Energieversorgung -Nord Stream 2- Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt bereits zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten auf Antrag der AfD-Fraktion über dasselbe Thema. Steffen Kotré [AfD]: Ist ja auch notwendig! Das ist „waste of time and waste of energy“. Aber sei’s drum: Jetzt bin ich heute hier, um erneut zu diesem Thema zu reden, und ich sage Ihnen: Deutschland braucht einen starken und unabhängigen Energiemarkt. Dieser muss Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und Akzeptanz zur Grundlage haben, und er muss die Einhaltung der Klimaziele von Paris gewährleisten. Wenn wir dafür Kohle- und Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz nehmen, müssen wir die entstehenden Lücken in der Energieversorgung natürlich schließen, und dies geht nur, wenn wir in Zukunft neben dem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien noch mehr auf Gas setzen. Beide werden zukünftig das Rückgrat unserer Energieversorgung bilden. Aktuell beziehen wir 40 Prozent des Erdgases aus Russland, rund 26 Prozent aus Norwegen und ebenso viel aus den Niederlanden. Magere 4 Prozent stammen aus heimischer Förderung. Deutschland ist nicht nur der weltgrößte Erdgasimporteur, nein, wir sind auch einer der größten Gasverbraucher der Welt. Das Problem ist jedoch, dass die Gasproduktion in Deutschland stark rückläufig ist. Mit dem Abschalten der Kohlekraftwerke wird unser Gasbedarf zudem weiter anwachsen. Aber nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union wird in Zukunft mehr Gasimporte brauchen als heute; denn auch die niederländische und die britische Gasförderung sind rückläufig. Im Übrigen ist der Kohleausstieg keine deutsche Erfindung, sondern wird auch in vielen anderen europäischen Ländern kommen. Wir müssen uns also die Frage stellen, wie wir unsere Energieversorgung in Deutschland und Europa zukünftig sichern wollen. Die Antwort ist eine Erhöhung der Kapazitäten für Gasimporte. Diese schaffen wir unter anderem durch Nord Stream 2. Mit deren Hilfe können jedes Jahr rund 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Europa geliefert werden. Das wären ungefähr 40 Prozent des für Europa prognostizierten Mehrbedarfs. Natürlich wird dieses russische Erdgas von Deutschland aus dann an europäische Nachbarländer weitergeleitet. Nord Stream 2 ist damit ein wichtiger Baustein zur Lösung des europäischen und deutschen Energieproblems. Bislang wurden bereits mehr als 2 100 Kilometer der Pipeline verlegt. Das sind immerhin fast 90 Prozent. Seit der letzten Woche haben wir Gewissheit, dass Nord Stream 2 in wenigen Monaten fertiggestellt wird. Die Dänen haben nämlich den Bau der Erdgasleitung durch ihre Gewässer genehmigt. Klar ist aber auch, dass wir langfristig Erdgas durch synthetisches Gas aus erneuerbaren Quellen ersetzen müssen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Timon Gremmels [SPD]: Da könnten die Grünen auch mal klatschen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nord Stream 2 ist eine Maßnahme, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern, aber beileibe nicht die einzige. Wir wollen uns nämlich nicht von nur einem Energielieferanten oder nur einer Energiequelle abhängig machen. Deshalb setzen wir in Deutschland und Europa richtigerweise auf Diversifizierung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Diese führt zu einer kostengünstigen und zuverlässigen Erdgasversorgung und ist elementar für die Energiesicherheit in Europa. Wir Europäer brauchen daher zukünftig auch Pipelinegas aus Aserbaidschan oder aus Nordafrika. Darüber hinaus setzen wir auf eine Versorgung mit LNG, das mit Schiffen nach Europa gebracht wird. Knapp 10 Prozent der europäischen Gasimporte sind derzeit Flüssigerdgas, Tendenz steigend. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das nennt sich Fracking-Gas! – Falsch! Das kommt aus verschiedensten Quellen. – Wir müssen daher in die europäische Terminalinfrastruktur investieren, aber vor allem in die deutsche. Und als Schleswig-Holsteiner hoffe ich natürlich, dass es auch ein LNG-Terminal in Brunsbüttel geben wird. Aber was bedeuten Nord Stream 2 und LNG neben der Versorgungssicherheit für private Haushalte und die Wirtschaft in Deutschland? Ein hohes Angebot, mehr Wettbewerb und in der Folge bezahlbare Preise für alle Gasverbraucher. Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Am Ende profitiert davon der gesamte Standort Deutschland. Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf die von der AfD so dramatisierte Sanktionspolitik eingehen. Im Hinblick auf die US-amerikanischen Sanktionsandrohungen lässt sich doch eines ganz deutlich sagen: Viel Lärm um nichts. Ein entsprechender amerikanischer Gesetzentwurf steckt seit Monaten im Kongress fest. Er sieht in der Tat schwere Strafen für am Bau beteiligte Firmen vor, insbesondere für die Betreiber der hochspezialisierten Verlegeschiffe. Mit der Erteilung der letzten Genehmigung durch Dänemark und der Fertigstellung der Pipeline bis Ende des Jahres schließt sich doch das Zeitfenster für US-amerikanische Drohungen. Mit der geänderten EU-Gasmarktrichtlinie soll EU-Recht auch auf Pipelines angewendet werden, die aus Drittstaaten in der EU anlanden; dazu mehr heute Nacht auf derselben Bühne. Damit gilt die Richtlinie auch für Nord Stream 2. Daran ist per se erst einmal gar nichts verkehrt, wenngleich das auch Ausdruck der Tatsache ist, dass das Projekt in Europa tatsächlich umstritten ist. Und Sie von der AfD wissen ganz genau, dass sich die Bundesregierung in der EU sehr stark eingesetzt hat für das Projekt Nord Stream 2. Wir haben erreicht, dass wesentliche Teile der Regulierung in den Händen des Staates liegen, in dem eine Gaspipeline ankommt. Damit bleibt die regulatorische Aufsicht über Nord Stream 2 bei Deutschland. Im Übrigen muss man ganz klar sagen, dass Nord Stream 2 ein in erster Linie privatwirtschaftliches Projekt ist, das von Anfang an mit erheblichem unternehmerischem Risiko verbunden war. Ihnen von der AfD dürfte auch klar sein, dass Nord Stream 2 jetzt, da alle Genehmigungen der beteiligten Länder vorliegen, in jedem Fall fertiggestellt wird. Und das zeigt doch vor allem eines: Ihnen geht es nicht um die Energiesicherheit in Deutschland oder in Europa, es geht Ihnen auch nicht um die beteiligten europäischen Unternehmen, sondern es geht Ihnen wieder einmal um die symbolträchtige Pflege Ihrer Russland-Connection. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Martin Neumann. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde geht es um ein für Deutschland wichtiges Thema. Wie steht es um Nord Stream 2? Wir haben in der letzten Woche vernommen, dass nun die Genehmigung Dänemarks zur Durchführung des Projekts in dänischen Gewässern vorliegt. Nord Stream 2 kann also – das ist wichtig für den europäischen Markt – quasi Ende des Jahres fertiggestellt werden. Die Bundesregierung jedoch – jetzt komme ich auf sie zu sprechen – hat in Europa bei Nord Stream 2 keine gute Figur gemacht. Zuruf von der FDP: So ist es! Es fehlen Abstimmungen mit den europäischen Partnern. Es fehlt die Einbindung wichtiger Prozesse. Das hat viel Vertrauen in Europa zerstört. Aber die AfD geht noch einen Schritt weiter. Sie will mit ihrem Antrag keineswegs Vertrauen schaffen, sondern sie will vielmehr spalten. Beifall bei der FDP sowie des Abg. René Röspel [SPD] Mit dieser Leitung, mit dieser Pipeline Politik zu machen, ist schäbig – egal wer es tut. Und die AfD macht damit Politik. Wir, meine Damen und Herren, setzen auf einen funktionierenden Gasmarkt und vor allen Dingen auf Versorgungssicherheit. Die Leitung wird durch privates Geld finanziert und ist notwendig zum Erhalt der Versorgungssicherheit. Die Gasnachfrage wird auch in Zukunft mindestens konstant bleiben. Wir wissen aber auch, dass das europäische Angebot zurückgeht. Investitionsentscheidungen in diesem Zusammenhang wurden schon vor langer Zeit getroffen, und der Bau der Pipeline ist weit fortgeschritten. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass Investoren Vertrauen und Planungssicherheit brauchen. Der Antrag der AfD setzt auf Spaltung Beatrix von Storch [AfD]: Auch auf Hetze! und ein Ende des globalen Gasmarktes. Das schafft weder Vertrauen noch Planungssicherheit. Beifall bei der FDP Der Antrag der AfD ist daher obsolet. Das von der AfD Geforderte würde vielmehr zu einer weiteren Verschärfung des verbalen Schlagabtausches führen und für uns wichtige Partner verprellen. Das könnte auch für unsere Energieversorgung Folgen haben; denn die USA bleiben langfristig für uns ein wichtiger Partner, Beifall bei der FDP insbesondere hinsichtlich des Imports von LNG bzw. erneuerbarem Gas. Wie funktioniert ein Gasmarkt? Weder Russland, meine Damen und Herren, noch die USA können uns ihr Gas aufzwingen. Der Marktpreis entscheidet, wo das Gas in Zukunft herkommt. Wir sind also, um das an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen, weder von Russland noch von den USA abhängig. Abhängigkeiten, meine Damen und Herren, sind gerade auf dem Sektor der Energieversorgung schlimm. Diese Abhängigkeiten müssen auf jeden Fall vermieden werden. Zentral für die Zukunft der Energieversorgung ist deshalb eine möglichst hohe Diversität, also eine Vielfalt am Markt. Beifall bei der FDP Diese Vielfalt ist mit Gasimporten aus Russland, den USA und vielen anderen Ländern möglich, aber auch durch die heimische Erzeugung erneuerbarer Gase. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Timon Gremmels. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein „America First“ in der Energiepolitik, sondern „Europe United“ auch bei Nord Stream 2 – das ist unser Motto als SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, und unsere Antwort. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Sozialdemokratie im Jahr 2019! Ich sage Ihnen: Wir brauchen keine Belehrungen und keine Ratschläge von US-Präsident Trump. Wir brauchen aber auch keine Anträge der AfD-Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD Wir müssen uns von der AfD-Fraktion nicht sagen lassen, wie man Energiepolitik auch mit Russland macht. Es war Willy Brandt, der als Bundeskanzler im Jahre 1973 die erste Pipeline für russisches Gas in Deutschland willkommen hieß. Wir haben auch in Zeiten des Kalten Krieges dafür gesorgt, dass die Energieversorgung Deutschlands – auch mit Russland ‑funktioniert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da braucht es keine Belehrungen und keine Anträge der AfD. Beifall bei Abgeordneten der SPD Natürlich ist dieses Beispiel aus dem Kalten Krieg auch Maßstab dafür, wie wir heute mit Russland umgehen können. Es war in den 80er-Jahren so, dass oftmals die Energiediplomatie immer wieder die politische Diplomatie mit Russland unterstützte, manchmal korrigierte, manchmal ihr sogar vorausging. Das war immer auch Mittel zum Zweck und ein Weg, um mit Russland im Gespräch zu bleiben. Genau das müssen wir jetzt auch machen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Russland ist nämlich keine lupenreine Demokratie. Russland ist auch weit weg von menschenrechtlichen Standards. Der dortige Umgang mit der LGBTI-Community und mit vielen anderen Gruppen, etwa mit Menschenrechtlern, ist nicht in Ordnung. Da müssen wir mit Russland ein ernstes Wort reden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da kann eine solche Pipeline auch eine wichtige Brücke sein. Das möchte ich ganz klar auch in Richtung der AfD sagen. Kommen wir jetzt aber zurück zu den Trump-Argumenten. Trump sagt doch, dass wir uns mit dieser Pipeline von Russland abhängig machen. Das Gegenteil ist doch der Fall. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Russland ist auf die Devisen, auf das Geld aus Europa angewiesen. Ehrlich gesagt, halte ich es für richtig und besser, wenn wir russisches Gas abnehmen, als wenn sich Russland Richtung China orientieren würde. Ich glaube, das kann nicht der Weg sein, den wir gehen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darüber hinaus ist das Argument ja auch nicht ganz ernst gemeint. Herr Trump macht sich ja nicht wirklich Sorgen und hat auch keine schlaflosen Nächte, weil er Angst hat, dass Deutschland, dass sich Europa jetzt in die Hände Putins begibt. Nein, es geht ihm doch um etwas ganz anderes. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Richtig! Herr Trump möchte sein überteuertes gefracktes US-LNG nach Deutschland bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darum geht es doch Herrn Trump wirklich. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ehrlich gesagt sollte – das muss man in aller koalitionärer Freundschaft Herrn Altmaier oder Herrn Hirte, also dem Wirtschaftsministerium, mal sagen – der Herr Altmaier in Richtung Amerika etwas deutlichere Worte finden. Aber statt dort auch kritisch zu sein und den Argumenten standzuhalten, hat er am 12. Februar 2019 zu einer deutsch-amerikanischen LNG-Konferenz eingeladen. Ich finde, das sind die falschen Signale gegenüber den USA. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ich zitiere jetzt Sigmar Gabriel; das kommt nicht oft vor. Aber Sigmar Gabriel hat gesagt: Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche. Recht hat Sigmar Gabriel. Ich wünschte mir vom amtierenden Wirtschaftsminister auch solche klaren Signale Richtung USA, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Hinzu kommt doch, dass wir genau das in den 80er-Jahren gemacht haben. Ein Blick ins Geschichtsbuch hilft. Otto Fricke [FDP]: Wer war Außenminister? Auch da war es doch ganz klar so, dass die Amerikaner versucht haben, Druck auf Deutschland und Europa zu machen, damit wir weniger Gas von Russland, von der damaligen UdSSR, abnehmen. Wir waren standhaft und haben vor den Amerikanern nicht gekuscht. Das waren deutlich schwierigere Zeiten, als sie es heute sind. Insofern: Auch da erwarten wir von unserem Wirtschaftsminister einen etwas härteren Einsatz für die Interessen von Deutschland und Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Steffen Kotré [AfD]: Deswegen dieser Antrag! Ich sage Ihnen: „Europe United“, auch bei Nord Stream 2; denn es geht hier nicht um ein deutsch-russisches Projekt. Unternehmen aus fünf Ländern sind beteiligt: Russland, Frankreich, Österreich, Holland und Deutschland. Das Gas, das aus Russland kommt, fließt nur zu einem ganz kleinen Teil nach Deutschland. Viel Gas leiten wir weiter. Zwei Drittel soll von der Anlandestation in Lubmin zur österreichischen Energie-Erdgas-Drehscheibe Baumgarten transportiert und von dort nach ganz Europa umverteilt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insofern ist es ein europäisches Projekt. Ich sage Ihnen: Selbst die Ukraine und Osteuropa können davon über die sogenannte Schubumkehr profitieren. Auch von dort versorgen wir dann mit dem Gas Osteuropa und die Ukraine. Ich finde, dass wir da auch solidarisch zu unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine stehen sollten. Wir sind dafür, dass wir den Dialog mit der Ukraine in dieser Frage fortsetzen sollten, da wir sie als wichtiges Transitland für russisches Erdgas weiter benötigen. Deswegen bin ich froh, dass auch die Bundesrepublik Deutschland unterstützt, dass es in naher Zukunft zu einem neuen Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine kommt. Den brauchen wir ganz dringend. Dafür brauchen wir auch Investitionen in das ukrainische Gasnetz. Da stehen deutsche und europäische Unternehmen bereit, um der Ukraine an dieser Stelle zu helfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte, weil ich noch zwei Minuten Redezeit habe, auch etwas zur Gasbinnenmarktrichtlinie sagen. Es ist wichtig, dass wir sie heute in nationales Recht umsetzen. Ich lese in der „Bild“-Zeitung und jetzt gerade online im „Handelsblatt“, dass dazu im Wirtschaftsausschuss angeblich etwas beschlossen worden wäre und dass wir das sozusagen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion umsetzen wollten. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt einen europäischen Konsens. Die Gasbinnenmarktrichtlinie ist im Mai dieses Jahres von 27 der 28 EU-Länder beschlossen worden. Dahinter steht Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen diese Richtlinie jetzt in nationales Recht umsetzen, damit es hier Investitionssicherheit gibt. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist für einen Rechtsstaat entscheidend, dass die Unternehmen Investitionssicherheit haben, Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ganz egal, ob sie aus Russland, aus den USA oder wo auch immer kommen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen hier Investitionssicherheit. Deswegen wird diese Richtlinie eins zu eins umgesetzt. Beifall des Abg. Bernd Westphal [SPD] Das ist gut für alle, die hier investieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit kann Nord Stream 2 fristgerecht fertiggestellt werden. Mittlerweile sind auch schon über 80 Prozent der Leitungen verlegt. Auch Dänemark hat endlich die Genehmigung erteilt. Das ist eine gute Nachricht für diese Pipeline. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, auch für die Sozialdemokratie, damit da keine Missverständnisse aufkommen: Wir brauchen Erdgas, auch aus Russland, für eine Übergangszeit, um die Energiewende in Deutschland hinzubekommen. Wir haben den Kohleausstieg bis 2038. Wir haben den Atomausstieg bis 2022. Da brauchen wir für eine Übergangszeit auch Gas aus Russland. Aber klar ist: Auch dieses Gas muss perspektivisch grüner werden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Klaus Ernst. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nord Stream 2 wird gebaut; das ist gut so. Die Dänen haben grünes Licht gegeben. Ich gehe davon aus, dass das nicht an meinem Gespräch mit dem dänischen Botschafter, das ich vor Kurzem mit ihm führte, lag. Aber das Gespräch war trotzdem interessant; denn bei diesem Gespräch – wir haben dabei die Handys weggelegt und sind in einen anderen Raum gegangen, damit keiner mithört – wurde deutlich, dass die Dänen den Bau der Leitungen so lange behindert haben, dass das nicht ganz freiwillig war, sondern da gab es schon jemanden im Hintergrund. Da muss man einfach die Realitäten sehen. Meine Damen und Herren, vielleicht war es dennoch Trump, der die Dänen dazu gebracht hat, doch zuzustimmen. Wahrscheinlich wollte er das gar nicht erreichen. Aber wenn man mit den Dänen so komisch umgeht und sagt: „Wir kaufen euch euer Grönland ab, macht da mal ein bisschen flotter“, dann kann es schon sein, dass die Dänen sauer waren und deshalb gesagt haben: So, jetzt reicht es mal mit Trump. – Wenn das so ist: Hervorragend, meine Damen und Herren! Beifall bei der LINKEN Aber jetzt muss ich natürlich schon etwas zur AfD sagen. Ich dachte, ihr habt so einen guten Kontakt zu dem Trump. Zurufe von der AfD Ich dachte, er ist irgendwie euer Kumpel, so ein Bruder im Geiste vielleicht. Heiterkeit des Abg. Bernd Westphal [SPD] Wenn das so ist, dann stellt doch keine Anträge, sondern fahrt hin und sagt ihm, er soll mit dem Unsinn der Sanktionen aufhören. Das ist wichtiger, als einen Antrag zu stellen, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das wäre vielleicht eine Idee. Aber, meine Damen und Herren, darüber brauchen wir uns nicht lange zu echauffieren. Nord Stream 2 wird gebaut – trotz aller Versuche der Vereinigten Staaten, trotz Drohungen gegen die Bundesrepublik, trotz Drohungen gegen Dänemark, trotz Drohungen gegen Unternehmen, die sich daran beteiligen wollen. Herr Neumann, Sie haben von der transatlantischen Freundschaft gesprochen. Ich weiß nicht, was Sie sonst für Freunde haben. Dr. Martin Neumann [FDP]: Viele! Aber wer solche Freunde wie den Trump hat, der braucht keine Feinde mehr. Beifall bei der LINKEN Das ist doch der Zustand. Wir müssen doch langsam erkennen, dass sich an dem Verhältnis was geändert hat, dass es eben nicht die deutschen Interessen sind, die beim amerikanischen Handeln im Vordergrund stehen. Meine Damen und Herren, es ist schon viel gesagt worden, aber eins möchte ich noch mal hervorheben: die Frage der Abhängigkeit. Es wird so getan, als würden wir durch die Leitung abhängiger werden. Dann dürften wir die Leitungen gar nicht bauen. Darum geht es aber auch den Polen nicht. Ihnen geht es darum, dass die Leitungen durch ein anderes Land gebaut werden. Es bleibt dann aber russisches Gas. Also, die Abhängigkeit wäre vollkommen gleich. Es geht dabei vielmehr um etwas anderes. Da geht es einfach darum, dass die Ukrainer und auch andere gerne Transitgebühren für unser Gas nähmen. Ich habe ja nichts dagegen, dass sie Geld bekommen; aber dann sollen sie zur EU gehen und es nicht über unsere Gasleitungen versuchen. Das wäre doch mal ein Vorschlag; den richte ich jetzt auch an die Union. Warum sollen wir zulassen, dass man denen über den Bezug von Gas was zuschanzt? Dass die Amerikaner selber eigene Interessen verfolgen, ist auch schon gesagt worden. Trump will sein eigenes Gas verkaufen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das US-Ministerium für Energie nennt das Gas, das Amerikaner verkaufen wollen, inzwischen „freedom gas“, also Freiheitsgas. Donald Trump schwärmt von Fracking als der Technologie, die aus den USA – Zitat – „die größte Energiesupermacht der Weltgeschichte“ geformt hat. Wenn ich ganz ehrlich bin: Ich weiß nicht, ob ich nicht mehr Angst vor der Abhängigkeit von Trump habe als vor dem, was momentan mit den Russen läuft. Beifall bei der LINKEN – Zurufe der Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] und Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn ich mir vorstelle, wir wären von Trump abhängig, dann weiß ich nicht, ob das gut wäre. Zölle erhebt er. Unternehmen werden unter Druck gesetzt. In anderen Zusammenhängen werden exterritoriale Sanktionen verhängt. Bitte schön, also wenn man sich von dem abhängig machen würde – Katastrophe! Insofern bin ich froh, dass die Haltung der Bundesregierung auch in dieser Frage klar war. Ich bin auch froh, dass wir nun die Änderung der EU-Gasrichtlinie umsetzen und dass damit Nord Stream 2 zustande kommt. Wir müssten allerdings mal darüber reden, ob die Bundesregierung nicht insgesamt ein wenig konsequenter gegen diese amerikanische Handelspolitik vorgehen sollte. Nur mit Wattebäuschchen schmeißen wird den amerikanischen Präsidenten nicht umstimmen. Danke fürs Zuhören. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Timon Gremmels [SPD] und Hansjörg Müller [AfD] Der Kollege Jürgen Trittin hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Klaus Ernst, es geht auch nicht um Wattebäuschchen. Wie man souverän mit solchen Beleidigungen wie dem Ansinnen, Grönland zu kaufen, umgehen kann, das hat ja gerade die dänische Regierung bewiesen: Sie hat einfach gehandelt. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass wir mit einer Debatte darüber anfangen, was jetzt ist. Nord Stream 2 ist genehmigt: Was folgt daraus? Das Erste, was daraus folgen müsste, wäre, dass dafür gesorgt wird, dass der Betrieb dieser Pipeline auf der Basis europäischen Rechts geschieht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es kann ja nicht sein, dass diese Pipeline 8 Kilometer Umweg macht, aber Sie das zum Anlass nehmen, das europäische Recht zu umgehen, und an dieser Stelle das Unbundling nicht durchsetzen. Das ist das, was Sie heute Abend vorhaben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Zweite, was ich gerne von der Bundesregierung gehört hätte, betrifft etwas anderes. Wir alle sind massiv daran interessiert, dass es keine weitere Destabilisierung der Ukraine gibt. Was sind jetzt Ihre Schritte, liebe Bundesregierung, lieber Michael Roth, um dazu beizutragen, dass der Dauerstreit über den Transit gelöst wird? Was werden Sie tun, um das Versprechen der Bundeskanzlerin einzulösen, dass es auch in Zukunft einen relevanten Transit über die Ukraine gibt, wovon unter anderem die Stabilität dieses Landes abhängt? Darauf gibt es keine Antwort. Stattdessen nostalgische Erklärungen aus der Vergangenheit. Bernd Westphal [SPD]: Ganz klar mit einbezogen! – Timon Gremmels [SPD]: Haben Sie mir nicht zugehört? Ich will eine letzte Bemerkung, nach vorne gerichtet, machen. Haben Sie sich eigentlich mal ausgemalt, was es heißt, wenn die Kommission unter Ursula von der Leyen das umsetzt, was sie in ihren Richtlinien angekündigt hat. Es wurde verlautet, dass man in den ersten 100 Tagen dieser Kommission ein Klimagesetz verabschiedet, mit dem verbindlich – verbindlich! – festgelegt wird, dass Europa 2050 klimaneutral ist. Das ist erst mal die Definition, lieber Kollege Gremmels, des Rahmens bezüglich Übergangstechnologie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist gleichzeitig die Definition dessen, wie lange die Abschreibungsfrist für diese Pipeline läuft. Haben Sie sich mal überlegt, was das für Deutschland heißt? 2050 klimaneutral zu sein, hieße für Deutschland, wir müssten 2030 mindestens 50, besser 55 bis 60 Prozent in Europa eingespart haben. Ihr Klimapäckchen ist nicht mal in der Lage, das deutsche Klimaziel von 55 Prozent zu erreichen. Da fehlen mindestens 6 oder 7 Prozent punkte. Was passiert, wenn Deutschland das nicht erreicht? Europa wird das alte Ziel ebenfalls verfehlen. Aber wenn die Kommission sich mit ihrem Ansatz durchsetzt – ich habe von Ihnen keine Kritik daran gehört –, dann muss Deutschland bis 2030 nicht 55, sondern 65 bis 70 Prozent CO Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht noch viel weniger, meine Damen und Herren, wenn Sie Gas auch noch über den Südlichen Gaskorridor beziehen oder mit Subventionen für LNG-Terminals. Denn die CO Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will Ihnen eins sagen: Nord Stream 2 wird kommen. Nord Stream 2 ist eine Wette gegen die europäische Klimaschutzpolitik. Vielleicht konnte oder wollte man Nord Stream 2 auch nicht verhindern. Aber wir können dafür sorgen, dass die fossilen Fossile, die gewissermaßen gegen die Klimaschutzpolitik wetten, diese Wette tatsächlich verlieren. Wir müssten aber anfangen, Klimaschutz zu betreiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der letzte Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Von Grönland, Russland, USA vielleicht wieder zurück auf die Ebene der Europäischen Union. Im April dieses Jahres wurde durch die EU eine Änderung der Richtlinie für den Erdgasbinnenmarkt, der EU-Gasrichtlinie, verabschiedet. Hintergrund war ein vorausgegangener Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich. Wir werden nach Mitternacht noch die entsprechenden Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz vornehmen, Stand jetzt um 2.22 Uhr. Herr Kotré wird sicher noch da sein und sprechen, während die anderen Redner ihre Rede zu Protokoll geben. Wir haben aber schon einige Inhalte besprochen. Ich glaube, es lohnt sich schon, dass wir noch mal auf diese Gasrichtlinie schauen. Es ist so, dass wir hier natürlich eine EU-rechtskonforme Umsetzung vorlegen werden; das ist überhaupt keine Frage. Das wurde auch entsprechend juristisch geprüft. Die Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt der EU sollen künftig auch für Leitungen nach und aus Drittländern gelten, wenn sie auf dem Territorium oder im Küstengewässer eines EU-Mitgliedstaates verlaufen. Für bestehende Leitungen gilt dabei ein Bestandsschutz, wenn er entsprechend beantragt wird. Zu den wichtigsten Elementen der EU-Erdgasbinnenmarktrichtlinie werden gehören eine Entflechtung der Eigentumsverhältnisse, der Netzzugang Dritter, nichtdiskriminierende Tarife und Transparenzanforderungen. Jetzt ist es so, dass auch die EU in Artikel 49a dieser Richtlinie die Versorgungssicherheit adressiert, dass sie auf die Versorgungssicherheit abzielt. Die Versorgungssicherheit ist und bleibt also auch auf europäischer Ebene ein sehr, sehr wichtiges Ziel. Gas dient als Energieträger eben der Erreichung der entsprechenden Versorgungssicherheit. Wir brauchen Gas auch zukünftig, um die schwankende Produktion von erneuerbaren Energien auszugleichen. Die flexibel und schnell hochfahrbaren Gaskraftwerke eignen sich hier wie kein anderer Energieträger. Zudem verfügt Gas über die beste CO Derzeit verbraucht Deutschland pro Jahr circa 88 Milliarden Kubikmeter Gas. Gas deckt zu 23 Prozent den deutschen Primärenergiebedarf, und es trägt zu 18 Prozent der Stromerzeugung bei. Dieser Anteil wird eher zu- als abnehmen, zumindest mittelfristig. Wir haben natürlich auch bei der Gasinfrastruktur den Vorteil, dass wir sie auch für die Erneuerbaren, für Power-to-X, nutzen können, und wir werden das auch entsprechend machen. Die Frage, ob das für den privaten Betreiber zukünftig wirtschaftlich sein wird, ist eine Frage, die sich der private Betreiber stellen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben im Vergleich momentan allerdings eine komfortable Situation hinsichtlich der Versorgung mit Erdgas. Lediglich knapp 40 Prozent des deutschen Verbrauches stammen aus Russland, 20 Prozent aus Norwegen, 30 Prozent aus dem Rest Europas und 7 Prozent aus Deutschland selbst. Zudem planen verschiedene Unternehmen den Bau von drei größeren LNG-Terminals in Deutschland, was zusätzlich ein Volumen von circa 25 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr nach Deutschland ans Netz bringen wird. Global betrachtet werden derzeit zahlreiche neue Gasquellen erschlossen, Stichwort „EastMed“ oder auch der Südliche Gaskorridor. Ein Mehr an Angebot, auch durch Nord Stream 2, wird nicht zu mehr Abhängigkeit führen, sondern ganz im Gegenteil zu einem Mehr an Versorgungssicherheit und zu einem Mehr an Diversifizierung für Deutschland insgesamt. Wir wollen also die EU-Gasrichtlinie umsetzen, und zwar europarechtskonform, und wir glauben, dass das nicht im Widerspruch zu Nord Stream 2 steht. Sie von der AfD sprechen in Ihrem Antrag vom Schutz deutscher Unternehmen. Ich finde ganz interessant, dass nach Rücksprache diese Unternehmen von Ihnen gar nicht geschützt werden wollen. Übrigens gibt es im Bereich des Investitionsschutzes nach dem Energiecharta-Vertrag klare Regelungen, auch und gerade, was den Bereich des Investitionsschutzes betrifft. Genau diese Regelungen zum internationalen Investitionsschutz lehnen Sie an anderer Stelle grundsätzlich ab. Außerdem ist es seltsam, dass Sie zwar zum einen die besten Freunde von Trump sind, zum anderen hier aber antiamerikanische Ressentiments schüren. Das passt nicht ganz zusammen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag insgesamt ab. Wir werden die EU-Gasrichtlinie umsetzen; wir werden das Projekt Nord Stream 2 entsprechend begleiten. Es ist insgesamt ein privatwirtschaftliches Projekt. Jetzt haben wir eigentlich schon alles zum TOP 22, der später noch besprochen werden wird, gesagt. Aber lieber Herr Kotré, wir kommen natürlich wieder – oder auch nicht – und werden uns dann Ihre Märchengeschichte „Nord Stream 3 – die Fortsetzung“ anhören und unsere Umsetzung der Gasrichtlinie beschließen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und bis später. Vielen Dank, lieber Kollege Lenz. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/14763 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir so. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Energieversorgung Deutschlands gewährleisten – Nord Stream 2 vor der Sanktionspolitik schützen Interfraktionell ist eine Debattenzeit von 38 Minuten vereinbart. Ich darf alle ermutigen, ihre Reden zu Protokoll zu geben, wenn sie die schriftlich vorliegen haben. – Es gibt keinen Widerspruch zu der interfraktionellen Vereinbarung. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt der Kollege Steffen Kotré für die AfD-Fraktion. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir letztens hier schon eine Aktuelle Stunde zur Sanktionspolitik der USA gegen unsere Gasversorgung hatten, war erfreulicherweise klar: Die meisten Fraktionen dieses Hauses stellen sich hinter Nord Stream 2; bis auf eine Fraktion, die Grünen, aber die wollen anscheinend lieber, dass wir frieren, wenn kein Wind weht. Das kann Herr Trittin in seinem Redebeitrag gleich klarstellen; vielleicht ein bisschen klarer als beim letzten Mal. Beifall bei der AfD Vor dem Hintergrund der allgemeinen Zustimmung erstaunt es mich schon, wie die Bundesregierung es hinnimmt, dass die USA sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas einmischt. Es ist schon ein kleines Schurkenstück, was die USA hier abliefern, nämlich exterritoriale Gesetzgebung im Kolonialstil, andere Nationen gegen Nord Stream 2 aufzuhetzen und fremde Unternehmen mit Sanktionen zu bedrohen. Timon Gremmels [SPD]: Mit Hetze kennen Sie sich ja aus! Das ist schon eine Art neokolonialistische Politik, meine Damen und Herren. Merkel hatte richtigerweise festgestellt, dass Nord Stream 2 ein rein wirtschaftliches Projekt zwischen zwei Staaten ist. Da hat sich niemand einzumischen, und wenn er es doch tut, dann muss die Bundesregierung erst recht und unmissverständlich Grenzen setzen. Wir sind Partner, keine Befehlsempfänger, aber diese ganz klare Aussage fehlt. Zuruf von der AfD: Wer soll das denn da machen? Kommen wir zu den Argumenten gegen Nord Stream 2, die allesamt an den Haaren herbeigezogen sind. Noch einmal zur Verdeutlichung: Es geht um eine Gasleitung. Es geht um die Gaslieferung nach Deutschland und Europa. Wir bekommen Gas und nichts anderes. Wir müssen demnächst auch Lücken schließen, Lücken bei den Lieferungen der Niederländer und der Norweger, die nicht mehr liefern können wie bisher. Die Lücke wird mit 120 Milliarden Kubikmeter Gas prognostiziert. Zum Vergleich: Nord Stream 2 liefert jährlich lediglich 55 Milliarden Kubikmeter Gas, das ist nicht einmal die Hälfe. Wenn man noch weiterdenkt, dann könnte man Überlegungen anstellen, ob wir nicht gleich Nord Stream 3 projektieren wollen. Das russische Gas ist preiswert, es scheint wirklich das preiswerteste Gas auf dem Markt zu sein. Das ist ein Vorteilsgeschäft für beide Parteien. Aber kommen wir wieder zu den Argumenten. Ja, die Abhängigkeit steigt, aber die der Russen von den entsprechenden Einnahmen. Sie brauchen die gesicherten Einkünfte mehr als wir ihr Gas. Wir haben genügend, wenn auch alltagsuntauglich teure Alternativen. Im Übrigen reden wir hier von 6 Prozent des Anteils von russischem Gas am europäischen Energiemix. Und nein, die Russen haben uns noch nie im Stich gelassen. Sie haben noch nie Rohstofflieferungen als Waffe eingesetzt. Sie haben immer zuverlässig geliefert, auch zu Zeiten des Kalten Krieges, und da hätten sie sicherlich stärkere Motive gehabt, den Gashahn zuzudrehen. Russland hat uns auch noch nie erpresst. Aber das ist genau das, was die USA mit ihren Sanktionsandrohungen und mit der Aufwiegelei anderer europäischer Staaten gegen Nord Stream 2 gerade machen. Europa hat ein vitales Interesse an einer stabilen Ukraine. Aber Verhandlungen zu Transitgebühren, noch dazu von den USA instrumentalisiert, helfen an dieser Stelle nicht weiter. Beifall bei der AfD Um was geht es den USA eigentlich bei ihrem Angriff auf Nord Stream 2 wirklich? Sie wollen einzig und allein ihr überteuertes Flüssiggas bei uns verkaufen, um nichts anderes geht es hier. Alles andere ist vorgeschoben. Es geht um ganz knallharte, eigensüchtige Interessen an dieser Stelle. Beifall bei der AfD Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich schützend vor die Akteure von Nord Stream 2 zu stellen. Wir erwarten von der Bundesregierung, jeden Angriff verbal und auch diplomatisch zurückzuweisen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Keine Angst vor Trump! Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Mark Helfrich. Beifall bei der CDU/CSU

Modernisierung des Strafverfahrens Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade erst vor etwas mehr als zwei Jahren hat die Große Koalition das Strafverfahren neu gestaltet mit der Zielsetzung, es effektiver und praxistauglicher zu machen. Jetzt wollen Sie es – in Ihren Worten – „modernisieren“. Ein ehrlicherer Titel für diese immer wiederkehrenden Vorhaben wäre aus meiner Sicht: Gesetz zur Beschneidung von Beschuldigten- und Angeklagtenrechten und Reduzierung der Zahl der Fälle, in denen diese verteidigt sind. Beifall bei der LINKEN Bevor ich zu den einzelnen Regelungen komme, möchte ich anmerken, dass eine Evaluation der letzten Maßnahmen von vor zwei Jahren von Ihrer Seite nicht erfolgt ist. Als Richter finde ich das sehr bedenklich. Das ist auch ein schwerwiegender Mangel dieser Vorlage. Im Bereich des Strafverfahrens und im Übrigen auch im Gefahrenabwehrrecht halten Sie es insgesamt nicht mehr für nötig, Ihre Reformen im Nachhinein daraufhin zu überprüfen, ob sie auch geeignet sind. Denn Sie handeln nach dem Motto: Schärfer geht immer. Ich komme nun zu einigen kritischen Anmerkungen zu einzelnen Regelungen: Die in § 29 Strafprozessordnung, StPO, geplante Änderung bei Ablehnung eines Richters ist gerade von meinem Vorredner angesprochen worden. Wir finden es extrem bedenklich, dass ein unter der Besorgnis der Befangenheit stehender Richter zwei Wochen weiterverhandeln und wichtige Beweise erheben kann. Dass dies so möglich ist, ist ein Einschnitt in die Angeklagten- und Beschuldigtenrechte. Folgendes sollte uns interessieren, nämlich: Welche Zahl von missbräuchlich gestellten Befangenheitsanträgen findet sich überhaupt in Strafverfahren? Liefern Sie diese, damit wir darüber fair und vernünftig debattieren können. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Argumentiert wird hier auch von Ihnen, von der GroKo, mit dem öffentlichen Interesse an einer beschleunigten Verfahrensdurchführung. Ich denke, dass wir gerade vor der historischen Verantwortung und den Erkenntnissen, die wir daraus gezogen haben, sehr großes Interesse an einem fairen Verfahren mit einer objektiven Beweiserhebung haben müssen. Beifall bei der LINKEN Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf Beschuldigtenrechte einschränken, alles unter dem Vorwand, es sei zum Besten des Angeklagten. Ihr Entwurf enthält aber auch eine relativ kuriose Regelung, nämlich das Verbot der Gesichtsverhüllung im neugefassten § 68 StPO. Es handelt sich hierbei um ein reines Politikspektakel und nicht um die Abhilfe eines echten Problems. Machen wir es uns doch einfach mal an den Zahlen bewusst, dass lediglich 200 bis 300 Frauen in Deutschland einen sogenannten Nikab tragen. Außerdem ist nach § 176 GVG jeder Richter, jede Richterin befugt, das Entfernen dieser Gesichtsverhüllung während der Verhandlung anzuordnen, gerade aus dem Aspekt heraus, dass man natürlich die Mimik beobachten und daraus seine Schlussfolgerungen ziehen kann. Brandgefährlich finden meine Fraktion und ich natürlich Ihre Idee zum genetischen Phantombild in § 81e StPO. Dieses genetische Phantombild wird von der Wissenschaft als ungenau und gefährlich kritisiert. Es besteht absehbar die Gefahr, dass dieses Instrument zur Identifizierung von Minderheitenmarkern wie dunkler Hautfarbe angewendet wird. Das ist Racial Profiling unter Laborbedingungen und gehört nicht in die Strafprozessordnung. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Jürgen Martens [FDP] Zudem führt dieser Punkt dazu, dass die politische Rechte hier die Möglichkeit erhält, ihre rassistische Erzählung von Migration und Kriminalität als zwei Seiten einer Medaille zu etablieren. Dazu greifen wir in einen Bereich ein, der dem Kernbereich der Persönlichkeit angehört. Die Aufschlüsselung der DNA mit den Erbinformationen wird hier für die forensische Forschung geöffnet. Wir halten das bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen für nicht akzeptabel und für verfassungswidrig, um das auch klar zu sagen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mit der angesprochenen Aufnahme des Wohnungseinbruchdiebstahls als schwere Straftat, die eine Telefonüberwachung nach § 100a StPO rechtfertigen soll, wird die Schwelle dessen, was eine schwere Straftat darstellt, weiter abgesenkt. Es wird auch gar nicht begründet – wissenschaftlich und fachlich –, warum und ob Telefonüberwachung ein probates Mittel zur Aufklärung eines Wohnungseinbruchdiebstahls darstellt. Auch hier sind verfassungsrechtliche Bedenken offensichtlich. Sinnvoll wäre es stattdessen, über die Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechtes für bestimmte Bereiche zu reden, und zwar für Bereiche der sozialen Arbeit. Im Kontext der Beratung und Unterstützung von Opfern von Gewalt würde eine solche Regelung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicherlich ihre Beratungsarbeit, die wertvoll und die Arbeit an den Opfern ist, erleichtern. Hier finden wir eben nichts im Gesetz. Das ist eine Leerstelle; eine entsprechende Passage vermissen wir schmerzlich. Beifall bei der LINKEN Angesprochen ist es: Eine wirkliche Modernisierung wäre die audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Wobei – ich muss es ganz offen sagen – die Latte in diesem Bereich so extrem niedrig liegt, dass es uns schon reichen würde, wenn wir endlich ein Wortlautprotokoll der Hauptverhandlung bekämen; und das wäre auch ein angemessenes Kriterium für ein faires Verfahren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will eins sagen: Die wenigen von mir angesprochenen und kritisierten Veränderungen Ihres Entwurfes zeigen, dass es Ihnen im Grunde nicht darum geht, die Kommunikation der Beteiligten vor Gericht zu verbessern. Es geht Ihnen auch nicht darum, die Dokumentation des Ermittlungsverfahrens und der Hauptverhandlung auf ein Niveau zu bringen, das der weithin digitalisierten Wirklichkeit gerecht wird. Es geht vorwiegend darum, den Verfahrensgang zu beschleunigen. Um es mit den Worten des Deutschen Anwaltvereins zu sagen: Ihr Gesetzentwurf zeugt von einem „reaktionären Prozessverständnis“. – Diesem Urteil kann ich mich nur anschließen. Wir werden an dem Gesetzentwurf mitarbeiten. Aber unsere Kritikpunkte liegen auf dem Tisch. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetzgebung muss auf Grundlage von gesicherten und empirischen Erkenntnissen erfolgen, wenn sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen will. Dies gilt insbesondere für einen so sensiblen Bereich wie das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht. Das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzesvorhaben zur Modernisierung des Strafverfahrens genügt diesen Anforderungen nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nachdem die Bundesregierung die sogenannte Modernisierung des Strafverfahrens gestern als Teil der Koalitionshalbjahresbilanz schon abgefeiert hat, darf sich der Bundestag heute, am 7. November, in erster Lesung damit befassen. Am Montag, dem 11. November, ist die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss, und dann, in der gleichen Woche, soll der Gesetzentwurf im Plenum beschlossen werden. Eine Begründung für diese Eilbedürftigkeit und dieses schnelle Verfahren haben Sie bis heute nicht geliefert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist es in der Geschäftsordnung vorgesehen, Frau Kollegin! Das ist das vorgesehene Verfahren! Womit haben wir es bei dieser sogenannten Modernisierung des Strafverfahrens in Wahrheit zu tun? Vor allem mit einem in der Verkürzung von Beschuldigten- und Verteidigerrechten zum Ausdruck kommenden Generalverdacht der Prozesssabotage, der Prozessverschleppung und Konfliktverteidigung gegenüber den Strafverteidigern. Rechtstatsachen, die solchen Generalverdacht belegen, gibt es genauso wenig wie eine Untersuchung der Wirkung der Strafprozessrechtsänderungen von 2017, etwa der grundrechtsgefährdenden und verfassungswidrigen Quellenkommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung mit Ihren Staatstrojanern. Die Überprüfung bleibt bewusst dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Ob und was die 2017 intendierte bessere Praxistauglichkeit und Effektivität des Strafverfahrens wirklich gebracht haben, weiß kein Mensch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Und wir haben es bei dieser sogenannten Modernisierung des Strafverfahrens mit einem gravierenden Tabubruch zu tun, nämlich der Ausweitung der forensischen DNA-Analyse. Die Bundesregierung argumentiert da gerne in leichtfertiger verfassungsrechtlicher Oberflächlichkeit, es handele sich ja bei Hautfarbe, Augenfarbe, Haarfarbe und Alter nur um äußerlich erkennbare Merkmale, die auch aufgrund von Zeugenaussagen für Ermittlungen gegen den unbekannten Straftatspurenleger verwendet werden dürfen. Im Unterschied zu Zeugenaussagen geht es hier aber um die Gewinnung von Hinweisen auf äußerlich erkennbare Merkmale des Menschen durch einen Eingriff in den Kernbereich seines Persönlichkeitsrechts, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nämlich durch die Ausforschung seines Genoms. Es gibt bei der Bundesregierung und in der Begründung des Gesetzentwurfs zugleich eine bemerkenswerte und leichtfertige Oberflächlichkeit: Allein bei der ungefähren Bestimmung des biologischen Alters ist die Gefahr rassistischer Diskriminierung ausgeschlossen. – An die Gefahr der rassistischen Gruppendiskriminierung scheint diese Bundesregierung überhaupt nicht gedacht zu haben; denn diese Merkmale, die ich vorhin ausgeführt habe, sind dazu geeignet, Gruppen rassistisch zu diskriminieren. Und dagegen wenden wir uns eindeutig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: So ein Quatsch! Den Täter zu ermitteln! Der Gang der Hauptverhandlung in erstinstanzlichen strafgerichtlichen Verfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten wird im Wesentlichen unverändert seit Inkrafttreten der Reichsstrafprozessordnung im Jahr 1879 lediglich in einem Formalprotokoll festgehalten. Eine zwischenzeitliche Erweiterung in den Jahren 1964 bis 1974 zu einem Inhaltsprotokoll wurde wegen des Mehrbedarfs an Protokollführern wieder und wieder infrage gestellt und besteht aktuell nur bei Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten und im strafrechtlichen Verfahren vor den Amtsgerichten. Die Verfahrensbeteiligten sind auf ihre Mitschriften angewiesen; das wurde hier von verschiedenen Vertretern schon ausgeführt. Auch wir begrüßen ausdrücklich diese Expertenkommission und bieten an, unsere Expertise dort einzubringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sind der Ansicht, dass wir das Thema „Dokumentation in den mündlichen Verhandlungen in Strafprozessen“ in der Anhörung ausführlich diskutieren sollten. Aber wir hätten uns gewünscht, dass wir das anhand einer Vorlage besprechen können, die Sie nämlich hätten in diese Strafrechtsreform mit einarbeiten können. Das vermissen wir. Deswegen werden wir unseren Antrag dazustellen, in dem wir eine wirkliche Modernisierung des Strafverfahrens auf den Weg bringen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Na, da sind wir ja mal gespannt! Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Eva Högl, SPD. Beifall bei der SPD Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich es gut finde, dass wir über die Reform des Strafprozesses heute hier in der Kernzeit diskutieren; denn das ist nicht nur was für Spezialistinnen und Spezialisten oder für Jurafreaks. Vielmehr ist das Strafverfahren ein ganz wesentlicher Baustein eines handlungsfähigen Staates und einer freien Gesellschaft Beifall bei der SPD und der CDU/CSU und ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unseres Rechtsstaats. Deswegen möchte ich auch betonen, dass sich die Koalition vorgenommen hat – ich hoffe, das trifft auch auf große Zustimmung hier im Haus –, unseren Rechtsstaat zu stärken. Bund und Länder haben einen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen, der auf drei Säulen beruht. Erstens: mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und für die Justiz. Zweitens: bessere Ausstattung, Digitalisierung, gute Gebäude, gute Rahmenbedingungen. Dafür sind schwerpunktmäßig die Länder zuständig. Und über die dritte Säule sprechen wir hier heute Morgen, nämlich effektive und moderne Verfahren in allen Bereichen. Unsere Ziele sind, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, die Rechte der Opfer zu stärken – darum geht es hier heute auch –, in einer guten und richtigen Abwägung mit einer Verkürzung der Verfahren, damit wir eine bessere und schnellere Rechtsdurchsetzung bekommen und die Strafverfahren beschleunigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Opposition, damit machen wir weder kurzen Prozess, noch ist das ein reaktionäres Verständnis, sondern das ist eine moderne Weiterentwicklung unserer Strafprozessordnung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die zwölf Punkte, die wir vorlegen, reichen von Verhüllungsverbot über bessere Rahmenbedingungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher bis zu Wohnungseinbrüchen. Ich möchte einen Punkt hervorheben, der bislang in der Debatte noch nicht erwähnt worden ist: Wir wollen die Opfer von Sexualdelikten stärken und besser schützen. Das ist ein wichtiger Punkt in dieser Reform. Wir schaffen für erwachsene Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung die Möglichkeit, dass ihre richterliche Vernehmung auch in Bild und Ton aufgezeichnet werden darf. Das ist ein wichtiger Beitrag, sie zu schützen und ihnen bessere Rahmenbedingungen zu geben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Damit das von den Gerichten auch gemacht wird, gestalten wir es als eine Mussvorschrift aus und nicht als eine Sollvorschrift. Außerdem möchte ich Stellung nehmen zu unserem Ansinnen, die Nebenklage zu bündeln. Wir wollen damit die Verfahren vereinfachen; aber wir wollen trotzdem die Rechte von Nebenklägerinnen und Nebenklägern nicht beeinträchtigen. Wir wissen alle miteinander, wie wichtig die Nebenklage ist; wir haben es nicht zuletzt beim NSU-Prozess gesehen, der auch Ausgangspunkt für unsere Reformüberlegung war. Dort gab es 95 Nebenklägerinnen und Nebenkläger und 60 Anwältinnen und Anwälte. Sie alle nehmen ihre Rechte wahr – sie sind ganz wichtig in diesem Prozess –, und trotzdem ist es richtig, dass wir dem Gericht jetzt die Möglichkeit geben wollen, mehrere Nebenklagen zu bündeln, wenn sie gleichgelagerte Interessen betreffen. Das ist eine moderate Verschlankung, eine moderate Beschleunigung, und das ist, wie gesagt, eine Kannvorschrift. Das werden die Gerichte auch sehr sensibel prüfen. Wir schaffen bessere Regelungen bei Anträgen zur Befangenheit, bei Beweisanträgen, bei Besetzungsrügen. Das ist eine wirklich sehr moderate Weiterentwicklung. Herr Thomae, Sie haben das kritisiert; aber wir haben das in der Abwägung zwischen Beschleunigung und Rechten moderat weiterentwickelt. Ich glaube, wir haben gute Regelungen gefunden und einen guten Kompromiss zwischen den Rechten, die dort verankert sind, und dem Ansinnen nach Beschleunigung erreicht. Denn Sie selbst haben gesagt: Schnellere Rechtsdurchsetzung ist auch bessere Rechtsdurchsetzung. – Diesem Gedanken folgt diese Reform. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] Deswegen freue ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es hier viel Zustimmung gibt. Wir haben eine zügige Beratung, ja; aber, liebe Frau Bayram, wir haben über diese Sachen schon lange diskutiert. Die Reform liegt schon lange auf dem Tisch. Es gab Eckpunkte, die wir lange diskutiert haben, sodass ich glaube, dass wir jetzt auch schnell beraten und beschließen können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Roman Reusch, AfD. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Lektüre des Gesetzentwurfs habe ich mich bei der Rubrik Alternativen gefragt, warum da „Keine“ steht. Angesichts der Frage, ob wir die Antragsrechte der Beschuldigten ein weiteres Mal einschränken müssen, müsste man darüber nachdenken, ob es noch andere Möglichkeiten gibt. Ist das denn nötig? Schauen wir doch mal auf die Situation in der Justiz. Fangen wir bei den Amtsgerichten an. Besetzungsrügen, Befangenheitsanträge sind selten. Beweisanträge werden hin und wieder gestellt; das ist völlig unproblematisch. Sonstige Anträge, mit denen man Amtsrichter quälen kann, zum Beispiel Aussetzungs- oder Unterbrechungsanträge usw., sind extrem selten. Insgesamt kann man sagen: Für die Amtsgerichte, die die Masse aller Verfahren bewältigen, stellt das geltende Recht – das galt auch schon vor den letzten Änderungen – überhaupt kein Problem dar. Ganz anders ist das bei den Landgerichten. Da haben wir Fälle, bei denen wir nach Wochen des Verhandelns immerhin schon dazu kommen, endlich die Anklage verlesen zu können. Und so geht es weiter. Die Verteidigung nutzt alle Möglichkeiten, die das Recht bietet, um das Gericht in der Hoffnung, dass es irgendwann die weiße Fahne schwenkt und sich auf einen pflaumenweichen Deal einlässt, unter Druck zu setzen. Man versucht, das Gericht durch Stapel von Beweisanträgen, die alle Schrott sind, aber ein oder zwei kleine Tretminen enthalten, zu Verfahrensfehlern zu verleiten. Schon platzt das ganze Ding beim BGH. Das ist die Hoffnung; das ist die Strategie. Beifall bei der AfD Das ist nicht Rechtsstaat. Da wird der Rechtsstaat wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege geführt. Dagegen muss man etwas tun. Die Frage ist, was. Weshalb ist denn die Situation beim Landgericht im Vergleich zum Amtsgericht so dramatisch unterschiedlich? Beim Amtsgericht haben wir im Regelfall die Berufung, eine weitere Tatsacheninstanz, als Rechtsmittel. Das heißt, es bringt den Anwälten nichts, auf Verzögerung zu setzen. Jeder Verfahrensfehler kann völlig problemlos repariert werden. Das Ergebnis ist eine ordentliche Antragspraxis der Anwälte. Ganz anders ist die Situation beim Landgericht. Dort haben wir die Revision. Das heißt im Regelfall: Aufhebung und Zurückverweisung. Alles muss noch einmal von vorne gemacht werden. Das will jeder verantwortungsbewusste Richter unter allen Umständen vermeiden. Deswegen haben die Anwälte so viele Möglichkeiten, so viel Macht, auf den Gang des Verfahrens einzuwirken und ein für sie gewünschtes oder tolerables Ergebnis zu erzielen. Würde man nun auch beim Landgericht in erster Instanz die Berufung als Rechtsmittel einführen, dann hätten wir dieselbe Situation wie bei den Amtsgerichten. Die Probleme, die wir hier wälzen, würden sich geradezu in Wohlgefallen auflösen. Die Verhandlungen vor dem Landgericht, erstinstanzlich, würden dramatisch kürzer werden. Die Urteile würden dramatisch kürzer werden: Man würde dann nämlich einfach nur Tatbestand und Entscheidungsgründe hineinschreiben. Wir haben deshalb schon im letzten Jahr hier einen entsprechenden Antrag eingebracht. Ich weiß, er kommt von der AfD; aber denken Sie trotzdem einmal darüber nach, ob die Revision nicht doch verzichtbar ist, ob sie nicht ein aus der Zeit gefallenes Rechtsmittel ist, aus Zeiten, als ein dickbäuchiger Gendarm mit Pickelhaube und umgeschnalltem Säbel reichte, um in seinem Revier Ruhe und Ordnung zu garantieren, und als die Justiz jede Woche mal eine neue Akte bekam. Die Zeiten sind vorbei. Wir können uns das alles nicht mehr leisten. Wir brauchen eine schlagkräftige Strafjustiz. Deswegen lautet mein Appell an Sie: Versuchen Sie mal, im stillen Kämmerlein darüber nachzudenken, ob das nicht vielleicht doch ein gangbarer Weg wäre. In diesem Sinne: Wir sehen uns im Ausschuss. Beifall bei der AfD Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, greifen wir ein wichtiges Anliegen der Union aus dem Koalitionsvertrag auf. Es ist ein Element des Paktes für den Rechtsstaat; denn dafür brauchen wir nicht nur mehr Personal und eine bessere Ausstattung, sondern eben auch effiziente Verfahren. Wir machen es jetzt – vieles hätte man auch schon früher machen können –, weil es jetzt den politischen Konsens dazu gibt. Zu Beginn möchte ich noch mal daran erinnern, was der Sinn des Strafprozesses ist. Der Gesetzentwurf setzt diese Frage ja auch an den Anfang. Es geht um die Aufklärung von Straftaten, um die Ermittlung des Täters, um die Ermittlung seiner Schuld, es geht um seine Bestrafung, und natürlich geht es auch um die Entlastung und den Freispruch des Unschuldigen. Es ist die Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Gericht, der materiellen Wahrheit in Bezug auf belastende und entlastende Fakten möglichst nahezukommen. Das folgt aus dem eigenen staatlichen Anspruch, die Strafverfolgung durchzuführen. Der Staat ist das aber auch den Opfern schuldig, weil er das Gewaltmonopol für sich in Anspruch nimmt. Die Wahrheit wird nicht um jeden Preis ermittelt, sondern es gibt Grenzen. Der Angeklagte, der Beschuldigte, darf niemals nur Objekt des Verfahrens sein. Dem entspricht, dass er sehr umfangreiche Verfahrensrechte hat, dass er sich nicht selbst belasten muss, dass der Grundsatz „In dubio pro reo“ für ihn streitet. Gleichzeitig haben wir aber das Problem, dass Prozesse unnötig lange dauern, dass die Ressourcen bei den Ermittlern und bei den Gerichten knapp sind. Das hat unliebsame Folgen: Menschen müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Verfahren dauern zu lange. Es muss Strafrabatte zum Ausgleich der langen Verfahrensdauer geben. Deshalb ist mehr Effizienz nötig, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern weil Zeit- und Ressourcenverschwendung an der einen Stelle immer dazu führen, dass man in einem anderen Fall dem Täter eben nicht mehr auf die Spur kommen kann, dass ein Täter nicht überführt werden kann oder ein Prozess platzt. Natürlich ist Effizienz im höchsten Maße auch im Sinne der Opfer; denn ein Opfer kann häufig mit der Tat, mit dem Schaden, dem Verlust, den es erlitten hat, erst dann abschließen, wenn auch das Verfahren zum Endpunkt gekommen ist. Und nicht zuletzt: Auch für die Unschuldigen ist jeder zusätzliche Tag unzumutbar. Wie sinnvoll und nötig Maßnahmen zur Straffung des Verfahrens sind, zeigt ein Beispiel aus Koblenz. Dort musste ein Prozess gegen ein Neonazi-Netzwerk nach fast fünf Jahren abgebrochen werden, weil der Vorsitzende Richter in Pension ging. Es waren über 240 Beweisanträge, mehr als 400 Verfahrensanträge, mehr als 500 erfolglose Befangenheitsanträge gestellt worden. Damit hatte man es geschafft, den Prozess platzen zu lassen. Da ist wirklich ein Punkt erreicht, wo sich der Rechtsstaat nicht in dieser Art und Weise vorführen lassen darf. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seitz? Herr Seitz, bitte. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage zielt dahin: Ist Ihnen bekannt, dass die Landesregierung in Bezug auf das von Ihnen angesprochene Verfahren rechtzeitig auf diese Problematik hingewiesen wurde und es versäumt hat, das Landesrichtergesetz dahingehend abzuändern, dass, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist, die Verlängerung des Dienstes über das normale Eintrittsalter in den Ruhestand hinaus möglich wird? Damit hätte nämlich das Platzen dieses Verfahrens verhindert werden können. Ja. Das ist aber ausschließlich Sache der Landesregierung Rheinland-Pfalz und von daher hier überhaupt nicht Gegenstand unserer Erörterungen. Jeder muss an seiner Stelle dazu beitragen, dass die Effizienz im Verfahren gewahrt bleibt. An der Stelle sage ich Ihnen: Wenden Sie sich bitte nach Mainz. Beifall bei der CDU/CSU Jeder muss an seiner Stelle etwas beitragen. Unser Gesetzentwurf schlägt jedenfalls eine ganze Reihe von guten Maßnahmen vor, die mehr Effizienz ermöglichen, ohne die Rechte des Angeklagten in der Substanz anzutasten. Sie ermöglichen eine bessere Planung, vermeiden hier und da taktische Schachzüge von Verteidigern, die für den Aspekt der Wahrheitsfindung keinen Mehrwert haben. Wir sorgen jetzt dafür, dass Besetzungsrügen und Befangenheitsanträge nicht mehr so leicht zum Platzen von Terminen führen können. Das bringt die Terminpläne aller Beteiligten letztendlich nämlich durcheinander. Gerade bei Befangenheitsanträgen ist die Erfolgsquote extrem gering, aber der Störfaktor ist sehr groß. Deshalb korrigieren wir das an dieser Stelle, sodass man auch nach einem Befangenheitsantrag weiter verhandeln kann; denn nicht der Befangenheitsantrag macht befangen, sondern ein Befangenheitsgrund, und dieser stellt sich in aller Regel als nicht vorhanden heraus. Wo das Risiko eingegangen wird und sich Befangenheit hinterher herausstellt, muss der Part dieses Prozesses natürlich wiederholt werden. Wir setzen zugleich Anreize, Beweisanträge frühzeitiger zu stellen, damit sie nicht als Verschleppungsabsicht dargestellt und zurückgewiesen werden können. Es wird weiter Beigeordnete, das heißt staatlich vorfinanzierte Prozessvertreter, für Nebenkläger geben, aber eben nicht mehr für jeden einen einzelnen, der seine Anträge stellt, sondern bei gleich gerichteten Interessen eben auch einen gemeinsamen. Mit der Unterbrechungsfrist bei Mutterschutz und Elternzeit sorgen wir dafür, dass eine Schwangerschaft nicht mehr unausweichlich dazu führt, dass der Prozess platzt. Das ist doch der Haupteffekt, dass sich dann alle darauf einstellen können, dass an der Stelle der Prozess unterbrochen wird, aber hinterher dort auch wieder aufgegriffen wird. Das ist der Haupteffekt, und auch das wird zur Beschleunigung des Verfahrens führen. Es gibt Maßnahmen zur besseren Aufklärung von Straftaten. Das wichtigste Beispiel ist sicherlich die Ausweitung der DNA-Analyse. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur weiteren Aufklärung. Natürlich wird sie alleine nicht reichen, um einen Täter zu überführen, aber sie ist eben ein objektives Mittel und ein guter Ansatz. Das sind wichtige Maßnahmen, auf die die Praxis längst wartet. Insofern freue ich mich auf zügige und konstruktive Beratungen in der nächsten Woche. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dr. Jürgen Martens, FDP, ist der nächste Redner. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entgegen der Bekundung der Koalitionäre sehen wir in diesem Entwurf nicht den großen Wurf, mit dem das Strafverfahren modernisiert und beschleunigt werden könnte. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Schade! Nein, dieser Entwurf verfängt sich viel zu sehr in alten Denkmustern. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ach! Zunächst: Wenn es darum geht, ein Verfahren zu beschleunigen, geschieht dies wie üblich durch die Reduzierung von Rechten der Angeklagten und schwächt deren Position. Dass hier keine Rechte von Angeklagten eingeschränkt werden sollen, ist unzutreffend. Die Befangenheitsablehnung wird erschwert, und es wird dem Angeklagten zugemutet, bis zu zwei Wochen mit einem Richter zu verhandeln, den er für befangen hält. Anders als Frau Winkelmeier-Becker gesagt hat, kommt es dabei nicht auf das Vorliegen von Befangenheitsgründen an, sondern nur auf die nachvollziehbare Besorgnis der Befangenheit aufseiten des Angeklagten. Das ist ein feiner, aber sehr wesentlicher Unterschied, auf den es hier ankommt, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Beweisanträge erfordern zukünftig einen anderen Begründungsaufwand, und ihre Zurückweisung mit dem Diktum, sie wären in Verschleppungsabsicht gestellt worden, berührt den Kernbereich des Strafrechts, die Verteidigung. Anders als es hier gesagt worden ist, können nicht nur Verteidiger von diesem Instrument der Zurückweisung missbräuchlich Gebrauch machen, sondern auch Gerichte. Denn wer sagt, dass nur Verteidiger missbräuchlich handeln könnten? Es könnten auch Gerichte sein. Dann das Rechtsmittel zu versagen und zu sagen: „Ihr könnt keine Revision hiergegen einlegen“, das ist schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren, und nicht bloß eine einfache Verbesserung des Strafverfahrens. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Das ist reversibel! Sie loben sich für mutige Schritte, meine Damen und Herren, bei der StPO-Reform; aber die wirklichen Chancen haben Sie nicht gesehen und ergreifen sie nicht, etwa bei der Frage der Digitalisierung. Sie sagen: „Ja, wir wollen eine Videoaufzeichnung von Zeugenvernehmungen“, und richten jetzt eine Expertenkommission ein, die prüfen soll, ob wir vielleicht auch Hauptverhandlungen mit Videografie aufzeichnen können. Welchen Erkenntnisbedarf haben Sie denn hier noch, um festzustellen, ob eine Videoaufzeichnung die Hauptverhandlung festhalten kann oder nicht? Heiterkeit bei der FDP Das wird in anderen Ländern längst gemacht. Wenn Sie eine Expertengruppe wollten, warum haben Sie die nicht längst eingesetzt? Etwas anderes ist die Einführung der elektronischen Akte. Seit über zehn Jahren – das weiß ich auch aus eigener Erfahrung – verhandeln Bund und Länder über die Schaffung und Einführung einer elektronischen Akte. Sie ist bis heute nicht auf den Weg gebracht worden, und Sie bringen sie auch hier wieder nicht auf den Weg. Beifall bei der FDP Die elektronische Akte ist so etwas wie der BER der deutschen Justiz, meine Damen und Herren. Zum Schluss: Sie hätten sich durchaus noch etwas Mutigeres vornehmen können, etwa die Sicherung der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsorgane bei den Staatsanwaltschaften, indem Sie, wie von uns gefordert, die Weisungsrechte der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften abschaffen. Dr. Eva Högl [SPD]: Das machen wir noch! Das wäre mal ein mutiger Schritt. Aber wie gesagt: Wir haben unseren Gesetzentwurf hier eingebracht. Es liegt nun an Ihnen, unserem mutigen Entwurf zuzustimmen. Ihrem Entwurf können wir nicht zustimmen. Beifall bei der FDP Axel Müller, CDU/CSU, ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Punkte in fünf Minuten. Erstens. Vorwegschicken möchte ich, dass ich mehr als 15 Jahre Mitglied von Strafkammern war, und ich glaube, dass ich als Augen- und Zeitzeuge durchaus weiß, wovon ich hier rede. Wie war das denn Anfang der 2000er-Jahre? Die Kammer bestand in der Regel aus drei Mitgliedern. Oftmals nutzten wir den Spielraum des Gesetzes, verhandelten zu zweit. Ein Mitglied pausierte während dieser Zeit, schrieb das Urteil, schaffte uns Freiräume. Verteidiger waren im Interesse ihrer Mandanten ganz überwiegend sehr kooperativ. Konfliktverteidigung kannten wir aus juristischen Fachzeitschriften oder juristischen Seminaren. Die Sitzungen dauerten in der Regel zwei bis drei Tage. Urteile wurden häufig rechtskräftig, da alles akzeptiert wurde, weil es konsensual geregelt wurde. Entsprechend wenig schriftlicher Begründungsaufwand war erforderlich. Zweitens. Wie entwickelte sich das Ganze? Da greife ich jetzt tatsächlich auf die Empirie zurück, Herr Kollege Straetmanns, und zwar auf den Anfang 2018 erschienenen „Strafkammerbericht“ des OLG Celle, dem die Erfahrungen von Landgerichten aus sechs Bundesländern zugrunde liegen und für den über 11 000 Strafverfahren ausgewertet wurden. Die Zahl der Hauptverhandlungstage erhöhte sich auf durchschnittlich mehr als fünf, was wegen der begrenzten Sitzungstermine und der beengten Terminkalender der Verteidiger häufig zu mehrwöchigen oder gar monatelangen Verhandlungen führt. Die obergerichtliche Rechtsprechung reduzierte die Zweierbesetzungsmöglichkeit auf ein Minimum. Im Schnitt sind über elf Zeugen zu vernehmen. Der Anteil der Haftsachen, die beschleunigt und vorrangig zu behandeln sind, beträgt mittlerweile fast 40 Prozent. Entsprechend länger bleiben Nichthaftsachen – das wurde bereits vom Kollegen Seitz angesprochen – liegen. Auch der Kollege Frei hat darauf bereits Bezug genommen. Die Verfahrensdauer hat sich auf nahezu 300 Tage erhöht und damit verdoppelt. Wirtschaftsstrafsachen liegen manchmal jahrelang herum. Zum Teil droht sogar die Verjährung. Gerade in Haftsachen wird ganz bewusst verzögert. In über 10 Prozent der Verfahren werden Befangenheitsanträge und Beweisanträge missbräuchlich gestellt oder Besetzungsrügen erhoben, die gleich zu Beginn eines Prozesses zu einer vollständigen Blockade der Strafkammer führen und den Fahrplan des Gerichts völlig zum Erliegen bringen. Berichte, dass Straftäter die Untersuchungshaft verlassen durften oder mussten, weil die erforderliche Beschleunigung nicht mehr gewährleistet war, häufen sich. Herr Kollege Müller, der Kollege Dr. Martens würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Ja, bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie sprachen eben davon, dass 10 Prozent der Befangenheitsanträge in Landgerichtsverfahren missbräuchlich gestellt würden. Wo haben Sie diese Zahl her? Aus dem „Strafkammerbericht“ des OLG Celle. Und das erstreckt sich auf alle Landgerichte und auf welchen Zeitraum? Es wurden in sechs Bundesländern insgesamt 11 000 Strafkammerverfahren ausgewertet. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Angesichts dieser Entwicklung sage ich, dass die Beschleunigung nicht mehr gewährleistet ist. Drittens. Was folgt jetzt daraus? Der Strafprozess und mit ihm ein gutes Stück Rechtsstaat drohen doch zu scheitern. In Berlin wurde 2019 ein Rockerprozess erst nach fünf Jahren beendet. 2017 platzte in Koblenz ein Mammutprozess gegen 26 Rechtsextreme – wir haben es bereits gehört – nach vier Jahren und Millionen von Kosten, weil der vorsitzende Richter die Pensionsgrenze erreicht hatte. Wenn die Frist verlängert worden wäre, prognostiziere ich, hätte man diesen Prozess auch weitertreiben können, so lange, bis auch die Verlängerung zu Ende gegangen wäre. Das ist mir selber kurz vor dem Wechsel in dieses Haus so geschehen, als man einen Prozess so lange in die Länge getrieben hat, dass monatelange Verhandlungen vergeblich waren. An dieser Stelle sei noch kurz auf zwei Oppositionsanträge eingegangen, auf den der FDP und den der Grünen. Videoaufzeichnungen in der Hauptverhandlung – der Herr Staatssekretär hat es angesprochen; ich sehe es kritisch –, die Digitalisierung des Strafprozesses bieten keine wirklichen Lösungen. Der Grund dafür, dass Verfahrensbeteiligte nicht ausgetauscht werden können, ist doch, dass wir einen Unmittelbarkeitsgrundsatz haben, der insbesondere für den Angeklagten sicherstellt, dass die urteilenden Personen von Anfang an bis zum Ende die gleichen sind. Sie sollen auch live dabei sein. Es steht doch die berechtigte Furcht im Raum, dass zugleich die Grundlage geschaffen wird für eine weitere Tatsacheninstanz in der Revision – da bin ich anderer Ansicht als der Kollege Reusch –, obwohl sie ausschließlich darüber wachen soll, dass das Recht eingehalten worden ist und nicht die Schuldfrage klären soll. Viertens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 75 Prozent der Richter und Staatsanwälte sind der Meinung, dass die Verfahren zu lange dauern, häufig verursacht durch Hunderte von Beweisanträgen, die gar nicht selten ins Blaue hinein gestellt werden. Mit dieser Ansicht steht diese Personengruppe nicht allein. 88 Prozent der Bevölkerung teilt die Ansicht. Der NSU-Prozess hat über fünf Jahre gedauert. Die Kollegin Högl hat bereits gesagt, zu welchem Problem es aufgrund der Nebenklagen gekommen ist. Ich sage nur: Was bisher geschehen ist, reicht nicht. Wo dient die Möglichkeit, Schadensersatzgrundlagen zu schaffen, oder gar die Möglichkeit, Strafabschläge zu machen, den Opfern? Was folgt – fünftes und letztens – daraus? Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Strafprozess müssen so verändert werden, wie es der Gesetzentwurf vorsieht. Nicht zuletzt muss eine Möglichkeit bestehen, dass man Straftätern, die als nomadisierende Einbrecherbanden durchs Land ziehen, auf die Schliche kommt. Das zum Thema DNA-Untersuchung, Frau Kollegin Bayram. Mein Fazit: Der Gesetzentwurf ist eine richtig gute Grundlage für die weiteren Beratungen zu einer Reform, die wirklich notwendig ist. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Dr. Johannes Fechner, SPD, ist der nächste Redner. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Deutschland ist eines der sichersten Länder. Das ist auch gut so. Dafür hat die SPD schon in der letzten Wahlperiode sehr viel getan. Das wollen wir mit dem Koalitionspartner auch in dieser Wahlperiode tun, und zwar ohne Beschuldigtenrechte unangemessen einzuschränken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zur Bekämpfung der Kriminalität ist für uns eines der wichtigsten Mittel, mehr Personal bei der Polizei und in der Justiz zu schaffen. Die besten Gesetze, die schärfsten Gesetze bringen nichts, wenn wir auf den Polizeirevieren oder in den Gerichten kein Personal haben, das diese Gesetze anwendet. Deshalb sind jetzt die Länder gefragt, die 220 Millionen Euro, die wir als Bund für dieses Personal zur Verfügung stellen, auch abzurufen. Hier sind die Länder wirklich in der Pflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zu einem modernen und starken Rechtsstaat gehört eine effektive Justiz. Um dies zu erreichen, werden wir mit diesem Gesetz eine Fülle von Maßnahmen beschließen. Wir wollen verhindern, dass Strafprozesse erheblich verzögert werden oder im schlimmsten Fall platzen, und zwar wollen wir den Missbrauch von Beschuldigtenrechten einschränken. Deswegen ist es gut, dass trotz eines Befangenheitsantrags die Hauptverhandlung weitergehen kann. Kollege Thomae, zwei Wochen kann man ohne größere Probleme nachholen. Gerade bei den größeren Strafverfahren mit einer Vielzahl von Nebenklägern – ich denke hier beispielsweise an den Love-Parade-Fall in Duisburg – besteht die Gefahr, dass ein solch großer Prozess dadurch verzögert oder enorm in die Länge gezogen wird, dass es eine Fülle von Nebenklägern mit anwaltlicher Vertretung gibt. Deswegen sage ich: Es ist gerade im Interesse der Opfer, im Interesse eines schnellen Verfahrensabschlusses für alle Beteiligten, dass ein solcher Prozess zügig vorangebracht werden kann. Deswegen wollen wir bei gleichgelagerten Interessen eine Möglichkeit für das Gericht schaffen – wohlgemerkt: eine Möglichkeit bei gleichgelagerten Interessen –, eine anwaltliche Vertretung mehreren Nebenklägern zuzuordnen. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ja, wir wollen der Polizei die Möglichkeit geben, auf die Informationen, die man aus DNA-Spuren über Haut, Haarfarbe, Augenfarbe und Alter gewinnen kann, zuzugreifen. Dann nämlich kann die Polizei ihre Ermittlungen konzentrieren und sie hat so viel bessere Möglichkeiten, den Täter zu überführen. Die Wissenschaft ist so weit, dass sie mit prozentgenauer Wahrscheinlichkeit sagen kann, ob ein solches Merkmal vorliegt oder nicht. Das ist der entscheidende Vorteil dieses genetischen Phantombilds im Vergleich zum gezeichneten Phantombild, das oft auf nicht immer zuverlässigen Zeugenaussagen beruht. Deswegen hat das nichts mit Rassismus oder Racial Profiling zu tun, sondern hier stützen wir die Wahrheitsfindung. Die Wahrheitsfindung geht hier für uns vor. Deswegen ist das eine wichtige Maßnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Und schließlich werden wir bei Sexualstraftaten die Verurteilung der Täter vereinfachen; denn heute ist es oft so, dass ein Opfer einer Sexualstraftat – in der Regel eine Frau – die Strafanzeige stellt, danach leider allzu oft vom Täter unter Druck gesetzt wird und im Strafprozess keine Aussage mehr macht. Hier sorgen wir dafür, dass mit Zustimmung des Opfers zum Zeitpunkt der Strafanzeige eine Videoaufnahme zwingend erstellt werden muss und dass diese dann bei Zustimmung des Opfers in der Hauptverhandlung die Zeugenaussage ersetzen kann. Das wird dazu führen – das bekommen wir als Rückmeldung aus Wissenschaft und Praxis –, dass Sexualstraftäter häufiger verurteilt werden können. Es schützt auch das Opfer vor der schlimmen Situation, über diese schlimme Tat nochmals im Prozess aussagen zu müssen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Axel Müller [CDU/CSU] und Stephan Thomae [FDP] Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dieser Gesetzentwurf enthält viele wichtige Ziele. Ein Punkt fehlt uns: das ist die audiovisuelle Aufnahme der Hauptverhandlung. Es gibt viele gute Gründe, dass wir diese aufnehmen. Wir werden die Gesetzesberatungen nutzen, um dieses Thema weiter voranzutreiben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf lösen wir ein zentrales Versprechen ein, Strafverfahren effizienter zu gestalten und zu beschleunigen, aber gleichzeitig weiterhin die Aufklärung von Straftaten zu ermöglichen und zur Wahrheitsfindung beizutragen, um damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu festigen. Dieser Gesetzentwurf ist Teil unseres Pakts für den Rechtsstaat. Wir sagen, dass wir auf der einen Seite durch eine Mehrung von Stellen bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaften die Möglichkeit schaffen, dass die Justiz besser und beschleunigter arbeitet. Auf der anderen Seite brauchen wir dazu auch eine notwendige Reform bei den Verfahren. Ich möchte anfangen mit der Reform der Telekommunikationsüberwachung. Wir haben vor zwei Jahren gesagt, dass der Einbruch in ein Privathaus nicht irgendeine Bagatelle ist, sondern es ist ein Verbrechen, weil es die Menschen in ihrem Kernbereich, in ihrer Würde und in ihrem Schutzanspruch berührt. Aber deswegen müssen wir auch den Strafverfolgungsbehörden die entsprechenden Befugnisse geben. Dazu gehört auch, Telekommunikationsüberwachung durchzuführen. Das führen wir jetzt ein. Das führt zu einer weiteren verstärkten Aufklärung und zu einem Rückgang von Wohnungseinbruchsdelikten, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir werden auch die Möglichkeit der DNA-Analyse auf die Merkmale Augenfarbe, Haarfarbe und Alter erweitern. Bislang war sie nur für das Merkmal des Geschlechts möglich. Ich glaube, dass all die Vorwürfe, die hier kamen, im Ergebnis nicht durchdringen können. Alle Merkmale, die wir jetzt aufnehmen, sind auch die Merkmale, die gegebenenfalls ein Zeuge durch den Augenschein der Polizei mitteilen könnte, nämlich die Frage: Handelt es sich um einen Mann oder eine Frau? Wie alt ist der Täter ungefähr? Welche Augenfarbe, welche Haarfarbe, welche Hautfarbe hat er? Da geht es nicht um irgendwelche Diskriminierungen, sondern es geht um die Eingrenzung des möglichen Täterkreises. Damit ist das eine Handhabe für Polizei und Staatsanwaltschaften und ein Beitrag zur Wahrheitsfindung und zur Beschleunigung der Aufklärung eines Verbrechens. Meine Damen und Herren, dagegen kann man nichts haben. Das ist wichtig und notwendig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Dann möchte ich über die Frage der Beweisanträge sprechen. Wir schaffen mit dem § 244 StPO in der Strafprozessordnung zum ersten Mal eine Legaldefinition von Beweisanträgen. Bislang gab es dazu nur die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Wer sich diesen Entwurf genau ansieht, stellt fest, dass das Beweisantragsrecht nicht eingeschränkt wird. Es geht nur darum, dass wir verhindern wollen, dass das Beweisantragsrecht missbraucht wird. Konfliktverteidigung ist wichtig. Es ist auch ein Teil der Strategie von Strafverteidigern. Aber die Grenze muss doch da liegen, wo es nicht mehr um die Wahrheitsfindung geht, sondern darum, den Prozess insgesamt zu verunmöglichen. Es gibt doch einen Anspruch des Staates, den Strafprozess zur Wahrheitsfindung, zur Verurteilung oder zum Freispruch in einer angemessenen Zeit durchzuführen. Das ist der Sinn und Zweck dieser Vorschrift. Das hat mit der Einschränkung von Verteidigungsrechten nichts zu tun. Beifall bei der CDU/CSU Genauso ist es auch mit den Vorschriften zur Befangenheit und zur Besetzungsrüge. Wenn die Besetzungsrüge vor Eintritt in die Hauptverhandlung erfolgt, dann herrscht Klarheit. Das ist besser, als wenn man den Prozess beginnt und gleich wieder unterbrechen muss. Das kostet nämlich wertvolle Ressourcen. Das ist auch der Grund, warum wir das machen. Es geht hier vor allen Dingen darum, dass wir die großen Verfahren strukturierter abhandeln wollen; denn die großen Verfahren binden viel Personal, welches dann oftmals für die Verfahren wegen kleinerer Delikte fehlt, wo es darum geht, innerhalb von wenigen Tagen und Wochen zu einem Urteil zu kommen. Man muss das in der Gesamtschau sehen. Es geht um die kleinen Verfahren und um die großen Verfahren. Wir brauchen insgesamt mehr Ressourcen, damit wir bessere und schnellere Strafverfahren bekommen und das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter stärken können. Ein letzter Punkt, der uns sehr wichtig ist, ist der Opferschutz. Wir müssen auch an die Menschen denken, die Opfer eines Verbrechens werden. Gerade im Bereich der Sexualdelikte wollen wir zwei Neuerungen auf den Weg bringen, die den Opfern wirklich helfen. Zum einen gibt es bei jeder Art eines Sexualdelikts die Möglichkeit, eine Nebenklage zu erheben, einen Opferanwalt zu haben. Das ist wichtig für die Stärkung der Rechte im Strafverfahren. Zum anderen schaffen wir durch die Aufzeichnung der Aussage die Möglichkeit, dass sich das Opfer nicht immer wieder mit der Tat konfrontiert sehen muss. Das ist wichtig. Damit machen wir deutlich: Der Opferschutz ist uns wichtig. Lassen Sie uns über alle diese Punkte konstruktiv reden und daraus ein gutes Gesetz machen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/14747, 19/10388 und 19/14244 an die in der Tagesordnung angeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind offenbar damit einverstanden. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Dr. Jürgen Martens, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestalten Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Auch dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unser Rechtsstaat ist stark und die Justiz sein Aushängeschild. Dennoch sind unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte vor allem in umfangreichen Verfahren mit einer Vielzahl von Beteiligten stark belastet. Aus der Justiz selbst kommen dazu ganz konkrete Forderungen, wie man sie entlasten kann. Und genau diese Forderungen erfüllen wir. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben wir bereits den Grundstein für eine erhebliche personelle Entlastung der Justiz gelegt. Heute stellen wir uns dem nächsten wichtigen Thema: der Beschleunigung von Strafverfahren. Auch hier entsprechen wir Forderungen aus der Richterschaft. Eine kürzere Verfahrensdauer führt nicht nur zu einer Entlastung der Gerichte, sie ist auch eine Frage der Gerechtigkeit: Menschen müssen schnell zu ihrem Recht kommen. Deshalb wollen wir das Strafverfahren moderner und effizienter gestalten. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält ein Paket aus zwölf Maßnahmen. Diese werden das Verfahren vereinfachen, ohne die Beteiligten daran zu hindern, ihre Rechte auszuüben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU So wollen wir, meine Damen und Herren, zum Beispiel die gesetzliche Möglichkeit schaffen, für mehrere Nebenkläger einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt zu bestellen. Hierzu möchte ich noch einmal betonen, dass es uns nicht darum geht, die Rechte der Nebenklägerinnen und Nebenkläger zu beschneiden. Zuruf des Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE] Im Gegenteil: Die vorgesehene Regelung ist rechtlich kein Novum, sondern bildet die in der Rechtsprechung bereits anerkannten Möglichkeiten ab. Für mehrere Angehörige eines Getöteten einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt zu bestellen, war auch bislang möglich. Dies erleichtert Abstimmungsprozesse im Vorfeld eines Prozesses und führt im Prozess selbst zu einer Beschleunigung, die gerade auch im Interesse der Opfer liegt. Voraussetzung für die Bestellung eines gemeinschaftlichen Rechtsanwalts sind im Übrigen „gleichgelagerte Interessen“ der Nebenkläger. Sind die Interessen gegenläufig, scheidet freilich die Bestellung eines gemeinschaftlichen Beistandes nach wie vor aus. Weiterhin, meine Damen und Herren, verbessern wir das Befangenheits- und das Beweisantragsrecht, damit Angeklagte ihre Verfahrensrechte nicht dazu missbrauchen können, Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen. Außerdem sollen unsere Strafermittlungsbehörden Straftaten schneller und präziser aufklären können. Dafür geben wir ihnen moderne Ermittlungsmethoden an die Hand: Eine DNA-Analyse darf sich in Zukunft auch auf das Alter sowie auf Haar-, Augen- und Hautfarbe einer Person beziehen. So können Spuren vom Tatort wertvolle Anhaltspunkte über das Erscheinungsbild einer Person liefern. Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen sind notwendig, um die Prozesse zu beschleunigen und die Gerichte zu entlasten. Es kann nicht sein, dass man sogar für kleine Verfahren Jahre braucht, weil die Aktenberge immer größer werden. Es ist höchste Zeit für diese Modernisierung! Zugleich wollen wir aber auch den Opferschutz stärken. Insbesondere wollen wir den Opfern von Sexualstraftaten eine traumatisierende Mehrfachvernehmung ersparen. Zukünftig sollen regelmäßig Ermittlungsrichter das Opfer vernehmen. Eine Videoaufzeichnung hiervon kann später in der Hauptverhandlung verwendet werden. Der vorliegende Entwurf ist also ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem effizienteren Verfahren. Diese Maßnahmen sind indes nur ein Schritt zur Modernisierung des Strafverfahrens. Ein weiterer muss folgen, und dieser betrifft die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Bislang gibt es in Strafverfahren keine Wortprotokolle. Was gesagt wird, müssen Richterinnen und Richter handschriftlich notieren. Ich meine: Das ist nicht mehr zeitgemäß. – Würde die Verhandlung aufgezeichnet, könnten sich Richterinnen und Richter besser auf das Zuhören konzentrieren. Auch ließen sich Zeugenaussagen leichter überprüfen und Rechtsfehler einfacher nachweisen. Im nächsten Schritt, meine Damen und Herren, wollen wir daher eine Expertengruppe einsetzen, und zwar noch in diesem Jahr. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie soll prüfen, ob, wie und in welchem Zeitrahmen sich eine Aufzeichnungspflicht umsetzen lässt. Aber heute geht es erst einmal um das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Mit dem vorliegenden Entwurf wird unsere Justiz nicht nur entlastet, sie wird auch schneller und effizienter. In einem Wort: Sie wird moderner! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Thomas Seitz, AfD, ist der nächste Redner. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor kaum mehr als zwei Jahren hat der Bundestag das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens verabschiedet. Von daher wundert es, dass jetzt schon wieder ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens nötig ist. Es fehlt leider einfach an Weit- und Durchsicht der Gesetzgebung, wenn gilt – Zitat –: Nach der Reform ist vor der Reform. Leider ist diese desolate Situation bezeichnend für eine Regierung im Sinkflug, die seit vier Jahren permanent die Verfassung bricht. Der Anspruch im Titel des Gesetzentwurfs, das Strafverfahren zu modernisieren, ist ein großer und die Fallhöhe entsprechend. Und wie zu erwarten, wird der Entwurf diesem Anspruch nicht gerecht. Die Ziele des Gesetzentwurfs sind dabei nicht einmal alle falsch, manches ist zu begrüßen, aber es bleibt eben Stückwerk und ist vieles – nur kein großer Wurf. Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie wissen ja, wovon Sie reden! Denn in Wahrheit geht es nur darum, der seit Jahren unter permanenter Überlastung leidenden Strafjustiz durch punktuelle Eingriffe wieder etwas mehr Luft zu verschaffen, damit sich Fälle wie heuer beim Landgericht Frankenthal möglichst nicht wiederholen, wo ein des Mordes und weiterer Verbrechen dringend verdächtigter Angeklagter aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste. Lassen Sie mich auf drei Punkte näher eingehen: Erstens. Uneingeschränkt zu begrüßen ist die Änderung von § 81e StPO, damit künftig bei Spurenmaterial auch eine DNA-Untersuchung zur Feststellung der Augen-, Haar- und Hautfarbe zulässig wird. Es geht dabei lediglich um die Feststellung der biogeografischen Herkunft, wodurch die Wahrscheinlichkeit der Ermittlung eines Täters erheblich steigt und gleichzeitig der Kreis der potenziell Verdächtigen eingegrenzt werden kann. Dies hat absolut nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern kann Unschuldige davor bewahren, zumindest zeitweilig in Verdacht zu geraten. Beifall bei der AfD Wer hier von Racial Profiling spricht, sollte überlegen, ob er nicht eher die hohe Delinquenz einer bestimmten Klientel verschleiern will. Zweitens. Lassen Sie die Ideologie aus der StPO! Ihr Ziel, Mütter möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu pressen und Väter generell zur Inanspruchnahme von Elternzeit zu drängen, hat dort nichts zu suchen. Wenn zukünftig eine Unterbrechung der Hauptverhandlung bis zur Dauer von 102 Tagen möglich sein soll, ist dies für den Fall der Erkrankung, der bisher eine Unterbrechung von maximal 83 Tagen ermöglichte, noch vertretbar. Im Hinblick auf den Mutterschutz gilt das normativ ebenfalls. Faktisch aber wird das jede Richterin, die während eines langwierigen Verfahrens schwanger wird, einem massiven informellen Druck aussetzen, sofort nach Ablauf der zwingenden Schutzfrist nach der Geburt wieder ihren Dienst aufzunehmen, ganz egal, ob sie das persönlich will oder nicht. Wir als AfD haben auch nichts dagegen, dass Väter, die Richter sind, Elternzeit in Anspruch nehmen. Unmöglich kann diese persönliche Entscheidung es jedoch rechtfertigen, dass sich die Untersuchungshaft eines Angeklagten dadurch auch nur um einen Tag verlängert. Drittens. Wenn Sie die Justiz wirklich entlasten wollen, dann müssen Sie echten Mut zur Veränderung mitbringen und dürfen nicht nur Verteidigungsrechte beschneiden. Beifall bei der AfD Schaffen Sie das rechtsstaatlich nicht zwingende Verschlechterungsverbot komplett ab! Denn wer eine richterliche Entscheidung angreift, hat kein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand dieser Entscheidung. Unzählige Berufungsverfahren gegen angemessene oder gar milde Urteile würden damit entfallen, und es würde sich die Frage einer Revision erübrigen. Schaffen Sie das System der Gesamtstrafe ab und ersetzen Sie es durch eine Vollstreckungslösung! Oder lassen Sie die Zäsurwirkung zumindest durch das erste Urteil eintreten; dann entfiele gerade für Intensivtäter der Anreiz, gegen jedes noch so milde Urteil Berufung einzulegen und die kleinen Strafkammern lahmzulegen. Und schließlich: Schützen Sie endlich unsere Grenzen! Wer zu Hunderttausenden oder zu Millionen junge Männer mit einer archaischen Sozialisierung ins Land lässt Widerspruch bei der SPD und noch nicht einmal bei Straffälligkeit sofort abschiebt, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Der AfD-Baustein! der darf sich nicht wundern, wenn die Justiz kollabiert. Danke. Beifall bei der AfD Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Thorsten Frei, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass wir den Rechtsstaat stärken möchten, indem wir den Strafprozess modernisieren und die Strafverfahren beschleunigen. Und der Staatssekretär hat darauf hingewiesen: Im Grunde genommen ist das, was wir heute einleiten, nur eine weitere Säule des Pakts für den Rechtsstaat; denn wir setzen eben auf viele verschiedene Instrumente. Zu Jahresbeginn haben wir mit den Ländern dafür gesorgt, dass in den nächsten Jahren mindestens 2 000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte entstehen. Wir stärken die Prävention. Wir werden die technologische Ausstattung bei den Behörden stärken. Dazu gehört für uns als Bundesgesetzgeber eben auch, dass wir einerseits die gesetzlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass Strafverfahren zügig durchgeführt werden können ohne Abstriche bei Qualität und Beschuldigtenrechten und andererseits den Ermittlungsbehörden – auch das ist ein wichtiger Aspekt – die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben werden. Genau das passiert. Im Mittelpunkt steht der Strafprozess. Aber vor dem Strafprozess gibt es das Ermittlungsverfahren. Da schaffen wir beispielsweise mit der Ausweitung der DNA-Analyse ein ganz wichtiges zusätzliches Instrumentarium für die Ermittlungsbehörden, um den Täterkreis schneller eingrenzen zu können. Ich halte es für richtig, dass wir das zur Verfügung stehende Datenmaterial bei der DNA-Analyse nicht nur für die Bestimmung von Abstammung und Geschlecht nutzen, sondern eben auch dafür, dass man das Alter bestimmt, dafür, dass man die Haut-, die Augen- und die Haarfarbe bestimmt, um Täter schneller habhaft werden zu können. Dem liegt im Übrigen nicht die Illusion zugrunde, dass man allein mit der Ausweitung der DNA-Analyse Verbrechen abschließend klären kann. Aber es ist – da setzt Ihre Kritik an der falschen Stelle an – ein wichtiges Instrumentarium, um schneller zu guten Ergebnissen zu kommen. Deshalb ist es aus meiner Sicht unverständlich, warum man den Ermittlungsbehörden dieses wichtige Instrumentarium versagen will. Wir schaffen es, und das ist auch richtig so. Beifall bei der CDU/CSU Ein zweiter Punkt, den ich für das Ermittlungsverfahren benennen möchte, ist im Grunde genommen ein altbewährtes Ermittlungsinstrumentarium, nämlich die Überwachung der Telekommunikation. Dass wir das jetzt auch beim Wohnungseinbruchdiebstahl ermöglichen, ist ein wichtiges Hilfsmittel für die Polizei und die Ermittlungsbehörden. Das darf man, glaube ich, überhaupt nicht unterschätzen. Für das betroffene Opfer macht es doch überhaupt keinen Unterschied, ob eine international tätige Bande diese Tat begeht oder ob es regional tätige Einzeltäter sind. Dies macht doch überhaupt keinen Unterschied, wenn es um die Sachbeschädigung geht, wenn es um den Verlust der Wertgegenstände geht, vor allen Dingen wenn es um den Einbruch in die Privatsphäre der Verbrechensopfer geht. Da müssen wir ansetzen und die notwendigen Instrumentarien zur Verfügung stellen. Im Grunde genommen ist es die Fortsetzung dessen, was wir in der letzten Legislaturperiode gemacht haben, als wir den Wohnungseinbruchdiebstahl zu einem Verbrechenstatbestand gemacht haben. Das hatte im Übrigen auch Erfolg, wenn man sich vor Augen führt, dass seit 2015 die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland von 170 000 auf etwa 98 000 zurückgegangen ist. Das ist immerhin der niedrigste Wert in den vergangenen 20 Jahren. Auch das ist ein Erfolg unserer Rechtspolitik. Diesen Weg setzen wir jetzt hier fort. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD] Ich komme jetzt auf die Beschleunigung der Strafverfahren als solcher zu sprechen. Der Staatssekretär hat die Punkte benannt. Da geht es nicht darum, dass man Beschuldigtenrechte eingrenzt. Wir kennen viele praktische Beispiele. Ich bin davon überzeugt, dass auch die Anhörung im Ausschuss am nächsten Montag weitere Beispiele aufzeigen wird, wenn dort Praktiker von ihrer Arbeit berichten werden. Ich denke zum Beispiel an ausschließlich aus Verschleppungsabsicht vorgebrachte missbräuchliche Besetzungsrügen, an Befangenheitsanträge, an Beweisanträge, die völlig abwegig sind. Wir schaffen die Voraussetzungen, um damit im Strafprozess vernünftig umgehen zu können und die Verfahren zu beschleunigen sowie den Rechtsstaat zu stärken. Das ist nämlich ein ganz wichtiger Punkt, um deutlich machen zu können, dass der Strafprozess nicht nur die Rechtsdurchsetzung des Staates und den Anspruch daran stärken möchte, sondern dass es durchaus auch im Interesse der Täter, aber vor allen Dingen der Opfer ist, dass man zu einem zügigen Abschluss des Verfahrens kommt. Es ist angesprochen worden: Es ist nicht akzeptabel, dass Verschleppungsabsicht genutzt wird, um anschließend einen Strafrabatt zu bekommen. Gerade bei den Wirtschaftsstrafsachen sehen wir, dass im Durchschnitt etwa vier Monate Strafrabatt gewährt werden muss, weil vom eigentlichen Verbrechen bis zu Verurteilung viel zu viel Zeit vergeht. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Rechtsstaates. Es zeigt auch, dass wir gerade in rechtspolitischer Hinsicht in der Lage sind, die Dinge gut nach vorne zu bringen. Das ist auch ein Erfolgsausweis für diese Regierung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Thomae, FDP. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! „ Justice delayed is justice denied.“ Das Wort wird William Gladstone zugeschrieben. Also: Gerechtigkeit, die zu spät kommt, ist verweigerte Gerechtigkeit. Man könnte auf Deutsch auch sagen: Gutes Recht ist schnelles Recht. Ja, auch deswegen wollen wir Liberale den Strafprozess effizienter machen, moderner, praxistauglicher, auch schneller. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dann könnt ihr ja zustimmen! Aber Sie übersetzen – jedenfalls in manchen Punkten – diesen Satz von William Gladstone wie folgt: Kurzer Prozess ist guter Prozess. Dr. Eva Högl [SPD]: Nein, das stimmt nicht! Diesen Weg würden wir nicht mitgehen. In einigen Punkten stimmen wir Ihrem Vorschlag zu. Ja, wir halten es für richtig, Opferrechte zu stärken, vor allem bei Sexualdelikten. Ja, es ist gut, die Nebenkläger in Gruppen zu bündeln, wenn deren Interessen gleichlaufend oder zumindest nicht widersprechend sind. Aber es gibt ein paar Punkte in Ihrem Gesetzentwurf, die wir sehr bemängeln. Es ist richtig: Es schadet der Akzeptanz des Rechtes, wenn Recht zu lange auf sich warten lässt. Aber Effizienz und Schnelligkeit sind nicht die einzigen Kriterien des Strafprozesses. Die Wahrheitsfindung muss oberstes Gebot und oberstes Prinzip bleiben, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es kommt nicht darauf an, möglichst schnell und möglichst hart zu strafen, sondern darauf, möglichst effizient und praxisnah die Wahrheit zu finden. Ein faires Verfahren ist eine hohe zivilisatorische Errungenschaft. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE] Deswegen sehen wir beispielsweise die Kürzung von Möglichkeiten, Befangenheitsanträge zu stellen – Sie haben das als Verbesserung bezeichnet, Herr Staatssekretär –, sehr, sehr kritisch. Die Unbefangenheit des Richters ist doch der Kern seiner Legitimation. Es kann doch nicht sein, dass ein Richter, bei dem der Verdacht der Befangenheit im Raume steht, welche nicht durch eine Entscheidung ausgeräumt worden ist, die Verhandlung weiterführen kann, und sei es auch nur für zwei Wochen. Ein Richter, bei dem der Verdacht der Befangenheit im Raume steht, kann doch nicht weiter Zeugen befragen und Beweise erheben. Deswegen sehen wir beim Recht der Befangenheitsanträge keinen Änderungsbedarf, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ein zweites Thema ist die Eingrenzung der Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen. Die Beweisanträge sind eine der ganz wenigen Möglichkeiten der Verteidigung, auf den Gang des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Es kann auch mal passieren, dass ein Beweisantrag ins Blaue hinein gestellt wird. Das ist kein Missbrauch. Es ist Ausdruck des fairen Verfahrens. Deswegen sollten wir auch hier in diesem Punkt keine Änderungen vornehmen. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Einen dritten Punkt Ihres Entwurfs bitte ich zu bedenken, Herr Staatssekretär: Sie wollen die Unterbrechung der Hauptverhandlung für zwei Monate ermöglichen, wenn etwa eine Richterin schwanger wird oder wenn Richter in Elternzeit gehen. Das klingt modern und fortschrittlich. Was Sie aber damit erreichen, ist, dass der Druck auf eine Mutter, die sich im Mutterschutz oder in Elternzeit befindet, oder auf einen Vater, der sich in Elternzeit befindet, erhöht wird, wieder schneller auf den Richterstuhl zurückzukehren. Das ist ein Problem, das Sie noch einmal überdenken sollten. Das ist nämlich das Gegenteil von Familienfreundlichkeit. Beifall bei der FDP Wir wollen den Strafprozess ebenfalls effizienter und moderner machen und meinen damit, dass er kommunikativer und digitaler werden muss. Ich höre mit Freude, dass Sie sich in einer Expertenkommission dem Thema der audiovisuellen Aufzeichnung der Hauptverhandlung stellen wollen. Ja, das ist ein wichtiger Punkt, sozusagen ein Digitalpakt für die Justiz. Manche Richter empfinden das als Vertreibung aus dem Paradies. Das ist es aber nicht. Der Richter ist heute ein Mensch, der vieles gleichzeitig bewältigen muss: dem Zeugen zuhören, den Angeklagten beobachten, in der Akte blättern, sich die nächsten Fragen überlegen, nonverbale Signale aus der Verhandlung mitnehmen und zugleich all das noch vollständig und leserlich notieren, sodass man es nach Wochen oder gar Monaten noch lesen kann. Ich glaube, dass mancher Richter, der heute dem Thema der audiovisuellen Aufzeichnung noch kritisch gegenübersteht, froh um diese Erleichterung wäre. Deswegen – und damit komme ich zum Schluss – bieten wir Ihnen an, dass wir gemeinsam in den weiteren Beratungen diskutieren, wie wir den Strafprozess aus der Kaiserzeit ins 21. Jahrhundert überführen können, ohne an den Grundsätzen des fairen Verfahrens zu rütteln. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Friedrich Straetmanns, Die Linke, hat jetzt das Wort. Beifall bei der LINKEN

Steuerliche Förderung von Forschung Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bedanken uns zunächst für die Genesungswünsche für unsere Kollegin und richten diese auch an den Kollegen der SPD, der sich heute verbrüht hat. Vor allem sind unsere Gedanken natürlich bei Matthias Hauer, der wirklich ein ganz feiner und engagierter Kollege ist. Beifall Herr Keuter, Sie haben bahnbrechende Erfindungen für Deutschland gefordert. Eines ist klar: Die AfD ist es schon mal nicht. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Weil Sie ja bemängelt haben, dass Grüne und Linke abgeordnetenseitig mal bei einer Anhörung nicht vertreten waren: Also, wenn wir bei einer Anhörung nicht vertreten sind, dann fällt das meistens negativ auf. Wenn Sie bei einer Anhörung fehlen, ist das meistens eine Bereicherung in der Substanz. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Linke unterstützt die Förderung von Forschung und Innovation in Unternehmen. Die steuerliche Forschungsförderung erscheint uns dafür aber ungeeignet. Das sehen auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung so Dr. Thomas de Maizière [CDU/CSU]: Als einziges! und die Industrieländerorganisation OECD. Dabei geht es bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht um die Förderung der Forschung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, sondern in erster Linie um die Förderung des internationalen Steuerwettbewerbs im Interesse großer Konzerne. Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf die Steuerreform Donald Trumps und die Drohung von Boris Johnson, nicht auf die Herausforderungen durch Tesla, Google und Co. Dieser Befund gilt für uns trotz Verbesserungen am Gesetzentwurf. Warum? Erstens. Es gibt empirisch keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Ausgaben für Forschung und Innovation und steuerlicher Forschungsförderung. Zweitens. Die steuerliche Förderung ist im Vergleich zur direkten Projektförderung ineffektiv und ineffizient. Ja, sie ist teuer; denn sie erlaubt eben keine gezielte Industrie- und Technologiepolitik. Es werden Mittel mit der Gießkanne verteilt, statt Unternehmen gezielt zu fördern, die diese Unterstützung brauchen. Beifall bei der LINKEN Drittens. Die steuerliche Forschungsförderung verdrängt durch Steuerausfälle von über 1 Milliarde Euro jährlich die direkte Förderung. Viertens. Die Forschungsförderung ist für kleine und mittelständische Unternehmen nicht geeignet, denn KMUs haben ein anderes Innovationsverhalten. Großunternehmen können aufgrund ihrer Forschungsabteilungen eigene FuE-Tätigkeiten ohne großen Aufwand nachweisen, brauchen aber häufig gar keine Förderung. Demgegenüber haben zwei Drittel der KMUs keine eigene FuE-Abteilung. Durch die Umstellung bei der Auftragsforschung auf Förderung der Auftraggeber können KMUs diese nun besser nutzen. Das ist positiv. Sinnvoller wäre aber eine gezielte Förderung von KMUs durch eine bessere Einstiegsförderung für FuE, weniger Bürokratie und Anpassung des Zuwendungsrechts. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen eine Aufstockung des Volumens der bestehenden KMU-Programme. Die Linke fordert daher die Verstärkung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand, ZIM, sowie der industriellen Gemeinschaftsforschung. Wir fordern ebenso einen Fonds zur Förderung sozialer, gemeinnütziger Innovationen im digitalen Bereich. In meiner Heimatstadt Hamburg sieht man überall die MOIA-Sammeltaxen herumfahren, die eine Datentechnologie nutzen. Das ist tatsächlich eine spannende Innovation. Sie kann auch ökologisch genutzt werden, weil man eben im Unterschied zu den klassischen Taxen mehr Leute in ein Sammeltaxi setzen kann, indem man digital schneller ermitteln kann, ob sie einen ähnlichen Fahrweg haben. Wir glauben aber: So etwas sollte nicht durch die Volkswagen AG auf den Markt kommen, die dann das Taxigewerbe mit viel Kapital im Rücken kaputtmacht, sondern wir bräuchten Innovationen, die zum Beispiel dem öffentlichen Nahverkehr dienten. Dort brauchen wir auch eine Förderung von Forschung. Beifall bei der LINKEN Deswegen, sagen wir, ist dieser Gesetzentwurf nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Fabio De Masi. – Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Danyal Bayaz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre hat es gedauert: 2009 stand zum ersten Mal die steuerliche Forschungsförderung im Koalitionsvertrag. Zehn Jahre später wird sie dann Realität. Glückwunsch an die Koalition, an uns alle. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für den Innovationsstandort Deutschland. Denn Innovation ist, so sagt es der Publizist Wolf Lotter – ich zitiere –, „Anlass für die Hoffnung, dass es besser wird“. Deswegen können wir hoffen, meine Damen und Herren. Wir waren ja als Finanzausschuss vor ein paar Wochen gemeinsam in China, und wir konnten dort beobachten, mit welcher Aggressivität, mit welchen Summen in China im Bereich Forschung und künstliche Intelligenz investiert wird. Hier geht es nicht nur um die Frage von Wettbewerbsfähigkeit oder Technologieführerschaft. Es geht hier um die Frage von Systemwettbewerb, meine Damen und Herren. Deswegen müssen auch wir uns natürlich hier fragen: Wie kann der Staat bei uns aktiv Innovationen im Sinne unseres Wertesystems antreiben? Erfindergeist lässt sich nicht von oben verordnen. Menschen und Unternehmen brauchen Freiräume. Sie brauchen ein inspirierendes Umfeld, um neue Ideen zu entwickeln. Ja, steuerliche Anreize können dabei helfen, genau ein solches Umfeld zu schaffen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Allerdings war die lange Unsicherheit darüber, wie die Auftragsforschung gefördert werden soll, weniger inspirierend. Es ist doch klar, dass Forschung immer da gefördert werden muss, wo das wirtschaftliche Risiko liegt, also beim Auftraggeber. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit in der Marktwirtschaft. Aber das Bundesfinanzministerium wollte das lange nicht anerkennen. Aber zum Glück ist der Deutsche Bundestag ein Arbeitsparlament, und manche Gesetze verlassen den Bundestag eben besser, als sie hereingekommen sind, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das war jetzt ein Lob, oder? – Wir haben da alle mitgearbeitet, Herr Güntzler. – Von dieser Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf werden ja nicht nur Forschungsinstitute profitieren, sondern – das haben wir schon ein paarmal gehört – vor allem kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups. Die verfügen anders als Konzerne oft nicht über eigene Forschungsabteilungen. Sie sind auf Auftragsforschung von Unis, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen angewiesen. Kleine und mittlere Unternehmen sind ja auch die, die durch steuerliche Forschungsförderung zu zusätzlichen Forschungsinvestitionen angeregt werden. Das ist für uns schon ein zentrales Ziel. Wir können nicht einfach nur blind Forschung fördern, sondern wir sollten zusätzliche Forschung unterstützen, meine Damen und Herren. Deswegen hat Ihr Gesetzentwurf eine kleine Schwachstelle, nämlich die, dass Sie sich nicht klar auf die Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen fokussieren. Unser Anspruch sollte es sein, Gelder immer mit der bestmöglichen und der größtmöglichen Wirkung einzusetzen. Nehmen wir als Beispiel einmal die Volkswagen AG. Sie wird durch diese 500 000 Euro nicht die neue Mobilität erfinden. Ich hoffe, dass sie sowieso daran arbeitet. Aber Volkswagen nimmt diese 500 000 Euro mit, aber ob dadurch zusätzliche – zusätzliche! – Forschungsanstrengungen unternommen werden, da würde ich ein Fragezeichen machen. Frau Schüle, Sie sagten ja vorhin, die Opposition solle sich einen Ruck geben und dem Gesetzentwurf zustimmen. Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] – Dr. Thomas de Maizière [CDU/CSU]: Genau! Jetzt reden wir über Innovation. Richtig innovativ wäre es – wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Fokus genau auf KMUs legt –, wenn die Regierung einen coolen Gesetzentwurf der Opposition unterstützte. Das wäre innovativ, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Zum Schluss will ich noch sagen: Wir können uns nicht zurücklehnen. Obwohl wir in Forschungspersonal investieren, gilt nach wie vor, was der MIT-Ökonom Daron Acemoglu feststellt – ich zitiere –: Der Staat belohnt und subventioniert Unternehmen, wenn sie Maschinen einsetzen, und bestraft sie, wenn sie Arbeitskräfte einstellen. Wer als Unternehmer eine Maschine anschafft, bekommt staatliche Hilfen in Form von Steuernachlässen. Wer hingegen Arbeitskräfte einstellt, wird vom Staat mit hohen Steuern und Sozialabgaben belastet. Ich finde, die Forschungsförderung wird auch zu mehr Automatisierungs- und Digitalisierungsprozessen beitragen und diese beschleunigen. Das ist auch erst mal gut so. Aber damit eben nicht die Stammbelegschaft in Unternehmen auf der Strecke bleibt, müssen wir noch viel stärker darüber nachdenken, wie wir in die Köpfe aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer investieren. Wissenskapital gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dafür muss man sich nur das Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das gestern herausgekommen ist, anschauen. Wer also über steuerliche Forschungsförderung redet, der muss auch immer über steuerliche Förderung von Weiterbildung und Qualifizierung reden, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen: Lehnen wir uns nicht zurück; denn auch hier hat Wolf Lotter recht: Innovationsarme Gesellschaften sind auch materiell arm. Wer den Fortschritt nicht hineinlässt, der schadet allen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Das ist ja Fundamentalkritik an den Grünen! Vielen Dank, Danyal Bayaz. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Hans Michelbach. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Manja Schüle und Kollege de Maizière haben das Gesetz schon schön erklärt. Offen gestanden, ging es eine ganze Zeit lang um die Auftragsforschung; das stimmt. Die CDU wollte das; aber sie hat auch eine ganz starke Verbündete gehabt, nämlich die SPD-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, an vorderster Front Manja Schüle, die das von Anfang an wollte – wie viele von uns. Allerdings muss man auch den Minister verstehen. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Der hat gebremst! Der Minister wollte prüfen und hat lange geprüft, ob diese Idee dem deutschen Forschungsstandort schaden kann. Es ist klug, eine solche Prüfung zu machen; denn wir wollen ja nicht gemeinschaftlich dem deutschen Forschungsstandort schaden. Beifall bei der SPD Also, wenn wir schwarz-weiß malen, dann bleibt immer eines hängen; es bleibt schwarz-weiß. Übrigens, der Antrag der Grünen gefällt uns ganz gut; das muss ich sagen. Er ist konzentriert auf KMUs. Das ist eine alte Idee von uns; das wollten wir auch. Aber die Grenzziehung ist immer schwierig. Sie, die Grünen, wollen zum Beispiel Unternehmen mit 252 Mitarbeitern nicht mehr fördern – eine schwierige Angelegenheit. Unternehmen mit 249 Mitarbeitern wollen die Grünen noch fördern. In dieser Abgrenzungsproblematik haben wir uns überlegt, dass die Abgrenzung, die die Grünen im Hinblick auf KMUs vornehmen, nicht hinreichend ist. Auch bei der Bilanzsumme setzt man scharfe Kanten. Wer eine Bilanzsumme kurz vor einer solchen Kante hat, kriegt die Förderung; wer kurz dahinter liegt, schon nicht mehr. Das finden wir nicht sehr geschickt. Auch wenn Manja Schüle heute ein so schönes grünes Kleid anhat, lehnen wir den Antrag der Grünen ab; das Kleid ist also insofern kein Commitment für den Antrag der Grünen. Der FDP-Antrag ist sehr allgemein: Die Bemessungsgrundlage ist nicht klar definiert; der Nachweis der Förderung ist nicht ganz klar beschrieben. Ich wollte damit andeuten, dass wir uns richtig gut gestritten haben. Das gehört zu einer guten Demokratie. Jetzt will ich auf etwas Bestimmtes zurückkommen. Wir machen seit zwei Stunden Finanzpolitik. Wir hatten vorhin ein Gesetz, bei dem es um die Förderung von Elektrofahrzeugen, von Elektrorädern, von Lastenfahrrädern ging. Jetzt will ich den acht anwesenden Kollegen von der AfD mal etwas sagen: Da kam doch tatsächlich ein Kollege von Ihnen auf die Idee, dieses Gesetz, bei dem es um Elektrofahrräder und so etwas geht, mit dem Ermächtigungsgesetz zu vergleichen, dem schlimmsten Gesetz in unserer Geschichte – kein „Vogelschiss“; das wissen wir alle. Markus Frohnmaier [AfD]: Welcher Kollege war das denn? Wer soll das gesagt haben? Ist das nicht eine Entgleisung besonderer Art? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dass Sie von der AfD nicht zuhören, ist in Ordnung. – Aber Sie verharmlosen etwas: das menschenverachtendste Gesetz, das wir je hatten: Abschaffung der Demokratie, der Einstieg in eine Diktatur. Und diesen Begriff holen Sie in dieses Parlament, das sich absolut demokratisch und streitfreudig um die Sache kümmert. Also, das finde ich eine Unverschämtheit der besonderen Art. Ich bin erschüttert. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dass Deutschland mit seiner Forschungslandschaft gut aufgestellt ist, das kann man im OECD-Vergleich sehr schnell erkennen. Wir sind in dieser Hinsicht, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, besser als Italien, Frankreich, Großbritannien. Die USA, Schweden und Japan sind besser, und das verdanken wir übrigens der Industrie. Die Industrie hat 66 Prozent dieser Anstrengungen übernommen, den Rest der Staat. Also, wir sehen: Die Industrie ist bei der Projektförderung gut aufgestellt. Jetzt haben wir alle gemerkt: Kleine und mittlere Unternehmen schaffen es nicht immer, einen Projektantrag zu stellen. Das ist sehr kompliziert und in der Vorbereitung teuer. Es ist ein bisschen unsicher. Deshalb ist es klug, neben diese Projektförderung nun eine steuerliche Förderung zu stellen. Die alten Kritikpunkte bleiben. Es gibt Mitnahmeeffekte. Es ist nicht absolut zielgenau; aber es bereitet eine Landschaft, über die wir sagen: Wir haben eine dicke Säule Projektförderung. Wir fügen eine dicke Säule Steuerförderung hinzu und heben damit intellektuelles, kognitives und auch erfinderisches Potenzial. Dieses Potenzial nicht zu verschwenden, zu vergeuden, dafür dient dieses Gesetz. Jetzt merkt jeder: Das hat eine eigene Komponente, und es lohnt sich – auch für die Opposition –, zuzustimmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Lothar Binding. – Letzter Redner in dieser Debatte: Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Im Koalitionsvertrag, über den wir ja lange gestritten und verhandelt haben, heißt es: „Deutschland muss ein Innovationsland bleiben.“ Auch dort haben wir die steuerliche Forschungsförderung als wichtigstes Instrument dafür gesehen. Wir haben vereinbart, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft bis zum Jahr 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwendet. Ich glaube, das, was wir heute beschließen, ist ein wichtiges Instrument, dieses Ziel zu erreichen. Immerhin nehmen wir dafür nach der Schätzung des Bundesfinanzministeriums 1,2 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen pro Jahr in Kauf. Sie haben heute schon mehrfach gehört, dass wir sehr lange darüber diskutiert haben. Hans Michelbach hat ganz alte Erinnerungen aus 1994 herausgeholt. Ich habe gehört, im Koalitionsvertrag 2009 sei das alles auch schon vereinbart gewesen. Dann stellt sich ja die Frage, warum so etwas so lange diskutiert wird. Als Steuerpolitiker muss man sich natürlich überlegen: Ist es richtig, dass wir im deutschen Steuerrecht Subventionen haben? Wir haben oft darüber diskutiert, indirekte Subventionen abzuschaffen – und diese Förderung ist eine Subvention. Von daher war es ein langwieriger Abwägungsprozess, den wir durchgeführt haben. Wir sind im Ergebnis dann dazu gekommen, dass die gesamtwirtschaftlichen Implikationen so positiv sind, dass wir es doch machen müssen, auch weil wir im Wettbewerb sind. Lieber Fabio de Masi, wenn ich Sie richtig verstanden habe, meinen Sie, es werde überhaupt keine Wirkung entfaltet. Wir haben die Expertenkommission Forschung und Innovation, die 2017 einen sehr umfassenden Bericht zu dieser Frage vorgelegt hat. Sie hat über die vielen Studien, die es gibt, ermittelt, dass 1 Euro Steuermindereinnahmen ungefähr 1,33 Euro Zuwachs bei Aufwendungen für Forschung und Entwicklung impliziert. Von daher ist das sehr zielgerichtet, und von daher ist es gut, dass wir das so machen. In der Gesetzesbegründung finden wir dann natürlich auch den wichtigen Hinweis, dass wir das machen, um international wettbewerbsfähig zu sein und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich sage aber sehr deutlich, auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion: Wir sollten an diesem Punkt nicht Schluss machen; das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben gerade ein Papier zur Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts aufgesetzt. Dort sind weitere wichtige Aspekte drin, die wir genauso erfüllen müssen, damit wir international wettbewerbsfähig bleiben. Beifall bei der CDU/CSU Klug ist es auch, dass wir die Anwendung nicht beschränkt haben. Lothar Binding hat darauf hingewiesen, welche Abgrenzungsprobleme wir dann hätten. Mir ist wichtig, noch einmal herauszustellen, dass wir zwei unterschiedliche Ziele verfolgen. Bei den KMUs geht es darum, zusätzliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erzeugen. Von daher ist es klug, die Auftragsforschung jetzt mit aufzunehmen. Ich will nur darauf hinweisen: Wenn wir die Auftragnehmer gefördert hätten, wäre die Förderung oft ins Leere gelaufen, weil Forschungseinrichtungen oft steuerfrei gestellt sind und sie diese dann gar nicht bekommen hätten; das wäre systematisch falsch gewesen. Dass wir das gedreht haben, ist für die KMUs eine gute Sache und wird neue Ausgaben induzieren. Bei den großen Unternehmen, die anscheinend ein bisschen böse sind, geht es in erster Linie gar nicht darum, ob es zusätzliche Forschung gibt, sondern um die Frage, wo diese Forschung in Zukunft stattfindet. Denn wenn wir nichts machen, werden Forschungseinrichtungen – das haben wir schon beobachtet – aus Deutschland verlegt. Von daher ist es klug, eine gute Standortpolitik zu machen und die großen Unternehmen mitzunehmen. Beifall bei der CDU/CSU Über das Verfahren ist auch schon gesprochen worden. Wir hätten gerne die Rechtsverordnung gehabt. In den Debatten haben wir uns das österreichische Modell angeschaut, bei dem mit der Bescheinigung gearbeitet wird. Übrigens gibt es dort ein verpflichtendes Erledigungsdatum mit einem Soll nach zwei, maximal vier Monaten. Das ist sehr bürokratiearm und grundsätzlich ohne Gebühren. Wir können uns von Österreich so einiges abgucken. Ich hoffe, es gelingt uns, keine Mammutbehörde aufzubauen, sondern alles sehr bürokratiearm zu organisieren, damit die Unternehmen tatsächlich an das Geld kommen. Das ist, wie ich finde, eine gute Lösung. Sie wird Investitions- und Innovationsanreize geben und den Standort Deutschland stärken. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Fritz Güntzler. – Damit schließe ich die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14875, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/10940 und 19/11728 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14891. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen – sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen von FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Die Linke. Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14890. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion Die Linke. Dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 19/14875 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4844 mit dem Titel „Für ein innovationsfreundliches Steuersystem – Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Tagesordnungspunkt 10 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7958, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4827 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der Linken und der AfD. Enthalten hat sich die FDP. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Tagesordnungspunkt 10 d. Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 19/7958 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/3175 mit dem Titel „Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Drucksache 19/14916 – zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 13 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht, wie Sie wissen, der langjährigen Praxis im Deutschen Bundestag. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 d auf: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/14875 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für ein innovationsfreundliches Steuersystem – Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführen c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Dr. Anna Christmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/7958 d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Hessel, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Dazu höre und sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an Dr. Manja Schüle für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin, bevor ich mit der Rede beginne, geben Sie mir bitte die Möglichkeit, zum Ausdruck zu bringen, dass ich hoffe, dass es der Kollegin wieder besser geht und dass ich ihr persönlich alles Gute und eine schnelle Erholung wünsche. Beifall Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Wirklich viele deutsche Regierungen und viele deutsche Finanzminister haben sich an der steuerlichen Forschungsförderung versucht, aber wir sind es, die sie nach vielen Diskussionen mit dem sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz einführen werden. Beifall bei der SPD – Ja, das ist einen Applaus wert. Schade, dass die Kollegin Andreae von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr dem Hohen Hause angehört. Bei meiner letzten Rede im Oktober 2018 um 0.44 Uhr habe ich ihr versprochen, dass wir liefern werden. Ich habe gesagt: Liebe Frau Andreae, seien Sie mal nicht so skeptisch, wir können als SPD gute Regierungsarbeit, und wir werden in dieser Legislatur liefern. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Und wann fangt ihr an? Und hier ist der Gesetzentwurf. Schönen Gruß! Sagen Sie ihr, wir haben es geschafft. Ja, Sie können auch stellvertretend für sie klatschen. Beifall bei der SPD Viele glauben, in der Politik käme es nur darauf an, Recht zu haben, dann wird es schon wie am Schnürchen laufen, aber man muss auch Recht bekommen, und dafür muss man etwas tun. Man braucht gestalterischen Willen, das Talent, Mehrheiten zu organisieren, und die Kraft, das Vorhaben dann auch umzusetzen. Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bewiesen, dass wir das alles können, frei nach Wehner: Politik ist nicht zuletzt auch organisieren. Beifall bei der SPD Unsere Unternehmen müssen breit und technologieoffen aufgestellt sein, wenn sie auch in Zukunft in zahlreichen Nischen Weltmeister werden wollen. Das gilt im Übrigen für große Unternehmen wie für die kleinteilige, aber sehr vitale Unternehmensstruktur in Ostdeutschland. Gute nachhaltige Forschungspolitik ist für uns vor allen Dingen auch gute nachhaltige Arbeitsmarktpolitik; denn die Arbeitgeber von heute können mit innovativen Ideen die Arbeitsplätze von morgen garantieren. Dabei unterstützen wir die Hidden Champions auf der Schwäbischen Alb genauso wie die Superstarts aus Potsdam oder der Mittelmark. Beifall bei der SPD Und wie genau machen wir das? Wir geben Unternehmen eine steuerliche Gutschrift für Personal- und Auftragskosten, so diese im Bereich Forschung und Entwicklung aktiv sind. Jetzt ist Steuerrecht Hoheitsgebiet der Finanzpolitiker, und in dieser Debatte reden außer mir als Forschungspolitikerin fast nur Finanzpolitiker. Wir haben mit Olaf Scholz nicht nur einen schlauen Finanzminister, sondern mit Lothar Binding auch einen sehr schlauen finanzpolitischen Sprecher, der die Forschungspolitiker mit einbezogen hat. Beifall bei der SPD Wir sind nach dem Paulus-Prinzip vorgegangen: Prüfe alles und behalte das Beste. Und das Beste heißt für uns ganz konkret: Erstens. Wir unterstützen privatwirtschaftliche Investitionen in Forschung und Entwicklung durch eine steuerliche Gutschrift auf Personalkosten. Wir unterstützen die Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft durch eine steuerliche Gutschrift auf Auftragskosten. Zur Erklärung für alle, die nicht tagtäglich mit dem Thema zu tun haben – da gucke ich mal auf die Tribüne –: Das heißt, entweder beschäftige ich Mitarbeiter in meinem Unternehmen, die forschen, dann wird die steuerliche Förderung direkt sichtbar, weil sie sich in der Lohnsumme niederschlägt, oder aber ich habe als Unternehmen keinen forschenden Mitarbeiter, aber eine pfiffige Idee beispielsweise für eine Weiterentwicklung eines Produkts, die ich umsetzen möchte, dann kann ich einen Auftrag an eine Forschungseinrichtung vergeben, und auch das wird mir steuerlich gutgeschrieben. Gute Sache, wie ich finde. Im Übrigen: Die Mehrheit der Expertinnen und Experten, die wir angehört haben, hat es genauso gesehen. Zweitens. Die Forschungszulage geht nicht zulasten anderer Förderprogramme wie ZIM oder INNO-KOM. Drittens. Von der Steuergutschrift auf Innovationen profitieren jetzt auch europäische Unternehmen; denn schließlich ist Europa die Antwort. Und viertens. Der Entwurf sieht Regelungen vor, die möglichst wenig bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Forschungseinrichtungen auslösen. Auch das war uns ein Anliegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Da könnte auch die FDP mal applaudieren. Zu guter Letzt: Zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört im Übrigen auch die Überprüfbarkeit. Deswegen haben wir eine zeitnahe Evaluierung festgeschrieben. Wir werden abschätzen: Haben die Regelungen gewirkt, oder müssen wir Rahmenbedingungen verändern? Ich bin überzeugt: Das ist ein sehr gutes Gesetz. Und wer Wehner am Anfang seiner Rede zitiert und Paulus in der Mitte, der kommt am Ende an Machiavelli nicht vorbei, und Machiavelli sagt: Die Menschen urteilen mit den Augen. – Meine Augen blitzen. Es ist ein super Gesetz für den Forschungsstandort Deutschland. Es ist ein super Gesetz für sichere Arbeitsplätze von morgen. Es ist ein super Gesetz für unsere Wirtschaft. Bitte, liebe Opposition, geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie einem super Gesetz zu. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Manja Schüle. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Stefan Keuter. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Forschungsförderung. Schauen wir uns einmal die Chronologie an: Im Koalitionsvertrag ist die steuerliche Forschungsförderung erwähnt. Dann passierte lange nichts, still ruhte der See. Im Oktober 2018 kam dann der erste Antrag zum Thema Forschungsförderung, und zwar von der AfD-Bundestagsfraktion. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Es hat dann bis zum Juni 2019 gedauert, bis der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt wurde, der jetzt im November abschließend beraten werden soll. In diesem Zusammenhang habe ich eine nette Anekdote für Sie: Letzten Dienstag hat ein Berichterstattergespräch zum Thema stattgefunden. Das ist extrem konstruktiv verlaufen. Das Einzige, was auffiel, war, dass die Grünen und die Linken nicht mit Abgeordneten vertreten waren. Das hat mich schon gewundert, und meine Frage an Sie ist: Interessiert Sie das Thema „steuerliche Forschungsförderung“ gar nicht? Antje Tillmann [CDU/CSU]: Das ist echt unverschämt! Die erfolgreiche Oppositionspolitik der AfD kommt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausdruck. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD Der Antrag der AfD 2018 enthielt verschiedene gute Forderungen: Förderung von Forschung und Entwicklung neben projektbezogener Forschungsförderung. Die Bemessungsgrundlage sollten die Personalkosten im Forschungs- und Entwicklungsbereich sein. FuE-Unternehmen, auch die Unternehmen ohne Gewinn, sollten Nutznießer der steuerfreien Zuschläge sein. Die Kernforderungen der AfD, die mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt vorgelegt worden sind, sind erfüllt worden: Arbeitsplätze, Wohlstand, Standortsicherung, technologisches Wissen. Aber unter dem Dogma des Klimawandels wird das alles mutwillig vernichtet. Schauen wir einmal in die Vergangenheit. Es gab große deutsche Erfindungen: der Computer, der Buchdruck, der erste Elektromotor, das erste Auto mit Verbrennungsmotor, das erste Düsenflugzeug, die Me 262, die erste Rakete im Weltall, das Aggregat 4, die Ohrstöpsel von Ohropax, Zuruf von der SPD: Ja, die könnte ich gebrauchen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD der Doppelkammerteebeutel von 1949 – Produkte, die milliardenfach angewendet und gekauft wurden, entwickelt und produziert von deutschen Unternehmern. Nach 1950 wird es relativ dünn. Da sind zu erwähnen die Chipkarte von Jürgen Dethloff 1969 und das MP3-Format 1994. Ich stelle fest, dass die deutsche Innovationskraft rückläufig ist, auch wenn sie im internationalen Vergleich noch relativ gut dasteht. Ich mache mir Sorgen, insbesondere wenn ich auf den Bloomberg Innovation Index gucke: Deutschland ist abhängig von Daimler, Volkswagen und Bosch, und diese Unternehmen leiden unter Ihrer links-grün ideologisch getriebenen Politik. Beifall bei der AfD Abgehängt sind wir in den Bereichen Hightech und künstliche Intelligenz. Diese Positionen gilt es zu verteidigen bzw., je nach Blickwinkel, zurückzuerobern, meine Damen und Herren. Forschungsförderung ist der geeignete Weg zur Stärkung von Forschungsaktivitäten. Wir haben allerdings auch einige Kritikpunkte am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Wir sehen drohende Mitnahmeeffekte. Frau Schüle, Ihre Einschätzung zu einem zeitnahen Controlling kann ich nicht teilen. Ihr Entwurf sieht die erste Evaluierung nach fünf Jahren vor. Die Deckelung auf 500 000 Euro bis maximal 2 Millionen Euro Personalkosten scheint uns sehr willkürlich. Die AfD wünscht sich außerdem die Berücksichtigung von Kosten für Freiberufler zusätzlich zu den eigenen Personalkosten. Die Bürokratie ist sehr groß, gerade wenn man auf die Bescheinigung für das Finanzamt schaut, der elektronische Weg ist hier nicht vorgesehen. Das wäre wünschenswert. Wir sehen erheblichen Nachjustierungsbedarf, ziehen aber das Fazit, dass die Bundesregierung dem Antrag der AfD weitgehend folgt, Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] für uns leider nicht weit genug. Trotzdem stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Ich stelle zum Schluss die Frage: Warum sollte nicht wieder eine bahnbrechende, sich weltweit auswirkende Erfindung aus Deutschland kommen? Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Danke, Stefan Keuter. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas de Maizière. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will eine Vorbemerkung machen, was den Tag heute insgesamt betrifft: Vielleicht sollten wir mal ein bisschen darüber nachdenken, wie wir manchmal miteinander umgehen und was wir wichtig finden, und vielleicht wird auch mancher, der mit Häme über Politiker spricht, angesichts dessen, was heute passiert ist, etwas demütiger. Das würde ich mir jedenfalls wünschen. Beifall im ganzen Hause Nun muss ich zu Frau Schüle sagen: Sie haben hier eine kernige Rede gehalten. Dr. Manja Schüle [SPD]: Danke! Ich würde mir wünschen, Sie würden die mal auf einem SPD-Parteitag halten, wenn es darum geht, zu bewerten, wie famos diese Regierung arbeitet. Wie wäre das? Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Eine Korrektur würde ich aber anbringen wollen: Das ist jetzt kein SPD-Gesetzentwurf, sondern das ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Koalition, und wir haben dazu beigetragen, dass er noch ein bisschen besser geworden ist. Deswegen sollten wir gemeinsam stolz darauf sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Was meine ich damit? Sie haben den Gesetzentwurf vorgestellt. Das will ich im Einzelnen nicht noch einmal tun. Für uns war in den Beratungen das Thema Auftragsforschung wichtig. In dem Gesetzentwurf des Finanzministers war geregelt, dass die zu Fördernden bei der Auftragsforschung die Auftragnehmer sein sollten. Wir waren immer anderer Auffassung; ich habe das hier in der ersten Lesung gesagt. Auch bei der SPD waren viele dieser Meinung; die haben das aber nicht ganz so laut gesagt, weil der Finanzminister eine andere Position vertreten hat. Die FDP war dafür, die Grünen waren dafür. Jetzt hat die EU geholfen, beihilferechtlich, und siehe da, jetzt ist der Auftraggeber derjenige, der steuerlich unterstützt wird. Wir finden das richtig. Warum? Weil kleine Mittelständler, die keine eigene Forschungsabteilung haben, die aber zur Forschung angeregt werden sollen, wenn sie einen Auftrag vergeben, den steuerlichen Vorteil davon haben. Wir finden das richtig. Das ist aber eine Verbesserung des Gesetzentwurfs durch die Koalition, liebe Frau Kollegin Schüle. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Zweite, was wir wollten – da waren wir allerdings von Anfang an einer Meinung –: Wir wollten gerne, dass eine steuerliche Forschungsförderung auch denen zugutekommt, die Verluste machen, nicht weil wir Verluste besonders gut finden, sondern weil gerade Start-ups und andere junge Unternehmen in ihrer Gründungsphase, in der Phase, in der sie sich entwickeln, in der sie neue Ideen haben, Forschungsbedarf haben, aber keine Gewinne machen. Es war gar nicht so leicht, das rechtlich zu konstruieren. Der Vorschlag vom Finanzministerium ist gut und richtig: Das wird auf die Einkommensteuerschuld angerechnet. Das heißt, wenn ein Unternehmer Verluste macht, muss er nicht weniger Steuern zahlen – er zahlt ja sowieso keine, weil er Verluste macht –, sondern er bekommt diesen steuerlichen Vorteil als Zulage ausgereicht. Das finden wir richtig. Das ist gut so. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] Jetzt will ich noch ein klein wenig Wasser in den Wein gießen. Es geht um die Frage, wie es jetzt weitergeht. Wir haben ja ein zweistufiges Verfahren: Derjenige, der steuerlich begünstigt werden soll, stellt einen Antrag bei einer bewilligenden Stelle, nicht beim Finanzamt. Diese entscheidet, ob das Forschung ist. Wir wollten nicht – da waren wir uns alle einig –, dass die Finanzämter entscheiden, was Forschung ist, nicht dass wir ihnen das nicht zutrauen, aber das ist nicht ihr Kerngeschäft. Deswegen brauchen wir eine bewilligende Stelle. Nun darf diese bewilligende Stelle aber nicht so arbeiten wie jetzt bei der Prüfung der Projektförderung gearbeitet wird: Gutachten, Erfolgsaussicht, kompliziert und teuer. Wie sorgt man dafür, dass das funktioniert? Das Ergebnis war eine Verordnungsermächtigung – so nennen wir das –, also eine Ermächtigung an die Bundesregierung, die Details zu dieser bewilligenden Stelle zu regeln. Wir wollten aber nicht die Katze im Sack kaufen, wie die Kollegin Hessel von der FDP es völlig misstrauensgetränkt, wie die Opposition nun mal ist, sagt. Wir haben selber daran gedacht und gesagt: Wir ermuntern die Bundesregierung, bei der Verordnung, die da entsteht, ein paar Kriterien zu beachten. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung das gerne aufgenommen hat. Ich will diese Kriterien kurz nennen: Erstens. Wir wollen, dass die zentrale Stelle oder jedenfalls eine der im Land verteilten Stellen in den ostdeutschen Ländern ist. Das ist, glaube ich, nicht mehr als recht und billig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Wir wollen gerne, dass die Anträge digital gestellt und bearbeitet werden. Drittens. Wir wollen gerne, dass über die Anträge schnell entschieden wird. Uns schwebt eine Dauer von drei Monaten vor. Viertens. Wir wollen, dass der Antrag und der Bescheid umfangmäßig begrenzt werden, damit die Verfahren nicht ausufern. Und wir wollen diese Verordnung sehen, bevor die Bundesregierung sie im Kabinett beschließt. Also, das ist keine Katze im Sack, liebe Frau Hessel. Das ist so transparent wie nur irgend möglich. So haben wir alles in allem nicht nur einen guten Gesetzentwurf gemacht – das ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf –, sondern wir sorgen mit einer guten Verordnung auch dafür, dass das Gesetz so angewendet wird, dass es der Forschung dient. Dies ist ein guter Tag für die Forschung in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank, Dr. de Maizière. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katja Hessel. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Auch ich möchte ganz kurz beste Grüße an die Kollegin und den Kollegen richten. Gute Besserung! Ich hoffe, dass wir beide hier bald wiedersehen. Vielleicht ist es wirklich angemessen, noch einmal in sich zu gehen und zu überlegen, wie wir miteinander umgehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben heute einen fast guten Tag. In 5 der 36 OECD-Länder gibt es keine steuerliche Forschungsförderung. Wir waren eins davon. Keine Forschungsförderung zu haben, ist ein wesentlicher Nachteil, wenn es darum geht, Innovation zu fördern, und wir brauchen mehr Innovation für unsere mittelständischen Unternehmen. Da sind wir einen großen Schritt weiter, wenn dieser Gesetzentwurf heute verabschiedet wird. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an den Kollegen de Maizière, der mir versprochen hat – ich kann mich noch entsinnen –: Hier wird noch vieles verändert werden. – Und es ist auch viel passiert. Frau Kollegin Dr. Schüle, um den Fakt, dass dieser Gesetzentwurf so gut geworden ist, dem Finanzminister anzurechnen, muss man wirklich tief in die Trickkiste greifen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Gesetzentwurf wurde besser – so viel Ehrlichkeit muss bitte sein –, weil die EU-Kommission drübergeguckt hat und gesagt hat: So geht es nicht. – Das war der Brückenschlag. Dadurch ist es der Union gelungen, die Auftragsforschung in diesen Gesetzentwurf hineinzubringen. Hierfür Lob für den Finanzminister haben zu wollen, ist nicht rechtens. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Grigorios Aggelidis [FDP]: Er soll auch nicht so gut sein! Das tut weh! Wir haben die Auftragsforschung jetzt drin, mit 60 Prozent. Das Gesetz ist bürokratiearm, weil wir eine Pauschale haben. Ich denke, damit können alle ganz gut leben. Wir werden dem Gesetzentwurf aber trotzdem nicht zustimmen, weil wir ein Stück weit doch die Katze im Sack kaufen. Ich kann mich entsinnen, es ist uns versprochen worden: Die Rechtsverordnung wird vorgelegt. Bevor die Rechtsverordnung hier nicht vorliegt, wird diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt werden. Die Rechtsverordnung liegt nicht vor. Wir haben jetzt eine Protokollerklärung, die gewisse Punkte für diese zertifizierende Stelle enthält. Das geht uns aber – das ist die Krux mit der Opposition – nicht weit genug. Wir hätten diese Verordnung gerne vorliegen gehabt. In einem zweiten Schritt sind auch noch Gebühren für die weiteren Bescheinigungen hinzugekommen. Eine Bescheinigung der Zertifizierungsstelle ist frei. Alle weiteren Bescheinigungen innerhalb eines Jahres sind gebührenpflichtig. Liebe Kollegen, wenn die steuerliche Forschungsförderung ziehen soll, dann muss sie bürokratiearm sein, dann müssen die Unternehmer, gerade die kleinen und mittelständischen, sie annehmen können, weil sie kein Bürokratiemonster ist. Wenn wir jetzt eine Gebühr zur Abschreckung einführen, Dr. Thomas de Maizière [CDU/CSU]: Das werden wir nicht tun! dann bin ich mir nicht so sicher, ob das für die steuerliche Forschungsförderung, die wir brauchen, förderlich ist. – Ich habe Sie gerade schon gelobt, Herr de Maizière. Dr. Thomas de Maizière [CDU/CSU]: Ich habe es gehört! – Dr. Manja Schüle [SPD]: Dann stimmen Sie doch zu! – Hätten wir sie vorliegen gehabt, hätten wir auch zugestimmt. Wir hatten die Chance, die Vorlage durch einen Entschließungsantrag noch ein bisschen besser zu machen. Wir haben gesagt: Legt uns die Rechtsverordnung vor; ihr seid ja schon drüber. – Dann hätten wir uns das noch einmal überlegen können. Aber das ist für mich immer noch ein Stück weit die Katze im Sack, und die Katze im Sack werden wir nicht kaufen, da werden wir nicht zustimmen. Nichtsdestotrotz freuen wir uns, dass wir eine steuerliche Forschungsförderung bekommen, nach zehn Jahren, nach etlichen Koalitionsverträgen. Dr. Manja Schüle [SPD]: An einer Regierung waren Sie auch beteiligt! Wir hoffen, dass das der Innovation am Wirtschaftsstandort Deutschland guttut. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Katja Hessel. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Fabio De Masi. Beifall bei der LINKEN

Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Im Grunde zeigt der Verlauf der jetzigen Debatte schon, dass wir es mit einem Interessenkonflikt zu tun haben und dass dieser Interessenkonflikt derzeit nicht besonders gut aufgelöst wird, und zwar weil der Minister so wenig sorgfältig mit dem Datenschutz umgegangen ist. Wir reden und müssen reden über Datenschutz und die Wahrung der Selbstbestimmungsrechte der Patientinnen und Patienten und der Versicherten, weil eben in der jüngsten Zeit gleich zweimal Gesetzesinitiativen ergriffen worden sind, wo genau dieser Aspekt nicht gewahrt war. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerade deshalb sind wir alle und die Öffentlichkeit so sensibel in dieser Frage, weil wir alle wissen: Es handelt sich um sensible Daten, mit denen wir sensibel umgehen müssen, verantwortlich umgehen müssen und umsichtig umgehen müssen. Das, Herr Minister, haben Sie leider nicht getan, und das führt auch dazu, dass wir diese Debatte in dieser Weise führen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und es zeigt sich ja auch: Es ist immens wichtig, dass die Versicherten darauf vertrauen können, dass sorgsam mit ihren Daten umgegangen wird. Es ist eben gerade so, dass die Wahrung der Selbstbestimmungsrechte nicht Hindernis, sondern Voraussetzung für Akzeptanz und Vertrauen ist, und so müssen wir vorgehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir lehnen dieses Gesetz ab, und zwar nicht, weil wir Bedenkenträger wären. Im Gegenteil: Wir haben gesehen, dass Bedenkenträger aus früheren Wahlperioden – Frau Aschenberg-Dugnus, Herr Jens Spahn – jetzt unter Druck sind und das Kind mit dem Bade ausschütten müssen, weil so lange nicht gehandelt worden ist, weil wir einen Innovationsstau haben und es eben deshalb nicht schaffen, die Potenziale und Chancen der Digitalisierung wirklich nutzbar zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Wir lehnen dieses Gesetz auch deshalb ab, weil wie in der letzten Wahlperiode eine klare Strategie fehlt. Gemeinsam mit den Patientinnen und Nutzerinnen, mit deren Verbänden müssen wir die gesundheitspolitischen Ziele festlegen, müssen wir alle Akteure an den Tisch bringen und schauen, wie wir daraus vernünftige Strategien herleiten. Genau das ist nicht passiert. Ihr Health Innovation Hub kann genau das nicht leisten. Er bringt eben nicht die wesentlichen Gruppen an den Tisch und sorgt nicht dafür, dass wir in allen Nutzungsbereichen tatsächlich eine Strategie haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Versuchen Sie es doch einmal! Dann werden Sie bestimmt eines Besseren belehrt! Meine Damen und Herren, Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie braucht eine Richtung. Sie muss eine gesellschaftliche Normierung haben. Auch da fehlt es. Der Nutzen für die Patienten muss im Vordergrund stehen. Sie haben uns jetzt ein Gesetz vorgelegt, wo man in wesentlichen Teilen von Wirtschaftsförderung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung sprechen muss. Ich habe nichts gegen Wirtschaftsförderung für Start-ups, aber das, bitte schön, ist Aufgabe des Steuerzahlers. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nun, digitale Gesundheits-Apps können den Menschen nutzen. Aber sie müssen sich wie alle anderen Anwendungen im Gesundheitsbereich auch daran messen lassen, Beifall des Abg. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE] ob sie diesen Nutzen auch wirklich erbringen. Es kann nicht sein, dass wir Verfahren schon vorab zulassen und in die Versorgung bringen, für die dieser Nutzen noch nicht erwiesen wurde. Das kritisieren wir an diesem Fast-and-quick-Verfahren, was Sie da vorgelegt haben, was im Übrigen ja nur für solche Apps gilt, die keine wirkliche Behandlungsrelevanz haben; denn genau für diese, die wirklich wichtig wären, haben Sie gar kein besonderes Zulassungsverfahren. Auch das ist eine Kritik, etwas, was wir Ihnen ankreiden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE] So wird es dazu kommen, dass die Kassen 400 Millionen Euro – 2 Prozent – aus der Finanzreserve ausgeben für Wirtschaftsförderung statt gezielt für die Verbesserung der Versorgung mithilfe von digitalen Ansätzen. Das wäre der Weg gewesen, den wir hätten gehen müssen. Wir haben mit unserem Antrag gezeigt, dass das geht. Ich hoffe, Sie nehmen unsere Anregungen an und werden sie aufnehmen im DVG II, das ja schon angekündigt worden ist. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Debatten und finde schade, dass wir mit diesem Gesetz nicht wirklich weitergekommen sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Alle in der Debatte aufgelaufenen Fragen kann jetzt der nächste Redner beantworten. Das Wort hat der Bundesminister Jens Spahn. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren heißt es, dass wir bei der Digitalisierung in Deutschland zu langsam sind. Ich habe hier schon manche Rede gehört, insbesondere von denen, denen es jetzt zu schnell geht. Die haben mir gesagt: Es muss doch endlich auch in der Digitalisierung in Deutschland ein Stück Tempo rein. – Das galt auch für Gesundheit, ja. Es gab auch, Frau Klein-Schmeink, immer viel Klein-Klein in den Debatten; das stimmt. Das haben wir auch heute wieder bei Ihrem Beitrag gesehen. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Es gibt immer Schwarzmalerei, es gibt Bedenken und ein Verheddern in Einzelfragen, aber nicht den Blick für das, worum es eigentlich geht. Wir wollen jetzt Geschwindigkeit machen, Geschwindigkeit, um unser Gesundheitswesen fit zu machen für die digitale Zukunft. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie nach einer Strategie, nach einem Leitmotiv fragen: Dafür braucht man keine hundert Seiten, auch keine fünf Jahre. Das Leitmotiv ist ganz einfach. Die digitale Gesundheit ist tatsächlich kein Selbstzweck. Es geht darum, dass wir die Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland konkret im Alltag durch bessere Information, bessere Kommunikation besser machen. Das ist das Leitmotiv: Bessere Versorgung für die Patienten in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das können wir auch konkret machen. Wir beschließen heute hier eine Weltneuheit. Da ist Deutschland ganz vorne. Wir werden das erste Land auf der Welt sein, das nicht das Klein-Klein, das Wildwest, das Klein-Klein-Wildwest –, Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP das das Wildwest bei den Apps von heute beendet. Die Wahrheit ist doch, dass es heute überhaupt keine Orientierung gibt. Die Apps sind alle da, die kann jeder downloaden, die kann sich jeder herunterladen. Keiner sortiert mal: Welche App im Gesundheitswesen hat tatsächlich einen Mehrwert? Wo ist nicht nur schönes Marketing, nicht nur Gimmick, sondern wo ist ein tatsächlicher Nutzen für den Patienten in der Versorgung? Das führen wir zuerst ein. Der zweite Schritt: Wir werden das erste Land auf der Welt sein, in dem die gesetzlichen Kassen das Ganze finanzieren, wenn es einen Mehrwert gibt. Wir zeigen damit für viele, viele andere, wie man es machen kann. Und, ja, das ist auch ein Stück Neuland. Ja, wir werden zum ersten Mal Maßstäbe festlegen müssen, wie man einen solchen Mehrwert, einen Zusatznutzen von digitalen Gesundheitsanwendungen misst. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben sie in England auch! Und, ja, es wird beim ersten Mal auch nicht alles perfekt sein – das sage ich Ihnen jetzt schon: Sie können Ihre Rede in sechs Monaten noch mal halten, weil irgendetwas schiefgegangen sein wird –, aber vielleicht sollten wir endlich mal anfangen, auch digitale Innovationen möglich zu machen. Wenn wir nur Bedenken haben, aber nie was möglich machen, dann passiert nichts. Wir machen jetzt hier mal was möglich. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Und, ja, es geht auch um eine bessere Versorgung durch bessere Forschung mit besseren Daten. Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Klein-Schmeink? Gerne. Herr Minister, Sie sprechen davon, dass diese Apps weltweit erstmalig in die Versorgung kommen. Aber wir wissen aus anderen Ländern, dass es durchaus Qualitätsmaßstäbe gibt, dass es auch dort Verfahren gibt – gerade in England, in Großbritannien gibt es das bereits –, in denen Kriterien gebildet worden sind. Wir – daran möchte ich Sie erinnern – haben Sie bereits 2015 aufgefordert, genau diese Kriterien zu entwickeln. Damals hat Ihre Fraktion genau dieses abgelehnt, genauso wie sie abgelehnt hat, eine Strategie zu entwickeln und zu definieren, welche patientenbezogenen Projekte nach vorne gebracht werden können. Damals war die Situation, dass wir außer dem Stammdatenmanagement überhaupt nichts definiert hatten. Das haben Sie im Dezember 2015, vor vier Jahren, hier an dieser Stelle abgelehnt. Ja, mag ja sein. Die Frage ist, wie Sie jetzt mit dem Konzept umgehen. Bisher sehen wir davon jedenfalls nichts. Frau Kollegin Klein-Schmeink, zum ersten Teil Ihrer Frage. Ja, es gibt schon Länder, die versucht haben, Kriterien zu entwickeln. Aber wir werden das erste Land auf der Welt sein, Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wie immer! in dem das gesetzliche System auf Rezept, sozusagen auf Verordnung, zahlt und dem Patienten diese Versorgung verfügbar macht. Das ist Weltneuheit. Ich verstehe Ihre Logik nicht ganz. Sie sagen, Sie hätten das, was wir heute machen, schon 2015 gewünscht, aber wir hätten es abgelehnt. Jetzt legen wir nicht nur einen Antrag, sondern ein Gesetz vor, sodass es ab dem 1. Januar passiert, und nun lehnen Sie das ab. Das finde ich, ehrlicherweise, überschaubar logisch. Da müssten Sie doch voller Begeisterung zustimmen. Oder nicht? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist für mich nicht besonders eingänglich hergeleitet, aber es ist wahrscheinlich grüne Logik. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dagegen-Partei! Das zweite große Thema, das angesprochen wurde, ist wichtig, weil es sensibel ist. Gesundheitsdaten sind die sensibelsten Daten, die es gibt. Deswegen braucht es Datenschutz und Datensicherheit auf höchstem Niveau. Es braucht auch deswegen ein Stück Tempo, weil wir sehen, dass wir nicht allein sind auf der Welt. Wir haben das chinesische Modell eines Überwachungsstaates, das für den Staat auch die Gesundheitsdaten, die Krankheitsdaten aller Bürgerinnen und Bürger genau wissen und auswerten will. Wir haben das US-amerikanische Modell eines Überwachungskapitalismus, in dem Großkonzerne die Daten sammeln und Profit machen. Jetzt geht es um die Frage, ob wir in der Lage sind und sein wollen, hier in Deutschland, in Europa, mit unserer Vorstellung von Patientensouveränität, mit unserer Vorstellung von Datenschutz und Datensicherheit tatsächlich unser Modell zu entwickeln, um selbst die Dinge zu gestalten. Wenn wir noch zwei, drei Jahre länger warten und nur wissen, was alles nicht geht, dann werden wir nur noch erleiden, was entweder aus China oder den USA kommt, aber sicher nicht mehr selbst gestalten. Unser Anspruch ist, selber zu gestalten. Deswegen machen wir dieses Gesetz. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das denn mal so ist! Was mich am meisten wundert, ist: Das Verfahren, das wir jetzt hier haben, ist das Verfahren, das es schon seit 15 Jahren gibt. Das hat übrigens Rot-Grün beschlossen. Genau das Verfahren, um das es hier geht, hat Rot-Grün 2004 eingeführt. Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Nein, nein, jetzt hören Sie mal genau zu! Ja, ja, ich weiß, den Skandal kann man schnell mit einer Überschrift machen, aber wenn es um die Fakten geht, wird es schnell schwierig, nicht? Beifall der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] Es wurde vor 15 Jahren eingeführt, dass wir Abrechnungsdaten – es geht nicht um Behandlungsdaten –, die sowieso genutzt werden, um abzurechnen oder um den Risikostrukturausgleich, die Finanzverteilung der Kassen zu regeln, auf dem Weg, den wir heute wählen, über eine Pseudonymisierung und gegenüber denen, die damit forschen, immer anonymisiert und nur auf Antrag zur Verfügung stellen, nutzen – schneller, ja, und in besserer Verfassung, ja –, Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und umfangreicher! damit Forschung besser werden kann, damit man Diabetikern, Menschen mit Bluthochdruck, Krebspatienten tatsächlich sagen kann: Diese Art der Therapie ist besser als die andere. – Dafür erheben wir die Daten, dafür machen wir die Forschung. Das wird seit 15 Jahren auf diesem Weg gemacht. Dass Ihnen vor drei Tagen eingefallen ist, dass das ein Problem ist, finde ich nicht besonders glaubhaft, liebe Frau Klein-Schmeink. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Präsident, wenn Sie gestatten, ein Letztes dazu: Wenn Google in diesen Tagen Fitbit kauft, dann höre ich von Ihnen nichts. Nichts! Amerikanische Großkonzerne kaufen nach und nach die Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger. Ich tippe, sogar einige Kolleginnen und Kollegen haben das Armband dazu. Es wird alles schön zusammengeführt: wo Sie suchen, Ihre Mobilitätsdaten, Ihre Gesundheitsdaten. Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nichts! Aber wenn wir das staatlich in einem sicheren Rahmen von Datenschutz und Datensicherheit machen – nicht damit Konzerne Profit machen, sondern damit wir für Patientinnen und Patienten Forschung betreiben, damit wir für Patientinnen und Patienten mit der Auswertung der Daten das Leben besser machen können –, skandalisieren Sie. Wenn es um Großkonzerne geht, die Geld machen, dann höre ich von Ihnen nichts. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, passt echt nicht zusammen, was Sie hier an dieser Stelle sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Zusammenführung der Daten! Wir wollen – darum geht es – das Gesundheitswesen für die digitale Zukunft fit machen: zum Mehrwert der Patienten, für eine bessere Versorgung. Wir wollen das vor allem so machen, dass dabei die hohen Standards unseres Datenschutzes, unserer Datensicherheit für die Patientinnen und Patienten hier in Deutschland gelten. Wir wollen in Deutschland und in Europa aus eigener Kraft ein digitales Gesundheitswesen entwickeln und nicht darauf warten, dass es von woanders unter ganz anderen Maßstäben zu uns kommt. Es geht ein Stück weit um die Selbstbehauptung des Digitalen im deutschen Gesundheitswesen. Dafür ist dieses Gesetz so wichtig. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Herr Minister Spahn. – Vielleicht darf ich darauf hinweisen, dass ich Sie von Rechts wegen nicht daran hindern kann, hier so lange zu reden, wie Sie wollen. Der einzige Leidtragende ist der letzte Redner der Union, dessen Redezeit sich auf zwei Minuten verkürzt hat. Heiterkeit bei der FDP Als nächste Rednerin spricht für die SPD-Fraktion die Kollegin Sabine Dittmar. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen hat es viel Aufregung um das DVG und die Frage des Schutzes sensibler Gesundheitsdaten gegeben. In dieser Debatte ist vieles vermischt und vermengt worden; teilweise fehlte der sachliche Blick auf das, was im Gesetz tatsächlich geregelt werden soll, und darauf, welche Regelungen es bereits heute gibt. Ich möchte an dieser Stelle als Erstes betonen: Als Ärztin weiß ich, wie immens wichtig der effektive Schutz der persönlichen Gesundheitsdaten ist. Datensicherheit und Datenschutz sind ein sehr hohes Gut. Als Ärztin weiß ich aber auch um die Lücken und Defizite in der derzeitigen Versorgungsforschung. Aber eine gute Datenlage zur Versorgungsrealität nützt jedem Einzelnen von uns. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Schließlich ist es für uns von hoher Bedeutung, wie sich zum Beispiel die Häufigkeit von bestimmten Erkrankungen in einer Region entwickelt hat. Gibt es in einer Region oder Bevölkerungspopulation mehr Herz-Kreislauf-Erkrankungen, mehr Tumorerkrankungen als in einer anderen? Warum werden bei mir zu Hause, im Landkreis Schweinfurt, die Gaumenmandeln achtmal so häufig entfernt wie im 120 Kilometer entfernten Sonneberg? Dies ist das Ergebnis einer Studie aus dem Jahr 2013, die auf Daten aus den Jahren 2007 bis 2010 basiert. Solche Erkenntnisse, Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir nicht um Jahre zeitversetzt. Das muss sehr viel schneller gehen; denn nur wenn wir die reale Versorgungssituation kennen, können wir politische, medizinische und gesellschaftliche Konsequenzen daraus ziehen und danach handeln. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich bin froh, dass mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die schon existente Versorgungsforschung endlich deutlich effizienter wird. Wir müssen dabei nur an wenigen Stellschrauben drehen im Vergleich zum Status quo, der schon seit 2004 gesetzliche Grundlage ist. Was verändern wir? Wir erfassen zukünftig neben den Leistungsdaten der niedergelassenen Ärzte, der Apotheken und der Krankenhäuser auch die Leistungsdaten der Hebammen und sonstiger Gesundheitsberufe. Das ist sehr sinnvoll. Marianne Schieder [SPD]: Ja! Ich betone: Es geht um Leistungsdaten, Abrechnungsdaten, die sogenannten Routinedaten, und nicht um individuelle Patientendaten wie Röntgenbilder, EKGs oder Laborbefunde, wie leider fälschlicherweise mancher Berichterstattung zu entnehmen war. Diese Daten gehen kassenartenübergreifend pseudonymisiert an den GKV-Spitzenverband – hier haben wir im parlamentarischen Verfahren zugunsten des Datenschutzes noch einmal nachgeschärft –, und von dort gehen sie über eine Vertrauensstelle nochmals pseudonymisiert an das staatliche Forschungsdatenzentrum. Wer kann die Nutzung dieser Daten beantragen? Es gibt schon jetzt strenge gesetzliche Vorgaben zum Nutzerkreis. Das sind beispielsweise öffentliche Forschungseinrichtungen. Sie müssen klar formulierte Forschungsaufträge vorlegen und erhalten dann die relevanten Daten. Und es gibt klare Vorgaben, wie diese Daten weitergeleitet werden: aggregiert und anonymisiert. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte. Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz erweitern wir diesen bereits lange etablierten Kreis noch, nämlich um die Universitätskliniken – das ist sehr sinnvoll –, und wir verhindern – ich weiß, dass es manche Begehrlichkeiten gibt –, dass auch die Industrie auf diese Daten zugreifen kann. Beifall der Abg. Marianne Schieder [SPD] Ich denke, mit diesen wenigen Änderungen - Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss! – verbessern wir die Grundlagen der Versorgungsforschung enorm und helfen, wichtige wissenschaftliche Fragen zu klären – unter Beibehaltung unseres hohen Datenschutzstandards. Ich bitte daher um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Bevor der letzte Redner das Wort zu seinem Zwei-Minuten-Beitrag erhält, möchte ich auf Folgendes hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nach der bisherigen Geschwindigkeit bei der Tagung werden wir um 5.15 Uhr fertig sein, wenn nicht verkürzende Maßnahmen ergriffen werden. Ich bitte die Geschäftsführer, vielleicht schon jetzt mit entsprechenden Überlegungen zu beginnen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wir sind schon dabei, Herr Präsident! Wir arbeiten daran! – Ich wollte nur darauf hinweisen; 5.15 Uhr wäre wirklich – – Zuruf von der AfD: Und morgen geht es weiter! – Ja, dann müssen wir den Saal kurz verlassen, damit hier saubergemacht werden kann. Um es klar zu sagen: Ich werde beim nächsten Tagesordnungspunkt sehr sorgfältig darauf achten, dass die Redezeiten eingehalten werden, und bitte, zu bedenken, dass ich nur einmal darum bitte, zum Schluss zu kommen, und ansonsten nach weiteren zehn Sekunden das Wort entziehen werde. Herr Kollege Tino Sorge, CDU/CSU Fraktion, Sie haben das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte in meiner Rede eigentlich dem Minister ganz herzlich danken, aber aufgrund dessen, dass er so lange geredet hat und ich dadurch in meiner Redezeit wesentlich limitierter bin, Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Dann muss er einen ausgeben! spare ich mir das jetzt. Heiterkeit Trotzdem danke an die Kolleginnen und Kollegen im Bundesgesundheitsministerium, die in den letzten Tagen und Wochen eine Menge Sonder- und Nachtschichten gemacht haben, damit wir heute über das Gesetz beraten können. Ich will mich auf einen Punkt konzentrieren, und zwar auf das Forschungsdatenzentrum. Ich weiß, wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel über das Forschungsdatenzentrum gesprochen, aber auch über die Frage, ob wir über das Gesetz länger hätten diskutieren müssen; das ist angeklungen. Gerade von den Grünen kam immer wieder der Vorwurf: Das geht alles zu schnell. Wir machen das im Schweinsgalopp. Darüber ist nicht ausreichend diskutiert worden. Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Wir saßen die letzten Monate in diversen Runden, liebe Kollegin Klein-Schmeink, in Podien und Foren, wir haben Anhörungen dazu gehabt, und alle haben uns gesagt: Wir müssen schneller, wir müssen besser werden. – Und das machen wir jetzt mit diesem Gesetz; aber das ist dann auch nicht richtig. Das Forschungsdatenzentrum – ich sehe, ich habe noch 58 Sekunden – ist etwas richtig Gutes. Wir sammeln nämlich die Daten, die sowieso schon an den entsprechenden Stellen anfallen, und führen sie zusammen. Es geht um pseudonymisierte Daten, es geht um anonymisierte Daten. Wir stellen sicher, dass diese Daten nicht verloren gehen, für die Patientenversorgung und zur Verbesserung von Behandlungsansätzen genutzt werden können. Ich gebe ganz offen zu: Ich hätte mir durchaus gewünscht, dass wir im Verfahren – wir haben ja festgelegt, wer, sehr eng limitiert, als Berechtigter auf diese Daten überhaupt zugreifen darf – und auch bei der Frage, zu welchen Zwecken die Daten erhoben werden dürfen – das haben wir auch sehr genau konkretisiert –, auch diejenigen, die die Innovation im System letztendlich erzeugen, also die Unternehmen der Gesundheitswirtschaft, stärker einbezogen hätten. Die sind nämlich bisher explizit nicht genannt. Insofern, glaube ich, haben wir noch viel Diskussionsbedarf. Das Gesetz können wir noch verbessern. Nach dem DVG ist vor dem DVG. Ich freue mich auf das DVG II und auf die weiteren Beratungen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche uns gute Beratungen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Sorge. Sie haben vorbildlich die Zeit eingehalten. – Damit ist die Aussprache beendet. Tagesordnungspunkt 7 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14867, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/13438 und 19/13548 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung in zweiter Lesung durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke bei Enthaltung von FDP und AfD angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP angenommen. Tagesordnungspunkt 7 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreiben“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14867, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/13539 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der Fraktion Die Linke angenommen. Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/14867 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreiben Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wenn alle ihren Platz oder den Ausgang gefunden haben, dann rufe ich auch gerne den ersten Redner auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Roy Kühne für die Fraktion der CDU/CSU. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz schaffen wir nun endlich die Grundlage für den Anschluss unseres Gesundheitssystems an die Digitalstruktur in Deutschland. Drei Dinge haben dabei für mich oberste Priorität: Erstens. Digitale Anwendungen und Apps müssen verantwortungsvoll in den Versorgungsalltag eingebunden werden. Zweitens. Innovative Formen der Zusammenarbeit einzelner Leistungsanbieter können und müssen die Arbeit am Patienten und mit dem Patienten deutlich verbessern. Drittens. Durch digitale Anwendungen – das ist, glaube ich, eines der primären Gebote, die wir mit diesem Gesetz verfolgen sollten – müssen wir ganz klar bürokratische Hürden abbauen. Uns muss klar sein, dass jede unnötige – ich betone bewusst: unnötige – Bürokratiezeit schlichtweg Zeit ist, die dem Patienten fehlt, und das können wir uns heute nicht mehr leisten. Die Verbesserungspotenziale der Digitalisierung sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Unsere Kinder leben damit, werden damit groß und haben dadurch Vorteile. Wir haben in den vergangenen Jahren oftmals wahrscheinlich zu zögerlich, zu zaghaft auf Argumente von einzelnen Gruppen reagiert und haben uns dadurch in den Rückstand bringen lassen. Wir sehen, was international möglich ist. Wir sehen, welche Vorteile dadurch generiert werden, und wir haben es bisher nicht geschafft, solche Vorteile in Deutschland zu nutzen, obwohl wir sie in anderen Ländern immer bestaunen, bewundern und sagen: Das muss doch bei uns auch möglich sein. Ich bin deshalb unserem Minister sehr dankbar, dass er endlich die Digitalisierung des Gesundheitswesens zur Priorität gemacht hat. Er hat eine eigene Digitalabteilung aufgebaut. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Und er hat endlich – wartet; das ist mir auch wichtig – dafür gesorgt, dass 51 Prozent der Anteile jetzt beim Bund liegen. Damit können wir agieren, und dieses Hin und Her hört endlich auf. Das kann man draußen nämlich keinem mehr erklären. – Jetzt klatschen. Beifall bei der CDU/CSU Mir ist auch wichtig, dass wir durch die Digitalisierung eine gewisse Interprofessionalität herstellen. Es kann nicht sein, dass Wissen irgendwo vorhanden ist, aber andere Menschen, die ebenfalls am Patienten arbeiten, im Bereich Pflege, Heilmittel, Hilfsmittel, gar nicht mitbekommen, was da eigentlich los ist. Diese Interprofessionalität ist Voraussetzung für erfolgreiches Arbeiten, morgen und übermorgen. Ich nehme einfach mal das Beispiel „frühkindliche Skoliose“, wo verschiedenste Leistungserbringer beteiligt sind. Bisher war es so, dass per Papier übermittelt wurde: Was ist der Cobb-Winkel? Wie oft? Was soll passieren? – Das muss der Vergangenheit angehören. Die Berufe müssen so nah zusammenrücken, dass der Patient spürt: Ah, die reden miteinander, und es ist auch gewollt, dass sie miteinander reden. Meine Erwartung ist ganz klar: Wir brauchen Transparenz. Wir müssen mit diesem Gesetz den Bürokratieirrsinn abbauen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Patienten wissen, wer welche Informationen hat, und dass sie den Schlüssel dafür auch in der Hand halten, dass sie entscheiden können, wer welche Informationen bekommen soll. Es geht auch darum, wie wir damit weiterhin nachhaltig Datenschutz betreiben können. Datenschutz ist für mich immens wichtig, darf aber nicht im Wege stehen. Deshalb müssen wir beobachten – da sind wir gerade dabei –, wie dieses Gesetz nachher umgesetzt wird. Wir wissen alle: Einige der im GKV-VSG vorgesehenen Maßnahmen – ich erinnere zum Beispiel an die Software der Kollegen aus der Ärzteschaft – sind bis heute immer noch nicht zu hundert Prozent umgesetzt. Wir müssen immer noch nachfragen, was passiert. Also, wenn wir dieses Gesetz, mit dem wir Leistungserbringer verpflichten, digital miteinander zu kommunizieren, umsetzen wollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass es an der Basis durchgesetzt wird. Deshalb bin ich unserem Minister – ich sage es noch mal – sehr dankbar, dass wir es hier heute diskutieren. Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz hoffentlich dann auch erfolgreich nach vorne bringen. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Uwe Witt für die Fraktion der AfD. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Herr Minister Spahn! Wie wir bereits wissen, hat die Bundesregierung das Thema Digitalisierung in den letzten Jahren im Dämmerschlaf an sich vorbeiziehen lassen. Nun legt Gesundheitsminister Spahn einen Gesetzentwurf vor, der sich ganz in den Stil der anderen Konzepte der Bundesregierung wie zum Beispiel des Klimaprogramms 2030 einreiht. Tino Sorge [CDU/CSU]: Dann haben Sie das Gesetz nicht verstanden! Sie hätten es mal lesen sollen! Sie hätten mal in den Gesundheitsausschuss kommen sollen! Statt eines Gesamtkonzeptes zur allgemeinen Verbesserung der digitalen Versorgung gibt es eine Flickschusterei von vielen Einzelmaßnahmen, die zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht sind. Grundsätzlich begrüßen wir von der AfD den Plan, die digitale Vorsorge voranzutreiben, sehen aber große handwerkliche Fehler, die dem hektischen Aktionismus des Gesundheitsministers zuzuschreiben sind. Als größtes Manko sehen wir die ungeklärte Datenschutzlage des Gesetzentwurfs. Selbst der Bundesbeauftragte für den Datenschutz bemängelt in seiner Stellungnahme, die Datenschutzanforderungen seien unzureichend geregelt. Stefan Keuter [AfD]: Hört! Hört! – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Wo sind denn bei Ihnen die Gesundheitspolitiker? Ich sehe keinen! Wer eine zentrale Datensammlung von Gesundheitsdaten der Bürger und Bürgerinnen anlegen will, der muss sich auch im Klaren sein, dass diese extrem anfällig für Missbrauch und Sicherheitslücken ist. Beifall bei der AfD Wer garantiert, dass keine Weitergabe an Dritte erfolgt? Skandale in dieser Art gab es in der Vergangenheit doch zur Genüge. Nicht zuletzt deshalb muss jedwede Speicherung von Gesundheitsdaten für alle Versicherten freiwillig bleiben. Es darf keine Gesundheitsdatenspeicherung durch die Hintertür geben, wie sie in den letzten Spahn’schen Gesetzen leider üblich war. Ich erinnere hierbei an das Implantationsregister Karin Maag [CDU/CSU]: Das heißt „Implantateregister“! oder das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung. Gesundheitsminister Spahn agiert getreu George Orwells „1984“: Big Jens is watching you. Tino Sorge [CDU/CSU]: Das „big“ stimmt! Wenn man sich jetzt noch weitere Punkte wie die geplanten Videosprechstunden genauer anschaut, fällt selbst dem Laien auf, dass da was nicht zu Ende gedacht ist. Sicherlich wird es nicht das Problem sein, Arztpraxen mit entsprechender Hard- und Software zu versorgen sowie Weiterbildung für medizinisches Personal zu ermöglichen. Doch wie sieht es mit den Patienten aus? Gedacht ist das Konzept der Videosprechstunde für strukturschwache ländliche Gegenden in Deutschland wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein. Aber genau diese Gegenden weisen neben einer geringen Ärzteversorgung auch eine mangelnde digitale Infrastruktur auf. Ich frage Sie, Herr Spahn: Wie soll die Videosprechstunde technisch funktionieren, wenn der Arzt über Breitbandinternet verfügt und der Patient nur über einen ISDN-Anschluss? Der zweite Punkt ist mindestens genauso fragwürdig. Gerade die vom Ärztemangel betroffenen älteren Patienten sind häufig nicht mit dem notwendigen technischen Equipment ausgestattet, um eine Videosprechstunde nutzen zu können. Des Weiteren verfügen sie teilweise nicht über das dazu nötige Know-how zur Anwendung. Sie wollen uns doch nicht glauben machen, dass die Digitalisierungsversäumnisse der Vergangenheit jetzt mit Siebenmeilenstiefeln nachzuholen sind. Gleiches gilt für die Einführung digitaler Gesundheits-Apps. In einem Land, das im Jahr 2019 immer noch weiße Flecken auf der Karte für schnelles mobiles Internet aufweist, wollen Sie, Herr Spahn, uns das Blaue vom Himmel versprechen: dass sich die gesundheitliche Vorsorge durch Apps, die nur suboptimal nutzbar sind, tatsächlich verbessert. Und auch hier gilt: Viele Mitbürger sind oftmals nicht in der Lage, diese Wunderwerke des technischen Fortschritts zu bedienen. Wollen Sie Millionen von Bürgern IT-mäßig fortbilden, um so eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik zu verschleiern? Gerade bei der Ausbildung von Ärzten, insbesondere von Fachärzten, hapert es in Deutschland. Ist es da nicht sinnvoller, in die Ausbildung von Ärzten und medizinischem Personal zu investieren, statt Millionen, wenn nicht gar Milliarden in ein unausgegorenes Projekt wie Videosprechstunden und Gesundheits-Apps zu stecken? Zumal man auch in diesem Gesetzentwurf eine Gegenfinanzierung vergebens sucht. Stattdessen zahlen die Krankenkassen im ersten Jahr der Einführung die Preise, die von den IT-Dienstleistern verlangt werden. Erst ab dem zweiten Jahr erfolgt eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Das erinnert mich doch sehr an Arbeitsminister Heils Pflegelöhne-Verbesserungsgesetz, das 5 Milliarden Euro kosten wird, und das SPD-geführte Ressort weiß leider nicht, woher das Geld genommen werden soll. Herr Spahn, machen Sie Ihre Hausaufgaben, entlasten Sie das medizinische Personal, gleich ob Kranken- oder Altenpflege, durch Digitalisierung. Wenn Sie nicht wissen, wie das funktioniert, werfen Sie einen Blick zu unseren Nachbarn in den Alpen. Die Schweiz und Österreich machen sehr gut vor, wie durch Digitalisierung zum Beispiel bei Vitaldatenüberprüfung eine enorme Entlastung von Mensch und Geldbeutel erreicht werden kann. Die AfD befürwortet die Digitalisierung in der Vorsorge und in der medizinischen Versorgung, aber bitte nicht im Rahmen von Klein-Klein-Projekten, sondern im großen, längst überfälligen Stil, der den Schutz der persönlichen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Dies sehen wir in dem Gesetzentwurf nicht. Daher wird die AfD-Fraktion mit Enthaltung votieren. Danke schön. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Dirk Heidenblut. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Rede wundert mich allerdings nicht, dass bei der AfD kein einziger Gesundheitspolitiker anwesend ist. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Als Fachpolitiker wäre es mir auch unangenehm, so etwas zu hören. Lassen Sie uns jetzt wieder über das Gesetz reden; es macht ja viel Sinn. Nicht nur über Digitalisierung im Gesundheitswesen reden und die Möglichkeiten anpreisen, sondern handeln und möglich machen – dazu müssen neue Wege beschritten und neue Verfahren beschleunigt werden. Genau das macht die Koalition mit dem vorliegenden Gesetz. Das hat sie übrigens bei bisherigen Gesetzen an ganz vielen Punkten auch schon gemacht; denn wir haben mit nahezu jedem Gesetz, ob es die elektronische Patientenakte ist, die Veränderung der Struktur der gematik oder die Einführung der Videosprechstunde, entsprechende Entwicklungen auf den Weg gebracht. Mit dem DVG, das wir heute verabschieden wollen, gehen wir jetzt konsequent die nächsten Schritte. Es geht also engagiert weiter beim Aufbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Das ist wichtig und richtig. Für Patientinnen und Patienten liegen enorme Chancen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Und genau das wollen wir jetzt auch mal richtig spürbar machen. Längst haben Apps in vielfältiger Form Einzug in das Gesundheitswesen gehalten, im Bereich der Prävention, aber auch zur Behandlungsunterstützung, natürlich zur Vitalkontrolle und an vielen anderen Punkten. Es gibt, glaube ich, ganz viele, die allein durch den Schrittzähler gefordert worden sind, sich endlich mal wieder mehr zu bewegen. Zumindest gilt das für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seit sie den haben, komme ich kaum noch hinterher. Das ist ein eindeutig gesundheitsförderndes Programm. Heiterkeit des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] Da gibt es vieles, aber die Palette ist bunt und unübersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist es völlig richtig, dass wir mit einer Listung beim BfArM jetzt dafür sorgen, dass diejenigen, die einen Nachweis auf Funktionstüchtigkeit, Datenschutz und technische Sicherheit und – anders, als häufig ausgeführt – im Regelfall auch den Nachweis auf Patienten- bzw. Versorgungsnutzen haben, dann in dieser Liste aufgeführt werden und dass aus dieser Liste dann künftig auch Apps verordnet werden können. Das heißt, aus dieser Liste es gibt dann Apps auf Rezept oder – besser – auf Verordnung. Das ist genau der richtige Weg. Eine hilfreiche App kann, vergleichbar einem Medikament, das verordnet wird, durchaus dazu führen, dass eine Behandlung besser funktioniert oder überhaupt funktionieren kann. Nehmen wir mal denjenigen, der viele Medikamente nehmen muss. Er ist durch eine App durchaus gut dabei zu unterstützen, dass er oder sie den Zeitplan einhalten kann, er oder sie die Übersicht behalten kann. Das führt dazu, dass die Gesamtbehandlung mit den Medikamenten am Ende deutlich fruchtbarer wird. Künftig kann der Arzt neben dem Medikament auch die App verordnen, die dabei hilft, dass die Medikamente wirksam eingesetzt werden. Das Gleiche gilt für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten; denn gerade im Bereich der Psychotherapie – viele Kassen probieren da auch schon was aus; über Satzungsleistungen geht so etwas ja durchaus – haben wir viele hilfreiche unterstützende Maßnahmen durch Apps. Diese können in Zukunft ebenfalls verordnet werden. Wir sorgen dafür, dass die Patientinnen und Patienten ganz unmittelbar spüren können, wie die Digitalisierung wirkt, und dass sie eine echte Verbesserung durch die digitalen Produkte bei der Genesung und bei der Weiterentwicklung haben. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] Außerdem wollen wir, dass die Kommunikation, dass das Miteinander verbessert wird, indem wir jetzt neben dem E-Rezept auch die E-Verordnung einführen. Warum sollte das, was beim Rezept geht, nicht auch bei der Verordnung von therapeutischen Leistungen, von häuslicher Pflege oder von Heil- und Hilfsmitteln funktionieren? Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, das zu erweitern. Um das alles aber möglich zu machen – Kollege Roy Kühne hat das vorhin schon ausgeführt –, müssen mehr Leute im Netz – ich habe nicht alles verstanden - Heiterkeit des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das geht uns doch allen bei ihm manchmal so! miteinander kommunizieren können. Wenn nämlich beim Cobb-Winkel – von dem ich nicht weiß, was das ist – der eine versucht, mit dem Fax, der andere, mit dem Telefon, und der Letzte, mit der Datenübertragung weiterzukommen, werden wir sie nicht zusammenkriegen, fürchte ich. Deswegen ist es wichtig, dass wir, erstens, beschleunigt regeln, wie die Leistungserbringer an unsere Telematik-Infrastruktur kommen. Das regeln wir für Krankenhäuser und für Apothekerinnen und Apotheker. Es ist aber auch wichtig, dass wir andere Berufsgruppen wie Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, aber auch den Bereich der Pflege ans Netz bringen. Genau das regelt unser Gesetzentwurf. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es gäbe noch eine Menge mehr dazu zu sagen. Dafür reicht meine Zeit allerdings nicht. Wir verbessern Videosprechstunden. Wir binden auch den Bereich der Zahnärztinnen und Zahnärzte ein. Auch das ist durchaus eine sinnvolle Entwicklung. Zur Forschung und zur Frage des Datenschutzes wird meine Kollegin noch ausführlich etwas sagen. Eines sage ich aber schon mal an dieser Stelle: Dieses Gesetz ist keineswegs ein gigantischer Verstoß gegen den Datenschutz. Vielmehr haben wir den Datenschutz hier sehr genau und sehr penibel beachtet. Es ist ein gutes Gesetz. Ich hoffe, dass Sie mit mir gemeinsam dieses gute und vernünftige Gesetz verabschieden werden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besucherrängen! Und natürlich auch: Lieber Herr Minister Spahn! Wir als FDP-Bundestagsfraktion sehen die Digitalisierung als Chance für alle Patientinnen und Patienten für eine bessere Gesundheitsversorgung; das müssen wir erst mal feststellen. Positiv sehen wir, dass zum Beispiel Apps nun den Weg in die Versorgung gefunden haben. Ich muss allerdings sagen: Das wurde auch Zeit; denn der Versorgungsalltag der Menschen sieht schon ganz anders aus. Da laufen Dinge, wo Sie hier mit Ihrem Gesetz hinterherhinken. Beifall bei der FDP Des Weiteren ist auch positiv, dass Innovationen durch eine Fast Lane schneller in die Versorgung gebracht werden sollen. Das haben wir immer gefordert. Wunderbar, dass das jetzt auch endlich geregelt wurde. Aber ich muss auch sagen: Digitalisierung, meine Damen und Herren, ist kein Selbstzweck. Der konkrete Nutzen für alle Beteiligten, also Telemedizin im ländlichen Raum, schnelle und sichere Übermittlung von Daten, individuelle Therapien – das müssen wir in den Vordergrund stellen, und wir tun das auch. Beifall bei der FDP Aber es gibt auch Verbesserungsbedarf, und unsere sieben Änderungsanträge scheinen die GroKo überzeugt und auch inspiriert zu haben. Zum Beispiel ist unsere Forderung, die IT-Richtlinie immer an den aktuellen Stand der Wissenschaft anzupassen, jetzt im Gesetz verankert. Wunderbar! Gut so! Christian Dürr [FDP]: Sehr gut! Serviceopposition! Ebenso war es aus datenschutzrechtlichen Gründen wichtig, dass die Krankenkassen die Abrechnungsdaten ohne Krankenversicherungsnummer übermitteln müssen. Auch das haben Sie übernommen. Herzlichen Glückwunsch! Beifall bei der FDP Vor unseren Änderungsanträgen – das müssen wir hier auch mal klar sagen – spielte der Datenschutz in Ihrem Gesetzentwurf allerdings eine ziemlich untergeordnete Rolle. Dirk Heidenblut [SPD]: Quatsch! Da können Sie mal sehen, was Serviceopposition datenschutzrechtlich alles erreichen kann. Beifall bei der FDP Aber leider sind Sie den letzten Schritt nicht mit uns gegangen. Was wir hier konkret kritisieren, ist der Datenschutz bei der Datenübermittlung der Abrechnungsdaten. Hier bedarf es erheblicher Nachbesserungen; denn, meine Damen und Herren, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Schutz der Versichertendaten müssen in jedem Fall gewährleistet sein. Das müssen wir den Menschen draußen versprechen. Beifall bei der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Es gibt doch Pseudonymisierung, Anonymisierung, Verschlüsselung! Ich möchte noch mal klarstellen: Ja, wir wollen Versorgungsforschung für die Patientinnen und Patienten, aber ohne einen hohen Datenschutz und hohe Datensicherheitsstandards wird weder Versorgungsforschung noch Digitalisierung gelingen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Herr Minister, Sie gefährden Ihr gesamtes Projekt mit der hier vorgeschlagenen Datenübermittlung, indem Sie den Datenschutz eben nicht hinreichend berücksichtigen. Was wir benötigen, sind Akzeptanz und Vertrauen der Menschen. Sie müssen sicher sein, dass Daten eben nicht rückverfolgbar sind und nicht reidentifizierbar sind. Rudolf Henke [CDU/CSU]: Das ist totaler Unsinn! Dann kann man es bleiben lassen! Deshalb haben wir ja im Gegensatz zu allen anderen Oppositionsfraktionen mehrere Änderungsanträge zum Datenschutz in den Gesundheitsausschuss eingebracht. Herr Kollege Heidenblut, auch wir handeln, nicht nur die Regierung. Beifall bei der FDP Leider haben Sie unseren Antrag zur zusätzlichen Verschlüsselung nicht berücksichtigt. Dabei hat doch die öffentliche Anhörung gezeigt, dass Verschlüsselung der hochsensiblen Daten unabdingbar ist. Eine bloße Pseudonymisierung reicht eben nicht aus; das wurde von allen Seiten bestätigt. Christian Dürr [FDP]: So ist es! Und noch ein Punkt. Wäre das eigentlich datenschutzrechtlich verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung? Das weiß hier niemand. Das ist nicht geregelt. Jetzt komme ich noch mal zu meinen Freunden von den Grünen, die ja in der Öffentlichkeit immer den mangelnden Datenschutz anprangern, aber komischerweise hier keinen einzigen Änderungsantrag vorgelegt haben. Sabine Dittmar [SPD]: Das ist ja ganz furchtbar! Das ist ja unverschämt! Das ist ja unglaublich! Sorry, aber wo sind denn eure konkreten Vorschläge zum Datenschutz? Irgendwelche öffentlichen Erklärungen abgeben, aber hier nichts unterbreiten – das können wir hier jetzt wirklich nicht richtig ernst nehmen. Beifall bei der FDP – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss möchte ich noch auf die elektronische Patientenakte und das DVG II kommen. Herr Minister, wir werden Ihnen ganz genau beim Datenschutz auf die Finger schauen und genau beobachten, was Sie beim DVG II mit der elektronischen Patientenakte machen. Sie können aber auch gerne unsere Vorschläge übernehmen. Marianne Schieder [SPD]: Besser nicht! Hauptsache, es nützt dem Datenschutz. Wir sind und bleiben eben Serviceopposition. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten. Danke schön. Beifall bei der FDP Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Achim Kessler für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Das Digitale-Versorgung-Gesetz wird fatale Folgen haben, mit denen wir uns noch lange beschäftigen werden. Ich fordere Sie deshalb auf: Verabschieden Sie dieses Gesetz nicht! Denn am Ende werden die Versicherten mit ihren Daten, mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen und letztendlich auch mit ihrer Gesundheit teuer dafür bezahlen. Die Gesundheitsdaten aller Versicherten sollen künftig beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen gesammelt und dann einem neuen Forschungsdatenzentrum übergeben werden. Datensätze einzelner Versicherter sollen ohne Anonymisierung zur Forschung weitergegeben werden – und das ohne Zustimmung des jeweiligen Patienten. Wir sind sehr für die Verbesserung der Bedingungen in der Gesundheitsforschung, aber das, meine Damen und Herren, geht wirklich gar nicht. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung nicht zu. Beifall bei der LINKEN Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Daten auch privaten, wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden Sabine Dittmar [SPD]: Falsch! und dann grenzüberschreitend an Dritte weitergereicht werden. Sie fließen dann also auch an IT-Unternehmen im Ausland. Tino Sorge [CDU/CSU]: Gucken Sie doch einfach mal ins Gesetz, Herr Kollege! Herr Minister, ich bin mir sicher, dass die IT-Konzerne nicht nur in Deutschland bereits den Champagner kalt gestellt haben. Im Sinne der Patientinnen und Patienten ist das jedenfalls nicht. Digitale Gesundheitsanwendungen wie Gesundheits-Apps werden künftig ohne wissenschaftliche Prüfung zwölf Monate lang von den Kassen erstattet. Das Risiko liegt also vollständig bei den Patientinnen und Patienten. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich verantwortungslos. Beifall bei der LINKEN Alle Behandlungsmethoden werden in unserem System von der gemeinsamen Selbstverwaltung nach Kriterien des medizinischen Nutzens geprüft. Warum weichen Sie bei den digitalen Anwendungen davon ab und übertragen die Prüfung an eine Bundesbehörde, die direkt dem Ministerium unterstellt ist? Diese Schwächung der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Kosten der Patientensicherheit lehnen wir entschieden ab. Beifall bei der LINKEN – Dirk Heidenblut [SPD]: Ihr lehnt ja alles ab! Gesetzliche Krankenkassen sollen künftig unter Einsatz von 2 Prozent ihrer Rücklagen in digitale Gesundheitsanwendungen investieren können und zu Anteilseignern von IT-Unternehmen werden. Tino Sorge [CDU/CSU]: Nein! Völlig falsch! – Karin Maag [CDU/CSU]: Falsch! Sie werden selbst mittelbar zu Leistungserbringern, die ihre eigenen Leistungen ganz bequem und ohne Widerspruch auch gleich selbst erstatten können. Tino Sorge [CDU/CSU]: Wieder falsch! Lesen Sie das Gesetz! Noch dazu erhalten die Krankenkassen das passende Marketing- und Vertriebsinstrument direkt an die Hand. Sie können nämlich den Versicherten künftig individuelle Angebote unterbreiten. Es ist doch ganz klar, dass die Krankenkassen vor allem digitale Anwendungen empfehlen werden, in die sie selbst investiert haben. Es muss aber nur eine Anwendung floppen, und die Versichertengelder sind komplett futsch. Diese Zweckentfremdung von Beiträgen der Versicherten als Spekulationskapital lehnen wir ab. Karin Maag [CDU/CSU]: Sie wissen es doch besser, Herr Kessler! Das gilt übrigens auch für dieselbe Forderung der Grünen in ihrem Antrag. Beifall bei der LINKEN – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen es mal lesen! Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ist da ganz unserer Meinung und kritisiert das als eine – ich zitiere – nicht vertretbare Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die hart erarbeiteten Beiträge der Versicherten für Spekulationen freizugeben, ist der sozialpolitische Offenbarungseid der Regierungsfraktionen. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Da klatscht noch nicht einmal die eigene Fraktion! Das Ganze erweist sich so als ein riesiges Förderprogramm für die IT-Wirtschaft mit äußerst fragwürdigem Nutzen für die Patientinnen und Patienten. Damit treiben Sie, Herr Spahn, mit Unterstützung der SPD und der CDU/CSU die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung unter dem Deckmantel von Digitalisierung, die eigentlich ja positiv ist, und Innovation unerbittlich voran. Mit Gesundheitspolitik hat das allerdings nichts mehr zu tun. Das ist Wirtschaftsförderung. Für uns sind die Patientinnen und Patienten der Maßstab und nicht die Interessen der IT-Konzerne. Deshalb lehnen wir das Gesetz ab. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN – Marianne Schieder [SPD]: Lesen! Lesen bildet! Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte von Mädchen und Frauen in der Welt Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/14749 mit dem Titel „25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo – Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte weltweit stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – FDP, Grüne und Linke. Der Antrag ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 19 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 19/14866. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/11103 mit dem Titel „Frauen- und Mädchenrechte stärken – Gesundheit und Bildung für alle weltweit“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – Die Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6439 mit dem Titel „Das Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken und die G7-Deklaration zügig und konsequent umsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind AfD, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Grünen. Enthaltungen? – FDP und Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zusatzpunkt 8. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14779 mit dem Titel „Weltbevölkerungskonferenz einberufen – Klimawandel, Lebensmittelversorgung und Bevölkerungswachstum gemeinsam bewältigen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt. Zusatzpunkt 9. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14780 mit dem Titel „Finanzierungslücken durch wegfallende US-Finanzierung im Rahmen der Global Gag Rule schließen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU, Grüne und SPD. Enthaltungen? – Die Linke. Der Antrag ist abgelehnt. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten und lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Kairoer Konferenz vor 25 Jahren brachte einen Paradigmenwechsel in der Bevölkerungspolitik. Sie stellte erstmals den Menschen und nicht die demografischen Vorgaben in den Mittelpunkt. Kairo hatte eine Vision: Alle Menschen – insbesondere Frauen und Mädchen – sollen darüber entscheiden können, ob sie Kinder bekommen möchten und, wenn ja, mit wem, wann und wie viele – frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt. Doch diese Vision haben wir 25 Jahre später längst noch nicht umgesetzt, obwohl diese Entscheidungsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist und obwohl sie entscheidend für die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen und Mädchen ist; denn nur so können sie ihre Lebensplanung selbst in die Hand nehmen. Realität ist vielmehr: Es gibt in den Entwicklungsländern jedes Jahr 89 Millionen ungewollte Schwangerschaften; das sind 43 Prozent aller Schwangerschaften dort. In Subsahara-Afrika kann jede zweite Frau, die eine Schwangerschaft verhindern möchte, nicht verhüten. Eine ungewollte Schwangerschaft beendet oft den Bildungsweg der betroffenen Mädchen und Frauen und verringert – ja, verhindert – in den meisten Fällen ihre Chancen auf ein gutes Einkommen und ein selbstbestimmtes Leben. Dabei wissen wir doch: Gut ausgebildete Mütter haben gesündere Kinder und können ihnen eine bessere Bildung ermöglichen. Leider gibt es derzeit viel Gegenwind beim Thema „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ – seien es dramatische Mittelkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit durch die USA oder regressive Formulierungsvorschläge beim VN-Gesundheitsgipfel in New York. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt sich deshalb noch entschiedener für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte ein, weil wir davon überzeugt sind, dass eine gute Entwicklung unserer Partnerländer nur dann möglich ist, wenn die Bevölkerungsentwicklung den Ressourcen des Landes entspricht. Wir sind davon überzeugt, dass jedes Kind, jeder junge Mensch das Recht auf ausreichend Nahrung, Gesundheitsvorsorge, Bildung und einen Job hat – und damit die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Alle Mädchen und Frauen müssen deshalb Zugang zu umfassender Sexualaufklärung und zu modernen Kontrazeptiva haben. Unsere Initiative für selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit zielt darauf ab, dass jede Schwangerschaft erwünscht und jede Geburt professionell begleitet und sicher ist. Das ist mir ein persönliches Anliegen als Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium und als deutscher Champion der globalen Initiative „SheDecides“. Daher werde ich auf der Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi in der nächsten Woche den deutschen Einsatz für die Vision von Kairo bestärken. Das BMZ wird die Umsetzung der Kairoer Vision mit mehreren Zusagen beschleunigen. So wird die Initiative für selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit bis 2023 verlängert und mit bis zu 100 Millionen Euro jährlich ausgestattet. Außerdem haben wir die Weltbevölkerungskonferenz zum Anlass genommen, noch dieses Jahr die Mittel für Familienplanungsvorhaben in Niger, in Malawi und in Kamerun aufzustocken. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist alles viel zu wenig! Und schließlich erhöhen wir die deutschen Kernbeiträge für den UN-Bevölkerungsfonds UNFPA und die International Planned Parenthood Federation auf 33 bzw. 12 Millionen Euro in 2019. Daher danke ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich für Ihre Unterstützung bei den Haushaltsverhandlungen zu diesem Thema. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Der nächste Redner: Dietmar Friedhoff für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um sexuelle und reproduktive Gesundheit, Gleichberechtigung und Bildung für Frauen und Kinder, Hunger, Krieg, Armut, Nachhaltigkeit und Teilhabe im Kontext des Bevölkerungswachstums. Ich möchte hier aus drei Berichten zitieren: Erstens. Das BMZ schrieb: „Für die nachhaltige Entwicklung“ von Entwicklungsländern „ist es wichtig, das Bevölkerungswachstum abzuschwächen“. Zweitens. In der Declaration of Population – 1964 und 1966 – schrieb die UN: Ziel war es, das Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern zu begrenzen. Drittens. Der Schlusssatz der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994 lautete: Vonseiten der Eltern sollten die Bedürfnisse der lebenden und zukünftigen Kinder sowie die Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft berücksichtigt werden. Es geht also um Bevölkerungsbegrenzung und Verantwortung. Das muss uns bei der Begrifflichkeit „reproduktive Gesundheit“ klar sein. Es geht um ein selbstbestimmtes sexuelles Leben jenseits von Kinderehen, Beschneidungen, Misshandlungen und Drangsalierungen. Es geht um die freie Entscheidung, Kinder zu bekommen, jenseits pseudoreligiöser oder pseudogesellschaftlicher Dogmen der Zwangsbeglückung und mit dem Ziel: weniger Kinder und mehr gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Im Hinblick auf ein zukünftiges Wachstum um 3 Milliarden Menschen in 30 Jahren in den Armutsgebieten der Welt ist Bevölkerungswachstum doch das zentrale Thema, auch unter Berücksichtigung nie dagewesener Umweltzerstörungen, Ernährungsunsicherheiten und des Ressourcenwahnsinns. Kommen wir zum Schluss aber noch mal zum Bericht von Kairo aus dem Jahr 1994 und hier insbesondere zum Thema Verantwortung, zu der Verantwortung anderen gegenüber: Verantwortung bedeutet, für seine Handlungen selbstverantwortlich einzustehen, Rechenschaft abzulegen oder Strafen zu akzeptieren. Das setzt Verantwortungsgefühl sowie die Kenntnis von Wertevorstellungen und sozialen Normen voraus. Und genau hier kommt es zu einem Wertedilemma. Was, bitte, wenn es verschiedene Normen und Wertevorstellungen gibt, so zum Beispiel die UN-Menschenrechtserklärung gegenüber der Islamischen Menschenrechtserklärung von Kairo aus dem Jahr 1990? Hierin erhebt der Islam die Scharia über jedes staatliche Recht und den Mann über die Frau. Welche Werte sollen nun das Leben der betroffenen Menschen bestimmen? Ihre? Unsere? Andere? Im Hinblick auf das Bevölkerungswachstum, die Freiheit von Menschen und die Erhaltung unserer Welt braucht es eine offene, differenzierte, aber auch kritische Auseinandersetzung mit dem instrumentalisierten Islam, dem politischen Islam, aber auch den patriarchalischen Staaten und Gesellschaften; denn oft liegt genau hier das Problem. Das wäre eine echte Weiterentwicklung im Sinne einer selbstverantwortlichen Selbstentwicklungspolitik. Sie haben 60 Jahre lang Entwicklungspolitik betrieben. Erfolg? Die Welt schreit wie nie vor Hunger, Armut, Krieg, Ausbeutung und Korruption. Wollen Sie wirkliche Teilhabe und eine ehrliche Entwicklung für alle Menschen, darf es bei der Bewältigung der Herausforderungen keine Tabus mehr geben. Ihre Anträge erfüllen diese Anforderung bei Weitem nicht. Herr Kollege. Denn dazu bedarf es mehr Klartext, Zuruf von der CDU/CSU: Die Redezeit ist vorbei! mehr Realität hinsichtlich der Machbarkeit und Mut zur Wahrheit. Danke schön. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Kollege Friedhoff. – Die Kolleginnen und Kollegen Gabriela Heinrich, Dr. Christoph Hoffmann, Helin Evrim Sommer, Ottmar von Holtz und Dr. Wolfgang Stefinger geben ihre Reden zu Protokoll,

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses für den Bundestag will ich Ihnen kurz sagen, dass das Ergebnis des Vermittlungsausschusses aus unserer Sicht zustimmungsfähig ist. Der Kollege Brandner – ich wusste nicht ganz, wo er mit seiner Rede endet – hat das jetzt im Endeffekt auch für die AfD-Fraktion erklärt. Nach Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat am 28. Juni 2019 – das ist also schon eine ganze Weile her – fand gestern, am 6. November, eine Sitzung statt; eingeladen dazu wurde ordnungsgemäß bei einer Frist von fünf Tagen am 30. Oktober, also sogar noch ein bisschen früher. Zu diesem Zeitpunkt lag den Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern auch der Einigungsvorschlag vor. Sie hatten also sechs, sieben Tage Zeit, ihn zu prüfen; dazu hätte es nicht die letzte Nacht gebraucht. Dieser Vorschlag, und nur dieser Vorschlag, den wir eingebracht haben, ist gestern auch beschlossen worden. Ich weise darüber hinaus zum einen hin auf eine Protokollerklärung der Bundesregierung hinsichtlich der Nutzung dieser Daten, die das jeweilige Bundesland betreffen, die ich zu Protokoll gegeben habe und die die Bundesregierung im Bundesrat noch abgeben wird. Zum Zweiten weise ich darauf hin, dass dieses Gesetz durch die finanziellen Veränderungen, die den Bund betreffen – der Bund wird zweimal 150 Millionen Euro den Ländern zur Verfügung stellen für die ihnen entstandenen Kosten des Zensus –, zustimmungspflichtig wird. Ich bitte Sie von daher, dem nachher auch zuzustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Kurz zur Erklärung für alle, die jetzt erst den Saal betreten haben bzw. uns hier bei unserem Tun zuschauen: Wir sind im Moment bei der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 auf Drucksache 19/14700. Dazu gibt es keine Aussprache; aber die Geschäftsordnung sieht vor, dass nach unterschiedlichen Regelungen Erklärungen abgegeben werden können. Und deshalb gebe ich jetzt nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Kollegin Britta Haßelmann das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Regel beschließen wir hier ja Vorlagen des Vermittlungsausschusses ohne Aussprache; da sich jetzt aber zwei Fraktionen zu ihrem Abstimmungsverhalten erklärt haben, möchte ich für meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, als Vertreterin im Vermittlungsausschuss kurz erklären: Wir haben diesem Kompromiss im Vermittlungsausschuss nicht unsere Zustimmung geben können. Wir haben den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Zensusgesetz abgelehnt. Meine Damen und Herren, ich habe noch nie einen so schlecht vorbereiteten Vermittlungsausschuss erlebt: weder vonseiten der informell eingesetzten Arbeitsgruppe noch vonseiten der Bundesregierung. Beifall bei Abgeordneten der AfD Denn aus meiner Sicht war bis zuletzt keine abgestimmte Rechtsauffassung der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss vorgetragen worden, sondern allenfalls Einschätzungen einzelner Ministerien. Das halte ich für sehr problematisch. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es hat sich ausschließlich das Bundesministerium des Innern zu datenschutzrechtlichen Fragen, die dieses Zensusgesetz betreffen, geäußert, und auf meine Rückfrage, ob es denn eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten gebe oder etwa des Bundesministeriums für Justiz, war die Antwort ein Schweigen bzw. auf Nachfrage dann eine Verneinung. Ich halte das für wirklich unangemessen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP wenn sie in einer so gravierenden Frage, die datenschutzrechtliche Fragen berührt, so mit ihrer Verantwortung umgehen. Ich hätte mir gewünscht, dass eine Einschätzung des Datenschutzbeauftragten und eine abgestimmte Auffassung der Bundesregierung, also vonseiten des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums, vorgelegen hätten, bevor ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine so gravierende datenschutzrechtliche Frage, nämlich die, wer die Zensusdaten, und zwar die gesamte Datenbank, nutzen darf, abstimme. Deshalb habe ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Nein gestimmt und bin diesem Kompromiss im Vermittlungsausschuss nicht gefolgt. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14700. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 19/14700? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 – ZensG 2021) Berichterstatter im Bundestag ist der Abgeordnete Carsten Schneider, Berichterstatterin im Bundesrat ist die Staatsministerin Lucia Puttrich. Der Kollege Carsten Schneider hat als Berichterstatter des Bundestages zwei schriftliche Protokollerklärungen abgegeben. Diese Erklärungen nehmen wir zu Protokoll. Ich weise jetzt darauf hin, dass nach unserer Geschäftsordnung eine Aussprache nicht zulässig ist. Es dürfen aber persönliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages oder Erklärungen für eine Fraktion nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses abgegeben werden. Herr Brandner hat für die AfD-Fraktion nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses um das Wort gebeten. Er hat jetzt das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, meine Damen und Herren, dass ich die Gelegenheit bekomme, kurz für die AfD-Fraktion zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der gestern getagt hat, Stellung zu nehmen. Es geht um das Volkszählungsgesetz „Zensusgesetz 2021“, das hier im Bundestag mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde. Die AfD-Fraktion hat es aufgrund inhaltlicher Mängel gerügt; ich nehme Bezug auf die Redner in der Debatte, die Kollegen Wirth und Seitz. Im Vermittlungsverfahren, das auf Betreiben des Bundesrates zustande kam, tat sich dann zunächst erst mal nichts. Gerüchte über das Vermittlungsverfahren kursierten seit September. Dann wurde relativ kurzfristig der Vermittlungsausschuss für den gestrigen 6. November einberufen, nachdem zuvor unter dem 31. Oktober 2019 ein Schriftstück versandt worden war, das überschrieben war mit: Formulierungsvorschlag als Ergebnis der Sondierungsgespräche. Erläutert wurde dies damit, dass Sondierungsgespräche unter Teilnahme von Vertretern aus Bund und Ländern stattgefunden hätten. Uns als AfD jedenfalls war völlig unbekannt, wer da mit wem was warum und auf welcher Rechtsgrundlage in welchem Umfang sondiert hat. Deshalb waren wir da von Anfang an skeptisch. Ein Formulierungsvorschlag war beigefügt, der sich bezog auf § 20 Absatz 3, § 23 Absatz 1, § 29 Absatz 1 und neu angefügt § 36 des Zensusgesetzes. Das war wohl einhellig bei diesen Sondierungsgesprächen so verhandelt worden. Zu § 34 des Zensusgesetzes gab es dann angeblich mündlich eine weitere Sondierung; keiner wusste das so genau. Gestern Abend wurde dann mehr oder weniger eine Neuformulierung des § 34 Zensusgesetz aus dem Hut gezaubert, wo zwei Sätze angefügt waren. Es gab dann ein ziemliches Hin und Her, und keiner wusste so genau, was mit diesen beiden Sätzen gemeint ist. Die beiden Sätze wurden dann wieder rausgenommen. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das nennt sich Verhandlung im Vermittlungsausschuss! Das findet jedes Mal statt! Es war die Rede davon, dass Protokollerklärungen abgegeben werden sollten. Das war gestern Abend im Vermittlungsausschuss alles schwer durchschaubar und aus unserer Sicht mit extrem heißer Nadel gestrickt. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es war zwar keiner dabei, aber ein fröhlicher Applaus! – Das ist alles andere als einen Applaus wert; aber so wurde uns das gestern präsentiert. Die beiden AfD-Vertreter im Vermittlungsausschuss, also der Kollege Frömming und ich, haben deshalb gestern Abend gegen das Zustandekommen eines solchen Vorschlages des Vermittlungsausschusses gestimmt. Jetzt hatten wir heute Nacht Zeit, uns inhaltlich damit auseinanderzusetzen, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mit den beiden Sätzen, ja? Eine ganze Nacht für zwei Sätze! was in diesen rätselhaften Sondierungsgesprächen zwischen wem auch immer vermittelt worden ist. Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass das Ergebnis als solches, dass das Gesetz als solches für die AfD-Fraktion durchaus zustimmungsfähig ist. Deshalb kündige ich für die AfD-Fraktion an, dass wir dem Gesetz, so wie es vermittelt worden ist, zustimmen, so wie es ja auch in den Lesungen hier im Bundestag von den Rednern bereits gesagt worden ist. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben sich gestern verwählt sozusagen! Gleichwohl müssen wir noch einmal darauf hinweisen, dass das, was sich gestern im Vermittlungsausschuss abgespielt hat, aus unserer Sicht ziemlich peinlich war. Zurufe der Abg. Ulli Nissen [SPD] Es war eine extrem schlechte Vorbereitung unter Ausgrenzung der Opposition. Zurufe von der SPD Vielen Dank für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Mir liegt eine Wortmeldung nach § 31 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Carsten Schneider vor. Er hat damit das Wort. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]

Soziales Entschädigungsrecht Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das SGB XIV ist wahrlich ein gutes Gesetz. Es ist ein Gesetz, das Opfer von Gewaltkriminalität, aber auch Terroropfer wesentlich besserstellt als bisher. Viele Anregungen – auch von mir als Opferbeauftragtem der Bundesregierung – sind in das Gesetz aufgenommen worden. Kerstin Griese und das Ministerium sind schon sehr gelobt worden. Ich darf mich aber auch ganz herzlich bedanken, dass ich frühzeitig einbezogen wurde und viele meiner Anregungen aufgenommen worden sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben aus den Erfahrungen gelernt. Am Breitscheidplatz stand zum Beispiel ein Vater mit seinen vier Kindern an der Ampel und musste den Anschlag miterleben. Seitdem konnte er nicht mehr arbeiten. Er fiel nicht unter das alte Recht. Wir haben jetzt eine Regelung, dass in Zukunft alle unmittelbaren Tatzeugen im neuen SGB XIV erfasst werden. Das ist eine wichtige und richtige Regelung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Nicht nur das: Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind nach unseren Anregungen nicht mehr maßgeblich. Das bedeutet beispielsweise, dass – im Gegensatz zum auf Anschlag auf dem Breitscheidplatz – ein Israeli unter das geltende Recht fallen kann. Auch das ist wichtig: dass der Aufenthaltsstatus keine Rolle mehr spielt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Für mich ist auch positiv, dass der Leistungsmaßstab gegenüber der Krankenversicherung erheblich angehoben worden ist. Das war auch ein Thema. Jetzt kann der Leistungsmaßstab fast mit der gesetzlichen Unfallversicherung verglichen werden, entspricht fast einer Rehabilitation mit allen geeigneten Mitteln. Auch dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der Zugang zu Traumaambulanzen und die Betreuungsqualität wurden erheblich verbessert. Was ich auch sagen muss: Man kann zwar – das wurde vorhin von Herrn Weiß gesagt – mit Finanzmitteln kein Leid ausgleichen. Aber es sind jetzt Renten von über 2 000 Euro pro Monat möglich. Auch das ist wichtig und richtig. Schließlich und endlich ist auch eine Leistung aus einer Hand möglich. Die Länder können zum Beispiel auch der gesetzlichen Unfallversicherung die Aufgaben übertragen. Dieses Gesetz ist richtungsweisend. Dieses Gesetz setzt ein eindeutiges politisches Signal; denn Terroropfer sind stellvertretend für den Staat angegriffen worden, sei es auf dem Breitscheidplatz oder sei es in Halle, wo ich vor drei Wochen war. Ich möchte schließen: Opfer von Gewalttaten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur die bestmögliche Versorgung, sondern auch unsere Solidarität, die Solidarität der Gesellschaft, verdient. Ich danke Ihnen ganz herzlich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Dr. Edgar Franke. – Der Kollege Torbjörn Kartes gibt seine Rede zu Protokoll. Beifall des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP] Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14870, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/13824 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP bei Enthaltung der AfD. Wir kommen zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD. Entschließungsantrag auf Drucksache 19/14887. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen. Entschließungsantrag auf Drucksache 19/14888. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen. Vielen herzlichen Dank. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/14870 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Es liegen dazu zwei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD vor. Interfraktionell sind 38 Minuten für die Aussprache vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät und beschließt heute das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz schreiben wir Sozialgeschichte. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] und Jens Beeck [FDP] Was mir besonders wichtig ist: Wir werden diese wichtige Reform hoffentlich in einem großen Konsens aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag beschließen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Daher möchte ich zu Beginn ein Wort des Dankes an die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD und an die Oppositionsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen richten. Denn wir haben gemeinsam sehr konstruktiv und engagiert an dieser wichtigen Sozialreform gearbeitet. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Bundesregierung ist sehr daran gelegen, dass diese wichtige Reform nicht gegen, sondern mit den Betroffenen von Gewalt beschlossen wird. Deshalb auch ein herzlicher Dank an die Verbände, die die Entwicklung dieses Gesetzes intensiv begleitet haben. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das sei mir an dieser Stelle auch erlaubt: ein besonders herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMAS, die teilweise seit Jahren an dieser wichtigen Aufgabe arbeiten. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, Opfern von Gewalttaten ist oftmals unermessliches Leid zugefügt worden. Erlittenes Leid lässt sich niemals rückgängig machen. Aber der Staat kann dieses Leid anerkennen, kann Hilfen anbieten und unterstützen und zumindest materiell entschädigen. Unsere geltenden Regelungen basieren aber noch auf der Kriegsopferversorgung für die Opfer beider Weltkriege aus den 50er-Jahren. Jetzt brauchen wir ein neues Recht, bei dem die Betroffenen von Gewalttaten, auch von psychischer und sexualisierter Gewalt, genauso wie ihre Angehörigen und Hinterbliebenen im Mittelpunkt stehen. Ihnen muss schnell und umfassend geholfen werden. Das ist Aufgabe aller staatlichen Stellen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Gesetz, das wir heute beschließen, setzt nach der Ausschussberatung genau hier mit Verbesserungen an. Opfer von Gewalttaten sollen möglichst schnell und einfach alle verfügbaren Hilfen erhalten. Ziel ist es, dass sie die Tat und ihre Folgen überwinden und in ihren Alltag zurückfinden. Eine ganz wichtige Aufgabe kommt dabei den Traumaambulanzen zu; denn hier sollen Betroffene, die eine Gewalttat erlebt haben, schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Dauerhafte psychische Schäden können so vermieden, zumindest aber gemindert werden. Da vor allem Kinder und Jugendliche eine besondere Unterstützung benötigen, wurde für sie die Anzahl der vorgesehenen Stunden in den Traumaambulanzen im parlamentarischen Verfahren noch einmal von 15 auf 18 Stunden erhöht. Beifall bei der SPD Wir haben das Anliegen der genannten Fraktionen, der Verbände und auch einiger Länder aufgegriffen, dass von Gewalttaten Betroffene die Leistungen der Traumaambulanzen schon früher, bereits ab dem Jahr 2021, erhalten können. Vielen Dank auch dafür. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Noch ein ganz wichtiger Punkt, an dem wir den Gesetzentwurf gemeinsam mit den Regierungsfraktionen und den drei genannten Oppositionsfraktionen noch mal verbessert haben: Sexueller Missbrauch, egal gegen wen, egal von wem er verübt wurde, ist ein schlimmes Verbrechen. Daher haben wir im Gesetzentwurf klargestellt, dass alle Opfer von sexuellem Missbrauch künftig Leistungen nach dem neuen Sozialen Entschädigungsrecht erhalten können. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir haben bei Bildungsaufenthalten im Ausland, wenn dort jemand eine Gewalttat erlebt hat, die Zeit, in der das Soziale Entschädigungsrecht greift, auf ein Jahr verlängert. Das bedeutet eine Verbesserung für alle, die zum Beispiel im Rahmen eines Schüleraustausches, im Studium oder im Freiwilligendienst im Ausland sind, was oft ein Jahr andauert. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige der Änderungen. Insgesamt liegt jetzt mit Ihrer konstruktiven Unterstützung aus dem Parlament ein sehr gutes Gesetz zur Abstimmung vor. Dafür danke ich Ihnen herzlich. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem neuen Sozialen Entschädigungsrecht, das eine wichtige und notwendige Grundlage ist für mehr Vertrauen und bessere und umfassendere Leistungen für Betroffene von Gewalt und Terror; denn sie verdienen alle unsere Hilfe und Solidarität. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Uwe Witt. Beifall bei der AfD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Jetzt sich einfach entschuldigen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Nach dem feigen und hinterhältigen Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 mit 12 Mordopfern und 50 Verletzten ist die Einführung eines neuen Entschädigungsrechts dringendst notwendig geworden. Daher begrüßen wir als AfD es grundsätzlich, dass die Regierung endlich versucht, für soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen. Doch in einigen Teilen des SGB XIV ist es leider bei einem Versuch geblieben. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht zwar vor, dass mit der Gesetzesreform keine Leistungsverschlechterung für Opfer von Gewalttaten jeglicher Art hervorgehen soll. Die Realität sieht aber leider anders aus. Dass Sie als Koalition das neue SGB XIV innerhalb von drei Wochen durch die Gremien peitschen und am heutigen Tage im Bundestag verabschieden wollen, ist eine sportliche Leistung, Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wir können halt auch was! birgt aber die Gefahr, dass der gute Wille zu einer Verschlimmbesserung führt. Ich weiß nicht, ob die Genossen der SPD Angst vor ihrem eigenen Bundesparteitag im Dezember haben; aber anders kann ich mir nicht erklären, warum deshalb die sozialen Gesetze wie erst kürzlich das Pflegelöhneverbesserungsgesetz im Schweinsgalopp auf den Weg gebracht werden. Wir als AfD-Fraktion haben in dem Bereich der Sozialen Entschädigung zwei Entschließungsanträge eingebracht, auf die ich gern näher eingehen möchte. Wir fordern die Einführung einer Clearingstelle, also einer Einrichtung zur Koordination und Schlichtung zwischen Trägern und Betroffenen. Gestellte Anträge werden zurzeit in der Regel in einem Zeitraum zwischen einem und drei Jahren bearbeitet. Kommt es dann noch zu einem Widerspruchsverfahren, verzögert sich der Vorgang auf unbestimmte Dauer. Wir erwarten, dass mit der Einführung einer Clearingstelle der hohe Prüf- und Verwaltungsaufwand deutlich reduziert werden kann; denn 2017 wurden 50 Prozent der Anträge abgelehnt. Durch die Einschaltung einer Clearingstelle werden der Verwaltung Möglichkeiten zu weiteren Verfahrensweisen aufgezeigt und damit das Risiko langer Verfahrensdauern gemindert. Kommen wir jetzt zu unserem zweiten Antrag. Die Einführung eines neuen Entschädigungsrechts sieht unter § 138 SGB XIV leider keine Verbesserung gegenüber § 10a des alten Opferentschädigungsgesetzes vor. Im Gegenteil: Der § 10a Opferentschädigungsgesetz samt der Härtefallregelung wurde in § 138 Absatz 3 ff. SGB XIV eins zu eins übernommen. Das bedeutet, der Anspruch auf einen Berufsschadensausgleich bleibt den Betroffenen, die vor dem 16. Mai 1976 Opfer einer Gewalttat wurden, auch weiterhin verwehrt. Ebenso bleiben den Betroffenen Heilbehandlungen, Rehamaßnahmen und andere Hilfen als Folge der Schädigung versagt. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Herr Witt, sagen Sie mal was zu der Sichert-Rede von der ersten Lesung! Da höre ich gar nichts mehr von! Im Falle einer Bedürftigkeit erhalten sie bestenfalls eine Erwerbsminderungsrente, die sehr gering ausfällt und auf andere Leistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Wo haben Sie denn Herrn Sichert gelassen? Sie, Herr Heil – leider ist er nicht mehr da –, fordern im neuen Entschädigungsrecht auch noch eine Heranziehung von Vermögen bei der Beurteilung, ob eine Bedürftigkeit vorliegt oder nicht. Dies ist eine Verhöhnung der Opfer, insbesondere wenn man an Ihre vehemente Weigerung in der aktuellen Diskussion um die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente denkt. Für die Opfer aber bedeutet diese Bedürftigkeitsprüfung eine deutliche und spürbare Verschlechterung. Das neue Entschädigungsrecht sieht auch immer noch keine Gleichstellung von Leistungen in den neuen und in den alten Bundesländern vor. Wie soll man es jemandem plausibel machen, dass der Regierung das Leid, das zum Beispiel durch Missbrauch entstanden ist, von Opfern aus dem Osten weniger wert ist als das von Opfern aus dem Westen? 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte man doch meinen, dass diese Ungleichheit zwischen Ost und West endlich mal ein Ende hat. Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: So ein Quatsch! Mit unseren Entschließungsanträgen wollen wir für die betroffenen Opfer eine tatsächliche und gerechte Verbesserung schaffen. Ohne diese Veränderungen sehen wir mit der Einführung des neuen SGB XIV teilweise eine deutliche Verschlechterung der Situation der Geschädigten, Dr. Matthias Bartke [SPD]: Das ist ja echt absurd! da die Probleme aus der alten Gesetzeslage mit in das neue Gesetz übernommen werden und für die Betroffenen in den genannten Bereichen keine Verbesserungen entstehen. Das sieht der Weiße Ring übrigens auch so, Herr Kollege Bartke. Herr Präsident, ich komme jetzt zum Schluss. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Das ist gut! Das Gesetz verbessert sicherlich vieles, es führt aber auch teilweise, wie ausgeführt, zu Verschlechterungen, die wir als AfD im Sinne der Geschädigten verhindern wollen. Da dieses Gesetz für die Opfer und nicht für den Parteiproporz gemacht wurde, Zurufe von der SPD: Oh! verstehen wir umso weniger, warum Sie unsere Vorschläge ablehnen. Ich appelliere noch einmal an Sie: Denken Sie bitte an die Opfer und nicht daran, reflexartig alle Anträge der AfD abzulehnen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich disqualifiziert! Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Peter Weiß. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der erste Abgeordnete meines Wahlkreises, Heinrich Höfler, war 1950 der Berichterstatter für das Kriegsopferentschädigungsrecht. Das war damals eine große Leistung, und deswegen freue ich mich persönlich, dass ich heute zu dem Thema „neues Soziales Entschädigungsrecht“ sprechen kann. Das Sozialgesetzbuch XIV ist ein Gesetz, mit dem wir uns allen Opfern zuwenden – den Kriegsopfern, den Gewaltopfern, den Terroropfern und den Opfern sexualisierter Gewalt – und ein neues, modernes Opferentschädigungsrecht schaffen, das für alle verbesserte Leistungen bringt. Übrigens – weil der Weiße Ring gerade erwähnt worden ist –: Der Weiße Ring, eine verdienstvolle Organisation, die sich um Opfer kümmert, begrüßt dieses Gesetz ausdrücklich. Ich freue mich, dass wir als Gesetzgeber uns mit der bedeutendsten Opferschutzvereinigung in Deutschland, dem Weißen Ring, einig darüber sind, was gut und richtig ist. Beifall bei der CDU/CSU Wir wollen mit diesem Opferentschädigungsrecht eine Vielzahl von Einzelgesetzen zusammenfassen, sie für die Betroffenen verständlicher und nachvollziehbarer machen und vor allen Dingen auch für schnellere Hilfe sorgen. Deswegen ist dieses Gesetz ein Gesetz, das zum Ersten ein ganzes Stück Entbürokratisierung bringt und zum Zweiten den Betroffenen schnellere Hilfe ermöglicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein modernes Opferentschädigungsrecht nimmt zu Recht auch die Folgen psychischer Gewalt in den Blick und wendet sich vor allen Dingen – Frau Staatssekretärin Griese hat es vorgetragen – auch den vielfältigen Formen sexualisierter Gewalt zu, sodass wir den Opfern entsprechende Hilfe zukommen lassen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jens Beeck [FDP] Großen Wert haben wir auf schnelle Hilfe gelegt. Wir wollen flächendeckend Traumaambulanzen in Deutschland errichten, auch Traumaambulanzen, die speziell auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen eingestellt sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Opferentschädigungsleistungen machen eine Gewalttat nicht ungeschehen. Aber mit der Opferentschädigung geben wir den Opfern ein Stück ihrer Würde zurück, und vor allen Dingen zeigt dieser Staat, zeigen wir als Gesellschaft Solidarität mit den Opfern. Das hat nicht nur finanziell, sondern auch ideell für die Opfer und ihre Angehörigen eine große Bedeutung. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dass wir nicht nur an Geldleistungen, sondern auch an personelle Hilfe denken, zeigt die Tatsache, dass wir für professionelle Begleitung und Unterstützung durch Fallmanager sorgen wollen, die eine zentrale Bedeutung im neuen Sozialgesetzbuch XIV erhalten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem neuen Gesetz haben wir darauf geachtet, dass Hilfe unbürokratisch geleistet wird, dass nicht noch zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht und auf die Betroffenen zukommt. Wir gestatten den Ländern, wenn sie das wollen, Aufgaben auch auf die Unfallkassen zu übertragen. Es ist von Frau Staatssekretärin Griese schon gesagt worden: Das Sozialgesetzbuch XIV ist wirklich ein Stück Sozialgeschichte, ein Meilenstein in der Sozialgesetzgebung. Deswegen möchte ich vor allen Dingen den beiden Berichterstattern der Koalitionsfraktionen, die sich ja schon im Vorfeld der Erarbeitung des Entschädigungsgesetzes diesem Thema gewidmet haben, die sich in eine komplizierte Materie tief eingearbeitet haben und mit einer Vielzahl von Anträgen das Gesetz weiter verbessert haben, nämlich dem Ausschussvorsitzenden Matthias Bartke und unserem Kollegen Peter Aumer, ein ausdrückliches Dankeschön von den Koalitionsfraktionen – aber ich denke, auch des ganzen Hauses – sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eigentlich hätte man sich gewünscht, dass so ein Gesetz zu einer viel prominenteren Uhrzeit im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen wird. Aber es liegt an uns, die gute Botschaft anschließend auch nach draußen zu tragen. Ich finde, dieses neue Opferentschädigungsrecht ist – alles zusammengefasst – eine tolle und gute Leistung, auf die wir stolz sein können. Ich finde, wir haben etwas Gutes geschaffen. Vor allen Dingen ist es ein deutliches und klares Zeichen der Solidarität mit den Opfern in unserem Land, die sie verdient haben, eine Solidarität, zu der wir als Staat und Gesellschaft insgesamt stehen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Jens Beeck. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste des Hauses! Ein neues Sozialgesetzbuch auf den Weg zu bringen, ist wahrlich nichts, was hier so oft passiert. Das Soziale Entschädigungsrecht als besonders nobler Ausdruck der Beziehung zwischen dem Sozialstaat und seinen Bürgerinnen und Bürgern blickt in Deutschland mit dem Allgemeinen Preußischen Landrecht auf eine Erfahrung bis in das Jahr 1794 zurück. Mit der heutigen Verabschiedung eines Sozialgesetzbuchs XIV widmen wir uns Leistungsansprüchen für Opfer von Gewalttaten, für Opfer von Terrortaten, für Opfer sexualisierter Gewalt – psychischer wie physischer – und beispielsweise auch für diejenigen, die als Kinder und Jugendliche in kirchlichen und/oder staatlichen Einrichtungen schwerstes Leid erfahren haben. Ungewöhnlich ist, dass die Fraktionen der Regierungskoalition, aber auch von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in diesem Hause und das BMAS mit seinem großen Stab für das Soziale Entschädigungsrecht gemeinsam daran gearbeitet haben, ein solches Gesetz erfolgreich auf den Weg zu bringen, und im Grunde bis zum Montagabend dieser Woche noch Verbesserungen eingebracht haben. Uns Freien Demokraten war es besonders wichtig, dass nun klargestellt ist, dass auch alle ehemaligen wehrdienstbeschädigten Soldaten von der 25-prozentigen Erhöhung des Berufsschadensausgleichs profitieren werden. Ein anderer wichtiger Punkt war für uns, dass die Opfer in den Traumaambulanzen, die vor 2024 eingerichtet werden sollen, Termine wahrnehmen können, ohne dass ihnen das bei auftretenden Spätfolgen nach dem 1. Januar 2024 zum Nachteil gereicht. Ebenso bedeutsam ist für uns, dass Fallmanager durch die komplexe Struktur mit all den Schnittstellen, die an dieser Stelle leider auch neu geschaffen werden müssen, führen. Beifall bei der FDP Ebenso ist wichtig, dass das Trauma durch das eigentliche Schadensereignis nicht auch noch durch abschreckende Verwaltungsbürokratie verlängert wird, und ich hoffe sehr, dass das neue Soziale Entschädigungsrecht dazu heute durch eine im großen Konsens aller Fraktionen im Hause getragene Verabschiedung beitragen kann. Schneller, unbürokratischer Hilfe zu leisten, das ist das Ziel, dem wir uns heute verschrieben haben. Es ist schon erwähnt worden: Die offensichtlichen Defizite im bisher bestehenden Recht sind besonders deutlich geworden im März 2015 beim Absturz der Germanwings-Maschine und beim Terroranschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016. Gerade der Terroranschlag machte deutlich, dass Opfern und Angehörigen durch die sehr komplizierten Verfahren danach eine weitere unnötige und zusätzliche Belastung wiederfahren ist. Er hat übrigens auch deutlich gemacht, dass das Soziale Entschädigungsrecht jeden betrifft; denn keines der Opfer am Breitscheidplatz war individuell gemeint, sondern gemeint war unsere freie Gesellschaft. Es hätte jeden von uns treffen können, und daraus ergibt sich zu Recht das Eintreten des Staates für das, was an Folgen hinterher abzumildern ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine sehr verehrten Damen und Herren, jedes einzelne Gewaltopfer hat eine eigene Biografie, unterschiedliche Verletzungen, individuelle Ansprüche und Bedürfnisse. Mit den neuen Regelungen werden wir darauf besser als bisher reagieren können, und es wird sich zeigen, ob wir weitere Evaluierungen vornehmen müssen. In jedem Fall gelingt mit dem heutigen Gesetz eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Status quo. Der weittragenden Auswirkungen eines jetzt wieder zeitgemäßen Entschädigungsrechts sind wir uns sehr bewusst. Aus einer Hand, unbürokratisch, ausreichend und schnell – daran wird sich das neue Recht messen lassen müssen. Beifall bei der FDP Die Novelle war notwendig, sie war lange überfällig, und wenn wir nach neun Jahren heute dabei zu einem guten Ergebnis kommen, dann ist das ein Erfolg für alle sozialpolitisch verantwortlich denkenden Abgeordneten in diesem Haus, nie wieder den Kern aus den Augen zu verlieren: Menschen, die von ganz besonderen Schicksalsschlägen getroffen worden sind, schnell und effektiv zu helfen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Dazu leisten wir heute einen wichtigen Beitrag. Und – Herr Präsident, letzter Satz –: Ich bin stolz darauf in der Sache und ein wenig froh und auch stolz auf das Verfahren, das wir gemeinschaftlich gewählt haben. Auch das ist ein gutes Signal. Die Freien Demokraten werden diesem Gesetzentwurf heute sehr gerne zustimmen. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Matthias Birkwald. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute ein umfassendes und deutlich verbessertes Soziales Entschädigungsrecht als neues Sozialgesetzbuch XIV auf den Weg bringen. Menschen, die unverschuldet durch die Gewalt anderer schwerwiegende Folgen zu tragen haben, brauchen schnelle und zielgerichtete Hilfe, auch staatliche. Und die wird es künftig geben. Fünf Punkte will ich hervorheben: Erstens. Alle Menschen, die in Deutschland Gewalt erleben, werden nun im Entschädigungsrecht gleichbehandelt, egal welcher Herkunft sie sind oder welche Nationalität sie haben. Das ist gut. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Die Opfer werden deutlich mehr Geld erhalten. Das ist gut. Beifall bei Abgeordneten der SPD Drittens. Die schnellen Hilfen werden durch Traumaambulanzen ermöglicht, und Fallmanager und Fallmanagerinnen werden die Betroffenen unterstützen, sich im Verfahren zurechtzufinden. Das ist gut. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Viertens. Psychische Gewalt und Stalking werden explizit in das Gesetz aufgenommen. Das ist gut. Fünftens. Die Traumaambulanzen werden bereits zum Jahr 2021 in den Ländern eingerichtet werden und nicht – wie von der Koalition zunächst geplant – erst ab 2024 ihre Arbeit aufnehmen. Das ist gut und wurde von der Opposition in den Gesetzentwurf hineinverhandelt. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Linken begrüßen es außerdem ganz besonders, dass alle Formen von Angriffen auf die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen sowie von Erwachsenen vom Entschädigungstatbestand erfasst sind. Darauf haben wir uns in einer gemeinsamen Beschlussempfehlung der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der demokratischen Opposition verständigt, und das war und ist der Linksfraktion außerordentlich wichtig. Beifall bei der LINKEN Warum? Es bedeutet: Die Betroffenen erhalten jetzt die notwendige Rechtssicherheit. Meine Damen und Herren, für eine Opfergruppe ist Gewalt meistens kein einmaliges Ereignis, sondern leider oft Alltag: Hunderttausende Frauen – und einige Tausend Männer – erleben in Deutschland Gewalt durch ihren eigenen Partner, ihre Partnerin, durch Bekannte oder auch durch Fremde. Frauen sind besonders betroffen; denn jede vierte Frau hat schon mindestens einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erleben müssen, und jede dritte Frau erlebt im Verlaufe ihres Lebens häusliche oder sexualisierte Gewalt. Doch ausgerechnet diese größte aller Opfergruppen erhielt nach dem alten Recht oft keine Entschädigung. Ihnen wurden oft Leistungen wegen sogenannter Unbilligkeit oder Mitverursachung versagt. Das betraf und betrifft insbesondere Frauen, die „zu lange“ in der „Partnerschaft“ geblieben sind oder sogar in die Gewaltbeziehung zurückgingen. Aus der Praxis der Beratungsstellen, aus der Praxis der Frauenhäuser und aus der Wissenschaft wissen wir aber, dass diese Frauen meist gar keine andere Chance hatten. Und deshalb ist es gut und richtig, dass nun alle Formen von Angriffen auf die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen sowie von Erwachsenen vom Entschädigungstatbestand des § 13 Absatz 1 SGB XIV umfasst sind. Diesen Punkt hat Die Linke im Beratungsprozess besonders stark betont. Beifall bei der LINKEN Das gilt für die Verbesserung der Situation von Betroffenen häuslicher Gewalt; denn dazu gehört, dass der Verbleib in einer häuslichen Gemeinschaft mit einem Schädiger nicht grundsätzlich als vorwerfbare Selbstgefährdung gewertet werden soll. Von Gewalt betroffene Frauen müssen nun auch nicht mehr Anzeige erstatten, um Leistungen zu erhalten. Damit wird eine wesentliche Hürde abgebaut, und das ist gut so. Beifall bei der LINKEN Wir hätten uns an dieser Stelle noch deutlichere Regelungen gewünscht. Es braucht eine eindeutige Klarstellung, dass das Verbleiben in einer Gewaltbeziehung nicht zu „Unbilligkeit“ und damit zum Leistungsausschluss führt. Nun heißt es in der Beschlussempfehlung, dass das Verbleiben in häuslicher Gemeinschaft nicht grundsätzlich als Selbstgefährdung gewertet wird. Immerhin. Hier hätte das Gesetz aber klarer sein dürfen. Ein Kritikpunkt zum Schluss: Wir halten es immer noch für problematisch, dass das Gesetz erst ab dem Jahr 2024 gelten wird; denn damit werden die Erfassung von psychischen Gewalttaten und die Beweiserleichterungen für die Opfer, die zwischen 2020 und 2024 Gewalt erleiden müssen, nicht umgesetzt, und das ist schlecht. Meine Damen und Herren, als letzten Satz: Ich möchte mich für das ausgesprochen transparente und wertschätzende sowie konstruktive Verfahren und den Arbeitsprozess herzlich bei den Kollegen Matthias Bartke, Sven Lehmann, Jens Beeck, Peter Ammer und – stellvertretend fürs Ministerium – bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese für die Union bedanken. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trotz unserer Kritikpunkte und obwohl wir gerne weitere Klarstellungen und Ergänzungen gesehen hätten, wird Die Linke diesem insgesamt guten Gesetzentwurf zustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jens Beeck [FDP] Vielen Dank, lieber Kollege Matthias Birkwald. – Ich erteile das Wort der Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Erinnern wir uns kurz an die Rechtslage, mit der die Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz 2016 konfrontiert waren: Nach dem Opferentschädigungsgesetz hätte es Rentenansprüche geben können – aber leider nicht, wenn die Tat mit einem Kraftfahrzeug verursacht worden ist. Auch für Ausländer sah das Gesetz keine Ansprüche vor. Dafür gab es Ansprüche aus dem Verkehrsopferhilfe-Fonds, der den Sachschaden und das Schmerzensgeld erfasste, aber eben keine Versorgungsrenten. Außerdem sind diese Hilfen auf einen unzureichenden Gesamtbetrag gedeckelt. Aus dem Härtefonds für Opfer von Terroranschlägen konnten ebenfalls Leistungen erfolgen, allerdings nur nach Ermessen; denn hier wiederum besteht kein Rechtsanspruch. Und als ein Jahr später in Münster ein psychisch Kranker mit einem Auto in eine Menschenmenge raste, fielen die Opfer weder unter das Opferentschädigungsgesetz noch unter den Härtefonds, weil es sich nicht um einen Terrorakt handelte. Diese juristische Komplexität ist nicht nur für die Betroffenen unübersichtlich und ein einziges Durcheinander. Am Ende hat man eine Härtefallklausel im Gesetz genutzt, um die Opfer zu entschädigen, aber die Reformbedürftigkeit der Norm war unübersehbar. Es ist daher gut, dass jetzt immerhin das Opferentschädigungsgesetz und das Bundesversorgungsgesetz in einem modernen und einheitlicheren Sozialgesetzbuch XIV zusammengeführt worden sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sind dabei dankenswerterweise unserem Vorschlag aus der letzten Legislaturperiode gefolgt und haben die Ausnahmeregelung für Straftaten, die mittels Kraftfahrzeug begangen werden, gestrichen. Es ist gut, dass jetzt alle gleichbehandelt werden, egal ob bei der Tat ein Pkw zum Einsatz kam oder nicht. Und auch die Staatsangehörigkeit ist kein Ausschlusskriterium mehr. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Noch besser hätte ich es gefunden, wenn Sie noch einen Schritt weiter gegangen wären und auch die Ansprüche auf Schmerzensgeld mit in das Gesetz aufgenommen hätten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das wäre zwar rechtssystematisch ungewohnt, aber aus der Perspektive der Opfer eine Erleichterung, zumal ein Schmerzensgeld eine andere Funktion hat als eine Versorgungsrente. Richtig ist hingegen, dass der Fonds der Verkehrsopferhilfe in solchen Fällen vorrangig in Anspruch genommen werden muss; denn das neue Gesetz soll schließlich die Opfer und nicht die Haftpflichtversicherer besserstellen. Wichtigste Verbesserung der Rechtslage ist die Einbeziehung von Opfern psychischer Gewalt wie beispielsweise von schwerem Stalking und Opfern sexueller Gewalt. Schade ist allerdings, dass gerade diese Betroffenen erst für Taten ab 2024 Entschädigungsleistungen bekommen sollen. Dass die Behörden sich auf die neue Rechtslage umstellen müssen, ist aus meiner Sicht keine Rechtfertigung, die Betroffenen weitere drei Jahre schlechterzustellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Positiv ist die Einführung eines Fallmanagers, damit die Betroffenen möglichst aus einer Hand beraten werden und auch aus einer Hand Leistungen erhalten. Ebenfalls positiv ist die Beweiserleichterung durch Glaubhaftmachung der schädigenden Straftat, wenn sonst keine Beweismittel vorliegen. Damit ist auch das Erstatten einer Strafanzeige keine Voraussetzung mehr für den Leistungsanspruch. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch die neue Vermutungsregelung in § 4 Absatz 5 für die Fälle der psychischen Gesundheitsstörung. Danach genügt künftig die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Die Beweiserleichterung gilt allerdings nicht für den Grad der körperlichen Beeinträchtigung; dieser wird nach der Versorgungsmedizin-Verordnung bewertet und kann sich ohne Mitwirkung des Gesetzgebers jederzeit durch Anpassungen auch zulasten der Betroffenen ändern. Gerade ältere Menschen, die bereits über Jahrzehnte Leistungen beziehen, können jetzt von einer Änderung der Verordnung negativ betroffen sein. Hier ist vergessen worden, den Betroffenen Bestandsschutz für ihre Ansprüche nach altem Recht zu sichern. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Trotz dieser einzelnen Mängel ist das neue Gesetz insgesamt ein großer Schritt in die richtige Richtung, dem wir gerne unsere Zustimmung geben. Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion noch einmal ganz herzlich für die wirklich konstruktive interfraktionelle Zusammenarbeit bedanken, ganz besonders bei der Staatssekretärin Kerstin Griese, die das so ermöglicht hat. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Katja Keul. – Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir und Ihnen weiterhin einen guten Verlauf! Es ist ziemlich sicher, dass es jetzt passiert mit Dr. Matthias Bartke als nächstem Redner. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Vorschusslorbeeren! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Soziale Entschädigungsrecht ist ein wenig bekanntes Gebiet im Sozialrecht. Für die Opfer von Gewalttaten ist es aber das wichtigste Sozialgesetz überhaupt. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV sortieren wir das Opferentschädigungsrecht jetzt in die Reihe der Sozialgesetzbücher ein. Das ist keine kleine, formelle Änderung, es ist eine große Reform, die viele Verbesserungen für die Opfer bringt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalt hat viele hässliche Gesichter, und sie ist nicht immer nur körperlich. Mit dem SGB XIV bekommen Opfer psychischer Gewalt erstmals auch die Möglichkeit, Leistungen zur Entschädigung zu erhalten. Das betrifft zum Beispiel Opfer von Menschenhandel oder Stalking. Bei psychischer Gewalt wird dem Opfer körperlich meist kein Haar gekrümmt. Aber psychisch schafft es der Täter, schwerste Ängste auszulösen und die normale Alltagsgestaltung komplett zu zerstören. Wenn durch diese psychische Form von Gewalt massive gesundheitliche Folgen zurückbleiben, hat ein Opfer nach dem neuen Sozialgesetzbuch XIV nun auch Anspruch auf Leistungen. Das ist neu, und das ist wichtig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben bei dieser Reform genau hingeschaut, woran gerade Opfer sexueller Gewalt bisher scheiterten, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollten. Deshalb bauen wir Hürden nun ab. Für einen Antrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XIV reicht es künftig aus, wenn das Opfer seine Angaben glaubhaft schildert; Frau Keul hat es eben dargestellt. Wenn es ansonsten keine Beweismittel für die Tat gibt, die Angaben aber glaubhaft erscheinen, dann wird dem Opfer auch geglaubt. Das hilft vor allem Opfern von sexueller Gewalt; denn – das wissen wir alle – bei Sexualdelikten gibt es bekanntlich häufig keine Zeugen. Und, meine Damen und Herren, wir schaffen neue und bessere Leistungen, um die Opfer auf ihrem Weg der Genesung zu unterstützen: Das sind die erhöhten monatlichen Entschädigungszahlungen. Das sind die Leistungen zur Teilhabe. Das sind die Traumaambulanzen, die jetzt schon 2021 starten können, Herr Birkwald. Das ist das Fallmanagement, das die Opfer in den Behörden begleitet, und vieles mehr. Meine Damen und Herren, heute ist ein historischer Tag: Heute beenden wir ein Gesetzgebungsverfahren, das fast neun Jahre gedauert hat. Die letzten beiden Koalitionen sind daran gescheitert – wir haben es geschafft. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Und nicht nur das: Das Gesetz ist im Ausschuss fast einstimmig verabschiedet worden. Nur die AfD hat natürlich dagegengestimmt. Wenn Sie zugestimmt hätten, wäre das nach der Rede von Herrn Sichert in der ersten Lesung auch geradezu makaber gewesen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD] – Sie haben sich enthalten. Sie haben nicht zugestimmt. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen bedanken für ihre außerordentlich konstruktive Mitarbeit. Ich fand das schön und der Sache auch angemessen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Berichterstatterkollegen Peter Aumer, mit dem ich ganz großartig zusammengearbeitet habe, und ganz besonders bei Frau Staatssekretärin Kerstin Griese, die unermüdlich für das Soziale Entschädigungsrecht tätig gewesen ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dort oben auf den Tribünen sehe ich die Mitarbeiter des Bundesministeriums, die ganz intensiv daran gearbeitet haben. Ein riesiges Dankeschön an Sie! Richten Sie es auch Ihren Kollegen aus! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Dr. Bartke. – Nächster Redner: der schon mit Dank bedachte Heiterkeit Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Sozialen Entschädigungsrecht, das in einem neuen Sozialgesetzbuch geregelt wird, kommen wir einem Versprechen nach: dem Versprechen, dass Menschen, die vom Staat nicht geschützt werden konnten, zum Beispiel vor Terroranschlägen, oder missbraucht wurden, die beste Begleitung und Versorgung unseres Staates gewährleistet bekommen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Frage des Respekts. Genauso war der Brief der Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz an die Bundeskanzlerin überschrieben: „Eine Frage des Respekts“. Beifall des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU] Das neue Soziale Entschädigungsrecht ist getragen von diesem Respekt. Das Sozialgesetzbuch XIV, das wir heute beschließen, ist eines der modernsten und durchdachtesten Opferentschädigungsgesetze in ganz Europa – deswegen hat es wahrscheinlich auch neun Jahre gedauert. Die Bedürfnisse und Interessen der Opfer und deren Angehörigen stehen im Mittelpunkt dieses Gesetzes. Einige Beispiele dafür: Die Entschädigungszahlungen werden deutlich erhöht. Darüber hinaus erreichen wir mehr Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität. Das war eine Lehre des Attentats vom Breitscheidplatz. Traumaambulanzen und schnelle Hilfen werden gewährleistet. Opfer psychischer Gewalt und Schockschadensopfer erhalten Ansprüche. Opfer von sexueller Gewalt werden durch eine erleichterte Beweisführung besser in das SER und dessen Ansprüche aufgenommen. Und auch die Angehörigen bekommen Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechtes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einigen Anläufen liegt heute das neue Sozialgesetzbuch XIV in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung vor. Dieses Sozialgesetzbuch ist getragen von einer großen Mehrheit dieses Hauses. Es war schön, zu sehen, dass fast alle Oppositionsfraktionen – bis auf die AfD – mitgeholfen haben, dieses neue Soziale Entschädigungsrecht zu etwas Besonderem zu machen: Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einem Gesetz, das in enger Abstimmung mit den Opferverbänden verbessert worden ist – deren Erfahrungen und tägliche Arbeit mit den Opfern finden sich in diesem Gesetz wieder –, einem Gesetz, das der Verantwortung des Staates für erbrachte Sonderopfer und erlittenes Unrecht in angemessener Weise Rechnung trägt, einem Gesetz, das das Spannungsverhältnis zwischen Förderung von Selbstbestimmung und Teilhabe am Arbeitsleben und dem individuellen Schadensausgleich auflöst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in einer Beschlussempfehlung des Ausschusses mehrere Punkte ganz besonders hervorgehoben. Die Kollegen, die vor mir geredet haben, haben schon viele herausgehoben. Ich möchte nur noch einige Punkte nennen. Dass der Fonds Sexueller Missbrauch fortgeführt werden soll, war ein Punkt. Dass die Traumaambulanzen schon 2021 eingeführt werden sollen, ein anderer. Und wie Peter Weiß vorher gesagt hat: Auch das Thema Traumaambulanzen für Kinder und Jugendliche ist ein wichtiges Thema. Das wurde ebenfalls betont. Entschuldigen Sie bitte. – Ich würde wirklich bitten, vor allen Dingen bei der FDP-Fraktion, jetzt dieser Rede zuzuhören. Das ist eine sehr intensive Diskussion. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, dieser Debatte jetzt bis zum Ende zu folgen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Dass dieses Gesetz heute so zustande gekommen ist, ist auch dem Druck der Bundeskanzlerin zu verdanken, der eine Einigung auch wichtig war. Deswegen, glaube ich, ist die Einigung auch ein kleines bisschen beschleunigt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dieses Gesetz heute von fast allen Fraktionen mitgetragen wird, ist ein wichtiges Zeichen für die Opfer und deren Angehörige. Ich möchte den Dank erwidern: an alle, die das vorher schon gemacht haben, an die drei Oppositionsfraktionen, an dich, lieber Matthias, an Kerstin Griese, an die Mitarbeiter des Ministeriums. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, heute diesem Gesetz zuzustimmen – einem Gesetz, das getragen ist vom Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen. Die Opfer und ihre Angehörigen stehen im Mittelpunkt dieses Gesetzes. Stimmen Sie deshalb diesem Gesetz zu, weil jede Stimme für dieses neue Soziale Entschädigungsrecht ein Zeichen des Respekts ist! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Peter Aumer. – Der letzte Redner, der in dieser Debatte redet, ist Dr. Edgar Franke für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD