70 Jahre Europarat Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei gute Nachrichten vorneweg. Erstens: In Helsinki beim Ministerkomitee zeichnet sich eine Lösung in der Russlandfrage ab. Das sind gute Signale. In einer Zeit, in der wir in den internationalen Beziehungen überwiegend Hiobsbotschaften vernehmen, stehen wir davor, hier einen kleinen, positiven Erfolg zu verzeichnen, und das begrüßen wir ausdrücklich zum 70. Jahrestag des Europarates. Beifall bei der LINKEN Der Europarat ist natürlich durch seine Konventionen – maßgeblich durch die Menschenrechtskonvention, durch die Sozialcharta und viele weitere Konventionen – so bedeutsam. Er ist aber eben auch bedeutsam, weil er einen Raum von Lissabon bis Wladiwostok abbildet. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese institutionellen Gesprächskanäle auch mit der Russischen Föderation erhalten. Beifall bei der LINKEN Die zweite gute Nachricht. Der Antrag der Großen Koalition von SPD und CDU/CSU ist ein guter Antrag, und die Linke wird diesem Antrag zustimmen. Das kommt ja nicht alle Tage vor; deswegen will ich das hier auch ausdrücklich unterstreichen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zu den Auseinandersetzungen, die es in den letzten fünf Jahren mit der Russischen Föderation gegeben hat, noch ein paar Anmerkungen: Die Sanktionen, die im April 2014 gegen die russische Delegation verhängt wurden, sind im September letzten Jahres überwiegend für rechtswidrig erklärt worden, und zwar vom Rechtsdienst des Europarates; das muss man ja auch mal erwähnen. Ich versuche, das zu erklären: Wir haben den Gerichtshof für Menschenrechte. Wir erwarten von allen 47 Mitgliedstaaten, dass die Urteile dieses Gerichtshofs in den eigenen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Das alleine ist schon schwierig genug. Und nun wird einer nationalen Delegation, in dem Fall der russischen Delegation, das Wahlrecht der Richter entzogen und gleichzeitig erwartet, dass dieses Land die Urteile umsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann auf Dauer nicht funktionieren, und deswegen ist es gut, dass diese Sanktionen aufgehoben werden. Das ist völlig unabhängig davon, wie man das russische Vorgehen auf der Krim im Einzelnen beurteilt. Aber das Instrument, das die Parlamentarische Versammlung angewendet hat, war völlig falsch. Deswegen bin ich froh, dass ich im April 2014 als einziger deutscher Abgeordneter dagegengestimmt habe. Beifall bei der LINKEN Wir haben jetzt eine Lösung, die auf einem guten Weg ist. Im Juni wird die Parlamentarische Versammlung wahrscheinlich noch die letzten Hürden nehmen müssen; aber ich hoffe, dass das gelingen wird. Die Grundlage dafür ist ein Bericht von Tiny Kox, dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Europarat; auch das würde ich gerne erwähnen. Beifall bei der LINKEN Der Antrag der Großen Koalition enthält einige wichtige Forderungen, die wir ausdrücklich unterstützen und die für die Zukunft dieser Institution wichtig sind. Erstens: dass die Europäische Union endlich, wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen, der Menschenrechtskonvention beitritt. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, dass Sie das in den Antrag aufgenommen haben. Zweitens – was ich hier oft eingefordert habe –: dass Deutschland endlich der revidierten Europäischen Sozialcharta beitritt, wie die meisten europäischen Länder auch. Auch diese Forderung findet sich in Ihrem Antrag. Zum Schluss – darauf hat Frank Schwabe hingewiesen –: Der Europarat ist wirklich abenteuerlich unterfinanziert. Pro Bürger in Europa, auch pro deutschem Bürger, gehen weniger als 50 Cent pro Jahr an den Europarat. Ich glaube, wir müssen diese wichtige Organisation finanziell stärken, damit auch die nächsten 70 Jahre gesichert sind. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Frithjof Schmidt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Gründung des Europarates vor 70 Jahren und damit verbunden wenige Jahre später des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes war ein historischer Durchbruch. Zehn nordwesteuropäische Staaten haben sich im Europa des beginnenden Kalten Krieges auf gemeinsame Grundwerte verständigt. Das war ein Start mit großer Ausstrahlung, der auch Impulse in Richtung der Gründung der Europäischen Union gegeben hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD] Mit dem Gerichtshof wurde eine internationale Instanz geschaffen, an die sich Bürgerinnen und Bürger aus den Mitgliedstaaten bei Verletzung ihrer Rechte wenden können. Auch das ist ein internationales Modell, das große Ausstrahlung hat, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das macht bis heute die besondere internationale Bedeutung dieser Institution aus. Das hat gerade heute wieder eine besondere Aktualität. Es gibt leider einen Trend zur Etablierung autoritärer Herrschaft in verschiedenen Mitgliedstaaten. Das führt insbesondere in der Parlamentarischen Versammlung zu politischen Zerreißproben, wenn es um die Benennung oder die Verurteilung solcher Entwicklungen geht. Für viele Menschen in diesen Staaten ist der Menschenrechtsgerichtshof oft die letzte Instanz und die letzte Hoffnung zur Durchsetzung ihrer Rechte gegen eine repressive Staatsmacht; Kollege Schwabe hat vorhin darauf hingewiesen. Die schlichte Existenz dieser Instanz erzeugt politischen Druck auf die Herrschenden, die um ihr internationales Ansehen fürchten müssen. Deswegen sagen uns immer wieder Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, dass die durchaus nahe liegende Forderung nach Ausschluss solcher Länder aus dem Europarat keine gute politische Lösung im Sinne der betroffenen Menschen ist. Diese widersprüchliche Situation produziert für den Ministerrat und die Parlamentarische Versammlung ein aktuelles politisches Dilemma. Denn ohne Konsequenzen dürfen schwere Verstöße gegen die Werte des Europarates nicht bleiben. Die Glaubwürdigkeit der Institution ist ein hohes Gut, das wir nur so verteidigen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Wenn gar die territoriale Integrität von Mitgliedstaaten verletzt wird, wie im Fall der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland, dann erfordert das besonders klare politische Reaktionen und Verurteilungen. Das führt zu einem schwierigen politischen Ringen um die richtige Balance der nötigen Schritte, weil wir ja den Europarat bewahren, verteidigen und stärken wollen. Meine Fraktion begrüßt die politische Intention des Antrages, den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben. Ich bedanke mich auch ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit in der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung. Aber: Wir hätten uns politisch viel deutlichere Worte zu den aktuellen Dilemmata, die ich hier zu beschreiben versucht habe, durch die autoritären Entwicklungen und die Missachtung der Werte und Regeln durch verschiedene Mitgliedstaaten gewünscht. Die Türkei und Russland sind hier schon benannt worden, aber auch Aserbaidschan gehört auf diese Liste. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] Durch die Sofortabstimmung ist eine Veränderung Ihres Antrages in dieser Hinsicht leider nicht möglich. Deswegen wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung dieses Antrages heute der Stimme enthalten. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Matern von Marschall. Beifall bei der CDU/CSU Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europarat – auch für die Zuhörer auf den Tribünen – ist nicht die Europäische Union. Er ist aber ein Geburtstagskind, das sich 70 Jahre lebendiger Entwicklung erfreuen darf, genauso wie übrigens unser Grundgesetz, was wir in dieser Woche auch gefeiert haben. Deutschland ist nach dem Krieg in den Europarat gekommen. Das war die erste internationale Organisation, in die es hat hineinkommen können. Auch deswegen sind wir dieser Institution verpflichtet. Das Ministerkomitee – darüber ist gesprochen worden – tagt heute in Helsinki, um die institutionelle Krise zu lösen. Herr Kollege Schmidt, Sie haben ja als Erster und unmittelbar vor mir darüber gesprochen, was der eigentliche Grund für diese institutionelle Krise ist, nämlich die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Ich möchte übrigens ergänzen: Ein weiterer Grund ist die Destabilisierung Georgiens, die maßgeblich Russland zu verantworten hat; das möchte ich an dieser Stelle einmal nennen. Ich kann sehr wohl verstehen, dass insbesondere die Ukraine und Georgien allergrößte Schwierigkeiten mit der Frage haben, ob Russland dieser Gemeinschaft weiterhin angehören kann. Deswegen – das möchte ich hervorheben, obwohl ich nicht seiner politischen Richtung angehöre – war es richtig, dass der Kollege Kox ein Papier vorgelegt hat, das unmissverständlich, klar abgestimmt und gestuft einen Weg aufzeigt, wie man mit Mitgliedstaaten umgeht, die sich nicht an die grundlegenden Prinzipien, die wir uns selbst im Europarat gegeben haben, halten. Deswegen halte ich das für einen willkommenen und bedeutenden Schritt. Ich möchte klarmachen, dass die Entwicklung eines solchen Konzepts zum Umgang und auch zur möglichen Sanktionierung von Mitgliedstaaten, die sich gegen die Prinzipien des Rates wenden, selbstverständlich auch bedeuten kann, dass Russland dann rechtskräftig Sanktionen erfährt. Die Frage, ob die Sanktionen, die die Parlamentarische Versammlung gegenüber Russland ausgesprochen hat, rechtmäßig sind, ist ja nur deshalb durch einen wissenschaftlichen Dienst so bewertet worden, weil wir keine eigentlichen Rechtsinstanzen haben, um unser eigenes Handeln dort überprüfbar zu machen. Ich will sagen – das ist mir wichtig –: Die Frage eines künftigen Verbleibs Russlands – ein Dilemma – kann ich nur positiv beantworten, wenn ich sehe, wie viele Menschen auch in Russland selbst ihre Hoffnung in diese Institution setzen. Ich kann mich an das Urteil in der Sache Nawalnyj zurückerinnern, das gegen Russland ergangen ist und in dem festgestellt wurde, dass dieser Hausarrest rein politisch motiviert war, um ihn von seiner eigenen politischen Entfaltung abzuhalten. Das finde ich gut und wichtig. Der Ball liegt jetzt im Feld von Russland. Russland muss jetzt sagen: Ja, wir wollen drinbleiben. Ja, wir wollen die fehlenden Beiträge nachzahlen. Ja, wir wollen durch diese Mitgliedschaft auch zeigen, dass wir – das hat die Duma ausgesetzt – künftig auch wieder die Urteile umsetzen. – Der Ball liegt also im Feld von Russland und nicht bei uns. Ich bin sehr gespannt, was Russland bzw. Lawrow, die Duma und der Präsident jetzt sagen werden, und ich bin sehr gespannt darauf, ob wir jetzt einen kleinen Hoffnungsschimmer erkennen werden, dass Russland sich vielleicht wieder auf einen Weg macht, der etwas mehr Bekenntnis zu den Grundlagen und Werten dieser wundervollen Einrichtung des Europarats und der Europäischen Menschenrechtskonvention zeigt. Diese Hoffnung will ich nicht aufgeben. Aber meine Solidarität gilt denjenigen, die durch Russland in ihrer Integrität so schwer beeinträchtigt sind, namentlich die Ukraine und Georgien. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Dr. Volker Ullrich. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Errichtung des Europarats vor 70 Jahren hat die europäische Integration begonnen. Es war die erste Einrichtung, die der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder die Aufnahme hat zuteilwerden lassen. Trotz aller Probleme, die wir heute zu Recht beschreiben, muss klargemacht und deutlich werden, dass eine Organisation mit 47 Staaten und über 800 Millionen Einwohnern, die sich an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten orientiert, eine große historische Errungenschaft ist. Das muss auch so bleiben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein schöner und kluger Rechtstext, in den viele Menschen in Europa die letzte Hoffnung setzen. Auch deswegen muss die Konvention im Mittelpunkt politischen Handelns bleiben. Der Europarat ist in der Tat nicht die Europäische Union; er steht vielmehr neben ihr und oftmals auch im Schatten. Aber ohne die Integrationskraft des Europarats wäre die Erfolgsgeschichte auch der Europäischen Union nicht denkbar gewesen. Denn Ausgangspunkt ist nicht allein der Binnenmarkt, sondern das sind auch gemeinsame Werte wie Menschenrechte und Demokratie, auf die wir uns in Europa gründen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die Flagge Europas – das ist übrigens der Sternenkranz auf blauem Grund, den wir auch hier im Saal sehen – war ursprünglich die Flagge des Europarats, welche die Europäischen Gemeinschaften erst 1986 übernommen haben. Es ist also ein Symbol für das gemeinsame Europa und für die Werte, für die wir eintreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Einrichtung, auf die wir Europäer stolz sein dürfen. Er hat mit seiner Rechtsprechung wesentlich zur Geltung der Menschenrechtskonvention beigetragen. Umso notwendiger ist, dass der Gerichtshof weiterhin seine Arbeit leisten kann. Dazu gehört eine ordentliche Arbeitsausstattung genauso wie der Umstand, dass die Fälle in angemessenen Fristen abgearbeitet werden müssen. Verfahrensdauern von bis zu zehn Jahren sind nicht akzeptabel. Wir brauchen Möglichkeiten der Beschleunigung im Verfahrensrecht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wichtig ist auch, dass die Urteile von den Mitgliedstaaten uneingeschränkt beachtet und zeitnah umgesetzt werden müssen. Es darf dabei keinen Rabatt oder keine Relativierung geben. Deswegen müssen wir darüber nachdenken, wie wir bei Nichtbeachtung die Sanktionen stärker anziehen können, auch bis hin zu Geldstrafen. Das sind wir den Menschenrechten in Europa schuldig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir wissen, dass der Europarat mit großen Herausforderungen konfrontiert wird. Ich möchte an einen Punkt erinnern, der heute noch nicht angesprochen worden ist, nämlich die Missionen zur Wahlbeobachtung, die dafür Sorge tragen, dass faire und gleiche Wahlen überall in Europa gewährleistet werden. Ich sage das aus aktuellem Anlass. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass auch bei der Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul Wahlbeobachter dabei sind und darauf schauen, dass diese Wahl ordnungsgemäß vonstattengeht. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN Es ist auch richtig, dass wir alles dafür tun, dass kein Mitglied des Europarats verloren geht, aber nicht auf Kosten der Freiheit, der Menschenrechte oder der Demokratie. Wir wissen, dass das zurzeit herausgefordert wird: von autoritären Staaten, von Radikalen von rechts und links. Aber wir wissen auch, dass der Europarat nichts von seiner Strahlkraft verloren hat. Das bleibt nur so, wenn wir uns klar zur Menschenrechtskonvention bekennen und alles dafür tun, dass auch im Herzen der demokratischen Vertretung, nämlich in der Parlamentarischen Versammlung, diese Werte gelebt und diskutiert werden. Lassen Sie uns daran arbeiten. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Kollege Volker Ullrich. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/10146 mit dem Titel „70 Jahre Europarat“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind CDU/CSU, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Grüne, FDP und AfD. Der Antrag ist damit angenommen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/9444 und 19/10165 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Leider ein ernstes Thema. Was haben folgende Personen gemeinsam? Ojub Titijew, russischer Menschenrechtler, der wegen absurder konstruierter Vorwürfe in einem tschetschenischen Gefängnis sitzt; Selahattin Demirtas, türkischer Oppositionspolitiker, der eigentlich im türkischen Parlament sitzen sollte, aber jetzt in einem türkischen Gefängnis sitzt; und Ilgar Mammadov, Oppositionspolitiker aus Aserbaidschan, der in Aserbaidschan zwar nicht mehr im Gefängnis ist, aber unter Hausarrest steht. Was haben sie gemeinsam? Für all diese bedrängten und unterdrückten mutigen Menschen gibt es eine letzte Hoffnung, und diese letzte Hoffnung ist als letzte Instanz der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg – keine Institution der Europäischen Union, wie so manche glauben, sondern eine Institution des Europarats, dessen 70-jähriges Jubiläum wir heute begehen; parallel dazu findet die Außenministerkonferenz in Helsinki mit Minister Heiko Maas statt. Ähnlich wichtig sind auch andere Institutionen des Europarates zum Schutz von 820 Millionen Menschen, die oft gar nicht mit ihm in Verbindung gebracht werden. Wie viel wüssten wir eigentlich über die Lage in den Gefängnissen in den Mitgliedstaaten des Europarats, wenn es nicht das Antifolterkomitee CPT geben würde? Wie viel schlechter wäre es um die Lage des Rechtsstaats und der Demokratie bestellt, um Justizreformen in Bulgarien, Georgien, Polen und anderswo, wenn es nicht die Experten der Venedig-Kommission – auch eine Institution, die an den Europarat und nicht bei der Europäischen Union angegliedert ist – geben würde? Wie könnten wir Korruption bekämpfen, wenn es nicht GRECO gäbe? Und so könnte ich weitermachen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es rundheraus sagen: Der Europarat ist im 70. Jahr seines Bestehens in einem bemitleidenswerten Zustand. Er leidet unter Angriffen derjenigen, die sich zwar gern mit dem Titel des Europarats schmücken, aber seine Werte mit Füßen treten. Aber – und das ist Selbstkritik – der Europarat leidet auch darunter, dass viele Staaten ihn in der Vergangenheit mit Missachtung gestraft haben, darunter eben auch die Staaten, in denen es mit den Menschenrechten eigentlich ganz vernünftig lief. Ich komme nicht umhin, zu sagen, dass das zwar kein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands war, aber ein Stück weit – wie für andere Länder – auch für Deutschland gegolten hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ändert sich gerade. Die Debatte heute ist Ausdruck dessen. Ich will Außenminister Heiko Maas stellvertretend für das Auswärtige Amt ausdrücklich dafür loben, dass sich Deutschland gerade auch im Vorfeld der Ratspräsidentschaft 2020 als Reformmotor innerhalb des Europarats betätigt. Ich will aber auch ausdrücklich das Engagement der Kolleginnen und Kollegen, der Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter Leitung von Andreas Nick loben. Ich glaube, wir spielen mittlerweile wirklich eine gute Rolle in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und tragen dazu bei, dass diese Organisation in eine gute Zukunft geführt wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Der Europarat mit seinen heute 47 Mitgliedern war lange eine Schönwetterorganisation. Nicht, dass früher immer alles ganz einfach war; aber im Verhältnis zu heute war es eine normale Organisation mit normalem Prozedere. Zwischen 1949 und 1990 gab es eine Phase, in der es Probleme mit der einen oder anderen Militärdiktatur gab. Im Großen und Ganzen hatte man aber Staaten versammelt, die sich auf den Weg gemacht hatten, noch demokratischer zu werden, als sie es schon waren. Dann gab es, beginnend 1990, eine Phase, in der osteuropäische ehemalige Diktaturen dazukamen und heiß waren auf den Europarat, auf die Werte von Demokratie und auf eine Organisation, von der sie entsprechend lernen konnten. Das hat sich nach meiner Einschätzung aber mit Beginn der 2000er-Jahre geändert, als es eine gewisse Abkühlung, ein gewisses Desinteresse an den Werten des Europarates gab. Und in den letzten fünf bis zehn Jahren erleben wir eine aggressive Abwendung von diesen Werten in einigen der Mitgliedstaaten, eben leider gepaart mit einer gewissen Interessenlosigkeit anderer Staaten. Das ist eine Situation, die, wie jedenfalls ich finde, zu der tiefsten Krise seit Bestehen des Europarats geführt hat. Das liegt im Übrigen nicht an der Institution selbst – die ist super; man müsste sie erfinden, wenn es sie nicht schon längst gäbe –, sondern an den Mitgliedstaaten, die ihre Wertebasis, ihr Wertefundament verlieren oder in denen es jedenfalls erodiert. Das kann am Ende natürlich nicht ohne Auswirkungen auf die Organisation als Ganzes bleiben. Deswegen mein klarer Warn- und Weckruf: Diese Organisation steht am Scheideweg. Wenn wir die Werte des Europarats – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – erhalten wollen, wenn sie so unter Druck stehen, dann müssen wir uns entscheiden: Brauchen wir diese Organisation, oder kann sie weg? Wenn wir uns dafür entscheiden, dass wir diese Organisation brauchen, dann müssen wir alles tun, um diese Organisation gerade im 70. Jahr ihres Bestehens entsprechend zu stärken. Das ist unsere Aufgabe hier und heute und in den nächsten Monaten. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das wurde gerade heute auch in Helsinki besprochen und diskutiert. Dabei geht es im Übrigen nicht nur um Russland. Wenn wir über den Europarat reden, dann wird auch immer über Russland geredet. Russland ist ein Problem, ja; aber die Probleme mit Russland sind eher ein Synonym für die Probleme der gesamten Organisation. Ich glaube, es gibt drei Herausforderungen – es gibt noch ein paar mehr, aber drei zentrale Herausforderungen –, denen wir uns jetzt stellen müssen. Erstens. Wir brauchen einen gemeinsamen Mechanismus zwischen der Parlamentarischen Versammlung, also uns, und den Vertretungen der Regierungen als Antwort auf die Staaten, die fundamentale Regeln und fundamentale Werte in fundamentaler Art und Weise brechen. Diesen Mechanismus haben wir nicht. Die Parlamentarische Versammlung hat allein Maßnahmen ergriffen, was uns aber am Ende in eine schwierige Lage als Organisation insgesamt geführt hat. Wir brauchen einen glaubwürdigen gemeinsamen Mechanismus. Daran wird akut gearbeitet. Als Zweites brauchen wir eine Antwort darauf, wie wir mit der finanziellen Schwindsucht der Organisation umgehen. Diese Organisation hat einen Haushalt, der mit dem der kleinen, aber feinen Stadt Castrop-Rauxel, aus der ich komme, vergleichbar ist. Nun kann man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Der Europarat hat keine Sozialausgaben oder Ähnliches. Aber: Castrop-Rauxel hat etwa 75 000 Einwohnerinnen und Einwohner, während der Europarat 820 Millionen Einwohner hat; der Haushalt ist in etwa gleich. Da stimmt irgendetwas nicht. Wir geben zu wenig Geld für diese wichtige Institution Europarat aus. Beifall bei der SPD und der LINKEN Das führt ganz aktuell dazu, dass wir ernsthaft darüber diskutieren, die Jugendorganisation abzuwickeln oder sie zumindest einzuschränken. Diese Organisation hat zwei Büros: eines in Straßburg und eines in Budapest. Einer der Vorschläge ist, das Büro in Budapest zu schließen – nicht weil Orban es schließen will, sondern weil die Organisation nicht in der Lage ist, es zu finanzieren. Das kann ja wohl nicht wahr sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da müssen wir einschreiten und für eine vernünftige Finanzierungsbasis sorgen. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] Die dritte Herausforderung betrifft das Thema Korruption. Dieses Hohe Haus hat sich mit dem Thema leidlich beschäftigt. Ich finde weiterhin: Es ist eine Schande und beschämend für uns alle, dass Abgeordnete aus diesem Parlament im Auftrag von Autokraten, zum Beispiel aus Aserbaidschan, unterwegs waren. Das sind aber einzelne Fälle. Mit denen muss man sich beschäftigen; das haben wir auch getan. Wir brauchen aber einen dauerhaften, belastbaren Antikorruptionsmechanismus. Korruption gibt es überall. Gerade in einer Organisation, die gegen die Korruption eintritt, brauchen wir einen belastbaren Mechanismus. Das ist die Aufgabe, die wir vor uns haben. Wenn wir diese drei Dinge leisten – erstens neue Mechanismen, um mit den bösen Buben umzugehen, zweitens eine neue, vernünftige finanzielle Basis und drittens eine klare Antikorruptionsagenda –, dann glaube ich, dass wir aus diesem Krisenjahr am Ende gestärkt hervorgehen können und diese wichtige Institution, die wir ganz dringend brauchen, erhalten und stärken können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Vielen Dank, Kollege Schwabe. – Der nächste Redner: der Kollege Ulrich Oehme, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Vorab ein Hinweis an unsere Zuschauer: Der Europarat, wie Herr Schwabe schon sagte, ist kein Organ der EU. 70 Jahre Europarat! Er ist eine wirkliche Errungenschaft für Demokratie und Menschenrechte. Deshalb gebührt diesem Jubiläum eigentlich mehr Aufmerksamkeit, als es derzeit erhält. Beifall bei der AfD Wir als AfD stehen zum Europarat, dem Organ der europäischen Vaterländer. Das ist für uns das wirkliche Europa, und wir sind die wirklichen Europäer und Demokraten. Beifall bei der AfD Wollen Sie Beweise? Lassen Sie uns zuerst über die sowohl von der Regierungskoalition als auch von der FDP in ihren Anträgen einhellig beschworene Wichtigkeit dieses Gremiums sprechen. Immer wieder wird uns, der AfD, in diesem Hohen Haus vorgeworfen, ein Feind des europäischen Gedankens zu sein. Konstantin Kuhle [FDP]: Aber hallo! Wie sieht aber die Realität im Europarat aus? Die Abgeordneten der AfD nehmen ihre Aufgabe in der Parlamentarischen Versammlung sehr ernst, was man von anderen leider nicht behaupten kann. Beifall bei der AfD Ja, man hat sogar den Eindruck, dass Grüne und FDP gar keine Mitglieder der deutschen Delegation sind, weil sie durch Abwesenheit glänzen. Beifall bei der AfD Wie ernst ist Ihnen das Gremium? Wie ernst ist es Ihnen mit Europa und dem Dialog, den Sie, liebe FDP, in Ihrem Antrag so beschwören? Konstantin Kuhle [FDP]: Wenn Sie die ganze Zeit mit dem russischen Botschafter in Straßburg reden, können Sie uns nicht sehen! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Frank Schwabe [SPD]: Sagen Sie etwas zur Sache! In Ihren Augen ist die AfD gegen Europa und gegen die Demokratie. Komischerweise scheinen wir und wenige andere Abgeordnete die einzigen zu sein, die an dieser Demokratie teilnehmen, auch wenn in Straßburg keine Milliarden Euro an Haushaltsmitteln und keine gut bezahlten Funktionen wie in Brüssel zu vergeben sind. Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Stichwort „Demokratie“. Weil die AfD nicht nur in Deutschland, sondern auch im Europarat den Bedarf gesehen hat, dem demokratischen Orchester der Nationen eine neue Stimme hinzuzufügen, haben wir uns zusammen mit den anderen heimatlosen Europaratsmitgliedern an die Gründung einer Fraktion gemacht. Wie demokratisch die etablierten Parteien tatsächlich sind, zeigt die Änderung der Geschäftsordnung des Europarates in Bezug auf Fraktionen. Ganz zufällig passierte dies, kurz nachdem wir unseren Antrag auf Fraktionsgründung beim Präsidium des Europarats eingereicht hatten. Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Buh! Es erinnert stark an die Farce hier im Bundestag bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten und an die Änderung der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit dem Alterspräsidenten. Beifall bei der AfD Und wieder stellen Sie sich hin und behaupten, Sie seien für freie Meinungsäußerung, Demokratie und Europa. Ich verspreche Ihnen: Sie werden uns nicht aufhalten! Beifall bei der AfD – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Wie man in den Wald reinruft, so kommt es auch zurück! Zu guter Letzt das Thema „Frieden und Menschenrechte“. Eine der größten Errungenschaften des Europarates ist die Einführung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese bilden die Grundpfeiler unseres Menschenrechtsverständnisses in Europa und in Deutschland. Es sollte hier noch einmal klar gesagt werden, dass der Europarat durch die Resolution 2253 aus diesem Jahr die Unvereinbarkeit der Kairoer Erklärung mit unserer Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt hat. Beifall bei der AfD Mit dieser Resolution wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Scharia mit den europäischen Menschenrechtsnormen nicht kompatibel ist. Beifall bei der AfD Eine klare Aussage, die man hier in Deutschland – ausgenommen bei der AfD – schändlichst vermisst. Susanne Mittag [SPD]: Lesen Sie das Grundgesetz! Auch beim Thema Russland können Sie nicht früh genug mit Austritt und Rauswurf drohen. Ich möchte hier betonen, dass der Verbleib Russlands im Europarat unerlässlich für die Stabilität und den Frieden in Europa ist. Beifall bei der AfD Ein Ausscheiden Russlands ist für uns als AfD nicht hinnehmbar. Ansonsten fallen wir zurück in die Zeiten des Kalten Krieges. Und das wollen wir doch alle nicht. Ich selbst kann – das gefällt mir so sehr am Europarat – offen mit anderen Abgeordneten, zum Beispiel aus der Ukraine, mit denen ich partout keiner gleichen Meinung bin, diskutieren und argumentieren – alles ohne Beschimpfung, ohne Hass und ohne Verleumdung. Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wow! Das können Sie? Das wussten wir gar nicht, dass die AfD das kann! Wir brauchen diesen Dialog. Die russische Bevölkerung braucht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und der Europarat braucht Russland. Beifall bei der AfD Der Europarat und nicht das Europäische Parlament steht für das Europa der Vaterländer – unsere Vorstellung von Europa. Und gerade deswegen werden wir als AfD anders als andere Parteien dort wirklich die Demokratie leben und den Frieden der Völker und Europas verteidigen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Halleluja! Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Andreas Nick. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Jahre Europarat – für uns in Deutschland ist dies zuallererst ein Grund zu tiefer Dankbarkeit; denn der Europarat war nicht nur die erste zwischenstaatliche Organisation in Europa nach 1945, sondern auch die erste, die Deutschland überhaupt wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen hat. Daran werden wir im nächsten Jahr mit 70 Jahren deutscher Mitgliedschaft erinnern. Der Europarat blickt zurück auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte bei der Heranführung junger Demokratien an die Standards von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und pluralistischer Demokratie nach 1949 und erneut nach 1990. Lassen Sie mich festhalten: Ohne diese historische Leistung wäre auch die Heranführung der Staaten Mittel- und Osteuropas an die Europäische Union nicht denkbar gewesen. Damit hat der Europarat einen entscheidenden Beitrag zur europäischen Rechts- und Friedensordnung insgesamt geleistet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Heute umfasst der Europarat 47 Mitgliedstaaten mit über 800 Millionen Menschen. Dazu gehören über die EU hinaus nicht nur Regionen wie der westliche Balkan und der Kaukasus, sondern auch große und manchmal durchaus schwierige Nachbarn wie Russland, die Ukraine oder die Türkei. Kernaufgabe des Europarats ist der Schutz der individuellen Menschenrechte. Dieser wird vor allem durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewährleistet. Auch mit Blick auf manche politischen Debatten der letzten Jahre in der Parlamentarischen Versammlung muss ich aber zu bedenken geben: Nicht alles, was gesellschaftspolitisch vielleicht als wünschenswert erscheinen mag, ist deshalb gleich ein Menschenrecht. Oder, um es mit den Worten des französischen Philosophen André Glucksmann zu sagen: Bei den Menschenrechten geht es nicht um den jährlichen Urlaub im Club Méditerranée, sondern um die Verhinderung des Abstiegs in die Hölle. Wir müssen deshalb in vielen Fällen deutlich früher ansetzen, nämlich bei der Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und pluralistischer Demokratie. Michel Brandt [DIE LINKE]: Dünne Definition! Wenn dieser institutionelle Rahmen erodiert, dann können am Ende auch die Rechte des Einzelnen nicht mehr umfassend geschützt werden. Es ist nicht zu bestreiten: Aktuell haben wir es mit einer neuen Herausforderung zu tun, nämlich mit einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten, die sich offenbar bewusst nicht mehr in diese Richtung bewegen will, sondern im Hinblick auf diese Standards andere Wege einschlägt. Das betrifft leider auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Polen und Ungarn. Grundsätzlich verfügt der Europarat durchaus über ein geeignetes Instrumentarium, vom Monitoringverfahren der Parlamentarischen Versammlung über die Gutachten der Venedig-Kommission bis hin zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Dieses wird aber bislang im Falle von Problemen in einzelnen Mitgliedstaaten nicht immer entschlossen und konsequent genug angewendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am heutigen Tag wird aber nicht nur das 70-jährige Bestehen des Europarats gewürdigt; vielmehr werden vom Ministerkomitee heute in Helsinki auch wichtige Entscheidungen für seine weitere Zukunft getroffen. Der heutige Beschluss des Ministerkomitees stellt einen wichtigen Schritt zur Überwindung der institutionellen Krise zwischen den Organen des Europarates dar; Kollege Schwabe hat das ja schon dargestellt. Die Entscheidung bekräftigt auch die deutsche Position, die von der Bundesregierung und der Delegation gleichermaßen geteilt wird, nämlich dass Russland nach Möglichkeit Mitglied des Europarats bleiben soll, und zwar mit allen Rechten und Pflichten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Denn nur wenn dies gelingt, kann die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für 140 Millionen Bürger der Russischen Föderation auch weiter aufrechterhalten werden. Ich will ausdrücklich der finnischen Präsidentschaft für ihre Bemühungen in den letzten Monaten danken. Sie hat einen herausragenden Beitrag für die Zukunft des Europarats geleistet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Nick, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. – Mit der Etablierung eines robusten Sanktionsmechanismus für die Zukunft wollen wir gleichzeitig ein Instrument schaffen, um Staaten, die gegen unsere Grundwerte verstoßen, im Einklang mit dem Statut des Europarates wirksam sanktionieren zu können. Darüber hinaus ist der Europarat aber auch bei wichtigen Zukunftsaufgaben gefragt. Ich will nur zwei Beispiele nennen: Wir haben im Januar die Staaten Europas aufgefordert, durch die Einführung des sogenannten Magnitsky-Acts mit globaler Reichweite sicherzustellen, dass weltweit Täter sowie Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen gezielt und auf rechtsstaatlicher Grundlage sanktioniert werden können und nicht pauschal ganze Staaten oder Völker. Die Sanktionen sollen diejenigen, die Menschenrechte verletzen, persönlich treffen. Bei der Frage der ethischen Gestaltung künstlicher Intelligenz kann der Europarat wichtige Beiträge leisten im Hinblick auf ihre Nutzung im Einklang mit Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Konrad Adenauer hat den Europarat einst als das europäische Gewissen bezeichnet. Ich glaube, wir stimmen der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, ­Liliane Maury Pasquier, zu, die gestern Abend festgestellt hat: Unsere gemeinsame Geschichte und unser fester Wunsch, Europa zu einem friedlichen, prosperierenden Ort zu machen, sind stärker als die Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen und Konflikte, denen wir momentan gegenüberstehen. – Dies gilt nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Frank Schwabe [SPD] Vielen Dank. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hebner. Die Betonung liegt auf kurz. Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Nick, eine ganz kurze Bemerkung. Wir hätten bei dem Thema „70 Jahre Europarat“ gerne ein Wort von Ihnen gehört zur Korruptionsaffäre, die den Europarat massiv erschütterte. Die Korruptionsaffäre betrifft Ihre Fraktion, Ihre Partei. Ihre Kollegin Frau Karin Strenz – es geht hier um 30 000 Euro – nahm einen Auftrag einer Firma aus Aserbaidschan entgegen, einer Firma, die übrigens einem Kollegen von der CSU, Eduard Lintner, gehört. Die besagte Kollegin hat den Europarat in eine massive Krise geführt. Sie hat im Europarat lebenslanges Hausverbot. Ich möchte auch klarstellen, dass das Präsidium natürlich schon Maßnahmen ergriffen hat. Aber gleichwohl wären von Ihrer Seite ein paar Worte zu dieser massiven Krise sinnvoll gewesen. Bitte seien Sie so nett, und äußern Sie sich dazu. Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Herr Kollege, wollen Sie dazu Stellung nehmen? Herr Kollege Hebner, in dieser Frage brauche ich von Ihnen nun wirklich keinerlei Belehrungen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben als Deutscher Bundestag, als CDU/CSU-Fraktion und auch in der Parlamentarischen Versammlung den Korruptionsskandal umfassend aufgearbeitet. Es gab einen Expertenbericht, es gab klare Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung und ihres Geschäftsordnungsausschusses. Es gibt eine klare Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Bundestages. Soweit ich weiß, ist auch bei einer Staatsanwaltschaft eine Anzeige anhängig, die diese Frage hinsichtlich weiterer rechtlicher Auswirkungen prüft. Ich habe im Übrigen, ebenso wie der Kollege Schwabe, bei verschiedenen Gelegenheiten auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu diesem Korruptionsskandal Stellung genommen. Dass Sie die Beratungen zum Thema „70 Jahre Europarat“ mit dieser Diskussion überschatten wollen, zeigt nur den destruktiven Charakter, mit dem Sie diesem Thema begegnen. Sie versuchen doch nur, von ihren eigenen Parteispendenaffären abzulenken, statt sich der Verantwortung für diese Organisation zu stellen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt kommt die Kollegin Gyde Jensen für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Nur kurz vorab: Herr Oehme, wenn Sie sich davon überzeugen wollen, was wir als FDP-Fraktion in der PVER so machen, dann unterstützen Sie doch gerne den Antrag, den unter anderem Konstantin Kuhle eingebracht hat, Thema: Transparenz von Spenden an politische Parteien und Wahlkampagnen aus dem Ausland. – Die Dokumentennummer gibt es gleich hier vorne. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parlamentarische Versammlung des Europarates ist als demokratische Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Eckpfeiler für den Schutz der Menschenrechte. Die Glaubwürdigkeit des Europarats mit seiner Geschichte und dem von seinen Mitgliedstaaten auferlegten Auftrag ist unabdingbar, um gemeinsam diese universellen Werte zu verteidigen. Allerdings beeinträchtigt die mangelnde Umsetzung von Urteilen des EGMR den Schutz der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten. Der Europarat selbst warnt seit mehreren Jahren davor, dass die Missachtung dieser Grundrechte innerhalb einiger Mitgliedsländer den Prinzipien und Werten klar widerspricht; Werten und Prinzipien, denen sich auch Russland und die Türkei verpflichtet haben. Befremdlich ist deshalb, dass die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage, die wir als FDP-Fraktion gestellt haben, bei insgesamt 11 745 Verfahren gegen Russland dennoch ein – ich zitiere – „hinreichendes Rechtsschutzniveau“ als gewährleistet sieht. 1 572 Urteile hat Russland nach wie vor nicht umgesetzt. Wer diese Zahl als ausreichendes Schutzniveau bezeichnet, setzt hier komplett falsche Maßstäbe. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir als FDP-Fraktion fordern deshalb einen besseren Sanktionsmechanismus im Europarat, der es ermöglicht, Staaten wie Russland direkt mit Strafzahlungen zu belegen. Ich erwarte deshalb auch vom Auswärtigen Amt, die Russland-Ambitionen zurückzustellen und stärker und vor allen Dingen mit klaren Worten auf die Einhaltung gemeinsamer Regeln auf europäischer Ebene zu drängen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es kann nämlich nicht im Interesse des Europarates sein, denjenigen zu belohnen, der sich am wenigsten an die Regeln hält. Ansonsten steht die Glaubwürdigkeit des Europarates bei Menschenrechten auf dem Spiel. Das kann hier nicht unser Ziel sein. Wir können einer autoritären Regierung nur entgegentreten, wenn wir zusammenstehen und auf die Einhaltung dieser universellen Werte bestehen. Unverhohlene Drohungen wie von Präsident Erdogan, türkische Beiträge an den Europarat und an die Versammlung des Europarates zu kürzen, zeigen deutlich, wes Geistes Kind er ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Russland gehört auch dazu, Herr Hebner. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Es ist mir deshalb schleierhaft, warum es die Koalition in ihrem Antrag leider nicht für notwendig erachtet, auch die Türkei zu nennen. Martin Hebner [AfD]: Aber die Türkei bestrafen Sie nicht! – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: Hören Sie doch mal zu! Das kommt doch jetzt! Bedauerlich ist auch die Entscheidung der russischen Duma, bis dato an den Sitzungen nicht mit einer eigenen Delegation teilzunehmen. Das zeigt: Russland kappt lieber diplomatische Kanäle, als auf Dialog zu setzen. Das Dialogforum ist der Europarat. Martin Hebner [AfD]: Aber die Türkei wird überhaupt nicht so bestraft wie Russland! – Herr Hebner, wenn Sie das Ganze hier ernst nehmen würden, Martin Hebner [AfD]: Das tun wir! dann hätten Sie heute einen Antrag angekoppelt. Das haben Sie nicht getan. Beifall bei der FDP – Zuruf von der FDP: Gott sei Dank nicht! – Martin Hebner [AfD]: Reden Sie über die Türkei! Als selbstbewusste Parlamentarier können wir dem entgegentreten. Treiben wir die Entwicklung eines Menschenrechtsmechanismus voran, der die Umsetzung der EGMR-Urteile gewährleistet. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist nur so stark wie seine Urteile und deren Umsetzung. Wenn sie nicht beachtet werden, dürfen und müssen wir auch über Sanktionen sprechen. Dass das notwendig ist, sehen wir an den Beispielen Russlands und der Türkei. Europa muss in der Welt weiterhin der Kontinent für jene Regeln sein, die in manchen Ländern leider mit Füßen getreten werden, der Kontinent, der für Pressefreiheit, Bürgerbeteiligung, Gleichheit der Geschlechter, Gewaltenteilung, Demokratie und Religionsfreiheit steht. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN

Europol Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10164 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die die Plätze wechseln wollen, das möglichst zügig zu tun, damit wir fortfahren können. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat als erster Redner für die FDP-Fraktion der Kollege Konstantin Kuhle. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben Martin Schulz, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, Armin Schuster von der CDU/CSU, Manfred Weber – das ist übrigens der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei –, Wolfgang Kubicki Leni Breymaier [SPD]: Alles Männer! und – jetzt kommt der Knaller – Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, gemeinsam? Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Alles Männer! – Heiterkeit Sie alle haben in den letzten Monaten und Jahren die Einrichtung, den Aufbau eines – Zitat – „europäischen FBI“ vorgeschlagen, teilweise mit genau demselben Duktus und genau derselben Formulierung. Meine Damen und Herren, es ist natürlich gut, wenn sich Demokraten einig sind, aber man kann sich schon die Frage stellen: Ist es für die politische Kultur und für die innere Sicherheit in unserem Land sinnvoll, wenn man ständig Schlagworte und Phrasen wie „europäisches FBI“ in den Raum stellt, ohne konkret zu sagen, was man damit eigentlich meint? Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist gut, das mal von der FDP zu hören! Die Freien Demokraten legen Ihnen heute ein Konzept vor, wie man Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten kann, damit diese Diskussion nicht in der Presse, sondern hier im Parlament geführt wird. Beifall bei der FDP Die europäischen Verträge enthalten ein Versprechen. Sie enthalten das Versprechen, dass mit offenen Grenzen in Europa und mit einer politischen Union ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einhergeht. Wenn man sich anschaut, wie dieser Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Vergangenheit genutzt worden ist, dann muss man leider feststellen, dass er viel von Terroristen und Verbrechern für grenzüberschreitende Aktivitäten genutzt wird. Es kann aber nicht sein, dass sich nur Verbrecher und Terroristen den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zunutze machen und die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden dies nicht tun. Deswegen muss bei Europol eine Schippe draufgelegt werden. Wir legen Ihnen heute ein Konzept für ein europäisches Kriminalamt vor. Beifall bei der FDP – Christian Petry [SPD]: Ach! Das ist mir gar nicht aufgefallen! Es kann nicht sein, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Artikel 88 ausdrücklich einräumt, dass die operativen Befugnisse von Europol in Kooperation mit den Behörden der Mitgliedstaaten schon heute intensiver sein und ausgedehnt werden könnten, aber die Europol-Verordnung von diesem Spielraum überhaupt keinen Gebrauch macht. Deswegen schlagen wir in einem ersten Schritt vor, die Europol-Verordnung zu reformieren. Das, was auf europäischer Ebene möglich ist, muss auch gemacht werden. Ein Aufwuchs an Kompetenzen bei Europol darf aber nicht zu einem Programm zum Abbau von Grundrechten führen. Deswegen ist es richtig, dass sich der Deutsche Bundestag heute erstmals dazu bekennt, dass es auf europäischer Ebene eines Rahmens für ein gemeinsames Strafrecht, für ein gemeinsames Strafprozessrecht und auch für Regeln der gemeinsamen Gefahrenabwehr bedarf. Wir müssen uns doch heute schon fragen: Wenn Europol den Mitgliedstaaten Software zur Verfügung stellt, nach welchem Polizeirecht in Deutschland funktioniert das eigentlich? Wir müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen und auf europäischer Ebene darüber sprechen, wie das eigentlich vonstattengehen soll. Wir brauchen einen weiteren Schritt hin zu materiellen Rechtsgrundlagen auf der europäischen Ebene. Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren, der Bereich der Justiz, der Strafverfolgung und der Polizei ist nicht nur für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger besonders sensibel, er ist auch für die nationale Souveränität besonders sensibel. Deswegen sollte man aufpassen dabei, das Konzept eines FBI aus dem Amerikanischen eins zu eins nach Europa übertragen zu wollen. Wir wollen ja gerade keine Vermengung von nachrichtendienstlicher Tätigkeit und Polizeitätigkeit. Das Trennungsgebot muss auch auf europäischer Ebene gelebt werden. Beifall bei der FDP – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es! Hinzu kommt, dass wir hier im Deutschen Bundestag, gerade eine Woche vor der Europawahl, mutig genug sein sollten, zu sagen: Auch im Bereich der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik in der Europäischen Union braucht es eine Vertragsänderung. Ich bin mir absolut sicher, dass vor vielen Jahren und Jahrzehnten so etwas wie eine Europäische Staatsanwaltschaft noch Zukunftsmusik gewesen ist; das konnte man sich überhaupt nicht vorstellen. Heute haben wir eine Europäische Staatsanwaltschaft. Lassen Sie uns heute den Weg in Richtung eines europäischen Kriminalamts gehen mit einem europäischen Rahmen-Strafprozessrecht, einem Rahmen-Strafrecht – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – und Rahmenregeln für die Gefahrenabwehr, damit die Steigerung von Kompetenzen nicht zu einem Programm zum Abbau der Bürgerrechte wird und damit es bei der europäischen Sicherheit vorangeht. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank. – Herr Kollege Kuhle, dass Sie die Äußerungen der von Ihnen am Beginn Ihrer Rede genannten Personen als Phrasen abgetan haben, finde ich bemerkenswert. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Der Kollege Schuster, der als Nächstes das Wort hat, wird darauf sicherlich antworten. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, warum habe ich die Vermutung, dass Sie bei der Bemessung meiner Redezeit heute großzügig sind? Heiterkeit Lieber Herr Kuhle, liebe Kollegen und Kolleginnen der FDP, gegen Ihren Antrag habe ich überhaupt nichts einzuwenden, Beifall bei der FDP außer dass Haribo-bunte Plakate noch keine moderne Partei machen. Entschuldigung! Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war schön! Die Idee der Schaffung eines europäischen Kriminalamts ist in diesem Haus nun wirklich keine bahnbrechende Idee; sie ist wirklich nichts Neues. Konstantin Kuhle [FDP]: Wo ist denn Ihr Konzept? Ich glaube, einen größeren Konsens können Sie über die Fraktionen hinweg zu kaum einem anderen innenpolitischen Thema finden wie zu diesem. Beifall bei der FDP Deswegen frage ich mich: Was ist die Motivation für den vorliegenden Antrag gewesen? Natürlich! Wir haben Europawahlkampf, und die FDP möchte sich inszenieren. Lachen bei Abgeordneten der FDP – Stephan Thomae [FDP]: Wenn ihr nicht konstruktiv seid, dann ist es wenigstens die Opposition! Daran möchte ich mich gerne beteiligen, aber für die Union. Dass Europol in Den Haag bis heute eine Erfolgsgeschichte ist, ist maßgeblich den deutschen Regierungen zu verdanken, bei denen Sie leider nie den Innenminister gestellt haben. Der Personalstand dort hat sich bis heute fast vervierfacht; das Budget beträgt 140 Millionen Euro. Wir haben Europol evolutionär von einer Grundidee Anfang der 70er-Jahre über die Gründung in den 90er-Jahren hin zur einer Austauschplattform entwickelt. Nachdem wir seit 2010 ein entsprechendes Übereinkommen haben – das Primärrecht – und seit 2016 die Europol-Verordnung, sind wir heute so weit, dass wir sagen können: Europol ist nicht mehr einfacher Assistent der Mitgliedstaaten, Europol ist Partner. Nach dem Primärrecht darf Europol heute ermitteln, operative Maßnahmen ergreifen, analytisch arbeiten und gemeinsame Ermittlungsgruppen einsetzen. Es entwickelt sich langsam eine ermittelnde Europol-Behörde, die den Geist eines Kriminalamts schon in sich trägt. Das war auch der Gedanke von Thomas de Maizière; ich spreche das ganz bewusst an, nicht nur weil er hinten im Saal sitzt. Wir haben in der Union immer den evolutionären Gedanken verfolgt, nie den revolutionären. Warum? Weil wir Deutsche wissen, wie schwierig es ist, den Föderalismus an der einen oder anderen Stelle zu überwinden. Denken Sie an das BKA und die Terrorismuszuständigkeit, denken Sie an das GTAZ! Das auf europäischer Ebene hinzubekommen, ist unser Ziel. Wir wollen ein europäisches Kriminalamt, aber man muss hier in behutsamen Schritten vorgehen. Ich finde, wir sind auf einem ziemlich guten Weg. Ein Beleg dafür – Thomas de Maizière war einer der Ideengeber, Horst Seehofer setzt das fort – ist der Ausbau des Europäischen Terrorismusabwehrzentrums bei Europol. Seine Einrichtung wurde maßgeblich von der letzten deutschen Regierung gefordert, und wir haben es in Den Haag, meine ich, umgesetzt. Wir haben dazugesellt eine Plattform für OK, für Schleusungskriminalität und für Cyber. Es entwickelt sich etwas. Frau Mittag und Herr Irmer, die Kollegen von der SPD und von der Union, sitzen in einem parlamentarischen Kontrollgremium, das neu geschaffen wurde. Ich spüre, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wo Sie von der FDP auch hinwollen; aber das ist eine Angelegenheit von CDU und CSU. Wir haben das im Bundesvorstand beschlossen; wir haben das im Europawahlprogramm stehen; wir haben das im Koalitionsvertrag mit der SPD verankert. Stephan Thomae [FDP]: Und wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag! Sorry, meine Damen und Herren, das ist wie bei „Wickie“, dieser Zeichentrickserie: Ihr schreibt bei uns ab und tut hier so, als ob das eine neue Idee wäre. – Nein, meine Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Sie regieren übrigens! Mein letzter Gedanke – jetzt müsst ihr euch anschnallen, jetzt tut es weh –: Wenn wir mit Franzosen, Spaniern, Italienern, Briten oder wem auch immer über den Aufbau eines europäischen Kriminalamtes reden wollen, dann ist klar, dass die mit uns die Kinderpornografie erfolgreich bekämpfen wollen, dass die mit uns den Terrorismus erfolgreich bekämpfen wollen und dass die mit uns Cyberangriffe abwehren wollen. Dazu müssen wir aber – das glauben außer einigen wenigen Parteien in Deutschland alle – Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Quellen-TKÜ, Cyberabwehr und KI einsetzen. Beifall bei der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: EuGH! Wollen Sie das europäische Kriminalamt als zahnlosen Tiger etablieren? Wir möchten eine moderne Sicherheitspolitik. Wir wollen den Franzosen, Spaniern, Italienern und allen anderen Freunden rundherum das Angebot unterbreiten, ein leistungsfähiges Amt aufzubauen. Da müsst ihr euch allerdings noch ein bisschen bewegen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz? Ich beende erst meine Rede, danach gerne. Meine Redezeit ist eh zu Ende. Ich empfehle an der Stelle Manfred Weber. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Bitte nicht! – Christian Petry [SPD]: Bis jetzt war es ja noch gut! Wenn Sie einen Politiker suchen, bei dem Inhalt und Person stimmen, dann gibt es auch einen deutschen Patriotismus. Wählen Sie Manfred Weber! Beifall bei der AfD und der FDP – Lachen bei der FDP Egal aus welcher Fraktion Sie kommen, das ist immer eine gute Idee. – Sie wollten Wahlkampf, jetzt haben Sie ihn gekriegt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Dr. von Notz, bitte. Nein, Kollege Schuster, so geht das nicht. – Moment, Herr Kollege von Notz. – Die Redezeit ist vor 20 Sekunden abgelaufen. Schade. Da die Redezeit zu Ende ist, kann ich keine Zwischenfrage mehr zulassen, und eine Endfrage kennt die Geschäftsordnung nicht. – Herr Kollege Schuster, vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich fand ihn gut. Ich dachte, Sie wären großzügiger. – Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächster für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Hess. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP zielt darauf ab, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, Benjamin Strasser [FDP]: So ist es! indem man ein europäisches Kriminalamt schafft, das diese Aufgabe wahrnehmen soll. Dabei ist doch die FDP, übrigens gemeinsam mit allen anderen Altparteien, verantwortlich dafür, dass wir überhaupt eine so massive islamistische Terrorgefahr haben. Beifall bei der AfD Sie tragen die Politik der offenen Grenzen mit, die der illegalen Massenmigration und damit auch dem islamistischen Terrorismus Tür und Tor öffnet. Christian Petry [SPD]: Gibt es bei euch Fleißbienchen, wenn ihr so was sagt? – Konstantin Kuhle [FDP]: Bingo! Aber anstatt Ihre Fehler einzusehen und sich unserer Forderung nach effektivem Grenzschutz anzuschließen, schlagen Sie jetzt eine europäische Superbehörde als Lösung vor. Nehmen Sie zur Kenntnis: Jeder Praktiker wird Ihnen sagen, dass das völlig realitätsfern und daher reines Wunschdenken ist. Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Das ist jetzt aber dummes Zeug! Sie sind noch nicht einmal in der Lage, effektive Terrorbekämpfung in Deutschland umzusetzen. Sie verweigern sich vehement den Maßnahmen, die dringend erforderlich wären, um die Sicherheitslage für unsere Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Es ist doch angesichts der massiven Bedrohungslage für unsere Bürger nicht mehr nachvollziehbar, dass wir immer noch keine Bundeszuständigkeit bei der islamistischen Terrorbekämpfung haben, wie von der AfD gefordert. 16 verschiedene Länderpolizeigesetze verhindern, dass Sicherheitsbehörden den islamistischen Terror effektiv bekämpfen können. Dies wird von allen Sicherheitsexperten massiv bemängelt. Sie haben diesen Missstand bis heute nicht abgestellt. Beifall bei der AfD Damit beweisen Sie, dass Sie den Terror nicht bekämpfen, sondern verwalten. Aber genau das ist mit der AfD nicht zu machen. Beifall bei der AfD Der hocheffektive längerfristige Gefährdergewahrsam ist immer noch nicht bundesweit geltendes Recht. Sie haben es daher mitzuverantworten, dass sich in Deutschland immer noch islamistische Gefährder frei bewegen können, obwohl die Sicherheitsbehörden von einer sehr hohen Anschlagsgefahr ausgehen. Solange Sie Ihre Politik nicht ändern – damit meine ich nicht nur die FDP –, so lange werden Sie den Terror auch nicht effektiv bekämpfen können. Da hilft kein europäisches Kriminalamt und keine Europäische Staatsanwaltschaft. Wer im nationalen Rahmen schon so versagt, wie Sie das tun, der versagt erst recht auf europäischer Ebene. Beifall bei der AfD Um nicht missverstanden zu werden: Eine verbesserte Zusammenarbeit im Schengen-Raum zur Kriminalitätsbekämpfung ist durchaus sinnvoll – vor allem im Bereich des Datenaustausches –, und auch eine europaweit einheitliche Gefährderdefinition muss endlich umgesetzt werden, und zwar so schnell wie möglich; denn nur so ist eine effektive europäische Terrorbekämpfungsstrategie möglich. Dass dies bis heute nicht umgesetzt ist, zeigt doch, dass Europa die islamistische Terrorgefahr eben gerade nicht beseitigen kann. Zur effektiven Terrorbekämpfung brauchen wir kein europäisches Kriminalamt, das Kapazitäten an sich zieht, die wir zur Terrorbekämpfung selbst dringend benötigen, und das nur zu einem noch größeren Kompetenzwirrwarr führen würde. Das ist deshalb definitiv der falsche Weg. Beifall bei der AfD Bei Ihrem Antrag hat man den Eindruck, Sie wollen unsere massiven Sicherheitsprobleme überhaupt nicht lösen, sondern sie einfach nur auf die europäische Ebene verschieben. Sie können den Kollegen von der SPD die Hand geben; denn auch ihr Motto scheint zu sein: „Europa ist die Antwort“, wenn sie im Bundestag nicht mehr weiterwissen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es macht keinen Sinn, die EU mit weiteren staatlichen Funktionen und Institutionen auszustatten, Konstantin Kuhle [FDP]: Sie wollen ja austreten! Die Dexit-Partei! um den Terror zu bekämpfen, solange man nicht die eigenen nationalen Möglichkeiten voll ausgeschöpft hat. Wir müssen zuallererst selbst handeln, und zwar sofort. Beifall bei der AfD Wir müssen unverzüglich unsere Grenzen schützen, und die Bekämpfung des islamistischen Terrors muss in die Zuständigkeit des Bundes fallen, damit wir endlich bundesweit allen Gefährdern, bei denen eine Abschiebung nicht möglich ist, die Freiheit entziehen können. Wir brauchen eine konsequente Abschiebung nichtdeutscher Gefährder und Terrorsympathisanten und einen sofortigen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Terrorkämpfern und deren Unterstützern. Wer zu diesen Maßnahmen nicht bereit ist, der beweist, dass ihm die Sicherheit unserer Bürger nur in Sonntagsreden wichtig ist, aber eben nicht in der Realität. Da der Bürger genau dies immer mehr erkennt, versuchen Sie mit diesem Antrag, sicherheitspolitische Aktivität vorzutäuschen. Ihr Antrag dient im Grunde nur einem Zweck: Ihr Versagen in der nationalen Terrorbekämpfung zu kaschieren, um zukünftig ein europäisches Kriminalamt für Ihr Versagen verantwortlich machen zu können. Beifall bei der AfD Das wird die AfD nicht mittragen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Beifall bei der AfD Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gibt man den Begriff „Europol“ im Netz ein, dann bekommt man sofort einen Eindruck von der Vielfältigkeit von Europol: zweitgrößter Darknet-Marktplatz der Welt abgeschaltet, 150 000 Liter falsches Olivenöl beschlagnahmt, acht Festnahmen in Spanien wegen Kryptogeldwäsche. – Was für eine Bandbreite von Europol. Schaut man in die Wahlprogramme der Parteien hier bei uns zur Europawahl, so stellt man fest, dass es in fast allen einen Verweis auf Europol gibt, darauf, wie wichtig der weitere Ausbau ist. Nur eine Fraktion hier im Haus hat noch nicht verstanden, wie wichtig Europol für die Sicherheit in unserem Land und für Europa ist. Sie stellen die Sinnhaftigkeit von Europol infrage und wollen weniger europäischen Austausch. Das ist nicht nur falsch, das ist auch gefährlich. Beifall bei der SPD Ich komme zum Ausbau von Europol zurück. Ja, Europol wurde bereits ausgebaut, und da es mehr Aufgaben gibt, wurde auch die Kontrolle verstärkt. Seit 2017 – das ist schon erwähnt worden – kontrolliert das Europol-Kontrollgremium, bestehend je zur Hälfte aus Mitgliedern des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments und aus Parlamentariern aus den Europol-Mitgliedstaaten. Deutschland wird durch vier Parlamentarier vertreten, zwei aus den Bundesländern und – das ist schon erwähnt worden – zwei aus dem Bundestag. Herr Irmer und meine Wenigkeit vertreten Sie alle bei Europol. Wir tagen zweimal im Jahr. Europol erstattet uns in den Sitzungen Bericht. Die Kriminalitätslagen werden erörtert, die erforderliche Vernetzung wird besprochen, und neue Arbeitsbereiche werden vorgestellt. Natürlich sind auch Haushalt und Personal immer wieder Thema. Die Präsidentin von Europol, Frau De Bolle, hat uns im Innenausschuss besucht; vielleicht hat das ja jemand von Ihnen mitbekommen. Sie stand allen Ausschussmitgliedern für Fragen zur Verfügung. Auch dort wurde die nähere und weitere Zukunft von Europol erörtert. Diese steht in engem Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Im Jahr 2018 standen Europol mit einem Nachschlag insgesamt ungefähr 130 Millionen Euro zur Verfügung. Für 2019 wurden 143 Millionen Euro angemeldet. Es sollten aber nur 112 Millionen Euro fließen. Erst durch erheblichen Druck konnte im letzten Moment annähernd der Haushaltsansatz der vergangenen Jahre rausverhandelt werden. Ähnlich war es beim Personal: 2018 hatte Europol 576 Planstellen. Für 2019 waren wegen mehr Aufgaben 43 Stellen mehr erforderlich, genehmigt wurden 5 mehr, in Worten: fünf. Demnächst geht es um den mehrjährigen Finanzplan Europas. Dabei wird der Brexit zu berücksichtigen sein: weniger Geld und mehr Aufgaben, zum Beispiel bei Frontex. Geplant ist hier eine Aufstockung um 10 000 Personen; das ist ja keine Kleinigkeit. Es geht um Grenzsicherungssysteme, aber auch um den erforderlichen und beschlossenen Aufgabenzuwachs bei Europol. Hier besteht Mehrbedarf. Hier sehe ich eine Aufgabe der Bundesregierung, Herr Krings, und des Innenministeriums. Zuruf des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings – Ja, das ist sehr schön. – Stephan Thomae [FDP]: Langsam diktieren, bitte! Es ist nämlich sehr wichtig, bei den gesamten Verhandlungen dafür einzutreten, dass die notwendigen Finanzmittel auch zur Verfügung stehen und wir sie nicht im letzten Moment dann in hektischen Verhandlungen noch reinverhandeln müssen, damit die Finanzierung von Europol und deren Zukunftsaufgaben gesichert sind. In Deutschland, mitten in Europa gelegen, haben wir ein sehr hohes Interesse, dass Europol noch effektiver wird. Es braucht also mehr Mittel für den Ausbau, für die Kapazitätsanalyse, die Speicherung und Auswertung von Daten, Kriminalitätsstrukturen, als Plattform für internationale Zusammenarbeit, als Unterstützung von Dienststellen vor Ort – jetzt schon –, als Verbindungsebene innerhalb Europas, aber auch in die Drittländer weltweit. Wir brauchen Europol zur Bekämpfung von circa 5 000 – diese Zahl wird geschätzt – agierenden Gruppierungen der organisierten Kriminalität allein in Europa. Ebenso sind Cyberkriminalität und Terrorismus allererstes Ziel, aber auch solche Dinge wie Korruption, Geldwäsche, Finanzermittlungen, Einbeziehung von Vermögen, und zwar in unterschiedlicher Zusammenarbeit in Europa, aber auch mit Ländern – man höre und staune – wie Jordanien, Israel, Ägypten, Marokko, Japan, USA, Süd- und Mittelamerika oder auch Neuseeland, Indien, Irak oder die Russische Föderation, sei es um neue Strukturen zu erkennen, die erst noch nach Europa kommen, sei es, um Taten und Täter zu erkennen, die sich über mehrere Länder und Kontinente erstrecken und die es in dieser Konstellation nur in bestimmten Ländern gibt. Es zeigt, wie breitgefächert die Arbeit jetzt schon ist und wie wichtig die zukünftige finanzielle Ausstattung sein wird, wie entscheidend es auch ist, fähige und innovative Ermittler und Ermittlerinnen dort zu haben, wie wichtig es ist, dass die einzelnen europäischen Länder auch mit eigener Polizei bei Europol tätig sind und damit auch die Kriminalitätsbekämpfung weltweit und automatisch auch im eigenen Land vorantreiben. Spanien und die Niederlande sind mit 100 Beamten bei Europol vertreten, Italien, Griechenland und Rumänien mit 67, Deutschland mit 62. Da ist also von Bund und Land noch richtig viel Luft nach oben, mehr Beamte zu Europol zu schicken. Die Beamten bringen nämlich nach ihrer Abordnung unschätzbares Wissen in der Ermittlungsarbeit bei organisierter Kriminalität in die heimischen Dienststellen zurück. Jetzt komme ich zum Antrag der FDP. Er beschert – man höre und staune – uns hier im Bundestag schließlich eine Debatte über Europol zu einer guten Zeit. Beifall des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Das kann ja nur Werbung sein. Aber dann hört es auch schon auf. Der vorliegende Antrag beinhaltet sehr viel Zukunftsmusik Beifall bei Abgeordneten der FDP – Stephan Thomae [FDP]: Er blickt nach vorne, nicht so wie die Regierung! Die blickt nach hinten! – wie das eben ist mit Zukunftsmusik –, die aber mit den realen Möglichkeiten zurzeit und in absehbarer Zeit rein gar nichts zu tun hat. Konstantin Kuhle [FDP]: Martin Schulz sieht das anders! – Erst einmal ganz entspannt zuhören. – Abgesehen von einem Personalausbau erheblichen Ausmaßes, verbunden mit einem ebenso massiven Sachmittelvolumen, Konstantin Kuhle [FDP]: Ja! bedeutet das logischerweise auch den Aufbau einer europäischen Justiz mit einem identischen Aufbau; so viel nur zum Volumen. Die europäischen Länder haben aber sehr unterschiedliche Systeme des Strafrechts, des Strafverfahrensrechts und auch der polizeilichen Befugnisse. Diese sollen sich jetzt alle angleichen. Nur ein Beispiel: Es gibt europaweit immer noch höchst unterschiedliche Auffassungen darüber: Was ist ein Gefährder? Konstantin Kuhle [FDP]: Es ist schlecht, dass es diese unterschiedlichen Auffassungen gibt! Und: Welche Maßnahmen können, müssen und dürfen angewandt werden? Jeder Mitgliedstaat ist von seinem Rechtssystem sehr überzeugt. Sie wollen also das Problem in diesem Rechtsrahmen lösen. Wir kennen alle die Geschwindigkeit, mit der solche Projekte in Europa verhandelt werden. Das dauert zu lange. Eine gute von den Ländern gelieferte Datenlage und Erkenntnisse aus dem internationalen Ausland, analysiert und ausgewertet von Europol, angereichert mit den Erkenntnissen der nationalen Zentralstellen, wie bei uns zum Beispiel das BKA – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – jawohl –, Zusammenarbeit mit den Ländern und mit den Polizeien vor Ort: Das ist eine effektive polizeiliche Arbeit, die vor Ort Auswirkungen hat und auch auf internationaler Ebene funktionieren kann. Das ist unsere Zukunft. Ich hoffe, dass alle mithelfen, die finanziellen Ressourcen zu sichern; denn das ist noch ein weiter Weg. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Mittag. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege André Hahn, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion möchte mit dem vorliegenden Antrag Europol zu einer europäischen Bundespolizei ausbauen. Die Vorstellungen von CDU und CSU – wir haben Herrn Schuster ja gehört – gehen in die gleiche Richtung. Sie haben in Ihrem Europawahlprogramm eine alte Formulierung von Helmut Kohl aufgegriffen und fordern nun ein europäisches FBI. Europäische Bundespolizei und europäisches FBI: Diese schillernden Begrifflichkeiten mögen vielleicht als vage Zukunftsvisionen einen gewissen Reiz haben. Mit der gegenwärtigen Situation der Europäischen Union und der Verfasstheit von Europol haben solche Modelle allerdings nur sehr wenig zu tun. Ein europäisches Pendant zur deutschen Bundespolizei oder dem amerikanischen FBI würde eine intensive Kooperation ihrer Mitgliedsländer und eine weitgehende Harmonisierung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts voraussetzen. Im Interesse einer ehrlichen Sicherheitspolitik ist es notwendig, einzugestehen, dass wir davon noch meilenweit entfernt sind. Um es klar zu sagen: Ich bin durchaus der Ansicht, dass es Formen der Kriminalität gibt, die eine grenzüberschreitende Kooperation auf europäischer Ebene erfordern. Auch der mantraartige Hinweis, dass Kriminalität vor Grenzen keinen Halt mache, mag zwar grundsätzlich richtig sein. Nur wird ja damit oft impliziert, dass keine effektive Strafverfolgung mehr möglich sei, sobald ein grenzüberschreitender Vorgang vorliege. Doch das ist ebenso falsch wie irreführend. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, das Stichwort „FBI“ und der Blick auf die Geschichte dieser Behörde, vor allem in der Zeit ihres Direktors Edgar Hoover, als das FBI in beispielloser Weise Politiker und Personen des öffentlichen Lebens überwachte, sind durchaus lehrreich. Es führt uns vor Augen, dass eine Polizeibehörde, die keinen klaren Regeln unterworfen und nicht in erforderlichem Umfang kontrolliert wird, selbst zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden kann. Deshalb darf es eine Kompetenzerweiterung bei Europol nur dann geben, wenn zuvor eine wirksame Fach- und Rechtsaufsicht sowie eine demokratische Legitimation durch parlamentarische Kontrolle sichergestellt sind. Beifall bei der LINKEN Das in der Europäischen Union geltende Subsidiaritätsprinzip erfordert es, dass die Gemeinschaft und ihre Institutionen nur dort tätig werden, wo bestimmte Ziele auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht verwirklicht werden können. Deshalb ist es wichtig, genau zu prüfen, bei welchen Straftatbeständen wirklich die Notwendigkeit besteht, Befugnisse von deutschen Polizeibehörden auf Europol zu übertragen. Angesichts dessen halte ich es für hochproblematisch – jetzt bin ich wieder beim FDP-Antrag –, dass schon allein der nicht eindeutig definierte Begriff „organisierte Kriminalität“ eine Zuständigkeit von Europol begründen soll. Konstantin Kuhle [FDP]: Grenzüberschreitend! Fast jedes Vermögensdelikt, das von mehr als einer einzelnen Person begangen wird, Konstantin Kuhle [FDP]: Grenzüberschreitend! könnte nach den unklaren, schwammigen Zuordnungen organisierte Kriminalität sein. Konstantin Kuhle [FDP]: Stimmt nicht! Nur grenzüberschreitend! – Ja, auch grenzüberschreitend. – So besteht die Gefahr – auch dies sollte eine Lehre aus der Geschichte des FBI sein –, dass sich Europol seine Kompetenzen selbst gibt und bei Bedarf erweitert. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Beifall bei der LINKEN Für eine effektive Kontrolle der Polizeibehörde ist es daher unerlässlich, dass nicht solche politischen Globalbegriffe, sondern klar gefasste Straftatbestände der Ausgangspunkt für polizeiliches Handeln sind. Meine Damen und Herren, auch nach der Europol-Verordnung, die einige Verbesserungen gebracht hat, bleibt die parlamentarische und demokratische Kontrolle von Europol äußerst schwach. Im Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss sitzt kein einziger Oppositionsvertreter aus dem Bundestag. Das ist auch nicht akzeptabel. Beifall bei der LINKEN und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Europol agiert praktisch weisungsfrei und muss sich weder gegenüber einem Staatsanwalt noch gegenüber einem Ermittlungsrichter rechtfertigen. Die EU-Agentur Eurojust, die für justizielle Fragen zuständig ist, führt keine Aufsicht über Europol. Zwischen Eurojust und Europol ist lediglich eine punktuelle Kooperation vorgesehen. Eine europäische Staatsanwaltschaft, die, wie wir es von polizeilichen Ermittlungen in Deutschland kennen, Herrin des Verfahrens wäre, existiert in Europa nicht. Sie soll frühestens Ende 2020 kommen und dann auch nur für Straftaten zuständig sein, die den EU-Haushalt betreffen. Während also der europäische Polizeiapparat wächst und wächst und nach dem Willen der FDP und anderer Fraktionen weitere Kompetenzen erhalten soll, stagnieren die Kontrollmechanismen auf einem sehr niedrigen Niveau. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Beifall bei der LINKEN Eine weitere Verlagerung von Kompetenzen darf es aus Sicht der Linken nur geben, wenn zuvor die eklatanten Kontrolldefizite von Europol angegangen werden. Beifall bei der LINKEN Sofern es um die Prävention und die Verhütung von Straftaten geht, für die Europol nach der Europol-Verordnung zuständig sein soll, muss man sagen: Bestimmte Formen einer vorsorglichen Datenspeicherung durch Europol etwa wären in Deutschland unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin kaum oder gar nicht zulässig. Mein Fazit lautet deshalb: Wir brauchen nicht nur eine bessere demokratische und justizielle Kontrolle von Europol. Wir müssen uns vor allem Gedanken darüber machen, wie wir in der EU die notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen, um Grundrechte und Verfahrensrechte von Betroffenen besser zu schützen. Der Antrag der FDP leistet dazu leider keinen Beitrag. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN – Konstantin ­Kuhle [FDP]: Das stimmt nicht! Wir haben uns schon Mühe gegeben! Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hahn. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schuster, als Sie vorhin in Ihrer Schwarz-­Weiß-Malerei über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen haben, Philipp Amthor [CDU/CSU]: War alles zutreffend! hätten Sie wenigstens einmal die Haltung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts erwähnen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Dass es national möglich ist! Wir haben gestern 70 Jahre Grundgesetz gefeiert. Angesichts dessen hätten Sie das ruhig einmal erwähnen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das sind ganz schön dicke Bretter, die Sie dort bohren wollen. Konstantin Kuhle [FDP]: So sind wir! Hut ab! Aber im Ernst: Wir finden das auch ziemlich gut. Ich kenne auch niemanden, der diesen Ansatz richtig schlecht findet. Man muss sich nur einmal die Kriminalitätssituation in Europa anschauen. Da braucht man noch nicht einmal die Gefahr des grenzüberschreitenden Terrorismus zu bemühen. Allein wenn man sich Fälle der Allgemeinkriminalität betrachtet, ist jedem klar, dass solche Phänomene auch europäisch bekämpft werden müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb fordern auch wir Grüne seit langem – ganz ähnlich wie Sie – den Aufbau eines europäischen Kriminalamts, aber – jetzt kommt vielleicht ein entscheidender Unterschied – nach Vorbild des Bundeskriminalamts und kein europäisches FBI. Das sei an dieser Stelle auch noch einmal gesagt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Petry [SPD]: Das ist jetzt aber was für Feinschmecker! Was aber ein europäisches Kriminalamt im Kern bedeutet und wie voraussetzungsvoll das ist, macht Ihr Antrag gut deutlich. Daran kann man sehen, wie sich aus der einfachen Forderung, Europol mehr Ermittlungskompetenzen zu geben, sehr schnell ein ganzer Baum aus Abhängigkeiten entwickeln kann, wenn man die Sache zu Ende denkt. Sie haben das in Ihrem Antrag geschrieben: Rahmen-Strafprozessordnung, Rahmen-Strafrecht und Rahmen-Gefahrenabwehrrecht. Das Ganze muss auch noch gerichtlich überprüfbar sein, wenn es am Ende um Eingriffsmaßnahmen geht. Die Europawahl in knapp einer Woche darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass das nicht nebenbei und auf die Schnelle umgesetzt werden kann. Wir reden hier über ein echtes Zukunftsprojekt. Das ist nichts, was man nach einer Europawahl flott machen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es liegt nicht in der Entscheidungshoheit des Deutschen Bundestags, was aus Europol wird. Auch da müssen Sie – nicht nur Sie, sondern im Idealfall wir alle – 28 Mitgliedstaaten davon überzeugen; ich hoffe im Übrigen, dass es 28 bleiben. Dass das kein Selbstläufer ist, muss ich Ihnen auch nicht erklären. Wir sollten uns an dieser Stelle daher auch Gedanken darüber machen, wie wir im Rahmen der bestehenden Strukturen für Verbesserungen bei der Kriminalitätsbekämpfung und der polizeilichen Zusammenarbeit sorgen können. Wir Grüne wollen zum Beispiel ein europaweites Austauschprogramm für Polizistinnen und Polizisten ins Leben rufen und die Zusammenarbeit in länderübergreifenden Ermittlungsteams konkret fördern, indem wir diese mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt ausstatten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn es führt kein Weg an einer engeren Zusammenarbeit der Polizeien und der anderen Sicherheitsbehörden in Europa vorbei. Institutionen der Europäischen Union, die diese Zusammenarbeit fördern, müssen deshalb ganz gezielt gestärkt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dabei geht es übrigens, Herr Schuster, um viel mehr als um Datenaustausch; das wird manchmal vergessen. Sie haben die sogenannten Joint Investigation Teams angesprochen. Sie leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in einem gemeinsamen Europa. Es ist unsere Aufgabe, den Rahmen und die Ziele so zu setzen, dass mehr europäische Staaten auf diese Weise gut zusammenarbeiten können. Das schließt eine Zentralisierung, wie man sie langfristig mit einem europäischen Kriminalamt anstreben kann, nicht per se aus. Aber auch in Europa gilt erst einmal – genauso wie im deutschen Bundesstaat –: Polizei ist Ländersache. Das sollte nicht einseitig als Problem begriffen werden; denn fast alle wesentlichen Entscheidungen für eine gute Sicherheitspolitik können die Menschen vor Ort am besten treffen. Trotz bekannter Schwächen und Probleme hat sich der Föderalismus in Deutschland auch in der Sicherheitspolitik bewährt. Diese Erfahrungen sollten auf europäischer Ebene berücksichtigt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine engere Zusammenarbeit muss ganz dringend mit einer Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Europol einhergehen. Das gilt schon heute und erst recht dann, wenn Europol ausgebaut werden soll. Die parlamentarische Kontrolle muss wesentlich effektiver werden. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Ja! Sie muss gemessen an dem, was wir heute haben, unbedingt praktikabler werden. Frau Mittag, zwei Sitzungen im Jahr reichen da bei weitem nicht aus; ich denke, Sie stimmen mir darin zu. Es muss zudem völlig anders organisiert werden. Die Opposition muss besser beteiligt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich schätze unsere Berichterstatterrunden sehr. Aber Sie stimmen mir, glaube ich, auch zu, dass da noch eine Menge Luft nach oben ist. Wir sind vom Idealfall noch ein ganzes Stück entfernt. Nicht zuletzt müssen wir unsere nationalen Sicherheitsstrukturen reformieren, wenn wir auch in Europa erfolgreich sein wollen. Dazu liegen sowohl von Ihnen als auch von uns Grünen einige Vorschläge auf dem Tisch, über die wir dringend weiter diskutieren müssen und von denen wir viele relativ schnell umsetzen könnten, wenn es dafür eine Mehrheit hier im Haus gäbe. Wenn wir also unsere Sache gut machen wollen und in Bezug auf die deutsche Sicherheitsarchitektur kluge Lösungen finden und gute Entscheidungen treffen, dann können wir auch die europäischen Strukturen zu einer echten Sicherheitsarchitektur weiterentwickeln. Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen, weil vorhin etwas polemisch auf den Europawahlkampf hingewiesen wurde: Ich finde es gut, dass wir eine Woche vor der Europawahl über ein sehr wichtiges europäisches Thema diskutieren. Wenn wir das anhand Ihres Antrags tun können, dann finde ich das erst einmal nicht schlecht. Ich hoffe nur – diese Bemerkung sei mir noch gestattet –, dass Sie diesen Antrag nicht im Sinn eines schnellen Punktgewinns aufgesetzt haben, sondern dass wir über die betreffenden Angelegenheiten hier im Parlament mit aller Ernsthaftigkeit diskutieren und uns mit den Fragen rund um die deutsche und die europäische Sicherheitsarchitektur eingehend befassen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Mihalic. – Als nächster Redner hat der Kollege Hans-Jürgen Irmer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst im Namen der Union – ich hoffe, auch im Namen der anderen Fraktionen – all denen Dank sage, die bei Europol ihrer Tätigkeit nachkommen. Europol inklusive der Exekutivdirektorin Frau De Bolle leistet hervorragende Arbeit. Das muss man bei dieser Gelegenheit ausdrücklich anerkennen. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kollegen von der FDP, Ihr Antrag ist natürlich ausschließlich aus hehren Motiven entstanden; das wissen wir alle. Aber er ist insofern ganz gut – das ist schon angeklungen, liebe Frau Mittag –, als dass wir über das Thema Europol diskutieren können. Ich will in der Kürze der Zeit auf Ihren Antrag eingehen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Terroristische Anschläge werden bedrohlicher. Die organisierte Kriminalität stellt ein Bedrohungspotenzial dar genauso wie die Onlinekriminalität. Die nationalen Strafverfolgungsbehörden stoßen an ihre Grenzen. Die internationale Zusammenarbeit ist verbesserungsfähig; auch das ist richtig. Das Verbrechen ist über die Binnengrenzen hinaus vernetzt. Letzteres ist weiß Gott keine neue Erkenntnis; das ist so. Verbrechen kennt leider keine Grenzen. Deshalb sagen Sie von der FDP: Wir brauchen ein europäisches Kriminalamt; denn der Schutz der Bevölkerung ist Kernbestand staatlicher Souveränität. – Richtig, das kann man nur unterstreichen. Ohne Sicherheit gibt es keine individuelle Freiheit; das ist so. Sie sagen vor diesem Hintergrund: Europol braucht mehr Personal und mehr Mittel. – Ja, auch das ist völlig richtig. Aber ich füge hinzu: nicht nur mehr Personal und mehr Mittel, sondern auch die technischen Möglichkeiten, um Interoperabilität überhaupt gewährleisten zu können. Entscheidend für den Erfolg von Europol als Hotspot der Datenlieferung, -analyse und -auswertung sowie der Information der Mitgliedstaaten sind der Datenfluss, der Datenaustausch und das Gewinnen von Daten. Das bedeutet – darauf hat Kollege Schuster völlig zu Recht hingewiesen; genau das ist Ihr politisches Problem –: Wenn man etwas auswerten und analysieren will, braucht man zuvor Daten. Man muss also die Messenger-Daten erfassen können. Man braucht Konstantin Kuhle [FDP]: Eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage! die Vorratsdatenspeicherung, die Daten aus der Kfz-Scannung, der Schleierfahndung und längere Speichermöglichkeiten. Das sind letzten Endes die Grundvoraussetzungen für den Erfolg von Europol. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin, FDP-Fraktion? Bitte schön. Herr Kollege, ich höre jetzt zum zweiten Mal aus den Reihen der Union, dass die Vorratsdatenspeicherung so elementar sei für die polizeiliche Arbeit. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass polizeiliche Arbeit gar nicht ohne Vorratsdatenspeicherung möglich ist. Das heißt also, wir leben in Deutschland seit Jahren völlig unsicher, haben quasi keine Ermittlungsansätze. Ich frage mich, wie die Polizei in Deutschland dann überhaupt zu Ermittlungsansätzen und zu Ergebnissen kommen kann. Offensichtlich geht es auch anders. Meine Frage ist nun: Wenn Sie sagen, es geht nicht ohne Vorratsdatenspeicherung, warum sind Sie dann seit Jahren nicht in der Lage, ein verfassungsgemäßes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen? Beifall bei der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: Weil es nicht geht! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Hans-Jürgen Irmer [CDU/CSU] gewandt: Wie lange wollen Sie regieren? Ich bedanke mich für die Frage, Herr Kollege. – Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht unverzichtbar, und zwar nicht nur aus unserer Sicht – das ist relativ unerheblich –, sondern auch aus Sicht aller entscheidenden Behörden, die mit dem Thema zu tun haben, Konstantin Kuhle [FDP]: Warum legen Sie es dann nicht vor, verfassungsgemäß? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um Gottes willen, warum tun Sie dann nichts? Das ist ja schrecklich! wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der sich öffentlich dafür ausgesprochen hat, dass wir das benötigen. Ich erinnere auch an das Bundeskriminalamt. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit 14 Jahren in der Verantwortung, und Sie tun nichts! – Jetzt bin ich dran, Herr Kollege Notz. Ich stehe am Mikrofon; da bin ich per se etwas lauter als Sie. – Das Bundeskriminalamt beispielsweise hat im Kontext von Ermittlungen gegen die Mafia erklärt, Manuel Höferlin [FDP]: Warum legen Sie keine verfassungsgemäße Version vor? dass wir faktisch eine kaum umsetzbare Form der Vorratsdatenspeicherung haben. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, warum tun Sie denn nichts, Herr Irmer? Warum tun Sie denn nichts? Deshalb brauchen wir eine entsprechende Gesetzesänderung. Konstantin Kuhle [FDP]: Wann kommt die? Dazu braucht man parlamentarische Mehrheiten, und da wäre es schön, wenn Sie dabei sind. Wir laden Sie zu einer Gesetzesinitiative ein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie haben es bisher doch immer abgelehnt. Manuel Höferlin [FDP]: Verfassungsgemäß, Herr Kollege! Sie haben doch gesagt, Sie wollen die Vorratsdatenspeicherung abschaffen. Sie sind der Ungeeignete, uns in dieser Frage Ratschläge zu geben. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind nicht in der Lage, ein verfassungskonformes Gesetz zu präsentieren! Ein Armutszeugnis! Meine Damen und Herren, der geschätzte Kollege Kubicki, den ich jetzt virtuell in der Reihe vor mir sehe, Heiterkeit bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Der sitzt hinter Ihnen! hat vor wenigen Tagen erklärt: Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, nicht mehr Überwachung. Wir brauchen mehr Menschen, die analysieren. – Lieber Herr Kollege Kubicki, bei aller wirklich großen Wertschätzung: Was will ich mit netter, kollegialer Zusammenarbeit, wenn ich keine Informationen habe, die ich analysieren kann? Das ist doch der springende Punkt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben keine Kenntnisse von Vernetzungen, keine Kenntnisse von Strukturen; das ist aber genau das, was wir brauchen. Meine Damen und Herren, ich akzeptiere nicht, dass in diesem Staate de facto – zumindest partiell – der Datenschutz zum Täterschutz mutiert. Das ist die falsche Richtung. Deshalb müssen wir hier eine entsprechende gesetzliche Änderung hinbekommen. Abschließend: Ich habe bei Ihnen wirklich den Eindruck, dass unsere Sicherheitsbehörden für Sie das größere Problem sind als die Kriminellen. Stephan Thomae [FDP]: Woraus lesen Sie das denn? Ich habe vor unseren Sicherheitsbehörden inklusive Europol und Interpol keinerlei Sorge. Sie machen eine hervorragende Arbeit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Gar keine Rechtsgrundlage! Aber dazu gehört der optimale Datenaustausch. Vor unseren Sicherheitsbehörden habe ich deshalb keine Angst, weil ich überzeugt bin, dass sie bei aller individuellen Unzulänglichkeit des Einzelnen hervorragende Arbeit machen, seriös, verantwortungsbewusst und professionell arbeiten. Herr Kollege. Sorge bereiten mir, meine Damen und Herren, die Kriminellen: Sie sind der Feind der Freiheit. Sie kämpfen mit allen illegalen Methoden. Sie gilt es deshalb zu bekämpfen – mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Stephan Thomae [FDP]: Rechtsstaatlich! – Benjamin Strasser [FDP]: Rechtsstaatlich! Herr Kollege Irmer, – Und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – der Kollege von Notz möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das? Wer? Kollege von Notz. Bitte schön, Herr Kollege. Zuruf von der CDU/CSU: Oh, jetzt! Herr Irmer, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie müssen mir das jetzt noch einmal erklären. Wenn die Lage, wie Herr Seehofer sagt, im sichersten Land der Welt – dem können Sie ja widersprechen; das ist Ihr gutes Recht – ohne Vorratsdatenspeicherung so prekär ist, warum präsentieren Sie dann kein funktionierendes Gesetz? Manuel Höferlin [FDP]: Das verfassungsgemäß ist! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Es gibt doch ein Gesetz! Wie viele Jahrzehnte will die CDU/CSU-Fraktion noch regieren, ohne zu liefern? Ich verstehe es nicht. Können Sie einfach die Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis nehmen, nach der Sie nicht in der Lage sind, ein verfassungskonformes Gesetz zu präsentieren, Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das ist falsch! sodass wir uns mit Alternativen auseinandersetzen müssten? Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege von Notz, ich lade auch Sie genauso herzlich ein, an der Gestaltung eines entsprechenden Gesetzes mitzuwirken. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISES 90/DIE GRÜNEN – Benjamin Strasser [FDP]: Wenn man die Opposition braucht, um Gesetze zu machen! Aber Sie haben die Vorratsdatenspeicherung doch genauso abgelehnt wie die Kollegen von der FDP, von links außen ganz zu schweigen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie das Bundesverfassungsgericht! In diesem Rahmen braucht man nun einmal eine schöne und im Optimalfall fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Ich lade Sie herzlich dazu ein. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann legen Sie mal vor! Natürlich hat der Bundesinnenminister recht, wenn er sagt: Wir leben in einem sicheren Staat. – Das ist so. Aber das Bessere ist der Feind des Guten, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Mehrheit hier im Haus! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind in der Regierung! Wie peinlich ist das denn! und wir haben immer noch zu viele Verbrechen in Deutschland; es sind ungefähr 5,8 Millionen jedes Jahr. Jedes einzelne ist eines zu viel. Deshalb müssen wir gemeinsam alles daransetzen, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, fangen Sie mal an! die Lage der inneren Sicherheit zu verbessern. Sie sind herzlich eingeladen, da mitzuwirken, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Vor diesem Hintergrund – wir wissen, dass es nur um die hehre Motivation geht – und in Bezug auf die Kernaussage, dass wir auf der europäischen Ebene zusammenarbeiten wollen, brauchen wir Ihren Antrag nicht. Wir müssen erst einmal die Grundvoraussetzungen schaffen, und wenn Sie daran mitwirken, meine Damen und Herren, dann sind wir einen großen Schritt weiter. Bei uns ist das Thema „FBI auf europäischer Ebene, Europol“ in den besten Händen. Dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Irmer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Lars Herrmann, AfD-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 26. Mai, also in neun Tagen, ist Europawahl. Das könnte zunächst eine Erklärung für diesen seltsamen Antrag sein. Dennoch ändert es nichts daran, dass die FDP ihre fachliche Expertise zum Thema innere Sicherheit offensichtlich aus Fernsehserien wie „Alarm für Cobra 11“ oder Konstantin Kuhle [FDP]: „Kommissar Rex“! „Kommissar Rex“ zu beziehen scheint. Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] Zumindest möchte man das hoffen; denn ansonsten bliebe nur die Erklärung, dass die FDP aus dem Europawahlprogramm der Grünen abgeschrieben hat. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein schlimmer Vorwurf! Dabei sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass innere Sicherheit und Grüne eben nicht zusammenpassen. Das trifft leider auch auf Ihren Antrag zu. Sie möchten den Terrorismus besser grenzüberschreitend bekämpfen, und auch gegen die organisierte Kriminalität will man verstärkt vorgehen. Alles supertolle Ziele; aber was Sie an Maßnahmen zur Erreichung dieser wichtigen Ziele fordern, ist vollkommen realitätsfern und würde sogar genau das Gegenteil verursachen. Christian Petry [SPD]: Wo bleibt das Fleißbienchen? Sie wollen kostbare polizeiliche und kriminalistische Ressourcen aus Deutschland abziehen und in Brüssel eine Art europäisches Bundeskriminalamt installieren. Dazu träumen Sie von einem gemeinsamen europäischen Gefahrenabwehrrecht, also nichts anderes als einem europäischen Polizeigesetz. Das allein ist schon vollkommen absurd, weil wir es hier bei uns nicht einmal hinbekommen, ein einheitliches Polizeigesetz für Deutschland zu verabschieden. Seit 1977 bastelt ein Land, nämlich Deutschland, an einem solchen Musterpolizeigesetz, und jetzt wollen Sie in 28 Mitgliedstaaten auf die Schnelle so ein Gesetz etablieren. Manuel Höferlin [FDP]: Genau so ist es! Dazu soll dann auch noch ein europäisches Strafrecht und Strafverfahrensrecht eingeführt werden, also ein europäisches Strafgesetzbuch und eine europäische Strafprozessordnung. Stephan Thomae [FDP]: Rahmenstrafrecht, das Zuständigkeiten klärt! Dabei hält man sich nicht mal an die Dublin-Verordnung, und selbst die Einführung eines gemeinsamen europäischen Asylgesetzes zeichnet sich nicht einmal im Ansatz ab. Bei allem gebotenen Respekt, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freien Demokraten: Seit wann leiden Sie an einem derartigen Realitätsverlust? Beifall bei der AfD Und vor allem: Wann genau wollen Sie denn damit anfangen, den Terrorismus und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, wenn Sie die EU vorher erst komplett auf den Kopf stellen und 28 Mitgliedstaaten dazu bringen müssen, weitere Souveränität nach Brüssel abzugeben? Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhle? Ja, selbstverständlich. Ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihren Ausführungen aufmerksam zugehört, aber ich frage mich: Wer ist eigentlich in der AfD-Fraktion der Berichterstatter für Europol? Es gibt ja – das hat die Kollegin Mihalic ganz richtig beschrieben – alle paar Wochen ein Berichterstattergespräch zur Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle von Europol, das von Herrn Irmer und Frau Mittag gemacht wird. Da sind immer Frau Jelpke, Frau Mittag, Frau Mihalic für die Grünen, Herr Irmer für die Union und wir für die FDP dabei. Warum habe ich eigentlich seit der Konstituierung des Deutschen Bundestages noch nicht ein einziges Mal im Berichterstattergespräch zur Vorbereitung der parlamentarischen Kontrolle von Europol einen Vertreter der AfD gesehen? Warum drücken Sie sich vor Ihrer Arbeit als Berichterstatter für dieses Thema? Ist es Ihnen möglicherweise egal? Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Lächerlich! Herr Kuhle, so befruchtend scheinen diese Europol-Berichterstattungssitzungen nicht zu sein. Konstantin Kuhle [FDP]: Sie sind also nicht da! Weil Sie die faulste Fraktion im Deutschen Bundestag sind! Deswegen! Herr Kuhle, wenn das Ergebnis ist, dass Sie hier so einen absurden Antrag vorlegen, dann können wir uns das schenken. Aber wir geloben Besserung. Beifall bei der AfD – Carina Konrad [FDP]: Das ist Arbeitsverweigerung! – Timon Gremmels [SPD]: Arbeitsverweigerung! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Peinlich, peinlich! Ich denke, die Aufgabe, organisierte Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, ist viel zu wichtig, als dass man auf derartige Träumereien setzen könnte. Gabriele Katzmarek [SPD]: Peinlich, peinlich, peinlich! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Peinlich! – Anhaltende Zurufe Liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir für etwas Ruhe sorgen? Der Redner hat Anspruch darauf, dass man ihm zuhört, damit man auf ihn reagieren kann. Beatrix von Storch [AfD]: Der Kuhle dreht wieder am Rad! Ich bin das Geschrei aus dem Innenausschuss gewohnt. – Also, zur Realität zurück. Ich erkläre Ihnen sehr gern mal die Realität. Konstantin Kuhle [FDP]: Kommen Sie mal vorbei! Wenn ich heute einen KTU-Antrag ausfülle, also einen Antrag auf kriminaltechnische Untersuchung einer sichergestellten Spur, bekomme ich frühestens im November ein Ergebnis. Selbst das wäre noch schnell. Also sechs Monate Wartezeit bei der Auswertung von Spuren, und das in dringenden Ermittlungssachen! Es ist schön, dass hier in Berlin am Bahnhof Südkreuz Kameras mit Gesichtserkennung eingesetzt werden, Susanne Mittag [SPD]: Was hat das mit Europol zu tun? nur gibt es in Deutschland auch noch andere Bahnhöfe. Dort hängen Videokameras, die älter als die Steinkohle sind, und auf den Bildern können Sie noch nicht einmal Farben, geschweige denn Gesichter erkennen. Außerdem verlangt die Verfolgung von gestohlenen hochpreisigen Kraftfahrzeugen mit einem 120‑PS-Golf-Variant oder einem rostigen Mercedes Vito nicht nur fahrerisches Können, Christian Petry [SPD]: Wo leben Sie denn? sondern auch eine gesunde Portion Optimismus der verfolgenden Polizeibeamten. Beifall bei der AfD Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ich sagen möchte: Wir müssen unsere Polizeibehörden im Hier und Jetzt vernünftig ausstatten und ausrüsten, und zwar materiell, personell und mit den entsprechenden rechtlichen Befugnissen. Europol soll weiter eine Zentralstellenfunktion einnehmen, vor allem mit Blick auf das Informationsmanagement. Aber dazu braucht es diesen seltsamen Antrag nicht. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Christian Petry, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verbleibt in ihrer Parallelwelt; das ist weiter nicht schlimm. Ich habe zunächst einmal ein Verständnisproblem beim Antrag der FDP; inhaltlich gehe ich gleich noch darauf ein. Sie reden von einem europäischen FBI, und in der Überschrift steht „europäisches Kriminalamt“. Frau Mihalic hat es schon angedeutet – und der Unterschied ist Ihnen ja klar –: Wir haben die Trennung von Staatsschutz und Verfassungsschutz. – Das hat auch einen guten Grund. Natürlich gibt es enge Zusammenarbeit, aber man sollte es in der Sprache und im Aufbau nicht einfach vermischen. Wenn es um das Kriminalamt geht: klare Trennung von Staatsschutz und Verfassungsschutz. Das hat historische Gründe; die braucht man hier nicht aufzuarbeiten. Wir sollten bei dieser Trennung sauber bleiben. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Zunächst einmal freut es mich, dass der Kollege Schuster die Plakate der FDP mit Haribo verglichen hat; denn in der Tat haben sich jetzt, kurz vor der Wahl, sage ich mal, die europäischen Kräfte in der FDP nach vorne gespielt, während die Nationalliberalen einen Schritt zurückgehen müssen. Konstantin Kuhle [FDP]: Wer sind denn die Nationalliberalen? Wer ist das denn? – Es gibt ein paar Nationalliberale bei Ihnen, und das können Sie auch alles nachlesen. Konstantin Kuhle [FDP]: Wer ist das denn? Es erweckt den Eindruck, dass Sie aufgrund des Europawahlkampfes diese Töne hier anschlagen. Konstantin Kuhle [FDP]: Ich bin linksnationalliberal! Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Sie fordern etwas mehr Geld; das ist schön. Sie fordern mehr Personal; das ist auch immer gut. Wenn es aber um die Finanzierung der Europäischen Union geht, sind Sie strikt dagegen, auch nur 1 Euro mehr auszugeben. Das müssen Sie dann mal erklären. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Insofern ist das interessant. Es ist aber was dran. Ich meine, man will ja das Positive sehen. Sie wollen die europäischen Institutionen weiterentwickeln, die Rechte weiterentwickeln. Das ist auch dringend notwendig. Dabei haben wir Sie gerne an unserer Seite. Zum Beispiel hat Frontex, das wir ausbauen wollen, das Problem, dass die polizeilichen Befugnisse der Frontex-Mitarbeiter nicht ausreichend gegeben sind. Da muss griechisches, italienisches und sonstiges Polizeirecht angewandt werden. Ich weiß nicht, ob jeder Polizist, der dahin entsandt wird, dieses Polizeirecht zu 100 Prozent kennt. Also, es ist viel Luft nach oben, wenn es darum geht, die europäischen Institutionen, das Recht weiterzuentwickeln. Wir sind immer sehr dafür. Europäische Rahmen-Strafprozessordnung, europäisches Strafrecht und europäisches Gefahrenabwehrrecht sind gute Ideen und Visionen; wir haben nichts dagegen. Ich frage mich nur, ob wir das mit unseren sozialistischen Freunden in Rumänien oder mit den Konservativen in Ungarn problemlos hinbekommen. Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist Ihr Problem! – Susanne Mittag [SPD]: Gar nicht! Das wird ein bisschen schwierig werden. Ich glaube, da haben wir aktuell ein paar Probleme. Konstantin Kuhle [FDP]: Wir machen das schon mit Macron! – Ein gutes Stichwort; den wollte ich gerade nennen. – Wenn Sie schon mit Ihren neuen Freunden in Frankreich, auch mit Herrn Macron demnächst zusammenarbeiten, dann bringen Sie ihn doch auch mal dazu, sich bei den Kompetenzregelungen im Bereich der inneren Sicherheit auf europäischer Ebene zu bewegen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Das wäre doch mal ein guter Schritt. Das ist Ihre Parteienfamilie, in der Sie Einfluss nehmen können, wenn Sie auch nur etwas von dem umsetzen möchten, was Sie hier ankündigen. Ich glaube, dass Sie in diesem Punkt noch einiges liefern können. Dass dies ein Schaubudenantrag ist, ist hier schon mehrfach genannt worden. Was ist noch notwendig? Auch das ist hier genannt worden. Natürlich brauchen wir die Möglichkeit einer besseren Zusammenarbeit der Polizeien. Die Schnittstellen sind oft das Problem. Mehr Personal ist immer wichtig, wobei ich aus früherer Tätigkeit im Personalrat und im Umgang mit meinen Polizeikollegen weiß: Man muss bei der Polizei immer aufpassen. Herr Beckstein, früherer Ministerpräsident und Innenminister in Bayern, hat in einer ähnlichen Debatte mal zu Herrn Kanther gesagt: Niemand tut der Polizei ungestraft was Gutes. – Also, da muss man schon aufpassen. Insoweit ist es wichtig, dass die Schnittstellen verbessert werden. Das kann man in der Bundesrepublik Deutschland sehen; da haben wir die Probleme schon. Ich lade gerne jeden ein, mal ins Saarland zu kommen. Der Grenzübergang Goldene Bremm ist eine der Hauptschleuserlinien. Die Polizei arbeitet dort in einer gemeinsamen Dienststelle mit den französischen Kollegen zusammen. Gehen Sie mal dahin und schauen Sie, wie dort der Datenaustausch stattfindet. Ich erkläre es Ihnen; das geht ganz einfach. Da sind zwei Tische, ein französischer Kollege, ein deutscher Kollege; beide haben ihren PC mit Bildschirm. Der Datenaustausch geschieht wie folgt: Der Franzose dreht den Bildschirm um, damit der deutsche Kollege etwas lesen kann, und der deutsche Kollege dreht ihn um, damit der Franzose etwas lesen kann. Das ist Datenaustausch im Jahr 2019. Ich glaube, da ist noch ein bisschen Luft nach oben. Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich glaube, hier können wir viel auf europäischer Ebene – auch über Europol und das Engagement dort – erreichen. An der Stelle geht der Dank von meiner Seite an die Polizei – nicht nur an Europol, sondern auch an die Bundespolizei, die Länderpolizeien, die hier hervorragende Arbeit leisten. Sie brauchen sich nicht von rechts beleidigen und sich vorwerfen zu lassen, nichts würde funktionieren. Das sind Männer und Frauen, die für uns einstehen. Sie können sich des Dankes von unserer Seite gewiss sein. Herzlichen Dank an alle, die hier tätig sind! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Abschluss. Natürlich kann man fordern, auf Frist zu überlegen, wie wir die europäischen Verträge ändern, um im Polizeirecht in Europa bessere Koordination und Durchsetzungsfähigkeit möglich zu machen. Aber, wenn man ernsthaft mehr für Sicherheit tun will, dann muss man das, was alle Kollegen vorher gesagt haben, auch anwenden. Man muss sehr pragmatisch mit der Sache umgehen und die Schritte, die möglich sind, jetzt auch tun und verbessern. Ein Punkt lautet, mehr Personalausstattung und damit verbunden auch mehr Geld im mehrjährigen Finanzrahmen für diese Aufgabenerledigung bereitzustellen. Das ist ein Punkt, bei dem wir gerne mit dabei sind und sagen: Das muss sein. Und: Die parlamentarische Kontrolle muss verbessert werden. Ich weiß nur nicht, ob die Opposition eine homogene Opposition ist und ob Sie, wenn Sie davon reden, sie müsse beteiligt werden, immer alle meinen. Ich habe da so meine Zweifel. Die gerichtliche Kontrolle ist selbstverständlich sehr wichtig. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Ich glaube, das sind Dinge, bei denen wir gerne zusammenarbeiten. Herr Kuhle, wenn Sie doch ein europäisches FBI möchten, dann sind wir darauf gespannt, wer der J. Edgar Hoover Europas wird. Herr Kollege, jetzt bitte Ihren letzten Satz. Der Präsident hinter mir hat es schon gesagt – ich glaube, er ist kein Kandidat dafür. Konstantin Kuhle [FDP]: Doch! Insofern ist da noch viel zu diskutieren. Beifall bei der SPD Der Antrag wird verwiesen – – Das Mikrofon wird abgeschaltet Herr Kollege, ich musste Ihnen jetzt bedauerlicherweise, weil ich den Kubicki machen musste, das Wort entziehen. Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Thomae. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Herr Kollege Petry, ich hatte streckenweise bei den Reden von Ihnen und auch dem Kollegen Schuster den Eindruck, es sei etwas Schlechtes und Schlimmes, neun Tage vor einer wichtigen Europawahl ein europäisches Thema hier im Bundestag zu präsentieren. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Christian Petry [SPD]: Absolut! Das ist sicherlich nicht so; darin stimmen Sie mir sicherlich zu. In Ihren Reden war viel Kritik, aber waren auch viele Übereinstimmungen zu hören. Wenn man die Leute fragt: „Was erwartet ihr euch von Europa? Was ist euch wichtig?“, dann rangiert weit vorne immer das Thema Sicherheit. Europa soll mehr Sicherheit schaffen. Wir nehmen das Thema „Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ ernst. Beifall bei der FDP Die Dinge gehören zusammen. Sie bilden keinen Gegensatz. Freiheit entsteht auch durch Sicherheit, und Sicherheit entsteht auch durch Recht. Gerade in Zeiten, in denen die Grenzen zwischen Terrorismus, organisierter Kriminalität und auch Internetkriminalität mehr und mehr verwischen, wird es wichtiger, dass wir die Zusammenarbeit verstärken. 2015 gab es in Europa ungefähr 40 Terroranschläge mit etwa 350 Todesopfern. Und jedes Mal ertönt erneut der Ruf nach strengeren Gesetzen und mehr Überwachung. Warum? Da schaue ich jetzt den Kollegen Schuster an. Lieber Armin Schuster, wir hätten fast die Uhr danach stellen können, wie lange es braucht, bis Sie das Thema Vorratsdatenspeicherung vorbringen. Beifall der Abg. Konstantin Kuhle [FDP] und Michael Donth [CDU/CSU] Jedes Mal kommt dann wieder der Ruf nach anlassloser Vorratsdatenspeicherung. Sie tun ja gerade so, als sei es die böse kleine FDP, an der es liege, dass sie nicht kommt. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, genau! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist richtig! Sie sagen es, Herr Thomae! Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass Ihre Versuche, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, jedes Mal gescheitert sind – an mittlerweile drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des EuGH. Das liegt doch nicht an uns. Es liegt daran, dass Sie es nicht zustande bringen, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu implementieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin Schuster [Weil am Rhein] [CDU/CSU]: Sie hätten den Philipp Amthor nicht reizen sollen! Aber es liegt ja auch gar nicht daran. Das beste Beispiel ist doch der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg vom 11. Dezember 2018. Der Täter war französischen und deutschen Behörden bekannt. Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Warum hat die Zusammenarbeit nicht optimal funktioniert? Daran lag es doch, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert hat. Die müssen wir verbessern. Es liegt nicht daran, dass die Daten nicht vorlägen, dass die Täter nicht bekannt wären. Es liegt an der mangelnden Zusammenarbeit. Beifall bei der FDP Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hoffmann? Sehr gerne, Herr Kollege. Danke, Herr Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Immer gerne. Sie provozieren natürlich eine solche Frage in dem Moment, wo Sie Einzelfälle herauspicken und sagen: Da lag es mal nicht an der Vorratsdatenspeicherung, sondern an anderen Dingen. – Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, wo es sehr wohl an der Speicherung von Verbindungsdaten gelegen hat. Sie kennen die Zahlen vom BKA? Ich hoffe, sie sind Ihnen bekannt. Im Jahr 2017 konnten 8 400 Fälle von Kinderpornografie im Netz – ich wiederhole die Zahl: 8 400! – in Deutschland nicht weiterverfolgt werden, weil die Verbindungsdaten gefehlt haben. Da erwarte ich von Ihnen jetzt schon eine Erklärung, wie Sie gedenken Phänomene wie „Kinderpornografie im Netz“, die im Übrigen zunehmen, zu bekämpfen, wenn wir auf der anderen Seite solche ernüchternden Zahlen vorgetragen bekommen. Da genügt es von Ihrer Seite nicht, zu sagen: „Ja, das geht so nicht“ und „Sie kriegen das nicht hin“, sondern da hätte ich gerne einen konkreten Vorschlag von Ihnen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Hoffmann, wir sagen doch immer: Bauen Sie gemeinsam mit uns – dazu reichen wir Ihnen die Hand – ein Gesetz mit einer anlassbezogenen Datenspeicherung. Beifall bei Abgeordneten der FDP Das ist doch das Problem, um das es geht: die Anlassbezogenheit. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist doch ein gezielter Eingriff! Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass Ihnen, bei jedem Ihrer Versuche, eine anlasslose Datenspeicherung einzuführen, in drei Entscheidungen aus Karlsruhe und Luxemburg immer wieder gesagt wurde: Irgendein Anlass muss schon da sein. Armin Schuster [Weil am Rhein] [CDU/CSU]: Quatsch! Wenn Sie das hinbekommen, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite; aber es darf eben keine flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben. Es liegt nicht an uns. Das liegt an diesen drei Entscheidungen, die auch Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Beifall bei der FDP – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das war gar nichts! – Armin Schuster [Weil am Rhein] [CDU/CSU]: Oh! Oh! Deswegen sind wir sehr dafür, dass wir die gemeinsame Terrorabwehr ausbauen und die bestehenden Institutionen wie das gemeinsame europäische Terrorabwehrzentrum ECTC verbessern. Das Gleiche gilt natürlich auch für unser Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum in Deutschland, das GTAZ, bei dem auch wir sagen: Das ist eine sinnvolle, gute Einrichtung. Das Problem liegt darin, dass Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Verfahrensweisen ungeklärt sind; die Kollegen Strasser und Willkomm aus unserer Fraktion können ein Lied davon singen. Das ist schon bei uns in Deutschland der Fall gewesen. Der Fall Amri ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir hier ein Gesetz brauchen, um die Verfahrensweisen, Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten zu klären, und ein Gleiches benötigen wir auch auf europäischer Ebene. Daran sollten wir arbeiten. Deswegen glaube ich: Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, den wir mit diesem Antrag beschreiten – der von Ihnen ja auch anerkannt worden ist – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. – als Ausblick auf die Zukunft –, dann machen wir wirklich Ernst mit einem Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Philipp Amthor. Beifall bei der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Jetzt muss aber auch ein Knaller kommen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir in den letzten Debattenbeiträgen schon wieder so viel Quark von der FDP und den Grünen über die Vorratsdatenspeicherung gehört haben, Stephan Thomae [FDP]: Sehr diplomatisch formuliert, Herr Kollege! wäre jetzt eigentlich Gelegenheit, sich gleich darüber aufzuregen; aber ich stelle das etwas zurück. Ich stelle das etwas zurück, um vielleicht doch noch mal das Positive hervorzuheben. Wir müssen schon sagen: Ja, das hat natürlich mit dem Europawahlkampf zu tun; aber es ist positiv, dass wir hier im Deutschen Bundestag auch einmal in einer Kernzeitdebatte so intensiv über Europol diskutieren, und es ist positiv, dass wir auch den Blick darauf richten, stärker zu werden in der Sicherheitsunion, in der Europäischen Union. Es ist richtig, dass auch CDU und CSU dafür arbeiten, dass wir auf dem Weg zur Errichtung eines europäischen Kriminalamts vorankommen. Beifall bei der CDU/CSU Aber was sich unterscheidet, sind der Weg und die Weite, in der wir zu diesem Ziel gelangen wollen. Wir haben uns in unserem Wahlprogramm dazu bekannt – und das ist auch die realistische Einschätzung –, dass wir Europol in den nächsten Monaten vor allem zu einer verbesserten Koordinierungs- und Verbindungsstelle weiterentwickeln wollen. Deswegen geht es jetzt in einem ersten Schritt darum, vor allem die Interoperabilität von Datensystemen zu verbessern. Aber ja, Ihr Antrag geht deutlich weiter. Die FDP will deutlich mehr operative Befugnisse für Europol; darüber kann man durchaus staunen. Politik fängt mit dem Betrachten der Wirklichkeit an. Wenn man ehrlich ist, dann sieht man, dass Ihr Vorschlag alles andere als realistisch ist; denn er erfordert eine Änderung der europäischen Verträge, die mittelbar, die kurzfristig nicht zu machen ist. Und wenn Sie diesen großen operativen Aufwuchs bei Europol haben wollen, müssten Sie vor allem erklären, wo er denn herkommen soll. Die FDP ist ja die große Digitalpartei; aber, ich glaube, selbst Sie als große Digitalpartei haben noch nicht entdeckt, dass man kurzfristig Bundespolizei- oder Europolbeamte bei Amazon bestellen kann. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass das nicht geht. Stephan Thomae [FDP]: Es steht keine Frist im Antrag! Das ist eine langfristige Aufgabe, und deswegen setzen wir andere Schwerpunkte: Für uns steht im Vordergrund, jetzt die Informationsverarbeitung weiterzuentwickeln; operative Befugnisse sind für uns zuallererst nationale Aufgabe. Deswegen richten wir vor allem den Blick auf die nationalen Behörden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie zu stärken, ist wichtig. Da sollte man sich von Ihnen keinen Sand in die Augen streuen lassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Thomae [FDP]: Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen! Es wundert mich schon – das will ich auch sagen –, dass ausgerechnet die FDP – und die Debatte hat gezeigt, wie schief das ist – jetzt neue Befugnisse auf europäischer Ebene fordert. Das ist das klassische Bild, die Metapher des Bocks, der sich selbst zum Gärtner machen will. Warum ist das eine schlechte Idee? Weil der Bock erstens ein schlechter Gärtner ist und zweitens den Garten auch noch auffrisst. Genau das machen Sie nämlich mit Ihrer Sicherheitspolitik: Sie wollen Befugnisse bei Europol, aber verhindern auf nationaler Ebene eine konsequent aufgestellte Sicherheitspolitik: gegen Onlinedurchsuchung, Konstantin Kuhle [FDP]: Jawohl! gegen aktive Cyberabwehr, Konstantin Kuhle [FDP]: Jawohl! gegen Vorratsdatenspeicherung. Beifall bei Abgeordneten der FDP Das machen wir nicht mit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie brauchen nicht über Befugnisse auf europäischer Ebene zu reden. Florian Hahn [CDU/CSU]: So ist es! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier über Vorratsdatenspeicherung reden, finde ich es wirklich bemerkenswert, mit welchen juristischen Dünnbrettbohrereien hier argumentiert wird. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ungeheuerlich! Sie bezeichnen den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht als juristische Dünnbrettbohrerei! – Hören Sie zu, Frau Mihalic; das ist besser. Wenn Sie reden, können Sie mir nicht so gut folgen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Das ist unglaublich! – Sehen Sie! Da machen Sie denselben Fehler wie Konstantin von Notz. Er stellt sich bei der Rede vom Kollegen Irmer hin und sagt, das Bundesverfassungsgericht habe gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung ist unwirksam. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann nehmen Sie das mal zur Kenntnis! Das stimmt nicht. Wir haben darauf reagiert. Es gibt in der Tat eine Entscheidung, die ein erstes Gesetz verworfen hat. Manuel Höferlin [FDP]: Und ein zweites und ein drittes! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Respektlosigkeit dem höchsten Gericht gegenüber! Aber wir haben 2015 einen neuen und aus unserer Sicht verfassungskonformen Gesetzentwurf vorgelegt. Es gibt ein Gesetz. Konstantin Kuhle [FDP]: OVG Münster! Volker Ullrich war damals Berichterstatter, einer der besten Juristen unserer Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! Ich bin sicher, er wird es gleich noch einmal erklären. Das Bundesverfassungsgericht wird uns bestätigen. Und es ist möglich. Wir haben aus Rücksicht auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darauf verzichtet, die Vorratsdatenspeicherung jetzt umzusetzen; aber sie ist verfassungsrechtlich möglich. Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist Rechtsklarheit! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Legen Sie es mal vor! Ich hätte das gern auch Herrn von Notz gesagt; er ist jetzt aber losgegangen und liest es wahrscheinlich gerade in der Bibliothek nach. Das ist ihm an dieser Stelle auch zu empfehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Also: Die Vorratsdatenspeicherung ist möglich. Wir arbeiten an einer Lösung. Die Intervention des Kollegen Hoffmann hat es deutlich gemacht: Wenn es um Tausende Fälle von Kinderpornografie in Deutschland und in Europa geht, dann brauchen wir diese Instrumente. Konstantin Kuhle [FDP]: Dann wenden Sie sie doch an! Warum wenden Sie sie nicht an? Weil es nicht geht! Was wir in diesem Moment brauchen, sind vernünftige Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden und nicht solche Scheindebatten. Wir arbeiten realistisch daran, die Sicherheit in unserem Land und in Europa zu erhöhen. Das bekommt man nur mit CDU und CSU. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion – gerade so hoch gelobt –, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa ist ein Raum für Freiheit, Sicherheit und Recht. Die Menschen erwarten, dass der Staat sie schützt, und das gilt nicht nur für die nationale Ebene, sondern auch für die Europäische Union. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche und Cyberkriminalität machen nicht an den Binnengrenzen halt. Deswegen brauchen wir Ermittlungsbehörden, die, mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet, den Kampf gegen Kriminelle auf Augenhöhe vornehmen können. Das ist das, was die Menschen von Europa erwarten, und das werden wir einlösen. Diese vielfältigen Herausforderungen legen es nahe, dass wir die Befugnisse der europäischen Sicherheitsbehörden sukzessive angemessen ausbauen. Das Ziel eines europäischen Kriminalamts ist damit richtig, und wir setzen uns dafür ein. Aber wir wissen auch, dass ein langer Weg vor uns liegt und dass die Integrationsbereitschaft auf europäischer Ebene in diesem Bereich uns viel abverlangt. Ich will darauf hinweisen, dass die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft keine leichte Angelegenheit war. Wie ursprünglich vorgesehen, durch einstimmige Errichtung, konnte sie nicht realisiert werden, sondern nur durch das sogenannte Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit. Das bedeutet, dass im Augenblick nur 22 von 28 Staaten dabei sind. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat weder ein europäisches Verfahrensrecht, noch gibt es ein europäisches materielles Recht. Das zeigt, dass die ersten Schritte getan sind, aber noch ein weiter Weg vor uns liegt, und diesen Weg wollen wir mit Vernunft und Augenmaß gehen. Wir stellen fest, dass es in Europa verschiedene Datenbanken gibt: Eurodac, das Visa- und Schengener Informationssystem, das Europol-Informationssystem und zukünftig das Einreise- und Ausreisesystem. Wir müssen zunächst einmal dafür sorgen, dass all diese Datenbanken besser vernetzt werden und dass auch die Dateneingabe in diese Datenbanken so erfolgt, dass die nationalen Polizeibehörden davon einen effektiven Mehrwert haben. Wir sind beim Datenaustausch und beim Datenabgleich noch nicht dort, wo wir sein wollen. Es ist ein erster wichtiger Schritt, dass wir die Datenlage in Europa verbessern – zum Schutz unserer Bürger und zur Bekämpfung von Kriminalität. Dazu brauchen wir, meine Damen und Herren, natürlich auch die Speicherung von Verbindungsdaten; darüber ist schon viel gesprochen worden. Der rechtliche Rahmen ist folgender: Das Bundesverfassungsgericht hat ein erstes Gesetz des Bundes im Jahr 2010 verworfen und hat Leitlinien aufgestellt, wie eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aussehen kann. Wir haben im Jahr 2015 im Rahmen dieser Leitlinien ein Bundesgesetz verabschiedet. Gegen dieses Gesetz sind Verfassungsbeschwerden anhängig. Es ist noch nicht darüber entschieden. Der EuGH hat nicht nur die ursprüngliche Richtlinie verworfen, sondern hat gleichzeitig auch die nationalen Vorratsdatenspeicherregelungen in Großbritannien und in Schweden verworfen. Das heißt aber nicht, dass deswegen eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich unzulässig wäre, sondern es kommt darauf an, dass der europäische Gesetzgeber eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringt und dass dann die nationalen Gesetzgeber im Rahmen dieser neuen Richtlinie dieses notwendige Instrumentarium auch auf den Weg bringen. Dafür treten wir ein. Beifall des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] Wir wollen nicht, dass die Entdeckung von schwersten Straftaten, dass die Aufklärung von Kriminalität letztlich dem Zufall überlassen wird. Im Augenblick hängt es vom Zufall ab, ob Daten gespeichert sind oder nicht. Das werden wir bei diesen vielen Phänomenbereichen – Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel, Kinderpornografie – nicht akzeptieren. Beifall bei der CDU/CSU Wir wollen im verfassungsrechtlichen Rahmen eine Regelung haben, um Kriminellen das Handwerk zu legen. Und ja, wir müssen auch darüber sprechen, wie es gelingen kann, ein europäisches Rahmen-Strafrecht auf den Weg zu bringen. Das wird ziemlich anspruchsvoll werden, weil nämlich die nationalen Rechtsvorschriften in der Frage von Vorsatz und Fahrlässigkeit und die Beweiserhebungsvorschriften ziemlich stark voneinander abweichen. Und gerade weil das so ist, müssen wir sehr sorgfältig einen europäischen Harmonisierungsrahmen setzen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Was wir jetzt brauchen, sind ein besserer Datenabgleich, mehr Stellen bei Polizei und Sicherheitsbehörden – das werden wir umsetzen – und das Bewusstsein, dass wir uns hier auf den Weg machen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten! Herzlichen Dank.

Aktuelle Stunde zu Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit ist ein guter Tag, um auf die Straße zu gehen und Solidarität in Vielfalt zu zeigen. Ein besonderer Gruß geht deshalb an alle, die sich gerade versammeln, zum Beispiel in meiner Heimatstadt Bremen auf dem Goetheplatz, in Berlin auf dem Kaiser-­Wilhelm-Platz oder am Rathaus Lichtenberg, wo aus diesem Anlass jetzt die Regenbogenfahne weht. Wir stehen hier mehrheitlich an eurer Seite. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD 2019 ist es 50 Jahre her – wir haben schon viele Beispiele gehört –, dass beim Stonewall-Aufstand Lesben, Schwule und Transmenschen, vorwiegend keine Weißen, in New York historischen Widerstand gegen homophobe Polizeigewalt geleistet haben. 50 Jahre nach Stonewall bleibt eine der wichtigsten Botschaften: Nicht spalten lassen, sondern aufeinander achten und sich gegen Unrecht organisieren. Denn 2019 ist Sichtbarkeit immer noch eine Gefahr. Wir haben es hier an mehreren Stellen gehört: Das Berliner Antigewaltprojekt Maneo hat vor kurzem öffentlich gemacht, dass in Berlin letztes Jahr allein 382 homo- oder transfeindliche Übergriffe erfasst worden sind. Die Dunkelziffer wird auf 80 bis 90 Prozent geschätzt. Weltweit wurden in den letzten zehn Jahren fast 3 000 Menschen ermordet, einfach weil sie Transpersonen sind. Karsten Hilse [AfD]: Und wo? Im Internet passieren grausame Fälle von homo- oder transfeindlichem Stalking, Verleumdung und digitaler Gewalt, die oft zu spät ernst genommen und zu wenig gesetzlich bekämpft werden. Beratungszentren werden weiter und wieder angegriffen – das ist die Realität heute –, virtuell oder ganz unmittelbar und handfest, in Großstädten und auf dem Land. Es gehört zu unseren Aufgaben hier im Haus, diesen Taten und ihrem gesellschaftlichen Nährboden entgegenzutreten. Von Ihnen von der AfD hören wir ja die ganze Zeit, was Sie da an Hetze betreiben. Das ist eine Unverschämtheit, gerade angesichts dieser Todesfälle. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 2019 – da gibt es homo-, trans-, inter- und bisexuelle Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung in ihren Herkunftsländern fliehen müssen. Deutschland stuft leider Länder, in denen Homosexualität unter Strafe steht, als sichere Herkunftsstaaten ein. Das ist unverständlich und muss dringend geändert werden. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD 2019 – da gibt es einen Referentenentwurf aus dem Innen- und Justizministerium zur Reform des in weiten Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes, TSG. Dieser Entwurf wird Probleme nur verschlimmbessern, wenn er so bleibt, wie er ist. Auch Die Linke setzt sich für die weitgehende Abschaffung des TSG ein und dafür, an geschlechtlichen Minderheiten nicht länger herumzudoktern, Nachweispflichten zu verhängen, Krankheitsdiagnosen und Schubladendenken vorzunehmen; denn das Gebot der Stunde ist, Selbstbestimmung und Vielfalt ins Recht zu setzen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir plädieren insbesondere auch für mehr Einfluss der Betroffenenverbände, die ihre Kritik bereits in über 20 Stellungnahmen mehr als deutlich gemacht haben. Zur Kommentierung haben sie übrigens eine unverschämte Frist von gerade einmal zwei Tagen bekommen. Allein dieser Umgang spricht Bände und sollte für das weitere Verfahren zurückgenommen, deutlich versachlicht und demokratisiert werden. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2019 wird es im weiten Feld der Queer-Politik auch um etwas ganz Grundsätzliches gehen müssen. Die Öffnung der Ehe und die dritte Option sind Fortschritte, die nach gesellschaftlichem Druck und einigen Gerichtsurteilen politisch überfällig waren. Aber die Grundhaltung der GroKo beharrt auf einer Politik, die Normen und Lebensweisen eher stereotyp gedachter Männer und Frauen als Maßstab setzt. Eine solche Politik bleibt hinter den gesellschaftlichen Realitäten zurück. Sie schreibt Ausgrenzung und Diskriminierung fort. Diesen Zustand müssen wir dringend überwinden. Beifall bei der LINKEN Als Linke wollen wir, dass Vielfalt nicht als Bedrohung gesehen wird. Statt Kontrollzwang muss das Recht auf Selbstbestimmung gelten. Wir wollen beenden, dass Medizin und Staat die Definitionsmacht darüber haben, zu sagen: „Du bist der oder die“ oder „Du hast es aus unserer Sicht zu sein“. Es braucht eine Familienpolitik, die gleiche Rechte für Paare vorsieht, die nicht der heterosexuellen klassisch zweigeschlechtlichen Norm entspricht. Wir wollen, dass der Bundestag pseudotherapeutische Angebote zur vermeintlichen Heilung von Orientierung und Begehren, die keine Krankheit sind, also sogenannte Homo-Heilungen, soweit es geht, stoppt; wir wollen, dass aufschiebbare Operationen verboten werden, die das Geschlecht intergeschlechtlicher Kinder gegen ihren selbsterklärten Willen anpassen. Wir brauchen mehr Beratungs- und Antigewaltangebote, mehr Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt und im Sport. Es ist 2019. Wir sollten nicht noch mehr Zeit vertun, sondern für Akzeptanz und Schutz vielfältiger Geschlechter und Lebensweisen sorgen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU, ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Grundgesetz enthält in Artikel 3 ein umfassendes Benachteiligungs- und Diskriminierungsverbot. Das bedeutet, dass niemand wegen seines Geschlechts oder wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf. Das ist kein unverbindlicher Programmsatz, sondern das ist ein besonderer Verfassungsauftrag. Solidarität, meine Damen und Herren, mit Menschen, die diskriminiert werden wegen ihrer sexuellen Orientierung, die angegriffen werden, weil sie anders sind, ist eine Verpflichtung, die wir ernst nehmen und umsetzen. Das darf dieser Rechtsstaat unter keinen Umständen aufgeben. Gegenteiligen Bestrebungen stellen wir uns, besonders auch am heutigen Tag, energisch entgegen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unser Blick geht auch weltweit. Wir stehen an der Seite der Menschen, die in vielen Teilen der Welt ihre Liebe nicht leben können und ihre sexuelle Orientierung nicht ausleben dürfen. Wir sagen ganz klar: Wir werden niemals akzeptieren, dass es auf der Welt Staaten gibt, bei denen Homosexualität nach wie vor strafbar ist. Das muss international geächtet werden. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir schauen auch auf unser Land. Wir haben vor zwei Jahren in diesem Hohen Haus die Ehe für alle geöffnet. Ich gebe zu, dass dieses Thema in unserer Fraktion umstritten war, und ich bitte auch um Respekt für diejenigen Kollegen, die damals anderer Meinung waren. Das gehört auch dazu. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber wir haben alle juristischen und zivilrechtlichen Folgen dieser Entscheidung umgesetzt. Ich sage eines ganz klar: Es geht nicht nur darum, dass wir froh sind, dass es viele glückliche Paare gibt, sondern wir werden uns auch gegen all diejenigen stellen, die das Rad zurückdrehen wollen und die Ehe für alle wieder abschaffen wollen. Da schaue ich zu Ihnen herüber. Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Stuss! Haben Sie viel Vergnügen! Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten weitere Maßnahmen in diesem Bereich angehen. Wir werden die Initiative des Bundesrates aufgreifen, sogenannte Konversionstherapien zu verbieten. Homoheilung ist etwas, was mit unserem Menschenbild unvereinbar ist. Menschen sind so, wie sie sind. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie dürfen deswegen nicht irgendwie umgedreht werden. Wir müssen auch sprechen, wie es im Koalitionsvertrag steht, über ein Verbot von sogenannten geschlechtszuweisenden Operationen bei Kindern. Es ist doch kein Schaden, wenn ein Kind intersexuell ist. Wir müssen das Kind so nehmen, wie es ist. Diese Operationen sind ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Das werden wir verbieten. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist auch ein schwieriges Thema, wie wir mit der Reform des Transsexuellengesetzes umgehen werden. Wir nehmen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst. Wir wissen, dass gerade für die Betroffenen und für die Menschen, für die es ein wichtiges Thema ist, die Frage einer ganz genauen akribischen Begutachtung, auch für sie ganz persönlich, stigmatisierend wirken mag. Deswegen sollten wir gemeinsam mit den Verbänden und den Betroffenen darüber sprechen, ob wir nicht durch eine Art Gutachten oder zumindest Beratung Beatrix von Storch [AfD]: Da ist er schon, der Umfaller! Geht schon los! die Hürde wesentlich abmindern können, weil es auch hier darum geht, dass wir den Menschen in dieser Situation entgegenkommen. Das hat auch etwas mit unserem Menschenbild zu tun. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Insgesamt geht es um die große Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen: In einer Gesellschaft, die die Menschen diskriminiert oder stigmatisiert wegen ihrer sexuellen Orientierung, oder in einer Gesellschaft, in der wir die Menschen so nehmen, wie sie sind? Jeder Mensch, egal wie er lebt, hat den gleichen Anspruch auf Würde und den Schutz dieses Staates. Besonders erschütternd ist, dass – das ist bereits angesprochen worden – auf Schulhöfen das Wort „schwul“ nach wie vor ein Schimpfwort ist. Da müssen wir etwas im Denken ändern. Da müssen wir mit der Bildung beginnen. Da müssen auch Gleichberechtigung und Schutz vor Diskriminierungen zu den Lehrplänen gehören, Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weil ich nicht akzeptieren will, dass bereits Kinder mit diesen vermeintlichen Schimpfwörtern aufwachsen. Es geht heute bei dieser Debatte letzten Endes um etwas elementar Wichtiges. Es geht darum, dass wir das Grundgesetz leben. Das Grundgesetz beschreibt bereits in den ersten drei Artikeln, worum es geht: die Würde des Menschen und die Gleichberechtigung. Deswegen ist es wichtig, dass wir zu diesen entscheidenden Grundgesetzartikeln stehen und damit auch Solidarität mit allen zum Ausdruck bringen, die verfolgt werden und die ihr Leben nicht so leben können, wie sie es wollen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt hat das Wort die Kollegin Nicole Höchst, AfD. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Werte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Jeder ist in Deutschland frei, zu lieben, wen er will und wie er will, solange es unter Erwachsenen und einvernehmlich geschieht. Liebe Kollegen, lieber Herr Lehmann, Ihr Zetern um angebliche Homo- und Transfeindlichkeit der AfD läuft komplett ins Leere. Homosexuelle werden bei uns ohne viel Getöse Mitglieder, Parlamentarier und Vorsitzende. Beifall bei der AfD Die AfD stellt zudem völlig unaufgeregt den ersten transsexuellen Parlamentarier Deutschlands. Das alles sind Tatsachen, die Sie von den Gender- und Gedönsparteien offensichtlich schier wahnsinnig machen. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen dann die Ehe wieder ab! Wir von der AfD befeuern mit diesen Menschen im Gegensatz zu Ihnen keine Profilneurosen, sondern leben gesellschaftliche Normalität und respektieren gegenseitig unser Privatleben, wie es alle tun sollten, ohne es ständig ins Rampenlicht zu zerren. Beifall bei der AfD Haben wir uns gestern mit der großen Errungenschaft der deutschen Politik, dem Grundgesetz, befasst, müssen wir uns heute mit dem Befehl einer der einflussreichsten Lobbygruppen weltweit, der LGBT, an ihren willigen politischen Vollstrecker, die Grünen, auseinandersetzen. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke für die Blumen! Dieser Befehl lautet wohl unmissverständlich, dieses großartige Grundgesetz wegen Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit zu ändern. Hier soll nicht etwa Diskriminierung abgeschafft, sondern eine gesellschaftszersetzende Ideologie durchgesetzt werden. Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ein Vokabular! Damit wollen Sie ganz bestimmte Lebensweisen explizit fördern und andere eben nicht. Homosexualität ist schon lange entkriminalisiert und straffrei gestellt. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So lange auch wieder nicht! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ein Kurzzeitgedächtnis! Homosexualität und Transsexualität sind als Ausnahmeerscheinung längst in der Normalität der Gesellschaft angekommen. Es gibt die Ehe für alle Sönke Rix [SPD]: Die wollen Sie doch zurücknehmen! und den selbst bei Transgendermenschen umstrittenen Geschlechtseintrag „divers“. Aber das ist Ihnen anscheinend noch lange nicht genug. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! Die Bürger sollen nun Homosexualität und Transsexualität nicht nur tolerieren; sie sollen sie akzeptieren. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! „Akzeptieren“ – dieses Wort kommt aus dem Lateinischen und bedeutet ursprünglich „annehmen, gutheißen“. Und was kommt denn dann als Nächstes? Wird Homo- und Transsexualität unter dieser verstrahlten Regierung Lachen bei Abgeordneten der SPD noch zur Staatsnorm erhoben und somit zur heiligen Pflicht für jeden Bürger? Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre üble Hetzerei! Das spezialdemokratische Familienministerium stützt diese steile These mit Veröffentlichungen, die unter www.regenbogenportal.de nachzulesen sind: „Mein Kind ist inter*“, „Jung und schwul, lesbisch, bi, pan, a, queer …“ usw., Zuruf des Abg. Sönke Rix [SPD] ein Bilderbuch, das Drei- und Vierjährigen einbläut, „dass es mehr als zwei Geschlechter gibt“, Vorlesegeschichten, um Gespräche über schwul-lesbische „Liebensweisen“ zu führen – mit Kindern ab fünf! Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie alles lesen! Das ist übergriffig, meine Damen und Herren, und das ist schon allein aus erziehungspsychologischer Sicht ein Riesenskandal. Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: So ein Schrott! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Angst vor dem Leben, Frau Höchst! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie nicht mehr im Schuldienst sind! Das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Familienministerium gehört schon zur Folklore. Für Familien hingegen wird nicht geflaggt, Unterstützung ist auch nicht finanziell spürbar. Gefördert werden dafür mit Inbrunst Organisationen, die irgendeinen „Anti-ismus“ im Namen tragen. Die Liste dieser Organisationen gleicht dabei dem offiziellen Programm einer Antifa-Jugendgruppe. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Ätzen und Geifern! Sonst gar nix! Fazit: Die Genderista dringen mittels dieser steuergeldabsaugenden Helfershelfer Lachen bei Abgeordneten der SPD auf allen Ebenen, mit aller Perfidie und Macht Ulli Nissen [SPD]: So ein Schrott, den Sie hier reden! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie nicht zum Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung gehören! in die Köpfe der Menschen vor, so wie einst im autoritären Volkserziehungsapparat der DDR vorgelebt. Beifall bei der AfD Dabei wird so getan, als sei das Geschlecht frei wählbar Zuruf des Abg. Sönke Rix [SPD] – jetzt hören Sie mal gut zu! – und als könne jeden Moment wieder ein weiteres, bislang unbekanntes Geschlecht aus der Hecke hüpfen. Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch unglaublich, eine solche Rede zu halten! Mit Ihren unwissenschaftlichen Lügen über angebliche Vielfalt und Beliebigkeit Zuruf des Abg. Sönke Rix [SPD] legen Sie nicht nur die Axt an die Keimzelle unserer Gesellschaft, die Familien. Nein, Sie verletzen die Würde von Homosexuellen und Transgendermenschen Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und zeigen sogar Homophobie und Transphobie in übelster Form. Denn Sie sprechen diesen Menschen ihre Gefühle und die Normalität ihres Seins ab. Aber Gefühle und Sein sind eben nicht frei wählbar. Zuruf des Abg. Sönke Rix [SPD] Diese Menschen haben sehr konkrete Vorstellungen davon, wer sie sind und wen sie lieben, und das ist eben Mann oder Frau und nicht divers. Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel Hass! Furchtbar! Liebe Bündnisseurinnen 90 der Grüninnen, Sie sind wahrhaft die größten Heuchler der deutschen Politik: Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Sönke Rix [SPD] Sie geben vor, Homo- und Transgenderfeindlichkeit zu bekämpfen, und holen gleichzeitig massenhaft die Intolerantesten der Intoleranten, die größten Schwulenhasser zu Tausenden in unser Land. Pfui, wie schäbig! Beifall bei der AfD – Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Was haben Sie denn genommen? Die AfD wird Diskriminierungen und tatsächliche Angriffe auf egal wen, also natürlich auch auf Homosexuelle und Transgender in Deutschland, niemals dulden. Dieses Versprechen ist – allen Verleumdungen zum Trotz – unser Alleinstellungsmerkmal. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Meine Güte! – Ulli Nissen [SPD]: Wie gut, dass diese Rede vorbei ist! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da fällt ja so die Maske! Leni Breymaier, SPD, hat als Nächste das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Tag auf den Zuschauertribünen! Ich bin froh, dass das Pult noch ganz ist, Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Ja! und freue mich über die Debatte heute Nachmittag. Es ist ein Nachmittag, an dem sehr viele Begriffe gefallen sind, von denen ich glaube, dass es in meinem Wahlkreis, in Aalen in der Fußgängerzone, wohl eine ganze Reihe Menschen gibt, die mit den Begriffen gar nichts anfangen können. Und doch ist die Debatte so wichtig für unsere Gesellschaft, aber vor allem auch für die Menschen, die persönlich betroffen sind. Ich glaube, wir müssen schon erklären, was wir hier tun. Fabian Jacobi [AfD]: Das versteht aber keiner mehr, was Sie da tun! Herr Müller, ich glaube, wir als Parlament sind es, die die Themen zu setzen haben und nicht warten sollten, bis sie uns von den Medien präsentiert werden. Deshalb ist es richtig, dass wir heute Nachmittag hier debattieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Um was geht es? Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten. Diese Streichung durch die Weltgesundheitsorganisation ist der Grund dafür, dass wir am heutigen 17. Mai den Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie begehen. Zum 15. Mal wird dieser Tag begangen, und er soll besonders auf die Diskriminierung und Bestrafung von Menschen hinweisen, die von der sogenannten Heteronormalität abweichen. Bei der Geburt eines Kindes wird im Schwäbischen noch vor der Frage nach Größe, Gewicht und ob es gesund ist, gefragt: Isch’s oi Bub odr oi Mädle? – Vielfach wird es als gut empfunden, wenn das Geschlecht schon vorher bekannt ist, nicht nur wegen der Namenssuche, sondern auch wegen der Ausstattung. Lange waren Rosarot und Pink für Mädchen, bei Jungs die Farben Blau oder Hellblau die Wahl. Meine Schwiegermutter hat bei geschlechtlicher Unklarheit vorab gerne in Gelb gestrickt. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Was die längste Zeit schlicht nicht berücksichtigt wurde, ist, dass sich das in Rosarot gepackte Kind womöglich gar nicht feminin fühlte oder dass sein Bruder in Hellblau später womöglich lieber Kleider tragen wird. Die scheinbare äußerliche Klarheit verdeckt und verstärkt innerliche Unklarheit. Und es geht noch weiter: Immer schon gab es Eltern, die die gesellschaftliche Frage nach dem Geschlecht gar nicht recht zu beantworten wussten, weil das Neugeborene äußerliche Merkmale beider Geschlechter hatte. Da wurden früher ohne viel Federlesen mit dem Skalpell vermeintliche Fakten geschaffen, und so wurde wirklich viel Leid produziert. Dabei kann die Frage, ob sich diese Kinder einem Geschlecht zugehörig fühlen bzw. welchem, zu dem Zeitpunkt noch gar nicht gestellt oder gar beantwortet werden. Nach der Verfolgung in der Nazizeit und der späteren Abschaffung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen unter Männern – Frauen wurden auch hier nicht ernst genommen – schrieb dieses Haus vor knapp zwei Jahren mit der Ehe für alle ein neues, erfreuliches Kapitel dieser Geschichte, aber eben nicht das letzte Kapitel. Die Mehrheitsgesellschaft gibt eine Norm vor. Diese ist für alle belastend, die nicht in diese Norm passen. Sie haben es in ihrer Familie, in der Schule, bei ihrem Aufwachsen, in ihrer Geschlechts- und Persönlichkeitsentwicklung richtig schwer. Genau diesen Schwierigkeiten wird beispielsweise der vorgelegte Entwurf des Innenministeriums zur Reform des Transsexuellengesetzes nicht gerecht. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es beim Geschlechtseintrag auf die selbst empfundene Geschlechtsidentität ankommt. Dieser Vorgabe kommt das Gesetz mit seiner medizinisch-psychiatrischen Bevormundung nicht nach. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir reden nicht von Menschen, die krank sind. Wir reden von Menschen, die schlicht von einer gesellschaftlich gesetzten Norm abweichen. Aber natürlich sind diese Menschen normal. Sie wollen und müssen als solche von der Mehrheitsgesellschaft angenommen und wahrgenommen werden, und sie sind nicht gesellschaftszersetzend, Frau Höchst. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU] – Nicole Höchst [AfD]: Hat auch keiner gesagt! Wer sein zugeordnetes Geschlecht wechseln möchte, dem sollten wir es leicht machen; denn die Betroffenen hatten und haben es schon schwer genug. Wir müssen Steine aus dem Weg räumen. Wir dürfen keine Steine in den Weg legen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Und sie natürlich überall vorzeigen! In der Aalener Fußgängerzone muss nicht jede und jeder die Fachwörter dieser Debatte erklären können. Aber unser Ziel muss es sein, dabei zu helfen, dass der Mensch mit all seinen geschlechtlichen Varianten in unserem Land akzeptiert wird und es bereichert. Dann darf neben gelb auch gerne hellgrün und lila-bunt getupft gestrickt werden. Denn Homophobie und Transphobie haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Warum machen Sie das dann? Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Höchst, Sie haben wirklich eindrücklich bewiesen, warum Sie im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld nichts, aber auch gar nichts verloren haben mit Ihrem Hass. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Die AfD ist der parlamentarische Arm der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, Nicole Höchst [AfD]: Erzählen Sie das mal den Wählern! und deshalb werden wir Sie auch bekämpfen. Sie verachten und fürchten Vielfalt. Lachen der Abg. Nicole Höchst [AfD] – Nicole Höchst [AfD]: Das ist so lächerlich! Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind verliebt in Vielfalt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau von Storch – wo ist sie? –, Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Die ist schon nach Hause! Ihre extrem selektive Wahrnehmung von Homosexuellenverfolgung spricht auch für sich. Warum haben Sie Russland nicht erwähnt, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf: Polen, Ungarn! – Nicole Höchst [AfD]: Deutschland! Tschetschenien, Jamaika, Zentralafrikanische Republik, Botswana und all die anderen Länder? Homosexualität darf nirgendwo verfolgt und kriminalisiert werden, Nicole Höchst [AfD]: Genau! sondern die Würde des Menschen muss unantastbar sein – überall auf diesem Globus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Auch in Deutschland! – Auch in Deutschland, selbstverständlich. Dazu haben Sie ja gar nichts gesagt. Nicole Höchst [AfD]: Dazu hat meine Vorrednerin gesprochen! Was sagen Sie denn zu der Zahl, dass 82 Prozent der lesbischen, schwulen und bisexuellen Jugendlichen und 96 Prozent der transsexuellen Jugendlichen massive Diskriminierungserfahrungen machen? Nicole Höchst [AfD]: Von wem denn? Reden Sie doch einmal dazu! Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Im Ergebnis ist das Suizidrisiko homosexueller Jugendlicher gegenüber heterosexuellen Altersgenossen vier- bis sechsmal so hoch, also signifikant höher. Dieser brutale Befund muss uns doch alle alarmieren und zum Handeln anregen. Was würden wir denken und fühlen, wenn das unseren Kindern passieren würde? Nicole Höchst [AfD]: Sie kriegen doch keine! – Gegenruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber langsam! Unverschämt! Das ist genau der Grund, warum wir diskutieren, Sie Menschenfeind! Feindlichkeit gegenüber Lesben, Schwulen, trans- und intersexuellen Menschen ist kein abstraktes Phänomen. Das ist kein ideologischer Kampfbegriff, sie hat ein Gesicht. Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] Übrigens: Als ich vor 23 Jahren mein Coming-out hatte, habe ich unheimlich viele positive Erfahrungen gesammelt. Aber es waren so rechtsextrem gesinnte Leute wie Sie, die mir das Leben damals durchaus schwer gemacht haben. Und deshalb: Hören Sie damit auf, dieses Klima in der Gesellschaft weiter anzuheizen. Homosexuellenfeindlichkeit hat ein Gesicht, auch das Ihre. Fabian Jacobi [AfD]: Warum darf dieser Linksextreme hier so rumpöbeln? – Ich mache einfach weiter. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Es ist wichtig – und das beweisen Sie einmal mehr –, dass wir eine Taskforce gegen Homo- und Transphobie in unserem Land brauchen. Nicole Höchst [AfD]: Fangen Sie bei sich mal an! Ich fordere die Jugendministerin und die Bildungsministerin auf, endlich einen nationalen Aktionsplan auf den Weg zu bringen, angefangen mit Bildungsplänen. Nicole Höchst [AfD]: Genau, schließen Sie die Grenze! – Dann können Sie Nachhilfe nehmen, um zu merken, was Vielfalt alles Tolles bringt. Nicole Höchst [AfD]: Warum meinen Sie, dass ich die brauche? – Gegenruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Weil Sie genau so reden! Dann fühlen Sie sich nicht weiter bedroht. Ich merke, dass Sie sich von gesellschaftlicher Vielfalt sehr bedroht fühlen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Schließen Sie nicht von sich auf andere! Die in den vergangenen 30 Jahren aufgebauten Gedenk- und Erinnerungsorte für die homosexuelle Verfolgungs- und Emanzipationsgeschichte wurden in den vergangenen Jahren wiederholt geschändet, und das ist extrem erbärmlich. Auch dazu haben Sie kein Wort verloren. Zuletzt wurden im Oktober 2018 die beiden Gedenktafeln am Magnus-Hirschfeld-Ufer beschädigt, die an die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung erinnern. Die Augen von Anita Augspurg und Karl Heinrich Ulrichs wurden ausgekratzt. Die gleichen Beschädigungen fanden im Sommer 2017 statt. Nicole Höchst [AfD]: Wahrscheinlich schieben Sie mir das jetzt auch noch in die Schuhe! – Gegenruf des Abg. Stefan Schwartze [SPD]: Wer sich angesprochen fühlt! Auch das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten und verfolgten Homosexuellen im Berliner Tiergarten wurde schon mehrfach beschädigt. Bislang konnten keine Täter ermittelt werden. Auch das muss uns alle im Bundestag, im Herzen unserer Demokratie, empören und zum Handeln auffordern. Wenn „nie wieder“ ernst genommen werden soll, dann darf nie wieder ein Gedenkort für die homosexuelle Verfolgungsgeschichte angegriffen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Sönke Rix [SPD]: Da klatscht die AfD natürlich nicht! Ein solcher Angriff ist nämlich nicht nur ein Angriff auf Lesben und Schwule, es ist ein Angriff auf all diejenigen, für die die zwölf entsetzlichen Jahre des Nationalsozialismus eine Lehre, eine Mahnung und ein politischer Imperativ sind. Daher müssen wir nicht nur am heutigen Tag, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transfeindlichkeit, alle gemeinsam nach Wegen suchen, wie die Ausbrüche gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bekämpft werden können; selbstverständlich auch hier im Parlament. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Nicole Höchst [AfD]: Ja, schließen Sie die Grenzen! Machen Sie sich mal ehrlich! – Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Hat einer Ritalin oder so? Obwohl wir den Kampf um Akzeptanz und gleiche Rechte nicht kurzfristig gewinnen können, müssen wir zumindest für unsere Kinder entschlossen daran arbeiten, Nicole Höchst [AfD]: Da wünsche ich Ihnen viel Glück! damit sie alle unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität gut und gerne, das heißt selbstbestimmt und angstfrei in Deutschland leben können, damit sie in einem Land leben, das aus den schrecklichsten Kapiteln seiner Geschichte Lehren gezogen hat. Nie wieder Feindlichkeit gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen, das sollten gerade Sie sich endlich einmal hinter die Ohren schreiben. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Nicole Höchst [AfD]: Sind wir die, die nach mehr Masseneinwanderung schreien aus den Ländern, wo die Verfolgung stattfindet? Melanie Bernstein, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über sexuelle Identität und Orientierung war in Deutschland lange Zeit geprägt von Diskriminierung, Vorurteilen und gesellschaftlicher Ausgrenzung, kurz: der Verhinderung von persönlichem Glück und beruflicher Selbstverwirklichung der Betroffenen. Wir sind aber als Staat und als Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten einen weiten Weg gegangen, um Herabwürdigung und Ungleichbehandlung ein für alle Mal zu beenden. Ich erinnere mich noch gut an die öffentliche Diskussion, als 2009 mit Guido Westerwelle zum ersten Mal ein offen schwul lebender Mann zum Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt wurde. Marianne Schieder [SPD]: Wowereit! Er und andere sorgten dafür, dass der homosexuelle Spitzenpolitiker, der Transgendersoldat oder die lesbische Staatssekretärin endlich keine gesellschaftlichen Aufreger mehr waren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Diese Persönlichkeiten haben sehr, sehr viel aushalten müssen, und wir schulden ihnen Dank und Anerkennung. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bei der Bundeswehr durften Männer, wenn sie sich zu ihrer Homosexualität bekannten, noch bis zum Jahr 2000 keine Offiziere werden. Seit 2002 gibt es einen Arbeitskreis homosexueller Soldatinnen und Soldaten, und es gibt eine Bataillonskommandeurin mit Transhintergrund, die selbst sagt, dass der Rückhalt im Kameradenkreis nach ihrem Coming-out überwältigend war. Was hat sich dadurch für die Bundeswehr verändert? Ein leistungsstarker Offizier muss sich eben nicht mehr verstecken und ist der Truppe erhalten geblieben. Soldaten werden nicht mehr diskriminiert, ausgegrenzt und versteckt. Damit ist die Bundeswehr Vorbild im Kampf gegen Diskriminierung. Am 1. Oktober 2017 trat endlich die Ehe für alle in Kraft. Ich halte das für einen Meilenstein auf dem Weg in eine Gesellschaft ohne Diskriminierung Nicole Höchst [AfD]: Und ohne Zukunft! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Wie bitte? und hätte dafür gestimmt, wäre ich in der letzten Wahlperiode schon Abgeordnete gewesen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich erwähne diese Punkte, um deutlich zu machen, dass die Große Koalition sich durchaus und mit klaren Ergebnissen mit diesem Thema beschäftigt hat und auch weiter beschäftigen wird. Es gibt noch sehr viel zu tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD Im Koalitionsvertrag steht ganz klar, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität, frei und sicher leben können sollen, mit gleichen Rechten und Pflichten, dass wir Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen und jeder Diskriminierung entgegenwirken. Nicole Höchst [AfD]: Das versteht sich von selbst! Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen, auch wenn es seine Zeit dauert. Ganz oben auf die To-do-Liste gehören nach meiner Auffassung ganz klar das Verbot geschlechtszuweisender Operationen ohne zwingende medizinische Notwendigkeit, Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Verbot von Konversionstherapien und die Reform des Transsexuellengesetzes. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In seiner jetzigen Form trägt es nämlich dazu bei, Akzeptanz und gesellschaftliche Anerkennung zu erschweren. Transsexualität ist kein psychisches Krankheitsbild. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Geschlechtliche Identität sollte auch nicht durch den Staat oder medizinische Gremien bestimmt werden. An erster Stelle muss für uns alle das Selbstbestimmungsrecht des Individuums stehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist die Lebenssituation Homosexueller im Alter. Die Generation, die sich als erste das Recht erkämpft hat, offen schwul oder lesbisch zu leben, die die gesellschaftliche Debatte über sexuelle Identität überhaupt erst angestoßen hat, ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Und nach einem Leben, das in weiten Teilen von Diskriminierung und Ausgrenzung gekennzeichnet war, verdienen es diese Menschen, in Würde zu altern und mit der nötigen Sensibilität gepflegt zu werden. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Man darf ihnen nicht zumuten, im Alter, wenn die Kräfte schwinden, dieselben Kämpfe noch mal austragen zu müssen, die viele Jahre ihres Lebens bestimmt haben. Dafür benötigen wir dringend entsprechende Konzepte: in der Wohnsituation, in der Pflege und beim Freizeitangebot; denn hier braucht es mehr als Infonachmittage zum Thema Patientenverfügung. Marianne Schieder [SPD]: Aber die sind auch nicht schlecht! Auch der finanzielle Aspekt spielt hier eine Rolle. Wenn es einem Menschen jahrzehntelang gesetzlich verboten war, seinen Partner zu heiraten, genießt er natürlich auch keine Absicherung in Form einer Hinterbliebenenrente. Damit wird nicht zuletzt ein gutes Pflegeheim unerschwinglich. Wir sollten nicht zulassen, dass nach Jahrzehnten der Ausgrenzung ein Mensch in der dritten und vierten Lebensphase aufgrund seiner sexuellen Orientierung und Identität in der sozialen Isolation verschwindet oder in Armut gerät. Ich weiß, diese Diskussionen sind nicht immer einfach und mitunter auch im Wahlkreis schwer zu vermitteln, besonders vielleicht auf dem Land. Trotzdem und gerade deshalb sollten wir – und damit meine ich wirklich uns alle – den Mut haben, die guten Absichten aus dem Koalitionsvertrag auch zügig umzusetzen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ulli Nissen, SPD, ist die nächste Rednerin. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei den Grünen dafür, dass sie heute diese Aktuelle Stunde aufgerufen haben. Es ist für mich eine Ehre, dass ich dazu reden darf. Am 17. Mai 1990 hat die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus der Liste der Krankheiten gestrichen. Unfassbar, erst 1990! Seit 2005 wird am 17. Mai der Internationale Tag gegen Homophobie gefeiert. Es ist gut, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für den Gedenktag wächst. Zur gleichen Zeit wie unsere Aktuelle Stunde findet auf dem Frankfurter Klaus-Mann-Platz eine Kundgebung des Bündnisses Vielfalt für Alle statt. Ich will mich in meiner heutigen Rede auf die Situation von Kindern und Jugendlichen konzentrieren. Etwa bei einer von 4 000 Geburten kann ein Säugling nicht eindeutig dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden. Statt die Vielfalt der Geschlechter zu akzeptieren, werden in Deutschland deshalb immer noch Säuglinge und kleine Kinder operiert. Damit wird das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit der Kinder verletzt. Die Folgen für sie sind verheerend. Die betroffenen Kinder werden als Kranke behandelt und können deshalb ihre Kindheit nicht unbeschwert genießen. Sie verbringen Monate in Krankenhäusern und werden qualvollen Hormonbehandlungen ausgesetzt. Später kämpfen sie häufig mit Depressionen, Schulverweigerung und selbstverletzendem Verhalten. Im schlimmsten Fall sind sie sogar suizidgefährdet. Die/der Berliner Künstler/in Ins A Kromminga wollte während der Pubertät die Hormonbehandlung abbrechen. Vom behandelnden Arzt kam zu diesem Wunsch folgender Kommentar: Wenn Sie sich nicht behandeln lassen, können Sie sofort in den Zirkus gehen. – Diese zynische Haltung ist menschenverachtend und kann nicht geduldet werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Wir in der SPD stehen eindeutig auf der Seite der Betroffenen. Kinder sollen später selbst entscheiden können, wer sie sein wollen. In der Medizin hat leider anscheinend immer noch kein Umdenken stattgefunden. 2012 hat der Deutsche Ethikrat eine gute politische Debatte zur Intersexualität angestoßen. Wie die Studie der Humboldt-Universität zeigt, ist die Anzahl der chirurgischen Genitaloperationen im Kindesalter erschreckenderweise nicht rückläufig. Die ärztliche Ständeordnung reicht also nicht aus. Wir müssen gesetzlich handeln, um weiteres unnötiges Leiden zu verhindern. In der Koalitionsvereinbarung steht: Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind. Außerdem haben wir den Gesetzentwurf zur sogenannten Dritten Option auf den Weg gebracht und fordern die Aufhebung des Transsexuellengesetzes. Dies regelte bisher die Anpassung des Geschlechtes in einem teuren, langen und unwürdigen Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach Passagen des bisherigen Gesetzes zu Recht für verfassungswidrig erklärt. Wir wollen stattdessen Beratung, Begleitung, Unterstützung in der Selbstbestimmung, keine Bevormundung. Nur die Person selbst kann wissen, wer sie ist. Kein Gutachten kann das sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU] und Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP] Die Beratungen über den geplanten Gesetzentwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes laufen noch. Die Blockadehaltung des CSU-geführten Innenministeriums ist leider noch deutlich zu erkennen. Ich hoffe auf die Unterstützung der Kollegin, die gerade vorher geredet hat. Dass Transmenschen die Anpassung ihres Geschlechtseintrages immer noch vor Gericht klären müssen, lehnen wir ab. Wir in der SPD werden alles dafür tun, dass im Interesse der Betroffenen gehandelt wird. Wir wollen die gesellschaftliche Akzeptanz für die Vielfalt der Geschlechter erhöhen, damit inter- und transsexuelle Menschen sich nicht länger ausgegrenzt fühlen müssen. Außerdem setzt sich die SPD dafür ein, dass die sogenannten Konversionstherapien verboten werden. Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität sind Wesensmerkmale des Menschen. Homosexualität ist weder eine Erkrankung noch eine Störung, und deshalb auch in keiner Weise behandlungsbedürftig. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Gegenteil: Konversionstherapien sind auch nach Ansicht der Bundesärztekammer gesundheitsgefährdend. Die Menschen sind, wie sie sind; und das ist gut so. Auch die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 fordern uns auf, zu handeln. Maßgabe ist, dass die Nachhaltigkeitsziele für alle Menschen überall gelten und niemand zurückgelassen wird. Dieses Prinzip ist für Lesben, Schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen besonders relevant, da sie weltweit vielfältige Formen der Diskriminierung erleben. Diese betreffen die Geschlechtergerechtigkeit – SDG 5 – und die Inklusion aller und die Chancengleichheit für alle, also den Abbau von Ungleichheiten in den Staaten, SDG 10. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn mich Homophobie mal wieder total nervt, schaue ich mir einen Videoclip von Marcus Wiebusch an: „Der Tag wird kommen“. Er steht aktuell auch auf meiner Facebook-Seite. Es ist eine Hommage an Freiheit, Toleranz, ein Zeichen gegen alle homophoben Vollidioten. Heiterkeit der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Er macht mir Mut, weiterzumachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, heute ist der letzte Plenartag vor der Europawahl. Meine große Bitte: Gehen Sie wählen, und handeln Sie nach dem Motto von Pulse of Europe „Was immer Du wählst, wähl Europa.“ Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nicole Höchst [AfD]: Hoffentlich sind sie schlau genug! Es ist ja schön, was Sie wollen, aber demnächst obsolet! Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Martin Patzelt, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Was soll man als letzter Redner zu der Debatte noch beitragen? Ich stelle mir am Ende dieser Debatte die Frage – ich halte es für wichtig, das zu sagen –: Haben diejenigen, die hier auf der Tribüne sitzen, jetzt den Eindruck, dass unsere Diskussion in dieser Aktuellen Stunde, in der ich die Argumente kaum habe verfolgen können, Homophobie, Abneigung und selektive Wahrnehmung in der Gesellschaft vermindert hat? Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis auf eine Fraktion war das eine sehr gute Debatte! Ich denke, wir müssen lernen, einander anzuhören und Argumente auszutauschen. – Sehen Sie, das ist genau das, was ich meine. Ich kann meinen Satz gar nicht vollenden. Sie reden mir und anderen ständig dazwischen. Das ist doch unsere Kultur; deswegen machen wir doch die Aktuelle Stunde. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wenn menschenfeindliche Äußerungen fallen? – Herr Lehmann, auch wenn ich mich aus bestimmten Gründen gegen die Ehe für alle entschieden habe, lasse ich mich noch lange nicht in die Nähe von faschistischen Einstellungen transportieren. Ich glaube, dass der Respekt voreinander und die Meinungen, die wir hier vertreten, hilfreich sind für das Anliegen, das uns – jedenfalls die meisten hier, würde ich sagen – verbindet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das heißt, wir wollen zu einer Gesellschaft reifen, in der das, was uns das Grundgesetz vorgibt, auch tatsächlich mit Leben erfüllt ist. Bei dem, worüber wir hier diskutieren, gibt es ja eine Diskrepanz: Wir haben ein Grundgesetz, das Ansprüche stellt und aufweist, wohin wir wachsen, wohin wir uns entwickeln sollen; aber wir schaffen das noch nicht einmal selber. Das, was ich hier gehört habe – „Hetze“ und alles Mögliche –, zeigt, dass wir – ich sage es mal ganz positiv – lernbedürftig sind. Es ist schwer, eine Meinung auszuhalten, die ganz anders ist als die eigene. Wir haben in der Debatte natürlich auch positiv erkannt, wo wir gesetzlichen Handlungsbedarf sehen. Aber auch da muss man genau überlegen, damit man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet. Wir müssen in den Ausschüssen sachlich darüber diskutieren, ob eine Gesetzesveränderung wirklich hilft. Ich persönlich bin der Meinung – ich bilde mir überhaupt nicht ein, dass damit das letzte Wort für mich gesprochen ist, auch nicht hinsichtlich der Ehe für alle; vielleicht lerne ich auch noch dazu –, dass man, wenn man das Grundgesetz ändert und die gleiche Würde der Menschen zerteilt und andere Gruppen dazunimmt, dann einen endlosen Katalog bekommt: zwischen Jung und Alt, zwischen Flüchtlingen und Einheimischen, Deutschen. Also, es geht um diesen Universalanspruch, nach dem alle Menschen gleich sind, egal ob sie gleichgeschlechtlich veranlagt sind oder heterosexuell sind. Alle haben die gleiche Würde. Eine Systematisierung würde am Ende einen endlosen Katalog hervorbringen. – Das ist im Moment meine Meinung. Ich weiß nicht, ob ich dabei bleibe. Ich möchte mit Ihnen darüber diskutieren, aber in einer Weise, dass ich die Argumente der anderen auch hören kann. So, jetzt will ich mal davon abgehen. Ich glaube, wir haben alle erkannt, dass wir viel Handlungsbedarf haben, auch auf gesetzlicher Ebene. Da stehe ich vollkommen hinter Ihnen. Ich wünsche mir auch eine Gesellschaft, in der wir menschlich miteinander umgehen, in der unterschiedliche Menschen das Recht haben, ihr Leben zu leben, und nicht nur das, sondern auch mein Leben zu bereichern mit ihrer Eigenart; das kommt ja auch noch dazu. Ich will den Blick vom Gesetzgeber auf uns alle als Privatpersonen lenken. Man muss sich doch Gedanken machen, wenn in Schulen und Ausbildungsstätten, also gerade bei jungen Menschen, diese Homophobie und das Maß an Aggressivität wieder ansteigen. Die Zahlen steigen. Ich sage Ihnen das als Berichterstatter für Erziehungskompetenz und als langjähriger Pädagoge: Kinder und Jugendliche imitieren unser Verhalten. Einstellungen und Haltungen werden nicht nur durch Wissenstransfer vermittelt, sondern sie werden insbesondere von Vorbildern übernommen, von handelnden Personen im Nahraum der Menschen, also von Lehrern, Eltern, Erziehern, sonstigen Verwandten. Die Frage richtet sich an uns alle: Wie leben wir denn mit dieser Herausforderung des Grundgesetzes? Sind wir mutig genug, einem Witz, einem Lächeln, einer Isolierung von Gleichgeschlechtlichen entgegenzutreten? Haben wir den Mut, eine klare Haltung zu zeigen? Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Fresse! Machen Sie es doch einfach! Probieren Sie es mal aus! Es geht! Sind wir eigentlich mit uns selber im Reinen? Ich möchte uns alle, mich eingeschlossen – damit ich hier keinen stigmatisiere –, ermuntern, nicht immer nur andere zu stigmatisieren, sondern in den Lebenszusammenhängen, in denen wir leben, den Kontakt, einen natürlichen und nicht einen besonderen Umgang mit gleichgeschlechtlich liebenden Menschen zu suchen, zu leben und unseren Kindern und Enkeln vorzuleben. Ich glaube, das hat eine viel größere Langzeitwirkung als Bildungsprogramme, in die wir alles hineinstecken; auch wissen wir noch nicht, ob die Kinder das in diesem Alter angemessen beurteilen können. Es ist schade, dass wir so miteinander kämpfen, anstatt zu sagen: Wir suchen gemeinsamen einen Weg. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. – Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Auch ich möchte Ihnen gerne in Erinnerung rufen, am Sonntag in acht Tagen, falls Sie es nicht schon vorher machen, wählen zu gehen; denn es ist die wichtige Europawahl. Im Übrigen berufe ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 5. Juni 2019, 13 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen bzw., wenn Sie den Raum verlassen wollen, das zu tun. Ich gebe das Wort dem ersten Redner in der Aktuellen Stunde; das ist Sven Lehmann für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren hat der Deutsche Bundestag endlich die Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechtes beschlossen. Seitdem kann jeder Mensch den Menschen heiraten, den sie oder er liebt. Das hat Deutschland offener und glücklicher gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Und bald auch ganz viele! Nun heißt es oft: Ihr habt doch jetzt alles, was ihr wolltet; jetzt ist aber mal gut mit den Forderungen. – Heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Zuruf von der AfD Wir Grüne haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um zu sagen: Nein, es ist noch längst nicht alles gut. Es gibt noch sehr viel zu tun, damit alle Menschen verschieden sein können, aber gleich an Rechten, gleich an Würde und frei von Diskriminierung. Nicht mehr, aber auch definitiv nicht weniger muss der Anspruch des Bundestages sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD Die Zwischenrufe von rechts zeigen auch, wie verdammt notwendig diese Aktuelle Stunde und wie verdammt notwendig dieser heutige Tag ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Deswegen freue ich mich, dass heute der Bundesrat gefordert hat, sogenannte „Homoheiler-Therapien“ zu verbieten. Dem muss sich der Bundestag schnellstmöglich anschließen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU 82 Prozent aller nicht heterosexuellen Jugendlichen machen Erfahrungen mit Diskriminierung – in der Familie, in der Schule, im Sportverein. Bei transgeschlechtlichen Jugendlichen sind es sogar 96 Prozent. Beatrix von Storch [AfD]: Und bei dicken Kindern 100 Prozent! „Schwule Sau“ ist immer noch ein beliebtes Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen. Über Lesben wird immer noch gesagt: Na, die hat einfach noch nicht den Richtigen gefunden. – Gerade jungen Menschen gegenüber muss aber auch dieser Bundestag laut und deutlich sagen: Du bist richtig, ganz genau so, wie du bist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN Diskriminierung und Homo- und Transfeindlichkeit sind aber tief in der Gesellschaft verankert, und leider auch – wir haben es gerade eben wieder gehört – in diesem Bundestag. So liegt derzeit ein Gesetzentwurf dieser menschenfeindlichen Fraktion vor, die die Ehe für alle wieder abschaffen will. Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Genau! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zurück zur Vernunft! Zurück zum Grundgesetz! Ich sage: Das hatten wir schon mal. Es war 1935, als den Jüdinnen und Juden das Recht auf Eheschließung mit Nichtjüdinnen und Nichtjuden untersagt wurde. Karsten Hilse [AfD]: Das ist peinlich! Sie verhöhnen die Opfer! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das hat doch gar nichts damit zu tun! – Das hat sehr viel damit zu tun. – Ich finde: In diesem Haus darf nie wieder ein Gesetz beschlossen werden, das Menschen ihre Rechte wegnimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Diskriminierung führt zu Hass und Gewalt. Über 380 homo- und transfeindliche Übergriffe wurden allein in Berlin im letzten Jahr erfasst. Die Dunkelziffer liegt sehr viel höher. Denn verbale Beleidigungen gehören für Minderheiten quasi zum Alltag; ein Alltag, an den wir uns nicht gewöhnen dürfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Wir haben eine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass sich das gesellschaftliche Klima ändert. Schöne Worte reichen da nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Grüne fordern deshalb einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, der auch mit konkreten Maßnahmen und mit ausreichend Geld hinterlegt ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Genau, um Geld geht es! Der heutige Tag ist auch der Tag gegen Transfeindlichkeit. Aktuell berät die Bundesregierung über einen Referentenentwurf, der das Transsexuellengesetz ersetzen soll. Bisher reicht nämlich nicht einfach eine Selbstauskunft. Vielmehr müssen Menschen verschiedene psychologische Gutachten vorlegen, um ihren falschen Geschlechtseintrag korrigieren zu dürfen. Und dieser neue Entwurf, der gerade beraten wird, macht weiter mit Pathologisierung und Fremdbestimmung. Es bleibt bei Begutachtung durch Dritte. Künftig sollen dazu sogar die Ehegatten befragt werden. Ich meine: Was ist das bitte für eine unfassbare Anmaßung? Es scheint irgendwie ein zwanghaftes Bedürfnis danach zu geben, die Sexualität, den Körper und das Geschlecht von Menschen zu kontrollieren. Wir dagegen sagen: Über seinen Körper und über sein Geschlecht kann nur ein Mensch bestimmen – und das ist jeder Mensch selber. Beatrix von Storch [AfD]: Auch über die Körpergröße kann der Mensch selbst bestimmen! Die einzig sinnvolle Reform des Transsexuellengesetzes ist deshalb seine Abschaffung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich komme zum Schluss. Heute hat Taiwan als erstes Land in Asien die Ehe für alle geöffnet. Ich finde, auch der Bundestag sollte sagen: Herzliche Glückwünsche nach Taiwan für diese absolut richtige Entscheidung! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber fast die Hälfte der Menschheit lebt weiterhin in Ländern, in denen LSBTI staatlich diskriminiert, brutal verfolgt oder sogar umgebracht werden. Karsten Hilse [AfD]: Zum Beispiel in muslimischen Ländern! Ihre Freunde! Diese Schande darf uns nicht kaltlassen; sie muss zu beherztem politischem Handeln führen. Zum Glück werden heute weltweit Menschen auf die Straße gehen – für ihr Recht auf So-Sein, ihr Recht auf Akzeptanz und ihr Recht auf Würde. Wir müssen uns an die Seite dieser Menschen stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Vielen Dank, Sven Lehmann. – Nächster Redner in der Aktuellen Stunde: Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Karsten Hilse [AfD]: Kollegx! Liebe Zuhörer und Zuschauer auf der Tribüne, die Sie derzeit, glaube ich, eine größere Anzahl ausmachen als die im Plenum befindlichen Parlamentarier. „ Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit“ ist das Thema der heutigen Aktuellen Stunde, die die Grünen beantragt haben. Meine lieben Damen und Herren von den Grünen, wenn ich es richtig im Kopf habe, hat Ihre Fraktion 67 Mitglieder; es sind ungefähr 10 oder 12 von Ihnen heute Nachmittag da. In der Erläuterung zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages heißt es, dass die Aktuelle Stunde ein „parlamentarisches Großereignis“ sei. Behandelt werden sollen Themen, die in der Öffentlichkeit von größerer Bedeutung sind und für die deshalb Diskussionsbedarf besteht. Selbstverständlich gehören in einer rechtsstaatlichen Demokratie alle Themen, die Minderheiten betreffen, auf die Tagesordnung. Es ist nicht akzeptabel, dass Minderheiten, gleich aus welchem Grunde, rassisch oder geschlechtlich, diskriminiert werden. Mir ist aber trotz aufmerksamer Lektüre der Tagespresse, der Medien, auch der sozialen Netzwerke nicht aufgefallen, dass das, was Sie zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde machen, von so großer medialer Aufmerksamkeit ist, dass wir es heute Nachmittag hier diskutieren müssten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das können wir doch als Fraktion entscheiden! – Ja, das dürfen Sie, Frau Lemke, deshalb machen wir das ja auch. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können Ihre Rede zu Protokoll geben! Aber ich kann Ihnen versichern: Die CDU/CSU und ich persönlich, wir sind mit Vertretern der betroffenen Gruppen und einzelnen Personen in einem intensiven und konstruktiven Dialog, was dieses Thema anbelangt. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, es wäre das Beste, Sie würden Ihre Rede zu Protokoll geben! Wir brauchen da auch keine Nachhilfe von Ihnen – ich füge hinzu: zumindest nicht mehr. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings! Schauen Sie mal auf den Gesetzentwurf Ihrer Regierung! – Dazu komme ich gleich. Aus diesem Grunde habe ich das Gefühl, dass das Thema heute zur Debatte steht, weil wir uns im Vorfeld von Wahlen befinden. Letztendlich habe ich das Gefühl nämlich nicht verloren, dass dieses Thema gegenwärtig nicht mehr so die Gemüter bewegt, wie das einst der Fall gewesen ist. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da täuschen Sie sich! Auch wenn es Anträge der AfD gibt: Gerade die machen Sie mit der heutigen Aktuellen Stunde erst wieder hoffähig und heben sie auf den Schild der Diskussion. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie der Rede des Kollegen eigentlich zugehört? Nach meinem Dafürhalten haben wir in diesem Haus die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und ehelicher Gemeinschaften heterosexueller Paare vollzogen. Wir machen das im Arbeitsmodus, und zwar lautlos, Schritt für Schritt. Die in der Vergangenheit immer wieder gestellte Frage des Ob ist schon längst der Frage des Wie, wie wir das machen, gewichen. Aber Klappern gehört zum Geschäft, und wenn man mit den unmittelbar betroffenen Menschen spricht und ihnen etwas Gutes tun möchte, sollte man ihre Probleme lösen und nicht nur darüber reden. Beifall bei der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben Rechte! Wir wollen hier nichts „Gutes tun“! Und genau das machen wir. Jetzt komme ich zu den Vorschriften. Die Vorschriften, die vom Bundesverfassungsgericht rechtlich kassiert wurden, weil sie einer Diskriminierung gleichkamen, haben wir längst einer gesetzes- und verfassungskonformen Anpassung unterzogen. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht! Damit befinden wir uns im erwähnten Arbeitsmodus. Begonnen haben wir beispielsweise mit der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher und heterosexueller Paare im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Steuerrecht usw. usf. Wir befinden uns in einer intensiven abstimmenden Diskussion zur Anpassung des Abstammungsrechts. Beatrix von Storch [AfD]: Alles falsch! Wir haben auch Regelungen geschaffen, Frau von Storch, die zwischenzeitlich in Kraft getreten oder noch in der Diskussion sind, die sich mit intersexuellen Menschen beschäftigen, Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider jetzt wieder verschärft! Die Regeln, die wir machen, werden den Besonderheiten dieser Menschen, denke ich, ausreichend gerecht. Wir haben das Personenstandsgesetz um ein drittes Geschlecht entsprechend ergänzt und erweitert. Wir beseitigen damit die Diskriminierung, die es gegeben hat. Gegenwärtig befinden wir uns in der internen Abstimmung beim Transsexuellenrecht. Ich möchte doch auf eines hinweisen – denn bei Ihnen, Herr Lehmann, klang vorhin an, das sei doch alles irgendwie das Gleiche –: Nein, es ist nicht alles das Gleiche. Gleiches wird gleich und Ungleiches wird ungleich behandelt. Intersexualität und Transsexualität sind eben nicht gleich und können daher auch nicht gleich behandelt werden. Beatrix von Storch [AfD]: Auch da werden Sie noch einknicken! – Sie dürfen doch gleich reden, Frau von Storch. Können Sie sich nicht noch 30 Sekunden beherrschen? – Deshalb kann es auch nicht sein, dass für Transsexuelle bei der Änderung des Personenstandsgesetzes die gleichen Anforderungen verlangt werden wie für Intersexuelle oder umgekehrt. Über diese Sachfragen werden wir uns in den zuständigen Ausschüssen, Recht und Inneres, intensiv unterhalten müssen. Das, was ich hier gerade vorgetragen habe, war etwas nüchtern und sachlich. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Nein! Das war venünftig! Es geht hier aber auch nicht um Popularität, die man gewinnen möchte; denn Popularität sollte nicht der Antrieb für unser politisches Handeln sein. Ich bedanke mich. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Axel Müller. – Nächste Rednerin: Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Der Antrag der Grünen von gestern, einen bundesweiten Aktionsplan zur Förderung der geschlechtlichen Vielfalt aufzulegen, zeigt, wohin sie wollen. In einem Satz: Dieser Aktionsplan ist die Ausgeburt grüner Allmachtsfantasien aus einer dekadenten, abgehobenen Parallelwelt urbaner Eliten, Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich fasse es nicht! Wir nennen es Menschenwürde! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die mit den realen Problemen der Bürger nichts mehr zu tun haben. Beifall bei der AfD Bemerkenswert ist nicht, was die Grünen zu Homophobie und Transphobie sagen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fürchten Sie sich nicht! Sie adressieren natürlich ihren politischen Lieblingsfeind: die Populisten und Nationalisten und die Neokonservativen – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also Sie! der übliche Popanz. Bemerkenswert ist aber, was sie bei alledem zu dem Thema Homophobie nicht sagen. Ich gebe Ihnen einen Tipp. Es sind nicht die Populisten, die Nationalisten oder die Neokonservativen, Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Die schreiben sogar Gesetzentwürfe! die Homosexuelle steinigen, köpfen oder von Dächern werfen. Sie haben in Ihrer Presserklärung zwar zu Recht auf das himmelschreiende Unrecht hingewiesen, dass Homosexuelle in einigen Ländern mit dem Tode bedroht werden. Was Sie nicht gesagt haben, ist, in welchen Ländern. Beifall bei der AfD Es sind Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Sudan, Mauretanien, Jemen, Somalia, Syrien und Brunei. Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was haben alle diese Staaten gemeinsam? Erstens. Alle diese Staaten stehen auch auf der Liste der Christenverfolgung von Open Doors. In allen Ländern, in denen Homosexuelle mit dem Tode bedroht werden, werden auch Christen verfolgt. Zweitens. Alle diese Staaten sind muslimisch. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat ja lang gedauert! – Marianne Schieder [SPD]: Wie verblendet kann man sein? Wenn in einem Land Homosexuellen die Todesstrafe droht, dann gibt es eine hundertprozentige Wahrscheinlichkeit dafür, dass dort auch Christen verfolgt werden und dass es sich um ein muslimisches Land handelt. Beifall bei der AfD Dieser Befund steht für sich. Dritte Gemeinsamkeit. Das sind die Staaten, aus denen die überwiegende Zahl der Migranten im Moment zu uns kommt – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD] und nach dem Wunsch der Grünen gerne schnell noch sehr viel mehr. Um zu sehen, was das für einen Einfluss auf Westeuropa haben wird, schauen wir uns Großbritannien an. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da läuft es richtig gut, oder? Im Landesdurchschnitt sagen dort 15 Prozent: Homosexualität ist moralisch falsch. – Da werden Sie sagen: Na klar, da, wo diese populistischen, nationalistischen, neokonservativen Brexiteer-Anhänger hausen, ist das kein Wunder. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben übrigens gerade einen Aktionsplan verabschiedet! Das ist das Klischee. Aber schauen Sie auf die Zahlen: Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Sie sind die deutsche Brexit-Partei! In London betrachten 29 Prozent Homosexualität als moralisch falsch – fast doppelt so viele. Im bunten, weltoffenen von Labour regierten London lehnen doppelt so viele Menschen Homosexualität ab wie im ländlichen, christlichen, konservativen England. Warum ist das so? Schauen Sie sich die Zahlen einfach an. Schauen Sie sich an, wie hoch der Anteil der Muslime in Londonistan ist, dann haben Sie die Antwort. Beifall bei der AfD Die Mehrheit der Muslime lehnt Homosexualität übrigens nicht nur als moralisch falsch ab. Es geht weit darüber hinaus. 52 Prozent der britischen Muslime sagen nicht nur: „Homosexualität ist moralisch falsch“, sondern: Homosexualität sollte verboten werden. – 52 Prozent der britischen Muslime! London ist heute schon da, wo Berlin, das Ruhrgebiet und Köln bald sein werden. Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zeigt, dass Sie niemals auf dem CSD in Köln waren! Nach Berechnungen des Pew Research Centers wird sich bei fortgesetzter Einwanderung der Anteil der Muslime in Deutschland in den kommenden Jahren auf 20 Prozent erhöhen. In vielen Städten und Gemeinden sind sie dann die Mehrheit. Marianne Schieder [SPD]: Das Thema! Das Thema! Der Islam kennt keine Minderheitenrechte. Das sind die dunklen Wolken, die über den Homosexuellen in Westeuropa aufziehen. Beifall bei der AfD Die wollen Sie, die grünen Trommler für die Multikultirepublik, natürlich nicht sehen, weil Ihnen die Zerstörung der christlich-abendländischen Kultur viel wichtiger ist als das, was danach kommt – auch wenn es der Abgrund ist. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist aber genug gehetzt! Die Grünen reden lieber über Diversität, sensible Sport- und Freizeitangebote, über Programme für die mediale Repräsentanz lesbischer Mädchen Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausgehetzt! und über Geschlechtersensibilisierungsprogramme für die Polizei. Das ist alles aus Ihrem Antrag; das sind die Modethemen Ihrer Klientel, der Hipster, der Latte-macchiato- und Mandelmilch-Linken. Beifall bei der AfD Sie und Ihre Anhänger sollten endlich erwachsen werden und der bitteren Realität ins Auge sehen. Wenn die Fahne des Halbmondes steigt, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie etwas zur Sache! wird die Fahne des Regenbogens brennen. Das ist nur eine Frage der Zeit und der Demografie. Beifall bei der AfD Wer Homosexuelle schützen will, braucht keine Diversity-Strategie, der braucht eine Strategie gegen die Islamisierung unseres Landes. Und ob es ihm passt oder nicht: Die einzige Partei, die die Islamisierung Deutschlands verhindern will, ist die AfD. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch keine Partei! Sie sind eine Fraktion im Deutschen Bundestag! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Danke schön, Frau von Storch. – Nächster Redner: Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich dachte ich: Schlimmer geht es nimmer. Aber es geht manchmal doch noch schlimmer. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Sie treten den Gegenbeweis an! Ich will Ihnen, der Vorrednerin, einen guten Rat geben: Gehen Sie doch in die muslimischen Länder, die Sie beschrieben haben, dort fühlen Sie sich mit Ihrer homophoben Haltung wohl. Da gehören Sie hin. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Da werden auch Christen verfolgt! Haben Sie nicht zugehört? Da kann ich nicht hin! Ich sage ganz deutlich: Diesem Tag gegen Homophobie und Transphobie sollte man noch einen Tag gegen Islamophobie und andere Religionen anfügen. Beifall bei der SPD Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben beim vorvorigen Tagesordnungspunkt bei sehr hoher Übereinstimmung in diesem Hause darüber debattiert, dass Antisemitismus in diesem Land inakzeptabel ist und alle Menschen in einem freien Land wie der Bundesrepublik Deutschland dem Schutz des gesamten Staates bedürfen. Beifall bei der SPD Das war gut, das war richtig. Darauf – das sage ich ganz deutlich – war und bin ich stolz. Beifall bei der SPD Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wäre genauso stolz, wenn die vielen Menschen dieses Landes, die als schwul, lesbisch, inter, trans geboren sind, die gleiche Achtung, den gleichen Respekt und den gleichen Schutz in diesem Land in allen Bereichen bekommen würden. Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Da reicht es nicht, Sonntagsreden zu halten. Die Erklärungen, die wir abgegeben haben, als wir alle sehr glücklich waren, dass die Zeit der Ausgrenzung, der Zweiklassengesellschaft von heterosexuellen Ehen und homosexuellen Verbindungen Karsten Hilse [AfD]: Was erzählen Sie denn da für einen Schwachsinn? Ausgrenzung und Zweiklassengesellschaft? Wo leben Sie denn? So ein Schwätzer! beendet wurde, reichen nicht. Wir konnten hier in diesem Hause eine Entscheidung in großer Übereinstimmung treffen. Menschen gleich welchen Geschlechts können sich ehelichen. Wir haben in diesem Land die verwerfliche Gesetzgebung und die verwerflichen Verurteilungen gegenüber Männern, die nach § 175 verurteilt wurden, überwunden. Darauf können, dürfen und müssen wir stolz sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber mit der Rehabilitation der Männer, die nach § 175 verurteilt wurden, mit der Ehe für alle, mit den Anpassungen, die der Kollege Müller angesprochen hat, über die wir – das Bundesverfassungsgericht hat es uns aufgetragen – entscheiden müssen, ist das noch nicht erreicht, was wir in diesem Land und überall auf dieser Welt zu erreichen haben, nämlich die Würde im Umgang mit allen Menschen, die wir beim Gedenken an 70 Jahre Grundgesetz angesprochen haben. Die Würde des Menschen wird nur dann wirklich gewahrt, wenn sich eine Gesellschaft an den Rechten ihrer Minderheiten messen lassen kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gyde Jensen [FDP] und Cornelia Möhring [DIE LINKE] Nur so gut, wie es den Minderheiten geht, so gut, wie Minderheitenrechte geschützt sind, so gut geht es einem Land, so gut ist seine gesellschaftlich-moralische Verfassung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben noch viel zu tun; denn die Menschen in diesem Land, gleich ob sie in meinem Alter oder noch Kinder oder Säuglinge sind, die geborgen in ihrer Familie aufwachsen, haben nicht nur einen Anspruch darauf, in den Schulen, auf dem Schulhof nicht als Schwuchtel oder Lesbe bezeichnet zu werden, sondern sie haben auch einen Anspruch darauf, als gute oder nette Schülerin, als Freundin oder Freund bezeichnet zu werden, und auch darauf, in dieser Gesellschaft aufgenommen zu werden, die gleichen Chancen zu bekommen, so zu leben, wie sie leben wollen. Niemand hier in diesem Hohen Hause wird irgendjemandem, der heterosexuell ist, vorschreiben, mit wem er eine Ehe eingeht. Aber bei anderen ist man der Meinung, man müsse das Gesicht etwas verziehen oder sagen: Wir haben es euch ja erlaubt. – Nein, es gibt kein Erlauben. Vielmehr ist es ein ureigenes Menschenrecht, dass Menschen diese Entscheidung selbst treffen können. Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an diesem Tag, an dem die meisten europäischen Staaten die IDAHO-Erklärung schon unterzeichnet haben, einen Wunsch äußern: Ich würde mir eigentlich wünschen, dass wir den IDAHO nicht mehr begehen müssen, weil die Menschenrechte, die Rechte von homosexuellen Menschen, von transsexuellen Menschen, von intersexuellen Menschen, von Minderheiten gleich welcher Art, ob geschlechtlich oder ethnisch, geachtet werden. In diesem Sinne fordere ich uns alle auf: Lassen Sie uns genauso, wie wir uns übereinstimmend gegen den Antisemitismus verschworen haben, gemeinsam darüber debattieren, wie es uns gelingt, eine einheitliche Lösung zu finden, bei der wirklich alle Menschen in diesem Land dem Schutz von Artikel 3 Grundgesetz unterstellt sind. Dazu gehören selbstverständlich auch die sexuellen Minderheiten. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächste Rednerin ist Gyde Jensen, FDP. Beifall bei der FDP Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit eineinhalb Jahren dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten. Der jahrzehntelang ersehnte Meilenstein für Gleichberechtigung homosexueller Menschen wurde bunt gefeiert, auch hier im Bundestag. Darauf folgten allein im ersten Jahr über 10 000 Eheschließungen. Wenn man aber genauer hinschaut, dann ist dieser Meilenstein eigentlich kein wirklicher. Im europäischen Vergleich ist Deutschland bei der Gleichberechtigung von LSBTI-Menschen dieses Jahr von Platz 12 auf Platz 15 abgerutscht. Grund für den Absturz Deutschlands sind zunehmend homophob und transphob motivierte Straftaten. Allein in Berlin – das wurde hier schon angesprochen – wurden im letzten Jahr 382 Übergriffe auf LSBTI gezählt. Das sind 58 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Fabian Jacobi [AfD]: Von wem? – Es ist vollkommen egal, von wem. Es geht darum, dass diese Anzahl zugenommen hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir alle können uns vorstellen – der Kollege Lehmann hat es angesprochen –, dass vor allen Dingen die Dunkelziffer deutlich höher ist. Gleichsam erschreckend ist aber, dass Berlin das einzige Bundesland ist, das Hasskriminalität gegen LSBTI tatsächlich einzeln erfasst. Im Rest Deutschlands gibt es homo- und transphob motivierte Straftaten noch nicht einmal als eigene Kategorie im Strafkatalog. Meine Damen und Herren, Menschen in Deutschland werden aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung weiterhin diskriminiert. Homo- und Transphobie ziehen sich auch heute noch durch alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Schauen wir uns doch mal das Familienrecht an: Bei der Adoption werden gleichgeschlechtlichen Paaren immer noch Steine in den Weg gelegt. Wir brauchen endlich – das fordern wir als FDP-Fraktion – eine Modernisierung des Abstammungsrechts hin zu Mehrelternschaften, in denen lesbische Eltern genauso wie schwule Väter berücksichtigt werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Umfangreiche Screenings und ein belastendes Gerichtsverfahren erschweren transgeschlechtlichen Menschen die Anpassung ihres Geschlechts. Wir als FDP-Fraktion fordern deshalb eine Neufassung des Gesetzes, damit diese diskriminierenden, belastenden und vor allen Dingen unnötigen Hürden abgeschafft werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Stattdessen stellt die Bundesregierung aber in ihrem jüngsten Entwurf weitere Hürden auf. Weiterhin fällt mir die unzureichende Aufklärung von LSBTI über ihre Rechte ein, die unzureichende Aufklärung von Lehrpersonal an Schulen und oft auch von Eltern darüber, wie Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung unterstützt werden können. Fabian Jacobi [AfD]: Was soll das denn? So vielfältig, wie wir uns unsere Gesellschaft wünschen würden, sind aber auch die Formen der Diskriminierung. Schaffen wir ein Bewusstsein, ja eine Akzeptanz für sexuelle und für geschlechtliche Vielfalt, damit LSBTI die Anerkennung in unserer Gesellschaft finden, die sie verdienen, damit es solche Debatten im Bundestag bald, hoffentlich sehr bald, gar nicht mehr braucht. Meine Damen und Herren, ich komme aus einem Bundesland, aus Schleswig-Holstein, das im europäischen Vergleich Vorbildregion bei der Umsetzung von Minderheitenrechten allgemein ist, in dem Vielfalt als Stärke begriffen wird. Ich betone das deshalb, weil ich das Glück hatte, in einer aufgeklärten Gesellschaft aufzuwachsen, die sich durch den Schutz von Minderheitenrechten auszeichnet. Gerade heute wurde im Bundesrat die Initiative zum Verbot der sogenannten Homo-Heilung beschlossen, das auf einen Antrag unter anderem aus Schleswig-Holstein zurückgeht. Denn so unfassbar es auch klingt: In über 70 Ländern ist Homosexualität immer noch strafbar. Im Sudan, in Saudi-Arabien, im Jemen und im Iran droht Homosexuellen gar die Todesstrafe. Martin Hebner [AfD]: Ich glaube, das hatten wir schon! – Herr Hebner, nehmen Sie doch den Zug nach Hause. Sie müssen nicht hier sein. Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, eine viel schlimmere Zahl ist eigentlich die Zahl 20; denn nur in 20 Ländern dieser Erde hat gleichgeschlechtliche Liebe tatsächlich genau die gleichen Rechte wie heterosexuelle Liebe. In Brasilien ist letztes Jahr ein Präsident gewählt worden, der mit frauenfeindlichen und homophoben Äußerungen Wahlkampf gemacht hat. In Russland, wo positive homosexuelle Propaganda noch mit Geldstrafen belegt wird, häufen sich Angriffe gegenüber LSBTI-Menschen, und in Tschetschenien gab es seit letztem Jahr über 100 Entführungen homosexueller Männer. Wir müssen die Verantwortlichen genau dieser Menschenrechtsverletzungen klar benennen und auch die Möglichkeit schaffen, dokumentierte Fälle direkt mit individuellen Sanktionen zu belegen. Genau daran erinnern wir heute in dieser Aktuellen Stunde. Wir erinnern auch an die vielen Ungerechtigkeiten, die selbst in einer aufgeklärten Zeit wie dieser noch fortbestehen. Nutzen wir diesen Tag, nutzen wir diesen Moment, um uns klarzumachen, was noch zu tun bleibt: in den eigenen Köpfen, am Arbeitsplatz, in der Schule, in Ausbildung und Studium, im Sport, im Tourismus, hier im deutschen Parlament und vor allen Dingen auch in der Europäischen Union. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nutzen wir diesen Tag, um weltweit für Toleranz und Akzeptanz in einer weltoffenen Gesellschaft zu werben; denn die Würde des Menschen ist so selbstverständlich unantastbar, wie sie es für Homo- und Transsexuelle schon immer hätte sein sollen – bei uns in Deutschland und auch weltweit. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Doris Achelwilm, Die Linke, hat als nächste Rednerin das Wort. Beifall bei der LINKEN

EU-Budget Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten wir diese Debatte schon in der letzten Woche führen, nämlich am 9. Mai, an dem Tag, an dem 69 Jahre zuvor Robert Schuman seinen Plan zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgestellt hat und damit, wie wir heute wissen, den Grundstein für die Europäische Union gelegt hat. Die Debatte hat dann an dem historischen Tag – fast muss man sagen: zum Glück – nicht stattgefunden, weil die AfD einmal wieder länger gebraucht hat, bis sie sich einig darüber war, welchen Inhalt dieser Antrag haben sollte. Ehrlich gesagt kann ich es gar nicht verstehen, warum das so lange gedauert hat. Wenn man sich den Antrag der AfD, den wir heute vorliegen haben, anschaut, dann stellt man fest, dass er nicht nur inhaltlich schlecht recherchiert ist, sondern er beinhaltet rein gar nichts Neues. Er folgt dem altbekannten Schema: Deutschland könne allein alles besser, und die EU sollten wir am liebsten gleich abschaffen. Er trieft vor populistischen Aussagen, und das einzige Ziel dieses Antrags ist, dass er Angst in der Bevölkerung schürt. Deswegen freue ich mich, dass wir heute, wenn auch ein wenig verspätet, diese Diskussion führen können, weil es uns die Möglichkeit gibt, die Dinge wieder richtigzustellen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU In Ihrem Antrag geht es um die Kürzung des EU-Budgets und aller EU-Förderungen. Die AfD begründet das mit Halbwahrheiten und mit Argumenten, die mit Fakten überhaupt nicht belegbar sind. Leider reichen meine vier Minuten Redezeit nicht aus, um jede einzelne falsche Behauptung richtigzustellen. Deswegen will ich mich auf einen Punkt beschränken, weil ich finde, dass dieser Punkt sehr plakativ zeigt, um was es eigentlich geht und wie falsch die Behauptungen sind, und zwar das Thema „Forschungsförderung in der EU“. In Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem auch, ausgerechnet die Mittel der EU für Forschung zu kürzen, weil durch mehr EU-Beteiligung – Zitat – „der Wettbewerb zwischen den nationalen Wissenschaftssystemen ausgeschaltet“ würde. Ich sage ganz ehrlich: So viel scheinbare Unwissenheit und Ignoranz der Fakten macht mich ein Stück weit sprachlos, Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann hören Sie auf, zu reden! weil überall in Deutschland deutsche und europäische Forscher zusammenarbeiten. Es gibt eine riesengroße Menge enger Kooperationspartnerschaften zwischen den Forschungseinrichtungen überall in der EU. Ohne die europäischen Forschungsförderungsmittel hätte es bis heute viele wichtige Erkenntnisse zum Beispiel im Bereich der Krebsforschung, der Alzheimer-Forschung nicht gegeben. Was lernen wir daraus? Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen mehr EU-Förderung auf der einen Seite und besserer Wissenschaft auf der anderen Seite. Wettbewerb allein schafft keine neuen Ideen, sondern nur, wenn er in Verbindung mit Kooperation stattfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Deswegen werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion dafür einsetzen, dass die EU auch weiterhin ausreichend Geld für Innovationen hat, ausreichend Geld für Investitionen hat. Beifall bei der CDU/CSU Abschließend möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, zeigen, wie weit Sie sich mit Ihren Behauptungen von der Realität entfernt haben. Es gab eine Halbzeitbilanz von Horizon 2020. Hier lag der deutsche Anteil an den geflossenen Fördermitteln im EU-Vergleich bei 4,7 Milliarden Euro. Das sind 17,6 Prozent der gesamten Fördermittel in diesem Programm. Der deutsche Anteil bei geförderten Unternehmen, Forschungseinrichtungen und sonstigen Institutionen lag bei 4,69 Milliarden Euro. Das sind 13,7 Prozent. Damit hat Deutschland mit Abstand die meisten Fördermittel aus diesem Programm „Horizon 2020“ europaweit erhalten. Sie sehen also: Kooperation lohnt sich, Kooperation lohnt sich für Deutschland, und Kooperation lohnt sich vor allem auch finanziell. Beifall bei der CDU/CSU Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Nur gemeinsam können wir wettbewerbsfähig auf internationaler Ebene bleiben. Deshalb sehen Sie die Aufschrift auf meinem T-Shirt heute bitte als Statement: „gemeinsam“. Nur gemeinsam kann sich Deutschland in der Welt behaupten. Nur wenn wir als Europa zusammenhalten, werden wir auf der Welt auch stark sein. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Staffler. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Metin Hakverdi. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Antrag der AfD macht deutlich: In unserem Land gewinnt man mit einer de­struktiven Europapolitik kaum noch Stimmen. Deshalb hat die AfD ein taktisches Wendemanöver vollzogen. Deshalb haben wir heute keinen Antrag auf dem Tisch, in dem die AfD den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union fordert, sondern – das ist neu –: Die AfD fordert nunmehr, das EU-Budget um 80 Prozent zu kürzen. Ihre Forderung nach einem Dexit hat die AfD damit heimlich kassiert. Das geht sogar so weit, dass die AfD ihre Position zu einem EU-Austritt Deutschlands beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nachträglich geändert hat. Dieses Wendemanöver ist nicht das Ergebnis einer besseren Einsicht – das wissen wir hier alle im Haus –, nein, der tatsächliche Grund ist viel profaner: Die AfD findet kaum noch Menschen, die einer solchen Antieuropapolitik zustimmen. Das steckt hinter dieser Wende. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist auch gut so. Die Menschen in unserem Land sehen den Schaden, den die EU-Feinde im Vereinigten Königreich politisch angerichtet haben. Nigel Farage und seine Leute haben mit einer Lügenkampagne eine Mehrheit für den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union organisiert. Das versprochene Paradies nach einem Austritt findet nicht statt. Mit einem Austritt werden England, Schottland, Wales und Nordirland nicht wohlhabender, nicht bedeutender, nicht stärker, nicht einmal souveräner. Das ist die Erkenntnis. Knapp drei Jahre sind seit dem Brexit-Votum vergangen. Das Vereinigte Königreich ist noch immer Mitglied der Europäischen Union und nimmt – voraussichtlich – an den Wahlen zum Europäischen Parlament teil. Ich kann verstehen, dass sich die politischen Entscheidungsträger in London schwertun, den Austritt aus der EU tatsächlich zu vollziehen. Es gibt keinen guten Ausstieg aus der Europäischen Union. Jeder Ausstieg ist auch ein Abstieg. Hinzu kommt, dass sich seit dem Brexit-Votum die Welt noch einmal kräftig verändert hat. Die Rivalität zwischen den USA und China hat deutlich an Fahrt aufgenommen. Die globalen Spannungen nehmen zu. In diesen stürmischen Zeiten müssen wir gut aufgestellt sein. Russland, Iran, Klimawandel, Migration, Handel – eine überragende Mehrheit in unserem Land weiß: Wir können in dieser globalen Gemengelage unsere nationalen Interessen nur mit einem starken gemeinsamen Europa durchsetzen. Beifall bei der SPD Wir müssen unser gemeinsames Haus, die Europäische Union, gut vorbereiten. Die Europäische Union muss in Zukunft mehr können, sie muss mehr Aufgaben übernehmen. Sie muss mehr leisten für ihre Mitglieder, für die Mitgliedstaaten und für jeden einzelnen Bürger. Sie muss in der Lage sein, unsere Interessen in der globalen Auseinandersetzung zu verteidigen. Grenzschutz und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik liegen auf der Hand. Aber auch im Bereich „Forschung und Entwicklung“ gibt es einen Mehrwert, wenn wir dies auf europäischer Ebene organisieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir technologisch von den USA oder China abgehängt werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dieses Mehr an Aufgaben werden wir aber nicht mit weniger Geld hinbekommen. Wir müssen aufhören, davon zu reden, dass uns die Europäische Union Geld kostet. Die EU kostet uns nicht Geld, sondern sie spart uns Geld, viel Geld. Das ist die Wahrheit. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die gemeinsame Organisation auf europäischer Ebene ist der Mehrwert. Wir müssen aber auch in ein soziales Europa investieren. Die Jugendarbeitslosigkeit in anderen europäischen Staaten muss uns interessieren. Die wirtschaftliche Entwicklung jedes einzelnen Mitgliedstaates betrifft uns unmittelbar. Unseren wirtschaftlichen Erfolg verdanken wir diesen Staaten in der Europäischen Union. Unser Land wird nur in einem Europa prosperieren, in dem Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in allen Mitgliedstaaten bestehen. Die Investition in ein soziales Europa ist kein Selbstzweck, sondern Investition in eine bessere Zukunft, auch der Menschen in unserem Land. Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine starke, eine handlungsfähige Europäische Union. Sie ist die Grundlage unserer globalen Souveränität, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands. Deshalb ist es in unserem eigenen nationalen Interesse, dass die EU auskömmlich finanziert ist. Daher wird die SPD-Fraktion den Antrag der AfD selbstverständlich ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Hakverdi. – Letzter Redner in dieser Debatte: Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir uns noch einmal den Titel des vorliegenden AfD-Antrages an. Lassen wir uns ihn auf der Zunge zergehen: „EU-Budget zum Wohle Europas kürzen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt nicht nur widersprüchlich, das ist es auch. Das, was Sie tun, was Sie vorschlagen, dient nicht dem Wohle Europas. Ich will Ihnen anhand von einigen Beispielen zeigen, dass das vor allem nicht dem Wohle Deutschlands dient. Die Kürzungen, die Sie vorschlagen, dienen nicht dem deutschen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir können uns verschiedene Projekte anschauen. Sie schlagen vor, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU vollständig zu kürzen, und Sie begründen das, indem Sie sagen, er basiere auf einer ideologiegetriebenen Politik, die den Interessen der europäischen Völker zuwiderlaufe. Ich sage Ihnen: Das ist falsch; denn diese Mittel, die wir im Bereich Migration aufwenden, dienen nicht dazu, mehr illegale Migration herbeizuführen, sondern dazu, Zuwanderung zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen und Lasten zu teilen. Das ist im deutschen Interesse. Diese Mittel zu streichen, ist nicht im deutschen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das sehen wir ja, wie das funktioniert! Noch besser wird es, wenn wir uns das Programm „Digitales Europa“ anschauen. Sie sagen, mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung solle die Europäische Union kein Geld mehr in die Digitalisierung investieren. Natürlich, die DSGVO ist nicht perfekt – deswegen bessern wir an manchen Stellen auch nach –; aber es ist doch unglaublich kleingeistig, zu glauben, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit, die vierte industrielle Revolution durch die künstliche Intelligenz und anderes mehr, mit nationalstaatlichen Lösungen angehen können. Wir müssen europäisch denken. Wir brauchen einen digitalen Binnenmarkt. Wir brauchen einen europäischen Champion in der künstlichen Intelligenz. Jürgen Braun [AfD]: Mehr Staatswirtschaft will die CDU! Ist das alles, Herr Amthor? Wir brauchen ein europäisches MIT. Wir brauchen Wissenschaftszusammenarbeit – und nicht Ihre Kleingeistigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Weiter geht es mit der Regionalförderung der Europäischen Union. Da sieht man, in welcher Blase Sie sich bewegen und dass Sie in Ihren Wahlkreisen anscheinend nicht mit offenen Augen durch die Regionen gehen. Wir als direkt gewählte Abgeordnete sehen, was ESF, EFRE und andere Regionalfonds bringen. Beatrix von Storch [AfD]: Dazu brauchen wir nicht die EU! Wir haben dort konkrete Projekte. Ich denke an Anklam, die Stadt in Vorpommern – 25 Millionen Euro aus der Regionalförderung für die Wirtschaftsentwicklung und anderes mehr. Beifall des Abg. Johannes Schraps [SPD] Hunderte Millionen fließen da in Ihre Wahlkreise, und Sie reden es schlecht. Sie verkennen die Dimension, die Ihnen bei dieser Debatte eigentlich bewusst sein sollte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gipfel ist dann der Blick auf die europäische Außenpolitik. Sie begründen, dass wir keine Mittel für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bräuchten, indem Sie sagen, die EU sei kein Staat und brauche deshalb keine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist falsch. Die Europäische Union ist freilich kein Staat; aber natürlich haben wir gemeinsame europäische Interessen. Es ist doch verrückt, anzunehmen, dass wir mit China, USA, Russland – den großen Dimensionen in dieser Welt – mithalten können, wenn wir nicht gemeinsame Mittel aufwenden. Insofern muss man sehen: Sie operieren hier mit ganz kleinem Karo. Sie argumentieren kleingeistig. Das ist uns zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir erkennen einen europäischen Mehrwert. Wir sehen, dass europäische Investitionen nicht nur dem Wohle Europas dienen, sondern auch dem Wohle Deutschlands. Und wir achten auf deutsche Interessen. Das gelingt Ihnen mit Ihrem Antrag nicht. Wir lehnen ihn ab. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Philipp Amthor. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10171 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Haushaltsausschuss. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen, also Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linken. Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Der Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung der Fraktionen von FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linken und Ablehnung der AfD-Fraktion angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alice Weidel, Dr. Bernd Baumann, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Budget zum Wohle Europas kürzen Interfraktionell sind 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt die Kollegin Dr. Birgit Malsack-Winkemann für die AfD-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! In den Zeiten des Merkelismus, in denen wir leben, kann man nur empfehlen, ab und an einen Blick in Gesetzestexte und Rechtsgrundlagen zu werfen. Denn dann kommt oft die wundersame Erkenntnis, dass die gelebte Praxis nur wenig mit geltendem Recht zu tun hat. Beifall bei Abgeordneten der AfD Die EU ist hier leider keine Ausnahme. Wenn man sich Artikel 5 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU anschaut, steht dort – ich zitiere –: Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Meine Damen und Herren, was heißt das? Das heißt – so wird weiter ausgeführt –, dass die EU nur tätig wird, „sofern und soweit die Ziele … von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können“. Also nur und nur dann! Beifall bei der AfD Was heißt das aber konkret? Beispielsweise bei der Sozialpolitik? Warum greift die EU hier ein? Was genau kann hier auf regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend verwirklicht werden? Antwort: nichts. Die deutschen Arbeitsagenturen und Sozialämter können das vor Ort nicht nur besser, sondern haben für soziale Belange bereits ein eigenes, nationales Budget. Beifall bei der AfD Investitionsförderung? Was ist hier das Ziel? Ist man wirklich der Meinung, dass die Technokraten in Brüssel besser entscheiden können, welche Projekte und Technologien gefördert werden sollen, als Unternehmen und nationale Förderbanken? EU-Regionalförderung? Ein Fiasko. Ein einziges Korruptionsprogramm für Ost- und Südeuropa. Ein Durchlauferhitzer für Bauruinen, Bürokratie und Beschäftigungstherapie ohne belegbaren Mehrwert. Beifall bei der AfD EU-Landwirtschaftspolitik? Protektionismus in Reinform, der sich in Zöllen auf zwei Drittel aller Agrargüter niederschlägt und damit in höheren Lebensmittelpreisen, worunter vor allem sozial schwache Familien leiden. In all diesen Punkten werden die Dinge durch das Eingreifen der EU nicht besser, nein, sie werden sogar schlechter. Beifall bei der AfD Aber wenn das alles nicht funktioniert, warum machen wir es dann? Warum holen wir die Programme nicht zurück auf die einzelstaatliche, die nationale Ebene? Die Antwort, meine Damen und Herren, mag vielleicht unangenehm sein; aber bei Lichte betrachtet geht es eben nicht um Verbesserung, sondern um Macht: Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist ein unangenehmes Geschichtsvergessen! um die Gründung eines europäischen Superstaats, um Zentralismus, um Einfluss und Kontrolle, um die Bereicherung der Politikerkaste und ihrer Günstlinge. Beifall bei der AfD Und wenn Sie das nicht glauben, dann studieren Sie einfach die Geschichte der Euro-Einführung und wie Frankreich die Bundesregierung erpresste: „Wenn ihr die Wiedervereinigung wollt, dann nehmen wir euch die D-Mark“, Beifall bei der AfD mit katastrophalen Folgen, wie die Euro-Krise seit fast zehn Jahren mit ihren vielen sogenannten Rettungspaketen belegt. Wissen Sie, es ist eines der großen Missverständnisse der Geschichte, dass Menschen immer wieder glauben, man könne durch Zentralismus und Planwirtschaft den Wohlstand fördern. Das Gegenteil ist der Fall. Beifall bei der AfD Der sozialistische Traum, mit dem Sie, die Grünen, die Linken, die SPD und nicht zuletzt Sie, die Merkel-CDU/CSU, und Macron Christian Petry [SPD]: Der auch noch! die Menschen ködern wollen, die Idee vom starken und guten Zentralstaat, hat in der Geschichte immer zur Knechtschaft geführt – niemals zur Freiheit. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Johannes Schraps [SPD]: Es sind andere Dinge, die zur Knechtschaft geführt haben! Die haben Sie vergessen! Am Ende der Zentralisierung stand immer Regulierung, Bevormundung, Zensur und vor allem die Verarmung der Massen, während die Funktionseliten auf Kosten der einfachen Leute in Saus und Braus leben. Christian Petry [SPD]: Kommt noch was? Bei von Mises und Hayek ist das gut beschrieben, oder bei Roland Baader. Er prophezeite bereits 1993 in seinem Buch „Die Euro-Katastrophe“: Das Sozialeuropa der Gleichheitsfanatiker wird sich zum Klüngel-, Erpressungs- und Ausbeutungskontinent mausern, zu einer Umverteilungs- und Verschiebegemeinschaft von welthistorischer Singularität. Beifall bei der AfD – Metin Hakverdi [SPD]: Das habe ich nicht verstanden! Können Sie das noch mal sagen? – Christian Petry [SPD]: Raumschiff Enterprise! Den Gegenentwurf, meine Damen und Herren, haben Sie hier vor sich. Einen Gegenentwurf, der sich von EU-Großmachtfantasien freimacht, die unter EU-Romantikern auch hier in diesem Hause so weit verbreitet sind. Einen Entwurf für ein Europa der Freiheit. Und daher mein Appell: Folgen Sie unserem Antrag! Lassen Sie uns die EU wieder auf ein menschliches Maß zurückführen, zum Wohle der Bürger und zum Wohle Europas. Danke schön. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner: Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche wird das Europäische Parlament gewählt. Zu der Frage, ob Deutschland aus der Europäischen Union austreten soll, stand in dem Wahl-O‑Mat, den man nutzen kann, bei der AfD zunächst das Votum „stimme zu“. Später hat die AfD das auf „neutral“ geändert. Das ist für mich nichts anderes als Wahlpopulismus in reinster Feinkultur. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Kurz vor der Europawahl ist nämlich die Zustimmung zur EU in Deutschland noch gewachsen. Nach einer aktuellen Umfrage sind 63 Prozent der Deutschen sicher, dass es Deutschland ohne die Europäische Union schlechter gehen würde. Was macht also die AfD? Sie gibt sich schon fast proeuropäisch. Der Antrag, den wir hier beraten, zeigt aber mehr als deutlich, dass die AfD die Europäische Union am liebsten abschaffen will. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Reformieren! Denn was bliebe übrig, wenn man die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Agrarpolitik, die Wirtschafts- und Reformpolitik sowie die europäische Förderung abschaffte? Faktisch würde es dann keine Union mehr geben. Und darum geht es doch der AfD, meine Damen und Herren, um nichts anderes. Wenn wir wollen, dass die EU ein Global Player bleibt, dann braucht sie einen auf die Zukunft ausgerichteten Haushalt. Dafür muss der Haushalt mit entsprechenden Mitteln ausgestattet sein. Das kostet Geld; ja, so ist es nun mal. Deswegen müssen wir die finanziellen Belastungen für die Mitgliedstaaten im Blick behalten. Es ist schließlich das Geld der Bürgerinnen und Bürger nicht nur unseres Landes, sondern der gesamten Europäischen Union. Karsten Hilse [AfD]: Ach nee! Das interessiert Sie plötzlich? Aus diesem Grund setzt sich die CDU/CSU dafür ein, dass eine ausgewogene Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten gewährleistet wird. Deswegen soll die Vergabe von EU-Geldern auch an die Umsetzung nationaler Reformen geknüpft werden. Damit wir handlungsfähig und wettbewerbsfähig bleiben, brauchen wir auch Investitionen, und die AfD will alles streichen, was Sinn macht. Das ist unverantwortlich und gegen die Interessen unseres Landes. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ sollen Fördermittel für Projekte in sehr wichtigen Bereichen bereitgestellt werden. Die Digitalisierung macht nicht vor Staatsgrenzen halt. Auch die Cyberkriminalität agiert grenzüberschreitend. Digitale Angebote und Systeme müssen europaweit harmonisiert werden. Nur zusammen bleiben wir wettbewerbsfähig und können uns gegen die USA, gegen China und auch gegen Russland behaupten. Auch nur so können wir gegen unfaire Praktiken und Sicherheitsrisiken vorgehen und die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen. Die digitale Gesellschaft der Zukunft kann nur made in Europe sein, wenn wir alle gemeinsam zusammenarbeiten. In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik können wir im Verhältnis zu wichtigen Ländern und Regionen der Welt nur zusammen handlungsfähig sein. Die steigende Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung im Mittleren Osten und die Krisen an der Peripherie Europas zeigen deutlich, dass die Europäische Union verteidigungspolitisch noch handlungsfähiger werden muss. Das sind die neuen Herausforderungen unserer Zeit, denen wir uns nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern stellen können. Ob es heutzutage noch gerechtfertigt ist, die Gelder für Agrar- und Kohäsionspolitik in gleicher Höhe auszugeben, darüber kann man sicher diskutieren. Aber eines sage ich Ihnen auch, meine Damen und Herren: Wir brauchen vitale ländliche Räume. Wir brauchen wettbewerbsfähige Regionen, darunter auch starke Grenzregionen. Als Brandenburger weiß ich sehr genau, wovon ich rede. Das Land Brandenburg hat allein in den letzten beiden Förderperioden insgesamt mehr als 5,5 Milliarden Euro aus den Förderfonds erhalten. Den Strukturwandel hätte Brandenburg nicht so erfolgreich meistern können, wenn es nicht durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt worden wäre. In der aktuellen Förderperiode haben wir aus dem EFRE fast 850 Millionen Euro bekommen. Es gibt auch „Horizont 2020“, aus dem „Horizont Europa“ wird, und den EFSI, der den wesentlichen Teil von InvestEU bildet. Das sind alles sehr erfolgreiche Programme, die den Menschen in Deutschland spürbaren Mehrwert bringen. Was haben Sie, meine Damen und Herren von der AfD, eigentlich gegen Erfolge einzuwenden? Die CDU/CSU-Fraktion weiß, dass Erfolge nicht verspielt werden dürfen. Deswegen lehnen wir den vorliegenden Antrag mit aller Deutlichkeit ab. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die AfD will, dass Deutschland alles alleine und für sich regelt. Wir als CDU/CSU-Fraktion erkennen: Nur wenn wir als Europäer zusammenstehen, nur wenn wir unsere wirtschaftlichen Kräfte bündeln, können wir im globalen Wettbewerb bestehen. Letztlich ist es wie beim Fußball: Die stärkste Mannschaft gewinnt das Turnier, nicht der beste Spieler. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Gerald Ullrich. – Ach Quatsch! Entschuldigung, ich habe gerade überlegt, wer morgen die beste Mannschaft ist; aber das ist ein anderes Thema. Vielen Dank, Uwe Feiler. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Gerald Ullrich. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute Morgen habe ich wie fast immer das ZDF-Morgenmagazin „moma“ geschaut. Zu Gast war Herr Meuthen, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Da hätte ich mich wieder hingelegt! Die erste Frage beim Interview lautete: Was halten Sie für die größte Errungenschaft der EU? Die Antwort von Herrn Meuthen war: den gemeinsamen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. – Hätte ich das nicht wirklich gehört, würde ich es nicht glauben, wenn es mir einer erzählt. Ich dachte, mich laust der Affe. Zu Hause prangen an jedem zweiten Lichtmasten die Plakate der AfD mit dem Ruf: „Grenzen sichern“ und „Grenzen sofort schließen“, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Außengrenzen! Dass Sie das nicht verstehen, wundert mich nicht! und Herr Meuthen sagt: Macht hoch die Tür, die Tor macht weit. Beifall bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren von der AfD, was ist eigentlich los bei Ihnen? Hat Ihr Spitzenkandidat Kreide gefressen, Dr. Christian Wirth [AfD]: Die Außengrenzen sollen geschützt werden! oder hängt Ihre Fraktion in der Schnittchenskandalblase fest, ohne zu merken, dass sich die Welt da draußen weitergedreht hat? Die Europakandidaten der FDP vertreten das Europawahlprogramm der FDP. Bei der AfD scheint das nicht der Fall zu sein. Ganz ähnlich sieht es übrigens auch bei der CDU aus. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Was? Man denke nur daran, was Ihr Spitzenkandidat zu Nord Stream 2 sagt. Nun aber konkret zu Ihrem Antrag. Darin wimmelt es nur so von Fake News, Fehleinschätzungen und Forderungen, die genau die deutschen Interessen gefährden, die der Antrag zu schützen vorgibt. Gleich zu Beginn behauptet die AfD, dass die Verträge von Maastricht und Lissabon eine Vorfestlegung auf die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa enthielten. Das ist komplett falsch. In der Präambel des EU-Vertrages steht: „Schaffung einer immer engeren Union … entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip“. Die AfD fordert, den EU-Haushalt um 80 Prozent – 80 Prozent! – zu kürzen. Die AfD verspricht viel Geld für deutsche Programme, die EU-Programme ersetzen sollen. Dabei soll angeblich sogar noch Geld übrig bleiben. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern: Boris Johnson muss sich am Donnerstag in einem Strafprozess für seine berühmte Lüge verantworten, mit der er behauptet hat, dass nach dem Brexit 350 Millionen Pfund mehr pro Woche für das nationale Gesundheitssystem zur Verfügung stünden. Die AfD sollte aufpassen, dass sie nicht das gleiche Schicksal wie Boris Johnson erleidet. Beifall bei der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Super! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ha, ha, ha! Die AfD fordert, die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu streichen, den Freihandel innerhalb der EU aber beizubehalten. Meine Damen und Herren von der AfD, man lernt schon im ersten Semester VWL, dass der Freihandel nur dann Gewinn für alle Menschen bringt, wenn durch eine strukturierte Schaffung von Infrastruktur auch neue und effektive Arbeitsplätze geschaffen werden. Jürgen Braun [AfD]: Haben Sie den Satz verstanden, den Sie gerade gesagt haben? Die Mitgliedstaaten mit einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit haben schließlich dem Freihandel innerhalb der EU nur im Paket mit den Kohäsionfonds zugestimmt. Eine Abschaffung dieser Investitionen in Bildung und Infrastruktur, wie die AfD sie fordert, würde wohl den Aufstand vieler Mitgliedstaaten gegen den Freihandel innerhalb der EU zur Folge haben. Also funktioniert der Binnenmarkt, so wie wir ihn haben, nur durch und mit der Kohäsion. Die AfD lehnt ab, dass wir mit PESCO die enormen Skalenerträge gemeinsamer Wehrforschung und -beschaffung ernten. Die AfD schadet hier dem Steuerzahler. Die vielen anderen Programme hat mein Vorredner schon genannt; er hat auch ihren Sinn erklärt, und zwar richtig. Ich muss das kein zweites Mal tun. Ich möchte nur zusammenfassend sagen, dass der AfD-Antrag einzig und allein auf die Abschaffung der EU abzielt Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ja! und dass offenbar schon erster Zersatz in Ihrer Partei vorliegt. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ui! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Gerald Ullrich. – Nächster Redner: Christian Petry für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und schön, dass wir heute mehrere Anträge zum Thema Europa haben. Dass dies so geballt der Fall ist, hat natürlich auch mit dem Wahltermin zu tun. Der sehr entlarvende Antrag der AfD – er ist bewusst so eingebracht worden – heißt: „EU-Budget zum Wohle Europas kürzen“. Das ist aber ein falscher Titel. Eigentlich muss es heißen: Die EU abschaffen. – Nichts anderes ist hier gewollt. Wenn ich mir anschaue, wofür Sie kein Geld mehr geben wollen – das ist eine lange Liste; da ist so ziemlich alles aufgeführt –, dann fällt mir fast nichts mehr ein, wofür Sie überhaupt noch Geld ausgeben wollen. Sie sind die wirkliche europafeindliche Partei in diesem Parlament, und das sollen die Mitbürgerinnen und Mitbürger auch wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jawohl! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sagen es ja laut genug! Aber es reicht ja nicht, europafeindlich zu sein – um Gottes willen; das gilt bei Ihnen ja als schick. Nein, Sie säen auch Hass und Unfrieden. Dr. Alice Weidel [AfD]: Hass! – Jürgen Braun [AfD]: Hetze! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Hetze! Das haben Sie in Ihrem Antrag mit aufgeführt. Dr. Alice Weidel [AfD]: Faschismus! Sie behaupten, es gäbe Konflikte und Unfrieden durch die EU. Nein, durch Ihre Handlungsweisen wollen Sie dies provozieren. Das wird Ihnen natürlich nicht gelingen. Sie unterstellen den Staaten Ost- und Südeuropas pauschal, dass sie Korruptionsprogramme haben. Das machen Sie einfach so; da gehen Sie über alles hinweg. Sie sind nicht einmal halbwegs in der Lage, einen Ansatz für europäische Politik zu finden. Das ist wirklich sehr bedauerlich. Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh! Bei weiteren Ansätzen in Ihrem Antrag – zum Beispiel wollen Sie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr finanzieren bzw. abschaffen und Außen- und Sicherheitspolitik nur noch national betreiben – widersprechen Sie sich selber. Sie wollen Frontex nicht, wenn ich das richtig lese; sonst würden Sie die Mittel dafür nicht streichen wollen. Wie wollen Sie das, was Sie immer behaupten tun zu wollen, nämlich die Außengrenzen sichern, denn dann tun? Mit deutschen Beamten, deutscher Polizei unter deutscher Hoheit an den EU-Außengrenzen? Was stellen Sie sich überhaupt vor? Welcher Irrwitz treibt Sie denn? Was wollen Sie uns hier erzählen? Das ist mehr als blamabel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Johannes Schraps [SPD]: Ganz genau! Das muss auch mal so deutlich gesagt werden! Die Nummer mit der Wiedervereinigung und der D-Mark eben war neu. Das habe ich noch nie gehört; aber es gibt ja immer wieder neue Revolvergeschichten. Und dass das die Franzosen waren, ist ganz interessant. Ich bin gespannt, was daraus wird. Das ist wirklich eine neue These gewesen; die kennen wir alle noch nicht. Sie wird bestimmt noch ausgebaut werden. Davon werden wir bestimmt noch ein paarmal hören. Es ist hochspannend, was Ihnen da immer wieder einfällt. Interessant ist auch, dass Sie sich in der Singularität verloren haben; das kenne ich aus „Raumschiff Enterprise“. Das ist auch nicht ganz einfach. Die AfD ist also tatsächlich nicht mehr von dieser Welt. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Malsack-Winkemann? Nein. Zuruf von der SPD: Genug gelacht! Eine Aufgabenkritik ist natürlich notwendig, die Aufgabenerledigung und -kontrolle ebenso. Wir wollen daher eine Stärkung der Säule der sozialen Rechte und eine stärkere Finanzierung. Wir wollen Bildung und Forschung selbstverständlich auf hohem Niveau finanzieren. Wir wollen Sicherheit, und deshalb wollen wir Frontex ausbauen. Wir haben natürlich klassische Aufgaben. Den Kapitalmarkt und die Bankenunion im Auge zu behalten, ist ganz wichtig für die Wirtschaftskreisläufe. Auch die Investitionsprogramme für Beschäftigung und Wachstum sind uns wichtig. All dies sind Dinge, die wir über die Europäische Union finanzieren wollen; das steht in unserem Programm. Das ist im mehrjährigen Finanzrahmen abzubilden. Wir werden eine Diskussion darüber führen, wie viel Geld man dafür braucht. Die FDP hat schon gesagt, dass sie nicht mehr geben will, stellt aber immer wieder neue Forderungen auf. Das ist Bestandteil des Programms. Wir werden diese Diskussion nach der Europawahl führen, und dann brauchen wir ein ausreichend großes Budget. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass Deutschland zu einem höheren Beitrag bereit ist. Beifall des Abg. Metin Hakverdi [SPD] Die Eigenmitteldebatte werden wir auch führen; denn es ist vollkommen klar: Wir brauchen Europa; denn wer glaubt, dass Deutschland die Antwort auf die Globalisierung, die Digitalisierung und auf die Anforderungen des Umweltschutzes oder des Grenzschutzes und der Sicherheit national geben kann, der hat wirklich keine Ahnung, wie die Welt funktioniert. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] Wir brauchen ein starkes Europa. Wir brauchen ein friedliches Europa. Wir wollen ein offenes Europa. Was wir nicht brauchen, sind solche irrwitzigen Anträge der AfD. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Christian Petry. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Frau Dr. Malsack-Winkemann. Ich wollte eines klarstellen: Frontex wird nach den AfD-Vorstellungen nicht angetastet, soll also nicht abgeschafft werden. Beifall bei Abgeordneten der AfD Und mit der angeblichen Mär „Wer die Wiedervereinigung will, muss die D-Mark hergeben“ beziehe ich mich ausdrücklich auf den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Ich habe aus dem Buch von Professor Roland Vaubel „Das Ende der EUromantik“ zitiert, der wiederum Bezug genommen hat auf „Richard von Weizsäcker im Interview“ von Hans-Ulrich Jörges. Wenn Sie Herrn Richard von Weizsäcker nicht als integer ansehen, ist das Ihr Problem. Danke schön. Beifall bei der AfD Herr Petry, würden Sie antworten wollen? In Ihrem Antrag wollen Sie die Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik streichen. Lesen Sie doch einfach mal Ihren eigenen Antrag, Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN dann sind Sie ein bisschen schlauer. Das ist das eine. Zum anderen möchte ich hier klarstellen, dass Sie unseren ehemaligen Bundespräsidenten in dieser Form nicht in ein solches Licht setzen dürfen. Dazu haben Sie nicht das Recht. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn ich das ergänzen darf, Frau Malsack-Winkemann: Wenn Sie zitieren, wäre es gut, wenn das Hohe Haus weiß, was Sie zitiert haben und woraus Sie Herrn von Weizsäcker zitiert haben. Dr. Birgit Malsack-Winkemann [AfD]: Das habe ich gesagt! – Wir haben es nicht verstanden. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, weil hier alles laut gewesen ist! Es gab hier eine Rückfrage. Vielleicht können Sie es noch einmal sagen. Dann haben wir das fürs Protokoll. Die Zitate wurden gesammelt in dem Buch von Professor Roland Vaubel „Das Ende der EUromantik“. Richard von Weizsäcker wurde dort seinerseits wiederum zitiert aus dem Beitrag Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ah! Haben Sie so auch Ihre Diss. geschrieben? „Richard von Weizsäcker im Interview“ von Hans-Ulrich Jörges in „Der Kampf um den Euro“, Hamburg 1998, Seite 365 f. Nein, die Seite brauche ich nicht. Aber wir haben es wirklich nicht gehört. – Vielen Dank. Nächster Redner in der Debatte: Dr. Diether Dehm für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Die AfD fordert eine Streichorgie im EU-Haushalt im Interesse der EU-Bürger. Was den Konzernen nützt, soll hingegen nicht nur erhalten bleiben, sondern auch mehr werden. Da ist im AfD-Antrag zu lesen – ich zitiere –, dass „bei der Strukturpolitik eher auf Steuererleichterungen für Unternehmen als auf Subventionen“ zu setzen sei. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Hört! Hört! Mit Subventionen meint die AfD die EU-Fördergelder für Straßen, Schulen, Schwimmhallen insbesondere im Osten unseres Landes. Das erkennt man immer an diesen Schildern, auf denen dann steht: „Gefördert mit den Mitteln der EU“. Die AfD will auch bei Landwirtschaft und Kohäsion streichen, auf Deutsch: bei sozialem Zusammenhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, wenn wir uns hier alle gegenseitig versichern, wie unterirdisch der AfD-Antrag ist. Nötig sind auch ein paar grundlegende Erklärungen zum Staatswesen allgemein, sei es nun zum Staatswesen der EU sui generis oder zum traditionell bekannten Nationalstaat, den auch ich aus modischen Gründen nicht in den Abfalleimer werfen möchte. Es gibt keine Zivilisation ohne Staatswesen und auch kein Staatswesen ohne ein Minimum an Umverteilung von oben nach unten, von den Superreichen zur breiten Mehrheit. Beifall bei der LINKEN Ansonsten würde ein Staat, dessen Bürokratie nur die Superreichen bedient, die breiten Mehrheiten und die unteren Gehaltsgruppen vor den Kopf stoßen. Das ist übrigens der Grund, weshalb wir einen so großen Rückhalt für unser Grundgesetz haben und warum die EU an Rückhalt verliert. Es ist die mangelnde Sozialstaatlichkeit, auf die Gewerkschafter, Linke, Attac und viele andere immer hingewiesen haben, eine Sozialstaatlichkeit, wie sie sich in den Artikeln 14 und 15 des Grundgesetzes findet. Beifall bei der LINKEN Das ist der eigentliche Kern des Widerspruchs von Linken, von Gewerkschaften und übrigens auch von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD gegen alle Sozialkürzungen, sei es in der EU oder in Deutschland, in Griechenland, in Portugal oder anderen Nationalstaaten. Die AfD legt mit ihrem Plädoyer für Steuerkürzungen aber die Axt an jedes Staatswesen, an die EU und an den Nationalstaat, den Sie vorgeben zu verteidigen. Sie sind eigentlich Gegner jeglichen zivilisierten Staatswesens. Das ist der Kern. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben Sie selber nicht! – Herr Gauland, das glaube ich zutiefst. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee! Das glauben Sie nicht! Dafür kenne ich Sie zu gut! Darum auch das AfD-Bekenntnis, Herr Gauland, vom 13. Dezember 2017, als Sie sich hier ans Mikrofon gestellt haben und tatsächlich ein Plädoyer für die Panama Papers, für die Steuerhinterzieher Andrej Hunko [DIE LINKE]: Hört! Hört! mit ihren Briefkästen in Panama, für die Deutsche Bank gehalten haben. Darum auch die Bekenntnisse zu den Kürzungsorgien. Die Linke will keine EU mit mehr Konzerndienerei. Bei Ihnen von der AfD aber wird jede Kontrolle der Konzerne heruntergefahren, weil Sie demagogisch versuchen, das in den großen Topf eines EU-Bürokratismus zu werfen. Jeder Staat braucht aber eine bürokratische Kontrolle von Konzernen und Superreichen; Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD denn die sind diejenigen, die sich dann auch oftmals der staatlichen Mittel bedienen. Die AfD bekennt sich in ihrem Antrag auch wieder zur NATO – das haben Sie auf Ihrem Parteitag ja durchgesetzt, Herr Gauland –, zu deutschen Rüstungskonzernen und begrüßt die – ich zitiere – „militärische Mobilität“. Was ist das denn anderes als der Ausbau von NATO-Panzer-Straßen an die russische Grenze, gegen die Sie sich ansonsten äußern? Was ist das anderes als militärische Mobilität? Was ist das anderes? Deswegen kann ich nur sagen: Die AfD verkündet dem Sozialstaat den Krieg. Wer Frieden und Sozialstaat sichern will, sollte nicht neoliberal, darf aber auf gar keinen Fall rechts wählen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Diether Dehm. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Franziska Brantner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um gleich mit der Verschwörungstheorie „D-Mark gegen Wiedervereinigung“ anzufangen: Die Grundzüge des Euros wurden auf dem Gipfel im Juni 1988 in Hannover beschlossen. Meiner Kenntnis nach war das vor der Wiedervereinigung, vor dem Mauerfall. Jürgen Braun [AfD]: Das kann gar nicht sein! Von daher kann der Mist, den Sie hier wieder verzapfen, gar nicht stimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Um es auf den Punkt zu bringen: Ihr Antrag ist einfach Irrsinn. Unsere Gesellschaften in Europa stehen vor riesigen Herausforderungen. Wir wollen das Klima retten, wir wollen bei der Digitalisierung endlich aufholen, und wir wollen unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik besser hinbekommen, um in der Welt überhaupt noch gehört zu werden. Um diese Herausforderungen anzugehen, will die AfD den EU-Haushalt um 80 Prozent kürzen. Ich zitiere mal zwei Sätze aus dem Antrag. Erster Satz: „Die Rückholung der Digitalpolitik auf die nationalstaatliche Ebene“ ist „angemessen“. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das nationale Internet! Ist ja klar: Das Internet endet ja auch an den deutschen Grenzen in Aachen, Flensburg oder Frankfurt/Oder. Da kann man auch eine rein nationale Digitalpolitik machen. Danke AfD, dass uns der Antrag das noch mal aufgezeigt hat. Zweiter Satz: „Klimaschutz ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, die dem Umweltschutz zuwiderläuft“. Heiterkeit bei der LINKEN In welcher Welt die AfD lebt, weiß ich nicht, aber auf jeden Fall nicht auf diesem Planeten. Das ist einfach nur Verschwörungstheorie und Klimaleugnerei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN In Ihrem Antrag sagen Sie klar, wofür die EU kein Geld mehr ausgeben soll. Das erlaubt mir, hier noch mal dazulegen, was das konkret bedeuten würde. Beispiel „Europäischer Sozialfonds“. Dafür soll die EU, ginge es nach der AfD, nichts mehr ausgeben. Im letzten EU-Haushalt hat Deutschland über sieben Jahre hinweg 7,5 Milliarden Euro erhalten. Was wurde denn damit finanziert? Über 100 000 jungen Menschen wurde beim Berufseinstieg geholfen. Über 20 000 Langzeitarbeitslose wurden in Jobs gebracht. Das soll es dann nicht mehr geben. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist doch linke Tasche, rechte Tasche! Beispiel „Forschung und Innovation“. 2014 bis 2020 gingen mehr als 4 Milliarden Euro in die deutsche Forschung und 3,5 Milliarden Euro in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Austausch mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen. Beispiel „ländlicher Raum“. Sachsen-Anhalt erhielt allein in diesem Zeitraum 850 Millionen Euro für die Entwicklung im ländlichen Raum. Jörn König [AfD]: Freuen Sie sich jetzt, dass Sie von 100 Euro 10 zurückerhalten? Liebe AfD, machen Sie sich mal ehrlich. Gehen Sie mal zu den Menschen, die dort leben, die davon profitiert haben, und sagen Sie ihnen: Dieses Geld nehmen wir euch weg; das stellen wir euch nicht mehr zur Verfügung. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das trauen die sich nicht! Aber das konkret zu sagen, trauen Sie sich nicht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was immer wieder in Ihren Anträgen steht und mich unglaublich nervt, ist dieser Mythos über die aufgeblasene EU-Verwaltung. Die Europäische Union hat rund 50 000 Mitarbeiter und kümmert sich um 500 Millionen Menschen. Die Stadt München beschäftigt ungefähr 40 000 Mitarbeiter und ist für 1,5 Millionen Menschen zuständig. Von daher: Hören Sie auf, immer von diesem aufgeblasenen Verwaltungsapparat zu reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sind zum Glück nicht an der Regierung und auch weit davon entfernt – hoffentlich für immer. Herr Petry, Sie haben gesagt: Im Koalitionsvertrag steht, dass wir mehr für den EU-Haushalt ausgeben wollen. – Das ist auch richtig. Aber das Traurige ist, dass Herr Scholz, sobald er im Rat ist und dort redet, an dem Wert von 1 Prozent festhält und nirgends signalisiert, dass er bereit ist, darüber hinauszugehen. Das können Sie überall nachlesen. Der Wert von 1 Prozent ist festgeschrieben. Wissen Sie: Wir führen hier im Haus immer die Debatte über das 2-Prozent-Ziel für die NATO. Hier reden wir über 1 Prozent. Wir sagen, dass die NATO 2 Prozent braucht, um den Frieden auf diesem Kontinent zu sichern. Auch die EU sichert Frieden, und Frieden in Europa bedeutet immer auch sozialer Friede. In diesem Sinne: Machen Sie etwas für den europäischen Haushalt! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Franziska Brantner. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Katrin Staffler. Beifall bei der CDU/CSU

Schutz von Gewässern und Grundwasser Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will hier ganz ausdrücklich in Richtung der antragstellenden Fraktion – in Ihre Richtung, Herr Hofreiter – formulieren: Was Sie hier betreiben, indem Sie pauschal die Landwirtschaft in eine bestimme Ecke stellen – ich sage: an den Pranger stellen –, und das ohne jede faktische Fundierung, Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja, ja! ist blanker Populismus, Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD der mit Ängsten spielt, die Sie selber erzeugt haben. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Es läuft bei Ihnen ja immer nach demselben Schema ab, etwa beim Thema „Multiresistente Keime im Trinkwasser“. Obwohl die Gabe von Antibiotika in der Landwirtschaft in den letzten Jahren mehr als halbiert worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen Sie: Haltet den Dieb! – Keiner weiß tatsächlich, wie viele Antibiotika in der Humanmedizin gegeben werden. Das ist Ihnen völlig egal; diese Fakten blenden Sie aus. Stattdessen ist für Sie die Landwirtschaft allein der Verursacher, und das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Das Gleiche geschieht, Herr Kollege Hofreiter, wenn wir über den Klimawandel sprechen, wenn wir über CO 2 -Emissionen sprechen. Auch da ist für Sie die Landwirtschaft einer der Treiber. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja auch so! Sie blenden wiederum völlig aus, dass gerade die Forst- und Landwirtschaft als einziger Wirtschaftsbereich überhaupt in der Lage ist, CO 2 zu binden – wenn Bäume gepflanzt werden, wenn Nahrungsmittel erzeugt werden, wenn Pflanzen angebaut werden. Herr Hofreiter, es kann nicht sein, dass Sie so singulär argumentieren und so pauschal und populistisch ans Werk gehen. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD Genauso populistisch gehen Sie beim Thema Nitrat vor. Die Messergebnisse zeigen, dass insbesondere in den Regionen, in denen es Intensivtierhaltung gibt, häufig genug keine Auffälligkeiten zu erkennen sind. Gleichzeitig blenden Sie aus, dass gerade in Großstädten in Deutschland 50 Prozent der Abwässer, die aus privaten Haushalten in die Abwassersysteme eingeleitet werden, nicht bei den Kläranlagen ankommen, weil sie auf dem Weg dorthin durch Leckagen diffundieren. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bundesverband der Wasserwirtschaft! Trotzdem machen Sie die Landwirtschaft verantwortlich. So einfach, wie Sie sich das machen, funktioniert es in der Realität nicht, Herr Hofreiter. Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, bereits vor gut anderthalb Jahren ist die Düngeverordnung das letzte Mal verschärft worden. Die Daumenschrauben für Landwirte sind noch fester angezogen worden. Dabei dauert es Jahre, bis man überhaupt erkennen kann, wie sich die Novellierung auf die Qualität unserer Grundwasserkörper auswirkt. Trotzdem fordern Sie bar jeder Vernunft, bar jeder Erkenntnis der geologischen, chemischen, physikalischen und hydrologischen Wissenschaft eine weitere Verschärfung. Und wenn die Düngeverordnung noch fünfmal verschärft werden würde: Für Sie, Herr Hofreiter, stünde der Schuldige längst fest, nämlich die Landwirtschaft. Das hat vielleicht in den Jahren 2013 bis 2017 funktioniert. Aber seit es wieder eine FDP-Bundestagsfraktion gibt, bleiben diese Anschuldigungen nicht unwidersprochen. Beifall bei der FDP – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch völlig absurd! – Ulli Nissen [SPD]: So ein Schwachsinn! Natürlich gibt es in bestimmten Regionen Nitratüberschüsse. In einigen Bereichen gibt es aber auch Nachfrage nach wertvollem Wirtschaftsdünger; denn durch ihn wird – wie Sie hoffentlich wissen, Herr Hofreiter – die Bodenfruchtbarkeit verbessert und Humusbildung erst möglich. Das zeigt eines ganz deutlich: Es kann nicht darum gehen, über ganz Deutschland dieselben Regularien auszurollen, sondern es geht darum, dass wertvoller Wirtschaftsdünger aus den Regionen, in denen es Überschüsse gibt, dorthin gebracht werden kann, wo Nachfrage nach diesem wertvollen Wirtschaftsdünger existiert. Das ist der Punkt, an dem Politik ansetzen muss, anstatt pauschal irgendwelche Daumenschrauben anzuziehen. Beifall bei der FDP Herr Hofreiter, die Nichtanerkennung von wissenschaftlichen Fakten wird in der Politik seit einigen Jahren als Fake News bezeichnet. Mit einer derartigen Negierung wissenschaftlicher Fakten machen Sie sich gemein mit all denjenigen, die aus Fake News und Angst ein politisches Geschäftsmodell – auch in diesem Hohen Hause – gemacht haben. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit denen wollen Sie sich doch eigentlich am allerwenigsten gemein machen, aber genau das tun Sie mit solchen Reden, wie Sie sie eben im Deutschen Bundestag gehalten haben. Vielen Dank. Beifall bei der FDP – Stephan Thomae [FDP]: Bravo! Sehr gut! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sauberes Wasser ist Menschenrecht. Letztens las ich von Ivo Pala den Roman „H 2 O“. Ivo Pala beschreibt, wie Terroristen im Bayerischen Wald mit atomarem Müll aus Atomkraftwerken das Trinkwasser verseuchen. Tausende sterben, und ganze Regionen sind auf Jahrzehnte unbewohnbar. Sicher, das ist eine düstere Vision, aber sie zeigt uns deutlich auf, was passiert, wenn diese wertvolle Ressource nicht mehr bedenkenfrei getrunken werden kann. Diese Gefahr – und da ich muss zur rechten Seite des Hauses gucken – ist in Deutschland real. 20 Millionen Euro müssen die Wasserwerke Frankfurt/Oder zukünftig aufbringen, damit das Trinkwasser trotz der Sulfatbelastung der Spree und aufgrund zurückgehender Grundwasserbestände genießbar bleibt. Wenn sich jemand hierhinstellt und trotz der Tatsache, dass 17 Prozent der Grundwasserkörper bereits nicht mehr trinkbar sind, behauptet, wir hätten kein Problem, dann frage ich mich: Wann fängt bei Ihnen denn das Problem an? Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absolut! Den meisten ist bekannt, dass unser Wasser gefährdet ist. Es geht um Pestizide aus Landwirtschaft, aus Fassadenfarben und aus Dämmstoffen. Es geht um Kunststoffe aus Reifenabrieb, aus weggeworfenem Plastik und aus Kosmetika. Es geht um Nitrate aus der Düngung, aber auch umgewandelt aus überhöhten Stickoxidabgasen der Dieselfahrzeuge. Es geht um Schwermetalle und Quecksilber aus Bergbau, aus Industrie und auch aus Kohlekraftwerken. Es geht um Salze, die vom Winterdienst ausgebracht werden, aber eben auch von Kali + Salz und von Braunkohletagebauen, die Sulfat in die Flüsse leiten. Es geht um Medikamentenreste, die nach medizinischer Behandlung – das gilt auch für die Tiermedizin – ins Wasser gelangen. Unser Wasserkreislauf ist noch mit weiteren Substanzen belastet, von denen wir heute noch nicht wissen, ob sie kritisch sind, beispielsweise die Fluoressigsäure. Sie ist ein Zerfallsprodukt eines neuen Kältemittels in Pkws. Die Wissenschaftler wissen, dass es sich absetzt; sie wissen, es ist persistent. Aber was passiert, das wissen sie nicht. Wir sagen: Wir müssen Risiken ausschließen. Unser Trinkwasser ist Lebenselixier, das wir schützen müssen. Deshalb unterstützen wir alle Vorschläge, die in diese Richtung gehen. Vorausschauendes Handeln und Risikominimierung sind hier unerlässlich. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir müssen auch das Verursacherprinzip berücksichtigen. Wer Wasserverunreinigung verursacht, wessen Produkte gefährlich sind, der muss sich an der Wasserreinigung beteiligen. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Lassen Sie mich ein etwas älteres Beispiel für die Herren der FDP zur Erinnerung nennen. Der Emscher-Lippe-Wasserverband stellte schon vor zehn Jahren fest, dass 70 Prozent der Arzneimittelrückstände, die sich in Gewässern finden, aus Punktquellen stammen. Das ist ein Problem. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Was für eine Erkenntnis! Danke für die Erinnerung! Wahnsinn! – Ja, jetzt kommt noch eine weitere Information für Sie. – Die Arzneimittelrückstände könnten beseitigt werden, indem in Krankenhäusern und Altersheimen rechtzeitig entsprechende Anlagen installiert werden. Vorschläge dazu haben wir eingebracht, aber sie wurden von Ihnen ignoriert. Inzwischen sind beim Fraunhofer-IKTS in Hermsdorf, Thüringen, Keramiken entwickelt worden, die diese Filterung übernehmen könnten. Das ist relativ teuer, aber es ist besser, die Rückstände schon in den Krankenhäusern zu beseitigen als in der kommunalen Kläranlage. Die Kosten muss der Verursacher tragen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Wer stellt den Ministerpräsidenten in Thüringen? Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, jetzt komme ich zu Ihnen. Jeder von uns hat Altarzneimittel, und selbstverständlich entsorgen Sie diese nicht über die Spüle oder die Toilette. Trotzdem sind 15 Prozent der Rückstände von Arzneimitteln über diesen falschen Weg in die Gewässer gelangt. Da stellt sich die Frage: Wieso? Wie können Sie Ihre Medikamente entsorgen? In der Apotheke zurückgeben? – Nein. Das hat die FDP verhindert. Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Sie hat die Rücknahmepflicht in den Apotheken, finanziert durch Pharma-Konzerne, abgeschafft, um den Pharma-Konzernen höhere Gewinne zu verschaffen, und das ist schäbig. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der FDP Ich möchte hinzufügen: Die Union hat 2012 ebenfalls einen von uns eingebrachten Antrag abgelehnt, in dem wir gefordert haben, dass man wenigstens auf die Medikamentenschachtel druckt: Bitte in die Mülltonne werfen! – Doch selbst das haben Sie mit der Begründung abgelehnt – hören Sie genau zu –, das wäre zu teuer. Es ist schäbig, sich hierhinzustellen und zu sagen: „Die anderen machen Panik“, wenn Sie nicht mal die kleinsten Maßnahmen umsetzen. Das könnten wir übrigens ganz schnell beschließen. Ein verpflichtender Aufdruck macht niemanden pleite. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, ich komme aus Thüringen. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ja wer stellt da eigentlich den Ministerpräsidenten? Ist das ein Parteifreund von Ihnen? Als Techniker kann ich das Verhalten der unionsgeführten Regierung in Berlin und in Hessen nicht verstehen. Ehrlich! Wenn Sie sich von Kali + Salz aus Kassel erklären lassen, dass es keine Alternative zur Haldenaufschüttung und zur Salzeinleitung gäbe, dann kennen Sie den Stand der Technik nicht. Die Firma K-UTEC, übrigens auch aus Thüringen, hat ein Verfahren entwickelt, das die Haldenaufschüttung und die Salzeinleitung in die Werra verhindern könnte. Angeblich soll das in Hessen nicht funktionieren. Die Firma K-UTEC setzt dieses Verfahren für Kali + Salz in Kanada ein; dort funktioniert es. Bei einer neuen Kali-Aufschlussanlage in Niedersachsen ist es eingeplant. Lassen Sie sich von den Konzernen nicht so vorführen. Wasser ist Menschenrecht. Es muss geschützt werden. Die Linke lehnt jede Privatisierung und jeden Angriff auf diese Daseinsvorsorge ab. Lassen Sie uns die Ursachen von Verschmutzung bekämpfen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Kees de Vries. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Eines möchte ich eingangs gleich klarstellen: Die Landwirte setzen sich schon aus eigenem Interesse für eine gesunde Umwelt ein und sind die aktivsten und effektivsten Umweltschützer. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick. In den 60er-Jahren hat EU-Kommissar Mansholt von der Landwirtschaft gefordert, mehr Chemie und mehr Düngemittel einzusetzen. Die Landwirtschaft musste – das war ganz klar – eine stark wachsende Bevölkerung ernähren. Wir Landwirte haben gut zugehört. Und ja, wenn ich zurückdenke, dann muss ich sagen: Wir haben in den 70er- und 80er-Jahren unsere Umwelt ausgebeutet und verschmutzt, obwohl, Herr Hofreiter, wir uns immer an geltendes Recht gehalten haben. Das zunehmend vernetzte Agieren von wissenschaftlicher Grundlagenforschung und guter fachlicher Praxis hat immer wieder neue umweltrelevante Erkenntnisse hervorgebracht, und die Landwirte – immer noch gute Zuhörer – haben ihre Arbeitsweise immer wieder an die neuen Erkenntnisse angepasst. Das führte dazu, dass ich seit 27 Jahren – so lange lebe ich inzwischen in Deutschland – alle Jahre wieder in der Zeitung lesen kann, dass die Oberflächengewässer wieder sauberer geworden sind. Leider aber haben wir in unserem Grundwasser punktuell immer noch zu hohe Nitratwerte. Die Ursache dafür ist eindeutig in der Langzeitwirkung zu finden. Für Fehler, die wir vor 20 bis 30 Jahren gemacht haben – und die haben wir gemacht –, tragen wir heute die Konsequenzen. Wer aber glaubt, dass zum Beispiel mit einem emissionsarmen Ausbringen von Gülle das Problem gelöst ist, dem möchte ich sagen: Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht. Holland hat hier viel Erfahrung gesammelt. Dort ist man inzwischen deutlich zurückgerudert. Zum Glück aber haben wir die Grünen: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo! Einfach pauschal einen maximalen Überschuss von 30 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr sowie eine flächengebundene Tierhaltung beschließen, und das Problem ist gelöst. – Bei Ihren pauschalen Forderungen verkennen Sie nicht nur die Langzeitwirkung, sondern auch die unterschiedlichen natürlichen Ursachen und den Umfang der Nitratbelastung. Schauen wir uns einfach mal die roten Gebiete an. Ein Grundwasserkörper mit einer mittleren Größe von etwa 200 Quadratkilometern wird schon zum roten Gebiet, wenn an nur zwei Messstellen die Grenzwerte überschritten werden. Es lohnt sich, die Fließbewegungen und die Eintragswege genauer zu untersuchen, um genaue Nitratbelastungen festzustellen. Mein Heimatbundesland Sachsen-Anhalt hat dies getan. Die roten Gebiete konnten um zwei Drittel verringert werden. Ich möchte auf mögliche Ursachen für die Nitratbelastung und mögliche Lösungen eingehen: Ja, klar, es ist so: Neben zu wenig Niederschlag und zum Beispiel intensivem Gemüseanbau kann auch ein regional zu hoher Tierbestand die Ursache sein. Allerdings ist Ihre Forderung nach einem Abbau der Tierbestände komplett unsinnig. Mit bundesweit durchschnittlich 1,38 Großvieheinheiten pro Hektar liegen wir sogar weit unter Ihrer Forderung. Aber der Viehbestand ist ungünstig verteilt. Und wo besonders viele Tiere gehalten werden, werden Grenzwerte auch mal überschritten. Vernünftig wäre also eine optimale Verteilung der Bestände, um damit flächendeckend zu gesünderen Böden in Deutschland zu kommen. Dieser Umstand trifft übrigens eins zu eins auch für Europa zu. Es liegt auf der Hand, dass die neuen Verschärfungen der Düngeverordnung auf Dauer zu einer Verlagerung der Tierbestände führen werden – der erste Schritt wäre gemacht –; aber nur, wenn Sie mitmachen. Wenn Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen, mal etwas richtig Gutes für unsere Umwelt tun wollen, dann setzen Sie sich für Stallneubauten in Gebieten mit geringer Viehdichte ein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben viele Regionen, in denen organischer Dünger gebraucht wird. Aber in diesen Regionen können neue, moderne, umwelt- und tierschutzgerechte Ställe von unseren Landwirten nur dann errichtet werden, wenn Sie, liebe Grünen, nicht bei jeder Initiative den Weltuntergang prophezeien und durch diese Angstmacherei jeden Bauantrag torpedieren. Ganz nebenbei würde der Stallneubau übrigens dazu führen, dass deutlich weniger Gülle quer durch Deutschland und Europa transportiert wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer mir wirklich zugehört hat, der hat längst erkannt, dass gezielte Maßnahmen dazu führen, dass wir insgesamt weniger Stickstoffbedarf und weniger Emissionen haben werden, sowohl in der Luft als auch im Grundwasser. Im Übrigen ist dieser Fakt auch auf der kürzlich in Hamburg zu Ende gegangenen Umweltministerkonferenz bestätigt worden. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie haben die Wahl: Weitermachen mit der grünen Anti-Massentierhaltungspropaganda, die jedes konstruktive Gespräch mit Bürgern zum Thema Stallneubau unmöglich macht, oder ein ehrliches Agieren Ihrerseits im Sinne unserer Umwelt, und zwar gemeinsam mit unseren Landwirten und nicht gegen sie. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Stand heute kann ich Ihren Antrag leider nur als populistischen Aktionismus ansehen, der stark nach Wahlkampf riecht und deshalb abzulehnen ist. Ob Sie es mit unserer Umwelt wirklich ernst meinen, können Sie selbst unter Beweis stellen. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Rainer Spiering [SPD] Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Heiko Wildberg. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wollen sauberes Wasser, bezahlbares Trinkwasser; wir wollen aber auch Obst, wir wollen Gemüse, und die meisten von uns wollen auch Eier, Käse und Fleisch. Alle wollen Arzneimittel, die sicher und schnell heilen. Viele wollen Verhütungsmittel, Kosmetika, Äpfel ohne Wurmlöcher und, bei Bedarf, auch künstliche Herzklappen. Und es ist gut, meine Damen und Herren, dass es alle diese Produkte und Lebensmittel jederzeit gibt, und es ist gut, dass sie uns immer zur Verfügung stehen. Diese lebenswichtige Grundversorgung darf auf keinen Fall gefährdet werden. Beifall bei der AfD Im Antrag der Grünen gibt es eine etwas missverständliche Formulierung, die man unbedingt klarstellen sollte. Da heißt es nämlich – ich zitiere –: „… unverzüglich eine verbindliche Liste persistenter Stoffe“ zu etablieren, „die nicht mehr in Arznei-, Pflanzenschutz- sowie Wasch- und Reinigungsmitteln verwendet werden dürfen und durch ungefährliche Stoffe zu ersetzen sind“. Meine Damen und Herren, ich will das jetzt mal nicht böswillig interpretieren. Man könnte aber sagen, Sie wollen, dass Stoffe vom Markt genommen werden, wodurch gerade die lebenswichtige Grundversorgung mit Antibiotika gefährdet wird. Ich kann beispielsweise keine Antibiotika vom Markt nehmen, ohne ein Ersatzpräparat zu liefern. Das geht sicherlich nicht. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, den Antragstellern ist offensichtlich nicht bewusst, was passieren würde, wenn der Bundestag einem solchen Antrag zustimmen würde: nicht zu behandelnde Infektionskrankheiten wegen fehlender Antibiotika, Ernteausfälle wegen fehlender Pflanzenschutzmittel. Auf solche Kollateralschäden grüner Verbotspolitik können wir jederzeit verzichten. Beifall bei der AfD Wer kann denn schon unverzüglich Antibiotika ohne Nebenwirkungen entwickeln oder Pflanzenschutzmittel ohne Folgewirkungen? Das sollten wir immer bedenken, wenn wir diese Mittel kritisieren, die natürlich in unsere Umwelt, in unsere Gewässer, in unser Grundwasser und im schlimmsten Fall sogar in unser Trinkwasser gelangen können. Meine Damen und Herren, Wasser ist in der Tat ein lebenswichtiges Gut, und es ist unser aller Aufgabe, dieses sauber zu halten. Das gebietet nicht zuletzt unsere Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern, aber auch unsere Verantwortung gegenüber der Umwelt. Beifall bei der AfD Meine Ausführungen machen deutlich, dass es hier wieder den bekannten Zielkonflikt zwischen den Bedürfnissen einer entwickelten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft auf der einen Seite und den Erfordernissen eines langfristigen Erhalts sauberen Wassers auf der anderen Seite gibt. Diesen Konflikt können wir sicherlich nicht durch das Malen eines drastisch übertriebenen Katastrophenszenarios – wie in den Anträgen der Grünen – lösen. Das geht sicherlich nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Wir brauchen zur Lösung dieses Zielkonfliktes vielmehr eine nüchterne Abwägung. Die ökologisch notwendigen Maßnahmen zur Gewässerreinhaltung stehen auf der einen Seite, und auf der anderen Seite müssen wir die ökonomischen und sozialen Komponenten ausloten, um diesen Zielkonflikt sozialverträglich und bezahlbar, wie es in dem Antrag heißt, lösen zu können. Meine Damen und Herren, in diesem Augenblick gibt es Tausende von Menschen, die in diesem Land damit beschäftigt sind, Proben zu nehmen, zu analysieren, zu forschen und zu berichten. Hören wir doch einfach mal, was diese Damen und Herren zu sagen haben, und hören wir nicht auf irgendwelche ideologischen Neinsager. Beifall bei der AfD Diese Ideologie folgt doch nur dem Motto: Alles, was ich nicht mag, soll verboten werden. Alles, was ich mag, ist mein Recht, und andere sollen dafür bezahlen. Beifall bei Abgeordneten der AfD Dies kann nicht das Motto meiner Partei sein, meine Damen und Herren. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Ich denke, dass wir mit diesen beiden Anträgen inhaltlich sicherlich nicht konform gehen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat der Kollege Michael Thews, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Ganz zu Anfang, Herr Wildberg: Wer den vom Menschen gemachten Klimawandel leugnet, übernimmt garantiert keine Verantwortung für die nächsten Generationen; das will ich Ihnen gleich sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Also, insofern stellen Sie Ihre Fraktion nicht als an Nachhaltigkeit und an kommenden Generationen interessiert dar. Martin Hebner [AfD]: Wer Scheuklappen hat, sollte lieber nicht darüber reden! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Dieses Zitat findet sich in den Erwägungsgründen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Für uns alle ist mit Sicherheit ausreichendes Trinkwasser von hoher Qualität direkt aus dem Hahn eine Selbstverständlichkeit. Deswegen vergessen wir manchmal, dass dieses Gut auch geschützt werden muss. Um es an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen: Für mich gehört eine gute Wasserversorgung in Deutschland zur Daseinsvorsorge und damit auch in die öffentliche Hand. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Metzger auch? Zum Schutz des Wassers gibt es heute eine ganze Reihe von Regelungen: national das Wasserhaushaltsgesetz oder den Leitfaden des Abwasserverbands zu Oberflächengewässern oder die Grundwasserverordnung und auf europäischer Ebene die Wasserrahmenrichtlinie oder die Nitratrichtlinie, um nur einige zu nennen. Letzten Endes sorgen aber unsere Wasserversorgungsunternehmen dafür, dass auch zukünftig einwandfreies Wasser aus dem Hahn kommt. Dabei müssen wir sie auch unterstützen. Beifall bei der SPD Die Überschrift des Antrags der Grünen „Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben“ ist, finde ich, durchaus passend. Liest man sich allerdings den Rundumschlag der Grünen durch, dann fragt man sich, was die Grünen unter „bezahlbar“ verstehen. Richtig ist, dass wir immer wieder an der Quelle der Verunreinigungen ansetzen müssen, damit nicht die ganze Verantwortung bei den Kläranlagen liegt und wir damit im Endeffekt den Bürgerinnen und Bürgern die Kosten übertragen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU] Es ist eben nicht sinnvoll, alle 9 500 Kläranlagen mit einer neuen Reinigungsstufe auszurüsten, um Stoffe aus dem Wasser zu holen. Die sogenannte vierte Reinigungsstufe ist kein Allheilmittel und darf es auch nicht sein. Eigentlich gibt es auch gar keine vierte Reinigungsstufe. Es gibt vielmehr eine Reihe von Techniken, die zusätzlich zur Kläranlage zum Einsatz kommen können: Ozonisierung, Aktivkohlefilter, Nanofiltration oder Umkehrosmose; Reinigungsverfahren, die immer einige Problemstoffe in Angriff nehmen, aber nie alle beseitigen können und auch nicht in jeder Kläranlage Sinn machen. Wer das nicht wahrhaben will, dem empfehle ich, sich die öffentliche Anhörung zum Thema multiresistente Keime vom Juni letzten Jahres anzusehen. Aus dieser Anhörung hat sich klar ergeben, dass bisher noch keine Technik dazu geeignet ist, alle multiresistenten Keime aus dem Wasser zu holen. Eine weitere Reinigungsstufe kann also nur in bestimmten Gebieten und für bestimmte Kläranlagen das Mittel zur Wahl sein. Richtig ist aber auch, dass der Zustand der Gewässer in Deutschland nicht so schlecht ist, wie es uns der Antrag der Grünen glauben macht. Wenn man die ubiquitären, also weitverbreiteten, Schadstoffe, die sich angereichert haben und die nur schwer zu entfernen sind, rausrechnet, dann haben jetzt schon 84 Prozent der Oberflächenwasserkörper einen guten chemischen Zustand. Trotzdem können wir uns mit dem Zustand unserer Gewässer insgesamt nicht zufriedengeben. Wir müssen, wie schon erwähnt, früh an der Quelle der Verunreinigungen ansetzen und die Verursacher von Gewässerverunreinigungen auch in die Verantwortung nehmen. Beifall bei der SPD Beispielhaft dafür ist der strategische Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt, den wir diese Woche im Umweltausschuss debattiert haben. Die Kommission will Forschung und Innovation bei der Entwicklung von Arzneimitteln unterstützen, die unsere Gewässer deutlich weniger belasten; Arzneimittel, die sich in Kläranlagen und der Umwelt leichter zu umweltverträglichen Stoffen abbauen. Sie will aber eben auch im Rahmen der Herstellerverantwortung die Arzneimittelindustrie stärker in die Pflicht nehmen. Ich meine, das ist auch gut so. Beifall bei der SPD Ein wichtiger Ansatzpunkt bei der Bekämpfung von Arzneimittelrückständen und auch multiresistenten Keimen im Wasser ist die Identifizierung von Punktquellen, also genau da, wo sozusagen die größte Belastung zu erwarten ist. Ein gutes Beispiel dafür ist das Klinikum in Duisburg. Geplant ist hier eine innovative Reinigungsanlage, ein sogenannter Pharmafilter, der gezielt Krankenhausabwässer von Spurenstoffen und anderen Stoffen reinigen soll. Die Ergebnisse aus diesen und anderen Projekten werden in Zukunft helfen, Problemstoffe noch effizienter aus dem Wasser zu entfernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Grundwasser werden deutschlandweit etwa 1 200 Grundwasserkörper bewirtschaftet. Die meisten sind mengenmäßig in einem guten Zustand. 