Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Regierungsbefragung. Wir können morgen im Ältestenrat überlegen, ob wir bei der Regierungsbefragung flexibler in der Zeitgestaltung sein wollen; denn es ist ja jetzt sehr lebhaft geworden, auch spontan, so wie ich das angeregt hatte. Aber heute halte ich mich an das, was wir verabredet haben. Deswegen bitte ich Sie um Nachsicht.

Die Sitzungsleitung übernimmt jetzt der Kollege Kubicki.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure sehr, dass bei einem für mich und für uns alle, glaube ich, wichtigen Thema das Haus suboptimal besetzt ist.

Man kann gar nicht so schräg denken wie andere. Dass uns jetzt aus verschiedenen Quellen vorgeworfen wird, wir würden das Narrativ der AfD bespielen, indem wir über Meinungsfreiheit diskutieren wollen, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in jüngster Zeit erleben wir, dass der politische Meinungskampf in Deutschland nicht mehr ausschließlich mit friedlichen Mitteln ausgetragen wird, sondern immer häufiger rechtsstaatliche Grenzen überschritten werden. Dabei wird der politische Mitbewerber denunziert, Wahlkreisbüros oder Privatwohnungen werden beschmiert, Morddrohungen werden ausgesprochen, und es gibt sogar körperliche Attacken.

Ich glaube, es ist Aufgabe der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, deutlich zu machen, dass sie Rechtsbrüche im politischen Meinungskampf nicht tolerieren, nicht gutheißen, dass es keine klammheimliche Freude gibt, sondern dass sie solche Sachen klar verurteilen, egal welche Person oder welche Parteizentrale gerade angegriffen wird.

Keine Ideologie, keine Überzeugung, kann für sich in Anspruch nehmen, über dem Gesetz zu stehen. Kein Motiv kann so lauter sein, dass man unsere Rechtsordnung brechen darf. Artikel 1 unseres Grundgesetzes muss die unumstößliche Grundlage auch in der politischen Auseinandersetzung sein.

Gerade wir Abgeordnete, Vertreter eines Verfassungsorgans, sind aufgerufen, die Menschenwürde zu achten und zu schützen. Das gilt sogar – und ich muss das betonen –, wenn der Kontrahent ein politischer Extremist ist. Selbst dann hat er einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Achtung und Schutz seiner Menschenwürde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können bezweifeln, dass die Aktivisten, die unseren Kollegen Thomas de Maizière am Montag an einer Lesung in Göttingen hinderten, dabei Besucher bepöbelten und anrempelten, Artikel 1 unseres Grundgesetzes im Sinn hatten. Wir müssen bezweifeln, dass diejenigen, die Bernd Lucke in Hamburg an seiner Vorlesung hinderten, ihn schubsten und als Nazischwein beleidigten, seine Menschenwürde achteten, und es ist offenkundig, dass diejenigen, die Morddrohungen gegen politische Entscheidungsträger ausstoßen, das Gegenteil dessen wollen, was unsere Verfassung vorsieht.

All diese Vorkommnisse sind keine Lappalien. Sie sollten uns endlich aufrütteln. Gerade Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben eine Vorbildfunktion für die Debattenkultur im Land. Wenn wir uns nicht von solchen Rechtsbrüchen klar distanzieren – gerade wenn es Vertreter der anderen Seite des politischen Spektrums betrifft –, dann machen wir uns über kurz oder lang selbst mitschuldig an der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses.

Für einen Demokraten muss es gleichgültig sein, welche Gesinnung hinter einer antidemokratischen Aktion steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat der Meinungsfreiheit in verschiedenen Urteilen immer wieder eine zentrale Bedeutung für unser Gemeinwesen zugeschrieben. Meinungsfreiheit, so das Gericht, ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsform schlechthin konstituierend. Die Meinungsfreiheit ist deshalb fast grenzenlos. Das gilt selbstverständlich auch für die freie Presse. Aber auch die Medien haben eine Verantwortung für die Debattenkultur in unserem Land.

Ich sage es hier ganz deutlich: Was die „Bild“-Zeitung gestern mit dem Bundespräsidenten, mit einer Vizepräsidentin dieses Hauses und auch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin veranstaltet hat, sprengt die Grenzen des Anstands.

Wer politische Institutionen und Entscheidungsträger steckbriefartig als Antisemiten bezeichnet, schürt selbst Ressentiments, Hass und Hetze, der demontiert die Grundlage unserer freien Gesellschaft. Ich erwarte von einer Zeitung, die noch immer eine enorme Reichweite im Land hat, dass sie sich ihrer Verantwortung für unsere Debattenkultur bewusst ist und sich entsprechend verhält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere demokratische Streitkultur zu verteidigen, erfordert mehr Stärke, als wir bisher aufgebracht haben. Es erfordert, dass zuerst wir diese Spielregeln gegen jedermann verteidigen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Meinungskorridor nicht weiter eingeengt wird, sondern offen bleibt. Eine plurale Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie Vielfalt zelebriert und nicht andere Meinungen pauschal abqualifiziert oder Menschen niedergebrüllt werden.

Wenn mehr als zwei Drittel der Menschen in unserem Land glauben, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht mehr frei äußern, dann haben wir ein Demokratieproblem. Gerade wir müssen in der politischen Auseinandersetzung dokumentieren, dass Meinungsfreiheit mehr ist, als die eigene Meinung zu transportieren, nämlich auch, die andere im Zweifel zu verteidigen, sofern sie sich im Rahmen des rechtlich Erlaubten befindet. Schalten wir hier nicht bald um, werden die Grundlagen unserer Freiheit zerstört, und das kann niemand ernsthaft wollen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für die heutige Aktuelle Stunde sind die Geschehnisse, die uns alle wachrütteln: die Morddrohungen gegen Politiker, die eingeschlagenen Fensterscheiben – gerade in der letzten Nacht hat es auch noch unseren Kollegen Jan-Marco Luczak getroffen –, die Störung von Vorlesungen. Das ist ein Meinungsterror, der keine andere Meinung zulassen kann.

Das ist aber nicht nur ein Problem für die Politiker, sondern für jeden Nutzer im Netz. Jeder, der in seiner Blase mit der falschen Meinung daherkommt, muss mit Mobbing, Shitstorms und dergleichen leben, was auch in die reale, analoge Welt übergreift. Ich muss sagen: Das sind Ereignisse, die ich mir vor wenigen Jahren noch nicht hätte vorstellen können. Und ich weigere mich, mich daran zu gewöhnen.

Die Meinungsfreiheit ist eines der vornehmsten Grundrechte. Sie ist konstitutiv für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie und richtet sich eigentlich primär gegen den Staat, gegen Eingriffe des Staates.

Aber wir erleben nun, dass die neuen Gefahren vor allem von anderen Menschen ausgehen, die auch noch meinen, dass sie ihre Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Denen müssen wir sagen: Schmierereien an Politikerbüros, eingeschlagene Fensterscheiben und Drohung mit Gewalt, das ist nicht Meinung, sondern das ist ganz klar Straftat.

Es sind nicht nur diese Dinge, die die Meinungsfreiheit verletzen, sondern es sind schon der Shitstorm, der Hass, die Bedrohung und die Beleidigung, die die Menschen mundtot machen – oft unter dem Deckmantel der Anonymität. Das ist eine neue Form der Zensur, die sich die Gesellschaft gleichsam selber verordnet und gegen die wir entschieden antreten müssen.

Mir fällt auf, dass sich dabei rechtes Lager und linkes Lager in ihren Extremen gar nicht groß voneinander unterscheiden. Man muss ja manchmal raten: Ist diese Fensterscheibe jetzt von einem rechten Aktivisten oder von einem linken Aktivisten zerschlagen worden?

– Na ja, es gibt für beides Beispiele. – Das führt zu einer Polarisierung, die selbst zur Bedrohung der Meinungsfreiheit wird.

Das zeigt sich schon in aktuellen Studien: Eine Allensbach-Studie hat gesagt, dass sich die Mehrheit der Menschen praktisch schon im vorauseilenden Gehorsam bei Tabuthemen oder bei als solchen empfundenen zurückhält, und auch eine neue Shell-Studie sagt, dass die zweitgrößte Sorge der Jugendlichen im Alter bis 25 eine wachsende Feindschaft zwischen den Lagern unterschiedlicher Meinungen ist. Sie befürchten, dass sich hier die Gesellschaft weiter spaltet.

Deshalb müssen wir überlegen: Haben wir als Staat eine neue Aufgabe? Was müssen wir tun, um hier die Meinungsfreiheit zwischen den Bürgern wieder neu auszutarieren und den Schutz der Meinungsfreiheit zu stärken?

Ein wichtiger Schritt dabei war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es gab anfangs ja viel Skepsis. Ich nehme sehr zufrieden wahr, dass sich die Diskussion heute eigentlich eher darum dreht, ob der Schutz ausreicht. Nach dem Attentat auf Walter Lübcke und dem Anschlag von Halle haben sich da die Parameter verschoben, und wir haben, glaube ich, mittlerweile eine große Einigkeit, dass wir hier den Schutz verbessern müssen.

Wir hatten eine Anhörung im Rechtsausschuss, in der auch das wirklich der Tenor bei der überwiegenden Zahl der Sachverständigen war. Vor allem auch die zivilgesellschaftliche Initiative „ichbinhier“ hat ganz klar gesagt, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den richtigen Ansatz hat.

Da erwarte ich im Übrigen auch ein Umdenken bei der FDP. Die FDP will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ja eigentlich aufheben – bis auf die Regelung zum inländischen Briefkasten, den ihr noch weiter behalten wollt. Ich glaube, das ist zu kurz gesprungen. Darüber müssen wir noch mal reden.

Aus unserer Sicht gibt es verschiedene Punkte, die hier verbessert werden müssen: Stärkung der regulierten Selbstregulierung auf der einen Seite, aber vor allem auch eine verbesserte Zusammenarbeit der Plattformen mit der Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite. Wir meinen: Da, wo die zuständige Stelle, der Staatsanwalt, sagt: „Hier ist eine Äußerung wirklich strafwürdig; sie verwirklicht einen Straftatbestand“, darf der Deckmantel der Anonymität nicht weiter reichen.

Noch eines ist mir wichtig: Gerade wir in der Politik haben eine Vorbildfunktion. So wie wir hier unsere Debatten führen, so schallt es auch in die Bevölkerung hinaus. Wenn wir unsere Redefreiheit hier dazu missbrauchen, um die Institutionen des Staates anzugreifen und das Grundvertrauen der Bürger in diese zu erodieren, dann missbrauchen wir unsere Meinungsfreiheit. Wir müssen hier konstruktive, lösungsorientierte Debatten führen, um damit in die Bevölkerung hinein ein Zeichen zu senden.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bezeichnend und alarmierend für den Zustand in Deutschland, dass wir uns heute im Hohen Hause mit dem Thema „Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen“ beschäftigen müssen.

Herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, wenn 78 Prozent der Deutschen sagen, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nur mit Vorsicht frei äußern? Ich sage: Nein! Herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, wenn in der Shell-Studie 68 Prozent der Jugendlichen die Aussage bejahen: „In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne als Rassist beschimpft zu werden“? Ich sage: Nein! Herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, wenn Jugendliche, die den Mut zur Wahrheit besitzen und nicht dem Meinungsmainstream folgen, als „empfänglich für Rechtspopulisten“ verunglimpft werden? Ich sage: Nein!

Die Verantwortlichen für den Verlust an Meinungsfreiheit in Deutschland, meine Damen und Herren, die sitzen hier im Deutschen Bundestag.

Ich muss es in aller Deutlichkeit sagen. Ich klage Linke, Grüne und SPD an, für dieses Klima in Deutschland verantwortlich zu sein.

Sie – Sie! – sind die Gesinnungstotalitaristen, die im jakobinischen Wahn jeden als „Rassisten“ und „Nazi“ diffamieren, der Kritik an Masseneinwanderung oder Migrationsfolgen oder schlicht an Ihrem totalitären Weltbild übt, meine Damen und Herren, und das ist sehr traurig.

Sie von der Union, Sie hätten die Pflicht, die Meinungsfreiheit zu schützen und diesem Treiben entgegenzuwirken.

Sie tun das nicht. Sie koalieren oder arbeiten mit den entsprechenden Kräften zusammen. Das ist Ihre historische Schuld, und die gilt es hier festzustellen, meine Damen und Herren.

Die Shell-Studie aber entlarvt, dass Jugendliche nicht vor alten weißen Männern Angst haben, wie Sie, Frau Bayram, das hier kürzlich konstatiert haben. Nein, die Jugendlichen in Deutschland, die haben Angst vor Meinungstotalitaristen wie Ihnen, und das müssen wir leider feststellen.

Die Jugend kennt die Hunderte Einzelfälle, in denen Deutsche von kriminellen Migranten verletzt und getötet wurden. Sie weiß, dass hier immer wieder verharmlost und unter den Teppich gekehrt werden soll.

Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass in der Shell-Studie 50 Prozent der Jugendlichen der Meinung sind, sie würden von dieser Regierung die Wahrheit nicht gesagt bekommen, meine Damen und Herren. Das hat Gründe.

Die Jugendlichen wissen, dass für die Linken jeder ein Nazi ist, der Kritik an Masseneinwanderung äußert.

Das – das muss hier klar gesagt werden – ist eine ungeheuerliche Beleidigung für die Bürger, für die Jugendlichen. Es ist auf der anderen Seite eine ungeheuerliche Relativierung der NS-Verbrechen. Das verbitten wir uns als AfD-Fraktion, meine Damen und Herren.

Jugendliche sind politisch interessiert. Sie nehmen jedoch die unverhohlenen Gewaltaufforderungen gegen Andersdenkende in Deutschland sehr wohl zur Kenntnis. Sie nehmen zur Kenntnis, dass ein Ralf Stegner fordert, das politische Personal der Gegner anzugreifen. Sie nehmen auch zur Kenntnis, dass in Juso-Posts Andersdenkende mit Baseballschlägern bedroht werden, meine Damen und Herren.

Sie wissen auch, dass linksgrüne Lehrer in der Schule ihnen bei falscher Meinungsäußerung die Zukunft verbauen können.

Das schafft ein Klima, das der Demokratie abträglich ist.

Die Menschen sehen auch, dass das linke Establishment wohlwollend zusieht, wenn Fahrzeuge abgefackelt und Menschen bedroht werden, sofern es sich bei diesen Menschen um sogenannte Rechtspopulisten handelt. Mittlerweile sind aber auch schon Politiker von FDP und CDU betroffen. Wir wissen das.

Diese Haltung, meine Damen und Herren – ich wende mich nach links – ist nicht neu. Gewalt ist Teil der linken politischen DNA.

So etwas wird deutlich in einem Satz von monströser Menschenverachtung, der seinerzeit nach den feigen Morden an Ponto, Buback und Schleyer gefallen ist.

Er lautet, meine Damen und Herren:

Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich.

Meine Damen und Herren, ist dieser Satz von Joschka Fischer oder von Christian Klar? Wir wissen es: Er ist von Joschka Fischer. Joschka Fischer ist bis heute eine grüne Ikone. Christian Klar ging bei den Linken ein und aus.

Meine Damen und Herren, das deutsche Volk stellt Ihnen allen ein verheerendes Urteil aus.

Sie sind mit Ihrem unklaren Verhältnis zur Gewalt die Totengräber der Meinungsfreiheit und damit letztlich der Demokratie in Deutschland.

Aber – das will ich Ihnen auch ganz klar sagen – trotz Antifa-Gewalt und Staatsmillionen für linke Hetze werden Sie das Volk verlieren, -

Herr Reichardt, achten Sie bitte auf die Redezeit.

– so wie Sie es 1989 trotz Mauer und Stasi verloren haben.

Ich sage Ihnen jetzt zum Abschluss:

Sie müssen zum Schluss kommen.

Wir als AfD, wir sind die Partei, die sich immer gegen jede Form von Extremismus und Antisemitismus gewandt hat. Das ist unsere politische DNA.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Saskia Esken das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diese Richtung des Parlaments sage ich: Mit Ihnen, mit einer Partei, die Portale zur Denunziation von Lehrkräften eingerichtet hat, die Ihnen unliebsam sind,

die schwarze Listen mit Namen von Journalisten aufstellt, die unliebsame Meinungen äußern, rede ich gar nicht über die Meinungsfreiheit.

– Nein, mit Ihnen rede ich nicht über die Meinungsfreiheit.

Auf Antrag der FDP diskutieren wir über die Meinungsfreiheit.

– Jetzt sind Sie mal still!

Ehrlich gesagt: Ich habe bis jetzt noch kein Wort über die Meinungsfreiheit gehört, sondern nur darüber, ob Meinungen geäußert werden können, dass man Meinungen äußert und wie man sie wahrnimmt. Die Meinungsfreiheit wird in unserer Verfassung gegenüber dem Staat gewährt. Der Staat darf die Meinungsfreiheit nicht einschränken. Er tut es nur im Rahmen des Strafgesetzes.

– Sind Sie jetzt dran, oder bin ich jetzt dran? Alles klar. Das würde ich auch vorschlagen. Sie haben gerade gesprochen; das war lang genug. – Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung sind eben nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist zum Beispiel auch nicht erlaubt, den Holocaust zu leugnen. Vieles andere, was wir zum Beispiel hier jeden Tag erleben müssen, ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt und schwer zu ertragen. Aber wir halten es aus. Wir sind eine starke demokratische Gesellschaft.

Wir haben die sprachgesetzlichen Beschränkungen vor langer Zeit vereinbart. Sie werden meines Wissens selten infrage gestellt. Die wenigen Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind also Konsens. In Deutschland gibt es eine sehr weitgehende Meinungsfreiheit – und das seit langer Zeit.

Warum diskutieren wir also heute über die Meinungsfreiheit, über das Thema „Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen“? Gibt es neue Bestrebungen des Staates gegen die Meinungsfreiheit, die wir irgendwie verpasst haben? Aktueller Aufhänger unserer Debatte ist eine Allensbach-Umfrage, die die Zeitung mit den vier großen Buchstaben noch einmal aufgewärmt hat. Ich zitiere:

Erschreckende Umfragen: Deutsche trauen sich nicht, offen ihre Meinung zu sagen!

Renate Köcher von Allensbach hat mit der Interpretation ihrer Umfrage in einem Namensbeitrag für die „FAZ“ ein erschreckendes Fehlverständnis der Meinungsfreiheit an den Tag gelegt. In diesen fast schon suggestiven Fragen und Befunden geht es eben nicht um Beschränkungen der Meinungsfreiheit durch den Staat oder durch andere dunkle Mächte. Es geht schlicht darum, ob man fürchten muss, für eine geäußerte Meinung Widerspruch oder Kritik zu ernten.

Liebe Frau Köcher, es gibt in Deutschland ein Recht darauf, so ziemlich jede Meinung zu äußern, ohne staatliche Repression zu befürchten.

Es droht uns kein Maulkorb. Es droht uns kein Berufsverbot, keine Gefängnisstrafe.

Es gibt andere Länder auf dieser Welt, wo das so ist. Dass man eine Meinung aber ohne Widerspruch oder ohne Kritik äußern darf, dafür ist unsere Verfassung nun wirklich nicht zuständig, und ich glaube, das ist auch gut so.

Die „Zeit Online“ macht dazu deutlich – ich zitiere –:

Vor allem aber schützt keine Meinungsfreiheit vor der Meinungsfreiheit der anderen. Kritik, auch harte, gehört zum freien Diskurs, und das gilt für alle gleichermaßen.

Ganz aktuell empört sich nun der Vorsitzende der Liberalen darüber – leider ist er nicht da –, dass er auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe an der Hamburger Uni sprechen sollte, die Veranstaltung vom Präsidenten aber abgesagt wurde. Herr Lindner hat deshalb einen Brief an die Hamburger Wissenschaftssenatorin Fegebank geschrieben und fordert sie darin auf, sich klar hinter die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit zu stellen. Lieber Kollege Lindner, die Meinungs- und auch die Wissenschaftsfreiheit sind vom Staat zu gewähren, nicht von der Präsidentin einer Hochschule.

– Nein, sie ist keine Vertreterin des Staates; sie hat Hausrecht. Der Staat ist aber nicht dafür zuständig, Ihnen ein Podium zu gewähren oder ein Publikum zu garantieren.

Auch Sie, Herr Lindner – richten Sie es ihm vielleicht aus –, haben, wie ich gehört habe, einen bekannten deutschen Satiriker aus Ihrer Debattenplattform bei Twitter ausgeschlossen, man hat gesagt: geblockt. Nach Ihrem Verständnis der Meinungsfreiheit könnte ich ebenso gut an Sie appellieren: Herr Lindner, heben Sie diesen Block wieder auf; gewähren Sie meinem Genossen Jan Böhmermann Meinungsfreiheit. – Also ehrlich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft hat im Großen und Ganzen verlernt, in aller Ruhe mit unterschiedlichen Meinungen umzugehen und sauber zu diskutieren.

Die Willensbildung und die kontroverse Debatte ist unsere Aufgabe; auch das steht in der Verfassung. Wir als Parteien haben die Aufgabe, die Willensbildung zu befördern, und zwar auch in kontroversen Debatten.

Da müssen wir aushalten, dass Menschen ihre Meinung sagen.

„Die Zeit“ ist zu der Auffassung gelangt: Wenn Allensbach auf der Grundlage dieser Studie behauptet, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei in Gefahr, dann bedient sie rechte Ressentiments. – Darauf sollten wir uns nicht einlassen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Meinungsfreiheit, wie sie in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz festgelegt ist, ist ein hohes Gut und ihre Verteidigung eine ehrenwerte Angelegenheit.

Ich muss Ihnen hier nicht erklären, dass es sich bei der Meinungsfreiheit um ein Schutzrecht gegen den Staat handelt, jedoch die bisherige Debatte zeigt, dass wir hier über etwas ganz anderes reden, nämlich die Richtung und die Art und Weise, die Debatten in der Gesellschaft eingeschlagen haben. Ich komme nicht umhin, zu sagen, dass mir das großes Unbehagen bereitet.

Da ist beispielsweise der Hang zur brachialen Polarisierung und die zunehmende Brutalität und Lautstärke der Sprache. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, gehöre ich eher zu den leiseren Mitgliedern meiner Fraktion und kann Ihnen sagen: Ich würde mir manchmal auch von den eigenen Leuten Dinge anders wünschen. Aber wir müssen uns in dieser Angelegenheit als Demokratinnen und Demokraten doch gerademachen und dürfen uns keinen Illusionen hingeben, wo diese Dinge herkommen, die die Diskussionskultur vergiften. Sie kommen von rechts außen und haben ihre Repräsentanten in dieser Truppe gefunden.

Ihnen wird tagein, tagaus der Raum gegeben, mit ihrem Geschrei und wüstem Gepöbel unsere Debatten hier im Haus zu prägen.

Damit nicht genug. Auf Straßen und Marktplätzen dieser Republik werden in einer unerträglichen Wortwahl Themen und Inhalte in die Welt gesetzt, die noch vor nicht allzu langer Zeit undenkbar gewesen wären.

Das Schlimmste aber ist, dass den selbsternannten Vertreterinnen und Vertretern der bürgerlichen Mitte kein Gebrüll da draußen zu grob ist, als dass es nicht in der einen oder anderen Form Eingang in unsere Debatten finden würde.

Der Vorfall mit Herrn Lindner an der Uni Hamburg ist angesprochen worden. Ich will zu der Kollegin Esken noch einen Nachsatz bringen: Nach der Vergabeordnung für Räumlichkeiten der Uni Hamburg, Raumvergabebestimmungen, heißt es in § 4 Nummer 6d, dass Räume nicht wegen parteipolitischer Veranstaltungen vergeben werden.

Es liegt dann doch nahe, dass vielleicht eine solche Veranstaltung dort stattfinden sollte.

Ich will aber Herrn Lindner die Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht absprechen. Zu Recht beklagt er, dass das Wohnhaus eines Parteikollegen aus Thüringen mit Farbe besprüht worden ist. Das ist ein Beispiel für Angriffe auf das Privatleben politisch engagierter Menschen, wie sie sich in den letzten Jahren zunehmend gehäuft haben.

Aus diesem Grund forderte kürzlich der Parlamentarische Geschäftsführer meiner Fraktion, Jan Korte, dass die Privatadressen dieser Menschen besser geschützt werden müssen – ein Vorhaben, dem sich die Justizministerin offensichtlich anzuschließen gedenkt.

Das begrüße ich ausdrücklich.

Aber Sie und Ihre Kollegen wie auch Mitglieder der Unionsfraktion handeln im Hinblick auf diese Bedrohungen falsch. Sie versuchen, das Gebrüll von rechts zu beschwichtigen, indem Sie nach links austeilen, weil Ihnen das der einfachere Weg zu sein scheint. Herr Kubicki hat das ja in der Begründung seines Ordnungsrufs gegen meine Fraktionskollegin Martina Renner auch ausdrücklich so festgehalten. Der Ordnungsruf erfolgte, um diese Truppe hier rechts zu beruhigen. Wenn das als Strategie für den bürgerlichen Antifaschismus im Jahre 2019 Schule macht, dann ist es um unsere Demokratie schlecht bestellt.

Denn diese Leute werden sich nicht beruhigen lassen. Bisher haben sie noch jeden Zentimeter Raum, den Sie ihnen gelassen haben, für sich und für ihre spalterische und hetzerische Propaganda genutzt. Wenn wir also über die Verhinderung einer Vorlesung wie die von Herrn Lucke in Hamburg reden, müssen wir diesen Aspekt immer auch im Hinterkopf behalten.

Bei aller begründeten Kritik am Vorgehen der Studierenden: Die Verrohung geht von rechts aus und wird auch erst aufhören, wenn die bürgerliche Mitte aufhört, ihr immer wieder nachzugeben, wie auch hier und heute in dieser Debatte.

Diese Bedrohung hat doch weit gravierendere Auswirkungen als den Ausfall einer Vorlesungseinheit zu Makroökonomie II. Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker ziehen sich zurück, weil sie den Druck auf sich und ihre Familien einfach nicht mehr aushalten, und das nicht erst seit letzter Woche.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, wie das von rechts immer gerne dargestellt wird, dass man Dinge widerspruchsfrei äußern kann.

Ich begrüße übrigens sehr, dass im Anschluss an die Protestaktion gegen Herrn Lucke an der Universität ein moderiertes Gespräch der Unileitung mit ihm und dem AStA stattgefunden hat und sein Seminar am nächsten Tag stattfinden konnte.

Dass er aber kurz darauf – und damit nur wenige Tage nach dem Anschlag von Halle – seine eigene Situation mit der von Juden im Dritten Reich gleichsetzt, trägt keinesfalls zu einer Beruhigung der Lage bei.

Wir sollten alle etwas runterfahren und nicht mit dem Finger aufeinander zeigen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Manuela Rottmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin Pau! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morde an Politikern, ernstzunehmende Morddrohungen im Landtagswahlkampf in Thüringen, unterbundene Vorlesungen, unterbundene Lesungen, Schmierereien an Privathäusern: Der Zustand unseres Gemeinwesens ist bedroht.

Also reden wir über Meinungsfreiheit. Was ist das? Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung zu bilden und zu äußern. Sie umfasst aber nicht das Recht, andere zu beleidigen und zu bedrohen. Sie umfasst nicht das Recht, andere an der Äußerung ihrer Meinung zu hindern durch Nötigung oder Drohung. Sie umfasst aber auch nicht den Anspruch, dass einem gefälligst nicht widersprochen wird.

Im Gegenteil: Ohne das Recht auf Widerspruch gibt es keine Meinungsfreiheit.

Diejenigen, die in den letzten Tagen universitäre Veranstaltungen oder Lesungen unmöglich gemacht haben, mögen für einen kurzen Moment einen irrigen Eindruck von Stärke erlebt haben. In Wirklichkeit haben diese Leute ihre eigene Schwäche offenbart. Veranstaltungen von Bernd Lucke in Hamburg, Thomas de Maizière in Göttingen und Christian Lindner in Bochum zu unterbinden, ist kein heroischer Akt.

Es legt nur offen, dass denen, die das tun, wahrscheinlich der Mut fehlt, dort für Humanität, Frieden und Demokratie zu streiten, wo es dafür wirklich Mut braucht und wo man viel zu oft ganz alleine ist, wenn man persönlich bedroht wird: in der Dorfkneipe, am Arbeitsplatz, als Bürgermeisterin im Rathaus. In diesen Zeiten zu meinen, die Blockade eines Literaturfestivals hätte irgendetwas mit Freiheit oder Mut zu tun, finde ich anmaßend und dumm.

Unsere politische Kultur ist in einem ernsten Zustand, in einem verdammt ernsten Zustand. Deshalb habe ich eigentlich erwartet, dass es der FDP mit der Anmeldung dieser Aktuellen Stunde ernst ist. Was mir aber wirklich leid tut: Das ist es offensichtlich nicht.

Christian Lindner hat nämlich das alles, über was ich gerade geredet habe, gestern vor der Presse nur ganz kurz gestreift. Viel breiter ist er darauf eingegangen, dass die Universität Hamburg ihm die Nutzung eines Raums für eine Veranstaltung mit der Liberalen Hochschulgruppe nicht gewährt hat. Auch das sei ein Angriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Das sei ihm noch in keinem anderen Bundesland passiert, und deshalb müsse da ein Zusammenhang zur grünen Wissenschaftssenatorin bestehen.

Christian Lindner tourt tatsächlich auf Einladung der liberalen Hochschulgruppen durch Hörsäle in ganz Deutschland, bevorzugt in Bundesländern, die kurz vor Landtagswahlen stehen.

Die Veranstaltungen haben manchmal gar kein Thema, oder sie heißen „Christian Lindner im Dialog“ oder irgendetwas mit Liberalismus.

Die FDP hat also schlicht in den vergangenen Jahren einen Weg gefunden, sich die Raummieten für Wahlkampfveranstaltungen zu sparen, und auf diese Masche hatte die Uni Hamburg offensichtlich keine Lust mehr.

Christian Lindner hat Fake News verbreitet, als er behauptet hat, das sei ihm noch in keinem anderen Bundesland passiert. Im Juni, vor der sächsischen Landtagswahl, hat ihm die Technische Universität Chemnitz die Nutzung eines Raums für die gleiche Art von Veranstaltung untersagt mit dem Verweis auf das Neutralitätsgebot.

Gab es da eine Aktuelle Stunde? Wurde da die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit bemüht?

Gab es einen Brief an die sächsische Wissenschaftsministerin? Wo ist denn da der Unterschied? Sagen Sie mir doch mal den Unterschied!

Nicht überall, wo Christian Lindner ein Brötchen isst, ist die Wissenschaftsfreiheit bedroht.

Die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit umfasst nicht das Recht, kostenlos Räume für Wahlkampfveranstaltungen an Hochschulen zu nutzen – so banal ist das.

Katharina Fegebank zu unterstellen, sie habe nichts anderes zu tun, als die Raumvergabe ihrer Hochschulen durchzusehen, ist ein verzweifelter Schrei nach Aufmerksamkeit für die FDP vor zwei Landtagswahlen, sonst nichts.

Unser Problem in Deutschland ist, dass Menschen, die sich zu den Werten dieses Landes bekennen, mit Hass und mit Drohungen überzogen werden. Das ist unser gemeinsames Problem. Darauf brauchen wir Antworten, von uns genauso wie von Ihnen von der FDP, aber keine Fake-News-Luftballons.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas de Maizière für die Fraktion der CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich heute in dieser Debatte zu Wort gemeldet nicht zuerst als Betroffener des Vorfalls in Göttingen. Ich möchte für all diejenigen sprechen, die schon eine ähnliche Situation erlebt haben; ich bin da keine Ausnahme und kein besonderes Beispiel.

Ich spreche für die vielen Bürgermeister, die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker und viele Kollegen dieses Hauses, die auch schon am Sprechen gehindert worden sind. Ich möchte für den Veranstalter in Göttingen sprechen, der persönlich bedrängt und attackiert wurde. Und ich möchte für die 300 Bürgerinnen und Bürger in Göttingen sprechen, die – vielleicht auch strittig – über meine Positionen diskutieren wollten, dafür sogar Geld bezahlt haben, aber nicht gelassen wurden. Die aggressive Blockade richtete sich gegen mich, aber die Leidtragenden waren demokratische Bürgerinnen und Bürger. Sie wurden in Mithaftung genommen für die Meinungskampagne einer radikalen politischen Minderheit, die noch nicht einmal zu ihrem Handeln stand, sondern sich hinter Masken, Schals und Mützen verschanzte.

Deswegen werde ich die Veranstaltung in Göttingen übrigens auch sehr gerne wiederholen.

Was da geschehen ist, kennen wir – ich jedenfalls – schon von linksextremen Chaoten; das ist schlimm genug. Neu ist aber etwas anderes. Ich bin enttäuscht und auch traurig darüber, dass Fridays for Future in Göttingen an vorderster Stelle dabei war, die Treppe besetzt hielt und die Aktion inhaltlich rechtfertigte. Die Veranstaltung hatte nichts mit dem Klimaschutz zu tun.

Wenn Fridays for Future in Göttingen sich an so etwas beteiligt, diskreditiert das aus meiner Sicht das wichtige Thema des Klimaschutzes.

Vor allem aber diskreditiert es die Bewegung selbst, die sich viel Reputation und Respekt erworben hat.

Deswegen finde ich es auch nicht zu viel verlangt, dass sich die bundesweiten Koordinatoren von Fridays for Future schnell dazu äußern, ob solche Aktionen für die Haltung der ganzen Bewegung stehen und ob sie so etwas als legitimes Mittel für ihre Anliegen begreifen.

Wenn sie dazu schweigen, während die Aktion von vielen politischen Parteien verurteilt worden ist, dann wäre das beschämend für viele junge Leute, denen es wirklich um den Klimaschutz geht, und es würde ein trübes Licht auf die ganze Bewegung richten.

Mir geht es aber, meine Damen und Herren, um drei grundsätzliche Punkte zur Meinungsfreiheit; auch deswegen habe ich mich gemeldet. Der Kampf um Meinungsfreiheit ist keine Forderung an rechts oder links, sondern in alle Richtungen. Sie ist genauso eine Forderung an Politik wie an Wissenschaft, an Kultur, an Religion und an Medien. Zur Meinungsfreiheit gehört – und deswegen bin ich dafür –, dass ein umstrittener Professor, dessen Meinung mir nicht gefällt, in Hamburg eine Vorlesung halten kann. Zur Meinungsfreiheit gehört – und deswegen bin ich dafür –, dass ein Verlag, dessen Programm mir nicht gefällt, auf der Frankfurter Buchmesse einen angemessenen Platz bekommt.

Zur Meinungsfreiheit gehört – und deshalb bin ich dafür –, dass eine politische Künstlergruppe, deren Aktion mir überhaupt nicht gefällt, Betonquader aufstellen kann und das für Kunst hält.

Liebe Kollegin Esken, es gibt wahrscheinlich keinen rechtlichen Anspruch des Vorsitzenden der FDP darauf, in der Hamburger Universität zu sprechen; das mag sein. Aber es würde dem Geist der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit entsprechen, dass er dort diskutieren kann. Daher finde ich die Verweigerung kleinkariert.

Meinungsfreiheit ist für mich keine Frage von ja oder nein oder von schwarz oder weiß. Die Frage ist nicht nur, ob jemand etwas sagen darf, es ist genauso die Frage, wie jemand etwas sagt, und übrigens auch, wie zugehört wird. Für mich ist Meinungsfreiheit auch die Forderung nach Respekt, nach Gewaltlosigkeit, nach Anstand und Sachlichkeit, nach Ausgewogenheit und Angemessenheit. Für mich gehören zur Meinungsfreiheit – darauf hat unsere grüne Kollegin hingewiesen – natürlich auch Schranken und Grenzen.

Das kann bedeuten, dass man bestimmte Dinge eben nicht sagen darf, weil sie strafbar sind. Das kann bedeuten, dass man bestimmte Dinge jedenfalls nicht in einer bestimmten Weise sagen darf, also: Kritik ja, aber ohne Beleidigungen wie gegenüber unserer Kollegin Renate Künast. Und das kann, ja das muss bedeuten, dass man auf Hass und Hetze verzichtet. Das mag manchmal vielleicht sogar rechtlich zulässig sein; aber es bleibt politisch unanständig.

Bei der Debatte über die Meinungsfreiheit geht es aber um noch viel mehr. Wir werden es in Zukunft wohl mit noch viel mehr unterschiedlichen, mit viel mehr extremen und polarisierenden Meinungen zu tun haben – leider. In einer digitalen Gesellschaft wird dieses Meinungsspektrum weit verbreitet. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, auch harte Meinungen und Polemik, muss man aushalten können. Aber wenn Meinungsfreiheit im Internet missbraucht wird, dann müssen wir rechtsstaatliche Wege finden, um herauszufinden, wer im Internet dafür verantwortlich ist. Das ist kein trivialer Vorgang, meine Damen und Herren;

da gucke ich gerade die Grünen an.

Und wir werden in Zukunft noch viel häufiger vor der Frage stehen, was eigentlich Meinungen sind. Sind das persönliche Ansichten von Menschen, oder sind das durch Algorithmen verstärkte oder von Algorithmen erzeugte Stimmungen von Maschinen? Sind auch manipulierte Bilder eine Form von Meinung? Und wie können wir das eine von dem anderen unterscheiden? Wenn wir fragen, wie es um den Schutz der Meinungsfreiheit in unserem Land steht, dann müssen wir diese zentralen Fragen angehen.

Zum Schluss ein Wunsch.

Kollege de Maizière, achten Sie auf die Zeit.

Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir alle allgemein für mehr Mäßigung und Nüchternheit in der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit werben. Den Grünen sage ich: Es gibt einen schönen Grundsatz – den finde ich sehr gut –: Wenn es ein Problem gibt, -

Es tut mir leid, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– dann schau lieber in den Spiegel und nicht aus dem Fenster.

Meine Damen und Herren, vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist hoch an der Zeit; denn die Meinungsfreiheit ist nicht nur bedroht, wie es heute schon mehrfach hieß, sondern Artikel 5 Grundgesetz wird in Deutschland tagtäglich gebrochen, eine Zensur findet wieder statt.

Zensur wird wieder betrieben seitens des Gesetzgebers, also durch Sie, meine Damen und Herren von der GroKo, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, durch diverse EU-Regularien und Exekutivmaßnahmen, die den Korridor des Sagbaren immer mehr einengen und freies Denken und Sprechen immer schärfer sanktionieren. Zensur wird betrieben von den Staatsmedien, deren Aufsichtsräte direkt oder indirekt von den Parteien kontrolliert werden und in denen sich ein Gesinnungsjournalismus ausgebreitet hat, der nicht mehr informiert und zum eigenen Urteil anleitet, sondern seine Zwangsbeitragszahler permanent erzieht und gängelt.

Eine bleierne Decke der politischen Korrektheit hat sich über das Land gelegt. Offene Debatten über zentrale Zukunftsfragen unserer Gesellschaft sind fast nicht mehr möglich. Schuld daran sind nicht die bösen Populisten, schuld daran ist Ihre Politik, werte Altparteien.

Zensur wird aber auch betrieben von einem linken Mob auf der Straße – vermischt mit grüner und linker Parteijugend –, der Vorträge und Lesungen stört und blockiert, Professoren in Hörsälen niederbrüllt und physisch attackiert und der den Veranstaltern und Wirten offen mit Gewalt droht und diese auch durchführt, wenn sie es wagen, ihre Räume politisch missliebigen Personen oder Parteien zur Verfügung zu stellen.

Für die Alternative für Deutschland ist das tagtägliche Realität im demokratischen Rechtsstaat Deutschland. Deshalb können wir uns ein sehr bitteres Lächeln nicht verkneifen, wenn nun auch Herr Lindner von der FDP oder Herr de Maizière von der CDU – der eine an der Universität Hamburg, der andere beim Versuch einer Lesung in Göttingen – an ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gehindert worden sind, meist ja von sogenannten Linksaktivisten, in Wahrheit Linksfaschisten.

Jetzt, wo es Ihnen selber passiert, ist die Empörung groß. Aber Sie haben dadurch Gelegenheit, zu begreifen: Es sind die Geister, die Sie selber riefen, die jetzt über Sie herfallen. – Mit diesen linksradikalen Kräften paktieren Sie in Wahrheit jedes Mal, wenn Sie sich hier mit Linken und Grünen zusammen „die demokratischen Fraktionen“ nennen und im Namen der Demokratie immer neue Maulkörbe erlassen und die Zensurmaßnahmen der EU durchwinken wie jüngst im Rahmen des Global Compact for Migration.

Vergangene Woche wurde Bernd Lucke, AfD-Mitbegründer und jetzt wieder Ökonomieprofessor an der Universität Hamburg, von einer linksextremen Meute im Hörsaal als „Nazischwein“ beschimpft und unter „Hau ab!“-Rufen aus dem Hörsaal vertrieben. Die Leitung der Exzellenzuniversität Hamburg zeigte sich exzellent nur im Lavieren und Relativieren dieser skandalösen Vorgänge.

Meine Damen und Herren, dieser Hörsaal dort ist nach Agathe Lasch benannt, einer jüdischen Professorin, die 1934 aus dem Hörsaal vertrieben worden ist. Heute wird Bernd Lucke daraus vertrieben.

Das ist nicht dasselbe, Gott sei Dank, aber diesen pikanten Zusammenhang sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen.

Und Sie sollten erkennen, Sie von den sogenannten bürgerlichen Parteien, dass morgen Sie die „Nazischweine“ sein werden und Ihnen der Mund verboten wird, wenn Sie sich weiterhin von den Kulturmarxisten diktieren lassen, was politisch korrekt ist und was nicht.

Es sei denn, Sie passen sich bedingungslos an und verlieren den letzten Rest Ihrer Bürgerlichkeit.

Es gibt nur noch ganz wenige Altnazis in Deutschland; die vegetieren irgendwo über 90-jährig dahin.

Daneben gibt es ein paar tausend Neonazis, die hat die Polizei weitgehend im Griff; im Diskurs haben sie gottlob nichts zu sagen. Darüber hinaus ist der Schmähbegriff „Nazi“, der heute von Ihnen inflationär verwendet wird, nichts anderes als ein Mittel der niederträchtigen Diffamierung klassischer bürgerlicher und konservativer Positionen, meine Damen und Herren.

Jetzt höre ich Sie schon schreien: Aber die Hassrede, all die Diskriminierung und Herabsetzung, das muss doch geahndet werden! – Meine Damen und Herren, wir haben dafür bereits das Strafgesetzbuch. Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede: Diese Straftatbestände sind schon alle vorhanden. Aber wissen Sie, welche Beispiele die Bundeszentrale für politische Bildung für angebliche Hassrede bringt? Ich zitiere: „Bewusste Verbreitung uninformierter oder falscher Aussagen“, wie zum Beispiel „Flüchtlinge haben alle teure Handys“ oder „Flüchtlinge müssen im Supermarkt nicht bezahlen“. Das soll Hassrede sein.

Meine Damen und Herren, beides ist in großer Zahl nachweislich schon vorgekommen. Nur die Pauschalisierung ist zu beanstanden.

Wer die Benennung von Tatsachen als Hassrede brandmarkt, der will keine demokratische Debatte, der will zensieren, einschüchtern, unterdrücken.

Lassen wir nicht zu – ich komme zum Schluss –, dass der Begriff der Demokratie systematisch umgebogen und umgelogen wird zu einem Tarnnamen für Gesinnungsdiktatur. Wer im Namen der Demokratie die Meinungsfreiheit unterdrückt, der ist kein Demokrat, schon gar kein „Basisdemokrat“, sondern muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats in die Schranken gewiesen werden. Das sollte hier in diesem Hohen Haus eigentlich Konsens sein.

Es gab dafür jetzt in der Debatte Gott sei Dank auch schon gute Ansätze: Herr Kubicki, Herr de Maizière.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Barbara Hendricks das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher bin ich nicht die einzige Abgeordnete in diesem Haus, die sich schon Beleidigungen hat anhören müssen, vermutlich gibt es kaum jemanden in den demokratischen Fraktionen,

der nicht schon bedroht, diffamiert und bepöbelt wurde.

– Es sind alle Mitglieder aller Fraktionen demokratisch gewählt – das ist nicht zu bestreiten –; aber es sind nicht nur Demokraten gewählt worden.

Ich persönlich bin meistens relativ gelassen mit Beleidigungen umgegangen, nur selten habe ich etwas zur Anzeige gebracht. Die Kollegin Renate Künast hat dies jedoch kürzlich getan. Sie wurde auf Facebook aufs Übelste beschimpft und hat sich dagegen gewehrt. Das Landgericht Berlin wertete Beschimpfungen wie – ich zitiere – „Dreckschwein“ und „Sondermüll“ allerdings nicht etwa als Beleidigungen, sondern als – ich zitiere wieder – „legitime Meinungsäußerungen“ mit Sachbezug. Die Richter hatten auch die Aussage, man müsse der Kollegin Renate Künast „die Fresse polieren“, als sachbezogen bewertet. Gegenstand des Gerichtsverfahrens waren auch noch deutlich schlimmere Beleidigungen, die ich hier nicht wiederholen will. Ich halte das Urteil für gefährlich.

Ich will nicht im eigentlichen Sinn eine Urteilsschelte machen. Aber im Ergebnis halte ich es für gefährlich.

Es zeigt ein Problem, das es zwar immer gab, das mit dem Wiedererstarken des Rechtsextremismus jedoch eine neue Dimension erreicht hat. Es geht um die Frage, was wir unter Meinungsfreiheit verstehen. Da lohnt natürlich ein Blick in Artikel 5 des Grundgesetzes:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Dies ist ein hohes Gut und ein Gradmesser für alle demokratischen Staaten.

Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen in Deutschland, seine Meinung frei zu äußern und sie mit anderen zu teilen – allerdings, und das darf nicht vergessen werden, ist die Voraussetzung allen Handelns in diesem Land Artikel 1 des Grundgesetzes:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Das berücksichtigt eben auch Artikel 5 des Grundgesetzes, indem zwar jedem das Recht eingeräumt wird, seine Meinung zu äußern, jedoch nur, solange die Würde anderer Menschen gewahrt wird. Dies vergessen leider viele, wenn sie davon reden, dass es in diesem Land keine echte Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gebe.

Auch das Strafrecht setzt natürlich klare Grenzen: Es gibt zahlreiche Straftatbestände, die regeln, was noch unter Meinungsfreiheit zu verstehen ist und wo Grenzen überschritten werden. Dazu zählen unter anderem Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Volksverhetzung, und zwar ausdrücklich und einschließlich der Leugnung des Holocaust. Wenn in unserem Land eine wegen Leugnung des Holocaust rechtskräftig verurteilte Delinquentin einen Unterstützerkreis hat, der sie mit Finanzmitteln ausstattet, so ist das gewiss eine nonverbale Meinungsäußerung, aber als solche noch nicht strafbar.

Neben der rechtlichen Dimension gibt es natürlich auch eine politisch-philosophische Dimension, die für unser Zusammenleben ganz elementar ist. Rosa Luxemburg drückte es so aus: Die Freiheit ist immer auch zugleich die Freiheit der Andersdenkenden.

Das impliziert, dass der Andersdenkende sich auf diese Freiheit berufen kann, aber unmittelbar und zugleich die Freiheit des wiederum Andersdenkenden zu respektieren hat.

Gerade unsere parlamentarische Demokratie lebt von der Vielfältigkeit der Meinungen, und über diese lässt sich natürlich vortrefflich streiten. Doch dabei geht es um inhaltliche, sachbezogene Differenzen. Ich bin nicht immer einer Meinung mit den Kolleginnen und Kollegen etwa der Union, respektiere jedoch ihre Meinung und weiß, dass auch die Abgeordneten von CDU und CSU meine Meinung respektieren. Dies ist eine wesentliche Errungenschaft unserer Demokratie.

Wir müssen jedoch unterscheiden zwischen Meinungen und Hetze. Denn leider sitzen heute in deutschen Parlamenten wieder Rechtsextremisten. Auch in diesem Haus gibt es Abgeordnete, die immer wieder die Meinungsfreiheit bedroht sehen, weil Menschen den kruden und teils menschenverachtenden Thesen der AfD widersprechen. Der Abgeordnete Gauland sagte im Mai, Grüne und Linke hätten sich schon seit Langem daran gemacht, die Meinungsfreiheit schleichend und schrittweise einzuschränken. Die beiden Vorredner der AfD haben genau dieses auch zum Ausdruck gebracht, wie Herr Gauland es auch im Mai gesagt hat.

– Genau darauf kommen wir: Was ist die Wahrheit?

Herr Gauland, Ihnen und Ihren absurden Vorstellungen vom Traum eines völkischen und autoritären Staates zu widersprechen, ist nicht nur genau die Meinungsfreiheit, die sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes gewünscht haben, meiner Meinung nach ist es die Pflicht jeder Demokratin und jedes Demokraten in diesem Land,

Ihnen immer zu widersprechen, wenn Sie und Ihre Anhänger Menschen ausgrenzen und Minderheiten gegeneinander ausspielen. Denn es gibt nicht die Freiheit, unwidersprochen nationalistische Hetze zu verbreiten.

Das verstehen Sie jedoch nicht. Sie verstehen unter Meinungsfreiheit, Ihre Ideologie zu verbreiten, und Sie sehen jede Kritik an Ihren Thesen als Einschränkung Ihrer Freiheit -

Kollegin Hendricks, achten Sie bitte auf die Zeit.

– noch einen Satz, Frau Präsidentin – und leiten daraus eine vorgebliche Opferrolle ab.

Genauso, wie wir die teils unerträglichen und herabwürdigenden Ausführungen der AfD in diesem Haus und in der öffentlichen Debatte ertragen müssen, werden Sie unseren Widerspruch ertragen müssen.

Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong demonstrieren in diesen Tagen ständig Tausende Menschen, weil sie Angst davor haben, dass ihnen ganz grundlegende Menschen- und Bürgerrechte weggenommen werden. Zu diesen Menschen- und Bürgerrechten gehört auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Wir sollten uns in diesem Haus mit Sympathie und mit Solidarität an die Seite aller Menschen auf der Welt stellen, die für die Meinungsfreiheit demonstrieren, meine Damen und Herren.

Das sollten wir tun, weil wir das große Geschenk erhalten haben, in einem Land leben zu dürfen, in dem die Meinungsfreiheit durch die beste Verfassung, die es auf deutschem Boden jemals gegeben hat, geschützt ist – und das ist das Grundgesetz. Wer, meine Damen und Herren, nicht in der Lage ist, eine Diktatur von einer Demokratie zu unterscheiden, der ist nicht nur ethisch und moralisch völlig verwahrlost, der ist auch ohne jeden inneren Kompass für eine politische Tätigkeit.

Deswegen muss man klar sagen: Es macht einen Riesenunterschied, ob man in einem totalitären und in einem autoritären Regime lebt oder ob man in einem freiheitlichen Verfassungsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland lebt. Zu dieser Familie gehören auch wir hier im Deutschen Bundestag. Man muss einen klaren Strich zwischen diesen beiden Systemen ziehen.

Davon sind, meine Damen und Herren, Extremisten auf beiden Seiten des politischen Spektrums betroffen; denn wir haben auf beiden Seiten des politischen Spektrums Extremisten, die ein romantisches Verhältnis zu Diktaturen haben.

Auf der einen Seite gibt es Rechtsextremisten, die nach Syrien fahren, um sich mit dem Assad-Regime zu treffen.

Dazu sage ich: Syrien ist eine Diktatur. – Ich bin davon überzeugt, dass es in Deutschland genug Menschen gibt, die lieber in Deutschland leben wollen, wo die Meinungsfreiheit geschützt ist, und nicht in Syrien.

Und, meine Damen und Herren, auf der anderen Seite gibt es Menschen aus der Linksfraktion, die nach Venezuela zu einem Präsidenten fahren, der die Oppositionellen ins Gefängnis schmeißt und das eigene Volk verhungern lässt, um mit dem ein Selfie zu machen. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt in Deutschland genug Menschen, die bei uns leben wollen, weil hier die Meinungsfreiheit geschützt ist und nicht wie in einer Diktatur – in Venezuela – missachtet wird.

Weil auf der Welt sehr genau beobachtet wird, wie die Situation der Meinungsfreiheit bei uns in Deutschland ist, müssen wir in Deutschland doch gerade die Meinungsfreiheit hochhalten, wertschätzen und verteidigen. Statt nur abstrakt über die Reichweite, über den Gehalt der Meinungsfreiheit zu diskutieren, müssen wir sie tagtäglich leben.

Und das bedeutet, dass man skeptisch ist gegenüber staatlichen Maßnahmen wie einer Ausweitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Das bedeutet, dass man kritisch ist bei staatlichen Maßnahmen wie der Einführung von Uploadfiltern. Viele junge Menschen machen sich Sorgen um eine immer weitere Zensur, um eine immer weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit, gerade im Internet. Deswegen gehört auch ein wachsames Auge auf die Tätigkeiten des Staates zu einer Verteidigung der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Die Meinungsfreiheit muss aber nicht nur mit Blick auf den Staat verteidigt werden. Sie muss in Deutschland auch mit Blick auf die Gesellschaft verteidigt werden. Es ist absolut inakzeptabel, dass in meinem Wahlkreis in Göttingen der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière keine Autorenlesung halten kann. Ich kann mich an mein eigenes Studium erinnern – das ist noch nicht ganz so lange her –, wo Diskussionen mit dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Hamburg zu den absoluten Highlights gehörten. Er hat sich gut geschlagen; aber er hat auch zwei Stunden massiv von den Studierenden einstecken müssen. Beide haben ihren Punkt gemacht – der damalige Minister und die Studierenden.

Das ist doch die Art und Weise, wie wir unsere Studierenden an den Hochschulen, wie wir unsere Schüler an den Schulen auf den Meinungskampf vorbereiten wollen. Was wollen wir für Menschen, für Persönlichkeiten in den Universitäten und in den Hochschulen heranziehen? Wollen wir Menschen, die beim ersten Kontakt außerhalb ihrer Filterblase vor Empörung zusammenbrechen? Oder wollen wir Persönlichkeiten, die in der Lage sind, im Zweifelsfall auch in harter Diskussion die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Meinungskampf zu verteidigen?

Wenn Sie das Zweite wollen, wenn Sie diese Persönlichkeiten wollen, meine Damen und Herren von der SPD, dann müssen Sie in Hamburg auch Christian Lindner reden lassen und nicht nur Sahra Wagenknecht.

Die Tatsache, dass die Universität Hamburg derzeit eine Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht genehmigt hat, aber eine Veranstaltung mit Christian Lindner nicht, zeugt mit Blick auf die Meinungsfreiheit von reiner Willkür. Und diese Entscheidung kann keinesfalls Bestand haben, meine Damen und Herren.

Ich weiß, dass viele von Ihnen – ich halte das für ein ehrenwertes Anliegen – gerade deshalb mit Blick auf Diskussionen in Hochschulen und Schulen skeptisch sind, meine Damen und Herren von Linken, SPD und Grünen, weil Sie Sorge haben, dass dann die AfD-Vertreter dort zu Wort kommen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Die meisten von der AfD sind so schlecht, dass wir als Demokratinnen und Demokraten es immer schaffen werden, gegen die anzugehen.

Wir werden es immer schaffen – mit den besseren Argumenten, mit unserer Leidenschaft, mit unserem Mut für die freiheitlich-demokratische Grundordnung –, auch in Diskussionen gegen die AfD Bestand zu haben. Ich habe mich noch nie vor einer Diskussion mit der AfD gedrückt. Ich werde das auch weiterhin nicht machen,

weil ich davon überzeugt bin, dass wir Demokraten – nicht nur wir Freien Demokraten – die besseren Argumente in der Auseinandersetzung mit der AfD haben.

Dass die so schlecht sind, sieht man schon daran, dass sie es nötig haben, mit Michael Roth ein Mitglied der Bundesregierung anwaltlich abmahnen zu lassen, weil Michael Roth im Meinungskampf eine Äußerung gegen die AfD gemacht hat. Wie peinlich ist das eigentlich,

dass ihr Mitgliedern dieses Hauses einen Anwalt auf den Hals hetzt, weil ihr die Meinung nicht ertragen könnt?

Kollege Kuhle.

Das zeigt schon: Wir brauchen uns um die demokratische Auseinandersetzung keine Sorgen zu machen. Wir können gegen die Feinde der Demokratie Bestand haben, wenn wir die Meinungsfreiheit mutig und mit Leidenschaft nutzen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Volker Ullrich das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Grundgesetz-Kommentar steht, die Meinungsfreiheit sei das vornehmste Grundrecht. Ich meine: Sie ist weit mehr. – Die Meinungsfreiheit ist nicht nur die Folge einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft, sondern sie ist ihre Voraussetzung. Meinungsfreiheit ist weitgehend; es gehören auch Meinungen dazu, die wir als abseitig oder unangenehm empfinden. Aber jeder, der eine solche Meinung äußert, muss auch Widerspruch ertragen können.

Die Grenze ist dort erreicht, wo das Strafrecht ins Spiel kommt, die Verletzung der Würde des Menschen, die Leugnung des Holocausts. Es gibt kein Recht auf Meinung, welche einen Straftatbestand erfüllt, und es gibt kein Recht auf Volksverhetzung und Antisemitismus.

Gewalt oder Drohung kann niemals Teil einer politischen Auseinandersetzung sein. Auch das gehört dazu, wenn wir über Meinungsfreiheit sprechen.

Deswegen möchte ich die Ereignisse der letzten Woche kurz einordnen. Angriffe auf Wahlkreisbüros können unter keinen Umständen Teil einer politischen Auseinandersetzung sein; das ist strafrechtlich relevant und nichts anderes.

Das Gleiche gilt für Lesungen von Bundestagskollegen. Auch hier kann man trefflich über den Inhalt dessen streiten, was die Kollegen zu sagen haben; aber sie müssen es sagen können. Und wenn im öffentlichen Raum Blockaden stattfinden, dann müssen wir durch Anwendung des Polizei- und Ordnungsrechts dafür sorgen, dass diese Meinung gehört und gesagt werden darf.

Und dann müssen wir über die Hochschulen sprechen. Nach unserer Auffassung sind Hochschulen Räume der Freiheit von Lehre und Forschung, aber auch Räume der Meinungs- und Gedankenfreiheit. Deswegen meine ich, dass selbst, wenn einem die Person eines Hochschullehrers überhaupt nicht passt und man seine Meinung nicht teilt, er doch die Vorlesung halten können muss.

Was die politische Auseinandersetzung betrifft, so meine ich, dass jede Partei gleich behandelt werden muss. Wir sollten zulassen, dass politischer Diskurs an Hochschulen auch stattfindet. Im Wappen der Stanford University steht geschrieben: „Die Luft der Freiheit weht“. Das sollte auch die Debatten an den Hochschulen bestimmen, meine Damen und Herren.

Wir müssen aber auch auf das Gesamtbild achten. Es gibt Stimmen, auch hier im Hohen Haus, die sagen, in Deutschland gebe es Zensur oder die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt und man dürfe nicht mehr alles sagen. Das sind Erzählungen von Extremisten,

von Rechtspopulisten. Das ist die Erzählung all derjenigen, die unseren Staat verachten und damit auch Erschütterungen in das Vertrauen dieses Staates erzeugen wollen. Das sind keine Demokraten und Verteidiger der freien Meinungsäußerung; das sind diejenigen, die diesen Staat beseitigen wollen. Deswegen lassen wir Ihnen diese Erzählungen, meine Damen und Herren von der AfD, auch nicht durchgehen.

Wichtig ist, wie wir kommunizieren. Wir sollten offen und mit Respekt kommunizieren. Wir sollten mit unserer Sprache darauf achten, dass sie nicht verroht ist. Wir sollten die Meinung des anderen respektieren, aber wenn sie uns nicht passt, uns auch dagegenstellen, aber mit einer Diktion, wie sie Demokraten entspricht, indem man respektvoll miteinander umgeht und nicht indem man verroht und andere Menschen ihrer Würde beraubt.

Wir müssen auch über das Urteil des Landgerichts Berlin in Sachen Renate Künast sprechen. Auch wenn man viele Meinungen der Kollegin nicht teilt und auch wenn es uns im Deutschen Bundestag vielleicht nicht ansteht, Gerichtsurteile zu kommentieren, so meine ich schon, dass der Kernbereich der Würde, auch von Politikern, geschützt bleiben muss, damit ein offener, konstruktiver Dialog in unserem Land möglich bleibt.

Deswegen gilt unsere Solidarität all denjenigen, die auf kommunaler Ebene, in den Stadt- und Gemeinderäten, als Bürgermeister, als Kreisräte angefeindet werden, weil sie für eine offene, tolerante und friedliche Gesellschaft eintreten, weil sie den politischen Diskurs suchen und damit auch Meinungs- und Redefreiheit zum Kernbestandteil unserer Demokratie machen. All diese Kollegen haben unsere Solidarität verdient. Wir sollten ein starkes Zeichen aussenden, dass wir als Bundestag hinter ihnen stehen.

Ich möchte abschließend Timothy Garton Ash zitieren, der als Träger des Karlspreises zu Aachen heute nicht unerwähnt bleiben soll. Er hat ein großartiges Buch über die Meinungs- und Redefreiheit geschrieben. Er hat gesagt – ich zitiere –:

Wir – alle Menschen – müssen in der Lage und befähigt sein, frei unsere Meinung zu äußern und ohne Rücksicht auf Grenzen, Informationen und Ideen zu suchen, zu empfangen und mitzuteilen.

Das sollte uns leiten. Meinungs- und Redefreiheit bleibt ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Ordnung.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Kuhle, ich habe weitestgehend mit Freude Ihren Ausführungen gelauscht, erlaube mir aber, anzumerken, dass allein dadurch, dass Herr Lindner mit JuLis an einer Hochschule spricht, sie nicht automatisch ihre eigene Filterblase und Echokammer verlassen. Dazu gehört noch mehr.

Eigentlich wollte ich mich zu Beginn Herrn Reichardt und Herrn Jongen zuwenden und folgende Frage aufwerfen: Was bilden Sie sich eigentlich ein, wenn Sie hier behaupten, Sie sprächen für das Volk und die Jugend? Das Volk und die Jugend wollen zum überragenden Teil von Ihnen nachweislich nichts wissen.

Ich habe nie verstanden, wieso Sie in Ausübung Ihrer Meinungsfreiheit, die Sie ja in diesem demokratischen Land genießen, hier immer von den Altparteien sprechen.

Ist alt ein Makel? Ist es defizitär in diesem Land, alt zu sein?

Ich glaube nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte mein eigenes De-Maizière-Erlebnis und könnte es mir jetzt ganz einfach machen und sagen: Ich bin selbst Opfer dieser schrecklichen Gesinnungsdiktatur, von der Sie sprechen. Sie existiert aber nicht. Ich habe Folgendes erlebt: Ich wollte in Wuppertal, in meinem Wahlkreis, auf einer Kundgebung gegen eine Sprechstunde von drei AfD-Bundestagsabgeordneten sprechen und wurde davon abgehalten – zunächst auf der Bühne von mehreren Sprechern; immerhin mit einer Abstimmung –, begründet damit, dass ich in diesem Hause Anfang Januar das Migrationspaket offensiv vertreten und dem zugestimmt habe.

Die Veranstaltung lief dann so, dass wir eine Stunde diskutiert haben, ob ich sprechen könne oder nicht. Am Ende habe ich gesprochen und darauf hingewiesen, dass wir in dieser einen Stunde leider diesen drei AfD-Abgeordneten ein Freudenfest bereitet haben, indem wir nämlich untereinander, unter Demokratinnen und Demokraten, diskutierten, ob wir Rassisten seien oder nicht, und uns nicht auf die eigentliche Herausforderung des Rassismus konzentrierten.

Meine Schlussfolgerung daraus ist aber nicht, zu denken, diejenigen, die verhindern wollten, dass ich da spreche, die die Meinungsfreiheit nicht wirklich verstanden haben, seien Ausüber einer Gesinnungsdiktatur – mitnichten. Meine und unsere Antwort darauf sollte sein, sie erst recht einzuladen, miteinander über Migrationspolitik, Klimapolitik und andere Fragen zu diskutieren; denn das sind der Kern und das Wesen unserer Demokratie. Das macht es aus. Und weil das so ist, weil wir keine Meinungsdiktatur und keine Gesinnungsdiktatur haben, nur deswegen können Sie hier so sprechen, wie Sie es tun. Sie haben Ihre eigenen Behauptungen glänzend widerlegt.

Die Geschichte über das Erlebnis der Einschränkung der Meinungsfreiheit auf meine eigenen Kosten ist aber noch nicht zu Ende. Ich war mit Herrn Frohnmaier bei „Studio Friedman“ zu Gast – das Thema war Antisemitismus – und musste erleben, wie mir Sympathisanten des Rechtspopulisten schrieben – das sind die harmlosesten Formulierungen –: Du Gollum, du Gnom mit Eunuchenstimme, du Ausgeburt der SPD-Inzucht. – Ich glaube, das macht deutlich, dass das, was Sie seitens der AfD hier in Bezug auf Meinungsfreiheit vorführen, zutiefst bigott ist.

Sie fordern zu Recht für sich Meinungsfreiheit ein, wenn sie Sie aber trifft, treten Sie nicht wie die Vertreter des deutschen Volkes und der deutschen Jugend auf, sondern wie die Vertreter des Bundesverbandes der Mimosen und Selbstmitleidigen.

Das ist genau der Punkt. Sie können selbst nicht mit Meinungsfreiheit umgehen, und Ihre Sympathisanten können das noch weniger. Deshalb reicht es, glaube ich, auch nicht, dass wir über Meinungsfreiheit sprechen, und es reicht auch nicht – auch wenn das sehr wichtig ist –, dass wir über das Grundgesetz sprechen. Es gibt noch andere Dinge, in die das eingebettet werden muss. Ich benenne diese Dinge: Es gibt so etwas wie politischen Anstand. Es gibt so etwas wie Respekt und Höflichkeit.

Sie haben viel dazu beigetragen – da können wir uns alle auch manchmal kritisch betrachten –, dem Diskurs in diesem Land manchmal diesen Respekt und diese Höflichkeit auszutreiben. Viele begreifen Meinungsfreiheit nämlich als „man meint, das Recht zu haben, alles sagen zu können, und das unwidersprochen“. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Es gibt zu Recht, richtigerweise bestimmte Tabus. Es gibt Dinge, die man nicht sagt. Dabei geht es nicht nur um die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit, sondern dies hat etwas mit den Grundwerten von deutschen Sekundärtugenden

– wenn man sie so nennen mag – zu tun und damit, wie man anständig mit dem anderen umgeht. Das ist auch ein wesentliches Element. Dazu gehört auch – es wurde schon erwähnt –, dass Sie zum Beispiel den Kollegen Roth wiederholt mit Abmahnungen überziehen. Sie verstehen es nicht, mit Meinungsfreiheit umzugehen. Wenn Sie einmal davon selbst betroffen sind, ziehen Sie sich zurück und greifen zu allen Instrumenten, aber nicht zum Argument. Das zeigt Ihre Schwäche.

Ich glaube, wir sollten uns nicht von dieser Unkunst der Instrumentalisierung des Missbrauchs treiben lassen. Wir sollten genug Vertrauen in die Demokratie haben, dass wir den Streit austragen können, dass wir das überstehen und dass diese Demokratie stärker sein wird -

Herr Kollege Lindh, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

– als ihre Herausforderer. Ich freue mich – wenn ich das zum Schluss sagen darf – über die Linken und Grünen, die die von mir vertretene Migrationspolitik so hart wie möglich kritisieren; denn das macht meine Position klarer und besser.

Setzen Sie jetzt den Punkt.

Die Exzellenz aus dem anderen Lager – seien es die Liberalen, sei es die Union, seien es die Linken, seien es die Grünen – hilft uns und mir, unsere eigene Position zu stärken. Das ist es, was wir brauchen. Das ist der Kern von Meinungsfreiheit. Wir werden sie feiern und nicht verhindern.

Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Aktuelle Stunde, die wir heute zur Meinungsfreiheit hier hatten, hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Meinungsfreiheit in Deutschland ein Thema ist, über das wir erstens reden müssen – insofern war es richtig, eine solche Debatte aufzusetzen –, und dass sie zweitens natürlich eine juristische Dimension hat, aber vor allen Dingen eine politische und eine menschliche.

Und wenn man zur juristischen Dimension kommt: Ja, dann stimmt es, dann haben wir es in Artikel 5 unseres Grundgesetzes geregelt – wir schauen uns das Ranking von Reporter ohne Grenzen an und sehen, dass Deutschland seit Jahren und Jahrzehnten ganz oben steht. Ja, in der Tat, der Staat sorgt dafür, dass es Meinungsfreiheit in Deutschland gibt, und niemand, der hier oder sonst irgendwo in Deutschland spricht, muss befürchten, dass der Staat ihn dafür zur Rechenschaft zieht, wenn er sich im Rahmen des Strafrechts bewegt.

Und wenn wir einen Blick in die Welt werfen und in die Geschichte unseres Landes, dann sehen wir, dass das alles andere als selbstverständlich ist. Wenn wir in die Welt schauen, dann sehen wir, dass wir mit solchen Problemen weltweit überall zu kämpfen haben und bei uns in Deutschland nicht.

Und wenn wir in die Geschichte schauen und in diesem Herbst 30 Jahre Mauerfall gedenken, dann müssen wir eben auch wissen, dass die Mauer nicht nur die Fortbewegungsfreiheit der Menschen eingeschränkt hat, sondern dass sie auch ein Symbol für die Unfreiheit der Menschen war, und nur einen Steinwurf von diesem Platz entfernt, gab es Menschen, die etwas gesagt haben, das nicht botmäßig war, und dafür Repressalien durch den Staat zu erleiden hatten. Das ist in der Tat etwas, was wir auch in den Rahmen unserer Betrachtungen stellen müssen.

Trotzdem – es ist zitiert worden – gibt es viele Studien, die da sagen: Menschen fühlen sich unwohl, haben den Eindruck: Wenn ich meine Meinung nicht sage, wie sie ist, dann komme ich besser durchs Leben. Dann kann mir nichts passieren; dann werde ich nicht in irgendeine Ecke gestellt. – Das ist schon etwas, was wir ernst nehmen müssen.

Ich fand es gut, dass in dieser Debatte auch entfaltet wurde, dass Meinungsfreiheit immer auch ein Gegenstück hat und dass man das Gegenstück aushalten muss. Aber das, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, sprengt schon die Vorstellungskraft. Was sich Extremisten von links und von rechts und Ideologen, die glauben, dass sie die Wahrheit gepachtet haben, erlaubt haben bei der Blockade einer Vorlesung, bei der Blockade einer Buchlesung eines langjährigen Ministers,

der als Verfassungsminister mehr als andere jeden Tag für den Schutz unserer Grundrechte und auch der Meinungsfreiheit eingestanden ist, wenn ein Kollege aus diesem Hause eine Veranstaltung zu Antisemitismus macht und anschließend sein Wahlkreisbüro in Schutt geschlagen wird, dann ist das etwas, was nicht akzeptabel ist.

Und es ist genauso, es ist genau das Gleiche: Wir haben Ökoradikale auch hier in Berlin erlebt, die glauben, dass sie die Wahrheit gepachtet haben,

die glauben, dass ihnen das das Recht gibt, sich über die demokratischen Spielregeln und auch die Regeln unseres Rechtsstaats hinwegzusetzen. Und das geht genauso wenig; weil, wenn jemand glaubt, dass sein Anliegen wichtiger ist als Demokratie, dann ist das der Anfang vom Ende.

Wenn jemand glaubt, dass er bestimmen kann, was diskutiert werden kann und was nicht, dann ist genau das nicht akzeptabel.

Ich erinnere mich sehr gut an die Rede des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble hier an dieser Stelle zu Beginn dieser Wahlperiode, als er darauf hingewiesen hat, dass niemand das Volk alleine vertritt – niemand hier von uns und auch sonst niemand in Deutschland. Wir kommen aus dem ganzen Land hier zusammen, und erst der Meinungsaustausch, der Diskurs über die Themen führt letztlich dazu, dass hier ein Volkswille gebildet wird, und das gilt im Deutschen Bundestag, und das gilt natürlich genauso in unserem Land insgesamt. Wir sollten nicht dem Trugschluss erliegen, dass nur wir allein wüssten, was die Wahrheit ist, was richtig ist.

Deswegen hat das Ganze neben der rechtlichen Komponente, um die wir uns kümmern müssen, eben auch eine zutiefst persönliche. Für die rechtliche Komponente, Frau Bundesjustizministerin, ist klar, dass wir für die Phänomene, die neu hinzukommen, Antworten finden müssen, dass wir Dinge, die wir im analogen Leben geregelt haben, eben auch für das Internet regeln müssen. Und wir müssen auch schauen, ob die Taten, die dort begangen werden, nicht ein höheres Unwerturteil verdienen als im analogen Leben, weil sie eben auch eine ganz andere Wirkung haben.

Das sind die Themen, um die wir uns kümmern müssen – und darüber hinaus aber auch die Frage, wie wir miteinander umgehen, dafür sind wir hier im Hause auch ein Stück weit Vorbild. Wir können ein gutes Vorbild sein oder ein schlechtes Vorbild sein für die Menschen. Wir sollten uns für Ersteres entscheiden, und wir sollten damit einen positiven Beitrag zur politischen Debatte in unserem Land leisten.

Herzlichen Dank.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. Oktober 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen bis morgen alles Gute.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP

Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Herr Horst Seehofer, zur Verfügung steht.

Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute vor allem drei Schwerpunkte behandelt: Einer ist der Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes. Dieser stellt sozusagen die Umsetzung der Eckpunkte zum Klimaschutz dar und sieht insbesondere Einschränkungen für den Einbau von Ölheizungen ab 2026 und die Weiterentwicklung von wirtschaftlichen Standards für Gebäudeneubauten vor. Dann haben wir den Agrarbericht 2019 und ein Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen behandelt. Das ist im Kern unsere Antwort auf die Forderung nach einer Energiebepreisung in Deutschland.

Für die jetzt folgende Befragung möchte ich noch zwei Schwerpunkte meines Hauses hinzufügen, die uns im Moment besonders beschäftigen: Das eine ist die Migrationslage, insbesondere ausgelöst durch die Situation in Syrien und in Griechenland, also die ostmediterrane Migrationsroute, wobei man hier die Westbalkanroute mitberücksichtigen muss. Nach Einschätzung der Bundespolizei befinden sich allein auf der Westbalkanroute im Moment 20 000 bis 30 000 Flüchtlinge, die in Flüchtlingslagern sind oder an Stellen, die wir nicht kennen. Das ist ein großes Thema, obwohl wir in Deutschland, was die Zuwanderung angeht, von geordneten Verhältnissen reden können. Wir werden bei Beibehaltung der aktuellen Situation weit unter dem Korridor liegen, der in der Koalition als verkraftbar für eine Volkswirtschaft vereinbart wurde. Trotzdem müssen wir auch der Entwicklung ins Auge sehen, dass der Migrationsdruck aus allen Himmelsrichtungen in Europa und an den Grenzen Europas sehr hoch ist. Das gilt insbesondere für die Region, die ich gerade genannt habe: Türkei, Griechenland und Westbalkanroute.

Das Zweite, was im Moment in meinem Geschäftsbereich von herausragender Bedeutung ist, sind die Herausforderungen für die innere Sicherheit im Zuge der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Rechtsterrorismus und des Antisemitismus. Das Bindeglied der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Antisemitismus ist Rechtsextremismus. Antisemitismus war früher und ist auch heute noch stark ausgeprägt. Wir müssen das sehr klar im Blick haben. Wir haben dazu in der letzten Woche eine Innenministerkonferenz durchgeführt, und ich kann sagen, dass wir in vollkommener Übereinstimmung mit den Innenministern aller Bundesländer ein Konzept entwickelt haben, das nächste Woche im Bundeskabinett im Grundsatz beschlossen wird und von dem wir glauben, dass es sehr geeignet ist, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu ergreifen. Ich füge hinzu: Wir wollen an keiner Stelle die Mittel für andere Sicherheitsvoraussetzungen oder ‑herausforderungen beschneiden. Das heißt, unser Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und Ähnliches bleibt in vollem Umfang erhalten.

Das möge für den Einstieg genügen, Herr Präsident.

Danke sehr, Herr Bundesminister. – Die erste Frage stellt der Kollege Martin Hess, AfD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich traue Ihnen natürlich alles zu.

Da die Haushaltsansätze, deren Mittel überjährig ausgeschüttet werden sollen, im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums angesiedelt sind, kann ich Ihnen, Frau Abgeordnete Haßelmann, sagen, dass wir im kommenden Jahr Förderrichtlinien für ein neues Programm aufstellen werden und dass zuerst überjährige Mittel, die im Haushaltsjahr 2020 nicht verausgabt werden, dann 2021 aus dem Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” zur Verfügung stehen werden. Zur Höhe kann man noch nichts sagen, weil wir nicht wissen, wie der Abfluss der Mittel ist. In der Vergangenheit war es so, dass rund 80 Prozent der Mittel abgerufen wurden, sodass 20 Prozent übrig blieben. Das wären dann rund 120 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021.

Vielen Dank. – Jetzt stellt die nächste Frage der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD.

Herr Curio, wir sollten uns in der Politik auch an den Wahrheiten orientieren. Sie wissen: Seit Jahren bin ich Verfechter einer begrenzten Zuwanderung, weil nur dann die Humanität im Lande funktionieren kann. Dabei bleibe ich auch.

Bei der Seenotrettung haben wir bisher in 14 Monaten, also in mehr als einem Jahr, ganze 225 Personen in Deutschland aufgenommen. Jetzt sage ich Ihnen in aller Offenheit: Bei 225 Personen, die wir vor dem Ertrinken gerettet haben,

sollten wir, glaube ich, solche Diskussionen nicht führen.

Wir nehmen an einem Tag auf den Landrouten die doppelte Zahl von Flüchtlingen auf,

als wir in einem ganzen Jahr in der Seenotrettung aufgenommen haben.

Dann habe ich mit den anderen Staaten vereinbart – leider wird das nicht ausreichend veröffentlicht –: Sollte sich das verändern, weil die Schleuser plötzlich hier eine Möglichkeit sehen, ihre skrupellosen Geschäfte zu betreiben, dann kann ich sofort um 15 Uhr erklären: Deutschland ist nicht mehr bereit. – Und das würde ich auch erklären bei Missbrauch. Dann ist es nämlich keine Seenotrettung mehr; dann ist es ein Taxidienst zwischen Afrika und Europa.

– Sie dürfen auch klatschen, wenn Sie der Meinung sind, dass das richtig ist.

Herr Curio, wenn Sie mögen, eine Nachfrage. – Bitte.

Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Regierungsbefragung. Wir können morgen im Ältestenrat überlegen, ob wir bei der Regierungsbefragung flexibler in der Zeitgestaltung sein wollen; denn es ist ja jetzt sehr lebhaft geworden, auch spontan, so wie ich das angeregt hatte. Aber heute halte ich mich an das, was wir verabredet haben. Deswegen bitte ich Sie um Nachsicht.

Die Sitzungsleitung übernimmt jetzt der Kollege Kubicki.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. Oktober 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen bis morgen alles Gute.