Nationale Tourismusstrategie Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war längst an der Zeit, dass wir nach vorne gerichtet über den Tourismusstandort Deutschland sprechen. Eine Strategiedebatte war nötig. Diese ist jetzt da – immerhin. Das ist noch nicht der große Wurf, aber es ist trotzdem gut, dass wir diese Strategiedebatte führen. Man muss aber deutlich sagen: Dabei nur Wachstum im Blick zu haben, wird nicht funktionieren. Wenn wir angesichts der großen Herausforderungen erfolgreich sein wollen, müssen wir umfassender denken, müssen wir weiter denken. Tourismus – das wissen die Tourismuspolitikerinnen und -politiker – ist im besten Sinne ein Querschnittsthema. Das fängt bei A wie Arbeitsbedingungen an – das ist angesprochen worden – und hört bei Z wie Zugverbindung auf. Deshalb braucht das Reiseland Deutschland eine Strategie, die die großen Herausforderungen aufnimmt: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] Klima, Arbeit, Digitalisierung, Innovation und nicht zuletzt auch eine alternde Gesellschaft. Wir müssen also über nachhaltige Tourismuskonzepte und Mobilitätsangebote sowie über entsprechende Verkehrskonzepte und Infrastruktur – auch die digitale Infrastruktur und gerade in ländlichen Räumen – reden. Auch über Barrierefreiheit müssen wir reden. Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Alles in unserem Antrag drin! Das geht zum Teil weit über das hinaus, was wir als Kernbereich der Tourismusbranche wahrnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage ich auch ganz deutlich: Eine zukunftsfähige Tourismuspolitik in Deutschland muss klima- und umweltfreundlich sein, sonst ist sie nicht zukunftsfähig, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weil die Klimakrise den Tourismusstandort Deutschland schon heute in Teilen bedroht. Denken wir nur an die Skigebiete, in denen im Winter nicht mehr verlässlich Schnee fällt. Denken wir an Brandenburg, das angesichts der Trockenheit mit einer Versteppung zu tun hat. Deshalb muss auch die Klimafolgenbewältigung ganz selbstverständlich Thema einer nationalen Tourismusstrategie werden, und das fehlt mir in Ihren Eckpunkten noch deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen die Tourismuswirtschaft und vor allem die Destinationen dabei unterstützen, sich diesen Herausforderungen zu stellen, ihre Angebote zu flexibilisieren und ihre Regionen innovativ aufzustellen. Deshalb setzen wir uns als Grüne für eine Förderpolitik ein, die umwelt- und klimafreundliche Konzepte unterstützt, und wir setzen uns für eine Förderpolitik ein, die einen einfachen und unkomplizierten Zugang zu Förderprogrammen verspricht. Wie viele kleine und mittelständische Unternehmen können Fördermittel nicht abrufen, weil es für sie unzumutbare bürokratische Hürden gibt! Auch das müssen wir mit der nationalen Tourismusstrategie adressieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen vereinfachte Antragsverfahren, wir brauchen eine gut strukturierte, besser zugängliche institutionelle Förderpolitik. Da können wir uns ein Beispiel an Österreich mit der Tourismusbank nehmen. Hier lohnt sich der Blick ins Nachbarland. Mit einer solchen Förderpolitik kann man die KMUs als Rückgrat der Branche wettbewerbsfähig machen. Wir müssen die Fachkräftekrise in der Branche lösen; die Kolleginnen und Kollegen haben das angesprochen. Keine Branche lebt so sehr von der Servicequalität wie die Reisebranche, und die Tourismusstrategie kann hier neue Türen öffnen und die Berufsbilder wieder attraktiver machen. Soziale und faire Arbeitsbedingungen: das muss unser Ziel sein. Auch hier gibt es bei den Eckpunkten einen Verbesserungsbedarf. Ich sage das auch deutlich: Tourismuspolitik ist nur dann zukunftsfähig, wenn sie ökologische, ökonomische und soziale Faktoren am Ende des Tages tatsächlich zusammendenkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Alles in unserem Antrag! Liebe Frau Kollegin Hiller-Ohm, wir haben einen Antrag mit knapp 50 Punkten eingebracht, der sinnvolle Maßnahmen für dieses Ziel anbietet. Wir stehen weiter bereit, ein gutes Paket für den Tourismusstandort Deutschland zu schnüren. Das muss aber weit über das hinausgehen, was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegin Astrid Damerow, CDU/CSU, sowie die Kollegen Frank Junge, SPD, und Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Damit schließe ich die Aussprache. Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b sowie Zusatzpunkt 15. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/11088, 19/9810 und 19/11152 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Tagesordnungspunkt 17 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus auf Drucksache 19/11196. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10169 mit dem Titel „Nationale Tourismusstrategie für mehr Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7899 mit dem Titel „Nationale Tourismusstrategie mittelstandsfreundlich gestalten – Bürokratie abbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir debattieren heute über die nationale Tourismusstrategie, die wir gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ziel dieser Strategie ist es, die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland weiter zu verbessern. Die Bundesregierung hat am 30. April 2019 die Eckpunkte der Strategie mit den strategischen Zielen und Handlungsfeldern vorgelegt. Die darin genannten übergeordneten politischen Ziele sind die Erhöhung der inländischen Wertschöpfung für Betriebe, Beschäftigte und Bevölkerung, eine nachhaltige Steigerung der Lebensqualität der in Deutschland lebenden Menschen und ein Beitrag zur internationalen Stabilität. Wir begrüßen diese Eckpunkte und sehen in ihnen eine gute Grundlage für die zweite Stufe der nationalen Tourismusstrategie. Dabei soll bis zum Frühjahr 2020 ein Aktionsplan der Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen erstellt werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD] Weitere wichtige Akteure in Wirtschaft und Politik, insbesondere die Bundesländer, sind aufgefordert, sich dieser Initiative anzuschließen und eigene Aktionspläne zu entwickeln. Die Tourismuswirtschaft in Deutschland ist ein oft unterschätzter Wirtschaftsfaktor und eine langfristige Wachstumsbranche. Hier arbeiten fast 3 Millionen Beschäftigte, was einem Anteil von 6,8 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland entspricht. Diese Arbeitsplätze sind an den Standort Deutschland gebunden und nicht exportierbar. Als personalintensive Dienstleistungsbranche bietet der Tourismus große Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie gute Einstiegs- und Aufstiegschancen auch für geringqualifizierte Arbeitskräfte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit leistet die Branche auch einen wichtigen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen und Migranten, die – besonders im Gastgewerbe – hier bereits vielfach Arbeits- und Ausbildungsplätze gefunden haben. Vor allem für ländliche Räume ist Tourismus oft ein Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der erhebliche zusätzliche Kaufkraft in Dörfer und Gemeinden bringt. Tourismus trägt zur Sicherung der kommunalen und regionalen Infrastruktur bei und hat große positive Effekte in nachgelagerten Bereichen wie Verkehr, Einzelhandel, Handwerk, Gesundheit und Kultur. Der Tourismus gibt darüber hinaus wichtige wirtschaftliche Impulse für Schwellen- und Entwicklungsländer. Mit jährlich mehr als 11 Millionen Reisen in Entwicklungs- und Schwellenländer sorgen deutsche Touristen – auch dieser Aspekt ist ganz wichtig – dort für 740 000 Arbeitsplätze. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will im Rahmen der Tourismusstrategie die Chancen der Branche noch besser ausschöpfen und die positiven Effekte weiter stärken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Da können Sie alle mitklatschen. Ich bitte die Kollegen, die Tourismusstrategie jetzt in der Ausschussarbeit konstruktiv zu begleiten und uns bei der Erstellung dieser Strategie zu unterstützen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Kollege Lehrieder, das war vorbildlich in der Zeit, fast zwei Minuten. – Als nächster Redner spricht zu uns Sebastian Münzenmaier, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland kann aufatmen: Die Bundesregierung hat uns endlich mit Eckpunkten für eine nationale Tourismusstrategie beglückt. Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: Genau! Über ein Jahr lang hat die Bundesregierung jetzt intensiv nachgedacht. Sie hat sich viele Gedanken gemacht, und Herr Thomas Bareiß hält die vorgeschlagenen Eckpunkte für einen Meilenstein. Wenn Sie jetzt, wie ich auch, auf konkrete Maßnahmen gehofft haben, muss ich Sie aber leider enttäuschen. In 14 Monaten konnte sich die Bundesregierung auf allgemeine Zielvorgaben einigen. Konkrete Maßnahmen gibt es also bislang überhaupt keine. Deshalb hat sich die Regierung darauf konzentriert, möglichst blumig und staatstragend die Welt zu retten. Das kennen wir schon – aber diesmal auch im Tourismus. Dabei hat man derart übertrieben, dass sogar die Tageszeitung „Die Welt“ über die Eckpunkte spottet und berichtet, die nationale Tourismusstrategie mache Touristen zu „Weltenrettern“. Immerhin ist, zum Beispiel, strategisches Ziel der nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung, für internationale Stabilität zu sorgen. Ganz nebenbei soll außerdem für Frieden, Toleranz und Völkerverständigung gesorgt werden. Und am besten finde ich: Die wirtschaftliche Entwicklung außerhalb Deutschlands soll durch die nationale Tourismusstrategie nach vorne gebracht werden. Bei dieser ganzen Luftikusrhetorik bleibt wieder mal ein Sachverhalt außen vor: die Realität. Denn die Tourismuswirtschaft in Deutschland hat reale Sorgen. Lassen Sie uns deshalb mal schauen, was dieser Meilenstein der Bundesregierung zu den drängendsten Problemen der Tourismusbranche überhaupt sagt. Erstes Thema: die Gewerbesteuer. Sie haben es immer noch nicht geschafft, den Unfug mit der Gewerbesteuer auf Übernachtungsleistungen zu beenden. Hier geht es um Steuermehrbelastungen von rund 230 Millionen Euro im Jahr für überwiegend kleine und mittelständische Betriebe. Das betrifft eben nicht nur TUI oder Thomas Cook – die sich die Rückstellungen leisten können –, das betrifft auch Reisebus Müller oder Reisebüro Schmidt aus dem Nachbarort. Die drohende Konsequenz ist uns allen klar: Firmenpleiten, Arbeitsplatzverluste und eine Verlagerung von Reiseveranstaltern ins Ausland. Marianne Schieder [SPD]: Nichts davon ist wahr! Jetzt wird es interessant: Im Eckpunktepapier der Bundesregierung steht kein einziges Wort zu diesem Thema. Selbst der Präsident des Deutschen ReiseVerbands zeigt sich in einer Pressemeldung verwundert und meint zur heutigen Debatte, es dürfe nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Marianne Schieder [SPD]: Der würde sich erst wundern, wenn er Sie reden hörte! – Sie waren doch noch nie im Ausschuss. Sie haben doch sowieso keine Ahnung vom Thema. Halten Sie sich also mal mit Ihren Zwischenrufen zurück! Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Hey, hey, hey! Zweites Thema: Mehrwertsteuer. Haben Sie sich schon mal darüber geärgert, dass das Gasthaus in der Nachbarstraße oder das gemütliche Restaurant im Dorf verschwunden ist? Das könnte auch daran liegen, dass ein Gastwirt für frisch zubereitete Speisen 19 Prozent Mehrwertsteuer draufschlagen muss, während der Lieferdienst nur 7 Prozent berechnet. Ulli Nissen [SPD]: Was für ein Schlauberger! Was ist Ihr Lösungsansatz in diesem Eckpunktepapier? Vollkommen richtig: Sie haben überhaupt keinen, ganz genau. Beifall bei Abgeordneten der AfD Nächstes Thema: bürokratiearme Rahmenbedingungen. Auch hier erinnere ich immer gern an die europäische Pauschalreiserichtlinie, die von Union und SPD in Brüssel verhandelt und dann in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die Folge sind Formulare ohne Ende und bis heute verzweifelte Reisebüromitarbeiter. Meine Damen und Herren da draußen an den Bildschirmen, Ulli Nissen [SPD]: „Bildschirmen“! lassen Sie sich bitte keinen Sand in die Augen streuen. Deutschland braucht eine nationale Tourismusstrategie, die diesen Namen auch verdient, eine Strategie mit einem klaren Schwerpunkt auf dem Ausbau des Deutschlandtourismus. Damit verdienen nämlich unsere Hotels, Pensionen, Reisebusunternehmen, Freizeitparks, Gaststätten und Kurorte ihr Geld. Beifall bei der AfD Das ist nachhaltig und verbessert die Lebenssituation vor Ort. Bei all der Inhaltsleere, die die Bundesregierung bislang als Strategie verkauft, bringt es relativ wenig, meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie jetzt so kurz vor knapp vor der Sommerpause noch einen eigenen Antrag einbringen, um Tatkraft vorzutäuschen. Ulli Nissen [SPD]: Sommerpause? Sitzungsfreie Zeit, Herr Kollege! Warum sind denn die Forderungen aus dem Antrag der Koalition nicht Teil der Eckpunkte der Bundesregierung? Möglichkeit eins: Sie konnten die eigene Regierung nicht davon überzeugen. Oder Möglichkeit zwei: Das Eckpunktepapier war so inhaltsleer, dass Sie jetzt noch mal nachlegen mussten. Wir als AfD-Fraktion haben zur Ausgestaltung der nationalen Tourismusstrategie konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Ulli Nissen [SPD]: Hört! Hört! Schon vor über einem Jahr haben wir Ihnen den Weg gezeigt, um das Desaster mit der Urlaubssteuer abzuwenden. Sie haben sich alle verweigert. Seitdem herrscht Stillstand, und Sie sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange und warten auf ein Gerichtsurteil. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben doch eines bekommen, oder? Aber wo bleibt denn Ihr politischer Gestaltungswille? Anderes Beispiel: Sie reden den ganzen Tag von Digitalisierung im Tourismus. Ulli Nissen [SPD]: Den ganzen Tag? Nicht! Daraufhin bringen wir einen Vorschlag zur digitalen Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten ein, den Sie im Prinzip ganz gut finden. Trotzdem lehnen Sie unseren Antrag dann mit fadenscheinigen Argumenten ab, und die Linken – meine Lieblingspolitiker – versteifen sich zu der Aussage, dass sie grundsätzlich, selbst wenn wir etwas Richtiges sagen, alles ablehnen, weil es von uns kommt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Das ist ja auch richtig! Ich sage Ihnen etwas: Die Menschen, die in den Reisebüros sitzen, die in Gaststätten oder im Hotel arbeiten, die werden sich über dieses Demokratieverständnis Ihrer vereinigten Altparteienfront wundern und bei der nächsten Wahl ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Halten wir also fest – lassen Sie es mich mit den Worten Ihres SPD-Übervaters sagen –: Es ist wichtiger, etwas im Kleinen zu tun, als im Großen darüber zu reden. – Nehmen Sie doch Ihren Willy Brandt endlich mal ernst! Handeln Sie, hören Sie auf, immer nur zu quatschen! Das wäre zum Wohl des Tourismus und zum Wohle unseres Landes. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der AfD Als nächste Rednerin hat die Kollegin Gabriele ­Hiller-Ohm, SPD-Fraktion, das Wort. Beifall bei der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Jetzt wird es endlich gut! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der größte Quatscher hat sich gerade hingesetzt. Beifall bei der SPD Kommen wir zum Thema. Ich freue mich sehr, dass wir heute, wenn auch leider zu später Stunde, den Startschuss für unsere nationale Tourismusstrategie abfeuern können. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das so wichtig, warum ist diese Strategie so bedeutend? Tourismus ist zum überwiegenden Teil ein standortgebundenes Dienstleistungsgewerbe. Fast 3 Millionen Menschen arbeiten hier. Das ist enorm. Genießt diese Branche aber auch die angemessene Aufmerksamkeit? Ich sage: Nein, das tut sie nicht. Tourismus wird in Deutschland leider nicht als wichtiger Motor für Beschäftigung und Wachstum wahrgenommen. Woran liegt das? Das hängt vor allem mit den unterschiedlichen Zuständigkeiten zusammen. Tourismus ist Aufgabe der Länder, der Städte, der Kommunen. Aber auch auf Bundesebene und in der Privatwirtschaft befassen sich unterschiedlichste Akteure mit tourismuspolitischen Belangen. Was fehlt, ist eine gute Koordination und Vernetzung der verschachtelten Zuständigkeiten. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine umfassende Strategie zum Tourismus in Deutschland vorlegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Das ist doch echt super! Wir bündeln damit alle Kräfte für den Tourismus und stärken die Branche nachhaltig und sozial. Das hat es bisher in Deutschland nicht gegeben; das ist ein ganz gewaltiger Schritt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir von der SPD haben die Tourismusstrategie in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Ulli Nissen [SPD]: Klasse! In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir darüber hinaus ein umfassendes Positionspapier erarbeitet, das jetzt Grundlage für den gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner geworden ist. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei der CDU/CSU Ulli Nissen [SPD]: Hört! Hört! für die konstruktive Zusammenarbeit und für die Bereitschaft, die vielen Punkte, die der SPD wichtig sind, mitzutragen. Danke schön! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Unsere Erwartungen an die Tourismusstrategie sind groß. Unser Antrag umfasst 60 Punkte und Forderungen, um in allen tourismusrelevanten Bereichen eine bessere, gerechtere und nachhaltigere Situation hinzubekommen. Aber wir setzen dabei nicht auf grenzenloses Wachstum, wie es die AfD in ihrem Antrag tut. Der Klimawandel zeigt uns, dass sich auch der Tourismus den neuen Herausforderungen anpassen muss. Wir wollen deshalb eine behutsame Entwicklung, die soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Auch wir unterstützen den Mittelstand, wie es die FDP in ihrem Antrag fordert. Roman Müller-Böhm [FDP]: Nein, tun Sie nicht! Uns ist dabei aber ganz wichtig, dass die Interessen der Beschäftigten im Vordergrund stehen; denn sie sind es doch, die mit ihrem Können, ihrem Fleiß und ihrer Freundlichkeit den Tourismus überhaupt erst ermöglichen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Nur wenn sich die Beschäftigten wohlfühlen, können sie dieses Gefühl auch an die Gäste weitergeben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deshalb kämpft die SPD auch für eine faire Arbeits- und Ausbildungsvergütung. Beifall bei Abgeordneten der SPD Da muss dringend etwas geschehen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn schon heute ist vor allem die Gastronomie vom Fachkräftemangel massiv bedroht. Ich bin mir sicher, dass unser Fachkräfteeinwanderungsgesetz gerade auch der Tourismusbranche helfen wird, die Personalnot zu überwinden. Schon heute arbeiten viele Menschen aus unterschiedlichen Nationen im Tourismussektor. Damit steht die Branche beispielhaft für unser weltoffenes Land. Wichtig ist aber auch, dass sich die Branche endlich dazu durchringt, ihren Beschäftigten mit guten Tarifverträgen und attraktiven Ausbildungsmöglichkeiten bessere Perspektiven zu eröffnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute einen umfassenden Antrag vorgelegt, der die vielfältigen Aspekte des Tourismus bei uns in Deutschland, aber auch darüber hinaus beinhaltet. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] Unserer Verantwortung für die Schwellen- und Entwicklungsländer sind wir uns sehr wohl bewusst; denn hier kann der Tourismus eine stabilisierende, friedenssichernde Rolle einnehmen und die Lebenssituation vieler Menschen verbessern. Kommen Sie zum Schluss, Frau Kollegin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Tourismussektor ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, er ist auch ein Symbol für unsere Weltoffenheit und für unsere bunte Gesellschaft. Der Tourismus baut Brücken. Frau Kollegin, einen Satz noch, bitte. Ich komme zum Schluss. Ja, das meine ich. Er verbindet Menschen, schafft Begegnungen und vermittelt ein positives Bild Deutschlands. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass wir mit unserem Antrag einen wichtigen Beitrag zur Erstellung der nationalen Tourismusstrategie und zur Stärkung – – Das Mikrofon wird abgeschaltet Frau Kollegin, Sie dürfen sich hinsetzen. Ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Beifall bei der AfD Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Roman Müller-Böhm. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich legen Sie, liebe Bundesregierung, die nationale Tourismusstrategie vor, auf die wir alle hier in diesem Hause, aber auch draußen in der Tourismuswirtschaft so lange gewartet haben. An dieser Stelle kann ich sagen: Ein kleines Dankeschön bekommen Sie da auch von der FDP zu hören. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Donth [CDU/CSU]: Bravo! – Ulli Nissen [SPD]: Wieso denn nur ein kleines? Das war jetzt aber, ehrlich gesagt, schon die großzügigste Form des Komplimentes, Marianne Schieder [SPD]: Oh! da wir im Tourismusausschuss normalerweise auf relativ kollegiale Art und Weise miteinander umgehen. Das war es an der Stelle aber auch. Außer positiven Lippenbekenntnissen – das muss man leider festhalten – ist dieser Strategie nicht viel Konkretes zu entnehmen; das wurde gerade schon einmal gesagt. Sie haben gerade gesagt, Sie sind stolz darauf, dass diese Tourismusstrategie jetzt endlich vorliegt. Es ist klarzustellen: Der Tourismus ist eine der wichtigsten volkswirtschaftlichen Branchen, die wir in unserem Land haben. Diese Branche beschäftigt knapp 3 Millionen Menschen und erwirtschaftet 105 Milliarden Euro pro Jahr zu unserem Bruttoinlandsprodukt. Ganz ehrlich: Ich finde es respektlos, so lange zu warten, um eine nationale Tourismusstrategie auszuarbeiten, wenn man vergleicht, wie Sie an anderen Stellen sehr wohl Branchen privilegieren, um diesen über die Runden zu helfen. Beifall bei der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Na ja! Von Privilegierung der Wirtschaft verstehen Sie ja am besten was! Ihrem Flickenteppich an Maßnahmen möchten wir wichtige Punkte hinzufügen. Ich möchte Sie ganz konkret auffordern: Lösen Sie doch endlich mal das Problem der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung! Flexibilisieren Sie endlich die arbeitsrechtlichen Bestimmungen! Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Auf keinen Fall! Führen Sie endlich die Tourismuswirtschaft in das Zeitalter der Digitalisierung! Es ist mir persönlich vollkommen unverständlich, warum Sie lieber auf ein Gerichtsurteil warten, anstatt selber politisch handeln zu wollen. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung ist ein Problem, das Tausende von Betrieben trifft und eventuell auch ihre Existenz kostet. All das lassen Sie wissentlich geschehen, ohne dagegen aktiv zu werden, und das ist unverantwortlich. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war die letzten Wochen im Ruhrtal auf einer tourismuspolitischen Tour unterwegs. Dabei hört man immer wieder genau die drei Themen, die ich Ihnen gerade auch genannt habe. Die Menschen machen ihren Job mit Leidenschaft und sind auch deswegen für das positive Bild Deutschlands im Tourismus verantwortlich. Genau diesen Leuten möchte ich dann auch Verantwortung übertragen. Dann können wir sagen: Okay, sie können in einem gewissen Rahmen von Wochenstunden selbstständig darüber entscheiden, wie sie ihre Arbeitszeit verteilen wollen. Es macht überhaupt keinen Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sich so sehr dagegen zu wehren und zu fragen, warum es sinnvoller ist, nach einer Acht-Stunden-Schicht für zwei Stunden eine neue Schicht beginnen zu lassen. Man kann sagen: Okay, unter Einbeziehung der Ruhezeiten muss es auch mal gestattet sein, diese Leute noch zwei Stunden länger arbeiten zu lassen. Das wird dann eben in der Woche wieder ausgeglichen. – Sie verweigern sich da einer zukunftsträchtigen Lösung, und das ist unverantwortlich. Beifall bei der FDP Diese Liste könnte man fortsetzen, sei es mit der Mindestlohndokumentierung, sei es mit der Geringfügigkeitsgrenze. Es wäre das Mindeste, dass Sie die Geringfügigkeitsgrenze an die Mindestlohnentwicklung koppeln, damit das irgendwie Sinn ergibt. Das letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Digitalisierung. Es ist ein großes Problem, dass wir in Deutschland bisher nur 20 Prozent unseres touristischen Angebotes online präsentieren. Angesichts unserer digitalen Infrastruktur ist das aber leider auch kein Wunder. Ich habe ein Beispiel erlebt: Einem großen Stakeholder, der im touristischen Bereich im Sauerland tätig ist, wird in Zukunft noch nicht mal eine Internetleitung gelegt, und ihm wurde auch noch der ISDN-Anschluss von der Telekom gekündigt. Ulli Nissen [SPD]: Hat er die Rechnung nicht bezahlt? So weit sind wir inzwischen. Das ist das Resultat Ihrer unverantwortlichen Politik in diesem Bereich. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Ich komme zum Schluss. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vermissen die Wertschätzung für unseren Tourismus, und wir haben in unseren Eckpunkten dargelegt, wie wir dem Tourismus helfen wollen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Müller-Böhm. – Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Kerstin Kassner, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berg kreißte – lange, ziemlich lange – und gebar leider nur ein Mäuslein. – Die von der Bundesregierung vorgestellte Tourismusstrategie richtet sich sehr einseitig an den Bedürfnissen der Tourismuswirtschaft aus. Ökologische und soziale Aspekte spielen im Dreiklang Fachkräftemangel, Ökologie und Soziales nur rhetorisch eine Rolle und lassen jede konkrete Umsetzungsmaßnahme vermissen. Zwar werden die aktuell relevanten Begriffe im Text brav genannt – zum Beispiel „barrierefreier Tourismus“, „klimaverträglich“ oder „Stärkung der ländlichen Räume“ –, aber den roten Faden, wie das Ganze umgesetzt werden soll, vermissen wir. Beifall bei der LINKEN Insgesamt sind die Eckpunkte nämlich noch ziemlich unkonkret. Es gibt keine greifbaren Vorhaben, aber viele blumige Formulierungen. Ein „Tourismus 4.0“ klingt schön, aber Menschen in meiner Heimat, die manchmal nicht mal einen ordentlichen Handyempfang haben, können über so etwas leider nur müde lächeln. Beifall bei der LINKEN Jetzt will die Bundesregierung noch weiter monatelang beraten. Ich fürchte, auch danach wird aus diesem Mäuslein kein Gigant geworden sein. Die Koalitionsfraktionen legen dankenswerterweise nach, weil sie diese Defizite sehen. Aber auch ihr Antrag, muss ich sagen, ist leider nur ein Sammelsurium an allen möglichen kleinen und größeren Vorhaben, die auch teilweise eher kontraproduktiv erscheinen. Es handelt sich um Absichtserklärungen und Prüfvorschläge. Es ist auch ein Zeichen von Kleingeistigkeit, eigene Forderungen nur im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel aufzustellen. Das heißt, neue Ideen dürfen vor allem nichts kosten. So arbeiten Verwaltungen, aber politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, wie wir das sind, müssen doch kreative Ideen haben, müssen für weitere Ziele kämpfen, und das vermisse ich, wenn man wie Sie all die Dinge nur unter dem Finanzierungsvorbehalt sieht. Beifall bei der LINKEN Ja, am Tourismus sieht man am besten, welche Auswirkungen rein technokratische Politik hat. Es ist richtig die Angst zu spüren, mal etwas Neues zu versuchen und anzustreben. Wir brauchen aber neue Ideen, neue Vorhaben, um etwas zu erreichen. Wir haben so viele Aufgaben. Ich denke da nur an den Wassertourismus und daran, was dort alles im Argen liegt, wie dort die Infrastruktur brachliegt. Also, gehen wir es an! Seien wir gemeinsam mutig! Wir werden die Gelegenheit haben, an diesem Vorhaben weiterzuarbeiten. Die Ökologie und die sozialen Bedingungen der Menschen in diesem Bereich, aber auch die wirtschaftliche Trägerschaft fordern das von uns. Also, mehr Mut, liebe Kollegen! Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Kassner. – Als nächster Redner hat der Kollege Markus Tressel, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berufliche Bildung Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lege den Fokus aufs Handwerk: 1 Million Handwerksbetriebe, 5,5 Millionen Beschäftigte, die Innovationen und Geschäftserfolg vorantreiben – wenn man ihr Talent fördert. Das hat zutiefst nicht mit Ihrem Potemkin’schen Dorf zu tun, Herr Albani, das es gar nicht gibt, sondern mit dem, was mein Kollege Jens Brandenburg gefordert hat: eine saubere Exzellenzinitiative für berufliche Bildung, Beifall bei der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Die gibt es! und zwar exzellent und kein Magermodel auf dem Laufsteg, so wie diese Reform jetzt daherkommt. Exzellente berufliche Bildung treibt Innovation und Erfolg im Handwerk, nicht Etikettenschwindel mit akademischen Titeln wie „Master Professional“ und „Bachelor Professional“. Wir brauchen innovative Bildungsformate, liebe Frau Ministerin: für digitale Kundenberatung, für smarte Services rund um das Produkt, für 3D-Druck, Drohnen, Robotics, Augmented Reality. Herzlich willkommen in der Digitalisierung! Beifall bei der FDP Die beschert nämlich den Großen heute die große Konkurrenz und dem Handwerk morgen „MyHammer“ und „Homebell“. Sie zwingen das Handwerk zu Technologiesprüngen. Bildung und Innovation sind Zwillinge. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln – alle. Beifall bei der FDP Deshalb – ich sage es, glaube ich, zum achten Mal –: Ran an den Speck, Frau Karliczek! Was können Sie tun? Ich verrate es Ihnen: FabLabs, nicht wenige Dutzende, sondern viele Hunderte FabLabs quer durch die Republik, Beifall bei Abgeordneten der FDP gewerkeübergreifende, niedrigschwellige, ortsnahe Experimentierräume, in denen Azubis wie Ausgelernte, Junge wie Ältere neueste Technologie ausprobieren können. Das ist etwas ganz anderes als die Handwerk-4.0-Hochglanztrutzburgen, die Sie spärlich übers Land verstreuen. Beifall bei der FDP Handwerk braucht auch Rat für fortschrittliche Personalarbeit, Mediation bei Gefahr des Ausbildungsabbruchs, maßgeschneiderte Bildungsgutscheine der Agentur für Arbeit für das Handwerk, Yasmin Fahimi [SPD]: Was hat das mit dem Bildungsgesetz zu tun? Reden Sie zur Sache! Beratung für individuelle Arbeitszeiten und wissenschaftliche Weiterbildungen für Handwerker. Hier gibt es wunderbare Beispiele, aber leider nur vereinzelt in den Agrar-, Forst- und Betriebswirtschaften. Wir brauchen einen massiven Ausbau von Handwerkslehrstühlen. Wissen Sie, dass es gerade mal noch eine Handvoll Handwerkslehrstühle in diesem Land gibt? Lehrstühle strahlen aus. Und last, not least: eine radikal neue Form der Begabtenförderung. Meine Damen und Herren, Akademiker haben in Deutschland fünfmal mehr Chancen, ein Stipendium zu erhalten, als Talente beruflicher Bildung. Frau Karliczek, da möchte ich mal sehen, womit Sie im Herbst beim Meister-BAföG kommen. Warum nicht Tausende beruflich qualifizierte Stipendiaten, die in Schnupperlehren in der Deep-Tech-Welt ihre Erfahrung machen, – Herr Dr. Sattelberger, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. – in den innovativen Hotspots in Tel Aviv, Paris, Stockholm oder im Silicon Valley? Meine Damen und Herren, das Thema ist nicht trivial. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Es ist entscheidend für die Wertschöpfung dieses Landes, und die wird nicht nur von Fachkräftemangel und Digitalisierung herausgefordert, – Herr Sattelberger, bitte! – sondern von einer Bundesregierung, die das Handwerk und die Exzellenz in der beruflichen Bildung nicht auf dem Radar hat. Lassen Sie uns endlich in die Hände spucken. Beifall bei der FDP Als nächster Redner hat das Wort die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in meinem Wahlkreis über die berufliche Bildung spreche, mit Auszubildenden, mit ihren Betrieben, mit den Leitern der Berufsschulen, mit den Vertretern der Kreishandwerkerschaft, mit den Eltern und vor allem mit den jungen Menschen, die noch vor der Berufswahl stehen, kommt immer wieder ein und dieselbe Frage auf, nämlich wie wir die berufliche Ausbildung so weiterentwickeln und so modernisieren, dass sie für die jungen Menschen, für die, um die es geht, auch wirklich attraktiv ist. Jetzt gehört zur Ehrlichkeit: Mein Wahlkreis Fürstenfeldbruck und Dachau liegen in Oberbayern; Beifall der Abg. Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] das ist der sogenannte Speckgürtel rund um München. Bei uns ist die Lage am Arbeitsmarkt sehr erfreulich. Die Arbeitslosenquote ist gering, die Auftragslage gerade bei den Handwerksbetrieben ist extrem hoch. Und als Antwort auf die Frage, wie man zur Einführung einer Mindestausbildungsvergütung steht, kriege ich bei mir daheim maximal ein müdes Lächeln und vielleicht noch den Hinweis, dass das bei ihnen längst Standard ist, weil es dort nämlich kaum noch Betriebe gibt, die unter der angesetzten Grenze bezahlen. Warum? Weil sie sonst nämlich überhaupt keine Lehrlinge mehr finden können. Jetzt will ich damit keineswegs die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung infrage stellen; aber worauf ich durchaus hinauswill, ist, dass die Mindestausbildungsvergütung allein nicht die Herausforderungen meistern wird, vor denen unser Berufsbildungssystem heute steht. René Röspel [SPD]: Hat auch keiner gesagt! Für einen nachhaltigen Erfolg unseres betrieblichen Ausbildungssystems sind andere Faktoren sicherlich ausschlaggebender. Ich will an dieser Stelle exemplarisch nennen, dass wir die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung grundsätzlich für alle Lebens- und Betriebssituationen eröffnen müssen – unsere Ministerin hat es ausgeführt – oder dass wir das Ehrenamt im Rahmen des Prüfungswesens stärken, um unseren Prüferinnen und Prüfern mehr Flexibilität zu geben. Das sind zwei Maßnahmen, die in unserem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf enthalten sind. Vor allem aber – dieser Punkt ist mir besonders wichtig – spielt die Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung auf der einen Seite und akademischer Bildung auf der anderen Seite eine wichtige Rolle; denn gerade dieses Ungleichgewicht, das Gefühl, dass berufliche Bildung weniger wert ist als akademische und auch weniger Wertschätzung erhält, ist es, was unsere jungen Menschen dazu verleitet, sich eher in Richtung einer akademischen Laufbahn zu orientieren. Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch: Dass immer mehr Menschen in Deutschland die Möglichkeit haben, ein Studium anzufangen, ist durchaus positiv – ich selber habe auch studiert –, aber wir müssen auch die Kehrseite betrachten. Ich hatte gestern hier in Berlin Besuch von einer Schülergruppe aus meinem Wahlkreis – es waren Schüler eines Gymnasiums –, und ich habe die Frage gestellt, wer von den anwesenden Schülern gerne eine berufliche Ausbildung machen will. Wissen Sie, wie viele sich gemeldet haben? Einer. Ein einziger in einer kompletten Schulklasse! Da habe ich den Schülern natürlich die Frage gestellt, was denn aus ihrer Sicht gegen berufliche Bildung sprechen würde. Ich habe viele Antworten bekommen, eine davon war: Wenn ich Abitur mache, dann strebe ich doch ein Studium an. Warum würde ich sonst aufs Gymnasium gehen? Yasmin Fahimi [SPD]: Genau! Wir müssen uns an dieser Stelle schon die Frage stellen, wie wir die berufliche Bildung als echte Alternative zum Hochschulstudium stärken können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unsere Ministerin hat die neuen Abschlussbezeichnungen vorgestellt, die eine echte Wertigkeit schaffen und auch eine klare Zuordnung ermöglichen. Wir als Fraktion begrüßen das, gleichzeitig ist es uns aber natürlich auch wichtig, dass der Meister weiterhin als Qualitätssiegel bestehen bleibt und dass wir ihn als Marke stärken; denn auch das gehört zur Wertschätzung. Beifall der Abg. Sybille Benning [CDU/CSU] Meine Damen und Herren, die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes ist ein notwendiger und aus meiner Sicht auch ein wichtiger Schritt, damit wir das internationale Erfolgsmodell der dualen Berufsaus- und Fortbildung stärken können. Ich kann Ihnen versichern: Das wird nicht der letzte Schritt sein. Dass zum Beispiel der Bundestag im letzten Jahr eine Enquete-Kommission ins Leben gerufen hat, die sich ausschließlich mit der beruflichen Bildung in der digitalen Arbeitswelt beschäftigt, ist, glaube ich, ein Zeichen dafür, dass wir durchaus etwas tun und dass wir auch den festen Willen haben, in diesem Bereich voranzukommen. Wir haben heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs und stehen damit am Anfang des Prozesses. Ich freue mich auf die rege Diskussion, die wir hoffentlich in den kommenden Monaten noch darüber führen werden. Aber wir sollten an dieser Stelle ein Ziel in den Mittelpunkt unserer Beratungen stellen, nämlich dass wir den jungen Menschen zeigen, dass die berufliche Ausbildung für uns auch weiterhin ein echtes Erfolgsmodell ist. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält das Wort der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss drei Bemerkungen. Die erste Bemerkung bezieht sich auf Frau Walter-Rosenheimer, die ja dankenswerterweise auch den schulischen Teil des Berufsbildungsberichts zitiert hat. Sie sagten, 35 Prozent machen eine nichtakademische berufliche Ausbildung; das ist eine Riesenzahl. Ich will ergänzen: Man kann das in zwei Bereiche aufteilen. Bei den Gesundheitsberufen sind es 220 000 Schülerinnen und Schüler, die eine Ausbildung beginnen – ein stabiler Wert, aber das reicht eben nicht. Wir brauchen deutlich mehr Altenpflegerinnen und Altenpfleger. Bei den Erziehungsberufen sind es 105 000. Das ist ein Plus von 32 Prozent gegenüber dem letzten Jahr, und das ist ein gutes Zeichen. Aber die Bitte ist: Die Regierung muss jetzt mit ihrem Altenpflegekonzept ordentlich an Fahrt aufnehmen, damit wir im nächsten Jahr ein Plus von 32 Prozent auch bei der Altenpflege, den Gesundheitsberufen haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die zweite Bemerkung. Herr Albani, Sie sind ja ein Kollege mit gesundem Menschenverstand. Da Sie auf den Beitrag von Kollegin Fahimi eingingen und fragten: „Muss man das duale Studium tatsächlich gesetzlich normieren?“, Stephan Albani [CDU/CSU]: An der richtigen Stelle! will ich Sie gerne mit einem einfachen Gedanken konfrontieren. Wir sind doch deshalb stolz auf das duale Berufsbildungssystem mit dem Lernort Betrieb und dem Lernort Schule, weil wir für beide Bereiche Gesetze haben, einerseits das Berufsbildungsgesetz, was den Lernort Betrieb angeht, und andererseits die Schulgesetze, was die Berufsschule angeht. Weshalb haben wir unter dem Vorzeichen der Gleichwertigkeit nicht das gleiche Prinzip, wenn es um ein duales Studium geht? Da, wo es um den hochschulischen Teil geht, hätten wir die Hochschulgesetze, und da, wo es um den betrieblich-beruflichen Teil geht, die Berufsbildungsgesetzgebung. Dann käme man in eine Systematik, die man nicht einfach so wegwischen sollte, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auch nicht mit Zertifikaten oder anderem. Das, was uns im Berufsbildungssystem, im klassischen dualen System mit den zwei Lernorten, mit den zwei guten Gesetzen stark gemacht hat, sollten wir parallel genauso im wachsenden Bereich der hybriden Ausbildungswege, der akademisch-beruflichen Ausbildungswege, anwenden. Das ist eine große Bitte. Wir sind da auch durchaus nicht unverzagt. Früher hätten Sie sich auch nie eine Altenpflegeausbildungsumlage vorstellen können, und jetzt feiern wir sie. Früher hätten Sie sich nie eine Mindestausbildungsvergütung vorstellen können, und jetzt machen wir sie zusammen. Auch dieses können Sie sich nicht vorstellen, und wir machen auch das. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir glauben an unsere Überzeugungskraft und an Ihre Einsichtsfähigkeit. Die dritte Bemerkung bezieht sich auf diejenigen, die gerade vonseiten der FDP die Pseudoakademisierung in Bezug auf die drei Bezeichnungen Berufsspezialist, Berufsbachelor, Berufsmaster angesprochen haben. Das hat ja eine Vorgeschichte, nämlich den Europäischen Qualifikationsrahmen von 2008, den Beschluss der Kultusministerkonferenz von 2013 und die Einführung der Diploma Supplements, mit denen man dann fünf, sechs oder sieben, entsprechend den Qualifikationsstufen, auf dem Zeugnis verzeichnet bekommt. Dies ist doch ohne Ausstrahlung. Wollen Sie denn wirklich einen „Klempner-Meister sechs“ durch die Welt laufen lassen? Wir wollen das nicht. Wir verfolgen mit dieser Benennung zwei Aspekte: Das eine ist die europäische Perspektive des gemeinsamen Arbeitsmarktes, das andere ist das Schlüsselelement zu dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Wir brauchen diese verschiedenen Ebenen der Qualifikationsniveaus, weil sich genau daraus die Förderung der Weiterbildung normiert, weil sich davon das Aufsetzen auf die berufliche Weiterbildung ableitet. Es ist also eine Perspektive, die dort eröffnet wird. Das ist allemal mehr als Pseudoakademisierung. Das ist Gleichwertigkeit. Beifall bei Abgeordneten der SPD Vor 50 Jahren ist das Berufsbildungsgesetz novelliert worden. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Das war ein Gesetz mit Perspektive. Diese Novellierung ist auch ein Gesetz mit Perspektive. Das sollten wir uns erhalten. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10815, 19/9515, 19/11154, 19/11119, 19/10757, 19/10219 und 19/11106 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. 6 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2019 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufliche Bildung stärken – Keinen zurücklassen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Manfred Todtenhausen, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Innovationsinitiative Handwerk – Attraktiver, progressiver, zukunftsfester e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufliche Bildung modernisieren, Recht auf Ausbildung umsetzen Exzellenzinitiative Berufliche Bildung – Ein Update für die Aus- und Weiterbildung in der neuen Arbeitswelt Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist die Bundesministerin Anja Karliczek. – Frau Ministerin, vielleicht warten Sie noch einen ganz kleinen Moment, bis die Wiedersehensfeiern beendet worden sind und Sie die nötige Aufmerksamkeit des Hauses erwarten können. – Ich glaube, jetzt können wir starten. Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Dinge, um die uns die Welt beneidet, und ich glaube, wir können sagen: Die duale Berufsausbildung ist eins davon. Sie hat einen großen Anteil an der wirtschaftlichen Kraft unseres Landes. Sie schafft für jeden einzelnen Auszubildenden hervorragende Chancen, und sie bietet den Betrieben hochqualifizierte Mitarbeiter. Die berufliche Bildung bei uns muss sich wahrlich nicht verstecken. Im Gegenteil: Berufliche und akademische Bildung bieten bei uns gleichwertige Chancen auf ein erfolgreiches Arbeitsleben. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Oliver Kaczmarek [SPD] Beide sind anspruchsvoll und bereiten auf spannende Aufgaben vor. Beide bieten ausgezeichnete Chancen für den Aufstieg im Beruf. Beide sind unverzichtbar, um den Fachkräftebedarf bei uns im Land zu decken, und zwischen beiden können junge Menschen in Deutschland frei wählen, ganz nach ihren Interessen und Stärken. In den vergangenen Jahren stand vor allem die akademische Bildung im Fokus. Das hat uns einen historischen Höchststand an Studierenden beschert. Für die berufliche Bildung legen wir jetzt nach. Wir modernisieren das Berufsbildungsgesetz. Wir sichern die Attraktivität der beruflichen Bildung für die Zukunft. Wir geben ihr den Stellenwert, der ihr wirklich zusteht. Beifall bei der CDU/CSU Wir zeigen: Mit einer beruflichen Ausbildung kann man auch eine große Karriere machen und auch ein hohes Gehalt bekommen. Denn die Unternehmen suchen dringend beruflich qualifizierte Arbeitskräfte. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist so gut wie lange nicht mehr. Das ist die zentrale Nachricht des aktuellen Berufsbildungsberichtes: Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge steigt wieder, und mittlerweile stehen 100 Bewerberinnen und Bewerbern 106 Ausbildungsplätze gegenüber. Das zeigt: Die Betriebe setzen ganz klar auf die duale Ausbildung zur Deckung ihres Fachkräftebedarfs. Sie strengen sich mittlerweile sogar besonders an, um jungen Menschen ein wirklich gutes Angebot zu machen. Diese Entwicklung ist nicht nur bemerkenswert, sondern von unserer Seite auch fördernswert. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir wollen die berufliche Bildung entschieden stärken. Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes ist dazu ein wichtiger Schritt. Lassen Sie mich das an drei Punkten verdeutlichen: Auszubildende packen in den Betrieben auch engagiert mit an. Das ist eine Leistung, die auch finanziell anerkennenswert ist. Wir wollen eine wertschätzende Kultur des Miteinanders: im Leben, auf der Arbeit und auch selbstverständlich in der Ausbildung. In den meisten Branchen und Betrieben ist das mittlerweile der Fall. Wo dies nicht so ist, wollen wir ein Zeichen für eine attraktive Ausbildung setzen. Mit der Novelle führen wir deshalb eine Mindestvergütung ein. Sie startet 2020 mit 515 Euro. Wer sich ein bisschen auskennt, der weiß genau, dass viele Betriebe schon heute mehr zahlen. Deshalb ist es ein richtiges Zeichen, dass die Mindestausbildungsvergütung stufenweise auf 620 Euro für das erste Ausbildungsjahr steigt. Nach 2023 passen wir die Mindestvergütung an die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen an. Mehr noch: Da ein Auszubildender mit jedem weiteren Jahr der Betriebszugehörigkeit wertvoller für das Unternehmen wird, soll er das auch spüren, und zwar durch einen Aufschlag von 18 Prozent im zweiten und 35 Prozent im dritten Ausbildungsjahr. Ganz bewusst haben wir übrigens bei der Frage, wie hoch die Mindestvergütung sein soll, die Sozialpartner eingebunden. Es war ein guter und enger Austausch. Am Ende stand der Kompromiss. Der Interessenausgleich, der unser System der beruflichen Bildung seit jeher stark gemacht hat, hat sich auch hier wieder einmal bewährt. Denn die Mindestvergütung stärkt nicht nur die berufliche Bildung, sondern auch die Sozialpartnerschaft. Die Tarifbindung eines Betriebes hat immer Vorrang vor der Mindestvergütung. Das lässt Möglichkeiten und Freiheiten, auch regionale und branchenspezifische Lösungen zu finden. Wo es aber keine Tarifbindung gibt, greift die neue Haltelinie. Wie immer und überall gilt auch hier: Geld ist nicht alles. Für eine attraktive Ausbildung braucht es noch ein wenig mehr. Eine Ausbildung soll in möglichst vielen Lebenssituationen möglich sein. Denn uns ist wichtig, dass jedem der Start ins Berufsleben gelingt. Auch hier wollen wir ein überzeugendes Angebot schaffen. Deshalb stärken wir die Berufsausbildung in Teilzeit. Künftig kann die Ausbildungszeit im Einvernehmen mit dem Betrieb verlängert werden. So wird Teilzeit zu einer echten Option für Auszubildende. So wird die duale Ausbildung beispielsweise auch für neue Zielgruppen attraktiv, etwa für Menschen mit einer Lernbeeinträchtigung. 74 Prozent der Auszubildenden werden von ihrem Betrieb übernommen. Sie wechseln nahtlos ins Anstellungsverhältnis. Das zeigt: Eine Ausbildung eröffnet beste Chancen, gerade auch jetzt in Zeiten des Fachkräftemangels. Sie lohnt sich sowohl für die Betriebe als auch für Auszubildende. Aber nach einer Ausbildung ist noch lange nicht Schluss. Für denjenigen, der es möchte, kann es weitergehen: in Führungspositionen eines Unternehmens oder eben auch zum eigenen Meisterbetrieb. Qualifizierung ist heute mehr denn je erwünscht und auch möglich. Auch hier setzen wir Zeichen für mehr Internationalität und für mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir schaffen Transparenz mit drei einheitlichen Fortbildungsstufen und drei griffigen Abschlussbezeichnungen: Geprüfter Berufsspezialist, Bachelor Professional, Master Professional. Schon an der Sprache wird deutlich: Die berufliche Bildung in den Betrieben ist im Wert vergleichbar mit der Ausbildung an den Universitäten. Auch im Ausland werden die neuen Bezeichnungen gut verstanden. Das ist gerade in weltweit operierenden Unternehmen und über Landesgrenzen hinaus wichtig. So stärken wir die berufliche Bildung als Marke. So stärken wir Karrierechancen. So stärken wir den Arbeitsmarkt, und so leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Fachkräftesicherung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Bewährte Berufsbezeichnungen bleiben natürlich erhalten. Die neuen Bezeichnungen ergänzen sie und stärken sie. Aber der Meister bleibt der Meister, jetzt und in Zukunft. Der nächste Schritt zur Stärkung der beruflichen Bildung ist schon auf dem Weg. Wir werden auch das AFBG, das Aufstiegs-BAföG, novellieren; den Gesetzentwurf werden wir in Kürze vorlegen. Mit der Reform des Berufsbildungsgesetzes liefern wir heute spürbare Verbesserungen für die Auszubildenden, die Kammern und Betriebe. Wir bauen Flexibilität auf und Bürokratie ab. Wir geben der dualen Berufsbildung den Wert, der ihr gebührt. 50 Jahre wird unser Berufsbildungsgesetz in diesem Jahr alt. Berufsbildung in Deutschland war bisher eine Erfolgsgeschichte und soll es auch zukünftig bleiben. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Götz Frömming, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karliczek, ich weiß nicht, ob Sie in letzter Zeit einen Handwerker gebraucht haben. Wenn ja, mussten Sie vermutlich ziemlich lange auf ihn warten. Im Durchschnitt dauert es fast zehn Wochen, bis der Handwerker zu Ihnen kommt, wie aus dem Konjunkturbericht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks hervorgeht – Tendenz weiter steigend. Besonders lang sind die Wartezeiten im Baugewerbe. Dort müssen Sie bis zu 14 Wochen warten. Wir bräuchten also dringend mehr Handwerker. Viele Ausbildungsstellen bleiben aber unbesetzt. Stattdessen produzieren wir Heerscharen von Studienabbrechern. Fast jeder dritte Student bricht sein Studium ab und verlässt die Universität vorzeitig und ohne Abschluss. Die volkswirtschaftlichen Kosten sind immens. Wir brauchen mehr fertige Meister und weniger gescheiterte Master. Beifall bei der AfD Deshalb ist es grundsätzlich begrüßenswert, dass die Bundesregierung und namentlich die Bundesbildungsministerin angekündigt haben, die berufliche Ausbildung aufzuwerten. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung verspricht uns im Titel eine „Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“. Regelungsgegenstand ist konkret das Berufsbildungsgesetz, also die gesetzliche Grundlage der dualen Berufsausbildung. Diese kann – es wurde eben schon gesagt – zu Recht als ein ganz wichtiges und bewährtes Instrument zur Sicherung unseres wirtschaftlichen Wohlergebens angesehen werden. Aber jeder Eingriff in dieses bewährte System muss wohlüberlegt und gut begründet sein. Ich möchte auf zwei besonders auffällige Änderungsvorhaben eingehen, die Sie eben naturgemäß sehr positiv dargestellt haben, an denen wir aber einiges zu bemängeln haben. Das Erste ist die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende. Das klingt erst einmal toll. Diese soll im ersten Ausbildungsjahr zunächst bei 515 Euro liegen, in den nächsten drei Jahren schrittweise auf 620 Euro angehoben werden und weiter dynamisiert steigen; Sie haben es eben gesagt. In den Anträgen der Linken und Grünen heißt es natürlich, dass das zu wenig sei. Das war zu erwarten. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Ist ja auch zu wenig! Über ihre Anträge werden wir im Ausschuss noch ausführlicher sprechen können. Nun könnte man denken, es sei sehr nett von der Bundesregierung, dass sie den Auszubildenden mehr Geld geben will. Die Sache hat nur einen Haken: Es ist gar nicht das Geld der Bundesregierung, über das hier verfügt werden soll, sondern es ist das Geld der Betriebe, über das die Regierung verfügt, als handele es sich um Steuergelder. Es verwundert daher nicht, dass von der Arbeitgeberseite – auch dies haben Sie anders dargestellt – massive Kritik an dieser Regelung geübt wurde. So spricht beispielsweise Roland Ermer, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, von einer Aushebelung der Tarifautonomie. Widerspruch bei der SPD Insbesondere in Ostdeutschland könne die starre Festsetzung dazu führen, dass kleinere Betriebe es sich nicht mehr leisten können, weiter auszubilden. Das wäre ein verheerender Effekt. Wir alle miteinander können hoffen, dass er so nicht eintritt. Beifall bei der AfD Aber auch die Arbeitnehmer haben interessanterweise ein Problem mit der Mindestvergütung. Sie befürchten für einige Branchen eine Verschlechterung. Nach aktueller Rechtsprechung stehen Auszubildenden in nichttarifgebundenen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie im ersten Ausbildungsjahr rund 800 Euro zu. Yasmin Fahimi [SPD]: Das bleibt auch so! Hier könnte es durch die Mindestvergütung zu einer Öffnungsklausel nach unten kommen. Yasmin Fahimi [SPD]: Völlig falsches Beispiel! Deshalb ist die vorgesehene Neuregelung zur Mindestausbildungsvergütung für Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, ein Skandal, wie er sich ausdrückte. Selbst die GEW räumt ein, dass die geplante Mindestvergütung nur für einen sehr kleinen Teil der Auszubildenden eine Verbesserung bringt. Die Mehrheit unserer Betriebe zahlt nämlich längst mehr. Das sollten wir auch einmal anerkennen und die Betriebe hier nicht unter Generalverdacht stellen. Beifall bei der AfD – Yasmin Fahimi [SPD]: Hat keiner getan außer Ihnen! Kurzum: Die Mindestvergütung ist nicht unproblematisch, auch deshalb nicht, weil parallel dazu abweichende Tarifvereinbarungen ja weiterhin möglich sein sollen, und zwar – jetzt kommt es – nach oben, aber auch nach unten. Das können Sie nachlesen: Drucksache 19/10815, Seite 42 f. Dass man eine Mindestvergütung überschreiten kann, verstehe ich ja noch. Aber warum soll man sie auch unterschreiten dürfen? Meine Damen und Herren, das hätten sich die Bürger der Stadt Schilda nicht besser ausdenken können. Sie begründen in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf diese Kuriosität damit, so „die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie in besonderer Weise berücksichtigt“ zu haben. In der Tat: Das ist wirklich eine besondere Weise. Auch beim zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, haben Sie, anstatt die Dinge zu vereinfachen, neue Verwirrung gestiftet und Parallelstrukturen geschaffen. Es soll drei neue Abschlussbezeichnungen geben: Geprüfter Berufsspezialist, Bachelor Professional und Master Professional. Meine Damen und Herren, das klingt nicht nur anmaßend und albern, sondern das ist es auch. Die Hochschulrektoren haben das zu Recht kritisiert. Gleichzeitig wollen Sie aber den bewährten Meistertitel nicht abschaffen. Dieser existiert dann so irgendwie daneben. Der Kunde hat dann also die Wahl, ob er sich den kaputten Abfluss von einem Handwerksmeister oder einem Bachelor Professional reparieren lassen möchte. Ich frage mich, ob es Preisunterschiede geben wird, wenn man den akademischen Reparaturservice in Anspruch nimmt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich frage mich, ob es den Kunden interessiert, wenn der Abfluss wieder funktioniert! Aber vielleicht kommt der Bachelor Professional dann ja wenigstens schneller, oder die FDP entwickelt bis dahin noch eine digitale Lösung für das Problem. Beifall bei der AfD Ich möchte abschließend noch einen ernsten Punkt ansprechen. Wir haben derzeit über 2 Millionen junge Erwachsene ohne Berufsausbildung, die bisher einfach durch das Raster fallen, und es werden immer mehr. Darunter sind übrigens besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund. Wir müssen dringend dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die hier bleiben, allein schon damit sie der Allgemeinheit nicht dauerhaft zur Last fallen, in das Berufsausbildungssystem eingegliedert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift an dieser Stelle aber leider zu kurz. Sie schielen auf die Universitäten – das verraten auch die neuen Titel – und wollen eine Art Pseudoakademisierung der beruflichen Bildung. Das ist überflüssig; das brauchen wir nicht. Beifall bei der AfD An dieser Stelle setzt unser Antrag „Berufliche Bildung stärken – Keinen zurücklassen“ an. Durch die Einführung abgrenzbarer Ausbildungsabschnitte wollen wir diese Leute, die häufig keinen oder nur einen sehr schlechten Schulabschluss haben, mitnehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke an dieser Stelle an einen Mann zurück, Willi hieß er zufällig. Er war Gemeindearbeiter in dem Dorf, in dem ich aufgewachsen bin. Er konnte nur die einfachsten Arbeiten verrichten; aber er wurde von allen geachtet, und er gehörte dazu; denn seine Arbeit war, wenn man es richtig bedenkt, genauso wichtig wie die Arbeit des Bürgermeisters in diesem Dorf. Ich danke Ihnen. Beifall bei der AfD – René Röspel [SPD]: Sind Sie jetzt für oder gegen die Mindestausbildungsvergütung? Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Yasmin Fahimi, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hauses! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Die berufliche Bildung in Deutschland ist exzellent. Sie ist der Grund dafür, dass unser Jobmotor läuft. Sie ist Innovationstreiber für unsere Wirtschaft, und sie ist das beste Mittel zur Integration breiter Schichten in die Arbeitswelt – und das seit Generationen. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Der Berufsbildungsbericht beschreibt, dass 25 Prozent aller Auszubildenden ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen. Auszubildende werden zum Teil als Ersatzarbeitskräfte eingesetzt, oder die Vergütungen sind so niedrig, dass selbst Mehraufwendungen für gute Kleidung oder Monatstickets davon nicht bestritten werden können. Leider wächst auch der Anteil von Betrieben, die nicht mehr ausreichend qualitätsgesichert ausbilden oder sich ganz aus der Ausbildung zurückziehen. Wenn wir also über ein Berufsbildungsmodernisierungsgesetz reden, dann geht es auch darum, das Versprechen zu halten, dass Modernisierung auch verbessern heißt. Und was zu verbessern ist, sind die Ausbildungsbedingungen. Wir, die SPD, sind stolz darauf, dass wir die Mindestausbildungsvergütung jetzt durchgesetzt haben. Das ist ein Meilenstein in der Berufsbildungsgeschichte, Beifall bei der SPD und es ist ein Versprechen an alle jungen Menschen: Eure Ausbildung ist etwas wert. Sie ist uns mindestens eine angemessene Vergütung wert, und ihr seid keine Bittsteller. Beifall bei der SPD Wir freuen uns auch, dass diese Regelung auf Grundlage einer Sozialpartnerverständigung zustande gekommen ist, und zwar auf höchster Ebene von DGB und BDA, und eine Erhöhung automatisch erfolgt, nämlich entlang der durchschnittlichen Erhöhungen der Ausbildungsvergütungen, also auch der tariflichen Ausbildungsvergütung. Herr Frömming, es tut mir leid. Sie haben offensichtlich keine Ahnung davon, wie Tarifautonomie funktioniert. Das ist nämlich auch Basis dessen, was Sozialpartner verabredet haben, und damit Respekt gegenüber der Sozialpartnerschaft und der Tarifautonomie. Sie sprechen von den Arbeitgebern, die überhaupt nicht tarifgebunden sind. Denen wird jetzt ein Riegel vorgeschoben. Beifall bei der SPD Ich sage aber auch: Von einem Modernisierungsgesetz erwarte ich schon noch ein bisschen mehr. Ein echtes Signal der Modernisierung wäre es zum Beispiel, auch die dual Studierenden, deren Zahl wächst, endlich unter das Dach des Berufsbildungsgesetzes zu bringen. Beifall bei der SPD und der LINKEN Wo dual draufsteht, muss auch dual drin sein. Es zeigt sich aber, dass der Status der dual Studierenden nicht einheitlich geregelt ist. Dual Studierende bekommen mal einen Ausbildungsvertrag, mal einen Praktikumsvertrag, mal einen eigens ausgedachten Vertrag. Das Ganze ist umso unsinniger, als sogenannte ausbildungsintegriert dual Studierende vom BBiG bereits erfasst sind, alle anderen aber eben nicht. Eine duale Ausbildung jedweder Art muss eine geschützte und qualitätsgesicherte Marke bleiben. Die Berufsbildung darf eben auch für dual Studierende kein Glücksspiel sein. Für ihre betriebliche Praxisphase haben sie ein Recht auf einen betrieblichen Ausbildungsplan und einen Anspruch auf einen echten Ausbildungsvertrag. Jetzt haben wir die Chance, das sauber zu regeln. Beifall bei der SPD Die SPD sieht aber auch Verbesserungsbedarf für Auszubildende und Ausbilder. Wir wollen, dass die unnötigen Unschärfen endlich geglättet werden und die Berufsschulfreistellungszeiten von erwachsenen Auszubildenden nach dem Vorbild des Jugendarbeitsschutzgesetzes geregelt werden. Der Mangel an Prüfern kann nicht auf Dauer durch Aufweichung unserer Standards kompensiert werden. Man muss sich schon mit den Ursachen des Problems beschäftigen: Warum melden sich immer weniger Ausbilder als ehrenamtliche Prüfer? Ein Hinweis auf die Antwort steckt bereits in der Frage. Es ist nämlich eine ehrenamtliche Aufgabe. Manche Prüfer müssen sogar Urlaub nehmen, um diesen gesetzlich vorgesehenen Aufgaben nachzugehen. Das sollten wir so nicht weiter akzeptieren. Die Freistellungsansprüche von Prüferinnen und Prüfern müssen geregelt werden. Was für ehrenamtliche Richter geht, muss auch für Prüfer möglich sein. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns, dass wieder steigende Auszubildendenzahlen, gerade im Handwerk, zu verzeichnen sind, und zwar, anders als es die AfD-Fraktion hier immer wieder behauptet, nicht zuletzt wegen der zunehmend gelingenden Integration von Flüchtlingen. Aber, ja, die Zahl der jungen Erwachsenen zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsabschluss ist inzwischen auf über 2 Millionen angestiegen und erreicht damit einen Anteil von über 14 Prozent, das ist jeder Siebte der Generation. Was diese Menschen brauchen, ist eine gute, eine noch bessere Ausbildung in Betrieb und Berufsschule. Was sie brauchen, ist eine solide und praxisorientierte Ausbildungsvorbereitung. Was wir ihnen also bieten müssen, ist mehr Zeit und Aufmerksamkeit, nicht weniger. Beifall bei Abgeordneten der SPD Was sie aber definitiv nicht brauchen, ist die Entwertung von Ausbildung, wie sie im AfD-Antrag steht. Zum wiederholten Mal versuchen Sie hier, unter scheinheiligen Überschriften zu suggerieren, es ginge Ihnen um die sogenannten Zurückgelassenen. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn man sich anschaut, was Sie fordern, nämlich eine voll durchmodularisierte Berufsbildung, einen Ausbildungspass, also mit anderen Worten ein Berufsbildungssystem, in dem sich jeder seinen Beruf mal selbst zusammenbasteln soll – und das natürlich am besten nach Gutdünken der Arbeitgeber. Verena Hartmann [AfD]: Schwachsinn! Und wozu das führt, sehen wir bei den zweijährigen Ausbildungsberufen, nämlich zu weniger Perspektive und zu weniger Geld. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das ist die Zukunft, die die AfD denen anbieten will, die sie als leistungsschwach beschreibt. Weniger statt mehr – das ist Ihre Antwort. Ohne uns. Im Übrigen möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Entscheidung, ob Meister oder Master, immer noch eine individuelle ist. In diesem Land gibt es eine freie Berufswahl, sie wird nicht vorgesetzt und definiert nach Leistungsgruppen, wie die AfD das will. Beifall bei der SPD Wir sollten mit dieser Novelle also nicht nur eine Fassade errichten, sondern ein stabiles Mauerwerk. Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns in den weiteren Beratungen trotz der Hitze in dieser Woche noch mehr Licht in die berufliche Bildung bringen! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Dr. Jens Brandenburg, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in den letzten Monaten über berufliche Bildung gesprochen haben, dann haben manche von Ihnen immer ein Katastrophenszenario gezeichnet, in dem wir von Digitalisierung und Globalisierung gewissermaßen überrollt werden. Davor, so die Argumentation, müsse man die Menschen schützen mit mehr Regulation und mehr Akademisierung. Andere fokussieren sich – wir haben es heute wieder gehört – sehr stark auf die unbestreitbar existierenden Erfolge der dualen Ausbildung, glauben dann aber, dass es mit ein paar kosmetischen Korrekturen getan sei. Beides ist falsch. Die neue digitale Arbeitswelt bietet doch großartige Chancen für Azubis, Betriebe und auch Berufsschulen. Lassen Sie uns also gemeinsam diese Chancen in den Mittelpunkt stellen, nicht verteufeln, nicht ignorieren, sondern nutzen, um ein Update der beruflichen Bildung in Deutschland durchzusetzen. Beifall bei der FDP Frau Karliczek, Sie nutzen diese große Chance bisher nicht. Sie verkünden ein Jahr der Berufsbildung, legen uns heute aber ein Reförmchen vor, das im Wesentlichen aus lange bekannten kleinen Anpassungen besteht. Neu ist die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung, die, wie Sie zu Recht sagen, die allermeisten Azubis gar nicht betrifft. Wie Sie allerdings sicherstellen wollen, dass in den Branchen und Regionen, die betroffen sind, Ausbildungsplätze nicht wegfallen, sondern erhalten bleiben, das haben Sie auch heute nicht erklärt. Zuruf von der AfD: Sehr richtig! Neu sind außerdem die Fortbildungsstufen bzw. deren Bezeichnungen. Ich sage ganz klar: Begriffe wie „Bachelor Professional“ verwischen die Stärke und das Profil der beruflichen Bildung eher. Es muss nicht alles akademischer werden. Der Apfel schmeckt nicht besser, nur weil künftig Banane draufsteht. Das ist kein Fortschritt, das ist Etikettenschwindel. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Als Serviceopposition schlagen wir Ihnen heute in gewohnter Manier natürlich eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung vor, die endlich wieder mehr junge Menschen dafür begeistern soll, eine berufliche Aus- und Weiterbildung aufzunehmen, die ihre Neugierde, ihre Kreativität in der digitalen Arbeitswelt entfesselt und die sie mit passgenauen Angeboten zum Piloten ihres eigenen Lebens macht. Erstens. Nutzen wir doch die Chancen der Globalisierung. Eine Auslandserfahrung stärkt ja nicht nur berufliche Kompetenzen und Profile, sondern auch charakterliche Persönlichkeitsentwicklungen. Lassen Sie uns doch gemeinsam die frühe Idee der Wanderjahre wiederbeleben und beispielsweise das Erasmus-Programm, das europaweit formal ja auch Azubis offensteht, ausbauen. Wir schlagen vor, eine Art DAAD für die berufliche Bildung einzurichten, ein Institut, das Betriebe, Berufsschulen und insbesondere die Azubis dabei unterstützt. Was bei Studierenden funktioniert, das muss doch wohl auch für Azubis möglich sein. Beifall bei der FDP Zweitens. Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung mit flächendeckenden digitalen Lernangeboten auch jenseits einzelner Leuchtturmprojekte, mit innovativen Lernformaten, zum Beispiel Blended Learning oder Virtual Reality. Auf diese neuen Aufgaben müssen wir auch die Lehrkräfte und die Ausbilder in den Betrieben besser vorbereiten. Schaffen wir endlich einen Digitalpakt 2.0, der nicht nur auf die Infrastruktur, sondern insbesondere auf Inhalte und Qualität der Bildung schaut. Beifall bei der FDP Drittens. Schaffen wir Aufstiegschancen für jeden; denn Bildungswege müssen so vielfältig sein wie die einzelnen Wünsche, Ziele und Talente junger Menschen. Ermöglichen wir also über Teilqualifikationen einen einfachen Einstieg in die berufliche Ausbildung. Erleichtern wir die Anerkennung informeller Kompetenzen nach dem Schweizer Vorbild. Fördern wir insbesondere die besten Talente eines Jahrgangs mit besseren Aufstiegsperspektiven und einer Öffnung der bisher rein akademischen Begabtenförderungswerke. Wir wollen kein Einheitsschema für alle, sondern konkrete, passgenaue Aufstiegsperspektiven für jeden. Beifall bei der FDP Es gibt viel zu tun. Belassen Sie es also bitte nicht bei kleinen Reförmchen und Etiketten, sondern arbeiten Sie gemeinsam mit uns an einem echten Update der beruflichen Bildung! Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brandenburg. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Birke Bull-Bischoff, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin, wissen Sie, was ich wirklich ärgerlich finde? Wenn Sie von beruflicher Bildung sprechen wie heute zum Gesetz über die Reform der Berufsbildung, dann hat man das Gefühl, bei uns sei alles eitel Sonnenschein. Probleme kommen bei Ihnen nicht vor. Was aber gesagt werden muss, meine Damen und Herren, ist: Auch in der beruflichen Bildung wird ein beträchtlicher Teil junger Menschen von guter Ausbildung abgehängt. Ich will das an drei markanten Punkten deutlich machen: Zum Ersten. Mehr als 2,1 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 34 Jahren bleiben mittlerweile gänzlich ohne beruflichen Abschluss, und das mit steigender Tendenz. Das heißt, ein Sechstel der erwerbstätigen Bevölkerung in unserem Land geht auf den Arbeitsmarkt ohne Ausbildung. Wir alle wissen, was das bedeutet: prekäre Beschäftigung, die legitimiert wird durch schlechte Qualifikation, schlechte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen. Zum Zweiten. 270 000 jungen Menschen wird mangelnde Ausbildungsreife zugeschrieben. Sie werden in Warteschleifen des Übergangssystems geparkt. Das betrifft vor allem junge Menschen mit Hauptschulabschluss oder junge Menschen ohne Schulabschluss. Nur 40 Prozent von ihnen schaffen überhaupt den Übergang in die berufliche Ausbildung. Auch das ist sehr oft der direkte Weg in prekäre Beschäftigung. Zum Dritten. 24 000 junge Menschen finden gar keinen Ausbildungsplatz. Meine Damen und Herren, wir haben also ein Problem, ein großes Problem. Wer bereits in der Schule erfolglos blieb, der bleibt es in aller Regel auch im System der beruflichen Bildung. Das geht gar nicht. Das können wir uns schlichtweg auch nicht leisten. Beifall bei der LINKEN Wo liegt das Problem? Ich finde, der Wurm steckt bereits im allgemeinbildenden Schulsystem, nämlich dort, wo Kinder sehr viel zu früh auf ein Bildungsgleis gesetzt werden, von dem sie am Ende ohne Schulabschluss ins Leben entlassen werden. Einmal mehr sei gesagt: Das gegliederte Schulsystem wirkt als Brandbeschleuniger sozialer Ungleichheit. Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist auch Ländersache! – Stephan Albani [CDU/CSU]: Thema verfehlt! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gibt es das eigentlich auch in Thüringen? Dort ist das Problem, dass noch immer nach alten Methoden gelehrt und gelernt wird, sodass für Kinder, die vor allem praktisch, und das sehr gern, lernen, die Schule zum Graus wird. Der Anspruch beruflicher Bildung muss aber sein, die Kette des schulischen Misserfolges zu beenden und auch ihnen eine Perspektive zu geben. Genau das erfüllt sich derzeit jedoch nicht. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Frömming? Nein. Was brauchen wir dafür? Drei Punkte will ich nennen. Zum einen brauchen wir deutlich mehr Assistenz und Unterstützung für die jungen Leute selbst, aber genauso auch für Unternehmen, die bereit sind, denjenigen eine Chance zu geben, die benachteiligt werden oder sind. Beispielsweise heißt das konkret, dass wir Schulsozialarbeit auch für Berufsschulen brauchen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist zum Beispiel einer der Gründe, weshalb wir in der letzten Sitzung beantragt haben, das regelhaft ins SGB VIII zu übernehmen. Wir brauchen assistierte Ausbildung oder Ausbildungsassistenz. Diese muss eine Zukunft haben; denn sie ist in der Tat ein Erfolgsmodell. Aber sie muss flexibler und individueller handhabbar sein. Wir brauchen ausbildungsbegleitende Hilfen. Und wir brauchen auch Jugendberufsagenturen, um die unterschiedlichen Regelkreise, in denen junge Menschen und Ansprechpartner oft unterwegs sind, zusammenzuführen und Hilfen aus einer Hand anbieten zu können. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN All das gehört in ein Berufsbildungsgesetz, in ein Berufsbildungsgesetz für alle jungen Menschen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN „Normalität statt Maßnahme“ muss der Grundsatz sein. Es geht nicht um Sondermaßnahmen und Sondersysteme und Ähnliches, es geht um zusätzliche Ressourcen, um Geld und um Personal im Regelsystem. Das Ganze nennt sich Inklusion. Beifall bei der LINKEN Zum Zweiten. Wir brauchen ein Recht auf Ausbildung, und zwar auf vollqualifizierende Ausbildung. Das heißt, junge Leute, die ihre Berufsausbildung mit einer theoriegeminderten oder zweijährigen Ausbildung beginnen, dürfen im Anschluss nicht ausgebremst werden, weder durch die Bundesagentur für Arbeit noch durch das ausbildende Unternehmen. Sie brauchen ein Recht darauf, die verbindliche Möglichkeit, eine dreijährige Ausbildung anzuschließen. Das ist im Übrigen das Gegenteil von dem, was die AfD hier vorschlägt. Beifall bei der LINKEN Zum Dritten. Wir brauchen endlich prinzipielle Kostenfreiheit für Lernmittel. In Sachsen-Anhalt fährt jeder fünfte Azubi an der nächstgelegenen Berufsschule vorbei zur übernächsten. Einmal abgesehen davon, dass das ein riesengroßes Problem für eine vernünftige Berufsschulnetzplanung ist, führt das zu hohen Mobilitätskosten. Bus und Bahn müssen bezahlt werden. Auch die Kosten für die eigene Wohnung müssen gedeckt werden. Die Kolleginnen und Kollegen, die in der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung“ engagiert sind, kennen das. Das wurde uns von den jungen Menschen selbst eindringlich geschildert. Die Mindestausbildungsvergütung ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung, keine Frage. Sie wird die Situation einiger weniger Azubis verbessern. Aber es ist nur ein Minischritt. Es ist wahrscheinlich für die auszubildende Friseurin oder den Azubi, der zum Restaurantfacharbeiter ausgebildet wird, ein Vorteil. Aber das Brimborium, das hier veranstaltet wird, ist echt fehl am Platz; denn es wird wahrscheinlich weit weniger als 5 Prozent der Azubis betreffen. Erfolgreiche Berufsausbildung ist der Schlüssel für gute Arbeit und guten Lohn und gegen den Fachkräftemangel und gegen Nachwuchsprobleme überhaupt. Alle jungen Menschen müssen wir dabei mitnehmen. Das muss uns ein gewichtiges Anliegen sein. Wenn wir von allen sprechen – das lässt sich leicht dahinreden –, dann müssen wir auch diejenigen meinen – wir meinen sie auf jeden Fall –, die schon in der Schule benachteiligt wurden. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Da gibt es im Entwurf des Berufsbildungsgesetzes erheblichen Nachholbedarf. Ich bedanke mich. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Zwei Jahre sind jetzt vergangen. Die Hälfte der Legislaturperiode ist um. Chapeau! Jetzt liegt die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vor. Ich möchte eines vorwegschicken: Auch wir, meine Fraktion und ich, sind Fans der dualen Ausbildung, des Berufsbildungssystems in Deutschland. Aber wir haben natürlich auch Kritik. Seien Sie mir nicht böse, Frau Ministerin, wenn mir, wenn ich die Novellierung anschaue, der abgegriffene Spruch in den Sinn kommt: „Der Berg kreißt und gebiert eine Maus.“ Sie finden das vielleicht hart. Aber wir haben einfach mehr erwartet und finden, es hätte auch mehr gebraucht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich einige Punkte unserer Kritik konkretisieren: die Mindestausbildungsvergütung, Fachkräftemangel, Stärkung der höherqualifizierenden Berufsbildung usw. Ich habe leider nicht so viel Zeit, alles aufzulisten. Heute hätte ich mir eigentlich gewünscht, nicht so viel Zeit dafür zu brauchen und stattdessen zu sagen: Applaus, Applaus! Wir sind in der Berufsbildung einen riesigen Schritt weitergekommen. – Aber dem ist nicht so. Das stimmt leider nicht. Das ist bedauerlich. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht schließlich um die Zukunft Tausender junger Menschen. Wir Grüne hätten uns als Fraktion mehr Butter bei die Fische und mehr Mut gewünscht. Die Mindestausbildungsvergütung ist das Hauptanliegen. Das war offenbar ein harter Brocken, soweit wir das mitbekommen haben. Es gab großen Wirbel und viele Debatten. Das ist auch verständlich. Schließlich mussten es die Sozialpartner richten. Aber wir finden, dass 515 Euro zu wenig sind, weil das von einer existenzsichernden Vergütung weit entfernt ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Warum, Frau Ministerin, wollen wir denn eine Mindestausbildungsvergütung? Ihr Ministerium sagt: Wir wollen eine Mindestausbildungsvergütung auch, um den Beitrag der Auszubildenden zur Wertschöpfung in den Betrieben anzuerkennen und die Attraktivität zu erhöhen. Ich glaube nicht, dass dieser Betrag dazu führen wird; das kann ich Ihnen voraussagen. Was gar nicht geht, ist, dass Tarifverträge bestehen bleiben, die Vergütungen vorsehen, die weit unter der Mindestausbildungsvergütung liegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das betrifft viele Handwerksberufe. Wir wollen hier keine Ausnahme von der Regel. Mindestausbildungsvergütung ist Mindestausbildungsvergütung. Wir wollen eine faire Vergütung auch für Azubis, die schon arbeiten, zum Beispiel Haare zusammenkehren, Torten verzieren oder Blumen binden. Wir sagen: Azubis sind schließlich keine billigen Arbeitskräfte. Sie haben eine Mindestausbildungsvergütung verdient, die ihren Namen zu Recht trägt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Durch eine gute Mindestausbildungsvergütung gewinnt die duale Ausbildung an Attraktivität. Wir bekommen so den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs. Aber die Fachkräftesicherung braucht natürlich noch mehr, zum Beispiel eine Ausbildungsgarantie, wie wir sie schon lange fordern, eine Ausbildungsgarantie, die auch diejenigen mitnimmt, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und in Warteschleifen hängen. Wir halten es für dringend nötig, jetzt anzusetzen. Man darf nicht einfach abwarten und die Betreffenden länger hängen lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Thema „Stärkung der höherqualifizierenden Berufsbildung“. Diese ist auch in unseren Augen sehr dringend nötig. Aber wir halten andere Instrumente für wirkungsvoll. Echte Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung erreichen wir nicht durch bloße Namensänderung von Abschlüssen. Echte Gleichwertigkeit erfordert Gleichbehandlung. Aufstiegsfortbildungen müssen analog zum Hochschulstudium kostenfrei sein, und das bundesweit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch bei der Vergütung sagen wir: Mehr Gerechtigkeit, bitte! Warum sollte ein 24‑jähriger Bachelor mehr Geld bekommen als eine 24‑jährige Fachwirtin? Dazu müssen wir nur den Deutschen Qualifikationsrahmen gesetzlich verankern und für die Vergütung und Einstufung verbindlich machen. Wir brauchen mehr Master und mehr Meister. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Handlungsbedarf besteht in unseren Augen auch beim Thema Mobilität von Azubis gerade im ländlichen Raum. Häufig gibt es hier regionale Passungsprobleme. Ausbildungswillige Betriebe und Jugendliche kommen nicht zusammen. Deshalb fordern wir kostengünstige Azubitickets im Nahverkehr und bezahlbaren Wohnraum; das ist ganz wichtig. Zwei fundamentale Themenblöcke kommen in der Novellierung kaum vor: Inklusion sowie Gesundheits- und Pflegeberufe. Das Berufsbildungssystem ist nicht inklusiv und diskriminierungsfrei. Das wollen wir ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen Regelungen, die die Teilhabe aller Menschen an Aus- und Weiterbildung sichern. Und, Frau Ministerin, was ist mit den Gesundheits- und Pflegeberufen, die immerhin rund ein Drittel der diesjährig begonnenen Ausbildungen ausmachen? Dazu sagen Sie nichts, obwohl hier der größte Fachkräftebedarf besteht. Das geht uns alle an. Das sind drängende Fragen, denen Sie sich endlich stellen sollten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dann zum Thema Weiterbildung, sozusagen ein kleiner Exkurs zur Nationalen Weiterbildungsstrategie, die wir nun kennen. Man fragt sich: Ist das wirklich eine Strategie zum Thema Weiterbildung oder eher ein Sammelsurium? Da steht ganz viel drin, was wir schon kennen. Aber mir missfällt – das fällt auf Sie als Bildungsministerin zurück –, dass die nicht berufliche, allgemeine Erwachsenen- und Weiterbildung viel zu kurz kommt. Das ist im Jahr 2019 und angesichts der Digitalisierung falsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich frage Sie, Frau Ministerin: Finden Sie es zeitgemäß, Weiterbildung so eng zu denken? Lösungen liegen bereits auf dem Tisch, zum Beispiel ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung – diesen wollen wir verankern –, höhere Zuschüsse für Weiterbildungskurse und eine breitere Palette zertifizierter Weiterbildungen, die staatlich gefördert werden. Sie verzeihen mir, wenn ich das Fazit ziehe: Sie haben ein bisschen gekleckert, wo man eigentlich hätte klotzen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes befindet sich nun in der ersten Lesung. Es hat eine ganze Weile gedauert, bis er hier war. Aber wer weiß, wie schwierig es ist, eine Einigung zwischen zwei Personen, selbst wenn sie vorgeben, sich zu lieben, zu erreichen, muss sehen: An dieser Stelle haben wir die Einigung von drei Ministerien und den Sozialpartnern in einzelnen Punkten erreichen müssen. Chapeau! Das hat sicherlich eine Weile gedauert. Manchmal hieß es am Freitag: „Es klappt“, und schon am Montag hieß es, es gehe nicht mehr. Aber nun liegt der Entwurf vor. Bevor ich auf die einzelnen Punkte eingehe, auch von meiner Seite ein kurzer Blick in den Berufsbildungsbericht. Die Zahl der Ausbildungsverträge ist im Vergleich zum Vorjahr auf nunmehr 531 400 gestiegen. Das Verhältnis von Angebot zu Nachfrage beläuft sich auf 106 zu 100. Beim Ausbildungsplatzangebot gibt es 17 000 Stellen mehr zu verzeichnen. Die Vertragslösungsquote sta­gniert. Man darf aber nicht vergessen, dass 50 Prozent der Betreffenden, also die Hälfte, nach der Vertrags­lösung eine andere Ausbildung machen. Das heißt, diese Zahl ist etwas irreführend. Des Weiteren dürfen wir feststellen, dass ein Anstieg der tariflichen Ausbildungsvergütung insbesondere im Osten bereits stattgefunden hat. Insofern werde ich darauf gleich bei der Mindestausbildungsvergütung eingehen. Aber, wie gesagt: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Wenn man schaut, dann stellt man fest, dass zum Beispiel bei der Ausbildung zur Fachverkäuferin, für das Lebensmittelhandwerk oder zum Fleischer vier von fünf Ausbildungsplätzen nicht besetzt sind. Bei den Klempnern und Restaurantfachleuten sind noch 37 Prozent der Ausbildungsplätze vakant. Herr Frömming, ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz ehrlich: Es ist mir egal, ob der Klempner „Bachelor“ oder „Meister“ heißt. Hauptsache, das Ding tropft hinterher nicht mehr; deswegen rufe ich ihn. Verena Hartmann [AfD]: Ha, ha! Aber auf Seite 11 des Berufsbildungsberichts – jetzt kommt der entscheidende Punkt, warum Sie sich nicht zu früh freuen sollten – wird von „Gleichwertigkeit“ gesprochen. Ein kleines Gedankenexperiment hierzu: Wenn Sie mit zwei jungen Leuten in den Wald der Ausbildung gehen und beiden einen Stock geben und der eine den Stock des anderen anguckt und sagt – Menschen neigen dazu, sich zu vergleichen –: „Bei dir sind mehr Astlöcher drin; mein Stock ist etwas länger, dafür ist der ein wenig krummer“ und dergleichen mehr, dann wundere ich mich, was passiert, wenn man sich vor die jungen Leute stellt und sagt: Ihr lieben jungen Leute, die Stöcke, die ihr habt, sind nicht gleichartig, aber sehr wohl gleichwertig. – Ich bin mir relativ sicher, Sie schauen in vier völlig verwunderte Augen. Dafür bedarf es eines Taschenmessers, und Sie müssen die Stöcke bearbeiten. Dazu gehört auch die Bezeichnung. Lieber Kollege Brandenburg, wir schreiben nicht an Birnen „Äpfel“ oder an Äpfel „Bananen“, sondern wir schreiben an all dieses „Obst“. Das ist der Unterschied, und das zeigt, dass Sie schon das verwirrt hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD An die anderen Schubladen schreiben wir „Gemüse“. Das hat an dieser Stelle den Hintergrund, in das, was in den Schubladen liegt, eine gewisse Ordnung zu bringen, um auf diese Art und Weise alsbald erkennen zu können, was gleich ist. Insofern ist der Aufschrei, dass die Diskussion zu akademisch sei, nicht richtig. Es handelt sich um vergleichbare Bezeichnungen. Verena Hartmann [AfD]: Wozu? Ich empfinde manchen, der damit hadert, so, als wenn er sagen würde: Wir führen sie zum Wasser, aber trinken lassen wir sie nicht. – Das finde ich zutiefst inakzeptabel. Beifall bei der CDU/CSU Mindestausbildungsvergütung. Auch hier möchte ich einige Dinge klarstellen. Das haben die Tarifpartner nicht „gerichtet“, liebe Kollegin, sondern das war ihre Aufgabe; das hätten sie schon viel früher abräumen können, das hätten sie in den Tarifverträgen und dergleichen mehr machen können. Ich finde es eine richtige Vorgehensweise, dass nicht die Politik an dieser Stelle entsprechende Vorgaben gemacht hat, sondern dass hier eine Regelung, wie von Frau Fahimi schon gesagt, von DGB und BDA erarbeitet worden ist – von beiden – und diese dann in das Gesetz eingegossen worden ist. Es wurde zugleich aber auch gesagt – ich paraphrasiere es etwas –: Wenn ihr euch zukünftig früher einigt, dann gilt eure Einigung und nicht das Gesetz. Wenn wir sagen, dass nur 5 Prozent, nur so wenige davon betroffen sind, dann zeigt das zugleich – das ist wieder Trost für die Sozialpartner –, dass für 95 Prozent schon eine bessere Ausbildungsvergütung vorgelegen hat. Das heißt: Es betrifft einen kleinen Teil; die anderen sind schon besser versorgt. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Beifall bei der CDU/CSU Wir sind jetzt im parlamentarischen Verfahren. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen einiges zu diskutieren haben. Das duale Studium wurde heute schon von der Kollegin Fahimi angesprochen. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Auch uns liegt am Herzen, dass das duale Studium gut gestaltet wird. Die Frage ist, ob es notwendig ist, dass es sich um ein Studium handelt, welches durch Akkreditierungsrahmenbedingungen entsprechend zu regeln ist. Ich bin ein Freund davon, Obst in der Obstschublade und Gemüse in der Gemüseschublade aufzubewahren. In den letzten anderthalb Minuten möchte ich noch kurz auf die Anträge der Opposition eingehen. Erstens. Liebe FDP, ihr verwundert mich immer wieder. Ihr wollt einerseits Bürokratieabbau, aber seid andererseits momentan darin verliebt, permanent neue Behörden zu fordern. In diesem Fall war es das Zentrum für digitale Berufsbildung. Nein – muss nicht sein. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Es muss keine neue Behörde sein! – Michael Theurer [FDP]: Der Oberlehrer spricht! Zweitens. Es hilft unglaublich, wenn man aufpasst: Die Exzellenzinitiative gibt es schon. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Frau Fahimi und ich haben uns, ausgehend vom Koalitionsvertrag, gleich von Anfang an – vielleicht war es zu schnell für Sie – dafür eingesetzt. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Das ist doch Portokasse! – 150 Millionen sind eine ganze Menge, mein Guter. Michael Theurer [FDP]: Das ist Volksverdummung, was Sie hier machen! Drittens. Die Linken und die Grünen wollen hier wieder den Staat stärker in die Reglementierung von Ausbildung bringen. Hier nützt ein Blick über die Grenzen. Es ist sinnvoll, dies in den Händen der Sozialpartner, der Wirtschaftsvertreter und der Arbeitnehmervertreter zu lassen; das macht Sinn. Den vernichtenden Worten meiner Kollegin Fahimi bezüglich des AfD-Antrags möchte ich nichts hinzufügen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Albani. – Als nächster Redner hat der Kollege Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion, das Wort. Beifall der Abg. Yasmin Fahimi [SPD] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte über die berufliche Bildung unterscheidet sich von anderen Debatten dadurch, dass wir jetzt nicht darüber sprechen, was man tun könnte oder tun müsste, sondern dass wir ganz konkret einen Gesetzentwurf vorliegen haben, der gewährleisten soll, dass wir mehr Wertschätzung und Gleichwertigkeit für die berufliche Bildung organisieren. Im Mittelpunkt steht dabei in der öffentlichen Betrachtung die Mindestausbildungsvergütung. Dazu möchte ich etwas sagen. Ich glaube, dass die Mindestausbildungsvergütung ein Beitrag dazu ist, Wertschätzung für junge Menschen herzustellen, die sich dazu entschieden haben, eine berufliche Ausbildung zu beginnen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Denen sagen wir mit diesem Gesetzentwurf, mit dieser Einigung, die die Sozialpartner vorgelegt haben: „Eure Interessen sind uns wichtig“ und: „Eure Arbeit in der Ausbildung hat eine Würde, hat einen Wert, der nicht unterschritten werden darf“. Da das Leben konkret ist, reden wir auch über ganz konkrete Menschen in den verschiedenen Berufsgruppen. Wir reden über die Friseurinnen und Friseure, über Raumausstatter, über Schornsteinfeger. Wir reden im Osten über Fachkräfte für Schutz und Sicherheit und über Fleischer. Insgesamt reden wir – das ist keine Petitesse; dafür lohnt sich jedes Brimborium – über 115 000 junge Menschen, die bei Einführung der Mindestausbildungsvergütung mehr Geld in der Tasche haben werden. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, und das ist keine Kleinigkeit, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD Damit auch das klar ist: Wir wollen nicht, dass alle Auszubildenden die Mindestausbildungsvergütung bekommen. Aber es ist so – es ist schon zitiert worden –: Die niedrige Ausbildungsvergütung wird insbesondere in den Betrieben gezahlt, die keiner Tarifbindung unterliegen. Deshalb ist unser Ziel, möglichst viele gute Ausbildungsplätze in Betrieben mit Tarifbindung zu bekommen; denn das lohnt sich, übrigens nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. An dieser Stelle möchte ich den Beitrag der Sozialpartner zu diesem Gesetzentwurf hervorheben. Der erste Vorschlag aus dem Bildungsministerium, die Mindestausbildungsvergütung an das Schüler-BAföG anzulehnen, war unbrauchbar, weil er die Tarifentwicklung von Ausbildungsvergütungen nicht berücksichtigt hat. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt einen Vorschlag haben, der genau das berücksichtigt, der einen Pfad für ein Aufwachsen und eine weitere Anpassung der Mindestausbildungsvergütung beschreibt. An der Einigung, die erzielt worden ist, wollen wir gar nicht mehr rütteln; denn die zeigt die Kraft der Sozialpartnerschaft. Deswegen geht an dieser Stelle der Dank an den Deutschen Gewerkschaftsbund und die BDA, an Reiner Hoffmann und Herrn Kramer, die das für uns gemacht haben. Beifall bei der SPD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Das glaubst du ja wohl nicht! Das war deren Job! Ich muss ganz ehrlich sagen: Das waren schon mutige Worte, mit denen FDP und Grüne hier benannt haben, was sie in der beruflichen Bildung alles vorhaben; denn Worte und Taten klaffen bei Ihnen deutlich auseinander. Im Dokument Ihres Scheiterns bei den Jamaika-Verhandlungen war Ihnen die berufliche Bildung gerade einmal vier Zeilen wert. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Hört! Hört! Ich will Ihnen sagen: Wir waren noch nicht einmal in den Koalitionsverhandlungen, da hatten wir nach der Sondierung schon die Mindestausbildungsvergütung mit dem Koalitionspartner vereinbart; die hatten wir schon in der Tasche. Beifall bei der SPD Das hat einen Grund: Wir stellen uns nicht an den Spielfeldrand und rufen irgendwas rein. Wenn es um die Auszubildenden geht, gehen wir auf den Platz und kämpfen für deren Interessen. Das hat sich gelohnt; das zeigt dieser Gesetzentwurf. Beifall bei der SPD Für die SPD war vor Eintritt in diese Koalition wichtig: Jeder junge Mensch soll seine Ausbildung frei und ohne Sorge wählen können, und zwar egal, ob beruflich oder akademisch. Wir haben in dieser Koalition dafür gekämpft und gemeinsam viel erreicht. Ich will daran erinnern: Am 1. August wird das BAföG kräftig erhöht. Die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld werden auch erhöht; der Arbeitsminister ist schon in Vorleistung gegangen. Wir haben das Schuldgeld für die Pflegeausbildung abgeschafft. Jetzt führen wir die Mindestausbildungsvergütung ein und werden in der zweiten Jahreshälfte für alle die, die Meister oder Techniker werden wollen, im Rahmen der Aufstiegsfortbildung das Aufstiegs-BAföG anpassen und novellieren. Wir sorgen mit diesen Maßnahmen für mehr Sicherheit in der Ausbildung, weil wir wollen, dass die Leistung und das Talent eines jeden im Mittelpunkt stehen und nicht seine soziale Herkunft. Diesen Weg setzen wir mit diesem Gesetz weiter fort. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Dr. Thomas Sattelberger, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt Danke, Frau Präsidentin. – Kollege Müller-Böhm, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Das zeigt letztendlich ein Stück weit Ihre Unsicherheit in der Sache; anders ist das nicht zu erklären. Lachen bei Abgeordneten der FDP Ich hätte Sie nämlich gefragt: Können Sie mir denn die Stelle in der Richtlinie zeigen, wo tatsächlich von Uploadfiltern die Rede ist? Zuruf von der FDP: Das ist ja billig! – Nein, nein. Ich bin noch nicht fertig. – Und – das ist ja noch viel interessanter –: Können Sie mir die Stelle in der Richtlinie zeigen, an der dann tatsächlich ausgeführt wird, dass urheberrechtlich geschütztes Material in Konsequenz auch nicht hochgeladen werden darf? Denn eines muss man ja sagen: Die Uploadfilter sind Ihre Erfindung. Roman Müller-Böhm [FDP]: Nein! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein! Das ist ja eine Erfindung derjenigen, die die Menschen auf die Straße treiben und sagen: Ihr müsst dagegen demonstrieren, weil urheberrechtlich geschütztes Material nicht hochgeladen werden darf. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Unfug! Jetzt wäre ich Ihnen wirklich verbunden, wenn Sie mir diese zwei Stellen zeigen; ansonsten entlarven Sie das relativ deutlich als Ihre, ich sage jetzt mal, Propagandaerfindung, Stephan Thomae [FDP]: Dünnes Eis! mit der Sie seit Monaten versuchen, die Leute gegen die Richtlinie aufzubringen. Vielen Dank. Zurufe von der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt hat das Wort zu einer Antwort Herr Müller-Böhm. Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Jetzt zur Sache! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Hau ihn um! Lieber Kollege Hoffmann, ganz ehrlich: Ihre Aussagen von gerade eben zeigen genau diese Arroganz, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN die die Menschen draußen dazu bewegt, nach dieser Debatte zu sagen: Nie mehr wieder CDU wählen! Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Zeigen Sie mir doch die Stelle! – Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Da war ja sogar Herr Peterka cooler! Das zum Ersten. Beifall der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE] Punkt zwei – weil Sie genau danach gefragt haben –: Das Wort „Uploadfilter“ gibt es so, in der Form, natürlich nicht. Zurufe von der CDU/CSU: Aha! – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Ist ja englisch! Aber kommen wir zur Sache: Wenn Sie in Artikel 17 in der neugefassten Version gucken, werden Sie lesen, dass da drinsteht, dass die Inhalte daraufhin zu überprüfen sind, ob sie gegen urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Und der Upload geblockt? – Lassen Sie mich doch jetzt eben zu Ende reden. Ich bin Ihnen doch gerade auch nicht ins Wort gefallen. Wenn Sie schon Anschuldigungen in dieser Form machen, dann müssen Sie es jetzt auch ertragen, dass man mal eben kurz darauf antwortet. Wenn Sie dann hingehen und sagen, das würde nicht dem entsprechen, was das Wort „Uploadfilter“ meint, sprich: dass beim Hochladen verifiziert wird, ob ein urheberrechtlicher Verstoß vorliegt oder nicht – – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Upload geblockt? Upload geblockt? – Wie soll das denn technisch bitte schön anders gemacht werden als beim Uploadvorgang? Erklären Sie es mir, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Der Upload wird nicht geblockt! dann sage ich Ihnen auch ganz ehrlich, warum ich ein Problem damit habe, einem Uploadfilter zuzustimmen. So kann ich Ihnen nicht zustimmen. Das, was Sie gerade gesagt haben, stimmt eben nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU So, jetzt wird hier nicht mehr erklärt. Wir hatten eine Kurzintervention, und Herr Müller-Böhm hat darauf geantwortet. Der nächste Redner in dieser lebendigen Debatte ist Florian Post für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon sehr verwundert, als ich gerade die intellektuell tiefgehenden Einlassungen der Kollegin Miazga hier hören durfte, Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da können Sie noch was lernen! die tatsächlich eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips erkennt. Ich meine, nicht mal die AfD würde behaupten, dass die Verbreitung von digitalen Inhalten an der Grenze haltmacht. Das kommt, glaube ich, nicht mal aus Ihrem Munde. Deswegen verwundert mich dieser Antrag, den ich ganz klar – das möchte ich gleich zu Beginn sagen – unter der Rubrik „Klamauk“ verbuche, schon sehr. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Sie begründen Ihre Forderung, dass die Bundesregierung Subsidiaritätsklage erheben soll, damit, dass – angeblich – das Instrument der Uploadfilter ganz klar vorgeschrieben wäre. Die Bundesregierung hat aber anderslautend in einer Protokollerklärung ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass wir die Umsetzung dieser Richtlinie eben ohne Uploadfilter vollziehen wollen, und daran arbeiten wir. Es wären, glaube ich, auch mehr Differenzierung und Sachlichkeit in dieser Debatte angebracht. Es handelt sich schließlich um ein sehr komplexes Rechtsgebiet. Es geht um einen fairen Ausgleich: einerseits freies Internet, ja, andererseits aber auch Vergütungsansprüche von Urheberinnen und Urhebern. Und natürlich darf man freies Internet nicht mit kostenfreiem Internet verwechseln. Das gilt es auch einmal ganz klar festzuhalten. Aber der AfD geht es ja um etwas anderes – Sie wollen ja auch nicht wirklich diskutieren; das haben Sie schon am Anfang in Ihren Ausführungen deutlich gemacht –: Weil man halt zu wenig Subsidiaritätsklagen erhoben hat, kann man es ja mal probieren. In Ihren Augen muss man anscheinend die Bilanz oder die Statistik aufbessern, und deswegen haben Sie wieder einen brauchbaren Aufhänger gefunden, um Ihre Geschichte von der bösen EU weiterzuerzählen, die die Souveränität unseres Landes unterwandert und nebenbei auch noch Zensur und Überwachung einführen will. Zuruf von der AfD – Ja, ja. – Deshalb ist es – ich habe es gerade schon gesagt – auch sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung die entsprechende Protokollerklärung abgegeben hat. Ich freue mich hier künftig auf einen sachlichen Austausch mit allen Fraktionen – bis auf eine –, also mit allen vernünftigen Fraktionen, in dieser Angelegenheit – Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD] ich glaube, bei der AfD erübrigt sich der Einstieg oder der Versuch eines Einstiegs in eine sachliche Debatte –, sodass wir das eben ohne algorithmenbasierte Zensur umsetzen können, ohne Uploadfilter, die auch ich sehr kritisch sehe, die auch in meiner Partei und von der interessierten Öffentlichkeit kritisch gesehen werden. Ich bin überzeugt davon, dass wir hier im Diskurs mit allen Fraktionen – bis auf eine; das sage ich noch mal ausdrücklich – einen guten Lösungsweg erzielen können. Der Antrag der AfD fällt – ich wiederhole mich – unter die Rubrik „Klamauk“ und ist in dieser Hinsicht natürlich klar abzulehnen. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Post. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage es nicht zum ersten Mal, aber man kann es ja auch nicht oft genug wiederholen: Die europäische Urheberrechtsreform hat die versprochenen Ziele verfehlt und droht insbesondere mit Artikel 17 Schaden anzurichten. Die Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern – Herr Kollege, mit einer solchen Zwischenfrage hat sich schon Axel Voss lächerlich gemacht; also lassen Sie es! –, Martin Rabanus [SPD]: Das sind Fake News! weil es eben nicht anders geht, gefährdet die Meinungsfreiheit und schadet kleineren Diensteanbietern und Plattformen zugunsten großer Verlage und Großplattformen. Beifall der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE] – Martin Rabanus [SPD]: Bringt doch mal ein bisschen Niveau rein! Das muss doch nicht sein! – Ja, damit müssen Sie leben, dass das die Konsequenz ist, wenn es technisch nicht anders geht. Dann müssen Sie es streichen, oder dann dürfen Sie solchen Sachen gar nicht erst zustimmen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch! Die Großplattformen und Verlage können den damit verbundenen Aufwand leisten, ohne dass irgendeinem Kreativen damit geholfen wäre. Insofern ist es richtig, diesen Schaden nun, soweit möglich, abzuwenden. Nun fragt man sich aber: Hilft der Antrag der AfD dabei? Ich denke: Nein. Sie wollen eine Subsidiaritätsklage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben, um die Reform für ungültig zu erklären. Die Idee dazu stammt mutmaßlich aus Polen, dessen Regierung bereits Klage erhoben hat. Nun wird eine Klage mehr nicht dazu führen, dass der EuGH doppelt so genau prüft. Es ist auch fragwürdig, ob das Subsidiaritätsargument überhaupt greift, nämlich ob der Nachweis gelingt, die EU habe ihre Kompetenzen gegenüber den Mitgliedstaaten überschritten. Das Thema „Urheberrecht im Internet“ erfordert nun einmal grenzüberschreitende Regelungen. Genau genommen ist es eigentlich viel zu wenig harmonisiert worden; insofern musste die AfD an dem Antrag auch schon ziemlich herumschrauben, um irgendwie ein Subsidiaritätsproblem herbeizureden. Aber vielleicht muss man auch mal daran erinnern: Würde es nach den europapolitischen Vorstellungen der AfD gehen, wäre das Europäische Parlament eingedampft, und gewählte Abgeordnete hätten gar kein Mitspracherecht an der Urheberrechtsreform gehabt. Das alles heißt nicht, dass die Urheberrechtsreform und Artikel 17 im Speziellen rechtlich nicht angreifbar wären. Im Gegenteil: Seine Bestimmungen stehen im Widerspruch zu seinen eigenen Garantien bezüglich der Verhältnismäßigkeit und bezüglich des Grundrechtsschutzes. Die Bundesregierung muss vor der Umsetzung gründlich prüfen, was grundrechtskonform überhaupt machbar ist, und im Zweifel eben auf eine Umsetzung von Artikel 17 verzichten. Sonst könnte sie ohne einen Verstoß gegen höherrangiges Recht nicht durchkommen, als da sind: das Grundgesetz und die EU-Grundrechtecharta. Sollte das dann rechtliche Konsequenzen haben, könnten die Fragen inhaltlich statt mit irgendwelchen konstruierten Formalargumenten geklärt werden. Um dabei keinen nationalen Alleingang hervorzubringen, wäre es jetzt essenziell, sehr grundsätzlich in den anlaufenden Dialogprozess der Kommission zu Artikel 17 einzusteigen. Ich kann nur hoffen, dass Frau Lambrecht, die gerade erst heute Morgen als neue Justizministerin vereidigt worden ist, dies schon ganz weit oben auf ihrer To-do-Liste hat. Mithin hatte die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung – davon war ja schon die Rede – entsprechende Ankündigungen gemacht. Denn eins ist doch klar: Eine wirkliche Urheberrechtsreform, die den heutigen Gegebenheiten gerecht wird und den Kreativen am Ende tatsächlich zu ihrem Recht verhilft, kann es nur durch ein Umdenken und, genau genommen, nur durch einen Neuanlauf auf europäischer Ebene geben. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Dr. Petra Sitte. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum kommt die AfD mit diesem handwerklich schlecht gemachten Antrag um die Ecke? Widerspruch bei der AfD Weil Sie vorgaukeln, Sie wären die Einzigen, die sich beim Urheberrecht für die gerechte Sache einsetzten. Auch wir finden Artikel 15 und 17 schwierig. Aber Ihr Antrag wirkt hastig zusammengeschustert und ist inhaltlich und formal falsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es geht Ihnen ganz offensichtlich nicht um sachgerechte Politik. Dieser Antrag ist eher auf Social Media ausgerichtet, um ein paar schnelle Likes zu bekommen; denn einer genaueren Betrachtung hält Ihr Antrag überhaupt nicht stand. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU – Hansjörg Müller [AfD]: Begründung bitte! – Die Begründung bekommen Sie. Das Kernargument Ihres Antrags besteht ja darin, dass eine Richtlinie nicht das richtige Instrument sei; denn eine Richtlinie müsse den Mitgliedstaaten die Wahl der Mittel überlassen, was bei der Urheberrechtsrichtlinie nicht gegeben sei. Das Argument fällt allerdings in sich zusammen, sobald man in die Kommentarliteratur zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union schaut. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Den haben die nicht! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Haben die nicht! – Ja, haben sie wahrscheinlich nicht. – In zahlreichen Richtlinienbestimmungen werden die Mittel schon ziemlich klar benannt, sodass die Mitgliedstaaten in diesen Fällen nicht mehr über einen nennenswerten Umsetzungsspielraum verfügen. Das ist also ganz normal und nach herrschender Meinung auch unionsrechtlich zulässig. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Genau! Ich gebe Ihnen mal zwei Beispiele aus dem Bereich Verbraucherschutz. In der Verbraucherrechterichtlinie ist ganz klar als Mittel ein Widerrufsrecht beim Onlineshopping mit einer unionsweiten Frist von 14 Tagen formuliert. Und in der aktuellen Pauschalreiserichtlinie sind verschiedene Ansprüche der Reisenden sehr konkret benannt, zum Beispiel das Recht auf Erstattung getätigter Zahlungen und auf Rückbeförderung im Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters. Ich finde, das ist eine große Errungenschaft, wenn in allen EU-Mitgliedstaaten bei Fragen des grenzüberschreitenden Handels und Verkehrs gleiche Verbraucherrechte gelten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Falls Ihr Argument dann wäre, dass Sie europaweite Regulierungen über Richtlinien generell ablehnen, dann wäre ich nicht überrascht. Sie sind ja eine im Kern europafeindliche Partei. Sie wollen den Euro abschaffen, sind gegen Freihandel, lehnen eine gemeinsame Solidarität der EU-Länder bei der Aufnahme Geflüchteter ab und sehen auch keinen Sinn in europäischen oder internationalen Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen. Sie haben leider auch bei vielen der von Ihnen angesprochenen Punkte keine politische Glaubwürdigkeit. So beklagen Sie zum Beispiel, dass eine Vorabfilterung auf sozialen Netzwerken den Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigen würde. Als die Partei, die Denunziationsplattformen in mehreren Bundesländern ins Leben gerufen hat, wo Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer melden, bespitzeln und an den Pranger stellen sollten, wäre ich an Ihrer Stelle ganz still bei diesem Thema. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Martin Rabanus [SPD] Eines muss ich ja gestehen: Es gibt eine Stelle in Ihrem Antrag, die mir Freude bereitet hat. Auf Seite 4 können wir lesen, dass – ich zitiere – „das Wort ‚Upoloadfilter’ nicht (mehr) im Text der Richtlinie vorkommt“. Ja, es war heiß die vergangenen Tage; aber der Autor oder die Autorin hat beim Schreiben wohl zu intensiv an Aperol gedacht. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Ich kann jedenfalls bestätigen, dass das Wort „Upoloadfilter“ nicht in der Richtlinie und auch sonst nirgendwo vorkommt. Corinna Miazga [AfD]: Habe ich doch so auch geschrieben! Was erzählen Sie denn da? – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Sie können Uploadfilter nicht mal buchstabieren, und damit ist auch schon alles über die Schöpfungshöhe dieses Antrags gesagt. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Unterliegt keinem Urheberrechtsschutz! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Tabea Rößner. – Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben ein uns allen jetzt schon ziemlich bekanntes Schauspiel: Donnerstagabend, nach 21 Uhr, ein neuer Beitrag aus der Reihe „Juristisches Halbwissen der Alternative für Deutschland“. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oah! Es gibt aber diesmal eine Neuerung: Nicht Herr Brandner, der sonst immer der Zauberlehrling ist, tritt an, sondern Corinna Miazga. Heiterkeit bei der CDU/CSU Ich frage mich immer: Was soll das? Wissen Sie, ich versuche immer, das Beste aus solchen Debatten zu ziehen. Da muss ich sagen: Zum Jubiläum „70 Jahre Grundgesetz“ hat der Donnerstagabend irgendwie immer auch was Schönes; denn dann haben wir die Gelegenheit, die weniger bekannten Normen des Grundgesetzes ein bisschen im Parlament zu erörtern. Diesmal haben Sie sich eine schöne Norm ausgesucht: Artikel 23 Absatz 1a – Subsidiaritätsklage. In der Tat, das gab es noch nie im Deutschen Bundestag. Es ist doch schön, dass wir die Gelegenheit haben, mal darüber zu reden. Lachen der Abg. Corinna Miazga [AfD] Frau Miazga, Sie haben gesagt, Sie nähmen das Grundgesetz und Artikel 23 Absatz 1a sehr ernst. Das ist sehr schön, aber es gibt einen Unterschied zwischen ernst nehmen und verstehen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Denn man muss deutlich sagen: Verstanden haben Sie es anscheinend nicht. Ich frage mich: Was machen wir jetzt? Corinna Miazga [AfD]: Aufpassen, Herr Amthor! Aufpassen! Wir könnten jetzt juristisches Hochreck machen. Aber ich glaube, es ist schöner, wenn wir das einfach halten. Heribert Hirte hat das alles ja schon in Vorlesungsmanier erklärt. Ich mache das noch mal eine Stufe niedriger. Heiterkeit des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU] Wir machen das einfach mal mit dem Text. Der Bundestag, um dessen Mitwirkungsrechte Sie sich so sorgen, hat sich dazu eine schöne Norm im Integrationsverantwortungsgesetz gegeben. Zuruf der Abg. Corinna Miazga [AfD] – Ganz einfach! – § 12 Absatz 1 Satz 1: Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist der Bundestag verpflichtet, eine Klage gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu erheben. Corinna Miazga [AfD]: Sie können lesen, Herr Amthor! Toll! – Ja, den Satz konnten Sie wohl auch noch lesen; denn da stehen zwei Dinge drin: Protokoll über Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität. Corinna Miazga [AfD]: Ja! Deswegen machen Sie in Ihrem Antrag lange Ausführungen zu Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität. Diese Norm im Integrationsverantwortungsgesetz verweist aber auf das Zusatzprotokoll zum EUV. Gucken wir mal, was darin steht. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD – Viele Normen werden es nicht mehr. Ich bin gleich fertig. Dem ist noch zu folgen, ja? – Subsidiaritätsprotokoll Artikel 8: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Klagen wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts gegen das Subsidiaritätsprinzip zuständig … – Moment, was fällt uns da auf? „ Verhältnismäßigkeit“ kommt gar nicht mehr vor. Corinna Miazga [AfD]: Unfassbar! Das hat damit zu tun, dass dieses Subsidiaritätsprinzip differenziert. Dieses Protokoll und Gegenstand der Klage, die Sie hier erheben wollen, das bezieht sich eben nur auf Subsidiarität und nicht auf Verhältnismäßigkeit. Das ist an der Stelle völlig unzutreffend. Ihre Klage ist nicht nur inhaltlich wegen der Argumente falsch, sondern sie widmet sich auch einem völlig falschen Klagegegenstand. Corinna Miazga [AfD]: Lesen Sie doch mal den Kommentar! Sie haben keine Ahnung! Insofern: Text lesen hilft, Frau Miazga. Da müssen wir nicht mal das große juristische Hochreck machen. Das ist gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Corinna Miazga [AfD]: Unglaublich! Aber damit wir es nicht ganz formal machen, will ich auch inhaltlich – dann haben wir das klargezogen – noch mal sagen: Auch inhaltlich haben wir bei dem Thema Uploadfilter kein Problem, was das materielle Recht angeht. Die Richtlinie ist offen für eine nationale Umsetzung. Genau dort wollen wir keine Uploadfilter, sondern ein pauschales Lizenzsystem. Das ist die genau richtige Grundlage. Für uns gilt der Grundsatz: Bezahlen statt Blocken. Darum kümmern wir uns; dafür setzen wir uns ein. Das machen die Rechtspolitiker und die Digitalpolitiker der Fraktion hervorragend. Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich glaube, der kleine Juraexkurs reicht. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und des beabsichtigten Endes des Plenums nach 1 Uhr nachts spende ich die verbleibenden zwei Minuten den fleißigen Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, damit wir vorankommen. Alles Gute! – Wir lehnen den Antrag ab. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Amthor. Aber mit 1 Uhr nachts wird es nichts. Im Moment sind wir bei nach 3 Uhr. Ich sag’s nur mal. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ach, das schaffen wir schon noch! Dann sehen wir uns wieder. Sie können gerne noch mal kommen. Letzter Redner in dieser Debatte: Martin Rabanus für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuschauer auf der Tribüne! Den profunden juristischen Ausführungen meines Kollegen Amthor ist nichts hinzuzufügen, was die juristische Seite angeht. Ich habe mir allerdings auch den Antrag im Wortlaut angeguckt: Das wirkt alles so – das ist schon genannt worden –, als wäre das mit einer ziemlich abgebrochenen Nadel zurechtgenäht. In der Begründung dieses Antrags steht, dass die Regelungskompetenz der EU nicht bestritten wird; das ist ja schon mal ein Anfang. Gleichzeitig werden auch – Zitat – „keine durchgreifenden Bedenken gegen die Richtlinie“ selbst vorgetragen; das findet sich da. Da fragt man sich schon: Okay, was soll das Ganze dann? Wenn man dann im Weiteren liest, dass Stein des Anstoßes also die nun vermeintlich verbindlich vorgeschriebenen Uploadfilter für alle Mitgliedstaaten sind, und ein Stück weiter, wie Frau Kollegin Rößner es auch gesagt hat, darauf hingewiesen wird, dass das Wort in der Richtlinie gar nicht drinstehe, dann ist das alles schon ziemlich irre. Dass da „Upoloadfilter“ steht, ist mir, ehrlich gesagt, gar nicht aufgefallen. Aber die Vermutungen dazu teile ich ausdrücklich; das hat schon seine Gründe. Vielleicht ist dieser Antrag mit bewusstseinserweiternden Substanzen entstanden. Also, wenn der Antrag in der Sache offensichtlich dünn bis sehr dünn ist, worum geht es der AfD dann mit diesem Antrag? Er ist natürlich nichts anderes als ein Aufhänger, um einmal mehr ihre Position hier vorzutragen. Wahrscheinlich hat es etwas damit zu tun, dass die FDP das Thema aufgenommen hat. Da haben Sie gedacht: Das müssen wir jetzt auch irgendwie. – Nur ist es noch mehr misslungen als bei der FDP; deren Antrag steht ja später noch auf der Tagesordnung. Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte, ist: Sie wollen halt kein funktionierendes Urheberrecht. Das ist der eigentliche Hintergrund, warum Sie so etwas machen. Schließlich finanziert und refinanziert sich der „linksversiffte Kulturbetrieb“, der Ihnen ohnehin ein Dorn im Auge ist, ganz maßgeblich auch über Urheberrechte. Und es ist eine logische Konsequenz, dass man dann ein funktionierendes, modernes Urheberrecht ablehnt. Hansjörg Müller [AfD]: Es geht uns um die Zensur, das wissen Sie ganz genau! Sie wollen für diesen Bereich keine Planbarkeit. Sie wollen keine vernünftigen Rahmenbedingungen. Sie wollen eben auch keine vernünftigen Vergütungssysteme. Hansjörg Müller [AfD]: Bloß keine Zensur! Darum geht es! Das ist eine Position, die Sie nicht offen und ehrlich nach außen tragen und aussprechen; und das ist eigentlich das, was ich in Wirklichkeit jämmerlich finde. Wenn Sie das doch so sehen, dann sagen Sie es halt auch, Zurufe von der AfD und verstecken oder verbarrikadieren Sie sich nicht hinter Fragen, die durchaus berechtigt sind und gestellt wurden. Für uns als SPD ist klar: Wir wollen ein modernes Urheberrecht, wir wollen ein funktionierendes Urheberrecht. Und das gilt für die gesamte Fraktion, auch und erst recht, weil wir kontrovers in der Diskussion damit umgegangen sind. Damit komme ich zur letzten, zur dritten Bemerkung. Wir werden zügig, aber trotzdem ruhig und unaufgeregt in der Koalition umsetzen, was uns die Richtlinie vorgibt. Wir wollen und werden dafür sorgen, dass wir Risiken minimieren, dass wir aber Chancen erkennen und nutzen für Künstlerinnen und Künstler, für Kreative, für die Filmwirtschaft, für die Musikwirtschaft, für die Literatur, für die Verlage, für die bildende Kunst, für die darstellende Kunst. Kurzum: Wir werden die Richtlinie umsetzen und für ein modernes, gutes Urheberrecht hier in Deutschland sorgen. Ihren Antrag werden wir selbstverständlich ablehnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herzlichen Dank, Herr Kollege Rabanus. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Erhebung einer Subsidiaritätsklage auf Drucksache 19/11129. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Diesem Antrag zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen, der SPD und die Fraktion Die Linke. Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Miazga, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG KOM(2016) 593 endg.; Ratsdok. 12254/16 hier: Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes, § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes i. V. m. Artikel 8 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit), Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verstoß der Richtlinie gegen das Subsidiaritätsprinzip Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Corinna Miazga für die AfD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Kollegiums! Seit dem Vertrag von Lissabon verfügen wir als nationales Parlament in EU-Angelegenheiten über die bescheidenen Mitspracherechte Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage, von denen wir leider nur geringen Gebrauch machen, vor allem im Vergleich mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zu diesem Schluss kommt auch die Unterabteilung Europa der Bundestagsverwaltung in ihrem Bericht über die Subsidiaritätsprüfung im Deutschen Bundestag vom 3. Mai 2017. Sie stellt fest, dass der Bundestag bisher nur drei Subsidiaritätsrügen erhoben hat, obwohl es deutlich mehr Anlass zu Protest gegeben hätte. Beifall bei der AfD In diesem Zusammenhang weise ich exemplarisch hin auf die Datenschutz-Grundverordnung, die Monti-II-Verordnung und die Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft. Bei zwei der vorgenannten Vorhaben haben unsere Nachbarstaaten eine Gelbe Karte ausgelöst. Das heißt, mindestens neun Mitgliedstaaten waren sich einig, dass gegen diese Gesetzesinitiativen rechtliche Bedenken bestehen. Da möchte ich doch einmal die Frage stellen: Was war mit Deutschland? Wo waren denn da die Altparteien? Beifall bei der AfD Zur Erinnerung: Das Subsidiaritätsprinzip ist in Artikel 23 Grundgesetz auf Verfassungsebene verankert. Nur wenn sein Schutz gewährleistet ist, können und dürfen wir überhaupt in der EU mitwirken. Sie aber behandeln dieses Prinzip auf stiefmütterlichste Art, als sei es – wie heißt es so schön? – Pillepalle. Sie haben den Nationalstaat doch eigentlich längst aufgegeben. So kommt es, dass es bislang im Deutschen Bundestag in zehn Jahren noch keinen einzigen Antrag auf Erhebung einer Subsidiaritätsklage gab, trotz des Minderheitenquorums von 25 Prozent, jedenfalls bis heute nicht; denn jetzt sind wir da. Beifall bei der AfD – Florian Post [SPD]: Aber keine sinnlosen Anträge stellen! Wir stehen für Deutschland und seine Bürger ein, völlig egal, als was Sie unsere Bemühungen zum Schutz unseres Landes diffamieren. Wir halten stand. Wir stehen bedingungslos zum Grundgesetz und deshalb auch zu Artikel 23. Wir nehmen diesen ernst. Das bringen wir heute mit unserem Antrag zum Ausdruck. Es geht nicht nur um Uploadfilter und die damit zu befürchtende Zensur des Internets durch die Hintertür. Es geht auch um grundsätzliche Erwägungen zum Subsidiaritätsprinzip. Die neue Richtlinie regelt den Urheberschutz inhaltlich wie eine Verordnung. Genau das geht nicht. Insbesondere darf eine Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht Form und Mittel für die Umsetzung vorgeben. Das verstößt gegen Artikel 288 Absatz 3 AEUV. Genau das geschieht hier unter anderem mit der faktischen Vorgabe, Filtersysteme, die auf Algorithmen basieren, einzusetzen. Unabhängig davon, dass damit wieder einmal der Rechtsschutz auf Private, zum Teil sogar auf ausländische Privatunternehmen übertragen wird, darf man all diese Zwänge in einer Richtlinie nicht detailliert vorschreiben. Beifall bei der AfD Wenn man diese Mittel will ungeachtet ihrer Verhältnismäßigkeit, dann muss der EU-Gesetzgeber eine Verordnung erlassen. Doch wir alle wissen, dass diese politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre. So stehen wir jetzt vor dem Dilemma, eine EU-Richtlinie, die funktional eigentlich eine Verordnung ist, bei der Umsetzung dadurch zu reparieren, dass wir auf das rechtswidrige Mittel der Uploadfilter verzichten. Das möchte jetzt sogar die Bundesregierung und erklärt, dass sie selbst mittlerweile ernste Bedenken gegen die Uploadfilter hegt. Aber gleichzeitig weiß sie nicht, wie man die Richtlinie ohne Filtersysteme umsetzen kann. Sie stellt außerdem fest: Sollte trotz einer legeren Umsetzung in das nationale Recht die Meinungsfreiheit tatsächlich beschränkt werden, müsse man darauf hinwirken, dass die festgestellten Defizite des EU-Urheberrechts korrigiert werden. Das heißt im Klartext: 2021 will die Regierung die Richtlinie notfalls noch einmal neu aushandeln. Mehr Rechtsunsicherheit geht nicht! Beifall bei der AfD All diese Feststellungen stehen in einem Papier, das sich Protokollerklärung nennt. Doch sie liest sich wie eine Bankrotterklärung. Die EU hat versagt. Die neue Richtlinie ist nicht zu retten. Sie muss neu ausgehandelt werden, und zwar jetzt und nicht erst in zwei Jahren. Deshalb wollen wir genauso wie unsere polnischen Nachbarn schnellstmöglich vor den EuGH ziehen und das gerichtlich feststellen lassen. Die deutsche Regierung wird das im Wege einer Nichtigkeitsklage nicht selbst machen. Sie würde ja ihr Gesicht verlieren. Aber wir als Oppositionsfraktionen könnten das mit diesem Antrag veranlassen, das heißt, wenn Sie sich zur Sacharbeit mit der AfD überwinden können. Beifall bei der AfD – Florian Post [SPD]: Sacharbeit?! Wir haben jetzt noch 30 Minuten Debattenzeit. Das heißt, Sie haben noch eine halbe Stunde Zeit, sich ein Rückgrat wachsen zu lassen Lachen bei der CDU/CSU und der SPD und sich für die gemeinsame Sache unserer Bürger und den Rechtsstaat einzusetzen. Herr Amthor, wenn Sie sich trauen – – Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Danke schön. Beifall bei der AfD Nächster Redner: Dr. Heribert Hirte für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Tribünen! Der Antrag ist wirklich überraschend; denn die AfD hatte in diversen Ausschuss- und Unterausschusssitzungen im Laufe dieses Jahres genügend Gelegenheit, ihre Bedenken zu äußern, und zwar am 15. Juni 2018 im Unterausschuss, am 28. September 2018 im Unterausschuss, am 18. Januar 2019 im Unterausschuss, am 25. April, am 17. Oktober, am 30. Januar dieses Jahres. Frau Miazga sagt: Wir sind da. – Ich frage: Wo waren Sie denn? Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Peterka hat im Unterausschuss, als der Richtlinienentwurf geändert wurde, gesagt, er begrüße die Entwicklung hin zu dem Entwurf, über den wir nun abschließend beraten. Das ist wirklich ein starkes Stück! Ihr Antrag ist im Wesentlichen auf erhebliche Bedenken bezüglich der Subsidiarität und insbesondere der Verhältnismäßigkeit der Richtlinie gestützt. Es ist ein interessanter Aspekt, dass Sie die Rechtsform der Richtlinie als bedenklich ansehen. Die Richtlinie sei nicht das richtige Instrument, weil nicht nur das Ziel, sondern auch die Mittel vorgegeben seien, was mangels entsprechenden Umsetzungsspielraums für die Mitgliedstaaten nicht dem Charakter einer Richtlinie entspreche. Allerdings liegt mit der Kategorisierung der Diensteanbieterhaftung als Mittel eine völlige Fehleinschätzung vor. Das alles sind nämlich – wenn man den Text der Richtlinie liest, kommt man zu diesem Schluss – Unterziele der Richtlinie. Denn dort heißt es: Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass … Schlösse man sich Ihrer Auffassung an, wäre das Gros aller europäischen Richtlinien unionsrechtswidrig. Insbesondere die Richtlinie, die nun geändert wurde, wäre ihrerseits schon europarechtswidrig gewesen. Wenn das richtig wäre, müsste es Hunderte Stimmen gegeben haben, die das alles vorgetragen hätten. Aber auch da Schweigen im Wald! Das zeigt, wo Sie stehen, nämlich alleine. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie widersprechen sich selbst; denn im Rahmen der Verhältnismäßigkeit wird auch von Ihnen als legitimes Ziel ein wirksamer Urheberrechtsschutz definiert, der durch die fehlende Greifbarkeit der Urheberrechtsverletzer nicht ausreichend gegeben ist. Sie erkennen also an, dass dieses Ziel gerade nicht in einem Begriff oder Kurzsatz zu beschreiben ist. Auch mittelbar zwingt die Richtlinie nicht zu Uploadfiltern, wie das von uns entwickelte Modell – und zwar im Vorfeld des Inkrafttretens der Richtlinie – gezeigt hat. Wir setzen deshalb auf Bezahlen statt Blockieren sowie auf eine menschliche Prüfung von etwaigen automatisierten Kategorisierungen der Inhalte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zur Subsidiarität im engeren Sinne – denn das ist ja Ihr Antrag – sagen Sie, dass die Angleichung des Urheberrechts über TRIPS, also über ein Instrument der WTO, des Weltwirtschaftsrechts, vorgegeben sei. Nur, was Ihr Antrag nicht sagt: Ist das ein Argument für oder gegen die fehlende Subsidiarität? Allerdings ist es kein Argument dafür, dass gegen den Subsidiaritätsgrundsatz verstoßen wurde, dass man den Rechtsbereich auch noch auf einer höheren Ebene regeln kann. Wissen Sie, was daraus folgt, wenn dieses Argument richtig wäre? Dann dürften und müssten wir Kommunalrecht auf der Ebene von TTIP regeln. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen, was Sie hier in Ihrem Antrag sagen. Beifall bei der CDU/CSU Zur Geeignetheit kritisieren Sie an Artikel 17, dem früheren Artikel 13, der Richtlinie, dass die Plattformbetreiber Tätern – das muss man sich gerade im Zusammenhang der sonstigen heutigen Debatten auf der Zunge zergehen lassen – gleichgestellt würden, als hätten sie selbst rechtswidrig Inhalte veröffentlicht. Das sei eine Fiktion, da die eigentlichen Verursacher im Sinne der Kausalität die Nutzer seien; eine entsprechende polizeirechtliche Störerhaftung rechtfertige im deutschen Recht aber keine Schadenersatzansprüche. Nein! Die Richtlinie spricht von „Haftung“ und nicht von „Schadenersatz“. Das ist nicht nur inhaltlich, sondern auch rechtlich etwas anderes. Schon damit fällt Ihre Argumentation in sich zusammen. Beifall bei der CDU/CSU Im Übrigen sollten Sie den Artikel 17 weiterlesen. In Absatz 4 steht genau im Sinne der Verhältnismäßigkeit etwas zu den Ausnahmen und Haftungsvoraussetzungen. Auch da sieht man: Der Antrag fällt in sich zusammen. Es kommt noch schlimmer: Die von Ihnen kritisierte Störerhaftung ist vom EuGH heute schon vorgegeben und damit letztlich heute schon geltendes Recht nach der Entscheidung des EuGH in der Sache „Louis Vuitton gegen Google“. Und: Die Störerhaftung ist, anders als Sie schreiben, ein jahrhundertealtes Instrument des deutschen Rechts und umfasst Beseitigungs- und Unterlassungspflichten; genau die Dinge, um die es hier geht. Das hat das OLG Hamburg in einem Fall, der das Urheberrecht betrifft, auch so entwickelt. „ Notice and take down“, was daraus abgeleitet wurde, ist ein Verfahren, welches von ­YouTube schon länger praktiziert wird. Es gilt – das ist das, was die Richtlinie vorschlägt, vorschreiben wird und wir umsetzen werden –: Den Dreck vor der eigenen Haustür muss man wegkehren, auch wenn er nicht von einem selbst hingekippt wurde. Das ist ein alter Rechtsgrundsatz, auch des deutschen Rechts. Wie der Urheberrechtsschutz im Übrigen genau zu verwirklichen ist, sagt die Richtlinie, anders als Sie annehmen, gerade nicht. Ich zitiere den Kollegen Peterka, der das im Unterausschuss völlig korrekt und überzeugend festgestellt hat. Dafür gibt es Alternativen, unter anderem die Extended Collective Licenses, wie sie etwa in den skandinavischen Ländern praktiziert werden, wie wir sie schon in § 51 VGG haben und wie sie Pate stehen und standen für das Modell, was wir als Union entwickelt haben. Als Argument verweisen Sie weiter auf die Geeignetheit, weil das zu Overblocking führen würde. Allerdings nochmals: Es gibt Alternativen, und von diesen Alternativen werden wir Gebrauch machen. Die Änderungsrichtlinie, sagen Sie weiter, widerspräche dem geltenden europäischen Recht. Vorsicht! Screening ist zulässig; um Overblocking geht es gar nicht, und im Übrigen: Jüngeres Recht verdrängt älteres Recht. Und nochmals: Als milderes Mittel, so meinen Sie, müsste der Fokus darauf gerichtet werden, Urheberrechtsverletzungen erst im Nachhinein geltend zu machen. Genau das werden wir in der Umsetzung tun. Ihr Antrag geht auch in diesem Punkte ins Leere. Insgesamt kann ich nur sagen: Aus gutem Grund wird die Bundesregierung keine Klage gegen die Richtlinie erheben. Zuruf der Abg. Corinna Miazga [AfD] Unser Grundsatz ist: Leistung muss sich lohnen. Das neue System zielt auf faire Vergütung und hohe Rechtssicherheit. Ihr Antrag ist für die wichtige Diskussion um die Reichweite europäischer Kompetenzen kein Beitrag. Wir werden ihn ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Dr. Hirte. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Roman Müller-Böhm. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Der Schutz von Urheberrechten ist zweifellos wichtig. Aber Uploadfilter sind wahrscheinlich der denkbar schlechteste Weg, um die Akzeptanz für Urheberrechte zu bewahren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist unstrittig und war auch allen Beteiligten klar. Trotzdem hat diese Bundesregierung, getragen von Union und SPD, die Zensurrichtlinie unterzeichnet. Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Entgegen Ihren Ankündigungen haben Sie leider auch nichts dagegen unternommen. Das – es tut mir leid – ist beschämend, und das verurteilen wir zutiefst. Beifall bei der FDP Herr Kollege, erlauben Sie eine – – Nein. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das geht aber gar nicht! Nichtstun ist Machtmissbrauch. Das galt nicht nur im Wahlkampf, sondern das gilt auch insbesondere in Debatten wie diesen. Ganz eindeutig sind Uploadfilter der falsche Weg. Das haben Sie bereits in Ihrem Koalitionsvertrag so festgeschrieben. Viele Abgeordnete von Union und SPD haben sich in den Medien dementsprechend geäußert. Ich frage mich dann nur: Warum tun Sie nichts dagegen? Sie verstecken sich hinter Ihrem Modell und sagen: „Ja, das regeln wir mit irgendwelchen pauschalierten Vergütungsansätzen“, obwohl klar in dieser Richtlinie steht, dass gesetzlich vorgeschriebene Pauschalvergütungen nicht in Ordnung sind. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ihr Modell ist dann schlichtweg verlogen und macht es nicht besser. Beifall bei der FDP Noch mal in Richtung der Sozialdemokratie – ich sage es Ihnen ganz ehrlich; wir haben das bereits im Europawahlkampf getan, und wir werden das auch in jedem weiteren Wahlkampf tun –: Wenn Sie weiterhin behaupten, Sie seien gegen Uploadfilter, und wenn dann Ihr Ministerium in dieser Bundesregierung, von Ihnen getragen, diese Richtlinie maßgeblich mit zu verantworten hat, ganz ehrlich, dann ist Ihre Glaubwürdigkeit so ruiniert, dann brauchen wir darüber gar nicht mehr weiter zu diskutieren. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Albrecht Glaser [AfD] – Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Die FDP war mal für Eigentumsschutz! Daran werden wir Sie jedes Mal erinnern. Die Gefahren der Uploadfilter scheinen allerdings noch nicht so ganz in der Großen Koalition angekommen zu sein; denn als die Richtlinie noch nicht beschlossen war, habe ich Sie damals schon gewarnt, dass eventuell eines Tages aus Uploadfiltern möglicherweise ­Orwell’sche Wahrheitsfilter werden könnten, die dann wie ein Rasenmäher über die Vielfalt des Internets hinweggehen. Ob dann ein ungerechtfertigter Verstoß vorliegt oder eine zulässige Parodie, lässt sich ohne Weiteres dann nicht mehr unterscheiden. Wissen Sie, dann kommt etwas, das finde ich absolut bemerkenswert: Sie wurden – beide Parteien – bei der Europawahl doch ziemlich abgestraft, nicht zuletzt, weil Sie die massiven Proteste gegen die Uploadfilter nicht ernst genommen haben. Beifall des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Und die FDP? Und dann fordert die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die Meinungsfreiheit von ­YouTubern auch noch zu beschränken. Ganz ohne Not fantasiert sie von einer Zensurmaschine. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ganz schlecht, Herr Kollege! – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Können Sie das Zitat belegen? Bei diesen Hintergedanken – kann ich nur sagen – wird mir bei der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht durch Ihre Hand angst und bange. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Sehr geehrte Damen und Herren, auch wir wünschen uns ein modernes Urheberrecht, das die Interessen von Rechteinhabern und Nutzern fair in Einklang bringt. Ich muss aber trotzdem noch mal deutlich sagen: Wir lehnen Uploadfilter ab. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Wir auch! Wir lehnen diese Urheberrechtsrichtlinie ab. Und wir werden auch nicht warten, bis die Frist zur nationalen Umsetzung abläuft. Wir werden hier im Deutschen Bundestag mit Anträgen an die Bundesregierung und auch mit unseren fantastischen Abgeordneten im neugewählten Europaparlament in Brüssel um Nicola Beer weiterhin gegen Uploadfilter kämpfen. Beifall bei der FDP Wissen Sie, grundsätzlich bin ich froh, wenn wir solch wichtige Themen, die die Menschen draußen bewegen, hier diskutieren, liebe Kollegen der AfD. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Aber im Ausschuss verschwinden! Aber man muss es so deutlich sagen – jetzt kommen wir zum Kern Ihres Antrags –: Eine Subsidiaritätsklage an der Stelle bringt gegen Uploadfilter ungefähr genauso viel wie die Gründung eines Töpfervereins, nämlich gar nichts. Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Am Inhalt dieser Richtlinie gibt es zweifellos extrem viel zu kritisieren. Das tun wir bereits; das habe ich gerade eben aufgelistet. Aber die Subsidiarität gehört zweifellos nicht dazu. Eine Klage wäre dementsprechend reine Symbolpolitik, und dabei werden wir nicht mitmachen; das sage ich Ihnen ganz deutlich. Beifall bei der FDP – Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Aha! So, und damit sind Sie drüber. Kommen Sie bitte zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Urheberrechtsrichtlinie entspricht nicht unserem Verständnis von einem freien Internet. Aber ich sage Ihnen trotzdem: Bei diesem Antrag werden wir nicht mitmachen. Wir wollen einen digitalen harmonischen Binnenmarkt gestalten, aber nicht in dieser Form. Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD] Vielen Dank, Roman Müller-Böhm. – Das Wort zu einer Kurz intervention – wie gesagt, nur eine pro Debatte – hat der Kollege Hoffmann.

Grundsteuerreform Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetzespaket der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, wird viele Mieterinnen und Mieter zusätzlich belasten und belohnt die politische Sektiererei der CSU und des Landes Bayern. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Sie konnte eine Öffnungsklausel durchsetzen, durch die in Bayern bei der Grundsteuer anderes Recht gelten soll als im restlichen Bundesgebiet. Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Auch in anderen Ländern! Dies stellt die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter infrage. Wir lehnen solche Kleinstaaterei ab. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dabei erleben wir bei der Pkw-Maut gerade, in welches Desaster solche CSU-Extrawürste führen. Beifall bei der LINKEN Hier hatte sich die CSU mit ihrer Ausländermaut erst inhaltlich völlig verrannt, hat dann mit quasi erpresserischen Mitteln eine allgemeine Pkw-Maut gegen die Kanzlerin, gegen die Schwesterpartei, gegen den Koalitionspartner, gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung durchgesetzt, und am Ende hat CSU-Minister Scheuer noch einen Schaden für den Bundeshaushalt von wahrscheinlich mehreren Hundert Millionen Euro verursacht. Wenn der Herr Finanzminister zu Recht fordert, man solle um seine Verantwortung wissen, dann müsste die CSU vielleicht mal was dazulernen. Beifall bei der LINKEN Im Zusammenhang mit der Grundsteuer ist natürlich die vielleicht allerwichtigste Frage, wie Mieterinnen und Mieter als schwächste Teilnehmer am Immobilienmarkt entlastet oder zumindest vor weiteren Belastungen geschützt werden könnten. Bezahlbarer Wohnraum ist in den Großstädten zur zentralen sozialen Frage geworden. Zum Beispiel berichtet das Statistische Bundesamt, dass der Anteil am Einkommen, den Menschen für Wohnkosten aufwenden müssen, bei armutsgefährdeten Personen bei 48 Prozent liegt, bei armutsgefährdeten allein lebenden Personen sogar bei 57 Prozent. Die Schmerzgrenze ist hier seit Langem überschritten. Beifall bei der LINKEN Ein einfacher Weg, im Zusammenhang mit der Grundsteuer hier für Entlastung zu sorgen, wäre – das hat jetzt mit der Grundsteuer direkt nichts zu tun, steht aber damit im Zusammenhang –, die Überwälzung der Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieterinnen und Mieter endlich abzuschaffen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Dann wird halt die Miete erhöht statt der Nebenkosten! So ein Blödsinn! Gegen diese Überwälzung der Grundsteuer spricht nicht nur die ohnehin hohe Belastung der Mieterinnen und Mieter. Wenn, wie im Modell des Bundesfinanzministers, die Miethöhe in die Berechnung der Grundsteuer einbezogen wird, dann zieht eine Mieterhöhung auch gleich noch eine Nebenkostenerhöhung wegen gestiegener Grundsteuer nach sich. Herr Innenminister – er ist dafür zuständig –, ändern Sie die Betriebskostenverordnung! Schaffen Sie die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten ab! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber auch das bayerische Modell der Flächensteuer hat erhebliche Nachteile für Mieter: Zukünftig wird 1 Quadratmeter Wohnfläche in einer Luxusvilla am Starnberger See kaum mehr Grundsteuer kosten als die Sozialwohnung in München, weil eben nur die Fläche, aber nicht das darauf stehende Gebäude angerechnet werden soll. Die Gesamteinnahmen sollen am Ende im Land Bayern aber gleichbleiben. Sie können ja selber mal versuchen, nachzurechnen, wer höhere Grundsteuer zahlen wird. Selbstverständlich, mit Wahrscheinlichkeit, zahlen die Villenbesitzer weniger und die Sozialmieter mehr. CSU: Christlich-Soziale Ungerechtigkeit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Städte und Gemeinden – das ist ja jetzt schon deutlich geworden, und das haben wir auch immer betont – ist die Grundsteuer eine wesentliche Einnahmequelle. Sie ist von zentraler Bedeutung. Sie haben selbst Einfluss auf deren Höhe. Das ist halbwegs demokratisch kontrolliert über Wahlen, über Bürgerbeteiligung. Man ist vor Ort näher dran als der Deutsche Bundestag. Insofern ist es gut und richtig, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Der Verkehrs- oder Marktwert wäre nach unserer Meinung die gerechteste Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer, gerade wenn die Vermieter die Grundsteuer selbst bezahlen müssen. Denn der Verkehrswert spiegelt Wert und Nutzung des Grundstücks und der darauf stehenden Gebäude umfassend wider. Bereits 2012 hatte die OECD Deutschland empfohlen, Immobilien stärker anhand dieses Verkehrswertes zu besteuern. Und sie hat recht. Beifall bei der LINKEN Insofern haben wir die Wertorientierung im Grundsteuermodell von Herrn Scholz immer unterstützt. Wir hätten sie gerne verstärkt, weil damit die Finanzämter endlich mal eine vernünftige öffentliche Erfassung der Immobilienvermögen im Land durchführen müssten. Vielleicht scheut Bayern ja auch deshalb jede Werterfassung bei der Grundsteuer, weil dort die Ungleichheit in der Verteilung der Immobilienvermögen wahrscheinlich noch schlimmer ist als im Rest der Republik. Abschließend zur Grundsteuer C. Es gibt eine große Zahl von baureifen Grundstücken, die von den Eigentümern aber nicht bebaut werden. Das hat nicht nur, aber auch mit Spekulation auf steigende Grundstückspreise zu tun. Es erschwert aber auch die optimale Nutzung von Bauland und zwingt an manchen Stellen zu zusätzlichem Flächenverbrauch. Die im Gesetzespaket enthaltene Grundsteuer C bewirkt eine höhere Steuer für solche baureifen Grundstücke und ist richtig. Wir schlagen vor, den Steuermessbetrag für diese Grundstücke endlich anzuheben, um diese Wirkung zu verstärken. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Ich erteile das Wort dem Kollegen Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Monatelang zittern und bangen die Kommunen jetzt schon, ob eine Grundsteuerreform bis Ende des Jahres zustande kommt. Ich zitiere den Kämmerer von Braunschweig, der – genauso wie viele andere in den letzten Wochen und Monaten – gesagt hat: Das wäre verheerend, denn wie sollten wir einen solchen Ausfall kompensieren? Für viele Kommunen würde das den Bankrott bedeuten ... Ja, genau so ist es. Deshalb ist es wichtig – wir Grüne wissen das –, dass wir endlich bei der Grundsteuer vorankommen. Die Kommunen sind auf die 14,8 Milliarden Euro angewiesen. Es geht um die Daseinsvorsorge vor Ort. Es geht darum, wie wichtig uns gut ausgestattete Schulen, lebendige Kitas, Schwimmbäder, die erhalten bleiben und geöffnet sind, örtliche Parks oder auch ein gut funktionierender Nahverkehr vor Ort sind. Es geht um nichts Geringeres als um die Lebensqualität in Deutschland, die vor Ort sichergestellt wird. Deshalb bin ich erleichtert, dass nun endlich ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt. Endlich kann die parlamentarische Beratung hier beginnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Uns Grünen ist wichtig, dass die Grundsteuer gerecht ausgestaltet wird. Das bedeutet, dass Werte besteuert werden müssen und dass auch Gebäude die Höhe der Steuer mitbestimmen müssen. Eine Villa im Zentrum kann doch nicht genauso bewertet werden wie das Austragsstüberl auf dem Dorf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hier geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Dafür haben wir Grünen uns mithilfe unserer Finanzministerinnen in den Ländern starkgemacht und eingebracht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Allerdings sind es nach wie vor die Mieterinnen und Mieter, die die Grundsteuer zahlen, auch wenn es eigentlich die Vermieterinnen und Vermieter sind, die von den Wertsteigerungen ihrer Immobilie profitieren. Wir wollen diese Ungerechtigkeit endlich abschaffen und die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten streichen; Herr Cezanne hat das schon angesprochen. Dazu haben wir Grüne entsprechende Initiativen an die Bundesregierung gerichtet. Wir haben auch einen konkreten eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Ich bitte Sie wirklich: Lassen Sie uns darüber sprechen! Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die von der Wertsteigerung profitieren, am Ende nicht auch das bezahlen müssen, was letztendlich vom Staat eingenommen wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD] Inzwischen sind 14 Monate seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer vergangen. 14 Monate hat sich die Koalition Zeit gelassen und sich dann auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, mit der Konsequenz, dass nun nur noch sechs Monate Zeit bis zum Ablauf der Frist bleiben. In diesen sechs Monaten muss eine so grundlegende Reform beraten werden, und das Grundgesetz muss dafür geändert werden. Dabei beginnen doch erst jetzt die Debatten mit uns als Opposition hier im Parlament und mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort, mit den Stadt-, Markt- und Gemeinderäten, also mit all denjenigen, die sich künftig auch mit der Kritik und den Fragen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen werden müssen. Das ist doch ein ziemliches Missverhältnis. Ich wünsche mir, dass die Menschen, die vor Ort Politik gestalten, früher eingebunden werden und nicht erst dann, wenn irgendwie ein halbgarer Kompromiss steht, zu dem sie sich dann vor Ort äußern müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Monatelang hat die CSU im Kabinett die Reform für alle Bundesländer auf Kosten der Kommunen blockiert, genauso wie bei anderen Themen wie der Pkw-Maut – Herr Cezanne hat das angesprochen –, der Einrichtung von AnKER-Zentren, dem Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Da stört es die CSU überhaupt nicht, wer am Ende auf der Strecke bleibt; Hauptsache, sie setzt ihren Willen durch, notfalls auf Kosten der anderen. Dass sich die CDU letztlich zum Steigbügelhalter einer solchen Taktik gemacht hat und die SPD wehrlos dabeisteht und nur zusieht, ist für mich einfach unbegreiflich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [DIE LINKE] CDU und CSU wollten unbedingt ihr ungerechtes Flächenmodell durchsetzen, ein Modell, das den eigentlichen Wert von Gebäuden sowie von Grund und Boden in keinster Weise abbildet. Da das aber mit der Mehrheit der Länder nicht zu machen war, musste es jetzt die Länderöffnungsklausel sein, damit die Union, insbesondere die CSU, ihre Extrawurst bekommt. Dazu heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung, eingebracht von CDU/CSU und SPD – ich zitiere –: Mit einer Länderöffnungsklausel „könnte das Problem ungleicher Lebensverhältnisse zwischen Ländern bzw. einzelnen Regionen verschärft werden“. Ich zitiere weiter: „Ebenso sprechen Gerechtigkeitsaspekte gegen ein Nebeneinander von wertabhängigen und wertunabhängigen Bemessungsgrundlagen im Bundesgebiet.“ Mehr braucht man dazu wirklich nicht mehr zu sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung zu einer anderen Sache im Rahmen dieser Behandlung machen. Es ist doch ein Treppenwitz, dass ausgerechnet das Bundesland, für das die Ausnahme gemacht wurde, jetzt für die Umsetzung der Regel zuständig sein soll. Die bayerische Verwaltung soll für die Länder die Technik für die Grundsteuer programmieren, obwohl sie der Freistaat selbst gar nicht nutzen will. Zu Recht befürchten da die anderen Länder, dass der Bock zum Gärtner gemacht wird. Da gilt es jetzt, wirklich aufzupassen. Wir Grüne werden im Beratungsverfahren aufpassen, dass die Grundsteuer möglichst gerecht ausgestaltet wird. Wir kämpfen dafür, dass diese zentrale Säule der Städte- und Gemeindefinanzen nicht parteitaktischem Kalkül geopfert wird. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Quatsch! Wir kämpfen für die Schulen, die Kitas und die Schwimmbäder vor Ort. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt hat das Wort der Kollege Bernhard Daldrup, SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat das Modell bzw. den Gesetzentwurf vorgestellt. Diese Reform findet unsere Zustimmung. Ich will noch einmal an drei Daten erinnern. 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass wir handeln müssen. 2019, in diesem Jahr, muss das Gesetz unweigerlich im Gesetzblatt stehen. Ab 2025 wird das neue Grundsteuerrecht in ganz Deutschland dauerhaft gelten. Egal welches Modell man wählt, Herr Toncar – falls Sie eines haben –, man braucht eine Steuererklärung. Das gilt für alle Varianten. Dr. Florian Toncar [FDP]: Wir haben einen Antrag vorgelegt! Die Zahl 35 Millionen – so viele sind davon betroffen – erschreckt zwar immer alle Leute. Aber unsere Steuerverwaltung hat es beispielsweise bei der Einkommensteuererklärung jedes Jahr mit einer noch viel größeren Zahl zu tun, aber das nur am Rande. Das Volumen der Grundsteuer in Deutschland beläuft sich jährlich auf 15 Milliarden Euro. Das sind in einer Legislaturperiode 60 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Von der Bedeutung her ist es ein Gesetz, dessen finanzielle Auswirkungen so groß sind wie bei kaum einem anderen Gesetz. Beifall bei der SPD Wenn das danebenginge, würde die Grundsteuer also nicht gesichert, kämen nicht nur die Kommunen in Deutschland in eine ausweglose Situation, sondern das würde das öffentliche Finanzierungssystem insgesamt, glaube ich, in eine sehr schwierige Situation bringen. Deswegen werden die drei Gesetze für uns ein Beitrag dazu sein, die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU die finanziellen Grundlagen der Kommunen und die Handlungsfähigkeit der kommunalen Demokratie zu sichern. Das alles sind ganz wichtige Aspekte. Das ist in früheren Legislaturperioden – seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert – nicht gelungen. In dieser Legislaturperiode gelingt es. Das ist ein Fortschritt. Beifall bei der SPD Die Grundsteuerreform ist keine Steuererhöhungsreform, sondern sie stellt die Grundsteuer auf eine verfassungssichere Basis und macht sie zukunftsfest. Sie ist auch deutlich einfacher, Herr Toncar, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Dr. Florian Toncar [FDP]: Ich habe dem Minister doch ein Angebot gemacht! Das Gesamtvolumen der Steuer soll im Wesentlichen gleich bleiben. Das stellen wir mit der radikalen Absenkung der Steuermesszahl im Grundsteuergesetz sicher. Der Minister hat das im Einzelnen erläutert. Ich will das nicht wiederholen. Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter müssen sich vor der Grundsteuerreform nicht fürchten. Sie wird nicht dazu führen, dass Wohnungen unbezahlbar werden, wie dies von interessierten Medien à la „Bild“-Zeitung oder von Lobbyverbänden à la Haus & Grund immer wieder falsch dargestellt wird. So ist es nicht. Wer so falsch argumentiert, muss sich nicht wundern, wenn die Umlage der Grundsteuer auf die Miete – berechtigt – in Zweifel gezogen wird. Die Grundsteuerbelastung ist heute individuell mit durchschnittlich 18 bis 20 Cent pro Monat und Quadratmeter der Wohnung eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger, zweifellos. Ja, aber sie treibt niemanden aus seiner Wohnung, und sie macht das Wohnen für niemanden unbezahlbar. Das ist einfach Propaganda und Populismus. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wie hoch die Grundsteuerbelastung vor Ort ist, entscheidet am Ende der Stadtrat. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertrauen der kommunalen Selbstverwaltung, weil wir wissen, dass die Mitglieder der Räte ebenso ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Gemeinde wahrnehmen, wie wir es tun. Dr. Marco Buschmann [FDP]: Haushaltssicherungskonzept! Wir haben den nötigen Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung. Diesen sollten auch andere ihr zollen. Beifall bei der SPD Unser Reformvorschlag verfolgt im Wesentlichen drei Ziele: Das sind die Sicherung der Bundeskompetenz für die Grundsteuer im Grundgesetz und der Erhalt einer wertabhängigen Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer, weil wir eine gerechte Steuer wollen. Hinzu kommt übrigens die Grundsteuer C, die es den Kommunen ermöglichen soll, Baulücken besser zu schließen, Spekulationen zu begrenzen und eine verantwortungsvolle Bodenpolitik zu betreiben. Es wäre gut, wenn wir das im Gesetzgebungsverfahren noch präzisieren könnten. Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass die Öffnungsklausel, die in das Grundgesetz aufgenommen werden soll, um den Ländern eine eigene Gesetzgebungskompetenz zu eröffnen, für uns eine immense Hürde bedeutet. Ich sage an dieser Stelle auch: Sie ist durch ein Verhalten der CSU, dem ich keinen politischen Anstand attestiere, erzwungen worden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Na, na, na! Na, na! – Doch, doch, Herr Michelbach; doch, doch. Im Abwägungsprozess ist jedenfalls für uns die staats­politische Verantwortung für die Kommunen in ganz Deutschland wichtiger, als es vermeintliche Argumente über Föderalismus sind, die in Wirklichkeit nichts anderes als Ausdruck von Provinzialität und Kleinstaaterei sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das sollte sich vielleicht auch der Minister, der für gleichwertige Lebensverhältnisse zuständig ist, merken. Er ist gerade nicht da, aber vielleicht kann man es ihm übermitteln. Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Aber sein Staatssekretär ist da! Es wäre abwegig, wenn auf längere Sicht die Öffnung zu zahlreichen unterschiedlichen Grundsteuermodellen in Deutschland führen würde; ausgeschlossen ist das aber leider nicht. Überdies erfüllt eine Flächensteuer überhaupt nicht unsere Vorstellungen von einer gerechten Steuer; das wurde schon verschiedentlich dargestellt. Beifall bei der SPD Der Besitzer eines Hauses auf einem großen Grundstück am Stadtrand muss in Ländern mit dem Flächenmodell künftig mehr Grundsteuer zahlen als der Villenbesitzer auf teurem Grundstück. Das kann doch nicht wahr sein; das kann doch nicht Ihre Absicht sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gerecht ist ein Einfach-Modell nicht; es ist ein Einfach-ungerecht-Modell, wenn es so kommen sollte. Um der Zersplitterung der Grundsteuer entgegenzuwirken, ist das Bundesrecht maßgeblich für die Berechnung im Länderfinanzausgleich; ein Sachverhalt, der eigentlich auch ins Grundgesetz gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Satz. Wir sowie Grüne, FDP und Linke tragen in den Ländern in ganz unterschiedlichen Konstellationen gemeinsam Regierungsverantwortung. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass diese Reform gelingt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deswegen taugt die Grundsteuerreform nicht dazu, Grundstückseigentümer oder Mieterinnen und Mieter zu verunsichern. Im Gegenteil: Die Grundsteuerreform sichert kommunale Handlungsfähigkeit und trägt damit ein Stück weit auch zum sozialen Frieden in den Städten und Gemeinden bei, und das sollte uns gemeinsam wichtig sein. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Kay Gottschalk, AfD, ist der nächste Redner. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kollegen! Alle Anträge und Redebeiträge – dafür möchte ich mich zunächst bedanken – haben eins gezeigt: Die Grundsteuer muss weg. Sie ist reform­unfähig, und sie ist sozial ungerecht. Beifall bei der AfD Ich will das exemplarisch an einigen wunderschönen Anträgen, zunächst der Linken, verdeutlichen. Ein Antrag umfasst eine halbe Seite – immerhin; genauso inhaltsleer ist er auch –, und er zeigt den hundertjährigen geistigen Stillstand der Linken; da möchte ich die Grünen und die SPD gerne mit einschließen. Die Linken – ich zitiere – wollen „die Umlagefähigkeit der Grundsteuer“ auf die Miete „in der Betriebskostenverordnung ... streichen“. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann einer sagen: „Die Grundsteuer muss sofort abgeschafft werden“? Sagen Sie das mal den Kommunen! 15 Milliarden Euro, die wegfallen; das will die AfD! Sie sagten es eben schon: 19 Cent pro Quadratmeter macht das in Deutschland aus. Meine Damen und Herren, glauben Sie ernsthaft, dass durch diese Streichung oder durch Ihre unfähige Mietpreisbremse sich irgendetwas tut? Nein! Die Vermieter werden es in die Kaltmiete einpreisen. Sie haben von Marktwirtschaft eben keine Ahnung; das ist auch ein Kernproblem der SPD. Sie meinen das vielleicht in Ihrem roten Wolkenkuckucksheim; aber beim Denken haben Sie Pech. Nochmals: Der Vermieter wird es umlegen. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann schlagen Sie doch mal was vor, was Sie zur Mietpreisbremse machen! Aber der Antrag passt zumindest zu Ihrer roten und toten Geisteshaltung. Alles, was Besitz hat und schafft, nämlich die Leistungsträger – das ist für Sie ein Fremdwort –, ist für Sie Zahlvieh. Die, die überhaupt erst Wohnraum schaffen, wer ist denn das? Das sind Investoren und Eigentümer. Ihr Wohn- und Mietraum fällt nicht vom Himmel. Zurufe von der SPD und der LINKEN Das scheinen Sie zu meinen; dem ist nicht so. Deswegen müssen wir, um soziale Gerechtigkeit walten zu lassen, die Grundsteuer abschaffen. Denn was ist sozialer? Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich die Bürgerinnen und Bürger da draußen entlasten wollen, dann folgen Sie dem Antrag der AfD und schaffen die Grundsteuer ab. Denn im Durchschnitt zahlt jemand, der hier in Berlin eine 50‑Quadratmeter-Wohnung hat, etwa 25 Euro monatlich über die Nebenkosten allein für die Grundsteuer. Wenn wir sie davon befreien, dann kriegen sie 25 Euro mehr im Monat. Das bringt mehr als jedes Gesetz, welches wir hier zur Steueränderung beschließen; das Familienentlastungsgesetz bringt nicht mal 10 Euro. Meine Damen und Herren, wir bringen Ihnen 25 Euro monatlich! Wir sind die einzige Mietpreissenkungspartei und damit die einzige soziale Partei, die hier in Deutschland verblieben ist. Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was ist denn Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag? Wie wollen Sie es gegenfinanzieren? Sagen Sie es mal! Wie wollen Sie die Steuerausfälle ausgleichen? – Keine Antwort! Kommen wir zum sogenannten Gesetzentwurf der GroKo. Sie wollen die Grundsteuer C wieder einführen. Meine Damen und Herren, das ist ebenfalls ein Relikt, etwas, was schon einmal gescheitert ist. Das entspricht schon fast linkem Gedankenpotenzial. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die können auch mal lernen! Meine Damen und Herren von der CDU, schämen Sie sich eigentlich nicht langsam, dass Sie so ein Reptil noch mal einführen wollen? Am Ende des Tages geben Sie wieder den bayerischen Interessen nach, wollen eine Öffnungsklausel. Damit machen Sie das Ganze, meine sehr verehrten Damen und Herren da draußen, noch unsicherer. Sie werden vor dem Verfassungsgericht erneut scheitern, und dann werden Ihre Kommunen – da möchte ich nicht Bürgermeister sein – alles den Steuerpflichtigen erstatten müssen. Das ist Ihre solide Handwerkspolitik. Sie sind reformunfähig! Wie es mein Kollege Albrecht Glaser schon gesagt hat: Dieses Gesetz ist Murks! Beifall bei der AfD Daher: Folgen Sie bitte unserem Antrag. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Auf gar keinen Fall! Was Sie hier vorlegen, ist ein wahrer Flickenteppich. Was Sie hier vorlegen, ist rechtlich unsauber; es wird nicht gelingen. Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, wird meine Fraktion diesem ganzen undurchdachten, unsozialen, verwaltungsaufblähenden Gesetz zur Grundsteuerreform nicht zustimmen. Folgen Sie lieber uns, bevor Sie erneut vor dem Verfassungsgericht landen, und das prognostiziere ich. Danke schön. Beifall bei der AfD Jetzt hat das Wort Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich biete im Übrigen den 1. FC Köln. Wir sind da flexibel: Wir spielen mal erste und mal zweite Liga und können uns da anpassen. Heiterkeit des Abg. Bernhard Daldrup [SPD] Der Bundesfinanzminister hat – ich will mal freundlich bleiben – das Verfahren um diese Reform hier eben sehr schöngeredet. Die Wahrheit ist: Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sehr viel – sehr viel! – wertvolle Zeit verstrichen wegen einer langen, kaum nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit den Ländern, aber vor allem natürlich auch wegen alberner politischer Spielchen zwischen den Koalitionsfraktionen. Beifall des Abg. Karsten Klein [FDP] Und gerade wegen dieser Spielchen hat der Minister auch viel zu lange gewartet, die Opposition mit ins Boot zu holen, ohne die ja jetzt nichts geht. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund des Gestaltungsanspruchs der Regierung ist dieses Gesetzespaket ein Totalausfall. Leider – und das bedauern wir sehr – hat der Gesetzentwurf auch mit Vereinfachungen nichts mehr zu tun. Zum Teil, beispielsweise bei Geschäftsgrundstücken, wird ein sehr kompliziertes Sachwertverfahren implementiert; an anderer Stelle steckt das Ertragswertverfahren voller Wertmerkmale, die im Ergebnis einen Steuerturbo mit eingebauter Automatik darstellen. Der auf alle zukommende Erhebungsaufwand ist eine Katastrophe. Die Finanzminister der Länder können sich auf erheblichen Personalbedarf einstellen und auf neue IT-Kosten. Herr Kollege Daldrup, wir reden hier über 36 Millionen zusätzliche Steuererklärungen. Das hat mit der Einkommensteuererklärung wirklich gar nichts zu tun, die ja jedes Jahr anfällt. Bernhard Daldrup [SPD]: Ich wollte nur Ihrer Angstmacherei etwas entgegensetzen! Hier sind 36 Millionen zusätzliche Steuererklärungen zu bearbeiten. Mein Eindruck ist, dass jedes Bundesland heilfroh sein kann, wenn es das Schlechte-Scholz-Gesetz nicht umsetzen muss. Die Öffnungsklausel für die Länder gleicht daher eher einem Verzweiflungsakt, um zu retten, was zu retten ist. Beifall bei der FDP In diesem Zusammenhang wird, glaube ich, auch noch einmal über den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer zu reden sein. Zudem steckt das Gesetzespaket voller Tücken. Mit welchen Auswirkungen rechnen wir beim Länderfinanzausgleich? Müssen dafür noch einmal komplizierte Bewertungsverfahren durchgeführt werden? Zuruf des Abg. Bernhard Daldrup [SPD] Immer noch unbeantwortet ist die Frage: Was ist eigentlich der Belastungsgrund für die Grundsteuer? Das Verfassungsgericht hatte explizit dazu aufgefordert, diesen Belastungsgrund zu benennen. Dr. Florian Toncar [FDP]: Richtig! Und schließlich: Wohl nur die SPD hält ein bereits in der Vergangenheit gescheitertes Modell aus der Steuererhöhungsmottenkiste, die Grundsteuer C, für geeignet, die Nutzung von ungenutzten Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern. Ulli Nissen [SPD]: Das ist doch eine echt gute Idee! – Bernhard Daldrup [SPD]: Fragen Sie mal Ihre kommunalen Vertreter! Herr Minister Scholz, als Hamburger Bürgermeister waren auch Sie ein Verfechter unseres Vorschlags. Wie wir wollten Sie damals ein einfaches und unbürokratisches Flächenmodell. Woher nun dieser Sinneswandel? Auch die CSU und große Teile der CDU finden das Flächenmodell besser als das, was uns hier vorgelegt wird. Deshalb erneut unser Antrag: Wir wollen diesen Kolleginnen und Kollegen gerne noch einmal die Gelegenheit geben, für ihre eigene Überzeugung zu stimmen. Beifall bei der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein Gesetz der verpassten Chancen; denn das System wird weder vereinfacht noch langfristig auf gesunde und verfassungsfeste Füße gestellt. Klagen werden nicht lange auf sich warten lassen; das sage ich Ihnen voraus. Die Grundsteuer ist für die Kommunen aber zu wichtig, um sie für politische Spielereien zu missbrauchen. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Richtig! Wir setzen auf die Kraft guter Argumente, und diese werden wir in den Beratungen tatkräftig einbringen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Fritz Güntzler, CDU/CSU, ist der nächste Redner. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Kommunen, weil wir es geschafft haben, einen klugen Kompromiss für die Grundsteuerreform zu finden. Ich wundere mich schon, wie einfach es sich hier manche machen und sagen: Das lag ja alles auf der Straße, man hätte es einfach nur beschließen müssen. – Herr Kollege Herbrand, wenn Sie einmal mit den Ländern diskutieren würden – Sie sind ja auch an Landesregierungen beteiligt –, würden Sie feststellen, dass es für das Flächenmodell in den Ländern derzeit keine Mehrheit gibt. Das muss man auch sehen. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Ja! Für das jetzige Gesetz aber auch nicht! Von daher musste man einen klugen Kompromiss finden; denn das Bundesverfassungsgericht – Sie haben es angesprochen; das ist ja richtig – hat in seinem Leitsatz gesagt: Wir können als Gesetzgeber den weiten Spielraum ausnutzen, müssen aber den Belastungsgrund oder den Rechtfertigungsgrund der Grundsteuer benennen. – Die Debatte darüber haben wir lange geführt und sind zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Die einen vertreten die Auffassung, dass die Grundsteuer eine Leistung der Bürgerinnen und Bürger für die Nutzung der Infrastruktur einer Stadt ist. So weit ist man sich noch einig. Die Frage ist nun: Was ist die Grundlage für die Bewertung der Grundsteuer? Ist es eigentlich richtig, dass die stärkere finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bürgers dazu führt, dass er eine höhere Grundsteuer und damit letztendlich eine höhere Gebühr für die Nutzung der Infrastruktur zahlt? Man kann auch zu einer anderen Auffassung kommen und ist dann bei einem Äquivalenzmodell, wenn man davon ausgeht, dass wir die Umverteilung bzw. die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und die Gerechtigkeitsfragen eben mit der Einkommensteuer lösen. Ich erinnere daran, dass 10 Prozent der Einkommensteuerzahler über 50 Prozent des Einkommensteuervolumens aufbringen. Da haben wir also eine Steuer, die genau diese Aufgabe erfüllt. Von daher ist die Frage, ob die Grundsteuer dafür das richtige Instrument ist. Aber man muss die Debatten einfach auch zur Kenntnis nehmen. Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Realitäten. Von daher halte ich das, was wir hier machen, für einen sehr klugen Kompromiss. Das Bundesgesetz, das als Entwurf vorliegt, können die Länder anwenden. Es ist weiterhin eine Wertorientierung vorgesehen. Zur Wahrheit gehört, dass auch die Einheitswertermittlung von 1964 bzw. 1935 ein wertorientiertes Modell war. Wir haben unser Modell aber so gestrickt, dass es weitaus einfacher wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es ist nicht ganz so einfach wie ein Flächenmodell – das muss man auch sagen –; aber die Bewertung wird einfacher werden, insbesondere nachdem es im Prozess gelungen ist, von den tatsächlichen Mieten abzukommen und mit Listenmieten zu arbeiten und andere Vereinfachungen im Beratungsverfahren durchzusetzen. Nun gibt es diese beiden Lehren, die ich schon erwähnt habe. Von daher ist es doch klug, wenn man den Ländern die Möglichkeit gibt, davon abzuweichen, wenn sie ein anderes Modell wollen. Das ist übrigens auch föderaler Wettbewerb. Lieber Bernhard Daldrup, du hast zu Recht hier die kommunale Selbstverwaltung gelobt, die Subsidiarität. Aber ist es nicht gelebte Subsidiarität, wenn wir den Ländern die Möglichkeit geben, ein anderes, ein besseres Gesetz zu machen als das Bundesgesetz? Markus Herbrand [FDP]: Ein besseres vor allen Dingen! – Dr. Florian Toncar [FDP]: Schadensbegrenzung! Von daher, glaube ich, sollten wir die Chance nutzen, die Subsidiarität und die Verantwortung der Länder zu stärken. Ich freue mich schon auf die Debatten, die die Länder führen werden. Beifall bei der CDU/CSU Denn es wird durchaus möglich sein, die Grundsteuer zielgenauer auszugestalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Grundsteuermodell in einem Flächenland wie in meinem Heimatland Niedersachsen anders sein muss als in der Metropole Hamburg. Die damaligen Diskussionen zum Kostenwertmodell im Bundesrat, wogegen Bayern und Hamburg gestimmt haben, sind ja angesprochen worden. In derzeitigen Gesprächen mit dem Hamburger Senat spüre ich eine gewisse Sympathie für ein Flächenmodell. Von daher bin ich gespannt, ob nicht die Freie und Hansestadt Hamburg eine der erste sein wird, die diese Öffnungsklausel nutzt. Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hört! Hört! Also, ihr macht was für euren eigenen Bürgermeister, den ehemaligen Finanzsenator Tschentscher in Hamburg. Von daher sollte man das, glaube ich, nutzen. Wir wissen, dass dieses Bundesgesetz natürlich Probleme in sich birgt, weil es eine Dynamisierung beinhaltet. Alle sieben Jahre werden die Werte neu festgestellt. Das wird eine schleichende Steuererhöhung zur Folge haben, weil ich nicht unbedingt darauf vertraue, dass die Hebesätze überall sofort angepasst werden. Und es ist natürlich bürokratischer; das muss man sagen. Im Gesetzentwurf steht ja schon, dass wir 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine erste Feststellung brauchen. Das müssen wir dann alle sieben Jahre machen. Beim Flächenmodell hätten wir die Chance, es einmal zu machen und es dann fortschreiben zu können. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber, wie gesagt, das ist Ländersache. Die Länder müssen sehen, wie sie es am besten administrieren können. Sie werden auch sehen müssen, wie sie ein Modell finden, mit dem sie das alles in fünf Jahren, die sie für die Umsetzung ja nur haben – vor dem Verfassungsgericht sind damals zehn Jahre gefordert worden –, umsetzen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir werden noch spannende Diskussionen haben, auch mit den Ländern. Ich hoffe, die Diskussionen über eigene Modelle in den verschiedenen Konstellationen, die wir in den Ländern bereits vorfinden, beginnen jetzt auch in den Ländern. Ich bin der Koalitionsspitze dankbar, dass wir jetzt diesen Kompromiss haben, dass wir die Klarheit für die Kommunen haben. Die 15 Milliarden Euro Gesamteinnahmen bleiben erhalten. Die Abschaffung der Grundsteuer ist keine Alternative, insbesondere wenn man nicht einmal sagt, wie man es letztendlich finanzieren will. Von daher ein guter Tag für die Kommunen! Ich bitte um Zustimmung nach der Beratung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Christian Haase, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit ist Kieler Woche. Ich habe dort letzte Woche auf dem FördeForum gesprochen und die wunderbare Krawatte bekommen, die ich jetzt trage. Aber das ist nicht das, was ich Ihnen heute Morgen erzählen wollte, sondern, dass das Thema, um das es beim FördeForum ging, das Thema Grundsteuer war. Noch in der letzten Woche war die große Sorge der kommunalen Vertreter, die ich getroffen habe: Kommen wir überhaupt zu einem Ergebnis? Kriegen wir es hin, dass diese wichtige Einnahme für uns erhalten bleibt? – Deswegen bin ich froh, dass ich hier heute stehen kann und dass wir über eine Grundsteuerreform sprechen, die wir in den nächsten Jahren umsetzen werden. Ich muss ehrlich sagen: Wir sind auf der Zielgeraden, aber wir sind noch nicht im Ziel. Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal denjenigen danken, die dazu beigetragen haben, dass wir hier heute Morgen stehen: dem Bundesfinanzminister, unseren finanzpolitischen Experten, unseren Fraktionsvorsitzenden, Kollegen Daldrup und allen, die daran mitgewirkt haben. Schönen Dank, dass wir überhaupt so weit gekommen sind! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir erreichen wichtige Ziele. Darauf will ich nicht noch mal zu sprechen kommen. Ich will auf einen einzigen Punkt eingehen: Das ist die sogenannte Aufkommensneutralität in den Kommunen – ein wichtiger Punkt, über den viel diskutiert wird. Am Ende sind es nämlich die Kommunen, die über ihre Hebesätze entscheiden, wie hoch die Grundsteuer in einer Gemeinde ist oder wie hoch sie eben nicht ist. Wir müssen das in Glücksburg umsetzen, ganz im Norden, und in Oberstdorf, ganz im Süden. Ich finde es schon ziemlich unlauter von einigen, die uns als Kommunen unterstellen, irgendwelche Gewinnmitnahmen zu beabsichtigen. Das ist nicht Ziel der Kommunen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist nie der Ansatz dieser Grundsteuer gewesen. Bernhard Daldrup [SPD]: Sehr richtig! Ich stelle mich des Weiteren ganz ausdrücklich gegen irgendwelche Horrorszenarien, die mit der Belastung durch die Grundsteuer aufgestellt werden. Gucken Sie mal auf Ihre Nebenkostenabrechnung. Die Grundsteuer beträgt in der Regel weniger als die Kosten für den Hausmeisterservice oder den Gärtner. Dr. Florian Toncar [FDP]: Dann muss man es doch nicht so kompliziert machen! Dann machen wir es doch einfach! Es geht die Welt nicht unter, wenn wir irgendetwas an dieser Grundsteuer ändern. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen ehrlich sein: Es wird bei dieser Grundsteuerreform Gewinner und Verlierer geben. Das muss auch so sein; denn würden nachher alle das Gleiche wie vorher zahlen, wäre die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, wir müssen zu anderen Ergebnissen kommen, nicht erfüllt. Es wird also so sein, dass in einer Kommune in gefragten Lagen mehr bezahlt werden muss und in weniger gefragten Lagen womöglich weniger bezahlt werden muss. Aber auch da will ich mit etwas aufräumen: Das gilt immer innerhalb einer Kommune. Gucken wir uns mal die eine oder andere Kommune an. Ich nehme mal die Gemeinde Starnberg, die so häufig im Zusammenhang mit der Forderung genannt wird: Wir müssen auch dafür sorgen, dass in Starnberg mehr Grundsteuer bezahlt wird als in anderen Gebieten. – Das wird sich wahrscheinlich gar nicht ändern. Die Gemeinde Starnberg hat Grundsteuereinnahmen in Höhe von 4 Millionen Euro. Wenn wir überlegen, was seit 1964 dort passiert, stellen wir fest: Alle Grundstücke haben an Wert gewonnen. – Ist das einigermaßen gleichmäßig passiert, wovon ich ausgehe, wird die Einnahme in der Gemeinde Starnberg am Ende immer noch 4 Millionen Euro betragen, und alle zahlen die gleiche Grundsteuer. Gucken wir auf meine Gemeinde, die Stadt Beverungen, in einem ländlichen Gebiet in Nordrhein-Westfalen: Grundsteuereinnahmen 2 Millionen Euro. Auch dort haben wir seit 1964 eine Entwicklung gehabt – vielleicht nicht ganz so wie in Starnberg, Heiterkeit des Abg. Bernhard Daldrup [SPD] aber leicht gleichmäßig ansteigend. Auch da erwarte ich keine großen Änderungen. Wo aber werden die Änderungen kommen? Zum Beispiel – jetzt gucke ich zu Ihnen, Kollege Daldrup – bei Ihrer Kollegin Strobl in München: 300 Millionen Euro Grundsteuereinnahmen und eine Stadt, die sich in ihren Teilbereichen seit 1964 unterschiedlich entwickelt hat. Da wird es Stadtteile geben, in denen damit gerechnet werden muss, dass dort mehr bezahlt wird, und Stadtteile, in denen weniger bezahlt wird. Genau da setzt die Idee der Länderöffnungsklausel an. Diejenigen, die mit dem Modell, das wir jetzt vorgelegt haben, genau die Disparitäten anders regeln wollen, die sagen: „Wir wollen nicht die starke Spreizung, die jetzt kommen wird“, haben dann die Möglichkeit, abzuweichen. Deswegen ist die Länderöffnungsklausel eher ein Segen als ein Fluch. Ein letztes Wort, Herr Präsident, in Richtung Grüne und in Richtung FDP. Der Stein ist von den Herzen der Kommunen gefallen. Bitte legen Sie jetzt nicht wieder einen drauf! Danke. Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Reform der Grundsteuer. Das ist notwendig, weil wir ein Gesetz reformieren müssen, das seit vielen, vielen Jahren schon nicht mehr auf der Höhe der Zeit war und vor allem, wie uns das Bundesverfassungsgericht erwartbar mitgeteilt hat, auch nicht mehr den Anforderungen des Grundgesetzes entsprach. Warum nicht? Die Einheitswerte, die gegenwärtig noch die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer sind, stammen aus dem Jahr 1964 für den Westen Deutschlands und von 1935 im Osten. Das ist ziemlich lange her, und ich glaube, man muss nicht besonders gut in Mathematik oder sonst etwas sein, um sich vorstellen zu können, dass nach einem solch langen Zeitraum dann passiert, was das Bundesverfassungsgericht moniert hat, nämlich dass Grundstücke, die gleich betrachtet werden müssen und die gleich viel wert sind, unterschiedlich besteuert werden. Das ist mit dem Gleichheitsgebot der Verfassung nicht vereinbar, und deshalb haben wir jetzt einen großen Reformbedarf. Dass wir in diese Lage geraten sind, liegt auch daran, dass natürlich manche Dinge in der Zwischenzeit nicht passiert sind. Zum Beispiel hat das bisherige Grundsteuerrecht vorgesehen, dass alle sechs Jahre eine neue Hauptfeststellung durchgeführt wird. Das ist nicht passiert und hat die Probleme, die ich eben geschildert habe, noch weiter verstärkt. Wir haben das jetzt zum Anlass genommen, eine grundlegende Neuorganisation der Grundsteuer vorzunehmen, sind aber bei dem geblieben, was seit Ewigkeiten – denn es handelt sich ja um eine sehr alte Steuer – das typische Prinzip für die Bewertung der Grundstücke gewesen ist: Man geht nach dem Wert. Das ist bisher der Fall gewesen und soll es nach dem neuen Grundsteuerrecht in Zukunft auch sein. Allerdings haben wir uns vorgenommen, die Probleme, die bei einer solchen Neubewertung entstehen, gleich mit zu lösen. Es soll alles viel einfacher werden, als das heute der Fall ist. Man muss gegenwärtig fast 30 Angaben machen, um zu einer ordentlichen Grundsteuerbewertung zu kommen. Darunter sind auch sehr merkwürdige Kriterien, die man sich heute gar nicht mehr richtig erklären kann; Kriterien, die zum Beispiel deutlich machen sollen, ob es sich um ein wertvolles Grundstück handelt oder nicht, die aber an Luxusgegenständen wie Badewannen und Ähnlichem festgemacht werden. Das zeigt: Wir haben wirklich Reformbedarf. Deshalb ist es richtig, dass wir es auf fünf bis acht Kriterien reduzieren und ein einfaches und – das ist wichtig für die Zukunft – digitalisierbares Grundsteuerrecht entwickeln. Beifall bei der SPD Im Übrigen handelt es sich bei der Grundsteuer um eine wichtige Steuer für die Gemeinden. Diese sind ja nicht irgendwo. Jeder von uns lebt in einer Gemeinde, in einer Stadt oder in einem kleinen Dorf, und ist darauf angewiesen, dass das mit den Schulen, mit den Straßen, mit den Kindergärten alles funktioniert. Die Finanzierung der Gemeindetätigkeit ist zu einem erheblichen Teil auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen. Es geht also um gute Lebensverhältnisse in Deutschland, dort, wo wir alle miteinander leben. Deshalb brauchen die Gemeinden die Grundsteuer. Deshalb ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag bzw. der Gesetzgeber insgesamt diese Steuer für die Zukunft sichert. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Aus meiner Sicht ist aber auch klar: Das Steueraufkommen insgesamt soll dadurch nicht steigen. Deshalb haben wir uns bei der Reform der Steuer sehr viel Mühe gegeben, sicherzustellen, dass das auch nicht passiert. Wir haben zum Beispiel Bezugsgrößen gewählt, die die riesigen Wertsteigerungen reduzieren, die seit den letzten Hauptfeststellungen zu beobachten waren. Wir greifen zum Beispiel auf Listenmieten zurück, die geringer sind als das, was real an Mieten überall in Deutschland erhoben wird. Wir etablieren also sehr praktische Verfahren, die sicherstellen, dass sich die großen Wertsteigerungen der letzten Jahrzehnte nicht in der Grundsteuer niederschlagen und es ungefähr so bleiben wird, wie es heute der Fall ist. Selbstverständlich haben wir auch einen Beitrag gegen eine zu große Steigerung der Grundsteuer geleistet, indem wir gesagt haben: Der Wert, mit dem das alles multipliziert wird, um die endgültige Steuer zu berechnen, die Steuermesszahl, reduzieren wir auf ein Zehntel. Wenn man das alles zugrunde legt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass das heutige Steueraufkommen von knapp 15 Milliarden Euro auch in Zukunft wieder deutschlandweit erzielt wird. Eines ist klar: Es handelt sich um eine kommunale Steuer. Es gibt Hebesätze. Wenn eine solche Neubewertung stattfindet, wird es natürlich überall zu Veränderungen kommen. Aber alle über 11 000 Gemeinden in Deutschland haben es in der Hand. Wenn man dem Städtetag zuhört, wenn man vielen anderen zuhört, dann weiß man: Sie haben ganz klar gesagt, dass sie durch die Senkung der Hebesätze dafür Sorge tragen werden, dass es nicht zu einer Steuererhöhung kommt. Ich glaube, dies muss auch hier bei den Beratungen im Bundestag zugrunde gelegt werden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Es wird einfacher, es wird digitalisierbar, und es wird nicht zu einer Erhöhung des Steueraufkommens kommen. Was niemand versprechen kann – das muss man ganz klar sagen –, ist, dass es nicht im Einzelfall zu Veränderungen kommt; denn dann hätte das Bundesverfassungsgericht ja nicht entscheiden müssen, dass Gleiches ungleich behandelt wird und dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein soll. Aber insgesamt haben wir das sichergestellt. Meine Damen und Herren, mit dem Gesetzespaket wollen wir auch eine weitere Sache auf den Weg bringen. Wir wollen klarstellen, dass der Bundesgesetzgeber für die Grundsteuer zuständig ist. Eine solche Verfassungsänderung schlagen wir dem Deutschen Bundestag hier vor. Bis 1994 war es so geregelt, wie es jetzt wieder geregelt werden soll. Damit ersparen wir den Gerichten in Deutschland viele Rechtsstreitigkeiten und sorgen für Rechtsklarheit in unserem Land. Bei dieser Gelegenheit regeln wir auch etwas, das von großer Bedeutung für diejenigen ist, die abweichende Vorstellungen haben. Wir schaffen die Möglichkeit, dass die Länder abweichende Gesetzgebung machen können. Das gibt es im Grundgesetz auch an anderer Stelle. Den sechs Fällen, die es da schon gibt, fügen wir jetzt gewissermaßen einen siebten zu. Wichtig ist bei dieser Regelung aber eines – darauf haben sich alle, die bisher darüber diskutiert haben, verständigt –: Maßstab für die Solidarität in Deutschland, für den Finanzausgleich unter den Ländern soll das Bundesgesetz bleiben. Wenn also ein Land von dieser Möglichkeit zur Abweichung bei der Regelung der Grundsteuer Gebrauch macht, kann das nicht auf Kosten anderer finanziell schwächer ausgestatteter Länder in Deutschland geschehen. Diese solidarische Regelung ist ganz wichtig und bildet eine Grundlage des jetzigen Gesetzespaketes. Ich halte das für eine gute Regelung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dass wir den Weg gehen, das Grundgesetz zu ändern, hat Konsequenzen, und zwar Konsequenzen, die uns alle fordern. Das funktioniert nur, wenn alle Länder, die intensiv in den Diskussionsprozess eingebunden waren – sie haben sehr unterschiedliche Regierungen mit Beteiligung von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken –, mitmachen – oder jedenfalls praktisch alle. Nach dem, was ich bisher von den Ländern höre, kann man darauf hoffen, dass das der Fall sein wird; denn sie sind ja über ein Jahr in die Debatten einbezogen gewesen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gegensatz zu uns! Die meisten Länder haben eine solche Diskussion mitgeführt, dass es ein wertbezogenes Modell, das den bisherigen Traditionen folgt, und auch diese entsprechende Änderung geben soll. Natürlich setzt das voraus, dass wir auch im Bundestag einen ganz breiten Konsens weit über die Regierungskoalition hinaus haben. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass die Dinge, die wir bisher gehört haben, sichtbar machen, dass alle um ihre Verantwortung für diese für unser Zusammenleben in Deutschland so wichtige Steuer wissen. Ich bin sehr dankbar, dass ich offene Ohren gefunden habe, als ich die Parteien im Bundestag im Hinblick auf die Frage der Mitarbeit bei der Grundgesetzänderung direkt angesprochen habe. Ich hoffe, dass wir schnell zu einer Lösung kommen. Das alles ist wichtig für unser Land, für die Gemeinden in Deutschland, für die Bürgerinnen und Bürger und für das Miteinander in der Bundesrepublik Deutschland. Hoffen wir, dass wir das zügig und gut miteinander hinbekommen. Schönen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Albrecht Glaser, AfD. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierungskoalition bringt kein Bundeswahlrecht zustande, das eine vorhersehbare Zahl von Abgeordneten festlegt. Würde zeitnah der Bundestag neu gewählt, ergäbe sich derzeit eine Zahl von etwa 800 Abgeordneten. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Woher wollen Sie das denn wissen? Diese Regierung beabsichtigt, nach Auslaufen des Solidarpakts II den sogenannten Solidarzuschlag zur Einkommensteuer teilweise abzuschaffen. So wie es derzeit aussieht, wird sie dabei in die Verfassungswidrigkeit hineinlaufen, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sind Sie vielleicht falsch in der Tagesordnung? Wir reden über Grundsteuer! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grundsteuer war das Thema! – Zuruf von der SPD: Falsche Rede! weil sie einen Teil der Steuerbürger entlastet und einen anderen nicht. Diese Regierungskoalition will eine erneuerte Grundsteuer in die Welt setzen Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Ah! – Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Jetzt hat er es! und ist auch hierbei zu einer echten Reform nicht fähig. Das ist der Zusammenhang: Nirgends Reformfähigkeit. Beifall bei der AfD Die Grundsteuer ist die älteste aller Steuern. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die abschaffen, oder? Es gibt sie seit 4 000 Jahren. Als Antiquität wäre sie eine Kostbarkeit, als Instrument zur zeitgemäßen Staatsfinanzierung ist sie ein Fossil. Beifall bei der AfD Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1995 zu erkennen gegeben, dass die seit Jahrzehnten bei der Bewertung von Boden und Gebäuden zugrunde gelegten Werte heute nicht mehr anwendbar seien und somit die derzeitige Besteuerung verfassungswidrig. Im Frühjahr 2018 kam dann die formale Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Statt die Chance zu ergreifen, endlich steuersystematisch und intelligent das Grundsteuerproblem anzupacken, sollen nun in aller Eile Flicken an die Ärmel genäht werden, um die alte Jacke wieder benutzbar zu machen. Die bisherige Grundsteuer, die durch das seit vorgestern bekanntgegebene Gesetzespaket in veränderter Form fortgeschrieben werden soll, zielt auf die Vermögenssubstanz von Boden und Gebäuden, gleichgültig ob daraus Erträge fließen oder nicht. Bei der Eigennutzung von Haus und Wohnung ist dies offenkundig nicht der Fall. Insofern ist die Grundsteuer eine Vermögensteuer, die selektiv auf Grundvermögen erhoben wird. Sofern Erträge aus dem Grundvermögen fließen, sind diese Einkommen und werden zu Recht bei der Einkommensbesteuerung berücksichtigt. Im Falle der Vermietung bleibt der Eigentümer zwar Steuerschuldner der Grundsteuer, Steuerträger wird jedoch der Mieter, dem sie über die Betriebskosten auferlegt wird. Der Mieter ist daher mit gleich hohen Grundsteuern belastet wie sein Nachbar, der als Eigentümer in einer vergleichbaren Wohnung lebt. Die Kuriosität besteht bei mehr als 50 Prozent der Einwohner des Mieterlandes Bundesrepublik Deutschland. Beifall bei der AfD Wie man sieht, ist die altertümliche Grundsteuer auch in einem neuen Gewand ein systematisches Monstrum, weshalb in der Literatur auch ihre Verfassungsmäßigkeit infrage gestellt wird. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie den Leuten vor Ort, dass Sie die abschaffen wollen! 15 Milliarden! Die administrative Komplexität kommt noch hinzu. Es sind periodisch über 35 Millionen Grundstücke zu bewerten, und daran ändert sich gar nichts – es wird auch nicht nennenswert einfacher –, und das für ein jährliches Steueraufkommen von rund 14 Milliarden Euro, einem Betrag von weniger als 2 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denken Sie doch mal an die Kommunen! – Machen Sie langsam! Das denkt jeder. Ich verstehe davon ein bisschen was. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Eindruck haben wir ganz entschieden nicht! Deshalb muss dieses Fossil ins Steuermuseum. Seine Funktion, eine adäquate Finanzierung der Gemeinden, muss anders geleistet werden, und das auch mit einer Steuer, die Hebesätze hat. – Herr Kollege, habe ich Sie jetzt glücklich gemacht? Beifall bei der AfD Dazu bietet sich eine lokale Einkommensteuer als Zuschlag auf die Bemessungsgrundlage – nicht auf die Einkommensteuer – und für gewerbliche Immobilien eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes an. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch einfach: „Abschaffen, 15 Milliarden“! Die Wohn- und Gewerbebürger werden dadurch, wie Berechnungen zeigen, nur geringfügig mehr belastet. Dies geschieht jedoch nach dem Gerechtigkeitsmaßstab der individuellen Leistungsfähigkeit, und das ist die Mutter aller steuerrechtlichen Normen. Alle Besteuerungsgrundlagen sind bereits für Zwecke der Einkommen- und Gewerbesteuer jährlich zutreffend von der Steuerverwaltung festgestellt; es bedarf null Aufwandes. Die Gemeinde muss lediglich ihren individuellen Hebesatz auf diese Grundlagen anwenden. Diese echte systemische Steuerreform hätte zudem den Effekt, dass alle Mieter in Deutschland von der Grundsteuer im Volumen von 14 Milliarden Euro entlastet würden, Beifall bei der AfD in den großen Städten sogar relativ mehr als in der Fläche, weil in großen Städten die Gebäudewerte besonders hoch sind und große Städte die Mieter mit übermäßigen Hebesätzen quälen: eine Stadt wie Berlin mit einem Hebesatz von 810 Prozent gegenüber dem auch schon teuren Frankfurt am Main mit einem Hebesatz von 500 Prozent. Der beschriebene Entlastungseffekt würde für die Situation der Mieter in Deutschland wirksamer sein als alle Maßnahmen dieser Regierung zusammengenommen. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen: Unser Land braucht Alternativen. Die strenge Trennung von Geist und Mandat sollte aufgehoben werden. Beifall bei der AfD Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsteuer ist eine Kommunalsteuer. Ihr Aufkommen kommt zu 100 Prozent den Kommunen zugute, und die Kommunen bestimmen mit ihrem Hebesatzrecht die Höhe der Grundsteuer. Sie ist damit in besonderer Weise Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung. Darum geht es. Diese kommunale Selbstverwaltung, verkörpert durch die Grundsteuer, steht auf dem Spiel, weil das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: So wie die Grundsteuer im Moment geregelt ist, ist sie verfassungswidrig, und wenn nicht in diesem Jahr eine Neuregelung vorgenommen wird, dann fällt die Grundlage für ihre Erhebung weg. – 14 Milliarden Euro, für die Kommunen eine ganz erhebliche und wichtige Einnahmequelle. Die Diskussion hat dann gezeigt, dass die große Mehrheit der Verfassungsrechtler sagt: Wir, der Bund, haben hier keine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit; denn seit 1994 gelten höhere Anforderungen, um zu begründen, dass der Bund tatsächlich ein Gesetz machen kann, um zu belegen, dass es erforderlich ist. Gerade bei der Grundsteuer, bei der am Ende, wie gesagt, die Kommunen die Höhe bestimmen, könne das nicht begründet werden. – Deshalb haben wir unserem Herzen einen Ruck gegeben und haben uns – das war am Anfang der Debatte nicht beabsichtigt – auf den Weg gemacht, eine Grundgesetzänderung vorzuschlagen. Der Grund dafür ist die Verantwortung für die kommunalen Finanzen, die Verantwortung für kommunale Selbstverwaltung. Wir wählen diesen Weg, um nicht das Risiko einzugehen, jetzt ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das später aufgehoben wird, was dazu führen würde, dass die Kommunen ihr Geld zurückzahlen müssten. Beifall bei der CDU/CSU Wir wissen, dass es das schwieriger macht, weil wir dafür eine breitere Mehrheit brauchen. Wir wollen dafür werben, dass Sie sich, wie wir es getan haben, die Sache im Detail ansehen. Ich habe wohl zur Kenntnis genommen, dass niemand aus den Oppositionsfraktionen gleich Nein gesagt hat. Es hat auch niemand sofort zugestimmt. Das ist, glaube ich, normal. Wir werden in den nächsten Wochen und vielleicht Monaten bis zum Herbst die Möglichkeit haben, konstruktiv darüber zu debattieren. Das will ich auch für unsere Fraktion ganz ausdrücklich anbieten. Wir freuen uns auf diese Gespräche und werben um Zustimmung. Beifall bei der CDU/CSU Der Weg, den wir jetzt gehen, ist außerdem ein ganz klares Bekenntnis zum Föderalismus. Wir sagen: Der Bund macht ein Gesetz, mit dem wir den Weg dafür ebnen, dass die Kommunen im nächsten Jahr ihre Einnahmen haben. Gleichzeitig sagen wir: Ein Land kann sein eigenes Grundsteuergesetz ohne Vorgaben des Bundes, nach eigenem Ermessen, aufgrund seiner Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort machen. Die Gegebenheiten vor Ort sind eben unterschiedlich zwischen Kiel und Konstanz, in Flächenländern und in Stadtstaaten, in Ballungszentren und im ländlichen Raum. Unterschiedliche Gegebenheiten erfordern flexible unterschiedliche, passgenaue Antworten. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür haben wir Hebesatzregelungen! Genau das ermöglichen wir. Das ist ein guter Weg. Er ermöglicht föderale Vielfalt. Deshalb werben wir für dieses Gesetz. Beifall bei der CDU/CSU Ich will gleich auf Zwischenrufe und Entgegnungen eingehen. Ja, es ist richtig, was Bundesminister Scholz gesagt hat. Kein Land kann sich dadurch Vorteile erwerben. Maßstab für den Länderfinanzausgleich bleibt das Bundesgesetz. Wenn ein Land abweicht, dann kann es dadurch nicht weniger und muss nicht mehr einzahlen. Maßstab bleibt das Bundesgesetz; das ist die Geschäftsgrundlage. Gleichzeitig kann ich aber über die Kritik, es würde ein Flickenteppich entstehen, nur große Verwunderung zum Ausdruck bringen. Ich finde, in dieser Haltung kommt ein grundsätzliches Missverständnis über unseren Föderalismus und über die Natur kommunaler Selbstverwaltung zum Ausdruck. Wer unterschiedliche Regelungen, die wir heute schon haben, mit Hebesätzen zwischen 0 und bis zu 900 Prozent als Flickenteppich verspottet, der hat den Föderalismus und die kommunale Selbstverwaltung nicht verstanden. Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: Nach einem heute einheitlichen Grundsteuerrecht! Wir ebnen den Weg für passgenaue Lösungen, und wir ermöglichen einen föderalen Wettbewerb um das beste Modell. Darum geht es. Es geht nicht um einen Wettbewerb um das schönste Grundstück. Grundstücke können nicht weglaufen. Vielmehr geht es darum, in einem föderalen Wettbewerb zu fragen, wie es am besten gelingt, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, wie es bei dieser Reform der Grundsteuer am besten gelingt, zu verhindern, dass die Grundsteuer zu einem Treiber für eine weitere Belastung von Wohnen wird. Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiges Ziel für uns alle. Dem muss sich auch die Reform der Grundsteuer unterordnen. Das erreichen wir mit diesem Gesetz durch die Verbesserung des Bundesgesetzes und durch eine doppelte Haltelinie, die Möglichkeit eigener Landesregelungen und das Festhalten an dem kommunalen Hebesatzrecht. Es wird ein Wettbewerb sein hinsichtlich der Frage: Wie vermeiden wir unnötige Bürokratie? Da können sich unterschiedliche Modelle beweisen. Man kann unterschiedliche Modelle vergleichen. Deshalb wollen wir diesen Weg gehen. Es ist am Ende – wie häufig – ein Kompromiss, aber es ist ein Kompromiss, hinter dem wir gut stehen können, für den wir werben; denn wir sind unter dem Strich der Überzeugung: Damit werden die Einnahmen der Kommunen gesichert. Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass Wohnen nicht weiter verteuert wird. Unnötige Bürokratie kann verhindert werden. Es gibt keine zusätzlichen Belastungen für Gewerbe und Landwirtschaft, wo wir noch einmal Verbesserungen erreichen konnten. Das ist aus unserer Sicht ein gutes Paket. Wir werben um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Florian Toncar, FDP. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsteuer betrifft jeden in Deutschland, egal ob er oder sie in einer Wohnung oder in einem Haus, im Eigentum oder zur Miete, auf dem Land oder in der Stadt wohnt. Sie ist als zentrale Einnahmequelle für unsere Kommunen natürlich von ganz besonderer Bedeutung, damit vor Ort eben die entsprechenden Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden können. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt auch: Wir reden über 35 Millionen Wohneinheiten in ganz Deutschland, die innerhalb kürzester Zeit für die Grundsteuer neu bewertet werden müssen. Schon an der Zahl 35 Millionen Wohneinheiten sieht man doch: Die Berechnung muss halbwegs einfach sein, sonst wird das ganze Modell, die ganze Umstellung nicht funktionieren. Beifall bei der FDP Deshalb schlagen wir vor – so haben wir es heute in unserem Antrag vorgelegt –, dass wir uns an der Grundstücksfläche und Gebäudefläche orientieren und es dabei belassen. Ihr Modell, das Modell der Koalitionsfraktionen, dagegen ist maximal kompliziert, aber nicht gerechter als andere Modelle. Warum ist es kompliziert? Was ändert sich für die Bürger? Jeder Bürger in Deutschland muss künftig eine Grundsteuererklärung abgeben. Künftig gibt es nicht nur die Einkommensteuererklärung, sondern jeder muss auch eine Grundsteuererklärung abgeben. Wir schätzen, dass 2 000 bis 7 000 neue Finanzbeamte gebraucht werden, nur um die Umstellung umzusetzen und die künftige Bewertung hinzubekommen. Dr. Marco Buschmann [FDP]: So ein Wahnsinn! Wenn es überhaupt so viele Beamte geben sollte, wenn man diese finden sollte, dann könnte man, wie ich meine, mit ihnen wirklich Besseres machen. Wir kriegen die Umsatzsteuerkarusselle nicht in den Griff, wir kriegen Betrugsmodelle wie Cum/Ex nicht in den Griff, viele Bürger warten lange auf die Bescheidung ihrer Einkommensteuererklärung. Dort bräuchten wir doch wirklich mehr Ressourcen, und nicht für die Aufrechterhaltung der Grundsteuer. Beifall bei der FDP So könnte man weitermachen. Die Bodenrichtwerte gibt es nicht überall in gleicher Qualität, Sie werden also noch mehr Gutachter brauchen – und, und, und. Insofern: Herr Minister Scholz, Sie haben gesagt: Es wird einfacher. – Ich biete Ihnen an: Wenn Sie mir einen Bürger bringen, der nach Umsetzung Ihrer Reform sagt: „Für mich ist es einfacher geworden“, dann lade ich Sie zum nächsten Bundesligaspiel des Hamburger Sport-Vereins ein. Ich fürchte, wir werden nicht gemeinsam dort landen, aber das werden wir sehen. Das Angebot jedenfalls steht. Michael Schrodi [SPD]: Bundesliga dauert aber noch! – Zurufe von der FDP – Es gibt offensichtlich unterschiedliche Zukunftsprognosen für den Hamburger Sport-Verein hier im Raum. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ja, das ist wahr! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Auch für die FDP! Aber ich möchte zurück zur Grundsteuer. Noch ein Punkt ist anzusprechen, weil wir ihn tatsächlich nicht verstehen. Wenn Sie Bodenrichtwerte, wenn Sie Mietspiegel heranziehen, dann hat das doch unweigerlich zur Folge, dass dort, wo Bodenrichtwerte steigen, wo das Mietniveau steigt, also dort, wo die Lage auf dem Wohnungsmarkt schon heute angespannt ist, die Grundsteuer automatisch besonders stark steigt. Wie kann das ein sozialdemokratischer Minister eigentlich richtig finden? Das ist genau das Gegenteil von dem, was eigentlich angezeigt wäre. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Christian Haase [CDU/CSU] – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Richtig! Das ist ein Skandal! Also, Ihr Konzept verursacht zusätzlichen Verwaltungsaufwand, macht Wohnen gerade in den teuren Lagen noch teurer und wird aus diesem Grund die Zustimmung unserer Fraktion so nicht finden, Herr Minister Scholz, liebe Koalitionsfraktionen. Beifall bei der FDP Nun hat ein Teil der Koalition, vor allem in der Union, erkannt, dass dieses Modell seine Tücken hat. Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, haben Sie als Koalitionsfraktionen das Modell von Herrn Scholz heute eingebracht. Es ist Ihr Modell, es bleibt Ihr Modell. Für die Bürokratie und auch für die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt bleiben auch CDU und CSU in der Verantwortung. Beifall bei der FDP – Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Mietniveau, Herr Kollege! Nun hoffen Sie auf eine Öffnungsklausel. Es ist doch bemerkenswert: Sie haben eine Koalition, die ein Grundsteuergesetz machen soll. Sie einigen sich auf ein Modell, das ein Teil der Koalition, vor allem in der Union, nicht gut findet, bringen es trotzdem hier ein, aber versehen mit einem Hinterausgang, von dem Sie hoffen, dass ihn jeder benutzt. Was ist das denn für eine Stringenz, die wir da in Ihrer Politik sehen? Beifall bei der FDP – Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist Föderalismus! Das zeigt doch, dass Sie in dieser Koalition eigentlich schon längst in Scheidung leben, wenn Sie nicht einmal mehr ein gemeinsames Grundsteuergesetz hinbekommen. Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist Föderalismus! Nun brauchen Sie die Opposition, um ein Grundsteuergesetz zu machen, weil Sie es auf Basis der geltenden Verfassung anders gar nicht schaffen. Das ist bemerkenswert. Wir werden uns das trotzdem anschauen; denn jeder Bürger, den man vor den bürokratischen Belastungen des von Ihnen vorgelegten Entwurfes schützen kann, hat einen Vorteil. Das heißt, ein Gesetz mit Öffnungsklauseln ist natürlich besser als das reine Modell, das Sie vorgelegt haben. Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sehen Sie! Sehr gut! Wir werden uns das anschauen. Aber dass Sie ein ganz schwaches Konzept aufgestellt haben, das zeigt sich schon daran, dass Sie es selber durch Öffnungsklauseln reparieren müssen. Beifall bei der FDP Wir werden das begleiten. Aber wir sagen Ihnen ganz deutlich: Die Grundentscheidung, die Sie bei der Grundsteuer getroffen haben, geht in die völlig falsche Richtung. Beifall bei der FDP – Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Vernunft kennt keine Grenzen! Danke sehr, Herr Kollege Toncar. – Nur für das Protokoll: Haben Sie Herrn Bundesminister Scholz bei der Wette ein Spiel in der Ersten oder in der Zweiten Bundesliga angeboten? Dr. Florian Toncar [FDP]: Bundesliga! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es ist schön, dass der Präsident hofft, dass der HSV aufsteigt! Er rechnet mit dem Aufstieg des HSV! Nächster Redner ist der Kollege Jörg Cezanne, Die Linke. Beifall bei der LINKEN

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Sehr geehrte Damen und Herren! Das Staatsangehörigkeitsrecht wird mit dem uns heute vorliegenden Gesetzentwurf rückabgewickelt, zurückkatapultiert in die 80er-Jahre. Helge Lindh [SPD]: Was? – Zuruf von der CDU/CSU: Oh! – Dr. Eva Högl [SPD]: Ins Wilhelminische Reich! Es ist ein weiterer Tiefpunkt in der Migrationspolitik und ein fatales Signal gegenüber unserer Einwanderungsgesellschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] Denn wirft man einen Blick in die kurze Geschichte des Staatsangehörigkeitsrechts, dann bekommt die unbestimmte Formel der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ eine sehr besorgniserregende Kontur. Christian Petry [SPD]: Das ist Unsinn! Nach den Einbürgerungsrichtlinien aus dem Jahr 1977, die bis in die 90er-Jahre galten, hat sich – ich zitiere – der fremdstämmige Ausländer der deutschen Eigenart und der deutschen Kulturgemeinschaft anzupassen, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, im Rahmen des Ermessens. Dr. Eva Högl [SPD]: Das ist doch Mottenkiste! In seiner Pressekonferenz wärmt das Bundesinnenministerium diese unsägliche Formel nun wieder auf, indem es die „tätige Einordnung in die elementaren Grundsätze des gesellschaftlich-kulturellen Gemeinschaftslebens“ fordert. Helge Lindh [SPD]: Das steht im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts! Meine Damen und Herren, klarer kann man die Zielrichtung doch nicht formulieren. Damit kann die Mehrheit ihre kulturellen Vorstellungen der Minderheit bei der Einbürgerung aufzwingen und Menschen den Bürgerstatus verweigern. Das bricht mit einem von Sozialdemokraten, Freidemokraten und auch vielen Christdemokraten gemeinsam mit uns mühsam errungenen Konsens für ein modernes und demokratisches Einwanderungsland. Hier und heute kündigen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf diesen Konsens auf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Burkhard Lischka [SPD]: Ein Tiefpunkt in der Frauenpolitik! – Christian Petry [SPD]: Das ist wirklich nicht wahr! Meine Damen und Herren, das geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem einige Christdemokraten Koalitionen mit der AfD für möglich halten und einige ihrer Mitglieder davon sprechen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen. In diesem Kontext müssen Sie die massive Kritik aus der Zivilgesellschaft verstehen. Denn nicht zuletzt dokumentiert das so breite Bündnis aus Migrantenselbstorganisationen, „neuen deutschen organisationen“, juristischen Vereinigungen sowie rund tausend Einzelpersonen aus Politik, aus der gesamten Wissenschaft, unter anderem aus den Bereichen Europarecht und Migrationsrecht, und aus Medien und Kultur die Befürchtungen hinsichtlich der Konsequenzen, die dieses Gesetz in diesem gesellschaftlichen Klima mit sich bringt. Umso erschreckender, absurd und völlig inakzeptabel ist es deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Ihr Sachverständiger in seiner Stellungnahme die unterzeichnenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Verbände diffamiert und in die Nähe der AfD rückt. Lachen des Abg. Stefan Keuter [AfD] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja lustig! Das ist unglaublich angesichts der Tatsache, dass genau diese Menschen heute mehr denn je von rechts bedroht werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Und jetzt sind wir doch ehrlich, meine Damen und Herren: Selbst wenn eine Änderung im Einwanderungsrecht nötig wäre, um eine patriarchal geprägte Vorstellung von Vielehe, die wir im Übrigen ablehnen und die in Deutschland strafbewehrt ist, Dr. Eva Högl [SPD]: Ja! Dann kann man das auch ins Gesetz schreiben! zu bekämpfen, wird den Frauen mit diesen Änderungen nicht geholfen. Vielmehr werden sie als Deckmantel genutzt, um im Staatsangehörigkeitsrecht einen Kulturvorbehalt zu verankern. Wir lehnen deshalb das Leitkulturprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht entschieden ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Meine Damen und Herren, abschließend zwei Aspekte zum Verlust der Staatsbürgerschaft deutscher IS-Kämpferinnen und IS-Kämpfer als Ihre einzige Antwort auf unsere sicherheitspolitische Herausforderung. Erstens. Sie ignorieren die Möglichkeit, dass auch andere Staaten – das wissen wir – gleichzeitig genau denselben Vorgang vorantreiben, der zum Verlust der Staatsangehörigkeit führt, sodass am Ende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger entstehen, für die sich niemand mehr verantwortlich fühlt. Einen von Angst getriebenen Ausbürgerungswettbewerb kann niemand wollen, nicht aus vorgeschobenen sicherheitspolitischen und schon gar nicht aus staatsangehörigkeitsrechtlichen Gründen. Zweitens. Sie riskieren, dass Völkerrechtsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen, von deutschen IS-Kämpferinnen und IS-Kämpfern begangen, ungesühnt bleiben. Wir brauchen keine leeren Versprechungen, wir brauchen eine verantwortungsvolle Strategie. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, damit man sich dieser Menschen einfach entledigen kann, gehört nicht dazu. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Hans-Jürgen Irmer. Beifall bei der CDU/CSU Hochverehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist gut, vernünftig und zielführend, und er ist im Übrigen ein Beitrag zur Integrationsförderung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in der entsprechenden Kürze auf die vier wesentlichen Punkte eingehen. Erstens. Wenn die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse zur Grundlage für die Einbürgerung gemacht wird – ich erinnere an die Ausführungen von Professor Thym –, dann ist das erstens nichts Neues und zweitens richtig und das Normalste dieser Welt. Es ist das, was in allen anderen Staaten Europas gemacht wird. Was dort richtig ist, kann bei uns nicht falsch sein. Es ist völlig normal. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Zweitens. Wer bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirkt, falsche Angaben macht, zeigt, dass er am möglicherweise aufnehmenden Staat kein inneres Interesse hat, sondern tendenziell eher ein finanzielles. Das reicht aber nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Drittens. Wer meint, eine Mehrehe führen zu müssen, meine Damen und Herren, der kann das in allen islamischen Staaten dieser Welt tun. Diese Freiheit hat er. Das ist aber mit dem deutschen Recht nicht kompatibel, und deshalb gibt es keinen Anspruch darauf, die deutsche Staatsbürgerschaft entsprechend anerkannt zu bekommen. Das ist eine völlig normale Sache. Beifall bei der CDU/CSU Lassen Sie mich einen persönlichen Satz hinzufügen. Ich bin ja sehr dafür, dass wir an Menschen, die bereit sind, sich zu integrieren, letzten Endes die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben. Diese Vergabe setzt aber einen langen und erfolgreichen Integrationsprozesses voraus, bei dem klar ist, dass man ein Auskommen mit seinem Einkommen hat, und zwar aufgrund eigener Anstrengungen, und dass man bereit ist, sich mit dieser Nation und mit den Werten des Grundgesetzes zu identifizieren. Das ist die Grundvoraussetzung; sonst wird es nicht funktionieren. Beifall bei der CDU/CSU Der vierte Punkt. Der Entzug der Staatsbürgerschaft für IS-Terroristen ist richtig und im Grunde genommen überfällig. Ich erinnere daran, dass es Innenminister de Maizière war, der genau das schon 2015, 2016 gefordert hat. Damals – das muss man leider dazusagen – gab es die politischen Mehrheiten nicht. Deshalb freue ich mich sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass wir heute so weit sind, dies gemeinsam im Sinne Deutschlands machen zu können. Die Zahlen, die ich an dieser Stelle nicht alle aufführen kann, sprechen letzten Endes für sich. Von 1 050 Islamisten aus Deutschland sind 500 im Ausland, 200 umgekommen und etwa 300 aktuell hier in Deutschland. Das heißt, wir haben schon ein Problem. Deshalb ist die Frage des Entzugs der Staatsangehörigkeit ein Thema, und ein anderes ist, dass wir auch darauf drängen müssen, dass diese IS-Terroristen vor einem UN-Tribunal angeklagt und vor Ort entsprechend abgeurteilt werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Diejenigen, die zu einer Terrormiliz gegangen sind, haben keinen Häkelkurs besucht oder keine Schülerfreizeit vorbereitet. Sie kamen, um einen islamischen Staat, ein Kalifat, aufzubauen mit ausschließlicher Anwendung der Scharia, die auf dem Koran fußt, um einen Staat aufzubauen, in dem für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit kein Platz ist. Sie kamen, um Ungläubige – und nicht nur diese, sondern auch eigene muslimische Landsleute – zu ermorden, zu foltern, zu enthaupten, Frauen zu vergewaltigen. Meine Damen und Herren, diese Leute brauchen wir nicht in Deutschland. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Helge Lindh. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Polat, nur Insider verstehen Ihren Hinweis auf den Sachverständigen Thym, der da lautete, er rücke Sie in die Nähe der populistischen AfD. Wenn Sie so etwas behaupten, ist es unklug, den irrlaufenden Gedanken von einzelnen Abgeordneten, das Nationale mit dem Sozialen zu verbinden, auf unsere heutige Gesetzgebung zu beziehen. Denn das ist nichts anderes als billiger Populismus, den Sie eben gerade vorgeführt haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Philipp Amthor [CDU/CSU]: So ist es! Sehr richtig! Sie belegen, was Sie inkriminieren: keine kluge Strategie. Insgesamt muss ich bei Ihren Ausführungen und auch bei den Ausführungen von Frau Jelpke leider sagen: Ich verstehe die Absicht, aber ich vermisse jeglichen Sinn in Ihren Ausführungen. Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich finde es atemberaubend, mit welchen Girlanden und relativ abstrakten Verrenkungen Sie es geschafft haben, uns hier zu erklären, warum wir keinen Ausschluss der Einbürgerung bei Mehr- und Vielehe vornehmen sollten. Und ganz schnell, innerhalb von einer Sekunde, waren alle geschlechterrechtlichen Fragen vom Tisch gewischt. Burkhard Lischka [SPD]: Ja, genau! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, ich kann das nicht nachvollziehen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich finde es auch, ehrlich gesagt, merkwürdig, dass Sie heute uns, die wir diesen Gesetzentwurf unterstützen, vorwerfen, wir würden hinter die Modernität zurückfallen. Ich würde eher behaupten: Die Art, in der Sie diese Debatte skandalisieren, ist ein Rückfall in eine vormoderne Gesellschaft und tut so, als lebten wir nicht in einer modernen, selbstbewussten Migrationsgesellschaft. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der LINKEN Meine These lautet zugespitzt: Sie verwechseln mutwillig einen Verwaltungsakt, einen rechtsstaatlichen Akt wie zum Beispiel die Identitätsfeststellung mit der Frage der vielgestaltigen sozialen Identität von Menschen. Das eine hat aber nichts mit dem anderen zu tun. Sie aber begehen diesen Kategorienfehler bewusst. Wenn man das von so einem relativ hohen moralischen Ross aus macht, in der Überzeugung, die richtige Gesinnung zu haben, und in der Überzeugung, wir müssten ein schlechtes Gewissen haben, dann müssen Sie sich auch gewisse Kritik anhören. Es wirft meines Erachtens in der Tat eine Frage auf, wenn man versucht, gegenüber Akten der Intoleranz – das ist für mich IS, das sind für mich terroristische Vereinigungen, das ist die Idee der Vielehe – allzu viel Toleranz zu entwickeln. Allzu viel Toleranz gegenüber der Intoleranz mündet im Ende der Toleranz. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Erstaunlicherweise klagen Sie uns im Tone der Toleranz an. Wenn aber die Prediger der Toleranz gegenüber den Andersdenkenden so intolerant sind, dann herrscht die Intoleranz, und Sie begehen ein kategorisches Eigentor. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist doch Gelaber! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Amthor! – Weitere Zurufe von der LINKEN Wenn leider, wie wir heute erlebt haben, von rechts außen behauptet wird, es gäbe keinen Rechtsextremismus, dann ist das eine zutiefst erschütternde Karikatur unserer Gesellschaft. Wenn Sie aber umgekehrt behaupten und unterstellen, unsere Gerichte, unsere Ausländerbehörden und die Innenministerien würden alle von dem Muff von tausend Jahren durchdrungen sein, dann ist auch das eine zutiefst fragwürdige Karikatur unserer modernen rechtsstaatlichen Gesellschaft. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Was ist das für ein Gelaber hier? Sie machen genau das, wenn Sie in diesen Kategorien denken. Wenn Sie behaupten, wir würden als Mehrheitsgesellschaft die Minderheitsgesellschaft diskriminieren, dann machen Sie genau das: Sie reduzieren Menschen auf ihre Gruppenkategorien, und Sie zeichnen eine Karikatur von Menschen, und das ist absurd. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es aber langsam schwierig! Es wurde durch Rechtsprechung, Anwendungshinweise, die Gesetzeslage – § 9 – deutlich gemacht – Frau Högl hat es getan –, Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Berechtigte Kritik aus der Opposition kann hier nicht mit „rechtsradikal“ gleichgestellt werden! worauf der Begriff „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ zielt. Aber wenn wir jetzt einfach mal allgemeinsprachlich nachdenken würden, – (Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – stellten wir fest, dass dieses Land mit seinen heutigen deutschen Lebensverhältnissen Jan Korte [DIE LINKE]: Ein paar Stichworte könnten bei der Rede hilfreich sein! ein modernes, offenes, liberales Land ist. Und in einem offenen, modernen, liberalen Land ist es kein Problem, sich in diese Verhältnisse einordnen zu können. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Nein, es ist unsere Aufgabe, im Sinne – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – einer Leitkultur, die einen Namen hat – Grundgesetz –, genau dies zu verteidigen und zu vertreten. Nichts anderes macht dieses Gesetz. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Philipp Amthor. Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel ist vorgegeben! Jetzt mal nach! – Gegenruf des Abg. Burkhard Lischka [SPD]: Nur kein Neid! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Staatsangehörigkeitsrecht ist das vornehmste Recht unseres Staates. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass diese Regierungskoalition Handlungsfähigkeit zeigt und richtige Anpassungen vornimmt. Beifall bei der CDU/CSU Ich kann gar nicht nachvollziehen, dass es hier an drei Punkten Kritik gibt, die eigentlich für jeden selbstverständlich sein sollten: Wir wollen keine Einbürgerung von IS-Terroristen. Wir wollen keine Einbürgerung bei Vielehen. Zuruf des Abg. Stephan Thomae [FDP] Und wir wollen, dass man sich in deutsche Lebensverhältnisse einfügt. – Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein und kein Anlass für Kritik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Opposition hat im Wesentlichen vier Kritikpunkte gegen unseren Gesetzentwurf vorgebracht: Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es seien Änderungen im Eilverfahren gewesen. Wir hätten hier eine Staatsangehörigkeit auf Probe geschaffen. Es gäbe eine Zweiklassenstaatsangehörigkeit. Und wir würden uns dann auch noch der Leitkultur annehmen. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Sehr richtig! Ich kann Ihnen sagen: Alle vier Kritikpunkte sind unberechtigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht, und das wissen Sie! Zunächst zum Eilverfahren. Das überrascht mich ja schon. Wissen Sie, wenn man an diesem Gesetz eines kritisieren kann, dann allenfalls, dass es nicht schon früher gekommen ist, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD weil wir es dann gegen viel mehr IS-Terroristen hätten einsetzen können, um diesen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Es ist ja keine neue Diskussion. Damit Sie sich das noch mal vor Augen führen: 2014 hat meine Bundestagsfraktion das Thema bereits aufgegriffen. Die Änderungen im parlamentarischen Verfahren, die Sie als überhöht kritisieren, hat die Innenministerkonferenz bereits 2018 vorgeschlagen. Ich finde, das ist genug Zeit, um das mal nachzulesen, selbst für Linke und Grüne, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verschlucken Sie sich nicht an Ihrer Arroganz! – Gegenruf des Abg. Burkhard Lischka [SPD]: Ja, der macht das gut! – Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] Deswegen kann hier von einem Eilverfahren keine Rede sein. Von einer Staatsangehörigkeit auf Probe im Übrigen auch nicht. Denn wir wollen, dass man auch zehn Jahre, nachdem man bei seiner Identität getäuscht hat, die Staatsangehörigkeit noch verlieren kann. Ich sage Ihnen mal was: Täuschen bei der Einbürgerung ist kein Kava­liersdelikt. Wenn man das macht, muss man auch Konsequenzen tragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Keuter [AfD] Und dann ein besonders schönes Bonmot: Zweiklassenstaatsangehörigkeit. Klar ist: Natürlich können wir mit unserem Gesetz wegen Artikel 16 des Grundgesetzes und dem Verbot der Staatenlosigkeit Deutschen nicht ohne Weiteres die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie sich einer terroristischen Vereinigung anschließen. Bei Doppelstaatlern geht das allerdings sehr wohl. Jetzt sagen Sie: Das ist eine ganz schlimme Schlechterstellung für die Doppelstaatler. – Ich sage Ihnen mal eines zum Thema Doppelpass: Das ist in der Regel eine freiwillige Entscheidung. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion braucht man nicht zu erklären, dass wir es besser finden, wenn man sich für einen Pass entscheiden würde. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Das alleine zeigt doch eigentlich, wie richtig es ist, Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft zu üben. Zum Thema Leitkultur. Das ist ja wirklich das Absurdeste an der Diskussion, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Grüne und Linke haben etwas dagegen, dass man sich bei der Einbürgerung in deutsche Lebensverhältnisse einordnet. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn? Ich frage mich: Wie kann man dagegen etwas haben? Wenn es jetzt heißt, die Grünen seien eine so tolle bürgerliche Partei, dann zeigt dieser Auftritt heute: Die Grünen sind eine linke Partei, die ein falsches Verhältnis zum Staat und zur Staatsangehörigkeit hat, und nichts anderes. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP] Die Einzigen in diesem Parlament, die für die Staatsangehörigkeit die richtigen Schwerpunkte setzen, sind CDU/CSU und die SPD, die hier wirklich gute Beiträge geleistet haben. Die Handlungsfähigkeit dieser Koalition wird durch dieses Gesetz unterstrichen. Noch eines zu den Patrioten am ganz rechten Rand des Parlamentes. Auch Sie haben ja einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich will Ihnen sagen: Unser Gesetzentwurf geht diesmal durchaus weiter als Ihrer und ist konsequenter. Das heißt, wenn sie etwas für die Staatsangehörigkeit tun will, ist die AfD zu lasch. Da haben CDU/CSU und SPD bessere Gesetzentwürfe zu bieten. Ihre Vorschläge sind sachlich falsch. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Wir stimmen für unseren Gesetzentwurf. Die Handlungsfähigkeit der Koalition ist unterstrichen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11083, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/9736 und 19/10518 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 11 b. Hier wird interfraktionell Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11127 an den Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. 11. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Jochen Haug, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsbürgerschaft ist die intensivste Form der Bindung an einen Staat. Ein Staat kann einem Menschen kein umfangreicheres Recht in seinem Verhältnis Staat/Bürger zugestehen als dieses. Die Staatsbürgerschaft umfasst eine Vielzahl unveräußerlicher Rechte als freier Bürger im Staat und ein umfassendes Schutzversprechen im Ausland. Die Kriterien zur Erlangung dieses Rechts müssen genau aus diesen Gründen höchsten Maßstäben genügen. Es ist dabei gut und richtig, dass wir mit dem heute hier vorliegenden Gesetzentwurf auch ein Stück unserer zentralen gesellschaftlichen Werte zur Voraussetzung erklären, um Bewerberinnen und Bewerbern die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen. In unserem Grundgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Artikel 6 Absatz 1 nicht nur als Grundrecht, sondern auch im Sinne einer Institutsgarantie angelegt: Die tragenden Strukturprinzipien der Ehe, mit denen eine sogenannte Mehrehe geradezu in Form eines Paradebeispiels unvereinbar ist, sind zu respektieren und zu schützen. Der Staat darf es nicht zulassen, dass hier ein vollkommen anderes Eheverständnis hoffähig gemacht wird – und übrigens auch ein Eheverständnis, das mit einem vollkommen anderen Menschen- und Rollenbild der Frau korrespondiert. Darauf möchte ich vor allem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ausdrücklich hinweisen. Das ist nicht unser Frauenbild. Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das diskutieren wir lieber nicht! Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, muss sich ohne Wenn und Aber zu unseren Werten und zu unserer Staats- und vor allem Gesellschaftsordnung bekennen – ernsthaft und glaubhaft –, und zwar zum allermindesten, aber sicher nicht nur, zu unseren verfassungsmäßig kodifizierten Werten. Daher muss es selbstverständlich sein, dass die Gewährung der Anspruchseinbürgerung nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz bei bestehender Mehrehe künftig eindeutig ausgeschlossen ist. Diesen eigentlich selbstverständlichen Umstand haben wir mit der vorliegenden Änderung nun normiert. Ebenso, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir mit diesem Gesetz aber auch sicherheitspolitisch ein klares Zeichen. Ausländerrecht ist Sicherheitsrecht. Herr Kollege Kuffer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Akbulut? Nein, danke. – Durch die Einführung eines zusätzlichen Verlusttatbestandes für terroristische Auslandskämpfer sorgen wir dafür, dass Doppelstaatler, die sich an Kampfhandlungen terroristischer Vereinigungen im Ausland beteiligen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. So verhindern wir im Übrigen effektiv, dass Terroristen und Gewalttäter zurück ins Bundesgebiet reisen und zur Gefahr für die hier lebenden Menschen werden können. Zu guter Letzt schaffen wir mit der Verlängerung der Rücknahmefrist bei erschlichenen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre einen entscheidenden Schritt, um Identitätstäuscher auch im Nachhinein wirksam zu sanktionieren. Die Praxis hat uns ja gezeigt, dass sich in vielen Fällen erst im Nachhinein Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine falsche Identität angegeben, ein falsches Bekenntnis oder sonst eine falsche Erklärung abgegeben wurde. Mit der Ausweitung der Rücknahmefrist im Rahmen einer Verdoppelung des Zeitraums von fünf auf zehn Jahre geben wir damit den Ausländerbehörden die nötigen Werkzeuge an die Hand, um auch in diesen Fällen wirksam tätig werden zu können. Kurzum: Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Vorlage ist aus meiner Sicht in vielerlei Hinsicht ein gutes Stück Gesetzesarbeit gelungen. Wir passen damit unser Staatsangehörigkeitsrecht an die Erfordernisse der Praxis an und sorgen für klares, solides und wertebezogenes Regelwerk in Bezug auf das umfassendste Recht, das unser Staat zu vergeben hat. Herzlichen Dank! Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Kuffer. – Der nächste Redner ist Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Werte Kollegen! „ Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf“ – so neuerdings unser Innenminister. Eben doch, Herr Seehofer! Die Gesetzesänderungen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sowie zum Einbürgerungsverbot bei Mehrfachehen der Bundesregierung greifen zu kurz. Obwohl die Bundesregierung für die notwendigen Änderungen Jahre Zeit hatte, scheinen diese mit der heißen Nadel gestrickt, um kurz vor der Sommerpause eine Handlungsfähigkeit der Großen Koalition vorzugaukeln. Richtig ist es, dass Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren müssen, wenn sie sich als Terroristen betätigen. Aber Ihr Gesetzentwurf verwendet eine überflüssig große Zahl unbestimmter Rechtsbegriffe, Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ach! verzichtet auf eine Anbindung an das Strafgesetzbuch, was rechtsdogmatisch wünschenswert wäre, und privilegiert Täter, die in Deutschland terroristische Akte vollziehen, da ihnen nach Ihrem Gesetzentwurf nicht die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird. In der Neufassung von § 28 Staatsangehörigkeitsgesetz haben Sie in letzter Minute den unbestimmten Begriff „Terrormiliz“ nebst umständlicher Legaldefinition ersetzt durch den Begriff „terroristische Vereinigung“ und formulieren halbherzig wie folgt: Die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, der … sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt. Aber wenn Sie richtigerweise den Begriff der terroristischen Vereinigung aus dem Strafgesetzbuch übernehmen, dann doch bitte in aller Konsequenz, wie dies der Gesetzentwurf der AfD vorsieht, für den ich hier werbe. Wir fügen einen neuen § 28a ein, in dem formuliert wird: Ein Deutscher, der freiwillig eine Vereinigung im Sinne der Vorschrift aus § 129a Abs. 1 oder Abs. 2 Strafgesetzbuch, sei es im Inland oder auch im Ausland … gründet oder sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit … Beifall bei der AfD Dadurch wird der Tatbestand in dreierlei Hinsicht deutlich weiter, aber auch klarer gefasst. Erstens würde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung genügen. Diese würde zweitens im Sinne des Strafgesetzbuches durch ihre Ziele und Pläne definiert; sie müsste nicht auch noch objektiv paramilitärisch oder bewaffnet sein. Und drittens würden auch inländische terroristische Vereinigungen umfasst sein. Denn es kann niemandem einleuchten, dass man seine Staatsbürgerschaft verlieren soll, wenn man zum Beispiel beim „Islamischen Staat“ mitmacht, nicht aber, wenn man in Deutschland sich einer terroristischen Vereinigung anschließt. Terroristische Vereinigungen sind eine reale Bedrohung in Deutschland. Dafür sprechen die steigende Zahl der islamischen Menschen, deren über Generationen hinweg eher abnehmende Assimilationsbereitschaft und der weltweite Trend hin zu einer immer strengeren und politischeren Auslegung des Islam. Auch beim Verbot der Einbürgerung von Ausländern, die in Mehrfachehen leben, greift der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu kurz, nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz eine Mehrfachehe nicht entgegensteht. Diesen Missstand will die Bundesregierung dadurch lösen, dass sie § 10 dahin gehend ergänzt, dass der Einzubürgernde nicht mit mehr als einer Person verheiratet ist. Eine zusätzliche Ergänzung von § 8 sei nicht erforderlich. Die Erwägung, dass eine Einbürgerung grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn mehr als eine Ehe vorliegt, sei im Rahmen der Ermessenseinbürgerung nach § 8 bereits berücksichtigungsfähig. Christian Petry [SPD]: Stimmt auch! Diese Ermessensentscheidung beruht auf der Formulierung, dass gewährleistet ist, dass Ausländer sich in die deutschen Lebensverhältnisse einfügen. Meine Damen und Herren, eine unbestimmte Formulierung unterliegt dem Wandel der Zeit und der Rechtsprechung. Im Sozialrecht ist die Mehrfachehe längst angekommen. Es werden für die Ehefrauen zwei, drei und vier nebst Kindern einfach Bedarfsgemeinschaften zwei, drei und vier gegründet, die der Steuerzahler zu finanzieren hat. Ja, öffentlich bedanken sich Ausländer bei Mama Merkel, dass ihnen das deutsche Sozialsystem erst die Mehrfachehen finanziell ermöglicht. Es gibt keine Statistiken, aus denen hervorgeht, wie viele Mehrfachehen tatsächlich in Deutschland bestehen. Aber es dürften in den Ballungszentren in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen sehr viele sein. Wie lange dauert es noch bei der andauernden Massenmigration, dass uns ein oberstes Gericht, notfalls der EuGH, sagt, dass auch die Mehrfachehe zu den deutschen Lebensverhältnissen zählt? Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist doch Unfug! Deshalb werbe ich für den Gesetzentwurf der AfD, der in § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ausdrücklich festschreibt, dass eine Einbürgerung bei Mehrfachehen ausdrücklich ausgeschlossen ist. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Burkhard Lischka [SPD]: Schlechte Rede! Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Eva Högl. Beifall bei der SPD Einen schönen guten Abend! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine wichtige, eine notwendige und damit richtige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg. Diese Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ist auch Teil unserer Migrationspolitik, die gekennzeichnet ist von einer weltoffenen Gesellschaft, die Schutz und Sicherheit gibt, in der Menschen willkommen geheißen werden, die aber auch ganz klare Regeln formuliert, an die sich alle halten müssen. Unsere Reform umfasst vier Punkte. Ich beginne mit den IS-Kämpferinnen und -Kämpfern. Wir sehen vor, dass diejenigen, die sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland anschließen und einem anderen Staat hinwenden, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, und zwar nur dann, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit haben; niemand wird in die Staatenlosigkeit entlassen. Aber das ist eine notwendige Schlussfolgerung, die absolut sinnvoll und richtig ist, auch wenn man sich natürlich mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit immer schwertut. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der zweite Punkt ist, dass wir voraussetzen – das schreiben wir gesetzlich fest –, dass bei der Einbürgerung die Identität geklärt ist. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle unsere Regelungen. Es ist längst gängige Verwaltungspraxis – das ist bereits höchstrichterlich abgesegnet –, dass Personen nur dann eingebürgert werden können, wenn ihre Identität geklärt ist. Deswegen ist es richtig, das jetzt gesetzlich festzuschreiben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Der dritte Punkt ist durchaus kompliziert, sehr umstritten und Gegenstand öffentlicher Diskussionen, nämlich unsere Regelung, mit der wir verhindern wollen, dass Personen eingebürgert werden, die in Mehr- oder Vielehe leben. Wir schreiben nun in § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes fest, dass sich die Personen, wie es bereits in § 9 vorgesehen ist, in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen müssen und – das konkretisieren wir – nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet sein dürfen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Akbulut? Ja, bitte sehr. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben in der letzten Sitzungswoche gesehen, wie hier sehr kurzfristig Gesetzespakete verabschiedet werden, ohne dass wir uns damit rechtlich und inhaltlich auseinandersetzen können. Das ist unsere Kritik an diesem Verfahren. Ich möchte des Weiteren wissen – viele verschiedene Sachverständige haben das Ganze begleitet –, was Sie unter „Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ konkret verstehen. Das wollen Sie festschreiben. Wir haben keine homogene Kultur und Gesellschaft. Es gibt Regenbogen- und Patchworkfamilien in ganz unterschiedlichen Konstellationen. Wie sollen die Behörden dies nachprüfen können? Wie soll die Umsetzung klappen? In Bezug auf die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und den daraus resultierenden Staatsangehörigkeitsentzug möchte ich gerne wissen, wie das betreffende Verfahren ausgestaltet werden soll. Mit wem wollen Sie da zusammenarbeiten, um jemandem die Mitgliedschaft oder Taten in einer terroristischen Organisation nachzuweisen? Herzlichen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Wir haben hochkompetente Behörden, die mit Angelegenheiten des Staatsangehörigkeitsrechts befasst sind und solche Prüfungen seit Jahren vornehmen; das alles ist nichts Neues. Die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ ist zwar ein unbestimmter Rechtsbegriff, der aber gängig ist, voll der gerichtlichen Überprüfbarkeit unterliegt und sich bereits im geltenden Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht finden lässt. Wir konkretisieren das nun in § 10 aus einem einzigen, aber wichtigen Grund. Es gibt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang letzten Jahres, das besagt, dass es bei der Anspruchseinbürgerung nach § 10 keine Möglichkeit gibt, eine Person von dieser Einbürgerung auszuschließen, wenn klar ist, dass sie eine zweite oder dritte Ehe führt. Das ist eine gesetzliche Lücke. Wir können das zwar nach § 9 ausschließen, nicht aber nach § 10. Man kann das auch nicht subsumieren unter das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deswegen haben wir uns entschieden, klar zu regeln, dass Personen, die in einer Viel- oder Mehrehe leben, keine deutschen Staatsbürger werden können. Das ist eine klare und deutliche Regelung. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Stephan Thomae [FDP]: Gut erklärt! Ich ergänze noch: Das ist keine Leitkulturprüfung, sondern das unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Mit der Insbesondere-Formulierung legen wir fest, dass auch andere Kriterien, die geprüft werden, eine ähnliche Bedeutung haben müssen, nämlich das in Artikel 6 unseres Grundgesetzes vorgesehene Prinzip der Einehe. Es steht uns gut zu Gesicht, das nun gesetzlich zu regeln. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP] Der vierte Punkt, den wir regeln, ist, dass wir in § 35 die Frist zur Rücknahme einer Einbürgerung von fünf Jahren – das ist bislang geltendes Recht – auf zehn Jahre verlängern. Darüber haben wir länger nachgedacht und diskutiert. Aber es geht um Einbürgerungen, die von Anfang an rechtswidrig waren, Einbürgerungen, die aufgrund von arglistiger Täuschung, Bedrohung und Bestechung oder auf der Basis vorsätzlich falscher Angaben erfolgt sind. Es handelt sich nicht um eine Einbürgerung auf Probe, wenn wir diese Frist verlängern. Vielmehr verlängern wir die Frist, um den Behörden die Möglichkeit zu geben, solche von Anfang an rechtswidrigen Einbürgerungen zurückzunehmen. Das ist eine klare Formulierung, mit der wir hier mehr Rechtssicherheit schaffen. Das ist eine wichtige und richtige Maßnahme. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Insgesamt möchte ich betonen – weil öffentlich intensiv darüber diskutiert wird, ob es sich um notwendige Maßnahmen handelt –, dass wir damit nicht die gesamten Fortschritte des Staatsangehörigkeitsrechts zurücknehmen. Vielmehr schreiben wir das Staatsangehörigkeitsrecht fort. Wir schaffen eine Kombination aus modernem Einwanderungsrecht, klaren Regeln und klaren Vorschriften in unserem Staatsangehörigkeitsrecht. Für die SPD sage ich sehr deutlich – vielleicht als kleiner Unterschied zum Koalitionspartner –: Wir werden uns weiter dafür einsetzen, mehr doppelte Staatsangehörigkeiten zu ermöglichen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass mehr Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit das Wahlrecht bekommen. Wir alle, glaube ich, setzen uns dafür ein, dass wir hier in unserer Gesellschaft in Vielfalt gut zusammenleben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion der Kollege Stephan Thomae. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend sozusagen über den Nachzügler des Migrations- und Asylpaketes in der letzten Sitzungswoche. Ich will nicht auf den Versuch eingehen, das im verkürzten Verfahren ohne Sachverständigenanhörung – genauso wie in der letzten Sitzungswoche – durch das Plenum zu schieben, genauso wenig wie auf die von Ihnen kurzfristig eingebrachten Änderungsanträge. Ich will heute nur zu den Inhalten und nicht zum Verfahren reden. Ihr Entwurf enthält, wenn man so will, vier Komponenten. Der erste Punkt ist das Thema „Unvereinbarkeit der Viel- und Mehrehen mit der deutschen Staatsangehörigkeit“. Man muss das Positive in Ihrem Entwurf ein bisschen suchen, aber da ist etwas Positives dran. Wir stimmen diesem Punkt zu; wir sehen das genau so, wie es die Koalition auch tut. Auch aus unserer Sicht ist die Mehr- und Vielehe mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zu vereinbaren. Beifall bei der FDP Nach unserem Rechtsverständnis wird die Ehe zwischen zwei Personen unterschiedlichen oder auch gleichen Geschlechtes geschlossen. Der Abschluss einer Mehrehe ist ein Straftatbestand. Nun gilt das Verbot der Mehrehe genau genommen sogar schon, und zwar dann, wenn es sich um die Einbürgerung eines Ehepartners von jemandem handelt, der bereits Deutscher ist. Dann kann er keinen weiteren Ehepartner hinzunehmen. Das muss doch erst recht dann gelten, wenn auch der Antragsteller bei der Einbürgerung in einer Mehrehe lebt. Das wäre sonst eine Unwucht, eine Asymmetrie. Aus diesem Grunde ziehen Sie hieraus die Konsequenzen und machen das Ganze logisch. Es muss für alle Einbürgerungsbewerber der gleiche Maßstab gelten. Dass ein solcher Passus jetzt in das Gesetz reinkommt, ist – das muss ich dazu sagen – nicht zuletzt unserem nordrhein-westfälischen Landesminister Joachim Stamp und der FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen zu verdanken, die das über den Bundesrat eingebracht haben. Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD Aber es ehrt Sie, dass Sie gute Ideen aufgreifen, auch wenn Sie von FDP-Landesregierungen kommen. Die anderen drei Komponenten stoßen bei uns allerdings auf Vorbehalte. Das ist der Grund, warum wir den Gesetzentwurf im Endeffekt gleichwohl ablehnen werden. Punkt zwei ist die Fristverlängerung bei der Rücknahme der Einbürgerung von fünf auf zehn Jahre. Das klingt jetzt erst einmal undramatisch, „fünf auf zehn Jahre“. Aber man muss sehen, dass jemand, der den Antrag auf Einbürgerung stellt, bereits seit acht Jahren seinen Wohnsitz im Inland hat. Wenn Sie dies jetzt addieren – die acht Jahre von dem Zeitpunkt, an dem jemand einen Aufenthaltstitel erhält, bis zum Antrag auf Einbürgerung und dann noch mal zehn Jahre –, dann kommen Sie auf 18 Jahre. Das ist unserer Meinung nach unverhältnismäßig. Wir könnten es bei den jetzigen Zeiträumen belassen. Der dritte Punkt betrifft die gesicherte Identität und die Staatsangehörigkeit. Auch da schießen Sie nach unserer Auffassung über das Ziel hinaus. Natürlich ist es wichtig, dass man bei der Einbürgerung die Identität und die Staatsangehörigkeit geklärt hat. Nur: Ob man das jetzt als unabdingbare Voraussetzung zwingend ins Gesetz schreiben muss, da haben wir Vorbehalte. Denn das setzt ja auch voraus, dass die Herkunftsländer Behörden unterhalten, die, sofern sie überhaupt existieren, einen Aktenbestand haben, die einen Überblick über ihre Staatsangehörigen haben, deren Auskünfte wir anerkennen und die mit uns kooperieren. Es gibt viele Staaten, bei denen das nicht der Fall ist. Denken Sie an Kriegs- und Bürgerkriegsländer oder an Failed States. Ein Somalier hätte niemals die Chance, bei uns eingebürgert zu werden, weil in Somalia keine Behörden existieren, die uns eine Staatsangehörigkeit bestätigen können. Das ist eine Asymmetrie, eine Unwucht. Wir denken, Sie haben diese Konsequenz nicht bedacht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Petry [SPD]: Das ist falsch, was Sie sagen, Herr Kollege! Der vierte Punkt, auf den ich hinweisen will, ist der Verlust der Staatsangehörigkeit durch eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Es klingt intuitiv zunächst einmal okay, dass ein deutscher Doppelstaatler, der sich an einer terroristischen Organisation im Ausland beteiligt, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren kann. Aber es sind nun einmal Deutsche mit Familie, Eltern, Geschwistern hier in Deutschland. Die Ahndung, auch von schweren und schwersten Straftaten, ist nach unserem Rechtsverständnis Sache von Gerichten, nicht von Ausländerbehörden. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch da gilt das, was immer gilt: Gerichte haben darüber zu befinden, ob eine Tat strafbar ist, und nicht, ob eine Gesinnung dazu führt, dass jemand die deutsche Staatsangehörigkeit verliert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das wäre der Einstieg in eine Art Gesinnungsstrafe. Ich komme zum Schluss. Weil dieser Gesetzentwurf drei Komponenten enthält, gegen die wir schwerste Bedenken hegen, können wir dem Gesetz im Endeffekt leider nicht unsere Zustimmung erteilen. Ich hoffe, Sie können damit leben, Frau Kollegin Högl. Beifall bei der FDP Die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die Kollegin Ulla Jelpke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt hier den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor, das sie verschärfen will. Doppelstaatler, die sich ausländischen terroristischen Vereinigungen anschließen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Zweifellos reden wir hier über IS-Terroristen, die skrupellose Killer sind. Doch wir reden hier auch über Personen, die sich in Deutschland radikalisiert haben. Durch den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wird verhindert, dass diese Verbrecher in Deutschland abgeurteilt werden können. Es ist einfach nur scheinheilig, wenn die Bundesregierung Länder wie Tunesien zur Rücknahme von Straftätern nötigt und andererseits nicht bereit ist, Verantwortung für eigene Verbrecher zu übernehmen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auf jene IS-Anhänger, die jetzt in Gefangenenlagern in Syrien und im Irak sitzen, lässt sich dieses Gesetz rückwirkend gar nicht anwenden. Was Sie hier vorhaben, ist also eine Mischung aus Symbolpolitik und Verantwortungslosigkeit. Der automatische Verlust der Staatsbürgerschaft ohne Verhältnismäßigkeits- und Härtefallprüfung ist zudem europarechtswidrig. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ach, Unsinn! Für die im Ausland lebenden Betroffenen wäre es nahezu unmöglich, effektiven Rechtsschutz zu bekommen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wir Linken meinen: Wer Straftaten begeht, gehört vor Gericht. Wir verwahren uns aber strikt dagegen, das Staatsangehörigkeitsrecht zur Lösung gesellschaftlicher Probleme zu missbrauchen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ist diese Türe erst einmal geöffnet, wird es immer weitere Rufe nach Ausbürgerung von Straftätern bis hin zu politischen Oppositionellen geben. Doch eine Ausbürgerung von Personen, die nicht als würdig erachtet werden, Deutsche zu sein, verbietet das Grundgesetz als Lehre aus dem Faschismus. Beifall bei der LINKEN Wir sagen daher ganz deutlich: Einen Verlust der Staatsbürgerschaft oder gar eine Ausbürgerung aus politischen Gründen darf es nicht geben. Meine Damen und Herren, nach Ansicht der Koalition sollen Einbürgerungen von der – Zitat – „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ abhängig gemacht werden. Damit führen Sie eine schwammige Generalklausel ein, die den Rechtsanspruch auf Einbürgerung grundlegend infrage stellt. Diesen Rückschritt im Staatsbürgerschaftsrecht lehnen wir entschieden ab. Dahinter steckt nichts anderes als unerträgliche Ideologie der deutschen Leitkultur. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Ablehnungsgrund werden insbesondere sogenannte Vielehen genannt. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der SPD? Ja, gerne. Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich darf Ihnen aus zwölfjähriger Erfahrung mit Einbürgerungen sagen – ich habe im Saarland bei der Einbürgerungsbehörde gearbeitet, und in der Zeit wurden etwa 14 000 Menschen eingebürgert –, dass der Begriff „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ bereits zwölf Jahre Bestandteil des Staatsangehörigkeitsrechts und der Ausführungsbestimmungen und somit kein neuer Begriff ist, Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sehr richtig! dass er rechtlich gefestigt zwei Dinge beinhaltet – das kann man auch nachlesen –: Das eine ist die Fähigkeit, die deutsche Sprache auf einem gewissen Sprachniveau nach dem Europäischen Referenzrahmen zu beherrschen. Das andere ist Ausfluss der Frage: „Wie prüft man denn die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse?“, nämlich des Einbürgerungstests, über dessen Sinn und Irrsinn man durchaus streiten kann. 98 Prozent bestehen ihn. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir doch schon im Ausschuss gehört! Würden Sie mir zustimmen, dass Ihre Aussage, dass durch dieses Gesetz der Begriff „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ neu eingeführt würde, so nicht stimmt? Sondern er wird lediglich durch einen Aspekt ergänzt, nämlich dass die Mehrehe ausgeschlossen ist, und dies wird jetzt auch auf die Ermessenseinbürgerung nach acht Jahren und die Anspruchseinbürgerung nach zehn Jahren angewandt. Würden Sie mir zustimmen, dass dies kein neuer Begriff ist? Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP] – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sehr richtig, Herr Kollege! Ich habe überhaupt nicht von einem „neuen Begriff“ gesprochen, sondern es wird eine neue Festlegung getroffen. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nein! Sie kennen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Danach war es bisher eine Ermessensfrage. Sie haben vielleicht an unserer Anhörung teilgenommen, bei der auch Sachverständige, die aus der Koalition bestellt wurden, diesen Punkt sehr, sehr kritisch beurteilt haben. Ich will ganz klar sagen: Natürlich ist für mich eine patriarchale Vielehe widerlich. Aber das Verbot löst das Problem nicht. Diese Menschen sind hierhergekommen, haben Schutz gesucht, und man muss nach wie vor eine Einzelfalllösung finden, wie es das Bundesverwaltungsgericht gefordert hat. Das ist mit dem neuen Entwurf im Grunde ausgeschlossen. Sie sind von vorneherein außen vor. Tino Chrupalla [AfD]: So ein Scheiß! Ich meine, das ist nicht integrationsfördernd. Ich will vor allen Dingen einen Punkt herausgreifen. Verlangen Sie wirklich, dass Frauen sich scheiden lassen müssen? Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Im Gegenteil! Es ist doch letztendlich so, dass dies den Frauen zum Nachteil ausgelegt wird; denn sie sind ja nicht diejenigen, die mehrere Männer heiraten, sondern die Männer heiraten mehrere Frauen. Das ist ein sehr sensibles Thema. Wir haben Ihnen in der Anhörung und auch im Ausschuss vorgeworfen, dass Sie diese Fragen viel zu schnell mal eben durchs Parlament jagen, anstatt sie auch mit dem Justizministerium ganz genau zu erörtern, sodass man wirklich eine saubere Lösung dafür findet. Ich jedenfalls denke: So wie Sie es im Moment machen, werden Sie vor allen Dingen den Frauen schaden und damit auch die Integration dieser Frauen infrage stellen. Beifall bei der LINKEN Selbstverständlich – ich hatte es eben schon gesagt – lehnen wir patriarchale Vielehen ab. Aber das ist, wie gesagt, keine Lösung der gesellschaftlichen Probleme. Als Letztes möchte ich einen Punkt aufgreifen, der hier auch schon angesprochen wurde: Die Koalition möchte eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse schaffen, Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ach! indem sie die Frist zur Rücknahme von Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre verdoppeln möchte. In den letzten zehn Jahren gab es bei 1 Million Einbürgerungen gerade einmal läppische 125 Rücknahmen. Die Gründe dafür sind schon genannt worden: weil man falsche Angaben gemacht hat oder sonstige Gründe. Deshalb jetzt alle Eingebürgerten auf zehn Jahre hinaus zu Deutschen auf Widerruf zu machen, ist unverhältnismäßig und meines Erachtens auch integrationsfeindlich. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum Schluss – mein letzter Satz –: Integration gelingt nicht durch Ausgrenzung, Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sondern durch Mehrehen! Ist klar! sondern durch gesellschaftliche Teilhabe. Davon sind wir fest überzeugt. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Filiz Polat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN