Danke sehr. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Gesetzentwurf bereits in der letzten Woche auf der Tagesordnung gehabt und hätten ihn zu später Nachtstunde auch verabschiedet, wenn die AfD damals nicht einen Abbruch der Sitzung erzwungen hätte.

Das finde ich völlig legitim, Herr Kleinwächter. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass in der parlamentarischen Hast und Hetze auch der unermüdlichste Teutone einmal schwächelt.

Aber meine Hoffnung, Herr Kleinwächter, dass dann ein Erkenntnisprozess bei Ihnen einsetzt, der vielleicht zu einer besseren Rede führt, hat sich leider nicht erfüllt.

Ich will nur zwei Dinge aufgreifen.

Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie die Krim anführen. Wer ein so nahes Verhältnis zu Russland hat – der ein oder andere soll ja auch von Russland bezahlt werden –,

der hat sicherlich auch allen Grund dafür, die Frage nach der Krim zu stellen und hier zu problematisieren. Aber es geht hier um Staatsangehörigkeit, und die Frage der Territorialität der Krim spielt überhaupt keine Rolle.

Das hat im Übrigen auch die Staatssekretärin im Ausschuss gesagt.

Ich habe schon den Verdacht, dass Stoffbefestigung durch Wiederholung bei Ihnen überhaupt nicht greift.

Den zweiten Punkt, Herr Kleinwächter, finde ich wirklich seltsam. Sie haben mehrfach gesagt, dass wir dieses Abkommen heute ratifizieren. Vielleicht mal eine kleine Nachhilfestunde in Sozialkunde:

Die Ratifikation unternimmt das Staatsoberhaupt und nicht das Parlament. Das sollte man vielleicht als Parlamentarier wissen, sonst verwechselt man die Zuständigkeiten, die man an der einen oder anderen Stelle hat.

Meine Damen und Herren, ich bin in der glücklichen Situation, dass die Kollegin Dagmar Schmidt die wesentlichen Argumente dieses Abkommens, die für das Abkommen sprechen, bereits ausführlich dargelegt hat. Ich habe manchmal den Eindruck gehabt, wir haben den gleichen Redenschreiber.

Karl Valentin hat einmal gesagt: Es ist alles gesagt, aber noch nicht von jedem. – Diesem Vorbild möchte ich nicht folgen. Ich kann die Annahme hier nur empfehlen und meine Rede beenden.

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Till Mansmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das hier zur Beratung stehende Gesetz ist dazu geeignet, die guten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine weiter zu verbessern.

Ein wichtiger Grund ist zum Beispiel, dass das geplante Abkommen nach den Prinzipien ausgestaltet wurde, die auch innerhalb der Europäischen Union gelten. Es ist nur folgerichtig, dass wir diese Maßstäbe auch in Zusammenarbeit mit anderen Drittstatten ansetzen. Insbesondere gilt das, wenn es sich, wie im Fall der Ukraine, um einen Staat handelt, in dem sich ein großer Teil der Bevölkerung eine engere Bindung an die Europäische Union wünscht.

Die Vereinfachung der Rahmenbedingungen findet auch dadurch statt, dass sie künftig allein den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats – in der Regel sind das die Rechtsvorschriften des Heimatlandes – unterliegen. Auch das sorgt dafür, dass lästige Bürokratie vermieden werden kann, vor allen Dingen für viele Unternehmen.

Mich persönlich freut besonders, dass dieses Gesetz auf einer höheren Ebene ein gutes, ein richtiges und ein wichtiges Signal sendet. Im Laufe der Debatte haben Sie, Frau Staatssekretärin Griese, deutlich gemacht, dass die Bundesregierung bestrebt sei, den Abschluss eines Sozialversicherungsabkommens mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu erreichen. Das sei die beste Lösung, haben Sie damals gesagt, und das sehen wir auch so.

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Deutschland hat seit den 1990er-Jahren über 200 000 sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aufgenommen, die bislang juristisch wesentlich anders behandelt werden als die deutschen Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion. Dieses Abkommen ist dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jüdische Kontingentflüchtlinge können wie andere Personen auch auf zweierlei Weise vom Abkommen profitieren: Es ermöglicht den Export von ukrainischen Renten nach Deutschland, und es ermöglicht die Berücksichtigung von ukrainischen Rentenversicherungszeiten bei der Feststellung von deutschen Ansprüchen. Das freut uns sehr, da wir gemeinsam mit den Linken und den Grünen einen entsprechenden Antrag eingebracht haben, um dieser Gruppe zu helfen.

Es ist ein Fortschritt, dass wir hier eine gewisse Verbesserung erreichen. Wir fordern die Bundesregierung aber auf, weitere Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere für die jüdischen Kontingentflüchtlinge aus anderen Sowjet-Nachfolgestaaten.

Ein weiterer Punkt. Saisonkräfte, die bei der Ernte, insbesondere von Spargel und Birnen, in Deutschland helfen könnten und vor allem auch wollen, aber nicht dürfen, können von diesem Gesetz leider nicht profitieren. Da sehen wir noch deutlichen Handlungsbedarf. Das ist ein Querschnittsthema, davon profitieren die deutsche Landwirtschaft, die ukrainische Entwicklung und die gemeinsamen internationalen Beziehungen. Da wünschen wir uns eine weitere Regelung. Aber im Grundsatz stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Kathrin Vogler das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich im Mai, kurz nach der Präsidentschaftswahl, mit einer Delegation des Bundestags in der Ukraine war, haben wir ein Land erlebt, in dem wenige Superreiche einer großen Zahl von armen und sehr armen Menschen gegenüberstehen. Die Oligarchie hat sich das Land zur Beute gemacht, mit korrupten Strukturen durchzogen, die politische Elite war eng verflochten mit der wirtschaftlichen Macht und die Beschäftigten weitgehend entrechtet und oft auch ausgebeutet. Freie Gewerkschaften sind leider unterentwickelt, und das Sozialsystem in der Ukraine ist entsprechend schwach ausgeprägt. Hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne bieten keine Perspektive für die oft gut ausgebildeten Jugendlichen. Daher haben wir leider immer wieder gehört, dass viele sich eine Karriere im Ausland, am liebsten in Deutschland wünschen.

Die schwierige Aufgabe für Präsident Selenskyj ist jetzt nicht nur, die korrupten Strukturen in seinem Land zu zerschlagen und den Friedensprozess für die Ostukraine weiter voranzubringen. Mit dem beginnenden Truppenrückzug in der Region Luhansk, dem Bekenntnis zur Steinmeier-Formel und dem Bestreben der ukrainischen Regierung, ein Gipfeltreffen im Normandie-Format durchzuführen, stehen die Chancen für eine allmähliche Lösung dieses schlimmen Konflikts so gut wie nie, und das gibt Hoffnung.

Hoffnung brauchen die Menschen aber auch in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung. Gerade die jungen Menschen – das haben wir immer wieder gehört – brauchen gute und attraktive Arbeitsplätze, damit sie sich nicht zur Auswanderung gezwungen sehen. Dabei sollten wir der Ukraine helfen.

Wenn sie aber doch in Deutschland arbeiten wollen, dann brauchen sie Klarheit über ihre Rechte. Das Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine, das wir hier heute beschließen wollen, schafft Arbeitskräften Rechtssicherheit in Bezug auf Leistungen der Unfall- und der Rentenversicherung. Es sichert ihnen Ansprüche, die sie – und das muss die AfD erst noch einmal verstehen lernen – durch ihre eigenen Beiträge erworben haben.

Es ist auch für die jüdischen Kontingentflüchtlinge gut, dass es dieses Abkommen gibt; denn ihre Renten können damit rückwirkend ausgeglichen werden. Dafür haben wir Linke uns eingesetzt.

Das alles ist notwendig, und es ist gerecht. Deswegen stimmen wir heute dem Abkommen und der Ratifizierung gerne zu.

Dennoch sehen wir auch einiges kritisch. Zum einen fehlt uns die Einbeziehung der Kranken- und der Pflegeversicherung in das Abkommen. Zum anderen bezweifeln wir, dass die Möglichkeit, dass Arbeitgeber und Beschäftigte einvernehmlich auf die Sozialversicherung verzichten, im Interesse der Beschäftigten sein kann. Die Macht, dieses sogenannte Einvernehmen mit Druck und Drohungen durchzusetzen, sehen wir sehr einseitig auf der Seite der Unternehmen. Insofern ist zu befürchten, dass diese Regelung als Einfallstor für Sozial- und Lohndumping genutzt werden kann; denn Sozialversicherungsabgaben sind Lohnbestandteile, auf die die Beschäftigten in Deutschland ein Recht haben.

Dennoch ist das Abkommen insgesamt ein wichtiger Beitrag zur sozialen Sicherheit von ukrainischen Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland und umgekehrt. Das unterstützen wir gerne.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Markus Kurth das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir – dies gleich vorweg – werden diesem Gesetzentwurf und diesem Abkommen als Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. Ich bin meiner Vorrednerin dankbar, dass sie auch Schattenseiten in den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Ukraine angesprochen hat. Es war beispielsweise erst heute wieder zu lesen, dass ukrainische Oligarchen gerade im Agrarbereich interne Verrechnungspreise innerhalb ihrer Konzerne nutzen, um Hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden Euro Steuergelder zu hinterziehen. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union in den letzten Jahren 11 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen an die Ukraine gezahlt hat, natürlich ein Problem, das wir dringend abstellen müssen.

Man könnte angesichts der großen sozialen Ungleichheit und vieler Schwierigkeiten sagen: Wir kehren diesem Land den Rücken zu. – Ich sage ausdrücklich: Das ist nicht die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Ukraine gehört zu Europa, und wir wenden uns der Ukraine zu. Wir wollen diese Probleme lösen. Es gibt intensive Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine. Im Jahr 2017 beliefen sich die Direktinvestitionen aus Deutschland auf 1,8 Milliarden US-Dollar. Es besteht seit 2014 ein Assoziierungsabkommen. Die Ukraine selbst hat zwischenzeitlich sogar den EU-Beitritt in ihre Verfassung geschrieben. Es kann doch nur gut sein, auch für die Stabilität in Europa, wenn wir Sozialstandards, rechtsstaatliche Standards und gute Arbeitsbedingungen auch mithilfe solcher Abkommen in Europa verbreiten und in der Ukraine etablieren.

Das ist – und das begreift die AfD ganz offensichtlich nicht,

wenn sie immer nur von Missbrauch, Pullfaktoren und anderem spricht – im wohlverstandenen Eigeninteresse der Bundesrepublik Deutschland. Das müssen Sie einmal lernen.

Dass Sie bei der Außenpolitik Probleme haben, kann ich verstehen, wenn man weiß, dass der Kreml selbst davon spricht, dass einer Ihrer Kollegen 100 Prozent unter seiner Kontrolle stünde. Sie haben doch auch einen Kollegen in Ihren Reihen, der mit deutschen Steuergeldern in Moskau ein Wahlkreisbüro aufmachen wollte,

vielleicht damit der KGB es nicht so weit hat. Ich weiß es nicht. Das wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie Sie die Interessen Deutschlands gegenüber Russland formulieren.

Aber das steht gar nicht im Mittelpunkt der Geschichte.

Ich will abschließend sagen: Die Versicherungsstatistik weist 111 000 Ukrainerinnen und Ukrainer aus, die hier arbeiten, die sich die Rentenansprüche, die wir hier wechselseitig sichern, redlich verdienen, und die natürlich einen Anspruch haben, weil sie Beiträge zahlen, dass sie ihnen auch ausgezahlt werden. Wir stimmen diesem zu. Das ist ein vernünftiges Abkommen, und es folgen hoffentlich noch weitere vernünftige Schritte in der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Staaten.

Danke schön.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine ist ein weiterer Meilenstein in der sozialen Sicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sei es der deutschen in der Ukraine oder umgekehrt der ukrainischen Arbeitnehmer in Deutschland. Das gegenseitige Anerkennen von Rentenversicherungszeiten und Unfallversicherungsregularien wird damit in einem guten sozialen Rahmen geregelt. Deshalb gibt es insgesamt eine breite Zustimmung für dieses Sozialversicherungsabkommen, außer von den Kleingeistern der AfD, die letztendlich von ihrer Nähe zu Russland geleitet sind,

wie es der Kollege Kurth bereits zum Ausdruck gebracht hat. Unter diesen Gesichtspunkten wissen wir Ihren Redebeitrag zu werten, Herr Kleinwächter; denn er war von Sachkenntnis nicht großartig geprägt und geleitet. Das muss man auch sehen.

Die Frau Kollegin Schmidt hat viele und eindrucksvolle Beispiele dargelegt. Vor allen Dingen geht es darum, entsprechende Zeiten gegenseitig verrechnen zu können und damit letztendlich entsprechende Grundlagen in den jeweiligen Sozialversicherungen anzuerkennen. Das ist ein großer Fortschritt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Um großartige Zustimmung bitte ich.

Herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14830, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/13449 anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Nichtbeteiligung eines Mitglieds der AfD-Fraktion angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/14830

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Kein Widerspruch, dann so beschlossen.

Ich rufe die erste Rednerin in der Debatte auf. Das ist Dagmar Schmidt für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine sind im Verlauf der letzten Jahrzehnte sehr vielschichtig gewesen. Aktuell sind wir mit der Ukraine durch eine enge und starke Partnerschaft verbunden. Dies war aber leider nicht immer so. Weltkriege und die Zeiten des Kalten Krieges markierten Tiefpunkte in der Geschichte zwischen den beiden Ländern, und sie haben in beiden Ländern Spuren hinterlassen. So befand sich zum Beispiel in meinem Wahlkreis, in Wetzlar-Büblingshausen, im Ersten Weltkrieg ein Kriegsgefangenenlager, wo circa 15 000 ukrainische Kriegsgefangene inhaftiert waren. Um diesen Menschen zu gedenken, konnte in Zusammenarbeit mit dem Förderverein und der Stadt Wetzlar das 1919 errichtete Denkmal für die Kriegsgefangenen dieses Jahr passend zum Jahrestag saniert werden, und ich bin hierfür allen Beteiligten sehr dankbar.

Deutschland hat ein großes Interesse an einer stabilen demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine nicht nur in ihrer marktwirtschaftlichen Transformation und Annährung an die europäischen Strukturen, sie unterstützt die Ukraine auch politisch nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und angesichts des militärischen Konflikts in der Ostukraine. Deutschland bemüht sich seit Jahren in enger Abstimmung mit seinen europäischen und internationalen Partnern um eine friedliche Beilegung des Konflikts, insbesondere im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats.

Aber auch im Kleinen gibt es enge Partnerschaften und Kontakte in die Ukraine. So unterstützt zum Beispiel ein Verein aus meinem Wahlkreis die Ukraine nach besten Kräften. Die Ukrainehilfe Breitscheid liefert seit 27 Jahren Hilfsgüter, unterstützt Krankenhäuser, Kinderheime und macht vieles mehr. Auch dieses Jahr ist wieder ein Transport mit Weihnachtspäckchen für arme Kinder und Waisenkinder unterwegs, und ich bin allen Beteiligten für ihr Engagement, das sie jetzt seit Jahrzehnten aufrechterhalten, zu großem Dank verpflichtet.

Die Ukraine und Deutschland haben auch gute Handelsbeziehungen. Geschätzt sind mehr als 1 000 deutsche Firmen in der Ukraine vertreten. Deutschland gehört zu den wichtigsten Handels- und Investitionspartnern. Wir sind das zweitwichtigste Herkunftsland ukrainischer Importe und ein wesentlicher Absatzmarkt für ukrainische Exporte. Mit dem uns nun vorliegenden Gesetzentwurf leisten wir einen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der sozialen Beziehungen. Wir sichern mit dem Gesetz die Rentenzeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in dem jeweils anderen Staat erarbeitet wurden, und stellen sicher, dass die Renten in das jeweils andere Land exportiert werden können. Damit orientieren wir uns mit dem Gesetz an anderen Sozialabkommen, die wir mit Staaten außerhalb der Europäischen Union haben, und ermöglichen eine einfache Organisation von Arbeit und von einem Leben, das beide Länder betrifft.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Frau Weber hat in jungen Jahren ihren ukrainischen Mann in Deutschland geheiratet und ist mit ihm nach Kiew gezogen. Sie hat daraufhin 30 Jahre in der Ukraine gearbeitet. Nachdem ihr ukrainischer Mann verstorben ist, geht sie zurück nach Deutschland, wo sie weitere 16 Jahre arbeitet. Frau Weber bekommt nun eine ukrainische Rente und eine deutsche Rente. Bei der Frage, ob sie in Deutschland die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt, eine Altersrente für langjährig Versicherte oder eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu haben, werden nun die ukrainischen Versicherungszeiten mitberücksichtigt, und das ist gut so.

Das zweite Beispiel: Andrij aus Odessa arbeitet als Pfleger in Haiger. Nach 30 Jahren harter Arbeit im örtlichen Pflegeheim geht er in Rente und möchte zurück in die Ukraine ziehen. Dieses Abkommen ermöglicht ihm, seine in Deutschland erworbenen Rentenansprüche ohne Probleme in die Ukraine zu exportieren. Und auch das ist gut.

Zusätzlich wird im Abkommen sichergestellt, dass vorübergehend im anderen Staat eingesetzte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sozialversicherungssystem ihres Beschäftigungsstaates integriert bleiben können. Was bedeutet das konkret? Das Abkommen bestimmt, dass für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber grundsätzlich die Rechtsvorschriften desjenigen Staates gelten, in dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Wer aber nur vorübergehend, also bis zu 24 Monate, im jeweils anderen Land arbeitet, kann in seinem alten Versicherungssystem bleiben.

Beispiel: Frau Müller aus Dillenburg wird von ihrem mittelständischen Unternehmen für anderthalb Jahre in die Ukraine geschickt, um den Aufbau einer Maschinenanlage zu überwachen. In diesen anderthalb Jahren zahlen sie und ihr Arbeitgeber weiterhin Beiträge zur deutschen Rentenversicherung, und es erhöht sich die Rentenanwartschaft von Frau Müller in der deutschen Rentenversicherung. Und auch das ist gut so.

Diese Regelung erleichtert es deutschen Unternehmen, Fachpersonal für ein Arbeitsverhältnis in der Ukraine zu gewinnen. Mit diesem Fachpersonal können Investitionen getätigt und zugleich das Personal vor Ort ausgebildet werden.

Solche Abkommen sind gute Abkommen; denn sie erleichtern den Menschen und der Wirtschaft Leben und Arbeiten. Ich hoffe, dass wir damit einen Beitrag zu noch engeren und besseren deutsch-ukrainischen Beziehungen leisten. Ich wünsche der Ukraine eine friedliche und demokratische Zukunft in Wohlstand.

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Heute sollen wir ein Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine ratifizieren, und das ist keine gute Idee.

Ich gebe zu, erst mal klingt es gut: Doppelversicherungen sollen vermieden werden, Arbeitnehmerentsendungen sollen leichter werden. – Aber es gibt drei große Problemkomplexe, die hier auftreten. Einer ist außenpolitischer Natur, der zweite betrifft die Entsendung und der dritte den Leistungsexport in das andere Land. Ich will im Folgenden ausführen.

Die erste Frage stellt sich: Wer ist Ukrainer? Nach Artikel 1 des Abkommens gilt ukrainisches Recht – in Ordnung; juristisch ist das klar. Aber es wird praktische Anwendungsprobleme geben bei der Frage, wer ukrainischer Staatsbürger ist, wer sich im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats aufhält, zum Beispiel wenn jemand auf die Krim entsendet wird. Der Status der Krim wird in der Tat Kopfzerbrechen bereiten.

Der zweite Problemkomplex betrifft die Regeln des Abkommens zur Entsendung. Sie erhöhen die Gefahr des Lohndumpings und der sozialen Ausbeutung. Die Entsenderichtlinie in der EU funktioniert ja schon nicht. 24 Kalendermonate lang sollen die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats gelten. Das heißt zum Beispiel, Ukrainer arbeiten bis zu 24 Monate in Deutschland mit ukrainischer Sozialversicherung, und die ist, wie wir wissen, desolat und billig. In der Ukraine beträgt der Arbeitgeberanteil 22 Prozent, dazu kommen noch 3 Prozent Arbeitnehmeranteil. Vergleichen Sie das mal mit den fast 50 Prozent, die man in Deutschland berappt.

Ich sage Ihnen etwas: Ein Arbeitgeber, der hier potenziell entsenden kann, wird entsenden und nicht regulär bei uns anstellen. Damit leisten wir der Wirtschaft, der Sozialversicherung und vor allem den Menschen einen absoluten Bärendienst.

Der dritte Problemkomplex betrifft die Rente. Versicherungszeiten sollen zusammengerechnet, Versicherungsleistungen auch ins andere Land gezahlt werden. Das ist so lange unproblematisch, solange reine Versicherungsleistungen gezahlt werden. Aber dies ist ja nun mal Deutschland, und die deutsche Rente ist von der Union, der SPD und anderen mit versicherungsfremder Wahlwerbung so überfrachtet worden, dass wir mittlerweile haben: Mindestentgeltpunkte mit Aufwertung der Leistungen, Mütterrente, demnächst die Grundrente.

Ich bin mir sicher: Für 2021 fällt Ihnen auch noch ein Bonbon ein.

Das sind alles Pull-Faktoren, die natürlich zum Missbrauch einladen.

Deutschland und die Ukraine sind sehr ungleich. Der Durchschnittslohn in der Ukraine beträgt 275 Euro im Monat. Das sind nach deutscher Versicherungslogik 0,07 Entgeltpunkte im Jahr. Sie erinnern sich sicher noch an die Mindestentgeltpunktegrenze aus SGB VI von 0,0625 im Monat. So unterschiedlich ist das. Da entstehen Renten, die wir Deutsche massiv werden aufwerten müssen.

Ein Problem entwickelt sich auch bei der Kinderentgeltpunkteauszahlung. Kindererziehungszeiten werden nach Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens berücksichtigt. Nach § 56 SGB VI gibt es drei Rentenpunkte für Kinder, die in den ersten drei Lebensjahren in Deutschland erzogen worden sind, auch wenn sie danach nicht mehr in Deutschland leben. Diese Renten und die versicherungsfremden Leistungen werden auch in Zukunft in die Ukraine gezahlt, und aus ukrainischer Sicht bedeutet das: Ein drei Jahre lang in Deutschland erzogenes Kind ist so viel wert wie der Rentenanspruch aus 43 ukrainischen Arbeitsjahren.

Das zeigt Ihnen deutlich: Dieses deutsch-ukrainische Sozialversicherungsabkommen ist nicht sinnvoll. Es verringert den sozialen Schutz aller.

Es fördert den sinnlosen Export von Leistungen ins Ausland. Und deswegen bitte ich Sie: -

Herr Kleinwächter, kommen Sie bitte zum Schluss.

– Sie sollten dieses Abkommen wirklich nachbessern, statt es heute ratifizieren zu lassen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14745, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/13960 und 19/14385 anzunehmen.

Dazu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14892 vor. Über diesen Änderungsantrag stimmen wir zuerst ab, und zwar in namentlicher Abstimmung, weil die beiden Antragsteller das so verlangen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Fehlt noch irgendwo ein Schriftführer? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die in Eile sind, darauf hinweisen, dass kurz nach der Auszählung dieser ersten namentlichen Abstimmung noch eine zweite namentliche Abstimmung folgt – also bitte bleiben!

Gibt es ein Mitglied des Hauses, das die Karte noch nicht einwerfen konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung muss ich die Sitzung unterbrechen, weil die nächste Abstimmung davon abhängig ist. Ich hoffe, das geht schnell, dauert nicht mehr als drei, vier Minuten.

Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung wieder; die Unterbrechung ist beendet.

Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke sowie der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, den ich vorhin schon zitiert habe, liegt nunmehr vor: abgegebene Stimmkarten 628. Mit Ja haben gestimmt 121, mit Nein haben gestimmt 429, 78 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter Lesung.

Ich bitte diejenigen, die abstimmen wollen, erst mal ihre Plätze einzunehmen. Wenn Sie hier vorne stehen, kann ich Sie nicht richtig einordnen. Ich brauche dafür schon einen Überblick über das Plenum. – Nehmen Sie doch bitte Platz.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von AfD und FDP sowie die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Jetzt folgt sofort die

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich über den Gesetzentwurf ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und möchte darauf hinweisen, dass eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegt.

Haben alle Kollegen und Kolleginnen ihre Stimmkarte eingeworfen? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung später bekannt geben.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14893. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Wer enthält sich? – Dann ist der Entschließungsantrag mit großer Mehrheit der genannten Fraktionen abgelehnt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/14745

Dazu liegen ein gemeinsamer Änderungsantrag sowie ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor. Über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Dazu liegt auch schon eine persönliche Erklärung vor.

Nach einer traditionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Debatte. Erster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Hermann Färber.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz und damit die einmalige Erhöhung der Umschichtung um 1,5 Prozentpunkte – das entspricht einer Erhöhung um 4,50 Euro pro Hektar – aus der ersten in die zweite Säule. Damit schaffen wir die dringend benötigte Rechtssicherheit für Landwirte, die an den Agrarumweltprogrammen der zweiten Säule teilnehmen. Wir erwarten jedoch, dass die 1,5-Prozentpunkte-Umschichtung ausschließlich an die landwirtschaftliche Mittelvergabe gebunden bleibt. Und wir stimmen diesem Gesetzentwurf nur unter der Maßgabe zu, dass diese Umschichtung für ein Jahr gilt und eine einmalige Maßnahme bleibt. Es darf nicht zu einem schleichenden Ausstieg aus den Direktzahlungen kommen. Es wird auch nicht funktionieren, immer mehr praktische Leistungen für Umwelt und Naturschutz von den Bauern einzufordern und im Gegenzug die finanziellen Leistungen immer mehr zu kürzen.

Ich möchte an dieser Stelle mein Wort an die Kollegen von der FDP richten: Bitte heucheln Sie heute nicht schon wieder! Im Bundesrat haben auch die Länder mit FDP-Beteiligung wie Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein ihre Zustimmung zu einem Antrag für eine Umschichtung von sogar 8,5 Prozent gegeben.

Noch im Sommer haben Mitglieder Ihrer Fraktion die komplette Abschaffung der Direktzahlungen an Landwirte gefordert.

Hier dann eine Umschichtung auf 6 Prozent abzulehnen, wie Sie es schon angekündigt haben, halten wir für geradezu unseriös.

In den Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wird eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen in Form von gekoppelten Zahlungen aus den Direktzahlungen der ersten Säule gefordert. Wir lehnen aber gekoppelte Zahlungen grundsätzlich ab, weil dadurch falsche Anreize gesetzt werden.

Den Bundesländern steht zur Förderung der Schaf- und Ziegenhalter bereits jetzt ein breites Maßnahmenspektrum zur Verfügung. Und gerade durch die heute zu beschließende Umschichtung erhalten die Bundesländer die Möglichkeit, diese Programme für Schaf- und Ziegenhalter finanziell aufzustocken und zusätzlich zu stärken.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erkennen in ihrem Antrag völlig richtig, dass die Schafhalter mit ihrer Arbeit zum Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz beitragen und uns in der Bevölkerung gleichzeitig mit hochwertigen Produkten versorgen. Aber sie ziehen halt die falschen Schlüsse daraus. Die Schäferinnen und Schäfer dürfen nicht zu bloßen Almosenempfängern degradiert werden.

Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass ihre Produkte wieder mehr Wertschätzung in der Gesellschaft erhalten und marktfähig werden.

Wenn die Gesellschaft eine solche Art der Tierhaltung will, dann muss sie es auch mit Taten belegen. Die Wolle und das Fleisch aus heimischer Schafhaltung, aus extensiver Schafhaltung sind am Markt leider Gottes so gut wie wertlos. Es kann nicht sein, dass man die extensive Weidehaltung verlangt, aber dann intensiv gemästetes Lammfleisch aus Neuseeland auf dem Teller liegen hat.

An dieser Stelle sind wir alle verantwortlich; im Übrigen auch die Gastronomie des Parlaments.

Wer Produkte aus Schafwolle verwendet, wer heimisches Lammfleisch oder ein Lammfell kauft, der ist nicht schuld am Tod eines Tieres, sondern der schafft überhaupt erst die Voraussetzungen dafür, dass Lämmer und Schafe hierzulande auf Wiesen, auf Weiden und auf Dämmen leben und die Schäferinnen und Schäfer von ihrer Arbeit leben können.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Zweiter Redner in der Debatte ist der Kollege Peter Felser für die Fraktion der AfD.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Unsere Bauern sind vor zwei Wochen auf die Straße gegangen. Sie stellen jetzt überall, auf allen Feldern, auf allen Schlägen in der ganzen Republik, grüne Kreuze auf. Sie fühlen sich seit Jahren von der Agrarpolitik im Stich gelassen.

Und in dieser Situation wollen Sie heute dieses Gesetz durchpeitschen? Was Sie heute machen, was hier in diesem Antrag gemacht wird, das ist ein weiterer Angriff auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe.

– Doch. – How dare you? Geht's eigentlich noch?

Liebe Kollegen von CDU/CSU, Sie läuten hier zusammen mit Sozialdemokraten einen Paradigmenwechsel ein. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das klar ist.

Das ist eine Watschen für die Bauern, was Sie hier machen, für die Bauern, die in ganz Deutschland auf die Straße gegangen sind. Sie werden heute noch hören: 15 Prozent, 25 Prozent sollen von der ersten Säule in die zweite Säule umgeschichtet werden. Diesen Paradigmenwechsel, der heute beginnt, den tragen Sie mit, meine Kollegen von CDU/CSU, und Sie lassen sich damit auf einen gefährlichen Kuhhandel ein – auf dem Rücken unserer Bauern. Das tragen wir nicht mit.

Haben Sie doch endlich mal den Mut, sich hinter unsere Bauern zu stellen. Wir brauchen keine Umschichtung in die zweite Säule. Wir brauchen keine Umschichtung von der Säule der Vernunft in die Säule der Ideologie. Wir brauchen jetzt eine Umschichtung von den Spekulanten im Osten, von den landwirtschaftsfremden Spekulanten im Osten hin zu denen, die die Arbeit machen, den bäuerlichen Familienbetrieben.

Haben Sie doch endlich mal den Mut, die von uns geforderten Vorschläge von Kappung und Degression anzugehen. Das bräuchten wir jetzt.

Herr Kollege Färber, Sie sprechen von Fleisch aus Neuseeland, aber selber stimmen Sie Mercosur zu. Ist das besser, dass wir das Fleisch aus Argentinien importieren von Rindern, die mit gentechnisch manipuliertem Mais und Soja gefüttert wurden? Sagen Sie Nein zu Mercosur.

– Ich hoffe, dass Sie dagegenstimmen.

Sie haben im Ausschuss von der Ministerin Klöckner eine tolle Halbzeitbilanz gehört. Aber angesichts der größten Bauernproteste seit Jahren, angesichts der größten Unzufriedenheit bei den Familienbetrieben, da reden Sie von Erfolg? Das ist doch mehr als bizarr, das ist scheinheilig. Es interessiert Sie überhaupt gar nicht, dass dieses Jahr wieder 4 000 Höfe werden dichtmachen müssen, weil sie sich nicht mehr halten können. Wieder dreht sich die Spirale des Höfesterbens weiter. Mit dem heutigen Antrag senden Sie das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit aus.

In zwei Wochen werden hier in Berlin wieder Hunderte, Tausende und Abertausende von Bauern protestieren. Und diesmal haben Sie Folgendes geschafft: Sie haben zuerst die Gesellschaft gespaltet, und jetzt haben Sie auch noch die geschlossene Landwirtschaft gespaltet.

Diese Politik lehnen wir ab. Diese Politik ist der Totengräber für unsere bäuerliche gute Landwirtschaft in Deutschland.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Rainer Spiering.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen: Liebe junge Menschen auf der Tribüne! Das, was Sie da eben gehört haben, war ausgesprochen martialisch und, wie ich finde, in der Wortwahl gewaltig und bedrohlich.

Gegen wen geht die Bedrohung? Das will ich hier mal deutlich sagen, und – das wird Sie jetzt vielleicht ein bisschen überraschen – dagegen verwahre ich mich auch: Das, was FDP und AfD hier mit den Kollegen der CDU/CSU machen, ist übelstes Bashing,

und zwar in einer Art und Weise, dass jeder, der draußen zuhört, irritiert sein muss. Und dass AfD und FDP das Seitʼ an Seitʼ machen, darf einen schon irritieren.

Sie machen das nur mit einem Ziel: in der gesamten Frage Irritationen aufzuwerfen und ein völlig falsches Bild zu entwickeln.

Hermann Färber hat eben angesprochen, um wie viel Geld es geht: 4,50 Euro – pro Hektar. Wenn man das umrechnet, sind das 0,45 Cent pro Quadratmeter. Wenn ich mir die Quadratmeterpreise in Berlin angucke, dann habe ich irgendwie den Gedanken: Es kann nicht um viel Geld gehen.

Wir haben also festgestellt: Es geht in der Tat nicht um viel Geld. Es geht aber, wenn man auf größere Einheiten schaut – ich hatte die jungen Leute von „Land schafft Verbindung“ bei mir zu Hause –, auch schon um Wettbewerb. Ich finde, da sollte man kritisch und offen miteinander umgehen.

Ich kenne die Größenordnung des Hofes des Kollegen Färber. Bei mir zu Hause gibt es einen jungen Mann, der in derselben Größenordnung produziert: 25 Hektar Eigentum, 350 Muttersauen, 1 000 Mastplätze. Er muss 150 Hektar zur Verfügung stellen. Dafür muss er 125 Hektar pachten. Er sagt mir – bitte alle zuhören! –: Die 300 Euro leite ich durch; davon bleibt bei mir nichts.

In der etwas weiter entfernten Verwandtschaft gibt es einen etwas größeren Hof mit weit über 200 Hektar Eigentum. 125 Hektar Eigentum und 125 Hektar gepachtet bedeuten einen Wettbewerbsnachteil von ungefähr 35 000 Euro zugunsten dessen, der das Land hat. Das nenne ich übelste Wettbewerbsverzerrung gegenüber einem Kleinbauern. Das können wir nicht mit europäischen öffentlichen Mitteln machen. Das, Kolleginnen und Kollegen, können wir nicht machen.

Nächstes Beispiel – das haben wir heute Morgen schon gehört –: der Aufkauf von zwei etwas größeren Liegenschaften im Osten durch die Firma Aldi Nord. Wir haben anhand der Subventionen, die geflossen sind, mal gegengerechnet, wie viel Hektar das wohl gewesen sein müssen, und sind auf eine Zahl von ungefähr 1 500, 1 600 Hektar gekommen. Dann haben wir gerechnet: Was wird Aldi dafür bezahlt haben? Das ist für Aldi nicht sonderlich problematisch; sie mussten nicht mal zur nächsten Sparkasse in Köln gehen, sondern konnten das aus ihren Firmeneinlagen bezahlen. Wir haben also gerechnet und kamen auf ungefähr 15,5 Millionen Euro, Pi mal Daumen.

Jetzt stellen wir das mal den 465 000 Euro gegenüber. Dann ist das plötzlich für die Firma Aldi eine Verzinsung von 3 Prozent. Wenn mir einer erzählen will, dass die europäische Agrarordnung dafür da ist, Großeigentümer und vor allem auch den Lebensmitteleinzelhandel, über den sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU so beschweren, in die Lage zu versetzen, auf den Knochen der Landwirte auch noch das Geld zu generieren,

mit dem sie das Eigentum der Landwirte kaufen, dann, denke ich, wird es Zeit, darüber nachzudenken, dass dieses System grundfalsch ist.

Hier ist darüber gesprochen worden: Wo soll es hingehen? Ja, wir werden zu einer Änderung der europäischen Agrarordnung kommen. Ja, wir werden auch mehr Geld für Umweltmaßnahmen, Sozialmaßnahmen und Tierwohlstandardmaßnahmen in der ersten Säule finden, und man wird sich völlig überrascht fragen: Wer bekommt dann das Geld? Das Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekommen Landwirte und nicht Aldi Nord und Co. Und bei den Landwirten ist es auch völlig angebracht.

Was möchten wir noch? Wir stehen gerade bei „Land schafft Verbindung“ mit den jungen Leuten in einem intensiven Austausch. Ich möchte, dass meine Nachbarskinder, alle jene, die ich als Kinder habe aufwachsen sehen – anders vielleicht als der eine oder andere, der über etwas schwadroniert, was er gar nicht persönlich erlebt hat –, sozialverträglich mit meinen Kindern leben. Das können wir nach hundert Jahren Gemeinschaft – wir nennen das Nachbarschaft – immer auch unter schwierigsten Bedingungen gewährleisten. Aber ist das für die junge Landwirtin und den jungen Landwirt, wenn der nächste Nachbar drei oder vier Kilometer entfernt wohnt, auch gewährleistet, wenn man sich nur auf dem Schützenfest oder beim Lebensmitteleinzelhandel trifft? Nein.

Ich möchte meine jungen Landwirte in der Situation sehen, dass sie sozialverträglich mit jedem Berufsstand in Deutschland auf Augenhöhe argumentieren und ein Bier trinken können oder was auch immer sie trinken und konsumieren wollen – Hauptsache, einvernehmlich.

Dazu müssen wir die deutsche Landwirtschaft in die Lage versetzen, einvernehmlich mit den anderen leben zu können. Dazu gehören gemeinschaftliche gesellschaftliche Werte, und die kann man nicht einseitig definieren. Deswegen brauchen wir in der Landwirtschaft Geld für Forschung, für andere bzw. faire Wettbewerbsbedingungen. Wir müssen die Digitalisierung stärken. Wir müssen das Internet der Dinge für die deutsche Landwirtschaft nutzen, damit sie sich auch auf dem internationalen Markt wehren kann und gesellschaftliche Anerkennung in meinem Land bekommt und das bekommt, was ihr zusteht. Das können wir machen, wenn wir die GAP jetzt nur ein kleines Stückchen und in Zukunft vielleicht mit einem mutigen gesellschaftlichen Entwurf etwas stärker ändern.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der FDP die Kollegin Nicole Bauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran erinnern, dass Sie alle vor drei Wochen unseren Antrag für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft hier im Deutschen Bundestag abgelehnt haben.

Liebe Union, aber seither höre ich aus Ihrem Lager, dass der Antrag gar nicht so schlecht gewesen sei.

Trotz dieser Erkenntnis und trotz der Bauernproteste, die heute auch in Niederbayern stattfinden, wo sich übrigens unsere Bundesministerin gerade befindet, legen Sie so eine Gesetzesreform vor, von der nicht einmal Sie selbst überzeugt sind.

Sie unterstützen damit die rot-grünen Ökofantasien in den Bundesländern, aber eben nicht die Landwirtinnen und Landwirte.

Wer unter existenziellen Nöten leidet, braucht jetzt eines: Verlässlichkeit.

Ich möchte Sie noch mal daran erinnern, dass es die Landwirtinnen und Landwirte sind, die uns tagtäglich mit Essen versorgen. Also räumen Sie endlich der Landwirtschaft nicht nur mündlich, sondern tatsächlich im Parlament den Stellenwert ein, der ihr gebührt!

Die Erhöhung der Umschichtung bedeutet für den durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betrieb in meiner Heimat 250 Euro. Das mag wohl nicht viel Geld sein, aber es hat eine gewaltige Wirkung für die Landwirtinnen und Landwirte, weil es im Endeffekt eine Einkommenskürzung ist. Und das nehmen Sie einfach so billigend in Kauf.

Statt immer mehr Auflagen, Bürokratie und Umverteilung brauchen wir endlich Lebensmittelpreise auf einem akzeptablen Niveau. Das hat etwas mit Wertschätzung zu tun. Das sollte auch in Ihrem Interesse sein, aber daran mangelt es aktuell akut.

Mit dem Agrarpaket stärken Sie sicherlich nicht die Wettbewerbsfähigkeit. Ganz im Gegenteil: Sie lähmen die Investitionsfreudigkeit, Sie zerstören ideologiegetrieben und mutwillig den ältesten Beruf der Welt, und Sie verhöhnen die Bauern und Bäuerinnen, die tagtäglich unsere Republik mit Lebensmitteln versorgen.

Ergänzend kommt dann noch dazu, dass Sie Umweltprobleme wie Nitrat beispielsweise auf Kosten der Alterssicherung lösen wollen. Jetzt hört es tatsächlich auf. Das ist eine bodenlose Frechheit, was Sie da machen: Schuldzuweisungen auf Kosten der Landwirtschaft!

Grüner Ökopopulismus, verpflichtende Anteile an Ökolandbau, immer mehr Stilllegungsflächen und generelle Pflanzenschutzverbote nützen gar nichts, meine Damen und Herren. Deshalb appelliere ich an Sie: Geben Sie neuen Technologien eine Chance! Geben Sie der Digitalisierung eine Chance! Und geben Sie bitte den Landwirtinnen und Landwirten die Chance, mitzureden und mitzubestimmen! Nur miteinander können wir den Weg in eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland ermöglichen.

Danke schön.

Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es geht in dieser Debatte darum, wie gerecht und gemeinwohlorientiert die Agrarförderung der EU verteilt wird. Die Kritik an der Lenkungswirkung, die auch von Wissenschaft und NGOs geäußert wird, teilen wir als Linke schon seit Langem. Ja, es geht um insgesamt sehr viel Geld. Das muss natürlich dringend für den Umbau zu einer naturverträglichen und tiergerechten Landwirtschaft genutzt werden, von der man am Ende aber auch leben können muss.

Das Geld landet in der Tat oft in den falschen Taschen, direkt oder indirekt. Aber die Debatte auf Groß- gegen Kleinbetriebe zu reduzieren, geht am zentralen Konflikt vorbei. Nicht die Größe ist entscheidend, sondern das Geschäftsmodell. Die wirklich existenzielle Bedrohung für die ortsansässigen Agrarbetriebe sind landwirtschaftsfremde Investorennetzwerke, und zu denen gehört unterdessen auch Aldi; das ist doch beängstigend. Dass diese Spekulationskäufe durch Flächenprämien und Steuergeschenke weiter vergoldet werden, das muss aufhören.

Aber auch die Weidetierprämie wird leider heute wieder von der Mehrheit hier im Haus abgelehnt und verweigert. Ich finde das wirklich empörend. Denn in vielen Schaf- und Ziegenhaltungen ist es unterdessen längst kurz vor zwölf – trotz ihrer extrem wichtigen Arbeit im Natur- und Klimaschutz, bei der Kulturlandschafts- oder Grünlandpflege. Nur, dafür werden sie eben nicht existenzsichernd bezahlt, weder vom Markt noch mit angemessener Förderung. Aktuell kriegen sie nicht mal ihre Lämmer los, weil die Tiere woanders billiger produziert werden. Zum Beispiel in der Kantine des Bundestages gab es vergangene Woche Lammhacksteak für 3,35 Euro. Wie soll denn die Weidetierhaltung bei solchen Preisen überleben?

Man muss doch nur das aktuelle Video von Schäfer Sven de Vries sehen. Diese tiefe Enttäuschung und Verzweiflung, die in diesem Video deutlich wird, kann man doch nicht einfach ignorieren.

Auch der Bundesverband der Berufsschäfer hat sich gerade noch mal an uns als Abgeordnete gewandt. Die Gründe für die erneute Ablehnung der Weidetierprämie sind doch Ausreden. Nein, sie öffnet eben keine Tür für Begehrlichkeiten, weil sie an Gemeinwohlleistungen gebunden ist.

Nein, sie ist auch kein Produktionsanreiz, weil die beihilfefähigen Bestände gedeckelt werden, und, ja, natürlich gibt es auch Förderung aus freiwilligen Programmen; sonst gäbe es längst keine Schäfer mehr, die noch ums Überleben kämpfen.

Aber diese Programme sind eben schwer zugänglich, und durch sie dürfen nur Kosten erstattet werden. Das Problem der unbezahlten Gemeinwohlarbeit wird genau damit nicht gelöst. Die Existenznot gibt es trotz dieser Programme. Aber wer soll denn bei dieser Armutsperspektive diese Arbeit überhaupt noch machen, diesen Beruf ergreifen oder gar ausüben? Und wer sichert dann den Natur-, Landschafts- und Deichschutz? Kommt dann als Antwort wieder „Digitalisierung“?

Nein, die Linken haben gemeinsam mit den Grünen heute erneut die Weidetierprämie beantragt. Ich finde, eine Ablehnung ist inakzeptabel.

Als Linke werden wir hier weiterkämpfen. Wir werden nicht aufgeben; denn sonst müssen Schaf- und Ziegenhaltung aufgegeben werden, und das geht nicht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Friedrich Ostendorff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich haben auch Sie von CDU/CSU erkannt, dass bis zu 15 Prozent der Flächenbeihilfen der ersten Säule umgeschichtet werden können in die unterfinanzierte zweite Säule. Diese heutige leichte Anhebung von 4,5 Prozent auf 6 Prozent ist daher wirklich sehr wenig ambitioniert. Die notwendige, gesellschaftlich gewünschte verstärkte Förderung für Umwelt, Natur und Tierschutz ist damit nahezu unmöglich.

Der Unsinn, mit der Gießkannenförderung weiterhin leistungslos 300 Euro auf den Hektar zu schütten, ist anachronistisch.

Ihre Agrarpolitik funktioniert nach dem Motto: Wer viel hat, dem wird gegeben. – Das schreibt selbst die völlig unverdächtige „New York Times“. Sie bezeichnet das, was hier passiert, als modernen Feudalismus.

Die Flächenprämie macht es kleinen und mittleren Betrieben nahezu unmöglich, mit den großen Kapitalinvestoren – wir haben es gerade erlebt –, etwa mit Aldi, um Flächen zu konkurrieren. CSU-Kollege Straubinger machte in der letzten Debatte deutlich, dass die 4,50 Euro pro Hektar der Untergang der bäuerlichen Landwirtschaft seien. Kollege Straubinger, das konnte niemand verstehen, da ja Ministerin Kaniber im Bundesrat freudig zugestimmt hat. Also, was gilt nun? Wer soll denn das noch verstehen? Ist das bayerische Logik? Wir verstehen sie nicht.

Kollege Straubinger, gerade Bayern – das darf man auch festhalten; da dürfen Sie gerne noch mal nachlesen – ist doch der große Gewinner der zweiten Säule. Von daher: Ihre Logik ist völlig unverständlich. Aber Sie von CDU/CSU haben ja Ihre Haushaltssanitäter schon am Werk. Wir lesen ja einen Haushaltsnachtrag, mit dem schon wieder Pflaster an diejenigen, die die 4,50 Euro zu bezahlen haben, verteilt werden – sehr interessant.

Ein anderer Aspekt dessen, was wir heute vorgelegt haben, ist der Erhalt von Dauergrünland. Wenn jedes Jahr bis zu 500 Quadratmeter ohne Genehmigung umgewandelt oder umgepflügt werden dürfen, erschwert es den so dringenden Grünlanderhalt, den wir alle wollen, der besonders notwendig ist.

Aber wir haben auch über die Wanderschäferei zu reden. Diese traditionelle Betriebsform, die ohne eigene Flächen wirtschaftet – rund 900 Betriebe –, wird weiterhin von Ihnen alleingelassen und ignoriert.

Die Wanderschäfer haben kaum noch Möglichkeiten, ihre traditionelle Produktionsform, die besonders tiergerecht ist, die besonders wichtig für die Landschaftspflege ist, zu erhalten. Die Einführung einer Weidetierprämie ist daher dringend notwendig.

Beenden Sie von CDU/CSU doch endlich Ihr Vertrösten und Nichthandeln. Deshalb stellen wir heute gemeinsam mit den Linken diesen Antrag, künftig mit 30 Euro pro Muttertier zu helfen.

Ohne diese Hilfe, Kollege Stegemann, ist die Wanderschäferei dem Untergang geweiht. Bitte, sagen Sie es den Wanderschäfern dann auch, dass Sie sie im Stich lassen.

Für uns bleibt festzuhalten: Das große Agrarpaket, das verkündet worden ist – schon großes Gewürge bei der ersten kleinen Maßnahme, die wir heute beschließen. Wie soll es weitergehen? Wir sind in großer Sorge. Wir befürchten für die weitere Umsetzung das Allerschlimmste.

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Artur Auernhammer für die Fraktion der CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind es in diesem Hause ja gewohnt, dass, wenn es um Agrarpolitik, wenn es um die Bäuerinnen und Bauern geht, hier sehr emotional diskutiert wird. Das haben sie auch verdient. Aber die Diskussion sollte auch immer sachlich bleiben.

Deswegen zurück zum eigentlichen Thema. Die Gemeinsame Agrarpolitik gibt uns die Möglichkeit, bis zu 15 Prozent der Direktzahlungen von der ersten Säule in die zweite Säule umzuschichten. Das war der Vorschlag der SPD. Der Vorschlag der Konferenz der Länderagrarminister lag bei 4 ,5 Prozent, wie bisher. Wir haben uns auf 6 Prozent geeinigt. Das ist ein Unterschied pro Hektar von 4,50 Euro. Diese 4,50 Euro, ja, tun den Landwirten, den Bäuerinnen und Bauern, vielleicht weh. Aber es sind nicht diese 4,50 Euro, die den Bäuerinnen und Bauern wehtun; es tut den Bäuerinnen und Bauern weh, wie über die Landwirtschaft zurzeit diskutiert wird und wie einzelne Parteien auch hier in diesem Haus die Interessen der Landwirtschaft zum reinen Populismus missbrauchen, wie es die FDP wieder gezeigt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 4,50 Euro, das sind für einen 20-Hektar-Betrieb 90 Euro. 4,50 Euro sind für eine 3 000 Hektar große Kapitalgesellschaft 13 500 Euro; das ist es, worüber wir überhaupt reden. Deshalb müssen wir eine grundsätzliche Diskussion darüber führen, wie wir unsere kleinbäuerlichen und mittelbäuerlichen Strukturen besser stärken können. Es ist eine Forderung von uns, dass wir für diese Kürzung um 1,5 Prozent punkte den kleinbäuerlichen und mittelbäuerlichen Betrieben einen Ausgleich zukommen lassen, und das kann nur über die landwirtschaftliche Sozialversicherung gehen. Da bitte ich Sie, liebe Koalitionskollegen – ihr habt uns heute so gelobt –, vielleicht können wir hier eine gemeinsame Lösung finden; denn da würde es richtig ankommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was passiert, wenn wir heute keinen Beschluss fassen? Dann gibt es keine Umschichtung, dann fallen auch die 4,5 Prozent weg.

In Bayern ist die Teilnahme an den Programmen der zweiten Säule sehr groß: 50 000 bayrische Betriebe nehmen diese Programme in Anspruch. Die Finanzierungsgrundlage der zweiten Säule würde hier beschnitten werden, würde hier wegfallen. Das heißt im Konnex, die Bäuerinnen und Bauern müssten die Auflagen erfüllen, weil sie sich vertraglich dazu verpflichtet haben, aber sie müssten Prämienkürzungen hinnehmen. Das können wir nicht mitmachen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich finde es schon interessant, wie so manche Partei hier argumentiert. Der eine oder andere von uns hat im Sommer Interviews gegeben. Da hat der Agrarsprecher der FDP nur lautstark verkündet: Wir müssen aus der ersten Säule komplett aussteigen.

Was wir heute gehört haben – dass wir diese 4,50 Euro pro Hektar in der ersten Säule unbedingt erhalten müssen –, ist eine ganz neue Redensart. Würden Sie sich parteiintern etwas besser abstimmen,

dann wäre die Diskussion hier vielleicht auch zielorientierter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass man gerne über Landwirtschaft diskutiert. Aber wir sollten eins nicht vergessen: Tausende Bäuerinnen und Bauern – gerade junge Bäuerinnen und Bauern – sind in diesen Tagen, in diesen Wochen auf die Straße gegangen.

Es geht nicht um diese 4,50 Euro, es geht um die Wertschätzung,

die wir als Politik den Bäuerinnen und Bauern entgegenbringen. Darüber müssen wir ernsthafter diskutieren als über 1,5 Prozentpunkte Umschichtung mehr oder weniger.

Ich bedanke mich.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über diesen Punkt.

2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG)

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/14878

Dieser Gesetzentwurf wurde bereits in zweiter Beratung in der Ausschussfassung angenommen.

Wir kommen zur dritten Beratung. Nach interfraktioneller Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat das Wort der Kollege Peter Bleser für die Fraktion der CDU/CSU.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland und Europa brauchen einen Energiemarkt, der offen ist und Wettbewerb ermöglicht. Die Grundlagen unseres Energiemarktes müssen Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und Akzeptanz sein. Nord Stream 2 wird diese Voraussetzungen erfüllen.