63,7 Prozent dieser Grundwasserkörper sind auch in einem guten chemischen Zustand. Das heißt aber, dass es bei etwa 40 Prozent Probleme gibt. Meistens handelt es sich dabei – das haben wir heute schon an vielen Stellen gehört – um das Thema Nitrat. Ich meine, wir müssen dringend die Situation ändern und hier zu einer Novellierung der Düngeverordnung kommen. Wir müssen den gordischen Knoten durchschlagen und eine Einigung finden. Beifall bei der SPD Zum Schluss ein Wort zur Wasserrahmenrichtlinie. Ich meine, wir können auch in dieser Legislaturperiode das Ziel der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie intensiv angehen, damit wir die Ziele für das Jahr 2027 erreichen. Dazu müssen wir auch in den Bereichen, in denen der Bund die Zuständigkeit hat, zu einer beschleunigten Umsetzung der geplanten Maßnahmen und auch zusätzlicher Maßnahmen kommen. Es wurde ja schon angesprochen, dass wir zum Beispiel die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung personell unterstützen müssen. Beifall bei der SPD Das geschieht gemäß der Agenda 2030 und dem Nachhaltigkeitsziel 6: Sauberes Wasser in einer ökologisch guten Qualität und mehr Biodiversität in unseren Gewässern. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als Nächstes hat das Wort der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist ein zentraler Bestandteil unseres Lebens. Wir sollten gerade hier im Hohen Haus, aber auch auf allen Ebenen politisch wohlüberlegt damit umgehen. Ich denke, wir müssen über die Frage der Ebenen – das muss das Ziel sein – politisch diskutieren, und auch darüber, wie wir auf den richtigen Ebenen politische Veränderungen anreizen können. Meine Damen und Herren, das Umsetzen von Politik muss natürlich auf regionaler, auf lokaler und auf nationaler Ebene geschehen. Aber die Verhandlungen darüber, was gutes Wasser ist, wie die Wasserrahmenrichtlinie ausgestaltet wird, das geschieht auf europäischer Ebene. Liebe Grüne, das vermisse ich in Ihrem leider viel zu national gestrickten Antrag völlig. Das ist das große Problem, das ich mit dem Antrag habe. Beifall bei der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Umsetzung europäischen Rechts in nationales Recht! Ich verstehe ja, dass Sie die Situation als unbefriedigend empfinden, zum Teil tun wir das auch. Natürlich gehen Veränderungen nicht schnell genug. Aber, meine Damen und Herren, Sie hinken mit diesem Antrag Ihrer Zeit deutlich hinterher, und zwar vor allem auf europäischer Ebene. Sie fordern unter anderem die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Arzneimittel. Ja, da müssen wir ran. Aber warten Sie doch den Konsultationsprozess auf europäischer Ebene ab. Am 30. Juni dieses Jahres, also nicht in zwei Jahren, sondern gut in einem Monat, ist das Thema durch. Da geht es genau um die Frage, wie wir diese Umweltverträglichkeitsprüfung auf europäischer Ebene – da gehört sie hin – umsetzen können. Das muss der Punkt sein. Wir müssen die Ebenen einhalten. Da können wir einiges tun. Beifall bei der FDP Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einen anderen Punkt aus Ihrem Antrag eingehen. Ich möchte gerne das Menschenrecht auf sauberes Wasser nennen. Das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen ist seit 2010 ein extrem wichtiger Bestandteil unserer Menschenrechtskonzeption. Das ist richtig. Ich glaube, die Umsetzung dieser Rechtspraxis auf nationaler Ebene und weltweit ist eine notwendige Bedingung. Aber, liebe Grüne, Sie fordern nicht das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen ein, sondern – ich zitiere – „das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen“. Meine Damen und Herren, es gibt ein solches Menschenrecht nicht. Das ist auch aus gutem Grund so. Das würde nämlich bedeuten, dass jemand, der in München auf dem Marienplatz keinen Trinkwasserspender findet, vor den EGMR ziehen könnte, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und einen Trinkwasserspender auf diesem Platz einklagen könnte. Heiterkeit und Beifall bei der FDP Wir haben viele Probleme, die wir angehen müssen. Wir haben aber wenig Geld und nicht mehr viel Zeit. Ein solches Menschenrecht in einem Antrag einzufordern, greift viel zu kurz. Das berücksichtigt auch nicht die Ebenen, auf denen etwas passieren muss. Wir müssen und können die Wasserrahmenrichtlinie weiterentwickeln. Wir können die Umsetzung auf deutscher Ebene fortführen. Wir können gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten dafür sorgen, dass die Wasserqualität sowie der ökologische und chemische Zustand der Gewässer verbessert werden. Aber lassen Sie uns das mit Vernunft und Rationalität tun. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Marie-­Luise Dött [CDU/CSU] Ein letzter Satz. Der Antrag strotzt vor Verboten und Prüfaufträgen. Mit Verboten haben wir große Probleme. Mit Prüfaufträgen sind wir ordentlich auf die Nase gefallen. Ich rate uns, hier konkrete, klare Vorschläge für Änderungen zu machen. Dann kommen wir gerade im Wasserbereich sinnvoll zusammen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind auf Ihre ­Ideen gespannt! Seit Jahren schon! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Bettina Hoffmann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Wasser kein Leben! Und was tun wir? Wir setzen es überall aufs Spiel. Der chemische Zustand aller Oberflächengewässer ist schlecht, unabhängig von der jeweiligen Definition. Da genügt ein Blick auf die Ostsee. Nitrat lässt dort Algen wuchern. In den Todeszonen gibt es keinen Sauerstoff und kein Leben mehr. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Todeszonen? Das ist unglaublich! Das alles geschieht bei uns. Doch das ist noch nicht alles. Auch etwa ein Drittel unseres Grundwasserkörpers ist in keinem guten Zustand. Das ist besonders schlimm; denn Grundwasser ist der Schatz in unserem Boden. Bis zu 70 Prozent unseres Trinkwassers kommen von dort. Der Nitratgehalt ist vielerorts so hoch, dass ohne die Arbeit der Wasserversorger das Wasser gar nicht genießbar und die Gesundheit von Säuglingen gefährdet wäre. Häufig müssen die Wasserversorger belastetes Grundwasser mit sauberem mischen, um die Grenzwerte einzuhalten. Das ist ein Skandal und bleibt nicht ohne Folgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hocker? Nein, am Ende bitte. – Die Wasserwerke rechnen uns vor: Die Kosten der Wasseraufbereitung werden in besonders belasteten Regionen um bis zu 60 Prozent steigen. Tragen werden diese Kosten voraussichtlich die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wasserschutz ist Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz und Artenschutz. Der Bauernverband und Frau Klöckner können daher nicht alleine entscheiden, wie es mit der Düngeverordnung weitergeht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sind es aber, die Verantwortung tragen. Doch die Strafe für ihr Versagen – immerhin drohen 850 000 Euro pro Tag als Schadensersatz – werden wohl die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu zahlen haben. Offensichtlich kann uns die Bundesregierung – vielleicht will sie das auch nicht – kein sauberes Wasser garantieren. Doch jetzt kommt es darauf an. Schadstoffe müssen an der Quelle gestoppt werden. Diejenigen, die zur Wasserverschmutzung beitragen, müssen dafür bezahlen und grundsätzlich umsteuern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das heißt, die Bauern müssen deutlich weniger Gülle und Mineraldünger ausbringen. Kees de Vries [CDU/CSU]: Nein! Haben Sie nicht zugehört? Sie müssen aus der Massentierhaltung aussteigen. 2 Kühe oder 20 Schweine pro Hektar – damit man sich das einmal vorstellen kann – kann die Natur geradeso vertragen. Mehr geht nicht. Das ist die eine Seite. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zudem gibt es Industriechemikalien im Wasser, die so schädlich sind, dass sie auf eine Verbotsliste gehören. Schmerzmittel, Antidepressiva, Antibiotika und Verhütungsmittel – von Hormongiften gar nicht zu reden – kommen hinzu. Spuren davon gelangen in unser Trinkwasser. Daher brauchen wir dringend klare Kriterien für eine vierte Reinigungsstufe an besonderen Hotspots wie Kliniken und einen Verursacherfonds, durch den Industrie und Landwirtschaft an den Kosten für die Wasserreinigung beteiligt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das sind unsere Vorschläge; darüber können wir gerne diskutieren. Würden Sie bitte zum Ende kommen. Letzter Satz. – Aber eines sind unsere Vorschläge nicht: Sie sind nicht Ausdruck von Ideologie und Panikmache. Unsere Forderungen decken sich zu 95 Prozent mit den Forderungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft, und das sind keine Grüne. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Hochgeschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn uns die Diskussion eines gezeigt hat, dann das, dass wir uns alle einig sind, dass sauberes Trinkwasser ein hohes Gut ist, das wir alle schützen müssen. Daran müssen wir arbeiten. Wenn ich aber vom Kollegen Hofreiter höre, dass nur die Landwirtschaft die Böse ist und schuldig daran ist, dass unser Trinkwasser Probleme hat, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser zuhören! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unwahrheit! dann muss ich sagen: So einfach geht das nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Gehen wir doch einmal in die Praxis. Herr Hofreiter, wenn Sie mir jetzt zuhören, können Sie vielleicht noch etwas lernen. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sagen die Unwahrheit! Ich höre gerne zu, aber höre ungern die Unwahrheit! Wir haben nun eine Düngeverordnung, die einen Höchststickstoffeintrag von 170 Kilogramm pro Hektar durch Wirtschaftsdünger vorschreibt. Sie verteufeln hier die deutsche Landwirtschaft. Es gibt in Deutschland Regionen, in denen die Grundwasserwerte bei 9 bis 12 Milligramm Nitrat liegen. Das sind – von der Wasserqualität und nicht von der politischen Richtung her – sogenannte grüne Regionen. In diesen grünen Regionen können die Landwirte jetzt nur noch 170 Kilogramm Wirtschaftsdünger aufbringen. Aber in diesen Regionen gibt es auch Tierhaltung, die die Landschaft freihält. In diesen Regionen fällt drei-, viermal so viel Regen wie beispielsweise in Brandenburg. Die betreffenden Betriebe in Süddeutschland müssen nun darüber nachdenken, ob sie aufgrund der aktuellen Düngeverordnung die Tierhaltung einstellen, obwohl das Grundwasser in Ordnung ist. Das haben auch Sie mit Ihrem Populismus zu verantworten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon mal mitgekriegt, wer dieses Land regiert? Ich höre von Ihnen oft, dass Sie etwas für die Landwirtschaft tun wollen. Zu mir kommen Biolandwirte und sagen: Die neue Bodenausbringtechnik können wir nicht finanzieren; wir brauchen Sonderlösungen. – Wollen wir jetzt die kleine und mittlere bäuerliche Struktur stärken, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen wir doch die ganze Zeit! oder machen wir sie weiterhin kaputt? Das liegt auch in Ihrer Verantwortung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, wer Landwirtschaftsministerin ist? Eine weitere Verschärfung der aktuellen Düngeverordnung konnten wir – Gott sei Dank – noch einmal zurückhalten. Wir sollten darüber noch einmal fachlich diskutieren. Da waren Vorschläge dabei, die in der Praxis nicht zu realisieren sind. Ich nenne ein Beispiel: Eine verpflichtende Winterbegrünung wurde vorgeschlagen. Eine solche Begrünung braucht circa 100 Kilogramm Stickstoff im Frühjahr. Nun wird in Teilen Deutschlands auch Braugerste angebaut. Diese Braugerste braucht vielleicht 70 Kilogramm Stickstoff. Wenn eine verpflichtende Winterbegrünung eingeführt wird, dann wird aus der Sommergerste keine Braugerste mehr, weil der Eiweißgehalt zu hoch ist. Man braucht entsprechend magere Böden. Das ist Praxis in Deutschland. Aber Sie von den Grünen sehen das nicht und wollen nur billigen Populismus betreiben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es ist gut, dass Sie die Biolandwirtschaft stärken und ausbauen wollen. Da bin ich ganz bei Ihnen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Produkte auf dem Markt abgesetzt werden. Wenn Sie mit Milchbauern reden, die jetzt auf Biomilchproduktion umstellen und händeringend nach Molkereien suchen, die ihnen die Biomilch abnehmen, wenn Sie mit Landwirten reden, die auf Bioproduktion umstellen und händeringend nach Betrieben suchen, die ihre Mastschweine abnehmen, dann werden Sie feststellen, dass Ihnen diese Bauern sagen: Der Markt ist voll. Der Verbraucher ist nicht bereit, mehr dafür zu zahlen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon mal etwas von der Milchkrise gehört, Herr Auernhammer? Deshalb: Etwas mehr Realität in der gesamten Diskussion! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sollten uns nicht gegenseitig auseinanderdividieren, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie Ihre Rede beenden! Heute Nacht haben wir zum Beispiel über die Digitalisierung beraten. Ich sehe hier auch einen Lösungsansatz, um die Landwirtschaft in der Zukunft umweltfreundlicher und ökologischer zu gestalten. Wenn wir zum Beispiel mit technischen Messmethoden auf den Feldern arbeiten, dann haben wir ein hohes Potenzial. Aber ich sage auch noch einmal: Wir müssen aufpassen, dass das unsere kleinen und mittleren Strukturen nicht ruiniert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir haben ein Verteilproblem und kein Mengenproblem. Ich erlaube mir, daran zu erinnern, wo die roten Gebiete sind, wo die intensive Tierhaltung entstanden ist. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahrscheinlich sind die Grünen schuld! Schauen Sie bitte mal in Ihren eigenen Parteibiografien nach, wer in den letzten Jahren und Jahrzehnten in den Umweltministerien in den einzelnen Ländern die Verantwortung hatte. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen sich komplett lächerlich! Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich! Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Schutz des Trinkwassers hat die Landwirtschaft eine hohe Verantwortung; wir alle haben da eine hohe Verantwortung – das wurde hier angesprochen –, auch im Abwasser- und im Arzneimittelbereich. Nur wenn wir gemeinsam daran arbeiten, gute Lösungen zu finden, dann haben wir, glaube ich, auch gute Perspektiven für die Zukunft. Ich bedanke mich. Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8649 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Die Vorlage auf Drucksache 19/9959 soll ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden, allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht eine Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag der Grünen, also Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt. Ich lasse über den Überweisungsvorschlag der Koalition abstimmen, Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Britta Haßelmann, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Friedrich Ostendorff, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grundwasser schützen, Überdüngung stoppen Interfraktionell sind dafür 60 Minuten vereinbart. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich bitte jetzt jeden, Platz zu nehmen, damit wir mit der Aussprache beginnen können. – Jeder hat seinen Platz gefunden. Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser ist bei uns gefährdet, bzw. man muss sagen: Traurigerweise ist es keine Selbstverständlichkeit mehr, dass die Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser versorgt werden kann, da immer größere Anteile unseres Grundwasserkörpers verschmutzt sind. Inzwischen ist circa ein Viertel der Grundwasserkörper in der Bundesrepublik Deutschland verschmutzt. Und was tut die Bundesregierung? Die Bundesregierung handelt nicht, sondern schweigt dazu. Das ist mehr als skandalös angesichts der Verschmutzung unseres wichtigsten Lebensmittels. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der BDEW, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, stellt fest: Um die Versorgung mit Trinkwasser sicherzustellen, kann es in einer ganzen Reihe von Regionen zu Preissteigerungen von 60 Prozent – von 60 Prozent! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahnsinn! für unser wichtigstes Lebensmittel kommen. Jetzt stellen wir uns mal vor, es käme – aus welchen Umständen auch immer – zu einer Preissteigerung für Benzin von 60 Prozent. Würde da die CDU/CSU auch schweigen? Martin Hebner [AfD]: Bei Strom haben wir das doch schon! Schauen Sie sich den Strompreis an! Würde die CDU/CSU da auch einfach die Augen zudrücken? Oder würden Sie da vielleicht etwas unternehmen? Aber bei unserem wichtigsten Lebensmittel fällt Ihnen nichts ein, als zu schweigen, und das ist skandalös. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Problem ist: Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Jetzt kommt’s! Sie trauen sich nicht, die Ursachen zu bekämpfen. Die Hauptursache ist die industrielle Agrarwirtschaft. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: So! Bullshit-Bingo! Danke! Die Hauptursache ist die hohe Anzahl von Tieren in einer ganzen Reihe von Regionen und damit die große Menge von Gülle, die auf unsere Böden aufgebracht wird und ins Grundwasser durchsickert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gülle, Mikroplastik, Antibiotika: Alles landet in unseren Gewässern und am Ende im Meer. Laut Umweltbundesamt kann es dazu führen, dass in manchen Regionen eine vierköpfige Familie in Zukunft 134 Euro mehr pro Jahr für Wasser ausgeben muss. Angesichts dessen, dass die Bundesregierung nicht handelt, dass das Landwirtschaftsministerium nicht handelt und auch aus dem Kanzleramt und von den Regierungsfraktionen in dieser wichtigen Frage nichts kommt, würde ich diesen Familien vorschlagen: Schicken sie diese Rechnungen in das Landwirtschaftsministerium. Dort liegt die Ursache dafür, dass die Menschen immer mehr Geld für Wasser ausgeben müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was haben wir von den Vertretern der Regierungsfraktionen, insbesondere von der CDU/CSU, gehört? Dass man sich bitte an die Regeln halten möge. Was haben Sie sich lustig gemacht und gelästert über unsere südeuropäischen Nachbarn, dass sie endlich die Regeln einhalten sollen. Hier geht es um europäisches Recht. Wenn Sie schon nicht aus Einsicht etwas tun, um unser Grundwasser zu schützen, dann sollten Sie unser Grundwasser nach dem Motto schützen: Wir halten uns an die Regeln. Es ist mehr als Heuchelei, von den anderen Ländern zu verlangen, sich an die Regeln zu halten, und wenn es einem selber nicht passt, die Regeln zu übertreten und damit für den deutschen Steuerzahler mehrere Hunderttausend Euro Strafzahlung zu riskieren, weil man sich weigert, die Regeln in Deutschland durchzusetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb mein Appell an die Regierungsfraktionen: Halten Sie sich wenigstens an die europäischen Regelungen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Alles Blabla! – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das war schon alles? Wie viele Fakten haben Sie eigentlich genannt? – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Komisch, nicht? Keine Ministerin da! Die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Astrid Damerow. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sauberes Wasser – darüber sind wir uns alle einig – ist eine unverzichtbare Ressource der Menschheit. Insofern teilen wir das Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen durchaus. Was wir allerdings, Herr Dr. Hofreiter, überhaupt nicht teilen, ist die Art der Skandalisierung und Panikmache, die Sie hier gerade versucht haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP] Immer wieder versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, die CDU/CSU-geführte Bundesregierung sei untätig. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! Ihr Antrag bietet uns jetzt die Gelegenheit, das Gegenteil darzulegen. Niema Movassat [DIE LINKE]: Dann mal los! – Richtig, ich beginne. Erstens. Im Koalitionsvertrag haben wir sauberes Wasser als wichtigste Lebensgrundlage aller Menschen herausgestellt. Zweitens. Die Bundesregierung orientiert ihre Wasserpolitik selbstverständlich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Wir bekennen uns auch deshalb zur Nachhaltigkeit, weil wir wissen: Wasser ist ständig in Bewegung, und Verunreinigungen stoppen an keiner Grenze. Deshalb denken wir Wasserpolitik global und fördern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch Projekte in Ländern, in denen sauberes Wasser alles andere als selbstverständlich ist. Drittens. Mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der Europäischen Union arbeiten wir daran, aufeinander abgestimmte nationale Meeresstrategien umzusetzen. Unser Ziel ist es natürlich, die Vermüllung unserer Meere durch Plastik deutlich zu reduzieren. Beifall bei der CDU/CSU – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Genau! Wir setzen allerdings dabei auf ein partnerschaftliches Miteinander von Schifffahrt, Fischerei, Tourismus und anderen beteiligten Akteuren. Diese Herausforderungen werden wir auch nur global meistern können. Wir haben im Haushalt 2019 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den Transfer deutscher Technologien im Bereich der Abfallwirtschaft nach Asien und Afrika zu fördern. Beifall bei der CDU/CSU – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das hat Rot-Grün nie geschafft! Viertens. Mit der Wasserrahmenrichtlinie als zentralem Element des europäischen Gewässerschutzes arbeiten wir weiter daran, einen guten Zustand aller Gewässer zu erreichen. Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arbeiten? Sie arbeiten daran? Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser prüft derzeit, wie wir die Empfehlung der EU-Kommission in den künftigen Bewirtschaftungsplänen entsprechend berücksichtigen. Wir bedauern allerdings nach wie vor, dass die EU-Kommission unsere Novellierung der Düngemittelverordnung als nicht ausreichend bewertet hat. Allerdings – das wissen Sie genauso gut – ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Gesprächen mit der EU-Kommission, um zu optimalen Ergebnissen zu kommen. Fünftens. Die europäische Trinkwasserrichtlinie und ihre Weiterentwicklung unterstützen wir selbstverständlich. Sechstens. Unser Wasser wird durch viele Stoffe und Eintragswege belastet. Mit dem Spurenstoffdialog haben wir die wichtigsten Akteure zusammengebracht, um Empfehlungen für eine nachhaltige Spurenstoffstrategie des Bundes zu erarbeiten. Es liegen bereits erste konkrete Empfehlungen vor, und die Pilotphase läuft. Siebtens. Erst im letzten Jahr haben wir uns über den Schutz vor multiresistenten Keimen hier im Deutschen Bundestag auseinandergesetzt. Mit der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie 2020 werden viele Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. Zwischen 2011 und 2016 ist der Verbrauch von Antibiotika in der Veterinärmedizin und in der Tierhaltung um mehr als 50 Prozent gesunken. Auch das hat positive Auswirkungen auf unsere Gewässer. Beifall bei der CDU/CSU Wir setzen außerdem eine Kampagne um, in der wir die Öffentlichkeit auf Gefahren der falschen Entsorgung von Arzneimitteln über Abwasser hinweisen. Beifall bei der CDU/CSU – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Ganz wichtig! Achtens. Mit der Novellierung der Abwasserabgabenregelung wollen wir Gewässerverunreinigungen weiter reduzieren. Dabei folgen wir selbstverständlich dem Verursacherprinzip und fördern, dass Verunreinigungen bereits an der Quelle vermieden werden. Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU] Derzeit diskutieren wir die Vor- und Nachteile einer vierten Reinigungsstufe. Dabei ist noch völlig offen, welche Methoden in welchem Umfang am besten geeignet sind. Beifall des Abg. Artur Auernhammer [CDU/CSU] Wir führen außerdem bereits einen Nationalen Wasserdialog unter dem Motto: Zukunft Wasser. Dabei nehmen wir bereits heute die Wasserversorgung im Jahr 2050 in den Blick. Im Mittelpunkt stehen auch hier allerdings die Kommunikation und die Einbindung wichtiger Akteure aus den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Natur- und Klimaschutz sowie aus der Zivilgesellschaft. Ich betone: Hier geht es um Kommunikation, um Dialog und nicht in erster Linie um Verbote. Beifall bei der CDU/CSU – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Nur so geht es! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Anträge beinhalten Forderungen, die von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung bereits umgesetzt oder bearbeitet werden. Aber bei einer nahezu überall vorhandenen Ressource wie Wasser muss es doch nachvollziehbar sein, dass Maßnahmen, die wir heute ergreifen, nicht übermorgen sichtbar sind. Das Thema Wasserqualität stellt uns immer wieder vor neue Herausforderungen und neue Erkenntnisse, aus denen sich natürlich Verbesserungsbedarf ergibt. Wir wollen dabei aber nicht übersehen, dass wir hier in Deutschland nach wie vor das große Privileg haben, dass wir Wasser aus unseren Leitungen in jedem Haushalt bedenkenlos trinken können. Dieses ist auch nicht in Gefahr, so wie es Herr Dr. Hofreiter gerade versucht hat aufzuzeigen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir haben in den vergangenen Jahren eine Menge erreicht. Wir wissen alle, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung bearbeitet diese. Wir müssen feststellen, die CDU/CSU und die Bundesregierung handeln. Wir tun dies allerdings nicht im Rahmen von Verboten und Repressalien, sondern wir tun dies im Dialog mit den notwendigen und unverzichtbaren Partnern. Wir werden die Herausforderungen annehmen. Wir werden Fortschritte erzielen. Ich bin gespannt auf die Diskussionen im Umweltausschuss. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die AfD hat das Wort der Kollege Wilhelm von Gottberg. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Der Schutz des Grundwassers nimmt mit Recht eine wichtige Rolle ein. Wer möchte gerne verunreinigtes Wasser trinken? Ich nehme Stellung zum Antrag der Grünen „Grundwasser schützen, Überdüngung stoppen“. Im Antrag heißt es zu Beginn: Unser Grundwasser ist „vielerorts massiv mit Nitrat belastet, eine Trendumkehr ist nicht in Sicht“. Das ist reichlich überspitzt formuliert. Zur Dramatisierung der Qualität unseres Grundwassers besteht kein Anlass. Beifall bei der AfD Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie schüren mit dieser unnötigen Dramatisierung Ängste bei den Menschen. Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verwechseln Grundwasser und Trinkwasser! Jedoch gleich nach der eben zitierten Passage räumen Sie in Ihrem Antrag ein, dass lediglich von 17 Prozent der Messstellen Wasser mit einem Wert von über 50 Milligramm pro Liter gezogen wurde. Also nichts mit „vielerorts … mit Nitrat belastet“. Weiter wird im Antrag ausgeführt, dass die Biodiversität in Nord- und Ostsee durch Überdüngung stark gefährdet ist. Was hat das mit dem Grundwasser zu tun? Die Nord- und Ostsee werden durch Flüsse gespeist, Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schutz von Gewässern und Grundwasser! und in diese leiten Kläranlagen geklärtes Abwasser ein. Das Grundwasser und die fließenden Gewässer in Deutschland sind allerdings außerhalb der Landwirtschaft nicht unerheblichen Belastungen ausgesetzt. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer lesen kann, ist im Vorteil! Das blenden Sie aus. Beispiele: Ich nenne die streckenweise marode Kanalisation, den nicht unerheblichen Einsatz von Dünger und Pflanzenschutz in den Kleingartenanlagen oder die vielen Einleitungen von ungenügend gereinigtem Abwasser in die Vorfluter. Dieses Abwasser ist durch Absetzteiche und Schilfgräben nur ungenügend vorgereinigt. Dennoch: Seit Jahren vermelden die Wasserwerke durchgängig gute Wasserqualitäten. Der Deutschlandfunk, DLF, meldet in einem Beitrag vom 22. März 2014: „Mehr als 99,9 % der Trinkwasserbrunnen in Deutschland liegen unterhalb des Grenzwertes“, Beifall bei Abgeordneten der AfD „Berichte über hohe Nitrat-Belastungen in Deutschland beruhen auf faulen Tricks“. – So weit der DLF. Das „Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben“ berichtet im April dieses Jahres, zwei Paderborner Zeitungen hätten Ende März 2019 die Meldung gebracht, der Fluss Lippe „weise von der Quelle bis zur Rheinmündung eine viel zu hohe Nitratkonzentration auf“. – Eine Falschmeldung, die durch Verwechselung der Begriffe zustande kam! Gisela Manderla [CDU/CSU]: Mit Fake News kennen Sie sich ja aus! Sowohl öffentliche Messungen des Landes Nordrhein-Westfalen wie auch private Untersuchungen haben ergeben, dass der strenge Nitratgrenzwert in der Lippe eingehalten wird. Auch bei Untersuchungen von Proben aus privaten Entnahmestellen – Hausbrunnen – sei der Nitratgrenzwert der Trinkwasserverordnung in 95 Prozent der Fälle unterschritten worden. – So weit das „Wochenblatt“. Die AfD bedauert, dass die seit 2017 gültige Düngeverordnung, die den Landwirten sehr viel abverlangt, nun auf Druck der EU ab 2020 nochmals verschärft wird. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, mit gutem Grund! Vernünftig wäre, die Wirkungen der jetzt gültigen Düngeverordnung abzuwarten, wofür ein Zeitraum von etwa fünf Jahren erforderlich wäre. Beifall bei der AfD Diese Düngeverordnung würde dann positive Auswirkungen haben. Immerhin: Das von den Ministerinnen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegte 7‑Punkte-Programm zum Grundwasserschutz und zur Düngung ist sinnvoll. Über Einzelheiten kann man streiten. Resümee: Es geschieht viel zum Schutz des Grundwassers. Der Antrag der Grünen erweist sich als wilder Aktionismus. Dieser Aktionismus geht mit einer Stigmatisierung der Landwirte einher. Beifall bei der AfD Dazu können wir nicht schweigen. Keine Sündenbockrolle für unsere Landwirte! Der Antrag ist abzulehnen. Danke. Beifall bei der AfD Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär im Umweltministerium, Florian Pronold. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir sollten aufpassen, dass wir uns im Dialog über die Maßnahmen, die wir beim wichtigen Thema „Wasser und Grundwasser“ ergreifen, auf Fakten stützen Zuruf von der FDP: So ist es! und nicht hier irgendwelche Verschwörungstheorien verbreiten. Man kann zum Zustand unserer Gewässer und zum Zustand unseres Grundwassers sehr viel und sehr deutlich etwas sagen. Beim Grundwasser stellen wir fest, dass 63,8 Prozent der Grundwasserkörper in einem guten oder sehr guten chemischen Zustand sind. Das bedeutet, dass der Rest nicht in einem guten chemischen Zustand ist und dass es dort tatsächlich auch eine relevante Belastung durch Nitrat gibt. Das ist so, Ulli Nissen [SPD]: Das muss so gesagt werden! Genau! und das kann uns nicht ruhen lassen. Wir haben jetzt von der Europäischen Kommission sehr deutliche Hinweise bekommen, dass die vorhin angesprochene Reform der Düngeverordnung nicht ausreicht. Das wussten übrigens alle bei der Debatte um die letzte Düngeverordnung. Es kann mir niemand, der dabei war, erzählen, dass er davon nichts gewusst hat. Ich bin froh, dass die Bundesumweltministerin und die Bundeslandwirtschaftsministerin jetzt gemeinsam in Gesprächen mit der EU sind, um die Defizite, die dort gesehen werden, abzustellen und zu einer besseren Düngepraxis zu kommen. Es gibt natürlich Dinge, die wir berücksichtigen müssen und die im nationalen Rahmen wichtig sind. Ich bin überzeugt davon, dass es gelingen kann, hier zu einer vernünftigen Verbesserung der Düngeverordnung zu kommen. Beifall bei der SPD Dann haben wir als Bundesregierung – Frau Kollegin Damerow hat es aufgezählt – wirklich viel getan, um zur Verbesserung des Wassers und Grundwassers in Deutschland zu kommen. Die Spurenstoffstrategie ist ein gutes Beispiel dafür. Im Rahmen des Nationalen Wasserdialogs, den wir jetzt begonnen haben, setzen wir das Jahr 2050; denn wir haben natürlich, zum Beispiel auch durch den Klimawandel, ganz neue Herausforderungen – mit mehr Starkregenereignissen, mit Hitzeereignissen, mit der Frage, wie die Grundwasser- und Trinkwasserversorgung dementsprechend in Zukunft zu gestalten ist. Da ist es jetzt wichtig, dass alle Betroffenen, die Kommunen, die Länder und der Bund, gemeinsam die Herausforderungen aufgreifen, die dort auf uns zukommen, um die gute Trinkwasserversorgung, die wir in Deutschland haben, auch noch in 20 oder 30 Jahren aufrechterhalten zu können. Es sind enorme Herausforderungen, die da vor uns liegen. Beifall bei der SPD Es ist richtig, dass wir mehr über die Belastungen wissen, denen unsere Gewässer ausgesetzt sind. Es gibt zusätzliche Gefahren, die die Menschen berechtigterweise in Sorge versetzen. Ich nenne das Thema Mikroplastik, das angesprochen worden ist. Es gibt verschiedene Stoffe aus Medizinprodukten usw., die in die Natur gelangen. Das Nitrat und verschiedene andere Dinge belasten nach wie vor die Grundwasserkörper und die Gewässer. Wir in Deutschland haben aber – ich glaube, ernsthafter als viele andere Länder in Europa – mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie begonnen. Auf allen Ebenen sind wir dort aktiv. Trotzdem ist der Zustand der Gewässer nicht in einem befriedigenden oder guten Bereich. Die Wasserrahmenrichtlinie sieht allerdings in der Betrachtung nur „gut“ oder „schlecht“ vor. Die Verbesserungen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv vorangetrieben worden sind, werden aufgrund dieser einfachen Betrachtungsweise nicht deutlich. Zuruf von der FDP: Ja, richtig! Wenn man sich anschaut, was wir zum Beispiel im Hinblick auf die chemische Belastung im Vergleich zu den 70er-, 80er-, 90er-Jahren erreicht haben, dann erkennt man enorme Fortschritte. Weil Deutschland aber viele Altlasten hat, die nicht zu beseitigen sind und immer noch in die Flüsse eingehen, haben wir einen Gewässerzustand, der nur in 20 Prozent der Fälle gut oder sehr gut ist. Wenn man die Altlasten bei zwei chemischen Stoffen aber nicht betrachten würde, hätten wir bei 80 Prozent der Gewässer einen guten chemischen Zustand. Das ist ein Indikator dafür, dass wir ziemlich viel erreichen und auf einem guten Weg sind. Ich finde, Umweltpolitik muss auch Erfolge deutlich und sichtbar machen. Nur dann kämpfen Menschen weiter für den Umweltschutz. Wir haben uns mit den Ländern und Kommunen insgesamt 100 000 Maßnahmen vorgenommen – das ist auf der letzten Umweltministerkonferenz bestätigt worden –, um den Zustand der Gewässer zu verbessern. Ich rufe aber auch dazu auf, die Personalsituation in den Ländern und in den Kommunen zu verbessern und die Zuschusspraxis zu überprüfen, weil es den Kommunen oft trotz Zuschüssen nicht gelingt, die notwendigen Umsetzungen in ihren Zuständigkeitsbereichen vorzunehmen, um die Gewässerqualität zu verbessern. Deswegen gibt es dort – auch wenn schon viel passiert – noch eine Menge Handlungsbedarf, um unser wichtigstes Gut Wasser auch in Zukunft zu schützen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Gero Hocker. Beifall bei der FDP