum Beispiel Saudi-Arabien verkauft werden – und das trotz gegenteiliger Aussagen im Koalitionsvertrag. Beifall bei der LINKEN Damit tricksen Sie ja eigentlich die eigenen Kollegen und Kolleginnen und auch Ihre Wähler und Wählerinnen aus. Das ist keine deutsch-französische Freundschaft; das ist Geschäftemacherei mit dem Tod. Zuruf des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] Und es passt zur Ignoranz der Parlamente, dass im Vertrag selbst eine parlamentarische Kontrolle für die enge deutsch-französische Kooperation bei Militär und Rüstung nicht einmal erwähnt wird. Es ist wirklich beschämend, dass selbst der wilhelminische Reichstag hier mehr Rechte hatte. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Donth [CDU/CSU]: Jetzt übertreiben Sie aber! Das Europa von Merkel und Macron à la Aachener Vertrag ist eine bizarre Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und autoritärer Orientierung – und das auch noch im Namen der Völkerfreundschaft. Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Denken Sie an die Redezeit. Genau. – Dieses Europa verdient jeden Widerstand, ganz im Sinne von Liberté, Egalité, Fraternité – für wirklichen Frieden, soziale Gerechtigkeit und Internationalismus. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Heike Hänsel. – Nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Aachener Vertrag, den wir heute diskutieren, kann das reale Zerwürfnis zwischen deutscher und französischer Regierung nicht übertünchen. Es gibt gerade keinen deutsch-französischen Schulterschluss in und für Europa. Norbert Kleinwächter [AfD]: Warum machen wir das dann? Diese Bundesregierung zeigt Frankreich nur noch die kalte Schulter. Das ist angesichts des aktuellen Stresstests für Europa einfach nur verantwortungslos. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP Ich nenne Ihnen drei Beispiele. Erstens: Klima. Macron initiiert eine europaweite Klimainitiative zum EU-Gipfel letzte Woche. Martin Hebner [AfD]: Mit Atomkraft! Schweden, Dänemark, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg und die Niederlande – sie sind alle mit an Bord. Martin Hebner [AfD]: Wollen Sie auch AKWs? Und Deutschland? Fehlanzeige. Christian Petry [SPD]: Aber das ist doch Atomkraft, Franziska! – Niederlande nicht, Schweden nicht. Christian Petry [SPD]: Aber Frankreich! – Die anderen, die dabei sind, machen echten Klimaschutz. Dann soll Deutschland dazukommen und echten Klimaschutz machen. Es ist keine Ausrede, um einfach nichts zu tun, liebe Kollegen von der SPD. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Petry [SPD]: In der Sorbonne-Rede forderte er Atomkraft! Genauso ist es beim Artensterben. 1 Million Arten sind vom Aussterben bedroht. Frankreich macht einen Plan, bietet Deutschland Kooperation an. Was macht Deutschland? Nada, nichts! Zweites Beispiel: Steuern. Wenn ich momentan vor Ort unterwegs bin, ist Fairness ein großes Thema: Frau Brantner, wie kann es sein, dass sich Betrüger und Internetgiganten die Taschen vollmachen, während wir Bürgerinnen und Bürger unseren fairen Anteil zahlen? – Diese Frage ist absolut berechtigt. Mehr als 50 Milliarden Euro wurden dem Staat durch Umsatzsteuerbetrug geklaut. Vorschläge von der Europäischen Kommission liegen auf dem Tisch. Wer blockiert? Diese Regierung! Google, Amazon und Co zahlen weniger Steuern als jeder Bäcker an der Ecke. Es gab Vorschläge von der Kommission zur Digitalsteuer. Herr Schäuble war noch dafür. Wer hat es kleingehäckselt und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben? Die Kanzlerin und der Finanzminister dieser Regierung, Olaf Scholz! Norbert Kleinwächter [AfD]: Aber Sie schweifen ab! Diskutieren Sie mal die Inhalte des Vertrags, damit die Leute erfahren, was da drinsteht! Ich gebe Ihnen heute ein weiteres, ganz konkretes Beispiel. Im Aachener Vertrag und in seiner Vorhabenliste steht zum Beispiel der Wiederaufbau der Eisenbahnbrücke auf der Strecke Colmar–Freiburg – die letzte Brücke, die im Zweiten Weltkrieg zerstört wurde. Michael Georg Link [FDP]: Genau! Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt aus dem Anhang zum Aachener Vertrag. Andi Scheuer sagt heute: Dafür haben wir auf Bundesebene kein Geld; das ist keine Priorität für uns; das muss Baden-Württemberg alleine stemmen. – Auch das ist die kalte Schulter in Richtung Frankreich: ein Vorzeigeprojekt und kein Geld aus Deutschland! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Nichts kommt da. Das Einzige, was kommt, ist ein emotionsloser Gastbeitrag der CDU-Chefin, um Straßburg als Sitz des Europaparlaments zu beseitigen. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Beschämend! Das ist einfach nur verantwortungslos. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann Europa auch durch Nichtstun zerstören, und das ist das, was diese Regierung gerade tut. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Und sind wir doch mal ehrlich: Die Aufgaben sind riesig – Klimaschutz, Digitalisierung, Zukunft der Arbeit, China, USA, die großen Herausforderungen –, und wir wissen doch, dass wir in dieser Welt nur gemeinsam mehr erreichen können, dass wir es nur gemeinsam besser machen können. Es gibt in Europa zwei Arten von Ländern: die kleinen Länder und die, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind. Zu Letzteren gehören insbesondere wir. Diese Bundesregierung muss endlich aufwachen, handeln. Frau Merkel sagt heute in der „Süddeutschen Zeitung“ – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –, sie habe jetzt ein „gesteigertes Gefühl der Verantwortung“ für Europa. Ich habe heute gedacht: Das darf doch eigentlich gar nicht wahr sein. – Es ist doch der Hammer, dass Frau Merkel nach diesen Jahren der Kanzlerschaft sagt, sie habe jetzt ein gesteigertes Gefühl der Verantwortung für Europa. Da frage ich mich nur: Ja was hat sie denn die ganzen letzten Jahre getan? Was macht sie denn jetzt als Kanzlerin? Vielleicht wäre das ja mal ein Zeichen, dass sie endlich aufwacht und was tut, und zwar hier in diesem Land. Ich wünsche mir, dass sie endlich handelt. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Franziska Brantner. – Gehe ich recht in der Annahme, dass der nächste Redner, Jürgen Hardt, zwar anwesend ist, aber die Rede zu Protokoll gibt? – Vielen herzlichen Dank. Dann ist der nächste leibhaftige Redner Heiterkeit bei der SPD – jetzt wusste ich auch nicht, was ich sagen sollte – Christian Petry für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Das heißt nicht, dass Herr Hardt nicht leibhaftig ist. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Er ist der Leibhaftige! Jetzt rede ich mich um Kopf und Kragen. Der nächste Redner in der Debatte: Christian Petry für die SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hardt, okay – – Heiterkeit – Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Jetzt geht er auf die Rede von Herrn Hardt ein! – Nein, ich gehe nicht auf die Rede von Herrn Hardt ein. Fangen wir mit dem an, worum es eigentlich geht, nämlich um den Vertrag von Aachen, die Fortschreibung des Élysée-Vertrages. In der Ursprungsfassung von 1963 standen die Konsultationen im Mittelpunkt. Das hat der verstorbene Herbert Wehner gesagt, Adenauer hat ihn unterstützt und ergänzt: Es geht nicht nur um Konsultationen, sondern auch um das Finden einer gemeinsamen Handlung. Das steht im Mittelpunkt. – Adenauer und de Gaulle haben den Vertrag geschlossen. Von den beiden ist damals ein Bild gezeichnet worden, das heute noch gilt, auch für den Folgevertrag: Es ist wie ein Rosengarten. Ein Rosengarten ist winterfest, er hält Stürme und auch Trockenheit aus, aber er muss gepflegt werden, damit die Rosenstöcke Blüten tragen. Er hält viel aus. – Das Verhältnis kann auch viel aushalten, aber es muss gepflegt werden. Adenauer und de Gaulle haben den Vertrag geschlossen, gepflegt haben ihn andere: Pompidou und Brandt, Giscard d’Estaing und Schmidt, Mitterrand und Kohl und Chirac und Schröder. Es gab immer wieder Ruhephasen, dann wieder die Pflege und neue Blüten in den Hochphasen. Ich wünsche mir, dass auch Macron und Frau Merkel – oder wer auch immer künftig regiert – den Vertrag pflegen, damit neue Blüten treiben. Wir haben es schon gehört: Frau Kramp-Karrenbauer hat keinen guten Aufschlag gemacht – Michael Link hat es angesprochen –; das kann nicht zu neuer Blüte führen, sondern eher wieder zu Trockenheit. Beifall bei der SPD Die Freiheiten, die wir mit dem Vertrag gewonnen haben und jetzt weiterentwickeln, sind sehr wichtig. Die Freiheiten haben auf die Europäische Union bis hin zu den Freiheiten auf dem Binnenmarkt gewirkt. Die Ursprünge waren Kohle, Stahl und Atom. Aber schon im Élysée-Vertrag waren der Austausch der Jugend, die Anerkennung von Abschlüssen, gemeinsame Ausbildung und gemeinsame Sprachschulungen enthalten. All dies finden wir selbstverständlich auch im Aachener Vertrag. Frau Hänsel, das Geheimabkommen, das Sie angesprochen haben, hatte nicht die Bestandteile, die Sie genannt haben. Die Verteidigungs- und Rüstungspolitik ist ein Bestandteil. Der Élysée-Vertrag 2.0, der Aachener Vertrag, sieht die Angleichung der Rechtssysteme vor, damit EU-Recht leichter umgesetzt werden kann. Er sieht Verteidigungspolitik, eine gemeinsame internationale Vertretung vor, Sicherheits- und polizeiliche Zusammenarbeit, eine gemeinsame Afrika-Strategie, den Austausch der Jugend, die Förderung der Partnersprache, die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen, die Einrichtung von Bürgerfonds, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Eurodistrikten, Mobilität, Sprache, den Umweltschutz und Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie und Energie. Das ist ein großes Paket. Ihn auf Verteidigung zu reduzieren, ist nicht zulässig. Es geht um viel, viel mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Vertrag ist ein Meilenstein. Die Bundesregierung trägt dazu bei, dass das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland ein Motor für Europa ist. Geschichte wiederholt sich. Auch 1963 hatte man Angst, dass es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt. Man fragte sich, ob der Vertrag eine Konkurrenz zur NATO sein sollte. Das wurde damals genauso beantwortet wie heute: Nein, es geht um Unterstützung, es geht um Mobilität und um neuen Schwung. Daraus sollen sich neue Impulse für andere ergeben, damit Europa sozialer und den Menschen näher wird. Das brauchen wir auch. Norbert Kleinwächter [AfD]: Da brauchen wir aber keine Bündnisverpflichtung! – Herr Nachtwächter, Sie rufen dazwischen, aber am besten sind Sie still. Zurufe von der AfD Der deutsch-französische Wirtschaftsraum wird weiterentwickelt. Es gibt einen Rat von Wirtschaftsexperten, einen Forschungsrat, ein Zukunftswerk und einen gemeinsamen Ministerrat. Wir treffen uns viermal im Jahr. Die Parlamente flankieren diese Arbeit und kontrollieren sie. Das ist eine große Sache. Das ist ein guter Tag für die Freiheit, ein guter Tag für Frankreich und Deutschland und ein sehr guter Tag für Europa. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich erwarte schon, dass man meinen Namen ordentlich nennt! Ich darf bemerken, dass Herr Kleinwächter „Kleinwächter“ heißt und nicht „Nachtwächter“. So. Martin Hebner [AfD]: Nein, das war nicht ausreichend! Das war eine Beleidigung! – Es ist meine Entscheidung, was und wie ich kommentiere, und nicht Ihre. Ich habe die Zustimmung von Herrn Kleinwächter dazu körpersprachlich bekommen. Vielen Dank! Zuruf von der AfD: Was? Jetzt kommt Christian Schmidt als letzter Redner in dieser Debatte. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin, noch einer ist leibhaftig hier. – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Vertrag von Aachen ist die Fortsetzung des Élysée-Vertrages. Er ist eine Übersetzung und Verdichtung angesichts der heutigen Herausforderungen. Von der Emotionalität her mag er nicht so groß sein, es mag keine große Symbolik dahinterstehen, aber in ihm steckt sehr viel mehr, als in manchen Beiträgen aufgeschienen ist. Ich möchte mich nicht nur, aber insbesondere mit Artikel 4 des Vertrages auseinandersetzen. Natürlich ist die gemeinsame Politik in Europa, alleine schon im Bereich Klimaschutz – ich erinnere an COP 21, das Pariser Abkommen, den Pariser Vertrag, an die Zusammenarbeit in diesem Bereich –, aber auch in der Außenpolitik, nicht nur, aber im Wesentlichen durch den deutsch-französischen Motor inspiriert. Das soll auch so sein. Deswegen hat die Vereinbarung gemäß Artikel 4, eine besondere bilaterale Beistandspflicht zu haben, eine neue Qualität. Herr Kollege Gauland, aber das ist exakt das, was die territoriale Zuständigkeit und darüber hinaus die Verpflichtung des Artikels 42 Absatz 7 des EU-Vertrages und die des alten Brüsseler Paktes, der Westeuropäischen Union, beinhaltet. Es hat sich überhaupt nichts geändert. Herr Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Kleinwächter? Ich erlaube mal. Vielen Dank, Herr Schmidt. – Ihre Aussage, dass Artikel 4 keine deutliche Relevanz hätte oder nicht mit einer Zunahme an Verpflichtungen verbunden sei, verwundert mich nun doch. Es gibt ein wissenschaftliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes genau zu diesem Thema, das besagt, dass die Bündnisverpflichtung in Artikel 4 des Aachener Vertrages deutlich über die Reichweite des Artikels 5 des NATO-Vertrages und auch über die des von Ihnen erwähnten Artikels 42 Absatz 7 der EU-Verträge hinausgeht. Es ist nämlich so, dass die Bündnisverpflichtung nach Artikel 4 des Aachener Vertrages explizit militärische Mittel einschließt. Genau das ist im EU-Vertrag nicht gegeben. Im EU-Vertrag gibt es nur eine Beistandsverpflichtung. Bei terroristischen Anschlägen gilt die Beistandsverpflichtung nur als Hilfeleistung. Das regelt Artikel 222 AEUV. Auch die NATO-Bündnisverpflichtung ist nicht unbedingt auf direkte militärische Hilfeleistung gemünzt. Würden Sie mir also zustimmen, dass es, wie der Wissenschaftliche Dienst herausgefunden hat, selbst bei einem Terroranschlag oder einem Cyberangriff möglich wäre, dass Frankreich von uns völkerrechtlich den Kriegseinsatz for dert und dass wir deswegen in einen Krieg eingebunden werden könnten? Haben Sie das in Ihrer Fraktion besprochen, geprüft, und sind Sie sicher, dass Sie das beschließen wollen? Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Was ist das denn? Herr Kollege, wenn Sie mich gefragt hätten, ob ich Ihnen zustimme, dass Sie sich in den verschiedenen Vorstufen etwas verloren haben, dann würde ich sagen: Ja. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Ich empfehle Ihnen, den Blick darauf zu richten, was die Westeuropäische Union seit 1952 in Bezug auf eine stärkere Verpflichtung als das, was in Artikel 5 des NATO-Vertrages drinsteht, vorsieht. Nichts anderes ist im Aachener Vertrag enthalten. Ich habe, Frau Präsidentin, höchsten Respekt vor dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, aber ich habe noch mehr Respekt vor der Denkschrift der Bundesregierung zum vorliegenden Vertragswerk. Ich empfehle, es zu lesen. Da steht nämlich exakt drin, dass Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages die Grundlage hierfür ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Das ist aber ein bisschen naiv, dieser Bundesregierung zu vertrauen! Machen Sie in Ihrer Fraktion eine Diskussionsrunde. Ich bin gerne zu einem Sachvortrag bereit, für Sie ohne Honorar. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Es gibt Fragen, die wir hier zu stellen haben. In diesem Zusammenhang will ich sagen: Ja, der bilaterale Aspekt des Artikels 4 ist interessant, und es geht um mehr als die bisherige Verpflichtung aus dem Élysée-Vertrag. Er hat eine politisch verstärkende Wirkung für Zusammenarbeit. Ich muss schon sagen, dass wir in diesen Bereichen auch stärker zusammenarbeiten müssen; Kollege Link hat da dankenswerterweise einiges angedeutet. Im Zusammenhang mit der Überschrift „Geheim­abkommen“ ist mir eigentlich nur das berühmte Schmidt-Debré-Abkommen aus dem Jahr 1972 bekannt. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja auch identisch! Aber gerade dieses – das muss der Korrektheit wegen dazu gesagt werden; das ist eine politische Notwendigkeit – steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu dem, was im Jahr 2000 als Rüstungsexportrichtlinie von uns einseitig national festgelegt worden ist. Ich empfehle uns allen, dass wir im Hinblick auf das Gebot, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken, das auch in diesem Vertrag steht, die Dinge wieder zusammenführen. Nur wer in allen Bereichen Verlässlichkeit signalisiert, wird in der Lage sein, eine Vertiefung der Integration und vor allem der Zusammenarbeit der beiden Länder auch im Bereich der Diplomatie, im Bereich der Entwicklungspolitik und im Bereich der Sicherheitspolitik zu erreichen. Mir fällt noch ein Punkt ein – danach haben Sie nicht gefragt; aber dazu möchte ich auch gerne eine Antwort geben –, und zwar zum Flugzeugträger. Jede Diskussion dazu würde ich gerne aufnehmen. Aber nicht zu lang. Die Redezeit ist nämlich rum. Frau Präsidentin, das nehme ich gerne zur Kenntnis. Ich biete die Diskussion an. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Petry [SPD]: Es ist auch schon 22 Uhr! – Nicht Ihnen, Frau Präsidentin. Und ich kann auch nicht durch alle Fraktionen gehen; das geht auch nicht.

Vereinbarte Debatte - 70 Jahre Grundgesetz Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Würde des Menschen ist unantastbar. So beginnt der erste Artikel des Grundgesetzes. – Zu selten zitiert der zweite: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt … Das Grundgesetz ist angelegt als die kompromisslose Antwort auf jede Form von Kollektivismus. In seinem Zentrum steht der einzelne Mensch. Nach der Erfahrung des Totalitarismus, der Nazidiktatur, ergreift das Grundgesetz eben nicht Partei für einen völkischen Kollektivismus, in dem der Einzelne gebeugt wird unter eine vermeintliche Volksgemeinschaft. Aber das Grundgesetz ergreift eben auch nicht Partei für einen sozialistischen Kollektivismus von Klassengegensätzen. Es ist eine mutige Reaktion auf das, was passiert, wenn Ideologien wichtiger werden als Würde und Freiheit des Einzelnen. Deshalb ist dieses Grundgesetz in seinem Wesenskern heute aktueller denn je. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Übrigens: Im Herrenchiemseer Entwurf kommt das noch deutlicher zum Tragen. Dort heißt es – ich zitiere –: Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Ein Journalist hat das dieser Tage sehr plastisch zusammengefasst: Die Menschenwürdegarantie klinge wie das Paradies, die Wahrheit sei aber, sie sei aus der Hölle geboren worden. Ein Mensch, der die Hölle kennengelernt hat, ist Margot Friedländer. Sie hat vorgestern auf dem Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes gesprochen. Ihre Rede schloss sie mit den bewegenden Worten – ich zitiere –: 74 Jahre nach meiner Befreiung in Theresienstadt lebe ich in einem Deutschland, das stolz auf sein Grundgesetz sein kann. Was für eine Größe einer alten Dame! Was für ein Kompliment für unser Grundgesetz! Nach 70 Jahren dürfen wir alle als Verfassungspatriotinnen und -patrioten sagen: Wir haben Grund, auf dieses Deutschland, auf den Staat des Grundgesetzes stolz zu sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist auch einmal Anlass für liberale Selbstkritik. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Oha! – Ulli Nissen [SPD]: Hört! Hört! – Weitere Zurufe von der SPD: Oh! Thomas Dehler sprach im Parlamentarischen Rat seinerzeit für viele, als er sagte: Das Grundgesetz sei – Zitat – „keine Musterverfassung und kein Werk von Ewigkeitswert“. Da haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes ihre eigene Leistung grob unterschätzt. Das Grundgesetz ist eine großartige Verfassung und Vorbild für viele Staaten in der Welt, und es hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir unser Land heute als eine geglückte Demokratie bezeichnen können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Grundgesetz hat sich in den letzten 70 Jahren als ausgesprochen wandlungsfähig erwiesen. Es ist eine atmende Verfassung, und als solche war sie auch angelegt. Sie hat auch Antworten auf Fragen, die sich 1949 noch gar nicht gestellt haben. Dennoch muss diese Verfassung auch immer wieder auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Ich nenne exemplarisch, dass das Grundgesetz 1949 die damals modernsten bekannten Medientechnologien bereits erwähnt hat, nämlich den Buchdruck, die Zeitschriften und den Rundfunk. Wer heute als junger Mensch in das Grundgesetz schaut, findet zwar die modernsten Medientechnologien des 19. und 20. Jahrhunderts darin erwähnt und beachtet, aber eben nicht die modernste Medientechnologie des 21. Jahrhunderts, nämlich das Internet. Und wir sollten auch in dieser Frage unsere Verfassung auf die Höhe der Zeit bringen. Die Klärung solcher Fragen sollten wir nicht der Interpretation des Verfassungsgerichts überlassen. Beifall bei der FDP Im Zentrum, liebe Kolleginnen und Kollegen, des Grundgesetzes, unserer Werteordnung stehen die Grundrechte, und wie Carlo Schmid sagte: „Die Grundrechte müssen das Grundgesetz regieren“. Das mag selbstverständlich erscheinen, ist es aber nicht. Nehmen wir nur die aktuelle Debatte um die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen – ich will jetzt gar nicht im Einzelnen in die Baupolitik einsteigen –; es ist eben eine doch auch gesellschafts- und verfassungspolitische Debatte. Die Kollegin Nahles sprach – zu Recht – von der Sozialbindung des Eigentums. Dem Grundgesetz entnehmen wir, dass der Sozialbindung des Eigentums die Garantie des Privateigentums vorausgeht. Deshalb sollten wir unser Grundgesetz in diesem Sinne vom Artikel 15 befreien, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Das hätten Sie gern! Das glaube ich sofort! Das glaube ich! der von einer Vergesellschaftung des Privateigentums ausgeht. Der Artikel 15 wurde in das Grundgesetz gebracht vor der Verabschiedung des Godesberger Programms der Sozialdemokratie – zu einer Zeit, als die CDU in ihrem Ahlener Programm noch von der Vergesellschaftung der Montanindustrie und der Schlüsselindustrien ausging. Jan Korte [DIE LINKE]: Hat vielleicht was mit Faschismus zu tun, oder was? Danach kam die soziale Marktwirtschaft, danach kam das Wirtschaftswunder. Wir sollten heute die Konsequenzen aus unserer historischen Lehre ziehen, dass die soziale Marktwirtschaft jeder Form von sozialistischem Wirtschaften überlegen ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Vergessen, Herr Kollege? Freiburger Thesen! – Jan Korte [DIE LINKE]: Hatte das was mit Faschismus zu tun? Mann, Mann, Mann! Und, liebe Freundinnen und Freunde, es besorgt auch der Umgang der Regierung mit unseren Grundrechten im Bereich der inneren Sicherheit. Die Regierung versucht oft genug, ihre Befugnisse bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen auszudehnen – und manchmal auch darüber hinaus. Diese Form der Entgrenzung geschieht aus politischem Kalkül, markiert aber einen Tabubruch. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: „Entgrenzung“ ist aber ein bisschen anderer Begriff! Übrigens: Die Grundrechte sind auch eine Grenze für andere edle Motive. Die einen sprechen von Sicherheit und nehmen es dann mit demokratischer Legitimität und Verhältnismäßigkeit nicht so genau. Die anderen sprechen vom edlen Motiv des Klimaschutzes. Auch dort sind dann plötzlich demokratische Legitimität und Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht so wichtig. Für uns als Verfassungspatriotinnen und -patrioten muss eines gelten: Egal wie edel das Ziel ist, die demokratische Legitimation und die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Mittel stehen nicht zur Disposition. Beifall bei der FDP Die zweite große Säule des Grundgesetzes neben den Grundrechten ist die Demokratie. Wie erhalten wir sie attraktiv? Wie machen wir sie lebendig? Nicht, Frau Kollegin Nahles, mit Parité-Gesetzen. Nicht wir hier – nicht der Gesetzgeber – entscheiden über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Dr. Eva Högl [SPD]: Natürlich, das Wahlgesetz! – Andrea Nahles [SPD]: Wer denn sonst? So edel die Motive sein mögen: Über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheiden die Wählerinnen und Wähler in freier, gleicher und geheimer Wahl, ohne irgendeine Quote. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Ich glaube, dass wir nach sieben Jahrzehnten, auch den oft gehörten Debatten um und über mehr direkte Demokratie eine selbstbewusste Antwort geben können: Die repräsentative Demokratie des Grundgesetzes hat sich im Kern bewährt; sie muss durch nichts anderes ersetzt werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Über andere Fragen kann man nachdenken. Beispielsweise hat ja die CSU in Bayern eine verfassungspolitische Debatte angestoßen, ob die Amtszeit von Regierungschefs begrenzt werden muss. Das ist nicht mehr so ganz aktuell – Herr Seehofer ist nach Berlin gewechselt –, Heiterkeit der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] aber trotzdem ist der Denkanstoß interessant, wenn wir über eine Reform unseres Grundgesetzes nachdenken. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Die dritte Säule ist der Föderalismus. Lieber Kollege Brinkhaus, Ihre Bereitschaft für eine Föderalismusreform III, zuvor eine Föderalismuskommission, nehmen wir gerne und dankbar auf. Beifall bei der FDP Auch wir haben Themen: Wir wünschen uns mehr Gestaltungsföderalismus, insbesondere in der Frage der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Sie haben es in der Hand. Machen Sie zum Beispiel – ein kleinster Schritt! – den Weg dafür frei, dass die Länder im Wettbewerb auch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beschließen können. Dann können Länder nämlich Menschen den Weg zum Eigentum erleichtern. Beifall bei der FDP – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Jetzt wird es aber sehr kleinteilig! – Ich kann es auch größer. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Bin ich gespannt! Wenn Ihnen das zu kleinteilig ist, dann lassen Sie uns einen Steuerwettbewerb mit Heberechten bei der Einkommensteuer schaffen. Auch das würde den föderalen Wettbewerb um beste wirtschaftliche Rahmenbedingungen beleben. Wieso sprechen wir nicht neu über eine Reform des Bildungsföderalismus? Das Bundesverfassungsgericht selbst sagt, das Abitur in Deutschland sei ungerecht, weil es nicht mehr vergleichbar sei. Also: Gehen wir einen Schritt nach vorne, schaffen wir mehr Mobilität und Vergleichbarkeit in der Bildung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nicht zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Gedanke der Gewaltenteilung, der Gewalthemmung durch Föderalismus, das war eine Reaktion auf die Gleichschaltung in der Nazidiktatur. Heute, nach 70 Jahren, können wir sagen: Die Kleinteiligkeit, die Zerklüftetheit unserer Sicherheitsarchitektur in Deutschland hindert den Staat, begrenzt seine Handlungsfähigkeit. Sollten wir nicht 70 Jahre nach Annahme des Grundgesetzes in einer gereiften Demokratie, in einem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland darüber nachdenken, ob wir im Bereich der Sicherheitsarchitektur mehr Gemeinsamkeit in den Vordergrund stellen können, müssten sogar, statt einfach nur über die Gewaltenverschränkung und -teilung nachzudenken? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mein letzter Gedanke, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt ja dieses berühmte Böckenförde-Diktum, dass eine Verfassung von Voraussetzungen lebe, die sie gar nicht selbst garantieren könne. Das wird von Konservativen oft geäußert. Ich bin skeptisch, was diese Vorhaltung gegenüber dem Grundgesetz angeht. Das Grundgesetz selbst ist eine objektive Wertordnung, mit Würde und Freiheit des Einzelnen, negativer und positiver Religionsfreiheit, der Gleichberechtigung der Geschlechter und vielem anderen mehr. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Das Grundgesetz ist übrigens auch die beste Willkommenskultur, die man sich auf der Welt überhaupt nur vorstellen kann. Es ist eine Einladung zur Integration in unsere Werteordnung. Und deshalb: Erinnern wir uns an eines: Wir haben eine liberale Verfassung. Aber eine liberale Verfassung braucht auch eine liberale Gesellschaft, die den Geist der Verfassung im Alltag lebt. Weimar ist nicht gescheitert an seiner Verfassung, sondern am Fehlen einer liberalen Gesellschaft, die für ihre Werte eintritt, und das sollte die Lehre aus der deutschen Geschichte sein. Beifall bei der FDP Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dr. Dietmar Bartsch. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stolz, ein bundesrepublikanischer Deutscher zu sein. Ich bekenne mich zu diesem Land. – Diese Sätze kann ich und können wir nur sprechen, weil es dieses Grundgesetz gibt und weil es uns mit ebendiesem Verfassungspatriotismus, der uns hoffentlich alle durchdringt und der keineswegs blutleer ist, versöhnt hat mit dieser Nation, auch mit ihrer Kultur, mit ihrer Sprache. Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Das ist gelungen mit einem einschließenden Patriotismus, der auf Basis der Menschenwürde gilt, ungeachtet dessen, ob ich nun Stephan heiße oder Mohammed oder Alice oder Rahel. Für alle ist dies gültig. Neben der Versöhnung ist dieses Grundgesetz aber auch manchmal Grund für stille Wut, für stille Wut darüber, dass in diesem Moment auf vielen Plätzen dieser Erde die Ideen des Grundgesetzes mit Füßen getreten werden und dass dies – das müssen wir zugeben – auch manchmal, immer noch viel zu oft, in diesem Land geschieht. Dieses Grundgesetz – so bescheiden, wie es formuliert ist – war getragen von Vertrauen und Zutrauen. Wir alle müssen, glaube ich, zugeben, dass wir in diesem Land, das eines der besten und freisten und tolerantesten ist, gegenwärtig nicht alle frei sind von Angst und dass es uns manchmal an ebendiesem Vertrauen mangelt, das die Verfassungsmütter und -väter hatten. Wir müssen auch sehen, dass dieses Grundgesetz – das in einem radikalen Pathos der Nüchternheit formuliert war – von radikaler Menschlichkeit und von radikalem Mut getrieben war. Können wir wirklich sagen, dass wir heutzutage immer radikal menschlich und radikal mutig sind? Deshalb will ich mit aller Deutlichkeit feststellen: Bei allen Unzulänglichkeiten, bei allen Fehlern, die wir auch korrigieren, bei allem, was uns nicht mehr gefällt: Die Entscheidung des Septembers 2015, getragen von der Koalition, von dieser Regierung, war keine solche – wie uns die AfD und andere glauben machen wollen –, die einen Verfassungsbruch darstellte, nein, sie war eine Form des Verfassungsschutzes. Und ich bin stolz darauf, dass die Regierung dieses Landes und das Volk dieses wunderbaren Landes damals diese Entscheidung getroffen haben. Ich finde, das sollten wir deutlicher und öfter ausdrücken. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn aber der so aufrechte Verteidiger dieses Grundgesetzes, unser Bundespräsident, hier in diesem Hause als extremistisch denunziert wird, Dr. Eva Högl [SPD]: Das ist schlimm! wenn der sächsische Verfassungsschutz eine Demonstration unter dem Motto „Wir sind mehr“, zu deren Besuch der Bundespräsident zu Recht aufgerufen und auf die er zu Recht hingewiesen hat, Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau das ist gegen die Verfassung! als linksextremistisch brandmarkt, dann merken wir, dass das Grundgesetz dieses Landes viel stärker und besser ist als oft seine Schützer und Organe. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Herr Lindh! Und wenn es so ist, dass unser Bundespräsident extremistisch sein sollte, Petr Bystron [AfD]: Das war er auch! und wenn dieses „Wir sind mehr“ extremistisch sein sollte, dann ist auch das Grundgesetz dieses Landes mit seinem radikalen Bekenntnis zu Menschenwürde, Menschenrechten und Demokratie extremistisch. Jürgen Braun [AfD]: Das sagen gerade Sie von der SPD! Und wenn das wahr sein sollte, dann sage ich in aller Deutlichkeit: Kollege Lindh, auch i n dieser Debatte müssen Sie bitte auf mein Zeichen achten und jetzt einen Punkt setzen. Beifall bei Abgeordneten der AfD Als Liebhaber des Grundgesetzes bin ich im Land der Menschenwürde stolz, ein Extremist des Grundgesetzes zu sein. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 70 Jahre Grundgesetz sind zu Recht ein Anlass, über das Grundgesetz, über Deutschland, über seine Geschichte, aber auch über seine Gegenwart hier im Plenum würdigend zu debattieren und nachzudenken. Entscheidend ist: Das Grundgesetz ist die Antwort auf den und eine praktische Lehre aus dem Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten. „ Die Würde des Menschen ist unantastbar“ als der zentrale Satz Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD ist eine Antwort auf ein Regime, für das „Menschenwürde“ ein Fremdwort war. Vor fünf Jahren hat hier, an dieser Stelle, der von mir sehr geschätzte Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes eine berührende Rede gehalten. Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Er wies darauf hin, dass der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ paradox sei; denn wenn sie unantastbar sei, müsste es ja nicht festgeschrieben werden. Und er hat recht. Der industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden und der Vernichtungskrieg im Osten waren grausame Höhepunkte dieses Ge­waltregimes und haben gezeigt, dass ein Staat den Verstoß gegen die Menschenwürde zum Prinzip erheben kann. Es muss daran erinnert werden, dass die Deutschen nicht in der Lage waren, die sogenannte Machtergreifung der Nazis zu verhindern. Sie waren auch nicht in der Lage, deren Herrschaft aus eigener Kraft abzuschütteln. Befreiung war nur von außen möglich – durch den Sieg der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition. Menschen überall in der Welt zahlten für unsere Befreiung einen hohen Preis. Letzte Woche haben wir dieses Tages der Befreiung gedacht, und es war, meine Damen und Herren, ein Tag der Befreiung – das muss man immer wieder betonen, und das sollten auch alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages immer wieder betonen –, Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD der Befreiung von einer Politik der Unmenschlichkeit. Dass Politik auf die systematische Zerstörung der Menschlichkeit hinausläuft, das dürfen wir alle nie wieder zulassen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP] Gerade deswegen ist es so wichtig, die Tragweite des Artikels 1 zu verstehen. Er ist ein Versprechen, das jeden Tag aufs Neue eingelöst werden muss. Dieser Satz muss als Auftrag an die konkrete Gesellschaftsgestaltung verstanden werden. Der Geist des Grundgesetzes ist ein radikaler Bruch mit dem Faschismus. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben genau gewusst, dass der Kampf gegen den Faschismus umfassend sein muss, dass ein Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen nicht reicht, dass dieses Bekenntnis im Staat verankert sein muss. Der Geist des Grundgesetzes verpflichtet uns deswegen, auch eine soziale Politik zu machen, einen solidarischen Staat und eine solidarische Gesellschaft zu gestalten. Das Grundgesetz ist ein Bekenntnis zur sozialen Demokratie, lieber Christian Lindner. Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es nicht umsonst: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Bundesrepublik wurde mit diesem Artikel als sozialer Rechtsstaat definiert. Artikel 79 Absatz 3 stellt, wie wir alle wissen, diese Definition unter den Schutz der Ewigkeitsklausel. Das zeigt, wie zentral die soziale Demokratie im Grundgesetz ist. Deswegen findet sich neben der Eigentumsgarantie auch deren Einschränkung durch Gemeinwohl bzw. die sogenannte Sozialpflichtigkeit in Artikel 14. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten ganz genau, dass eine allzu große soziale Spaltung die Gesellschaft gefährdet. Es ist doch auch kein Zufall, wenn im Koalitionsvertrag steht: „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Das sagt vor allen Dingen eins, dass es offensichtlich Defizite im sozialen Zusammenhalt gibt. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Genau! Tatsächlich ist die Gesellschaft sozial gespalten wie seit Jahrzehnten nicht. Die Republik und auch das Grundgesetz werden aktuell auf eine Bewährungsprobe gestellt; denn mittlerweile ist die Unantastbarkeit der Menschenwürde leider infrage gestellt. Es gibt sogar Zehntausende Men schen, die das Grundgesetz als Verfassung infrage stellen. Wir alle haben gesehen: Wenn in Plauen Rechtsextreme marschieren, dann ist das ein Wiedergänger jenes Faschismus, den wir alle längst erledigt glaubten. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber es ist nicht nur die Reinkarnation des Nationalsozialismus, die das Grundgesetz auf die Probe stellt. Eine Gefahr ist auch die neoliberale Umgestaltung unserer Gesellschaft und des Staates. Der Neoliberalismus will eine andere Demokratie als das Grundgesetz. Ich will mal die – Zitat – „marktkonforme Demokratie“ hier erwähnen. Die „marktkonforme Demokratie“ unterwirft die Demokratie und die Menschenrechte der Verwertungslogik – und das kann letztlich die soziale Demokratie zerstören, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN In einer sozialen Demokratie geht es stattdessen darum, den Kapitalismus dort, wo er Demokratie zerstört, einzuhegen. Dieses Einhegungsprojekt ist aber schon lange kein Thema mehr in der Politik in Deutschland, obwohl das Grundgesetz, die Verfassung, darauf angelegt ist. Das ist im Übrigen auch der Sinn, lieber Christian Lindner, von Artikel 15, den Sie für sozialistisch halten. Für andere ist er ein Relikt. Aber: Es geht darum, zu vergesellschaften, wenn andere Steuerungsinstrumente versagen. Das ist der Sinn, der dort festgehalten wird. Beifall bei der LINKEN – Christian Lindner [FDP]: DDR! Dass das Thema Vergesellschaftung selbst heute hier zu so hysterischen Reaktionen führt, dass viele neoliberale Glaubenssätze nicht mal mehr auch nur hinterfragt werden dürfen, das finde ich, ehrlich gesagt, grotesk. Die Debatten der letzten Wochen und die wirklich hysterischen Schreie auch einiger hier aus dem Haus haben gezeigt, wie beschränkt viele mittlerweile sind, über Wirtschaft und Gesellschaft abseits vom Turbokapitalismus nachzudenken. Beifall bei der LINKEN Da ist das Grundgesetz offener, kreativer als manche Debattenbeiträge der letzten Wochen. Statt die Lehren, die im Grundgesetz verankert sind, ernst zu nehmen, wird bei jedem Anlass schnell die Änderung des Grundgesetzes gefordert. Ich will Herrn Harbarth – unlängst noch in diesem Hause – zitieren, der in der „FAZ“ diese Woche ein bemerkenswertes Interview gegeben hat. Er hat gesagt: Ob jede der über 60 Änderungen des Grundgesetzes sinnvoll war, will er bezweifeln. – Ich will dem gerne folgen und zum Beispiel an das Asylrecht und andere Dinge erinnern, wo wir das Grundgesetz nicht unbedingt verbessert haben. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das meint er, glaube ich, nicht! Deswegen, meine Damen und Herren, haben mich die sehr leichtfertigen Forderungen, Artikel 15 abzuschaffen, ehrlich gesagt, entsetzt. Ich finde das anmaßend. Insbesondere die ersten 20 Artikel sind doch nicht einfach mal so abzuschaffen. Zuruf von der LINKEN: Genau! Oder glauben diejenigen, die das wollen, wirklich, dass sie es besser wissen als die, die das Grundgesetz geschrieben haben, als diejenigen, die Zerstörung und Leid durch die Nazis unmittelbar vor Augen hatten? Nein, lieber Christian Lindner: Auch bei Artikel 15 haben sich die Damen und Herren auf Herrenchiemsee etwas gedacht, nämlich dass das Gemeinwohl im Zweifel über Kapitalinteressen stehen muss. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Grundgesetz und die Verpflichtungen daraus sind natürlich nur so stark und lebendig wie die Verfassungspraxis. Verfassung und Praxis sind immer auch ein Ausdruck der Zeit. Das kann man sich an der Geschichte der Bundesrepublik alt, aber auch bezogen auf die Zeit nach 1989 anschauen. Und ja, es gab damals – es ist darauf verwiesen worden – den Entwurf des Runden Tisches. Und ja, der Artikel 146 gibt immer noch die Möglichkeit, eine seriöse Debatte zu führen. Es waren im Übrigen vor allen Dingen die Bürgerbewegten, die sich hier sehr engagiert haben. Das Grundgesetz, meine Damen und Herren, ist immer nur so gut wie seine Institutionen, die den Geist leben. Deswegen liegt es an uns allen – Herr Brinkhaus hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die Einzigen sind, die direkt vom Volk gewählt werden –, den Geist des Grundgesetzes zu leben. Wir – bei aller scharfen und notwendigen Auseinandersetzung – müssen das hier im Bundestag zuallererst tun. Nur dann werden wir dem Geist der Väter und der wenigen Mütter des Grundgesetzes gerecht. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Lindh, auch i n dieser Debatte müssen Sie bitte auf mein Zeichen achten und jetzt einen Punkt setzen. Ich schließe die Aussprache zum 70-jährigen Bestehen bzw. zur 70-jährigen Gültigkeit unseres Grundgesetzes. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die bedauerlicherweise den weiteren Verhandlungen hier im Plenarsaal nicht folgen können, zügig die Plätze mit den anderen zu tauschen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! … von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Das ist ein Zitat aus der Präambel des Grundgesetzes. Das Grundgesetz bildet den Identitätskern unseres Landes. Es steht in einem kleinen Büchlein, sehr bescheiden im Ausmaß, herausragend im Anspruch. Ich finde, wir können stolz darauf sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP Im ersten Teil dieses Satzes in der Präambel geht es um Verantwortung, aber schon im zweiten um Willen: „von dem Willen beseelt“. Das mag altmodisch klingen. Ich finde, das macht die Verfassung lebendig; denn ohne Willen, also Handeln, ohne Seele, also Leidenschaft, sind wir nicht in der Lage, diese Verfassung zu leben. Vor allem sind wir eins nicht: Wir sind nicht „über alles“. Wir sind Teil eines vereinten Europas. Wir sind ein Staat in der Europäischen Union. Mit den Worten eines anderen: Und nicht über und nicht unter andern Völkern wolln wir sein Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Wir hier, die wir die Verfassung als Grundlage und Kompass unseres Handelns sehen, wissen: Wir sind ein Teil. Es geht um Dienen und nicht um Ansagen, um Zusammenhalt und eben gerade nicht um „wir gegen die“. Wir spielen uns nicht gegeneinander aus, sondern es geht um Zugehörigkeit in Verschiedenheit. Das ist unsere Verfassung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was in unserer Verfassung steht, ist gerade nicht exklusiv. Es ist größer als jede und jeder von uns. Da steht: Freiheit der Person, des Glaubens, der Meinung, der Kunst, die Freiheit, sich zu versammeln. Da steht: das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Sie verlangt Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht, Nachteile abzuwehren, und natürlich die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frauen – natürlich. Ich sage das alles, weil der eine Satz, den hier alle erwähnt haben – fast alle –, der die Verfassung stützt, von der sie ausgeht, nicht oft genug gesagt werden kann: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Des Menschen! Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht: Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Sie sind mit unserer Verfassung nicht vereinbar: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN nicht damals, nicht heute, niemals. Die Menschenwürde hängt nicht vom Pass ab, sie gilt für den Deutschen, für den Nachbarn genauso wie für jede und jeden einzelnen Geflüchteten. Meine Damen und Herren, und doch, vielleicht wäre es aus heutiger Sicht gut gewesen, vor 30 Jahren noch einmal darüber zu reden, welche Verfassung wir gemeinsam wollen, so wie es der Runde Tisch vorgeschlagen hat. War die alte Bundesrepublik wirklich dieses perfekt eingerichtete Haus mit einer perfekten Hausordnung, wie viele, übrigens auf beiden Seiten, dachten? Ich kenne die Ambivalenz. Das Grundgesetz hatte sich ja bewährt: 40 Jahre lang, nach Weimar und dem Nationalsozialismus. Und außerdem: Anderes schien wichtiger. – Zumi ndest aber lohnt es, heute daran zu erinnern, worum es damals unter anderem ging: nämlich das Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung, das Recht auf angemessenen Wohnraum, den Vorrang von Genossenschaften vor Großgrundbesitz – es war übrigens die Überwindung des Sozialismus, Herr Lindner, den der Runde Tisch da wollte –, die Pflicht des Staates, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Wäre eine gemeinsame Verfassung ein komplett neuer Text gewesen? Nein. Wäre das Grundgesetz auf breitere Basis gestellt worden? Auf jeden Fall. Und trotzdem sage ich heute – und das ist leider nötig in diesen Tagen – als überzeugte Verfassungsschützerin: Die Verfassung ist der Herzschlag unserer Demokratie, diese Verfassung ist der Herzschlag unserer Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wie viele sehnen sich auf dieser Welt danach, dass Rechte und Freiheiten garantiert sind? Wie viele sorgen sich darum, dass sie ihnen genommen werden, in Demokratien, in unserer Nachbarschaft, in Europa? Wir müssen nur nach Polen oder nach Ungarn schauen. Vor fünf Jahren hat Navid Kermani – ja! – über die Würde des Menschen geredet. Er hat auch gesagt: Das Grundgesetz hat „Wirklichkeit geschaffen durch die Kraft des Wortes“. Stimmt! Unsere Verfassung hat vieles vorgezeichnet und erleichtert, was dadurch gesellschaftliche Realität werden konnte: die Gleichberechtigung von Mann und Frau, von hier Geborenen und später Zugezogenen, die wachsende Mündigkeit von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die ihre Rechte gegenüber dem Staat sicher einklagen dürfen, die Wehrhaftigkeit des Staates, die nie maßlos werden kann. Und, Herr Lindner, es geht dabei um den Ausgleich zwischen Individuum und Gemeinsinn und nicht darum, dass das eine wichtiger wäre als das andere Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Lindner [FDP]: Doch! und dass das Gemeinsame wichtiger wäre. Das alles ermöglicht dieser Text. Man könnte auch sagen: Für eine 70-Jährige ist diese Verfassung ganz schön jung geblieben. Und wie das bei Junggebliebenen so ist: Sie verändern sich natürlich. – Verfassungen dürfen nicht starr sein. Sie sind lebendig wie unsere Demokratie. Deswegen hat sich die Verfassung immer wieder verändert, deswegen haben wir sie auch in diesem Haus gerade erst wieder verändert – mit dem modernen Bildungsföderalismus. Ich bin da bei Andrea Nahles: Gerade in diesen Zeiten, in denen es darum geht, welche Erde wir eigentlich der nächsten Generation übergeben, gehören die Kinderrechte – na klar! – in unser Grundgesetz, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Eine Verfassung kennt keinen Endpunkt. Sie ist kein Bauplan für ein idealtypisches Deutschland, weil auch dieses Land nie fertig wird. Der Wandel unseres Landes bildet sich in ihr ab – und die Verantwortung gegenüber denen, die nach uns kommen. Eben deswegen gehört der Klimaschutz ins Grundgesetz und nicht nur in die Sonntagsreden, nicht nur in leere Versprechen, die wir jede Woche einmal hören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD] Regeln dieser Verfassung können Macht verleihen oder Macht nehmen. Änderungen müssen erarbeitet sein. Es geht nicht darum, dass alle sich einig wären, aber darum, dass es Kompromisse gibt mit wenigstens Zwei­drittelmehrheiten. Und darum ist es so fatal, wenn Verfassungsänderungen auf Kosten von Minderheiten passieren wie in den 90er-Jahren beim Asylrecht. Ich finde, auch darüber müssen wir bei allem Stolz, bei aller Freude über 70 Jahre Grundgesetz reden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen darüber reden, dass diese Verfassungsänderung uns in der Seele liegt, und zwar in der dunklen Seite, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Unsere Verfassung ist nicht nur eine Hausordnung. Sie ist auch gemeinsame Verabredung für die Zukunft, Verantwortung zu übernehmen, vom Willen beseelt, als Gleiche in Europa, im geeinten Europa. Und dann vielleicht noch einmal Bert Brecht: Anmut sparet nicht noch Mühe Leidenschaft nicht noch Verstand Daß ein gutes Deutschland blühe Wie ein andres gutes Land. Das, würde ich dann sagen, ist des Glückes Unterpfand. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundgesetz ist ein Segen der deutschen Geschichte, mehr als die Summe seiner Artikel, mehr als ein historisches Dokument. Das Grundgesetz hat die Menschen in Deutschland für sich gewonnen. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, das Grundgesetz ist heute eine lebendige Verfassung für über 80 Millionen Menschen in unserem Land, und es hat die Menschen im Laufe der Geschichte zweimal für sich gewonnen. Unser Grundgesetz ist entstanden nach nationalsozialistischer Diktatur, nach Krieg und Zerstörung. Deutschland war damals seiner geistigen Grundlage beraubt, moralisch gescheitert und entkernt. Und es waren einige wenige Entscheidungsträger im Parlamentarischen Rat, die in dieser Stunde mit dem Grundgesetz eine neue Werteordnung geschaffen haben und damit der Bundesrepublik einen ethisch-moralischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neuanfang ermöglicht haben. Was damals einer kleinen Gruppe gelungen ist, wurde dann zu einer gemeinsamen, einer geteilten Überzeugung der Menschen in unserem Land. Aus einem Projekt der wenigen wurde eine Werteordnung für Millionen. Das ist ein Grund, warum wir heute feiern. Aber das Grundgesetz hat auch ein zweites Mal die Menschen für sich gewonnen: vor 30 Jahren, als die Menschen in der DDR bei den Montagsdemonstrationen auf die Straßen gingen. Denn diese Demonstrationen waren im Kern ja auch ein Ruf nach dem Grundgesetz, nach seinen Werten und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In all den Jahren des Unrechts der DDR war es immer auch der dringende Appell der Präambel, „die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“, die den Menschen im Osten Hoffnung gegeben hat, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn wir heute 70 Jahre Grundgesetz feiern, dann feiern wir auch, dass Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenwürde stärker sind als Diktatur, als Stacheldraht, als Schießbefehl. Dieses Grundgesetz hat Mauern eingerissen und Menschen zusammengeführt. Heute ist unser Grundgesetz die gemeinsame Klammer, eine Klammer der Freiheit, der Gleichheit, der Brüderlichkeit, eine Klammer für Einigkeit, für Recht und Freiheit. Diese Klammer ist nicht nur so stark, weil sie uns als Bürger schützt, sondern vor allem, weil Bürger unsere Verfassung schützen. Das kann man zu Recht auch Patriotismus nennen. Beifall bei der CDU/CSU Mit dieser Klammer bildet das Grundgesetz übrigens auch die Voraussetzung für gelungene Integration. Wer integrieren will, der muss auch wissen, wohin – und wir wissen, wohin: in die Werteordnung unseres Grundgesetzes und seiner Grundsätze für das Zusammenleben in Deutschland. Dieses Grundgesetz grenzt niemanden aus. Es ist ein Grundgesetz für alle Menschen, egal welchen Glaubens, welcher Herkunft, welcher Kultur, welcher Tradition. Beifall der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dieses Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland Rechte und Privilegien, aber es fordert auch etwas ein. Genau diese Erwartung einzulösen, ist der Ausgangspunkt für eine gelungene Integration. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Das gilt auch für den Innenminister! Der Parlamentarische Rat hat als Grundlage des Wertefundaments unseres Grundgesetzes eine christliche Prägung verankert. In „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ – so laute n die ersten Worte unserer Verfassung. Genau das ist der Ausgangspunkt für vieles, was folgt: Die Würde des Menschen, die Freiheit und Gleichheit, das Asylrecht, die Subsidiarität, der Schutz des Eigentums – diese Werte gründen auf der christlichen Soziallehre. Deswegen will ich an dieser Stelle auch denen in Erinnerung rufen, die in einer Leitkulturdebatte gerne meinen, dass eine spezifische deutsche Kultur nicht identifizierbar sei und deswegen das Grundgesetz der alleinige Maßstab sei: Ja, das Grundgesetz ist der Maßstab. Aber das ist kein Argument gegen eine Leitkultur, es ist gerade die Bestätigung unserer christlichen Werteordnung, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Eine zentrale Garantie des Grundgesetzes, das sich übrigens unmittelbar auf unser tägliches Miteinander auswirkt, ist die Meinungsfreiheit. Sie ist der klare Ausgangspunkt einer offenen, positiven politischen Debattenkultur, aber übrigens auch eine tägliche Verpflichtung für uns alle, Meinungsfreiheit nicht auf die eigene Meinung zu verengen, Meinung nicht aus der Debatte auszugrenzen, sondern sie in die Mitte der Debatte zu holen, sie zuzulassen, zuzuhören, sich Diskussionen zu stellen und zu versuchen, mit Argumenten zu überzeugen, nicht mit Lautstärke. Jan Korte [DIE LINKE]: Ein Schwerpunkt der CSU, ja? Aber auch das sage ich klar und deutlich: Die in unserem Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit kennt auch Grenzen. Und die Grenzen verlaufen nicht dort, wo die eigene Meinung endet, sondern dort, wo die Meinungsfreiheit missbraucht wird, um die verfassungsrechtliche Ordnung anzugreifen oder zu zerstören oder den Parlamentarismus zu untergraben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Religionsfreiheit abschaffen will und wer den Nationalsozialismus relativiert, der kann sich hier nicht hinstellen und sagen, er sei ein Freund des Grundgesetzes. Er ist das Gegenteil. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wer immer wieder Wege zum Kommunismus sucht und wer das Unrecht der DDR verharmlost, der kann sich hier nicht hinstellen und sagen, er sei ein Freund des Grundgesetzes. Er ist das Gegenteil, liebe Freunde. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der LINKEN Das Grundgesetz – das ist ein bedeutender Aspekt – ist eine zutiefst föderale Verfassung. Dafür formuliert das Grundgesetz sogar eine Ewigkeitsgarantie. Heute wissen wir: Der Föderalismus ist ein absolutes Erfolgsmodell. Er ist zwar nicht jeden Tag immer gleich einfach zu erfüllen, aber dass politische Entscheidungen nicht nur in Berlin, sondern auch in den Landeshauptstädten getroffen werden, das stärkt unsere Demokratie, meine Damen und Herren, und schwächt sie nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU In der Präambel unseres Grundgesetzes steht neben dem Gottesbezug übrigens ein weiterer sehr bemerkenswerter Satz: „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Das ist der Auftrag, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes uns mit auf den Weg gegeben haben, ein Auftrag, 1949 geschrieben. In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen – vier Jahre nach Krieg und Zerstörung, acht Jahre vor Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dieses klare Bekenntnis zur europäischen Einheit, weil die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes wussten, was heute genauso gilt: Ein starkes Deutschland gibt es nur in einem starken Europa. Unsere nationale Souveränität, unseren Wohlstand, all das können wir nicht alleine, sondern nur gemeinsam in Europa sichern. Das ist heute genauso aktuell wie damals. Für dieses Europa sollten wir gemeinsam eintreten. Das Grundgesetz hat die Menschen für sich gewonnen. Europa kann die Menschen für sich gewinnen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alice Weidel. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ein solides Fundament der deutschen Demokratie. Es war ein Glücksfall der Geschichte, dass in schwerster Zeit ein Neuanfang gewagt werden konnte, der in der besten Tradition der deutschen Verfassungsgeschichte und der deutschen Freiheitsbewegung steht. Dieses Erbe verpflichtet uns zu achtungsvollem Umgang. Bei allem berechtigten Stolz dürfen wir uns nicht darauf ausruhen, dass es in Deutschland so lange Zeit gelungen ist, die im Grundgesetz verbrieften Rechte und Prinzipien mit Leben zu erfüllen. Das Grundgesetz ist nicht vollkommen. Es hat Schwächen, vor allem aber drohen ihm Gefahren. Sie sind ernst; denn sie gehen von jenen aus, die sich am lautesten als seine Verteidiger aufspielen. Dass Verfassungsbuchstabe und Verfassungswirklichkeit zuletzt immer weiter auseinanderklaffen, ist ein Alarmsignal. Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer stellt denn die Religionsfreiheit infrage? – Klar, dass Sie am lautesten brüllen! (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder die Wissenschaftsfreiheit oder die Kulturfreiheit? Wir stehen auf brüchigem Boden. Der Wohlstand, auf dem der innere Zusammenhalt der Gesellschaft unter dem Schirm des Grundgesetzes beruht, ist in akuter Erosionsgefahr. Zehntausende produktive industrielle Arbeitsplätze gehen gerade erdrutschartig verloren: bei Autobauern und Zulieferindustrie, bei Chemie- und Pharmaunternehmen, bei Energieversorgern und Kraftwerksbauern, Mittelständlern und Konzernen. Die Politik berauscht sich an Statistiken, die hohe Beschäftigungszahlen bei stagnierendem Wirtschaftswachstum vorgaukeln. Pizzaboten, Paketzusteller und Fahrradkuriere sind aber kein Ersatz für produktive Arbeitsplätze, die den Wohlstand erst schaffen, den der Sozialstaat verteilt. Beifall bei der AfD Der politisch erzwungene Umbau Deutschlands vom Hochleistungsindustriestandort zum Niedriglohnland vernichtet die ökonomische Substanz, die den Sozialstaat am Laufen hält. Beifall bei der AfD Und damit wird auch das in Artikel 20 des Grundgesetzes festgeschriebene Sozialstaatsgebot zum toten Buchstaben und zur leeren Hülle. Beifall bei der AfD Das ist eine direkte Folge falscher Regierungspolitik. In der deutschen Nachkriegsgeschichte wird die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel stets mit dem Makel dreier eklatanter Brüche verbunden sein: der Euro-„Rettungs“politik, die nationales und europäisches Recht missachtet und sich über die Souveränitätsrechte des Volkes und seiner Vertreter mutwillig hinwegsetzt; der „Energie- und Autowende“, die Eigentumsrechte willkürlich missachtet, und der bis heute ungelösten Migrationskrise, die unter fortgesetztem Bruch von Artikel 16a Grundgesetz illegale Einwanderung über sichere Drittstaaten faktisch und in einer Dimension hinnimmt, welche die Integrität des Souveräns, des Staatsvolkes, dauerhaft und dramatisch verändern wird. Beifall bei der AfD Damit haben Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, unserer Rechts- und Verfassungsordnung schweren Schaden zugefügt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sieht das Bundesverfassungsgericht anders! Das Volk, der Souverän, wurde bei alledem nicht ein einziges Mal gefragt. Und das ist eine der unleugbaren Schwächen unseres Grundgesetzes: das Misstrauen gegenüber dem Bürger, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall bei der AfD Nach der Wiedervereinigung wurde in den 90er-Jahren die Gelegenheit vertan, diese Schwäche zu heilen. Der Auftrag, den das Grundgesetz selbst in Artikel 146 erteilt hatte, nämlich dass das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung sich eine neue Verfassung geben sollte, wurde nicht erfüllt. Statt vom gesamten deutschen Volk, wurde die Wiedervereinigung von der Volkskammer der untergehenden DDR in einem nüchternen Beschluss vollzogen. Der damit obsolet gewordene Artikel 23, nach dem der Beitritt der mitteldeutsc hen Bundesländer zum Grundgesetz erfolgte, Zuruf von der SPD: „Mitteldeutsch“? war von vorbildlicher Lakonik. Er wurde ersetzt durch einen neuen Artikel 23, der die Weiterentwicklung der Europäischen Union zum Staatsziel erklärt, aber in seinen zahlreichen Absätzen weder dem Volk noch seinen Vertretern das letzte Wort gibt, sondern Bundestag und Bundesrat lediglich ein Recht zur „Stellungnahme“ einräumt. Faktisch also ein Verlust an Souveränität, Beifall bei der AfD und ein Artikel, der ein ums andere Mal als Freibrief für weitreichende Übertragungen von Hoheitsrechten ausgenutzt wird. Es besteht hier fraglos Verbesserungsbedarf. Denn es ist ja klar: Jede Verfassung, auch die beste, bedarf der kontinuierlichen Weiterentwicklung. Dabei gilt: Je prägnanter ein Verfassungstext, desto größer ist dabei seine Autorität. Je mehr Detailregelungen dagegen aufgenommen werden, desto größer die Gefahr der Verengung und Verwässerung. Die Achtung vor dem Geist des Grundgesetzes gebietet, Bewährtes schärfer herauszuarbeiten, Überholtes anzupassen und Anachronistisches zu streichen. Das heißt zum Beispiel, den hunderttausendfachen Missbrauch des individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl durch eine institutionelle Garantie mit einfachgesetzlicher Regelung zu ersetzen. Das bedeutet: Schluss mit ewig lähmenden Gerichtsverfahren Ausreisepflichtiger. Beifall bei der AfD Das heißt, Deutsch als Staatssprache festzuschreiben, was vor 70 Jahren noch als unnötige Selbstverständlichkeit erschienen wäre. Und das bedeutet, Volksabstimmungen und Volksentscheide auch auf Bundesebene endlich in der Verfassung zu verankern, Beifall bei der AfD damit das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes an seinen ihm zustehenden Platz zurückkehrt. Beifall bei der AfD Nächste Rednerin ist die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz erlassen. Es enthält unglaublich viele weitsichtige, kluge, wichtige Artikel, von denen heute schon einige zur Sprache gekommen sind. Ich möchte einen Satz herausgreifen, der heute auch schon zur Sprache gekommen ist, aber dem vielleicht gerade nach der letzten Rede noch einmal besondere Bedeutung zukommt: … von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen … So steht es in der Präambel. Das zeigt die Zuversicht und die Weitsicht der Väter und Mütter des Grundgesetzes; und das ist gerade in diesen Zeiten ein unglaublich wichtiger Satz. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP] Dieses damals knapp 1 400 Gramm schwere Buch war der Grundstein unseres Rechtsstaates und der Beginn einer bis heute andauernden Erfolgsgeschichte. Nach Jahren der Diktatur, der Menschenverachtung, der Vernichtung entstand aus diesem Deutschland innerhalb sehr kurzer Zeit ein funktionierender Rechtsstaat, dem die Wahrung der Menschenrechte oberstes Prinzip ist. Das Grundgesetz hat sich in guten wie in schlechten Zeiten unserer Bundesrepublik bewährt. Sei es in der Zeit des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg, sei es in Phasen der Rezession, sei es in der Zeit der Finanzkrise – das Grundgesetz ist ein Stabilitätsanker der Politik; denn das Grundgesetz gibt die Politik eben nicht vor, es gestaltet nicht selbst, sondern es setzt einen sehr weit gefassten Rahmen. In der politischen Debatte hat man manchmal den Eindruck, dass das Grundgesetz geradezu inflationär zitiert wird – für dieses, für jenes. Auch das haben wir eben wieder gesehen. Für jedes Argument wird es herangezogen. Dabei ist die Wahrheit, dass das Grundgesetz uns Spielraum lässt für unsere politische Gestaltung. Es bleibt unsere Aufgabe, vor allen Dingen Aufgabe dieser demokratischen Institution, des Deutschen Bundestages, diesen Spielraum auszufüllen. Doch auch wenn das Grundgesetz einen weiten Spielraum lässt, ist es nicht beliebig. Andrea Nahles [SPD]: Genau! Es vereint und definiert unsere Grundwerte. Diese Werte – Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat und einige mehr – sind das Fundament, auf dem unser Staat und unsere Gesellschaft stehen. Sie sind nicht selbstverständlich. Immer wieder kommt es in der politischen Debatte, und zwar nicht nur von extremistischer Seite, zu Angriffen auf fundamentale Prinzipien unserer Verfassung. Besonders augenscheinlich wird das bei Angriffen auf den Rechtsstaat. Ich werde nicht müde, das immer wieder auch von diesem Pult aus laut zu sagen und anzuprangern; denn wir dürfen solche Grenzverschiebungen nicht langsam einsickern lassen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir dürfen nicht zulassen, dass man sich daran gewöhnt. Wenn die Verbindlichkeit von Gerichtsentscheidungen infrage gestellt wird, wenn das Einlegen gesetzlich vorgesehener Rechtsmittel als illegitime Verzögerung begriffen wird, dann muss man immer wieder sagen: Das Rechtsstaatsprinzip ist kein wolkiges und substanzloses Prinzip; es ist kein unverbindlicher Programmsatz. 70 Jahre Grundgesetz bedeutet auch, daran zu erinnern, dass Rechtsmittel, ein faires Verfahren, das Prinzip des gesetzlichen Richters, Freiheitsrechte Ausdruck einer demokratischen, fortschrittlichen Gesellschaft sind, dass sie staatliche Macht begrenzen und begrenzen sollen. Das alles ist Ausdruck dessen, dass dieser Staat, diese Bundesrepublik keine Untertanen, sondern nur Bürgerinnen und Bürger kennt. Und das ist eine gute Entwicklung. Beifall bei der SPD Wir dürfen das Grundgesetz und seine Werte niemals als selbstverständlich erachten. Wir dürfen dieses Jubiläum nicht nur feiern, sondern wir müssen auch etwas tun. Wir müssen aktiv für demokratische, rechtsstaatliche Prinzipien einstehen, gerade heute. Das sieht man auch daran, dass die Zustimmung zu den Werten, die wir heute hier beschwören, international eher abnimmt. Während bis zum Jahr 2005 die Zahl der repräsentativen Demokratien weltweit stieg, hat sich dieser Trend seitdem wieder umgekehrt. Auch in Europa erleben wir, dass Staaten für uns elementare Errungenschaften wie Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren zunehmend infrage stellen. Das ist Anlass zu großer Sorge, aber das ist eben auch Anlass, unsere Werte wieder selbstbewusster zu vertreten, zu ihnen zu stehen, stolz auf sie zu sein. Es ist Anlass, sie nach innen wie nach außen zu verteidigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Gerade wir hier in Deutschland wissen, welche Bedeutung dieses Grundgesetz für die demokratische, die rechtsstaatliche sowie die wirtschaftliche Entwicklung und vor allen Dingen auch die soziale Entwicklung unseres Landes hat und gehabt hat. Wir sollten diese Erfahrungen dort einbringen, wo das derzeit besonders nötig ist. Und wir sollten wieder den Weg hin zu einer europäischen Verfassung mitgestalten, „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Marco Buschmann, FDP. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute war viel die Rede von Müttern und Vätern des Grundgesetzes. Ich möchte mal ein anderes Bild bemühen: Das Verfassungsleben ist ja in gewisser Weise eine Art Ehe zwischen der sozialen Tatsache des Staates und dem normativen Gestaltungsanspruch des Rechts. Würden wir heute über eine 70 Jahre währende Ehe unter Menschen sprechen, dann würden wir Gnadenhochzeit feiern; und das ist Anlass zu großer Freude. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Grundgesetz hat selber viel dazu beitragen, dass wir diese außergewöhnlichen 70 Jahre erleben durfte n – hier ist schon angeklungen, dass ein solch langer Zeitraum in der deutschen Verfassungsgeschichte ungewöhnlich ist –; es war nämlich nicht nur ein karges Grundgesetz – das Wort ist hier schon gefallen – mit einem kargen Text, sondern es war eine unglaublich moderne Verfassung, die mit unglaublich viel Mut gespickt war. Vieles ist uns heute selbstverständlich; aber dass Grundrechte einklagbare Rechte sind, dass der Einzelne, dass jedermann sich an ein Verfassungsgericht wenden kann – dass es überhaupt ein Verfassungsgericht gibt –, das war Mitte des 20. Jahrhunderts revolutionär, nicht nur für das deutsche Verfassungsrecht. Wir sehen von daher, dass sich dieser Mut ausgezahlt hat und auch viel dazu beigetragen hat, dass wir heute diese Gnadenhochzeit feiern können. Beifall bei der FDP Was aber eine Gnadenhochzeit im Staat von einer Gnadenhochzeit unter Menschen unterscheidet, ist, dass man bei Menschen sich sicherlich in erster Linie über das Vergangene freuen kann. Nach 70 Jahren Ehe weiß man, man hat das Gröbste schon hinter sich. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Unser Auftrag ist aber ein anderer. Unser Auftrag ist, nach 70 Jahren Freiheit die Frage zu stellen: Was können wir dazu beitragen, dass es mindestens noch weitere 70 Jahre Freiheit werden? Wir sind heute sehr stolz darauf – einige Redner haben das zu Recht schon gesagt –, dass wir die Lehren aus der Weimarer Zeit gezogen haben. Wir haben unsere Lektion aus Weimar gelernt; das zeigen ganz konkrete Änderungen in unserem Verfassungstext. Aber die Feinde der Freiheit haben immer andere Gesichter. Die Feinde der Freiheit suchen sich wie Wasser immer neue Wege, um das Fundament der Freiheit aufzuweichen. Wenn wir heute nach Polen und nach Ungarn schauen, sollten wir nicht nur mit dem Finger auf sie zeigen, sondern auch uns selbst die Frage stellen: Haben wir eigentlich schon die Lehren aus den Ereignissen in Polen und Ungarn gezogen? Wie wird dort beispielsweise die Unabhängigkeit der Gerichte unterspült? Dort wird mit einfachem Gesetz vorgegangen. Nehmen Sie die Präsidentin des Obersten Gerichts von Polen, Malgorzata Gersdorf: Sie ist über eine neue Altersregelung aus dem Amt gedrängt worden. – Ich bin übrigens sehr froh darüber, dass sie für ihren Einsatz mit einem Preis ausgezeichnet worden ist, der nach einem der Väter des Grundgesetzes benannt ist, nämlich mit dem Theodor-Heuss-Preis. Meine Damen und Herren, in diesen Ländern wird mit einfachem Gesetz vorgegangen: Altersbestimmungen werden neu geregelt, Spruchkörper werden erweitert, Zusammensetzungsregelungen werden verändert. In diesen Ländern hat es eine einfache Mehrheit geschafft, sich die Justiz untertan zu machen. Deshalb sollten auch wir uns die Frage stellen: Wäre das auch in Deutschland möglich? In Wahrheit lautet die Antwort: Ja! Deshalb sollten wir uns auch fragen, ob wir die Lektionen aus Polen und Ungarn gelernt haben und solche Regelungen nicht auch in Deutschland in den Rang formellen Verfassungsrechts erheben sollten. – Für mehr bleibt an dieser Stelle bei meiner Redezeit nichts übrig. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Niema Movassat, Die Linke, ist der nächste Redner. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz feiert seinen 70. Geburtstag, und wir haben eine gesellschaftliche Debatte über die Enteignung großer Konzerne; das hat ja die Rede von Herrn Lindner gezeigt. Ich möchte darauf ein etwas anderes Licht werfen. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln sowie von Grund und Boden. Mittlerweile sprechen sich laut einer repräsentativen Umfrage 49 Prozent der Bevölkerung für die Enteignung großer Wohnungskonzerne aus. Nur 29 Prozent sind dagegen, 22 Prozent hatten in der Umfrage keine Meinung. Die großen Immobilienkonzerne haben für massive Mietsteigerungen in den Ballungsgebieten gesorgt. Selbst Normalverdiener können sich in Berlin, Hamburg oder München keine Wohnung mehr leisten. Die hohen Mieten sorgen für volle Taschen bei den Konzernen. Allein Vonovia hat im letzten Jahr über 1 Milliarde Euro Gewinn gemacht. Die Bundesregierung versagt hier und tut praktisch nichts gegen die Mietpreisexplosion. Deshalb fordert hier in Berlin eine starke zivilgesellschaftliche Initiative die Vergesellschaftung des Wohnungsbestandes von Deutsche Wohnen, von Vonovia und Co. Angesichts der Wohnungsnot ist das eine wichtige Forderung, die wir als Linke unterstützen. Beifall bei der LINKEN Gegen die Vergesellschaftung wird oft eingewandt, dass die Entschädigung der Eigentümer zu teuer sei. Aber schon im Parlamentarischen Rat sagte der CDU-Abgeordnete und Verfassungsrechtler Hermann von Mangoldt auf die Frage, ob eine Entschädigung auch für 1 Pfennig möglich sei – ich zitiere –: Ja, diese Möglichkeit besteht. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Heute ist die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft, dass eine Entschädigung unter Verkehrswert möglich ist. Im Übrigen sind Enteignungen nichts Seltenes. Aktuell finden 200 Enteignungsverfahren für den Straßenbau statt. Zuständig dafür ist Enteignungsminister Andreas Scheuer von der CSU. Zuruf von der LINKEN: Aha! Aber die Berliner Initiative will nicht wie Enteignungsminister Scheuer Bauern enteignen, um Autobahnen zu bauen, sondern sie will große Wohnungskonzerne enteignen, um Menschen ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu geben. Das finde ich deutlich sympathischer. Beifall bei der LINKEN Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Verfassung wirtschaftspolitisch neutral ist. Das Grundgesetz schreibt – da muss vor allem die FDP stark sein – den Kapitalismus nicht fest. Warum sollen zum Beispiel nicht diejenigen, die in einer Fabrik arbeiten, auch Eigentümer des Unternehmens sein? Beifall bei der LINKEN Die Familie Quandt – sie ist der Eigentümer von BMW – hat im letzten Jahr 1,1 Milliarde Euro Dividende eingestrichen. Siegbert Droese [AfD]: Wo ist das Problem? Für diese Dividende haben die BMW-Beschäftigten geschuftet, nicht die Quandts. Es darf nicht so weitergehen, dass wenige fast alles besitzen und viele sich krummarbeiten und wenig haben. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten, dass die Wirtschaft den Menschen dient, dass wirtschaftliche Macht nicht in den Händen weniger konzentriert ist. Die heutige wirtschaftliche Realität sieht leider anders aus. Deshalb müssen wir auch über die Vergesellschaftung Beatrix von Storch [AfD]: Auf nach Venezuela, nach Nordkorea! großer Wohnungskonzerne und großer Unternehmen reden, um gegen die Ungleichheit zu kämpfen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unrelativierbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen und die tief in unserer Verfassung implementierte Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und unsere Rechtsstaatlichkeit sind gerade heute für uns von überragender Bedeutung, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die überragende Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit drückt sich auch in der Gewaltenteilung aus, in der individuellen gerichtlichen und parlamentarischen Kontrolle exekutiver Entscheidungen. Diese parlamentarische Kontrolle ist mitnichten ein mangelndes Vertrauen oder gar eine Phobie: nicht gegenüber der Exekutive, nicht gegenüber Behörden oder gar ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Kontrolle ist gelebte Rechtsstaatlichkeit und das dokumentierte Vertrauen auf die Grundwerte und in die Mechanik unserer Verfassung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich würde mir sehr wünschen, dass wir das alle, Koalition und Opposition, hier zukünftig mehr verinnerlichen, meine Damen und Her ren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Aber es gibt derzeit auch massive Herausforderungen im Digitalen, beispielsweise Unternehmen, die unser Leben und Verhalten bis auf das letzte Stück Privatsphäre vermessen und monetarisieren wollen und sich dabei nicht um unsere Verfassung scheren, sondern ihre eigenen Gemeinschaftsstandards durchsetzen wollen. Vor diesem Hintergrund müssen wir die digitale Dimension der Grundrechte massiv stärken und der Schutzverantwortung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern im Digitalen endlich gerecht werden; denn wenn wir die Bürgerrechte in der digitalen Welt verlieren, verlieren wir sie in allen Lebensbereichen. Das müssen wir mit allen demokratischen Mitteln verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Dazu gehört auch – das sage ich vor allen Dingen in Richtung des Innenministeriums –, das Bundesverfassungsgericht im schönen Karlsruhe nicht ständig als bürgerrechtliches Korrektiv für die eigene, allzu oft unsere Freiheitsrechte ignorierende Gesetzgebung zu missbrauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Nur wenn wir als Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Macht selbst beachten und wertschätzen, können wir glaubhaft gegenüber den Ländern und Systemen auftreten, die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte tagtäglich mit Füßen treten, grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung fortlaufend missachten und die eigenen Bürgerinnen und Bürger durch Gesichtserkennung und Social Scoring zum Objekt totalitärer Überwachung degradieren. Das ist mit unserer Verfassung nicht zu machen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN In diesen zweifelsohne besonderen und vielleicht auch schwierigen Zeiten fliegt unsere Verfassung nicht auf Autopilot. Wir müssen wehrhaft für sie streiten, um ihre konstituierenden Werte zu bewahren, sodass wir auch zum 80. Jubiläum das sagen können, was wir heute sagen können: Unser Grundgesetz hat sich bewährt. Es ist stark und wehrhaft. Darauf können wir stolz sein. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Elisabeth ­Winkelmeier-Becker, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns heute gratulieren, nämlich zur besten Verfassung, die Deutschland je hatte. Dabei war es alles andere als wahrscheinlich, dass es damals in Bonn die Mitglieder des Parlamentarischen Rates schaffen würden, eine glückliche Entwicklung unseres Landes in dem Grundgesetz grundzulegen, das sie entworfen und verabschiedet haben: von dem besiegten und auch moralisch zerstörten Land hin zu einer demokratischen, föderalen, sozialen Republik und hin zu einem echten Rechtsstaat mit einem modernen und christlich geprägten Bild vom Menschen, das ganz bewusst den Bruch zu den Jahren davor vollzog, den Jahren des Krieges, des Holocaust, der Naziherrschaft. Der Artikel, der jedem Menschen das gleiche Maß an Würde, Freiheit und Recht zuspricht, steht ganz bewusst am Anfang unseres Grundgesetzes. Es begründet damit auch ein modernes Staatsverständnis, das erstmals ausdrücklich staatliche Macht in jeder Form an die Grundrechte bindet. Mit dem Bekenntnis zur unantastbaren Menschenwürde, zu den Menschenrechten und mit der Bindung aller staatlichen Gewalt an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht macht das Grundgesetz unmissverständlich klar, dass der Staat für den Menschen da ist und nicht andersrum. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Uns erscheint das in Deutschland selbstverständlich. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten aber, dass dies gerade nicht der Normalfall ist. Auch heute haben wir dafür viele Beispiele. Einige wurden schon genannt, und es gibt noch schlimmere, etwa Länder, in denen Herrscher zum eigenen Machterhalt Krieg gegen das eigene Volk führen. Deshalb bietet das Grundgesetz wirklich alles auf, damit es auch so bleibt, dass die Grundrechte effektiv abgesichert sind. Dazu gehört die Ewigkeitsgarantie; sie wurde schon angesprochen. Dazu gehört auch das Bundesverfassungsgericht – eine Neuentwicklung in dieser Verfassung –, das sogar Gesetze aufheben kann, das Grundrechte einzelner Bürger sogar gegen die Regierung durchsetzen kann. Im Alltag vielleicht noch wichtiger, neu und von zentraler Bedeutung ist die Rechtsweggarantie des Artikels 19 Absatz 4, die gegen jeden Eingriff der öffentlichen Gewalt einen effektiven Rechtsschutz bietet, zusammen mit einer wirklich unabhängigen und gut arbeitenden Justiz mit unabhängigen und hochqualifizierten Richtern. Das gibt jedem Bürger die alltägliche Gewissheit, dass er nicht ausgeliefert ist, dass er sich gegen Maßnahmen – von der kommunalen Ebene bis hin zur Bundesebene – wehren kann und dass der Schwächere vor dem Stärkeren geschützt wird, in welchem Gewand er auch daherkommt. Für diese Gewissheit ist wichtig, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat auf den Weg gebracht haben. Auch das ist gelebter Grundrechtsschutz, den wir täglich erbringen. Beifall bei der CDU/CSU Das Grundgesetz bindet die staatliche Macht an demokratische Legitimation und föderale Teilung. Es muss immer wieder neu erworben werden. Ralph Brinkhaus hat darauf hingewiesen, dass wir das einzige Verfassungsorgan sind, das eine eigene, unmittelbare Legitimation hat. Ich möchte noch einmal betonen, dass vor allem die direkt gewählten Abgeordneten aus den Wahlkreisen ein besonderer Ausdruck der unmittelbaren, direkten Demokratie sind und eine entsprechende Legitimation haben. Deshalb sollten wir sehr vorsichtig sein, wenn wir da rangehen wollen. Die direkte Wahl eines Abgeordneten ist wirklich die unmittelbare Entscheidung für einen einzelnen Volksvertreter. Diesen Weg sollten wir dem Bürger lassen und nicht überall die Parteien dazwischenschalten, meine lieben Kollegen von den Oppositionsfraktionen, die Sie gerne da rangehen wollen. Hier sind wir dagegen. Beifall bei der CDU/CSU Das alles sind Lehren aus einigen Schwächen der Weimarer Republik und der Katastrophe der Nazizeit. Aber die Verfassung hat sich seither in 70 Jahren bewährt, auch bei Fragen, die den Vätern und Müttern des Grundgesetzes damals im Leben nicht in den Sinn gekommen wären. Es gibt bei der Auslegung von Gesetzen folgenden Satz: Das Gesetz kann sogar klüger sein als der Gesetzgeber. – Er ist nicht ganz unbestritten. Wenn er aber gilt, dann gilt er jedenfalls auch für das Grundgesetz. Das Grundgesetz enthält auch den von den vier Frauen miterstrittenen Satz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Das wurde irgendwann einmal beim Wort genommen. Das wurde konsequent umgesetzt, auch wenn erst viele Jahre später. Dann war Schluss mit Stichentscheid und irgendwelchen Erlaubnissen. Möglicherweise hat sich nicht jeder im Parlamentarischen Rat das so vorgestellt. Es gibt sogar die Theorie, dass der Mut deshalb so groß war, weil man gedacht hat, dass alles nur ein Provisorium ist. Aber dieses Provisorium hat sich wirklich bewährt, gerade in diesen Punkten. Etwas anderes können wir uns gar nicht mehr vorstellen. Ein Dank an die Mütter des Grundgesetzes an dieser Stelle! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ähnlich verhält es sich mit folgendem Satz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Dieser Satz bedeutet auch: unabhängig von der sexuellen Orientierung. Das hat viele Konsequenzen gehabt, vom Steuerrecht über das Familienrecht bis hin zum Strafrecht. Vielleicht war auch das nicht jedem damals bewusst. Aber das ist konsequent und ist angelegt in den Grundrechten, die ganz bewusst am Anfang der Verfassung stehen. Auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – den Müttern und Vätern des Grundgesetzes damals völlig fremd – ist heute in Zeiten der öffentlichen Medien, des Neulandes eine zentrale Schutzvorschrift und dient – ganz wichtig – dem Schutz der Privatsphäre. In vielen Punkten hat das Bundesverfassungsgericht entscheidende Impulse gegeben. Aber noch mehr ist es unsere eigene Aufgabe als erste und unmittelbar legitimierte Gewalt, das Grundgesetz immer wieder mit Leben zu erfüllen. Wir müssen hier vorausdenken, was zu tun ist, damit die Grundrechte auch in Zukunft Substanz haben, dass sie auch in Zukunft gewahrt bleiben. Es ist Gestaltungsaufgabe der Politik, das ganz konkret immer wieder zu tun. Die Würde des Menschen auch in Zeiten der modernen Medizin und Fortpflanzungstechnik zu bewahren, verlangt den Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen, vom Anfang bis zum Ende. Beifall bei der CDU/CSU Ob Sterbehilfe, PraenaTest oder Embryonenforschung, wir müssen schauen, wo die Würde und das Lebensrecht Grenzen ziehen und wo sie vielleicht noch mehr Förderung und Engagement fordern. Das sind oft schwierige Entscheidungen, die wir an diesem Kompass ausrichten müssen. Die individuelle Freiheit des Menschen braucht Wahlmöglichkeiten. Sonst ist sie nichts wert. Es braucht Bildungschancen, Arbeitsplätze und Freizügigkeit in Europa. Das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit müssen wir immer wieder neu austarieren, und zwar vor allem aus dem Blickwinkel derjenigen, die Opfer sind, aus dem Blickwinkel der Kinder, die Opfer von Missbrauch werden und nicht Verfassungsbeschwerde einlegen können, sondern von uns hier in ihren Rechten vertreten werden müssen. Dazu gehört auch ganz konkret die Aufgabe, die Informations- und Meinungsfreiheit im Netz zu gewährleisten. Dabei geht es um den Schutz vor Hass, Hetze, Mobbing und Manipulation sowie den Schutz des geistigen Eigentums. Wir sollten auch darüber nachdenken, was es für die Meinungsfreiheit bedeutet, dass nur noch private Anbieter die Infrastruktur zur Verfügung stellen, wo wir das gewohnte Recht auf Meinungsfreiheit ausüben können. Müssen wir dann nicht – genauso wie im Bereich des Rundfunks – zu einer dualen Struktur kommen, Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] in der auch der Staat ein solches Angebot vorhält? Dann kann jeder wählen, wohin er geht. Aber wir dürfen uns dort nicht abhängig machen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Der französische Historiker Ernest Renan hat gesagt, eine Nation sei geprägt vom Bewusstsein einer gemeinsamen Vergangenheit und von dem Willen zu einer gemeinsamen Zukunft. Unser Grundgesetz stiftet genau das, egal woher wir kommen, welchen Glauben wir auch haben, welche Sprache wir sprechen: ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und des Willens zu einer gemeinsamen Zukunft. So sagte das Norbert Lammert. Ich bin mir noch nicht sicher, ob das in jedem Punkt ein Selbstläufer ist. Aber wir haben die Chance und die Aufgabe, daran zu arbeiten. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächster Redner: Stephan Brandner, AfD. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz ist es, das aus unserem Staat einen demokratischen Rechtsstaat macht, gemacht hat. Mit der Bindung von Verwaltung und Rechtsprechung an Gesetz und Recht, mit der Bindung der Gesetzgebung, also von uns, an die verfassungsmäßige Ordnung wurden die Grundanliegen dieses Rechtsstaates in den letzten 70 Jahren verwirklicht. Was die Verfassungsgeber wollten, das ist uns, der AfD, als inzwischen einziger Partei der Rechtsstaatlichkeit ein Anliegen, Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Büttenrede! also vor allem Grundrechte, Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte. Doch immer mehr, massiv zunehmend seit einigen Jahren, wird das Recht, wird der Rechtsstaat von Ihnen von den Altparteien und Altfraktionen ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten. Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD] Der Rechtsstaat, meine Damen und Herren, erodiert, und das auf nahezu sämtlichen Ebenen. Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt, beim Bundespräsidenten, der auf der Tribüne ist. Guten Tag, Herr Steinmeier! Sie machten offen Werbung für eine linksextremistische Veranstaltung, wie der Verfassungsschutz von Sachsen vor kurzem herausgefunden hat, Beifall bei der AfD für eine Veranstaltung, auf der sogenannte Musikgruppen ihre primitiven Gewaltfantasien ausgelebt hatten. Ich meine die peinliche Veranstaltung in Chemnitz. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sie sind peinlich! Sie haben Gratulationsschreiben an menschenverachtende, mörderische Regime gesandt. Ich meine den Iran. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, sämtliche Altparteien – – Herr Kollege Brandner, – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Jetzt reicht’s aber! Herr Präsident? – der Bundespräsident ist unser aller Staatsoberhaupt. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das habe ich gesagt. Wenn er uns die Ehre erweist, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das für Sie nicht die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Brandner hat vor nichts Respekt! Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, sämtliche Altparteien sind verantwortlich für millionenfachen Rechtsbruch im Rahmen der von ihnen verursachten Masseneinwanderung und damit auch mitverantwortlich für die daraus resultierenden Morde, Tötungsdelikte, Vergewaltigungen und viele andere Verbrechen und Vergehen, Widerspruch bei der SPD massenhafte Verstöße gegen Artikel 16a Grundgesetz; verantwortlich für die gesellschaftlichen Verwerfungen und Kosten in vielfacher Milliardenhöhe, Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] an denen noch Generationen von Deutschen leiden werden und über die dieses Parlament nie entschieden hat. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das tue ich mir nicht mehr an! – Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] verlässt den Plenarsaal Verantwortlich sind Sie alle für politische Verfolgungen alles Bürgerlichen, alles Vernünftigen, alles Deutschen im besten Sinne und für die politische Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die größte Oppositionsfraktion. Sie sind verantwortlich für Arbeitsplatzverluste und Berufsverbote, für tätliche Angriffe auf Personen und Sachen. Und das alles unter dem Mantel des Kampfes gegen rechts! Dieser Kampf gegen rechts, meine Damen und Herren von den Altfraktionen, ist pervertiert zu einem Kampf gegen das Recht. Widerspruch bei der SPD Das ist auf Ihrem Mist gewachsen. Alles Verstöße gegen die Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes! Beifall bei der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Mein Gott, wie peinlich! Nehmen Sie die Zensurgesetze des Herrn Maas – Verstoß gegen Artikel 5. Nehmen Sie die Beliebigmachung der Ehe – Verstoß gegen Artikel 6 Grundgesetz. Timon Gremmels [SPD]: Was Verstöße gegen das Grundgesetz sind, entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht die AfD! Meine Damen und Herren, die Liste dessen, was die Gründer unserer Republik, was die Väter – es waren übrigens 61 – und Mütter – es waren vier – des Grundgesetzes in ihren schlimmsten Träumen nie und nimmer hätten erahnen können, ließe sich nahezu beliebig verlängern. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das alles ist möglich, obwohl es unser Grundgesetz gibt. Das ist alles möglich, weil Sie das Grundgesetz zwar in Ihren Sonntagsreden loben, aber nicht wirklich leben, meine Damen und Herren von den Altparteien. Beifall bei der AfD Lassen Sie uns deshalb gemeinsam das Grundgesetz leben, w ieder mit demokratischem Geist erfüllen Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mit Ihnen! und, ja, an einigen Stellen auch verbessern. Wir haben ja heute schon ein paar Wünsche von Ihnen gehört. Wir als AfD sind da weiter gegangen: Wir haben sogar einen Antrag gemacht, wir waren parlamentarisch tätig. Wir werden den nachher unter Tagesordnungspunkt 31 f ohne Debatte in die Ausschüsse überweisen. Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich nenne einige Punkte, die uns am Herzen liegen: Direktwahl des Bundespräsidenten; wir wollen direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen stärken, wir wollen die Amtszeitbegrenzung der Bundeskanzlerin einführen, und wir wollen die Gewaltenteilung wiederherstellen. Beifall bei der AfD Daher, meine Damen und Herren, fordern wir von der AfD Sie auf: Kehren Sie von den Altparteien zurück auf den Boden unseres Grundgesetzes! Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie treten doch auf dem Grundgesetz rum! Leben Sie den Geist des Grundgesetzes wieder so, wie ihn sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes vorgestellt haben, und nicht so, wie Sie ihn in der Erosion unseres Rechtsstaats pervertieren. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie leben in Phantasialand, Herr Brandner! Und vor allem, meine Damen und Herren – lassen Sie mich das zum Abschluss sagen – Herr Kollege Brandner, denken Sie bitte daran, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die ist abgelaufen! Abgelaufen! – ich falte bereits mein Manuskript, Herr Präsident –: Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abgelaufen! Eigentlich ist es eine Beerdigungsveranstaltung. Jede einzelne Richtlinie, jede einzelne Verordnung der Europäischen Union steht inzwischen im Rang über unserem Grundgesetz, und das haben Sie zu verantworten. Dafür keinen Dank! Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Mein Gott! Ist das peinlich! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schämen Sie sich! Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nur ein Satz zum Vorredner: Wer so grob gegen die Parteienfinanzierung verstößt, wer tief im Spendensumpf steckt, Widerspruch bei der AfD der sollte sich hüten, hier anderen Rechtsverstöße vorzuwerfen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN und des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] – Jürgen Braun [AfD]: Das müssen gerade Sie von der SPD sagen! Sie geben allen Anlass, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln, Kollege Brandner, liebe Kollegen von der AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Happy Birthday, Grundgesetz! Herzlichen Glückwunsch unserer Verfassung zum 70. Geburtstag! Selten war ein 70-jähriger Jubilar so verdienstvoll und modern zugleich. Seit 70 Jahren leben wir in Deutschland in Frieden und Freiheit. Wir leben wirklich in guter Verfassung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der SPD Dabei war die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes alles andere als absehbar, als die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat unsere Verfassung entwickelten. Ursprünglich nur als Provisorium gedacht, ist das Grundgesetz seit 70 Jahren Garant für eine stabile Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft. Und wenn wir uns anschauen, in welcher Verfassung sich andere Staaten befinden, dann kann man nur sagen: 70 Jahre Grundgesetz sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wir leben in guter Verfassung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das Grundgesetz war dabei die Reaktion auf die schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialisten, als Bollwerk für Demokratie und Freiheit. Das zeigt sich, um ein Beispiel zu nennen, ganz besonders an der Abschaffung der Todesstrafe. Die gnadenlose NS-Justiz verhängte über 30 000 Todesurteile in willkürlichen Prozessen, und deshalb war es nur konsequent, dass das Grundgesetz die Todesstrafe ausdrücklich für abgeschafft erklärt hat. Das steht beispielhaft dafür, dass das Grundgesetz an den Werten der Menschenwürde, Humanität und Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das kommt uns heute selbstverständlich vor, genauso wie uns viele andere Rechte selbstverständlich vorkommen, die als Grundrechte im Grundgesetz normiert sind. Aber die Mehrheit der Menschen auf unserer Welt lebt in Staaten, in denen die Todesstrafe noch gilt. Das zeigt, wie modern schon vor 70 Jahren die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes vorgegangen sind. Umso erbärmlicher ist es, dass wir heute aus der AfD-Fraktion ernsthaft den Vorschlag hören, über das Verbot der Todesstrafe nachzudenken. Das ist ganz klar gegen den Wert unseres Grundgesetzes. Das hat nichts mit Humanität und Rechtsstaatlichkeit zu tun, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir sorgen dafür, dass solche Gedanken in Deutschland nicht mehrheitsfähig werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Was für ein totaler Schrott, den Sie da erzählen! Es ist erfreulich, dass fast 90 Prozent der Deutschen das Grundgesetz für sehr gut oder für gut halten. Es gibt also eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger vom Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überzeugt sind und das unterstützen, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes geschaffen haben. Dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Verfassung auf diesem hohen Wert zu halten, das ist unser Auftrag, und das müssen wir durch unsere Arbeit hier im Parlament immer wieder rechtfertigen und bestätigen. Das Grundgesetz sichert also nicht nur die Grundrechte, sondern ist zugleich Handlungsauftrag für uns als Parlament. Dazu gehört, dass wir endlich die Kinderrechte im Grundgesetz verankern müssen, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN damit auch die Jüngsten in unserer Verfassung und im parlamentarischen Prozess der Gesetzgebung stärker berücksichtigt sind. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, der Staat gegen die Eltern! Dazu gehört, dass wir auf moderne Entwicklungen wie die Digitalisierung oder die neuen Medien reagieren. Einen grundgesetzändernden Schritt in diese Richtung haben wir etwa mit dem DigitalPakt schon getan. Dazu gehört auch der Auftrag, dass wir endlich in der Realität dafür sorgen, dass Frauen und Männer tatsächlich gleichberechtigt sind, Beifall bei Abgeordneten der SPD was in vielen Bereichen, etwa in der Arbeitswelt oder auch bei der Zusammensetzung des Bundestags, noch nicht der Fall ist. Auch das ist ein wichtiger Verfassungsauftrag. Beifall bei Abgeordneten der SPD Und schließlich gehört dazu der Auftrag, Deutschland als sozialen Bundesstaat auszugestalten. Dazu gehört, dass alle Menschen eine gesicherte Altersvorsorge haben, dass wir die Sozialpartnerschaft leben, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und dass wir Bildungschancen und Kulturangebote für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Damit sichern wir das Vertrauen der Bürger in unsere Verfassung auch weiterhin. Ich komme zum Schluss. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes waren vorausschauend und haben nicht nur an Deutschland gedacht. So ist in der Präambel des Grundgesetzes das Ziel formuliert, dass Deutschland in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen soll. Ich finde, besser kann man die Rolle von Deutschland in der Welt nicht definieren. Das ist ein wichtiger Handlungsauftrag, genauso wie der Auftrag, den sozialen und rechtsstaatlichen Bundesstaat zu erhalten. Lassen Sie uns alles dafür tun, dass wir auch in 70 Jahren und darüber hinaus in guter Verfassung leben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Marco Bülow. Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Vereinbarte Debatte 70 Jahre Grundgesetz Zu dieser Debatte begrüße ich sehr herzlich den Herrn Bundespräsidenten, der auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Wir freuen uns sehr, Herr Bundespräsident. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 120 Minuten vorgesehen. – Auch das ist mangels Widerspruchs so beschlossen. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 70 Jahre Grundgesetz feiern wir heute. 70 Jahre zitieren und sprechen wir den Satz aus: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Politik sollte sich genau an diesem wichtigen ersten Artikel immer messen lassen. Man muss aber leider fragen: Die Würde welcher Menschen ist unantastbar? Sind wir da alle wirklich gleich? Wie würdig ist es, wenn in einem so reichen Land wie Deutschland 9 Millionen Niedriglöhner mit weniger als 10,80 Euro pro Stunde auskommen müssen, 4,4 Millionen Kinder von Armut bedroht sind, 8,6 Millionen Menschen von monatlich weniger als 800 Euro Rente leben müssen und über 8 Millionen Menschen mittlerweile ein Drittel oder mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen? Auf der anderen Seite aber gilt, dass Cum/Ex-Abzocker straffrei bleiben, weil es bei der Polizei nicht genug Stellen gibt, Autokonzerne betrügen und der Verbraucher die Zeche zahlen muss, Lobbyisten an Gesetzen mitschreiben, einige Großkonzerne kaum Steuern zahlen und einige Banken, wenn sie in Not geraten, gerettet werden müssen und sich eben nicht dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft unterordnen. „ Wie gerecht und wie würdig ist das?“, muss man an dieser Stelle fragen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Man ist da schnell bei anderen Grundgesetzartikeln, die zum Teil auch schon zitiert worden sind. Das Sozialstaatsprinzip jedenfalls existiert hier nicht mehr. Würde ist unteilbar und darf eben nicht an Reichtum oder Macht gekoppelt sein. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Umso wichtiger: Die Menschen und die Demokratie müssen würdig vertreten werden, gerade auch von diesem Haus; wir begehen in diesem Jahr nämlich auch 70 Jahre Bundestag. Aber wie ist es mit der Würde dieses Hohen Hauses bestellt? Wir Abgeordnete repräsentieren die Bevölkerung. Unser erster Artikel müsste eigentlich lauten, dass wir unserem Gewissen verpflichtet sind, keiner mächtigen Lobby, keiner Parteitaktik und keiner Regierung. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Aber die Realität sieht leider auch da häufig anders aus. Schlimmer noch ist es, wenn die Kanzlerin an bestimmten Stellen sagt, was denn die Gewissensfreiheit ist. Stimmt nicht, nein: Vor fast einem Jahr waren wir hier und haben die Ehe für alle beschlossen. Aber wie ist sie zustande gekommen? Es gab lange eine breite Mehrheit in diesem Haus für diese Abstimmung, aber sie wurde nicht durchgeführt. Anträge von Grünen, von Linken wurden sozusagen ignoriert und aufgehalten, nicht diskutiert, es wurde nicht über sie abgestimmt. Und was ist dann passiert? Die Kanzlerin war bei einem Talk und sprach darüber, dass es ja vielleicht eine Gewissensentscheidung sei. Erst dann traute man sich, über diese Sache hier abstimmen zu lassen. Erst dann war es auf einmal eine Gewissensentscheidung. Aber das darf nicht passieren. Es ist unwürdig, wenn die Regierung bestimmt, was eine Gewissensentscheidung ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das muss die Aufgabe jedes Abgeordneten sein. Das ist unsere eigene Verantwortung, der wir wieder gerecht werden müssen. Das darf niemals die Regierung übernehmen, das darf keine Parteispitze oder sonst wer übernehmen. Holen wir uns die Würde und die Entscheidungsgewalt in den Bundestag, zu den Abgeordneten zurück! Und dann können wir auch dafür sorgen, dass die Würde aller Menschen gewahrt wird, und nicht nur die der Menschen mit einem großen Geldbeutel. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Dr. Günter Krings, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Verfassung wurde in sorgenvoller Zeit geboren und auch nur für einen Teil unseres Landes, nämlich für den westdeutschen Teil, und selbst der ohne das Saarland. Am 23. Mai 1949 waren gerade einmal vier Jahre vergangen seit dem völligen Zusammenbruch Deutschlands. Es war nicht nur der Zusammenbruch des nationalsozialistischen Staates; es war vor allem ein moralischer Offenbarungseid. Der Zivilisationsbruch der Shoah lag erst wenige Jahre zurück. In dieser Zeit hatten die Politikerinnen und Politiker, die am Grundgesetz gearbeitet haben, nur eine Gewissheit: dass nichts, aber auch gar nichts mehr selbstverständlich war – nicht der Respekt vor dem Leben, schon gar nicht die Demokratie. Genau deswegen hat der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes – „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ – eine ganz besondere Bedeutung. Er ist eben nicht nur das Bekenntnis zur christlich-abendländischen Tradition unseres Landes; er ist vielmehr eine Absage an alle menschliche Allmacht und zugleich Ausdruck von Demut gegenüber der Erkenntnis, nicht alles regeln zu können und regeln zu müssen. Genau dieses Vertrauen, dass nicht alle Dinge in unserer Hand liegen, hilft durch schwierige Zeiten. Es ist ein Vertrauen darauf, dass der Mensch nicht die letzte Instanz sein kann und im Übrigen auch nicht sein muss. Unter diesen Vorzeichen formuliert das Grundgesetz ein umfassendes „Nie wieder“, das bis in die heutige Zeit hinein trägt. Nie wieder sollen die universellen Rechte der Menschen infrage gestellt werden. Deswegen ist der Grundrechtsteil der Verfassung so überragend wichtig. Allen voran gilt das für das prägendste Grundrecht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Beifall im ganzen Hause Dies war die Kernerfahrung aus dem nationalsozialistischen Terror. Dabei geht es nicht nur um den Schutz des Menschen vor Willkür und Gewalt. Dahinter steht ein größeres Bild, das die Einzigartigkeit und Freiheit des Menschen auch gegenüber dem Staat aufzeigt. Ja, Grundrechte sind auch Abwehrrechte gegenüber einem regulierenden Staat, gegenüber einem Staat, der den perfekten Menschen schaffen möchte. Das Grundgesetz will dies nicht, und es setzt diesen perfekten Menschen auch nicht voraus. Im Gegenteil, es gibt den Menschen die Möglichkeiten, sich erst einmal so zu entfalten, wie sie sind. Denn Menschenwürde, meine Damen und Herren, liegt auch in der selbstgewählten Lebenspraxis. Die Würde des Menschen hat auch viel mit Freiheit zu tun. Ich denke, gerade diese Forderung nach Freiheit ist in einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass ihnen immer mehr vorgeschrieben wird, so aktuell wie nie. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Freiheit und eine offene Gesellschaft sind im Übrigen auch die Voraussetzung für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand. Nie wieder sollte eine demokratische Verfassung durch ihre Feinde missbraucht werden. Deswegen fordert das Grundgesetz nicht nur eine wehrhafte Demokratie, sondern schafft eine ganze Reihe von Sicherheitsvorkehrungen, zum Beispiel das konstruktive Misstrauensvotum. Denn das Grundgesetz enthält eine klare Absage an destruktive Parlamentsarbeit, eine Parlamentsarbeit, die letztlich nur darauf aus ist, das Parlament als zentrales Verfassungsorgan zu schwächen und damit unseren Staat vorzuführen. Wir müssen dafür sorgen, dass es bei dieser klaren Absage auch in Zukunft bleibt. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Nie wieder sollte ein allmächtiger Zentralstaat alles dominieren, deswegen ist Deutschland föderal. Das ist zugegeben manchmal sehr anstrengend und – wir wissen das – auch manchmal sehr langsam. Es ist aber Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips, das besagt: Im Zweifel wird auf der unteren Ebene, nämlich nah an und mit den Bürgerinnen und Bürgern, entschieden. Wir sollten dieses Prinzip bei all unseren Projekten, von der Kommune bis Europa, als Maßstab im Kopf behalten. Beifall bei der CDU/CSU Nie wieder sollte Deutschland national allein und eigensüchtig handeln oder gar Sonderwege gehen. Deswegen geht es in der Präambel des Grundgesetzes auch um eine Einbindung Deutschlands in ein vereintes Europa. Gerade in diesen Tagen vor der Wahl des Europäischen Parlaments kann das nicht oft genug betont werden. Europa und das Grundgesetz sind kein Widerspruch. Im Gegenteil, wer die Einbindung Europas rückabwickeln will, steht eben nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Wer einen deutschen Sonderweg fordert, handelt gegen den Geist unserer Verfassung. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Präambel des Grundgesetzes ist seit 1990 eine andere als 1949. Denn in der Fassung von 1949 hieß es noch: Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, welch ein Glück, dass wir im Jahr 1990 nach so langen Jahren der Teilung die Einheit unseres Vaterlandes vollenden konnten. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD Diesen Weg zur Einheit hat das Grundgesetz von 1949 vorgezeichnet. Erkämpft worden ist er aber in der friedlichen Revolution von 1989 durch das Engagement und vor allen Dingen den Wagemut der Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD So kann man sagen: Unser Land hat sich mit oder gerade durch das Grundgesetz in einer Weise entwickelt, die die Hoffnung der Deutschen vor 70 Jahren bei weitem übersteigen: wiedervereint, respektiert und anerkannt in der Gemeinschaft der Völker, Bestandteil eines gemeinsamen Europas, wirtschaftlich erfolgreich und trotz allem immer noch mit einer stabilen Gesellschaftsstruktur. Das Grundgesetz war als Provisorium gedacht. Entsprechend nüchtern ist es formuliert, einige schreiben: „karg“, aber, so meine ich, gerade deswegen dauerhafter als viele andere ambitionierte Verfassungsentwürfe. Heute, 70 Jahre nach seiner Verkündung, stößt das Grundgesetz auf eine sehr gute Resonanz in der Bevölkerung. Es ist populär. Seine klare Sprache, seine weitgehende Reduktion auf das Wesentliche machen es – so wird zu Recht gesagt – zeitlos. Aber: Das Grundgesetz steht nicht unantastbar auf dem Sockel. Deshalb ist es richtig, dass wir heute hier im Parlament keine Gedenkstunde feiern, sondern über unsere Verfassung debattieren. Wir haben eine lebende Verfassung. 63-mal wurde das Grundgesetz geändert – nicht immer nur zum Positiven, wenn ich an den einen oder anderen eingefügten Buchstabenartikel denke. Und es besteht weiterhin der Wunsch, das Grundgesetz zu ändern und zu ergänzen. Ich denke, das ist auch richtig. Trotzdem rate ich zur Vorsicht. Die DNA, die dieses Grundgesetz erfolgreich gemacht hat, muss erhalten werden, und dazu gehört zumindest im Grundrechtsteil die Beschränkung auf das Wesentliche. Eine weitere zeitgeistgetriebene Anreicherung von Staatszielen oder gar der Grundrechte macht das Grundgesetz sicherlich nicht besser. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Insofern halte ich wenig davon, alles und jedes, mag es auf den ersten Blick noch so sinnvoll erscheinen, in den Verfassungsrang zu erheben. Die Werte des Grundgesetzes, von der Würde des Menschen über den Schutz des Eigentums bis zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses – ja, das steht auch darin –, sind im Übrigen zukunftsoffen und gelten auch für das sogenannte Neuland. Meine Damen und Herren, das Internet ist kein rechts- und schon gar kein grundrechtsfreier Raum und darf es auch nicht werden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Abwehrrechte ebenso wie Schutzpflichten des Staates zur Einhaltung der Rechte anderer gelten hier in gleicher Weise wie in der analogen Welt. Alles andere würde nämlich bedeuten, dass wesentliche Teile unseres Lebens eben nicht mehr von einer demokratisch legitimierten Verfassung geschützt würden. Alles gut also? Keine Herausforderungen? Kann dann doch alles so bleiben, wie es ist? Natürlich nicht. Ich möchte einige Punkte benennen, über die wir in den nächsten Monaten und Jahren dringend reden müssen: Erstens. Das einzig direkt gewählte Verfassungsorgan – bei allem Respekt – ist das Parlament, ist der Deutsche Bundestag. Gerade in Zeiten von großen Koalitionen sollten wir als Parlament deswegen auch sehr selbstbewusst agieren. Gesetze werden vom Parlament gemacht, und das müssen wir tagtäglich auch so leben. Das bedeutet auch, dass Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht in Stein gemeißelt sind. Denn hier im Parlament ist der Ort der politischen Auseinandersetzung, an dem wir offen und transparent die beste Lösung für unser Land suchen sollen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur zu! Zweitens. Das Grundgerüst des Föderalismus stammt aus dem Jahr 1949 mit all seinen Besonderheiten. Seitdem stand die Reform der bundesstaatlichen Ordnung mehrfach auf der Agenda. Die verschiedenen Ebenen haben sich gerade in den letzten Jahren wieder zunehmend verflochten. Es ist heute oft nicht zu erkennen, wo der Bund und wo die Länder für politische Entscheidungen verantwortlich sind. Einiges ist in den letzten Jahren sicherlich auch in die falsche Richtung gelaufen. Deshalb müssen wir wieder zu klareren Zuständigkeiten – im Übrigen auch Finanzierungsregelungen – zwischen Bund und Ländern kommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Das Prinzip von klarer Verantwortlichkeit gilt ebenso für Gremienbeschlüsse, die im Grundgesetz – auch das muss gesagt werden – so nicht vorgesehen sind, etwa wenn die durchaus respektable und wichtige Ministerpräsidentenkonferenz versucht, mit den legendären 16 : 0-Beschlüssen Druck auf den Deutschen Bundestag auszuüben. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Auch Abstimmungsregeln im Bundesrat müssen wir in den Blick nehmen. Das hat der Bundestagspräsident ganz zu Recht gesagt. Noch einmal: Wir als Union stehen zum Föderalismus ohne Wenn und Aber, doch wenn wir nicht bereit sind, ihn immer wieder zu überprüfen, zu reformieren und weiterzuentwickeln, wird er keine gute Zukunft haben. Wir brauchen daher ganz dringend eine dritte Föderalismuskommission. Drittens. Deutschland ist heute fest im Gefüge der europäischen und internationalen Gemeinschaft verankert. Das führt dazu, dass wir viele internationale Vereinbarungen multilateral abschließen, und das ist auch gut so. In europäischen Fragen haben wir dabei eine Einbindung des Bundestages zum Beispiel über Artikel 23 des Grundgesetzes, den wir im Übrigen eigentlich noch viel aktiver als heute nutzen sollten. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, habe ich mir gedacht! Im Bereich des Völkerrechtes sitzt der Bundestag hingegen faktisch häufig auf der Zuschauertribüne. Wir kommen oft erst bei der Ratifizierung von komplett ausgehandelten, nicht mehr veränderbaren Verträgen wirklich ins Spiel. Wir sind sozusagen der Notar. Das kann auf Dauer nicht richtig sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir müssen uns als Parlament daher früher einmischen und dafür auch institutionelle Grundlagen legen – gegebenenfalls auch in unserer Verfassung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Viertens. Was noch zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes undenkbar gewesen wäre: Heute werden wieder elementare Bestandteile der Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt. – Bei aller Solidität der Verfassung muss uns klar sein: Keine Verfassung kann sich selbst schützen, wenn sie nicht von der Mehrheit des Landes getragen wird. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD Keine Norm nimmt es uns ab, als Staatsbürgerinnen und -bürger selbst für unsere Ordnung zu kämpfen. Da bin ich, meine Damen und Herren, trotz breiter Akzeptanz des Grundgesetzes in Sorge: eine sich verbreitende Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie; zunehmende Skepsis gegenüber politischen Parteien; politisches Interesse, das sich leider nur auf den eigenen Vorgarten bezieht. Hoffnung bereitet, dass sich junge Menschen mehr politisieren, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Zuversicht bereitet, dass überall im Land ehrenamtlich Tätige das Rückgrat unserer Gesellschaft und unserer Demokratie sind. Das zeigt sich täglich in Hospizen, Kirchen, sozialen Einrichtungen und Sportvereinen, wo Menschen uneigennützig etwas für andere Menschen tun, und – das darf man auch einmal sagen – das zeigt sich beim politischen Engagement auf kommunaler Ebene. Bei den Kommunalwahlen in vielen Ländern kandidieren jetzt am 26. Mai Zehntausende Bürgerinnen und Bürger für die Kreistage und die Gemeinderäte, um aus ihrer Stadt, ihrem Kreis einen besseren Ort zu machen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen mehr davon; denn ich denke, es ist eine Lehre aus der Weimarer Republik, dass wir die Mitarbeit in demokratischen Parteien – als Ort der politischen Willensbildung – viel mehr schätzen sollten. Fünftens. Gerade jüngeren Generationen müssen wir zeigen, dass das Grundgesetz nicht nur das Jetzt, sondern auch ihre Zukunft im Blick hat. Das gilt für die Umwelt, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, den Zustand unserer Infrastruktur, aber auch für die Finanzen. Da stehen wir gerade in diesen Monaten vor entscheidenden Weichenstellungen – natürlich in der Klimapolitik, aber auch mit dem Haushalt für das kommende Jahr. Mit Blick auf die junge Generation, auf die Nachhaltigkeit kann das nur bedeuten: Wir müssen sowohl politisch als auch finanziell mehr in die Zukunft investieren. Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn davon gesprochen, dass das Grundgesetz in einer Zeit entstanden ist, in der vieles nicht mehr gewiss war. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes sind damit klug umgegangen. Sie konnten dies, weil sie genau wussten, wohin sie nicht wollten: Diktatur, Krieg und Terror sollten eben nie wieder von deutschem Boden ausgehen. Sie wussten, wohin sie wollten: in ein wiedervereintes Land mit einem respektierten Platz unter den Völkern Europas und der Welt. Und auch, wenn es im Grundgesetz nur manchmal durchscheint: Sie wollten natürlich auch wirtschaftlichen Wohlstand für alle. – Das war mehr als genug, um ein Land 70 Jahre zusammenzuhalten und politisch zu führen. Ein Vergleich mit 1949 verbietet sich natürlich aus vielerlei Gründen; keine Frage. Aber auch heute leben wir in einer Zeit, in der vieles nicht mehr gewiss ist, in der wir mit Unsicherheit in die Zukunft schauen. Angesichts des technischen Wandels und einer Weltordnung mit neuen Koordinaten brechen alte Sicherheiten weg. Vieles verändert sich. Zugleich leben wir in einem noch nie dagewesenen Wohlstand, der, wenn wir ehrlich sind, manchmal auch träge für Zukunftsziele macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Fraktionen, die hier vertreten sind, haben – wenn auch durchaus unterschiedliche – Vorstellungen davon, wohin sie wollen, wo Deutschlands Zukunft liegen soll. Nur müssen wir hier viel mehr darüber reden; denn zu häufig geht es hier bei uns im Bundestag eben nicht um die Zukunft, nicht um Orientierung und Führung, sondern um kleinteilige Gegenwarts- und Vergangenheitsdebatten. Vielleicht ist das der Auftrag aus 70 Jahren Grundgesetz: nicht dass wir das Grundgesetz auf den Kopf stellen, nicht dass wir uns gegenseitig überbieten, was man noch ergänzen oder ändern könnte, sondern dass wir hier im Parlament, in unseren Parteien und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes darüber sprechen, wohin wir in den nächsten Jahrzehnten mit unserem Land wollen. Es wird nicht reichen, dass wir selbstzufrieden sagen: Es ist genug, dass alles so bleibt, wie es ist. – Das gilt national, europäisch und natürlich auch hinsichtlich unseres Engagements in der Welt. Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, nach vorne schauen, so wie es das Grundgesetz vor 70 Jahren getan hat. Ich bin überzeugt, dass wir diese Aufgabe mit der gleichen Zuversicht, mit dem gleichen Optimismus angehen sollten wie die Mütter und Väter des Grundgesetzes, bei denen ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken möchte. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD und der FDP Nächster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gegen Ende unserer Debatte insofern ein Fazit ziehen, als es, so denke ich, eine weise Entscheidung war, dass wir das 70-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes heute nicht in einer Feierstunde würdigen, sondern mit einer lebhaften Debatte. Marianne Schieder [SPD]: Ja! Denn schließlich ist unsere Verfassung kein Pokal, den man in eine Vitrine stellt, um ihn zu bestaunen, sondern die lebendige Grundlage unserer Demokratie. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Linda Teuteberg [FDP] Einerseits sind – nicht nur heute – viele Worte des Lobes über unser Grundgesetz zu seinem 70. Geburtstag gefallen. Wenn man andererseits etwas Kritisches an unserem Grundgesetz finden möchte, so gehört es fast schon zum guten Ton, in Reden über unsere Verfassung zu betonen – auch heute geschah das zum Teil –, dass der Urtext der Verfassung eigentlich der beste war und dass die folgenden über 60 Verfassungsänderungen in 70 Jahren den Text Stück für Stück schlechter gemacht haben. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Richtig! Merkwürdig nur, dass zum Teil die Gleichen, die Verfassungsänderungen ganz grundsätzlich verdammen, dann doch im Konkreten diese oder jene Vorschrift selbst im Grundgesetz angefügt sehen wollen. Das ist etwas widersprüchlich, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP] Ich will heute einmal ein Lob auf Verfassungsänderungen aussprechen. Ja, nicht alle 63 Änderungen sind perfekt gelungen. Manche von ihnen sind zu lang, zu detailliert, zu sehr Spiegelbild des politischen Tauziehens, aus denen sie hervorgingen. Das gilt übrigens auch für manche Verfassungsänderungen der jüngeren Zeit. Aber für die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz unserer Verfassung ist es gut und wichtig, dass sie geändert werden kann, dass wir es nicht mit einem versteinerten Text zu tun haben. Die Möglichkeit, sie mit entsprechenden Mehrheiten zu ändern, macht unsere Verfassung anpassungsfähig. Sie kann auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren. Damit unterscheidet sie sich übrigens von manch anderen Verfassungen, aber auch von völkerrechtlichen Verträgen einschließlich der EU-Verträge, die schwer überwindbare Hürden für ihre Änderungen aufstellen. Fast so lange, wie unser Grundgesetz besteht, diskutieren wir natürlich auch, wie dynamisch oder gar kreativ es ausgelegt werden darf. Manche Lesart des Grundgesetzes in politischen Debatten halte ich für sehr gewagt. Es mag immer ein starkes Argument sein, zu behaupten, ein bestimmter Vorschlag verstoße gegen das Grundgesetz, oder, umgekehrt, die Verfassung gebiete ein bestimmtes Vorgehen. Aber, meine Damen und Herren, wer es gut meint mit unserem Grundgesetz, der vermischt verfassungsrechtliche und politische Argumente nicht. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Sehr richtig! Denn: Politik will gestalten, Recht aber muss befolgt werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es gibt den schönen Satz des britischen Tories-Kritikers Lord Salisbury, dass Konservative „Veränderungen … verzögern, bis sie harmlos geworden sind“. Diese Sentenz lässt sich, wie ich finde, auf das Grundgesetz übertragen. Das Grundgesetz marschiert eben nicht an der Spitze eines – ja auch von jedem anders verstandenen – Fortschritts, sondern es sichert vor allem einen gesellschaftlichen Konsens. Es stellt diesen Grundkonsens her, indem es bestimmte Fragen einer einfachen parlamentarischen Mehrheit entzieht. Und es ist eben nicht legitim, wenn Politiker die ihnen fehlende Mehrheit für eine bestimmte Grundgesetzänderung dadurch zu umgehen suchen, dass sie die Verfassung geradezu unbegrenzt und ungehemmt auslegen – nach dem schon seit Goethe bekannten Motto: Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihrs nicht aus, so legt was unter. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Aufgabe des Grundgesetzes ist nicht eine der Erfindung, sondern im Wesentlichen eine der Bewahrung von Rechten. Das heißt konkret: Der Wortlaut des Grundgesetzes und der objektive Empfängerhorizont, wie wir Juristen sagen, seiner Wortbedeutung müssen im Verfassungsstaat den Grund und die Grenze der Auslegung bilden. Die Verpflichtung auf den Text des Grundgesetzes gilt für die politischen Gewalten und für die Rechtsprechung gleichermaßen. Sie speist sich ganz tief aus dem Grundgedanken der Demokratie; denn keiner verfassunggebenden Versammlung, die ja das Volk vertritt, kann man unterstellen, dass sie einer Verfassungskontrollinstanz eine Blankovollmacht ausstellen wollte, was den Inhalt des Prüfungsmaßstabes anbelangt. Auch heute imponieren uns deshalb die berühmt gewordenen Sätze, die der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Höpker-­Aschoff, bei der Eröffnung des Gerichts 1951 seinen Zuhörern zurief: Wir Richter des Bundesverfassungsgerichts sind Knechte des Rechts und dem Gesetze Gehorsam schuldig. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, selbst den Gesetzgeber spielen zu wollen. Beifall bei der CDU/CSU Diese Haltung sollte uns lehren, dass auch wir uns aus Respekt vor dem Grundgesetz davor hüten sollten, dieses nur selektiv und als Instrument im politischen Streit zu nutzen. Aus den Freiheitsrechten etwa folgt ein Anspruch auf die Abwehr übermäßiger staatlicher Maßnahmen, aber eben auch die Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen. Ja, das Grundgesetz enthält eine Sozialstaatsklausel, aber auch ein grundsätzliches Kreditverbot. Kennzeichen des Grundgesetzes ist der Ausgleich und nicht die einseitige Parteinahme. Allerdings, meine Damen und Herren, mit einer ganz wichtigen Ausnahme, nämlich wenn es um den Schutz der Menschenwürde und der Freiheit geht. Damit garantiert das Grundgesetz, dass unser Staat immer aufseiten der Bürger, der Menschen steht. Diese Parteinahme, die wir oft für allzu selbstverständlich halten, spüren vielleicht am stärksten jene Menschen, die aus Diktaturen, aus Polizeistaaten, aus Kriegen zu uns kommen. Auch aus diesem Grund spielt unser Grundgesetz eine wichtige Rolle bei der Integration von Zuwanderern. Das Grundgesetz bildet eine wichtige Klammer für unser Zusammenleben in Deutschland. Aber natürlich wissen wir auch, dass eine Gesellschaft nicht alleine von einer Verfassung oder von Gesetzesparagrafen zusammengehalten werden kann. Da hatte aus meiner Sicht Böckenförde recht: Kein Staat kann die nötige Akzeptanz und Zustimmung zu seinem Handeln und seinen Institutionen aus sich selbst heraus erzeugen. Eine Verfassung kann sich nicht selbst legitimieren. Kulturelle Gemeinschaftswerte oder ein Heimatbewusstsein sind dafür nicht minder wichtig. Es wäre deshalb unsinnig, den richtigen und wichtigen Verfassungspatriotismus einerseits und den klassischen Patriotismus andererseits gegeneinander ausspielen zu wollen. Wir brauchen beide, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Vor allen Dingen ist das auch etwas Unterschiedliches! Die Bedeutung des Verfassungspatriotismus für das Zusammenleben in diesem Land jedenfalls ist mir vorgestern noch einmal aufs Neue sehr bewusst geworden, und zwar beim Festakt der Deutschlandstiftung Integration. Die Stiftung startete hier in Berlin ihre Kampagne zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes unter dem Titel „Mein Deutschland. Ich lebe hier auf gutem Grund“. Migrantinnen und Migranten stellen hier jeweils einen Grundgesetzartikel vor, der ihnen etwas Besonderes bedeutet. Die Reihe beginnt mit der eben schon zitierten 97-jährigen Holocaustüberlebenden Margot Friedländer und dem Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Margot Friedländers Rede vorgestern, in der sie schilderte, warum sie nach über sechs Jahrzehnten in New York mit 88 Jahren wieder zurückkehrte in ihre Geburtsstadt Berlin, ins Land des Grundgesetzes, hat wohl alle, die dabei waren, tief berührt. Wenn unser Grundgesetz dazu beiträgt, dass unser Land für Menschen erneut oder erstmals zu ihrer Heimat werden kann, dann ist auch das ein großes Geschenk, das uns das Grundgesetz selbst zu seinem 70. Geburtstag macht. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir haben den Auftrag, diese beste Verfassung, die Deutschland je hatte, überzeugend und wehrhaft gegen alle Angriffe zu verteidigen, damit wir auch in den kommenden Jahrzehnten auf ihrem guten Grund zusammenleben können. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat der Abgeordnete Timon Gremmels für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal: Das Grundgesetz ist einer der größten Erfolge der deutschen Geschichte. Christian Lindner [FDP]: Kein Vogelschiss! Wir feiern heuer sein 70-jähriges Bestehen. Das ist länger als jede deutsche Verfassung, nimmt man einmal das lange Siechtum des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation aus. Der Deutsche Bund des Wiener Kongresses hielt 51 Jahre. Vom Norddeutschen Bund bis zum Ende des Kaiserreiches dauerte es ebenfalls 51 Jahre; so lange hielt die Bismarck’sche Reichsverfassung. Der Weimarer Verfassung waren nur 13 Jahre Dauer beschert, ehe ein verbrecherischer Klüngel sie zur Makulatur machte. Allerdings ist Dauer noch kein Wert an sich. Das Grundgesetz hat in diesen 70 Jahren auch den freiheitlichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Staat der deutschen Geschichte gestaltet und bewahrt. Wenn manche Historiker meinen, man könne aus der Geschichte nichts lernen, dann beweist das Grundgesetz das Gegenteil. Beifall bei der AfD Die Verfassungsväter haben aus den Fehlern der Weimarer Reichsverfassung Lehren gezogen, die das Grundgesetz bis jetzt so erfolgreich gemacht haben. Also könnte man meinen, alles ist gut; eine ganz ähnliche Formulierung brachte Herr Kollege Brinkhaus. Doch dem ist nicht so. Verfassungen sind erst einmal Buchstaben; auch da haben Sie völlig recht, Herr Kollege Brinkhaus. Sie müssen gelebt werden und von den Gesellschaften, die sie verfassen, immer aufs Neue verteidigt werden, und da sieht es weniger überzeugend aus. Ja, natürlich gibt es Verfassungsfeinde, links wie rechts und auch im islamischen Bereich. Aber diese sind leicht zu erkennen und zu stellen. Die wirkliche Gefahr geht von denen aus, die das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Gleichheit immer von neuem zulasten der Freiheit verschieben wollen. Sie geht von denjenigen aus, die ihre politischen Ziele in die Verfassung hineininterpretieren, um den politischen Diskurs zu verengen und so, beschützt vom Grundgesetz, Vorteile im Meinungskampf zu erringen. Beifall bei der AfD „Unfreiheit kommt auf leisen Sohlen“, titelte die letzte „Welt am Sonntag“ und beschrieb die Gefahren jener politischen Korrektheit, die heute unbequeme Professoren trifft und morgen soziale Netzwerke. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer stellt denn die Wissenschaftsfreiheit infrage? Die Religionsfreiheit? In seiner berühmten Rede zum 8. Mai 1945 sagte Richard von Weizsäcker – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –: Wenn wir uns der Verfolgung des freien Geistes während der Diktatur besinnen, werden wir die Freiheit jedes Gedankens und jeder Kritik schützen, so sehr sie sich auch gegen uns selbst richten mag. Beifall bei der AfD Das Grundgesetz ist ein Rahmen, in dem vieles möglich ist, auch Kevin Kühnerts Enteignungsfantasien oder eine demokratische Identitätspolitik, wie wir sie vertreten. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Infragestellung der Religionsfreiheit, oder was? Das Grundgesetz ist auch ein Schutz für Minderheiten und Mindermeinungen gegen die Überwältigungsfantasien demokratischer Mehrheiten. Beifall bei der AfD Weil wir als Minderheit das wissen, schützen wir das Grundgesetz. Was John Stuart Mill und Alexis de ­Tocqueville im 19. Jahrhundert als Gefahren für die Freiheit ausgemacht haben, haben die Verfassungsgeber des Grundgesetzes beherzigt und nach bestem Wissen und Gewissen gebannt. Es ist an uns – da stimme ich wieder mit dem Kollegen Brinkhaus überein –, dieses freiheitliche Regelwerk immer von neuem mit Leben zu erfüllen. Eine neue oder gar bessere Verfassung werden wir nicht bekommen, so wenig übrigens, Kollege Bartsch, wie eine neue oder gar bessere Nationalhymne. Ich bedanke mich. Beifall bei der AfD Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andrea Nahles. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte als Kasseler Bundestagsabgeordneter hier gerne über die Kasseler Ehrenbürgerin Elisabeth Selbert und ihre Verdienste als eine der Mütter des Grundgesetzes sprechen. Sie war eine von vier Frauen und 65 Männern, die Mitglied des Parlamentarischen Rates waren. Ich glaube, behaupten zu können: Ohne Elisabeth Selbert sähe Artikel 3, Gleichheitsgrundsatz, heute anders aus. Es gab Bestrebungen im Parlamentarischen Rat, die Formulierung aus der Weimarer Reichsverfassung, die sich ausschließlich auf die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten von Mann und Frau beschränkte, in das Grundgesetz zu übernehmen. Aber es ging Elisabeth Selbert nicht nur um Rechte und Pflichten, sondern um Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen. Das war ihre Triebfeder, das war ihr Motto. Deswegen hat sie dafür gekämpft, dass das auch Teil des Grundgesetzes wird. Beifall der Abg. Elisabeth Winkelmeier-­Becker [CDU/CSU] und Linda Teuteberg [FDP] Gleichberechtigung sollte als imperativer Auftrag an den Gesetzgeber in unsere Verfassung hineinkommen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU] und Linda Teuteberg [FDP] Es war damals ein harter Kampf. Es gab mehrere Versuche im Parlamentarischen Rat, diese schlichte Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz zu übernehmen. Das wurde von Männern und Frauen aller Parteien konterkariert. Ich glaube, auch die Männer der Sozialdemokratie waren nicht sofort davon überzeugt. Und dann hat Elisabeth Selbert etwas gemacht, was wir heute Networking nennen würden. Heute würden wir Facebook- oder Campact-Kampagnen oder andere Dinge nutzen; das alles gab es damals nicht im Dezember 1948/Januar 1949. Elisabeth Selbert hat über den Rundfunk, das Radio dafür geworben. Daraufhin gab es massenhaft Briefe und Schreiben an den Parlamentarischen Rat, und das war dann der Durchbruch. Denn natürlich haben auch die männlichen Abgeordneten gesehen, dass die Frauen Wählerpotenzial sind, und sich deshalb dafür eingesetzt, den schlichten und richtigen Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in das Grundgesetz zu schreiben. Beifall bei der SPD Artikel 3 – das war Elisabeth Selbert wichtig – sollte verfassungsrechtliche Manifestation und zugleich Anspruch und Motor sein – all das mit diesem schlichten Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Elisabeth Selbert persönlich wurde es nicht gedankt. Sie hatte sich später als Richterin am Bundesverfassungsgericht beworben und ist damit nicht durchgekommen. Sie war noch ein paar Jahre Landtagsabgeordnete in Hessen und dann bis zu ihrem 85. Lebensjahr Anwältin in Kassel, eine vielgeachtete Frau. Wir feiern heute 70 Jahre Grundgesetz, aber auch 25 Jahre Gemeinsame Verfassungskommission. Diese hat Artikel 3 ergänzt, dass auch auf die Beseitigung bestehender Nachteile im Verhältnis von Männern und Frauen hingewirkt werden soll. Das ist wichtig, und das ist auch die Grundlage für die Frage der Parität. Das Ob steht im Grundgesetz, über das Wie können wir hier leidenschaftlich streiten. Aber Frauen und Männer müssen auch im Parlament gleichberechtigt vertreten sein. Lassen Sie mich, Frau Präsidentin, zum Schluss sagen: Ich würde mir sehr wünschen, dass wir beim 80. Geburtstag unserer Verfassung hier im Deutschen Bunde stag vor einem Plenum reden, das sich gleichberechtigt aus Männern und Frauen zusammensetzt. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mein Schlusszitat ist von Elisabeth Selbert: In die Parlamente müssen die Frauen! Dort müssen sie durchsetzen, was ihnen zusteht! In diesem Sinne: Alles Gute! Glück auf! Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Wort hat der Abgeordnete Mario Mieruch. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir feiern heute das Grundgesetz – zu Recht. Ich bin keine Juristin. Ich bin Literaturwissenschaftlerin, und ich habe mich schon früh von der Schönheit und der Klarheit der Sprache des Grundgesetzes beeindrucken lassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum Beispiel Artikel 3 Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Ein Satz ohne Schnörkel. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten sicherstellen, dass die Deutschen das Recht verstehen, damit sie es auch wahrnehmen können. Das ist der tiefere Kern dieser Klarheit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen, glaube ich, hat das Grundgesetz auch nach 70 Jahren seine Kraft und Wirkung nicht eingebüßt. Es hat aber auch noch Platz, Herr Brinkhaus, für einen weiteren schönen klaren Satz, zum Beispiel zu Kinderrechten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das steht da schon drin! Nach 70 Jahren ist unser Grundgesetz immer noch eine lebendige Verfassung. Warum? Weil sie uns auch nach 70 Jahren noch Orientierung gibt. Was 1949 aufgeschrieben wurde und was wir hier heute immer wieder entscheiden müssen, hat teilweise gar nichts miteinander zu tun: Präimplantationsdiagnostik, Digitalisierung, Klimawandel. – Nein , das hatte die Gründungsväter und Verfassungsmütter nicht beschäftigt. Die Zeiten ändern sich also, aber die zivilisatorische Kraft, der zivilisatorische Kompass des Grundgesetzes bleibt und hilft uns jeden Tag, hier kluge und richtige Entscheidungen zu treffen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese werden wir auch in Zukunft brauchen. Nehmen wir einmal das Thema künstliche Intelligenz. Künstliche Intelligenz wird unser Leben grundlegend verändern, teilweise zum Besseren, wenn wir daran denken, welche Fortschritte in der Gesundheitsversorgung denkbar werden, wenn wir an autonomes Fahren oder auch geringeren Energieverbrauch denken. Aber künstliche Intelligenz stellt auf der anderen Seite auch unser Zusammenleben infrage, wenn daraus zum Beispiel Instrumente der Überwachung werden oder wenn es Richter gibt, die keine Rechenschaft mehr ablegen müssen. Wir sehen das schon jetzt in den USA, wo aufgrund von Algorithmen über Bewährungsstrafen entschieden wird. Das sind Entwicklungen, die nicht nur das Zusammenleben infrage stellen, sondern auch unser Menschsein. Auch hier ist das Grundgesetz Richtschnur, besonders Artikel 1 – Zitat –: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Denn wenn wir hier nicht gestalten, wenn wir als Demokraten nicht handeln, dann wird diese Würde antastbar. Das dürfen wir niemals zulassen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Mit den bloßen Buchstaben des Grundgesetzes dürfen wir uns also nicht zufriedengeben. Es geht immer auch darum, dass wir das Grundgesetz für die Menschen, für die wir hier Politik machen, umsetzen. Deswegen ist Teilhabe der entscheidende Punkt. Teilhabe in Freiheit – das ist der Auftrag unserer Verfassung. Das Grundgesetz hat uns deshalb auch ein Sozialstaatsgebot und eine Sozialbindung des Eigentums mit auf den Weg gegeben. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Erfolgsgeschichte unserer Bundesrepublik und natürlich auch die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Hier ist deutlich zu sagen: Es geht immer auch um materielle Voraussetzungen, wenn wir die Rechte, die hier stehen, tatsächlich umsetzen wollen. Ein Beispiel ist Artikel 3 Absatz 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Beifall bei der SPD Für dieses Recht mussten Elisabeth Selbert und auch andere Mütter des Grundgesetzes erbittert kämpfen. Dreimal war der Satz zuvor im Parlamentarischen Rat abgelehnt worden. Erst der Aufschrei der Frauen im Land hat dazu geführt, dass er eingefügt wurde. Trotzdem dauerte es noch Jahre, bis aus der Verfassungstheorie Gesetzesrealität wurde. Trotzdem dauerte es Jahrzehnte, bis das Grundgesetz um eine konkrete Handlungsverpflichtung ergänzt wurde. Trotzdem klafft auch heute ein Graben zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und gesellschaftlicher Realität. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Buchstabe des Gesetzes reicht auch hier nicht. Es müssen die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Gleichberechtigung auch in der Realität umgesetzt werden kann, zum Beispiel durch Kitas oder durch Ganztagsschulen, aber eben auch durch Parité. Wir warten darauf, dass hier eine Mehrheit für ein Paritätsgesetz entsteht; denn das würde wirkliche Gleichberechtigung bringen. Und da haben wir noch einiges vor uns, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU] 70 Jahre Grundgesetz, das sind 40 Jahre Bundesrepublik und 30 Jahre wiedervereinigtes Deutschland. Unsere Verfassung ist zur Verfassung aller Deutschen geworden. 1948 blieb es den Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone verwehrt, an der Ausarbeitung des Grundgesetzes mitzuwirken. Das System ließ es nicht zu. Drei Dekaden später öffnete sich dann der Eiserne Vorhang; die friedliche Revolution hatte gesiegt. Die Diktatur – von mutigen Menschen hinweggefegt. In Ostdeutschland wurde die Freiheit mit beiden Händen ergriffen. Die anschließende Debatte über eine neue Verfassung hallt bis heute nach. Sie wurde in Ostdeutschland damals leidenschaftlich geführt. Jedoch wünschte sich die Mehrheit der Ostdeutschen vor dem Hintergrund ihrer Diktaturerfahrung etwas anderes: den sofortigen Beitritt zur Bundesrepublik und den Beitritt zum Grundgesetz. Das war ein Vertrauensbeweis, und es war auch ein Vertrauensvorschuss. Das Grundgesetz hat sich bewährt; das können wir heute feststellen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Dennoch gibt es 30 Jahre nach der Wiedereinigung bei vielen Ostdeutschen das Gefühl, dass etwas nicht richtig gelaufen ist. Das Grundgesetz fordert die Herstellung gleichwertiger Verhältnisse. Diesem Anspruch werden wir immer noch nicht gerecht. In Spitzenpositionen in Ostdeutschland sind Ostdeutsche unterrepräsentiert. In Sachsen sind 39 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt; im Westen sind es deutlich mehr. Deswegen arbeiten die Ostdeutschen nicht nur länger, sie haben auch weniger Urlaub. Hier steht also viel an. Am Buchstaben des Grundgesetzes liegt es nicht, sondern es liegt an der Umsetzung, dass wir immer noch keine gleichwertigen Lebensverhältnisse haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist der Auftrag, der sich aus diesem Grundgesetz aus meiner Sicht ganz klar ergibt. Nach der Wiedervereinigung wurde der Einigungs-Artikel 23 – Herr Brinkhaus hat auch darauf hingewiesen – durch einen neuen verfassungsrechtlichen Auftrag ersetzt: die Verwirklichung eines vereinten Europas. Mit dem EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 sind wir auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen. Vor allem haben wir mit der EU-Grundrechtecharta einen großen und auch rechtsverbindlichen Schritt hin zu einem sozialen Europa getan. Seitdem haben wir beides: eine deutsche Verfassung und ein europäisches Grundgesetz. Es ist jetzt an der Zeit, die Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta auch mit Leben zu füllen. Die Fliehkräfte in Europa werden stärker. Die Bürgerinnen und Bürger haben genauso ein Recht auf die Charta, wie die Frauen 1949 ein Recht auf Gleichberechtigung hatten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Demokratie darf nicht deswegen warten, bis erst Gerichte Recht gegen die Politik erzwingen. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen. Artikel 31 Absatz 1 EU-Grundrechtecharta. – Ich sage: Setzen wir sie um mit einem europäischen Mindestlohn überall in Europa. Die Höhe orientiert sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft. Das ist gerecht, ökonomisch sinnvoll und sorgt für eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Das ist die Fortsetzung des Geistes der Väter und Mütter des deutschen Grundgesetzes auf der europäischen Ebene. Wir müssen das auch hier zusammendenken und zusammenbringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, dass wir wirklich sagen können, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes, wenn sie es heute beurteilen könnten, ihre Hoffnung, dass das Grundgesetz ein Bollwerk ist gegen Faschismus, gegen den Rückfall in Diktatur, als erfüllt ansehen würden. Jürgen Braun [AfD]: Sozialismus! Aber wenn wir uns jetzt an dieser Stelle ankucken, wie sich die Gesellschaft entwickelt und was für Radikalisierungen hier zu beobachten sind, Dr. Bernd Baumann [AfD]: In der SPD! – Jürgen Braun [AfD]: Die linken Kräfte in der SPD! dann wissen wir auch, dass wir einen Auftrag in die nächsten Jahrzehnte mitnehmen. Diese Verfassung ist lebendig. Diese Verfassung ist mehr als der Buchstabe; sie ist gelebte Realität. Es gilt, sie jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion Christian Lindner. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 70 Jahre Grundgesetz bedeuten 70 Jahre Erfolgsgeschichte. Unser deutscher Grundrechtekatalog ist zum weltweiten Vorbild geworden. Auch wenn die meisten von uns in sein Bestehen hineingeboren wurden, so können wir stolz darauf sein und sind wahrlich gehalten, dieses Grundgesetz zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Ich will aber auch an den Geist des Verfassungskonvents appellieren; denn dieses Grundgesetz ist eine historische Verfassung, die aus ihrer eigenen Zeit zu verstehen ist. Die Erfahrungen der Weimarer Republik, des Nationalsozialismus und des beginnenden Eisernen Vorhangs prägten die Runde, die nicht aus Politikern, sondern aus Sachverständigen bestand. Ideologie und Parteipolitik spielten damals noch keine Rolle. Ich betone das, weil die Ergebnisse der Expertengruppe von Herrenchiemsee immer öfter im Gegensatz zu dem stehen, wie die heutige Politik das Grundgesetz ändern möchte. So ist es für einen Rechtsstaat aufhorchenswert, wenn führende Verfassungsrichter das Außerkraftsetzen des Artikels 16a anprangern. Und wir erleben aktuell gerade, wie Artikel 14 oder Artikel 15 aus ihrem historischen Kontext der Wiederaufbauhilfe gerissen werden, oder wie andere meinen, wieder die erste Strophe des Deutschlandliedes singen zu müssen. In Zukunft soll der ideologische Trendsetter Klimaschutz sogar Einzug in das Grundgesetz finden, um damit Artikel 5, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre, auszuhebeln. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind in erschreckendem Zustand; denn während die eigene Meinung zu gerne von der moralisch richtigen Einstellung niedergebrüllt wird oder im gesellschaftlichen Miteinander zunehmend Ächtung erfährt, geben Teile der Presse ihre Freiheit gleich selber auf: Statt Berichterstattung verschmilzt es zu Kommentaren, oder man verfasst sofort Framing Manuals. Das Grundgesetz droht damit zum Spielball von Parteipolitik und ideologischen Grabenkämpfen zu werden. Und es besteht die Gefahr, dass wir dieselben Fehler begehen wie die EU, die mit einer Verfassung von über 200 Seiten fast jedes Detail des menschlichen Zusammenlebens regeln will. Die Amerikaner haben aus gutem Grund einen kurzen Text aus wenigen Artikeln vorgezogen, den jeder Bürger nebenbei lesen kann und der einfach und leicht für alle verständlich ist. Wie weit Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit heute auseinanderdriften, sieht man daran, dass die Parteien mit ihrer Politik nicht mehr nur an der Willensbildung mitwirken, sondern nahezu in allen Positionen diese Willensbildung bestimmen und mittlerweile sogar direkten Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht ausüben, indem Fraktionsvizes nahtlos in das höchste Richteramt wechseln können. Hier im Hause steht bei jeder Abstimmung ein Fraktionsvertreter mit der richtigen Karte an der Urne. Ich erinnere mich noch an Schlagzeilen, dass in Sachen „Griechenland“ und „Euro-Rettung“ Timon Gremmels [SPD]: Wir haben ein Koalitionsabkommen! mit Abweichlern Einzelgespräche geführt werden sollten: Aufhorchen lassen hat das damals keinen. Diese Dinge laufen tragenden Gedanken unseres Grundgesetzes massiv entgegen. Und man kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass es heute hier im Hause möglicherweise nur noch vier Parlamentarier gibt, die frei von jeglichen Zwängen sind Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Oje! – Lachen des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU] und tatsächlich ein freies Mandat ausüben. Es wäre traurig, wenn es wirklich so wenige wären. Nadine Schön [CDU/CSU]: Echt traurig! Für die SPD-Fraktion hat nun Helge Lindh das Wort. Beifall bei der SPD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Helge Lindh ist auch ganz frei! Das kann ich bestätigen!