Die zusätzlichen Gaslieferungen helfen uns, in Zeiten sinkender Gasförderung in der Europäischen Union und bei steigender Nachfrage die Energiepreise stabil zu halten. Davon profitieren nicht nur die Verbraucher und die Wirtschaft, sondern auch der Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Zudem spielt Erdgas nach dem geplanten Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohlenutzung eine entscheidende Rolle. Wir brauchen Erdgas als Brücke für eine ausreichende Energieversorgung, bis die erneuerbaren Energien bis 2050 entsprechend zugebaut sind.

Meine Damen und Herren, wie Sie alle wissen, ist Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches Projekt, das bereits 1997 mit einer Machbarkeitsstudie begonnen wurde und 2006 in die Planung gegangen ist. Deutsche und europäische Unternehmen haben Milliarden investiert. Im Laufe der Zeit ist allerdings eine immer größere politische Dimension entstanden, die letztlich zu einer Änderung der EU-Gasrichtlinie geführt hat. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir diese eins zu eins um.

Es geht im Kern um die Frage, inwieweit das europäische Regulierungsrecht auch für Gasleitungen aus Drittstaaten gilt. Hier gibt es nun endlich eine klare Abgrenzung: Das europäische Recht gilt immer dort, wo eine Pipeline über das Hoheitsgebiet oder durch das Küstenmeer eines Mitgliedstaates verläuft. Damit werden neue Gasleitungen aus dem Nicht-EU-Ausland ebenso behandelt wie andere Gasinfrastrukturen innerhalb der Europäischen Union.

Im Detail bedeutet das eine komplette Entflechtung von Pipelinebetreiber und Gaslieferant. Leitungsentgelte müssen transparent, diskriminierungsfrei und kostengerecht sein. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir auch Klarheit hinsichtlich der Ausnahme- und Freistellungsverfahren. Dies gilt für neue und bestehende Pipelines. Dafür zuständig ist das Land, in dem eine Pipeline aus einem Drittstaat anlandet. In Deutschland regelt dies die zur Neutralität verpflichtete Bundesnetzagentur.

Die hart umkämpfte und erkämpfte Ausnahmeregelung für bestehende Gasleitungen ist uns besonders wichtig, um Rechtssicherheit für bereits getätigte Investitionen zu schaffen. Meine Damen und Herren, Investitions- und Vertrauensschutz sind für uns ein hohes Gut und die Grundlage jeder sozialen Marktwirtschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der gesetzlichen Umsetzung der EU-Gasrichtlinie setzen wir einen Schlussstrich unter lange und durchaus kontroverse Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern. Am Ende ist es Deutschland gelungen, einen ausgewogenen Kompromiss, der tragfähig ist, zu finden und das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu ermöglichen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu unseren ukrainischen Freunden sagen, weil ich stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe bin. Wir verstehen die Sorge der Ukrainer in Bezug auf ihre Energieversorgungssicherheit. Diese ist allerdings mit der Umleitung von Erdgas aus der Europäischen Union gesichert.

Wir hoffen, dass die Vermittlungsgespräche zwischen den Beteiligten zu einem Erfolg, auch für die Ukraine, werden.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Steffen Kotré für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner kann ich einfach nur sagen: Das ist wieder ein sehr gutes Beispiel, wie man die Dinge genau umgekehrt und auf dem Kopf darstellen kann. – Nein. Diese Richtlinie behindert Nord Stream 2. Sie macht Nord Stream 2 nicht möglich; denn Nord Stream 2 war von vornherein möglich.

Es ist ein binationales wirtschaftliches Projekt zwischen einem Drittstaat und uns, Deutschland, einem EU-Mitgliedstaat. Die EU braucht dort gar nicht mitzureden. Wenn wir jetzt sagen, die EU solle da mitreden, dann verschlechtern wir unsere Gasversorgung. Ja, wir verschlechtern sie, machen sie teurer und auch unsicherer. Es ist eben nicht so, wie mein Vorredner sagte: Wir verbessern die Versorgung. – Nein, wie gesagt, wir verschlechtern hier unsere Gasversorgung.

Es besteht aus diesen Gründen auch gar keine Notwendigkeit, hier eine EU-Richtlinie umsetzen zu müssen.

Wir kennen den Hintergrund: Die EU-Kommission wollte Nord Stream 2 komplett verhindern.

Deshalb hat sie hier den Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland die Pistole auf die Brust gesetzt. Was steht denn dahinter, hinter der EU-Kommission? Na klar, die USA. Die USA haben Mitgliedstaaten bedrängt, Nord Stream 2 zu behindern.

– Das können Sie überall nachlesen.

Warum ist das so? Die USA wollen Unternehmen sanktionieren, die am Bau beteiligt sind. Warum ist das so? Weil die USA einfach in Wildwestmanier versuchen, hier Wirtschaftspolitik zu betreiben, und eben ihr schlechteres Flüssiggas bei uns loswerden wollen. Die EU ist leider so dumm und macht da mit.

Ausfluss dessen ist dann eben, dass sich die EU und die USA geeinigt haben, dass wir mehr Flüssiggas aus den USA beziehen, das teurer ist, das unsicherer ist und das durchaus auch dreckiger sein kann, wenn es sich um verflüssigtes Fracking-Gas handelt. Die Folge dieser Gasrichtlinie mit den Auflagen, die jetzt auf uns zukommen und die vorher gar nicht da gewesen sind, ist, dass die Gasversorgung teurer wird.

Die Folge ist auch, dass unsere Gasversorgung jetzt durchaus eingeschränkt werden kann. Wir sehen das am Beispiel von OPAL, wie die Nutzung der Gasleitungen innerhalb der Europäischen Union für Nord-Stream-Gas behindert worden ist. Damit ist klar, dass eine gesicherte Gasversorgung, so wie wir es kennen, schon nicht mehr zu 100 Prozent gewährleistet werden kann. Das ist nicht in unserem Interesse, auch nicht im Interesse Europas. Deswegen lehnen wir das ab.

Nebenbei bemerkt: Nord-Stream-2-Gas hat auch einen besseren CO

Wenn die Bundesregierung dieses Projekt nun behindert, kann es mit ihrem Postulat, dass CO

Vielen Dank. – Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich das Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes in den genannten Drucksachen verkünden, das die Schriftführerinnen und Schriftführer ermittelt haben. Es wurden 631 Stimmkarten abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 358, mit Nein haben gestimmt 212, Enthaltungen 61. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir fahren in der Debatte fort. Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Timon Gremmels.

Wir kommen zur Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt in der Ausschussfassung, Drucksachen 19/13443, 19/14285 und 19/14878. Die Fraktion der AfD hat ihr Verlangen auf namentliche Abstimmung zurückgezogen. Vielen Dank!

– So sagt mein Sprechzettel. – Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz mit der Mehrheit von FDP, CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich muss darauf hinweisen, dass mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung zu dieser Abstimmung vorliegen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einmal kurz angenommen, wir würden der Argumentation der AfD folgen: Sie würden damit Nord Stream 2 erschweren und unmöglich machen; Sie würden den Amerikanern in die Hände spielen. Das wäre der Fall. – Deswegen ist es gut, wenn wir heute diese EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Das gibt Planungssicherheit für alle Beteiligten; das ist die Wahrheit.

Ich möchte deutlich machen, dass dieses Projekt ein privatrechtliches Vorhaben ist. Im Unterschied zu den europäischen LNG-Terminals kommt es ohne Unterstützung der öffentlichen Hand aus; das muss man sagen. Das unterscheidet die Nord-Stream-2-Pipeline von den LNG-Terminals in Deutschland und Europa; das nur als Nebenbemerkung.

Mit der heutigen Umsetzung der EU-Vorgabe in nationales Recht sind wir auf der Zielgeraden. Es hat etwas länger gedauert, als nötig gewesen wäre. Aber man muss sagen: Es ist kein nationaler, kein deutscher Alleingang bei Nord Stream 2; das Gegenteil ist richtig. Es hat sich hier immer um ein privatrechtliches europäisch-russisches Projekt gehandelt. Das haben wir schon bei Nord Stream 1 gemerkt, das Teil des Transeuropäischen Netzes war. Auch Nord Stream 2 wird von Unternehmen aus fünf europäischen Ländern vorangetrieben. Neben Deutschland sind das Frankreich, Österreich, die Niederlande und Russland. Es ist ein gesamteuropäisches Projekt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist auch gut so.

Anders als vielfach behauptet, geht es hier nicht ausschließlich um nationale, um deutsche Interessen, also dass wir damit unsere Erdgasversorgung sicherstellen. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Zwei Drittel des Gases sollen über ganz Europa verteilt werden. Das ist auch notwendig, weil in den Niederlanden, in Großbritannien und auch in Deutschland der Erdgasanteil zurückgeht; die Niederlande steigen komplett aus. Das Gas wird für die europäische Energiesicherheit benötigt. Insofern handeln wir hier im Interesse von ganz Europa.

Wir nehmen dabei auch die Sicherheitsinteressen unserer osteuropäischen Partner, insbesondere aus Polen und dem Baltikum, sehr ernst. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns in Europa auf gemeinsame Regeln verständigt haben und jetzt den europäischen Gasmarkt bekommen. Mit der Novelle der EU-Erdgasbinnenmarktrichtlinie haben wir einen Kompromiss gefunden, dem 27 von 28 EU-Staaten zugestimmt haben.

Das ist in der Tat sehr positiv. Dieser Beschluss zeigt, dass wir die zahlreichen Bedenken unserer osteuropäischen Partner ausgeräumt haben und das jetzt im Konsens umsetzen.

Diese Gasrichtlinie wird eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt; das will ich an dieser Stelle deutlich machen. Durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sind wir auf dem richtigen Weg. Das führt – wie Herr Altmaier es heute Mittag bei der Regierungsbefragung deutlich gemacht hat – noch ein Stück weit zu mehr Rechtssicherheit. Es ist gut, dass wir dafür eine Runde länger gebraucht haben. Das ist im Interesse von uns allen, und deswegen war das richtig so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es gibt fünf Punkte, warum dieses Signal wichtig ist. Es ist erstens wichtig für Europa. Wir lassen uns von Donald Trump nicht auseinanderdividieren.

Es ist zweitens wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit und die Diversifizierung des europäischen Gasmarktes.

Es ist drittens wichtig, weil es für alle Unternehmen Planungssicherheit schafft.

Es ist viertens wichtig, weil die chemische Industrie an europäischem und russischem Gas als wichtigem Rohstoff hängt. Auch das müssen wir sagen: Wir brauchen das Gas nicht nur für die Energieversorgung, sondern auch für unsere chemische Industrie in Deutschland. Auch die braucht hier Planungs- und Versorgungssicherheit.

Fünftens ist es auch für den Klimaschutz wichtig. Wenn wir aus Atomenergie und Kohle aussteigen, brauchen wir Gas, um in Deutschland die Energiesicherheit sicherzustellen. Natürlich muss Gas perspektivisch grüner werden; das machen wir deutlich. Die Infrastruktur, die wir jetzt bauen, sei es bei den Pipelines, sei es bei den LNG-Terminals, muss später auch dafür genutzt werden, um zum Beispiel Wasserstoff zu transportieren.

Deswegen dürfen Sie, wenn wir heute über Infrastruktur reden, nicht sagen, dass Sie nur für Erdgas verwendet werden soll, sondern wir wollen sie perspektivisch auch für Wasserstoff nutzen. Das ist unser Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Lassen Sie mich eines sagen: Mit der Umsetzung der EU-Gasrichtlinie nimmt ein kontroverses Kapitel ein erfreuliches Ende. Nord Stream 2 kann im Einverständnis der Europäischen Union fertiggestellt werden und, wie geplant, im kommenden Jahr in Betrieb genommen werden – wenn uns Herr Trump und die Parlamentarier aus dem US-Kongress nicht noch einen Strich durch die Rechnung machen. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir als Parlament und Deutscher Bundestag sollten deutlich sagen: Wenn es um die Energiesicherheit in Deutschland geht, ist das erst einmal unser Interesse. Wir sollten uns da nicht von Herrn Trump und seinen LNG-Verkaufsplänen in die Irre führen lassen. Wir brauchen auch russisches Gas für die europäische Sicherheit in der Energiepolitik.

Ich danke Ihnen. Auf Wiedersehen!

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Martin Neumann, FDP.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf? Es geht um die Marktregeln des dritten Binnenmarktpakets Strom und Gas, und es geht um Klarstellung. Es geht also auch darum, Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen. Es gibt in Europa Termine, also die Umsetzungsfrist bis Februar 2020. Ich glaube, dass das, wenn man es jetzt tatsächlich richtig anpackt, auch gelingen kann. Dass es nicht ganz so einfach ist, beweist die Feststellung, dass es aktuell die Klage des Konsortiums gibt. Das müssen wir, glaube ich, gut beobachten. Ansonsten sage ich an dieser Stelle: Die Lösung ist in der Tat pragmatisch und schafft Rechtssicherheit. Letztendlich haben wir damit auch die Möglichkeit, Vorgaben der EU zu erfüllen. Wenn man sich einmal den Aufwand, die Kosten, den Mehrwert und die Frage, wie es mit den Preisen weitergeht, anschaut, stellt man, glaube ich, fest, dass das Ganze vertretbar ist.

