Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP hat in dieser Woche gleich drei Anträge zum Thema Smart Germany vorgelegt. Dieser Antrag hier hat das Ziel, Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 zu etablieren. Ja, meine Damen und Herren: Die Grundlagen dafür haben wir doch schon längst gelegt. Bereits 2011 haben wir, CDU/CSU und FDP, als Zukunftsprojekt im Rahmen der Hightech-Strategie im Grunde genommen die Plattform Industrie 4.0 beschlossen. Seitdem haben wir – mit Blick zur SPD – vielfältige Maßnahmen getroffen, die die Digitalisierung unterstützen. Im Mittelpunkt steht dabei die Plattform Industrie 4.0, ein bundesweites Netzwerk aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Politik. Diese gibt Handlungsempfehlungen und Impulse, damit Industrie 4.0 auf breiter Basis in den Unternehmungen angewandt wird. Dazu gehört natürlich auch die Vernetzung auf internationaler Ebene mit Partnern und Unternehmen. Das alles kommt doch dem Mittelstand zugute; denn digitale Produktionsverfahren bieten gerade den kleinen und mittleren Unternehmen große Chancen. Beifall bei der CDU/CSU Viele von ihnen waren bislang noch zu zögerlich bei der Einführung digitaler Prozesse. Eine neue Umfrage des Digitalverbands Bitkom zeigt aber: Drei von vier Unternehmen sehen sich inzwischen auf dem Weg in die Industrie 4.0. Das haben wir auch auf der Hannover-Messe im April gesehen. Wenn ich „wir“ sage, meine ich unseren Ausschuss, den Wirtschaftsausschuss. Wir waren am Stand der Plattform Industrie 4.0; auch die FDP war mit dabei. Da haben die Firmen deutlich gemacht, wie gut wir bei Industrie 4.0 aufgestellt sind. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wir müssen nicht, wie Sie es fordern, mehr „passende Rahmenbedingungen dafür … schaffen, dass Deutschland vom digitalen Wandel der Industrie langfristig profitiert“. Das haben wir bereits. Zurufe von der FDP Dadurch haben wir enorme Fortschritte gemacht – mit smarten Fabriken, Cloud-Computing, neuen Geschäftsmodellen und Dienstleistungen. Das bestätigen auch die aktuellen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums: 40 Milliarden Euro wollen die Unternehmen jährlich bis 2020 in die Industrie 4.0 investieren. Das beschert unserer Wirtschaft ein zusätzliches Wachstum in Höhe von 153 Milliarden Euro. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, die Treiber der Digitalisierung sind vor allem klassische Wirtschaftsbranchen: die Maschinen- und Anlagenindustrie, die Elektroindustrie, die chemische Industrie und die Gesundheitswirtschaft. So ist Deutschland weiter die Nummer eins bei Fabrikausstattung und Produktionstechnik. Wie sichern wir die Leitmärkte? Das ist doch die zentrale Frage. Und: Wie können wir diese noch weiter ausbauen? Diese grundlegenden Fragen zum Großen und Ganzen stellt die FDP gar nicht erst. Stattdessen geht ihr Antrag direkt ins Kleingedruckte und listet unzählige Details auf. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Federführung für Industrie 4.0 auch in der neu ausgerichteten Hightech-Strategie 2025. Wir fördern die Leitmärkte von Industrie 4.0 auf umfassende Weise: Auf der Angebotsseite unterstützen wir die Leitbranchen über die sogenannte öffentliche Beschaffung, etwa indem wir Fuhrparks von Behörden mit Elektrofahrzeugen ausstatten. Außerdem verbessern wir den Marktzugang durch Investitionsförderung und staatlich geförderte Marketingstrategien. Auf der Nachfrageseite stärken wir die Leitmärkte über die Programm- und Projektförderung. Und in Kooperation mit dem Bundesforschungsministerium werden neue Produktionstechnologien und Werkstoffinnovationen gefördert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, was mich besonders irritiert an Ihrem Antrag, ist die Forderung unter Punkt 7 a. Sie wollen die Novelle der Außenwirtschaftsverordnung von Dezember 2018 rückgängig machen. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Da habe ich mich auch gewundert! Damit schaden Sie aber doch vor allem dem Mittelstand. Ziel der Novelle war es ja, Direktinvestitionen ausländischer Geldgeber in deutsche Firmen besser zu kontrollieren; denn chinesische Konglomerate sind hier als Einzelfirmen aufgetreten, um in großem Stil Unternehmen aufzukaufen. Dem haben wir, denke ich, zu Recht einen Riegel vorgeschoben, indem wir die Investitionsprüfung transparenter gemacht haben. Beifall bei der CDU/CSU Investoren müssen jetzt ihre Firmendaten umfassend offenlegen. Damit haben verdeckte Monopolisten keinen Zugang mehr zu unseren Märkten. Und das ist kein Protektionismus, wie uns die FDP vorwirft, sondern dient vielmehr dem Schutz des freien und fairen Wettbewerbs. Unsere Außenwirtschaftspolitik ist verantwortungsvoll und sehr wohl auch vorausschauend. Meine Damen und Herren, 15 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt von der Industrieproduktion ab. Auch für die Beschäftigten entstehen mit Industrie 4.0 neue Perspektiven. Jetzt komme ich auf etwas, was Sie, Herr Houben, schon gesagt haben: Sie setzen sich lediglich mit der Flexibilisierung der Arbeit auseinander. Ich sage hier als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz klar: Wir müssen Industrie 4.0 als ganzheitliche Aufgabe begreifen. Das heißt für die Unternehmen – gerade auch mit Blick auf die Fachkräftesicherung –: Qualifizierung, innerbetriebliche Mitbestimmung; wir brauchen in Teilen auch eine neue Führungskultur. Das ist entsprechend zu überdenken. Meine Damen und Herren, um Deutschland eine Spitzenposition auf den Leitmärkten zu sichern, brauchen wir aber vor allem eins – das ist Unternehmergeist. Hier hat die FDP recht mit ihrer Forderung – ich will sie heute ja nicht nur schelten; das ist durchweg ein positiver Punkt –, dass Wirtschaft als Unterrichtsfach verbessert werden sollte. Wir müssen junge Menschen schon in der Schule, in der Ausbildung und im Studium für das Unternehmertun begeistern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich habe gerade an einer Universität in Kanada gesehen, wie Selbstständigkeit das Studienziel sein kann – und nicht das Ausfüllen von Bewerbungsbögen. Auch die Digitalisierung braucht, wie jede große Innovationswelle, tatkräftige selbstständige Unternehmer. Wir müssen daher an einer neuen Gründerkultur arbeiten, damit junge Leute Freude an Unternehmensgründungen haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Tino Chrupalla. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der Antrag der FDP fordert die Bundesregierung dazu auf, die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen, um Deutschlands Führungsrolle im Bereich Industrie 4.0 zu sichern. Deutschland soll „Smart Germany“ werden. Die deutsche Industrie ist aktuell mit 22,7 Prozent an der deutschen Bruttowertschöpfung beteiligt. Bevor wir sie auf ganz neue Füße stellen, hätte ich allerdings gern noch ein paar Fragen dazu gestellt. Erstens. Man muss kein Prophet sein, um absehen zu können, dass der Stromverbrauch mit der Digitalisierung enorm ansteigen wird. Wo soll dieser Strom herkommen? Und was ist an dieser Entwicklung nachhaltig? Ist das jetzt Fortschritt oder fortschreitender Stromverbrauch? Dazu lese ich in Ihrem Antrag nichts. Die Bundesregierung hat dazu ja leider auch noch keine Zahlen. Zweitens. Was wird aus den Arbeitsplätzen, die durch die Digitalisierung wegfallen? Sie betonen hier die Chancen der Digitalisierung. Wir lesen ja auch in sämtlichen Regierungspapieren immer nur von Chancen. Aber was ist eigentlich mit den Risiken? Josef Kaeser von Siemens hat schon vor drei Jahren davor gewarnt, dass neun von zehn Menschen bei der Digitalisierung verlieren werden. Nur einer von zehn Menschen wird profitieren. Beifall bei Abgeordneten der AfD Kaeser sprach damals sogar von möglichen sozialen Unruhen. Das klingt für mich erst mal nicht besonders smart. Beifall bei der AfD Auch aus handwerkspolitischer Perspektive kommen mir einige Bedenken. In Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung liest man, dass vor allem Handwerksberufe wie Fleischer, Bäcker und Textilberufe ein hohes Substituierbarkeitspotenzial aufweisen. Auf gut Deutsch: Diese Tätigkeiten können auch von Maschinen übernommen werden. Da fragt man sich: Warum sollen wir diese Entwicklung auch noch mit Steuergeld beschleunigen? Wie wollen Sie den Bürgern erklären, dass sie auch noch dafür bezahlen sollen, dass der Staat Roboter subventioniert, die ihre Arbeitsplätze ersetzen, zumal in strukturschwachen Regionen? Ich möchte die FDP auch mal grundsätzlich fragen, welche Qualität diese smarten Arbeitsplätze haben werden, die Sie hier generieren wollen, und wer für solche Berufe überhaupt geeignet ist. Das geht jetzt in den Bereich Arbeitspsychologie; aber das sind doch ganz wichtige Fragen. Wenn wir unser Land so gestalten wollen, dass hier alle gut und gerne leben wollen, dann sollte man sich diese Fragen schon mal stellen. Im Gegensatz zu vielen Menschen mit Bürojobs machen die Handwerker, die ich kenne, ihren Beruf sehr gerne. Ein Bäcker hat mir neulich mit leuchtenden Augen erzählt, wie sehr er seinen Beruf liebt. Und ausgerechnet die Tätigkeit des Bäckers wird in der genannten Studie für zu 100 Prozent ersetzbar erklärt. Und wenn ich als Malermeister nur noch Drohnen lenke, die für mich das Haus streichen, dann hat das mit Handwerk sicherlich nichts mehr zu tun. Beifall bei der AfD Noch eine Frage, die unsere Bürger sicherlich brennend interessiert: Wozu brauchen wir eigentlich die vielen Fachkräfte aus dem Ausland, wenn hier in den nächsten Jahrzehnten sowieso 40 bis 70 Prozent der Arbeitsplätze wegbrechen? Beifall bei der AfD Natürlich sollen auch abgelegene Orte einen Internetanschluss und Mobilfunkempfang haben – keine Frage. Aber bei Ihrer Antragsserie hier gewinnt man den Eindruck, dass Sie ganz Deutschland in ein Silicon Valley verwandeln wollen. Da frage ich mich, ob das erstrebenswert ist. Auf ihrer Delegationsreise hat die Enquete-Kommission KI ja erfahren, dass die Arbeitsbedingungen dort alles andere als ideal sind und dass die Überlebensdauer von Start-ups auch sehr kurz ist. Das kann ich zum Beispiel von Meisterbetrieben hierzulande nicht sagen. Die sind recht stabil, und es besteht weiterhin eine große Nachfrage. Drittens. Sie fordern die Regierung in Ihrem Antrag auf, für Datensicherheit zu sorgen. Da muss ich wirklich sagen: Mit Verlaub, das ist natürlich völlig naiv und utopisch. Kein Netzwerk ist sicher, egal wie viel Aufwand Sie auch betreiben wollen. Nicht mal hier im Bundestag sind wir sicher, trotz aller Sicherheitsvorkehrungen. Wir haben es doch auch erst neulich hier erlebt. Vor allen Dingen in den letzten Jahren gab es mehrere Hackerangriffe auf Krankenhäuser, auf Stahlwerke, auf Überwachungskameras. Viele Fälle sind uns nicht mal bekannt. Wenn wir uns von ausländischen Technologien abhängig machen, die so leicht angreifbar sind, sind wir weder digital noch sonst irgendwie souverän, Beifall bei Abgeordneten der AfD ganz zu schweigen von der inneren Sicherheit, die durch die zunehmende Vereinzelung junger Menschen, die sich in virtuelle Welten flüchten, auch gefährdet ist. Falko Mohrs [SPD]: Was ist denn jetzt Ihr Vorschlag? Wollen Sie das Internet abschalten? Apropos „smart“. Wie kommt es eigentlich, dass Sie hier ständig englischsprachige Begriffe verwenden, wenn es darum geht, wie wir unser Leben und unsere Zukunft hier in Deutschland gestalten wollen? Sind Sie nicht willens oder nicht in der Lage, eigene nationale Konzepte zu entwickeln, die zu unserer Kultur und zu unserer Gesellschaft passen? Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Christian Petry [SPD] und Manuel Höferlin [FDP] Finden Sie, dass diese Vorgehensweise einer ehemaligen Kulturnation vom Range Deutschlands gerecht wird? Zuruf von der SPD: Damit haben Sie nichts zu tun! Wir verwehren uns dem Fortschritt übrigens genauso wenig wie Herr Kaeser. Aber es gibt diese offenen Fragen, und die sind alles andere als unerheblich. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, lehnt die AfD-Fraktion diese Anträge ab. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/14030 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist so. Dann machen wir das so. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir eben in der Aussprache gelernt, Herr Chrupalla? Die AfD hat offensichtlich nicht nur ein Gesellschafts- und Menschenbild von 1930, sondern auch ein Wirtschaftsbild von 1930. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Martin Reichardt [AfD]: Dafür haben wir bald 30 Prozent und ihr bald 3! Wir haben auch gelernt – und das ist gut –, dass Ihre Kandidaten wieder nicht gewählt wurden. Vielen Dank an das Haus an dieser Stelle. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Kommen wir zum Antrag: Toller Titel, Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Toller Inhalt! hoher Anspruch, keine Hilfe. So würde ich den Antrag am Ende zusammenfassen. Er zeigt auch die Inkonsistenz von dem, was Sie hier eigentlich fordern. Erinnern wir uns einmal an die gestrige Sitzung des Wirtschaftsausschusses: Da mussten wir feststellen, dass Sie einen Antrag nach dem anderen vorgelegt haben, um die Mittel im Innovationsbereich herabzusetzen, wahrscheinlich einmal quer durch die Bank, immer mit der Begründung, da sei ja in der Vergangenheit zu wenig abgeflossen. Wer Innovationspolitik mit dem Blick nach hinten machen will, der sollte an dieser Stelle wirklich nicht versuchen, zukunftsgerichtete Anträge zu formulieren. Dass Sie in Ihrem Antrag schreiben, Sie wollten den Mittelstand stärken, aber genau die Mittel für ihn kürzen wollen, ist schon etwas schwierig. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Gökay Akbulut [DIE LINKE] Dann recyceln Sie mal wieder Ihre Idee der Freiheitszonen. Diesmal sollen es digitale sein. Wir haben uns daran gewöhnt. Ansonsten wollen Sie vor jeder Landtagswahl eine Freiheitszone da einführen, wo gerade gewählt wird. In Wahrheit geht es Ihnen immer darum, eine Spirale nach unten bei den Sozialstandards durchzuführen. Ich habe es Ihnen mehrfach gesagt: Das ist mit uns nicht zu machen. Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das ist ja ganz neu! Ihr Antrag ist ein bisschen kompasslos. Das wundert mich nicht unbedingt; Sie haben damals ja noch nicht mal den Weg nach Jamaika gefunden. Vielleicht haben Sie deswegen auch die Phantomschmerzen. Aber, wie gesagt, der Antrag hilft uns nicht weiter. Reinhard Houben [FDP]: Ein bisschen mehr! Wenn wir über Industrie 4.0 sprechen, ist festzuhalten, dass das ja quasi eine deutsche Erfindung ist. Wir haben immer gesagt: Wir wollen bei der Innovation unserer Industrie darauf setzen, dass wir eine gute, eine starke Industrie haben, die sich weiterentwickelt. Also das Gute behalten, das Gute weiterentwickeln, das Gute fördern, und daraus wird auch gute Zukunft. Also Aufbauen auf unseren Stärken, Vernetzung in Echtzeit – darum geht es doch bei Industrie 4.0. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Bundesregierung in dem Bereich von Innovationen und Zukunftspolitik Dinge vorgelegt haben. Wir arbeiten beispielsweise an der Forschungsförderung; da werden die Beratungen jetzt auch intensiviert werden. Wir arbeiten im Bereich der digitalen Ökosysteme intensiv daran, wie wir die Bedingungen für Start-ups verbessern können. Wir arbeiten mit unserem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand daran, dass die Innovationen auch in die Industrie gebracht werden. Wir arbeiten beispielsweise bei der Frage der Qualifizierung von Fachkräften daran, wie wir es über die gesamte Bildungsbiografie schaffen – und zwar angefangen von der Digitalisierung in der Schule über die Berufsausbildung, über das Studium, aber auch mit Dingen wie dem Qualifizierungschancengesetz –, die Qualifizierung der Fachkräfte auf dem neuesten Stand zu halten. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich zukunftsweisende Industriepolitik. Damit werden Grundlagen dafür gelegt, dass wir es schaffen, unsere Stärken der Industrie zu nutzen, auszubauen und in eine wirklich digitale Zukunft zu führen. Sie fordern ja – ich nenne es noch mal kurz zur Einordnung – in Ihrem Antrag auch, dass sämtliche Einnahmen der Frequenzversteigerung nur noch für die digitale Infrastruktur ausgegeben werden sollen. Damit schwächen Sie beispielsweise den DigitalPakt Schule und nehmen einem wichtigen Bildungsbereich Gelder weg, der aber eben diese Gelder für Innovation und Digitalisierung braucht. Unsere Vorstellung ist eine andere. Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP] Wir wollen die Infrastruktur ausbauen. Wir haben im 5G-Bereich unsere Modellregionen. Wir haben in Wolfsburg eine, und ich hoffe, dass wir im ländlichen Raum, beispielsweise in Helmstedt, eine bekommen. So gestalten wir Zukunft, und zwar statt mit Ihren Elfenbeinanträgen mit wirklicher Praxisorientierung. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Alexander Ulrich ist der Nächste für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Da spricht der Staatsratsvorsitzende! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Industrie in Deutschland steht wahrlich vor großen Herausforderungen. Wir haben eine abschwächende Konjunktur. Wir haben Handelsschwierigkeiten, die die Industrie bemerkt. Wir haben Veränderungen durch die zukünftige Entwicklung der Automobilindustrie. Wir haben im Stahlbereich Probleme. Wir haben die Klimafrage, die zu vielen Unsicherheiten in einem sehr wichtigen Industriezweig führt, an dem sehr viele Arbeitsplätze hängen. Man kann sagen, dass die deutsche Industrie systemrelevant ist für das, was in Deutschland passiert. Deshalb, glaube ich, ist es dringend notwendig, mehr als in der Vergangenheit über Industriepolitik zu reden und Industriepolitik auch wieder zu betreiben. Das, was die Bundesregierung bisher angeboten hat, ist wahrlich zu wenig. Es gibt zwar ein Papier des Wirtschaftsministers, der aber noch nicht einmal die Zustimmung von seiner eigenen Fraktion bekommt. Seitdem ist zu wenig passiert. Wir als Linke sagen deutlich: Wir brauchen gerade in dieser unsicheren Zeit einen aktiven Staat, der Industriepolitik tatsächlich auch umsetzt – durch Maßnahmen, durch Investitionen in den sozialökologischen Umbau, durch Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation. Dafür muss auch die schwarze Null infrage gestellt werden. Beifall bei der LINKEN Anders als die FDP, die mit ihrem Antrag wieder mal nur Unternehmensinteressen verfolgt, sagen wir als Linke: Gegen technischen Fortschritt wollen wir uns gar nicht wehren. Technischer Fortschritt macht Sinn. – Wir sagen aber deutlich: Technischer Fortschritt muss auch zu sozialem Fortschritt führen. Das, was in der Industrie passiert, die Sprünge, die in der Produktivität gemacht werden können, dürfen nicht nur einseitig bei den Unternehmen, bei den Aktionären landen, sondern sie müssen auch einen Mehrwert haben für die Beschäftigten in Form von Qualifizierung, in Form von höheren Einkommen und möglicherweise auch in Form von weniger Arbeitszeit. Beifall bei der LINKEN Interessant ist Ihr Antrag deshalb auch aus dieser Perspektive, weil Sie eigentlich immer fordern – auch im Ausschuss bei den Abstimmungen; mein Vorredner hat auf die gestrige Sitzung hingewiesen –: Der Staat soll sich aus der Industriepolitik raushalten. – Jetzt legen Sie als FDP einen großen Antrag vor und sagen wie immer, der Markt werde schon alles regeln. Wir sagen deutlich: Der Markt wird in der Zukunft sicherlich nicht alles regeln. Deshalb brauchen wir gerade den Staat und auch eine Bundesregierung, die aktiver wird, als es in der Vergangenheit der Fall war. Beifall bei der LINKEN Aber was machen Sie natürlich wieder? Wofür die FDP einen aktiven Staat will – dafür benutzen Sie auch dieses Thema wieder –, ist der Abbau von Arbeitnehmerrechten. Sie wollen an das Arbeitszeitgesetz und an die Ruhezeiten. Sie wollen im Prinzip, dass der Beschäftigte in der digitalen Welt rund um die Uhr erreichbar ist. Wir sagen: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Beifall bei der LINKEN Das jetzige Arbeitszeitgesetz ist auch in der digitalen Welt anwendbar. Wenn es um Fachkräfte geht, wird immer wieder der Fachkräftemangel herbeigeredet und gesagt, dass wir auch Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauchen. Alles gut und schön, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer gute Fachkräfte will, muss auch in der digitalen Arbeitswelt dafür sorgen, dass diese Arbeitsplätze von guter Arbeit geprägt sind, von Mitbestimmung geprägt sind und von Tarifverträgen geprägt sind. Wenn man das vorweist, findet man auch in der digitalen Welt gute Fachkräfte. Beifall bei der LINKEN Ich komme zum Schluss. Sie werden mit Ihrem Antrag in diesem Hohen Haus wahrscheinlich keine Mehrheit finden, Reinhard Houben [FDP]: Das überrascht uns, ehrlich gesagt, nicht! auch weil er ein Sammelsurium ist, eigentlich nichts aussagt. Wir werden sehen, ob Sie den Antrag im Ausschuss noch zur Disposition stellen und ob wir es dort überhaupt diskutieren. Aber noch einmal, liebe FDP: Ich glaube, Sie müssen sich entscheiden, ob der Markt alles regeln soll oder ob wir einen aktiven Staat brauchen. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das sind immer diese alten mühsamen Klischees! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir müssten eigentlich als Opposition gemeinsam diese schwache Bundesregierung antreiben. Denn industriepolitisch kommt von Herrn Altmaier viel zu wenig, und auch von der Bundesregierung und aus den Koalitionsfraktionen kommt viel zu wenig. Wir brauchen mehr Investitionen, wir brauchen mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge, wir brauchen auch viel mehr gute Arbeit und eine Ausweitung der Mitbestimmung über das Betriebsverfassungsgesetz. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Dieter Janecek ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Chrupalla, ich habe gerade im Internet über eine Suchmaschine, die es auch auf Deutsch gibt, nachgeschaut, ob die AfD sich mal zum Thema „Smart City“ verhalten hat. Das hat sie diverse Male getan. Herr Brandner hat sich dafür eingesetzt, die Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich dafür eingesetzt. Kommen Sie also ein bisschen runter mit der Emotion bei der Verwendung solcher Begriffe! Wenn Sie Joe Kaeser zitieren, dann sollten Sie auch zitieren, dass er sagte: Die AfD ist ein Risiko für den Standort Deutschland. – Das ist ein Zitat von ihm. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Kaeser ist auch ein Risiko für Deutschland! Sie haben ihn mehrfach zitiert. Insofern Glückwunsch zu dieser Konnotation, die Sie herstellen konnten. Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Houben: Smart Germany, Smart Cities, Smart Home, Smart Automotives – die FDP will gerne smart schreiben; das ist auch okay. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Frage ist, ob dann auch die Anträge smart – oder ich würde sagen: schlau – sind. Ich sage Ihnen vorweg: Es gibt eine ganze Reihe von Forderungen in diesem Antrag, bei denen wir mit Ihnen übereinstimmen. Das gilt beispielsweise für die Schwerpunktsetzung auf die Standardisierung und die Forderungen, auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, das Thema „Künstliche Intelligenz“ voranzutreiben und die Forschungsförderung auf den Mittelstand und die kleinen Unternehmen auszudehnen. Aber beim Innovationsbegriff gibt es Unterschiede zwischen uns. Ich glaube nicht, dass allein Digitalisierung der wesentliche Fortschritt ist, sondern das kann sie nur sein, wenn sie in ein anderes Thema eingeordnet wird, nämlich die Ressourcenschonung, die Energiewende, also letztlich in die Frage, wie wir klimaschonend wirtschaften können. Das haben Sie in Ihrem Antrag, der immerhin acht Seiten umfasst, nicht erwähnt, und die Frage ist, warum Sie das nicht erwähnt haben. Denn man könnte auch auf den Gedanken kommen – und das wäre in den letzten Wochen auch eine Möglichkeit für die Bundesregierung gewesen –, zu sagen: Zusammen mit einer sehr innovativen ökologischen Rahmenpolitik, mit der Wirtschaftspolitik und der Digitalisierung machen wir Industrie 4.0 zu einem Leitthema und helfen damit, dass wir bei ressourcenschonenden Technologien an die Weltspitze kommen. Das fehlt aber in Ihrem Antrag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausgerechnet Herr Chrupalla hat auf das Thema Energie hingewiesen. Aber ich glaube, der Kontext war etwas anders als bei uns Grünen. Seine Idee war sinngemäß, als Antidigitalisierungspartei zu sagen: Wozu brauchen wir eigentlich Digitalisierung? Gerade in Bezug auf den ländlichen Raum ist das, finde ich, eine seltsame Ansicht, die Sie da vertreten. Tino Chrupalla [AfD]: Sie haben es nicht verstanden! Sie müssen hinhören! Sie versuchen ja immer, für den kleinen Mann einzutreten. Wollen Sie also Ihren Leuten vor Ort sagen, dass man keinen Breitbandausbau und keine digitale Infrastruktur braucht? Das ist nicht die Lösung, aber die Frage, wie wir den steigenden Energiebedarf in Zukunft decken können, ist ja relevant, Tino Chrupalla [AfD]: Mit was? Mit Windrädern oder was? und auch diese Frage muss man beantworten, wie übrigens auch eine weitere Frage. Wenn wir Prognosen zufolge im Jahr 2021 durch die Digitalisierung 50 Milliarden Endgeräte haben, dann reden wir auch in metallurgischer Hinsicht – Stichwort „Seltene Erden“ – über eine ganze Menge an neuen Ressourcen, die wir brauchen werden. Wir müssen uns auch fragen, wie wir das verträglich hinbekommen. Denn wir haben bereits eine Klimakrise, und wir wollen sie nicht durch die Digitalisierung verschärfen. Wir wollen Digitalisierung, Industrie 4.0 dafür nutzen, um zu Lösungen zu kommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Punkt, in dem wir mit Ihnen einig sind, Herr Houben, ist das Thema IT-Sicherheit. Hier sorgt leider der Vorratsdatenspeicherminister Horst Seehofer dafür, dass wir bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht vorankommen. Ich glaube, es wäre eine Standardsetzung, die wir brauchen könnten, dass wir in Deutschland sichere Infrastrukturen schaffen und sagen: Wir wollen auch beim Vertrauensschutz die Nummer eins sein. Das haben Sie richtig formuliert. Beim Thema „europäische Cloud“ ist Herr Altmaier mit Gaia-X nach vorne gegangen. Ich weiß noch nicht, was das ist, aber es klingt erst mal besser als der KI-Airbus, den er sonst immer vorangeschoben hat. Heiterkeit bei der SPD Ich glaube, selbst in der SPD gibt es da leichte Zustimmung, auch wenn sie nur verschämt ist. Die Frage wird einfach sein: Kommen wir in der deutschen Wirtschaft und der deutschen Industrie aus den Datensilos heraus, und schaffen wir es, zu Kooperationen zu kommen, am besten auf einer treuhänderisch fairen Basis? Denn ich glaube, man kann das nicht dem Markt alleine überlassen, sonst machen die Amazons dieser Welt das Geschäft. Das machen sie zurzeit ohnedies schon. Von der Qualität her, muss man sagen, sind sie da momentan führend. Aber unsere Aufgabe muss es sein – und da unterstützen wir Sie auch bei Ihrem Anliegen –, dieses Thema auf die Ebene zu heben, dass wir selber führend sind. Und wenn wir Klimakrise und Digitalisierung zusammen denken, dann wird etwas daraus. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Der nächste Redner: der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP, zu Beginn möchte ich Sie erst mal loben. Denn gleich zweimal in Ihrem Antrag darf ich lesen, dass Ihre Forderungen allenfalls im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umgesetzt werden sollen. Diese Unterstützung für die schwarze Null freut mich, und die staatsmännische Verantwortung, die Sie damit zeigen, umso mehr. Denn den vorangegangenen Anträgen Ihrer Fraktion durfte ich stets entnehmen, dass Sie Ihre Ideen und Förderungen im Bereich der Digitalwirtschaft mit Geldern aus dem Verkauf der Staatsanteile an Post und Telekom finanzieren wollen. Ich gratuliere Ihnen, dass ein Umdenken stattgefunden hat. Schön, dass Sie unser Tafelsilber nicht mehr verscherbeln wollen. Beifall bei der CDU/CSU Und weil loben viel mehr Spaß macht, als nur zu kritisieren, will ich damit gleich weitermachen. Denn die Ideen und Vorschläge Ihres Antrags können sich in der Tat sehen lassen. Mehr noch: Viele davon klingen sogar richtig gut – so gut, dass sich dem geneigten Leser die Frage stellt, ob sie nicht schon mal irgendwo gehört wurden. Woran mag das liegen? Vielleicht daran, dass kaum eines der Projekte, die Teil dieses Maßnahmenpotpourris sind, wirklich neu oder gar innovativ ist. Das merkt man allein schon an den Formulierungen: Wer eine umfassende Innovationsoffensive fordert und gleich danach mit Worten wie stärken, nachbessern, ausweiten und verstetigen um sich schmeißt, der muss zugeben, dass er vieles, was diese Bundesregierung macht, zumindest im Grundsatz aus tiefstem Herzen begrüßt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Beim Blick auf die einzelnen Maßnahmen wird das umso klarer. Beispiel Nummer eins: Die FDP fordert eine transparente Erfolgskontrolle zur Hightech-Strategie. Transparenz ist gut, Erfolgskontrolle auch. Ich bin sicher, dass Sie sich bei dieser Forderung ein Beispiel an einem anderen Projekt der Bundesregierung genommen haben. Denn ein im Internet zugängliches Dashboard wird die Abarbeitung der Umsetzungsstrategie sichtbar und nachvollziehbar machen, und zwar jeden einzelnen der über 500 Umsetzungsschritte der Digitalisierung. Es ist in der Tat überlegenswert, dieses von der Bundesregierung entwickelte Instrument auf andere Bereiche zu übertragen. Wir sehen: Die FDP zeichnet nach, was die Bundesregierung vorgelegt hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Beispiel Nummer zwei: Die FDP wünscht sich Experimentierräume, damit sich Innovationen entfalten können. Diese sind nicht nur in der neuen Blockchain-Strategie enthalten, sondern die Bundesregierung hat bereits im Juli dieses Jahres ein Handbuch für die Etablierung von Reallaboren veröffentlicht, das jeder Region, jeder Kommune, jedem Bürger und sogar der FDP zur Verfügung steht. Auch hier lernen wir: Die FDP will, was die Bundesregierung macht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Falko Mohrs [SPD]: Das sind die Phantomschmerzen der FDP! Beispiel Nummer drei. Die FDP bittet in ihrem Antrag darum, dass die Bedürfnisse der Industrie beim Ausbau digitaler Infrastruktur besonders berücksichtigt werden. Mit Blick auf die Auktion der 5G-Frequenzen darf ich feststellen: Genau das tun wir. Indem wir lokale Frequenzen eigens für Unternehmen reserviert haben, geben wir als eines der ganz wenigen Länder auf der Welt Firmen die Möglichkeit, eigene 5G-Netze aufzubauen. Hier gilt: Während die FDP noch fordert, setzt die Regierung bereits um. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Beispiel Nummer vier. Die FDP will, dass Europa seine digitale Souveränität erhält. In bestimmten Bereichen würde ich sagen: Wir müssen sie erst einmal wieder schaffen. Dass ein europäisches Angebot an Cloud-Anbietern nötig ist, kann ich nur bekräftigen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reinhard Houben? Können wir am Ende machen. Ich will das gedanklich zu Ende bringen. Wir sind gerade bei dem Thema Cloud-Anbieter. Gaia-X wurde erwähnt. Falls Ihnen das noch nicht bekannt ist, ist das kein Problem. Ich bin mir sicher, dass Peter Altmaier Ihnen bei der Vorstellung des Projekts Ende dieses Monats auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung ein paar Plätze in den vordersten Reihen reservieren wird. Beispiel Nummer fünf. Die FDP hat die Idee, die Datenschutz-Grundverordnung unter die Lupe zu nehmen. Sie fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwiefern die Datenschutzregeln innovationshemmend wirken. Ich kann Ihnen sagen: Das wird diese Regierung tun, allein schon deshalb, weil sie mit europäischen Partnern an der Revision der Datenschutz-Grundverordnung im Jahr 2020 arbeitet. Im Übrigen haben wir darüber hinaus im Rahmen der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 bereits Gedanken eingebracht zu Modellen, die zwei Dinge zugleich schaffen, nämlich mehr Transparenz für Datenemittenten und mehr Möglichkeiten für Unternehmen, an Daten zu kommen. Dieses Modell des Datentreuhändertums scheint der FDP neu zu sein; in ihrem Antrag kommt es zumindest nicht vor. Während die FDP also noch dieses entdecken muss, entwickeln wir die Idee weiter. Liebe Kollegen der FDP, alles in allem ist Ihr Antrag von einer Innovationskraft geprägt, die mit der Chinas vergleichbar ist – jedoch nicht des heutigen Chinas, sondern der Volksrepublik von vor zwanzig Jahren; damals war das Plagiieren das Einzige, worin die Chinesen wirklich gut waren. So ist auch dieser Antrag in weiten Teilen bloß eine Kopie, eine bloße Wiedergabe der Politik dieser Koalition. Danke. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Reinhard Houben. Danke schön, Herr Präsident. – Herr Durz, Herr Knoerig, Sie haben uns jetzt breit erzählt, wie wunderbar die Situation der deutschen Industrie im Moment ist. Herr Ulrich hat dazu ja entsprechende Worte gefunden. Konkret möchte ich nachfragen. Ja, in unserem Papier sind einige Dinge drin, die auch von der Bundesregierung adressiert worden sind. Sie nennen zum Beispiel ganz konkret die Vergabe der 5G-Frequenzen für Unternehmen. Stimmen Sie mir zu, dass es ein Problem ist für die aktuellen Interessenten dieser 5G-Frequenzen, dass sich die Ministerien Wirtschaft und Finanzen über die Höhe der jeweiligen Gebühren für die Vergabe dieser 5G-Frequenzen streiten und sich nicht einigen können? Halten Sie das nicht für eine Maßnahme, die ganz konkret der deutschen Industrie schadet? Kollege Durz, Sie können antworten, müssen aber nicht. Heiterkeit Herr Kollege Houben, vielen Dank für die Frage. Zunächst: Es sind nicht wenige Punkte, sondern ich habe nur wenige Punkte aufzählen können im Rahmen der Zeit, die übereinstimmen mit den Maßnahmen, die bereits von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Zu vielen der Punkte, die Sie aufgeführt haben, hat die Bundesregierung bereits etwas auf den Weg gebracht. Es ist auch nicht so, dass hier alles nur rosig dargestellt wurde, sondern es wurde an vielen Punkten gesagt: Wir müssen da besser vorankommen. Gaia-X ist ja ein Thema, das vorangebracht wird. Was konkret das Thema Vergabe der lokalen Frequenzen angeht: Da gibt es diese Diskussion, und da bin ich mir sicher, dass innerhalb der Bundesregierung eine Lösung gefunden werden wird, die dazu führt, dass die Unternehmen in Deutschland tatsächlich auch wirtschaftlich vertretbar diese Frequenzen nutzen können und dann eigene lokale Netze aufbauen können. Wir sind eines der ganz wenigen Länder auf der Welt, die tatsächlich diese lokalen Netze zur Verfügung stellen. Das ist, denke ich, wirklich eine hervorragende Leistung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Reinhard Houben [FDP]: Zum Datum sagen Sie lieber nichts, Herr Kollege! Der nächste Redner: der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine bekannte Staffel, die mittlerweile quasi als Fortsetzung kommt: smarte Überschriften für schlanke Anträge. Reinhard Houben [FDP]: „Gute-KiTa-Gesetz“, kann ich dazu nur sagen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP – es sind keine Kolleginnen von Ihnen da, also: liebe Kollegen –, Sie kommen diese Woche mit einer ganzen Reihe von Anträgen, alles unter einer großen Überschrift. Das ist erst einmal eine gute Idee. Ich habe mich gefragt: Wie schaffen Sie es eigentlich – wer ist da so fleißig? –, so viele Anträge zu produzieren? Haben Sie quasi ein internes Digitalministerium? Zurufe von der FDP: Haben wir, ja! Aber man stellt bei Ihren Anträgen immer wieder fest: Alles schon mal da gewesen, nicht wirklich viel Neues drin, im Prinzip immer nur ein neuer Mix aus bekannten Forderungen. Ich will aber auch sagen: Ganz viele Forderungen sind dabei, denen wir uns auch anschließen, viele vernünftige Forderungen sind mit drin. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Da können Sie sich gerne selbst beklatschen. – Aber wir wollen ja hier vorankommen. Deswegen hilft es nichts, wenn wir alle vier Wochen die gleichen Anträge nur mit einer neuen Überschrift von Ihnen präsentiert bekommen. Weil Sie das Thema Frequenzen angesprochen haben: Da ist Ihr Antrag irgendwie widersprüchlich. Auf der einen Seite dürfen diese Frequenzauktionen um Gottes Willen nicht zu viel erlösen. Gleichzeitig haben Sie jede Menge Vorschläge, wofür die Erlöse ausgegeben werden sollen, vor allem – das ist Ihr einziger Vortrag zum Thema Breitbandinfrastruktur – möchten Sie, dass Gutscheine verteilt werden. Das ist ein System, das es gibt; aber das ist jetzt auch nicht wirklich ein Durchbruch. Eigentlich wollen Sie ja gar nicht, dass mit den Auktionen Geld eingenommen wird. Man muss natürlich auch sagen: Die Erlöse der Frequenzauktion fließen in den Digitalpakt. Wo investieren wir? Das geht doch komplett in die Infrastruktur. Sie werden mir zustimmen, dass digitale Infrastruktur in den Schulen genau im Sinne Ihres Antrags ist, meine Damen und Herren von der FDP. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jan Metzler [CDU/CSU] Sie müssen sich anschauen, was die Bundesregierung und die Fraktionen schon gemeinsam auf den Weg gebracht haben mit der KI-Strategie, mit der Umsetzungsstrategie Digitalisierung, mit der Blockchain-Strategie. Sie sprechen zu Recht das Thema Fachkräfteweiterbildung an. Aber eine Lösung, was eigentlich getan werden soll, präsentieren Sie in Ihrem Antrag nicht. Wir haben Hubertus Heil in der Debatte zuvor gehört: Wir haben eine Nationale Weiterbildungsstrategie. Wir arbeiten an dem Arbeit-von-morgen-Gesetz, das genau die wirtschaftlich schwierige Situation adressiert und die Frage stellt: Wie können wir da für die Digitalisierung etwas herausholen, nämlich zusätzliche Fachkräfte? Das alles machen diese Bundesregierung und die Koalition bereits, und das geht, muss ich wirklich sagen, weiter als alles das, was in Ihrem Antrag steht, meine Damen und Herren von der FDP. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Worüber ich mich wirklich gewundert habe: In Ihrem Antrag stehen viele handwerklich vernünftige Dinge, aber wir reden doch über Industrie 4.0, und bei Industrie 4.0 sind der Kern der ganzen Geschichte die Daten, der Umgang mit den Daten. Ja, Sie haben etwa über Schnittstellen und über Standards geschrieben; aber das ist ja so klein, das ist ja mikroskopisch in diesem Antrag. Dabei sind Daten doch der Kern der Sache. Entscheidend dafür, ob wir bei Industrie 4.0 erfolgreich sind, ist doch, dass wir den großen Datenschatz, den vor allem der Mittelstand in Deutschland aktuell hat, gemeinsam heben. Einfach nur in einen Antrag zu schreiben, wir müssen die DSGVO schleifen, Reinhard Houben [FDP]: Das steht doch nicht drin! das ist irgendwie schachbrettartig, meine Damen und Herren von der FDP. Wenn ich mir also Ihren Antrag anschaue, dann muss ich sagen: Ich freue mich schon auf die Debatte morgen; da kommt ja noch mal ein ganzer Stoß von Anträgen von Ihnen. Ich hoffe, dass die KI, die bei Ihnen die Anträge zusammenstellt, da ein bisschen kreativer war. Für die SPD kann ich ganz klar sagen: Es ist wichtig, dass wir diesen Wandel in der Industriegesellschaft fair gestalten und dass wir ihn auch im Sinne der Beschäftigten gestalten. Davon, meine Damen und Herren von der FDP, ist in Ihrem Antrag erst recht nichts zu sehen. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/14030 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist so. Dann machen wir das so. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Smart Germany – Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren Interfraktionell sind für die Aussprache 38 Minuten vereinbart. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann machen wir das so. Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion. Herr Präsident! Deutschlands Industrie ist in der Rezession. Das ist der eindeutige Befund der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute von Anfang Oktober. Die industrielle Produktion verläuft bereits seit gut anderthalb Jahren nicht gut. Der Auftragseingang ist dramatisch eingebrochen; dennoch handelt die Bundesregierung nicht. Die mittelstands- und wettbewerbsfeindliche Industriestrategie 2030 ist das Einzige, was Wirtschaftsminister Peter Altmaier für die deutsche Industrie bislang zustande gebracht hat. Mittlerweile hat aber die Unionsfraktion die Strategie kassiert. Das Misstrauen gegenüber dem eigenen Parteifreund scheint sehr groß zu sein. Trotz dieser Nachhilfe: Für den Minister schafft es die Koalition nicht, Maßnahmen für die Industrie umzusetzen. Peter Altmaier kann es offensichtlich nicht, die Unionsfraktion darf es nicht, und die SPD möchte es nicht. Beifall bei der FDP Diese Passivität der Koalition gefährdet die Zukunft der deutschen Industrie. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir jetzt die deutsche Industrie dabei unterstützen müssen, auch in Zukunft weltweit spitze zu sein. Das geht aber nicht durch Eingriffe in den Wettbewerb oder die Subventionierung spezifischer Projekte. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass die deutsche Industrie auch nach der vierten industriellen Revolution vorneweg geht, statt hinterherzulaufen. Beifall bei der FDP Industrie 4.0 ist kein Zukunftskonzept mehr, sondern an vielen Stellen bereits Realität. Christian Dürr [FDP]: Genau! Die intelligente Vernetzung von Maschinen und Prozessen birgt unglaubliche Chancen für die Industrie, um Entwicklung, Produktion, Vertrieb, Nutzung und Wartung zu optimieren, aber auch zu flexibilisieren. Beifall bei der FDP Es ist noch nicht entschieden, meine Damen und Herren, welche Unternehmen und Volkswirtschaften am Ende am meisten profitieren werden. Unser Antrag zeigt die entscheidenden Maßnahmen auf, die ergriffen werden müssen, damit die deutsche Industrie in Zukunft erfolgreich ist. Vielen von Ihnen wird OPC UA nichts sagen. Das ist auch nicht weiter schlimm. Aber das ist ein offener Schnittstellenstandard, der Maschinen befähigt, ihre Produktion digital zu vernetzen, unabhängig, von welchem Hersteller die Maschinen stammen. Er hilft, die Entwicklung der Industrie 4.0 deutlich zu beschleunigen. Dieser Standard wurde maßgeblich in Deutschland entwickelt. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Standard weltweit gilt, damit deutsche Unternehmen weiterhin weltweit führend sein können. Beifall bei der FDP Industrieunternehmen arbeiten bei der Entwicklung der Standards international zusammen; Kooperationen fehlt aber häufig die nötige Rechtssicherheit. Unternehmen geraten so in den Konflikt mit Wettbewerbs- oder Kartellrecht. Daher brauchen wir Klarheit durch eine europäische Gruppenfreistellungsverordnung für die Zusammenarbeit. Auch das heutige Haftungsrecht kann mit der Digitalisierung nicht mithalten. Wir brauchen ein neues KI-Haftungsrecht, das Industrie anzieht und den Markt nicht belastet, Beifall bei Abgeordneten der FDP aber Geschädigte angemessen kompensiert. – Jetzt dürft ihr klatschen. Beifall bei der FDP Mir ist auch klar, dass gleich wieder kritisiert wird, dass wir für eine Flexibilisierung im Arbeitsrecht streiten. Wer aber glaubt, mit dem Arbeitsrecht des 20. Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lösen zu können, verbaut die Chancen für mehr Beschäftigung und Wohlstand. Beifall bei der FDP Die Regelungen für Arbeits- und Ruhezeiten müssen flexibilisiert sein. Wir sagen andererseits aber auch klar: Eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit wollen wir ausdrücklich nicht. Wir wollen, dass die Industrie in Deutschland in der Lage ist, weltweite Innovationen voranzutreiben und davon zu profitieren. Technischen Revolutionen begegnet man dadurch, dass man ihre Chancen begreift und nutzt, statt sich vor ihnen zu verstecken. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Der Nächste ist Kollege Axel Knoerig, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Verfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9274 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verantwortung anerkennen – Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Bevor ich der Kollegin Luise Amtsberg, die ich sehr schätze, das Wort erteile – wir hatten schon Gelegenheit, gemeinsam den Landtag von Schleswig-Holstein zu beglücken –, gratuliere ich Frau Kollegin Amtsberg zu ihrem heutigen Geburtstag recht herzlich. 40 Minuten haben Sie schon ein neues Lebensjahr. Sie haben jetzt das Wort. Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle profitieren davon, wenn sich afghanische Ortskräfte in den Dienst der Bundeswehr und deutscher Ministerien stellen, um deren Arbeit vor Ort zu ermöglichen. Gerade die Bundeswehr ist auf die Orts- und Sprachkenntnisse dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Wenn diese Menschen und deren Familienangehörige aufgrund ihrer Arbeit für deutsche Institutionen vor Ort dann aber von den Taliban oder vom IS bedroht werden, dann wird es leider etwas leise um das Thema „Solidarität und verlässliche Partnerschaft“. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Die Chancen für bedrohte afghanische Ortskräfte, in Deutschland aufgenommen zu werden, stehen nämlich nicht gut. 2017 wurden nur drei afghanische Ortskräfte über das sogenannte Ortskräfteverfahren aufgenommen, 2018 waren es gar keine. Das liegt mitnichten daran, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan verbessert hat. Nein, das Verfahren ist unter anderem deswegen zum Erliegen gekommen, weil die Hürden zu hoch sind; denn nach dem Status quo muss die afghanische Ortskraft zunächst erst mal nachweisen, dass sie akut und über das normale Maß hinaus gefährdet ist. Bei Drohbriefen der Taliban hat man vielleicht noch gute Chancen, die deutschen Behörden von einer Bedrohung zu überzeugen. Bei Einschüchterungsbesuchen, bei mündlichen Drohungen auf der Straße oder bei Bedrohungen mit Waffen ist der Nachweis im Nachhinein meist gar nicht möglich. Die generelle Gefahr, die von Islamisten für afghanische Ortskräfte ausgeht, lässt sich aber nicht abstreiten. Denn eines ist doch völlig klar: Wenn die Gefahr für deutsche Soldaten und Mitarbeitende deutscher Institutionen wächst, dann wächst sie auch für die Ortskräfte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Wehrbeauftragte des Bundes sagte jüngst, dass die Taliban momentan alle internationalen Akteure verstärkt ins Visier nehmen. Bundespolizisten – das wissen Sie – mussten nach dem Anschlag auf das „Green Village“ aus Kabul ausgeflogen werden, weil die Sicherheitslage zu prekär war. Die afghanischen Ortskräfte, meine Damen und Herren, sind – und das kommt erschwerend hinzu – in besonderem Maße exponiert und den Anfeindungen von Terroristen ausgesetzt. Sie gelten den Taliban als Kollaborateure und Verräter, und da sie als Einheimische in der Regel nicht in den stark abgesicherten Militärcamps leben, sind sie noch schutzloser und werden noch leichter Opfer von Übergriffen. Wegen dieser generellen Gefährdungslage fordern wir mit diesem Antrag ein Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte. Das Gruppenverfahren soll es den Betroffenen erleichtern, den Beweis für eine latente oder akute Gefährdung anzutreten. Es soll aber auch das äußerst schwierige und oftmals gefährliche Visaverfahren erleichtern; denn momentan können die Menschen wegen der zerstörten Visaabteilung der deutschen Botschaft Visaanträge nicht mehr in Kabul stellen, sondern sie müssen nach Islamabad oder Neu-Delhi, und auch für diese Länder brauchen sie Visa. Außerdem müssen die Menschen die höchstgefährliche Reise in die entsprechende Botschaft, vorbei an den mobilen Checkpoints der Taliban, überhaupt erst einmal überleben. Es kann im Übrigen auch nicht sein, dass die afghanischen Ortskräfte – das kommt noch dazu –, wenn sie über das Verfahren Schutz in Deutschland suchen, hohe finanzielle Kosten tragen müssen. Auch das ist ein Hinderungsgrund. Ich will Ihren Bedenken gegen ein solches Gruppenverfahren gleich entgegenwirken. Dieses Gruppenverfahren sorgt mitnichten dafür, dass die Bundeswehr zum „Durchlauferhitzer“ von Ausreisewilligen wird, wie man es hier ab und zu hört. Erstens. Es kann nicht jede beliebige Person einfach für die Bundeswehr arbeiten, weil es natürlich Einstellungsvoraussetzungen und auch Sicherheitsüberprüfungen gibt. Zweitens. Wenn in einem Einzelfall ganz offensichtlich keine Bedrohungslage vorliegt, was durch die Bundeswehr substantiiert darzulegen wäre, kann die Aufnahme auch abgelehnt werden. Ein Gruppenverfahren bedeutet, eine kleine, stark individualisierte Gruppe von Menschen auf möglichst unbürokratischem Weg in Sicherheit zu bringen, und ich denke, das ist das, was wir uns auch als Ziel setzen sollten. Gerade auch mit Blick auf die Bundeswehr und die vielen Menschen, die mit Ortskräften vor Ort zusammengearbeitet haben und sich ausdrücklich für diese Sache aussprechen, bitte ich Sie wirklich inständig darum, diesen Menschen Gehör zu schenken, im Ausschuss weiter zu beraten, wie wir das am besten organisieren können, und mit uns gemeinsam hier einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Amtsberg, und weiterhin frohe Feierlichkeiten! – Als Nächster hat das Wort der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die afghanischen Ortskräfte für unsere deutschen Einheiten und Ämter eine wichtige Rolle spielen. Die Ortskräfte sind unverzichtbare Kontaktpersonen, sie bilden die Brücken zur Bevölkerung, und wir müssen als Arbeitgeber hier auch Verlässlichkeit zeigen. Ja, den Ortskräften gebühren auch unser Dank und unsere Anerkennung. Gegenwärtig arbeiten 551 Ortskräfte für Deutschland, und natürlich hat der deutsche Staat für diese Ortskräfte auch eine besondere Fürsorgepflicht – nicht nur was die Einreise nach Deutschland anbelangt. Vielmehr geht es beispielsweise auch um die Weiterbildung, die wir anbieten, oder um die Weitervermittlung in neue Arbeitsverhältnisse oder um großzügige Abfindungen bei Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse. Und ja, am Ende, also dann, wenn eine konkrete Gefährdung vorliegt, müssen wir auch entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen und Perspektiven aufzeigen. Das tun wir, gezielt, konkret in jedem Einzelfall. Jedes Ressort hat einen Beauftragten benannt – das ist das heutige Verfahren –, der die individuellen Gefährdungstatbestände so schnell wie möglich überprüft. Er hat Beweise, kennt die Faktenlage und hat auch die entsprechenden Ortskenntnisse. Über das Auswärtige Amt geht das Ganze dann an das Innenministerium. Dort können dann aus humanitären Gründen entsprechende Aufnahmen erfolgen. Über 800 Ortskräfte haben in der Vergangenheit eine derartige Aufnahme erreicht, 768 sind tatsächlich nach Deutschland gekommen, und zusätzlich kamen knapp 2 500 Familienangehörige dieser Ortskräfte. Nun soll es nach den Wünschen der Grünen ein sogenanntes Gruppenaufnahmeverfahren geben: Jeder, der für deutsche Institutionen gearbeitet hat, soll als gefährdet gelten und dann nach Deutschland kommen können. Das ist quasi eine Umkehr der Beweislast und der Darlegungslast. Das ist eine gewohnt pauschale Lösung. Wenn alles so einfach wäre, dann könnte man das so machen. Als Beleg dafür, dass wir hinter anderen Ländern zurückstehen, werden uns Dänemark und Großbritannien genannt, die ein solches Gruppenaufnahmeverfahren angeblich durchführen. Ich habe mich darüber schon gewundert, da Dänemark insbesondere mit afghanischen Flüchtlingen durchaus konsequenter umgeht, als dies beispielsweise Deutschland macht. Machen wir mit Dänemark und Großbritannien also den Faktencheck: Tatsächlich gab es in Großbritannien und Dänemark im Rahmen des militärischen Bezugs entsprechende Spezialprogramme. Aber es hat sich dabei nur um Personen gehandelt, die für die dortigen Einheiten an vorderster Front stationiert waren, und das galt nicht für alle. Dänemark wurde dann mit dem Dolmetschergruppenverfahren dahin gehend tätig, dass über dieses Verfahren gerade einmal 5 Ortskräfte aufgenommen wurden. Weil es größere Einheiten und dadurch mehr Ortskräfte gab, waren es bei Großbritannien 415. Ich nenne im Gegensatz dazu nochmals die Zahl von 800 Ortskräften in Deutschland. Außerhalb dieser Spezialprogramme, Frau Kollegin, machen es Dänemark und Großbritannien so ähnlich wie wir; sie führen nämlich individuelle Prüfungen durch. Diese führen aber nicht dazu, dass es dann tatsächlich eine Einreisemöglichkeit betreffend die Länder Großbritannien und Dänemark gibt, sondern beispielsweise eher Umsiedlungen und Sicherheitsratschläge vor Ort. So viel also zum Check der Fakten aus Ihrem Antrag! Ich glaube, dahinter müssen wir uns mit unserem Verfahren und mit unseren Zahlen wirklich nicht verstecken. Beifall bei der CDU/CSU Wir glauben, dass sich unser individuelles Verfahren durchaus bewährt hat. Schon allein die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Pauschallösungen, die Sie hier vorschlagen, helfen weder uns noch Afghanistan, und deswegen wollen wir an unserem Verfahren weiter festhalten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch mit diesem Verfahren, wie in der Vergangenheit, unserer Verantwortung gerecht werden. Da ich noch ein bisschen Redezeit übrig habe: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Frau Amtsberg! Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Lars Herrmann, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen konstruieren mal wieder Probleme, wo gar keine sind, und lassen dabei einfach Zahlen und Fakten unter den Tisch fallen, um ein möglichst dramatisches Bild zu zeichnen. Mit „Fakten unter den Tisch fallen lassen“ meine ich nicht, dass man als grüne Bundestagsabgeordnete sich in einen Bioladen in Leipzig einschleicht, zu erwähnen vergisst, dass man Bundestagsabgeordnete ist, Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema, Herr Kollege! und dort eine normale Kundin mimt, die AfD-Produkte boykottiert, Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! sondern mit den fehlenden Fakten meine ich die Zahlen in Ihrem Antrag. Sie stützen sich auf eine kleine Anfrage aus dem letzten Jahr und betrachten nur Zahlen und Zeiträume, die in das eigene, sehr begrenzte Weltbild der Grünen passen. Ganz konkret wird von Ihnen der Zeitraum von Januar 2017 bis Ende September 2018 genannt, in dem tatsächlich nur elf Gefährdungsanzeigen von afghanischen Ortskräften gestellt und lediglich drei Aufnahmezusagen erteilt wurden. Da fällt mir – ich will keine Werbung machen – das Motto vom Nachrichtensender Phoenix ein, in dem es sinngemäß heißt: Das ganze Bild sehen! – Wenn man beim Thema „Ortskräfteverfahren in Afghanistan“ das ganze Bild betrachtet, dann erkennt man, dass es ganz anders aussieht, als es die Kollegen der Grünen hier zeichnen. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben mit Putin geredet! Mit Stand 6. Juni 2019, also Juni dieses Jahres, wurden insgesamt 1 999 Gefährdungsanzeigen eingereicht. Davon wurden 1 994 Gefährdungsanzeigen geprüft. 811 afghanische Ortskräfte haben eine Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz erhalten. Schlussendlich sind 768 Ortskräfte mit ihren Familien – das waren dann noch mal 2 482 Personen, also insgesamt 3 250 Menschen – von Afghanistan nach Deutschland ausgereist. Beifall des Abg. Johannes Vogel [Olpe] [FDP] Auch wenn man kein Mathegenie ist, merkt man, dass 3 250 etwas mehr als 3 ist. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, belegt ganz deutlich, dass das derzeitige Ortskräfteverfahren ausgezeichnet funktioniert. Mehr muss man nicht sagen. Der Antrag ist abzulehnen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Nun spricht zu uns der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion – mit dem Angebot einer verkürzten Redezeit. Beifall bei der SPD Herr Präsident, immer diese Anspielungen auf meine Redezeit! Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin acht Minuten! Ich muss gestehen, dass es mir nicht gelingen wird, Frau Amtsberg so formvollendet zu gratulieren, wie Sie das gemacht haben. Aber ich gratuliere ihr nach meinen Möglichkeiten: Herzlichen Glückwunsch! Heiterkeit Fürsorgepflicht und Verantwortung sind das, worum es hier heute geht. Deshalb halte ich es auch für völlig legitim, dass es einen solchen Antrag gibt. Er wäre besonders angebracht, wenn wir kein entsprechendes Verfahren hätten. Dies ist aber der Fall, und deshalb fasse ich mich kurz und beschränke ich mich auf eine Aufklärung über den Sachverhalt. Wir haben nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz bereits seit Jahren ein zwischen vier Ministerien abgestimmtes Verfahren, mit dem versucht wird, die Ausübung der Fürsorgepflicht umzusetzen. Dieses Verfahren ist so ausgestaltet, dass die Aufnahme außerhalb des normalen Asylverfahrens – das ist im Übrigen eine deutlich bessere Situation als die in Dänemark – organisiert wird. Um ganz ehrlich zu sein: Es ist keineswegs so, dass zur Antragstellung grundsätzlich nur der auf jeden Fall beschwerliche Weg nach Islamabad oder nach Neu-Delhi verlangt wird, sondern es besteht auch die Möglichkeit, dass die Beschäftigten, wenn sie noch in Diensten sind, den Antrag bei der jeweiligen Dienststelle stellen, und zwar auch noch zwei Jahre nach Beendigung der Beschäftigung. Erst wenn diese Zweijahresfrist überschritten ist, besteht nur noch dieser alternative Weg. Das heißt, das ist ein sehr wohlabgestuftes Verfahren, mit dem versucht wird, der Gefährdung auf angemessene Weise gerecht zu werden und nicht zu hohe Kriterien an das Verfahren anzulegen. Es gilt auch schon – das muss man der Aufklärung wegen sagen – im Kleinen eine Form der Vermutungsregelung; denn innerhalb dieser Zweijahresfrist wird angenommen, dass ein Zusammenhang zwischen der Tätigkeit und der Gefährdungslage durch die Taliban besteht. Das heißt, das ist ein sehr wohlüberlegtes Verfahren, und es setzt sich auch entsprechend fort. Wenn die Meldung seitens des BMI erfolgt, wird die Verteilung der Menschen nach dem Königsteiner Schlüssel vorgenommen. Die Kommune wird informiert, die Kommune organisiert die Abholung der betroffenen Personen vom Flughafen, und dann erfolgt die Zuweisung in eine Einrichtung, die im Idealfall – so, wie man es in meiner Kommune Wuppertal versucht – eine Privatwohnung, in anderen Fällen aber auch eine Gemeinschaftsunterkunft ist. Das heißt, diese Menschen befinden sich im Vergleich zu anderen geflüchteten Menschen sehr wohl in einer deutlich besseren Situation, und das ist auch berechtigt. Warum aber lehnen wir Ihre Idee eines Gruppenverfahrens ab? Ich kann Ihnen eindeutig sagen: weil das aus unserer Sicht eine Ungerechtigkeit gegenüber anderen, auch vulnerablen Gruppen wäre. Ich selbst habe hier an dieser Stelle im Zusammenhang mit den sicheren Herkunftsstaaten ausgeführt, dass ein sicherer Herkunftsstaat nicht bedeutet, dass der Einzelfall nicht geprüft wird. Das heißt aber auch, dass wir die Gefährdungslage im Einzelfall prüfen. Deshalb halten wir es sehr wohl für angebracht, dass auch hier nach einem Kriterienkatalog, nach bestimmten Vorgaben geprüft wird, ob im Einzelfall eine Gefährdung vorliegt oder nicht. Wenn wir das nicht täten, wäre dies aus unserer Sicht gegenüber anderen Gefährdeten, deren Einzelfälle auch geprüft werden – zum Beispiel bei Menschen aus Afghanistan; das wissen wir alle –, eine nicht angebrachte Situation und Regelung. Deshalb macht nicht ein Gruppenverfahren Sinn, sondern der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist der richtige. Gleichzeitig sind wir und auch das BAMF weiterhin offen, Verbesserungen im Verfahren durchzuführen und uns dann anzugucken, wie viele Menschen davon profitieren können und wie sich die Zahlen entwickeln, und das sind gegenwärtig eine bis drei Personen pro Monat. Das heißt, davon, dass hier systematisch Hilfe untersagt wird, kann keinesfalls die Rede sein. Wir sind uns, glaube ich, alle darin einig, dass wir Verantwortung haben, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden und dass wir uns bedanken müssen: bei den Ortskräften, aber auch bei unserer Bundeswehr und den Polizistinnen und Polizisten, die sich in Form von Patenschaftsnetzwerken der Menschen annehmen, die sich als Ortskräfte für uns in ihrem Land engagiert und ihr Leben riskiert haben. Das geschieht hier. Ich glaube, wir können stolz auf unsere Bundeswehr, auf die Polizistinnen und Polizisten und auf diese Ortskräfte sein. In diesem Sinne: Eine gute Nacht! Beifall bei der SPD Herzlichen Dank, Herr Kollege Lindh. Sie haben sich noch einmal selbst übertroffen. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt spricht zu uns der Kollege Benjamin Strasser, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf den Antrag der Grünen möchte ich für die Fraktion der Freien Demokraten vor allem zwei Aspekte beleuchten: Ihr Antrag zeigt einerseits zu Recht das Unvermögen der Bundesregierung auf, afghanische Ortskräfte umfassend zu schützen und ihnen bei Bedarf auch Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Das ist in der Tat richtig. Andererseits muss ein derartiges Verfahren auch dem Spannungsfeld zwischen den Ansprüchen von Schutzberechtigten und der gleichzeitigen Aufrechterhaltung von Sicherheitsstandards gerecht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon alarmierend, dass es die Bundesregierung auch 18 Jahre nach Beginn des Einsatzes in Afghanistan offensichtlich nicht geschafft hat, die notwendigen Weichen für ein geregeltes Verfahren zu stellen, das den Bedarfen auch wirklich gerecht wird. Beifall bei der FDP Deutsche Bürokratie macht auch vor der afghanischen Grenze keinen Halt, augenscheinlich auch dann nicht, wenn es dabei um Freunde und Verbündete geht, die für Deutschland Verfolgung im eigenen Land riskieren. Die Bilanz wurde vorgetragen: Von Januar 2017 bis September 2018 wurden gerade mal elf Gefährdungsanzeigen gestellt und lediglich drei Aufnahmezusagen erteilt. Wir haben die Situation, dass Anträge in Islamabad und Neu-Delhi gestellt werden müssen. Das ist also ein System, das nicht hält, was es verspricht, nämlich Schutz für diejenigen zu bieten, die ihr Leben für den Wiederaufbau des Landes riskieren. Dabei stehen afghanische Ortskräfte mit und für uns an vorderster Front. Sie ermöglichen Einsätze der Bundeswehr und zahlreicher deutscher NGOs. Dafür schulden wir als Bundesrepublik diesen Menschen genauso wie ihren Familien Schutz. Beifall bei der FDP Wir dürfen die Menschen vor Ort, die sich dafür entscheiden, auf unserer Seite zu stehen, nicht im Stich lassen; denn genau diese Menschen sind es, die das Potenzial haben, Afghanistan wieder dauerhaft zu stabilisieren. Der politische Wiederaufbau Afghanistans braucht Menschen mit Courage und ein Verständnis demokratischer Werte. Das stellen die Ortskräfte mit ihrer Arbeit täglich aufs Neue unter Beweis. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl diese Schutzgewährung selbstverständlich sein muss, möchte ich aber auch den zweiten Aspekt nicht vernachlässigen. Ich denke, wir hätten eigentlich die Chance, uns ohne Vorbehalte in dieser wichtigen Sache zu einigen; daran gibt es eigentlich nichts zu rütteln. Dennoch gibt es in diesem Antrag einige Punkte, die mir persönlich zu pauschal sind und die ich in dieser Form deshalb auch nicht uneingeschränkt unterstützen kann. Mit einem „Gruppenverfahren für die großzügige Aufnahme“, wie es in Ihrem Antrag steht, können wir uns in dieser Einfachheit eben nicht anfreunden. Auf eine individuelle Prüfung der Hintergründe und Umstände jedes Antragstellers müssen wir pochen; Beifall des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP] denn obwohl wir Dankbarkeit für die Zusammenarbeit schulden, dürfen wir das Verfahren keinem möglichen Missbrauch zum Opfer fallen lassen. Wir stimmen dem Anliegen des Antrags in der Sache zu. Für uns Freie Demokraten bedarf der Antrag aber einiger Anpassungen, die das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz klarer herausstreichen. Daher werden wir Ihren Antrag in der Beratung auch weiter konstruktiv begleiten. Lassen Sie es mich so zusammenfassen: In der Sache ist Ihr Antrag richtig, aber bei den einzelnen Forderungen müssen wir nachjustieren. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Reden von Ulla Jelpke, Josef Oster und Reinhard Brandl gehen zu Protokoll,

Renteneinheit zwischen Ost und West Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Bürger! Vor rund drei Wochen haben wir schon einmal, bei der ersten Lesung, über dieses Thema hier im Plenum gesprochen. Die Fraktion der Linken hat einen weiteren Antrag zu ihrem ersten Antrag gestellt, den wir zwar interessant finden, aber dem wir in dieser Form nicht zustimmen können. An sich ist es eine Schande, dass Sie wieder ein so wichtiges Thema für Ihren Wahlkampf missbrauchen. Lachen der Abg. Kersten Steinke [DIE LINKE] In der Überschrift Ihres Antrags klingen Sie noch kämpferisch: „DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen“. – Toll, würde sich jeder Bürger denken. Schauen wir dann aber auf die konkreten Forderungen, dann heißt es lediglich: Für das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz seien bis zum 3. Oktober 2020 geeignete Regelungen vorzulegen, die alle in der DDR erworbenen Rentenansprüche gerecht anerkennen. Ja, was heißt das denn genau? Im ersten Teil haben Sie den Istzustand ja korrekt beschrieben, und dann besteht Ihre Forderung aus diesem einen Satz. Das ist uns zu wenig. Die Bundesregierung schafft es ja noch nicht einmal, den Härtefallfonds aufzusetzen, den sie im Koalitionsvertrag festgelegt hat. Wie soll sie denn bei Ihrer unspezifischen Forderung tätig werden? Wir helfen Ihnen jedoch gerne, damit den Menschen in Ostdeutschland auch wirklich geholfen werden kann. Daher stellen wir hier einen eigenen Antrag. Bei der in den 1990er-Jahren erfolgten Rentenüberleitung von Ost- in Westrenten ist es zu Ungerechtigkeiten gekommen. Im DDR-Rentensystem gab es unzählige spezifische Regelungen für verschiedene Berufsgruppen, die nur teilweise von Ost- in Westrente übergeleitet wurden. Dies führte zu Härtefällen und wird von vielen Betroffenen als ungerecht empfunden. Nun ist es fast ein Ding der Unmöglichkeit, fast 30 Jahre nach der Wende für einzelne Berufsgruppen rückwirkend eine Anpassung der Rentenüberleitung vorzunehmen. Hier aber nichts zu machen und zu hoffen, dass sich diese Probleme durch Zeitablauf regeln, das kann es auch nicht sein. Wir wollen mit unserem Antrag einen anderen Weg gehen. Wir wollen über Einmalzahlungen, deren Höhe sich aus der Dauer der Betriebszugehörigkeit ergibt, diese Ansprüche abfinden. Wir schlagen hier 400 Euro je Jahr der Betriebszugehörigkeit vor. Das wären dann beispielsweise bei einem Reichsbahner bei einer Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren 8 000 Euro einmalige Abfindung. Beifall bei der AfD Diese Abfindungen sollen steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Wir plädieren für eine Fondslösung außerhalb des Sozialgesetzbuches VI und legen auch fest, dass der Fonds vom Bund und den neuen Bundesländern aus Steuern finanziert werden muss. Das bedeutet, dass die ostdeutschen Länder gemeinsam mit dem Bund aktiv an einer praktikablen Lösung arbeiten und damit den ehemaligen ostdeutschen Arbeitnehmern auch ihre Würde zurückgeben können. Wir Ostdeutschen wollen nicht einfach nur dabei zuschauen, wie jemand unsere Situation verbessert, nein, wir wollen unsere Situation auch aktiv mitgestalten. Weiterhin wollen wir Verbesserungen für ehemalige DDR-Flüchtlinge erreichen. Wir wollen denjenigen, die seinerzeit einen Feststellungsbescheid nach dem Fremdrentenrecht erhalten haben, diese Rentenberechnung auch zubilligen. Beifall bei der AfD Im Interesse eines gesellschaftsübergreifenden Rechtsfriedens ist 30 Jahre nach der Wende auch eine Lösung für diese ehemaligen DDR-Flüchtlinge geboten. Vielleicht kann die Bundesregierung diesmal das einhalten, was sie einmal versprochen hat. Dem stehen übrigens auch keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Die Bundesregierung muss hier nur handeln. Beifall bei der AfD Verehrte Bürger und Zuhörer, die Wiedervereinigung begann vor rund 30 Jahren und ist bis heute nicht vollkommen abgeschlossen. Wir haben uns von einer Diktatur befreit und mussten feststellen, dass alles, was die Menschen in Ostdeutschland geleistet haben, auf einmal wertlos war. Wir mussten uns an ein neues System anpassen und hatten wenige Möglichkeiten, es mitzugestalten. Die erste Erfahrung vieler Ostdeutscher mit Einigkeit und Recht und Freiheit war leider die Arbeitslosigkeit. Das Ergebnis sehen wir heute in Form von niedrigen Renten für viele der heutigen ostdeutschen Rentner. Die fehlende Überleitung von Rentenanwartschaften aus DDR-Sonderversorgungssystemen kam dann noch hinzu. Hier wollen wir mit unserem Antrag einen Ausgleich schaffen. Das Umsetzungsdatum für unseren Antrag ist kein Zufall: Am 3. Oktober 2020 begehen wir 30 Jahre deutsche Einheit. Wir meinen, dass dies ein sehr gutes Datum ist, um diese lange währende Ungerechtigkeit bei der Rentenanpassung ein für alle Mal zu beenden und damit auch in diesem Punkt die Wende zu vollenden. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Kollegin Schielke-Ziesing. – Bevor ich Frau Schimke aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es geht um die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“, Drucksachen 19/9948 und 19/14000. Abgegebene Stimmkarten 631. Mit Ja haben gestimmt 498, mit Nein haben gestimmt 126 Kolleginnen und Kollegen, Enthaltungen 7. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Nächste Rednerin: Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Max Straubinger. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/14117. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10285 mit dem Titel „Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7981 mit dem Titel „DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/14073 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Sind Sie mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so weiter. Ich bitte zwischendurch um Ihre Aufmerksamkeit, weil wir noch eine ganze Menge abzustimmen haben. Sie wollen ja wissen, worüber Sie abstimmen; davon gehe ich aus. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorschläge, über die wir heute hier wieder diskutieren, die Besonderheiten des DDR-Rentenrechts durch nachträgliche Veränderungen im heutigen Rentenrecht zu überwinden, zu verändern, werden immer mit denselben Argumenten bedient: Man verdiene im Osten weniger; Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Weniger erhalten! Verdient hätten sie das! es sei alles furchtbar ungerecht; wir hätten ganz schlimme Zustände in den neuen Bundesländern. – Das ist das, was mich immer wieder aufregt. Ich habe eine Bitte an die Kollegen, insbesondere von den Linken, die hier solche Vorschläge auch immer wieder anbringen: Machen Sie doch den Osten nicht immer so schlecht. Kersten Steinke [DIE LINKE]: Wer macht denn den Osten schlecht? Was ist das für ein Quatsch? Wir sind im 30. Jahr der deutschen Einheit. Wir sind im 30. Jahr des Mauerfalls, und es hat sich wirklich eine Menge getan; Kersten Steinke [DIE LINKE]: Aber nicht bei der Rentenangleichung! aber keiner redet darüber. Das möchte ich heute mal tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Was können wir denn sagen? Was haben wir denn anzubieten? Das kann ich Ihnen sagen: In 2018 sind die Löhne in den neuen Bundesländern erneut stärker gestiegen als im Westen. Die Lohnlücke zwischen Ost und West, auf die Sie sich immer wieder berufen, die Sie hier immer wieder anbringen, wird ebenfalls kontinuierlich kleiner. 2017 betrug sie noch 19 Prozent; jetzt sind es 16 Prozent. Ich finde es schon bemerkenswert, dass solche Zahlen erreicht werden. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 17,9 Prozent! Das andere sind Umfragezahlen! Die reale Zahl ist 17,9 Prozent! Auch gibt es immer wieder eine unredliche Debatte mit der Behauptung, in der Tarifpolitik gebe es unglaubliche Unterschiede; das sei alles furchtbar ungerecht. Wie sieht es denn aus in der Tarifpolitik? Die Tarifsteigerungen in den neuen Bundesländern waren mit 3,3 Prozent in diesem Jahr höher als im Westen; da waren es nämlich nur 3 Prozent. Kersten Steinke [DIE LINKE]: Trotzdem sind sie niedriger als im Westen! Auch die Angleichung der Tariflöhne schreitet voran. Wir haben eine Vielzahl von Branchen, in denen die Löhne bereits heute angeglichen sind. In diesen Branchen gibt es einen einheitlichen Mindestlohn in Ost und West. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Tarifbindung sinkt! Wer bekommt denn im Osten noch Tariflohn? Dazu gehört zum Beispiel der Bau, dazu gehören die Gerüstbauer, dazu gehört auch die Aus- und Weiterbildung, und dazu gehören viele andere Bereiche. Da haben wir bereits die Lohn- und Tarifeinheit in Ost und in West. Meine Damen und Herren, was gibt es sonst noch zu sagen? Ich würde gerne mit einer immer wieder getätigten falschen Aussage aufräumen: Die gesetzliche Rente, die Menschen in Ostdeutschland bekommen, ist im Schnitt höher als in den alten Bundesländern. Das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden. Die durchschnittliche gesetzliche Rente liegt mit 1 100 Euro höher als in Westdeutschland; da bezieht man im Schnitt 1 067 Euro gesetzliche Rente. Frauen in den neuen Bundesländern bekommen im Schnitt 918 Euro, im Westen 628 Euro. Woran liegt das? Daran, dass wir eine ganz andere Erwerbsgeschichte haben, - Frau Kollegin – – – weil die Menschen in den neuen Bundesländern lange und mehr gearbeitet haben, und das zahlt sich aus. Frau Kollegin – – Nein, ich möchte bitte meine Rede fortsetzen. Dann sagen Sie Nein. Entschuldigung. Ich möchte bitte meine Ausführungen fortführen. Was an dieser Stelle auch mal gesagt werden muss: Für 1 000 in einem Monat verdiente Euro bekommt man in den ostdeutschen Bundesländern eine höhere Rente als in den westdeutschen Bundesländern. Das ist Ausdruck der gesamtdeutschen Solidarleistung, Beifall bei der CDU/CSU die hier seit vielen Jahren stattfindet. Aber was ist die Ursache dafür, dass wir dennoch über Unterschiede – die räume ich ja durchaus ein – reden? Die Ursache liegt darin, dass wir im Osten eben eine andere Vorsorgestruktur als im Westen haben. Wir haben im Osten weniger betriebliche Altersvorsorge. Die Menschen betreiben nicht so viel private Vorsorge, und das führt natürlich unterm Strich dazu, dass am Ende dann im Gesamten weniger herauskommt. Was ist die Lösung? Was braucht man? Was muss man vorschlagen? Das kann ich Ihnen sagen. Einiges haben wir schon gemacht: Wir haben mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eine ganze Reihe getan, um in der zweiten Säule für Verbesserungen zu sorgen. Wir wollen was in der dritten Säule machen. Wir wollen die private Vorsorge weiter stärken. Das ist unser Ziel. Wir stärken auch die Förderung von Eigentumsbildung. Das Baukindergeld ist eine ganz wichtige Maßnahme, um Vorsorge auch im Bereich der Eigentumsbildung zu fördern. Wir haben Anreize gesetzt, um länger zu arbeiten. Meine Damen und Herren, last, but not least, wir sorgen dafür, dass es unserer Wirtschaft weiterhin gut geht; denn das ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass wir in Deutschland ein funktionierendes soziales Sicherungsnetz haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Jana Schimke. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel. Beifall bei der FDP Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderung, über die wir heute reden – die Schwierigkeiten und auch Härten im Rentenüberleitungsprozess nach 1990 –, war nicht einfach. Aber man muss zur politischen Ehrlichkeit sagen – das ist etwas, was wir in der ersten Lesung von Ihnen ganz anders gehört haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, was wir auch in der Ausschussberatung und in jeder Beratung über dieses Thema immer anders gehört haben –: Die Ursachen für diese Herausforderungen, Härten und Probleme liegen nicht nach 1990, sondern die liegen vor 1990, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Was ist das für ein Quatsch? nämlich im völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch der DDR und der Vernichtung des Altersvorsorgesystems der Bürgerinnen und Bürger, die eine Zeit in der ehemaligen DDR gelebt haben. Dass es überhaupt gelungen ist, diese große Aufgabe einer Zusammenführung von zwei Sozialsystemen zu schaffen, das ist einer gemeinsamen Leistung der Menschen in Ost und West zu verdanken, bei besonderer Leistung der Menschen in Ostdeutschland. Wie ist das gelungen? Zum einen indem man die Einzahlungen in die Rentenversicherung der Bürgerinnen und Bürger im östlichen Teil unseres Landes höhergewertet hat als in Westdeutschland und zum anderen indem man mit Blick auf die reale wirtschaftliche Entwicklung und die Lohnentwicklung den Rentenwert, der die Rentenhöhe in jedem Jahr bemisst, niedriger angesetzt hat. Was wir jetzt machen und was ich für richtig halte, und zwar auf Entscheidung der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode – das ist einer der wenigen Punkte, bei dem man Ihre Rentenpolitik mal loben kann, liebe Kolleginnen und Kollegen –, ist, dass das angeglichen wird. Das ist für eine ganze Erwachsenengeneration nach der Wiedervereinigung natürlich richtig, weil es endlich einheitliche Verhältnisse in unserem Land schafft. Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die werden dann weniger Rente bekommen als nach dem alten Recht, weil die Löhne niedriger sind! Die Renten werden sinken! Aber was Sie vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ist nicht eine Angleichung. Sie schlagen vor, dass nur das eine angeglichen wird. Wenn man bei einer Waage aber nur auf der einen Seite das Gewicht verändert, dann schafft man keine Gleichbehandlung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, sondern das ist schlicht eines, nämlich unfair, und deshalb ist das, was Sie vorschlagen, falsch. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Was Sie konkret wollen, ist, dass künftig zwar der Rentenwert gleich ist, aber dass die Einzahlungen eines gut verdienenden Ingenieurs in Dresden mehr wert sind als die einer Krankenpflegerin in Duisburg. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Der hat trotzdem 25 Prozent und mehr weniger! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das gibt es in der Realität nicht! Sie überwinden keine Spaltung; Sie schaffen neue Spaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, und das ist die falsche Politik. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Worum es hier geht, das kann man, glaube ich, nicht nur an der Unausgegorenheit dieses Antrags erkennen, sondern das kann man auch daran erkennen, dass Sie diesen Antrag in der letzten Sitzungswoche eingebracht haben, ihn durchgepeitscht haben, ohne Anhörung, die Sie sonst für jeden Ihrer Anträge wollen, Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Genau! und ihn heute zur Abstimmung vorlegen. Komischerweise haben Sie auch Ihre Wahlkampf-Evergreens noch in den Antrag gepackt: gesetzlicher Mindestlohn in irgendwelcher Höhe, absurdes Verbot der Zeitarbeit. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir machen das seit 30 Jahren! All das lässt bei jedem Kollegen und jeder Kollegin in jeder anderen Fraktion nur den Eindruck entstehen, dass es nur um eines geht: um den Landtagswahlkampf in Thüringen. Die Menschen in unserem Land, auch und gerade in Thüringen, haben eine seriösere Rentenpolitik verdient als das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Richtig ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass das Lohngefälle in unserem Land überwunden wird. Das gibt es aber doch längst nicht mehr nur zwischen Ost und West, sondern das gibt es auch zwischen Frankfurt am Main und der Eifel genauso wie zwischen Jena und der Uckermark. Da müssten wir ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel durch Freiheitszonen, wie wir Freie Demokraten das vorschlagen. Beifall bei der FDP In Ostdeutschland haben wir längst tolle Regionen, wo es wirtschaftlich großartig läuft: Leipzig, Jena, Ilmenau. Wir sollten dafür sorgen, dass es auch in den ländlichen Regionen in Ostdeutschland besser läuft. Um diese Politik sollten wir uns kümmern. Ihr Antrag leistet leider keinen Beitrag dazu. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Johannes Vogel. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias Höhn. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nun schon eine ganze Menge gesagt worden; darauf will ich gern reagieren. Ich fange mal mit dem Punkt „Wahlkampf“ an; das ist von mehreren angesprochen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie noch nicht so lange im Bundestag sind – das bin ich auch nicht –, können Sie es nachlesen. Sie werden finden, dass meine Fraktion seit mittlerweile fast 30 Jahren regelmäßig immer wieder Anträge zu diesem Thema stellt. Beifall bei der LINKEN – Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] zeigt ein Papier – Frank Sitta [FDP]: Immer zu Wahlkämpfen! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Es macht die Argumente nicht besser! – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Der Unterschied ist, dass die Angleichung jetzt Rechtslage ist! Es ist uns herzlich egal, ob gerade Wahlkampf ist oder nicht. Sie wissen sehr genau, wie viel wir dazu vorgelegt haben, wie viel Sie dazu vorgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der LINKEN Ich komme zu dem Redebeitrag von Frau Kolbe. Liebe Kollegin, Sie haben die Qualität der Anträge bemängelt. Ich will zu Beginn bemängeln, dass wir nach über 25 Jahren hier immer noch darüber reden müssen, dass es Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung gibt, liebe Kollegin Kolbe. Beifall bei der LINKEN Wenn Ihnen der Antrag zu kurz ist, nicht detailliert genug ist, liebe Kollegin Kolbe: Daniela Kolbe [SPD]: Komplett falsche Richtung! Auf dem Tisch des Kollegen Birkwald liegen die ganzen Konzepte und Broschüren. Wir können Ihnen alle gern noch mal zuschicken. Sie kennen das alles. Was ich erwarte, liebe Kollegin Kolbe, sind weniger sozusagen warme Worte von diesem Pult seitens der Koalition. Ich erwarte, dass Sie endlich mal zur Sache kommen und etwas entscheiden. Beifall bei der LINKEN – Daniela Kolbe [SPD]: Tun wir ja! Sie haben hier all die betroffenen Gruppen aufgezählt: die geschiedenen Frauen, die Ingenieure, die Leute in der Bergbauveredelung usw. usf. Jetzt komme ich zu Ihrem nächsten Argument. Ich finde es schon zynisch, Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja! dass Sie sich im Jahr 2019 hierhinstellen und darauf abheben, dass ein Teil dieser Gruppen jetzt, nach so vielen Jahren, bereit ist, eine Lösung außerhalb des Rentenrechts in Betracht zu ziehen, und uns vorwerfen, dass wir diesen Schritt noch nicht gegangen sind. Liebe Kollegin Kolbe, nach fast 30 Jahren sind die Leute vielleicht müde und sagen: Gut, dann nehmen wir eben eine andere Lösung; aber wir wollen eine Lösung. – Sie haben bis heute überhaupt noch keine Lösung vorgelegt, Frau Kolbe; das ist das Problem. Beifall bei der LINKEN Das Einzige, was wir von Ihnen kennen – das kennen wir aus dem Koalitionsvertrag –, ist der Härtefallfonds. Nun gut. Was dabei konkret herauskommt, wissen wir bis heute nicht; Sie haben dazu auch heute wieder nichts gesagt. Was im Koalitionsvertrag dazu steht – das ist das Einzige, worauf ich mich beziehen kann –, ist komplett unzureichend. Sie beziehen sich dort auch nur auf einen Teil der Betroffenen, nämlich auf die, die in der Grundsicherung oder in Grundsicherungsnähe sind. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir über die Überleitung von DDR-Renten reden, reden wir nicht über Almosen, sondern über Gerechtigkeit, und deswegen ist das keine adäquate Lösung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Matthias Höhn. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Höhn, das mögen viele von den verschiedenen Gruppen in der DDR, die in einem sogenannten Zusatzversorgungssystem waren, subjektiv so empfinden und wahrnehmen; Rechtsansprüche in dem Sinne, wie Sie suggerieren, bestehen gleichwohl nicht, und das liegt an der Art und Weise, wie die Vereinigung vollzogen worden ist. Beifall des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haben wir nicht suggeriert! Quod erat demonstrandum! – Weitere Zurufe von der LINKEN Es war ein Beitritt – das bedauern wir sehr; wir wollten eine neue Verfassung –; das heißt, die DDR hat aufgehört zu existieren und mit ihr sämtliche Rentengesetze und andere Gesetze. Kersten Steinke [DIE LINKE]: Und das findet ihr richtig, oder was? Das heißt aber natürlich nicht – das will ich auch mal klarstellen, damit das niemand in den falschen Hals kriegt –, dass wir bei bestimmten Gruppen innerhalb dieser Zusatzversorgungssysteme nicht trotzdem eine politische Entscheidung treffen können und auch sollten, nämlich dort, wo es bestimmte Härten gibt. Meine Fraktion hat ebenfalls Anträge gestellt, zum Beispiel im Falle der Balletttänzerinnen, der besonders schlimm betroffenen Arbeiter in der Braunkohleveredelung, der Krankenschwestern, der in der DDR geschiedenen Frauen und anderer Gruppen, also dort, wo sozusagen politisch begründbare Ansprüche sind. – Das nur mal zur systematischen Klarstellung, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weil Sie immer wieder den Eindruck zu erwecken versuchen, es seien Menschen betrogen worden oder, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, gedemütigt worden. Das ist definitiv falsch. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist Unsinn! Das haben wir auch nie gesagt! Herr Kurth, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Lötzsch? Aber gern. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage oder Bemerkung zulassen. – Wenn ich mich recht entsinne, war der Beitritt nach Artikel 23 etwas, was viele scharf kritisiert haben, und zwar genau aus den Gründen, die Sie gerade beschrieben haben, nämlich dass für viele Menschen nicht die Rechte gewährleistet wurden. Helfen Sie mir doch mal auf die Sprünge! Wenn ich mich recht entsinne, waren große Teile Ihrer politischen Formation, zumindest damals im Gebiet der DDR, dafür, dass kein Beitritt erfolgt – es gab die Demonstrationen „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ –, sondern dass eine Zusammenführung nach Artikel 146 der gerechtere Weg ist. Darum frage ich Sie: Warum verteidigen Sie jetzt den Beitritt nach Artikel 23, wenn es doch eine viel bessere und gerechtere Lösung gegeben hätte? Beifall bei der LINKEN Ich glaube, Frau Lötzsch, da gibt es insofern ein gewisses Missverständnis, als ich den Beitritt nach Artikel 23 GG nicht verteidigt, sondern nur erklärt habe, dass er sich so vollzogen hat, mit ebendieser weitreichenden Folge, dass das DDR-Rentenrecht dadurch quasi ausradiert worden ist, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ja das Problem! wie viele andere rechtliche Vorschriften im Übrigen auch. Meine Partei – da erinnere ich mich noch ganz genau –, die damals westdeutschen Grünen, haben sich für eine neue Verfassung entschieden. Ich glaube, es ging um Artikel 146 des Grundgesetzes, oder, Frau Präsidentin? Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „146“ stimmt, Markus! – Artikel 146 stimmt. Auch Bündnis 90, der andere Teil unserer Partei, mit dem wir ja zusammengewachsen sind, wollte eine neue Verfassung. Der Beitritt nach Artikel 23 hat gerade auch Bündnis 90, die ostdeutschen Bündnis 90/Die Grünen, quasi untergepflügt. Die ganze Bürgerrechtsbewegung ist mit ihren Anliegen gar nicht wirklich zum Zuge gekommen, weil auf den Montagsdemos im Frühjahr plötzlich der Slogan laut wurde: Kommt die D-Mark, bleiben wir; kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr. – Daran kann ich mich noch ganz genau erinnern. Ich habe nämlich damals in Berlin gewohnt und mich in Ost wie in West bewegt. Den ganzen Prozess habe ich aus nächster Nähe erfahren. Ich habe auch bei vielen dafür geworben, dass man sich mit dem Ganzen Zeit lässt, dass man die Wirtschafts- und Währungsunion nicht übers Knie bricht, nicht eins zu eins. Auch die Treuhand habe ich von Anfang an absolut kritisch gesehen. Es hätte natürlich vieles anders, besser laufen können. Jetzt kommen wir wieder zur Rente zurück. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Ich komme wieder zur Rente. Mir war nur wichtig, das zu erklären und die historische Wahrheit noch mal geradezuziehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Da wir gerade bei der Vergangenheit sind: Herr Kollege Vogel hat ganz zu Recht den ökonomischen Ausgangspunkt benannt. Da möchte ich Christa Luft zitieren. Das ist die letzte Wirtschaftsministerin der SED-geführten Regierung Modrow gewesen. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Ach was! Sie hat letztes Jahr ein sehr interessantes Interview gegeben und gesagt, dass die Überzentralisierung elend war. Sie spricht von Umweltsünden, Ersatzteilproblemen, nicht funktionierendem Materialfluss. Sie sagt: Dann kam ʼ72 diese elendigliche Enteignung der restlichen kleinen und mittelständischen privaten Unternehmen. Das hat viel Produktivität, Flexibilität und Motivation gekostet. … So gibt es eine ganze Reihe von Dingen, die dazu führten, dass die Produktivität immer weiter abfiel. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Deshalb erhält die geschiedene Frau weniger Rente? Das versteh ich nicht! Das hat Christa Luft gesagt. Damit wird auch klar, dass wir es mit einem langgreifenden Strukturwandelprozess zu tun haben, so wie in Pirmasens, wie im Saarland, wie im Ruhrgebiet, wie in Bremerhaven. Das erklärt die Lohnungleichheit. Sie war zu Anfang so krass, dass die Höherwertung durchaus berechtigt war. Aber jetzt sind wir 30 Jahre weiter. Innerhalb der Länder der früheren DDR gibt es eine sehr differenzierte Landschaft. Wer das übrigens auch verstanden hat, ist Bodo Ramelow, der ja eine tolle rot-rot-grüne Regierung anführt. Widerspruch bei der FDP Er sagt in einem Interview vor ein paar Wochen: Ungleiche Lebensverhältnisse sind im Übrigen kein reines Ost-West-Problem, sondern ein Problem benachteiligter Regionen insgesamt. Die gibt es im Osten und im Westen. Das ist der entscheidende Punkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Deshalb kriegt die geschiedene Frau ihre Ansprüche nicht? So ein Quatsch! Deswegen ist, wenn man die Rentenwerte in Ost und West angeglichen hat, die Höherwertung nicht mehr gerechtfertigt. Ich finde, er gibt uns in dem Interview noch einen ganz interessanten Satz mit. Er sagt nämlich: … Förderung darf keine Subventionierung des Abstands sein, sondern muss eine Investition in den Aufholprozess sein. Das heißt, es ist eine aktive, vorwärtsgerichtete Perspektive. Ihre Perspektive ist demgegenüber rückwärtsgerichtet. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Noch dicker? Sie versuchen mit einer Demütigungsrhetorik, die überhaupt nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat, Leute aufzuwiegeln; anders kann man das kaum sehen. Kersten Steinke [DIE LINKE]: Wir müssen nicht aufwiegeln! Diese Rhetorik ist – in der Tat – auch faktisch falsch. Jedes Jahr fließen rund 30 Milliarden Euro zusätzlich an ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner über den Transfer von der westdeutschen in die ostdeutsche Rentenkasse. Das ist eine Tatsache. Das ist eine Solidarleistung. Das ist seit vielen Jahren so der Fall. Das ist auch gut, und das ist okay. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und warum soll das aufhören? – Das hört auch nicht auf, weil die Ungleichheiten ökonomischer Art, beim Beschäftigungsstand usw. bestehen bleiben, auch wenn die Höherwertung eines Tages nicht mehr da ist. Ich finde, dass man diese Solidarleistung auch würdigen muss. Mit Ihrer Demütigungsrhetorik ziehen Sie diese Solidarleistung aber in den Dreck. Das finde ich nicht in Ordnung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Machen wir nicht! Es gibt keine Demütigungsrhetorik! – Mir ruft gerade der Kollege Matthias Birkwald zu, es gebe keine Demütigungsrhetorik. Dann lesen Sie mal Ihren eigenen Antrag. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Eben! Da steht der Satz drin: Diese Demütigung muss aufhören. – Das haben Sie selbst geschrieben. Behaupten Sie nicht das Falsche. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Matthias! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist keine Demütigungsrhetorik! Das ist die Wahrheit! Ein weiterer Punkt ist: Dort, wo wir Regelungen haben – es wurde schon von Frau Schimke genannt, der ich sonst selten zustimme –, beispielsweise bei den Tarifverträgen, bei den Löhnen, haben wir die Ost-West-Angleichung quasi schon vollzogen. Da kann man natürlich jammern und schimpfen und sagen: Die Tarifbindung ist in Ostdeutschland zu niedrig. – Und genau das stimmt auch. Sie ist zu niedrig. Deswegen brauchen wir eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das wäre der richtige Weg und nicht der, irgendwie über die Rentenversicherung nachzutarocken. Ich bin wie Bodo Ramelow dafür, dass man in den Aufholprozess, in den Aufbau investiert, anstatt rückwärtsgewandt Abstände zu subventionieren. Ich glaube auch: Nur so gewinnt man Wahlen in Ostdeutschland. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniela Kolbe [SPD] Vielen Dank, Markus Kurth. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Ralf Kapschack. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich habe mich vor ein paar Tagen zusammen mit Daniela Kolbe, Peter Weiß und Albert Weiler mit Vertretern von Männern und Frauen getroffen, die sich durch die deutsche Einheit in ihrer Altersversorgung benachteiligt fühlen – Menschen, deren Zusagen aus der DDR sich plötzlich in Luft aufgelöst haben, Menschen, für die in der DDR andere Regeln galten als zur gleichen Zeit in Westdeutschland. Das sind ehemalige Reichsbahner, das sind in der DDR geschiedene Frauen, das sind Beschäftigte in der Chemieindustrie, ehemalige Leistungssportler usw. usw. Das macht klar – das ist, glaube ich, unbestritten –: Auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es noch eine Reihe von Problemen, auch bei der Rente. Aber klar ist auch: 30 Jahre nach der deutschen Einheit kann man auch sagen: Wir haben eine Menge geschaffen und geschafft, auch bei der Rente. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU] Was die genannten Gruppen angeht: Im November werden Bund und Länder einen Vorschlag machen, wie man da helfen kann. Das haben wir im Koalitionsvertrag so verabredet, und dann machen wir das auch so. Dafür brauchen wir keine Aufforderung, von keiner Seite. Es gibt also ganz konkret etwas zu tun. Allerdings: Allgemein von einer Benachteiligung der Menschen in den neuen Bundesländern zu reden, ist nicht nur falsch, sondern es ist auch politisch gefährlich. Beifall bei der SPD Denn diese Grundmelodie – die findet sich auch im Antrag der Linken – nutzt nur denen, die dieses Land spalten wollen. Bei aller Kritik: Das, glaube ich, wollt ihr nicht. Ich komme aus dem Ruhrgebiet und kann deshalb, glaube ich, ganz gut nachempfinden, was Strukturwandel bedeutet. Ich kann auch gut nachempfinden, welche Leistung die Menschen in den neuen Bundesländern nach der Wende vollbracht haben. Viele von ihnen mussten sich neu erfinden, den Beruf wechseln, mit Arbeitslosigkeit umgehen, die Heimat verlassen, weil keine Arbeit mehr da war. Das sind Umbrüche, die auch heute noch dazu führen, dass die Renten und Löhne hinter dem Westniveau liegen. Das bestreitet ja niemand ernsthaft. Es ist auch so, dass für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger im Osten die gesetzliche Rente das Haupteinkommen im Alter ist. Deshalb ist es gut, dass spätestens ab 2025 die Renten in ganz Deutschland gleich berechnet werden. Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist nicht gut; denn dann bekommen die weniger Rente in Zukunft! Nun sagt Die Linke – Matthias, hör zu! –: Alles gut und schön. Aber erstens geht es nicht schnell genug, und zweitens gibt es nach wie vor erhebliche Unterschiede bei den Löhnen. Deshalb müsse es auf absehbare Zeit dabei bleiben, dass Rentenbeiträge im Osten anders, nämlich besser beurteilt und behandelt werden als im Westen. – Das geht nicht! Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Warum? Deshalb werden wir euren Antrag auch ablehnen. Denn es gibt auch zwischen anderen Landesteilen und innerhalb von Landesteilen erhebliche Lohnunterschiede. Trotzdem kommt niemand auf die Idee, regional unterschiedliche Rentensysteme einzufordern, zum Beispiel in Niederbayern – davon hat uns Max Straubinger in der Ausschusssitzung erzählt – oder in Schleswig-Holstein. Ihre Forderung würde neue Ungerechtigkeiten schaffen. Das wollen wir nicht. Gleiches Rentenrecht in Deutschland heißt gleiche Kriterien, gleiche Rentenwerte im ganzen Land. Die Unterschiede im Lohnniveau haben in erster Linie etwas mit Wirtschaftsstruktur, mit mangelnder Tarifbindung und niedrigen Löhnen zu tun. Wir sind überzeugt, dass gute Löhne, starke Tarifbindung und sichere Arbeitsplätze die beste Grundlage für eine gute Rente sind. Beifall bei der SPD Es ist natürlich richtig, dass eine gute Arbeitsmarktpolitik denjenigen, die bereits in Rente sind oder kurz vor der Rente stehen, nicht mehr hilft. Deshalb streiten wir vehement für eine Grundrente, Beifall bei der SPD und zwar ohne eine Bedürftigkeitsprüfung, so wie wir sie von der Grundsicherung kennen. Das verstehen wir unter Anerkennung von Lebensleistung. Unsere Grundrente würde vielen Rentnern und vor allem Rentnerinnen in den neuen Bundesländern helfen; denn wer jahrelang gearbeitet hat, der muss das Gefühl haben, eine Rente zu bekommen, die er oder sie sich selber erarbeitet hat, und kein Almosen. Beifall bei der SPD Das gilt überall: in Ost wie in West. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Ralf Kapschack. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Pohl. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Damen und Herren an den TV-Geräten! Thema heute: Ost- und Westrente, eine Debatte, die für die etablierten Parteien eigentlich peinlich sein muss. Für unsere Mitmenschen im Osten ist es entwürdigend, dass wir schon wieder hier stehen und über die Ostrente diskutieren müssen. Gerade Sie hier im Parlament und in der Regierung haben es in den letzten 30 Jahren nicht für nötig gehalten, die bestehenden Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Sie haben zwar die Angleichung der Renten für das Jahr 2024 beschlossen – 34 Jahre nach der Wiedervereinigung; das sind sechs Jahre mehr, als die Mauer stand –, andererseits schaffen Sie den Höherwertungsfaktor ab. Frau Kollegin Schimke, der Verdienstabstand besteht immer noch. Wir haben den Sachverhalt, dass es Berufsgruppen gibt, in denen Facharbeiter im Osten weniger verdienen als die Hilfsarbeiter im Westen. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Das heißt, ohne diesen Höherwertungsfaktor haben wir eine Armutsrente im Osten, auf Dauer eine Rente zweiter Klasse für Deutsche zweiter Klasse in Mitteldeutschland. Das werden wir kriegen. Beifall bei der AfD Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass die Alten vor allen Dingen im Osten von der Politik als überflüssiger Ballast angesehen werden. Ich sage Ihnen: Unsere Alten sind kein Kostenfaktor. Wir müssen endlich denen Achtung entgegenbringen, die dieses vereinte Land aufgebaut haben. Würde im Alter lässt sich nicht mit Geld aufwiegen; das ist klar. Aber ohne Geld lässt sich auch nicht in Würde altern. Das müssen Sie sich merken. Beifall bei der AfD Es muss in einem der reichsten Länder der Welt möglich sein, dass denen Respekt gezollt wird, die ihn auch verdienen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Bei Ihnen geht es nur um Möglichkeiten! Wir führen wie arme Krämerseelen erbärmliche Debatten um ein paar Euro und schicken unsere Rentner zur Tafel. Gratulation! Beifall bei der AfD Die Argumentation, die Sie bringen, ist folgende: Die Rentenkassen sind leer, das Geld ist knapp. – Meine lieben Kollegen, das Geld ist nicht knapp; es wird nur nicht richtig verteilt. Es kommt nicht bei denen an, die es verdient haben. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Da kommen wir zum Pudels Kern! Ich kann Ihnen gerne sagen, wo das Geld ausgegeben wird, das eigentlich unseren ostdeutschen Rentnern zusteht. Zurufe von der SPD und der LINKEN – Genau: bei der illegalen Einwanderung! Beifall bei der AfD Dort werden jedes Jahr aufs Neue Milliarden versenkt, die keinen erkennbaren Nutzen für unser Gemeinwohl bringen. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das hat ja nicht lange gedauert! Stattdessen führen wir Diskussionen über die Kosten der Rentenangleichung, als ginge es hier um irgendwelche Zuschüsse zu einem Rentnertreff. Ich kann Ihnen versichern, liebe Kollegen: Der Buhmann sind Sie bei den Ostrentnern schon lange! Wir haben für die Rentner ein Konzept vorgelegt, Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gar kein Konzept! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben überhaupt kein Konzept! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sie wollen die Rente abschaffen! mit dem wir die Ungleichheiten bei der Rentenumstellung mit einer Fondslösung beseitigen. Liebe Rentner an den TV-Geräten, ich sage Ihnen eines: Alle Parteien, von den Linken bis zu den Liberalen, haben diese gerechte Lösung unisono abgelehnt. Und warum? Weil sie von uns kam? Nein. Weil sie überhaupt kein Interesse haben, das Elend bei den Ostrentnern auszugleichen. Danke schön. Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir haben ein Rentenkonzept! Sie nicht! Sechs! Setzen! Nächster Redner: Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von den Linken bemängeln regelmäßig, wie es auch Kollegin Kolbe gesagt hat, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, danke schön, damit es alle hören! dass die Rentenüberleitung nicht ausreichend sei und nicht sämtliche Besonderheiten des DDR-Rechts abdecke. Ich habe laut genickt, samt meinen Händen, als Herr Vogel in seiner Rede sagte, dass es tatsächlich verdächtig ist, dass diese Anträge so kurz vor der Wahl in Thüringen kommen. Das sollten die Wählerinnen und Wähler in Thüringen auch wissen, zumal Thüringen in der Statistik zur Rente mit am besten abschneidet. Die Inhalte der heutigen Anträge haben wir schon öfter besprochen; Ihr Antrag von der AfD ist dazugekommen. Seit 1992 – ich habe in der letzten Sitzungswoche diesen Dreisprung angesprochen: wo kommen wir her, wo stehen wir, und wo gehen wir hin? – war das Thema immer wieder Gegenstand parlamentarischer Anträge und Anhörungen von Sachverständigen. Es ist nichts Neues dabei, nichts gravierend Neues. Im Ergebnis sind die Anträge immer gleich. Forderungen nach einer Nachbesserung der Rentenüberleitung lassen sich aber nicht herleiten, wie höchstrichterlich vom Bundessozialgericht und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Von unserer Seite ist immer wieder gesagt worden – einige Vorredner haben es auch gesagt –: Es geht um Dankbarkeit für das bisher Erreichte; meine Kollegin Schimke hat es gesagt. Darüber, über das seit 1990 Erreichte, können wir doch bitte auch einmal reden; immerhin feiern wir jetzt zu mehreren Anlässen 30 Jahre Mauerfall. In der DDR erworbene Versicherungszeiten wurden mit Stichtag 1. Januar 1992 in die gesamtdeutsche Rentenversicherung überführt. Das Renten-Überleitungsgesetz sollte dafür sorgen, dass die Renten in den neuen Bundesländern nach den gleichen Grundsätzen berechnet werden wie die Renten in den alten Bundesländern. Dann waren da die 27 Zusatz- und 4 Versorgungsysteme; ein sehr komplexes Mobile, wenn man sich das einmal so vorstellen will, das über das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz in die Rentenversicherung überführt wurde. Jetzt gibt es das gleiche Rentenrecht in Ost und West. Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz vom 17. Juli 2017 haben wir festgelegt, dass die Rentenwerte schrittweise bis spätestens 1. Juli 2024 – Sie haben es gerade angesprochen, Herr Pohl – vereinheitlicht werden, und parallel dazu entfällt zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres auch die Hochwertung der Löhne. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann werden die Renten sinken! Das ist ein sehr langwieriger, mathematisch komplexer Prozess – wie bei einem Mobile. Aber mathematisch gibt es eben zwei Anteile in dieser Gleichung: Nehmen wir die eine Hälfte weg, dann fällt der Konsens in sich zusammen. Die Abschaffung der Hochwertung der Löhne im Osten funktioniert nicht ohne die andere Seite. Das schafft neue Ungerechtigkeiten und birgt sozialen Sprengstoff. Einer meiner Kollegen hat es gerade gesagt: Wir können doch nicht erwarten, dass wir mit den Kollegen aus dem Westen eine Mehrheit bekommen, wenn auf einmal neue Ungerechtigkeiten zuungunsten bestimmter Gruppen im Westen entstehen. Eine neue, enorme Steuerlast entsteht. Das nehmen Sie in Kauf. Eine Steuerfinanzierung ist auch das Einzige, was Ihnen einfällt, wenn es um Finanzierung und um die Frage der Absicherung geht. Und natürlich – auch die Grünen haben das immer wieder formuliert – gibt es nicht nur den Ost-West-Unterschied, es gibt auch den Nord-Süd- und den Stadt-Land-Unterschied. Diese Unterschiede lassen sich nicht einfach durch Pauschalität aufheben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Rentenüberleitung war und ist eine großartige Leistung, nein, ich behaupte, die wahrscheinlich größte sozialpolitische Leistung der deutschen Einheit. Beifall bei der CDU/CSU Letzter Punkt. Ich möchte kurz auf Ihren Antrag von der AfD und die Lösung eingehen, die Sie vorschlagen. Sie wissen, dass auch wir als Union über bestimmte Härtefallgruppen diskutiert haben. Der Knackpunkt ist das Äquivalenzprinzip. Ihr Vorschlag mit den Einmalzahlungen ist allerdings sehr grob. Da soll die Bemessungsgrundlage die Betriebszugehörigkeit sein; es ist die Rede von mindestens 400 Euro pro Jahr. Beispielhaft haben Sie 7 Gruppen genannt – Sie reden immer von 17 Gruppen –: Hochschullehrer, Ärzte, Ingenieure, Lehrer, Künstler und Wissenschaftler. Ihr Antrag fußt letztlich ausgerechnet auf den Berufsgruppen – das ist die Frage nach den Kriterien; was ist da letztlich der Rahmen? –, die im Regelfall schon jetzt nicht geringe Renten bekommen. Es wird der Eindruck erweckt, dass das ein großzügiger Umgang mit Steuermitteln ist, und das ist ähnlich wie bei den Linken. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frank Heinrich. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Gerald Ullrich. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor: Sie kommen nach Hause, und Ihr Haus steht in Flammen. Sie möchten mit dem Löschen beginnen, aber die Feuerwehr, die auch schon da ist, hält Sie fest. Sie müssen zuschauen, wie Ihr Haus abbrennt. Und hinterher kriegen Sie noch eine Rechnung von der Feuerwehr dafür, dass Sie zugucken durften. – Genau das, meine Damen und Herren, ist bei den Enteignungen in den 70er-Jahren in der DDR passiert. Beifall bei der FDP Diese Gruppe von Menschen haben Sie noch nicht einmal angesprochen. Auch wenn Sie 32 Gruppen bilden würden, wäre diese Gruppe nicht dabei; das garantiere ich Ihnen. Dass es diese Gruppe gab, ist der Grund dafür, dass im Herbst 1989 die Wirtschaft der DDR den Herztod erlitten hat, während die Führung der DDR schon lange den Hirntod erlitten hatte; das können Sie mir glauben. Beifall bei der FDP Die Sozialsysteme brachen zusammen wie ein Schneeballsystem. Sie bekamen keine neue Nahrung, weil unser Geld auf der Welt nichts wert war. Der Einzige, der uns jemals einen Kredit gegeben hat, war der Herr Strauß, und dafür mussten wir, Gott sei Dank, unsere Selbstschussanlagen abbauen. Noch einmal einen herzlichen Dank nach Bayern dafür. Kerstin Tack [SPD]: Was erzählt der denn da? Es ist doch heutzutage ein Treppenwitz der Geschichte, dass genau die Nachfolgeorganisation derjenigen, die für diese Misere verantwortlich sind und die diese leeren Versprechungen gemacht haben, heute von diesem Parlament erwartet, dass wir deren leere Versprechungen erfüllen sollen. Beim besten Willen, meine Damen und Herren, das geht einen großen Schritt zu weit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Lebensleistung der DDR-Bürger war in der Tat groß, und es ist immer wieder erstaunlich, dass sie trotz und nicht wegen des alten DDR-Regimes überhaupt möglich war. Eine Lösung, die ich vorzuschlagen hätte, hängt mit dem Härtefallfonds zusammen: Warum geben Sie uns nicht endlich die Kontonummern von Ihren alten SED-Genossen, Kersten Steinke [DIE LINKE]: Was ist das jetzt? auf denen Sie das SED-Vermögen bis heute verstecken? Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das wäre mal ein guter Grundstock, den wir nehmen könnten, um den Härtefallfonds für die Leute, die es wirklich betrifft, aufzulegen und den Leuten im Härtefall auch zu helfen. Sie sind schuld an diesen Härtefallen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Erstaunt bin ich über den Antrag der AfD. Herr Pohl, in Thüringen weiß man nichts von diesem Antrag – ganz ehrlich –, weil Herr Höcke nämlich Herrn Aust beauftragt hat, ein völlig anderes Rentenkonzept, das 100 Prozent konträr zu Ihrem ist, in die Welt zu setzen. Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD] Im Osten spielt die AfD schon lange keine Rolle mehr. Im Osten spielt der Flügel des Herrn Höcke eine Rolle. Ich bin gespannt, welche Maßnahmen Sie hier in diesem Hause in Zukunft noch machen wollen, wenn Herr Höcke erst mal Ihren Laden übernommen hat. Darauf freue ich mich schon, das wird lustig; das kann ich Ihnen garantieren. Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Sie wollen eine Fondsrente, und Herr Aust möchte gerne eine Staatsbürgerrente haben. Das sind die großen Unterschiede. Jürgen Pohl [AfD]: Lesen Sie erst mal, dann wissen Sie Bescheid! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Danke, Gerald Ullrich. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Vogel, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rentnerinnen und Rentner gehören grundsätzlich zu den Gewinnern der deutschen Einheit, Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es! trotz aller Fehler bei der Rentenüberleitung. Aber: Wer nach dem Mauerfall in Ostdeutschland geboren wurde, wird nach geltendem Recht auch in den nächsten 30 Jahren eine niedrigere Rente für die gleiche Lebensleistung erhalten, und das ist ungerecht. Das akzeptiert die Linke nicht. Beifall bei der LINKEN – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Stimmt aber nicht! Union und SPD sagen ja, das liege an den niedrigen Löhnen. Genau. Darum ist die Linke die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro in Ost und West fordert. Beifall bei der LINKEN Und: Wir Linken sind die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die für ein Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent kämpft. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das nützt doch auch nichts! Und: Die Linksfraktion ist die einzige Fraktion im Bundestag, die den Sumpf des Niedriglohnsektors vollständig austrocknen will. Und ja, die Linke ist die einzige Fraktion im Bundestag, die ostdeutsche Löhne bei der Rentenberechnung so lange weiter auf das westdeutsche Niveau umrechnen will, bis die Löhne in den neuen Bundesländern durchschnittlich genauso hoch sind wie in den alten Bundesländern. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, 30 Jahre nach dem Mauerfall liegen die Löhne im Osten immer noch 17,9 Prozent unter denen im Westen. Da sage ich: Das ist inakzeptabel. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit und gleiche Renten für gleiche Lebensleistungen. Beifall bei der LINKEN Oder kürzer: Die Lohnmauer muss weg! Beifall bei der LINKEN Die Rentenwerte in Ost und West anzugleichen, ist ein großer Erfolg. Aber es gibt keinen Grund, die Umrechnung der Löhne bis 2025 abzuschaffen, wie Union und SPD das beschlossen haben; denn in Ostdeutschland schuften doppelt so viele Menschen im Niedriglohnsektor wie in Westdeutschland. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist die Wahrheit! Sie sagen, Frau Kolbe, mit der Umrechnung müsse jetzt Schluss sein; denn sonst erhielte eine ostdeutsche Facharbeiterin mit 3 000 Euro Bruttolohn mehr Rente als eine westdeutsche Fachkraft mit 3 000 Euro Bruttolohn. Viele Menschen im Osten können von 3 000 Euro brutto nur träumen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Daniela Kolbe [SPD] In Wirklichkeit erhält die ostdeutsche Fachkraft mit einem vergleichbaren Beruf nur 2 490 Euro brutto und eben nicht 3 000 Euro wie die westdeutsche Fachkraft. Das ist euer aller Rechenfehler. Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Daniela Kolbe [SPD] Meine Damen und Herren, solange das Lohnniveau in dem alten Bundesland mit dem niedrigsten durchschnittlichen Einkommen – das ist Schleswig-Holstein – noch deutlich über dem neuen Bundesland mit dem höchsten Durchschnittseinkommen liegt – das ist Sachsen –, so lange brauchen wir noch die Umrechnung. Deswegen ist die Umrechnung völlig richtig. Beifall bei der LINKEN Die Umrechnung ist eben keine Höherwertung und auch keine Hochwertung. Sie sorgt vielmehr dafür, dass jemand, der in Erfurt 45 Jahre lang Haare schneidet, am Ende eine vergleichbare Rente erhält wie jemand, der in meiner Heimatstadt Köln 45 Jahre lang Haare geschnitten hat. Die Umrechnung ist ein hervorragendes Werkzeug; denn mit jedem Angleichungsschritt bei den Löhnen schmilzt sie ab. Sie löst sich von selbst auf, wenn Sie endlich Ihr Versprechen einhalten. Also: Sie muss so lange erhalten bleiben, bis sich etwas ändert in Dresden und im Eichsfeld. Am besten bald. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Matthias W. Birkwald. – Nächster Redner: Albert Weiler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Ich danke Gott, dass ich hier an dieser Stelle etwas öffentlich sagen darf, was mir am Herzen liegt, auch wenn es in dem Falle nicht direkt zum Thema gehört. Dennoch werde ich es tun. Als ich vor etwa drei Wochen an dieser Stelle eine Kippa getragen habe, war das ein klares Bekenntnis für das friedliche Zusammenleben mit unseren jüdischen Mitmenschen. Der fremdenfeindliche Anschlag in Halle hat leider gezeigt, dass Antisemitismus und Fremdenhass immer noch tiefe Wurzeln in Deutschland haben. Lassen Sie mich bitte dem schon Gesagten noch etwas hinzufügen. Als Demokraten dürfen wir Fremdenfeindlichkeit in Deutschland keinen Fußbreit Platz lassen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Fremdenfeindlichkeit zu tun? Judenhass muss durch Aufklärung und Sensibilisierung in Deutschland noch konsequenter bekämpft werden. Strafen, meine Damen und Herren, reichen dazu nicht aus. Ich habe dazu alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angeschrieben und appelliere hier noch einmal, dieses Thema bereits in den Grundschulen und weiterführenden Schulen zum Pflichtinhalt zu machen und auch den Religionsunterricht nicht ausfallen zu lassen, wie das zum Beispiel in Thüringen gang und gäbe ist. Herr Kollege, wir sind jetzt aber bei der Rentendebatte. Ich möchte Sie daran erinnern. Ja, dazu komme ich gleich. – Mein Sohn hat viele Jahre lang keinen Religionsunterricht bekommen. Ich bin überzeugt, dass wir eine Pflicht haben, die Kinder in Deutschland über das Judentum aufzuklären, aber auch über das Christentum, das aus dem Judentum erwachsen ist. Ich hoffe sehr – damit will ich dann auch zum Thema kommen –, Ja, bitte. – dass wir uns gemeinsam dazu entschließen, uns dem Hass in unserem Land und überall in der Welt zu stellen. Meine Damen und Herren, zum Thema. Seit vielen Jahren setze ich mich für diejenigen ein, die im Rahmen des Rentenüberleitungsgesetzes benachteiligt worden sind. Es war mir sehr wichtig, und es ist mir mit meinen Kollegen auch gelungen, für Betroffene in der Grundsicherung eine Härtefallfondslösung im Koalitionsvertrag festzuhalten. Das ist an die AfD und an die Linken adressiert, die das jetzt, glaube ich, bestreiten. Dieser Härtefallfonds ist auf dem Weg. Aktuell erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konkrete Lösungsvorschläge, die noch in diesem Jahr vorgestellt werden sollen. Bereits in dieser Woche habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Peter Weiß, Daniela Kolbe und Ralf Kapschack mit Vertretern des runden Tisches zusammengesessen und über Lösungsvorschläge diskutiert. Dabei ist das herausgekommen, was hier von der Linken bestritten wird: Wir waren uns darin einig, dass die Anerkennung der Lebensleistung das Ziel sein soll und dass wir in der Lage sein sollten, dies umzusetzen. Fest steht auch, dass sich die Bundesländer bei der Ausgestaltung des Härtefallfonds finanziell beteiligen müssen. Damit nehme ich gerade auch die Landesregierungen mit Beteiligung der Linken in die Pflicht, die an dieser Stelle zeigen können, dass es ihnen tatsächlich um das Wohl der Menschen geht und nicht um Sozialpopulismus kurz vor der Thüringen-Wahl. Denn gerade Ihr Antrag ist ein bunter Mix allgemeiner sozialpolitischer Forderungen, die ohne Konzept und ohne Finanzierungsvorschläge aufgelistet werden und nichts anderes als realitätsferne Wahlversprechungen sind. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 3,1 Milliarden! Das kann ich Ihnen einfach sagen! Aus Steuermitteln! Meine Damen und Herren, Ihr Plan ist so durchschaubar, dass hoffentlich niemand darauf hereinfallen wird. Die vorliegenden Anträge der Linken und der AfD zeigen, dass Links und Rechts sich nicht zu schade sind, rentenpolitische Fragen für eine Spaltung Deutschlands auszunutzen. Hier sollen Jung gegen Alt und Ost gegen West ausgespielt werden. Das riecht förmlich nach einer Griechenland-Koalition von Links und Rechts, das heißt einer Koalition zwischen AfD und Linken. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Herr Weiler, Sie reden sich gerade um Kopf und Kragen! Ich bin sehr gespannt auf Thüringen. Meine Damen und Herren, bei diesem Spiel machen wir nicht mit. Wir wollen Verlässlichkeit. Der Härtefallfonds wird bereits ausgearbeitet, die Rentenangleichung ist schon lange beschlossen, und deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Freuen Sie sich, dass es Indemnität für Sie gibt! Vielen Dank, Kollege Weiler. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Christoph Matschie. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem hier schon viele Argumente hin- und hergegangen sind, will ich ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Sowohl die Linke als auch die AfD versuchen hier, den Eindruck zu erwecken, als seien sie die beiden Parteien, die für die Renteneinheit in Deutschland sorgen. Das ist komplett falsch, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall! Die Rentenangleichung ist längst beschlossene Sache. Sie ist 2017 beschlossen worden, auf Drängen der SPD, aber gemeinsam in einer Koalition. Es ist auch kein Geheimnis, dass die SPD sich eine schnellere Angleichung gewünscht hätte. Wir hatten damals 2020 im Blick. Darauf haben wir uns nicht einigen können, aber die Rentenangleichung läuft, und die Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands bekommen jedes Jahr eine größere Rentenerhöhung als im Westen. Dafür hat die SPD gemeinsam mit der Koalition gesorgt. Beifall bei der SPD Man kann zwar immer darüber lamentieren – so wie die Linke das wieder getan hat –, was alles noch nicht gemacht worden ist, und mit einem Stapel von Konzepten und Papieren winken. Aber am Ende zählt ja die Realität. Zuruf von der LINKEN: Ja, eben! Für Sie will ich es mal mit Brecht sagen. Vielleicht verstehen Sie es dann. Von Brecht stammt der schöne Vers: Und weil der Mensch ein Mensch ist, drum braucht er was zu essen, bitte sehr! Es macht ihn ein Geschwätz nicht satt, das schafft kein Essen her. Genau so ist das auch bei der Rente, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Machen Sie doch! Am Ende, Herr Birkwald, kommt es doch nicht darauf an, wer den schönsten, aber einen unrealistischen Antrag stellt. Am Ende kommt es darauf an, dass die Rentnerinnen und Rentner mehr im Portemonnaie haben, und dafür haben SPD und Union gemeinsam gesorgt. Beifall bei der SPD Und wir arbeiten weiter an dem Thema. Denn jeder, der sich mit der Rente beschäftigt, weiß: Es gibt Sorgen. Es gibt Menschen mit sehr niedrigen Renten. Es gibt Menschen in den neuen Bundesländern, die sich im Rentensystem ungerecht behandelt fühlen. Deshalb gibt es eine Arbeitsgruppe. Bundesminister Heil hat sich dieses Themas angenommen. Auch Frau Kolbe hat eben schon etwas dazu gesagt. Es wird in Kürze Vorschläge geben, wie wir mit diesen offenen Fragen umgehen, und dann können wir das inhaltlich diskutieren. Was mir und der SPD aber noch wichtiger ist, ist die Tatsache, dass es sehr viele Menschen gibt, die nur über sehr niedrige Renten verfügen. Das ist ein Problem, das besonders im Osten Deutschlands auftritt, weil hier in den 90er- und auch in den 2000er-Jahren die Löhne deutlich niedriger waren, weil Menschen oft arbeitslos bzw. in Maßnahmen waren und deswegen nur niedrige Rentenansprüche erworben haben. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir im Rentensystem diese niedrigen Renten aufwerten. Wir wollen die Grundrente, und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ich bin sicher, wir werden bei der Grundrente gemeinsam etwas hinbekommen. Beifall bei der SPD Es geht nicht um Almosen, wenn wir keine Bedürftigkeitsprüfung wollen, sondern hier geht es um erworbene Rentenansprüche, die nur deshalb niedriger sind, weil die Verdienste niedriger waren, und die aufgewertet werden sollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich hoffe, wir bekommen mit CDU und CSU am Ende eine gemeinsame Regelung hin, von der möglichst viele Menschen profitieren. Ich verstehe bis heute nicht, werte Kolleginnen und Kollegen, warum Sie die Zahl derjenigen, die davon profitieren können, so sehr eingrenzen wollen. Es sind Millionen von Rentnerinnen und Rentnern, die diese Aufstockung, die Grundrente brauchen. Lassen Sie uns deshalb endlich einen vernünftigen Kompromiss machen, und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Nie und nimmer! Am Ende aber – damit komme ich zum Schluss – werden wahrscheinlich, wenn wir eine Lösung hinbekommen haben, die Linken und vielleicht auch die AfD dann wieder rufen: Das ist alles viel zu wenig! Das reicht nicht aus! – Was mich dann aber interessiert, ist, dass viele Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben, und das wird so sein. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie viel mehr? Denn darum geht es: nicht besser reden, sondern besser machen, Herr Kollege! Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie viel mehr denn? Vielen Dank, Christoph Matschie. – Der letzte Redner in dieser sehr lebendigen Debatte: Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Matthias Höhn, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Daniela Kolbe. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Debatte zum Abschluss, die wir ob der immerwährenden Anträge der Linkenfraktion jedes Jahr oder vielleicht sogar jedes halbe Jahr wieder führen, jetzt gepaart und zusätzlich mit untermauert von der AfD-Fraktion. Da zeigt sich also: Links und rechts haben dahingehend die gleiche Qualität, zu urteilen bzw. zu polemisieren und die Unzufriedenheit mancher Menschen hier letztendlich als Politik darstellen zu wollen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Den ersten Satz meiner Rede haben Sie nicht mitbekommen! Deshalb ist am Ende dieser Debatte zuerst festzustellen: Die Rentenüberleitung ist ein großer Erfolg für die Menschen in Ostdeutschland. Denn damit haben sie neben der Freiheit, die sie mit der Wiedervereinigung erlangt haben, auch eine verlässliche Rente bekommen, mit der sich die Rentnerinnen und Rentner mehr leisten können als mit früheren Ostmarkrenten, mit denen das persönliche Lebensgefühl möglicherweise nicht ganz so großartig untermauert werden konnte. Das ist ja der große Gewinn für die ältere Generation im Osten Deutschlands, verehrte Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Zweite ist, dass es bei der Rentenüberleitung darum ging, Beitragsleistungen nach westdeutschem Recht zugrunde zu legen und entsprechend zu bewerten, statt nach irgendwelchen imaginären sonstigen Vorstellungen oder Versprechungen vorzugehen, die auch im DDR-Recht nicht mit Beitragsleistungen untermauert waren, sondern die aufgrund bestimmter Vereinbarungen getroffen worden sind. Das kann ja keine Grundlage für ein neues Rentenrecht sein. Das bedeutet letztendlich, dass die Rentenüberleitung auch unter dem Gesichtspunkt der gerichtlichen Überprüfung als rechtens anerkannt worden ist. Das reicht manchen vielleicht nicht aus; das kann ich zugestehen. Allerdings möchte ich durchaus sagen: Bevor es in Westdeutschland einen Rentenausgleich für geschiedene Frauen gab, haben wir auch da nicht im Nachhinein ausgeglichen. Auch das muss man leider Gottes hier feststellen. Ich muss feststellen: Wir haben in Ostdeutschland wie in Westdeutschland letztendlich die gleiche Ungerechtigkeit, und das kann man so nicht ausgleichen. Man muss es vielleicht auch für das Rechtsempfinden der Menschen entsprechend darstellen, dass es der Rechtsentwicklung mit geschuldet ist, wo sie sich positiv für die Betroffenen ausgewirkt hat. Das sollte man hier natürlich auch anerkennen. Ich bin aber schon über den Antrag der AfD überrascht, die sich bisher auf überhaupt keine Rentenpolitik einigen konnte. Die einen wollen nur noch ein Kapitalsystem, andere wollen alles verstaatlicht haben. Sie sollten sich erst einmal Gedanken machen, was Sie in der Rentenpolitik machen wollen. Deshalb ist all das, was hier getätigt werden soll, völlig unzureichend. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein Letztes noch. Die Kollegen der SPD, der Herr Kapschack und der Herr Matschie, haben beide einer Grundrente, und zwar in höchstmöglicher Form, das Wort geredet. Die Frau Kollegin Schimke hat dargestellt, dass die Renten in Ostdeutschland bei den Männern wie bei den Frauen durchschnittlich höher sind als die Renten in Westdeutschland. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber die Alterseinkommen sind niedriger! Ihrer Meinung nach begründet das dann eine Grundrente, die besonders den Menschen im Osten eine Hilfestellung geben soll. Wie hoch soll denn dann hinterher die Grundrente sein? Das muss ich die Kollegen fragen. Ich muss sagen: Sie wecken Erwartungen, die in keinster Weise erfüllbar sind. Das ist hier zu bemängeln. Ich halte daran fest, was wir im Koalitionsvertrag hierzu niedergelegt haben, dass nämlich die Menschen, die 35 Jahre und mehr in die Rente eingezahlt haben, dann, wenn sie auf Grundsicherung angewiesen sind, 10 Prozent mehr erhalten sollen. Das ist unsere Vereinbarung. Diese können wir morgen umsetzen. Dann wird auch die Lebensleistung derer, die langjährig eingezahlt haben, belohnt werden. Da bitte ich unseren Koalitionspartner, das sehr schnell zu erledigen. Dann haben wir auch diesen Teil der Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute erneut über das Thema Ostrenten sprechen; denn das ist einfach ein sehr wichtiges Thema. Ich finde es gut, dass wir auch jetzt wieder eine ganze Stunde Zeit haben. Ich gebe aber auch zu: Ich hätte bessere Anträge besser gefunden. Mit der Qualität der Anträge bin ich nicht ganz so zufrieden. Lachen des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Ausrede! Letzte Sitzungswoche habe ich mich an dieser Stelle ausführlich zum Thema Rentenangleichung eingelassen. Ich bleibe dabei: Der Antrag der Linken erweckt leider den Eindruck, als wäre hier nichts passiert. Das ist aber nicht der Fall. Die Bundesregierung hat gehandelt. Die Rentenangleichung wird stattfinden. Sicher, es wäre besser gewesen, das früher zu beschließen. Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Und Ihr Vorschlag zum Thema Hochwertung ist und bleibt absurd. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Ich will aber auch sagen: Natürlich ist und bleibt das Thema Rentenangleichung ein sehr wichtiges Thema. Erst letzte Woche hat mich eine Bürgerin darauf angesprochen. Es ging eigentlich um etwas anderes, aber sie musste ihre persönliche Geschichte dann doch loswerden. Ihre Erwerbsbiografie verlief erst im Osten, dann lange Zeit in Westdeutschland, wo sie mehr Geld für die gleiche Arbeit bekam. Dann ist sie in Rente gegangen. Sie ist zurückgegangen zu ihren Kindern nach Ostdeutschland. Was ist dann passiert? Sie bekam einen Brief von der Rentenversicherung, mit dem ihre Rente angepasst wurde. Sie hat dann eine niedrigere Rente bekommen. Das hat sie wie ein Schlag getroffen, nicht so sehr wegen des Geldes, sondern wegen der Frage der Anerkennung ihrer Lebensleistung. Ich will mich heute auf die Rentengruppen konzentrieren, die durch die Rentenüberleitung benachteiligt wurden. Ich muss zugeben, dass ich mich auch diesbezüglich ein bisschen über den Antrag der Linken ärgere, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das halten wir aus! weil mir das Thema so wichtig ist und weil ich da wirklich etwas erreichen will, insbesondere für diese Gruppen. Ich glaube, dass hier im Kern ein gesellschaftlicher Konsens zu erreichen ist, eine Befriedung; ich habe das hier schon das eine oder andere Mal ausgeführt. Ich denke, dass eine abschließende, befriedende Lösung in greifbarer Nähe ist. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Da muss man aber einen sehr langen Arm haben! Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann muss ich feststellen, dass sehr viele Betroffenengruppen schon weiter sind als Die Linke. Ganz viele Gruppen – die Reichsbahner, die in der DDR geschiedenen Frauen, die Bergleute aus der Braunkohleveredelung, die Chemiker und Physiker, die Postler, die bildenden Künstler, die Leistungssportler und die Krankenschwestern – sind bereit, über eine abschließende Lösung außerhalb des Rentenrechts zu reden. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nach 30 Jahren sind die mürbe! – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Immer nur Versprechungen! Ich muss sagen: Diesen Menschen zolle ich riesengroßen Respekt, weil sie sagen: Wir rücken ab von unserer großen Forderung, im Rentenrecht recht zu bekommen. Wir wollen eine Befriedung. Wir wollen eine abschließende Fondslösung, eine Anerkennung, eine Entschädigung außerhalb des Rentenrechts. – Großen Respekt für diesen Schritt! Beifall bei Abgeordneten der SPD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Die haben die Nase voll! Aber die Linken fordern weiterhin eine Änderung des AAÜG. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben ja noch nicht mal was vorgelegt! Dann legen Sie doch mal was vor! Dann können wir das bewerten! – Na ja, wir reden ja gerade über Ihren Antrag. Ich sage gleich etwas zur Bundesregierung. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unser Antrag sagt, dass Sie mal was vorlegen sollen! – Sie sagen aber nicht: „Legen Sie mal was vor“, sondern Sie sagen: Legen Sie mal etwas vor, wie man das im AAÜG ändern kann. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Oder etwas anderes! Aber Sie legen gar nichts vor! – Das steht da nicht drin. Das wäre nämlich mein Wunsch an Die Linke. Meine Wünsche sind ja nicht unerfüllbar. Was ich mir von der Linken wünsche, ist, nicht die Forderung nach einer Lösung im Rentenrecht zu stellen, Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] sondern anzuerkennen, dass die Betroffenen selbst sagen: Wir wollen das abschließend klären; wir anerkennen, dass eine rentenrechtliche Lösung nicht möglich ist, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Deswegen gehen wir den Weg einer Lösung außerhalb des Rentenrechts, einer politischen Lösung. – Wenn selbst die Betroffenengruppen das hinbekommen, dann wird es doch auch für Die Linke möglich sein, diesen Schritt mitzugehen. Das ist mein Wunsch. Mir geht es hier wirklich um einen breiten parlamentarischen und gesellschaftlichen Konsens. Das ist mein Wunsch an Die Linke. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es gibt 17 Betroffenengruppen! Sie haben jetzt 4 aufgeführt! – Ich habe mehr als 4 aufgezählt. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Oder 5! Aber nicht 17! Lass uns doch mal darüber reden. Ihr bleibt bei euren alten Positionen und glaubt, damit würdet ihr die Welt erklären. Das macht ihr aber gerade nicht. Ihr erklärt nämlich gerade nicht, wie ihr das im Rentenrecht hinbekommen wollt, und zwar ohne Widersprüchlichkeiten zwischen ostdeutschen Gruppen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Deswegen sind sie auch in der Opposition! Ihr geht auch nicht auf die Frage ein, ob das wirklich gerecht regelbar ist ohne Ungerechtigkeiten zwischen Ost- und Westdeutschland. Ihr geht nicht auf die Frage ein, wer das eigentlich bezahlen soll, und auch nicht auf die Frage, wie man die westdeutschen Kolleginnen und Kollegen dazu bekommt, selbst die der Linken, wenn es darauf ankommt, zuzustimmen. All die Fragen klärt ihr nicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Ihr merkt, dass ich da emotional werde. Ich finde, ihr seid auf dem Holzweg. Es wäre gut, hier eine gesellschaftliche und eine parlamentarische Lösung hinzubekommen. Matthias Höhn [DIE LINKE]: Das ist nicht zu fassen! Seit vielen Jahren sagen wir: Wir wollen eine Fondslösung. – Ich freue mich, dass es bei den Gruppen Bewegung gibt. Diese Bewegung wünsche ich mir auch bei den Linken. Im Kern geht es mir bei der Angleichung der Rentengruppen und der Angleichung zwischen Ost und West aber vor allen Dingen um eins: um die Anerkennung von Lebensleistungen. So viel man auch über die GroKo meckern kann, beim Thema Angleichung haben wir einiges auf den Weg gebracht. Wir kriegen das mit den Rentengruppen hin; da bin ich sicher. Und, lieber Koalitionspartner, eine echte Grundrente außerhalb der Grundsicherung werden wir doch wohl auch noch hinbekommen. Das wäre jedenfalls etwas, womit wir uns wieder Respekt in der Bevölkerung erarbeiten könnten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Daniela Kolbe. – Nächste Rednerin: Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Max Straubinger. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/14117. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10285 mit dem Titel „Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7981 mit dem Titel „DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/14073 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Sind Sie mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so weiter. Ich bitte zwischendurch um Ihre Aufmerksamkeit, weil wir noch eine ganze Menge abzustimmen haben. Sie wollen ja wissen, worüber Sie abstimmen; davon gehe ich aus.

Digitales Lernen und Datenschutz Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/14033 und 19/14034 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen zu den Tagesordnungspunkten 18 a und Zusatzpunkt 10 einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann können wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 18 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Sichere Kryptographieverfahren für Quantencomputer entwickeln“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11758, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4845 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion angenommen. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Digitalisierung und künstliche Intelligenz erleichtern heute schon unser Leben. Suchmaschinen geben Auskünfte in Bruchteilen von Sekunden. In der Landwirtschaft spart künstliche Intelligenz Fläche, Dünger und Pflanzenschutzmittel. Und in der Medizin erkennt KI Tumore und Herzinfarkte, rettet also Leben. Ein solches Smart Germany kann aber noch viel mehr. Dazu bringen wir als FDP-Fraktion in dieser Sitzungswoche 25 Anträge in den Deutschen Bundestag ein; denn wir brauchen und wir wollen unbedingt ein solches Update für Deutschland. Beifall bei der FDP Der uns hier vorliegende Antrag befasst sich mit künstlicher Intelligenz an den Schulen; denn auch an den Schulen kann künstliche Intelligenz durch Learning Analytics eine ganze Menge bewirken. Interaktive Schulbücher erfassen den Lernfortschritt. Sie werten Wissenslücken aus und schlagen passgenaue Übungen vor. Algorithmen erkennen, ob ein Schüler besser im Frontalunterricht, in Gruppenarbeit oder mit einem Video lernt. Auch die Gefahr, ein Lernziel zu verfehlen, erkennt die künstliche Intelligenz frühzeitig, sodass Lehrer und Schüler leichter gegensteuern können. Das mag für manchen wie Science-Fiction klingen, ist aber längst Realität – nur nicht an deutschen Schulen, und genau das müssen wir verändern. Beifall bei der FDP Auch in Deutschland wollen viele Lehrer anfallende Lerndaten nutzen, um ihre Schüler besser zu unterrichten. Aber sobald sich ein Lehrer absichern will, dass er die Daten auch rechtskonform einsetzt, beginnt für ihn ein Hürdenlauf in der Dunkelkammer. Die Fallstricke erkennt er erst, wenn es zu spät ist, wenn er gestolpert ist. Denn schon für den Einsatz eines digitalen Vokabeltrainers braucht ein Lehrer Einverständniserklärungen aller Eltern und auch der Schüler, sobald sie älter als 16 Jahre sind. Manche müssen 120-seitige Datenschutzerklärungen unterzeichnen ohne Rechtsbeistand. Wieder andere werden vom Datenschutzbeauftragten erst dann gestoppt, wenn die digitalen Lernmittel längst eingesetzt werden. Wir brauchen endlich Klarheit darüber, was erlaubt ist und was nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Das Ausland macht uns übrigens längst vor, wie die Nutzung von Lerndaten die Unterrichtsqualität verbessert. Dafür brauchen wir auch in Deutschland klare Standards, welche Lerndaten wie, wofür und wie lange erhoben und genutzt werden dürfen. Klare Standards geben allen Betroffenen Sicherheit. Die Schüler wissen, dass der Ausrutscher in Mathe kein Problem bei der Bewerbung für ein späteres Studium wird. Die Lehrkräfte wissen, welches interaktive Schulbuch sie einsetzen dürfen und welches eben nicht. Und die Entwickler wissen, welche Vorgaben ihre Software erfüllen muss. Von klaren Regeln haben also alle was, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Wir müssen darüber hinaus die Lehrkräfte unterstützen; denn mit ihnen steht und fällt die Nutzung von Lerndaten. Einige Lehrer sind als KI-Pioniere an den Schulen unterwegs; ihr Wissen haben sie sich selbst angeeignet. Wir müssen aber allen Lehrern, und zwar schon im Lehramtsstudium und auch in Fortbildungen, vermitteln, wie sie ihren Unterricht mithilfe von Daten verbessern können und wie sie ihre pädagogischen Konzepte dadurch unterstützen können. Als Bund haben wir genug Möglichkeiten, gemeinsam mit den Ländern die Nutzung und den Schutz von Lerndaten zu fördern. Die müssen wir nutzen. Das Thema „smarte Datennutzung“ gehört in die Qualitätsoffensive Lehrerbildung. Fördern wir doch entsprechende Forschungsprojekte! Und nutzen wir die Möglichkeiten des neuen Artikel 104c Grundgesetz! Frau Karliczek ist bei dieser wichtigen Debatte nicht hier. Ich fordere sie aber an dieser Stelle noch mal auf: Die Verhandlungen über einen Digitalpakt 2.0 müssen jetzt endlich beginnen. Beifall bei der FDP Wenn wir Learning Analytics an unseren Schulen fördern und dem einen klaren Rahmen setzen, dann stärken wir die Bildung unserer Kinder und dann schützen wir gleichzeitig ihre Lerndaten. Das und nicht weniger haben unsere Schülerinnen und Schüler verdient: weltbeste Bildung. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Suding. Das war vorbildlich: Sie haben die Redezeit eingehalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben gesehen, die Sitzungsleitung hat gewechselt. Da wir es nach 23 Uhr haben, gelten folgende Regelungen: Zwischenfragen und Interventionen werden nicht mehr zugelassen. Die Redezeiten werden exakt eingehalten. Nach einmaliger Aufforderung von mir werden binnen zehn Sekunden die Mikrofone ausgeschaltet. Das erlaubt § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung nicht nur, das schreibt sie sozusagen vor, und daran wollen wir uns jetzt halten – damit da keine Missverständnisse entstehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN und der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch appelliere ich noch mal an die Bereitschaft von einigen Kolleginnen und Kollegen, die ich sehr schätze – insbesondere auch aus meiner eigenen Fraktion –, darüber nachzudenken, ob sie ihre Reden wirklich halten müssen. Denn um diese Uhrzeit kann es manchmal sinnvoller sein, sie zu Protokoll zu geben, als sie zu halten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort der Kollege Andreas Steier, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident, auch ich werde mich bemühen, die fünf Minuten einzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Heiterkeit Wir besprechen heute drei Anträge der FDP zum Thema „Weiterbildung und Lernen bei KI“ und zum Thema „Quantencomputer“, wozu Frau Suding eben nichts ausgeführt hat. Mit Letzterem möchte ich heute beginnen. Beim Thema Quantencomputer halte ich den Antrag bzw. die Herleitung der FDP für sehr interessant, weil sie mich ein bisschen an meinen Sohn erinnert. Der ist jetzt im fünften Schuljahr und kam jüngst vor ein paar Tagen zu mir und sagte: Papa, ich weiß jetzt, wie ein Computer rechnet. – Er hatte gerade das binäre Zahlensystem in der Schule durchgenommen. Um aber zu verstehen, wie ein Quantencomputer rechnet, da muss man schon in die Oberstufe gehen und in die Physik hineingehen, da muss man sich mit der Schrödinger-Gleichung auseinandergesetzt haben. Dann versteht man, dass kein Entweder-oder existiert, sondern es auch Dinge gibt, die zwischen Entweder und Oder liegen. Von daher, liebe Kollegen der FDP: Es wäre interessant gewesen, wenn Sie in diesem Antrag etwas Neues geschrieben hätten, vielleicht Physik als Pflichtfach bis zum Abitur; dann hätte dieser Antrag etwas Neues gebracht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Katja Suding [FDP]: Das ist so neu, dass Sie noch gar keine Ahnung davon haben! Zu Quantencomputern und Quantentechnologie hat die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode schon einige Programme aufgerufen. Sie haben schon gelobt, dass Deutschland in der Verschlüsselung bereits einen guten Ruf hat. Von daher sind wir da schon auf einem guten Weg gewesen. Die Förderprogramme zeigen auch Wirkung. Wir haben in der Quantenkryptografie und in der Postquantenkryptografie gute Programme angestoßen; entsprechend ist Deutschland da in der Welt sehr gut etabliert. Um diese Dinge auch weiter zu fördern – denn das Problem ist ja nicht nur das Verstehen, sondern auch das Umsetzen einer neuen Technologie –, haben wir hier bereits 2018 ein neues Programm angestoßen. Wir geben über 650 Millionen Euro für diese neue Technologie aus. Das ist gut investiertes Geld; das hält den Standort Deutschland auch an der Spitze. Von daher sind wir da auf einem guten Weg und lehnen deshalb den ersten Antrag der FDP-Fraktion ab. In den beiden anderen Anträgen geht es um Lernen und Weiterbildung in der KI, um junge Menschen und auch Menschen, die schon im Berufsleben sind, entsprechend weiterzuqualifizieren. Es ist richtig, dass unsere Gesellschaft da natürlich Möglichkeiten finden und auch Unterstützung geben muss, gerade junge Leute in diesem Bereich weiterzubilden, und dass wir die digitale Ausbildung auch hier voranbringen. Genau da setzt unser DigitalPakt an: diese Kenntnisse auch in den Schulen einzuführen. Zuruf von der FDP: Eben nicht! Aber wenn ich mir das konkret anschaue – gerade auch in Rheinland-Pfalz –, dann muss ich feststellen: Der Bund investiert zwar Geld in die Schulen, indem er die Ausstattung finanziert, aber in der Umsetzung sieht man Dinge, die ich nicht zielführend finde. Zum Beispiel redet man im Wissenschaftsausschuss in Rheinland-Pfalz nur über digitale Medienkompetenzen. Da ist mehr gefordert, auch in Ihrem Sinne, damit wir die Gesellschaft entsprechend weiterbringen können. Da fordere ich auch, dass man Programmieren möglichst früh in der Schule ansetzt, weil jemand, der programmieren kann, weiß, wie Ursache-Wirkung-Folgen in einem Computerprogramm entstehen. So jemand weiß dann auch, wie man künstliche Intelligenz weiterentwickelt. Herr Röspel, wir sind in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ in der neuen Projektgruppe 4 damit befasst, die Themen Arbeit, Bildung und Schule zu behandeln. In Projektgruppe 4 sind wir gefordert, nicht nur das Thema Arbeit zentral zu belegen, sondern auch das Thema Bildung/Weiterbildung in dem Kontext mit guten Forderungen zu belegen. Beifall des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP] In dieser Projektgruppe sollten wir uns auch darüber Gedanken machen, wie wir Deutschland weiterentwickeln können. Die Ergebnisse dieser Projektgruppe, die in die Bildung, Weiterbildung, Forschung und auch in die Arbeitswelt hineinstrahlen, sollten wir gemeinsam nutzen und sie auch gemeinsam ausarbeiten. Ich fordere alle Fraktionen auf, daran mitzuwirken, dass wir ein gutes Ergebnis finden. In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte in den weiterführenden Ausschüssen über das Thema. Wir werden da weiter mitdiskutieren. Ich darf meinen Kolleginnen danken, die leider heute ihre Reden zu Protokoll gegeben haben, Dietlind Tiemann und Ronja Kemmer; die beiden werden die Bildungsthemen natürlich weiter betreuen. Ich freue mich auch, dass ich hier im Bundestag mal Erwin Schrödinger an führender Stelle erwähnen durfte. Von daher vielen Dank; ich freue mich schon auf die weitere Diskussion. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Michael Espendiller, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und bei YouTube! Die Magentas: 2013 aus dem Bundestag geflogen, 2017 medienwirksam abgelehnt, in die Regierung zu gehen, seitdem bemühte Opposition und penetrante Besserwisser. Lachen bei der FDP – Katja Suding [FDP]: Das sagt der Richtige! In dem ersten Machwerk der FDP, das heute auf der Tagesordnung steht, findet man Vorschläge zur Förderung von Learning Analytics und künstlicher Intelligenz in der Schule. Worum geht es dabei konkret? Die FDP will bundesweit von allen Schulen, von allen Schülern und von allen Lehrern sogenannte Lerndaten erheben – die totale Erfassung! Diese Daten sollen dann ganz zentral in der Schul-Cloud gespeichert werden. Die Lehrer werden dadurch zu Marionetten von Lernsoftware mit künstlicher Intelligenz degradiert. Die FDP will uns außerdem erzählen, dass das im Ausland längst alles gang und gäbe ist. Und on top wollen uns die Magentas dann auch noch verkaufen, dass dadurch das Bildungssystem besser wird. Zuruf: Haha! – Zuruf von der FDP: Das macht keiner! Liebe FDP, Sie verlieren in Ihrem Digitalisierungswahn wie immer das große Ganze völlig aus dem Blick. Beifall bei der AfD Wenn dieser Antrag von Ihnen zur Realität wird, dann haben wir den gläsernen Schüler. Die gesamte Schullaufbahn jedes einzelnen Schülers soll gespeichert und zentral erfasst werden. Aber was ist der oberste Grundsatz beim Datenschutz? Dass man Daten gar nicht erst erhebt. Mit Ihrer Datensammlung ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein vergeigtes Diktat aus der dritten Klasse später einmal darüber entscheidet, ob man den heiß begehrten Traumjob im Erwachsenenalter bekommt oder nicht. Zuruf von der SPD: Oh! – Stephan Albani [CDU/CSU]: Quatsch! Ihnen ist das total egal. Unsere Schulen sind heute schon regelrechte Brennpunkte. Schüler, Lehrer und Eltern entfremden sich zunehmend voneinander. Und Sie wollen jetzt unausgereifte Konzepte zur künstlichen Intelligenz in den Unterricht einbauen. Ich kann mir das schon vorstellen: Der Lehrer sagt „Hü!“, die KI sagt „Hott!“. Super, Sie machen damit die Klassenzimmer in diesem Land zum bildungspolitischen Krisengebiet. Beifall bei der AfD Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Kriegen wir erst mal unsere normalen Bildungsinhalte – Lesen, Schreiben, Rechnen – richtig hin! Thomas Ehrhorn [AfD]: Genau so ist es! Wir müssen die Schüler fit machen für den Arbeitsmarkt oder das Studium. Die FDP will hier nur optimierte Fachidioten mit Tablet haben. Martin Reichardt [AfD]: Damit kennen sie sich ja aus! Bei Learning Analytics haben wir ein ganz grundsätzliches Problem: Von den Schülern werden Messdaten erhoben. Wenn ich aber etwas messen will, brauche ich objektive Kriterien. Einfach gesagt: Ich kann messen und speichern, dass der kleine Peter 92 von 100 Punkten im Mathetest hatte. Aber ich kann nicht messen, dass Peter ein richtig guter Schulfreund für seine Mitschüler ist. Ich kann nicht messen, ob er hilfsbereit ist, und ich kann nicht messen, ob er „Prometheus“ so vorträgt, dass man eine Gänsehaut bekommt. Learning Analytics reduziert unsere Schüler und auch Lehrkräfte auf reine Datenlieferanten. Alle erzeugen Daten. Lehrer sollen ihren Unterricht mit Cloud-Tools planen und in einer zentralen Cloud speichern, auf die weiß Gott wer nachher Zugriff hat. Wie weit sind wir dann eigentlich noch davon entfernt, lediglich Wirte einer allmächtigen Datenmatrix zu sein? Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der FDP Das ist nicht unsere Welt, und das ist auch nicht mein Bildungsideal. Wir in der AfD vertreten das Bildungsideal von Humboldt: Schüler sollen mündige Erwachsene werden, die ganzheitlich gebildet sind. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Der Digitalfetisch der FDP führt uns dann auch noch zum Thema Quantencomputer und Datensicherheit. Quantencomputer sind der Theorie nach in der Lage, in Sekunden oder Minuten komplexe Rechenoperationen auszuführen, für die die heutigen Supercomputer Jahre oder Jahrzehnte brauchen. Mit einem funktionstüchtigen Quantencomputer wären alle heute gängigen Verschlüsselungstechniken kinderleicht zu knacken. Aber wie ist denn der aktuelle Forschungsstand? Momentan ist sich die Fachwelt noch nicht ganz sicher, ob der Beweis für die sogenannte Quantensouveränität bereits erbracht wurde oder nicht. Aber die FDP weiß es offenbar mal wieder besser Beifall bei Abgeordneten der FDP und sieht gleich Nachholbedarf bei der Bundesregierung. Was Sie komplett vergessen: Das Bundesforschungsministerium hat schon ein Forschungsprogramm zur Postquantenkryptografie. Das haben Sie nicht gelernt. Bloß weil einer Ihrer Referenten in irgendeinem Tech-Blog etwas Cooles gelesen hat, müssen Sie hier noch lange keinen Antrag stellen. Beifall bei der AfD Abschließend dann noch zu dem Antrag der FDP zu einem Onlinekurs zur künstlichen Intelligenz nach finnischem Vorbild. Ich habe mir das angesehen. Die Finnen haben ja privatwirtschaftlich so einen Kurs aufgesetzt. Das ist eine gute Idee. Den ins Deutsche übersetzen zu lassen, dafür sind wir auch. Sachen auf Deutsch finden wir von der AfD grundsätzlich gut. Lachen bei Abgeordneten der FDP Ihr Antrag geht aber auch hier viel zu weit und dreht auch wieder hart an der Bürokratieschraube. „ Privat vor Staat“: Das hatten Sie früher mal bei sich im Programm – heute leider nicht mehr. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Espendiller. – Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion der Kollege René Röspel das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln jetzt seit einigen Tagen eine ganze Reihe von Anträgen der FDP unter dem Stichwort „Smart Germany“, gleich zwei vom Vortag, und insgesamt sind es, glaube ich, 25 Anträge. Beifall bei der FDP Ich finde, man hätte da einiges zusammenfassen können; das wäre sicherlich kompakter möglich gewesen. Aber ich glaube, darum geht es Ihnen gar nicht, sondern es geht Ihnen um Profilierung in der Opposition. Das mag okay sein. Aber ich hatte beim Lesen ein bisschen den Eindruck, Sie haben da irgendeinen Fleißigen – es mag auch künstliche Intelligenz sein –, Michael Theurer [FDP]: Besser künstliche Intelligenz als gar keine Intelligenz! auf den Sie angewiesen sind in dieser Frage, der sich mal Studien anguckt, Ergebnisse von Thinktanks, und dann das, was man mal so als Forderung in den Deutschen Bundestag einbringen kann, einfach in diese Anträge reinschreibt. Ich glaube, das ist nicht so richtig gute Oppositionsarbeit, auch wenn vieles davon sicherlich lesenswert und auch durchaus nachdenkenswert ist. Michael Theurer [FDP]: Sie sollten sich besser um eine gute Regierungsarbeit bemühen! Wir haben aber an Ihrem Antrag zur Quantentechnologie gesehen, dass da auch Scheuklappen im Spiel sind. Denn diesen Antrag hatten wir im Ausschuss schon sehr ausführlich behandelt, und dabei kam ziemlich deutlich heraus, was die Bundesregierung schon alles macht: Seit 2015 wird an Kryptografieverfahren gearbeitet, von 2018 bis 2022 werden mehr als 650 Millionen Euro für dieses Thema verausgabt. Alle, die in der Ausschusssitzung dabei waren, haben merken können, dass es einen Aha-Effekt bei der FDP gab, als man gesehen hat, was alles von dem Antrag und den Forderungen, die die FDP darin erhebt, eigentlich schon umgesetzt wird. Vielleicht wäre es deswegen sinnvoll, nicht nur mal schnell aufzuschreiben, was andere für sinnvoll halten oder denken, sondern auch wirklich zu schauen, wie das bislang umgesetzt wird. Michael Theurer [FDP]: Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung! Der zweite Antrag, auf den ich mich jetzt in der Nacht in aller Kürze beziehen will, betrifft KI und Schule. Auch in diesem Antrag steht eine Menge, worüber man sich Gedanken machen kann und muss. Deswegen finde ich es bedauerlich, wie wir mit solchen essenziellen Fragen wie dem Umgang mit den Daten von Schülern und Schülerinnen umgehen. Deswegen haben wir doch alle gemeinschaftlich vor etwa fast genau einem Jahr eine Enquete-Kommission eingerichtet: um uns mit genau solchen Fragen interfraktionell auseinanderzusetzen und dem Gesetzgeber möglichst gute Empfehlungen zu geben. Ich finde, da hätte die FDP vielleicht mal an sich halten und sich in diesen Prozess einreihen können, den wir ja gerade sehr intensiv begehen, und sie hätte sich erst mal Gedanken machen sollen: Macht es eigentlich Sinn, so etwas in der Schule oder in anderen Bereichen anzuwenden? Aber gut, Sie wollten sich, glaube ich, in der Opposition profilieren. Dann springe ich einfach mal von der Opposition zur Regierungsarbeit der FDP. Ich wohne in Nordrhein-Westfalen; darüber bin ich ganz froh. Da gibt es die FDP in Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition. Zuruf – Nein, andere Kriterien spielen eine Rolle dafür, weshalb ich froh bin. – In Nordrhein-Westfalen regiert eine schwarz-gelbe Koalition. Da besetzt die FDP die Ministerien für Schule, Kinder, Familie, Wirtschaft und Digitales. Beifall bei Abgeordneten der FDP Ich bin auch Vater von fast drei schulpflichtigen Kindern, und ich kann Ihnen sagen: Nicht einmal ein Bruchteil der Forderungen, die die FDP in ihrem Antrag gestellt hat – übrigens an den Bund gerichtet, der gar nicht originär zuständig ist, Frau Suding; die Länder sind doch zuständig –, nichts von dem, was Sie vom Bund fordern und was eigentlich von den Ländern zu erfüllen ist, wird in Nordrhein-Westfalen von Ihren Ministern auf den Weg gebracht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Hilse [AfD] Also kann das nur Profilierung in der Opposition hier sein. Da, wo Sie regieren, kriegen Sie es nicht hin. Sie kriegen es nicht hin. Widerspruch bei der FDP Ich will zum Schluss sagen: Es kann nicht am Geld liegen, dass Sie es in Nordrhein-Westfalen nicht hinkriegen. Denn dank der SPD haben wir in der letzten Koalition erreicht, dass Nordrhein-Westfalen über den Länderfinanzausgleich 1,1 Milliarden Euro mehr bekommt und dass Nordrhein-Westfalen über den DigitalPakt Schule, den die SPD auf den Weg gebracht hat, 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt bekommt. Also, liebe FDP: Sie können keine Opposition, und da, wo Sie in Verantwortung sind, versagen Sie leider gnadenlos. Zuruf von der FDP: Lächerlich! Das tut mir weh für die Schüler, aber es ist leider so. Deswegen: Profilieren Sie sich gerne weiter in der Opposition. Wir werden Sie an Ihrem Handeln messen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegin Dr. Birke Bull-Bischoff, Fraktion Die Linke, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben; hervorragend. Die Kollegin Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident, man bekommt ja fast schon ein schlechtes Gewissen, wenn man nächtens hier spricht. Zuruf von der CDU/CSU: Ah! So sollte es eigentlich nicht sein im Parlamentarismus. Sehr geehrter Herr Präsident! Noch anwesende Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FDP! Ihr Antrag enthält ja wichtige und richtige Punkte. Klare Standards für Software und Datenschutz, Aufklärung, zeitgemäße Lehrerbildung, europäische Clouds, verbindlicher Rechtsrahmen, Datensouveränität – alles Essentials der Digitalisierung in Schulen, dringend notwendig, aber an sich nichts Neues. Und das ist der Punkt: Beim Lesen Ihres Antrags drängte sich mir zunehmend der Eindruck auf, Digitalisierung – gestern in aller Munde – reicht heute nicht mehr. Das neue Buzzword ist KI, und deswegen muss KI diese Woche in jedem Antrag der FDP vorkommen, Sinnhaftigkeit second. Unter dem Schlagwort „Learning Analytics“ folgt die FDP einem neoliberalen Gespenst namens Bildungsökonomie. Der Ansatz, durch Mechanisierung, Automatisierung und Vereinheitlichung das Lernen effizienter zu machen, ist uralt und immer wieder gescheitert. Das hat Gründe. Lernerfolg ist eben nicht ein Ergebnis automatisierter Prozesse, und das Ziel von Lernen ist nicht Messbarkeit. Es geht vielmehr um Persönlichkeitsentwicklung und Verständnis. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese elementaren menschlichen Entwicklungs- und Lernprozesse werden mittels der schwachen KI kaum zu erfassen sein. Dazu müssten Kinder ständig elektronisch und vollüberwacht lernen. Chinesische Verhältnisse im Klassenzimmer: Wollen Sie das wirklich? Lernerfolg ist abhängig von menschlichem Miteinander im sozialen Raum, also vom Schul- und Lernklima. Das ist wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, die als wesentliche Faktoren für gelingende Bildung die Beziehung zur Lehrkraft und in Deutschland leider immer noch die soziale Herkunft benennt. Das heißt, wir haben in unserem Bildungssystem doch ganz andere und deutlich wichtigere Herausforderungen als einen unzureichenden Einsatz von KI. Vielleicht meinen Sie aber doch nur Lernprogramme, die beim Erreichen eines bestimmten Kenntnisstands das nächste Level freischalten – sei es beim Vokabellernen oder beim Bruchrechnen – und den Lernstand speichern. Das ist keine schwache KI, das ist schlicht linear. Aber selbst bei solchen digitalen Lernmitteln gibt es, auch wenn Sie etwas anderes suggerieren, international keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse darüber, ob und unter welchen Umständen der Einsatz zu besserem Lernerfolg führt. Forschung zu Einsatz und Ergebnissen von Learning Analytics fehlt ganz. Hochwertige Trainingsdaten und Transparenz der Algorithmen? Fehlanzeige! Bei jeglicher Forschung und jeglichen Standards wollen Sie Learning Analytics umgehend etablieren. Damit bleiben Sie Ihrer Linie treu, jetzt halt: KI first, Digitalisierung second, Standards third, Bedenken fourth or fifth or whatever. Die Reihenfolge ist im Grundsatz verkehrt, im Hinblick auf Bildungs- und Zukunftschancen von Kindern geradezu ein Frevel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dabei ist offensichtlich: Damit Schulen bessere Bildungsergebnisse erzielen, müssen wir zuerst die Lernbedingungen verbessern und vor allem die Lehrenden stärken. Das ist den vielen Herausforderungen geschuldet, denen sich Lehrkräfte in unserer modernen Gesellschaft zu stellen haben: Globalisierung, Digitalisierung, Heterogenität, Inklusion. Gerade zu Letzterem, der Inklusion, verlieren Sie in Ihrem Antrag übrigens keine Silbe. Dafür stehen Effizienzgewinne im Vordergrund. Unser Bildungsverständnis ist ein grundlegend anderes. Für gute Bildung und nicht nur dort gilt bei uns Grünen der Grundsatz: Natürliche Intelligenz first, KI second. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Stumpp. Sie müssen kein schlechtes Gewissen haben, wenn Sie hier reden. Das ist in diesem Hause so üblich: dass man ohne Gewissen redet. Heiterkeit Die Kollegin Ronja Kemmer, CDU/CSU-Fraktion, die Kollegin Marja-Liisa Völlers, SPD-Fraktion, und die Kollegin Dr. Dietlind Tiemann, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Damit schließe ich die Aussprache.

Klima- und Energiepolitik Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den AfD-Antrag zurückkommen, auch wenn es mir manchmal schwerfällt. Im AfD-Antrag heißt es in der Überschrift „Echten Umweltschutz betreiben ... für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik“. Dagegen kann man erst mal nichts haben. Aber, Herr Kollege Hilse, es fällt mir wirklich schwer, objektiv auf das einzugehen, was Sie in Ihrem Antrag abgelassen und auch hier mündlich vorgetragen haben; denn das ist schon schwer zu ertragen. Das ist wirklich nichts gewesen. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist vollkommen irre! Ich sehe auch – das muss man ganz ehrlich sagen –, dass es gerade in diesem Bereich phasenweise zu emotional zugeht, dass wirklich zu wenig Fakten betrachtet werden und dass es auch nicht immer ergebnisorientiert zugeht. Das ist völlig klar. Aber ich habe Ihren Antrag einmal nach echtem Umweltschutz durchforstet. Absolute Fehlanzeige! Zu finden ist nichts davon, nur die altbekannte strittige Ablehnung von allen Maßnahmen im Bereich des Klima- und Umweltschutzes und die völlige Ignoranz gegenüber der Notwendigkeit, national überhaupt etwas zu machen. Das geht letztendlich einfach nicht. Ich bleibe bei Ihrem Antrag und nehme Ihre Argumente einmal auf: Erstens. Auch wenn Sie abstreiten, dass die massiven Umweltprobleme menschengemacht sind – das ist ja eine Position –, werden Sie doch nicht allen Ernstes leugnen, dass 7 Milliarden Menschen auf der Welt etwas mit Umwelt und Natur zu tun haben, und Deutschland gehört mit dazu. Karsten Hilse [AfD]: Bestreite ich nicht! – Das wissen Sie nicht; das ist klar. Das habe ich ja gesehen. Karsten Hilse [AfD]: „Bestreite ich nicht“, habe ich gesagt! Zweitens. Auch wenn Sie keinerlei Notwendigkeit sehen, für eine Energiewende und für den Klimaschutz etwas zu tun, werden Sie doch nicht abstreiten, dass wir in irgendeiner Art und Weise mit Ressourcen effizient umgehen müssen. Karsten Hilse [AfD]: 1 000 Jahre reicht die Kohle! Drittens. Wenn Sie alle Maßnahmen ablehnen, die das Zeitalter dieses Umdenkens einläuten, und alle Innovationen, die die Energieversorgung und die Industrieprozesse umweltschonender machen, Karsten Hilse [AfD]: Wir lehnen die Kernenergie nicht ab! dann frage ich mich, welche Objektivität Sie hier an den Tag legen. Man könnte sich doch wenigstens darauf einigen, auch wenn Sie völlig andere Positionen haben. Aber nichts, gar nichts steht in Ihrem Antrag. Sie wollen die großen Energieversteher sein; Sie sind aber die Alles-Ablehner. Das ist einfach zu wenig. Sie sitzen nun einmal in allen Parlamenten und müssen auch Vorschläge machen. Keine Vorschläge zu machen, reicht nicht. Niemand hat gesagt, dass es hier einfach ist. Da müssen Sie endlich hin: Sie dürfen nicht nur alles ablehnen. Sie müssen auch Vorschläge machen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer faktenbasierte Energie- und Klimapolitik einfordert, der muss auch Vorschläge machen. Mir gefällt die aufgeheizte Debatte in Deutschland auch nicht; das muss ich ganz ehrlich sagen. Manchmal ist es zu emotional, zu ideologisch. Manchmal gibt es zu viel Aktionismus und zu wenig Fakten; das ist klar. Mir sind die Probleme, die wir in diesem Bereich haben, nicht fremd. Daran muss man natürlich arbeiten. Ich nenne aus meiner Sicht einige Punkte: Erstens: das EEG. Eines ist klar: Wer den Klimaschutz ernst nimmt, der muss – Herr Krischer, da bin ich völlig anderer Meinung als Sie - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wäre auch schlimm, wenn es anders wäre! – das glaube ich auch, ja – ineffiziente Gesetze einmal angehen und schauen, wie man mit Gesetzen verfährt, die ihr Ziel erfüllt haben, also etwas auf den Markt gebracht haben, von dem nun genügend da ist, erneuerbare Energien. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genügend da? Jetzt ist es teuer und ineffizient geworden. Deswegen brauchen wir eine Roadmap, eine Exit-Strategie für das EEG. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Da bin ich ja mal gespannt drauf! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten doch bei den Fakten bleiben! Das EEG hat wenig zu einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung beigetragen. Zweitens: der Emissionshandel. Wir brauchen dringend einen mengenbasierten CO Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ja, richtig! und der Innovationen in allen Sektoren anreizt. Wir haben, Herr Dr. Köhler, einen ersten zarten Ansatz im Programm vorgesehen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Einen zarten“ ist nett formuliert! Wir gehen stufenweise vor und wollen das ETS in allen Sektoren installieren. Übrigens: Das ETS – das wollte ich noch sagen – hat durch sein Vorhandensein die größte CO Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Das dritte Thema ist CCS. Wir dürfen bestimmte Technologien nicht ausschließen. Dazu gehört CCS. Die Reduktionsziele sind nur mit CCS und CCU, also Abspeichern und Nutzung, zu erreichen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also setzen Sie weiter auf Kohle! Ich verstehe nicht diejenigen, die den Klimaschutz wie eine Monstranz vor sich hertragen, diese Technologie aber verteufeln und Ängste in der Bevölkerung schüren. Meine Damen und Herren, das ist nicht legitim. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir brauchen einen offenen Umgang mit solchen Technologien. Es stehen spannende Debatten im Klimabereich an. Ich freue mich auf die Fakten und auf die vielen neuen Denkprozesse. Herr Dr. Köhler, ich lade Sie herzlich dazu ein. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Mit größtem Vergnügen! Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Rainer Kraft. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Frau Schwarzelühr-Sutter, ganz kurz zu Ihnen: Ich habe lediglich den „Stern“ zitiert, und der hat den Global Wealth Report zitiert, nach dem die Deutschen die armen Würstchen der EU sind. Also die Kritik bitte nicht an mich richten! Wenn das Fake News sind, dann richten Sie die Kritik bitte an den „Stern“ oder den Global Wealth Report. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie haben sich das zu eigen gemacht! Deswegen sind Sie dafür verantwortlich! Offensichtlich ist es der Traum der Bundesregierung, als energiepolitisches Beispiel für alle Welt in die Geschichte einzugehen. Meine Damen und Herren, Sie schaffen das; denn Ihre Politik ist ein abschreckendes Beispiel, ein Beispiel dafür, wie man es nicht macht. Die Klimaforschung und ihre Modelle sind ja in die Jahre gekommen. Man kann inzwischen die Prognosen der letzten Dekaden mit den tatsächlich beobachteten Werten vergleichen. Diese Überprüfung fällt für die Klimaforschung allerdings verheerend aus. Ein Vergleich der letzten 40 Jahre von 102 Klimamodellen mit den real eingetretenen Werten zeigt, dass die gemessenen Fakten weit unterhalb der prognostizierten Werte gelegen haben. Nur ein einziges Modell lag unter den echten Werten, alle anderen bis doppelt so hoch darüber. Dazu passt auch das Herumgeeiere um das verbleibende Carbon Budget. Der Assessment Report 5 bildet die Basis für das Pariser Klimaabkommen. Für das Jahr 2018 räumte uns dieser Bericht global nur noch 120 Gigatonnen CO Beifall bei der AfD Ich sage es Ihnen noch einmal ganz deutlich: Ihre Modelle der letzten Dekaden haben weit überhöhte Vorhersagen gemacht. Ihr Carbon Budget wird aufgebläht und ist dennoch mit einem dermaßen großen Fehler behaftet, dass es de facto wertlos ist. Und auf derartig unzuverlässige Prognose verwetten Sie die Zukunft unseres Landes, die Zukunft unserer Wirtschaft und das Wohlergeben von 80 Millionen Bürgern. Das ist kriminell! Beifall bei der AfD Die Genauigkeit Ihrer Vorhersagen liegt also bei unter 10 Prozent. Das bedeutet: 90 Prozent der Modelle sind falsch. Wenn ich eine Münze werfe, dann habe ich zumindest eine 50-Prozent-Chance auf ein richtiges Ergebnis. Das ist fünfmal so viel wie die Modelle, auf die Sie sich hier alle berufen. Ich frage Sie daher: Würden Sie die Zukunft des Landes und Hunderte Milliarden Euro auf einen Münzwurf setzen, selbst wenn dieser Münzwurf eine um 500 Prozent bessere Chance auf Richtigkeit hat als die Modelle, denen Sie gläubigst anhängen? Sicher nicht. Was haben Sie denn bisher erreicht? Die CO (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wie hoch war denn das Wirtschaftswachstum? Wie ist der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und CO – Das Wirtschaftswachstum hat damit nichts zu tun. Wir reden über CO Dr. Lukas Köhler [FDP]: Oh Gott! Wenn Sie die Zusammenhänge nicht verstehen, lassen Sie es einfach! – Christian Dürr [FDP]: Was für ein Dilettantenhaufen! Unfassbar! Die CO Christian Dürr [FDP]: Da muss doch irgendjemand sein, der Ahnung von so was hat! Ihre Politik ist also nicht nur extrem teuer, sie verspielt nicht nur die Zukunft der jungen Generationen, sie ist auch völlig aussichtslos. Beifall bei der AfD Und Sie wissen das. Sie wissen, dass Sie das Einsparziel 2030 genauso krachend verfehlen werden wie das Ziel 2020. Aber Sie wissen auch, dass es gar nicht um diese Ziele geht. Ihr Ziel ist es, den Bürger um immer mehr seines Geldes zu erleichtern. Sie drohen mit dem Weltuntergang und schüren eine Massenhysterie, damit es die Menschen akzeptieren, wenn ihnen zur Weltenrettung immer mehr von ihrem Besitz und ihrer Freiheit geraubt wird. Meine Damen und Herren, Sie werden unseren Antrag ablehnen, weil Sie politische Gaukler sind, Beifall bei der AfD Gaukler, die unsere Bürger nach Strich und Faden ausnehmen. Aber wenn Sie den Bürgern erst einmal die Ersparnisse, die Arbeitsplätze und der jungen Generation die Zukunft genommen haben, dann werden die sich daran erinnern, wer ihnen das angetan hat, und Sie bei den kommenden Wahlen abstrafen, wie sie es schon in Sachsen und Brandenburg getan haben. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Nina Scheer das Wort. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Präsident! Es wurde schon angesprochen, dass über die Jahrtausendwende in Deutschland eine Entwicklung eingesetzt hat, angetrieben von der SPD, damals in der Koalition mit den Grünen, die einen gigantischen Wirtschaftsmotor in Richtung Ausbau erneuerbarer Energie bedeutete, mit weltweiter Ausstrahlungswirkung. Wir haben inzwischen weltweit über 11 Millionen Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien. Das ist maßgeblich auf die hier im Bundestag verabschiedeten Gesetze zurückzuführen, insbesondere das EEG. Beifall bei Abgeordneten der SPD Insofern verstimmt es mich ein bisschen, Herr Koeppen, wenn Sie uns jetzt auf solche Abstellgleise wie die CCS-Technologie führen. Sie wissen genau, dass das hier im Bundestag behandelt wurde. Sie wissen genau, wie die Gesetzeslage ist. Das ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Es ist auch nicht zielführend, in dieser Frage einen Rückwärtsgang einzulegen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Auch die SPD muss die Wissenschaft akzeptieren! Es ist nicht das Gleis, das uns zu einem Ausbau der Erneuerbaren führt. Man muss ganz ehrlich sagen: In der Tat ist in den letzten Jahren die Kurve beim Ausbau der erneuerbaren Energien zurückgegangen. Das ist wirtschaftspolitisch natürlich nicht gut. Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Wenn Sie an der Stelle klatschen, Herr Hilse, dann zeigt das, dass Ihre Beobachtung auch in diese Richtung geht. Dann müssen Sie aber ehrlich mit sich sein und die Entwicklung in dieser Form eigentlich kritisieren, statt den Ausbau erneuerbarer Energien gänzlich abzulehnen. Es ist sehr widersprüchlich, wie Sie sich hier verhalten. Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] Wir müssen zusehen, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien keine weiteren Hemmnisse gibt. Wir müssen also zum einen die Hemmnisse abbauen, die in den letzten Jahren in der Tat entstanden sind; zum anderen dürfen keine neuen hinzukommen. Teilweise geschieht das mit dem Klimaprogramm, das jetzt auf den Weg gebracht wird. Allerdings plädiere ich als Abgeordnete dafür, einmal an einem Tisch zusammenzukommen und weiter gehende Hemmnisse für die Erneuerbaren, deren Beseitigung offenkundig vonseiten des Koalitionspartners aufgehalten wird, schlichtweg zu beseitigen. Beifall bei der SPD In Richtung AfD gesprochen: Ich denke, Sie müssen sich letztendlich entscheiden. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie für bezahlbare Energie sind Karsten Hilse [AfD]: Genau! – das geben Sie ja vor zu sein – oder ob Sie weiter lügen wollen. Es ist definitiv eine Lüge, wenn Sie behaupten, dass die erneuerbaren Energien teuer sind, und das wissen Sie. Also, Sie müssen sich schon entscheiden. Karsten Hilse [AfD]: Die höchsten Strompreise in Europa! – Sie sind insofern die teuersten, als von Deutschland jedes Jahr 80 Milliarden Euro ausgegeben werden, nur um fossile Primärenergieressourcen zu importieren. Karsten Hilse [AfD]: Die Quelle hätte ich gerne! Davon ist noch keine Kilowattstunde Strom gewonnen. Es ist auch insofern teuer, als jährlich 57 Milliarden Euro über klimaschädliche Subventionen auf dem Steuerzahler lasten. Auch das verschweigen Sie immer. Es ist auch eine Lüge, dass die erneuerbaren Energien und die Energiewende eine Last für die Bevölkerung seien, weil an ihr Arbeitsplätze hängen. Sie wissen ganz genau – denn Sie lügen ja –, dass die Arbeitsplätze der Zukunft daran hängen Karsten Hilse [AfD]: Der teuerste Strom! und dass allein die Automobilwirtschaft 19 Prozent der Exportwirtschaft ausmacht. Wenn wir zum Beispiel – selbst wenn wir den Anteil der Automobile im Verkehr senken – die Energiewende im Verkehr nicht hinbekommen, dann ist ein Riesenanteil der Exportnation Deutschland in einer verlassenen Industrie zu sehen. Sie müssen also die Energiewende auch für die bestehenden Industrien schleunigst hinbekommen, sonst vernichten Sie die Arbeitsplätze. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich fasse Ihren Antrag kurz zusammen: Ihr Versprechen an die Bevölkerung ist, dass Sie steigende Arbeitslosigkeit produzieren, Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Das machen Sie doch gerade! dass Sie die Vernichtung von Lebensgrundlagen provozieren, dass Sie Kriege um Öl provozieren; Karsten Hilse [AfD]: Die werden doch seit 100 Jahren geführt von den USA! Also wirklich! Ihre kognitiven Fähigkeiten hätte ich höher eingeschätzt! denn es wird sicher weitere geben. Sie versprechen der Bevölkerung auch die Verschärfung von Fluchtursachen. – Ich habe in den wenigen Minuten versucht, eine kleine Übersetzungshilfe zu leisten; denn das sind die eigentlichen Versprechen Ihres Antrags. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die SPD verrät die Arbeitnehmer! Toll! Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Martin Neumann das Wort. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen es: Es geht mir im Moment gesundheitlich schlecht. Aber – da bin ich ganz ehrlich – der Energiewende und dem Klimaschutz in Deutschland geht es noch schlechter. Deshalb stehe ich heute hier an dieser Stelle. Ich möchte kurz auf den Antrag der AfD zurückkommen. Man kann ganz deutlich sehen, auch an den Formulierungen und Feststellungen, dass Opposition eben nicht gleich Opposition ist. Während wir uns konstruktiv Gedanken darüber machen, wie die Energiewende gelingen kann, nämlich durch Technologieoffenheit, durch Forschungsfreundlichkeit, durch mehr Bildung, durch Akzeptanz, geht es Ihnen, den Antragstellern, nur darum, den Ausknopf zu drücken. Wir wollen beim Klimaschutz Verantwortung tragen und zeigen ganz klar und deutlich, dass politische Verantwortung auch in der Opposition existiert. Beifall bei der FDP Das bedeutet aber auch, dass wir die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung nicht in allen Punkten begrüßen. Das Klimapaket – darüber ist mehrfach gesprochen worden – ist nämlich ein Konglomerat ineffizienter und teurer Maßnahmen, ohne dass das Gesamtkonzept klar erkennbar ist. Christian Dürr [FDP]: Das ist wahr! Es fehlt das Management, es fehlt der Mut, und es fehlt auch die Ausrichtung auf das Ziel, CO Die verkappte CO Beifall bei der FDP Es geht, meine Damen und Herren, darum, endlich die Chancen zu nutzen, die diese Energiewende innehat. Es geht darum, neue Umwelttechnologien zu entwickeln und diese Technologien in andere Länder zu exportieren. Technologieoffenheit, Forschung und Innovation mit dem Ziel, CO Beifall bei der FDP Wir wollen die sogenannten Innovationsausschreibungen, wo wir die Erzeuger mit den Verbrauchern verbinden und auch Wettbewerb und Marktorientierung haben; denn nur damit kommen wir tatsächlich zum Ziel. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Mut, wir brauchen „German Mut“. Deshalb noch einmal die Bemerkung an die Bundesregierung: Das, was hier im Moment vorliegt, ist das Gegenteil davon. Da müssen wir ran. Den Antrag der AfD lehnen wir natürlich ab. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht, dass es unbedingt noch eines weiteren Beweises bedurft hätte; aber mit diesem Antrag zur Klimapolitik zeigt die Fraktion der AfD wieder einmal, wie ewig gestrig sie hier auftritt. Sie von der AfD wollen moderne Industrien und nachhaltige Geschäftsmodelle vernichten. Sie wollen die Effizienzbranche einstampfen. Sie wollen Herstellern, Handwerkern und Wartungsunternehmen, die für die Solar- und Windenergiebranche arbeiten, ihre Arbeitsplätze nehmen. Das sind Hunderttausende Arbeitsplätze, die auf Dauer Wohlstand und Beschäftigung sichern könnten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was Sie hier machen, ist rückwärtsgewandt, Karsten Hilse [AfD]: Wenn man in eine Sackgasse fährt, muss man irgendwann umdrehen! ist wirtschaftsfeindlich, ist in hohem Maße klimafeindlich. Statt auf Zukunftsenergien und Zukunftstechnologien zu setzen, wollen Sie an der Kohle festhalten, einer Technologie aus der Frühzeit der Industrialisierung. Karsten Hilse [AfD]: Windmühlen sind viel, viel älter! Viel, viel älter! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Windenergie ist älter! Dabei ist die Kohlewirtschaft nicht nur äußerst klimafeindlich, sie hat auch aus wirtschaftlichen Erwägungen überhaupt keine Zukunft mehr. Doch Sie von der AfD wollen den Strukturwandel blockieren, Sie wollen die Modernisierung der Regionen verhindern, Karsten Hilse [AfD]: Heute sieht man, wie diese Modernisierung stattgefunden hat! und Sie wollen Menschen, die heute noch von der Kohle leben, eine echte Zukunftsperspektive verweigern. Das werden wir nicht zulassen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Na, mal sehen! Was in diesem Antrag der AfD steht, bedeutet: Sie wollen auch weiterhin den Menschen in der Lausitz und im Rheinischen Revier ihre Dörfer wegnehmen und ihre Heimat dem Kohlebagger zum Fraß vorwerfen. Sie wollen auch weiterhin die Gewässer in den Kohleregionen mit den Folgeprodukten des Kohleabbaus verschmutzen. Sie wollen die Luft weiter mit Quecksilber und anderen Schadstoffen aus den Kohleschloten verpesten. So sieht in Wirklichkeit Ihre Heimatliebe aus. Das ist erschütternd! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: „Kohleschloten“? Waren Sie schon mal in einem modernen Kohlekraftwerk? Da würde man Sie aber wahrscheinlich rausschmeißen! In der Klima- und Umweltpolitik setzen Sie von der AfD auf stupiden Nationalismus, wo kluge internationale Lösungen notwendig sind. Denn nur mit internationaler Kooperation können wir globale Probleme lösen, indem jedes Land seinen Beitrag leistet. Doch solche Abkommen sind Ihnen offenbar gar nichts wert. Sie verlangen in Ihrem Antrag, alle internationalen Verträge zu kündigen. Das zeigt ungeschminkt Ihre nationalistische Haltung, und das zeigt, dass Sie einfach nicht klarkommen mit dem Gedanken einer gemeinsamen Welt, einer Welt der Vereinten Nationen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Oh! Eine neue Weltordnung! So bleibt Ihr ganzer Antrag heute der traurige Versuch, ein weiteres Thema zu finden, mit dem Sie die Gesellschaft spalten, bei dem Sie Hetze und Hass verbreiten können gegen Menschen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen und dabei auch an andere denken. Aber, meine Damen und Herren, das wird Ihnen von der AfD nicht gelingen; denn zuletzt waren 1,4 Millionen Menschen in ganz Deutschland für den Klimaschutz auf der Straße. Die große Mehrheit weiß, dass wir beim Klimaschutz schnell vorankommen müssen, und darüber bin ich verdammt froh. Deshalb werden Sie von der AfD mit Ihrem beschämenden Versuch kläglich scheitern, hier eine Politik gegen die Zukunftschancen aller zu machen, gegen die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Träger [SPD] Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Oliver Grundmann. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche waren Herbstferien in Niedersachsen. Meine Familie ist nach Berlin gekommen. Wir haben uns einige schöne Tage gemacht, und am ersten Tag bin ich wieder auf meiner hauseigenen Joggingstrecke unterwegs gewesen, unter anderem auch hier im Regierungsviertel. Da kam ich dann plötzlich in dieses Rebellenlager. Ich hatte noch keine Zeitung gelesen, weil ich vorher im Ausland war. Was ich da erlebt habe, waren Duftstäbchen, abgesperrte rituelle Bereiche, und auch ansonsten war es da ziemlich skurril. Ich habe gemerkt: Die leben auf einem vollkommen anderen Stern. Jetzt, sieben Tage später hier in Berlin, habe ich gestern den Antrag der AfD in die Hände bekommen. Da habe ich gemerkt, dass auch Sie mit Ihren Formulierungen auf einem vollkommen anderen Stern leben. Christian Dürr [FDP]: Ja! Da passen die gut zusammen! Die sollten sich mal zusammentun! Herr Gauland, ich muss Ihnen sagen: Ich freue mich, dass Sie gerade wieder ins Plenum gekommen sind; Beifall des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Na wunderbar! denn dieser Antrag zu einem so zentralen und wichtigen Thema, der uns hier vorgelegt wurde, ist absolutes Kauderwelsch. Der erste Satz geht über zwölf Zeilen. Ich weiß nicht, wie viele Gliedsätze da drin sind; ich musste den Satz fünfmal lesen, um ihn zu verstehen. Karsten Hilse [AfD]: Das kann ich mir gut vorstellen! Sie als die „Hüter“ der deutschen Sprache sollten sich schämen, uns hier einen solchen Antrag vorzulegen. Widerspruch bei Abgeordneten der AfD Das ist wirklich skandalös. Das betrifft zwar nur die äußere Form, aber dafür kann ich hier ganz klar die Note „ungenügend“ geben. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christian Dürr [FDP] Jetzt aber zum Inhalt. Erstens versteht eh keiner, was Sie damit wollen, Karsten Hilse [AfD]: Es stimmt, dass Sie es nicht verstehen! wahrscheinlich nicht einmal die Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion. Karsten Hilse [AfD]: Sie verstehen es nicht! Zweitens, Herr Hilse, widersprechen Sie sich damit selber. Karsten Hilse [AfD]: Sagen Sie es mir ruhig! In der letzten Sitzungswoche haben Sie sich hier als die Erfinder der synthetischen Kraftstoffe hingestellt, als diejenigen, die angeblich den ersten Antrag dazu geschrieben hätten. Auf der anderen Seite ist jede Form des Klimaschutzes des Teufels. Karsten Hilse [AfD]: Was hat das mit Klimaschutz zu tun? Anders kann ich jedenfalls folgende Formulierung in Ihrem Antrag nicht verstehen – Zitat –: … „Klimaschutz“ ist fast immer das genaue Gegenteil von Umweltschutz. Karsten Hilse [AfD]: Das ist richtig! Solche kruden Thesen stehen im gesamten Antrag. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin jemand, der immer gerne inhaltlich-sachlich diskutiert und sich einer sachlichen Diskussion auch nicht verschließen will. Ich will auch, dass darüber wissenschaftsbasiert diskutiert wird. Aber wir brauchen immer eine sachliche Grundlage. Natürlich haben es die Franzosen mit ihren Kernkraftwerken ein Stück weit leichter, die Klimaziele zu erreichen, Karsten Hilse [AfD]: 75 Prozent! und klar haben auch die Schweden ein leichteres Spiel mit ihrer Wasserkraft; das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber wir haben etwas unglaublich Wertvolles, etwas Kostbareres Zuruf von der AfD: Kohle! als Stauseen, Uranstäbe oder vielleicht auch als Kohlereviere. Wir haben nämlich Wissen und Technologien für CO Karsten Hilse [AfD]: Niemand hätte uns für so verrückt gehalten! Das stimmt! Ich glaube, da sind wir wirklich auf einem sehr guten Weg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU In der nächsten Sitzungswoche haben wir Ocean Energy zu Gast im Küstenkreis der Union, ein Unternehmen, das grünen Wasserstoff mit Schiffen ortsungebunden auf hoher See für 4 bis 5 Cent je Kilowattstunde produzieren will. Dahinter stehen auch namhafte Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen. Das ist eine Vision. Wenn so etwas klappt, wäre das eine tolle Sache. In der darauffolgenden Woche wird sich ein Reallabor mit CO Viele Unternehmen – Rolls-Royce, MTU, MAN oder andere Unternehmen aus der maritimen Branchen – waren schon bei uns im Küstenkreis und haben innovative Antriebskonzepte und sogar Vorstellungen für große Methanisierungsanlagen für Afrika. Damit könnten wir den Kontinent stabilisieren und saubere Kraftstoffe für Europa herstellen. Unsere Unternehmen sind einfach schon viel weiter. Mit Ihren rückwärtsgewandten Anträgen gefährden Sie im Grunde die Zukunft für unsere Wirtschaft. Sie bedeuten nämlich das Gegenteil von Planungssicherheit. Deswegen auch mein klarer Appell: Ihre Argumentation ist inkonsequent, so wie der gesamte Antrag. Wir wollen nach vorne schauen, Sie nach hinten. Wir bauen keine gallischen Dörfer wie Sie. Wir bauen auf die Zukunft, die Wirtschaft und auf unseren Mittelstand. Da sind wir auf gutem Wege. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Klaus Mindrup. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin fest davon überzeugt, dass Klimaschutz, sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt zusammen möglich sind, und zwar ganz anders, als die AfD das hier vorgetragen hat. Ich kann das auch aus eigenem Erleben sagen und belegen. Wir haben vor 19 Jahren unsere Wohnanlage in Berlin gekauft. Wir haben eine Genossenschaft gegründet, die Bremer Höhe. Damals gab es Ofenheizungen, die Häuser waren klimaschädlich. Wir haben uns gefragt: Wie machen wir das? Wie bekommen wir eine soziale Sanierung hin? – Dann haben wir gesagt: Wir machen ein Quartierskonzept. Wir machen Blockheizkraftwerke. Wir machen Photovoltaik. – Und wir haben das geschafft und sind sehr weit vorangekommen. In diesem Jahr haben wir noch einmal überlegt: Wie können wir ein Stück weitergehen? Gibt es im Augenblick eine Alternative zu Erdgas? – Die gibt es noch nicht. Dann haben wir gesagt, wir können etwas anderes Sinnvolles machen: Wir investieren jetzt Geld, und zwar freiwillig, in Biogasanlagen in Nepal mit Atmosfair, sodass wir unsere Klimabilanz weiter verbessern. – Das geht also. Wir sanieren gerade ein Dorf in Brandenburg. Es wird immer gesagt: Im ländlichen Raum kann das nicht funktionieren. – Wir machen das im Dorf Hobrechtsfelde. Wir setzen da beim Bau auf Holz. Also, man bekommt das alles bezahlbar und sozial hin. Wir sichern Arbeitsplätze im Handwerk, wir sichern Arbeitsplätze in der Industrie. Dieses Märchen, das die AfD hier zeichnet – wir würden Deutschland deindustrialisieren –, ist absoluter Unsinn. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Ich bin mir ganz sicher: Wir können die Regeln für die Bürgerenergie verbessern. Das Wichtigste war, dass der 52-Gigawatt-Deckel jetzt fallen wird, weil Photovoltaik und Bürgerenergie Hand in Hand gehen. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hand in Hand? – Der wird natürlich fallen, wenn ich jetzt den Zwischenruf von Frau Kollegin Verlinden höre. – Aber Gesetze zu machen, geht nach und nach. Wir machen das. Sie können sich auch darauf verlassen: Das Klimaschutzgesetz kommt. Das habe ich Ihnen hier angekündigt, dann kommt es auch. Wir werden auch den 52-Gigawatt-Deckel fallen sehen, und zwar bald. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie hier seit Jahren! Jetzt muss ich noch einmal kurz mit den Grünen reden. Ich werde immer kritisiert, dass ich Ihren ehemaligen Staatssekretär Baake hier so kritisiere. Warum mache ich das denn? Weil von Herrn Baake die Eigenerzeugung denunziert wurde. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war denn dann der Minister? Der Spruch, dass die Eigenerzeugung Entsolidarisierung und Deindustrialisierung ist, hat uns doch über Jahre zurückgeworfen. Ist denn die Photovoltaikanlage auf dem Dach unserer Genossenschaft eine Entsolidarisierung? Quatsch! Das ist eine Solidarisierung mit den Arbeitskräften, die sie hergestellt haben. Das ist eine Solidarisierung mit zukünftigen Generationen. Und das Blockheizkraftwerk im Keller fördert die Industrie. Wir müssen doch aus diesen alten Kämpfen herauskommen. Wir müssen die Bürgerenergie voranbringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Kabinett hat doch auch gute Ansätze: Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal, was Sie machen! die serielle Sanierung mit PV, die Quartiersansätze und – ganz wichtig – die Förderung von Wasserstoff. Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie für die Lausitz. Wasserstoff geht natürlich nur zusammen mit erneuerbaren Energien, also mit Windenergie an dieser Stelle und mit Bürgerenergie in Bezug auf die Windenergie. Das müssen wir zusammendenken. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] Innerhalb der nächsten zehn Jahre kann unsere Genossenschaft zukünftig mit Windgas heizen, und dann sind wir zu 100 Prozent klimaneutral. Das ist doch Fortschritt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Der Klimakonsens muss ein Konsens für Bürgerenergie sein. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Danke schön. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Mindrup. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Mark Helfrich, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines wird beim Lesen des AfD-Antrages, mit dem die Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele gefordert wird, ganz klar: Die AfD ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Darauf sind wir auch stolz! Das ist erschreckend in Zeiten, in denen das Eis der Polkappen und Gletscher immer schneller an Masse verliert und in denen die Zahl der Tropenstürme dramatisch zunimmt. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Stimmt nicht! Fake News! Aber wir müssen gar nicht so sehr in die Ferne schauen. Das Nahe liegt Ihnen ja vermutlich näher. Es reicht bereits ein Blick in unsere Heimat. Der deutsche Wald stirbt, Marc Bernhard [AfD]: Seit 1980! und auch die Landwirtschaft ächzt unter Hitze und Wassermangel. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Da braucht man sich nicht lächerlich machen! Die AfD fordert in ihrem Antrag die Rückkehr zu einer faktenbasierten Klima- und Energiepolitik. Gerne doch! Sie sagen, der Klimawandel ist nicht menschengemacht. Fakt ist: 99 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Karsten Hilse [AfD]: Da zeigt sich, dass Sie von Wissenschaft keine Ahnung haben! sagen, dass der gegenwärtige Klimawandel sehr wohl von Menschen verursacht ist. Da fragt man sich: Wer ist hier der klimapolitische Geisterfahrer? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ihre nächste These – es wird noch grotesker, hören Sie einmal zu! –: Karsten Hilse [AfD]: Ich höre! Die Sonne ist schuld an der Erderwärmung. Zuruf von der AfD: Wer sonst? Ich bin ja schon einmal froh, dass Sie die Erderwärmung nicht leugnen; denn laut der Weltorganisation für Meteorologie gehen die letzten fünf Jahre in die Geschichte ein, nämlich als die heißesten fünf Jahre, die jemals gemessen wurden. Karsten Hilse [AfD]: Die wärmsten! Fakt ist auch – da ist sich die Wissenschaft wiederum einig –: Die Sonne ist nicht für den Temperaturanstieg der vergangenen 50 Jahre verantwortlich. Niemand hat da oben an der Heizung gedreht. Der Temperaturanstieg ist auf den verstärkten Treibhauseffekt durch die Zunahme von Kohlendioxid in der Atmosphäre zurückzuführen. Beifall des Abg. Klaus Mindrup [SPD] Jetzt kann man sich so wie Herr Gauland hinstellen und sagen, dass Deutschland nur für 2 Prozent der weltweiten CO Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sagen andere, nicht ich! Ja, das stimmt. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Na also! Aber Fakt ist auch, dass wir Deutschen pro Kopf immer noch mehr CO Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es geht aber nicht um Pro-Kopf-Verbrauch! – Hören Sie einmal die Gesamtpassage an, dann können Sie immer noch maulen! – Wenn sich alle Länder, die weniger als Deutschland emittieren, auf dasselbe Gauland’sche Scheinargument berufen, könnte der internationale Klimaschutz einpacken. Karsten Hilse [AfD]: Das sagt die Wissenschaft selbst! Also bitte! Das ist doch nicht Gauland! Für 40 Prozent der weltweiten CO Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Richtig ist, dass wir die Welt nicht alleine retten können. Das schaffen wir nur gemeinsam. Karsten Hilse [AfD]: Wer macht mit? Deswegen haben sich 2015 in Paris 197 Länder auf ein globales Klimaschutzabkommen geeinigt. Karsten Hilse [AfD]: Ach ne! Deshalb gibt es auch die gemeinsamen europäischen Energie- und Klimaschutzziele. Auch wenn Sie von der AfD das nicht nachvollziehen können: Wir von der Union bekennen uns zu den nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat als Industrienation eine Vorbildfunktion in der internationalen Klimapolitik. Wir werden sehr genau beobachtet. Deutschland muss zeigen, dass es in einem Industrieland möglich ist, Wirtschaftswachstum, Energiewende und engagierten Klimaschutz gleichzeitig zu erreichen. Wir erleben zunehmend, dass ein scheinbarer Zielkonflikt zwischen Umweltschutz und Klimaschutz aufgemacht wird. Der Titel des AfD-Antrags ist ja der explizite Beleg dafür. Auch wenn man sieht, wie unser Naturschutz und unser Planungsrecht Investitionen in Klimaschutz behindern, verzögern und verteuern, könnte man auf die Idee kommen, dass Klimaschutz und Umweltschutz Gegensätze sind. Nein, sind sie natürlich nicht. Investitionen in erneuerbare Energien, Stromnetze oder bei der Bahn dienen dem Umwelt- und am Ende sogar dem Artenschutz. Herr Kollege Krischer, Sie wissen sehr wohl, dass es nicht Herr Altmaier oder die GroKo waren, die dafür sorgen, dass Windprojekte in Deutschland in großem Umfang scheitern. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, genauso ist das! Es ist vielmehr das Problem, dass in den Bundesländern keine Flächen zur Verfügung stehen, und es ist das Problem, dass sich das Instrumentarium, das Sie seit Jahren sehr geschickt für Ihre Politik, Infrastruktur zu verhindern, nutzen, jetzt leider auch gegen die Infrastruktur der Energiewende wendet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen Sie, dass das falsch ist! Deshalb müssen insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen Farbe bekennen, welche Prioritäten beim Umwelt- und Klimaschutz denn gelten sollen. Wir müssen hier schnellstmöglich nachjustieren, damit wir echten Umweltschutz und Klimaschutz hinbekommen. Meine Damen und Herren, Klimaschutz und Energiepolitik brauchen ehrgeizige Ziele, erfüllbare Vorgaben, Realismus und Akzeptanz. Der Antrag der AfD, die Klimaschutz- und Energiewendeziele aufzugeben, entspricht einer kompletten Kapitulation vor der Realität und ist im Übrigen verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich sage: Nicht mit uns! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das war der letzte Redner zu Tagesordnungspunkt 7. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/14069 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann machen wir das so. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Echten Umweltschutz betreiben – Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit Genehmigung der Präsidentin beginne ich mit einem leicht gekürzten Zitat der Bundesregierung: Liebe Extinction Rebellion Berlin, wir hören euch! Wir kämpfen für dieselbe Sache … Hier wird eine Organisation hofiert, von der selbst Jutta Ditfurth, eine Mitgründerin der Grünen, sagt, sie sei eine religiöse-gewaltfreie esoterische Sekte, welche an die Apokalypse der baldigen Auslöschung der Menschheit glaubt, der man sich nicht anschließen sollte. An dem angeführten Zitat und an vielen anderen Aussagen der Bundesregierung und vor allem an ihrem Handeln sieht man eindeutig, dass sie sich mit Ökoterroristen jeglicher Couleur verbündet bzw. deren Aktivitäten wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Sie sind nützliche Idioten der grünen Politik der Bundesregierung. Die einen nutzen diese nützlichen Idioten, um die eigenen Lobbyinteressen gegen den Widerstand Betroffener unter Inkaufnahme der Zerstörung unserer Flora und Fauna durchzusetzen, um das deutsche Volk weiter auszuplündern. Beifall bei der AfD Andere sind Opportunisten, die sich nicht vom Fresstrog drängen lassen wollen und deshalb den Ideologen mehr oder weniger blind folgen. Für die dritte und gefährlichste Gruppe sind es nützliche Idioten, um, angetrieben von der grünen Klimasekte, die große Transformation, verheißungsvoll verpackt im Klimaschutzplan 2050, hin zu einer ökosozialistischen Diktatur voranzutreiben. Die ersten Schritte sind getan mit Einführung planwirtschaftlicher Vorgaben dort, wo soziale Marktwirtschaft das Credo sein sollte, mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, obwohl diese jedem Deutschen gemäß Artikel 5 Grundgesetz zugesichert wird, und mit religiös fanatischem Eifer statt Vernunft. Beifall bei der AfD Policy Exchange publizierte 2019 einen Report über die Ideologie und Taktik der Extinction Rebellion. Demnach stehe man in der Führungsebene der Bewegung – an der ehemals konservativen CDU sieht man ja eindeutig, dass die Führungsebene entscheidend ist – für eine subversive Agenda, die in einem politischen Extremismus aus Anarchismus, Ökosozialismus und antikapitalistischem Ökologismus wurzelt. Wenn die Bundesregierung für dieselbe Sache kämpft: Gibt es dann hier bald Anarchismus, Ökosozialismus, gibt es dann bald die dritte sozialistische Diktatur auf deutschem Boden? Dieser Entwicklung stemmt sich die AfD mit aller Kraft entgegen. Beifall bei der AfD Ich benutze nicht Worte wie „bis aufs Blut“ oder „bis aufs Messer bekämpfen“. Das überlasse ich den Scharfmachern von CDU/CSU. Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie sind ein Scharfmacher! Sie sind überhaupt der Scharfmacher! Wir lehnen diese in weiten Teilen irrationale Politik der Bundesregierung ab und fordern in unserem Antrag, zu einer faktenbasierten Energie- und Umweltpolitik zurückzukehren. Die jetzige Energiepolitik fußt auf der Hypothese, dass der Mensch mit seinen CO Widerspruch bei der CDU/CSU Die sogenannten Beweise stammen aus Computermodellen, deren Voraussagen immer weiter von den real gemessenen Daten abweichen. Ulli Nissen [SPD]: Und die Erde ist eine Scheibe! – Schreien Sie ruhig, Frau Nissen, das kenne ich von Ihnen. Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD] Aber selbst wenn die Theorie stimmte, würde Deutschland, wenn es innerhalb von Jahresfrist kein einziges Gramm CO Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD] Für diesen aberwitzig geringen Wert auch nur einen einzigen Cent auszugeben, Ulli Nissen [SPD]: Immer der gleiche Textbaustein! Flora und Fauna nachhaltig zu schädigen und Menschenleben durch einen unausweichlich werdenden Blackout zu gefährden, ist und bleibt ideologischer Unsinn. Beifall bei der AfD Und wenn hier einige Politiker aufgrund der Tat eines Psychopathen, mit dem die AfD nichts, aber auch gar nichts zu tun hat, Zuruf von der CDU: Das ist ein anderes Thema! die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern, dann kann ich nur sagen, dass Sie alle hier – mit wenigen Ausnahmen – vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten, weil Sie die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen und von Teilen unserer Umwelt vorantreiben, die Freiheit des deutschen Volkes einschränken und auf dem Weg sind, durch einen grundlegenden Umbau unserer Gesellschaft die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln. Herr Haldenwang, übernehmen Sie bitte! Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Unmöglich! Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Erst mal muss ich dazu sagen: Den Sachverhalt in Halle mit der Umwelt- und Klimapolitik unserer Fraktion in einen Topf zu werfen, das ist mehr als daneben! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lachen bei der AfD Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Klimapaket, das vergangene Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde, ist ein konstruktiver Schritt nach vorne, und viele sagen: Es ist deutlich besser als sein Ruf. – Ein solch weitgehendes Programm aus erstens Maßnahmen in allen Sektoren, zweitens einer CO Klimaschutz darf aber auch nicht zu einer sozialen Frage werden, sondern muss zu einer Frage der Innovation und des Fortschritts werden. Und ich sage Ihnen: Die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die in der einen oder anderen Richtung anderer Meinung sind und kritisieren, sollen es doch erst mal besser machen, meine Damen und Herren. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das haben wir doch schon vorgelegt! Wir sind besser und schneller! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber gerne! Die Menschen in unserem Land erwarten von uns, dass wir Verantwortung übernehmen, und bei einer solch großen Herausforderung wie dem Klimawandel gilt es auch mal, parteiübergreifend konstruktiv in einem Bundesratsverfahren zusammenzuarbeiten. Dazu lade ich Sie ganz, ganz herzlich ein. Alles andere wäre auch verantwortungslos, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das sage ich auch an die Adresse der AfD. Interessant an der AfD-Fraktion ist nämlich auch, dass Sie sich selbst gar nicht mehr einig sind. Ihr Kollege Hollnagel räumte diese Woche gegenüber der „Welt“ ein, dass man einen Einfluss des Menschen auf den Klimawandel nicht leugnen kann Ulli Nissen [SPD]: Hört, hört! und CO Ulli Nissen [SPD]: Hört, hört! Er sagte damit, dass der Klimawandel zumindest auch menschengemacht ist. Das zeigt mir, dass zumindest einige in Ihrer Fraktion sich mit ihrer Rolle als einzige Fraktion, die nicht den Klimawandel, aber das Menschengemachtsein des Klimawandels leugnet, nicht mehr richtig wohlfühlen. Aber anstatt das einzugestehen, halten Sie einfach tapfer an Ihrer Position fest, und das verstehe ich an der Stelle nicht. Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung enthält über 60 Maßnahmen in allen Sektoren. Das Ziel ist, alle Gesetzentwürfe noch in diesem Jahr im Kabinett zu verabschieden. Das ist ambitioniert, aber machbar. Erst gestern hat das Kabinett wieder wichtige Maßnahmen verabschiedet, wie zum Beispiel die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, worüber ich mich an der Stelle wirklich sehr freue. Das ist ein Erfolg, und ich hoffe, dass der Bundesrat an der Stelle jetzt nachzieht, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Übrigens sind das alles Maßnahmen – diese über 60 Maßnahmen in allen Sektoren –, die zu großen Teilen auch von anderen Fraktionen hier im Haus gefordert wurden, und deswegen hoffe ich, dass wir zu einem konstruktiven Endergebnis kommen. Der Unterschied zu uns liegt allerdings darin, dass wir oft einen realistischeren Blick auf die Auswirkungen auf die Bürger haben. Wir schaffen zuerst Anreize, und im zweiten Schritt steigt dann der Preis deutlich an mit dem nationalen Zertifikatehandelssystem für Wärme und Verkehr. So haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich auf diese neue Situation einzustellen, bei ihren Käufen auch eine bewusste Entscheidung in Richtung klimafreundliche Technologie zu treffen. Und in einigen Jahren wird der Preis steigen und kann in einem Emissionshandel, bei dem sich der Preis am Markt bildet, auch deutlich ansteigen, auch auf die Höhe des von Wissenschaftlerseite geforderten Betrages für die Tonne CO Kollegin Weisgerber, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Grünenfraktion? Ich habe noch 44 Sekunden und würde meine Rede gern erst zu Ende führen. Ja, dann ist es vorbei. Okay. – Wir schaffen erst Anreize, und in einem zweiten Schritt, wie gesagt, steigt der Preis an, und das ist unsere Antwort im Punkt Bepreisung. Wenn die AfD von der Aufgabe aller Klima- und Energieziele spricht, dann sage ich Ihnen ganz klar: Ja, Deutschland alleine kann das Klima der Welt nicht retten; daraus machen wir auch gar keinen Hehl. Deswegen ist die Arbeit von Gerd Müller, des Entwicklungshilfeministers, auch an der Stelle so wichtig. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir bei den Weltklimakonferenzen immer wieder dafür kämpfen, dass die Staaten der Welt sich auch an die Klimaziele halten, die sie sich selbst gesteckt haben. Karsten Hilse [AfD]: 2030! Da ist das Pariser Abkommen ein Riesenschritt nach vorn. Aber ich sage auch: Wir haben doch eine Verantwortung in der Welt. Wir müssen doch als Vorbild vorangehen und müssen zeigen, dass es gelingt, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum nicht als Gegensätze zu begreifen, sondern auch als Chance für die Wirtschaft, sich auf die Entwicklung von Umweltinnovationen zu konzentrieren. Karsten Hilse [AfD]: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen? Dann kann Klimaschutz auch ein echtes Konjunkturprogramm sein. Das ist unser Ansatz. Kollegin Weisgerber, Sie können weitersprechen, tun das dann aber auf Kosten Ihrer Kollegen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Mindrup [SPD] Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Vater eines bald vierjährigen Sohnes, und natürlich möchte ich für ihn die Welt zu einem besseren Ort machen. Das ist ganz klar, und ich glaube, das ist auch ein Grund dafür, warum ich angefangen habe, Politik zu machen. Ich möchte ihn aber nicht für die heutige Debatte instrumentalisieren, weil er in einer Welt aufwachsen wird, die mit genügend Problemen zu kämpfen hat. Ich möchte eine andere Geschichte erzählen: Mein Sohn spielt sehr gerne ein Spiel: Er hält sich gern seine kleinen Händchen vors Gesicht und tut so, als ob die Welt um ihn herum nicht da wäre. Meine Damen und Herren, der AfD-Antrag spielt das gleiche Spiel. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Es ist hoch beeindruckend, dass Sie völlig ignorieren, dass es – selbst wenn Sie recht hätten – natürlich Klima-, Energie- und Umweltpolitik gibt und wir diese natürlich mitgestalten wollen. Sie geben mit Ihrem Antrag jeden Anspruch auf Gestaltungswillen ab. Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht! Sie verstecken sich hinter Ihren Händen und ignorieren die aktuelle Debatte. Das, meine Damen und Herren, ist traurig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Natürlich ist es richtig, dass wir aktuelle Klimapolitik sinnvoll ausgestalten müssen. Frau Weisgerber, Sie haben uns gerade eingeladen, mitzumachen. Wir warten immer noch auf die Einladung zum Klimakonsens. Wir haben hier schon tausend Vorschläge dazu eingebracht. Aber ein Klimakonsens ohne Angebot eines parlamentarischen Verfahrens ist ein Witz und ist kein Beitrag zur aktuellen Debatte. Es ist vor allen Dingen kein Bessermachen eines, so leid es mir tut, im Moment gescheiterten Klimapaketes. Beifall bei der FDP Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, Herr Hilse, dass die wirtschaftliche Grundordnung gefährdet sei. Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht! Das habe ich nicht gesagt! Ich möchte Ihnen kurz den Zusammenhang der Finanzierung erklären: Wenn Sie Maßnahmen mit Geld finanzieren, dann verbrennt das Geld nicht. Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Das ist kein Feuer, um CO Kollege Köhler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse? Mit dem größten Vergnügen. Ulli Nissen [SPD]: Das haben wir aber nicht! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht nötig! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Guter Punkt. Es zeichnet Sie aus, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte bloß richtigstellen, dass ich nicht davon gesprochen habe, dass die wirtschaftliche Grundordnung zerstört wird, sondern gesagt habe, dass die wirtschaftlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland peu à peu durch die Klimaschutzmaßnahmen, die sogenannten Klimaschutzmaßnahmen, unterminiert, zerstört werden, wie auch immer man das nennen will. Ich war am Dienstag bei acatech. Dort habe ich niemanden von Ihnen gesehen. Dr. Martin Neumann [FDP]: Doch! – Entschuldigung, Herr Neumann, Sie habe ich gesehen. Alles klar. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Details bitte! Herr Spaht, einer der Präsidenten von acatech, sprach davon, dass die Warnsignale schon zu sehen sind, dass wir das zweite Quartal hintereinander ein Minuswirtschaftswachstum haben, also ein negatives Wirtschaftswachstum, dass wir bei den Exportnationen zurückgestuft wurden von Platz drei auf Platz sieben. Das heißt, am Horizont ist schon zu sehen, dass unsere wirtschaftlichen Grundlagen gefährdet sind. Auch die Ankündigung, circa 100 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie abzubauen, zeigt, welche Auswirkungen das haben wird. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Klimaschutz zu tun? Ich wollte bloß, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich nicht davon gesprochen habe, dass die wirtschaftliche Grundordnung zerstört wird, sondern unsere wirtschaftlichen Grundlagen als Deutschland. Herr Hilse, wenn ich auf Ihren Kommentar antworten darf: Sie sprechen von einer kommenden Rezession. Kommt eine? Karsten Hilse [AfD]: Ja! Ja, das sehen wir. Kommt Sie wegen der Klimapolitik der Bundesregierung, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das schließen wir aus! von der die Grünen behaupten, dass sie nicht existent ist? Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben! Ich glaube, nicht. Ich glaube, sie kommt davon, dass wir Handelskriege haben, dass wir nicht mehr auf Freihandel, auf Innovation, auf Fortschritt, auf Zukunft setzen, sondern auf Protektionismus weltweit, auf die Reduktion unserer gemeinsamen internationalen, multilateralen Zusammenarbeit. Wir setzen auf die falschen Ziele. Und, ja: Macht die Bundesregierung alles richtig? Natürlich nicht. Müsste die Bundesregierung in Infrastruktur investieren? Natürlich. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie überfordern die AfD mit komplexen Zusammenhängen! Müsste die Bundesregierung dafür sorgen, dass der Netzausbau schneller vorwärtsgeht? Natürlich müsste die Bundesregierung dafür sorgen, dass wir den Strom, den wir produzieren – er ist im Moment volatil –, abspeichern können. Natürlich! Hat sie dazu Ideen? Weiß ich nicht. Hat sie angefangen, hat sie Ansätze? Ja, das sieht man. Aber das sind die Punkte, warum die wirtschaftliche Gesamtsituation schwächer wird – nicht die Frage der Klimapolitik. Ganz im Gegenteil: Wenn wir aufhören, die Klimapolitik mitzugestalten, auf europäischer Ebene und auch hier in Deutschland, dann werden wir Einbußen beim Fortschritt hinnehmen müssen, dann werden wir Arbeitsplätze verlieren. Gucken Sie sich doch das Thema „Sustainable Finance“ mal an – dabei geht es um die Frage, wie wir nachhaltig investieren –: Wenn wir jetzt aus der Debatte aussteigen, dann, liebe AfD, diskutieren wir nicht mehr darüber mit, wie in Deutschland investiert wird; dann macht das Frankreich. Wenn Sie aus der Debatte raus sind, dann ist Deutschland ganz kaputt. Und das wollen Sie ja wohl auch nicht. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das will ich nicht! Das stimmt! Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir den Anspruch haben müssen, Klimapolitik auszugestalten. Ich glaube, dann kommen wir auch zu einem sinnvollen Weg. Wir haben unseren Plan vorgelegt. Es geht doch darum, Klimapolitik mit der Ausgestaltung von Klimapolitik zu machen. Es geht doch darum: Wir müssen das Budget, das uns der IPCC vorgibt, festlegen; und darüber hinaus darf nichts mehr ausgestoßen werden. Dieses Budget über ein Handelssystem zu verteilen, das ist – da ist sich die Wissenschaft einig – der beste Weg. Hat die Bundesregierung ein Handelssystem auf den Weg gebracht? Leider nicht. Sie hat sich für eine CO Lassen Sie mich noch ganz kurz darauf eingehen: Was wäre, wenn wir die Argumentation der AfD zumindest im Kern ernst nehmen würden? Was wäre, wenn wir sagen würden: „Mensch, es gibt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sagen, dass es den menschengemachten Klimawandel nicht gibt“? Dann ist das eine Debatte; das ist eine wissenschaftliche Debatte, die geführt wird, die in der Wissenschaft geführt wird. Aber, meine Damen und Herren, ich habe ja am Anfang meinen Sohn erwähnt. Diese wissenschaftliche Debatte zeigt doch nur, dass es kritische Stimmen innerhalb der Wissenschaft gibt. Aber die große Mehrheit ist davon überzeugt, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Da herrscht Konsens. Aber die Gefahr, dass wir nicht danach handeln, was diese große Mehrheit sagt, und wir dann, in 10, 20 Jahren, vor wirklichen Problemen stehen, die weder ich noch mein Sohn lösen können, diese Gefahr will ich nicht eingehen. Ich will nicht, dass mein Sohn in 20 Jahren zu mir sagt: Mensch, Papa, ihr habt doch damals gewusst, worum es geht. – Ich will nicht, dass mein Sohn sagt: Warum habt ihr damals nichts getan? Ihr hattet alle Möglichkeiten! Beifall der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] und Klaus Mindrup [SPD] Das wäre ein Verrat an meinem Sohn. Diese Gefahr will ich nicht eingehen. Diese Gefahr ist mir zu groß. Deswegen lassen Sie uns sinnvolle Klimapolitik machen, und lassen Sie uns das anständig gestalten. Danke schön. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Haus schon so oft über die Zusammenhänge in der Klimapolitik gesprochen, über die Ursachen des Klimawandels und den Klimaschutz. Manchmal hat man schon den Eindruck, dass bei vielen eine gewisse Beratungsresistenz da ist; man kann vielleicht auch sagen: Ignoranz von Fakten. Das fängt damit an, dass man sagt, dass wir im aktuellen Bericht des World Economic Forum auf Platz sieben gelandet sind, und sagt: Der Klimaschutz ist schuld, dass wir auf Platz sieben sind. – Lesen Sie doch wenigstens den Bericht. Darin steht nämlich nichts vom Klimaschutz, sondern da steht, dass wir bei der Digitalisierung aufholen müssen. Das meine ich: Bleiben Sie doch einfach mal bei der Sache, und bleiben Sie ehrlich. Beifall bei der SPD Wir haben natürlich Verantwortung. Als Industrieland haben wir eine historische Verantwortung. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten, im vergangenen Jahrhundert als Industrieland unseren Anteil am weltweiten CO Wir haben auch aktuell Verantwortung, nämlich, wie Herr Köhler sehr treffend gesagt hat, gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. Wir möchten, dass auch die nächste Generation ein gutes Leben hat, dass sie mindestens die gleichen guten Bedingungen hat wie wir. Wir sind nun mal die Generation, die es jetzt noch in der Hand hat. Abwarten wird teuer. Das können wir uns gar nicht leisten. Damit komme ich zu Folgendem: Wir haben auch eine Verantwortung für die Zukunft. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land eine lebenswerte Zukunft haben. Die Bundesregierung tut das mit dem Klimaschutzgesetz und mit dem Klimaschutzprogramm 2030. Wenn Sie dabei nicht mithelfen, enttäuschen Sie vielleicht nicht nur die Bundesregierung. Vielleicht enttäuschen Sie damit auch den einen oder anderen Wähler; denn die Wählerinnen und Wähler machen sich sehr wohl Gedanken und Sorgen. Sie fragen sich: Wie sieht es in Zukunft aus? Wie geht es tatsächlich weiter? Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann es wirklich nicht oft genug sagen: Klimaschutz ist Zukunftspolitik. Man muss die Chancen nutzen, die damit verbunden sind. Als hochentwickeltes Industrieland haben wir die besten Voraussetzungen, wegweisende Techniken zu entwickeln und weiter zu verbessern. Wir sind doch auch führend bei der Umwelttechnik. Wenn wir das nicht machen, wer soll das dann machen, und wer soll sich den Markt dafür erarbeiten? Ich finde, das sind doch beste Voraussetzungen, die wir nutzen sollten. Beifall bei Abgeordneten der SPD 197 Staaten weltweit haben das Pariser Klimaabkommen verabredet, auch mit Blick auf einen Leitmarkt für klimafreundliche Technologien. Ich glaube, besser kann man es gar nicht sagen: Wir haben Spitzentechnologien, und wir können die Welt hier schon ein bisschen besser machen. Wir müssen uns gemeinsam darum kümmern, dass wir wettbewerbsfähig bleiben. Natürlich haben die Menschen in Deutschland Angst: Wie geht es vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Klimawandel weiter? Aber Angst hat noch nie geholfen. Herr Köhler hat gerade mit Blick auf die AfD seinen kleinen Sohn erwähnt, der sich im Spiel die Hände vor das Gesicht hält. Da fällt mir für die AfD das Bild mit den drei Affen ein: Nichts sehen, nichts hören und überhaupt nichts tun wollen! Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist ein Punkt, zu dem ich sage: Das ist keine Antwort auf die Herausforderungen, die die Menschen tatsächlich beschäftigen. Der Strukturwandel kommt – allein schon durch die Digitalisierung. Den Strukturwandel werden wir nicht dadurch bewältigen, dass wir nichts tun, sondern wir haben die Verantwortung, und diese Verantwortung übernehmen wir mit dem Klimaschutzgesetz, mit der Abschaffung des PV-Deckels, mit dem Kohleausstieg, den wir beschlossen haben. All das sind Punkte, die wir voranbringen. Dort investieren wir und zeigen: Wir wollen den Menschen vor Ort klarmachen, dass auch sie zu den Gewinnern dieses Transformationsprozesses gehören. Wir brauchen nicht diesen Alarmismus und diese Beängstigung, die Sie machen. Karsten Hilse [AfD]: Alarmismus machen Sie doch! Ich will einfach noch mal sagen – um bei den Fakten zu bleiben –: Sie haben schon ein echtes Talent dafür, so zu tun, als ob tatsächlich wahr wäre, was einfach nicht stimmt. Gestern in der Regierungsbefragung hat Kollege Kraft tatsächlich behauptet, Deutschland sei das ärmste Land in Europa. Dr. Rainer Kraft [AfD]: In der EU! Haben Sie sich schon mal Statistiken zu Europa, zur EU angeguckt? Dann müssen Sie schon sagen, wer das höchste Bruttoinlandsprodukt hat – das ist Deutschland –, wer die niedrigste Arbeitslosigkeit hat: Das ist Deutschland. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie Sie mit Fakten umgehen. Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Ein anderes Beispiel aus Ihrer Dresdener Erklärung dafür, was Sie den Leuten einfach vormachen. Sie sagen: Mit Partitionierung und Transmutation lösen wir das Atommüllproblem. Jegliche Nation dieser Welt hat diese Technik bis jetzt noch nicht – ob ideologisch besetzt oder nicht – auf dem Schirm, noch nicht zur Verfügung. Karsten Hilse [AfD]: Auf dem Schirm schon! Aber Sie geben den Menschen eine Beruhigungspille, und die Menschen werden sehen, dass sie, wenn sie Sie gewählt haben, sehr unschön aufwachen und sich in einem Zustand wiederfinden, in dem sie keine Zukunft haben. Deswegen stehen wir für Zukunft. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Bevor ich hier in der Redeliste weitergehe, ganz kurz zur Erläuterung meines Vorgehens. Ich habe eben eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung gar nicht aufgerufen, weil derjenige, der fragen will, in dieser Debatte noch redet. Wir werden das auch in der weiteren Debatte so handhaben. Ebenso bin ich gehalten, soweit das irgendwie geht, hier auf die vereinbarten Redezeiten nicht nur entsprechend zu achten, sondern gegebenenfalls auch bei nachfolgenden Rednerinnen und Rednern der Fraktionen diese zu verkürzen, wenn Redezeiten ihrer Fraktionskolleginnen und ‑kollegen zuvor überzogen wurden. Das Wort hat Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man allein diesen Antrag der AfD nehmen würde und nicht sehen würde, dass der Antrag, jegliche Klimaschutzmaßnahmen zu stoppen, hier im Bundestag gestellt worden wäre, dann könnte man einfach weitergehen und darüber lachen. Doch da er hier gestellt worden ist, muss ich einmal fragen: Was sagen Sie denn den Menschen im globalen Süden, auf den Philippinen, die unter Taifunen leiden und ihre Heimat verlieren? Was sagen Sie den Menschen beispielsweise in Äthiopien, die unter Dürren und Überschwemmungen leiden, die fliehen müssen, weil sie und ihre Kinder vom Tod durch Hunger bedroht sind? Ich kann Ihnen etwas sagen: Es interessiert Sie einfach nicht, weil Sie auf Ihrer kleinen, erbärmlichen nationalistischen Insel leben – nichts anderes. Beifall bei der LINKEN Sprechen wir also über den Antrag. Er enthält zwei populäre Irrtümer, und das macht es so wertvoll, hier im Bundestag einmal darüber zu sprechen. Erstens. Man geht von der These aus, Deutschland habe ja nur einen Anteil von 2 Prozent an den weltweiten CO Nein, das ist der vollkommen falsche Ansatz. Schaut man nach Österreich: Österreich hat einen Anteil von 0,2 Prozent an den weltweiten Emissionen. Die Schweiz hat einen Anteil von 0,1 Prozent an den Emissionen. Das heißt, diese Länder könnten jetzt mächtig Kohlekraftwerke bauen. – So funktioniert internationale Solidarität nicht. So funktioniert Kooperation nicht. Das Pariser Klimaabkommen ist ein Abkommen der Staatengemeinschaft, und es besagt ganz klar: Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten. Das ist der richtige Weg. Beifall bei der LINKEN Zweiter Punkt – auch das wurde eben wieder gesagt –: Klimaschutz und Energiewende würden zur Deindustrialisierung beitragen. Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus: Dadurch, dass die Energiewende ausgebremst wird, kriegen wir Probleme. Wir haben gesehen: In den vergangenen Jahren haben wir 80 000 Arbeitsplätze in der Photovoltaik verloren. Wir haben seit 2017 fast 40 000 Arbeitsplätze in der Windkraftbranche verloren. Das ist ein verheerender Trend, der dem Klimaschutz widerspricht. Das ist das Gegenteil von dem, was wir tatsächlich brauchen. Wir brauchen Investitionen und Aufbau unserer Industrie. Beifall bei der LINKEN Oder schauen Sie in die Autobranche und auf die Zuliefererbetriebe. Weil diese Koalition es nicht auf die Reihe kriegt, das zukunftsfähig zu machen, werden wir auch dort Tausende von Arbeitsplätzen verlieren. Das heißt, die Energiewende ist nicht nur gesellschaftlich und klimapolitisch notwendig, sie ist auch sozialpolitisch notwendig, industriepolitisch notwendig und wirtschaftspolitisch notwendig. Beifall bei der LINKEN Wenn man davon ausgeht, dass diese Irrtümer keine Irrtümer sind, kann man natürlich so einen Antrag stellen. Wenn man aber davon ausgeht, dass diese Irrtümer Irrtümer sind, muss man die Klimakatastrophe mit allen Mitteln bekämpfen. Was haben wir von dieser Bundesregierung nun vorgelegt bekommen? Wir haben vom Klimakabarett der Bundesregierung ein Klimapäckchen vorgelegt bekommen, von dem die Bundesregierung selbst von Beginn an gesagt hat: Es reicht nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, und es reicht vielleicht auch nicht aus, um die eigenen Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten. – Sie haben also den Mut, mit einem Klimapäckchen anzutreten, das Ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht wird, und das ist doch wahnsinnig. Beifall bei der LINKEN Ich zitiere Ihnen etwas – hören Sie da mal genau zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD –: Durch die gezielte Förderung von Gebäudesanierungen in Gebieten mit einkommensschwachen Haushalten sollten zusätzliche sozialverträgliche Sanierungen angereizt werden. – Das klingt jetzt erst mal nach einem Programm der Linken – das kann man vielleicht denken –, und das ist ja auch der richtige Weg in Zeiten des Mietenwahnsinns. Was ich zitiert habe, ist eine Passage aus dem ursprünglichen Entwurf des Klimapäckchens. Dies wäre genau der richtige Weg gewesen: Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Beifall bei der LINKEN Was macht die Bundesregierung? Im Entwurf, der am 20. September vorgelegt wurde, an dem Tag, wo 1,4 Millionen Menschen auf die Straße gingen, fehlt genau dieser Abschnitt. Herrn Altmaier haben wir gefragt, warum denn dieser Abschnitt fehlt, und er hat gesagt: Nun, die energetische Sanierung war nicht unsere Priorität. – Genau das ist das Problem. Echter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind nicht Priorität dieser Bundesregierung. Das muss anders werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn es um den Windkraftausbau geht: Ich empfehle Ihnen, einmal nach Sprakebüll im Kreis Nordfriesland zu schauen. Dort gibt es einen Windpark, zwei Solarparks, und die erneuerbare Wärme ist in genossenschaftlicher Hand. Wie machen die das? Ja, die Energie ist dort in Bürgerinnen- und Bürgerhand: 95 Prozent der Menschen sind an der Bürgerinnen- und Bürgerenergie beteiligt. Zusätzlich gibt es ein Carsharing mit E-Autos, das jedem Bürger der Gemeinde zur Verfügung steht. Es gibt kostenfreien Schwimmunterricht und Musikunterricht. Sogar ein Fahrradweg wurde gebaut, obwohl das Land Schleswig-Holstein gesagt hat: Dafür haben wir leider nicht das Geld. – Daraufhin hat man gesagt: Wir nehmen die Erträge der Windkraft und bauen diesen Radweg, der für uns einfach notwendig ist. – Wenn Sie durch die Gemeinde gehen und die Leute fragen: „Habt ihr denn Probleme mit der Windkraft?“ – wir hören ja, überall gibt es Probleme –, dann schauen sie einen entgeistert an, als wenn man von einem anderen Stern kommen würde. Genau das ist der richtige Weg, den wir brauchen. Hören Sie auf, die Energiewende an die Konzerne zu verscherbeln. Stärken Sie die Bürgerinnen- und Bürgerenergie. Stärken Sie die Genossenschaften. Stärken Sie die Kommunen und die Stadtwerke. Dann kann es mit der Energiewende klappen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klaus Töpfer, Christdemokrat, der vor wenigen Wochen von Armin Laschet, Christdemokrat, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, mit der Laudatio der Bundeskanzlerin, bekanntlich Christdemokratin, den Staatspreis bekommen hat, hat einmal den schönen Satz gesagt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war der größte Beitrag Deutschlands zur Entwicklung der Welt; denn wir haben dadurch Strom aus Wind und Sonne günstig gemacht. – Ich sage ganz klar: Klaus Töpfer hat völlig recht. Das ist die Basis von allem, über das wir hier reden. Wasserstoff, Elektromobilität, Klimaschutz, das alles ist nur machbar mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist schon, ehrlich gesagt, erstaunlich – um nicht zu sagen: völlig irre –, was da in Deutschland passiert. Während die Welt immer mehr in Erneuerbare investiert und ihr Anteil jedes Jahr weiter steigt, in allen Teilen der Welt, nehmen unsere Investitionen in die Erneuerbaren immer weiter ab. Es sieht ganz so aus, dass unser Anteil im nächsten Jahr, nachdem in diesem Jahr kaum Windenergieausbau stattgefunden hat, erstmals seit Beginn der 90er-Jahre, seit dem Stromeinspeisungsgesetz sogar zurückgehen wird, weil mehr Anlagen abgebaut als zugebaut werden. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und das ist das Gegenteil von Klimaschutz; das muss man an der Stelle ganz klar sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich hätte mir gewünscht, dass es mit dem Klimapaket am 20. September wenigstens ein Signal gegeben hätte, dass es in eine andere Richtung geht. Aber bei den erneuerbaren Energien machen Sie das exakte Gegenteil. Sie setzen noch eine Botschaft dagegen und sagen: 1 000 Meter Pauschalabstand. – In dem Papier von Peter Altmaier zur Stärkung der Windenergie ist der erste und wichtigste Punkt das Ausbremsen der Windenergie durch einen Pauschalabstand. Meine Damen und Herren von der Union, von der Großen Koalition, es ist ein Skandal, dass das Regierungspolitik ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich finde es, ehrlich gesagt, ein Unding: Wir geben im Rahmen des Strukturwandels Milliarden in die Kohleregionen – darüber muss man reden –, und dann gibt es die Meldung, dass in Lauchhammer, in der Lausitz, 500 Arbeitsplätze in der Windenergieindustrie abgebaut werden. Da höre ich nicht den Aufschrei seitens der Regierung: Da müssen wir etwas tun. – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich sage ganz klar: In der Zeit, in der Peter Altmaier Wirtschaftsminister ist, sind mehr Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche vernichtet worden, als der Kohlebereich überhaupt hat, und das ist ein absolutes Unding, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist Ihre Politik. Die schadet nicht nur dem Klima, sondern deindustrialisiert Deutschland. Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Wer Klimaschutz ernst nimmt, der muss die Erneuerbaren massiv ausbauen. Aber mit dem Klimapaket und Ihrer gesamten Politik legen Sie eine Verweigerungshaltung an den Tag. Ich hätte hier heute gerne über die Abschaffung des 52-GW-Deckels abgestimmt, in großem Konsens, Frau Weisgerber. Das haben Sie aber gestern im Wirtschaftsausschuss verhindert, weil Sie die Abstimmung nicht zugelassen haben. Lassen Sie uns endlich das gemeinsame Signal senden, dass wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorangehen! Ihre Politik in Bezug auf das Klimapaket ist aber das exakte Gegenteil. Das muss hier ganz klar und deutlich werden. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Jens Koeppen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU