Sehr verehrte Frau Präsident! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Zuschauer! Natürlich gibt es kein explizit sogenanntes Neutralitätsgebot, aber es gibt das journalistische Ethos: die Forderung nach Ausgewogenheit, nach parteipolitischer Neutralität, die Trennung von Nachricht und Meinung. Das gilt für alle Medien und ganz besonders auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mittels der Medien findet öffentliche Meinungsbildung statt. Sie sollen die Informationsfreiheit gewährleisten. Aber leisten sie das heutzutage noch?

Heute agieren die Medien und leider auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk häufig übergriffig und indoktrinierend, auch gegenüber Kindern – Kindern, die aufgrund ihrer Unmündigkeit unter einem besonderen Schutz stehen. Wenn aber eine Nachrichtensendung für Kinder ausgesprochen parteipolitisch agiert, dann kann man das nur noch „Propaganda“ nennen,

zum Beispiel, wenn in einer KiKA-Sendung des ZDF gesagt wird, dass es eine Partei gebe, die Menschen mit anderer Hautfarbe und anderen Religionen hassen würde.

Mit einer solchen Sendung wird ein freiheitliches, demokratisches Tabu gebrochen.

Hier wird eine Grenze überschritten, die nicht überschritten werden durfte.

– Schreien Sie nicht so!

Schon lange erkennt man folgendes Stereotyp: Je länger Ihre aktuelle, falsch angelegte Politik betrieben wird, umso größer wird der berechtigte Zorn des Bürgers;

aber umso ärger der berechtigte Zorn des Bürgers wird, umso größer die Hemmungslosigkeit, mit der Sie, die Sie hier sitzen, unsere Gesellschaft spalten, unsere Nation zerstören und unserer Demokratie unzumutbare Schäden zufügen,

und das – leider – im Zusammenwirken mit den Medien. Ihre aktuelle Politik stellt nur noch eine irrwitzige, irrationale

und für den gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbare Ideologie dar, Ihre international-sozialistische, kulturmarxistische, etatistische, die im Duktus des hypermoralisierenden Weltenretters daherkommt,

weniger weil diese multikulturellen Erlösungsprediger das Fremde so sehr lieben, mehr weil sie das Eigene so sehr hassen.

Genau das ist Ihre Botschaft, die Sie hier mit Ihren medialen Helfershelfern ebenso konstant wie hysterisch in allen politischen Feldern rausposaunen – ununterbrochen. Vielfaltswahn, Toleranz bis hin zur Selbstaufgabe, Gender-Gaga, Klimahysterie, Dieselirrsinn; alles zusammen ein Irrsinn, gegenüber dem der Bürger sich nicht mehr wehren darf, dessen Kosten er aber tragen soll.

Wenn aber eine permanent propagierte Ideologie die Redaktionsstuben erobert, dann wird es heikel. Wenn offensichtlich linksideologisch motivierte Journalisten zunehmend für sogenannten Haltungsjournalismus plädieren und diesen praktizieren, dann wird es gefährlich. Umfragen bestätigen, dass annähernd 75 Prozent aller deutschen Journalisten sich selbst dem politisch sehr linken und links-grünen Spektrum zuordnen.

Der vom Verfassungsgericht geforderte Binnenpluralismus der öffentlich-rechtlichen Medien wird so unterlaufen und ausgehebelt. Staatsfern soll er sein und somit frei jeder staatlichen Korrekturmöglichkeit.

Das Instrument – die Korrekturmöglichkeit, die Freiheit von der Korrektur – ist richtig, aber es ist nicht mehr geeicht, meine Damen und Herren. Und die Rundfunkräte, die ja auch aus den parlamentarischen Reihen kommen, haben kein Interesse, das Kontrollinstrument der Aufsicht neu zu eichen.

Das schadet der Demokratie, das schadet der Meinungs- und Informationsfreiheit. Das fördert die gewünschte Meinung und bestraft die kritische, falsche Meinung.

Die gar nicht mehr so unabhängigen Haltungsjournalisten dienen nicht mehr dem Bürger und kontrollieren nicht mehr die Regierenden, sondern umgekehrt: Die Haltungsjournalisten kontrollieren den Bürger und dienen den Regierenden. – Meinungsfreiheit war gestern.

Die Politiker und ihre Mediengenossen haben ein Klima der Meinungsangst in unserem Land geschaffen.

Wir hatten letzten Sonntag, am Abend, in Leipzig den Fall, dass Linksterroristen eine junge Frau zu Hause überfallen haben und diese brutal ins Gesicht geschlagen haben, nur weil sie für ein kapitalistisches Bauunternehmen gearbeitet hat oder arbeitet.

Ich habe mein ganzes Berufsleben auch im Medienbereich verbracht. Deshalb ende ich mit einem Zitat von Joseph Pulitzer. Sie kennen ihn alle. Er hat den Pulitzerpreis für Journalisten ausgelobt. Er sagte einst:

Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist wie sie selbst.

Das angesprochene Vorkommnis in Leipzig bestätigt genau dieses Zitat.

Danke schön.

Das Wort hat der Kollege Johannes Selle für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Die Welt und Deutschland stehen vor gewaltigen Herausforderungen, und die AfD hat eine Kindersendung gewählt, um den Deutschen Bundestag zu beschäftigen.

Diese Freiheit haben Sie, und niemand gedenkt, Ihnen diese Freiheit zu nehmen.

In diesem Beitrag heißt es, dass die AfD findet: Es kommen zu viele Menschen nach Deutschland, und das ist schlecht für Deutschland. – Das ist genau Ihr zentrales Thema. Wir erleben in den Debatten hier im Plenum und in den Ausschüssen, dass genau zu dieser Aussage allerlei politische Themen genutzt werden, auch wenn nicht selten krampfartige Verrenkungen notwendig sind, um dieses Thema unterzubringen.

Sie hätten heute Gelegenheit gehabt, das Gegenteil zu behaupten. Das haben Sie nicht getan. Sie haben die Gelegenheit genutzt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage zu stellen. Das ist nicht neu. So steht es auch in Ihrem Grundsatzprogramm. Das ist der wahre Kern. Dafür nutzen Sie Ihr Recht, das Thema dieser Aktuellen Stunde vorzugeben.

Dabei ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Vielgestaltigkeit eine erfolgreiche Mediengeschichte. Wirtschaftlich unabhängig sollen dem Bürger alle Argumente und wissenschaftlichen Erkenntnisse zugänglich gemacht werden, damit er sich sein eigenes Urteil bilden kann.

Diese Rundfunkfreiheit ist sogar im Grundgesetz verankert und mehrfach durch Urteile des Verfassungsgerichts bestätigt worden.

Zwei Drittel der Bevölkerung vertrauen der Berichterstattung nach einer Langzeitstudie der Uni Mainz.

Damit die Qualität in einer demokratischen Gesellschaft gesichert werden kann, gibt es Gremien, die sich aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammensetzen. Beim ZDF sind das der Fernsehrat und der Verwaltungsrat.

Zusätzlich gibt es den Beschwerdeausschuss. Jeder kann sich beschweren, wenn er dazu einen Grund sieht. Es ist ein mehrstufiges Verfahren eingerichtet worden, um die Rechte des Beschwerdeführers zu wahren.

Als Allererstes erreicht die Beschwerde den Intendanten.

Dann geht es zum Fernsehrat. Dann geht es zum Programmausschuss. Und zum Schluss wird der Beschwerdeausschuss damit befasst.

Nebenbei bemerkt: Die AfD hat im letzten Jahr einen Gesetzentwurf zur Deutschen Welle vorgelegt und dabei die Zahl der Bundestagsmitglieder im Rundfunkrat von zwei auf drei erhöhen wollen, wahrscheinlich um selbst einen Platz einzunehmen.

Sie schwanken zwischen Abschaffen und Mitmachen. Sie schwanken zwischen „Höcke rausschmeißen“ und „Er gehört zur Mitte der Partei“. Sie haben einfach bei sich selbst noch viel zu klären.

Zu den vorbildlichen Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört KiKA. Es war richtig, das Recht auf Informationsfreiheit auf die Kinder auszudehnen.

Wir können froh sein über das tolle gewalt- und werbefreie Angebot für Kinder.

Klar wünscht man sich vielfach mehr Berücksichtigung der eigenen politischen Überzeugungen: Wir fühlen uns zu kurz gekommen und möchten breiteren Raum zur Darstellung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. – Und weil ich die Freiheit lebe, die wir haben, drücke ich meine Erwartungen auch aus.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat aus meiner Sicht die Aufgabe, Demokratie und ihre Vertreter zu unterstützen. Das Ansehen der Demokratie in Deutschland und ihrer Vertreter hängt wesentlich von der Berichterstattung ab. Da wünsche ich mir mehr Mutmachen und Hinweise auf das Funktionieren der Institutionen. Deutschland ist wirtschaftlich stark und international angesehen. Egal vor welchen Herausforderungen wir stehen, wir sind besser vorbereitet als viele andere. Diese Zuversicht in Bezug auf unsere eigene mögliche Zukunft verdient öffentlich-rechtliche Unterstützung.

Vielen Dank.

Ich nutze die nicht ausgenutzte Redezeit für einen Hinweis, sowohl an die Besucherinnen und Besucher als auch an die Parlamentarier: Wir sind im Moment in dem Format der Aktuellen Stunde. Das heißt, jede Rednerin und jeder Redner hat exakt fünf Minuten Redezeit, um seine Position darzustellen, und es gibt keine Zwischenfragen, Kurzinterventionen oder anderes. Dazu kann ich also auch nicht das Wort erteilen.

Wir fahren fort in dieser Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man macht sich ja so seine Gedanken, wenn wir am Mittwochnachmittag zu einer Aktuellen Stunde zusammengerufen werden: Was hat die Kolleginnen und Kollegen von der AfD denn diesmal so aufgeregt?

Vieles haben wir uns vorstellen können. Aber dass ein 60-sekündiger Clip im Kinderkanal dafür gesorgt hat, dass wir heute schon wieder über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutieren, hat mich persönlich besonders überrascht. Aber es ist gut, dass wir noch einmal über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reden; vor drei Wochen haben wir an dieser Stelle ja bereits einmal darüber gesprochen.

Damals haben wir über die Anträge von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und von den Freien Demokraten gesprochen. Die AfD hatte inhaltlich wenig dazu beizutragen. Die eigene inhaltliche Leere ist wohl aufgefallen, sodass wir uns jetzt erneut damit auseinandersetzen dürfen.

Ganz in der Manier von Verschwörungstheoretikern bezweifeln Sie die Neutralität der Berichtserstattung, und Sie nutzen rechte Rhetorik wie „Gesinnungsjournalismus“, um schon gleich im Antrag zur Aktuellen Stunde – später wurde das Wort „Gesinnungsjournalismus“ gestrichen – deutlich zu machen, wo Sie stehen. Die große politische Mehrheit in diesem Haus verschließt sich diesen Diskussionen nicht, führt sie aber sachlich und mit Inhalt.

Die Diskussion um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen wir führen, und wir Freien Demokraten wollen sie führen. Woran wir aber nicht rütteln lassen, ist die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit.

Ja, wir stehen zu den Grundpfeilern unserer Verfassung, und wir werden sie gegen jeden Angriff aus Ihren Reihen verteidigen.

Nicht jeder Bericht, nicht jede Diskussion und nicht jedes Programm in den Medien – ob öffentlich-rechtlich oder privat – mag mir persönlich gefallen, mag meine eigene Meinung widerspiegeln. Aber genau das ist doch die notwendige Pluralität, der Pluralismus in der Diskussion, den wir brauchen. Hier jedes Mal bei einer abweichenden Meinung die Neutralität der Medien anzuzweifeln oder gar von Gesinnungsjournalismus zu sprechen, ist schlichtweg Quatsch.

Was hat sich denn seit unserer letzten Diskussion geändert? Die von Ihnen, von der AfD, versuchte Instrumentalisierung der Studie des Reuters Institute von der Universität Oxford kann es nicht gewesen sein; die kam ja schon im September raus. Diese Studie belegt so ziemlich alles, aber keine Verletzung des Neutralitätsgebotes und auch keinen Gesinnungsjournalismus.

Das Informationsangebot – auch das des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – wird von den Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren konstant hoch bewertet. Auch im Bereich der Glaubwürdigkeit lassen die Zahlen keinen fortschreitenden Vertrauensverlust herleiten, wie Sie es gerne hätten. Allein bei den Menschen, die sich selbst an den Rändern des politischen Spektrums – ob rechts oder links – verorten, ist ein Vertrauensverlust gegenüber den Medien messbar. Dort haben Sie sicherlich die beste Expertise, und das beweist, dass unsere Aktuelle Stunde heute wieder nur einem dient: der Bedienung Ihrer Kunden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Medienwelt verändert sich. Ganze Generationen nutzen Medien nicht mehr linear daheim vom Fernseher aus, sondern greifen von überall und zu jeder Tageszeit auf Inhalte zur Information oder zur Unterhaltung zu.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht hier vor notwendigen Veränderungen. Diese betreffen eben die Struktur, die Sendemöglichkeiten und sicherlich auch den konkreten Auftragszuschnitt, aber nicht die Qualität. Gerade dass Ihnen die Berichterstattung der Presse über Sie nicht gefällt, ist doch auch Ausdruck der Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Faschisten dürfen als Faschisten bezeichnet werden. Dass das bei Ihnen so ist, ist nicht das Problem von ARD und ZDF, sondern das Problem Ihrer Partei, die solche Menschen bei sich duldet.

Reden wir zum Abschluss über die Kinder, deren Schutz Ihnen ja so wichtig ist! Die 3- bis 13-Jährigen schauen noch fast ausschließlich lineares Fernsehen. Der Kinderkanal ist der mit Abstand beliebteste Sender. Bei den über 13-Jährigen beginnt bereits die Abwanderung ins Netz. Wenn Sie auf den Schutz dieser Personengruppe abzielen, dann ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk wohl nicht der richtige Adressat. Die Gefahr geht hier eher von den Internetseiten aus, die Hass und Hetze, Pornografie und Gewalt verherrlichen.

Meine Damen und Herren, der Schutz unserer Kinder wird durch das Jugendschutzgesetz und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sichergestellt. Die bestehenden Regeln brauchen dringend eine Anpassung an das heutige Medienverhalten und den Medienkonsum; denn der Staat regiert eben nicht in das Wohnzimmer und das Kinderzimmer hinein, und das ist auch gut so. Es ist vielmehr ein Zusammenspiel von staatlichen Leitplanken, Elternverantwortung sowie Selbstbestimmung und Eigenverantwortung – auch des Kindes –, und dazu wollen wir die Medienkompetenz aller Generationen stärken.

Bei der Diskussion heute geht es um die Grundfeste unserer demokratischen Werteordnung. Es geht um Glaubwürdigkeit, und es geht um Wahrheit. Es geht um die Meinungsfreiheit und um Pressefreiheit, und die werden wir immer mit ganzer Kraft verteidigen.

Danke.

Das Wort hat der Kollege Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewahren – Kinder schützen“. Dazu stelle ich fest: Erstens. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist parteipolitisch neutral. Zweitens. Kinder brauchen ganz sicher keinen Schutz vor dem KiKA.

Es ist schon ärgerlich, dass Sie uns hier mal wieder die Zeit stehlen,

in einer Situation, in der der Bundestag wirklich Besseres zu tun hätte.

Wir haben alleine für morgen 20 Stunden Sitzungszeit angesetzt, und Sie schaffen es mal wieder, eine Aktuelle Stunde anzusetzen, um nicht etwa über die wirklich entscheidenden Fragen der Medienpolitik, sondern über Ihre Befindlichkeiten zu sprechen. Das ist – Entschuldigung – jämmerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Aber um das auch gleich von vornherein zu sagen: Das ist Ihr gutes parlamentarisches Recht. Das will Ihnen hier auch niemand abschneiden. Sie können das machen. Sie können hier im Rahmen der parlamentarischen Ordnung auch alles sagen, was immer Sie mögen – egal wie unsinnig das sein mag.

Sie sind auch in den Medien präsent; Sie sind in Talkshows – manchmal inflationär – präsent.

Das alles können Sie gerne machen. Sie sind weder der Stachel im Fleisch noch das Opfer eines Systems, das irgendwie böse ist. Sie sind – Entschuldigung – Heulsusen,

Sie sind Schaumschläger, Sie sind Wichtigtuer, und Sie gehen mir, ehrlich gesagt, ziemlich auf die Nerven.

Aber schauen wir doch mal ein bisschen genauer hin, was eigentlich der streitgegenständliche Beitrag an Inhalt hatte. Da wird gesagt – Zitat –:

Die Partei AfD wird von allen anderen Parteien abgelehnt. Ein Grund dafür: Die AfD setzt sich für Dinge ein, mit denen andere Parteien nicht einverstanden sind.

Zum Beispiel findet die AfD, dass zu viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland einwandern und dass das schlecht für Deutschland ist.

Es ist der Sache nach richtig, dass die AfD genau so denkt. Insofern weiß ich gar nicht, worüber Sie sich eigentlich aufregen.

Gehen wir mal weiter. Da heißt es dann – Zitat –:

Außerdem setzt sich die AfD auf besondere Art für ihre Ziele ein: Sie versuchen, den Menschen zum Beispiel absichtlich Angst vor Flüchtlingen zu machen.

Andere Parteien finden das nicht in Ordnung.

Ja, sehr richtig. Ich stelle für die SPD fest: Wir finden das, was Sie machen, nicht in Ordnung.

Wenn ein Björn Höcke ausführt,

dass durch den „Geburtenrückgang“ sowie die „Masseneinwanderung“ – das ist Zitat Björn Höcke -

Deutschland erstmals in seiner Existenz elementar bedroht sei,

dann sind das Aussagen von jemandem, den man öffentlich „Faschist“ nennen darf, der das – man hat das am Wahlabend in Thüringen gesehen – auch nur mit einem lächelnden Nicken kommentiert. Das ist die Situation, in der wir sind.

Wie geht es dann weiter in dem Beitrag? Es geht dann in der Tat mit einer Einlassung weiter, dass es in der AfD eben auch Menschen gebe, die rechtsextrem denken. Zitat:

Sie finden zum Beispiel, dass Menschen, die aus anderen Ländern stammen, in Deutschland nichts zu suchen haben, und hassen Menschen mit anderen Hautfarben oder Religionen.

Dass Rassisten so denken, ist ausgeführt.

Die anderen Parteien finden solche Ansichten falsch. Damit sie

– die anderen Parteien -

damit auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden, wollen sie mit der AfD auf keinen Fall zusammenarbeiten.

Da stelle ich für die SPD wieder fest: Richtig, wir wollen auf keinen Fall mit solchem Gedankengut in Verbindung gebracht werden, und deswegen gibt es keine Zusammenarbeit mit Ihnen.

Das war im Juli sogar dem AfD-Bundesvorstand klar, der in einem Brandbrief von einer möglichen Unterwanderung der AfD durch Rechtsextremisten geschrieben hat. Was ist denn mit dieser Erkenntnis aus dem Juli dieses Jahres? Wo ist das denn geblieben?

Insofern verstehe ich natürlich, dass Sie wieder versuchen, einen Popanz aufzubauen, aber es ist ganz einfach, in Zukunft solche Diskussionen zu vermeiden – Sie haben den Schlüssel in der Hand –: Sorgen Sie dafür, dass Rechtsextreme aus Ihren Reihen in Partei und Fraktionen einfach verschwinden! Schmeißen Sie die raus!

Dann ist das Problem gelöst.

Hören Sie auf, uns hier die Zeit zu stehlen, sondern machen Sie Ordnung in Ihrem eigenen Laden!

Herzlichen Dank.

Herr Hilse, ich verzichte darauf, mir jetzt den Vorabdruck dieser Debatte bringen zu lassen, fordere Sie aber auf, sich im weiteren Fortgang einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen, und bitte insgesamt alle, genau zu prüfen, wie sie sich in die Debatte einmischen.

Natürlich fahren wir jetzt in der Aktuellen Stunde, beantragt von der AfD, fort. Das Wort hat die Kollegin Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer von Phoenix und KiKA! Wofür das Bundestagsplenum alles herhalten muss, ist schon bemerkenswert: Wir sehen das heute an dieser Aktuellen Stunde. Was ist passiert? Die AfD-Fraktion hat den Kinderkanal des ZDF im Visier und ist dort – nicht zum ersten Mal – über einen Beitrag des Nachrichtenformats „logo!“ gestolpert. „ logo!“ macht seit über 30 Jahren erfolgreich kinder- und jugendgerechte Nachrichten.

In der Sendung vom 27. Oktober 2019 gab es nun einen Bericht darüber, warum niemand mit der AfD zusammenarbeiten will. Inzwischen muss man dazu leider sagen: abgesehen von einigen Thüringer CDU-Männern. – Aber dieser Irrsinn war am Tag der Thüringen-Wahl so noch nicht absehbar.

Warum in der Politik kaum jemand mit der AfD zusammenarbeiten will, wurde in 1:12 Minuten klar und nachvollziehbar erklärt, zum Beispiel damit, dass die AfD eine bunte Gesellschaft ablehnt und Rechtsradikale in ihren Reihen und höchsten Ämtern hat.

Das entspricht vollständig den Tatsachen, auch wenn die AfD selbst diese nicht im Fernsehen haben will und mit aller Kraft leugnet und verdreht.

Schuld sind immer die anderen, besonders gerne die vermeintlich staatsgelenkten oder durchweg linken Medien; wir haben es gehört.

Dieser „logo!“-Bericht für Kinder hat die AfD schwer beschäftigt und aufgebracht. Das Theater gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk war dann wieder groß. Und weil sich das Opfergetue von rechts auf der Bühne des Parlaments besonders gewichtig präsentieren lässt, wurde gestern schnell ein Fax an die Bundestagsverwaltung geschickt, um uns mit dieser Aktuellen Stunde zu behelligen, als hätten wir nichts anderes zu tun.

Ich will mir gar nicht genau vorstellen, wie es in den Köpfen von Herrn Gauland, von Herrn Baumann und von Frau Weidel wegen der KiKA-Sendung wieder geraucht und gerumpelt hat. Frau Weidel war dermaßen empört, dass sie das Video bei Facebook teilte und damit seine Reichweite noch hochtrieb.

Was in den Kommentaren folgte – na klar! –, waren allerhand Wutbekundungen aus der AfD-Hate-Speech-Filterblase – so weit, so erwartbar. Mit AfD-Schlagworten wie „Gesinnungsjournalismus“ hat so eine Sendung, wie sie vom Öffentlich-Rechtlichen erwartet werden kann, sehr wenig zu tun. Es geht um zivilisatorische Grundhaltungen, die praktiziert und verteidigt gehören.

Der Öffentlich-Rechtliche ist nicht dazu verpflichtet, wertneutral zu sein und Protagonisten rassistischer Politik einfach so mit ihren Aussagen im Raum stehen zu lassen.

In diesem Sinne wünschen wir uns tatsächlich häufiger geschichtsbewusste Einordnungen, keine Verharmlosungen der AfD als bürgerlich, mehr Schutz von Journalistinnen und Journalisten, die von rechts angegriffen werden.

Wir brauchen jeden Qualitätsbeitrag, der nicht Äpfel mit Birnen vergleicht, der nicht mit der Diskursverschiebung nach rechts mitgeht, der nicht Antidemokraten unkommentiert reden lässt, sondern im Sinne von Demokratie und Kulturauftrag seine aufklärerische, informative und unabhängige Arbeit macht. Dazu gehört natürlich auch, eine Partei mit Faschisten wie Höcke in höchsten Ämtern sachgemäß abzubilden und zu konfrontieren.

Hochwertige Nachrichtenformate für junge Menschen und Medienbilder für Kinder tun wirklich not. Sie sind zentrale Bausteine dafür, dass Menschen später gegen mediale Parallelgesellschaften von Rechtsradikalen, von Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Co gewappnet sind.

„logo!“ und auch KiKA, die Linksfraktion und ich möchten sie für ihre Arbeit ausdrücklich loben. Weiter so! Es ist wirklich sehr beachtlich, was sie machen.

Es dürfen auf keinen Fall irgendwelche Einschüchterungen durch Aktuelle Stunden wie hier passieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört wohl auch, dass der Nachrichtenbeitrag des Kinderkanals nur ein Platzhalter ist. Das Ziel der heutigen Übung soll sein, den Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich anzugreifen, so wie das bei der AfD eben üblich ist: durch systematische Abschaffungsforderungen gegenüber Rundfunkstaatsverträgen und auch gegenüber kritischen Sendungen, durch eine Journalistenhetze, die die Hemmschwelle für Medienangriffe bei rechten Demonstrationen ganz augenscheinlich senkt.

Die AfD will Medienvertreterinnen und ‑vertreter einschüchtern und gleichzeitig Einfluss auf die Sender und Verlage nehmen. Am liebsten wäre ihnen die direkte Kontrolle über das, was gesendet und geschrieben werden darf.

Wer die AfD als das zeigt, was sie ist, soll aus ihrer Sicht endgültig von der Bildfläche verschwinden. Aber keine Sorge: Das lassen wir nicht zu!

Angriffe auf die Pressefreiheit sind neben Feldzügen gegen Zuwanderung, Gleichstellung, universelle Grundrechte, Gender- oder Klimathemen ihre Obsession. Die AfD wird politische Aufgaben nie im Sinne des sozialen Ausgleichs und Zusammenhalts lösen, sondern legt alles darauf an, zu spalten, von Problemen zu profitieren und Privilegien nur für sich und ihresgleichen einzustreichen. Parteien, die etwas Besseres wollen, haben Besseres zu tun. Wir weisen deshalb die Absicht Ihrer Aktuellen Stunde als ein grottenschlechtes Opferritual zurück.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie in der Rechtsdatenbank von beck-online nach dem Wort „Neutralitätsgebot“ suchen, werden Begriffe wie „Bundesregierung“, „öffentlicher Dienst“ oder „Bürgermeister“ aufgelistet. Dies sind staatliche Organe, und für die gilt das Neutralitätsgebot. Unter den Treffern findet sich aber nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Auch in den zwölf Rundfunkentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird auf das Neutralitätsgebot beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ein einziges Mal verwiesen. Daher habe ich eine Verständnisfrage: Warum bringen Sie hier das Neutralitätsgebot und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einen Zusammenhang? Die haben nämlich nichts miteinander zu tun. Ist es nicht eher so, dass Sie damit die Menschen einmal wieder bewusst in die Irre führen wollen?

– Das habe ich getan. – Die Diskussion über das Neutralitätsgebot ist hier also völlig fehl am Platz; denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein staatliches Organ. Das wäre nämlich verfassungswidrig. Der Staat darf keinen Rundfunk betreiben.

Das hat auch das Bundesverfassungsgericht immer und immer wieder bekräftigt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus staatsfern organisiert. Deshalb wird er direkt von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert, und so ist er auch nicht von den Launen eines Finanzministers abhängig. Das ist gut und richtig so, und das soll bitte auch so bleiben.

Die Öffentlich-Rechtlichen sind staatsfern und unabhängig. Sie sind eine prüfende und einordnende Instanz im Wirrwarr aus Informationen und Meinungen. Sie haben den Auftrag, als Medium und Faktor freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken. Dazu gehören Information und Bildung, und zwar für alle Altersgruppen.

Damit bin ich nun beim Stein des Anstoßes dieser Debatte. Die ZDF-Kindernachrichtensendung „logo!“ erklärt im Nachgang der Thüringen-Wahl, wieso keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will.

Und es ist schon ungeheuerlich, dass die AfD-Fraktion deshalb hier so einen Aufriss macht – mit dem Vorwand, dass Kinder geschützt werden sollen. Aber wovor sollen denn die Kinder geschützt werden?

Kinder haben ebenfalls ein Recht auf Information, und genau diese Information liefert das „Erklärstück“.

Ich habe mir den Beitrag mehrfach angeschaut. Ich kann nicht erkennen, was an dem Beitrag unwahr ist. Er folgt den Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit. Es ist doch richtig, dass keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Oder hat sich daran zwischenzeitlich irgendetwas geändert?

Ich kann auch nicht erkennen, dass der Beitrag Unwahrheiten über die AfD verbreitet. Ganz im Gegenteil: Die Fakten sprechen für sich. In der AfD gibt es nicht nur einige Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben, wie es in diesem Beitrag heißt. Nein, es gibt ja sogar Faschisten in ihren Reihen. Das hat im Fall Höcke erst kürzlich das Verwaltungsgericht Meiningen klargestellt, und zwar auf Grundlage von überprüfbaren Tatsachen. Das können Sie nachlesen, dort ist alles aufgelistet.

Aber anstatt sich von einem Faschisten zu distanzieren, betont Herr Gauland nach der Thüringen-Wahl, er sehe den Faschisten Höcke in der „Mitte der Partei“. Das ist doch der eigentliche Skandal.

Ich frage also noch einmal: Vor was will die AfD die Kinder schützen?

Vor der Wahrheit? Will die AfD womöglich gar nicht, dass die Fakten auf den Tisch kommen? Genau das ist aber die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Sachverhalte wahrheitsgemäß darzustellen und in ihrem Gesamtprogramm ausgewogen zu berichten. Was die AfD aber eigentlich will, ist ein Rundfunk, der in ihrem Sinne berichtet.

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk parteiisch wird, das gilt es zu verhindern.

Zur Ausgewogenheit gehören nun einmal alle Facetten. Glauben Sie mir: Auch mir gefällt nicht alles, was ich im öffentlich-rechtlichen Programm sehe oder höre.

Aber so ist das nun einmal mit der Meinungsvielfalt und der Demokratie. Wenn Sie also das nächste Mal den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angreifen wollen, dann setzen Sie sich wenigstens mit den richtigen Begrifflichkeiten auseinander. Dies sind Staatsferne, Objektivität, Vielfalt und Ausgewogenheit.

Mit Einhaltung dieser Regeln leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen wesentlichen Beitrag für unsere freiheitliche Demokratie. Deshalb müssen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen. Dazu fordere ich alle Demokratinnen und Demokraten auf.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Elisabeth Motschmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Die AfD sorgt sich allen Ernstes um die Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks -

ich nicht.

Sie wollen unsere Kinder schützen -

ich auch; aber ich will sie schützen vor Ihnen, Ihren schrecklichen Parolen und Ihrer schrecklichen Politik.

Sie liefern uns doch fast täglich unverantwortliche Positionen.

Wer, liebe Frau Weidel, von „Kopftuchmädchen ... und sonstigen Taugenichtsen“ spricht, provoziert harten Widerstand. Wer das Dritte Reich, Herr Gauland, als „Fliegenschiss der Geschichte“ bezeichnet

- „Vogelschiss“; „Vogelschiss“ ist genauso schlimm –, blamiert sich selbst, seine Partei, leider auch unser Land. Wer wie Björn Höcke so häufig antisemitische oder rassistische Anspielungen in seinen Reden macht, vergiftet das geistige Klima in unserem Land.

Heute Mittag haben wir in der außenpolitischen Debatte doch allen Ernstes empfohlen bekommen, dass wir in Syrien Urlaub machen sollen, weil das Land halbwegs befriedet ist. Was fällt Ihnen eigentlich täglich alles an unglaublichen Positionen ein?

Und dann jammern Sie hier herum, dass das Kinderfernsehen Sie nicht gut behandelt. Behandeln Sie erst einmal unser Land, unsere Politik und unsere Gesellschaft gut, dann können Sie wieder kommen.

Wie schwach ist eigentlich Ihr Selbstbewusstsein?

Mir kommen die Tränen.

– Das überlassen Sie mal uns.

Übrigens, falls Sie es noch nicht wissen: Die Rundfunk- und Fernsehräte – das haben die Kollegen hier gesagt – sind der richtige Adressat für Ihre Klage, nicht der Bundestag. Die Rundfunkräte überwachen die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags und beraten die Programmgestaltung mit den Intendantinnen und Intendanten. Wenn Sie allen Ernstes meinen, ARD, ZDF oder KiKA verderben Kinder und Jugendliche,

dann sage ich Ihnen: Nein, die AfD verdirbt den politischen Diskurs in unserer Gesellschaft.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk tut das ganz bestimmt nicht.

Nicht umsonst hält noch immer – auch darauf ist hingewiesen worden – eine überwältigende Mehrheit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für sehr vertrauenswürdig, übrigens genauso wie sie die regionalen Zeitungen für vertrauenswürdig hält.

Also: Belästigen Sie uns doch bitte nicht mit Ihren jämmerlichen Befindlichkeiten!

– Hören Sie doch mal zu! Es ist eine ganz gute Tugend, wenn man hier im Parlament in Ruhe zuhört.

Unsere Medien, ob öffentlich-rechtlich oder privat, sind nicht dazu da, Hofberichterstattung für wen auch immer zu liefern. Das hatten wir in zwei Diktaturen, auch davor in den Printmedien. Es gehört zum Auftrag der Medien, Finger in die Wunden der Politik und Gesellschaft zu legen, und genau das tun sie. Das trifft mal den einen, mal den anderen; davon können wir alle ein Lied singen. Aber deshalb hier so ein Jammerlied zu singen, ist völlig daneben.

Die Kindersendung „logo!“ ist beliebt – das weiß ich auch von den vielen Kindern in meiner Familie – bei Kindern, aber auch bei Erwachsenen; denn sie erklärt anschaulich komplizierte Sachverhalte.

Dafür sage ich ganz ausdrücklich dem Sender herzlichen Dank. Wenn Sie meinen, Sie hätten ein höheres Ethos als die Medien, dann sage ich:

Sie müssen noch viel lernen, und Sie müssen sehen, dass Sie einmal realitätsbewusster werden.

Das sind Sie nicht; das müssen Sie aber werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Thomas Ehrhorn.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ja, es ist tatsächlich schon wieder 30 Jahre und länger her; dennoch kommt es vielen von uns vor, als sei es gerade gestern gewesen: Da saßen wir am Fernsehgerät und schalteten eigentlich nur aus Langeweile den DDR-Fernsehkanal ein. Erst die „Aktuelle Kamera“ mit dem fast schon bemitleidenswerten Versuch, irgendwie den Eindruck einer objektiven Berichterstattung zu erwecken,

anschließend „Der schwarze Kanal“ mit Karl-Eduard von Schnitzler: Hetztiraden gegen die Gegner des Sozialismus, Staatspropaganda mit dem Versuch, aus schwarz weiß zu machen. Aus Sicht westlicher Medien damals: einfach nur peinlich, Lichtjahre entfernt von dem, was man jedenfalls in dieser Zeit unter journalistischem Ethos verstand.

Ja, damals machte man sich lustig über diese abstoßende Mischung aus Fake News und Indoktrinationsversuchen. Ja was haben wir gelacht über „Sudel-Ede“! Heute lachen wir nicht mehr, heute schalten wir das öffentlich-rechtliche Fernsehen ein und erleben ein Déjà-vu.

Nur, „Sudel-Ede“ heißt heute Georg Restle vom Westdeutschen Rundfunk.

Und der neue „Sudel-Georg“ hetzt auch wieder gegen die Gegner des Sozialismus. So ein Hasskommentar gegen eine demokratisch gewählte bürgerliche Rechtsstaatspartei

ist scheinbar wieder Normalität in Zeiten des Gesinnungsjournalismus.

Wer die ZDF-Nachrichten bevorzugt, dem präsentiert man eine Kundin im Biomarkt, die es völlig richtig findet, dass Hirseprodukte ausgelistet – also boykottiert – werden, weil der Hersteller das falsche Parteibuch hat. „ Kauft nicht bei AfDlern!“: Hatten wir so ähnlich doch auch schon einmal, oder?

Wie sich später herausstellt, ist die Kundin rein zufällig Frau Monika Lazar – wo sitzt sie denn hier? –,

Mitglied des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen. Na so was! Wenn es den Begriff „Fake News“ nicht schon gäbe, dann müsste er genau für diese Art von Berichterstattung neu erfunden werden, meine Damen und Herren.

Wem das alles zu blöd ist, der schaltet dann vielleicht einmal auf den Kinderkanal, KiKA. In der Sendung „logo!“ erfahren dort die lieben Kleinen, dass AfD-Mitglieder böse sind,

weil sie versuchen, den Menschen absichtlich Angst zu machen vor Flüchtlingen,

und angeblich Menschen mit anderen Hautfarben hassen. Interessant, was man da so alles über sich selber hört; habe ich vorher gar nicht gewusst.

Da schalten wir dann doch lieber einmal zu einer der vier großen Talksendungen im Abendprogramm:

Oh, schon wieder Robert Habeck! Mehr als viermal so viele Auftritte wie alle Politiker der größten Oppositionspartei zusammen. Das ist dann wohl die konsequente Umsetzung der Forderung von Herrn Restle, einer Partei, die nicht links genug ist, keinen Raum, keine Bühne und keine Stimme zu geben.

Das ist dann also geblieben von § 11 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag, von der Ausgewogenheit, der Meinungsvielfalt und der überparteilichen Berichterstattung, welche dieser fordert. Aber offensichtlich sind diese Worte heute das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben stehen.

Deshalb sollten Sie, die selbsternannten „demokratischen Parteien“, sich lieber beeilen mit Ihrem erbärmlichen Versuch, nun auch noch den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren; denn wenn wir erst in Regierungsverantwortung sein werden,

dann werden wir aus diesem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen, und wir werden die GEZ-Gebühren ebenfalls abschaffen.

Die Zeit des linken Haltungsjournalismus wird an genau diesem Tag zu Ende gehen, genau wie die Zeit, in der die Menschen in diesem Land sich nicht mehr trauen, das zu sagen, was sie eigentlich denken.

Demokratie lebt nämlich von These und Antithese, die Sie nicht zulassen wollen.

Demokratie lebt vom ergebnisoffenen Diskurs, den Sie nicht führen wollen. Und Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, die Sie abschaffen wollen.

Heute mögen einige glauben, dass die einseitige Vereinnahmung der öffentlich-rechtlichen Medien den eigenen Zielen nützen würde.

Morgen werden Sie dann aber feststellen, dass sich unser Land auf dem Weg in eine totalitäre Gesinnungsdiktatur befindet. „ Sudel-Ede“ würde sich darüber freuen.

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ute Vogt für die Fraktion der SPD.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offenbar hat der Kollege ein bisschen viel bei „Sudel-Ede“ zugeschaut.

Ich bin schon erstaunt, dass wir von einer Debatte über eine Sendung im Kinderkanal zu der Drohung kommen, dass der Bund auch noch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will. Das, Herr Kollege, behaupten Sie leider Gottes ohne die banalste Grundkenntnis unseres Rechtssystems. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – lassen Sie sich das gesagt sein – ist ein Rundfunkstaatsvertrag der Länder; der Bund könnte ihn gar nicht abschaffen.

Aber ich will Ihnen mit einem Blick in die deutsche Geschichte ein bisschen helfen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu Recht und mit gutem Grund nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden und aufgebaut worden, gerade weil man einen unabhängigen Rundfunk und unabhängige Medienberichterstattung wollte, gerade weil die junge Demokratie Stärkung gebraucht hat.

Es ist interessant – das wurde schon ein paarmal von vielen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen angesprochen –: Natürlich hat sich jeder hier im Hause schon über Berichterstattungen geärgert.

Wie oft haben wir uns gewünscht, dass unsere Fraktion oder unsere Partei vielleicht mehr vorkommt. Aber keiner Fraktion wäre es eingefallen, dies hier zum politischen Thema zu machen

und sich auch noch auszuweinen, weil die eigene Partei mal kritisiert oder kritisch dargestellt wird. Das ist schon sehr einzigartig und zeigt mir, dass Sie nicht verstanden haben, was die Grundfesten unserer Demokratie sind,

nämlich Meinungsfreiheit und damit auch Presse- und Medienfreiheit, dass es eine freie Berichterstattung gibt und dass man es, wenn man im Parlament kämpft und streitet, eben auch aushalten muss, dass andere Meinungen zum Tragen kommen und dieser Meinungsstreit auch ausgetragen werden muss. Dafür haben wir eine gute Berichterstattung,

die allen Seiten gerecht wird und über die sich alle Seiten auch regelmäßig ärgern dürfen und vielleicht auch müssen.

Wenn Sie so ein unbedingtes Interesse daran haben, dass Ihre Partei in anderer Form dargestellt wird, dann haben Sie das ganz alleine in der Hand.

Die Darstellung Ihrer Partei hängt davon ab, wie Sie sich benehmen,

ob Sie mit Anstand demokratische Spielregeln einhalten oder ob Sie sich so gebärden wie sonst in diesem Parlament, nämlich gegen jede Spielregel, ohne Anstand und oftmals auch völlig herzlos und kalt.

Wenn Sie erreichen wollen, dass man anders über Sie redet und vielleicht auch anders mit Ihnen redet, dann werfen Sie die Rechtsextremisten und Faschisten aus Ihrer Partei, distanzieren Sie sich von diesen Leuten, und schauen Sie auf Ihre Reden! Halten Sie andere Reden, reden Sie anständig,

reden Sie menschlich, haben Sie vor allem auch ein Herz für andere Menschen, und verlassen Sie Ihre ideologische Blase!

Dann – sage ich Ihnen – gibt es auch eine andere Berichterstattung.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Astrid Mannes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle stolpern immer wieder über Berichterstattungen, die wir als einseitig oder falsch empfinden; manchmal sind sie das objektiv vielleicht auch. Die Medien haben jedoch die Aufgabe, zu informieren, aber auch zu kommentieren. Das geht nicht ohne Wertung, zumal Nachrichten und Kommentare von Menschen gemacht werden. Unabhängige Berichterstattung und Medien- und Meinungsvielfalt sind aber für die Demokratie unabdingbar. Sie machen das Wesen der Demokratie aus. Freiheit und Pluralität der Medien sind Errungenschaften, um die uns viele in dieser Welt beneiden.

Auch wir kennen Zensur und fehlende Meinungsfreiheit aus der Geschichte, aus zwei deutschen Diktaturen.

Vor diesem Erbe müssen wir die Pluralität wertschätzen und schützen. Die freie Presse ist die wirksamste Waffe gegen Manipulation und garantiert uns eine offene Gesellschaft und eine lebendige Demokratie.

Die Medien bewegen sich aber nicht im rechtsfreien Raum. Die Rundfunkräte der Landesrundfunkanstalten kontrollieren die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmgrundsätze. So steht es jedem in unserem Land frei, eine Beschwerde gegen eine Sendung beim zuständigen Rundfunkrat einzureichen; der Kollege Selle hat zu den Abläufen schon ausgeführt.

Die Zusammensetzung dieser Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten richtet sich am Gebot der Vielfaltsicherung aus. Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 sogar vorgegeben, dass Personen mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens einzubeziehen seien.

Als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung müsse die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem Gebot der Staatsferne genügen und der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent auf höchstens ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder der jeweiligen Gremien begrenzt sein.

Frau Kollegin Dr. Weidel, wenn Sie beim Rundfunkrat nicht erfolgreich waren mit Ihrer Beschwerde, dann reflektieren Sie doch einmal, warum denn so viele und nun auch die Verantwortlichen der Kindersendung „logo!“ die AfD zumindest in Teilen als rechtsextrem empfinden.

Vielleicht sollten Sie sich klarer von verbalen Entgleisungen, die von AfD-Funktionären immer wieder vorgebracht werden, distanzieren. Wenn Sie sich als normale demokratische Partei verstanden wissen wollen, dann sollten Sie die Prämissen unseres Rechtsstaates nicht laufend infrage stellen.

Räumen Sie im eigenen Stall auf; da kann ich mich dem Kollegen Rabanus nur anschließen.

Manchmal habe ich das Gefühl, Sie sind ständig auf der Suche nach Belegen dafür, dass Sie von Staats wegen verfemt seien. Auch jetzt werde ich das Gefühl nicht los, Sie haben diese Aktuelle Stunde gar nicht beantragt, weil Sie sich um das Kindeswohl sorgen. Bereits am 25. Oktober hat Herr Martin Renner als Vertreter der AfD gesagt, „die gesamte Medienpolitik und hier insbesondere die Struktur, die Funktion und der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gehörten „dringend auf den Prüfstand“, es bedürfe „einer grundlegenden, ja radikalen Reform“. Sie haben also ein grundlegendes Problem mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und mit der Meinungsvielfalt in der Presse.

Zum Glück haben wir die Pluralität,

sodass jeder auswählen kann, ob er lieber „Die Welt“ oder die „taz“ liest. Ebenso können Eltern auswählen, welche Sendungen ihre Kinder schauen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Helge Lindh.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch oben auf den Tribünen! Für mich ist die Botschaft des Tages dank dieser Aktuellen Stunde: Kinder an die Macht!

Das macht mich ganz glücklich in diesem eigentlich traurigen Moment, angesichts Ihres Vortrages.

Sie haben – in dem Titel liest man es nicht – den Beisatz: Kinder schützen. Da kam mir sofort die Frage: Wer schützt die Kinder Deutschlands vor der AfD?

Mir wurde in diesem Moment kurz mulmig. Dann aber habe ich mir gedacht: Das ist die falsche Frage; denn dass Sie heute diese Aktuelle Stunde beantragt haben, gibt schon die Antwort, und die gibt mir Mut. Denn die, sagen wir, meistens 8- bis 12- oder 13-Jährigen, die „logo!“, „ logo! erklärt“ gucken, die werden spätestens, wenn sie erwachsen sind,

in ihrer Buntheit, in ihrer Vielheit, in ihrer Vielfalt, in ihrer Differenziertheit und in ihrer Freude, zu streiten für die Demokratie, die werden Sie als politische Macht in diesem Land schlicht hinwegfegen.

Deshalb ist die Botschaft: Kinder an die Macht!

Es ist doch bezeichnend, wie Sie hier agieren. Wie groß muss Ihr Kleinmut sein

und wie groß muss Ihre Angst sein und wie klein machen Sie sich, dass Sie so einen Popanz entwickeln wegen einer Informationssendung für die Kleinen und Kleinsten dieses Landes! Es ist unverständlich. Und nicht nur das: Wie viel Angst vor aufgeklärten, gut informierten, nachdenklichen 8- bis 13-Jährigen muss man haben, um solch eine Aktuelle Stunde zu beantragen!

Mein Fazit ist: Wer so viel Angst vor „logo!“ und dem Kinderkanal hat, wer folglich – und das ist nichts anderes – Angst vor der Wahrheit hat,

wer so viel Angst vor 8- bis 13-Jährigen hat, die selber denken können, dem darf man niemals auch nur eine Sekunde Regierungsverantwortung oder Ähnliches in diesem Land übertragen

und mit dem darf man selbstverständlich auch niemals ergebnisoffen sondieren.

Im Übrigen bieten Sie auch eine wunderbare Beweisführung für das, was ich jetzt ausgeführt habe. Frau Weidel und andere schreiben ja in ihren Posts, „logo!“ behaupte, die AfD sei rechtsextrem. Auch das ist schon einmal falsch.

Insofern haben wir es hier nicht mit einem Fall von Lügenpresse oder Lügenmedien zu tun, aber mit einem klassischen Fall von Lügenpartei. Denn da steht – und es steht sehr gemäßigt dort –, es gebe in der AfD einige Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben. Vorsichtiger kann man es ja gar nicht formulieren. Und im Anschluss wird in verständlicher Sprache für Jugendliche und Kinder Rechtsextremismus erklärt. Ergo ist Ihre Behauptung falsch – Lügenpartei –, abgewickelt.

Nächster Punkt. Sie argumentieren – das ist eigentlich das Beste an dem Ganzen –, das sei Indoktrination

und Propaganda. Jetzt kommt aber der Witz: Diese Sendung ist sehr sachlich, sehr nüchtern und stellt nur das dar, was ist,

nämlich Sie in Ihrer ganzen Unpracht. Folglich ärgern Sie sich mit dieser Aktuellen Stunde über niemanden sonst als über sich selbst. Denn was da dargestellt wurde, ist die Realität. Ihre Darstellung von Realität, von Wirklichkeit, ist nichts anderes als Indoktrination und Propaganda.

Sie haben mit dieser Aktuellen Stunde eine Aktuelle Stunde gegen sich selbst beantragt.

Sie haben wahrscheinlich mit dieser Sendung einmal in den Spiegel geblickt, sich selbst gesehen und erschraken ob dessen, was Sie da sahen,

und das war das Ergebnis.

Deshalb brauchen wir nicht weniger, wir brauchen mehr „logo!“, wir müssen mehr „logo!“ wagen. Wer bisher noch kein Fan von „logo!“ war, wer bisher noch kein Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war, der muss es spätestens vom heutigen Tage an sein.

Noch etwas; da appelliere ich an alle, die hier sitzen, und deren Freunde, die Menschen auf den Tribünen: Teilt das, was wir hier sagen, was ich hier sage, sehr rege, viel reger als die AfD-Leute überall in den sozialen Medien, teilt in den sozialen Medien diese Form der Aufklärung über die AfD und macht noch etwas: Nehmt ein Hashtag – ich nenne es einmal #logo! erklärtrichtig -

und sammelt da die gesamten Beispiele, warum wir demokratische Parteien diese AfD nicht mögen können, die Beispiele für Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit, die Litanei von Beispielen aus Debatten hier, aus den Kommunen und aus den Städten, sammelt das unter dem Hashtag #logo! erklärtrichtig; dann tun wir alle diesem Land einen guten Dienst.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der heutigen Aktuellen Stunde ist die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann von der CDU/CSU.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns in dieser Debatte bisher mit dem Verständnis der AfD von Überparteilichkeit oder Neutralität von Bildungsangeboten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinandergesetzt.

Als Familien- und Jugendpolitikerin möchte ich noch einen Punkt hinzufügen, nämlich die Frage: Was ist eigentlich das Verständnis der AfD von Kinderschutz und Erziehung zur Mündigkeit?

Die AfD war selbst Thema der Nachrichtensendung „logo!“ des Kinderkanals. Über Einordnung des Beitrags und Bewertung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben wir uns ausgetauscht. Aber Sie setzen noch eines drauf: „Kinder schützen“ überschreiben Sie die Aktuelle Stunde. Schutz ist die Antwort auf Gefahr. Kinderschutz ist geboten, wenn Kinder oder ihr Wohl gefährdet sind. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema, das uns von der Union – aber auch vielen anderen – außerordentlich am Herzen liegt und auf das wir viel Mühe verwenden; siehe unsere Arbeit in dieser und früheren Bundesregierungen, siehe aber auch zum Beispiel die Empfehlungen der Kinderkommission unter meinem Vorsitz zur kindgerechten Justiz und zum Kindeswohl in der digitalisierten Welt, und weitere Themen werden auch bearbeitet. Sie haben dem übrigens zugestimmt; das nur am Rande.

Tatsächlich gibt es einiges zu tun im Kinder- und Jugendschutz, auch in den Medien. Da geht es um weit mehr als um eine Sendung, die jemandem nicht passt. Wir brauchen – der Kollege von der FDP hat es angesprochen – endlich eine effektive Regulierung von Plattformen, Spielen, interaktiven Internetangeboten. Wir brauchen einen wirksamen technischen Schutz vor Kostenfallen und Angriffen auf die persönliche Integrität von Kindern und Jugendlichen. Wir brauchen eine wirksame Durchsetzung unserer Schutzregeln für Anbieter inner- und außerhalb von Deutschland und der EU. Und wir brauchen ein vernünftiges Konzept zur Medienbildung, unter Einschluss der Eltern. An all dem arbeiten wir intensiv in dieser Koalition.

Für Sie aber, liebe Kollegen von der AfD, ist das alles kein Thema, in der heutigen Debatte nicht und auch nicht sonst; denn weder in Ihrem Wahlprogramm noch in dem Familienflyer vom letzten Jahr sahen Sie hier irgendeinen Handlungsbedarf.

Zu allem Überfluss wollen Sie jetzt anscheinend auch noch die Elternrolle schmälern und in das Rundfunkprogramm eingreifen. Bisher hatte ich eher den Eindruck, Sie wollten die Rolle der Eltern stärken – offenbar ein Missverständnis. Erziehung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber zuvörderst eine Frage der Beziehung zwischen Eltern und Kindern. Medienkonsum, auch Rundfunksendungen für Kinder, sogar „logo!“, sollten und müssten von Eltern begleitet werden; das gilt allemal für die Zielgruppe von „logo!“, die Acht- bis Zwölfjährigen, und das empfehlen übrigens auch Medienpädagogen. Das Gespräch über das Gesehene ist das Entscheidende für die Erziehung, wohingegen Sie von der AfD offenbar unterstellen, die Kinder säßen da und würden per Nürnberger Trichter mit einer Weltsicht abgefüllt.

Erst durch den Austausch über das Gesehene werden die Kinder an Medienmündigkeit herangeführt, die wir alle wünschen – oder wünschen sollten. Das ist das Kerngeschäft von Erziehung.

Zur Medienmündigkeit gehört dabei gerade auch die Auseinandersetzung mit der Vielfalt von Erscheinungen und Meinungen in unserer Gesellschaft. Denn nur dadurch kann sich die eigene Persönlichkeit eines Kindes, eines Heranwachsenden und sogar eines Erwachsenen bilden. Eben deshalb brauchen wir nicht farblose, nicht einförmige Sendungen, sondern vielfältige, auch mal anerkennende und hin und wieder sogar provozierende, ehrliche und offene Sendungen,

immer nach dem Beutelsbacher Konsens von 1976: Überwältigung ist nicht erlaubt, und kontroverse Positionen müssen beachtet werden. Ausgewogenheit in diesem Sinne gilt für das Gesamtprogramm – auch das ist schon gesagt worden –, und da habe ich überhaupt keine Sorgen.

Wenn KiKA bei seinem Programm etwas verbessern sollte, dann könnte das vielleicht die Einrichtung eines Kinderbeirats sein, der an der Programmentwicklung beteiligt wird. Ein Kinderbeirat steht in der Tat einem öffentlich-rechtlichen Programm gut zu Gesicht. Denn Kinder spüren sehr genau, wenn sie einseitig informiert oder für bestimmte Positionen vereinnahmt werden sollen.

Ich fasse zusammen: Sie von der AfD benutzen eine nüchterne Darstellung Ihrer Positionen bei „logo!“, um sich hier wieder einmal selbst zum Opfer zu stilisieren. Um die Sache selber – die Zukunft des Rundfunks in Zeiten des Internets und einer sich fragmentierenden öffentlichen Meinung bzw. die Belastbarkeit überhaupt der liberalen Demokratie unter diesen Bedingungen – geht es Ihnen genauso wenig wie um einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren der modernen Welt. Stattdessen sind es Ihr politischer Stil, Ihre Rhetorik, Ihre Wortwahl und Ihre Sprachbilder, die das Klima in diesem Hause wie auf den realen und virtuellen Marktplätzen der Republik belasten.

Sie vergiften jeden Tag ein wenig mehr die Quellen von Toleranz, Respekt und Kompromissbereitschaft in diesem wunderbaren Land, das seine höllische Vergangenheit von zwei Diktaturen so bravourös überwunden hat, und zwar so, dass der Glücksatlas zu der persönlichen Zufriedenheit der Deutschen, erst gestern veröffentlicht, einen neuen Höchststand ausweist.

– Ja. – Angesichts Ihrer tatsächlichen Performance im realen Leben kann ich den Machern von „logo!“ zu ihrer sachlichen Darstellung nur gratulieren, genauso übrigens auch den Machern der Lichtschau zu der Geschichte des Reichstagsgebäudes und der Demokratie in Deutschland, in deren jüngstem Kapitel Ihre Protagonisten ganz selbst verständlich auftauchen. Man kann sie hier vor der Tür besichtigen, wenn es dunkel ist.

Meine Damen und Herren von der AfD, es ist an Ihnen, umzukehren. In Ihren Reihen muss aufgeräumt werden. Sie müssen in Sache und Stil zu einer Politik finden, die den wirklichen Herausforderungen dieses Landes gerecht wird. Dann wird Ihnen auch zum Thema „Kinder schützen“ mehr einfallen als das Hirngespinst dieser heutigen Aktuellen Stunde.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit auch am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. November 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Berichtigung

122. Sitzung, Seite 15199 C, erster Absatz, letzter Satz, ist wie folgt zu lesen: „Das ist großartig, und das sollte nicht an überbordender Bürokratie, mangelnden Informationen über Organisationsentwicklung, DSGVO usw. scheitern.“

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD

Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewahren – Kinder schützen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Renner für die AfD-Fraktion.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung auf der Drucksache 19/14379 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu überweisen.

Des Weiteren sollen die Unterrichtungen der Bundesregierung über Stellungnahmen des Bundesrates und Gegenäußerungen der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/14622 und 19/14624 zu den ebenfalls bereits überwiesenen Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes bzw. eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden.

Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Heiko Maas, zur Verfügung steht.

Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen und Wochen wird ja viel über deutsche und europäische Verantwortung diskutiert. Deshalb ist es vielleicht eine gute Gelegenheit, auf eine Region hinzuweisen, in der sowohl die deutsche als auch die europäische Verantwortung gerade jetzt gefordert sind. Ein Gradmesser dabei wird sein, ob es uns als Europäern gelingt, die unmittelbare Nachbarschaft zu stabilisieren und dabei internationale Partner einzubinden, aber auch, dies mit internationalen Organisationen zu koordinieren. Die Region, auf die das zutrifft, ist Nordafrika.

Die arabischen Umbrüche von 2011 haben dort vor Ort völlig unterschiedliche Situationen hinterlassen. Wir erleben Tunesien als eine lebendige Demokratie, was die dort gerade erfolgten Wahlen noch einmal unter Beweis gestellt haben. In Libyen haben wir es mit einem zerfallenen Staat zu tun, in Ägypten mit einem außerordentlich straff und autoritär geführten Land. Dennoch muss man sagen: Bei all diesen Unterschieden ist diese Region gerade für uns in Europa außerordentlich wichtig; denn letztlich geht es darum, dass unsere Sicherheit und auch unsere Stabilität in Europa ganz maßgeblich von der Sicherheit und Stabilität unserer südlichen Nachbarn – auch in Nordafrika – abhängen.

Tunesien ist ein Erfolgsmodell des Arabischen Frühlings. Das haben die Parlaments- und die Präsidentschaftswahlen jüngst noch einmal bestätigt. Deshalb war es uns wichtig, der erste internationale Gast des neuen Staatspräsidenten Saied vor Ort zu sein und somit auch ein für ihn wichtiges Signal der Unterstützung zu senden. Wir als Deutschland sind der größte bilaterale Partner der jungen tunesischen Demokratie, und wir wollen, dass die Bevölkerung auch die positiven Folgen des demokratischen Wandels, der dort stattfindet, spürt. Deshalb fördern wir – das haben wir bei unserem Besuch dort noch einmal deutlich gemacht – die gute Regierungsführung, den Aufbau und die Weiterentwicklung des Rechtsstaates und auch der Sicherheitskräfte. Wir wollen auch – darüber haben wir ebenfalls gesprochen – Investitionen der deutschen Wirtschaft in Tunesien unterstützen; denn die Wohlstandsentwicklung ist für die Bevölkerung von ganz besonderer Bedeutung.

Ganz anders ist die Lage in Libyen. Sie alle wissen, dass der innerlibysche Konflikt längst zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist. Nachdem es in der Vergangenheit Waffenstillstände gegeben hat, wird seit April dieses Jahres kein Waffenstillstand mehr akzeptiert. Es sprechen die Waffen. Das macht die Lage vor Ort außerordentlich schwierig. Es wird letztlich darum gehen, eine politische Lösung für diesen Konflikt zu finden. Es gab in der Vergangenheit eine Vielzahl von Libyen-Konferenzen – in Paris, in Palermo, in Abu Dhabi –, keine hat aber auch nur annähernd substanziellen Erfolg gebracht. Deshalb hat man sich auf dem G-7-Gipfel in Biarritz darauf verständigt, eine neue politische Initiative zu starten, und zwar eine, die von Deutschland geführt wird und die etwas anders aufgebaut ist als die, die es bisher gegeben hat. Seitdem haben mehrere Treffen stattgefunden, die das Außenministerium zusammen mit dem Bundeskanzleramt organisiert hat, insbesondere mit den Ländern aus der Region, die an diesem Konflikt beteiligt sind, indem sie zum Beispiel eine der beiden Seiten unterstützen.

Die Herangehensweise beruht darauf, dass wir gesagt haben: Wir wollen diese sogenannten Spoiler erst einbinden und so die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Waffenlieferungen unterbunden werden, dass es ein Waffenembargo gibt, damit endlich wieder ein Waffenstillstand verabredet wird und damit die Grundlage geschaffen wird, um den politischen Prozess wieder aufzunehmen. Das Ganze wird mittlerweile als Berliner Prozess bezeichnet. Es ist in Libyen, aber auch in den Nachbarstaaten als ein außerordentlich hoffnungsvolles Zeichen aufgenommen worden, dass sich die internationale Staatengemeinschaft unter der Führung von Deutschland daran beteiligt, endlich Frieden in Libyen herzustellen, dann auch zu gewährleisten und mit einem entsprechenden Friedensprozess zu begleiten. Dieser soll mit einem Friedensvertrag abgeschlossen werden und letztlich unter der Ägide der VN vor Ort langfristig gesichert werden.

Dafür ist es notwendig gewesen, auch mit Ägypten zu sprechen, sowohl mit Staatspräsident el-Sisi als auch mit Außenminister Shoukry; denn Ägypten ist als Unterstützer einer Seite in diesem Konflikt dabei außerordentlich wichtig. Als wir in Kairo gewesen sind, haben wir es allerdings nicht unterlassen, auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass es eigentlich im ureigenen Interesse der ägyptischen Führung liegen muss, dass die Freiheits- und Bürgerrechte der Ägypterinnen und Ägypter besser gewährleistet werden, als es zurzeit der Fall ist. Alles andere wird nach unserer Einschätzung dazu führen – je nachdem, wie die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land sein wird –, dass es sehr schnell wieder Unzufriedenheit geben wird, die politische Stabilität untergraben wird und wir letztlich einen weiteren Konfliktherd in der Region haben werden, den wir aber nicht brauchen.

Insofern ist diese Initiative, der sogenannte Berliner Prozess, darauf ausgerichtet, eine politische Lösung für den Libyen-Konflikt zu finden. Dies wird von Deutschland nicht nur moderiert, sondern auch organisiert. Dafür setzen wir uns mit den Ländern der Region ins Benehmen und führen diesen Prozess in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Salamé seit einigen Wochen durch. Wir hoffen, in absehbarer Zeit einen Gipfel abzuhalten, an dem die beteiligten Staaten teilnehmen und der die Voraussetzung schaffen soll, den Friedensprozess in Libyen endlich wieder aufs Gleis zu bringen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Die erste Frage stellt der Kollege Hampel, AfD.

Danke sehr. – Damit beende ich die Regierungsbefragung und bedanke mich beim Herrn Bundesminister des Auswärtigen mit dem Ratschlag an alle Mitglieder der Bundesregierung, bei der Befragung immer auch die Ampel zur Einhaltung der Redezeit strenger zu beachten.

Berichtigung

122. Sitzung, Seite 15199 C, erster Absatz, letzter Satz, ist wie folgt zu lesen: „Das ist großartig, und das sollte nicht an überbordender Bürokratie, mangelnden Informationen über Organisationsentwicklung, DSGVO usw. scheitern.“