Asyl- und Aufenthaltsrecht Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich bitte diejenigen, die an der Debatte nicht teilnehmen wollen, den Saal zu verlassen. Diejenigen, die im Saal sind, darf ich bitten, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer. Herr Kollege Throm, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baerbock? Nein. So ist es in Ordnung. Parlament heißt Diskussion. Jetzt hat das Wort zu einer Zwischenfrage die Kollegin Baerbock. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Mir liegen inzwischen 28 schriftliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/10706, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/10047 und 19/10506 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – So richtig übersichtlich ist das nicht. Ich vermute mal, es sind die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Linke, Grüne. Wer enthält sich? – FDP. Dann ist der Gesetzentwurf mit diesen Mehrheitsverhältnissen in der zweiten Beratung angenommen. Damit kommen wir zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/10047 und 19/10506. Ist noch ein Mitglied im Haus anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir setzen die Abstimmungen fort. Ich bitte, Platz zu nehmen. – Wir können nicht abstimmen, wenn wir nicht einigermaßen Gewähr haben, dass wir die Mehrheitsverhältnisse erkennen können. Wir kommen zu Zusatzpunkt 13. Das ist die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10705, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/8752 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, SPD, AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP, Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf mit der eben mitgeteilten Mehrheit in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen damit zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? Erheben Sie sich bitte. – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP – die Reihenfolge entspricht nicht der Stärke der Fraktionen – angenommen. Zusatzpunkt 14. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/10704, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/8692 und 19/9764 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit der gleichen Mehrheit wie in zweiter Beratung angenommen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen der weltweiten Migration erfordern ein System der Ordnung. Mit diesem Migrationspaket, das wir heute beraten – schade, dass wir es in verschiedenen Zeitabschnitten beraten –, wird für die Bundesrepublik Deutschland ein Regelwerk geschaffen, ein Regelwerk, das die Gesichtspunkte der Humanität und Ordnung beinhaltet, ein Regelwerk, das ich in dieser Form in keinem anderen Land Europas kenne. Es ist eine Zäsur in unserer Migrationspolitik, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zensur! – Zurufe von der LINKEN der Auftakt dafür, dass wir die Ziele, die wir mit der Migrationspolitik verbinden, noch besser erfüllen können Michel Brandt [DIE LINKE]: Das ist ja wohl ein Witz! als in der Vergangenheit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist eine Zensur! Meine Damen und Herren, nachdem wir bei der Zuwanderung schon im letzten Jahr weit von dem Zielkorridor, den wir innerhalb der Koalition vereinbart hatten, entfernt waren, werden wir diesen Zielkorridor von 180 000 bis 220 000 Migranten nach den neuesten Zahlen, die mir vorliegen, auch in diesem Jahr nicht erreichen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihr Ziel! Das ist schon ein Erfolg; denn, meine Damen und Herren, kein Land auf dieser Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Nur mit einer Begrenzung von Zuwanderung kann eine erfolgreiche Integration gelingen. Beifall bei der CDU/CSU Wir werden – wie gesagt: zeitlich versetzt – auch das Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Es ist aber wichtig, es hier bereits zu nennen. Denn es ist ein ganz wichtiger Aspekt der künftigen Migrationspolitik in Deutschland, dass wir unseren Fachkräftebedarf in Deutschland mit einem modernen Gesetz regeln. Es handelt sich um ein Gesetz, dass dazu beitragen wird, dass die illegale Migration zurückgedrängt wird, weil es künftig einen legalen Weg zur Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland gibt, und zwar für Leute, die wir in Deutschland für unseren Arbeitsmarkt brauchen. Das ist eine ganz wichtige Weichenstellung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Außerdem verbessern wir mit den Gesetzen, die heute verabschiedet werden, die Integration von Menschen, die Schutzbedarf haben, die das Verfahren durchlaufen haben, die anerkannt schutzbedürftig sind. Wir verbessern dies im Bereich der Bundesagentur für Arbeit durch das Arbeitsförderungsgesetz und im BAMF, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, durch die Förderung des Spracherwerbs. Ich kenne wiederum international kein Land, das für schutzbedürftige Menschen so viel an Integrationsbemühungen aufwendet wie wir in Deutschland. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja unglaublich! Dazu kommt die großartige Anstrengung vieler ehrenamtlicher Männer und Frauen in Deutschland, die sich um diese Personen kümmern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich habe in den vergangenen Monaten immer und immer wieder gesagt, dass uns all dies – das Asylrecht zu gewährleisten, die Integration erfolgreich zu bestreiten, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten – nur gelingen wird, wenn wir die Zuwanderung begrenzen – das ist für die Akzeptanz entscheidend – und wenn wir als Rechtsstaat gleichzeitig konsequent gegen jene vorgehen, die diesen Schutzbedarf nicht haben, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückkehren wollen. Da sage ich ganz deutlich: Wir erwarten, dass Antragsteller aktiv an ihrem Asylverfahren mitwirken. Wir wollen verhindern, dass Personen während oder nach einem Asylverfahren untertauchen oder ihre wahre Identität verschleiern. Darum geht es in dem vorliegenden Gesetzentwurf, über den wir heute im ersten Abschnitt reden. Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen. Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Dann tun Sie was! Es geht nicht darum, Menschenrechte mit Füßen zu treten. Niemand muss uns überzeugen, Menschenrechte zu achten. Wir achten alle rechtsstaatlichen Regeln. Aber wir reden jetzt bei diesem Rückkehrgesetz über Personen, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie mal ein paar Zahlen und Fakten! die in einem rechtsstaatlichen Verfahren als Asylbewerber abgelehnt worden sind und für die ein Gerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Es geht nur um solche Personen. Wir müssen darauf achten, dass die konsequente Durchsetzung des Rechts das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt. Die Akzeptanz des Asylverfahrens hängt ganz wesentlich davon ab, dass abschlägige Bescheide auch tatsächlich zur Ausreise von Antragstellern führen. Das ist der Hauptpunkt dieses Gesetzes. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich bitte, das Gesamtpaket zu betrachten, dessen Erarbeitung zum großen Teil schon vor langer Zeit begonnen worden ist. Das wird jetzt durch die Verabschiedung von sieben Gesetzen und durch ein späteres Gesetz zur Regelung der Staatsbürgerschaft von ehemaligen oder aktiven IS-Kämpfern und bei Mehrehen abgerundet. Deshalb kann ich sagen: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland das modernste Migrationsrecht und die modernste Migrationspolitik in ganz Europa. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darüber lacht die Welt! Das sollten wir nicht kritisieren, sondern wir sollten stolz darauf sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie den Namen Mahmoud Al-Zein schon einmal gehört? Das ist der Chef eines der größten kriminellen Clans, die in Deutschland ganze Stadtteile beherrschen, Schutzgeld erpressen, die rauben und schwere Gewalt verüben. Viele Bürger fragen sich: Warum haben wir solche Gangster bei uns? Dieser Mahmoud Al-Zein, so konnte man jüngst in der Presse lesen, hatte schon vor 31 Jahren den ersten Abschiebebescheid im Briefkasten. Er war jahrzehntelang vollziehbar ausreisepflichtig, er wurde aber nie abgeschoben, wie Hunderttausende andere auch nicht. Seit 31 Jahren terrorisiert er die deutsche Bevölkerung. Wer hat in diesen 31 Jahren regiert? CDU, CSU, FDP, SPD, Linke und Grüne. Sie haben in Bund und Ländern regiert. Was wir hier sehen, ist ein Totalversagen sämtlicher Altparteien ohne Ausnahme. Beifall bei der AfD Aber immerhin nehmen Sie eines wahr: das Sinken Ihrer Umfragewerte. Vor jeder wichtigen Wahl schaffen Sie neue Gesetze. Die hören sich dann so an, als würden sie Abhilfe schaffen. Wie 2017 vor der Bundestagswahl: Da überschlug sich die Merkel-Regierung, weil die AfD vor dem Einzug in den Bundestag stand. Erst gelobte die Kanzlerin, das Wichtigste sei jetzt – wörtlich – „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Dann verspricht sie den Deutschen eine – wörtlich – „nationale Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen. Und schließlich, kurz vor der Bundestagswahl 2017, trat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft. Was ist das Ergebnis all dieser Versprechungen, all dieser Ankündigungen und Gesetze? Gab es mehr Abschiebungen? Keine einzige! Im Gegenteil: Es wurden weniger abgeschoben. Meine Damen und Herren, schlimmer noch als die Asyltäuscher sind die Wahltäuscher. Die einen erschleichen sich Asyl, die anderen hohe politische Ämter. Beifall bei der AfD Jetzt, kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen im Osten, peitscht die Regierung das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz durchs Parlament, wieder ein Katalog hohler Ankündigungen. Ihr neues Gesetz verspricht: Wer den Pass wegwirft, um hinsichtlich seiner Herkunft zu täuschen, müsse jetzt beim Beschaffen neuer Dokumente kooperieren. Aber Fakt ist: Jeder Migrant muss bloß einen Zettel unterschreiben und bestätigen, er habe sich um Papiere bemüht. Heiterkeit bei der AfD Belegen muss er das nicht. Kontrollieren tut das niemand. Es reicht die bloße Unterschrift, und alle bleiben da. Über diese Naivität lachen sich Hunderttausende Asyltäuscher in aller Welt kaputt. Damit muss Schluss sein. Beifall bei der AfD Das Gesetz verspricht eine Wiedereinreisesperre für Intensivtäter. Wie soll das gehen? Würde es klappen, dass einer wie Al-Zein abgeschoben wird, könnte er doch jederzeit wieder ins Land. Die Grenzen sind offen; Sie kontrollieren doch nicht. 15 000 Personen kommen jeden Monat neu in unser Land, die Hälfte ohne Pass. Das bringt also gar nichts. Ihr Gesetz verspricht weiter, wer Migranten vor Abschiebung warnt, würde bestraft. Fakt ist: Alle links-grünen Flüchtlingshelfer, die vor einer Abschiebung warnen, sollen straffrei bleiben. Ihr Gesetz für angeblich geordnete Rückkehr ist eine Doppellüge: Es schafft weder Ordnung noch Rückkehr. Aber die Wähler merken das. Beifall bei der AfD Die Wähler merken, dass Sie unaufrichtig sind. Und so wie Abschiebung die richtige Antwort auf Asyltäuscher ist, ist Abwahl die richtige Antwort für Wahltäuscher. Beifall bei der AfD Die Sachsen, die Brandenburger und die Thüringer werden Sie das schon in wenigen Wochen bei den Landtagswahlen spüren lassen, und das nicht zu knapp, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Eva Högl, SPD. Beifall bei der SPD Einen schönen guten Morgen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir beraten heute über sieben Gesetzentwürfe zum Thema Migration. Wir haben die Punkte, um die es geht, alle miteinander im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir haben im Übrigen ein Jahr lang daran gearbeitet. Wir haben formuliert. Wir haben intensiv beraten und intensiv verhandelt. Wir wollen unsere Vorhaben heute verabschieden. Ich finde, das ist ein gutes Signal. Das zeigt: Die Koalition ist handlungsfähig. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Michel Brandt [DIE LINKE]: Es ist unfassbar, darauf stolz zu sein! Unsere Migrationspolitik folgt vier Prinzipien: humanitäres Asylrecht, das Schutz und Sicherheit bietet, modernes Einwanderungsrecht, das Chancen eröffnet und Perspektiven aufzeigt, eine gelingende Integration für gutes Zusammenleben und klare Regeln für die Rückkehr. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] Wir geben Menschen Schutz und Sicherheit. Wir sorgen für schnelle Verfahren, damit zügig und gleichzeitig sorgfältig geprüft wird, wer in Deutschland bleiben darf. Wir eröffnen frühzeitig und umfassend den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt. Wir schaffen die Möglichkeit, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, Teil unserer Gesellschaft werden. Zu so einer humanitären Flüchtlingspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem guten Asylrecht mit klaren Regeln und zu Rechtsstaat und Demokratie gehört: Wer nicht als asylsuchend anerkannt wird und unter gar keinen Umständen in unserem Land bleiben darf, der muss unser Land auch wieder verlassen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nur so kann und nur so wird die Aufnahme Schutzsuchender in der Gesellschaft dauerhaft Akzeptanz finden. Es ist sehr wichtig, das heute Morgen zu betonen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – und ich hoffe, für alle anderen auch – hat die freiwillige Ausreise absolute Priorität. Wir würden es uns wünschen, dass alle ausreisepflichtigen Menschen freiwillig ausreisen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir schaffen dafür viele Programme in Bund und Ländern. Deswegen sind für uns die Abschiebung und gegebenenfalls Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft immer nur das allerletzte Mittel ganz am Ende. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland sind rund 240 000 Personen vollziehbar ausreisepflichtig, davon sind 180 000 geduldet, das heißt, ihre Abschiebung ist aus ganz unterschiedlichen Gründen ausgesetzt. Mit dem Rückkehrgesetz schaffen wir jetzt Regelungen, diese Ausreisepflicht besser durchzusetzen, und zwar vor allem bei denjenigen, die hinsichtlich ihrer Identität täuschen und ihre Mitwirkung verweigern und damit ihre Ausreise schuldhaft verhindern oder erschweren. Dazu gehört, dass wir bei Ausreisepflichtigen sehr sorgfältig und ganz klar unterscheiden zwischen verschuldeten und unverschuldeten Ausreisehindernissen und dass wir zumutbare Pflichten gesetzlich konkretisieren. Genau das machen wir in unserem Gesetzentwurf. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Pflichtverletzung kann jederzeit im Nachhinein geheilt werden. Die Tatsachen können auch durch Versicherung an Eides statt glaubhaft gemacht werden. Das ist keine Duldung light. Lachen bei der AfD Das hat die SPD verhindert. Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Ei, ei, ei! Wir schaffen klare Voraussetzungen für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, und ich sage es noch mal: Das ist das allerletzte Mittel. Deswegen gibt es hierfür enge Voraussetzungen. Weil viel darüber diskutiert wird, sage ich hier auch noch mal sehr deutlich: Das muss ein Richter bzw. eine Richterin anordnen. Damit folgen wir rechtsstaatlichen Grundsätzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben vereinbart, dass die Person, die in einem AnKER-Zentrum untergebracht wird, nicht länger als 18 Monate dort verweilt; hier gibt es ein paar Ausnahmen. Keine Ausnahme gibt es aber bei Familien und Kindern. Wir haben ganz klar festgelegt: Familien und Kinder bleiben nicht länger als 6 Monate in einem ­AnKER-Zentrum. Beifall bei der SPD Was wir als SPD als Erfolg verbuchen, ist, dass es eine individuelle und unabhängige Asylverfahrensberatung geben wird, Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wen wollen Sie erreichen? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unabhängig? und ich freue mich, dass wir das in der Koalition gemeinsam vereinbart haben. Die Wohlfahrtsverbände und Nichtregierungsorganisationen werden Asylsuchende beraten können. Das ist ein ganz wichtiger Erfolg im Zusammenhang mit den AnKER-Zentren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine unabhängige Asylverfahrensberatung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns wird vorgeworfen, wir würden die Zivilgesellschaft kriminalisieren. Das ist absolut falsch und großer Quatsch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir kriminalisieren keine Fluchthelferinnen und Fluchthelfer und niemanden, der Asylsuchenden zur Seite steht und sie berät. Amtsträgerinnen und Amtsträger unterliegen einer besonderen Geheimhaltungspflicht. Darunter fallen auch Personen, die im Asylverfahren mit Informationen betraut sind. Dass sie über den Ablauf der Abschiebung und Details dieses Prozesses nicht Auskunft geben dürfen, sichert, dass die Abschiebung überhaupt stattfinden kann; denn viele Abschiebungen scheitern genau daran. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist das! Damit kriminalisieren wir nicht Dritte und nicht Wohlfahrtsverbände, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! und wer das behauptet, sagt die Unwahrheit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich weiß, dass die gemeinsame Unterbringung in den Haftanstalten ein ganz sensibler Punkt ist; auch für die SPD-Bundestagsfraktion ist das im Übrigen ein ganz schwieriger Punkt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fingerabdrücke! Wir haben jetzt geregelt, dass wir den Ländern befristet bis 2022 die Möglichkeit geben, das übergangsweise zu machen. Natürlich müssen die Personen in den Haftanstalten dann räumlich voneinander getrennt sein. Das ist absolut klar und rechtsstaatlich vertretbar sowie im Übrigen auch mit dem europäischen Recht vereinbar. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Sicherlich nicht! Abwarten! Unsere Gesetzentwürfe verstoßen weder gegen Grund- und Menschenrechte noch gegen das Europarecht, und ich möchte mich an dieser Stelle zum Schluss ganz herzlich bei der Bundesregierung – beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und beim Bundesinnenminister – für die gute Beratung, die gute Vorlage und auch die Unterstützung bei unserer parlamentarischen Beratung bedanken. Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist jetzt nicht wahr, oder? Das haben Sie jetzt nicht gesagt! Für die SPD-Bundestagsfraktion sage ich sehr deutlich: Die Gesetzentwürfe sind kein fauler Kompromiss, sondern enthalten viele wichtige und praktikable Regeln. Die SPD kann ihnen zustimmen, und ich bitte das Parlament ebenfalls um Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Teuteberg, FDP. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig von der Geschäftsordnungsdebatte gerade eben war die Kritik, die von Linken und Grünen in den letzten Tagen an diesen Gesetzentwürfen geäußert wurde, vollkommen maßlos und überzogen. Von den Linken habe ich nichts anderes erwartet. Aber von den Grünen, deren Vorsitzende in Interviews gern mal betont, dass Abschiebungen auch durchgesetzt werden müssten, sollte und müsste man mehr Lösungsorientierung und Sachlichkeit erwarten können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sosehr ich das Verhalten von Linken und Grünen hier missbillige: Gute Gesetzentwürfe haben Union und SPD hier nicht vorgelegt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ach Mensch! Stimmt doch nicht! Es ist mit Händen zu greifen: Diese Koalition ringt um die eigene Handlungsfähigkeit. Die Handlungsfähigkeit unseres freiheitlichen Rechtsstaates gerät dabei leider in den Hintergrund. Beifall bei der FDP Das gilt für das Rückkehrgesetz, das wir hier jetzt besprechen, aber auch für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Ausbildungsduldungsgesetz und die übrigen Gesetze, über die wir heute entscheiden. Die Koalition arbeitet hier weiter, um es mit den Worten des Nationalen Normenkontrollrates zu sagen, als „Ad-hoc-Reparaturbetrieb“. Statt das über die Jahre schief und baufällig gewordene Gebäude unseres Asyl- und Aufenthaltsrechts endlich grundlegend zu überholen, betreiben Sie immer noch Flickschusterei, womit Sie das ganze System noch unübersichtlicher, komplizierter und fehleranfälliger machen. Ihr Vorgehen eine Politik der kleinen Schritte zu nennen, wäre da noch eine Untertreibung. Sie haben uns ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt, mit dem im Saldo jährlich bestenfalls 18 000 zusätzliche Fachkräfte nach Deutschland kommen – und das, obwohl in den nächsten Jahren 3 Millionen Stellen neu zu besetzen sein werden. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie mal recht! Das ist kein Fortschritt, sondern – von ein paar Punkten abgesehen – Politik gewordener Stillstand. Beifall bei der FDP Im Vergleich dazu machen Sie mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz immerhin ein paar größere Schritte: die Neuregelung des Ausreisegewahrsams, die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, die Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Passersatzpapieren. Diese und andere Punkte sind erkennbare Verbesserungen. Die grundlegenden Probleme werden aber auch in diesem Gesetz nicht angegangen; es wird nicht einmal der Versuch unternommen. Das gilt vor allem für das ungelöste Kompetenzchaos zwischen Bund und Ländern. Es wäre höchste Zeit, dass der Bund hier endlich die Zuständigkeit für das gesamte Rückführungsmanagement an sich zieht. Beifall bei der FDP In Ihrem großspurig angekündigten Masterplan Migration war da auch von Handlungsbedarf die Rede. Davon ist aber nicht viel Meisterliches übrig geblieben. Das ist kein großer Aufschlag. Sie könnten übrigens die Bundesländer, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, umso besser und glaubwürdiger in die Pflicht nehmen, wenn Sie die Bundesländer, die sich um konsequente Abschiebungen bemühen, endlich wirksamer unterstützen würden, Herr Bundesinnenminister. Beifall bei der FDP Außerdem werden die Probleme durch die Einschränkung des Trennungsgebotes in fragwürdiger Weise übertüncht. Auch das Problem der Dublin-Rückkehrer und die Aufgabe, hier endlich dringend benötigte beschleunigte Verfahren einzuführen, um die Anreize zur Wiedereinreise zu reduzieren, werden übrigens nicht angegangen. Hier zeigt sich leider: Die Koalition hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden. Dabei geht es um nicht weniger als um das Vertrauen in rechtsstaatliche Asylverfahren und genau darum, dass es einen Unterschied macht, wie ein Verfahren ausgeht. Nur das wird Akzeptanz für die notwendige verstärkte legale Arbeitsmigration und auch für die Herausforderungen der Integration schaffen. Es geht um rechtsstaatliche Konsequenz statt um Beliebigkeit. Beifall bei der FDP Statt schwarz-roter Flickschusterei brauchen wir endlich eine grundlegende Reform und ein echtes Einwanderungsgesetz, mit dem Asyl, Einwanderung und Abschiebung insgesamt neu geordnet werden. Ein Einwanderungsgesetz aus einem Guss. Dazu haben wir Vorschläge gemacht. Und dafür werden wir weiter werben. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ulla Jelpke, Die Linke, ist jetzt die nächste Rednerin. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Högl, Sie haben hier gesagt, ein Jahr lang hätten Sie im Kabinett um diese Gesetzentwürfe gestritten. Mit einem beispiellosen Angriff auf die Schutzrechte der betroffenen Flüchtlinge wollen Sie von der Koalition diese Gesetzentwürfe hier jetzt einfach innerhalb weniger Tage „durchzocken“, ohne dass die Öffentlichkeit wirklich eine Debatte darüber führen konnte, geschweige denn das Parlament. Das ist wirklich eine Unverschämtheit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Man muss wirklich sagen: Gerade die Gesetzentwürfe, die wir jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt beraten, sind aufgrund der Angriffe auf die Grundrechte von Flüchtlingen wirklich voller Schäbigkeiten. Sie haben eben selber ein Beispiel genannt: Die Regelungen zur Abschiebehaft werden so weit ausgeweitet, dass man jetzt auch Flüchtlinge mit Strafgefangenen unterbringen kann. Das ist eindeutig europarechtswidrig. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch die Einführung einer Duldung zweiter Klasse für Geflüchtete, die aus Sicht der Behörden bei ihrer Abschiebung nicht genügend mitgewirkt haben, ist einfach ein Skandal. Die Hürden für Asyl sind sehr hoch, aber in Abschiebehaft geht man ganz schnell. Auch bei der Einstufung von Abschiebeterminen als Dienstgeheimnis gab es eine Korrektur. Amtspersonen müssen dann künftig mit einer Haftstrafe von fünf Jahren rechnen, Ähnliches gilt auch für andere Personen. Damit kriminalisieren Sie die Solidarität mit Flüchtlingen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, ein anderer Punkt ist das verfassungswidrige Aushungern von anerkannten Schutzflüchtlingen, auch von Familien mit Kindern, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, zum Beispiel aus Griechenland, Bulgarien oder Italien, wo Flüchtlinge schutzlos auf der Straße landen. Sie bekommen hier keine Sozialhilfe mehr. Ohne jede inhaltliche Begründung werden nach dem Willen der Koalition die gutachterlichen Stellungnahmen von Psychotherapeuten nicht mehr als Abschiebehindernis akzeptiert. Das bedeutet in der Konsequenz, dass kranke oder traumatisierte Menschen abgeschoben werden können, ohne dass wirklich genau geprüft wurde. Dieses „Hau-ab-Gesetz“, wie es die NGOs nennen, ist ein Katalog der Grausamkeiten, der von Menschenverachtung und Anbiederung an Rassisten und skrupellose Ordnungsfanatiker nur so strotzt. Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Und Rassistinnen! Mit dem Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz treibt die Koalition das Projekt „Gläserner Ausländer“ weiter voran. Datenschutz gibt es für Migranten einfach nicht mehr. Mit der Entfristung des Integrationsgesetzes werden anerkannte – anerkannte! – Flüchtlinge dazu verdammt, über Jahre in strukturschwachen Regionen zu leben, möglicherweise in Sammelunterkünften, getrennt von ihren Familien und Freunden. Das ist integrationsfeindlich; das haben auch die Sachverständigen sehr deutlich gesagt. Die Einschränkung der Freizügigkeit entspricht ebenfalls nicht EU-Recht. Meine Damen und Herren, ausnahmslos alle zivilgesellschaftlichen Organisationen – wir haben hier auf der Tribüne einige Vertreter des Bayerischen Flüchtlingsrats, die ich herzlich begrüße – Beifall bei der LINKEN haben all diese Gesetze abgelehnt und auf die verheerenden Folgen hingewiesen. Wir müssen im Gegenteil diesen NGOs – dazu gehören auch die Kirchen und viele Wohlfahrtsverbände – für den Einsatz, den sie für Flüchtlinge immer wieder unermüdlich zeigen, dankbar sein. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Leni Breymaier [SPD] Die Koalition kommt immer mit dem Argument, dass es bei den Abschiebungen ein Vollzugsdefizit gäbe. Doch statistisch belegen Sie diese Aussage überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: Sie bestätigen in Ihren Antworten auf Kleine Anfragen, dass das Ausländerzentralregister fehlerhaft geführt wird. Sie arbeiten mit Zahlen von Menschen, die angeblich abgeschoben werden müssen, die es aber gar nicht gibt. Viele Menschen, die hier leben, haben eine Duldung aus humanitären Gründen, weil sie familiäre Bindungen haben, eine Ausbildung machen, krank sind oder aus einem Kriegsland kommen. Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie endlich auf, mit falschen Zahlen den Notstand zu suggerieren und Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, man hat hier wirklich den Eindruck, dass die Große Koalition, vor allen Dingen die Union, diese Gesetze durchpeitschen will, weil sie sieht, dass die Große Koalition am Ende ist. Deshalb will sie möglichst noch ein paar Verschärfungen durchsetzen. Die Rolle der SPD bei diesem Verfahren ist, muss ich sagen, wirklich nur noch armselig. Man muss Sie wirklich fragen: Wie viel Anstand haben Sie eigentlich noch? Warum stoppen Sie diese menschenfeindlichen und ‑verachtenden Horrorpakete nicht? Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] Machen Sie sich nicht weiter zur Handlangerin bei der Demontage der Rechte von Schutzsuchenden durch die Koalition; denn diese Gesetze atmen den Geist von AfD und Union. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, statt Geflüchtete immer massiver unter Druck zu setzen, brauchen wir eine ernsthafte Bekämpfung von Fluchtursachen, eine humanitäre Bleiberechtsregelung und positive Angebote, vor allen Dingen in der Integration. Deswegen werden wir heute diese Gesetze ablehnen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch ein gutes Zeichen! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dann haben wir ja alles richtig gemacht! Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, hat nun das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit geschlagenen 14 Jahren trägt die Union die Verantwortung im Bundesinnenministerium. Sie, Herr Seehofer, tun heute so, als wäre Ihnen justamente eingefallen, wie man die Probleme endlich angehen kann, wie man hier endlich zu einer sinnvollen Politik kommt. Kommen Sie mir jetzt nicht mit einem Jahr Kabinettsberatung, Frau Högl. Das Kabinett interessiert hier niemanden. Hier ist der Deutsche Bundestag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Da ist es unmöglich, am Montag sechs Anhörungen zu machen und am Freitag hier mit einem solchen Gesetzes­potpourri aufzulaufen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Der Oberlehrer von Notz spricht wieder! Das ist schlicht unseriös, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] Frau Högl, bei Ihrer Rede muss man sich sehr wundern. Es gibt zu diesem Gesetz Kritik aus den eigenen Reihen. Lesen Sie einmal den Brief der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen. Ich zitiere: … wir geben mit diesem Gesetz grundlegende Werte und Rechte unseres Staates auf, bekämpfen rechtswidrige Zuwanderung nicht und vernichten zugleich Integrationserfolge. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Recht hat er! – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Das sehen wir anders! Man denkt: Immerhin! Das führt aber nicht etwa dazu, dass Sie hier heute das Gesetz ablehnen, sondern Sie verlassen sich darauf, dass irgendjemand klagt und dass das Bundesverfassungsgericht irgendwann das mit Ihren Stimmen verabschiedete verfassungswidrige Gesetz wieder einsammelt. Wer soll das verstehen, meine Damen und Herren? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Erst kürzlich haben wir hier an dieser Stelle 70 Jahre Grundgesetz gefeiert – zu Recht, kann ich nur sagen. Heute aber greift man erneut Prinzipien dieser Verfassung an, verbunden mit einem Angriff auf die Zivilgesellschaft, bei dem man inzwischen den Eindruck bekommt: Das hat Methode. Nach rhetorischen Angriffen auf die Kirchen und die Menschen, die sich im besten Sinne der christlichen Nächstenliebe engagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das kann man auch weiterhin! sollen nun Menschen kriminalisiert werden, die Abschiebetermine weitergeben. Ob rhetorische oder gesetzliche Attacken auf Flüchtlingshelfer und Seenotretter, auf die Deutsche Umwelthilfe oder Attac, auf Fridays for Future, kritische YouTuber oder Kritiker des Nestlé-­Klöckner-Videos: Wer weite Teile der Zivilgesellschaft diffamiert und bedroht, statt mit ihnen in den Dialog zu treten und sie einzubinden, der zeigt, dass er jedwedes Gespür verloren und aus den letzten Wochen nichts gelernt hat, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Zum euphemistischen Datenaustauschverbesserungsgesetz, das in dieses Paket so hineingemauschelt wird. Sie ignorieren die scharfe Kritik der großen Mehrheit der Sachverständigen und schaffen einen Zweiklassendatenschutz, den unsere Verfassung schlicht nicht gestattet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Zu guter Letzt. Der Minister hat ja angekündigt, 2021 Schluss machen zu wollen. Das ist eine große politische Karriere, Herr Seehofer, die da zu Ende geht; das sage ich mit Respekt. Beifall des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU] Aber für die Zuverlässigkeit und Seriosität bundesdeutscher Innenpolitik kommt 2021 vier Jahre zu spät. Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Morgen ein umfangreiches Gesetzespaket – sieben Gesetze, 500 Seiten Gesetzestext –, mit dem wir die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland auf eine völlig neue Grundlage stellen und mit dem darüber hinaus geltendes Recht tatsächlich umgesetzt wird, und zwar für diejenigen, die in Deutschland ohne eine Bleibeperspektive sind. Deshalb ist dieses Gesetz und das gesamte Paket, das wir heute Vormittag beraten, ein großer Erfolg für die Koalition, und zwar für alle drei sie tragenden Parteien, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist in der Tat so, wie es der Bundesinnenminister gesagt hat: Dieses Paket muss zusammengelesen werden. Man muss beides zusammendenken. Die Regelungen, um Menschen, die mit Kompetenz und Leistungsbereitschaft dieses Land gemeinsam mit uns voranbringen möchten, Möglichkeiten zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu eröffnen, und gleichzeitig die Regelungen, um die Menschen, die nicht schutzbedürftig sind und auch keine Bleibeperspektive haben, zeitnah wieder außer Landes zu bringen, gehören zusammen. Das ist eine schlüssige und in sich konsistente Einwanderungspolitik. Dafür steht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen haben wir entschieden, uns zu überlegen, wie wir die richtigen Grundlagen dafür schaffen können, dass auch Menschen von außerhalb Europas in unseren Arbeitsmarkt einwandern. Wir sind uns auch einig, dass wir dort mehr Härte brauchen, wo diejenigen, die nicht schutzbedürftig und nicht bleibeberechtigt sind, außer Landes müssen. Das beginnt schon bei der Einreise nach Deutschland. Darauf sind wir bisher kaum eingegangen. Da geht es beispielsweise darum, dass dem Asylrecht in Europa jedenfalls eine Erkenntnis zugrunde liegt: Es gibt kein Recht, in dem Land Asyl zu beantragen, wo man es gerade möchte; vielmehr macht man das dort, wo man das erste Mal europäischen Boden betreten hat. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Genau so ist es! Trotzdem haben wir allein im vergangenen Jahr 55 000 Dublin-Ersuche gehabt. Das heißt, ein Drittel der eröffneten Asylverfahren betraf Personen, die bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben oder sogar bereits einen Schutzstatus hatten. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele sind von den Verwaltungsgerichten bestätigt worden? Deshalb ist es nur konsequent, dass wir hier handeln, dass wir denen, die rechtswidrig bei uns um Asyl gebeten haben, abgesenkte Leistungen zumuten, und dass wir denen, die bereits einen Schutzstatus in einem anderen Land haben, im Prinzip nichts mehr geben, bis auf die Rückfahrkarte. Damit begrenzen wir Binnenmigration in Europa, und das ist auch absolut notwendig. Beifall bei der CDU/CSU – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie streichen auch die Leistungen für Kinder! Das ist unglaublich! Herr Kollege Frei, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Sehr gerne, Herr Präsident. Bitte sehr, Frau Kollegin Bayram. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Sie haben jetzt gesagt, dass Sie Menschen, von denen Sie annehmen, dass sie nicht schutzbedürftig sind, nichts mehr geben wollen, außer einer Rückfahrkarte. Das heißt, Sie sind sich sehr wohl dessen bewusst, dass Sie mit Verabschiedung des Gesetzentwurfs, den wir jetzt beraten, und des ganzen Pakets an Vorlagen Kinder, Familien aushungern, einknasten, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD nur damit Sie Ihr Ziel erreichen, dass die Menschen Deutschland verlassen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist eine Hetze sondergleichen! Unglaublich! Da stelle ich mir und auch Ihnen als Christdemokrat schon die Frage: Können Sie so was verantworten, und wie erklären Sie es eigentlich den Menschen? Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Grüne Hetze! – Jürgen Braun [AfD]: Es lebe der Linksextremismus bei den Grünen! Um ganz ehrlich zu sein, Frau Kollegin: Ich weiß wirklich nicht, wie man so einen Schwachsinn, den Sie hier geäußert haben, begründen kann. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Niema Movassat [DIE LINKE]: Dann lesen Sie einmal Ihr eigenes Gesetz! Unglaublich! Sie kennen nicht einmal das Gesetz, das Sie einbringen! Da fallen mir keine Worte ein. In anderen Debatten reden wir hier im Deutschen Bundestag darüber, dass wir mehr europäische Zusammenarbeit und mehr europäische Integration brauchen. In diesem Fall ist es so, dass es um Menschen geht, die in einem der anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Asylrecht bekommen haben. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau! Sie haben nicht das Recht, nach Deutschland oder in irgendein anderes europäisches Land weiterzureisen. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sondern dann hungern Sie sie aus! Deshalb setzen wir geltendes Recht durch, und deshalb bringen wir diese Menschen dorthin zurück, wo sie sicher sind. Niema Movassat [DIE LINKE]: In Italien und Ungarn sind sie sicher? Eines ist klar: Diese Menschen sind sicher vor Verfolgung, und sie haben kein Recht darauf, sich das Land auszusuchen, das sie gerne hätten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP Insofern setzen wir geltendes Recht um, und wir verstoßen nicht etwa gegen Europarecht oder sonst etwas. Als wichtige Voraussetzung, um dies zu erreichen, setzen wir auf eine klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Deswegen haben wir beispielsweise in das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung klare Stichtagsregelungen aufgenommen, womit wir verhindern, dass es zu Pull-Faktoren und zu Anreizen für die Zukunft kommt. Das haben wir in diesem Gesetzespaket mitbedacht, und deshalb ist es ein gutes. Beifall der Abg. Antje Lezius [CDU/CSU] Ich will außerdem darauf hinweisen, dass wir auch an das Ende der Asylverfahren herangehen. Da geht es darum, dass wir beispielsweise zwischen denen unterscheiden, die hier eine Duldung bekommen, weil sie unverschuldet an ihrer Ausreise gehindert sind, und denen, die ihre Rückführung verhindern. Für Letztere schaffen wir ein neues Rechtsinstitut – „Duldung mit ungeklärter Identität“ –, womit wir diejenigen ansprechen, die tricksen, täuschen, die Identitätstäuscher, Mitwirkungsverweigerer sind, die glauben, dem deutschen Staat auf der Nase herumtanzen zu können. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sprechen Sie nur an! Das ist alles! Die nehmen wir uns vor, und die müssen dafür auch Konsequenzen tragen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Tragen sie aber nicht! Das sind keine Lösungen! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verzerren die Realität! Das ist eine deutliche Verbesserung, die wir insbesondere im parlamentarischen Verfahren erreicht haben. Ein weiterer Punkt ist: Ausreisepflicht muss auch durchgesetzt werden. Das gewährleisten wir mit dem Ausreisegewahrsam. Daher ist es ein großer Vorteil, dass im Gesetz klar stehen wird, dass es dafür der Fluchtgefahr nicht bedarf. Es ist richtig, dass man die Prognoseentscheidung der Gerichte so eingeschränkt hat, dass klar ist: Wer den Ausreisetermin um 30 Tage verpasst, der hat die materiellen Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam erfüllt. Das ist ein effektiver Fortschritt. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die kriegen Sie doch gar nicht! Damit verbunden haben wir weitere wichtige Dinge erreicht, etwa das Betretensrecht der Polizei bundeseinheitlich zu regeln. Dieses Recht gibt es in Bayern, in Baden-Württemberg, während Berliner Polizeibeamte riskieren, eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zu bekommen – weil sie geltendes Recht durchsetzen wollen. Das ist doch absurd, und damit räumen wir mit diesem Gesetzespaket auf. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn die Polizei einen Ausreisepflichtigen zum Richter bringen möchte, dann muss er auch mitgehen. Dafür haben wir als Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens eine entsprechende Regelung ins Gesetz gebracht. Damit wird nichts anderes erreicht, als dass das Ganze rund wird, damit wird nichts anderes erreicht, als dass wir geltendes Recht auch durchsetzen – darum geht es –, und das erwarten die Menschen auch völlig zu Recht von uns. Ich bin davon überzeugt: Es ist in der Tat nicht der kleinste gemeinsame Nenner, der uns hier verbindet, sondern es ist etwas, hinter dem man wirklich stehen kann. Ich schließe mich dem Dank an die beteiligten Ministerien an. Ich danke dem Bundesinnenminister, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und ausdrücklich auch Ihnen, liebe Frau Högl, und der SPD-Bundestagsfraktion, weil wir ein sehr, sehr konstruktives Verfahren hatten und am Ende, von den gemeinsamen Zielen geleitet, etwas Gutes für unser Land erreicht haben. Darauf dürfen wir stolz sein. Das ist ein echter Beweis der Handlungsfähigkeit dieser Koalition, und genau so sollten wir weitermachen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Gottfried Curio, AfD. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber werden weiter voll versorgt. Dafür wurde der absurde Status einer „Berechtigung der Unberechtigten“ erfunden – die Duldung. Viele sind aber selbst nach diesem pervertierten Rechtsverständnis abzuschieben – vollziehbar. Was aber geschieht? Die Zahl der Abschiebungen sinkt immer weiter; die Zahl Ausreisepflichtiger steigt. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eilanträge! Jede zweite Abschiebung scheitert. Die Leute tauchen ab, leisten Widerstand, greifen die Polizei an, oder einer ruft plötzlich nach dem Arzt, da er sich angeblich nicht gut fühlt – und diese Leute kassieren weiter. Der Bürger, der das hört, fühlt sich noch viel weniger gut. Wie wird hier mit Recht und Ordnung, wie mit dem von ihm erarbeiteten Steuergeld umgegangen? Beifall bei der AfD Die Koalition hat nun an vielen kleinen Stellschräubchen ein wenig gedreht. Über 50 Seiten Gesetzentwurf liegen vor. So schwer ist es unter dieser Regierung, geltendes Recht durchzusetzen. Jüngst wurde der Entwurf noch erweitert: Die Polizei dürfe zum Zwecke seiner Ergreifung sogar die Wohnung des Abzuschiebenden betreten. Was für eine Klarstellung! Ja, wenn nötig, dürfe man die Wohnung sogar durchsuchen. Was für harte Jungs wir doch im Innenministerium haben! Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD In Berlin nämlich lässt die SPD Abschiebungen einfach nicht mehr regelrecht durchführen. Unterkünfte dürfen nicht mehr einfach betreten werden. Auf Zwang soll verzichtet werden. Die Polizei wird dem Asylbetrüger wohl eine Einladung aussprechen, Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Hetzer! sich am Abschiebungsvollzug doch bitte zu beteiligen – kultursensibel, definitiv unrassistisch. Vermutlich stärkt das sogar den Zusammenhalt zwischen diesen Herrschaften und ihrer Beute, dem deutschen Sozialstaat. Beifall bei der AfD Es fehlt aber am politischen Willen, tatsächlich die Hunderttausenden Unberechtigten wieder aus dem Land zu bringen. Stattdessen belässt das neue Duldungsgesetz die Abgelehnten durch Spurwechsel im Land: Man ist dann mal in Ausbildung. – Und: Abschiebungen scheitern oft, weil die Personen gewarnt werden. Reaktion im Gesetzentwurf: weitgehende Straffreiheit für das Durchstechen des Termins. – Das Gesetz lässt seine eigene Vereitelung straffrei. Viel mehr muss man darüber schon nicht mehr sagen. Wenn Abschiebung so schwer ist, sollte man vielleicht mal die Grenze schützen, statt Hunderttausende weiter ungehindert reinzulassen. Auch der Ruf „Frontex stärken“ bringt keinen Grenzschutz: Dort registriert man nur und winkt durch. In Wahrheit will die GroKo die Masse der Illegalen in Deutschland behalten. So wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben: am Wohnungsmarkt, wo es dann für deutsche Niedrigverdiener zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, am Arbeitsmarkt, wo Konkurrenzkampf und Lohndumping gefördert werden, bei der gelebten Heimat, wo mit vieltausendfacher kulturfremder Zuwanderung geprägter Lebensraum, von lang her ererbt, unwiederbringlich verloren geht, bei der zugehörigen Diffamierung von jedem, der das Ganze inklusive Heimatverlust und finanzieller Beraubung nicht toll findet. Wir sagen: Schluss damit! Beifall bei der AfD Mit diesem Gesetz soll noch einmal Arbeitsfähigkeit vorgetäuscht werden. Aber was für Verrenkungen, was für Regelungsakrobatik, statt einfach zu sagen: Grenze wird ab jetzt gesichert, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, lassen wir die Panzer auffahren! Artikel 16a Grundgesetz gilt wieder, Syrien-Krieg ist aus, bei Kriminalität Ausweisung, für Schutzbedürftige Sachleistungen, Integration in Richtung Heimatland. Michel Brandt [DIE LINKE]: Nazis raus aus dem Bundestag! – Lachen bei der AfD Doch nichts von alledem. Eine grundsätzliche Wende hin zum Effektiven ist nicht erwünscht. Stattdessen wird dieser kleine Tausch zwischen Koa-Kumpels vorgenommen: ein bisschen Recht im Abschiebungsgesetz gegen Unrecht im Duldungsgesetz. Alle Wege dieses programmierten Misslingens führen ins Dauerbleiberecht, samt Familiennachzug, samt überwiegend staatlicher Alimentation – ein alljährliches Zig-10‑Milliarden-Grab. Nein, meine Damen und Herren, die Fortsetzung dieses Koalitionsversuchs ist nur noch ein Trauerspiel. Deshalb: Schluss damit! Dauer-GroKo ist Trauer-GroKo. Anderthalb Jahre Regierungsbildungsversuch sind genug, die demokratische Legitimation ist verbraucht. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das entscheiden Sie wirklich nicht! Geben Sie die Entscheidung wieder zurück, zurück in die Hand des Souveräns! Beifall bei der AfD Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Helge Lindh, SPD. Beifall bei der SPD – Die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann [AfD] und Jürgen Braun [AfD] begeben sich zum Präsidium – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo bleibt eigentlich Herr Brandner? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das eine männliche Doppelspitze, oder was ist das? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben doch vier PGFs! Jetzt alle nach vorne! Am besten Herr Brandner auch noch! Das ist doch der Ersatz-PGF! – Wir müssen gerade etwas klären. Es gab einen Zwischenruf, der vermutlich einen Ordnungsruf verdient. Herr Kollege Lindh, bis Sie zu Ende gesprochen haben, haben wir das geklärt. Sie haben das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nach einigen in diesem Hohen Hause und nach einigen außerhalb dieses Hohen Hauses geht, steht vor Ihnen jetzt ein Unmensch, ein Verräter der Menschenwürde, ein Rassist oder, wie wir es eben gehört haben, ein Annäherer an die AfD und ein Anbiederer an den Rassismus. Ich muss mich an diese Vorstellung erst einmal mit Irritation gewöhnen. Sie ist nicht ganz neu; aber sie ist irritierend für jemanden, der, auch weil er jahrelang versucht hat, sich für Geflüchtete, für Seenotrettung einzusetzen, weil er einem YouTuber zu dieser Frage ein Interview gegeben hat, mit Morddrohungen, einem Kopfgeld und tagtäglichen Hassschreiben konfrontiert ist. Das ist die Realität in diesem Land. Wenn auch Mitglieder dieses Bundestages heute nicht wagen, frei als Abgeordnete abzustimmen, weil sie Angst haben, dass Aktivisten ihre Büros angreifen oder zerstören, ist, glaube ich, etwas nicht richtig. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielleicht haben Sie es gemerkt: Wenn es notwendig ist, dass ich auf meine eigene Biografie verweise, wenn ich mich – wie viele andere hier auch in den letzten Tagen – also genötigt fühle, mich zu rechtfertigen, und mit über die Grenze gehenden moralischen Erpressungsversuchen konfrontiert werde, dann stimmt etwas nicht, dann ist etwas nicht in Ordnung. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da sehen Sie mal, wie es uns geht! Ich begrüße es sehr – das kennzeichnet und würdigt unsere Demokratie –, dass sich so viele Menschen in diesen Tagen und auch zuvor für Menschenrechte und Menschenwürde einsetzen, dass sie es laut tun und dass sie auch gegen ihre Einschränkungen kämpfen. Aber wenn dieser durchaus gut gemeinte Idealismus in der Debatte zum Absolutismus wird, dann stirbt die Diskursfähigkeit, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] und dann stirbt die Fähigkeit zur fairen Auseinandersetzung mit der Kraft des Arguments. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo war die denn im Beratungsverfahren, Helge Lindh? – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Zur Sache! Es ist sehr wichtig und auch verständlich, dass wir emotional werden, wenn es um Abschiebungen geht, um Fragen der Ingewahrsamnahme, wenn es darum geht, dass Menschen abgeschoben werden. Es geht schließlich um existenzielle Schicksale, um Fragen, die uns berühren. Aber wenn wir eine Situation der reinen Emotionalität erreichen, in der Sachlichkeit und Fairness in der Auseinandersetzung nicht mehr möglich sind, dann stirbt auch jede Form der Ehrlichkeit und Differenziertheit der Auseinandersetzung, die wir in der Frage von Migration und Asyl dringender denn je gebrauchen können. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei Minuten Aussprache im Innenausschuss pro Fraktion! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dazu kommen wir auch noch! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Grundlage internationalen und nationalen Rechts müssen wir, um gerade nicht Getriebene des Rechtspopulismus zu sein, imstande sein, über Fragen von Migration und Asyl auf der Ebene von Kompromissen, von Entscheidungen und auf der Ebene einer Diskurskultur, die dem anderen nicht vorwirft, moralisch defizitär zu sein, zu diskutieren. Das ist Grundvoraussetzung einer selbstbewussten, souveränen Demokratie. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Deshalb werde ich wie auch viele andere Abgeordnete in diesem Haus, die Sie vorhin adressiert haben, Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht zustimmen! nicht wegen und nicht trotz dieser moralischen und weit unter die Gürtellinie gehenden Anwürfe entscheiden, sondern aufgrund einer bewussten Entscheidung zustimmen, einer Entscheidung für eine unzweifelhaft sozialdemokratische Migrationspolitik, die sich deutlich in dem heute zur Entscheidung stehenden Migrationspaket einschließlich des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes ausdrückt. Beifall bei der SPD Herr Kollege Lindh, die Kollegin Mihalic würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Da Sie ja ohnehin jetzt meinen Redefluss unterbrochen haben und ich, wie ich eben begründet habe, – Sagen Sie Ja oder Nein? – für eine Kultur des Diskurses stehe, sage ich Ja. Heiterkeit Herr Kollege, wenn sich ein Kollege zu einer Zwischenfrage meldet, muss ich den Redner fragen. Ich bitte Sie, das nicht als eine Unterbrechung des Redners zu würdigen. Beifall des Abg. Tino Chrupalla [AfD] Das geht so nicht, bei allem Respekt. Jetzt hat die Kollegin Mihalic das Wort zu einer Zwischenfrage. Herr Kollege Lindh, Sie sagten ja gerade selber, Sie sind an einem sachlichen Diskurs interessiert. Aber wenn Sie so ein großes Interesse daran haben, dann können Sie mir vielleicht mal erklären, warum Sie hier ein verkürztes Verfahren praktizieren, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist kein verkürztes Verfahren! – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU warum wir erst am Montag Marathon-Anhörungen von Expertinnen und Experten hatten und heute, am Freitag, bzw. in dieser Sitzungswoche das hier im Hauruckverfahren durchs Parlament bringen, ohne in aller gebotenen Tiefe ordentlich darüber beraten zu können. Das erklären Sie mir mal bitte, wenn Sie sagen, dass Ihr Interesse an einem sachlichen Diskurs in all diesen Fragen so unermesslich groß ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ich danke Ihnen sehr für diese Frage. Es wurde ja am Anfang, in der Geschäftsordnungsdebatte, mehr als deutlich gemacht, dass wir uns absolut im Rahmen der parlamentarischen Gepflogenheiten und unserer Vorgaben bewegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Richtig! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Des parlamentarischen Rechts, aber nicht der Gepflogenheiten! Es ist nicht Gepflogenheit, so miteinander umzugehen! Sie haben die Antwort auf Ihre Frage selbst gegeben: Wir wollen selbstständig entscheiden, und zwar schnellstmöglich, um dieses dringend notwendige Gesetzespaket auf den Weg zu bringen. Wir wollen vor Beginn des Ausbildungsjahres die Möglichkeit einer Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung schaffen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, genau so ist es! In einer Situation aufgehetzter Diskussionen gibt es nicht nur 22 Organisationen, die sich verständlicherweise aufregen und für diejenigen kämpfen, für die sie sich einsetzen. Es gibt auch viele andere in meinem Wahlkreis und anderswo, die fragen: „Wann sorgt ihr für Ordnung in der Migrationspolitik?“, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU die fragen: „Wie wird sichergestellt, dass ein Unterschied zwischen unverschuldet und verschuldet an ihrer Ausreise Gehinderten gemacht wird?“, die danach fragen: Wie klären wir das faktische Problem der Identitätsfeststellung? – Antworten auf diese Fragen zu geben, ist politische Aufgabe. Politische Aufgabe ist Gestaltung und nicht, uns hier verschwörungstheoretisch zu unterstellen, wir würden aus irgendwelchen Koalitionsgründen etwas durchpeitschen wollen. Beifall bei der SPD Weil Sie sich permanent im Modus des Moralischen befinden, frage ich Sie: Wenn Sie – und Sie haben das gute Recht, sich aufzuregen – uns bei jeder Frage betreffend Abschiebung vorwerfen, wir brächen die Menschenrechte, warum schieben Sie dann in Baden-Württemberg ab? Warum ist das Praxis in Hessen? Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Warum hat die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ein Abschiebehaftgesetz beschlossen, bei dem übrigens auch Kinder und Familien im Ausnahmefall inhaftiert werden können? Das werfe ich Ihnen nicht vor, aber diese Doppelmoral werfe ich Ihnen vor. Lebhafter Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Es ist gut, für Rechte zu kämpfen. Aber manchmal gibt es einen ganz schmalen Grat zwischen Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Es ist gut, Würde zu betonen; aber es gibt eben auch – ich habe mir das lange genug in unzähligen Ausschusssitzungen angehört – einen sehr schmalen Grat zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit, Lebhafter Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie der Moralapostel hier? – Niema Movassat [DIE LINKE]: Und noch ein paar Sprüche aus der Sprüchekiste! und der ist hier überschritten. Daher hoffe ich sehr, dass wir bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen endlich einmal wieder in der Lage sind, uns pragmatisch und humanitär mit der zentralen Zukunftsfrage der Migration auseinanderzusetzen. Wenn wir nicht wollen, dass an Grenzen generell zurückgewiesen wird – das wollen wir als Sozialdemokraten eben nicht –, wenn wir kein neues Nauru nach dem Modell Australiens wollen, wenn wir nicht wollen, dass Europa zur Festung mit Mauern wird, und wenn wir erst recht nicht wollen, dass Menschen im Mittelmeer verrecken, weil wir die Seenotrettung verhindern, wenn wir all das nicht wollen, dann müssen wir eben nicht nur Fluchtursachen bekämpfen, sondern wir müssen in Zukunft auch dafür sorgen, dass wir Menschen, die keine Bleibeperspektive in unserem Land haben, die keine Perspektive auf Asyl haben, davon abhalten, sich in die Hände von Schleppern zu begeben und sich auf die Reise zu machen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Das ist mindestens so ethisch und moralisch wie Ihre Einwürfe. Herr Kollege Lindh, achten Sie bitte darauf, dass Ihre Redezeit zu Ende ist. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich bin für Verlängerung! – Also, wenn die CDU/CSU-Fraktion Ihnen ein bisschen Redezeit gibt, Zurufe von der CDU/CSU: Ja! können Sie gerne weiterreden; aber ich werde sie bei dem nächsten Redner abziehen. Nein. – Ich will nicht unsolidarisch sein. Ich appelliere an alle hier, dass wir den Diskurs nicht weiter vergiften und uns für eine pragmatische, humanitäre Politik einsetzen und es vielleicht beim nächsten Mal schaffen, dass nicht so viele Abgeordnete hier unter solchen Drohszenarien und inakzeptablen Bedingungen der moralischen Unterdrucksetzung entscheiden müssen. Vielen Dank. Lebhafter Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Der Abgeordnete Michel Brandt hat während der Rede des Kollegen Dr. Curio hier laut gerufen: Nazis aus dem Bundestag. – Dafür rufe ich Sie zur Ordnung. Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Zu Recht! – Zuruf des Abg. Michel Brandt [DIE LINKE] – Machen Sie keine weiteren Bemerkungen, studieren Sie erst die Geschäftsordnung, um sich über die weiteren Folgen zu vergewissern. Jetzt hat das Wort der Kollege Stephan Thomae, FDP. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach einer wirklich sehr langen Findungsphase von etwa einem Jahr bekommt die Große Koalition jetzt plötzlich Torschlusspanik und legt in dieser Woche acht Gesetzentwürfe vor, von denen wir heute sieben in zwei Etappen beraten. Nach so langer Zeit sollte man glauben, dass nun ein großer Wurf den Bundestag erreichen würde, ein mutiger Schritt nach vorn, ein neues Konzept; aber statt eine konzeptionell neue Systematik vorzulegen, wird wieder nur Flickschusterei betrieben. Beifall bei der FDP Für uns Freie Demokraten wäre ein neues Konzept, ein großer Schritt, ein mutiger Entwurf gewesen, ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch, ein Gesetz aus einem Guss auf den Weg zu bringen, in dem beschrieben ist, unter welchen Bedingungen, unter welchen Konditionen Menschen ins Land kommen dürfen und hier bleiben dürfen, aber natürlich auch, wann Menschen nicht ins Land dürfen und wann sie das Land wieder verlassen müssen – nötigenfalls unter Anwendung von Verwaltungszwang. Weltoffen, aber mit klaren Regeln – das wäre ein großer Wurf, ein neues Konzept gewesen. Stattdessen erhalten wir heute hier wieder neue Flickschusterei. Beifall bei der FDP Man darf eben auch nicht die Augen davor verschließen, dass in den letzten vier Jahren 93 000 Abschiebungen in Deutschland gescheitert sind. Allein im letzten Jahr, 2018, sind mehr Abschiebungen gescheitert als gelungen. Davor, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen, verschließen Sie die Augen; Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD und der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] das darf nicht sein. Auch das gehört zu einer klaren Regelung des Einwanderungsrechtes. Diese unangenehmen Wahrheiten müssen Sie ertragen. Wir sagen Ja zu einer offenen Einwanderungsgesellschaft; aber das gilt eben nicht grenzenlos. Wenn man Nein sagt, wenn jemand eben nicht im Land bleiben kann, dann muss man das auch entsprechend durchsetzen können. Beifall bei der FDP Herr Minister, die Methoden, die Sie anwenden, Ihre Mittel, wären nicht unsere erste Wahl gewesen. Eine Lockerung des Trennungsgebotes zwischen Strafhaft und Abschiebehaft ist – ich sage mal: bis an die äußersten Grenzen – gerade noch rechtlich und politisch vertretbar. Oder die Aufnahme in § 97a Aufenthaltsgesetz, dass Abschiebetermine Dienstgeheimnisse sind und ein Verrat strafbar ist – das sind Dinge, die eigentlich die Behörden und Organisationen betreffen –, wäre nicht unser erster Gedanke gewesen. Für uns hätte Priorität besessen, einmal die Zuständigkeiten zu bündeln und klar zu sagen: Für die Aufenthaltsbeendigung ist der Bund und dort das BAMF zuständig. – Das wäre ein klarer Schritt gewesen, um die uneinheitliche Praxis in der Handhabung der Länder zu beenden. Daran fehlt es. Weil wir uns aber nicht in Fundamentalopposition üben wollen, können wir uns, nach intensiver Diskussion in der Fraktion, gerade noch dazu durchringen, uns heute bei der Abstimmung über dieses Gesetz zu enthalten. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist und bleibt ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Herr Lindh, Sie brauchen sich gar nicht zu freuen, wenn Sie vonseiten der AfD und Union Applaus bekommen. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und von der SPD hat er auch eine Menge Applaus bekommen! Das zeigt, welchen Stellenwert das Migrationspaket hier in diesem Hause hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch eine Sauerei! – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Frechheit! Wir Sozialdemokraten reden für uns selbst! Die Bundesregierung verliert mit diesem Abschottungs- und Abschiebepaket nun vollends Maß und Mitte in der Migrationspolitik. Es ist und bleibt so, dass Sie massive und unverhältnismäßige Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte auch von abgelehnten Asylbewerbern vornehmen. Das Grundgesetz gilt für alle Menschen, egal welcher Herkunft, auch für abgelehnte Asylbewerber. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich will noch mal auf zwei, drei Punkte eingehen; ich habe nicht mehr viel Redezeit. Sie beschließen heute, dass Familien mit Kindern, den allenfalls zur Last gelegt werden kann, nicht ausgereist zu sein, mit teils gefährlichen Straftätern in Gefängnissen untergebracht werden können. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das sind Fake News! – Dr. Eva Högl [SPD]: Das ist gelogen! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Haben Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen? Meine Damen und Herren, um das auch noch mal zu sagen, und das ist fatal – darauf hat der Deutsche Anwaltverein hingewiesen –: In Abschiebehaftsachen – Frau Högl, das wissen Sie – korrigierte der Bundesgerichtshof seit 2015 jede dritte Entscheidung, weil die Anforderungen schon heute oftmals nicht ausreichend beachtet sind. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Eva Högl [SPD]: Der Rechtsstaat funktioniert! Das heißt, jede dritte Haft in Deutschland war rechtswidrig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Blödsinn! Das waren Menschen, die keine Straftat begangen haben. Vielleicht noch eine Zahl: Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am BGH, stellte schon 2014 fest, Haftentscheidungen der Amtsgerichte hätten sich bei einer BGH-Prüfung in einem bemerkenswerten Umfang als rechtswidrig herausgestellt. Wissen Sie, wie hoch die Zahl war? Es waren 85 bis 90 Prozent. Und das ist der Skandal in Deutschland. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wovon reden Sie? 2014, oder was? Und was machen Sie? Sie machen die Geflüchteten dafür verantwortlich. Und so wundert es nicht, dass 22 Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen insbesondere an die SPD appellieren, dieses Gesetz heute nicht zu verabschieden. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates schaltete sich letzte Woche ein und sagte, dieses Gesetz habe das Potenzial, die Aktivitäten von NGOs zu kriminalisieren, die Meinungsfreiheit zu beeinflussen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger bei ihrer Arbeit zu beschränken. Das ist die Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren! Und diesen drohen Sie Haft an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Die Union, allen voran Innenminister Seehofer, hat sich schon längst von ihren christlichen Idealen verabschiedet und wandelt auf rechtsstaatlichen Abwegen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Unverschämtheit! Aber dass von der SPD im Bundestag so wenig Gegenwehr kommt Dr. Eva Högl [SPD]: Schöne Gegenwehr in Baden-Württemberg! – ja, Sie verteidigen dieses Paket noch –, ist wirklich erschreckend, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb appellieren Ihre eigenen fachpolitischen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger auch hundertfach an Sie, die in ihrem Brief massive Kritik äußern und schreiben, es übertreffe ihre schlimmsten Albträume. Dieses Gesetz ist und bleibt eine humanitäre und rechtsstaatliche Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Asyl und Migration“ hat in den vergangenen vier Jahren sowohl die Politik als auch die Gesellschaft stark gefordert. Wir sehen das auch an der heutigen Debatte. Wir haben uns auf ein Migrationspaket mit insgesamt acht Gesetzesvorhaben verständigt, die auch mit Rückblick auf die vergangenen vier Jahre abgeschlossen werden. Ich will mal an die Grünen, die Saubermänner des Parlamentarismus, einige Worte zum Verfahren richten. Wir hatten am 13. Mai zum Integrationsgesetz und zum Datenaustauschgesetz eine Anhörung im Ausschuss. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei Anhörungen! Warum hatten wir zwei Anhörungen? Wir hatten am 4. April die erste Lesung im Bundestag. Wir haben am Montag drei weitere Gesetze beraten. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünf! Ich habe ausdrücklich angeboten, dass man die Ausschusssitzung um 16 Uhr fortsetzt, damit jeder mehr Zeit als drei Minuten hat. Das ist insbesondere von Ihrer Fraktion abgelehnt worden, Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist ja wohl unglaublich! und wir haben uns darauf verständigt, dass wir alles am Vormittag beraten. Das findet sich im Übrigen zweimal im Protokoll des Innenausschusses. Ich verwahre mich dagegen, dass man sagt, es wären nur drei Minuten Redezeit vorgesehen gewesen. Für Ihre Fraktion, die Fraktion der Linken, gab es zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz sogar noch eine Sonderrunde, in der Sie Nachfragen stellen konnten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wie großzügig! Super! Danke schön! – Weitere Zurufe von der LINKEN Zum Thema „Uhrzeit und Anhörungen“: Ich habe angeboten, dass wir mit den Anhörungen schon um 8 Uhr beginnen. Es ist aber insbesondere in Ihrer Fraktion nicht möglich, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen schon morgens um 8 Uhr hier für Anhörungen erscheinen. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Zu guter Letzt hat sich Ihre Fraktion auch noch im Ausschusssekretariat beschwert, war aber mittwochs ab 16 Uhr nicht mehr zu erreichen – und zwar niemand. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP Ich will damit nur sagen: Wenn man hier Verfahren kritisiert, dann muss man sich auch bereit erklären, länger und zu anderen Uhrzeiten zu arbeiten und hierbei auch mal Kompromisse zu machen. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich – ich stelle das voran – bei den Kolleginnen und Kollegen der Union und vor allen Dingen der SPD, aber auch bei den Mitarbeitern in den Ministerien, in den Ausschusssekretariaten und in den Abgeordnetenbüros bedanken, die sich in den letzten Wochen und Tagen mit uns teilweise bis Mitternacht – auch in der sitzungsfreien Zeit – zusammengesetzt haben, um diese Gesetze zu beraten und das Migrationspaket unter Dach und Fach zu bringen. Das war keine selbstverständliche Leistung, Frau Högl. Das wissen wir sehr zu schätzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das zeigt im Übrigen auch, dass wir uns natürlich sehr wohl mit vielen Argumenten auseinandergesetzt haben und viel beraten haben. Man hat es auch dem Kollegen Lindh gerade angemerkt. Er hat einen breiten Abriss gegeben und gesagt, was uns bewegt hat. Genau das kam auch in den Verhandlungen raus, und es wurde verhandelt. Wir sind keine Erfüllungsgehilfen der Regierung. Wir haben 58 Seiten Änderungsanträge eingebracht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Kollegin Lindholz, die Kollegin Polat würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Niema Movassat [DIE LINKE]: So dialogfähig! Wir ordnen mit diesem Gesetz weiterhin die Zuwanderung. Wir steuern sie, und wir blicken in Vergangenheit und Zukunft. Wir haben selbstverständlich auch Einwendungen der Sachverständigen mitberücksichtigt. Wir haben beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz zum Beispiel das geforderte Betretungsrecht mitberücksichtigt. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben bei der Frage der Asylverfahrensberatung die Wohlfahrtsverbände angehört. Ich könnte noch mehr nennen; dafür reicht die Redezeit nicht. Wir hatten viele Anhörungen und haben uns natürlich auch in unseren Beratungen mit vielen Einwendungen beschäftigt. Die Sachverständigen haben ihre Gutachten teilweise schon vor der Anhörung bei uns abgegeben, sodass man natürlich zumindest die schriftlichen Stellungnahmen lesen konnte. Frau Kollegin Lindholz, ich habe Sie richtig verstanden: Sie möchten keine Zwischenfragen zulassen. Genau. – Wir begrenzen mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Zuwanderung. Ja, wir haben den Aufenthalt in AnKER-Einrichtungen geregelt. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sind teilweise härter; aber wir sind an anderer Stelle großzügiger. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir mehr legale Möglichkeiten, nach Deutschland zu kommen, und mit dem Gesetz zur Beschäftigungsduldung geben wir denjenigen, die hier sind, die sich gut integriert haben, die unser Land so schnell nicht mehr verlassen werden, bessere Perspektiven. Das hat die Wirtschaft gefordert. Das haben die Arbeitgeber gefordert. Das haben die Wohlfahrtsverbände gefordert. Und das setzen wir auch um. Ja, an mancher Stelle ist mehr Härte; aber es gibt an anderer Stelle auch wesentlich mehr Chancen. Deswegen bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, dem Gesamtpaket heute zuzustimmen. Es enthält viele gute Regelungen. Nicht jeder von uns ist mit jeder Regelung einverstanden; aber es ist ein großes und ein wichtiges Paket – auch für die Zukunft. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort der Kollegin Polat, Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Lindholz, das, was Sie hier machen, ist wirklich ein starkes Stück. Sie sind unsere Ausschussvorsitzende im Innenausschuss. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie sollten wirklich mal Ihren eigenen Brief, den Sie an das Bundesinnenministerium geschrieben haben, veröffentlichen, in dem Sie den Umgang mit diesem, unserem, Ausschuss kritisiert haben. Dieses ganze Verfahren geht ja schon länger und beschränkt sich nicht auf das Migrationspaket. In jeder Obleuterunde sitzen wir da und haben keinen konkreten Zeitplan. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dass Sie keinen Plan haben, glaube ich! Dann, in letzter Minute, tischen Sie uns die Gesetzentwürfe auf und jagen diese im Eiltempo durch. Ich will nur mal ein Beispiel nennen; denn das haben Sie auch gerade angesprochen: das Integrationsgesetz. Warum haben wir denn in einer Sitzung protestiert? Weil Sie den Gesetzentwurf im Innenausschuss eingebracht haben, obwohl dieser noch nicht mal in erster Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages war. Wir haben keinen Sachverständigen bekommen. Es musste eine zweite Anhörung stattfinden. Diese Beispiele können wir fortführen. Am Ende zu sagen, dass wir in unserer Dreiminutenrunde unsere Fragen nicht stellen können, und uns eine Nachmittagssitzung am Mittwoch aufdrücken zu wollen, obwohl am Donnerstag – – Zurufe von der CDU/CSU Sie hätten die Möglichkeit dazu gehabt, den Innenausschuss auch beim nächsten Mal – – Zurufe von der CDU/CSU – Ende Juni findet noch eine Bundesratssitzung statt. Es wäre ohne Not möglich gewesen, die Gesetzentwürfe im Innenausschuss noch in der letzten Juniwoche zu beraten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Sie redet hier länger als dort! Das haben Sie nicht getan. Das zeigt, dass Sie das im Hauruckverfahren durchziehen wollten. Frau Kollegin Lindholz, Sie können – Sie müssen nicht – antworten. Mögen Sie antworten? – Dann haben Sie jetzt das Wort. Doch, ich möchte darauf antworten. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aufstehen, Frau Polat! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss sie nicht, Herr Frei! Lesen Sie die Geschäftsordnung! Man kann ja kritisieren und sagen, dass es manch einem zwischen Anhörung und Beschlussfassung zu schnell geht. Das habe ich immer gesagt. Das kann man kritisieren. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hörte sich gerade ganz anders an! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nein, nein, es hörte sich nicht anders an. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kritisieren es selber, Frau Lindholz! Wir beraten dieses Gesetz schon seit September bzw. seit April. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe ausdrücklich angeboten, dass wir die Sitzung – – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vielleicht hören Sie einfach mal zu. Glocke des Präsidenten Ich habe ausdrücklich angeboten, dass wir mit den Anhörungen zu früheren Uhrzeiten beginnen, dass wir die Ausschusssitzung fortsetzen, damit jeder so viele Fragen stellen kann, wie er will. Aber wenn sich die Fraktionen im Obleutegespräch darauf verständigen, dass die Sitzung um 12.45 Uhr enden soll, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist lächerlich! dass Nachmittagssitzungen nicht gewünscht werden, und – im Gegenteil – erst vor einigen Wochen eine von mir anberaumte Nachmittagssitzung – um 16 Uhr – zur Abarbeitung von Oppositionspunkten – ausschließlich Oppositionspunkte! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auweia! moniert wurde und gesagt wurde, wie man so unmöglich sein kann, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ungeheuerlich! eine Zusatzsitzung anzuberaumen, dann frage ich Sie, was Sie für ein parlamentarisches Verständnis haben, wenn Ihre Arbeitszeit um 13 Uhr zu Ende ist. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte – aber heute weiß man nie – ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Ich bitte, ihm genauso zuzuhören wie allen anderen Rednern. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition macht einen großen Schritt zur besseren Steuerung der Migration nach Deutschland, der gewünschten Migration von Fachkräften, aber auch zur Beendigung illegalen Aufenthalts hier in Deutschland. Ja, Abschiebung ist der unschöne Teil unseres Flüchtlingssystems, aber er gehört dazu. Wer die Akzeptanz in der Bevölkerung für den umfassenden Flüchtlingsschutz aufrechterhalten will, der muss auch dafür sorgen, dass Asylbewerber, die rechtskräftig abgelehnt sind, das Land tatsächlich verlassen und nicht nur in der Theorie; das gehört zum Verantwortungsbewusstsein angesichts einer solchen Entscheidung hier im Bundestag. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen, Sie werfen der AfD oft eine plumpe Stimmungsmache vor – zu Recht; das haben wir heute wieder hören müssen. Aber Sie machen dasselbe heute hier mit Ihren Wortäußerungen, nur mit anderen Vorzeichen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sie zeichnen hier ein Zerrbild unseres Umgangs mit Flüchtlingen in Deutschland, das mit der Realität wirklich nichts zu tun hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier in Deutschland offenkundig ein Vollzugsdefizit. Bei über 50 Prozent aller geplanten Abschiebungen im letzten Jahr ist es beim Versuch geblieben. Deshalb stellen wir hier heute als Koalitionsfraktionen auch Anträge, die das gute Gesetz der Regierung noch etwas verbessern werden. Erstmals soll es ein bundesweites Betretens- und Durchsuchungsrecht geben. Herr Kollege Throm, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baerbock? Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Gerne. – Tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nein. So ist es in Ordnung. Parlament heißt Diskussion. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt hat das Wort zu einer Zwischenfrage die Kollegin Baerbock. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen, damit man sich austauschen kann. – Da wir ja viel über das Verfahren gesprochen haben und weniger über den Inhalt des Gesetzes und hier ja auch immer in den Raum gestellt wurde, dass Gesetze nicht angewandt würden, auch in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, würde ich Ihnen gerne zum Inhalt des Gesetzes eine Frage stellen. Es geht hier um Menschen, von denen Sie sagen: Die müssen abgeschoben werden. – Viele Abschiebungen finden nicht statt, weil wir eine Rechtsordnung haben, die besagt: Die Menschen müssen vollziehbar ausreisepflichtig sein. Es geht bei dieser Debatte nicht um diejenigen, die einfach so abgeschoben werden können. Da gibt es unterschiedliche Probleme in unterschiedlichen Bundesländern, warum das nicht zum Tragen kommt. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Frage! Sie machen jetzt ein Gesetz für all diejenigen – das wurde ja im vorherigen Wortbeitrag noch einmal deutlich –, die nicht ausreisen, unabhängig davon, ob sie überhaupt vollziehbar ausreisepflichtig sind. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Auf alle findet dieses Gesetz gleichermaßen Anwendung. In diesem Gesetz steht ja auch drin, dass die Menschen, die geduldet sind und keine Papiere beschaffen können, nicht mehr arbeiten können, zum Beispiel Afghanen, die in Mecklenburg-Vorpommern in der Gastronomie arbeiten. Sie konterkarieren damit ja das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wie viel Redezeit soll sie noch bekommen, Herr Präsident? Ich frage Sie: Wollen Sie wirklich, dass in Zukunft Menschen, die hier zehn Jahre gelebt haben, die hier berufstätig sind, die Kinder haben, durch dieses Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht mehr arbeiten können und damit die Teilhabe dieser Menschen Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Herr Präsident! und vor allen Dingen ihrer Kinder am gesellschaftlichen Leben nicht mehr möglich ist? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Kollegin Baerbock, für Sie war die Beratungszeit offensichtlich wirklich zu kurz; denn Sie haben das Gesetz nicht gelesen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD und der FDP Wenn Sie es gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass es nicht nur um die Menschen geht, die eine sogenannte Duldung haben Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch! Auch! und für die die Duldung bei ungeklärter Identität greifen soll, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Aber eben auch, Herr Kollege! sondern auch um die Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, derer wir aber am Abschiebetag nicht habhaft werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Bei den Menschen mit ungeklärter Identität ist die Ausreisepflicht gegeben. Momentan sind das etwa 184 000 Menschen in Deutschland; davon liegen bei etwa 40 Prozent keine Passpapiere vor. Vor diesem Hintergrund ist es doch nur logisch und richtig, wenn wir von ihnen alles Zumutbare fordern, damit sie sich bei der Passpapierbeschaffung beteiligen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD und der FDP Wer das nicht tut, der hat in der Tat mit Konsequenzen zu rechnen, etwa in der Form, dass er keine Arbeitserlaubnis mehr erhält. Zuruf der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Diese Menschengruppe muss erkennen – hören Sie bitte zu; ich habe Ihnen auch zugehört –, dass für sie hier in Deutschland keine Perspektive gegeben ist. Beifall bei der CDU/CSU Da ich gerade bei Ihrer Frage bin, will ich noch sagen: Ich habe davon gesprochen, dass auch die Linken und die Grünen eine plumpe Stimmungsmache betreiben. Ich habe nach Ihrem Auftritt gestern Abend im Fernsehen heute mal geschaut, was die Grünen auf ihrer Homepage veröffentlichen. Da steht: … die Möglichkeiten, Menschen in Ausreisegewahrsam zu nehmen, werden noch weiter ausgeweitet … – so weit richtig und gut – einer richterlichen Anordnung bedarf es nicht mehr. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Falsch! Grob falsch, grobe Unkenntnis. Mein früherer Juraprofessor hat immer gesagt: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das hätte Ihnen, liebe Kolleginnen der Grünen, auch einmal genutzt. Im Übrigen: Wir haben beim Ausreisegewahrsam eine richterliche Anordnung. Wir sind das einzige Land in Europa, das dies noch unter einen Richtervorbehalt stellt und nicht von den Verwaltungen entscheiden lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja! Genau! Ein weiterer Punkt – ich habe es gesagt –: Eines Großteils der Menschen werden wir am Abschiebetag nicht habhaft. Wir haben diesen Montag eine Anhörung durchgeführt. Ich hoffe, Sie haben bei dieser Anhörung auch gut zugehört, insbesondere dem Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Herrn Mazanke. Der hat nämlich gesagt, dass wir ganz dringend ein Betretens- und Durchsuchungsrecht und eine klare bundesgesetzliche Regelung brauchen. Er hat das insbesondere damit begründet, dass es hier um die Eigensicherung der Polizeibeamten geht, dass es um ihren eigenen Schutz an Leib und Leben geht, wenn sie mit Widerstand bei einer Abschiebemaßnahme rechnen müssen.

Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung Erste Beratung des von den Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Carl-­Julius Cronenberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung Interfraktionell sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Theurer. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Jahren sind die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung ständig gestiegen. Lagen die Beitragseinnahmen im Jahr 2011 noch bei 25,4 Milliarden Euro, so betrugen sie im Jahr 2018 bereits 34,2 Milliarden Euro. Gleichzeitig konnten die ausgezahlten Versicherungsleistungen jedoch sinken. Die Kernaufgabe der Arbeitslosenversicherung, nämlich die Auszahlung von Arbeitslosengeld, hat dabei in den meisten Fällen erstaunlich konstante 13,7 Milliarden Euro ausgemacht, während andere Direktzahlungen, etwa für Kurzarbeitergeld, aufgrund der besseren konjunkturellen Lage deutlich gesunken sind. Das Ergebnis: Die Agentur für Arbeit konnte eine Rücklage ansammeln. Diese ist wichtig; die brauchen wir auch. Denn es kann in einem Konjunkturabschwung – wir haben es bei der Wirtschafts- und Finanzkrise gesehen – natürlich eine Situation eintreten, in der die Einnahmen aus den Beiträgen wegbrechen. Allerdings stellt sich die Frage, wie hoch diese Reserve sein soll. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Agentur für Arbeit hat selber festgestellt, dass eine vernünftige Größenordnung für eine solche Konjunkturreserve 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein sollte. Deshalb sagen wir: Sozialkassen sind keine Sparkassen. Beifall bei der FDP Wir wollen eine dynamische Entlastung der Arbeitslosenversicherung und haben hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll ab dem 1. Januar 2020 von aktuell 2,5 auf 2,2 Prozent gesenkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere an dieser Stelle daran: Als wir zum ersten Mal Anfang vergangenen Jahres gefordert haben, die Beiträge abzusenken, wurde dies von den Parteien der Großen Koalition noch verneint; dies sei nicht möglich. Unser Gesetzentwurf wurde nach längerer Beratung im Ausschuss abgelehnt, um ihn am Ende dann doch umzusetzen. Das heißt, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist möglich. Wir machen Ihnen heute ein Angebot, damit wir wegkommen von diskretionären Eingriffen in die Sozialversicherungen und eine dynamische Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einführen, die diese 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts praktisch als Untergrenze ansieht. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als Obergrenze! Wir glauben, dass das ein vernünftiges Vorgehen ist, das dazu führt, dass an dieser Stelle die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden können. Beifall bei der FDP Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge kommt unteren Einkommen direkt zugute; sie ist aber auch für den Mittelstand geboten. Wir erwarten ja einen Konjunkturabschwung. Um den zu verhindern, müssen die Bürgerinnen und Bürger dringend von Bürokratie, Steuern, Abgaben und Beiträgen entlastet werden. Man sollte nicht warten, bis der Konjunkturabschwung kommt, sondern man sollte dem jetzt entschlossen entgegensteuern, indem eine Entlastung der Einkommen realisiert wird. Deshalb plädieren wir für unseren Gesetzentwurf. Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren, wer sich die aktuellen Vorschläge des Sozialministers, der heute nicht da sein kann, Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: G 7, Herr Theurer! anschaut, der stellt fest, dass die gutgefüllten Kassen der sozialen Sicherungssysteme dazu führen, dass Begehrlichkeiten geweckt werden. Das Unfugpotenzial steigt. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf hier einen Riegel vorschieben. Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn etwa bei dem Versuch einer Finanzierung der Grundrente ohne Bedürfnisprüfung das Äquivalenzprinzip über einen schamlosen, dreisten Griff in die Sozialkassen, etwa bei der Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung oder der gesetzlichen Krankenversicherung, ausgehöhlt wird, weil im Haushalt nicht mehr genug Geld ist. Wir sagen: Das darf nicht sein. Sozialversicherungsbeiträge gehören den Beitragszahlern; das ist das Solidaritätsprinzip. Wir wollen die Beitragszahler durch unseren Entwurf eines Gesetzes zur dynamischen Beitragssenkung hier entlasten. Beifall bei der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Albert Weiler. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich bei Michael Theurer bedanken, dass er das gute Wirtschaften der CDU/CSU und auch der SPD so gelobt hat. Michael Theurer [FDP]: So sind wir! Vor Pfingsten sollten wir doch vielleicht etwas unaufgeregter, als ich das in den vergangenen Reden gesehen habe, sein und uns einander eher lieben und nicht beschimpfen. Beifall bei der CDU/CSU Die Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik, die ich gerade angesprochen habe, sind der Grund dafür, dass wir heute überhaupt über Beitragsentlastungen in der Arbeitslosenversicherung diskutieren können. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch auf einem historisch niedrigen Stand, und die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bleibt rekordverdächtig. Dies zeigt, dass die Große Koalition durch eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik den richtigen Anreizen gefolgt ist und den Arbeitsmarkt nachhaltig gestärkt hat. Das ist wahrlich, lieber Michael, ein Riesenerfolg. Diese positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben bereits zu Beginn dieser Wahlperiode alle zum Anlass genommen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entscheidend zu senken. Mit einer Absenkung auf 2,5 Prozent haben wir die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits sehr entlastet. Wir sind aber noch einen Schritt weitergegangen, als im Koalitionsvertrag vorher festgelegt wurde. Die Beitragszahler werden damit um insgesamt rund 6 Milliarden Euro jährlich entlastet – ich wiederhole: 6 Milliarden Euro! Seit 2005 hat sich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung demnach mehr als halbiert. Sie sehen: Wir stehen für eine konsequente Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Unsere deutsche Wirtschaft steht aber auch weiterhin vor großen Herausforderungen: Digitalisierung, Fachkräftemangel, Integration Geflüchteter und ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen sind wichtige Themen, die unsere Arbeitswelt grundlegend verändern werden. Aus diesem Grunde müssen wir kluge Maßnahmen verabschieden, um unseren Arbeitsmarkt zukunftsfest zu machen. Dazu haben wir schon viele wichtige Programme auf den Weg gebracht. Mit dem Teilhabechancengesetz schaffen wir eine Reintegration von Langzeitarbeitslosen durch einen Passiv-Aktiv-Transfer. Von der Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ können Menschen profitieren, die viele Jahre keiner regelmäßigen Beschäftigung nachgegangen sind oder dies nicht konnten und den beruflichen Anschluss verpasst haben. Wir geben diese Menschen nicht auf. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Danke schön. Mit dem Qualifizierungschancengesetz haben wir ein Recht auf Weiterbildung festgeschrieben. Wir bauen damit die bestehenden Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit aus. Seit diesem Jahr kann ein Teil der Weiterbildungskosten in Unternehmen von der Bundesagentur übernommen werden. Außerdem verstärkt die BA ihre Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung. Die Rücklagen der Bundesagentur haben in der Vergangenheit sichergestellt, dass wir in Krisenzeiten durch das Kurzarbeitergeld Unsicherheiten auffangen konnten. Mit dem aufkommenden Strukturwechsel werden weiterhin Rücklagen notwendig sein, um bei einer Abschwächung der Konjunktur angemessen zu reagieren. Für diese und noch weitere zukünftige herausfordernde Maßnahmen benötigt die BA finanziellen Rückhalt. Experimente mit dem Beitragssatz halte ich für den falschen Weg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Was wir brauchen, ist eine Beitragssicherheit für eine langfristige Finanzplanung. Wir können jederzeit per Gesetz auf konjunkturelle Schwankungen reagieren und den Beitragssatz im Parlament anpassen, was wir in dieser Legislaturperiode bereits konsequent gemacht haben. Aber ein Automatismus, wie er hier vorgeschlagen wird, nur um uns Parlamentariern Entscheidungen oder vielleicht auch Arbeit abzunehmen, halte ich für den falschen Weg. Aus diesem Grunde ist es die einzig richtige Entscheidung, eine dynamische Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung abzulehnen. Ich bitte, dem zu folgen. Als bekennender Christ wünsche ich Ihnen allen ein schönes Pfingstfest. Ein kleiner Tipp: Stellen Sie sich nicht unters Dach, wenn der Heilige Geist auf die Erde kommt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Kollege Aumer. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10615 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem Standardentwurf der FDP zu tun, Michael Theurer [FDP]: Der ist neu! der erst mal vordergründig das Richtige, die Entlastung der Arbeitnehmer, vorsieht. Aber es ist leider wirklich so: Sie weigern sich in Ihrem Gesetzentwurf, das Ganze zu Ende zu denken. Ich weiß nicht, ob das aus parteiinternen Tabus heraus passiert, aber dazu komme ich gleich noch. Die Einleitung des Gesetzentwurfs beginnt mit einer unzutreffenden Voraussetzung; denn bei der jetzigen katastrophalen Wirtschaftspolitik haben wir es definitiv nicht mit einer „robusten Konjunktur“, wie es im Gesetzentwurf heißt, zu tun, meine Damen und Herren. Wir kennen die Prognosen der fünf führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland, und die haben noch Ende letzten Jahres ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent für dieses Jahr prognostiziert und dieses jetzt auf 0,8 Prozent gesenkt. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Die Wirtschaft wächst! Sein Armutszeugnis übergaben sie Herrn Wirtschaftsminister Altmaier am 4. April dieses Jahres. Die EU-Kommission wie auch die Bundesregierung haben die Prognosen nochmals gesenkt, auf 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Und auch das ist momentan fraglich. Was momentan noch läuft, ist definitiv die aufgrund staatlicher Beauftragung durch die gut 2 Millionen neu Hinzugekommener in diesem Land wachsende und definitiv heißlaufende Baukonjunktur, wobei wir uns darüber klar sind, dass hier für die eigene Bevölkerung, die nun auch schon sehr nach Wohnungen sucht – Sozialfälle, Obdachlose, auch alteingesessene deutsche Familien; über 1 Million Wohnungen fehlen –, nichts, auch kein Geld, da war. Michael Theurer [FDP]: Wollen Sie denn den Wohnungsbau über Beiträge finanzieren? Das ist auch Ihnen, meine lieben Damen und Herren von der FDP, nicht verborgen geblieben. Aber da sind Sie jetzt offensichtlich politisch korrekt mit der Regierung dabei. Richtig ist an Ihrem Gesetzentwurf, dass die allgemeine Rücklage im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit schon seit Ende letzten Jahres die Sicherheitsgrenzmarke von 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten hat. Der Ansatz, jetzt etwas zu tun, ist deswegen folgerichtig und gut. Wir wissen aber auch, dass die solide Haushaltslage der Bundesagentur für Arbeit nicht nur in Deutschland bemerkt wurde, sondern auch von den Eurokraten in Brüssel. Genau diese Eurokraten sehen darin, dass Deutschland oder genauer gesagt die Arbeitnehmer in Deutschland ihre Sache gut machen, die Möglichkeit, auf deutsche Rücklagen zuzugreifen. Verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen von der FDP, Ihr Gesetzentwurf wird keinen Bestand haben, wenn auf Rücklagen der deutschen Arbeitnehmer durch eine europäische Arbeitsbehörde zugegriffen wird. Genauer gesagt: Die Rücklagen wären verloren, und Ihr Gesetzentwurf wäre Makulatur, wenn eine europäische Arbeitsversicherung dann Raum greifen würde und auf diese Rücklagen entsprechend zugreifen könnte. Beifall bei der AfD – Michael Theurer [FDP]: Das lehnen wir ja ab! Das ist genau der Punkt; denn auch hier würden wiederum deutsche Arbeitnehmer für die Südländer zahlen. Sofern Sie Ihrem eigenen Gesetzentwurf Glaubwürdigkeit schenken wollen: Bitte sprechen Sie sich für unsere Arbeitnehmer in Deutschland und gegen die Pläne der Eurokraten in Brüssel aus! Beifall bei der AfD – Michael Theurer [FDP]: Haben wir schon! Das gilt im Übrigen auch nicht nur für die FDP, sondern definitiv auch für die Kollegen der Union und gerne auch der SPD. Denn der Zugriff auf unsere Kassen erfolgt aus Brüssel. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Quatsch! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völliger Quatsch! Die Arbeitslosenversicherung hat doch überhaupt nichts mit Brüssel zu tun! Auch Frau Merkel – wir hatten sie gestern im EU-Ausschuss zu Gast – hat gestern so nett gesagt und klargestellt, dass deutsche Gesetze schlichtweg egal sind – sogar unser Grundgesetz –, wenn, so Merkel, übergeordnete Vorlagen aus Brüssel kommen. So ist laut Frau Merkel Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz von Brüssel aufgehoben, ja gar irrelevant. Und unser deutsches Verfassungsgericht, gut besetzt mit subalternen Parteisoldaten, schweigt. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Sie beleidigen ein Verfassungsorgan! Da muss man einschreiten! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel Unsinn kann man eigentlich in vier Minuten sagen? Auch so was würde dann Ihrem Gesetzentwurf, liebe Kollegen von der FDP, blühen. In Genf wurden erst vergangene Woche Dienstag bei der UN-Organization ILO – International Labour Organization, für Sie übersetzt: Internationale Arbeitsorganisation – auf einem Treffen von Regierungsvertretern des Globalen Forums für Migration und Entwicklung den Bürgern unserer Länder ganz klar Vorgaben gesetzt, wie man die Narrative, die Erzählungen und Bilder zur Migration, zu manipulieren gedenkt. Zuruf von der LINKEN: Sagen Sie doch mal was über die Arbeitslosenversicherung! Offen wurde auf Regierungsebene Einflussnahme auf Medien, auf Erziehungs- und Bildungssysteme, auf Kulturschaffende diskutiert, meine Damen und Herren. Und die Vertreter dieser Bundesregierung – die momentan nicht sehr zahlreich hier sind – waren nicht nur mit dabei, sondern sie haben auch den Vorsitz in diesem Gremium, in einer Troika gemeinsam mit Marokko und künftig auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden hier über die Arbeitslosenversicherungsbeiträge! Vielleicht kommen Sie mal dazu! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht können Sie mal zum Thema reden! Darf der das? Wenn wir also etwas für die Sicherung unserer solidarisch erwirtschafteten Rücklagen unserer Mitbürger tun wollen, dann müssen wir diese schützen, und zwar schützen gegen den Zugriff aus Brüssel genauso wie aus den UN-Organisationen. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Martin Rosemann das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach vier Minuten Unsinn zurück zum Thema. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lieber Kollege Theurer, Beitragsentlastung hört sich ja erst mal gut an. Beschäftigte entlasten: Das könnte von der SPD sein. Aber hoppla, was ist denn Fakt? Wir haben schon gehandelt. Die Große Koalition hat schon gehandelt. Kollege Weiler hat darauf hingewiesen: Wir haben den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gesenkt, und zwar 0,4 Prozentpunkte per Gesetz und dann noch mal 0,1 Prozentpunkt per Verordnung. Wir haben gleichzeitig eine Mindestrücklage für die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingeführt. Damit machen wir den Beitrag dynamisch. Das alles machen wir mit dem Qualifizierungschancengesetz 2019. Ich habe Ihren Gesetzentwurf gelesen, Herr Theurer, und muss Ihnen von Schwabe zu Schwabe sagen: Wir haben eine Mindestrücklage eingeführt. Was Sie wollen, ist, die Mindestrücklage wieder abzuschaffen und eine Höchstrücklage einzuführen. Für einen Schwaben, der eigentlich etwas von solider Haushaltsführung verstehen sollte, ist das schon etwas merkwürdig. Und auch mit Blick auf die Nachhaltigkeit: Wir wollen die Bundesagentur für Arbeit in jeder Hinsicht zukunftsfähig machen. Dazu gehört auch, dass wir verhindern, dass die Beiträge dann steigen, wenn es vielleicht mal in die Krise geht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vorsorge tut doch not, Herr Theurer. Vorsorge! Die sparsame schwäbische Hausfrau oder – wenn Sie das nicht kennen; Sie waren ja Kommunalpolitiker – der sparsame schwäbische Kommunalpolitiker sorgt in der Not vor. Zu der Zukunftsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit gehört auch, dass wir die Bundesagentur für Arbeit auf die zentralen Herausforderungen der Zukunft einstellen. Das heißt, dass wir Schutz und Chancen im Wandel gewährleisten, Schutz auch für Beschäftigte, die nur kurzfristig beschäftigt sind, zum Beispiel in Projektarbeit, die immer mehr zunimmt, dass wir verhindern, dass Arbeitslosigkeit überhaupt eintritt in einer Arbeitswelt, die sich immer schneller und immer stärker verändert, Stichwort „Digitalisierung und technologischer Wandel“. Der Schlüssel dazu – darin sind wir uns hoffentlich alle einig – ist doch Qualifizierung. Deshalb wollen wir die gesetzliche Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Deshalb wollen wir die Agentur für Arbeit zur Agentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln, und erste Schritte haben wir mit dem Qualifizierungschancengesetz gemacht, Beifall bei der SPD indem wir die Weiterbildungsförderung für alle Beschäftigten geöffnet haben, unabhängig von Qualifizierung, Alter und Betriebsgröße, indem wir die Förderleistungen ausgebaut haben und Zuschüsse zu Weiterbildungskosten und zum Arbeitsentgelt zahlen. Damit wir die Weiterbildungsbedarfe rechtzeitig erkennen und wissen, wohin wir eigentlich qualifizieren müssen, haben wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung geschaffen. All das muss auch solide finanziert werden. Auch das gehört zu einer nachhaltigen Politik für die Finanzierung der Sozialversicherung, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen Weg weitergehen. Der nächste Schritt heißt für uns: Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Meine Damen und Herren, Beschäftigte bei Veränderungen begleiten und unterstützen, Beratung und Qualifizierung finanzieren, schnell und unbürokratisch unterstützen, der Sozialstaat als Partner: das ist die Philosophie, die uns leitet. Denn uns geht es darum, dass bei den Herausforderungen durch Digitalisierung, technologischen Wandel und Strukturwandel der Einzelne nicht alleingelassen wird, sondern dass wir diese Herausforderungen gemeinsam und solidarisch lösen, damit aus technologischem Fortschritt sozialer Fortschritt für alle wird. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Herr Kollege Rosemann, jetzt sind Sie schon zum Ende gekommen. Der Kollege Theurer wollte nämlich eine Zwischenfrage stellen. – Aber dann kommen wir jetzt zum nächsten Redner. Das ist die Kollegin Sabine Zimmermann, Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier – die FDP will wieder einmal die Sozialversicherungsbeiträge senken. Michael Theurer [FDP]: Wen sprechen Sie denn jetzt an? Es ist wie in dieser Filmkomödie von 1993: als wären wir in einer Zeitschleife gefangen. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Ihre Anträge sind ja wirklich originell! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie sollten sich diesen Film doch wirklich einmal anschauen; denn im Gegensatz zu Ihnen lernt der Filmheld allmählich dazu. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Aber ich erkläre es Ihnen gern einmal: Sozialversicherungsbeiträge setzen sich aus dem Arbeitnehmeranteil und dem Arbeitgeberanteil zusammen. Der Arbeitgeberanteil ist Teil des Lohns. Wer davon redet, die Lohnnebenkosten zu senken, meint nichts anderes als die Senkung von Löhnen. Beifall bei der LINKEN Das sollte er den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aber auch deutlich sagen. Und das trauen Sie sich eben nicht, Herr Theurer. Gerade das trauen Sie sich nicht. Michael Theurer [FDP]: Das stimmt doch nicht! Nun werden Sie sagen: Wir entlasten doch nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer. Michael Theurer [FDP]: Natürlich! Aber ist das wirklich so? Betrachten wir es als ein Tauschgeschäft: Wenn ich zum billigen Preis eine schlechtere Leistung bekomme, dann habe ich doch überhaupt nichts gewonnen. Gewonnen habe ich doch dann, wenn ich für einen kleinen Aufpreis eine deutlich bessere Leistung bekomme, vor allen Dingen, wenn ich von dem Aufpreis als Arbeitnehmer nur die Hälfte bezahlen muss. Das ist doch wohl logisch. Davon steht in Ihrem Antrag aber nichts. Deswegen ist Ihr Antrag nichts weiter als eine Mogelpackung. Da macht die Linke nicht mit. Beifall bei der LINKEN Wir haben auch mit Nein gestimmt, als die Bundesregierung letztes Jahr den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt hat. Wer 2 000 Euro brutto verdient, spart durch diese Absenkung 5 Euro im Monat; bei den Plänen der FDP kommen vielleicht einige Cent dazu. Sie verschweigen aber – und das ist doch das Wichtige –, was Sie den Beschäftigten dadurch verweigern: einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes, mehr Qualifizierung, bessere Leistungen, eine Arbeitslosenversicherung, auf die man sich verlassen kann. Das fordert die Linke schon seit Jahren. Beifall bei der LINKEN Das ist doch ein Angebot für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So günstig ist keine Versicherung der Welt, vor allem nicht für Menschen mit kleinem Einkommen. Deshalb heißt es ja auch Sozial-Versicherung. Aber Sie wollen der Sozialversicherung systematisch den Geldhahn zudrehen. „ Privat vor Staat“, das ist Ihr Motto, koste es, was es wolle. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun! Beifall bei der LINKEN Und ist der Sozialstaat erst ruiniert, dann kommen Sie mit privater Vorsorge. Das freut die Eigentümer von Banken und Versicherungen, aber sonst niemanden. Genau umgekehrt muss es sein: eine verlässliche Arbeitslosenversicherung zu stabilen Beiträgen. Das ist eine gute Arbeitsmarktpolitik. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren der FDP, Sie brüsten sich – so wie vorhin wieder – immer mit Ihrer angeblichen Wirtschaftskompetenz. Dann müssten Sie wissen, dass auf jeden wirtschaftlichen Aufschwung ein Abschwung folgt. Alles deutet darauf hin, dass dieser Abschwung genau jetzt bevorsteht. Abschwung heißt aber auch eine höhere Erwerbslosigkeit. Und da wollen Sie der Bundesagentur für Arbeit die Rücklagen zusammenstreichen? Wie verrückt ist das denn? Beifall bei der LINKEN Deswegen, vorausschauende Arbeitsmarktpolitik geht anders: Investieren, solange das Geld da ist, Rücklagen aufbauen, Leistungen verbessern, Menschen qualifizieren, dafür sorgen, dass alle Menschen gut durch die Krise kommen. Das ist das Konzept der Linken. Ich komme zum Schluss. Menschen, die befristete Verträge haben, Geringqualifizierte, Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Menschen über 50, das sind die Ersten, die entlassen werden. Diese sind auf eine gute Arbeitslosenversicherung angewiesen. Darauf müssen sie vertrauen können. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der FDP ist kurzsichtig, ökonomisch problematisch und nicht zielgenau. Er ist kurzsichtig, weil er die Zukunftsherausforderungen überhaupt nicht in den Blick nimmt. Durch Digitalisierung, die ökologische Erneuerung der Wirtschaft und auch durch die demografische Entwicklung werden zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen, gleichzeitig werden zahlreiche alte Arbeitsplätze verschwinden. Das heißt, wir haben einen enorm großen Wandel vor uns. Bei diesem zukünftigen Wandel des Arbeitsmarktes wird die Bundesagentur für Arbeit eine zentrale Rolle spielen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen wollen wir Grüne die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die sich nicht nur um Arbeitslose kümmert, sondern auch um Erwerbstätige, um diesen Wandel zu begleiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das wird auch Geld kosten, allein wegen des nötigen Umbaus der Bundesagentur für Arbeit. Deshalb ist es nicht sinnvoll, jetzt die Beiträge noch einmal stärker zu senken, wenn schon klar ist, dass in Zukunft die Arbeitslosenversicherung bzw. dann die Arbeitsversicherung mehr Einnahmen brauchen wird. Erst die Beiträge senken und sie dann später umso stärker zu erhöhen, ist ökonomisch schädlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Noch schlimmer aus ökonomischer Sicht ist der Vorschlag der FDP, dass die Rücklage der Arbeitslosenversicherung systematisch abgebaut werden soll. Michael Theurer [FDP]: Nein, das stimmt nicht! Denken wir das einmal zu Ende. Wenn es, wie es in Ihrem Gesetzentwurf steht – der Kollege Rosemann hat schon darauf hingewiesen –, eine Obergrenze geben soll, über die die Rücklage nicht steigen darf, dann kann das im Zeitverlauf sukzessive dazu führen, dass sie absinkt und dass sie, wenn die Krise dann da ist, eben nicht ausreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ökonomisch grob fahrlässig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Theurer [FDP]: Das sagen wir doch! Die Rücklage muss erhalten bleiben. Das IAB sagt, dass die Rücklage ungefähr 0,65 Prozent des BIP betragen muss. Aber das ist nur eine ganz grobe Peilung, das kann auch weniger sein oder – je nach Stärke der Krise – auch mehr. Wenn man in den letzten IAB-Bericht sieht, dann kann man lesen, dass in der letzten Krise eine höhere Rücklage notwendig gewesen wäre. Das heißt, eine Absenkung macht auf gar keinen Fall Sinn. Die Rücklage muss also erhalten bleiben und nach grüner Vorstellung europäisiert werden in Form einer Rückversicherung der Arbeitslosenversicherung, um Krisen in der EU demnächst insgesamt besser gemeinsam abfedern zu können und die Ökonomie in der EU zu stabilisieren. Das wäre der richtige Weg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hebner [AfD]: Und wir zahlen dafür! Die deutschen Arbeitnehmer! – Nein, wir zahlen nicht dafür. Die Rücklage, die wir haben, wäre dann Teil dieser europäischen Arbeitslosenversicherung. Die anderen Länder müssten noch entsprechend nachliefern. Wir hätten insgesamt Vorteile davon, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Martin Hebner [AfD]: Hören Sie auf, die Realität zu verweigern! Wenn man diese Punkte insgesamt betrachtet, dann stellt man fest, dass die FDP mit ihrem Gesetzentwurf eine Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahrhunderts vertritt. Wir brauchen aber eine Wirtschaftspolitik für das 21. Jahrhundert, zukunftsorientiert und europäisch. Schließlich wird der FDP-Gesetzentwurf auch noch damit begründet, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen angeblich entlastet werden. Schauen wir uns das genauer an. Bei 2 000 Euro brutto bedeuten 0,3 Prozent weniger eine Entlastung – in dicken Anführungszeichen – von sage und schreibe 6 Euro, die dann auch noch auf Arbeitgeberin und Arbeitnehmer aufgeteilt werden. Das heißt, es bleiben 3 Euro für Arbeitgeber und Arbeitnehmerin. Das nennen Sie dann Entlastung. Sensationell! Die Entlastung aufgrund des Vorschlags der FDP ist also kaum spürbar. Michael Theurer [FDP]: Wie viel ist es denn insgesamt? Das sind 3,6 Milliarden, Herr Kollege! Wir brauchen stattdessen eine deutliche und zielgenaue Entlastung, gerade bei den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, wie das zum Beispiel Robert Habeck mit der Garantiesicherung vorgeschlagen hat. Dadurch würden untere und mittlere Einkommen spürbar entlastet. Katja Suding [FDP]: Wer zahlt das Ganze? Fazit. Eine Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, eine Beibehaltung und Europäisierung des Puffers gegen ökonomische Krisen und eine zielgenaue und spürbare Entlastung unterer Einkommen – das ist die Alternative zu dem Gesetzentwurf der FDP. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Torbjörn Kartes ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es so: Der Anlass zu dieser Debatte ist ein ausgesprochen positiver. Wir haben seit vielen Jahren eine herausragende wirtschaftliche Entwicklung, ein sehr hohes Beschäftigungsniveau und eine historisch niedrige Arbeitslosigkeit. Darüber freuen wir uns sehr und in aller Demut; denn wir wissen: Ohne die vielen innovativen Unternehmerinnen und Unternehmer und die vielen fleißigen und sehr guten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland wäre das alles nicht möglich. Darauf sind wir sehr stolz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist im Übrigen die Grundlage dafür, dass wir Menschen und Unternehmen in dieser Legislaturperiode entlasten können. Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen: Es gibt deutliche Anzeichen, dass dieser positive Trend sich irgendwann auch einmal drehen könnte. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit deuten darauf hin, Wirtschaftsprognosen auch. Auch das von Ihnen zitierte und angeführte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagt – ich zitiere –: Die nächste Krise kommt bestimmt – früher oder später. – Da gilt es, politisch klug die Weichen zu stellen, und das gilt eben auch für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und insbesondere für eine erforderliche Rücklage. Sie wollen nun – das haben Sie ja ausgeführt – die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung dynamisiert gestalten, sodass immer eine gewisse Rücklage vorhanden ist, die dann auch ausreichen soll, die nächste Wirtschaftskrise zu überstehen. Sie sagen, auf dieser Grundlage könnten Sie jetzt Beiträge senken und Bürgerinnen und Bürger entlasten. Was Sie aber verschweigen – das schreibt das IAB eben auch –, ist, dass Ihr Gesetz ganz schnell auch zu einem Bürgerbelastungsgesetz werden kann. Denn eine solche Rücklage – auch in dieser Höhe – wäre in einer nächsten Wirtschaftskrise sehr schnell aufgebraucht. Das IAB hat berechnet, dass die Rücklage dann sehr schnell wieder aufgefüllt werden müsste und mit erheblichen Beitragssteigerungen zu rechnen wäre. Ich glaube, dass es besser ist, wenn wir den Beitragssatz – so wie bisher auch – durch bewusste Entscheidungen steuern, uns vorausschauend an Prognosen orientieren und immer auch die Sozialabgaben insgesamt im Blick haben. In guten Zeiten müssen wir dann im Zweifel ein bisschen mehr ansparen, um besser auf Krisenzeiten vorbereitet zu sein. Sozialkassen sind zwar keine Sparkassen, aber sie haben durchaus Stabilisierungsfunktion, gerade in Krisenzeiten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In einem sind wir uns allerdings einig: Wir müssen dringend die Menschen und die Unternehmen in diesem Land weiter entlasten, und das machen wir als Große Koalition. Wir haben dazu schon einiges auf den Weg gebracht. Ich kann Ihnen in der letzten Minute meiner Redezeit nicht mehr alles aufzählen, aber ein paar Dinge möchte ich kurz erwähnen: Wir haben das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht. Wir haben ein erfolgreiches Baukindergeld auf den Weg gebracht. Wir haben die Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung hergestellt. Wir haben das BAföG erhöht. Wir haben bereits die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, Michael Theurer [FDP]: Und die Pflegebeiträge erhöht! und wir werden in dieser Legislaturperiode – zumindest für ganz viele Menschen – den Solidaritätszuschlag abschaffen. Darauf können wir auch stolz sein. Ich denke, das ist der richtige Weg, um die Menschen in diesem Land weiter zu entlasten. Die wirksamste Arbeitslosenversicherung ist im Übrigen, gute Wirtschaftspolitik zu machen. Ich kann Ihnen sagen – das wissen Sie auch –: Wir werden demnächst das dritte Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen und so die Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter substanziell entlasten. Das ist der richtige Weg für eine starke Wirtschaft, für sichere Jobs, aber eben auch für eine Vorsorge für Krisenzeiten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner: Dr. Matthias Bartke, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Theurer, es ist wirklich selten, dass ich beim Lesen eines Antrags schon nach dem ersten Halbsatz eine Krise kriege. Aber Sie haben das geschafft. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Michael Theurer [FDP]: Jetzt bin ich gespannt! Ihr erster Halbsatz lautet: „Angesichts der robusten Konjunktur“. Robuste Konjunktur? Ich frage Sie: Lesen Sie denn nicht mal eine Zeitung? Die „FAZ“ schrieb letzten Dienstag: „Die Börsen spielen Rezessionsgefahr“. Der „Focus“ schreibt: „Deutschland taumelt rapide in Richtung Rezession“. Das „manager magazin“ schreibt: „Das R-Wort ist wieder da“ und „Angst vor der nächsten Rezession“. Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will eine Rezession nicht herbeireden. Aber der chinesisch-amerikanische Handelskrieg und die Auswirkungen des Brexit sind derzeit nicht kalkulierbar. Ich hoffe inständig, dass ein Konjunkturabschwung an uns vorbeigeht. Aber natürlich ist die Gefahr real. Und in einer solchen Situation wollen Sie die mühsam aufgebauten Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit abschmelzen. Mann, Mann, Mann! Beifall bei der SPD – Hagen Reinhold [FDP]: Durchlesen lohnt sich! Das kommt mir so vor wie ein Kapitän, der bei aufziehendem Orkan seine Rettungsringe verkauft, immer nach dem Motto: Wird schon irgendwie gut gehen. Beifall bei der SPD Nein, meine Damen und Herren! Die Bundesagentur hat in der Tat eine erfreulich hohe Rücklage aufgebaut. Dafür hat sie nach der letzten Rezession aber auch zehn Jahre gebraucht. Sie hat damit genau das gemacht, was leider viel zu selten passiert: in guten Zeiten für schlechte vorzusorgen. Der Kollege Rosemann hat die schwäbische Hausfrau zitiert. Ich als Hamburger sage: Der Weltökonom Helmut Schmidt wird es von da oben mit Wohlwollen betrachten. Beifall bei der SPD Keine andere Sozialversicherung ist so eng mit der gesamtwirtschaftlichen Lage verbunden wie die Arbeitslosenversicherung. In guten Zeiten hält man sie schnell für überflüssig. Aber wie wichtig sie ist, haben wir in der Wirtschaftskrise 2009 gesehen. Zu Beginn der Krise hatte die Bundesagentur für Arbeit eine Rücklage von knapp 18 Milliarden Euro. Am Ende der Krise hatte sie diese Rücklage komplett aufgebraucht und brauchte sogar noch einen Bundeszuschuss von 5 Milliarden Euro. 5 Milliarden Euro plus 18 Milliarden Euro ergibt 23 Milliarden Euro, also genau das, was die Bundesagentur derzeit an Rücklagen hat. Das soll auch so bleiben. Wir hoffen nicht, dass die Krise kommt. Aber wenn sie kommt, dann sind wir gut gerüstet, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Heinrich [Chemnitz] [CDU/CSU] Wenn die Krise kommt, zahlt die Bundesagentur mehr Arbeitslosengeld aus und stützt damit die Kaufkraft. Sie finanziert Kurzarbeit, um die Auswirkungen des Aufschwungs abzufedern und Menschen in Arbeit zu halten. Das kostet Geld, und das ist in schlechten Zeiten bekanntlich immer knapp. Dafür gibt es die Rücklage. Natürlich muss man die Rücklage nicht immer höher werden lassen und im Tresor horten. Wenn sie das erforderliche Maß übersteigt, dann können die Beiträge gesenkt werden. Und genau das haben wir zu Beginn des Jahres gemacht. Wir haben eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um einen halben Prozentpunkt beschlossen; der Kollege Albert Weiler und der Kollege Rosemann haben darauf hingewiesen. Liebe FDP, Sie fordern eine automatische Rücklage von 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Michael Theurer [FDP]: Ja! Wenn das Bruttoinlandsprodukt sinkt, soll also die Rücklage auch kleiner werden. Sie agieren damit völlig prozyklisch. Eine Rezession fällt ja meist nicht vom Himmel. Sie kündigt sich an. Vor der Krise sinkt das Inlandsprodukt allmählich, und in dieser Vorkrisenzeit würde man nach Ihrem Automatismus die Reserve reduzieren müssen. Sie wollen also direkt vor einer Rezession die Rücklagen mindern. Das ist das Falscheste, was man in einer solchen Situation machen kann. Beifall bei der SPD – Michael Theurer [FDP]: Nein! Dann haben Sie das nicht gelesen! Sie haben einmal gesagt: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. – Nach Lektüre Ihres Antrages hat man fast den Eindruck, Sie setzen alles daran, dass dieses Land schlecht regiert wird. Aber ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD – Michael Theurer [FDP]: Sie regieren doch! Nächster Redner: der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag der FDP geben Sie uns heute die Möglichkeit, darzustellen, was die Bundesregierung, die Große Koalition, im letzten Jahr Positives für die Menschen in unserem Land erreicht hat. Es ist von meinen Vorrednern schon angesprochen worden: Seit dem 1. Januar beträgt der Beitragssatz bei der Arbeitslosenversicherung 2,5 Prozent. Das ist eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte, die die Menschen, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, um 6 Milliarden Euro entlastet. Michael Theurer [FDP]: Das wollten Sie doch am Anfang gar nicht! – Das wollten wir, und das wollte vor allem die CSU, die dafür gekämpft hat, dass der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte gesenkt wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dazu brauchen wir auch nicht die FDP mit ihrer Bes­serwisserei. Dafür haben wir gekämpft, und wir haben es erreicht und jetzt zum 1. Januar umgesetzt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Theurer [FDP]: Wir waren die Ersten! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Verdienst der Großen Koalition, aber vor allem auch der CSU und unseres Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt, der sich dafür eingesetzt hat, dass wir den Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte senken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Mehr Netto vom Brutto – das ist ein ganz wesentlicher Aspekt von CSU-Politik und wird ein wichtiger Aspekt unserer Politik bleiben. Michael Theurer [FDP]: Steigen die Pflegeversicherungsbeiträge? Deswegen ist es uns wichtig, dass wir bei den Sozialversicherungsbeiträgen unter 40 Prozent bleiben. Haben Sie mal überlegt, wie Ihr Automatismus funktionieren soll, damit man diese Grenze nicht überschreitet? Es gibt so viele Fragen bei Ihrem Vorschlag, die keine Beantwortung finden. Ihr Vorschlag ist deswegen abzulehnen. Meine Vorredner haben schon einige Punkte genannt; ich möchte weitere ergänzen: Michael Theurer [FDP]: Jetzt bin ich mal gespannt! Der Deutsche Bundestag, meine sehr geehrten Damen und Herren, nähme sich mit diesem Automatismus Gestaltungsspielraum. Es ist wichtig, dass wir uns parlamentarisch mit den Sozialversicherungsbeiträgen auseinandersetzen, damit die Menschen in unserem Land mitbekommen, wie wir uns um die einen oder anderen Themen und vor allem auch um das, was zu bezahlen ist, mühen. Ein Automatismus würde unserer Demokratie, unserer Meinungsbildung in diesem Hohen Hause nicht gerecht. Und: Ein Automatismus beschneidet die politische Handlungsfähigkeit, und die wirtschaftspolitische Herausforderung ist vor allem politisch zu beantworten. Ihr Vorschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP, ist auch ökonomisch gesehen bedenklich. Konjunktur bewegt sich ja nach unten und nach oben. Nicht beantwortet ist, was bei einem konjunkturellen Abschwung passiert, wenn die Rücklage aufgebraucht ist, wenn man eine längere Rezession hat, wie es sich auf die Sozialversicherungsbeiträge auswirkt. All diese Fragen sind nicht beantwortet, vor allem dann nicht, wenn man eine antizyklische Wirtschaftspolitik machen sollte und sich Ihr Automatismus genau in die andere Richtung bewegt. Also, ein unausgegorener Vorschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP, der vor allem Ihrer hohen Wirtschaftskompetenz entgegenspricht. Wir haben 2008 und 2009 eine Zeit erlebt, in der unser Land in einer wirtschaftlich schwierigen Lage war. In dieser Zeit hat die Bundesagentur für Arbeit sehr vorausschauend mit den Rücklagen gearbeitet und mit all den Maßnahmen, die Sie, Herr Theurer, angesprochen haben, sehr verantwortungsvoll konjunkturell schwierige Zeiten abgedämpft. Es war richtig und wichtig, dass wir diese Rücklage hatten und mit dieser Rücklage in unserem Land klug umgegangen sind. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind alles Aspekte, die heute wegen Ihres Antrags auf der Tagesordnung stehen. Aber wir könnten die Zeit auch sinnvoller nutzen. Michael Theurer [FDP]: Eigene Vorschläge könnten Sie mal machen! Machen Sie mal Vorschläge für die Entlastung! – Wir haben unseren Vorschlag in Gesetzesform gegossen. Am 1. Januar haben wir um 6 Milliarden Euro entlastet, Herr Theurer. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Theurer [FDP]: Sagen Sie mal was! Sie steigern die Pflegebeiträge! – Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis, und geben Sie doch Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit: Wie gehen wir mit dem Thema Digitalisierung um? Wie gehen wir mit der neuen sozialen Marktwirtschaft um, den Herausforderungen, die im Zeitalter der Globalisierung auf uns zukommen? Meine Redezeit ist leider schon zu Ende. Deswegen wird eine Zwischenfrage wahrscheinlich auch nicht mehr zugelassen. Michael Theurer [FDP]: Sie haben keine eigenen Vorschläge gemacht! Keine eigenen Vorschläge zur Senkung der Beiträge! – Wir haben gesenkt. Wir haben am 1. Januar die Beiträge um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Michael Theurer [FDP]: Sie könnten doch weiter senken! – Wir könnten auch noch weiter senken, aber wir müssen auch alle anderen Aspekte im Auge behalten. Michael Theurer [FDP]: Genau, Sie haben aber die Pflegebeiträge erhöht! Sie haben die Krankenkassenbeiträge erhöht! Sie haben an anderer Stelle erhöht! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Aumer. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10615 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachkräfte sichern Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräfte sichern Wachstum und Beschäftigung, Fachkräfte sichern Wohlstand und Lebensqualität. Der sich einstellende Fachkräftemangel ist die Achillesferse der deutschen Wirtschaft. Wir sind uns deshalb alle einig: Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland eine der großen Herausforderungen von Politik und Wirtschaft. Klar ist, dass wir dabei zuerst das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland und in Europa nutzen wollen und nutzen müssen. Klar ist aber auch, dass dies absehbar nicht ausreichen wird, um den Fachkräftebedarf in unserem Land zu sichern. Wir brauchen deshalb Fachkräfte aus Drittstaaten, die geordnet und gesteuert zu uns kommen dürfen. Für die Union ist dabei wichtig: Bei einem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte darf der Schwerpunkt nicht auf mittelfristigen Potenzialen liegen. Er muss vielmehr auf der konkreten Qualifikation der Menschen liegen, die nach Deutschland kommen; denn wir brauchen echte Fachkräfte und nicht potenzielle Fachkräfte und schon gar keine Geringqualifizierten, deren Arbeitsplätze beim nächsten Konjunkturabschwung gefährdet sind. Es wird bei den Arbeitskräften aus Drittstaaten allerdings nicht ganz unproblematisch sein, geeignete Fachkräfte zu finden; denn in vielen außereuropäischen Ländern gibt es keine formale Ausbildung, und das macht dann den Nachweis der Qualifikation schwierig. Gerade Handwerker lernen ihren Beruf dort meist nach dem Prinzip Learning by Doing. Gleichwohl stellen wir beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf die Qualifikation der Bewerber ab. Das ist der rote Faden, der sich durch das gesamte Gesetz zieht. Im Einzelnen regeln wir Folgendes: Erstens soll es Nicht-EU-Ausländern mit einer Berufsausbildung leichter gemacht werden, hier zu arbeiten. Eine Beschränkung auf Engpassberufe oder eine Vorrangprüfung ist deshalb nicht mehr vorgesehen. Zudem ist die Arbeitsplatzsuche jetzt auch für Fachkräfte geöffnet, nicht mehr nur für Hochschulabsolventen. Sie haben sechs Monate Zeit, einen Arbeitsplatz zu finden. Zweitens geben wir die Möglichkeit der Nachqualifizierung in Deutschland, wenn wir die Qualifizierung im Ausland nicht voll anerkennen können. Parallel dazu kann eine Beschäftigung im avisierten Beruf ausgeübt werden. Das soll zum Beispiel im Bereich des Handwerks dazu beitragen, Anerkennungsverfahren zu erleichtern. Drittens kann man zukünftig nicht nur nach Deutschland kommen, um eine Ausbildung zur Fachkraft zu absolvieren. Nein, wir öffnen sogar den Weg dafür, dass Jugendliche für sechs Monate zur Ausbildungsplatzsuche nach Deutschland kommen dürfen. Allerdings – das ist auch richtig so –, wenn es um die Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz geht, legen wir die Messlatte etwas höher an. Voraussetzungen sind gute Deutschkenntnisse und entsprechende Berufs- und Schulabschlüsse. Dadurch stellen wir sicher, dass nur tatsächlich geeignete Bewerber zu uns kommen. Ich möchte noch einen wichtigen Punkt nennen, der für die Wirtschaft von Bedeutung ist. Es geht bei alldem, was wir heute hier verabschieden, auch um praktische Aspekte wie zum Beispiel administrative Abläufe bei der Fachkräfteeinwanderung. Hier müssen wir auch in einigen Bereichen – das ist schon gesagt worden – besser werden, beispielsweise wenn es um raschere Verfahren zur Berufsanerkennung oder um schnellere Visaerteilung in unseren Auslandsvertretungen geht. Auch zentrale Anlaufstellen im In- und Ausland für Wirtschaft und Fachkräfte sind wichtig. Nur dann wird am Ende dieses Gesetz ein Erfolg sein. Das beschleunigte Fachkräfteverfahren, das wir mit diesem Gesetz neu schaffen, ist ein guter Ansatz. Dieses kann durch den Arbeitgeber bei der Zentralen Ausländerbehörde des jeweiligen Bundeslandes betrieben werden. Visumstellen, Anerkennungsstellen und Ausländerbehörden müssen entsprechende Anträge dann innerhalb kurzer Fristen bearbeiten. Sehr verehrte Damen und Herren, Sie sehen, der Gesetzentwurf enthält klare Kriterien, wer unter welchen Voraussetzungen zum Arbeiten nach Deutschland kommen kann. Wir schaffen damit Klarheit und Handlungssicherheit für die Unternehmen und – mindestens genauso wichtig – für künftige Interessierte und Bewerber. Packen wir es gemeinsam an! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Antje Lezius für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten August – das Wetter war ähnlich gut wie heute – habe ich auf meiner Sommertour ein mittelständisches Unternehmen besucht, das seit 60 Jahren natürliche Arzneimittel herstellt. Ein guter Arbeitgeber in unserer ländlichen Region. Die Geschäftsführer, zwei Brüder, haben sich weder über Handelskonflikte noch über Steuerbelastung oder Strompreise beschwert. Es mangelte dem Unternehmen auch nicht an Aufträgen. Es mangelte an Personal. Um Laboranten zu finden, muss das Unternehmen in Indien auf Stellensuche gehen. Dieses Unternehmen hat wie fast jedes zweite in Deutschland Probleme, Stellen langfristig zu besetzen. Der Grund: ein Mangel an passenden Arbeitskräften. Seit drei Jahren gilt Personalknappheit als wichtigste Ursache für die Beeinträchtigung wirtschaftlicher Aktivitäten. Was können die Folgen für die Menschen in Deutschland sein? Eine Mehrbelastung der Belegschaft, die Einschränkung des Angebots, ja sogar Ablehnung der Aufträge, der Verlust von Innovationsfähigkeit, die Verlagerung des Standortes. Bisher haben wir erst in einigen Branchen und Regionen Fachkräftemangel. Aber schon in wenigen Jahren wird das Erwerbspersonenpotenzial aus demografischen Gründen rapide sinken. Und allen Unkenrufen zum Trotz: Es deutet nichts darauf hin, dass uns die Arbeit aufgrund des technologischen Wandels ausgehen wird. Was also tun? Ich fasse noch einmal zusammen: Zuallererst: die inländischen Potenziale heben. Verbesserungen der Bedingungen für erwerbstätige Frauen, Investitionen in Aus- und Weiterbildung, neue Chancen für Arbeitslose. Wichtige Gesetze hierfür haben wir in dieser Wahlperiode schon auf den Weg gebracht. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass bereits 90 Prozent der Frauen Teil des Erwerbspotenzials sind und auch Nachqualifizierung an Grenzen stößt. Zweitens. Wir schauen nach Europa. In den vergangenen Jahrzehnten hat Deutschland vom Zuzug qualifizierter europäischer Arbeitnehmer profitiert. Gerade die Länder mit dem größten Potenzial weisen jetzt jedoch selbst steigenden Fachkräftebedarf und eine alternde Gesellschaft auf. Drittens. Wir suchen weltweit nach qualifizierten Personen. Für Hochqualifizierte gibt es bereits viele Wege, um nach Deutschland zu kommen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbessern wir nun auch die Möglichkeit für beruflich Qualifizierte, also für Fachkräfte. Wir erleichtern ihnen die Arbeitssuche in Deutschland und bieten mehr berufliche Perspektiven. Was ist uns hierbei besonders wichtig? Der wirtschaftliche Bedarf und die Qualifikation. Beide Kriterien sind Bestandteil des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Eine Fachkraft muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot haben und eine passende Qualifikation nachweisen können. Für die dringend benötigten IT-Kräfte, die oft keinen regulären Abschluss aufweisen, sieht der Gesetzentwurf eine passgenaue Sonderregelung vor. Kleine und mittlere Unternehmen, die oft keine Möglichkeit haben, im Ausland aktiv zu werben, werden durch die sinnvoll regulierte Einreise zur Arbeitsplatzsuche unterstützt. Damit Fachkräfteeinwanderung ein nachhaltiger Erfolg wird, muss Deutschland bei der Gewinnung von Fachkräften strategisch vorgehen. Die Personalausstattung und räumlichen Kapazitäten in unseren Botschaften müssen verbessert, die Verfahrensabläufe in unseren Ausländerbehörden optimiert und die zu uns kommenden Fachkräfte bei der Integration in Betriebe und in die Gesellschaft unterstützt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch bedarf es einer umfangreichen Evaluation des Gesetzes. Im Entschließungsantrag, der mir als Arbeitsmarktpolitikerin sehr wichtig ist, fordern wir die Bundesregierung auf, hierfür Maßnahmen zu ergreifen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in gezielte, qualifizierte und nachfrageorientierte Erwerbsmigration. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es wird dazu beitragen, unseren Wohlstand und unsere Innovationskraft nachhaltig zu sichern. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussemp­fehlung auf Drucksache 19/10714, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/8285 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP, der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Gestatten Sie mir, während dies geschieht, den Hinweis, dass hier nach dieser namentlichen Abstimmung noch diverse einfache Abstimmungen stattfinden. Das heißt, da wir von hier vorne auch die entsprechenden Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei feststellen müssen, hilft es gewiss, wenn Sie sich nach dieser Abstimmung wieder hinsetzen. Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist der Fall. Ich bitte, dies jetzt zu erledigen, und wiederhole meinen Hinweis, dass sich die Kolleginnen und Kollegen, die an den jetzt nachfolgenden Abstimmungen teilnehmen wollen, bitte hinsetzen, damit wir zweifelsfrei die Abstimmungsergebnisse feststellen können. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir sind noch immer beim Zusatzpunkt 15 a und setzen die Abstimmungen fort, und zwar über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10714, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6542 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der Koalition und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Ich bitte, den Geräuschpegel auch hier an der Regierungsbank zu senken. Wir stimmen weiterhin über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/10714 ab. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/9924 mit dem Titel „Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion stimmt dagegen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/9052 mit dem Titel „Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion Die Linke. – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/9855 mit dem Titel „Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Sven Lehmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Linda Teuteberg, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches – zu dem Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik – zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Katrin Göring-­Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen Über den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Horst Seehofer für die Bundesregierung. Lieber Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Von all den Gesetzen des Migrationspaktes ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus meiner Sicht das notwendigste und das wichtigste. Eine jahrzehntelange Debatte zu diesem Thema geht damit zu Ende. Ich weise noch einmal darauf hin, dass dieses Gesetz geeignet ist, durch legale Möglichkeiten die illegale Migration zurückzudrängen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Afghane, der hier hinkommt, ist nicht illegal! Das verzerrt die Debatte! Ich teile auch nicht die Befürchtung von manchen, dass dieses Gesetz zu großer zusätzlicher Einwanderung führen wird. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Das stimmt! Meine Sorge ist eine andere: Wir müssen uns darum kümmern, dass das Gesetz in der Praxis Wirkung entfaltet. Darauf möchte ich mich konzentrieren. Das Gesetz ist gut. Es ist von den Fraktionen sauber behandelt worden. Es gewährleistet, dass wir eine Zuwanderung in dem Bereich bekommen, in dem es notwendig ist, nämlich Fachkräfte – Menschen, die für unser Land nützlich sind und die wir brauchen –, dass wir also eine Zuwanderung in die Arbeitsplätze bekommen und keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klingt ja richtig einladend! Das ist eine ganz wichtige Botschaft dieses Gesetzes. Beifall des Abg. Axel Knoerig [CDU/CSU] Warum habe ich bei der Umsetzung Sorge? Wir betreten mit diesem Gesetz Neuland. Es gibt viele Beteiligte, die sich in diesem Neuland bewähren müssen. Ich bitte alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass sie auf den jeweiligen Ebenen die Umsetzung dieses Gesetzes unterstützen. Sie alle haben diverse Möglichkeiten, das zu tun. Ich beginne mit der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft hat etwa 80 Außenhandelsvertretungen. Wir werden die Wirtschaft bei der Anwerbung von Fachkräften in bestimmten Ländern mit ihrem Know-how bei der Beurteilung der Ausbildung brauchen. Die duale Ausbildung kennt man ja in anderen Ländern – Ausnahme: Österreich – so gut wie nicht. Gleiches gilt bei der Organisation; das ist ein ganz wichtiger Teil des Gesetzes. Es kann ja sein, dass man zwar ein Grundwissen durch berufliche Tätigkeit, zum Beispiel in Tunesien, erworben hat, aber nicht formal die Voraussetzungen, beispielsweise eines Fliesenlegers hier in der Bundesrepublik Deutschland, erfüllt. Ich finde, es ist eine sehr kluge gesetzliche Regelung, dass man diese Qualifikation in Deutschland erwerben kann. Dazu brauchen wir die Wirtschaft. Dazu brauchen wir das Handwerk. Wir haben auch Gespräche sowohl mit dem Wirtschaftsminister Peter Altmaier als auch mit DIHK und Handwerkskammer geführt. Ich bitte Sie, uns dabei zu unterstützen. Das brauchen wir zur Funktionsfähigkeit des Gesetzes. Ich möchte nicht, was manche heute vermuten, dass es ein oder eineinhalb Jahre dauert, bis eine Fachkraft das ganze Verfahren durchlaufen hat, und sie erst danach in Deutschland arbeiten kann. Der zweite Punkt ist – das habe ich schon mit dem Kollegen Maas besprochen –: Wir müssen bei den Botschaften dafür sorgen, dass die Visaerteilung nicht an unendlich langen Terminabläufen scheitert oder durch sie verzögert wird. Es ist auch beim Familiennachzug oft der Fall, dass man Monate auf einen Termin warten muss. Wir müssen hier die Dinge so organisieren, dass die Visaerteilung in sehr kurzer Zeit erfolgt. Außerdem brauchen wir hier die Bundesländer. Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist, wenn sich sämtliche Ausländerbehörden in Deutschland mit dieser Thematik beschäftigen. Deshalb ist es ein guter Vorschlag im Gesetz, dass die Länder gebeten werden, so etwas wie Schwerpunktausländerämter einzurichten, die sich nur mit dieser Frage beschäftigen, damit auch hier die Dinge zügig, aber auch sachgerecht bearbeitet werden können. Schließlich gibt es noch die Bundesagentur für Arbeit. Sie sehen, es gibt eine Menge von Beteiligten, und das ist immer eine gewisse Gefahr. Die Bundesagentur für Arbeit hat natürlich in vielen Bereichen Zuständigkeiten, und sie bereitet sich schon sehr gut auf die Anliegen der Arbeitgeber- und der Gewerkschaftsseite vor. Ich empfinde das heute als eine schöne Sache; es ist eine gute Sache. Bei mir persönlich löst es auch Zufriedenheit aus, dass wir es nach all diesen Diskussionen – der Gesetzentwurf ist ja schon vor Weihnachten vom Kabinett beschlossen worden – geschafft haben, auch diesen Punkt voranzubringen. Ich stehe nicht an, zu sagen: Es war auch in meiner Partei über viele, viele Jahre ein höchst umstrittenes Vorhaben. Es ist mir als noch amtierender Parteivorsitzender nicht gelungen, das Vorhaben zum Tragen zu bringen. Deshalb ist es eine nachgezogene Freude, dass es jetzt im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegt. Sie werden sehen: Es wird viel in der Migrationsfrage ausgleichen, weil jetzt legale Möglichkeiten für die Personen zur Verfügung stehen, die wir in der deutschen Wirtschaft unzweifelhaft brauchen. Der Bundeswirtschaftsminister weist mich immer darauf hin, dass das Fehlen von Fachkräften mittlerweile ein echtes Wachstumshemmnis in der Bundesrepublik Deutschland ist. Konstantin Kuhle [FDP]: Ach! Boah! Ich bitte also um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Abgeordnete René Springer. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegt der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes der Bundesregierung, der Entwurf eines Gesetzes, das von vielen Interessen geleitet ist, nur nicht von dem, was die Menschen in diesem Land wollen, und auch nicht von dem, was wir als AfD wollen. Was wäre das? Erstens. Wir wollen, dass Fachkräfteprobleme dort gelöst werden, wo sie tatsächlich bestehen. Da gibt es regional große Unterschiede. So ist die Nachfrage nach Pflegekräften in Hamburg in den letzten acht Jahren um 28 Prozent gesunken, im ländlichen Brandenburg hingegen um 450 Prozent gestiegen. Das ist auch eine Folge Ihrer katastrophalen Ostpolitik. Beifall bei der AfD Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagt, dass sich diese Gegensätze durch das Einwanderungsgesetz noch deutlich verschärfen werden, weil Migranten nach den bisherigen Erfahrungen nicht aufs Land, sondern in die Städte streben. Welchen Sinn hat, bitte, ein Gesetz, das keine Antwort darauf gibt, wie Pflegekräfte in Zukunft in die Regionen kommen, in denen schon heute ein Pflegenotstand herrscht? Zweitens. Wir wollen keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Da hören wir gebetsmühlenartig immer wieder, wie nach ausländischen Fachkräften gerufen wird, weil in einigen Branchen Fachkräfte fehlen. Einen besonders großen Mangel gibt es bei den Altenpflegern. Aber wie kann es eigentlich sein, dass trotz des großen Mangels in diesem Beruf die Arbeitslosigkeit ausländischer Altenpfleger in den letzten acht Jahren um 64 Prozent gestiegen ist? Wie kann es sein, dass die Arbeitslosigkeit bei Altenpflegern aus den Top-8-Asylherkunftsländern in den letzten acht Jahren um 753 Prozent gestiegen ist? Das sind offizielle Zahlen der Bundesregierung. Bevor wir also nach neuen Fachkräften rufen, sollten wir erst einmal diejenigen in Arbeit bringen, die schon hier sind. Beifall bei der AfD Drittens. Wir wollen kein Lohndumping durch Arbeitsmigration. Wir haben bereits heute riesige Lohnunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern. Der Bundesregierung zufolge verdienen ausländische Fachkräfte im Mittel 509 Euro weniger als deutsche Fachkräfte. Bei Fachkräften aus den Top-8-Asylherkunftsländern liegt dieser Unterschied bei 1 055 Euro je Monat – 1 055 Euro, die ausgebildete ausländische Fachkräfte im Mittel weniger verdienen als deutsche. Das Einwanderungsgesetz ignoriert das vollkommen. Selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt warnend fest, dass dieses Gesetz das Lohndumping nicht stoppen, sondern verschärfen wird. Beifall bei der AfD Das alles sind Gründe, die gegen das Gesetz sprechen. Wir lehnen den Gesetzentwurf aber auch ab, weil wir darin eine Handschrift wiedererkennen: die Handschrift des Globalen Migrationspakts, vor dem wir immer gewarnt haben. Im Migrationspakt heißt es: „… Fristen für die Bearbeitung von Visa und … für … Beschäftigungsgenehmigungen“ sollen „verkürzt werden …“. Im Fachkräfteeinwanderungsgesetz heißt es nun: „Die Kapazitäten zur Bearbeitung von Visaanträgen müssen ausgebaut werden.“ Dr. Karamba Diaby [SPD]: Richtig! Gute Entscheidung! Der Innenminister hat es gerade noch einmal betont. Im Migrationspakt heißt es: „Wir werden … für Migranten … den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung durch geeignete Maßnahmen erleichtern …“ Ulli Nissen [SPD]: Ist doch super! Oder? Im Gesetz heißt es nun: Das beschleunigte Fachkräfteverfahren „umfasst auch den Familiennachzug“. Ulli Nissen [SPD]: Sehr gut! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Gute Sache! Und: „Mit der zusätzlichen Fachkräfteeinwanderung ist ein Anstieg des Familiennachzugs zu erwarten.“ Ulli Nissen [SPD]: Perfekt! Die Bundesregierung selbst sagte auf meine schriftliche Anfrage hin: Die Regelungen der von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung – das ist das Zweite, was hier zur Debatte steht – stehen im Einklang mit den grundsätzlichen politischen Zielen des Globalen Migrationspaktes. Dr. Lars Castellucci [SPD]: Ja, ist doch gut! Der „Welt“-Herausgeber Stefan Aust bezeichnete diesen Pakt im vergangenen Jahr als „Arche Noah der Vereinten Nationen … – als ultimative Rettungsmission für alle Migranten dieser Welt, die sich auf den Weg zu wohlhabenden Staaten machen –, Deutschland ganz vorneweg“. Als AfD-Fraktion werden wir diese perfide Mission nicht unterstützen. Beifall bei der AfD Um es klar zu sagen: Wir sind gegen Lohndumping und gegen die weitere Einwanderung in die Sozialsysteme. Wir lehnen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab. Danke sehr. Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie haben es gar nicht gelesen! Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Lars Castellucci. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Einwanderung braucht Regeln, sonst läuft sie ungeregelt, und mit diesem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir diese Regeln für unser Land. Es ist höchste Zeit. Es ist ein guter Tag für Deutschland, dass wir das heute tun. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Antje Lezius [CDU/CSU] Wir regeln, dass auch beruflich Qualifizierte in unser Land kommen können, nicht nur die Höchstqualifizierten und diejenigen, die schon einen hochdotierten Arbeitsvertrag in der Tasche haben. Wir regeln, dass Menschen zur Suche nach Arbeit oder zur Suche nach einer Ausbildung nach Deutschland kommen können. Wir regeln auch, dass Menschen, die sich hier über einen Asylantrag nach Deutschland begeben und festgestellt haben, dass sie kein Asylrecht haben, aber langwierige Verfahren erdulden mussten, die begonnen haben, sich hier zu integrieren, die hier arbeiten, die hier ihren Lebensunterhalt sichern können, hier auch ein Bleiberecht haben. Niemand versteht, dass wir einerseits Menschen aus dem Ausland anwerben, während wir gegenüber Menschen, die sich hier gut integriert haben und arbeiten, eine Abschiebung vollziehen. Es ist gut, dass wir diese Regelung heute hier verabschieden können. Beifall bei der SPD Wir haben nun eine gesetzliche Grundlage, Einwanderung nach Deutschland zu steuern. Diese Einwanderung ist an strenge Voraussetzungen gebunden. Das soll auch so sein. Wir wollen behutsam vorgehen, und wir können nachsteuern, wenn das der Bedarf ergibt. Ich halte das für angemessen. Ich halte es für pragmatisch. Wir können dabei flexibel bleiben. Das nenne ich ein modernes Einwanderungsrecht. Beifall bei der SPD Seit ich in den Bundestag gewählt wurde, setze ich mich dafür ein, dass wir legale Wege nach Deutschland eröffnen, auch um die irreguläre Migration zurückzudrängen, dass wir Geschäftsmodelle bekämpfen, bei denen Menschen in den Herkunftsländern vorgegaukelt wird, dass sie hier eine gute Zukunft haben und hier willkommen sind, egal ob sie die Voraussetzungen erfüllen. Diese Menschen lassen oft alles zurück und müssen ihr Geld für Schlepperorganisationen ausgeben. Am Ende werden sie auf Boote geschickt, die für die See nicht tauglich sind, und dort werden sie sich selbst überlassen, nur um am Ende, wenn sie es schaffen, festzustellen, dass es vergeblich war. Wir müssen diese Geschäftsmodelle unterbrechen. Das geht nicht mit Abschottung. Das geht, indem wir legale Wege eröffnen. Das tun wir mit diesem Einwanderungsgesetz. Deswegen ist es gut, dass es heute verabschiedet wird. Beifall bei der SPD – Abg. Gökay Akbulut [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Castellucci, gestatten Sie eine Zwischenfrage von den Linken? Ich würde jetzt gerne am Stück vortragen. Okay. Das, was wir heute verabschieden, ist noch nicht das Einwanderungsrecht aus einem Guss, es ist noch nicht das Einwanderungsgesetzbuch – ich sage für die SPD-Fraktion zu, dass wir daran weiter arbeiten werden –, aber es ist ein riesengroßer Schritt nach vorne; es ist ein guter Tag für unser Land. Beifall bei der SPD Ich möchte etwas zum Fachkräftebedarf sagen. Da ist ja von Desinformationen geredet worden. Sie reden immer von Desinformationen, weil Sie sich damit bestens auskennen. Aber wir machen Politik – gestützt auf die Fakten, die wir haben. Hier geht es darum, dass wir in die Zukunft schauen müssen. Niemand kann wissen, wie sich der Bedarf genau entwickelt und was der digitale Wandel genau mit unserer Arbeitswelt macht. Aber was wir wissen können, ist, dass wir heute schon Fachkräftebedarf haben, etwa bei der Pflege oder im Handwerk. Und wir haben verlässliche Prognosen, dass bis zum Jahr 2060 die Zahl der Menschen, die erwerbsfähig sind, zurückgehen wird: von heute 47 Millionen auf dann unter 30 Millionen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland braucht Zuwanderung, und wir ermöglichen mit diesem Gesetz Zuwanderung. Deswegen ist es ein gutes Gesetz für das ganze Land. Beifall bei der SPD Das „Handelsblatt“ kommentiert: Das Einwanderungsgesetz, das wir heute vorlegen, – ich zitiere – „sichert der GroKo einen Platz in den Geschichtsbüchern“. Beifall bei der SPD – Lachen bei der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: Bitte nicht! – Ja, da habe ich jetzt ein paar Reaktionen eingepreist. – Ich will Ihnen als Sozialdemokrat sagen: Wir haben 20 Jahre für dieses Gesetz gestritten und gekämpft. Die Union hat dieses Gesetz in Wahrheit 20 Jahre bekämpft. Konstantin Kuhle [FDP]: Einverstanden! Ich erinnere an Roland Koch. Ich erinnere an übelste Kampagnen, an Aussagen wie „Lieber Kinder statt Inder“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren Tiefpunkte der politischen Diskussion in unserem Land, und ich will diese nie wieder erleben, schon gar nicht aus Kreisen der demokratischen Parteien. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Unser Koalitionspartner hat in Wahrheit lange gebraucht, um anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist; Rita Süssmuth möchte ich da mal ausnehmen. Aber heute ist es so weit, jetzt ist es geklärt. Und wenn wir uns vor Augen führen, was für ein langer Kampf das war, dann hat der Kommentator des „Handelsblattes“ recht: Heute ist ein Tag für die Geschichtsbücher. Deutschland anerkennt nach außen offen: Wir sind ein Einwanderungsland. – Gut, dass es endlich so weit ist. Beifall bei der SPD Wir sprechen über Zuwanderung – wir brauchen sie auch –; aber wir alle treffen Menschen, die sagen, sie hätten 80, 90 Bewerbungen verschickt und keine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Deswegen sage ich: Wer in Teilzeit festhängt und eigentlich Vollzeit arbeiten möchte, wer einen prekären Arbeitsplatz hat und einen ordentlichen Arbeitsplatz verdient hat, wer nicht die Kindertageseinrichtung findet, die er braucht, um einem Beruf nachzugehen, wer die Pflege der Eltern nicht organisiert bekommt – wir dürfen nicht nachlassen, für Perspektiven für alle diese Menschen zu sorgen. Deswegen ist es gut, dass wir nicht nur ein Einwanderungsgesetz machen, sondern dass die Bundesregierung auch eine Fachkräftestrategie erarbeitet hat. Beides muss mit Nachdruck verfolgt werden. Beifall bei der SPD Wir verabschieden heute ein Einwanderungsgesetz, und das klingt so, als wäre das nur gut für Einwanderer. Ich glaube aber, es ist deutlich geworden: Ein Einwanderungsgesetz ist gut für das ganze Land. Wir haben in manchen Branchen und Regionen heute bereits Fachkräftebedarf. Wir steuern auf einen eklatanten Mangel an Arbeitskräften zu. Wir brauchen also Einwanderung. Einwanderung ist gut für alle – wenn man sie ordentlich organisiert, so wie wir das hier tun. Sie kann ein Gewinn für alle sein: für die Menschen, die zu uns kommen, für die Herkunftsländer, in die die Rücküberweisungen stattfinden, und auch für die Bevölkerung hier, die beispielsweise schon unter Arbeitsverdichtung klagt, weil die Arbeitsplätze, die hier im Lande frei sind, nicht für andere zur Verfügung gestellt wurden. Zuwanderung kann uns allen nützen. Das ist die Geschichte unseres Landes – ein Land, in dem bereits heute etwa ein Viertel der Menschen Migrationshintergrund hat. Wir sind stark – nicht trotz dieser Leute, sondern Seite an Seite mit diesen Leuten haben wir dieses Land stark gemacht, und das werden wir auch in Zukunft mit den Menschen tun, die neu zu uns kommen. Beifall bei der SPD Gleichzeitig kümmern wir uns um Perspektiven für alle, die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Das nenne ich „soziale Politik“; das ist Politik für das ganze Land. Ich bitte Sie alle um Zustimmung und die Bundesregierung anschließend um eine engagierte Umsetzung dessen, was wir heute verabschieden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Johannes Vogel. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Handwerker, IT-Start-ups, Pflegeeinrichtungen, mittelständische Unternehmer, sie alle suchen bereits in unserem Land teils händeringend nach Fachkräften. VW baut aktuell zwei Softwareentwicklungszentren für autonomes Fahren auf, eins an der amerikanischen Westküste und eins an der chinesischen Ostküste. Warum nicht in Deutschland? Weil in Deutschland nach Aussage von VW die IT-Fachkräfte fehlen! Lars Herrmann [AfD]: Die kommen aus Tunesien! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist die Größe der Herausforderung. Natürlich können wir das nicht nur durch Einwanderung lösen, sondern müssen es auch durch Bildung und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen angehen. Aber wir können es eben auch nicht ohne mehr Fachkräfteeinwanderung lösen. Das müssen wir angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Aufgabe. Beifall bei der FDP Jetzt muss man aber leider sagen: Nach jahrelangen quälenden Debatten über das Thema Migration und im Angesicht dieser Herausforderung legen Sie uns heute nach dem Starke-Familien-Gesetz und nach dem Faire-Kassenwahl-Gesetz jetzt das Eindeutig-nicht-genug-Fachkräfteeinwanderung-Gesetz vor, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, und das ist zu wenig. Das sagen nicht nur wir, sondern das hat auch Ihr eigener Minister eben bei der Begründung des Gesetzes gesagt. Es wird nicht zu viel mehr Einwanderung führen. Man muss nur in Ihre Gesetzesbegründung schauen: Sie selber gehen von nur 25 000 zusätzlichen Fachkräften pro Jahr durch dieses Gesetz aus. Aktuelle Studien sagen: Wir brauchen mindestens 260 000 Fachkräfte zusätzlich pro Jahr. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Da muss man mal anfangen, oder? Andere Studien sprechen sogar von mehr. Einer der anerkanntesten Migrationsforscher dieses Landes hat Ihnen in der Anhörung am Montag erneut bestätigt – ich zitiere ihn –: Das ist nicht der große Wurf, den wir brauchen. Beifall bei der FDP Die große Reform müsse man dann in einigen Jahren angehen. – Wir finden, so mutig sollten wir heute schon sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Deutschland ist seit Jahrhunderten ein Einwanderungsland, und das ist großartig so. Mit neuen Köpfen kommen übrigens auch neue Ideen zu uns. Diese Innovativität und Wettbewerbsfähigkeit, die braucht unser Land. Wir als Freie Demokraten fragen nicht, woher jemand kommt, sondern uns interessiert alleine, wohin jemand mit uns will. Das ist unser Bild von unserem Einwanderungsland Deutschland. Ein modernes Einwanderungsland, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht dann aber auch ein modernes Einwanderungsrecht. Und ja, in den letzten Jahren ist in der Migration einiges durcheinandergeraten. Ja, wir müssen drei Gruppen klar voneinander trennen: Erstens: Wer braucht unseren Schutz? Zweitens: Wen wollen wir auf unseren Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft einladen? Drittens: Für wen gilt weder noch? Es ist richtig: Teile der linken Seite dieses Hauses scheinen mit der dritten Gruppe ein Problem zu haben. Das gehört in einem Rechtsstaat aber auch dazu. Genauso richtig ist aber auch: Die Innenpolitiker der Union scheinen Fachkräfteeinwanderung immer noch aus der Perspektive der Gefahrenabwehr zu diskutieren. Beifall bei der FDP – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Leider! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fachkräfte, die wir dringend brauchen, die warten nicht an der Grenze; die haben weltweit Alternativen. Und wir können uns auch nicht auf die Einwanderung aus der Europäischen Union verlassen; denn genau dann, wenn bei uns die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, wird auch die innereuropäische Migration abnehmen, weil Europa insgesamt ein alternder Kontinent ist. Deshalb brauchen wir endlich den großen Wurf in der Einwanderungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Dafür wären drei Dinge zu tun. Erstens. Die Bluecard, die für die, denen sie zur Verfügung steht, heute schon sehr gut funktioniert, und die von der OECD hoch gelobt wird, müssen wir als den Zugangsweg für Menschen mit Arbeitsvertragsangebot erweitern. Zweitens. Ja, wir brauchen endlich ein Punktesystem, wie uns das andere Länder erfolgreich vormachen. Ein Punktesystem ist einfach, und es ist weltweit erfolgreich. Das kann man sehen, wenn man einfach nur mal auf die Fakten schaut. Wenn man sich anschaut, in welche Industrieländer überhaupt relevante Einwanderung stattfindet, dann stechen – bezogen auf das Ziel „mehr Einwanderung auf den Arbeitsmarkt“ – drei krass heraus, die im globalen Wettbewerb um Talente besser sind. Und welche Länder sind das? Kanada, Australien und Neuseeland. Was haben all diese Länder gemeinsam? Ein Punktesystem! Das brauchen wir endlich auch in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das wollen wir! Drittens. Neben einem modernen Einwanderungsrecht brauchen wir auch moderne Behörden. Sie gehen das Thema an, indem Sie zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit eine neue Rolle als Lotse durch das Behördenchaos geben. Das finde ich persönlich sympathisch, weil ich die Einheit in der Bundesagentur für Arbeit, der Sie diese Aufgabe geben wollen, einmal selber mit aufgebaut habe. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen Sie doch lieber gleich weniger Behördenchaos, anstatt nur Lotsen aufzubauen. Wo sind denn die bundesweit einheitlichen Anerkennungsstellen für jeden Beruf? Dr. Karamba Diaby [SPD]: Netzwerk IQ! Wo sind flächendeckend die Ausländerbehörden mit Verkehrssprache Englisch? Wo ist das Auswärtige Amt, das sich wirklich für das Thema zuständig fühlt? Wir haben gerade in der Anhörung am Montag wieder gelernt: Wenn man heute als IT-Fachkraft aus Indien nach Deutschland kommen will, dann kriegt man in der deutschen Visastelle nicht mal einen Termin. – Das muss sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen; da müssen wir besser werden. Beifall bei der FDP Herr Präsident, mein letzter Satz. – Das „Handelsblatt“ wurde vorhin schon zitiert. Ich habe den Kommentar zu diesem Gesetz auch gelesen. Da stand wörtlich, dieses Gesetz sei das Beste, was dieser Regierung möglich war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz hebt gerade mal den Fuß, es schafft nicht mal einen echten Schritt. Angesichts der Größe der Herausforderung ist das zu wenig – leider. Beifall bei der FDP Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, schafft die GroKo es noch immer. Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Schweinsgalopp, der jedwedem geordneten parlamentarischen Verfahren Hohn spricht, werden von Union und SPD sieben Gesetze durchgepeitscht, die erst am Montag in Anhörungen massiv kritisiert worden sind, ohne dass deren Ergebnisse noch halbwegs seriös berücksichtigt werden konnten. Die Panik in der Koalition vor dem absehbaren Ende ist offenbar so groß, dass man alle Skrupel über Bord wirft. Vor zwei Stunden stimmte die SPD wider die eigene Überzeugung der von der Union geforderten drastischen Verschärfung der Abschiebepraxis zu. Zuruf von der SPD: Wie kommen Sie denn darauf? Jetzt soll es dafür mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Kompensation geben, die uns die Sozialdemokraten als riesigen Erfolg verkaufen wollen. Selten gab es eine größere Mogelpackung. Beifall bei der LINKEN Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung bedient einseitig die Interessen von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen. Er orientiert sich weder am Gemeinwohl, noch hat er die Interessenlage von Migrantinnen und Migranten im Blick – weder von denen, die bereits hier leben, noch von denjenigen, die zu uns kommen möchten. Mit diesem Gesetz wird Einwanderung allein nach ökonomischen Verwertbarkeitskriterien ausgerichtet: Wer nützlich ist, darf kommen. Alle anderen müssen draußen bleiben. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist auf der ganzen Welt so! Eine solche Einwanderungspolitik können und werden wir als Linke nicht mittragen! Beifall bei der LINKEN Ich bin sicher, auch viele linke Sozialdemokraten sehen das kritisch. Dennoch bewirbt die SPD den Gesetzentwurf als das Einwanderungsgesetz, für das sie seit 20 Jahren gekämpft haben. Herr Castellucci hat es eben auch wieder so dargestellt. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das haben Sie falsch verstanden! Fakt ist: Wer hochqualifiziert ist, erhält bereits nach der geltenden Rechtslage eine Niederlassungserlaubnis und damit einen unbefristeten und sicheren Aufenthaltsstatus. Auf die eigentlichen Probleme und Baustellen der Einwanderungspolitik, die ganz woanders liegen, geht das von der Koalition vorgelegte Gesetz mit keinem Wort ein. Die schikanösen Regelungen zum Familiennachzug etwa sollen unverändert bestehen bleiben. Die seit 2006 geltenden Anforderungen für Sprachkenntnisse von Personen, die nachziehen wollen, sind diskriminierend und benachteiligen vor allem sozial Schwache, die keinen Zugang zu Bildungseinrichtungen haben. Zehntausende von Familien bleiben dadurch über Jahre hinweg getrennt. Ich finde das unerträglich, und hier bedarf es dringend umfassender Erleichterungen. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, eine Neuausrichtung der Einwanderungspolitik muss menschenrechtlich orientiert sein, und sie muss mit Maßnahmen einhergehen, die eine gesellschaftliche Teilhabe von Eingewanderten frei von Diskriminierungen ermöglichen. Alle dauerhaft hier lebenden Menschen müssen gleiche Rechte haben, unabhängig von ihrer Herkunft. Beifall bei der LINKEN Es wird Zeit, dass wir endlich die Voraussetzungen für eine wirklich solidarische und demokratische Einwanderungsgesellschaft schaffen. Dafür stehen wir als Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute könnte ein historischer Tag sein: Die Union – das ist so – bekennt sich erstmalig zum Einwanderungsland Deutschland. Aber dieses Bekenntnis hilft nicht, bleibt der so dringend nötige Paradigmenwechsel im Einwanderungsrecht aus. Und so setzt die Bundesregierung auch dieses Projekt in den Sand. Ein echtes Einwanderungsgesetz hätte ein Meilenstein werden können; aber wenn in einem Gesetz im Titel „Einwanderung“ steht, bedeutet das noch lange nicht, dass auch Einwanderung drinsteckt. Wer Arbeitsmigration aus Drittstaaten befördern will, muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen und flexibel auf die Bedarfe unseres Arbeitsmarktes reagieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Einreise für Nicht-EU-Bürger und -Bürgerinnen ist nach wie vor schwierig. So bewegt sich die Einwanderung zu Erwerbszwecken nach wie vor im einstelligen Bereich. Herr Professor Dr. Brücker hat es in der Sachverständigenanhörung gesagt: 2017 lag sie bei 5 Prozent. – Wer dann überhaupt noch einreist und die Familienangehörigen später gegebenenfalls nachholen möchte, erlebt einen Gang durch die Mühlen der Bürokratie, der nicht selten mit einem Ablehnungsbescheid zum Visumsantrag endet. So sind wir natürlich kein attraktives Einwanderungsland, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/Die Grünen haben immer für die Chancen der Einwanderung geworben und haben seit Jahren immer wieder aufgezeigt, dass wir ein faires, transparentes Einwanderungsgesetz brauchen, das auch einladend ist. Ein Einwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient, muss transparent, globalisierungstauglich und fair sein, und dafür – der festen Überzeugung sind wir – braucht es ein Punktesystem und einen echten Spurwechsel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir müssen aber auch attraktiv sein, und dazu gehören sowohl die Aussicht auf einen schnellen unbefristeten Aufenthaltstitel als auch die Perspektive auf eine erleichterte Einbürgerung. Deshalb haben wir in unseren Gesetzentwurf die erleichterte Einbürgerung im Rahmen einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes aufgenommen. Meine Damen und Herren, die in Ihrem Entwurf neugeschaffenen Einwanderungsmöglichkeiten zur Berufsausbildung oder zur Einreise zur Anerkennung des im Ausland erworbenen Abschlusses werden allerdings mit so hohen Voraussetzungen überfrachtet, dass diese in der Praxis zu einer Einzelfallregelung verkommen werden. Ich will ein Beispiel nennen: Ein Auszubildender muss, wenn er aus dem Ausland kommt, eine Hochschulzugangsberechtigung vorweisen. Das muss ein deutscher Auszubildender nicht; da reicht ein qualifizierter Schulabschluss. Warum diese Ungleichbehandlung, meine Damen und Herren? Thorsten Frei [CDU/CSU]: Weil es Unterschiede gibt! Gleichzeitig scheint die Bundesregierung den Fachkräftemangel nicht ernst zu nehmen; denn mit Ihrem Entwurf lassen Sie vor allem die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Stich, die auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind. So schreibt Dinah Riese in der „taz“ heute treffend in ihrem Kommentar: Dem „Wir wollen Einwanderung“ der SPD setzte der Koalitionspartner sein „Wir wollen Abschiebungen“ entgegen. Laut dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es in erster Linie nötig, das inländische Potenzial zu heben. Ulli Nissen [SPD]: Was war in Hessen? Hessen schiebt nach Afghanistan ab! Ja, das inländische Potenzial, meine Damen und Herren. Dazu gehören aber auch die 130 000 erwerbsfähigen Geduldeten in diesem Land. Das wollen wir mit einer Initiative zur erleichterten Bleiberechtsregelung ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Was macht ihr in euren Bundesländern? Das ist eine spannende Frage! So ist Ihr Vorschlag zum Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz vollkommen unzureichend. Er wird für Tausende Geduldete trotz gelungener Integration die Abschiebung bedeuten, meine Damen und Herren. Statt Perspektiven zu schaffen, werden Auszubildende – der Überzeugung sind wir – von der Werkbank abgeschoben. Sie brauchen nur nach Bayern zu kucken; das ist heute dort schon Realität. Dr. Karamba Diaby [SPD]: In Hessen auch! Wir Grünen haben hier heute als einzige Fraktion eine Globalalternative vorgelegt, die die nötige Einwanderung tatsächlich ermöglicht. Unser Gesetzentwurf ist übersichtlicher und einfacher gestaltet. Wir haben eine deutliche Straffung und Systematisierung vorgenommen. Neben den aus dem Unionsrecht abgeleiteten Aufenthaltserlaubnissen fassen wir die Aufenthaltserlaubnisse zu Ausbildung, Bildung und Arbeitsmigration auf nur noch sechs zusammen. Das ist wirklich ein einfaches Einwanderungsrecht. Frau Polat, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Nach wie vor ist – das wurde in der Sachverständigenanhörung deutlich – die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen ein weiteres großes Problem. Auch dieses Problem lösen Sie nicht. Wir lösen das Problem – das wurde vom Deutschen Verein gelobt –, indem wir die informell erworbenen Abschlüsse akzeptieren, angelehnt an die Qualifikation im Sinne der Empfehlung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen. Auch hier bieten wir eine echte Alternative. Mit der Einführung einer „Talentkarte“ auf Basis eines kriterienbasierten Punktesystems können sich Arbeitskräfte in Deutschland unbürokratisch einen Job oder eine Ausbildung suchen. Das bietet nicht nur die Chance, flexibel auf die Bedarfe des Arbeitsmarktes zu reagieren, sondern ermöglicht Einwanderungswilligen auch ein transparentes und faires Verfahren. Mit unserem modernen Einwanderungsgesetz ermöglichen wir Einwanderung, stellen die Talente der Menschen in den Mittelpunkt und sorgen gleichzeitig dafür, dass wir den Bedarf an Arbeitskräften auch in Zukunft decken können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nicht zuletzt – ich habe es bereits gesagt – wollen wir in Deutschland lebenden Asylsuchenden und Geduldeten durch einen Spurwechsel die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme, der Ausbildung und des Studiums gewähren. Das ist bitter nötig; denn Ausbildung statt Abschiebung und echte Bleibeperspektiven sind unsere Antwort auf die Einwanderungsverhinderungspolitik der Bundesregierung, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme zum Schluss: Der schwarz-roten Koalition fehlen Mut, Überzeugung und Innovationskraft für einen großen Wurf in der Migrationspolitik. Ein wirksames und praxistaugliches Einwanderungsgesetz und ein echter Spurwechsel sind keine Wohltat, sondern notwendig und längst überfällig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Mathias Middelberg. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, das jetzt vorliegende Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein sehr guter und ausgewogener Kompromiss, eine ausgewogene Lösung zwischen Öffnung hin zu mehr Einwanderung, die wir brauchen, und dem Ziel, diese Einwanderung gleichzeitig klug und bedarfsorientiert zu steuern. Deswegen ist das heute ein guter Tag, wenn wir dieses Gesetz beschließen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Diese Debatte, die ich auch mit Ihren kontroversen Einwürfen für durchaus erfreulich sachlich halte, zeigt ja, dass es gar nicht so einfach ist, dieses Thema anzugehen; denn wir wissen am Ende gar nicht ganz genau, wie der eine oder andere Tatbestand funktionieren wird. Wir haben erlebt – das hat der Kollege Vogel eben gesagt –, dass die Bluecard, die wir schon seit 2012 haben, für die hochqualifizierte Einwanderung sehr gut funktioniert und sehr gut greift. Dazu will ich auch mal sagen: Wir haben in den letzten sechs Jahren in Deutschland über 100 000 Zuwanderer über die Bluecard gehabt. Wir in Deutschland stellen damit 85 Prozent aller in der EU erteilten Bluecards. Es ist also nicht so, dass wir heute den, ich sage mal, absoluten Quantensprung machen. Vielmehr haben wir auch bisher schon Einwanderungstatbestände in unserem Aufenthaltsgesetz oder etwa über europäische Regelungen, über die Bluecard. Es ist also nicht etwa so, dass wir nicht bisher schon Tatbestände für qualifizierte Einwanderung gehabt hätten und diese Einwanderung gar nicht möglich gewesen wäre. Viele kritisieren den Entwurf und sagen, das sei ein unzureichender Schritt. Ich glaube aber, dass wir jetzt ganz erhebliche Schritte machen und hier ganz erhebliche Veränderungen in unserer Zuwanderungspolitik in die Wege leiten. Wir schaffen beim Thema Fachkräfte jetzt die Mangelberufsliste, die es bisher gab, völlig ab. Es wird in Zukunft keine Vorrangprüfung mehr geben. Wir können sie zwar nach Bedarf wieder einsteuern, aber sie fällt zunächst weg. Es wird demnächst die Möglichkeit der sechsmonatigen Arbeitsplatzsuche in Deutschland geben; – diese gab es bisher überhaupt nicht. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt gar nicht! Das ist nicht richtig! Das bedeutet: Ich habe noch kein festes Arbeitsplatzangebot, kann nach Deutschland kommen und kann mir diesen Arbeitsplatz in Deutschland suchen. Diese Möglichkeit gibt es. Es gibt außerdem die Möglichkeit, dass ich, wenn meine Qualifikation noch nicht voll anerkannt wird, nach Deutschland komme und mich nachqualifiziere. Auch diesen Weg gestalten wir neu. Ich glaube, das sind ganz erhebliche Änderungen. Und allen denjenigen, die kritisieren, diese Hürden seien zu hoch, will ich mal zwei Beispiele nennen und zeigen, wie praktikabel das jetzt ausgestaltet ist. Bei den IT-Spezialisten zum Beispiel legen wir keinen Wert auf einen formalen Abschluss, wir legen auch keinen Wert auf den Nachweis langer Berufserfahrung im einschlägigen Bereich. Da sagen wir: Drei Jahre genügen uns. – Was wir allerdings dann verlangen, ist – das ist sehr pragmatisch handhabbar – ein vernünftiges wettbewerbsfähiges Salär, das dabei dann in Rede steht. Das ist der Indikator dafür, dass es sich um qualifizierte Leute in diesem Bereich handelt. Es war gerade ein Wunsch aus dem Mittelstand und aus dem Start-up-Bereich, dies so schlicht und so pragmatisch zu gestalten. Ein Gehalt von 4 000 Euro muss künftig nachgewiesen werden. So wird Zuwanderung in diesen Bereich eben sehr leicht und unter einfachen Bedingungen möglich. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bärbel Bas [SPD] Ich könnte auch noch auf die Ausbildungsplatzsuche eingehen. Da legen wir – Sie haben das kritisiert, Frau Polat – auf eine Hochschulzugangsberechtigung wert, aber wir adressieren damit sämtliche Schüler in der ganzen Welt. Wir machen keine Liste mehr nur für die deutschen Auslandsschulen. Wir machen keine Liste mehr, die auf diejenigen begrenzt ist, die bei uns zum Hochschulzugang berechtigt sind. Vielmehr kann jeder kommen, der ein Zertifikat erwirbt, das ihn in seinem Heimatland, nach den dortigen Kriterien, zum Hochschulzugang berechtigt – diese Kriterien unterscheiden sich mitunter von unseren –, wenn er die weiteren Kriterien erfüllt. Das ist eine ganz große Öffnung; denn es handelt sich ja hierbei nicht um Fachkräfte, sondern um Leute, die erst noch Fachkräfte werden wollen und sich ausbilden lassen wollen. Das sind denkbar große Erweiterungen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Münz [AfD]: Quatsch ist das! Hier ist zu Recht betont worden: Der entscheidende Schritt ist, dass wir jetzt auch im Verwaltungsverfahren – ich sage das wirklich – in die Hufe kommen. Da krankt es an vielen Stellen: Es krankt an der schnellen Anerkennung der Bildungsabschlüsse in Deutschland. Da sind vor allen Dingen die Länder gefragt. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Jawohl! Es krankt bei den Ausländerbehörden. Da sind die Länder gefragt, das jetzt vernünftig zu zentralisieren. Dieses Gesetz gibt ihnen die Möglichkeit dazu. Außerdem hat der Kollege Vogel zu Recht das Auswärtige Amt erwähnt. Hier kommt es darauf an, dass wir in Zukunft eine zügige Visaerteilung bekommen. Dafür schafft dieses Gesetz über das beschleunigte Fachkräfteverfahren die Möglichkeiten. Es würde mich freuen, wenn in Zukunft alle Ämter an diesem Thema mitarbeiten, auch das Auswärtige Amt, das – Herr Kollege Vogel, diesen kleinen Zusatz erlauben Sie mir noch –, wenn ich mich recht entsinne, lange Zeit von den Freidemokraten geführt worden ist. Wenn da also heute manche Visabearbeitungszeiten sehr lang sind, mag das auch mit dieser Führung in damaligen Zeiten zusammenhängen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der FDP Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio für die Fraktion der AfD. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Gesetz zur Behebung eines Fachkräftemangels damit beginnt, dass es eine Arbeitsmarktöffnung für jeden gibt, auch in Sparten, wo gerade kein Mangel herrscht, auch da, wo ein Deutscher oder einer der Millionen arbeitsuchenden EU-Staatler den Job machen könnte – das will man aber nicht wissen; Wegfall der Vorrangprüfung –, auch da, wo der Einreisende überhaupt keine Jobzusage hat und keine klare Qualifikation, dann ist klar, worum es dieser Regierung geht: um immer weitere Zuwanderung nach Deutschland, gern fremdkulturell. Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Schön wär’s! Wie beim Globalen Migrationspakt, der Migration als Ziel an sich fördern will, so im Globalen Flüchtlingspakt mit Umsiedlung schon in Sicherheit befindlicher Personen. Wohin, dürfen Sie raten. Wie bei Dublin III – der Migrant verbleibt im Erstzutrittsstaat; von der Kanzlerin mal eben für obsolet erklärt –, so in Dublin IV: Einreise dorthin, wo man angeblich Bekannte hat. Wo das ist, dürfen Sie raten. Das alles ist verantwortungslos: Schädigung Deutschlands als Kanzlerrichtlinie. Beifall bei der AfD Will man aber wissen, wes Geistes Kind diese Regelungen sind, schaut man nach Berlin, dem Versuchslabor für rot-grünen Weltuntergang. Da will die SPD einen Krankenschein für anonyme Illegale, Ulli Nissen [SPD]: Das ist doch eine gute Idee! medizinische Vollversorgung für 50 000 komplett Unberechtigte auf Beitragszahlerkosten. Unterstützung von Rechtsbruch durch Rot-Rot-Grün – wer das künftig auch im Bund haben will, Zuruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] braucht nur eine dieser Parteien zu wählen oder die Union, die mit Grünen kuschelt, deren Vorsitzender sich mit der Aussage „Es gibt kein Volk“ zur Kanzlerschaft qualifiziert. Wie würde wohl sein Amtseid lauten? Beifall bei der AfD Der Innenminister wollte in seinem Fachkräfteeinwanderungsgesetz keine neuen Duldungsansprüche. Das hat er geschafft. All die verheerenden Ausweitungen der Duldung – sie stehen jetzt versammelt im Giftschrank des ausgelagerten Parallelgesetzes zur Duldung, einer Bad Bank der Schrottparagrafen. Da sollen all die Hunderttausenden nicht schutzbedürftigen Asylbetrüger per Spurwechsel im Land bleiben – als Lohn der Lüge. Den Unrechtscharakter verdecken sollen Bedingungen, die herstellbar sind: Deutschkurse besuchen, mal in Ausbildung gehen. Wer mag ihn nicht, den herzigen jungen Afri­kaner, der für die TV-Reportage fröhlich integriert an seiner Schraube dreht? Zuruf von der LINKEN: Das ist rassistisch! Nein, meine Damen und Herren, das Ergebnis von permanenter Zuwanderung, mangelnder Abschiebung, Spurwechsel und Familiennachzug ist eine schnell wachsende Menge nicht integrierter Menschen. Dieses Duldungsgesetz hebelt doch Abschiebung aus, macht auch dem Letzten klar: Man will sowieso alle behalten. Dafür bekommen wir auch etwas zurück: massiv sinkende Bildung in Kitas und Schulen, Leistungsabfall in Handwerk und Hochschulen, Lehr- und Ordnungskräfte, die dem schon jetzt nicht mehr gewachsen sind. Es gibt ein Gegenmodell: Statt Illegale und Betrüger zu päppeln, Leistungen für den deutschen Staatsbürger. Dafür steht die AfD, und zwar nur die AfD. Beifall bei der AfD Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Karamba Diaby für die Fraktion der SPD. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sollten alle seinen Namen und seine Geschichte kennen. Weil das heute kaum noch jemand weiß, will ich kurz an ihn erinnern: Auf dem Kölner Bahnhof traf er nach einer Reise von drei Tagen ein. Auf dem Kopf trug er einen Hut, und mit müden Augen blickte er auf die Menge, die vor ihm stand. Die Arbeitgeberverbände hatten die Presse zusammengetrommelt, und einige Menschen tanzten schon auf ihren Plätzen. Armando Rodrigues de Sá: Er war der einmillionste Gastarbeiter, und er kam vor über einem halben Jahrhundert nach Deutschland, um hier eine neue Zukunft zu finden. Er war herzlich willkommen in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Armando Rodrigues de Sá steht stellvertretend für eine Geschichte dieses Landes. Dieser Teil der Geschichte wird noch wenig erzählt, wenig im Unterricht behandelt und wenig in unseren Museen im ganzen Land gezeigt. Dazu passend schreibt die Integrationsforscherin Naika Foroutan Folgendes: In Deutschland fehlt es der Politik und infolgedessen auch dem öffentlichen Raum an einem politischen und öffentlichen Narrativ, das Deutschland nicht nur kognitiv, sondern auch emotional als Einwanderungsland neu erzählt … Politisch schreiben wir heute mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wieder an einem Narrativ. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gisela Manderla [CDU/CSU] Doch was schaffen wir auf der emotionalen Ebene? Wir haben eine Geschichte, die zeigt, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Deutsche und Zugewanderte aus Ländern wie Portugal, Griechenland, Türkei, Vietnam, Mosambik dieses Land mit aufgebaut und zum Wohlstand beigetragen haben. Es ist eine Geschichte des Zusammenhalts in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie blieb es leider nicht immer. Liebe Damen und Herren, nach der Ölkrise der 70er-Jahre gab es einen Anwerbestopp, der bis 2007 und teilweise darüber hinaus galt. Zwölf Jahre später, also heute, zeigen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dass wir Menschen die Möglichkeit geben wollen, legal zu uns zu kommen. Zum ersten Mal in der Migrationsgeschichte wird es einen einheitlichen Fachkräftebegriff geben. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Antje Lezius [CDU/CSU] Dieser gilt gleichermaßen für Akademikerinnen und Akademiker, aber auch für Menschen mit Berufsausbildung. Alle Fachkräfte können für sechs Monate nach Deutschland kommen, um einen Arbeitsplatz zu suchen, und – ganz wichtig – die Vorrangprüfung fällt weg. Liebe Damen und Herren, das Gesetz wird nur eine Wirkung haben, wenn wir den Aktenstau bei den Auslandsvertretungen beseitigen, die Rahmenbedingungen bei den Ausländerbehörden genauso wie in unseren Kitas und Schulen verbessern. Beifall bei der SPD Apropos Wirkung von Gesetzen. Frau Polat, Sie haben ja vieles dargestellt, aber Sie haben vergessen, zu sagen, dass es bei der Umsetzung der Drei-plus-zwei-Regelung in Baden-Württemberg nicht so klappt, wie man es sich wünscht. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch das mal anbringen. Beifall bei der SPD Eine Sache noch, meine Damen und Herren. Natürlich sind die 50er- und 60er-Jahre nicht mit unserer Zeit zu vergleichen. Die Rahmenbedingungen sind andere. Doch was heute wie gestern für Menschen wie ­Armando Rodrigues de Sá gilt, ist: Menschen werden kommen, Menschen werden bleiben, Menschen werden dieses Land weiterbringen. Ein Einwanderungsgesetz bietet dafür einen guten Rahmen. Heute ist ein guter Tag. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Thomae für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe auch aus den Reihen der Koalition so viel Lob für den Beitrag meines Kollegen Johannes Vogel soeben gehört, vor allem in Ihrer, wie ich fand, sehr sachlichen, abgewogenen, wohltuenden Rede, Herr Kollege Middelberg, dass ich mich ein bisschen frage, weshalb Ihr Gesetzentwurf so halbherzig, so mutlos ist und auf halbem Wege stehen bleibt. Beifall bei der FDP Wir haben jetzt viel über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gesprochen. Ich will es anhand des anderen Gesetzes, das wir heute beraten und über das wir zu beschließen haben, ein bisschen ausführen, das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Da gilt nämlich genau das Gleiche: Auch bei diesem Gesetz wirken Sie halbherzig und mutlos und bleiben auf halbem Wege stehen. Sie führen da nämlich ein paar neue Duldungsstatus ein für etwas, was wir Freie Demokraten mal den Spurwechsel genannt hatten. Diesen Begriff lieben Sie nicht, und deswegen nennen Sie das jetzt anders, führen mehrere neue Duldungsstatus ein, eine Art Duldung light, eine Duldung zweiter Klasse, eine Duldung minderer Art – ganz verschämt. Man merkt, dass Sie es eigentlich nicht wollen, dass das von Ihnen nicht gewollt ist. Woran sieht man das? Das sieht man vor allem daran, dass Sie das Ganze in der Ausschussberatung noch mit einer Stichtagsregelung versehen und eingeschränkt haben und damit auf solche Menschen begrenzt haben, die vor dem 1. August 2018 ins Land gekommen sind. Für Menschen, die ab dem 1. August 2018 ins Land kommen, ist ein solcher Spurwechsel, wie wir das nennen würden, eben nicht mehr möglich. Das heißt: Sie verlängern im Grunde diese irrwitzige Praxis, dass wir gut integrierte Menschen, die sich sprachlich, wirtschaftlich, rechtlich bei uns integriert haben, auch kulturell angekommen sind in der Mitte unserer Gesellschaft, abschieben, während wir Gefährder und Kriminelle, also Menschen, die wir eigentlich loswerden wollen, mithin nur unter großen Mühen loswerden können. Sie verlängern also diese ungewollte Praxis, und das ist ein gewolltes Ergebnis; das ist eine halbe Sache. Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie es jetzt, oder wollen Sie es nicht? Unser Weg wäre, zu sagen: Leuten, die man bei uns brauchen kann, Leuten, die bei uns in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, die ihren Beitrag leisten zum Gelingen dieser Gesellschaft, sollte man legale Möglichkeiten eröffnen, bei uns im Land zu bleiben, echte Bleibeperspektiven eröffnen, egal ob sie nun vor oder nach dem 1. August 2018 nach Deutschland gekommen sind. Beifall bei der FDP Das Ganze ist so einschränkend, dass es vor allen Dingen zeigt: Sie wollen es eigentlich nicht. Ihr Gesetz bleibt auf halbem Wege stehen. Es ist nicht warm, es ist nicht kalt. Es bleibt lau und findet deshalb nicht unsere Zustimmung. Von daher werden wir dieses Gesetz heute ablehnen. Beifall bei der FDP Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Lassen Sie mich eines vorneweg sagen: Die Verknüpfung der Arbeitsmigration mit dem vorhin beschlossenen Abschiebegesetz ist eine politische Bankrotterklärung dieser Bundesregierung. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die einzige Kategorie – das haben Sie ja heute wieder mehrmals bestätigt, Herr Minister –, nach der Sie Menschen bewerten, ist der wirtschaftliche Nutzen, und wenn die Menschen da nicht reinpassen, schiebt man sie mit aller Härte ab Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist beim Einwanderungsrecht so! oder steckt sie auch noch in den Knast. Das und die Art und Weise, wie Sie das diese Woche hier durchgezogen haben, zeigt doch ganz deutlich: Offensichtlich ist Ihnen jeglicher politische und auch jeglicher humanitäre Anstand verlorengegangen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nun zum vorliegenden Gesetzentwurf. Die Bundesregierung will ja mit diesem Gesetz Fachkräfte anwerben, die gleichen Rechte werden ihnen jedoch verweigert. Indem Sie als Bundesregierung den Arbeitsvertrag an den Aufenthaltsstatus koppeln, machen Sie die angeworbenen Fachkräfte erpressbar und zwingen sie, schlechte Arbeitsbedingungen und Löhne zu akzeptieren. Nachdem es in unserem deregulierten Arbeitsmarkt schon Beschäftigte zweiter Klasse gibt, also welche mit befristetem Arbeitsvertrag und in Leiharbeit, organisieren Sie den Unternehmen jetzt auch noch Beschäftigte dritter Klasse. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das kann nicht sein! Mit diesem Gesetzentwurf werden angeworbene Fachkräfte in der Praxis zu Entrechteten im Betrieb. Das ist mit den Linken nicht zu machen. Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD Schon jetzt werden ausländische Arbeitskräfte häufig nicht entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt. Sie sind doppelt so häufig in befristeten Arbeitsverhältnissen und in Leiharbeit wie einheimische Arbeitskräfte. Sorgen Sie doch endlich für gute Arbeit für alle Beschäftigten, Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und nehmen Sie endlich die Arbeitgeber in die Pflicht. Das Mindeste sind Tariflöhne und feste Arbeitsverträge. Und es ist schön, liebe SPD, dass Sie sich bei der Beschäftigungsduldung durchgesetzt haben. Zuruf von der FDP: Was? Aber leider sind die Hürden so hoch, dass sie für kaum jemanden zu nehmen sind. Bei Ihnen können sich die Geduldeten anstrengen, wie sie wollen, eine echte Bleibeperspektive bekommen sie mit diesen Gesetzen nicht. Der Spurwechsel gelingt so nicht. Beifall bei der LINKEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Den wollen wir ja auch nicht! Und oben drauf garnieren Sie die Beschäftigungsduldung dann noch mit einer Stichtagsregelung. Sie gilt nur für diejenigen, die bis Mittwoch, den 1. August 2018, angekommen sind. Wer am Donnerstag gekommen ist, der hat Pech gehabt. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, das ist das Wesen von Stichtagen! Diese Regelungen und diese Gesetze können wir nicht mittragen. Die Linke steht für eine solidarische Zuwanderung und gute Arbeit für alle. Beifall bei der LINKEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Mark Helfrich das Wort. Beifall bei der CDU/CSU

Änderung des Hochschulrahmengesetzes Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfassungswidrige Paragrafen müssen gestrichen werden. Das ist klar, und dem stimmen wir natürlich gerne zu. Der eigentliche Reformbedarf beim Zulassungsrecht der Hochschulen ist aber weit größer als das, was Sie heute mit diesem kleinen Schritt reparieren wollen. Die Hochschule der Zukunft ist offen, digital und europäisch. Sie setzt auf die Qualität der Lehre und auf bessere Betreuungsverhältnisse. Sie investiert in moderne Lehrformate, und sie fokussiert sich nicht nur auf die akademische Erstausbildung, sondern schafft auch neue Perspektiven für das lebenslange Lernen. Auf diesem Weg in die Zukunft ist den Hochschulen das bisherige Kapazitätsrecht ein riesengroßer Klotz am Bein. Beifall der Abg. Katja Suding [FDP] Kapazitätsverordnung – das klingt schon so sperrig, wie sie ist. Sie ist ein Relikt aus den frühen 1970er-Jahren. Damals war die größte Herausforderung tatsächlich, erstmals einer breiteren Schicht der Bevölkerung den Zugang zur Hochschule zu eröffnen. Damals waren nur 18 Prozent eines Jahrgangs überhaupt in der Lage, ein Studium aufzunehmen. Und ja, es war richtig, dass man damals gesagt hat: Wir wollen alle freien Kapazitäten an den Hochschulen nutzen, um neue Studienangebote zu schaffen. Heute stehen wir vor anderen Herausforderungen. Heute ist die Steuerungslogik, einfach die Anzahl der verfügbaren Semesterwochenstunden zu zählen, wie aus der Zeit gefallen. Frau Esdar, die Curricularnormwerte – ich habe in einer meiner letzten Reden bereits ausführlich darüber berichtet – sind der Grund dafür. Wir können darüber gerne im Ausschuss diskutieren. Heute nehmen 57 Prozent eines Jahrgangs ein Studium auf. Das bisherige Kapazitätsrecht bereitet uns ausgerechnet dann große Probleme, wenn wir nicht nur in die Anzahl der Studierenden, sondern auch in die Qualität der Lehre investieren wollen. Erstens. Es verhindert, dass zusätzliche Mittel in bessere Betreuungsverhältnisse investiert werden. Zweitens. Die Bologna-Reform, das Umstellen auf Bachelor- und Masterstudiengänge, ist in der Praxis nicht wirklich angemessen berücksichtigt worden. Drittens. Das Kapazitätsrecht schafft kaum Anreize, in innovative Lehrformate und digitale Lehre zu investieren, und zwar deshalb, weil in diesen Formaten nicht unbedingt die reine Anzahl von Teilnehmern entscheidend ist, sondern Einrichtung, Entwicklung und Qualität der Angebote entscheidend sind. Viertens. Das Kapazitätsrecht schafft es auch nicht, zunehmend Angebote für neue Zielgruppen zu schaffen, für Menschen, die an Massive Open Online Courses teilnehmen oder in der Mitte des Lebens vielleicht auch mal kleinere Module an den Hochschulen in Anspruch nehmen wollen. Die Kapazitätsverordnung nimmt den Hochschulen die nötige Luft zum Atmen. Wir brauchen kein altes Kapazitätsrecht, sondern ein neues Qualitätsrecht an den Hochschulen. Beifall bei der FDP Frau Karliczek ist heute nicht hier. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Warum nicht? Wäre doch spannend! Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie verpassen mit Ihrer Untätigkeit eine riesengroße Chance, das Problem für die Zukunft endlich zu lösen. Sie überweisen ein großes Milliardenpaket mit dem Hochschulpakt-Nachfolgepakt, ohne dabei sicherzustellen, dass das Geld in der Qualität der Lehre auch landet. Die Experten sind sich einig: Wir brauchen eine Lösung. Das ist zugegebenermaßen technisch nicht ganz einfach, aber dafür haben wir ja eine Ministerin, auch wenn sie heute nicht hier ist. Packen Sie es also bitte endlich an! Beifall bei der FDP Die Kollegin Nicole Gohlke hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Linke möchte, dass sich junge Menschen möglichst ohne Hürden und ohne Einschränkungen für ihren Ausbildungsweg, für ihren Weg in den Beruf entscheiden können. Ich freue mich, dass sich immer mehr junge Menschen nach dem Abitur oder nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung für ein Studium entscheiden. Der Zugang zum Studium ist eine ganz wichtige Weichenstellung für das gesamte weitere Leben. Zulassungsbeschränkungen, die dazu führen, dass junge Menschen gar keinen Studienplatz bekommen oder eine Absage bekommen für das Studienfach, für das sie brennen, für das sie Leidenschaft haben, sind immer eine Einschränkung der Wahlfreiheit. Es sollte unser gemeinsamer politischer Wille sein, das zu vermeiden. Beifall bei der LINKEN Denn eines muss man hier mal ganz klar sagen: Jede Zulassungsbeschränkung ist Ausdruck eines Mangels, eines Mangels aufseiten des Staates, ausreichend Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Zustand, den wir nicht einfach akzeptieren, sondern im Sinne der jungen Generationen überwinden sollten. Beifall bei der LINKEN Mittlerweile kann man sich in nur noch 15 Prozent aller Studiengänge einfach einschreiben. Für alle anderen Studiengänge sind zusätzliche Tests, Eignungsgespräche, Nachweise über absolvierte Praktika und dergleichen notwendig. Das Bundesverfassungsgericht hat das für den Medizinbereich deutlich kritisiert, und zwar, weil das intransparent und willkürlich ist. Jetzt soll also ein neuer Staatsvertrag zwischen den Ländern beschlossen werden, der das Problem zwar formell, aber leider nicht inhaltlich löst; denn er verzichtet darauf, die Sache für alle nachvollziehbar, verlässlich und bundesweit gleich zu regeln. Das lässt eben jede Menge Spielraum auch für undurchsichtige Regelungen, und genau die sind das Problem – im Übrigen auch, weil sie ganz stark sozial selektiv wirken. Es ist bekannt, dass zum Beispiel Auswahlgespräche diejenigen bevorzugen, die sich selbst gut präsentieren können, weil sie das zum Beispiel im familiären oder sozialen Umfeld gelernt haben. Am Ende zählen auf diese Art und Weise der soziale Habitus und das äußere Erscheinen mehr als Neigungen und Eignungen; und das darf doch nicht sein. Beifall bei der LINKEN Natürlich ist es für Menschen aus ärmeren Familien nicht ohne Weiteres möglich, zwei oder drei unbezahlte Praktika – am besten auch noch im Ausland erbracht – vorzuweisen. Solche Vorbedingungen zum Studium darf es nicht geben. Kolleginnen und Kollegen, der Bund hat hier eine Verantwortung dafür, dass das Recht auf freie Berufswahl und die Rechte der Studierenden gestärkt werden und dass es gleichwertige Bedingungen in ganz Deutschland gibt. Deswegen ist es aus unserer Sicht falsch, das Hochschulrahmengesetz noch weiter auszuhöhlen. Der Zugang zum Studium muss von den Menschen her und von den Rechten der Studienberechtigten aus gedacht werden. Wir sollten junge Menschen bestärken und ihnen nicht Knüppel zwischen die Beine werfen, wenn sie sich für ein Studium entscheiden. Dafür steht auf jeden Fall Die Linke. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für Bündnis 90/Grüne hat das Wort der Kollege Kai Gehring. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen Chancen für alle, Wahlfreiheit und breite Zugänge zum Studium. Deshalb ist es so dringend erforderlich, die Grundfinanzierung unserer Hochschulen zu stärken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir reden heute über eine kleine, ja minimalistische Änderung am Hochschulrahmengesetz, die wir zügig vollziehen sollten. Es wird gestrichen der § 32 zur Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen. Wir erfüllen als Gesetzgeber damit einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, das insbesondere die Wartezeitquote im Bereich Humanmedizin moniert hat. Es ist deshalb ein wichtiger Schritt, das zu tun. Ich sage auch sehr klar: Das ist wirklich ein gelungenes Beispiel für die Bund-Länder-Zusammenarbeit. Das ist in so stürmischen Zeiten wie momentan sehr wichtig. Gemeinsam, zügig und handlungsfähig haben Bund und Länder hier was vorgelegt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Manche hier im Haus hatten das Hochschulrahmengesetz längst vergessen, weil es 2005 durch eine Große Koalition quasi entkernt worden ist, weil die Länder ein Abweichungsrecht bekommen haben. Der Bund kann aber bei Zulassungen und Abschlüssen noch handeln. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das war auch das Bundesverfassungsgericht! – Bitte? Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD], sich von seinem Platz erhebend: Das war auch das Bundesverfassungsgericht! – Wollen Sie mir eine Zwischenfrage stellen? Heiterkeit So machen wir es jetzt nicht. Würden Sie bitte weiterreden. Es macht auf jeden Fall keinen Sinn, dass das Hochschulrahmengesetz ein solches Schattendasein führt. Die Länder haben jetzt geliefert und einen Staatsvertrag zum zentralen Studienplatzvergabeverfahren in den Bereichen Medizin, Tiermedizin, Zahnmedizin und Pharmazie ausgehandelt. Die Kriterien sind neu ausbalanciert worden, und das macht auch Sinn. Es gibt drei zentrale Änderungen: Erstens. Die Abiturbestenquote wird von 20 Prozent auf 30 Prozent erhöht. Zweitens. Es wird eine Eignungsquote eingeführt. Das finden wir besonders wichtig. Das ist klasse, weil damit auch diejenigen, die beispielsweise Rettungssanitäter oder anderweitig beruflich qualifiziert sind, und auch diejenigen, die eben kein Einser-Abitur haben, die Chance auf ein Medizinstudium bekommen. Drittens. Die Hochschulauswahlverfahren werden jetzt endlich auch stärker standardisiert, und das ist doch vernünftig, wenn man hier eine Gleichwertigkeit erreichen will. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage sehr deutlich: Es muss digital und sozial nachgebessert werden. Im elften Jahr des „dialogorientierten Serviceverfahrens“ funktioniert es mit den Fächerkombinationen immer noch nicht gut. In einem Land, das digital vorneweg sein sollte, es aber leider nicht ist, sollte man hier jetzt nicht mit Übergangslösungen für das Medizinstudium arbeiten, sondern entsprechend vorankommen. Daneben ist die soziale Herkunft wichtig. Wir sehen, dass die soziale Herkunft noch maßgeblich darüber entscheidet, ob man ein Studium aufnimmt oder nicht. Das darf in unserem Land so nicht sein. Wir wollen mehr Arbeiterkinder auf dem Campus, und deshalb ist es so wichtig, über breitere Zugänge zu sprechen, zu handeln und Chancen für alle zu erreichen. Besten Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Kollegin Dr. Dietlind Tiemann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, zuzuhören, wenn ein Staatssekretär, wie Herr Meister, hier deutlich macht, dass wir mit der Streichung des § 32 des Hochschulrahmengesetzes ganz wesentlich das erfüllen, wozu wir beauftragt sind, während gleichzeitig darüber diskutiert wird, dass man das nicht so einfach machen kann und dass man noch etwas hinzufügen muss. Das Auswahlverfahren zum Medizinstudium verletzt mit der starken Gewichtung der Abiturnoten die grundrechtlichen Ansprüche der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe. Das Bundesverfassungsgericht hat uns am 19. Dezember 2017 letztendlich ins Stammbuch geschrieben, dass Bund und Länder bis Ende dieses Jahres die Auswahlkriterien neben der Abiturnote gemeinsam neu zu regeln haben. Das ist ein klarer Auftrag, und ich finde, darüber muss man nicht so lange diskutieren, sondern man muss sich jetzt auf vernünftige Weise einigen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zur Wahrung der Chancengleichheit müssen Eignungsgespräche an Universitäten bundesweit in standardisierter und strukturierter Form stattfinden, und zudem muss die Zahl der Wartesemester enger begrenzt werden. Ich glaube, das sind völlig nachvollziehbare Auflagen, die wir zu erfüllen haben. Bund und Länder haben sich daher schon im Dezember in der Kultusministerkonferenz auf einen Staatsvertrag geeinigt. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, und ich finde – da kann ich dem, was schon gesagt wurde, nur beipflichten –, das ist die richtige Art, den Föderalismus zu leben, und eine richtige Aufgabenwahrnehmung durch den Bund. Wir als Gesetzgeber im Bund müssen nun zügig die dafür nötige achte Novelle des Hochschulrahmengesetzes verabschieden und dabei – das ist ganz maßgeblich – die Streichung des § 32 zielorientiert durchführen. Insgesamt soll ein völlig neues System des Hochschulzugangs in den Bereichen Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie aufgestellt werden. Die sogenannte Abiturbestenquote wird von 20 Prozent auf 30 Prozent erhöht, und zusätzliche Eignungsquoten werden eingeführt. Ich denke, diese Eignungsquoten sind ganz wichtig, weil damit deutlich gemacht wird, dass der Chancengleichheit Rechnung getragen wird. Nach einer Übergangsphase von zwei Jahren soll die Wartezeit als Zugangskriterium abgeschafft werden. Das ist aus meiner Sicht auch ganz wichtig. Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Medizinstudienplatz beträgt derzeit 14 bis 15 Semester, und zuletzt kamen etwa 62 000 Bewerber auf 11 000 Studienplätze. Diese Reglementierungen sind aber kein Zeichen von Mangel – da kann ich der Kollegin der Linken also wirklich nicht beipflichten –, sondern zeigen, dass die Zugangskriterien bislang falsch gewählt waren, und ich glaube, das können wir jetzt ändern. Fakt ist: Wir haben in unserer Bundesrepublik sicher keinen flächendeckenden Ärztemangel, sondern eine starke Ungleichverteilung von Medizinern im Land. Unter dem Gesichtspunkt, dass es notwendig ist, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, ist die geplante Form der Gesetzesänderung ein Schritt in die richtige Richtung. Einige Modellstudiengänge, die es heute schon gibt, zum Beispiel an der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane, beweisen, wie erfolgreich diese Methode bereits umgesetzt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Aufhebung des § 32 des Hochschulrahmengesetzes wird die Verpflichtung aus dem Urteil im Bundesrecht umgesetzt. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung und um die Form der Diskussion, die wir auf einem solchen Gebiet gemeinsam führen sollten. Ich freue mich auf die Arbeit in den Ausschüssen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieter Hallervorden soll einmal gesagt haben: Die Wartezeit, die man bei Ärzten verbringt, würde in den meisten Fällen ausreichen, um selbst Medizin zu studieren. Um die Zeit, die wir im Wartezimmer verbringen, geht es bei der heutigen Reform zum Hochschulrahmengesetz zwar nicht, aber es geht indirekt um Wartezeiten. Die Entwicklung bei der Vergabe der Studienplätze in den medizinischen Studiengängen, vor allem in der Humanmedizin, war in den letzten Jahren alarmierend. Nicht selten kam es vor, dass angehende Medizinstudierende 14 oder 15 Semester auf ihren Studienplatz warten mussten. Aufgrund der sogenannten Wartezeitquote mussten sie also länger auf einen Studienplatz warten, als Studierende anderer Fachrichtungen überhaupt studieren. Trotzdem: Die Humanmedizin ist und bleibt für viele junge Menschen ein attraktives Studium. Das sieht man an der hohen Zahl der Bewerberinnen und Bewerber. Ende 2017 hat das Bundesverfassungsgericht nun Bund und Länder aufgefordert, das Verfahren grundlegend zu reformieren. Lieber Kai Gehring, ich möchte korrigieren: Das erwähnte Verfahren damals war nicht von der Großen Koalition auf den Weg gebracht worden, sondern das war auch das Bundesverfassungsgericht. – Das muss man hier deutlich korrigieren. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Dietlind Tiemann [CDU/CSU] – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es war die Föderalismusreform I! Die Länder haben sich bereits auf ein neues Zulassungsverfahren verständigt und werden es durch einen Staatsvertrag entsprechend regeln. Folgerichtig wird das Hochschulrahmengesetz auf Bundesebene entsprechend angepasst und der dortige § 32 aufgehoben. Wir begrüßen, dass im neuen Zulassungsverfahren neben der Abiturnote nun weitere Kriterien eine zentrale Rolle spielen werden. Laut dem Entwurf für einen neuen Staatsvertrag wird unter anderem eine Eignungsquote eingeführt, nach der 10 Prozent der Studienplätze schulnotenunabhängig vergeben werden. Die Berücksichtigung neuer Kriterien im Zulassungsverfahren ist ein wichtiger Schritt; denn so haben angehende Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit, neben der Abiturnote auch ihre persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten einzubringen. Diese können für die Ausübung des Arztberufes genauso wertvoll sein. Nicht zuletzt wird dadurch die Studierendenschaft vielfältiger werden. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass Bund und Länder bei der Reform schnell reagiert und sich abgestimmt haben. So kann das neue Zulassungsverfahren bereits für das Sommersemester 2020 zum ersten Mal angewendet werden. Das ist gut für die Studierenden in Deutschland. Danke schön. Vielen Dank, Kollege Diaby. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10521, 19/10623 und 19/10620 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen. 28. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Hochschulzulassung öffnen und gerecht gestalten Ein modernes Kapazitätsrecht für eine zukunftsfähige Hochschullehre Interfraktionell sind 27 Minuten vereinbart. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Die Aussprache beginnt mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hochschulen sind die tragende Säule unseres Wissenschaftssystems in Deutschland. Wir haben im Jahre 2006 in der damaligen Föderalismuskommission die Rahmenkompetenz, die die Bundesebene zur Regelung in diesem Bereich hatte, auf die Landesebene übertragen und damit die Möglichkeit verloren, über die Rahmengesetzgebung des Hochschulrahmengesetzes Regelungen inhaltlicher Art für unsere Hochschulen zu treffen. Heute ist es eine Aufgabe der Bundesländer, Regelungen für unsere Hochschulen aufzustellen. Die Länder tun dies, indem sie Hochschulautonomie gewähren, indem sie für Flexibilität und Freiheit an unseren Hochschulen in Deutschland sorgen. Die Bundesebene kann jenseits dieser Rahmenkompetenz versuchen, über Anreizsysteme unser Hochschulsystem in Deutschland zu stärken. Wir haben gerade gestern mit dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ und der Vereinbarung „Innovation in der Hochschullehre“ dafür gesorgt, dass die Qualität in der Lehre und die Qualität unserer Hochschulen in Deutschland dauerhaft und mit Planungssicherheit gestärkt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich denke, dass sowohl die Ministerpräsidenten als auch die Bundeskanzlerin durch das Unterzeichnen dieser Vereinbarungen dafür gesorgt haben, dass unsere Hochschullandschaft dauerhaft international wettbewerbsfähig bleibt. Wir werden im nächsten Monat die Ergebnisse der Exzellenzstrategie erhalten. Bis zu elf Universitäten in Deutschland werden den Status „Exzellenzuniversität“ bekommen. Heute wurde im Bundesrat die BAföG-Novelle in zweiter Lesung verabschiedet, und damit werden Schülern, aber auch Studenten die Chance auf Teilhabe und Chancengerechtigkeit in der Hochschulbildung ermöglicht. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit dem HRG zu tun? – Herr Gehring, warum sind Sie so ungeduldig? Sie werden doch auch noch reden können. Zuruf von der CDU/CSU: Jungspund! Es ist klar, dass Sie nicht verstehen wollen, dass diese Bundesregierung dafür sorgt, dass wir exzellente, international anerkannte Hochschulen haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das mag Sie ja ärgern, aber ich glaube, es ist gut, wenn Sie es gelegentlich mal hören. Das Hochschulrahmengesetz existiert trotz der Föderalismusreform von 2006 fort. Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2017 beanstandet, wie die Studienplätze im Bereich Medizin vergeben werden. Es ist beanstandet worden, dass es eine unterschiedliche Notenvergabe in den einzelnen Bundesländern gibt, dass bezogen auf diese Notenvergabe ein Ausgleich fehlt und dass die Frage, wie Wartezeiten dort berücksichtigt werden, nicht der Verfassungslage entspricht. Deshalb gibt es Anpassungsbedarf: zum einen, verfassungswidrige Vorschriften aufzuheben, und zum anderen, die Zulassung zum Medizinstudium in Deutschland neu zu regeln. Zu dem ersten Aspekt kann die Bundesebene beitragen, indem sie verfassungswidrige Vorschriften aus dem jetzigen Hochschulrahmengesetz streicht. Genau das ist der Inhalt der achten Novelle des Hochschulrahmengesetzes: das Streichen dieser verfassungswidrigen Vorschriften. Die Länder werden in einem Staatsvertrag, den sie gemeinsam erarbeitet haben, bis zum 1. Dezember dieses Jahres die inhaltliche Frage regeln, nämlich wie die Zulassung zum Medizinstudium in Deutschland in Zukunft aussehen soll. An dieser Stelle können wir auf Bundesebene lediglich einen Beitrag dazu leisten, dass die Länder dies tun können, indem wir die verfassungswidrigen Teile des Hochschulrahmengesetzes entfernen. Wir können aber im Hochschulrahmengesetz nicht selbst inhaltlich regeln. Meine Bitte an Sie ist – mit der heutigen ersten Lesung beginnt das parlamentarische Verfahren –, dass wir diese parlamentarische Beratung auf der einen Seite zwar intensiv, aber auf der anderen Seite auch möglichst zügig durchführen. Denn wenn der Staatsvertrag ab 1. Dezember dieses Jahres Rechtssicherheit für die neue Zulassung zum Medizinstudium schaffen soll, dann darf es keine Zweifel daran geben, dass eine nachlaufende Änderung des Hochschulrahmengesetzes dies stört. Deshalb möchte ich Sie inständig bitten, dafür zu sorgen, dass die Gesetzesänderung vor Dezember dieses Jahres im Bundesgesetzblatt steht. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf konstruktive Beratungen in den Ausschüssen und hier im Parlament. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Für die AfD hat das Wort der Kollege Dr. Götz Frömming. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Meister, ich muss Ihnen gleich zu Beginn widersprechen. Sie haben es so dargestellt, als hätte es keine Alternativen gegeben. Dann haben Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr oberflächlich gelesen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich freigestellt, dass der Bund in dieser Frage von seiner konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch macht. Davor haben Sie sich gedrückt; aber das verwundert mich wenig. Worum geht es? Jedes Jahr haben wir 40 000 Bewerber für das Studienfach Medizin, es gibt aber nur knapp 10 000 Plätze. Ein normal denkender Mensch würde sagen: Wie wählt man aus? Nach der Eignung. – Tatsächlich wurde in der Praxis und nach dem hier zur Debatte stehenden Hochschulrahmengesetz ein Teil der Bewerber nach dem Ortswunsch und der Wartezeit ausgewählt. Das ist absurd, meine Damen und Herren, und das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen diese Regelung zu Recht um die Ohren gehauen. Beifall bei der AfD Dabei hätten Sie es eigentlich besser wissen müssen. Bereits 2004 musste unser höchstes Gericht Sie in ähnlicher Sache an die föderale Struktur unseres Staates erinnern und hat Ihre zentralstaatlichen Regelungsversuche für nichtig erklärt. Damals regierte die SPD mit den Grünen. Inzwischen wurden die Grünen durch die CDU ersetzt. Aber am Ende der Ära Merkel sind die Unterschiede hier nicht mehr so groß. Beifall bei der AfD 2007 hat dann die Große Koalition in einem Anflug von Vernunft die Abschaffung des kompletten Hochschulrahmengesetzes beschlossen. Umgesetzt wurde diese Entscheidung jedoch interessanterweise bis heute nicht, und seitdem geistert das HRG als sogenannte konkurrierende Gesetzgebung des Bundes wie ein Scheintoter durch die Bildungsrepublik Deutschland. Meine Damen und Herren, sehen Sie doch endlich ein, dass in Bildungsfragen die Kompetenz bei den Ländern liegt, und zwar in der doppelten Bedeutung des Wortes: Die Länder sind zuständig, und sie können es offenbar auch besser; Ausnahmen bestätigen die Regel. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Ihnen zwei Jahre Zeit eingeräumt, um den verfassungswidrigen Paragrafen zu bearbeiten. Kurz vor Ende dieser Frist legen Sie uns heute eine Regelung vor, die eine simple Streichung des strittigen Paragrafen beinhaltet. Warum streichen Sie dann nicht gleich das ganze Gesetz? Das wäre wenigstens konsequent gewesen. Beifall bei der AfD Allen Unkenrufen zum Trotz haben die Länder in dieser Zeit einen ordentlichen Staatsvertrag auf den Weg gebracht, der die Bedeutung der Abiturnote stärkt und Eignungstests vorsieht. Wir als AfD-Fraktion begrüßen das ausdrücklich. Geht es nach dem Antrag der Linken, dann sollen Noten gar keine Rolle mehr spielen. Sie wollen das Los entscheiden lassen – eine Art Staatslotterie auf dem Rücken der Patienten. Da machen wir natürlich nicht mit. Sinnvoller ist das, was die FDP fordert. Sie konzentrieren sich auf die Kapazitätsverordnung. Wir haben bereits Ähnliches gefordert. Das unterstützen wir in der Sache. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung, aber er stärkt in der Folge die Länder. Wir als Partei des Grundgesetzes und Anwalt des Föderalismus Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das ist ein Witz! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Märchen des Tages! werden deshalb mit Vergnügen zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Wiebke Esdar. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die erste Lesung zum Achten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes. Warum geht es darum? Weil uns das Bundesverfassungsgericht aufgefordert hat, in puncto Chancengleichheit nachzubessern! Ich muss ganz ehrlich sagen: Das kommt uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr gelegen; denn das Thema Chancengleichheit ist für uns ein sehr wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste Prinzip, nach dem wir das Bildungssystem ausrichten wollen. Heute geht es konkret darum: Wie organisieren wir, wer welchen Studienplatz an welcher Hochschule bekommt? Da auch der Zugang zu Bildung eine entscheidende Frage von Chancengleichheit ist, werden wir darüber, glaube ich, eine spannende Debatte im Ausschuss haben. Ich plädiere dafür, dass wir eine ehrliche Debatte führen, die nicht Luft- oder Traumschlösser aufbaut. Zum Antrag der Linken. Ich bin gespannt auf die Debatte im Ausschuss zu der Frage, wie realistisch das ist, was Sie vorschlagen, oder welche Verwerfungen im Hochschulsystem wir dann zu befürchten hätten. Wir können meines Erachtens perfekte Chancengleichheit nicht erreichen. Mit dem Versprechen sollten wir erst gar nicht aufwarten. Es muss darum gehen, die Kriterien zu finden, mit denen wir zu einer bestmöglichen Chancengleichheit kommen. In der bestehenden Praxis gibt es einige Kriterien, von denen keines perfekt ist, aber wir sollten die beste Kombination finden. Die Hochschulen stehen vor einer nicht leichten Herausforderung, wenn es darum geht, den Hochschulzugang zu organisieren; denn sie müssen die Bewerberinnen und Bewerber auswählen, die für ein Studium qualifiziert sind, und, wenn es mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze gibt, auswählen, wer die beste Eignung, die beste Aussicht auf Erfolg hat. Dabei sollen sie so vorgehen, dass es keine Benachteiligungen gibt; das ist das Stichwort „Chancengleichheit“. Beifall bei der SPD Wir wollen gleichzeitig die Qualität wahren. Dazu hat sich die AfD in einem Antrag versucht und das Thema Kapazitätsrecht aufgegriffen. Zuruf von der AfD: Die FDP! – Die FDP; danke für die Korrektur. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE], an die FDP gewandt: Da wäre ich aber sauer! Aber dass in keinem Absatz auch nur einmal das Wort „Curricularnormwert“ genannt wird – also das Instrument, mit dem wir steuern können –, zeigt, dass bei der Analyse nicht zu Ende gedacht worden ist. Aber auch darüber werden wir im Ausschuss diskutieren. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es liegen verschiedene Kriterien vor: die Abiturnote, bei Medizin gibt es einen zusätzlichen Auswahltest, den Test für medizinische Studiengänge. Zusätzliche Kriterien praktizieren auch die Hochschulen. Sie bedeuten aber immer zusätzlichen Aufwand. Wir werden Lösungen finden, bei denen der zusätzliche Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag, also zur Verbesserung der Chancengleichheit und der Prognose-, der Vorhersagevalidität, steht. Wir werden als Bund darauf achten, dass es am Ende keinen Flickenteppich gibt, sondern dass wir eine Lösung für alle 16 Bundesländer finden. Danke schön. Beifall bei der SPD Der Kollege Dr. Jens Brandenburg hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP

Hartz IV-Satz Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mich an dieser Debatte und den beiden Anträgen, die vorliegen, stört, ist: Wir haben es wieder mal mit der Frage zu tun, wie man die Arbeitslosigkeit besser verwalten kann. Bei den Anträgen geht es nicht darum, wie man aus der Arbeitslosigkeit rauskommt. Das ist aber die zentrale Frage. Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Kober [FDP]: Ihr müsst mal die Anträge lesen! – Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Den Zusammenhang zur Arbeit haben Sie nicht verstanden! Unser Ziel sind nicht 424 Euro – das ist der derzeit gültige Regelsatz –, unser Ziel sind auch nicht 582 Euro – das ist der beantragte neue Regelsatz –, sondern unser Mindestziel sind 1 560 Euro. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Falsch! Ich sage Ihnen auch, warum. Durch das Teilhabechancengesetz, das diese Große Koalition beschlossen hat, machen wir den Langzeitarbeitslosen in unserem Land das Angebot, fünf Jahre lang eine geförderte Arbeit aufzunehmen, wobei sie die ersten zwei Jahre zu 100 Prozent aus Steuermitteln bezahlt werden. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Für 1 Million Langzeitarbeitslose? Ich habe nun die ersten Maßnahmeteilnehmer in den Beschäftigungsgesellschaften besucht. Für jemanden, der bisher Arbeitslosengeld II bezog, beträgt das Monatseinkommen nun 1 560 Euro. Diese werden zu 100 Prozent vom Staat finanziert. Das ist also auch unser Ziel. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Für wie viele Betroffene? Deswegen möchte ich nicht über 582 Euro und auch nicht über 424 Euro diskutieren, sondern über 1 560 Euro und mehr. Das muss unser Ziel sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Brutto! Damit bin ich bei dem entscheidenden Punkt. Das Prinzip des Förderns und Forderns, der aktivierende Sozialstaat: Das sind die Ideen der Zukunft. Es geht darum, wie wir mehr Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausbekommen. Sosehr wir uns über die Probleme, die wir heute haben, große Sorgen machen, muss man jetzt ja mal ehrlich sagen: Wir waren mit diesem Prinzip bislang äußerst erfolgreich. Noch 2007 hatten wir 6 Millionen Bezieher von Grundsicherungsleistungen, heute sind es unter 4 Millionen Bezieher. Das ist ein deutlicher Rückgang. In den Gruppen, die relativ kurz langzeitarbeitslos sind, haben wir besonders gute Erfolge erzielt, indem wir dort die Arbeitslosigkeit deutlich reduziert haben. Aber es gibt eine Problemgruppe, die uns leider bleibt: Das sind all die Menschen, die fünf und mehr Jahre lang arbeitslos sind. In dieser Gruppe ist die Zahl in fünf Jahren nur von 176 000 auf 154 000 zurückgegangen. Deshalb haben wir bei der letzten Reform etwas Zusätzliches gemacht, was ich für zukunftsweisend halte. Wir haben nämlich gesagt: Es kommt nicht nur darauf an, ein Angebot eines staatlich finanzierten sozialen Arbeitsmarktes zu machen, sondern es kommt auch darauf an, dafür zu sorgen, dass eine Beratungsperson, ein Coach, diese Menschen begleitet, um die vielfältigen Hindernisse, die sich ihnen in den Weg stellen, zu überwinden. Also, mein Ansatz für die Zukunft des Sozialstaates ist, eben nicht nur zu glauben, dass man mit finanzieller Hilfe etwas erreicht. Wir brauchen mehr personelle Hilfe, damit Menschen aus dem Teufelskreis von Armut herauskommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP] Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Es ist doch erschreckend, festzustellen, dass heute viele Kinder und Jugendliche, deren Eltern von Arbeitslosengeld II gelebt haben, deren Großeltern von Arbeitslosengeld II bzw. der alten Sozialhilfe gelebt haben, auch Bezieher von Arbeitslosengeld II sind. Genau diesen Teufelskreis kann ich eben nicht mit Geld durchbrechen, sondern nur dadurch, dass wir – das haben wir in §16 h des SGB II bereits angedacht; diese Förderung würde ich in Deutschland gerne breiter aufstellen – junge Menschen aus Familien mit Arbeitslosengeld-II-Bezug durch die Schule und durch die Ausbildung begleiten, sodass sie aus der Armut herauskommen und das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft für sie tatsächlich Realität wird: Durch Bildung und Arbeit kann man aus der Abhängigkeit staatlicher Leistungen herauskommen und auf eigenen Beinen stehen. Auf diese personelle Hilfe wollen wir in Zukunft setzen. Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir gerade in Zeiten, in denen unser Arbeitsmarkt so boomt, mit einem System, das fordert und fördert und bei dem nicht nur aufs Geld geschaut wird, sondern bei dem auch verstärkt auf personelle Hilfe gesetzt wird, in der Tat etwas hinbekommen können: nämlich den Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir leider schon über viele Jahre haben, deutlich zu reduzieren. Das Aufstiegsversprechen muss für die Bezieher von Arbeitslosengeld II gelten. Es geht nicht darum, die Arbeitslosenbehörden besser zu verwalten. Nein, raus aus dem ALG II, raus aus Hartz IV – das ist unser Motto. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Pascal Kober [FDP]: Das eine bedingt das andere! Für die SPD-Fraktion hat nun Gabriele Hiller-Ohm das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre dem Ausschuss für Arbeit und Soziales seit 2005 an. Ich sage Ihnen: Es hat immer Diskussionen um die Höhe der Regelsätze gegeben. Auch wenn wir die Regelsätze jetzt heraufsetzen, wie Sie es, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, vorschlagen, wird es weiterhin Streit über die Höhe der Regelsätze geben; davon bin ich überzeugt. Es gibt auf der ganzen Welt kein einziges objektives und schon gar kein gerechtes Bemessungssystem. Der Bemessung der Regelsätze liegen immer subjektive Bewertungen zugrunde. Diese Bewertungen werden immer angreifbar sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD Trotzdem ist es natürlich richtig, die Regelsätze auf den Prüfstand zu stellen und zu hinterfragen. Das tut das Ministerium regelmäßig. Die Regelsätze wurden nach dieser Prüfung gerade Anfang des Jahres heraufgesetzt. Natürlich können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns auch deutlich höhere Regelsätze vorstellen. Das Problem ist allerdings: Wir haben hier zurzeit keine politische Mehrheit, um das durchzusetzen. Dieser Umstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, hält uns aber keineswegs zurück, uns auch als Koalitionsfraktion über den Koalitionsvertrag hinaus Gedanken über die Zukunft des Sozialstaates zu machen. Ich bin Andrea Nahles ausdrücklich dankbar dafür, dass sie die SPD als Parteivorsitzende hier auf einen zukunftsweisenden Weg geführt hat. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 15 Jahren ist es Zeit, dass wir uns von dem ungeliebten Hartz IV verabschieden. Das tun wir. Wir haben ein umfangreiches Handlungskonzept mit ganz konkreten Maßnahmen für die Modernisierung unseres Sozialstaats ausgearbeitet; meine Kollegin, Frau Schmidt, und mein Kollege haben es gerade schon vorgestellt. Ich greife nur ganz wenige Beispiele heraus. Der Sozialstaat soll Partner und nicht länger Kontrolleur sein, ein ganz neues Verständnis. Hartz IV wollen wir durch ein modernes Bürgergeld ersetzen, das den Menschen mehr Sicherheit und Vertrauen gibt. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch soll das sein? Tritt Arbeitslosigkeit ein, hätten die Menschen bei Bezug von Arbeitslosengeld I bis zu drei Jahre Zeit, sich einen neuen Job zu suchen und sich dafür zu qualifizieren. Angespartes Vermögen und Wohnungsgröße sollen nach Auslaufen von Arbeitslosengeld I erst nach zwei Jahren überprüft und angerechnet werden. Meine Damen und Herren, das würde schon sehr viel Sicherheit bringen. Wir wollen auch endlich die unwürdigen und teilweise kontraproduktiven Sanktionen für junge Menschen abschaffen. Das ist etwas, was mir besonders am Herzen liegt. Das Bundesverfassungsgericht wird ja in Kürze darüber urteilen. Ich hoffe sehr, dass es uns auffordern wird, diese ungleichen Sanktionsmechanismen zwischen Jugendlichen und Erwachsenen endlich zu beenden. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das hoffe ich nicht! Das Ganze ist unwürdig und muss geändert werden. Beifall bei der SPD Wir wollen die Kinder mit einer Kindergrundsicherung aus Hartz IV und aus Armut herausholen; Frau Schmidt hat darauf hingewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es nicht großartig, wenn alle Menschen ein Recht auf Arbeit hätten? Dann bräuchten wir nämlich überhaupt kein Hartz IV mehr. Mit dem Teilhabechancengesetz haben wir hier schon einen ersten richtig guten Schritt getan; Herr Kollege Weiß, Sie haben darauf hingewiesen. Endlich erhalten Menschen, die lange arbeitslos sind, wieder eine Chance, auf eigenen Beinen zu stehen, in einem richtigen Job zu arbeiten und ihr eigenes Geld zu verdienen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch großartig. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, höhere Regelsätze zu fordern, das ist nicht schwer. Ein Gesamtkonzept für die Reform des Sozialstaates auszuarbeiten, so wie es die SPD getan hat, ist da schon eine ganz andere Nummer. Kollegin Hiller-Ohm, Sie müssen jetzt bitte einen Punkt setzen. Sie reden, wir handeln. Danke schön. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute zwei Anträge vor, einmal der zur Erhöhung der Sätze bei Hartz IV und gleichzeitig der zur Entbürokratisierung. Ich möchte den Antrag der Linken als Einstieg wählen und zuerst hervorheben, dass es bei dem Linkenantrag eigentlich nichts Neues gibt. Das einzig Neue, was es heute an diesem Tag gab, war, dass der Antrag von der Frau Ferschl vorgestellt wurde und nicht von Herrn Birkwald. Das ist vielleicht der einzige Unterschied gewesen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war aber doch auch schön, oder? – Sogar besser, Herr Birkwald. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Das war sogar eindrucksvoller gewesen. Aber auch dadurch war es nichts Neues. Von daher lohnt es sich sicherlich nicht, darauf einzugehen. Kollege Kober hat den Vorwurf getätigt, dass die Linken keinen Ansatz haben, um die Menschen in Arbeit zu bringen. Ich möchte dies noch einmal ausdrücklich bekräftigen und mit dem Einstieg von der Frau Ferschl untermauern. Sie hat nämlich formuliert – ich habe es mir extra aufgeschrieben –: Wer Hartz IV überwinden will, muss zuerst die Sätze erhöhen. – Das hat natürlich überhaupt nichts miteinander zu tun. Ich bin der Meinung: Wer Hartz IV überwinden will, der muss dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen, und zwar in den ersten Arbeitsmarkt; Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD denn dadurch ist die Überwindung von Hartz IV möglich. Das müsste wesentlich stärker hier zum Ausdruck gebracht werden. Diesem Ziel hat sich auch die Große Koalition verschrieben. Damit haben wir auch große Erfolge erzielt. Fordern und Fördern: Das ist das richtige Instrument. Es hat sich gezeigt: Zu Zeiten von Rot-Grün gab es 5,5 Millionen Arbeitslose. Jetzt haben wir gut 2 Millionen Arbeitslose. Bundeskanzler Schröder hat seinerzeit postuliert, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Wir haben es geschafft, die Arbeitslosigkeit sogar noch stärker abzubauen, Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja, aber alles mit Minijobs, prekärer Beschäftigung! Toll! Super! und zwar nicht dadurch, dass wir die Sozialhilfesätze erhöht haben, sondern dadurch, dass wir den Arbeitsmarkt kräftig modernisiert haben und mit den Veränderungen bei der Bundesagentur für Arbeit und allem Weiteren, was hier getätigt worden ist, den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt besonders gefördert haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP] Heute wurde dargelegt: Den Menschen muss man entsprechend Arbeit geben. – Da haben wir sicherlich in einzelnen Bereichen noch große Herausforderungen zu bewältigen. Auf der einen Seite haben wir 1 Million offene Stellen, und auf der anderen Seite haben wir 2,2 Millionen arbeitslose Menschen. Es muss doch möglich sein, die 1 Million offenen Stellen mit den Menschen zu besetzen, die jetzt als arbeitslos gelten und arbeitslos gemeldet sind. Von daher haben wir eine Gesamtaufgabe. Über diese Aufgabe lohnt es sich wesentlich mehr zu diskutieren als über eine Erhöhung der Hartz‑IV-Sätze. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP] Ein weiterer Punkt. Werte Kollegen der Linken, Sie stellen dar, dass es politisch motivierte, herabgesetzte Hartz‑IV-Sätze gebe. Wir haben ein stichhaltiges System, nämlich die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Das ist letztendlich die Grundlage für die Ermittlung dieser Sätze. Ich gebe Frau Hiller-Ohm ausdrücklich recht, wenn sie sagt, dass man darüber immer streiten kann. Aber das Bundesverfassungsgericht hat diese Grundlage in den verschiedensten Urteilen auch bestätigt. Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Gerade noch so! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade eben! Das ist ein entscheidendes Kriterium. Die schöne Vorstellung einer zukünftigen grün-linken Welt, in der man die Höhe dieser Sätze sozusagen aus der Mitte der Einkommen ermittelt, bringt mich zu der Frage, warum Sie nicht fordern, dass man die höchsten Einkommen zugrunde legt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich gebe denjenigen recht – ich glaube, Kollege Vogel hat die Frage gestellt –, die fragen: Wer soll das bezahlen? Insofern ist unser Sozialstaatsgebot schon richtig. Zuerst ist jeder selbst für sein Glück verantwortlich. Er ist gefordert, zumutbare Arbeit anzunehmen. Hier haben wir die richtigen Instrumente bereitgestellt. So werden wir Hartz IV im besten Sinne überwinden. Dafür werden wir auch weiterhin arbeiten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer Hartz IV überwinden will, muss in einem ersten Schritt die Regelsätze erhöhen. Beifall bei der LINKEN Denn Hartz IV ist immer noch Armut per Gesetz. Die Armutsquote in der Bevölkerung ist deutlich höher als noch vor 20 Jahren. Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Fast 2 Millionen Kinder leben von Hartz IV und haben nicht die gleichen Voraussetzungen und Chancen wie andere Kinder. Kinderarmut ist immer die Armut der Eltern. Erwerbslose und Alleinerziehende sind besonders betroffen. Aber Armut macht auch vor Menschen in Arbeit nicht halt. Mittlerweile ist ein Drittel der Armen erwerbstätig, also arm trotz Arbeit. Ein Skandal in diesem reichen Land! Beifall bei der LINKEN Hartz IV ist seit 15 Jahren ein Symbol für arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Scheitern auf ganzer Linie. Genauso lange kämpft Die Linke dagegen. Mit unserer Kritik sind wir nicht alleine. Die Wohlfahrts- und Sozialverbände wie auch die Gewerkschaften weisen ebenfalls darauf hin, dass Hartz IV nicht vor Armut schützt. Hartz IV macht nicht nur arm, sondern zwingt Erwerbslose durch Androhung von Sanktionen in miese, nicht existenzsichernde Jobs. Wer dieses unsägliche Spiel nicht mitspielt, wird bis unter das Existenzminimum sanktioniert und fliegt zum Teil ganz aus der sozialen Sicherung. Das Menschenbild, das sich dahinter verbirgt, ist ziemlich krude: Erwerbslosen muss man nur lange genug die Daumenschrauben anlegen; dann werden sie schon irgendwann einmal arbeiten. Dabei mangelt es doch nicht an der Arbeitsbereitschaft der Menschen. Für die meisten Menschen hat eine Arbeit auch etwas mit Würde zu tun, besonders eine existenzsichernde Arbeit. Durch diese Drohkulisse ist erst der größte Niedriglohnbereich in Europa entstanden. Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben daran einen wesentlichen Anteil. Anstatt Arbeitgeber zu verpflichten, auskömmliche Löhne zu zahlen, werden Niedriglöhne der Beschäftigten mit Steuergeld aufgestockt. Damit subventioniert die Gesellschaft Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen, jährlich mit Milliarden Euro. Mit diesen staatlichen Subventionen und mit dieser permanenten Umverteilung von unten nach oben muss endlich Schluss sein. Beifall bei der LINKEN Es ist reichlich absurd, liebe SPD, die Regelsätze nicht erhöhen zu wollen, weil der Niedriglohnbereich so groß ist. Genau umgekehrt wird doch ein Schuh daraus. Die Regelsätze müssen erhöht werden, und der Arbeitsmarkt muss endlich reguliert werden. Wir sagen Nein zu prekärer Arbeit wie Leiharbeit, Befristung und Niedriglöhnen. Beifall bei der LINKEN Hartz IV schafft keine Arbeit und schon gar keine gute Arbeit, sondern ist ein Disziplinierungsinstrument für Beschäftigte. Ich habe es als Betriebsrätin oft genug erlebt. Kolleginnen und Kollegen, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben, sind bereit, jede Arbeit anzunehmen und jegliche Überstunde zu übernehmen, und trauen sich nicht, an Streiks teilzunehmen und für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Denn sie wissen: Wenn sie ihre Arbeit verlieren, ist demnächst jeder noch so mies bezahlte Job zumutbar. Hartz IV hängt wie ein Damoklesschwert über Beschäftigten und ganzen Belegschaften. Dieses Damoklesschwert muss endlich weg. Beifall bei der LINKEN Neben den Sanktionen und der Tatsache, dass jede Arbeit zumutbar ist, ist die Höhe der Regelsätze ein entscheidender Faktor. Hier muss sich doch die Bundesregierung endlich ehrlich machen. Das Existenzminimum von 8 Millionen Menschen darf nicht länger politisch motiviert kleingerechnet werden. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Unter diesen 8 Millionen Menschen befinden sich 2 Millionen Kinder. Die gehören doch überhaupt nicht in dieses Hartz‑IV-System hinein, die müssen endlich eigenständig abgesichert werden! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bei der komplizierten Berechnung der Regelsätze werden vermeintlich die tatsächlichen Ausgaben herangezogen, aber bestimmte Positionen werden überhaupt nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung gesteht es Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV nicht zu, auch einmal einen Ausflug zu machen, Freunde einzuladen oder für die Kinder einen Weihnachtsbaum zu kaufen. Soziale Teilhabe sieht anders aus. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nicht nur die Linke kritisiert das, sondern eine Reihe von Verbänden fordern endlich Ehrlichkeit bei der Ermittlung der Regelsätze und einen Verzicht auf die willkürlichen Kürzungen – darunter der DGB, die Diakonie, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der VdK usw. usf. Wenn das bestehende Konzept sauber und ehrlich gerechnet wird, dann ergibt sich für 2019 eine Regelleistung von 582 Euro pro Monat. Um das deutlich zu machen: Wir reden hier nicht von kleinen Rechenfehlern. Mit einer ehrlichen Rechnung haben die Menschen im Monat ein Drittel mehr – und das ist für die Betroffenen richtig viel Geld, auch wenn sich das viele hier vielleicht nicht mehr vorstellen können. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Die Linke ist aus den Kämpfen gegen die Agendapolitik entstanden. Wir wollen Hartz IV überwinden und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die sich an der Armutsgrenze orientiert. Daran halten wir fest. Beifall bei der LINKEN Aber es ist dringend notwendig, jetzt zu handeln; denn die Hartz‑IV-Leistungen sind weder armutsfest noch bedarfsdeckend. Es ist ja in den letzten Wochen und Monaten viel über die Erneuerung des Sozialstaates diskutiert worden. Ohne eine deutliche Erhöhung der Regelleistungen braucht man nicht weiter zu diskutieren. Es bietet sich jetzt die Möglichkeit – ich schaue in die Richtung von SPD und Grünen –, durch Zustimmung zu unserem Antrag einen gemeinsamen Schritt in Richtung Sozialstaat zu machen. Zurufe von der SPD: Ui! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge, die eigentlich typisch für das Profil der Parteien sind, die sie einbringen. Bei der FDP werden in der Regel alle Probleme durch weniger Bürokratie geregelt, bei den Linken durch mehr Geld. Das muss nicht falsch sein, man muss es sich aber eben etwas genauer anschauen. Die FDP will ich zunächst loben. Da ist einiges Bedenkenswertes in dem Antrag dabei, das ich gut finde, Pascal Kober [FDP]: Hört! Hört! wie beispielsweise die Einführung einer Bagatellgrenze oder die Vereinfachung der Beantragung des Bildungs- und Teilhabepakets. Diese ist wirklich einfach grotesk kompliziert und schreckt die Menschen eher ab. Bei anderen Vorschlägen bin ich nicht sicher, etwa bei der Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung für Bedarfsgemeinschaften; da steckt der Teufel vermutlich im Detail, vor allem dann, wenn Sie vorher den Ersatz einer temporären Bedarfsgemeinschaft durch einen pauschalierten Mehrbedarf gefordert haben. Bei einem Vorschlag habe ich aber geschmunzelt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das ist der Vorschlag, wo unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ die Einrichtung einer Sprachkommission vorgeschlagen wird, die die Sprache der Anträge und Bescheide kundenfreundlich überarbeiten soll. Wenn Entbürokratisierung bedeutet, erst einmal neue Bürokratie zu schaffen, dann haben wir hier ein unterschiedliches Verständnis. Nichtsdestotrotz freue ich mich auf die Beratung des Antrags im Ausschuss. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Pascal Kober [FDP] Kommen wir zu dem Antrag der Linken, den die Kollegin Ferschl eben eingeführt hat. Die Grundsicherung soll angehoben werden auf 582 Euro zuzüglich Miete und dann später als sanktionsfreie Mindestsicherung auf 1 050 Euro pro Monat inklusive Miete erweitert werden. Zunächst einmal stört mich, dass Sie eine sanktionsfreie Mindestsicherung einführen wollen. Jemand, der einfach keine Lust auf Arbeit hat, bekommt dann eine Alimentierung durch den Staat. Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Das ist genau Ihr Menschenbild! Diese müssen diejenigen bezahlen, die ihr eigenes Leben selbstverantwortlich gestalten und vielleicht nur unwesentlich über der sanktionsfreien Mindestsicherung liegen. Ich hatte immer gedacht, Sozialismus sei eigentlich der Idee der Gerechtigkeit verpflichtet, aber hier werden ja diejenigen, die fleißig sind und wenig Geld haben, von denen auch noch ausgebeutet, die anstrengungslos von der Umverteilung leben. Da kann ich nur sagen: Zur gesellschaftlichen Solidarität gehört auch, dass man seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet und nicht den armen Nachbarn dafür aufkommen lässt. Deswegen wird es mit uns eine sanktionsfreie Mindestsicherung nicht geben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] Ich will aber noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Ihre sanktionsfreie Mindestsicherung soll ja ebenfalls die Mietkosten abbilden. Dafür schlagen Sie einen einheitlichen Satz vor. Nun ist das Wohnen in Frankfurt deutlich teurer als – sagen wir – in Mittelhessen oder in Mecklenburg. Das kann im Ergebnis nur zweierlei bedeuten: Entweder kämen Sie sofort wieder mit Aufschlägen für urbane Regionen um die Ecke, oder Sie hätten einen Anreiz gesetzt, dass Empfänger der Mindestsicherung dort hingehen, wo die Wohnbedingungen deutlich besser und billiger sind, also nicht in die Großstädte, mehr noch, aus den Großstädten heraus. So stelle ich mir den Sozialismus vor: Die urbanen Salonsozialisten werden nicht mehr von denen in ihrer Lebensgestaltung belästigt, die sie vorgeblich vertreten wollen. Sozialismus muss man sich eben leisten können. Ein letzter Punkt. Die von Ihnen geforderte Erhöhung der Regelsätze führt dazu, dass mehr Menschen Anspruch auf Hartz IV haben, weil sie nun gewissermaßen von den Regelsätzen eingeholt werden. Dann werden sie irgendwann sagen: Die Lage in Deutschland wird ja immer schlimmer. Der Beleg: Wir haben mehr Empfänger von Hartz IV. – Nein, ich muss mich entschuldigen, die Fachkollegen der Linken sind dafür zu klug, aber dem Strasser-Flügel der AfD würde ich dieses populistische Argument durchaus zutrauen. Wir werden die Regelsätze weiterhin ordentlich berechnen lassen und vor allem darauf achten, dass das Abstandsgebot von Sozialleistung und Niedriglohn beachtet wird. Die Vorschläge von den Linken sind geeignet, die gesellschaftliche Solidarität zu zerstören. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ganz im Gegenteil! Wir wollen sie erhalten, und deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Witt für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Der Grundtenor des Antrags der Linken, den Hartz-IV-Satz auf 582 Euro anzuheben, ist schlichtweg von der AfD abgeschrieben. Lachen bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der war gut! – Dass ich Sie einmal zum Lachen bringe! – In meiner Rede zum Haushalt 2019 habe ich bereits auf diesen Hartz-IV-Missstand hingewiesen. Ab 2011 wurde der Regelbedarf künstlich kleingerechnet, weil statt 20 Prozent nur noch die untersten 15 Prozent der Einkommensbezieher als Maßstab galten. Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Hören Sie doch einmal zu, Herr Kollege, dann können Sie noch etwas lernen. – Dies hat dazu geführt, dass der Regelsatz seit 2011 zu niedrig ausfällt und er heute eigentlich bei circa 582 Euro liegen müsste. Aber wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wenn es so einfach wäre, wie in Ihrem Antrag beschrieben, den Sie hier eingereicht haben, dann hätten wir selber einen entsprechenden Antrag bereits im vorigen Jahr gestellt. Wissen Sie, es geht hier nämlich um Lohnabstand, es geht darum, dass Menschen, die arbeiten, mehr in der Geldbörse haben müssen als Menschen, die von Hartz IV und anderen Sozialleistungen leben. Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN Es geht um Wertschätzung, Wertschätzung Menschen gegenüber, die sich nicht zu schade sind, im Niedriglohnbereich zu arbeiten, und am Ende des Monats kaum mehr Geld zur Verfügung haben als Hartz-IV-Empfänger. Zurufe von der LINKEN – Ich merke, ich errege Sie. Sie, werte Mitglieder der Regierung, haben nicht nur dafür gesorgt, dass wir hier in Deutschland die zweithöchste Abgabenlast in der Welt tragen, nein, Sie haben es sogar geschafft, dass Millionen von Arbeitnehmern nicht genug Geld zum Leben übrig bleibt. Beifall bei der AfD Genau da, werte Kollegen des Hohen Hauses, müssen wir ansetzen. Es geht um knapp 17 Millionen Arbeitnehmer, die kein Auskommen von ihrem Einkommen haben. Und genau da hat unser Antrag auf Drucksache 19/10170, den der Kollege Schneider und ich Ihnen am 16. Mai dieses Jahres vorgestellt haben, angesetzt, ein mutiges Konzept zur Entlastung von Geringverdienern. 17,5 Millionen Arbeitnehmer hätten jeden Monat bis zu 300 Euro netto mehr zur Verfügung. Aber es war ja eine Woche vor der Europawahl, und – oh Wunder – keine einzige Zeitung hat über diesen Antrag, der 17,5 Millionen arbeitende Menschen in diesem Land betrifft, berichtet. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Darüber sollten Sie dankbar sein! Wozu auch? Womöglich hätte ja noch ein Wähler gemerkt, dass es tatsächlich eine Partei in diesem Land gibt, die an konkreten Lösungsansätzen für die Menschen in Deutschland arbeitet, nämlich die AfD. Beifall bei der AfD Werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, bevor Sie hier einen Antrag stellen, um die Hartz-IV-Sätze anzuheben, um dem nicht arbeitenden Teil der Bevölkerung zu helfen, versuchen Sie es doch einmal mit dem arbeitenden Teil der Bevölkerung, der derzeit alle unsere Ausgaben – nicht nur hier im Bundestag, sondern auch in ganz Deutschland – trägt. Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie wollen die Regelsätze erhöhen! Das ist total absurd! Das ist ja total widersprüchlich! Die Unterstützung unseres Antrages wäre nicht nur ein Beitrag zur Gerechtigkeit und zur Motivation, eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufzunehmen. Nein, es wäre zusätzlich auch ein erstklassiges Konjunkturprogramm für den deutschen Binnenmarkt, das bitter nötig ist. Wer Ja zur Anhebung des Hartz-IV-Satzes sagen will, muss vorher auch den Lohnabstand wiederherstellen und unserem Antrag zur Entlastung von Niedriglohnempfängern und Soloselbstständigen zustimmen. Beifall bei der AfD An die Medienvertreter: Jetzt können Sie über unseren Antrag berichten. Die Europawahl ist vorbei, und die SPD hat auch fertig. Danke schön. Beifall bei der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie haben einen Antrag mit dem Titel „Sozialstaat stärken“ vorgelegt. Dabei entlarven Sie sich selbst. Sie wollen den Sozialstaat stärken, erwähnen aber mit keinem einzigen Wort, dass Sie die Menschen wieder in Arbeit bringen wollen. Das zeigt, was Sie von den Menschen denken. Sie glauben nicht an die Menschen und ihre Fähigkeiten. Sie glauben nicht, dass die Menschen wieder in Arbeit zurückkommen wollen. Sie wollen sie dabei nicht unterstützen. Das ist zutiefst beschämend. Das zeigt Ihr Menschenbild, und das lehnen wir ab. Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Letzten Endes geht es Ihnen nur darum, die Menschen in der Abhängigkeit des Sozialstaates zu lassen. Das ist nicht unser Ziel. Ein starker Sozialstaat bringt die Menschen zurück in Arbeit, soweit es irgend möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür arbeiten wir als Freie Demokraten. Das ist unser Verständnis eines starken Sozialstaates. Liebe Frau Kollegin Schmidt, wir müssen die großen Räder drehen; aber wir müssen auch die kleinen Räder drehen. Diese darf man nicht außer Acht lassen. Wenn wir jedes Jahr 1 Milliarde Euro aus den Fördermaßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen nehmen müssen, um die Verwaltung von Hartz IV bezahlen zu können, dann ist das nicht nur ein kleines Rad; dann ist das ein großes Rad. Wir brauchen eine Lösung, damit die Mitarbeiter in den Jobcentern wieder mehr Zeit haben für die Beratung der Arbeitsuchenden, für die Beratung, welche Ausbildungsmaßnahme, welche Fortbildungsmaßnahme die richtige oder welches Jobangebot passend sein könnte. Kollege Kober, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Kipping? Aber selbstverständlich. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Charmeur! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist eine Zwischenbemerkung. – Herr Kober, Sie haben hier den Eindruck erweckt, dass wir kein Wort über Menschen verlieren würden, die arbeitsuchend oder in Arbeit sind. Ich muss das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Beifall bei der LINKEN Denn auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass es gerade meine Partei, Die Linke, war, die sich über all die Jahre immer wieder für öffentliche Förderung, für entsprechende Arbeitsmarktmaßnahmen und für soziale Arbeitsmarktpolitik starkgemacht hat. Wir kämpfen von Anfang an, seit unserem Bestehen, darum, dass Menschen gute Arbeit finden, die zu ihrem Leben passt. Bei diesem Antrag geht es um ein sozialpolitisches Problem, das man lösen muss, nämlich die Höhe der Sozialleistungen. Davon profitieren mitnichten nur Langzeiterwerbslose. Von der Höhe dieser Regelsätze sind auch arme Rentner betroffen und zum Beispiel Menschen, die aufstocken müssen, ebenso Alleinerziehende, die viele Kinder großziehen und nebenbei vielleicht nur Teilzeit arbeiten können. Hören Sie auf, dies zum Popanz aufzubauen und sich damit rauszureden. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist kein Popanz! Positionieren Sie sich einfach dazu, wie hoch die Hartz‑IV-Regelsätze sein sollen, aber hören Sie auf mit diesen Unterstellungen. Beifall bei der LINKEN Liebe Kollegin Kipping, Sie waren es, die Ihren Antrag mit „Sozialstaat stärken“ betitelt haben. Sie haben beispielsweise nicht die Formulierung „Regelsätze anpassen“ gewählt. Insofern sind Sie verantwortlich für die Überschrift, die zum Inhalt passt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass in Ihrem Antrag nicht davon die Rede ist, dass Sie Menschen in Arbeit bringen. Nach meinem Eindruck ist das nicht zufällig passiert, Zuruf der Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE] sondern das ist das System. In vielen Ihrer Anträge ist es erkennbar so, dass es Ihnen nicht primär darum geht, die Menschen zurück in Arbeit zu bringen. Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE] Das werde ich auch weiterhin von diesem Platz aus kritisieren. Beifall bei der FDP Wir brauchen mehr Zeit für die Menschen in den Jobcentern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern brauchen mehr Zeit für die Menschen. Dazu müssen wir an verschiedenen Stellschrauben ansetzen. Wir müssten beispielsweise eine Bagatellgrenze einführen – wir schlagen vor: von 25 Euro –, damit nicht, wenn es zur Überzahlung von einzelnen Euro-Beträgen, von Cent-Beträgen kommt, Bescheide erstellt werden müssen, die manchmal Dutzende Seiten lang sind. Das ist nicht zielführend, das ist zu viel Bürokratie. Hier könnten wir tatsächlich für Entlastung sorgen. Wir brauchen rechtssichere Angaben für die Berechnung der Wohnkosten für die Menschen, die Hartz IV beziehen. Es kann nicht sein, dass die Jobcenter damit alleingelassen werden und selber die Angemessenheit von Kosten definieren müssen. Das führt zu viel zu vielen Gerichtsverfahren. Wir könnten beispielsweise über die Einführung von Pauschalen, aber auch durch klarere Definitionen von Rechtsbegriffen für eine Erleichterung sorgen. Des Weiteren. Natürlich müssen wir das Bildungs- und Teilhabepaket entbürokratisieren. Eine Digitalisierung wäre möglich. Das haben wir schon bei der Einführung vorgeschlagen; es ist damals leider an der SPD gescheitert. Wir könnten auch Bürokratie reduzieren, wenn wir es ermöglichen würden, dass die Einkommensbescheide der sogenannten Aufstocker direkt vom Arbeitgeber an das Jobcenter übermittelt werden, wenn die Betroffenen zustimmen. Und natürlich, lieber Kollege Zimmer: Wir brauchen eine einfachere Sprache im Umgang mit den Menschen in den Jobcentern. Es ist ein Wert an sich, dass ein Staat für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar ist. Es würde Bürokratie minimieren, weil es dann nicht zu Einsprüchen aufgrund von Missverständnissen wegen einer unverständlichen Bürokratiesprache kommen würde. Lange Rede, kurzer Sinn; kleine Räder, aber auch große Räder: Wir wollen die Grenzen für den Zuverdienst zu Hartz IV verbessern. Wir wollen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen. Wir haben bereits ein Konzept vorgelegt, das 300 000 Menschen in Arbeit brächte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind dabei, wir sind dran. Uns geht es darum, an die Menschen zu glauben, an ihre Fähigkeiten, sie dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeiten zu entdecken, zu entwickeln und dann das Ziel zu erreichen, dass sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert sind. Das ist ein starker Sozialstaat, wie wir ihn uns vorstellen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Sven Lehmann das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte jetzt sehr gerne auf Herrn Witt von der AfD reagiert, aber der hält es offenbar nicht für notwendig, an der weiteren Debatte teilzunehmen. Zuruf von der AfD: Zur Toilette! Das zeigt übrigens, wie ernst die AfD diese Debatten im Bundestag nimmt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Regelsatz in der Grundsicherung wird in der Tat seit vielen Jahren politisch kleingerechnet. Er reicht nicht aus, um an der Gesellschaft teilzuhaben, er zementiert Armut. Das ist inakzeptabel, und das wollen und das müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Im letzten Jahr gab es eine sehr spannende Debatte. Da hat Gesundheitsminister Jens Spahn mit seinen Aussagen zu Hartz IV heftige Debatten ausgelöst, und das zu Recht. Ich wiederhole noch mal, was er damals gesagt hat – Zitat –: Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. … Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Jetzt frage ich Sie: Ist das Leben mit täglichen Existenzängsten, ein Leben am Rand der Gesellschaft, tatsächlich das, was Menschen brauchen? Ich beantworte diese Frage mit der Schilderung des Alltags einer Frau aus Nordrhein-Westfalen, eines Alltags, den leider sehr viele Menschen mit wenig Geld kennen. Frau Müller ist seit drei Jahren auf Hartz IV angewiesen. Sie ist 61 Jahre alt und gelernte Bürokauffrau. Nach Abzug laufender Fixkosten bleiben ihr noch rund 50 Euro pro Woche für alle Ausgaben. Die Preise im Discounter für das billigste Brot kennt sie genau. Ihre Haare schneidet sie sich selbst, da ein Friseur einfach nicht zu bezahlen ist. Stephan Brandner [AfD]: Wie machen Sie das denn? Ständig treibt sie die Angst um, dass etwas Unvorhergesehenes passiert. Die Waschmaschine darf nicht kaputtgehen, sonst muss sie ein Darlehen aufnehmen. Hoffentlich kommt mit der nächsten Stromrechnung keine Nachzahlung. Kinobesuche oder kleine Ausflüge sind schon lange nicht mehr drin. Aber zur Tafel geht sie nicht, weil sie keine Bittstellerin sein möchte. – Dieses Beispiel zeigt: Hartz IV reicht vielleicht zum Über leben, aber es reicht nicht zum Leben. Frau Müller ist nur eine von sehr vielen Menschen in Deutschland, denen es so geht. Teilweise wird in der Debatte gesagt: Wir können uns eine Erhöhung der Regelsätze finanziell nicht leisten. – Ich finde, die Frage ist erst mal nicht, ob wir uns das finanziell leisten können, sondern die Frage ist, ob wir es uns menschlich leisten können, es nicht zu tun. Und ich finde, das können wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Die Bundesregierung hat ihren Spielraum bei der Berechnung des Regelsatzes so weit nach unten ausgereizt, dass zuletzt sogar der Sozialrat der Vereinten Nationen Deutschland aufgefordert hat, die Grundsicherungsleistungen zu erhöhen, weil sie keinen ausreichenden Lebensstandard ermöglichen. Passiert ist aber seither nichts – nada, gar nichts, kein Satz im Koalitionsvertrag, einfach nichts. Bei der Regelsatzermittlung darf nicht die Haushaltslage, sondern es muss die Würde des Menschen leitend sein. Und die gilt nicht nur für Erwerbstätige, sondern die gilt für alle Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU] Auch das sogenannte Lohnabstandsgebot, was immer wieder gerne in Debatten genannt wird, darf für die Regelsatzermittlung keine Rolle spielen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Denn gerne wird dieses Argument bedient, um einen niedrigen Regelsatz zu rechtfertigen. Ja, Menschen, die erwerbstätig sind, sollen selbstverständlich mehr haben als diejenigen, die es nicht sind. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Aber es ist komplett falsch, deswegen die Grundsicherung so dermaßen niedrig zu halten. Wir brauchen stattdessen höhere Löhne, bezahlbare Mieten und eine stärkere Tarifbindung. Wer stattdessen Menschen mit niedrigem gegen die mit keinem Einkommen ausspielt, der spaltet die Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die derzeitige Regelsatzermittlung ist einfach Ausdruck einer falschen Politik; denn die Bundesregierung hat einen Weg gefunden, den Regelsatz politisch kleinzurechnen. Er wird derzeit nämlich aus den Ausgaben der Armutshaushalte abgeleitet, also von Haushalten, die selber jeden Cent umdrehen müssen und die deswegen in ständiger Existenzangst leben. Zusätzlich legt die Bundesregierung den Rotstift an, sodass der Regelsatz noch mal niedriger ausfällt. Die Liste von Dingen, die Erwerblose in diesem Land alles nicht dürfen, ist lang: kein Alkohol, kein Tabak, kein Eis im Sommer, keine Handykosten, keine Schnittblumen. Und auch Malstifte für Kinder werden centgenau aus dem Regelsatz herausgestrichen, weil sie nach Ansicht der Bundesregierung nicht zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind. Der Regelsatz ist dermaßen auf Kante genäht. Er ist einer Grundsicherung unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Die Berechnung der Regelsätze sollte sich am Einkommen und Verbrauch der Mitte der Gesellschaft orientieren und nicht an den Ärmsten der Armen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Du liebes bisschen! Dann haben Sie ja gar keinen Abstand mehr! Das ist die zentrale Forderung, die wir Grüne hier heute erheben. Es ist Zeit für eine Neuberechnung des Existenzminimums. Von der würden übrigens alle Menschen durch einen höheren Steuerfreibetrag profitieren. Diese Neuberechnung muss erstens mit den Taschenspielertricks Schluss machen, sich zweitens an der gesellschaftlichen Mitte orientieren und drittens dem verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf soziale Teilhabe oberste Priorität einräumen. Und es muss natürlich klar sein – lieber Matthias Zimmer, da unterscheiden wir Grüne uns sehr eindeutig von der CDU –, dass das Existenzminimum vollständig von Sanktionen ausgenommen wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ich komme zum Schluss. Wir Grüne streiten für eine existenzsichernde und sanktionsfreie Garantiesicherung; denn das Recht eines Menschen auf Teilhabe leitet sich nicht aus dem ab, was er auf dem Arbeitsmarkt leistet, sondern aus seiner Würde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Kai Whittaker das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Lehmann, nachdem sich die Grundsicherung in Zukunft an der Mitte der Gesellschaft orientieren soll, bin ich mir ziemlich sicher, dass die Mitte der Gesellschaft sehr brennend interessiert hätte, wer das am Ende bezahlt. Manfred Grund [CDU/CSU]: Richtig! Ich fürchte, Sie meinen damit die gleiche Mitte. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht! Es gibt auch Menschen, die sehr viel Geld verdienen in dieser Gesellschaft! Deshalb haben Sie sich hier wahrscheinlich um die Antwort gedrückt. Werte Kollegen, wir beraten heute zum achten Mal in dieser Legislaturperiode einen Antrag der Linken zu Verbesserungen von Hartz-IV-Leistungen. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Sie haben es noch nicht verstanden, Herr Whittaker! Heute geht es darum, die Grundsicherung auf 582 Euro zu erhöhen. Wir haben hier schon beraten, ob eine eventuelle Finanzierungslücke bei den Kosten der Unterkunft beseitigt werden sollte, und wir beraten regelmäßig über die Abschaffung der Sanktionen. Ich frage mich wirklich, warum Sie immer wieder mit diesen Anträgen kommen, wenn Sie im Kern doch eigentlich etwas ganz anderes wollen, nämlich die komplette Abschaffung von Hartz IV. Zurufe von der LINKEN Seien Sie wenigstens so ehrlich und arbeiten dafür, statt immer wieder Anträge auf Änderung innerhalb des Systems zu stellen. Warum machen Sie das? Katja Kipping [DIE LINKE]: Weil Sie leider nicht in der Lage sind, unserem tollen Antrag zuzustimmen! Es gibt meiner Meinung nach nur zwei plausible Antworten: Entweder Sie versuchen uns als Große Koalition als knickrige und schlechte Menschen darzustellen, die den Menschen nicht den Cent unter den Fingernägeln gönnt, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Traurig, aber wahr! oder aber – und ich vermute, das wird die Wahrheit sein; da hat Herr Kober schon recht – Sie wollen die Menschen nicht in Arbeit führen, sondern Sie wollen sie in der Arbeitslosigkeit etwas besserstellen. Sie wollen, dass sie finanziell ausgesorgt haben. Das ist, was Sie vorhaben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haben Sie nicht zugehört? Das entspricht nicht unserem Menschenbild. Wir sorgen dafür, dass es Arbeitsplätze in unserem Land gibt, so viele wie noch nie in der Geschichte unseres Landes. Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Was für Arbeitsplätze? Wir sorgen dafür, dass wir die Menschen zu den Arbeitsplätzen führen. Ich will ein Beispiel nennen, das zeigt, dass die Erhöhung, die Sie fordern, den Menschen, die davon betroffen sind, nichts bringt. Im „Berliner Kurier“ war von einem Max, 19 Jahre, aus Reinickendorf zu lesen, der nichts anderes kennt außer Arbeitslosigkeit. Seine Großeltern, so sagt er selber, seien Alkoholiker gewesen. Seine Mutter ist früh gestorben. Er selbst hat keinen Schulabschluss. Er hat zweimal versucht, eine Berufsausbildung zu starten, als Fensterputzer und als Bäcker. Er hat sie jeweils abgebrochen. Aktuell ist er in einem Praktikum für einen Hausmeisterjob, um eventuell eine Ausbildung zu machen. Was diesem Max 582 Euro mehr im Monat bringen, das hätte ich gerne gewusst; denn dieser Max sagt eindeutig, er hätte sich mehr Zuwendung gewünscht, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das eine schließt das andere nicht aus! mehr Menschen, die ihm unter die Arme greifen, die ihm helfen, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, die ihm helfen, am täglichen Leben teilzunehmen und zu lernen, wie man sich in der Gesellschaft bewegt. Zuruf der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] Weil er den Alltag von Arbeit nicht kennt, wäre externe Hilfe notwendig gewesen. Da helfen Ihre 582 Euro keinen Deut. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hat auch keiner behauptet, aber es wären andere Probleme gelöst! Wir als Große Koalition haben genau auf diese Art der Unterstützung unseren Arbeitsschwerpunkt gelegt. Ich bin froh, dass wir das mit der SPD hinbekommen haben. Wir haben ein Teilhabechancengesetz auf den Weg gebracht. So können Coaches eingestellt werden. Wir haben die Mittel für die Förderung, um Arbeit zu finden, erhöht. Wir haben Qualifizierung unterstützt. Wir haben vor einiger Zeit das Bildungs- und Teilhabepaket verbessert, damit Kinder aus bildungsfernen Schichten eher in der Lage sind, einen Bildungsabschluss zu erlangen und später ins Berufsleben zu kommen. Das ist, glaube ich, der große Unterschied, der uns hier im Deutschen Bundestag trennt. Sie versuchen, durch immer stärker ausgeweitete Individualleistungen eine möglichst große Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, und konzentrieren sich aufs Finanzielle. Wir sagen: Lasst uns die Regeln so einfach und so schlank wie möglich machen, damit die Menschen in den Jobcentern die Zeit haben, sich um die Arbeitslosen zu kümmern und näher bei den Menschen zu sein. Damit ist dem Individuum viel mehr geholfen als mit Einzelfallgerechtigkeit, die Sie durch den Bundestag bringen wollen. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Welche Einzelfallgerechtigkeit? – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Existenzsicherung! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gegen Armut hilft Geld! Es ist für uns als Union ganz klar: Ich will ein Land, in dem wir nicht zwischen Arm und Reich unterscheiden, Zurufe von der LINKEN sondern jeder soll am wirtschaftlichen Erfolg in diesem Land teilhaben. Das ist die Aufgabe, die wir als Bundesregierung und als Land haben. Ich will ein Land, in dem alle Kinder die Chancen bekommen, über ihre Eltern und Großeltern hinauszuwachsen. Daran werden wir als Große Koalition weiterhin arbeiten, auch nach diesem Sommer. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Zuwendung statt Hartz IV! Das Wort hat der Abgeordnete Martin Sichert für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren! Wertes Präsidium! Über 5 Millionen Menschen beziehen hierzulande eine Rente von weniger als 500 Euro. Was machen Sie von der Linkspartei? Sie wollen mit dem vorliegenden Antrag die Asylbewerberleistungen für jeden Erwachsenen auf 582 Euro erhöhen. Das bedeutet bis zu 250 Euro mehr im Monat für jeden Asylbewerber. Wie wollen Sie das den 5 Millionen erklären, die weniger als 500 Euro Rente bekommen? Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Wir wollen, dass es allen Menschen gut geht! Wir spielen die Menschen nicht gegeneinander aus! Viele dieser Armutsrentner mit Minirenten sind übrigens Frauen: Frauen, die Kinder großgezogen haben, Frauen, die Teilzeit oder im Familienbetrieb gearbeitet haben, Frauen, die sich um den Haushalt gekümmert haben. Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Das sagen ausgerechnet Sie, die Frauenfeinde hier im Parlament! Diese Frauen leben nun in Altersarmut. Sie treten die Lebensleistungen dieser Frauen mit Füßen und fordern, dass man das knappe Geld des Staates lieber den Asylbewerbern in den Rachen werfen sollte, Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Das ist reine Hetze! Asylbewerbern, für die Wohnungen nach modernstem Standard gebaut werden, Asylbewerbern, die schon jetzt Abermillionen der Asylbewerberleistungen jeden Monat in ihre Heimatländer überweisen, weil sie in ihren Unterkünften eine Vollversorgung bekommen, von der viele deutsche Rentner nur träumen können. Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Furchtbar! Wissen Sie, was Sie gemäß Ihrer eigenen Diktion sind? Gemäß Ihrer eigenen Diktion sind Sie Sexisten. Sie sind jene, die den Gender Pay Gap vergrößern, indem Sie die armen deutschen Rentnerinnen mit Füßen treten, während Sie den Asylbewerbern, die hauptsächlich jung und männlich sind, das Geld in den Rachen werfen. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Hetze! Was die FDP hier fordert, geht in die richtige Richtung. Es ist aber eine Sammlung von bürokratischen Miniverbesserungen, die das Problem, das wir mit der zunehmenden Armut in unserem Land haben, in keiner Weise lösen. Wissen Sie, warum wir inzwischen so viele arme Mitbürger haben, warum Obdachlose in allen deutschen Großstädten zum Stadtbild zählen, warum so viele Menschen mit den Sozialleistungen nicht über die Runden kommen? Es gehört zur Realität, dass jeder dritte Bezieher von Hartz IV inzwischen Ausländer ist, Tendenz stark steigend. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit den Regelsätzen zu tun? – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir überweisen Hunderte Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland, Tendenz ebenfalls stark steigend. Asylbewerber erhalten kostenlose Gesundheitsleistungen, für die Rentner massiv zuzahlen müssen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schämen Sie sich! Es ist wohl einmalig in der Welt, dass ein Staat so viel Geld für Ausländer in seinem Sozialsystem ausgibt, wie wir das in Deutschland gerade tun. Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie etwas zur Regelsatzermittlung! Sie alle hier haben mit Ihrer Politik der offenen Grenzen dafür gesorgt, dass es so weit gekommen ist, dass jeder Arme der Welt einfach ins deutsche Sozialsystem einwandern konnte und immer noch kann. Sie haben dafür gesorgt, dass Kommunen gezwungen waren, Abermilliarden für Asylbewerberunterkünfte auszugeben statt für den sozialen Wohnungsbau. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Solche Reden sind eine Schande für das Hohe Haus! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alte Leier! Sie haben dafür gesorgt, dass selbst abgelehnte Asylbewerber dauerhaft bleiben können – dazu gab es einen entsprechenden Gesetzentwurf – und über kurz oder lang Anspruch auf eine eigene Wohnung hierzulande haben werden. Sie haben dafür gesorgt, dass für minderjährige unbegleitete Asylbewerber wie den Attentäter von Würzburg mehr als 50 000 Euro im Jahr ausgegeben werden, während immer mehr Rentner und Obdachlose im Müll nach Pfandflaschen suchen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Thema zu tun? Sie alle sind für die grassierende Armut in unserem Land verantwortlich. Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Schämen Sie sich! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Schäbig! Schäbig! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie haben das Manuskript verwechselt mit einer Wahlkampfrede! Liebe Bürger, schauen Sie sich im Land um. Schauen Sie, wie die Zahl der Armutsrentner und der armen Menschen in allen Altersklassen zugenommen hat. Schauen Sie, wie viele Obdachlose wir inzwischen haben. Schauen Sie sich an, an wie vielen Stellen die Politik der Altparteien gescheitert ist. Es geht nämlich auch anders. Eine Alternative steht bereit. Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen! Sechs! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Endlich Schluss! – Zuruf: Um Gottes willen! Wir fahren fort in der Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sozialstaat stärken – Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen“ sowie des Antrags der Fraktion der FDP mit dem Titel „Hartz IV entbürokratisieren und vereinfachen“. Stephan Brandner [AfD]: Wir können selber lesen! Dazu hat jetzt der Abgeordnete Martin Rosemann für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Der kann wenigstens zum Thema reden! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, vielen Dank für den Hinweis. Er war offenbar notwendig. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich zu Ihrer Rede, Herr Sichert, Folgendes sagen: Ich finde es widerlich, wie Sie zum wiederholten Male Schutzbedürftige gegen die Ärmsten unserer Gesellschaft ausspielen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Sichert [AfD]: Das tun Sie doch! Herr Sichert, Sie reden hier über Rente und über Altersarmut. Sie sind die einzige Partei in diesem Land, die kein Rentenkonzept vorlegt und nichts dazu sagt, wie sie Altersarmut bekämpfen will. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sagen: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente. Martin Sichert [AfD]: Was für ein Witz! Wir haben ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Von Ihnen kommt nichts, aber auch gar nichts in diesem Zusammenhang. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ja, es gibt Reformbedarf in der Grundsicherung, es gibt sogar großen, grundsätzlichen Reformbedarf. Dazu liegen Anträge der Linken und der FDP vor. Die Linke will mehr Geld, die FDP weniger Bürokratie. Das ist klassisch, das passt sehr gut zu Ihnen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Umgekehrt wäre es erstaunlich! Und es ist wie immer nichts Neues. Ich frage mich: Ist das der Kern, um den es geht? In den vergangenen Jahren ist die Arbeitslosigkeit, auch die Langzeitarbeitslosigkeit, in unserem Land gesunken. Was aber ein Stück weit verloren gegangen ist – das wird klar, wenn wir mit Betroffenen sprechen –, das ist die Würde. Wir müssen auch kritisch sein: Trotz aller Erfolge der Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre haben wir es zu wenig geschafft, individuell zu fördern und zu unterstützen. Wir haben es zu wenig geschafft, den Menschen Perspektiven zu geben, die schon sehr lange arbeitslos sind. Wir haben zu wenigen Menschen Teilhabe eröffnet und das Gefühl gegeben, Teil dieser Gesellschaft zu sein und dazuzugehören. Das ist meines Erachtens der Kern jedes Grundsicherungssystems: Wir müssen Würde und Teilhabe für alle sicherstellen. Jeder muss das Recht haben, Teil der Gesellschaft zu sein, und natürlich ist der zentrale Schlüssel dafür Arbeit; denn die allermeisten Menschen wollen arbeiten, sie wollen etwas zu dieser Gesellschaft beitragen. Ihnen das zu ermöglichen, das ist die Aufgabe der Gesellschaft und des Sozialstaats. Deshalb setzen wir in unserem Sozialstaatskonzept auf ein Recht auf Arbeit. Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das eine schließt das andere nicht aus! Dazu gehört, dass wir uns um die kümmern, die es alleine nicht schaffen – warum auch immer. Jede und jeder muss die Unterstützung bekommen, die er oder sie braucht: der Sozialstaat als Partner. Natürlich brauchen wir dazu mehr Geld, mehr Personal und weniger Bürokratie. Um das zu erreichen, schaffen wir zum Beispiel eine Bagatellgrenze für Kleinstforderungen im SGB II. Da sage ich mal in Richtung Union: Das hätten wir schon in der letzten Wahlperiode haben können. Sie haben es blockiert; Sie haben es nicht mitgemacht. Warum reden Sie dann jetzt darüber? Dann lassen Sie es uns doch jetzt machen, nachdem Sie offensichtlich dazugelernt haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Es gab ein paar andere Punkte, die Sie blockiert haben! Klar ist aber auch: Weniger Bürokratie darf es nicht auf Kosten derjenigen geben, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Wir müssen Perspektiven für die eröffnen, die schon sehr lange arbeitslos und ohne Chancen auf reguläre Beschäftigung sind. Deshalb haben wir den sozialen Arbeitsmarkt eingeführt. Hier muss ich auch wieder in Richtung des Koalitionspartners sagen: Ich glaube, den haben wir eher mit euch als ihr mit uns eingeführt. Auch da mussten wir euch ein paar Jahre lang ordentlich treiben. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, wir arbeiten an einem Kulturwandel. Dazu gehört, dass Menschen, die in unterschiedlichen Lebenslagen Unterstützungsbedarfe haben, eben keine Bittsteller, sondern Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Rechten sind. Dazu gehört auch, dass sie eben nicht zwischen Ämtern hin- und hergeschoben werden, dass jemand da ist, der sich zuständig fühlt, und dass wir einfach und unbürokratisch Hilfe aus einer Hand gewähren – am besten in wohnortnahen Servicestellen, die die Leute einfach erreichen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Unser Leitbild ist der Sozialstaat als Partner. Er muss das Leben für jede Einzelne und jeden Einzelnen einfacher machen. Stephan Brandner [AfD]: Unser Leitbild ist: Sozis raus! Daran arbeiten wir ganz konkret. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Kollege Rosemann, ich wollte Sie gerade darauf aufmerksam machen, dass Sie demnächst auf Kosten der Redezeit Ihrer Kollegen reden. Ich bitte darum, mir noch vor Ende dieses Tagesordnungspunktes das Vorabprotokoll zu übermitteln, um einen Zwischenruf, der hier akustisch nicht ganz genau zu verstehen war, bewerten zu können. Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Vogel für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das Anliegen der Fraktion Die Linke ist in der Sache nicht ganz neu. Es ist aber eine schöne Gelegenheit, noch mal darüber zu diskutieren, damit vielleicht deutlich wird, welche grundlegend unterschiedlichen Blicke die hier im Bundestag vertretenen Parteien auf das Thema „Was muss eigentlich bei der Grundsicherung passieren?“ haben. Damit meine ich nicht die Kolleginnen und Kollegen von der AfD; denn sie haben kein Angebot, sondern sind nach wenigen Sekunden wieder bei ihrem Lieblingsthema, dass angeblich die Ausländer an allem schuld sind. – Damit muss man sich nicht näher auseinandersetzen. Martin Sichert [AfD]: Nein, die deutsche Politik ist an allem schuld! Ich will mich näher mit den ernsthaften Parteien auseinandersetzen. Da ist für mich deutlich feststellbar: Die SPD sucht mit ihren Vorstellungen – Dagmar Schmidt hat das eben wieder dargelegt – den Sicherheitsabstand zur Agenda 2010, Grüne und Linke suchen die Nähe zum bedingungslosen Grundeinkommen, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! – Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Nein! Wie oft denn noch? und die CDU will im Wesentlichen ein Weiter-so. Wir finden: Es wäre doch eigentlich spannend, sich gemeinsam zu fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, wie der Sozialstaat für die neue Zeit der Digitalisierung aussehen muss. Das wäre doch eine spannende Debatte. Beifall bei der FDP – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das fragen wir! Da geht es natürlich bei Weitem nicht nur um Grundsicherung, sondern auch um Fragen der Weiterbildung, des lebenslangen Lernens und des Midlife-BAföGs sowie um die Frage, wie wir passende Regeln für eine viel selbstbestimmtere Arbeitswelt schaffen können. Es geht aber eben auch um die Grundsicherung, und ich sage für uns Freie Demokraten – der Kollege Pascal Kober hat das eben schon angedeutet –: Über diesen Antrag, den wir hier vorlegen, hinaus finden wir ganz grundsätzlich, dass die Grundsicherung erstens unbürokratischer, zweitens würdewahrender und drittens vor allem auch chancenorientierter werden muss. Auf den Gedanken, was das für uns heißt, will ich mal ganz kurz eingehen: Ja, wir haben einen Dissens zu den Linken und den Grünen. Wir sind nicht der Auffassung, dass das Existenzminimum mit Blick auf die Mitte der Gesellschaft berechnet werden sollte. Das Verfahren, das wir in Deutschland haben, ist vielleicht nicht perfekt, aber ich habe noch keinen besseren Vorschlag gehört. Das Wesen des Existenzminimums ist natürlich – und das wollen wir auch –, dass idealerweise niemand dauerhaft darauf angewiesen ist. Wir müssen uns gemeinsam die Frage stellen, wie wir die Menschen da rausbringen und den Sozialstaat besser machen können. Lieber Matthias Zimmer und lieber Martin Rosemann, das sollte man nicht einfach abtun und sagen, die FDP sei für unbürokratischere Regelungen, das sei typisch. Uns ist es wichtig, dass wir einen Sozialstaat haben, in dem sich Menschen, die in einer schwierigen Lage sind, nicht in langen Gerichtsverfahren mit dem Jobcenter um Cent-Beträge streiten und Details zu ihren Mietverträgen beantworten müssen. Das macht einen Sozialstaat besser und auch würdewahrender, und es ist uns sehr ernst damit. Beifall bei der SPD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Habe ich auch gelobt! Ein anderes Thema ist in der Tat, dass die Menschen mehr Chancen haben müssen. Dabei geht es um das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft. Wenn man sich mal die Lage in den Jobcentern, in der Praxis, anschaut, dann sieht man: Es ist in der Tat grotesk, dass wir geradezu einen Magneten geschaffen haben, der verhindert, dass sich die Leute heute Schritt für Schritt da rausarbeiten können. Das passiert heute oft erst mal vielleicht über eine Helfertätigkeit im Umfang von ein paar Stunden in der Woche. Die Zuverdienstgrenzen sind heute so ausgestaltet, dass es maximal lohnenswert ist und man dabei unterstützt wird, sich 100 Euro zu Hartz IV dazuzuverdienen, dass es aber nicht lohnenswert ist, die Stundenzahl Schritt für Schritt auszudehnen und mit einer trittfesten Leiter aus der Grundsicherung rauszuwachsen. Da werden Steine in den Weg gelegt. Dieses Thema müssen wir endlich angehen. Kollege Vogel, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie in Ihrem Papier zur Zukunft des Sozialstaats das Thema Zuverdienstgrenzen mit keinem Wort erwähnen, zeigt, dass hier offenbar noch eine umfangreiche Debatte über das Thema notwendig ist. Wir wollen sie gerne führen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Weiß das Wort. Beifall bei der CDU/CSU