Aber – vor einer Woche habe ich an gleicher Stelle gesprochen und an die Bundesregierung appelliert –: Nord Stream 2 war so, wie es damals gelaufen ist, aus europäischer Sicht eine Enttäuschung. Noch enttäuschender wäre Folgendes – jetzt machen wir den Blick auf Europa wirklich einmal etwas weiter auf –: Wir haben ab Mitte nächsten Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ich glaube schon, dass es wichtig ist, zu diesem Zeitpunkt mit wirklich klaren Vorgaben und einem klaren Konzept dort anzutreten. Von Kroatien oder Portugal als Ratsvorsitzende können wir nicht verlangen, eine europäische Energiepolitik zu gestalten; von Deutschland erwarte ich das schon. Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal, Herr Altmaier, an die Verantwortung der Bundesregierung, hier die Hausaufgaben für eine gemeinsame europäische Energiepolitik zu machen.

Ich kann es noch einmal deutlich sagen: Wir müssen diese Chance jetzt nutzen. Vieles ist nicht optimal gelaufen; aber ich erwarte, dass bis zum Beginn der Ratspräsidentschaft diese Aufgaben erfüllt werden. Sorgen Sie dafür, dass wir endlich Rechtssicherheit beim Kohleausstieg bekommen! Sorgen Sie dafür, dass die Probleme der Windkraft endlich in den Griff bekommen werden! Versuchen Sie ganz stark – es wurde angesprochen –, das Thema Wasserstoffstrategie im Sinne der europäischen Energiepolitik anzunehmen!

Sagen Sie ganz konkret – diese Frage interessiert die Wirtschaft und die Verbraucher –, wie wir Versorgungssicherheit gewährleisten wollen. Denn das ist in Zukunft die Schlüsselfrage für den Klimaschutz. Reden Sie mit den europäischen Nachbarn! Die beste Energiepolitik, meine Damen und Herren, ist die, die von Anfang an nicht nur europäisch gedacht, sondern auch gemacht wird.

Danke schön.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Lorenz Gösta Beutin.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In der Linksfraktion hatten wir ein Fachgespräch über den europäischen Gasmarkt. Die Einschätzung der Experten, und zwar sowohl aus Umweltverbänden als auch aus der Gaswirtschaft, war eindeutig.

Der massive Ausbau der Gasinfrastruktur ist eine Wette auf das Scheitern der Klimaziele in Europa.

Die Internationale Energieagentur und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung haben berechnet, dass der Gasbedarf in Europa sinkt, wenn die europäischen Klimaziele ernst genommen werden. Das heißt, eine neue Gasinfrastruktur – Pipelines auf der einen, LNG- bzw. Flüssiggasterminals auf der anderen Seite – wird für einen langen Zeitraum gebaut. Dafür sind massive Investitionen nötig, die sich auch rentieren müssen. Das reicht dann eben über 2050 hinaus, also über den Zeitraum hinaus, wo Europa klimaneutral sein müsste. Die Europäische Union und Deutschland stellen, wenn sie dies realisieren, wiederholt die Klimaziele infrage. Darüber sollten wir gemeinsam reden.

Klar ist also: Es geht Ihnen nicht um Klimaschutz, es geht Ihnen um wirtschaftliche Interessen; das hat der Bundeswirtschaftsminister im Wirtschaftsausschuss auch deutlich gemacht. Er hat gesagt: Bei der Förderung der LNG-Terminals geht es uns nicht um Klimaschutz; Klimaschutz spielt da keine Rolle. – Nein, wir haben so etwas wie einen neuen Kalten Krieg ums Gas, und der wird in Europa, der wird zwischen Russland und den USA ausgetragen. Die Europäische Union hat sich da auf die Seite der USA geschlagen, und zwar im Sommer letzten Jahres. Dort gab es einen Deal zwischen Juncker und Trump, der lautete: Die USA verzichten auf der einen Seite auf Autozölle – das kann man konkret nachlesen –, und auf der anderen Seite schafft Europa eine Infrastruktur zum Import von gefracktem Flüssiggas aus den USA. Und genau da liegt das Problem; denn in diesem Jahr haben sich die Gasimporte von Fracking-Gas aus den USA verdreifacht. Studien haben gezeigt, dass gefracktes Flüssiggas sogar wesentlich klimaschädlicher ist als Braunkohle.

Das heißt, wenn wir LNG-Fracking-Gas massiv nach Europa importieren, schaffen wir uns einen Durchlauferhitzer für den Klimawandel. LNG ist eben keine Alternative zum Pipelinegas, sondern macht das Ganze noch wesentlich schlimmer. Da liegt das Problem.

Deswegen debattieren wir heute auch über die Umsetzung der EU-Richtlinie im Energiewirtschaftsgesetz. Manche Experten sagen, das sei der rechtliche Versuch, Nord Stream 2 einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Die Bundesregierung sagt, sie wolle damit Rechts- und Planungssicherheit für Nord Stream 2 schaffen. So oder so: Das Problem, vor dem wir stehen, ist, dass wir einen massiven Zubau von Gasinfrastruktur haben, und dabei könnten die Klimaziele Deutschlands und Europas auf der Strecke bleiben. Davor sollten wir uns hüten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Julia Verlinden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wichtige Entflechtung von Netz und Vertrieb überträgt die geänderte EU-Gasrichtlinie jetzt auch auf die Gasleitungen aus Drittstaaten, die bei uns in Europa ankommen. Die Bundesregierung hat diese positive Entscheidung Europas zunächst weitestgehend in einen Gesetzentwurf übernommen. Und jetzt macht die GroKo wieder einmal inhaltlich eine Rolle rückwärts, und Sie tricksen; denn mit Ihrem geänderten Gesetzentwurf weichen Sie den 23. Mai dieses Jahres als Deadline für die Fertigstellung der Pipeline auf,

und ab diesem Zeitpunkt soll die Entflechtung eigentlich auch für alle Gasleitungen aus Drittstaaten gelten. Sie öffnen damit nun aber insbesondere Nord Stream 2 Tür und Tor; denn mit einer Ausnahmengenehmigung – die Sie sicherlich erteilen werden -

kann diese überflüssige Pipeline dann wie geplant kommen. Das ist ein Skandal!

Damit konterkarieren Sie nämlich das Grundprinzip der Entflechtung und der Vereinbarung mit der EU. Wir Grüne lehnen das deswegen ab.

Es ist festzuhalten, dass die Bundesregierung für fossile Infrastrukturprojekte alle Spielräume nutzt. Eine ähnliche Leidenschaft sollte die Bundesregierung besser einmal beim Ausbau der Erneuerbaren und der Steigerung der Energieeffizienz zeigen. Stattdessen aber kann sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, das Vorhaben der Europäischen Investitionsbank zu unterstützen, ihre Investitionspolitik klima- und nachhaltigkeitsgerecht zu gestalten, also insbesondere auch die Finanzierung von Erdgasprojekten bis zum Jahr 2021 zu beenden. Es ist völlig inakzeptabel, dass Deutschland die klimagerechte Erneuerung der Investitionsbank mit aller Macht verzögern will und wie so oft Bremsklotz für mehr Klimaschutz in der EU ist.

Anders als Bundesminister Altmaier das zuletzt bei einer Veranstaltung zum BMWi-Gasdialog sagte, ist Erdgas nämlich nicht „sexy“, sondern ein Klimakiller:

In Deutschland werden circa 20 Prozent der CO

Und wir brauchen natürlich einen zügigen Markthochlauf von Power-to-Gas-Anlagen, die gemeinsam mit Biomethananlagen den Gasbedarf im Verkehr, in der Industrie und als Flexibilitätsoption im Strombereich decken.

Ja, auch in einem Energiesystem der Zukunft werden wir gasförmige Energieträger benötigen. Aber das wird dann kein fossiles Erdgas mehr sein, sondern grüner Wasserstoff oder Biogas.

Zusätzlich wird der Gasverbrauch sinken müssen, und zwar um 80 Prozent bis zum Jahr 2050, aber auch schon signifikant bis 2030.

Das sagt auch die Bundesnetzagentur, die von einem sinkenden Gasverbrauch ausgeht.

Eine neue fossile Pipeline wie Nord Stream 2 ist deshalb schon jetzt eine Fehlinvestition, die sich nicht amortisieren wird. Die Bundesregierung rollt diesem Erdgasprojekt dennoch den roten Teppich aus und beerdigt parallel die Windenergie. Damit nimmt Ihnen wirklich niemand mehr ab, dass die Pariser Klimaziele irgendeine Relevanz für Ihr Regierungshandeln hätten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Matthias Heider für die Fraktion der CDU/CSU.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist eben nicht so, dass die Geschichte der Energiewirtschaft seit den 1990er-Jahren ganz konsistent gewesen ist, sondern es ist so, dass wir mit der Liberalisierung der Märkte Anpassungen vornehmen. Wir haben seit den 90er-Jahren Instrumente, die es vorher nicht gab, Entflechtung zum Beispiel. Das bedeutet enorme Herausforderungen für die Regulierung.

Mit dem heute vorliegenden Gesetz, das aufgrund einer EU-Richtlinie notwendig wurde, müssen wir weitere Anpassungen vornehmen. Es ist vorgesehen, dass die Vorschriften der Erdgasbinnenmarktrichtlinie der EU, um die es heute geht, künftig auch für Leitungen nach und aus Drittländern gelten, wenn sie auf dem Territorium oder im Küstengewässer eines EU-Mitgliedstaates verlaufen. Für bestehende Leitungen gilt dabei ausdrücklich ein Bestandsschutz.

Zu den wichtigsten Elementen der EU-Erdgasrichtlinie zählen die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse von Energienetzen und Energieerzeugung, der Netzzugang Dritter – das heißt, Netze können gegen Gebühr von den Wettbewerbern genutzt werden –, nichtdiskriminierende Tarife und auch Transparenzanforderungen. Für bestehende Leitungen, also die, die vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt worden sind, gilt, wie gesagt, der Bestandsschutz. Übrigens ist dieser Passus, anders als in einigen Medien und auch von Ihnen gerade berichtet, weiterhin deutlich im Gesetzentwurf enthalten. Diese Frist der Fertigstellung gilt nach wie vor.

Lassen Sie uns noch einmal auf den wichtigen Aspekt der Versorgungssicherheit schauen. Jetzt ist es eben auch so, dass der Artikel 49a dieser Richtlinie auf Versorgungssicherheit abzielt. Das bleibt für uns in Europa ein enorm wichtiger Umstand. Sie wissen: Auf den internationalen Märkten wird mit harten Bandagen gekämpft. Deshalb sind wir gut beraten, mit der Regulierung diesem Spiel etwas entgegenzusetzen. Deshalb steht in der Richtlinie und auch im Energiewirtschaftsgesetz ausdrücklich, dass wir uns für ein effektives Funktionieren des Binnenmarktes einsetzen müssen. Effektivität, meine Damen und Herren, ist das Gebot der Stunde.

Was Nord Stream 2 betrifft, werden diesbezüglich vor allen Dingen die Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen sein. Ein solches Infrastrukturprojekt ist nicht von heute auf morgen umzusetzen; das dauert einige Jahre. Darauf werden die Regulierungsbehörden bei entsprechender Gelegenheit zu reagieren haben.

Wir haben in Deutschland einen Verbrauch von 88 Milliarden Kubikmetern Erdgas; das ist der Industrie- und Privatverbrauch. Gas trägt zu 23 Prozent zur Deckung des deutschen Primärenergiebedarfs bei, 13 Prozent sind es bei der Stromerzeugung. Wir brauchen diese Sicherheit, und deshalb sind wir wiederum gut beraten, etwas für den Wettbewerb zu tun. Wir haben allerdings im Moment eine recht komfortable Situation. Lediglich knapp 40 Prozent des Erdgases, das in Deutschland verbraucht wird, stammt aus Russland, 20 Prozent aus Norwegen, circa 30 Prozent aus dem Rest von Europa und nur 7 Prozent aus Deutschland selbst.

Herr Heider, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Präsident, wir wollen fertig werden. Ich verzichte auf die Zwischenfrage.

Zudem planen Unternehmen den Bau von drei größeren LNG-Terminals in Deutschland. Wir brauchen den Wettbewerb und die Möglichkeit, uns aus verschiedenen Quellen der Ressource Erdgas zu bedienen. Global betrachtet werden derzeit zahlreiche neue Gasquellen erschlossen. Ich nenne nur die Stichworte „EastMed“ oder „südlicher Gaskorridor“. Ein Mehr an Angebot, auch durch Nord Stream 2, wird deshalb nicht zu mehr Abhängigkeit führen, sondern im Gegenteil: Es wird zu mehr Wettbewerb führen und zu mehr Flexibilität. Daran müssen wir im Interesse einer guten Versorgung unseres Wirtschaftsstandortes denken.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die EU-Gasrichtlinie um. Damit schaffen wir mehr Transparenz auf dem EU-Gasmarkt. Wir werden die Energieunion einen erfolgreichen Schritt weiterführen. Deshalb empfehlen wir Ihnen, also allen Parteien dieses Hauses, die Zustimmung zu diesem Gesetz.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich gebe dem Kollegen Oliver Krischer Gelegenheit für eine kurze Kurzintervention.

Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit. – Ich finde sehr wohl, dass das sein muss; denn was die Koalition hier macht, ist, ehrlich gesagt, völlig inakzeptabel. Das, was Sie heute hier beschließen, ist ein Bruch des Pariser Klimaabkommens. Sie schaffen hier die Rechtsgrundlage für eine Pipeline, die am Ende dazu führen wird, dass wir die Pariser Klimaschutzziele nicht mehr einhalten können, weil Sie an dieser Stelle eine Investition in eine fossile Technologie für Jahrzehnte machen.

Das Zweite – das hatte auch Herr Altmaier heute in der Regierungsbefragung nicht korrekt beantwortet – ist, dass es bei der Frage der Gaslieferungen an unsere osteuropäischen Partner, insbesondere die Ukraine, nach wie vor keinen Konsens gibt. Das ist nach wie vor nicht geregelt, und das ist, ehrlich gesagt, ein Bruch aller Vereinbarungen und Versprechen, die es in diese Richtung gibt.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar darauf hinweisen – das in der Debatte hier jetzt mehrfach betont worden ist; Herr Heider, ich staune darüber, dass Sie dazu nichts gesagt haben –,

dass es noch heute eine Intervention des Parlamentspräsidenten der Ukraine bei Herrn Schäuble gegeben hat, der sich besorgt gezeigt und empört darüber geäußert hat, was wir an dieser Stelle eigentlich für ein Gesetz verabschieden. Ich finde es ein Unding, dass das in Ihren Debattenbeiträgen keine Rolle spielt.

Der Kollege hat für eine Kurzintervention zwei Minuten. Davon hat er anderthalb verbraucht. – Sie haben die Gelegenheit, zu erwidern, Herr Heider, und Sie, Herr Krischer, möchten bitte aufstehen. Das gebietet die Höflichkeit.

Herr Präsident! Herr Kollege Krischer, ich will nur zwei Sachen festhalten. Erstens. Sie sind Sie als Grüne immer Anhänger des Vorsorgeprinzips. Warum nicht auch bei dieser Angelegenheit? Warum nicht für etwas Sicherheit und Wettbewerb auf den Märkten sorgen, wenn man das durch eine zusätzliche Quelle tun kann? Zweitens. Es ist nicht Sache des Parlamentes, exekutive Entscheidungen zu treffen. Das ist Sache der Regulierungsbehörden. Ich bin der festen Ansicht, dass das Ganze da gut aufgehoben ist.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt in der Ausschussfassung, Drucksachen 19/13443, 19/14285 und 19/14878. Die Fraktion der AfD hat ihr Verlangen auf namentliche Abstimmung zurückgezogen. Vielen Dank!

– So sagt mein Sprechzettel. – Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz mit der Mehrheit von FDP, CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich muss darauf hinweisen, dass mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung zu dieser Abstimmung vorliegen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herr Peter Altmaier, zur Verfügung steht. Herr Bundesminister, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einleitend darauf hinweisen, dass die Bundesregierung heute drei wichtige Vorhaben im Kabinett beschlossen hat, die für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von großer Bedeutung sind.

Dabei handelt es sich zunächst einmal um eine Verbesserung beim Wohngeld, um der anstehenden Umsetzung der Klimabeschlüsse der Bundesregierung Rechnung zu tragen. Dadurch wird das Wohngeld im Schnitt um 15 Euro pro Monat für etwa 665 000 Bezieherinnen und Bezieher steigen. Das ist ein Anstieg um rund 180 Euro im Jahr und eine wesentliche klima- wie sozialpolitische Leistung.

Zum Zweiten haben wir den Persönlichkeitsschutz bei Fotoaufnahmen sowohl für Lebende als auch für Verstorbene verstärkt und damit einem wichtigen Wunsch Betroffener Rechnung getragen.

Zum Dritten haben wir das Sondervermögen für die Ganztagsbetreuung – hier haben Familien ab 2025 einen Rechtsanspruch – in den Jahren 2020 und 2021 auf jeweils 1 Milliarde Euro festgelegt. Das ist ein wichtiger Punkt der Verlässlichkeit für die Länder, die diesen Anspruch umsetzen müssen.

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund deraktuellen konjunkturellen Entwicklung zunächst einmal einvernehmlich mit den Instituten, mit der Europäischen Kommission und mit den internationalen Organisationen eine Beurteilung, die sagt, dass der Aufschwung nunmehr in Deutschland eine Pause macht. Das ist ein bedauerlicher, aber nicht zu bestreitender Umstand. Wir befinden uns damit in einer Phase, wo der Aufschwung unterbrochen ist. Wir befinden uns aber nicht in einer materiell tiefgehenden Rezession. Wir haben erlebt, dass sich die negativen Tendenzen in den letzten Wochen nicht verstärkt haben, sondern, im Gegenteil, in einigen Bereichen wieder positive Meldungen entstanden sind.

Trotzdem haben wir es mit einer gespaltenen Konjunktur zu tun. Wir haben im Bereich der Binnenkonjunktur, vor allen Dingen im Handwerk und im Baugewerbe, nach wie vor Wachstumsraten im hohen einstelligen Bereich, und zwar zwischen 4 und 5 Prozent. Wir haben auf der anderen Seite in allen Bereichen, wo die deutsche Wirtschaft in globale Entwicklungen integriert ist, Auftrags- und Umsatzrückgänge, die etwas mit der ungeklärten Situation des Brexits, mit den Handelskonflikten zwischen den USA und China und den USA und Europa sowie mit einigen Vorgängen auf der internationalen Ebene, die ich gerne im Einzelnen noch erläutern kann, zu tun haben.

Hier hat sich in den letzten Tagen und Wochen noch kein Licht, aber doch ein Silberstreif am Horizont insofern abgezeichnet, als dass es eine Aussicht darauf gibt, dass sich die Handelskonflikte zunächst nicht verschärfen werden. Diese Hoffnung muss mit konkreten Maßnahmen erfüllt werden. Die Bundesregierung wird dazu beitragen, dass der freie Welthandel, der Multilateralismus und der Kampf gegen Protektionismus auch in Zukunft einen wichtigen Stellenwert haben.

Ich als Bundeswirtschaftsminister glaube, dass wir gut beraten sind, anstatt die früher üblichen Konjunkturprogramme mit Strohfeuereffekt aufzulegen, die nachhaltigen Wachstumsbedingungen der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dazu gehören für mich Entlastungen der Unternehmen bei den Rahmenbedingungen, insbesondere bei den Unternehmensteuern und den Belastungen. Darüber sind wir in der Bundesregierung noch nicht zu endgültigen Festlegungen gekommen – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, aber wir haben mit der steuerlichen Forschungsförderung, der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung und mit anderen Maßnahmen bereits einen Beitrag dazu geleistet, dass sich die Entwicklung in die richtige Richtung bewegt.

Schließlich und endlich haben Sie alle gestern Abend und heute Morgen vernommen, dass ein großer internationaler Automobilproduzent, die Firma Tesla, entschieden hat, in Deutschland, im Raum Berlin, eine große Produktionsstätte für Elektroautos und Elektroautobatterien zu errichten. Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis und sehen sie als eine Anerkennung für den Automobilstandort Deutschland. Wir sind überzeugt, dass sich darin die Anerkennung für die qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, aber auch für die Qualität des Automobilstandortes Deutschland widerspiegelt und das dazu beitragen wird, diesen Standort insgesamt zu festigen und zu stärken.

Wir sind überzeugt, dass Deutschland damit einen Riesenschritt vorankommt, auch bei alternativen Antrieben führend zu werden. Wir haben immer gesagt, dass wir technologieneutral vorgehen wollen. Das heißt, wir fördern Elektroantriebe, so wie wir das in den letzten Monaten getan haben; aber wir setzen auch auf eine Wasserstoffstrategie und investieren mehrere 100 Millionen Euro in die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen, mit denen Verbrennungsmotoren in Zukunft auch umwelt- und klimaneutral betrieben werden können, etwa beim hybriden Fliegen. Wir setzen darauf, dass Wasserstoff im Bereich der Energiespeicherung und auch im Bereich der Sektorenkopplung eine wichtigere Rolle spielt, und tragen dazu bei, dass wir mit einer diversifizierten Lösung unseren klima- und umweltpolitischen Verpflichtungen gerecht werden, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Standortes zu beeinträchtigen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir beginnen mit dem ersten Teil der Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen und zum Geschäftsbereich. Das Wort hat zunächst der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

Vielen herzlichen Dank. – Damit beende ich die Befragung. Tut mir leid, ich weiß, es gibt noch eine lange Liste von Kolleginnen und Kollegen, die Fragen stellen wollten, was ja ein gutes Zeichen ist.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/14847

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Karsten Möring, CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Artikelgesetz, das wir hier behandeln, regelt eine ganze Reihe von kleinen Maßnahmen, die eigentlich überwiegend selbstverständlich sind. Wir müssen sie aber eben einmal beschließen.

Ich gehe ein paar Punkte der Reihe nach durch: Zunächst geht es darum, dass die Gutachter, die in Umweltverfahren eingesetzt werden, zukünftig nur in festangestellten Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden sollen, weil wir bei freiberuflichen Gutachtern nicht sichergehen können, dass es nicht zu einer Interessenkollision zwischen ihrer Beratungstätigkeit und ihrer Gutachterfunktion kommt. Hier soll gelebte Praxis jetzt gesetzlich kodifiziert werden. Es gibt in dieser Frage einen Rechtsstreit gegen diese Regelung. Diesen werden wir mit diesem Gesetz beseitigen; aber das Gesetz wird nur den Zustand formulieren, den es vorher schon gegeben hat.

Mit den Änderungen im Atomgesetz werden wir ein Verfahren möglich machen, das auch im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erlaubt, Kosten für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen zu erheben, statt jährliche Kostenbescheide zu erlassen. Wir legen gleichzeitig fest, dass der Ablieferort für Atommüll nicht nur das Endlager, sondern auch das Zentrale Bereitstellungslager, das wir für den Schacht Konrad noch festlegen müssen, sein kann. Auch das ist eine Notwendigkeit. Als das Gesetz ursprünglich geschrieben wurde, bestand diese Regelungsmöglichkeit noch nicht, weil wir die Idee für ein Zentrales Bereitstellungslager noch nicht hatten.

Weiterhin soll es die Möglichkeit eines Widerspruchsverfahrens gegen Kostenbescheide geben. Diese Möglichkeit bestand zwischenzeitlich nicht, weil es keine oberste Bundesbehörde mehr gab, die solche Kostenbescheide erließ. Diese haben wir jetzt mit der Neuorganisation der Zuständigkeit wiederhergestellt.

Außerdem wollen wir das BfE, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, in Zukunft in BASE umbenennen, damit es keine Verwechselung mit dem BGE, der Bundesgesellschaft für Endlagerung, gibt.

Beim letzten Punkt – das wird in Artikel 17 geregelt – geht es darum, die Übergangsregelungen des Chemikaliengesetzes an neuere Rechtentwicklungen anzupassen. Wir haben die Regelungen des Chemikaliengesetzes an die europäische Chemikalienverordnung zwar bereits 2017 angepasst. Die Wirksamkeit dieser Verordnung verzögert sich aber um ein Jahr. Deswegen müssen wir eine Regelung treffen, die keine Informationslücke in dieser Zeit erlaubt. Das geschieht mit diesem Gesetz.

Hier hatte Hessen einen Änderungsvorschlag gemacht, den die Bundesregierung zu Recht zurückgewiesen hat; denn das, was Hessen sich vorgestellt hat, hätte ein Notifizierungsverfahren bei der EU und eine Verzögerung von drei Monaten zur Folge gehabt. Wir wollen aber sicherstellen, dass die Regelung zum 1. Januar in Kraft tritt, damit es eine solche Lücke bei der Information über giftige Chemikalien nicht gibt.

Das alles ist in diesem Gesetzentwurf zusammengefasst. Ich bitte um Zustimmung.

Das Wort hat Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsident! Wir hätten diesen Gesetzentwurf in der letzten Woche zu nachtschlafender Zeit diskutieren sollen. Jetzt tun wir es halt eine Woche später am Abend; aber sehr viel mehr Kollegen sind jetzt auch nicht anwesend.

Wir diskutieren hier jetzt über ein Paket mit vier Änderungen. Es werden insgesamt 17 Verordnungen und Gesetze angepasst. Eine Änderung – das wurde erwähnt – betrifft das Atomgesetz. Mit dieser Änderung kann nun durch öffentlich-rechtliche Verträge die Ablieferung von nuklearem Material geregelt und die Kosten dafür erhoben werden.

Mit einer der weiteren Änderungen beschließen wir, dass die EU-Verordnung 1272/2008 erst ein Jahr später im Chemikaliengesetz verankert werden wird, allerdings nur für bestimmte Gemische, die im Anhang VIII ebendieser Verordnung genannt werden.

Ein Großteil der Änderungen wird aber notwendig, weil die Regierung beschlossen hat, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit einen neuen Namen zu geben. Es heißt jetzt Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Die judäische Volksfront heißt jetzt Volksfront von Judäa. Das ist das Niveau, auf dem sich diese Änderung abspielt.

– Dass Sie ihn überhaupt kennen, überrascht mich.

Meine Damen und Herren, was soll das? Was hat der Steuerzahler davon, wenn einem Amt ein neuer Name verpasst wird, der genau das Gleiche besagt wie der alte, nur mit anderen Worten. Ich sage Ihnen, was er davon hat: Er muss es am Ende bezahlen.

Die letzte Änderung betrifft das Umweltauditgesetz. Jetzt kommen wir dem Thema ein bisschen näher. Dieses Gesetz regelt die Durchführung von Umweltaudits, die im EU-Sprech als EMAS bezeichnet werden. Diese Audits sind heute noch freiwillig. Aber wie lange noch? Es gibt bereits Handreichungen des Umweltbundesamtes, die diese Freiwilligkeit untergraben sollen. Konkret heißt es dort zum Beispiel: „Bei Direktaufträgen können EMAS-Unternehmen gezielt beauftragt werden.“ Auf gut Deutsch heißt das: Liebe Unternehmer, ihr habt zwar die freie Entscheidung, ob ihr diese Audits durchführen wollt; aber wenn ihr nicht mitspielt, gibt es eben keine Aufträge mehr. – Das mögen Sie als Lenkungswirkung framen, aber ich nenne das Zwang.

Mit nachhaltiger Entwicklung und mit nachhaltiger Unternehmensführung werden nun zwei neue Kampfbegriffe in ebendieses Gesetz aufgenommen. Die Definition, was das genau bedeutet, wurde aber in diesem Gesetz vergessen. Wie soll jetzt aber ein Zustand überprüft werden, der gar nicht messbar ist, weil es gar keine Definition dafür gibt? Für Willkür und ungleiche Behandlung stehen die Türen damit weit offen.

Meine Damen und Herren, es ist eine Zumutung, wie hier unzählige Gesetze aus völlig unterschiedlichen Bereichen in einem einzigen Gesetzentwurf zusammengewürfelt werden.

Für mich zeigt das eine unsägliche Geringschätzung des Parlaments durch die derzeit herrschende Regierung. Von der Zeit, zu der es in der letzten Woche ursprünglich hätte beschlossen werden sollen, wollen wir gar nicht reden.

Aber ein paar Monate halten wir das auch noch aus. Die SPD wird im Dezember wahrscheinlich eine Bundesvorsitzende bekommen, die öffentlich vom Sozialismus träumt. Für Frau Merkel mag dies eine Rückkehr zu ihren Wurzeln sein, aber ich glaube nicht, dass die Wähler die Union mehrheitlich in einer Koalition mit der spätestens dann offen linksradikalen SPD sehen wollen.

Auf Wiederschauen.

Für die SPD-Fraktion nehmen wir den Beitrag der Kollegin Dr. Nina Scheer zu Protokoll.

Das Wort hat die Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

Meine Damen und Herren! Wir haben hier ein Sammelsurium von Gesetzen vorliegen, die zum Großteil sehr sinnvoll sind. Das betrifft den Bereich der Finanzierung der Entsorgung kerntechnischer Abfälle. Hier sollen öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen werden können. Das halten wir als Flexibilisierungsmaßnahme für sehr sinnvoll. Auch die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, die die Etablierung eines Bereitstellungslagers zulassen, ist wichtig, da wir offensichtlich mit dem Endlager so in Verzug geraten, dass wir irgendetwas mit den hochradioaktiven Abfällen machen müssen. So weit, so gut. Dieser Teil – den betrifft ja ein Großteil der Gesetze – ist absolut nicht zu beanstanden. Das wäre für uns auch zustimmungsfähig, gäbe es nicht zwei weitere Teile, vor denen wir ein Fragezeichen setzen würden.

Das erste Fragezeichen setzen wir an dem Punkt, dass das BfE, weil es nicht mit dem BGE verwechselt werden will, lieber BASE heißen möchte. Übersetzt heißt das: Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit möchte nicht mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung verwechselt werden und deswegen lieber Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung heißen. Meine Damen und Herren, es ist ja schön und gut, etwas zu unternehmen, wenn angeblich eine Verwechslungsgefahr besteht. Aber ganz im Ernst: Wer sich mit der Thematik auseinandersetzt, hält die Ämter auseinander. Wer sich nicht damit auseinandersetzt, versteht auch nach der Umfirmierung nicht, was eigentlich hinter diesen Begriffen steht.

Da wir es hier mit Steuergeldern zu tun haben, sollten wir gerade mit diesen sehr sorgfältig umgehen. In Baden-Württemberg sagen wir: Kleinvieh macht auch Mist. – Dieses Kleinvieh hätten wir uns einfach sparen können.

Ein weiterer – und das ist ein für uns sehr essenzieller Punkt – ist die Reglementierung und die Einschränkung der selbstständigen Tätigkeit von Gutachtern hier in Deutschland. Im Moment ist es gängige Praxis, wie Herr Möring schon gesagt hat, dass du als selbstständiger Gutachter überhaupt nicht zum Zuge kommst. Deswegen hat eine selbstständige Gutachterin dagegen geklagt. Natürlich hat die Frage, ob ich objektiv, sachlich angemessen und unabhängig ein Gutachten erstelle, überhaupt nichts mit der Frage zu tun, ob ich das in einem Angestelltenverhältnis oder als Selbstständige mache.

Dass meine Rechtsauffassung gar nicht so weit weg von der Welt ist, hat auch das Verwaltungsgericht Köln gesagt. Es hat in einer Urteilsbegründung geschrieben, dass durch die Nichtzulassung gerade dieser Selbstständigen die Freiheit der Berufsausübung, Artikel 12 Absatz 1 GG, eingeschränkt ist.

Wir von den Freien Demokraten sind dafür, dass alle Menschen hier in Deutschland ihren Beruf frei wählen können. Das Gericht hat seine Rechtsauffassung schon statuiert. Der Gesetzgeber aber möchte da jetzt reingrätschen und sagen: Nein, nein, nein, wir sehen das anders. – Wir glauben, dass das Grundgesetz über den Möglichkeiten des Gesetzgebers stehen sollte. Wir stehen für die Freiheit der Berufsausübung. Wir stehen für die Selbstständigen und Freiberuflichen hier in Deutschland. Dass das nicht einmal im Gesetzestext erwähnt wurde, ist übrigens, wie ich finde, ein massives Versagen des Umweltministeriums, das hier für Klarheit hätte sorgen müssen.

Aber nicht wegen der mangelnden Transparenz, sondern wegen der Sache an sich lehnen wir das Gesetz insgesamt ab.

Danke.

Das Wort hat der Kollege Hubertus Zdebel für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes“ – ich lese es mal eben vor – „zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen“. Der Titel, der auf der Anzeigetafel steht, ist eigentlich prägnant: „Entsorgung radioaktiver Abfälle“. Darum geht es eigentlich im Wesentlichen. Aber darauf komme ich gleich noch einmal zurück.

Mit dem Gesetzentwurf nimmt die Bundesregierung eine unzulässige Vermengung mehrerer wesensfremder Gesetze vor, zwischen denen kein Sachzusammenhang besteht.

Alles wird in einem Artikelgesetz geregelt. Wir sind der Meinung, dass jede einzelne Regelung gesonderter parlamentarischer Behandlung bedurft hätte. Das ist hier nachweislich nicht der Fall. Das finden wir schlecht.

Zu den Details:

Zum Umweltauditgesetz hat Frau Skudelny gerade schon einiges ausgeführt. In dem jetzt vorliegenden Artikelgesetz wird der Eindruck vermittelt, dass es um eine inhaltsgleiche Anpassung an EU-Normen geht. Das behauptet die Bundesregierung, das ist aber definitiv nicht der Fall. Es geht weit darüber hinaus. Das betrifft die freien Mitarbeiter von Gutachterunternehmen, die zukünftig nicht mehr gutachterlich tätig werden können. Damit greift die Bundesregierung offenbar in einen Rechtsstreit ein. Es wird im Gesetzentwurf nicht erwähnt, dass sie das tut. Auch das ist meines Erachtens sehr stark zu kritisieren.

Kommen wir jetzt zu den Änderungen im Atomgesetz. Die angestrebte Änderung im Atomgesetz sieht die Einführung von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Regelung der Entsorgungsfinanzierung vor. Bereits 2016 hatten Grüne, SPD und CDU/CSU den AKW-Betreibern per Bundestagsbeschluss die enormen Kostenrisiken für die langfristige Atommülllagerung gegen eine Einmalzahlung abgenommen und auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übertragen. Jetzt will die Bundesregierung weiteren Atommüllkonzernen, wie zum Beispiel Siemens, ebenfalls ermöglichen, sich von der finanziellen Verantwortung für den erzeugten Atommüll zu befreien. Natürlich lehnen wir Linken das weiterhin ab. Die Konzerne müssen in der Haftung bleiben.

Ferner will die Bundesregierung das Atommülldesaster bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen nun neu regeln. Als Ablieferungsort für den Schacht Konrad in Salzgitter soll neben dem Endlager auch ein sogenanntes Zentrales Bereitstellungslager atomrechtlich festgelegt werden. Dabei hat sich der Ausbau der Schachtanlage Konrad zur Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in den vergangenen Jahren immer weiter verzögert, was zu weiteren Kostenrisiken geführt hat. Wir Linken lehnen das Zentrale Bereitstellungslager ab, weil die Schachtanlage Konrad nicht als Endlager geeignet ist.

Bei dem Ort, wo die Fässer in der Asse vor sich hinrosten, handelt es sich um ein Bergwerk. Auch bei Schacht Konrad handelt es sich um ein ehemaliges Bergwerk. Es gibt erhebliche Zweifel am Langzeitsicherungsnachweis.

Kollege Zdebel, kommen Sie bitte zum Schluss.

Nach unserer Auffassung wäre die Anlage aus heutiger Sicht auch nicht mehr genehmigungsfähig. Deswegen fordern wir statt des Schachtes Konrad einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für derartige Abfälle.

Setzen Sie bitte den Punkt.

Ich komme zum Schluss. – Letzter Satz: Aus den genannten Gründen lehnen wir Linken den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Dr. Bettina Hoffmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das Gesetz enthält einige nachvollziehbare und auch sinnvolle Regelungen. Die Umbenennung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist notwendig, um Verwechselungen zu vermeiden. Auch die Anpassungen an das Europarecht in den Artikeln 1 und 17 sind stimmig.

Darüber hinaus wirft dieser Gesetzentwurf aber einige Fragen auf:

Kosten, Beiträge und Umlagen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle können nun auch durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag erhoben werden. Die Atomfinanzkommission hatte in der vergangenen Wahlperiode diesen Kompromiss gefunden, weil die Gefahr bestand, dass die AKW-Betreiber sich komplett aus der Kostenverantwortung stehlen. Der damalige Kompromiss umfasste auch, dass es auf Grundlage unabhängiger Untersuchungen eine Ausweitung der Regelung auf andere Abfallbesitzer geben könne. Untersuchungsergebnisse hätten dafür bis Ende Dezember 2017 vorliegen müssen. Die gibt es aber bis heute nicht. Dennoch eröffnet die geplante Neuregelung genau diese Hintertür – ohne Handlungsbedarf und ohne neue Erkenntnisse. Das lehnen wir ab.

Mit Blick auf das Umweltauditgesetz und das Chemikaliengesetz ist vor allen Dingen interessant, was nicht in dem Gesetzentwurf steht. Um Umweltmanagementsysteme wie EMAS stärker zu fördern, braucht es nicht nur ein paar europarechtliche Anpassungen, sondern klare politische Anreize und Hilfestellungen für Unternehmen. Hier muss zwingend mehr passieren. Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, ihr eigenes Ziel aus der Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen. Bis 2030 sollen insgesamt 5 000 Organisationsstandorte für EMAS ausgewiesen sein. Derzeit ist dieses Ziel nicht mal zur Hälfte erreicht.

Auch beim Chemikaliengesetz arbeiten Sie minimalistisch. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf den illegalen Handel mit Fluorkohlenwasserstoffen hingewiesen. Der Bundesrat schlägt vor, Mitteilungspflichten und Bußgeldvorschriften einzuführen, um den Vollzug zu stärken und den illegalen Handel einzudämmen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung diese Änderung ablehnt.

Eine Notifizierung wäre nämlich nicht nötig gewesen. Die EU-Kommission hat selber wiederholt darauf hingewiesen, dass nationale Regelungen notwendig seien. Mit einer fadenscheinigen Begründung verhindern Sie, dass die Vollzugsbehörden der Länder konsequent gegen den illegalen Handel mit Fluorkohlenwasserstoffen vorgehen können.

Und Sie bremsen damit auch den Klimaschutz aus! Daten der EU zeigen, dass 2018 Fluorkohlenwasserstoffe im Umfang von mindestens 16 Millionen Tonnen CO

Den Gesetzentwurf lehnen wir ab.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14847, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/13439 und 19/14379 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. November 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14847, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/13439 und 19/14379 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. November 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

– Hört sich doch gut an, oder nicht? Ich wollte das einmal hören. – Bitte nehmen Sie Platz. Ich wünsche uns allen eine entspannte Sitzung heute. Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung von vier Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu erweitern, und zwar um die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes auf den Drucksachen 19/13960, 19/14385 und 19/14745 und um die dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Drucksachen 19/13443, 19/14285 und 19/14878 sowie um die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit auf Drucksachen 19/13449 und 19/14830 und schließlich um die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen auf Drucksachen 19/13439, 19/14379 und 19/14847. Die vier Gesetzentwürfe sollen beginnend um 17 Uhr mit einer Debattenzeit von jeweils 27 Minuten beraten werden.

Interfraktionell ist außerdem vereinbart worden, dass die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung auf der Drucksache 19/15084 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 dem federführenden Haushaltsausschuss sowie dem Ausschuss für Inneres und Heimat, dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zur Mitberatung überwiesen werden soll.

Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Mit Ihrer Zustimmung behandeln wir die ersten fünf Tagesordnungspunkte in gemeinsamer Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 bis 5 auf:

1 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften