EU-Geldwäscherichtlinie Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist uns gelungen, ein gutes und schlagkräftiges Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg zu bringen. Wir zeigen damit deutlich, wie wichtig die Arbeit unseres Parlamentes ist, für faire Regeln in der analogen und auch in der digitalen Welt zu sorgen. Als SPD stärken wir damit, glaube ich, auch europäische Werte; denn wir überlassen nicht den Mächtigen einfach das Spielfeld, und wir gehen deutlich gegen diejenigen vor, die gegen unsere Regeln verstoßen. Beifall bei der SPD Deswegen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in diesem Gesetzespaket auch zwei Dinge verbunden. Wir haben dafür gesorgt, dass es klare Regeln im Kampf gegen Geldwäsche gibt, und wir sorgen für faire Regeln im digitalen Markt. Schauen wir uns an, was aktuell in Berlin passiert: 77 Immobilien wurden im vergangenen Jahr beschlagnahmt, mit einem Wert von 9 Millionen Euro, und dabei ging es nur um einen einzigen Fall im Bereich der Geldwäsche. Das zeigt, der Immobilienbereich ist ein Hochrisikosektor. Deswegen hat die Koalition sich auch entschlossen, in diesem Bereich stärker gegen Geldwäsche vorzugehen, den Behörden bessere Instrumente an die Hand zu geben und auch alle bei Immobilientransaktionen Beteiligten stärker in die Verantwortung zu nehmen. Es muss dafür gesorgt werden, dass Transparenz bei Immobilientransaktionen herrscht, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU dass der komplette Bereich dargelegt wird. Es kann einfach nicht sein, dass man am Ende gar nicht weiß, wer da eine Immobilie erworben hat. Wir nehmen ganz bewusst auch die Notarinnen und Notare, die bei solchen Transaktionen eine wichtige Rolle spielen, mit in die Verantwortung. Und, das ist mir besonders wichtig, wir stärken auch die wichtigste Stelle im Kampf gegen Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit beim Zoll. Sie bekommt mehr Möglichkeiten, auch auf Daten zuzugreifen, damit sie ihre wichtige Arbeit am Ende auch erfüllen kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir ändern mit diesem Gesetz das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ein sperriger Name. Wir haben darüber lange diskutiert. Wir wollen mit diesem Gesetz auch dafür sorgen, dass auch auf digitalen Märkten Regeln gelten. Ich finde, es ist ein guter Tag für dieses Parlament – das will ich einmal sagen, weil in den letzten Tagen hier ganz viel über dieses Gesetz diskutiert wurde und weil hinter den Kulissen mit sehr viel Lobbydruck gearbeitet wurde –, wenn wir dieses Gesetz heute hier verabschieden. Denn wir machen damit eine Sache klar: Der Gesetzgeber in unserem Land ist das Parlament, und wir sind das höchste Entscheidungsgremium, das Gesetze macht. Es sind eben nicht irgendwelche Unternehmen, die in Nacht-und-Nebel-Aktionen irgendwo anrufen und Gesetze verhindern können. Das machen wir nicht mit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir haben hier klare Kante gezeigt, und das ist ein guter Tag für dieses Parlament. Das will ich ganz klar sagen. Wir haben momentan an so vielen Stellen, gerade im Bereich Digitalisierung, zu kämpfen, und auch dieses Parlament hat schon an vielen Stellen gezeigt, dass es zum Beispiel nicht bereit ist, im Kontext von Libra einfach zu akzeptieren, dass eine private Währung eingeführt werden soll. Aus diesem Parlament heraus kommt auch ein Widerstand dagegen, dass wir beim Thema 5G das Ganze einfach laufen lassen. Der Finanzausschuss zeigt damit – wenn das Parlament heute hier zustimmt –, dass wir bei so etwas, was so leicht daherkommt wie eine „Zahlungsdiensteschnittstelle“, eben auch dafür stehen, dass in unserem Land fairer Wettbewerb gilt, und das kann doch nicht zu viel verlangt sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Insofern freue ich mich sehr, dass wir hier im parlamentarischen Verfahren ein Gesetz wirklich besser gemacht haben, und werbe um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe hier, um für die AfD die Alarmglocke in diesem Land zu schlagen. Was passiert hier? In einer verkürzten, 27-minütigen Debatte wird massiv an den Freiheitsrechten in diesem Land gesägt. Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ogottogott! Die Geldwäscherichtlinie, die vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat vorgegeben wurde, biegt links ab. Europa biegt links ab. Deutschland zahlt, und Deutschland folgt in den Sozialismus. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Bingo! – Marianne Schieder [SPD]: Ich finde, Sie haben vergessen: Die Flüchtlinge sind schuld! Was passiert hier? Was wollen Sie? Sie wollen die Vollkontrolle des Bürgers. Sie stellen den ehrlichen deutschen Bürger unter Generalverdacht. Sie haben bereits das Bankgeheimnis abgeschafft, und Sie arbeiten an der Eindämmung des Bargeldes. Das wollen wir als AfD nicht. Beifall bei der AfD Was will diese Richtlinie aus Brüssel? Sie schreibt vor, dass Edelmetallkäufe anonym nur noch bis 2 000 Euro erfolgen dürfen, nachdem die Grenze schon von 15 000 Euro auf 10 000 Euro abgesenkt wurde. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Schwerer Schlag für den AfD-Goldshop! Sie verpflichtet Steuerberater, Lohnsteuerhilfevereine, Makler, Kunsthändler, sonstige Intermediäre zu Verdachtsmeldungen, wenn sie von Geldwäsche ausgehen. Das fördert ein Denunziantentum in diesem Land, was wir nicht gutheißen können. Beifall bei der AfD – Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was reden Sie denn? Die anonyme Bargeldnutzung soll auf 10 000 Euro abgesenkt werden. Es soll ein Bankkontenregister eingeführt werden. Die Überwachung der Zahlungsströme und die Überwachung des Konsumverhaltens sind davon nur noch ein My entfernt. Das ist keine Terrorbekämpfung, das ist Drangsalierung, Bespitzelung und Überwachung unserer Bürger. Meine Damen und Herren, das ist mit uns nicht zu machen. Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Geldwäscher würden AfD wählen, das ist offensichtlich! Es gibt jetzt die FIU – Financial Intelligence Unit –, ein sexy englischer Name, weil „Finanzielle Intelligenzeinheit“ nicht so sexy klingt. 2018 hat diese Einheit, die dem Zoll und dem Bundesfinanzministerium angegliedert ist, 77 000 Verdachtsmeldungen bekommen. Davon sind 50 000 Fälle immer noch nicht abschließend behandelt. Da frage ich mich: Was passiert mit diesen ganzen Daten, dem Datenmoloch? Die AfD ist, glaube ich, in diesem Parlament die einzige freiheitliche Partei. Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Wir lehnen diese Bespitzelung unserer Bürger ganz entschieden ab. Wir sind für den Erhalt der Privatsphäre und sagen: Der Staat muss nicht alles wissen. Dann noch ein kleiner Kommentar zu Herrn Schäffler von der FDP. Sie meinten nach einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung einen Tweet absetzen zu müssen: Die AfD hat unserem Änderungsantrag nicht zugestimmt, Mi, Mi, Mi. Die AfD ist für 2 000 Euro anonyme Goldkäufe. - Dr. Florian Toncar [FDP]: So war es auch! Ich sage es Ihnen ganz klar: Ihre Klientelpolitik, die auf eine ganz kleine Spitze zielt, tragen wir nicht mit. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Haben Sie doch gerade gefordert! Ich muss hier die FDP in Schutz nehmen! Solange Sie hier keinen großen Wurf machen, sind Sie besser still. Beifall bei der AfD Dann sage ich Ihnen noch etwas: Bürgerbespitzelnde Unrechtsregime hat es in der Vergangenheit schon gegeben. Alle sind bisher gescheitert, Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sehr unangenehm! nicht zuletzt vor 30 Jahren wenige Meter von hier. Um auf die Eingangsrede zurückzukommen: Der Hochrisikofaktor in diesem Land ist die Große Koalition. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Der Kollege Sepp Müller hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geldwäschebekämpfung ist Kriminalitätsbekämpfung. Warum? Wenn Max als Drogenhändler Heroin und Crystal Meth an Schülerinnen und Schüler in Berlin im Prenzlauer Berg verkauft, dann nimmt er dafür Geld ein, Martin Hebner [AfD]: Tun Sie was gegen Drogenhandel! Bekämpfen Sie den Drogenhandel! und dieses Geld nutzt er, um Immobilien hier in Berlin illegal zu erwerben, weil es illegales Geld ist. Er hat Immobilien bis dato bar bezahlt. Uns als Großer Koalition war es wichtig, hier ein klares Signal zu setzen. Ich freue mich, dass das Finanzministerium dem Wunsch nachkommt und im Gesetzestext festschreibt, dass, wenn eine gewisse Bargeldobergrenze erreicht ist und mit einem Geldkoffer eine Immobilie bezahlt wird, wie das Max bis dato gemacht hat, der Notar eine Geldwäscheverdachtsmeldung abgeben muss, damit diese Kriminalität bekämpft werden kann. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Jährlich – jährlich! – werden in Deutschland 100 Milliarden Euro an kriminellen Geldern gewaschen. Deswegen sagen wir: Wir müssen hier einen Riegel vorschieben. Dieser Riegel funktioniert auch mit dem Transparenzregister, weil Transparenz dazugehört. Aber klar, als Große Koalition haben wir uns auch im parlamentarischen Verfahren dazu entschieden, die ehrenamtlichen Vereine, 500 000 an der Zahl, die gemeinnützig engagiert sind und im Transparenzregister eingetragen sind, von der Gebühr für das Transparenzregister zu befreien; denn das Ehrenamt muss gestärkt und darf nicht bestraft werden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Es gibt einen zweiten Punkt, den wir durchgesetzt haben. Wir haben die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden gestärkt. Wir haben auch in Richtung Bundesrat, der heute leider nicht vertreten ist, deutlich gemacht, dass, wenn Terrorverdächtige wie Anis Amri, der Attentäter auf dem Breitscheidplatz – er führte beispielsweise unterschiedlichste Prepaidkarten mit sich; eine Meldung ging an die FIU –, in Länderdateien geführt werden, die FIU wissen muss, dass es ein potenzieller Terrorattentäter ist. Deswegen ist es richtig, dass eine Information aus den Länderdateien an die Ermittlungsbehörden und an die FIU erfolgt. Hier haben wir uns durchgesetzt; denn hier geht Sicherheit vor Nachsicht gegenüber einzelnen Interessen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir brauchen auch eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir haben deutlich gemerkt, dass die vielen Verpflichteten – Steuerberater, Autohändler, aber auch Finanzämter – aufgrund der Fülle, die sie den ganzen Tag zu bewältigen haben, gar nicht alle Fallkonstellationen von Geldwäsche im Fokus haben. Deswegen haben wir uns in der Großen Koalition dazu durchgerungen, ab 2024 jeden einzelnen Verpflichteten online bei der FIU registrieren zu lassen, damit es einen besseren Datenaustausch gibt, damit der Autohändler weiß, dass ein Hartz-IV-Empfänger keinen Ferrari fahren darf; schließlich ist auch Sozialleistungsmissbrauch eine kriminelle Tat. Deswegen muss eine Geldwäscheverdachtsmeldung abgegeben werden. Wir gehen hier den richtigen Weg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Für uns ist weiterhin klar – das ist der vierte Punkt, den wir durchsetzen konnten –: Wer in Deutschland investieren will, muss nach deutschen Spielregeln spielen. Jede GmbH, jeder Verein muss in Deutschland im Transparenzregister eingetragen werden, und es muss klar sein, wer dahintersteht. Kommen ausländische Investoren, dann war bis dato nicht klar, wer dahintersteht. Wir als Große Koalition haben gesagt: Was für deutsche Unternehmen beim Immobilienerwerb gilt, muss zukünftig auch für ausländische Investoren gelten. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: In der Stadt Annaburg in meinem Wahlkreis gibt es regelmäßig bulgarische Investoren, die dort Blöcke kaufen; aber keiner weiß, wer hinter dieser Kapitalgesellschaft aus Bulgarien steht. Ab Januar nächsten Jahres wird es so sein: Wenn der ausländische Investor nicht seine Hosen runterlässt und sagt, wer hinter dieser Kapitalgesellschaft steht, dann wird es vom Notar ein Beurkundungsverbot geben, weil klar ist: Wer auf dem deutschen Spielfeld steht, spielt nach deutschen Regeln. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das müsste der AfD eigentlich gefallen! Ich komme zum fünften Punkt. Max ist auch Fußballfan und hat bei der Weltmeisterschaft 2006 mitgefeiert: „Die Welt zu Gast bei Freunden“. Vor 13 Jahren gab es nicht einmal das iPhone; das kam später. Kollege Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Meiser? Ja, gerne. Vielen Dank, Herr Müller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es geht bei diesem Punkt auch darum, tatsächlich gleiche Spielregeln zwischen deutschen Banken, Sparkassen, und zum Beispiel Apple und Co im Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Jetzt habe ich gelesen, dass es im Finanzausschuss eine Unterbrechung der Abstimmung gab, weil die US-Botschaft und Apple an diesem Punkt im Kanzleramt interveniert hätten. Mein Kollege De Masi wurde vom US-Botschafter sehr scharf dafür kritisiert, dass er das öffentlich gemacht hat. Wenn das zutrifft, halte ich das wirklich für empörend. Meine Frage: Stimmt das so, wie ich es dargestellt habe, und, falls ja, wie bewerten Sie als frei gewählter Abgeordneter, dass es eine solche Intervention im parlamentarischen Ablauf gibt? Zuruf von der SPD: Hört! Hört! Herr Meiser, ich danke, dass die Frage von Ihnen kommt; sie ist nämlich berechtigt. Diese Frage ist deswegen berechtigt, weil wir uns über unser Selbstverständnis als Parlamentarier klar sein sollten. Das Parlament hält sich eine Regierung, und nicht andersherum. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Dr. Florian Toncar [FDP] Die Parlamentarier sitzen auf dieser Seite des Hauses und bestimmen die Gesetze. Ich kann Ihnen nicht sagen, was im Kanzleramt abgelaufen ist; ich selbst war bei der historischen gestrigen Ausschusssitzung dabei. Aber eines ist klar: Wir in Deutschland bestimmen die Gesetze im Deutschen Bundestag und lassen sie uns von niemandem vorschreiben. Wenn das heute durchgeht, dann schaffen wir Waffengleichheit zwischen Großkonzernen aus Amerika und China und unserer deutschen Finanzwirtschaft, den Sparkassen und Volksbanken. Wenn das durchgeht, dann hat dieses Parlament Rückgrat bewiesen, und dann ist das eine Sternstunde der Demokratie im Deutschen Bundestag, weil wir uns nicht die Feder von Großkonzernen führen lassen. Ich weiß – das möchte ich abschließend sagen –, dass bis zur letzten Minute Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses in Größenordnungen belästigt werden von Herrschaften, von Rechtsanwälten, Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Rechtsanwälte, das geht gar nicht! die die Absetzung dieses Tagesordnungspunkts verlangt haben. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden diese zweite und dritte Lesung durchführen, um Waffengleichheit zu schaffen zwischen deutschen Sparkassen, deutschen Volksbanken, deutschen Privatbanken und Internetkonzernen aus Amerika und China. Denn unser Selbstverständnis ist: gleiche Waffen, gleiche Spielregeln – auf deutschen Märkten wie auf internationalen Märkten. Danke für Ihre Frage! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Lieber Herr Kollege, nun haben Sie mir meinen letzten Punkt fast weggenommen. Herzlichen Dank dafür. – Wir schärfen hier deutlich nach. Wir sagen: 100 Milliarden Euro pro Jahr sind 100 Milliarden Euro pro Jahr zu viel. Es ist richtig: Geldwäschebekämpfung ist Kriminalitätsbekämpfung. Lassen Sie uns das Thema nachschärfen; dafür sind wir da. Wir sind der Souverän! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das Wort hat Dr. Florian Toncar für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr richtig gesagt worden: Geldwäschebekämpfung ist Bekämpfung schwerster Kriminalität und – ich füge hinzu – auch Bekämpfung des internationalen Terrorismus; denn auch für diese Finanzströme gelten die Regeln des Geldwäschegesetzes. Ich glaube, dass es ein überragend wichtiges Ziel ist, eine effektive Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung zu haben. Deswegen ist es auch gut und richtig, dass wir diese Richtlinie heute hier umsetzen. Beifall bei der FDP Wir haben konstruktiv beraten. Es gab viel Gemeinsames. Ich möchte auch betonen, dass der Bundestag und die Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen nach meiner Beobachtung den Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser gemacht haben, als er hineingegangen ist. Das begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Beifall bei der FDP Einige Dinge allerdings hätten wir – mit den entsprechenden Mehrheiten – anders geregelt, weil wir glauben, dass in diesen Bestandteilen des Gesetzes die Verhältnismäßigkeit nicht immer ganz beachtet worden ist. Das betrifft beispielsweise die Frage der angesprochenen Registrierungspflicht für alle Verpflichteten. Die wurde damit begründet, dass man die Verpflichteten besser über ihre Pflichten informieren möchte. Das ist ein legitimes Ziel. Aber eine Registrierungspflicht und das Anlegen einer neuen Datei sind, wenn man so will, etwas, von dem ich glaube, dass es allein für den Zweck der Information über die geltende Rechtslage unverhältnismäßig ist, und das wollen wir nicht. Beifall bei der FDP Wir haben vorgeschlagen, dass wir bei dem Thema Transparenzregister, in dem Daten und Angaben zu Unternehmen und deren Eigentümerstruktur enthalten sind, klarstellen, dass die öffentliche Auskunft zwar gewährt wird – das verlangt die Richtlinie ja auch; darüber können wir nicht beliebig verfügen –, aber wir auch klarstellen, dass ein Auskunftsersuchen nur im Zusammenhang mit dem Thema Geldwäscheprävention gestellt werden darf und nicht bei jeder beliebigen anderen Thematik. Das ist bei dem Gesetz, das Sie heute beschließen wollen, nicht ausgeschlossen. Auch das hätten wir besser anders geregelt. Beifall bei der FDP Es gibt dann selbstverständlich noch das Thema, was man auf Englisch als Gold Plating bezeichnet. Das bedeutet im Grunde, dass an die Umsetzung von EU-Richtlinien in Deutschland schärfere Anforderungen gestellt werden, als es die EU-Richtlinie verlangt. Das führt wiederum dazu, dass das Wettbewerbsumfeld innerhalb der Europäischen Union für die hiesigen Anbieter nachteilig ist. Das haben Sie zum Beispiel bei den Meldeschwellen für die Güterhändler gemacht. Auch da hätten wir klar empfohlen, bei dem zu bleiben, was die Richtlinie vorsieht, und das europaweit einheitlich zu handhaben. Beifall bei der FDP Unterm Strich wird es sowieso immer eher darauf ankommen, dass Geldwäschebehörden gut ausgestattet und in der Lage sind, Geldwäscherecht effektiv zu vollziehen; einige unserer Anträge haben darauf abgezielt. Das ist allemal wichtiger als Regelungsperfektionismus und ein hoher Detaillierungsgrad. Das hat übrigens unsere Anhörung am Montag gezeigt, als beispielsweise die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Berlin gesagt hat: Wir könnten mit mehr Personalausstattung schon auf Basis der geltenden Rechtslage sehr viel mehr Fälle fangen. – Ich glaube, wir sollten bei allem Perfektionismus nie vergessen, Gesetze besser zu machen. Der Vollzug ist wichtiger als die Gesetze selber. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: So ist es! Daran muss stärker gearbeitet werden. Beifall bei der FDP Unterm Strich: Wir werden uns bei der Abstimmung über das Gesetz enthalten. Es hat gute und schlechte Seiten. Ich bedanke mich sehr für die kollegiale Beratung im Ausschuss. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat der Kollege Fabio De Masi für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität. Es geht um etwa 100 Milliarden Euro schmutziges Geld, das Jahr für Jahr in Deutschland gewaschen wird. Die Party steigt in Betongold. Ölscheichs und Oligarchen kaufen ganze Hochhäuser und treiben die Mieten in die Höhe. Herr Keuter, auch das muss hier gesagt werden: Sie sollten den Wählerinnen und Wählern verraten, dass die Kriminalbeamten in der Anhörung sagten, dass mit den Ideen der AfD ein Schutzraum für Terrorgelder, Kinderpornografie und Menschenhandel geschaffen wird. Ihre Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch, das zu erfahren. Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Geldwäschegesetz. Gut ist: Auf Druck der EU-Kommission wird das Transparenzregister der Eigentümer von Briefkastenfirmen öffentlich. Notare müssen bei Immobilienkäufen genauer hinschauen. Es soll eine Aufsicht über das Darknet der Finanzen – Crypto-Assets wie Bitcoins, vielleicht bald auch Libra und Co – erfolgen. Aber das ist zu wenig. Daher werden wir uns ebenfalls bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten. Warum? Erstens. Die Daten im Transparenzregister sind schlecht. Erst ab 25 Prozent Anteil an einer Briefkastenfirma muss man als wahrer Eigentümer die Hosen runterlassen. Rocco und vier Brüder reichen daher, um anonym zu bleiben. Zweitens. Es fehlt ein Register der wahren Eigentümer von Immobilien; in den Grundbüchern stehen die nämlich nicht drin. Drittens brauchen wir dringend eine härtere Finanzaufsicht. Die BaFin ist oft Teil des Problems und nicht der Lösung. Im Nichtfinanzsektor – bei Juwelieren, Casinos oder Notaren – sind die Bundesländer zuständig. Nichts funktioniert da; es gibt kaum Kontrollen oder Strafen. Viertens bleibt die Finanical Intelligence Unit mit etwa 50 000 unbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen ein Sicherheitsrisiko. Wir brauchen ein echtes Finanz-FBI in Deutschland. Beifall bei der LINKEN Die Landeskriminalämter müssen mit ihren Kriminalisten bei der ersten Analyse von Geldwäscheverdachtsmeldungen wieder einbezogen werden. Wir haben einen Masterplan gegen Geldwäsche vorgelegt und acht Änderungsanträge zum Geldwäschegesetz eingebracht. Bis ein Immobilienregister Transparenz schafft, sollen Behörden von jenen, die in den Grundbüchern stehen, Auskunft über die wahren Eigentümer von Immobilien verlangen können; sonst müssen Immobilien auch beschlagnahmt werden können. Beifall bei der LINKEN Ich bin gegen die Abschaffung des Bargelds; aber es ist absurd, wenn ganze Immobilien auch weiterhin aus dem Rindslederkoffer bezahlt werden können. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Straußenleder wäre okay, oder wie? Die Abwicklung von Immobilienkäufen muss wieder über Notaranderkonten laufen. Beifall bei der LINKEN Zum Schluss – der Kollege Meiser hat das angesprochen, und ich finde, der Kollege Müller hat dazu das Nötige gesagt –: Gestern hat Apple im Kanzleramt offenbar interveniert, weil Apple bei der Abwicklung von Zahlungen die Tür für Sparkassen öffnen soll, wie es umgekehrt bereits der Fall ist. US-Botschafter Richard Grenell hat mich dafür attackiert, dass ich dies öffentlich gemacht habe. Ich sage hier an seine Adresse ganz deutlich: Die Gesetze werden hier im Bundestag gemacht – von den frei gewählten Abgeordneten, nicht von Apple, nicht von Richard Grenell. Das wird er früher oder später lernen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Irene Mihalic das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geldwäschebekämpfung muss integraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik sein. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist das nicht nur Kür, sondern auch absolute Pflicht. Die von der Bundesregierung vorgelegte erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zeigt jetzt noch einmal, wie groß der Handlungsbedarf inzwischen geworden ist. Deutschland ist seit Langem nicht nur für legale Investitionen attraktiv, sondern bietet leider auch ideale Rahmenbedingungen für Geldwäsche im Immobiliensektor. Aus diesem Befund erwächst eine nationale, aber auch internationale Verantwortung, meine Damen und Herren; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denn Geldwäsche schädigt redliche Wirtschaftsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer und macht internationale und schwerste Kriminalität überhaupt erst lohnenswert. Wir Grüne haben schon vor einiger Zeit auf diese Zusammenhänge aufmerksam gemacht und auch einen entsprechenden Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche im Immobiliensektor vorgelegt. Schließlich drohen die ohnehin sehr aufgeheizten Immobilienpreise durch massive Investitionen aus kriminellen Zusammenhängen noch weiter anzusteigen, was nicht zuletzt die Mieten noch weiter steigen lassen könnte. Das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat diesen Aspekt anfangs noch sehr stiefmütterlich behandelt. Aber die Änderungen, die jetzt im parlamentarischen Verfahren vorgenommen worden sind, lassen deutliche Verbesserungen erkennen; das will ich an dieser Stelle ausdrücklich loben. Sie haben zwei zentrale Forderungen von uns aufgenommen. So sollen Notare künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Es sollen keine Beurkundungen mehr stattfinden, wenn die eigentlichen Eigentümer, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten, nicht identifizierbar sind. Auch müssen zukünftig ausländische Investoren bei Immobilienkäufen ins Transparenzregister eingetragen werden. Dadurch werden die Hintermänner offengelegt, und Mieterinnen und Mieter können in Erfahrung bringen, wem die Immobilien eigentlich gehören, in denen sie wohnen. Beides sind wichtige Bausteine gegen Geldwäsche, und ich bin froh, dass sie nun aufgenommen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Leider greift der Gesetzentwurf aber an einigen Punkten zu kurz oder setzt auf die falschen Akzente; das ist eben schon angesprochen worden. So soll trotz massiver Warnungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und Stellungnahmen des Bundesrates die Financial Intelligence Unit Anfragen in besonders geschützten polizeilichen Datenbanken vornehmen dürfen. Herr Zimmermann, das hat nichts mit Befindlichkeiten oder dergleichen zu tun; denn was sich erst einmal sehr harmlos anhört, birgt enorme Sicherheitsrisiken. Herr Müller, dann geht es eben nicht darum, mehr Sicherheit zu schaffen, Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Natürlich! sondern dann ist das Risiko ist einfach sehr, sehr groß. Wir müssen uns vor Augen führen, dass es sich hier um sensibelste Daten zu Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität handelt, die selbst innerhalb der Polizei nicht von jedem eingesehen werden dürfen, sondern nur von einem sehr, sehr eng umrissenen Personenkreis. Sepp Müller [CDU/CSU]: Es geht doch nur um Treffer! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Es werden überhaupt keine Daten übermittelt! Dass Sie hier so wenig Problembewusstsein haben, ist für mich einfach nicht nachvollziehbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Damen und Herren, die Geldwäschebekämpfung muss insgesamt gestärkt werden. Wichtig ist, dass die beschlossenen Maßnahmen einer regelmäßigen Revision unterzogen und noch weitere Schritte eingeleitet werden. Wir haben deshalb hier einen Entschließungsantrag vorgelegt, der auch zur Abstimmung steht. Ich bitte Sie, dem Entschließungsantrag zuzustimmen. Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Abgeordnete Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung der Geldwäsche steht auch im Zusammenhang mit den neuen Technologien der Digitalisierung. Sogenannte Fintechs und Kryptowährungen sind heute schon auf dem Markt – eine relevante Branche, in der weltweit über 160 Milliarden Dollar im Umlauf sind, die Tendenz ist stark steigend. Facebook – es ist hier schon gesagt worden – will mit Libra ganz groß ins digitale Bezahlgeschäft einsteigen, und andere Big Techs stehen wahrscheinlich schon in den Startlöchern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformmonopolisten wie Facebook, Google, Apple, Amazon, aber auch Alibaba, Alipay, Tencent, WeChat oder wie sie alle heißen Bezahldienstleistungen auf ihren Plattformen monopolisieren. Wir müssen sie gesetzlich zwingen, ihre Plattformen für andere Anbieter zu öffnen. Die regulatorische Unterscheidung zwischen der analogen und der digitalen Welt macht in unserer Zeit in vielen Bereichen keinen Sinn mehr. Geldwäsche findet genauso analog wie digital statt. Marianne Schieder [SPD]: Genau! Wenn wir als Gesetzgeber nicht mit dem digitalen Fortschritt mithalten, dann werden illegale Geschäfte natürlich immer weiter in den digitalen Raum verlagert. Durch Regulierung müssen wir dafür sorgen, dass erstens illegale Machenschaften verhindert werden und zweitens seriöse Anbieter im Kryptoverwahrgeschäft eben nicht diskreditiert werden. Deshalb nehmen wir das Kryptoverwahrgeschäft jetzt in den Katalog der Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes auf. Damit wird es erlaubnispflichtig und unterliegt der Aufsicht der BaFin; das ist schon heute gängige Praxis. Verwahrer von Kryptowährungen werden verpflichtet, bei Geldwäscheverdachtsfällen die zuständigen Stellen zu informieren, und das ist auch gut so. Übrigens: Regulierung in der digitalen Welt dient natürlich auch dem Verbraucherschutz. Wir tun also gut daran, auch bei der Regulierung mit der Zeit zu gehen und immer auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang bei denen, die viel Zeit und Energie in dieses Gesetzesvorhaben gesteckt haben: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, der Fraktionen und der Bundestagsbüros. Besonders möchte ich heute Jens Zimmermann danken. Es war in diesem Prozess sehr hilfreich, jemanden dabeizuhaben, der sowohl im Ausschuss für Digitale Agenda als auch im Finanzausschuss unterwegs ist. Das hat uns sehr geholfen. Und ich möchte mich auch ganz ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – bis an die Spitze – im Bundesministerium der Finanzen bedanken, dass sie diesem enormen Druck standgehalten haben und nicht nachgegeben haben. Das war eine Werbeveranstaltung für die Demokratie. Ich bedanke mich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kollegen Vorredner haben ja schon den Zweck der Umsetzung der Richtlinie zur Geldwäsche angesprochen: Es geht um Kriminalitätsbekämpfung, und es geht um die Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus. Ich habe jetzt meinen Fokus darauf gelegt, dass dieses Gesetz auch in die Zukunft gerichtet ist. Mein Vorredner, der Kollege Hakverdi, hat ja schon den Bereich der Kryptowährungen angesprochen, in dem zukünftig Verwahrgeschäfte, aber auch die Werte an sich durch das KWG erfasst werden. Das heißt, die BaFin wird erstmals Zuständigkeiten im Bereich der Kryptowährungen und der Entwicklung in diesem Bereich bekommen, damit diese eben nicht als Ausweichmöglichkeiten genutzt werden, um das Geldwäschegesetz in der analogen Welt entsprechend zu umgehen. Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Neben der Ausweitung der Aufsicht durch die BaFin geht es – das wurde gestern schon im Ausschuss angesprochen; Kollege Zimmermann hat es heute angesprochen – auch um die NFC-Schnittstelle mit digitalen Großkonzernen. Meine Damen und Herren, ich halte es für eine Sternstunde unseres Parlaments, dass sich trotz des Drucks und trotz entsprechender Interventionen – das sage ich gerade mit Blick auf die Linken – die Koalitionsfraktionen gestern entsprechend entschieden haben, sich ein Stück Zeit zu nehmen. Dass Bedenken rechtlicher Art noch einmal geprüft werden, ist, glaube ich, selbstverständlich; aber letztendlich ist man hier aufgestanden und hat diesen Weg beschritten. Beifall der Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] und Metin Hakverdi [SPD] Lassen Sie mich wie folgt anfangen. Es ging los mit der PSD2, die ja letztendlich die Banken momentan verpflichtet, gegenüber Fintechs entsprechende Daten offenzulegen, um diesen eine Wettbewerbschance in diesem sich entwickelnden Markt zu geben. Umso wichtiger ist es, wenn sich neue Entwicklungen ergeben, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. Wir haben die Entwicklung, dass im Bereich der Digitalisierung, der Smartphones eine Art Monopolisierung entstanden ist und es neue Geschäftsmodelle bei Google, bei Apple, bei Amazon gibt. Es ist keine Lex Apple, sondern betrifft den Bereich des gesamten neu entstehenden Marktes der Digitalisierung, meine Damen und Herren. Darum ist es dringend notwendig, hier entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen, die für Wettbewerbsgleichheit sorgen werden. Denn alles, was dort zu Monopolen führt – das gilt für die analoge Welt wie zukünftig für die digitale Welt –, wird zum Nachteil der Bürger sein. Darum ist es richtig, dass wir heute im Deutschen Bundestag ein eindeutiges Zeichen setzen, ein Zeichen für die Regulierung in Deutschland. Aber es muss auch ein Zeichen Richtung Brüssel sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Florian Toncar [FDP] Denn diese Regelungen können wir in Deutschland zwar anstoßen, aber letztendlich ist es eine kartellrechtliche Frage auf europäischer Ebene. Es ist meine Aufforderung an die neue Kommission, dies entsprechend aufzunehmen, meine Damen und Herren. Es geht über den Bereich der Finanzwirtschaft hinaus. Momentan beziehen sich unsere Regelungen auf die Regionalbanken, auf die Genossenschaftsbanken, auf die Sparkassen. Aber wenn ich mir die Problematik anschaue, dass die Kundenbindung über die Digitalisierung, über die Smartphones stattfindet, dann wird klar, dass das den gesamten deutschen Mittelstand betrifft. Und der gesamte deutsche Mittelstand, die gesamte deutsche Wirtschaft braucht zukünftig dort, wo sie Dienstleistungen erbringt, einen fairen Zugang zum Endkunden, und das heißt Offenlegung der Schnittstellen zu einem verträglichen Preis, zu einem fairen Preis, zu einem diskriminierungsfreien Preis. Auf die Diskussion mit den großen Fintechs – ob aus Asien/China oder aus den USA – freue ich mich schon. Sie haben ja mitbekommen, wie selbstbewusst deutsche Abgeordnete sein können. Sie sind herzlich eingeladen zu einem Dialog mit uns. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Meine Damen und Herren, wir haben extra festgelegt – die Kollegen haben ja zu Recht Wert darauf gelegt –, dass zukünftig Vereine zwar in das Register eingetragen werden, aber von den Zahlungen befreit werden. Es ist richtig so. Wir wollen dadurch das Ehrenamt honorieren und stützen. Meine Bitte an das Finanzministerium im Zusammenhang mit der Diskussion um Vereine – geben Sie es bitte an den Finanzminister weiter –: Ich bin der Meinung, zukünftig sollte die Gemeinnützigkeit von Vereinen nicht von der Mitgliedschaft abhängen, sondern nach wie vor vom Zweck. Ersparen Sie mir bitte die Diskussion, dass ich meinem katholischen Frauenbund vor Ort erklären muss, dass er mich jetzt aufnehmen muss, damit er zukünftig noch gemeinnützig ist. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das wäre die Höchststrafe! Geben Sie das bitte weiter, dann hat das auch noch einen entsprechenden Zweck. Besten Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ich schließe die Aussprache. Tagesordnungspunkt 19 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/15163 und 19/15196, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/13827 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/15185 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15186. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Tagesordnungspunkt 19 b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/15163 und 19/15196, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/11098 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/15163 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Gelegenheit, für die SPD-Fraktion zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Dazu ist schon viel gesagt worden. Der Antrag ist fachlich einfach schlecht gemacht. Inhaltlich hat der Kollege Pronold die Vorwürfe ausgeräumt. Im Wesentlichen geht es um Verfahrensfragen: Wie bewertet man den Beratungsanteil bei einem Forschungsvorhaben? Diese Fragen werden beantwortet werden. Wenn es gewünscht wird, sollte man das Verfahren, das zwar seit zwölf Jahren geübte Praxis ist, aus gegebenem Anlass natürlich noch mal hinterfragen. Damit ist der ganze Skandal dann eigentlich auch erledigt, Herr Hilse. Karsten Hilse [AfD]: Glauben Sie! Man muss sich da auch nicht schützend vor das Umweltministerium stellen. Aber ich nehme jede demokratische Institution, die Sie angreifen, in Schutz, und ich lobe ausdrücklich den Rechtsausschuss mit seiner Entscheidung von gestern Nachmittag. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Es gibt einen einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in der Geschichte dieses Parlaments: Alle Fraktionen sind sich einig, Karsten Hilse [AfD]: Es sind sich alle einig! Das ist eine Einheitspartei! dass der Vorsitzende eines Ausschusses untragbar ist wegen seiner antisemitischen Tweets, wegen seiner schlampigen Amtsführung und seiner Tendenz, Hass und Hetze zu verbreiten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Lesen Sie mal den neuesten Tweet von Ihrem Kollegen Lauterbach! Das haben alle bestätigt; alle haben zugestimmt. Dieser Vorsitzende ist eine Schande für den Rechtsausschuss und für den Deutschen Bundestag. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie schon uns nicht glauben: Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihnen würde ich nie glauben! Das haben nicht wir gesagt, das hat der Deutsche Anwaltverein gesagt, das hat der Deutsche Richterbund gesagt. Dr. Götz Frömming [AfD]: Schauen Sie sich Herrn Lauterbachs Tweets an! Es ist also sehr durchsichtig, dass Sie hier ein Ablenkungsmanöver vorhaben und das Umweltministerium mit Dreck beschmeißen wollen. Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, Sie müssen von den intellektuellen Problemen Ihrer Fraktion ablenken! Liebe Svenja Schulze, in meiner Heimat sagt man: Des mag da wurscht sein. – Aber man kann auch sagen: Nimm es als Kompliment! – Denn Svenja Schulze steht für all das, was gegen Ihre Auffassung ist. Sie steht für Zusammenhalt und Einbindung der Interessengruppen; das haben wir bei der Kohlekommission gesehen. Sie steht für einen weltoffenen Ansatz, dass wir multilateral vorgehen. Sie steht für Klimaschutz. Sie steht für Anstand. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Für Anstand steht die SPD schon seit 20 Jahren nicht mehr! Sie steht für Menschenrechte. Das ist all das, was Sie verachten. Deswegen schmeißen Sie mit Dreck darauf. Beifall bei der SPD Ich sage Ihnen: Die Opposition hat im Parlament eine hohe Verantwortung. Karsten Hilse [AfD]: Sie werden ja bald wieder Opposition sein! Dann können Sie diese Verantwortung wahrnehmen! Deswegen sind alle Fragen, die der Rechnungsprüfungsausschuss aufwirft, berechtigt, und denen muss mit aller Ernsthaftigkeit und Seriosität nachgegangen werden. Aber was Sie machen, ist nichts anderes als Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hass und Hetze! Das kennen wir! eine weitere Schmutzkampagne. Sie feiern Champagnerfeten auf Kosten der Steuerzahler. Sie geben sich als angebliche Arbeiterpartei, waren aber heute für die Abschaffung des Solis für Superreiche, sind gleichzeitig gegen den Mindestlohn und gegen Tarifverhandlungen. Das ist alles sehr durchsichtig, das ist alles beschämend. Beifall bei Abgeordneten der SPD Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Skandale – da haben Sie genug zu tun –, und spielen Sie keine Spielchen mit dem Parlament, Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es fehlen „Hass“ und „Hetze“! Das haben Sie noch nicht gesagt! indem Sie die Beschlussfähigkeit anzweifeln, wenn von Ihren alten Herren nur 15 Leute selber da sind und der Rest des Parlaments anwesend ist! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Setzen Sie sich wieder hin! – Weiterer Zuruf von der AfD: 8 Prozent! Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/15068 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so, wie vorgeschlagen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu externen Beratungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Interfraktionell sind für die Aussprache 38 Minuten vereinbart. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Karsten Hilse. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der Staat ist per Gesetz dazu verpflichtet, mit dem Geld, das er von den Bürgern einzieht, sparsam und verantwortungsbewusst umzugehen. Sparsam ist die Bundesregierung nur, wenn es um Leistungen für die eigene Bevölkerung geht, für Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unseren Wohlstand erarbeiten. Die und vor allem die, die unsere wirtschaftliche Grundlage mit ihrer Hände Arbeit geschaffen haben, speisen Sie zu einem nicht unerheblichen Teil mit einem Hungerlohn ab, der sie geradewegs in die Altersarmut führt. Da wird um jeden Cent gefeilt. Schämen Sie sich! Für die ganze Welt, für alle möglichen Umerziehungs- und Weltenrettungsprojekte können die Hände der Verschwender gar nicht groß genug sein, um so viel Geld wie möglich in hohem Bogen aus dem Fenster zu werfen. Der Bundesrechnungshof, kurz BRH, legte nun einen Bericht nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung zu externen Beratungsleistungen im Geschäftsbereich des Umweltministeriums vor. Er beschreibt nicht nur den Umfang dieser Leistungen in Höhe von skandalösen 600 Millionen Euro – für dieses Geld müsste eine Krankenschwester in Deutschland 25 000 Jahre arbeiten gehen –; der BRH moniert daneben auch die äußerst fragwürdige Vergabepraxis, die fehlenden bzw. unzureichenden Dokumentationen zu externen Beratungsleistungen und des Weiteren, dass die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen von Ihnen allen zu externen Leistungen seiner Ansicht nach unzureichend und ausweichend erfolgt. Laut BRH sollten die Bundesressorts generell Aufgaben möglichst eigenständig wahrnehmen. Dies gewährleiste die Neutralität bei der Aufgabenwahrnehmung und den Erhalt von Kompetenzen. Dem Umweltministerium und seinen Behörden stehen dafür fast 4 000 Stellen zur Verfügung. Der BRH geht davon aus, dass diese Behörden erhebliche fachliche Expertise besitzen. Wir als AfD haben da berechtigte Zweifel – aber seiʼs drum. Die Begründungen des Umweltministeriums für die Auslagerung von bestimmten Aufgaben sind so gut wie immer pauschal gefasst: keine Expertise vorhanden, keine entsprechenden wissenschaftlichen Qualifikationen und Kapazitäten im nachgeordneten Bereich. Diese pauschalen Begründungen genügen allerdings bei Weitem nicht, um die Notwendigkeit solcher externen Leistungen zu begründen. Das könnte von fehlendem Sachverstand zeugen, es kann aber auch – und davon gehen wir aus – ein Beleg für Täuschungsabsicht sein. Der BRH kritisiert, dass das Umweltministerium eine exakte Datenvorhaltung für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen von Ihnen allen für entbehrlich hält. Das ist eine unglaubliche Arroganz gegenüber den Steuerzahlern und den Abgeordneten dieses Bundestages. Beifall bei der AfD Entbehrlich ist nicht die Datenvorhaltung, entbehrlich sind Menschen, die sich in dieser arroganten Art und Weise über Gesetze und Regelungen hinwegsetzen. Die Bundesregierung teilte dem Haushaltsausschuss seit 2007 bis einschließlich 2018 regelmäßig mit, dass im Etat des Umweltministeriums keine Ausgaben für externe Berater eingestellt wurden. Es war das einzige Ressort, das dem Finanzministerium regelmäßig eine sogenannte Fehlanzeige meldete. Auch hier handelte es sich entweder um fehlende fachliche Fähigkeiten oder beabsichtigte Täuschung. In beiden Fällen müssen die Verantwortlichen für diese falschen Angaben aus ihren Ämtern entfernt werden. Beifall bei der AfD Für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Linken ermittelte das Umweltministerium, bezogen auf den Prüfzeitraum 2014 bis 2018, insgesamt 3 685 Aufträge mit einem Kostenaufwand von circa 588 Millionen Euro in seinem Geschäftsbereich. Nachdem es Kenntnis von den Antworten der anderen Ressorts erhalten hatte, wurde ihm klar, dass seine Angaben stark aus dem Rahmen fielen. Es korrigierte wegen der politischen Bedeutung seine Meldung am nächsten Tag auf 1 000 Aufträge mit einem Auftragsvolumen von 110 Millionen Euro, ohne dass diese Änderung plausibel erklärt werden konnte oder sich aus einer erneuten Datenerhebung ergab. Auch hier zeigt sich sehr deutlich, dass das Umweltministerium gar nicht willens ist, parlamentarische Anfragen – allein in dieser Legislaturperiode vier schriftliche Fragen und fünf Kleine Anfragen – wahrheitsgemäß zu beantworten. Deshalb müssen die bisherigen parlamentarischen Mittel als ausgeschöpft angesehen werden. Die Vergabepraxis des BMU ist intransparent, und das BMU ist offenbar seit Jahren zu keiner Auskunft bereit. Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 Grundgesetz wird daher auch in Anbetracht des finanziellen Umfangs von 600 Millionen Euro als unumgänglich angesehen. Die Erfahrung zeigt, dass Sie diesen Antrag wahrscheinlich aus parteipolitischen Gründen ablehnen werden Michael Theurer [FDP]: Unter anderem! und das mit Argumenten wie „fachlich schlecht gemacht“ oder „Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses brauchen wir die AfD nicht“ usw. begründen. Trotzdem fordere ich Sie, die Oppositionsfraktionen, ausdrücklich auf, uns zuzustimmen oder ersatzweise, wenn Sie das aus parteipolitischen Gründen nicht können, einen eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen. Diesem, der dann natürlich sehr super sein wird, werden auch wir zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Der Kollege Professor Dr. Patrick Sensburg ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal zum Antrag der AfD; denn es geht heute um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und noch gar nicht um die Sache selber. Dazu müssen wir erst mal feststellen, dass nach Artikel 44 des Grundgesetzes die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses von 25 Prozent, also einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages, verlangt werden kann. Diese Anzahl an Abgeordneten haben Sie auf Ihrem Antrag nicht erreicht. Wenn ich es richtig sehe, hat die AfD als Fraktion insgesamt den Antrag gestellt. Sie haben 91 Sitze, Sie bräuchten aber 178 Abgeordnete, die das unterstützen. Die haben Sie nicht. Deswegen ist der Antrag schon aus dem Grunde erfolglos. Aber ich habe Sie so verstanden, Herr Kollege: Sie werben ja noch. Karsten Hilse [AfD]: Ja! – Genau. Sie werben ja noch. – Die Werbung war aber nach meiner Meinung in weiten Teilen etwas untauglich; denn Sie haben inhaltliche und materielle Fehler in Ihrem Antrag. Das mag daran liegen, dass er sich – ich sage es mal charmant – in weiten Teilen sehr an den Einsetzungsantrag zum Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen des Verteidigungsministeriums anlehnt, fast wortgleich. Problematisch ist dabei die Zusammensetzung, die Sie in Ihrem Antrag vorsehen. Sie verlangen eine Zusammensetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den Sie beantragen, aus vier Sitzen für die CDU/CSU, zwei Sitzen für die SPD, zwei Sitzen für die AfD und jeweils einem Sitz für die Fraktionen FDP, Linke und Grüne. Das entspricht nicht § 4 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages. § 4 besagt, dass das Verhältnis im Parlament sich auch in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen widerspiegeln muss. Schauen wir uns das einmal an: In Ihrem Antrag fordern Sie genauso viele Sitze wie die SPD. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Das möchtet ihr wohl gerne! Die SPD hat aber im Parlament 152 Sitze, und Sie haben 91. Damit kommt man nicht auf ein gleiches Verhältnis der Sitze in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich kann den Wunsch verstehen. Es entspricht aber nicht der Regelung in § 4 des Gesetzes für parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Von daher müssten Sie vielleicht später in der Debatte Ihren Antrag noch mal schärfen. So wird es nicht gehen. Auch in der Sache ist der Antrag so nicht mittragbar. Es fehlt im Grunde an der hinreichenden Bestimmtheit. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind das stärkste Schwert insbesondere der Opposition im Bereich der parlamentarischen Möglichkeiten zur Ausforschung und Aufklärung, die eine Opposition gegenüber der Regierung hat. Dafür müssen Einsetzungsanträge hinreichend konkret, hinreichend bestimmt sein und einen ganz konkreten Sachverhalt, der im öffentlichen Interesse ist, und das, was als Verstöße der Bundesregierung angesehen wird, beschreiben. Dies tun Sie in Ihrem Antrag, den ich extra mit nach vorne genommen habe, nicht. Es fehlt ein Bereich im Antrag, wo Sie konkrete Verstöße formulieren. Sie formulieren auf einer Seite Fragestellungen in 15 Punkten. Es fehlt aber die Nennung der konkreten Verstöße, die Sie mit Ihren Fragestellungen aufklären wollen. Das reicht nicht für die Bestimmtheit. Auch die Fragen sind nicht hinreichend bestimmt. Ich erinnere mich an die letzte Legislaturperiode, die, glaube ich, die Legislaturperiode mit den zweitmeisten parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in der Parlamentsgeschichte war. Wir haben bei jeder Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses lange um die Konkretheit und Bestimmtheit des Einsetzungsbeschlusses gerungen – nicht umsonst: Denn wir müssen anschließend in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ganz konkret Fragestellungen untersuchen, um dann dem Parlament anschließend die Antworten vorlegen zu können. Das leistet Ihr Antrag – leider, muss ich sagen – nicht. Von daher kann ich nur sagen: ein nicht hinreichendes Quorum, ein falsches Verhältnis der Zahl der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen bei der Einsetzung, obwohl § 4 PUAG das ganz klar regelt, und materiell nicht hinreichend konkret und bestimmt – Entschuldigung, das ist fachlich so nicht akzeptabel. Sie werden sagen: Die Fraktionen stimmen aus parteipolitischen Gründen unseren Antrag wieder nieder. – Nein, auch Sie von der AfD müssen fachlich halbwegs korrekte Arbeit machen. Sonst fällt es halt durch, und das ist hier der Fall. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Judith Skudelny. Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Vor gar nicht allzu langer Zeit hatte ich eine IPS-Studentin aus Moldawien bei mir. Wissen Sie, was sie hier bei uns am meisten beeindruckt hat? Die Architektur des Hauses. Sie hat gesagt, das Lichtdurchflutete, das Offene, das Gläserne, die Transparenz sei für sie ein Spiegel der Demokratie, die wir hier leben. Die Transparenz, die unsere Gebäude widerspiegeln, findet sich aber offenbar nicht im Inneren eines jeden Ministeriums wieder. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes wiegen schwer. Es geht um Beraterverträge im Wert von 600 Millionen Euro, es geht um eine Haushaltsführung des Bundesministeriums für Umwelt, die eine ordnungsgemäße Prüfung des Bundesrechnungshofes offenbar nicht ermöglicht, und bei den Stichproben, die entnommen worden sind, wurde bezüglich der Zuordnung der Verträge festgestellt, dass über die Hälfte der Verträge falsch zugeordnet war. Und was sagt das BMU? Das BMU stellt fest: Wir haben das seit 2006 schon immer so gemacht. Michael Theurer [FDP]: Ganz genau! Meine Damen und Herren, ich stelle mir vor, dass jemand, der eine Steuerprüfung hat, dem Prüfer vor Ort und damit dem Finanzministerium, wenn Fehler bei der Buchführung festgestellt werden, erklärt: Hey, ich habe das seit 2006 schon immer so gemacht. – Diese Haltung des BMU ist eine schallende Ohrfeige für alle Menschen, die strafbewehrt eine ordnungsgemäße Buchführung in Deutschland abzugeben haben! Beifall bei der FDP und der AfD Es geht sogar noch ein Stück darüber hinaus; es geht nämlich tatsächlich um mehr. Der Bericht sagt, dass Anfragen von Parlamentariern unvollständig und damit falsch beantwortet wurden, dass Fragen der Fraktionen eben nicht zur Transparenz beigetragen haben, und in mindestens einem Fall wurden – ich zitiere – „wegen der politischen Bedeutung“ absichtlich und vorsätzlich Zahlen geändert. Deutlicher kann man eigentlich nicht sagen, dass der Bundesrechnungshof feststellt, dass das Parlament hier getäuscht werden sollte. Beifall bei der FDP und der AfD Damit, Frau Schulze, Michael Theurer [FDP]: Wo ist sie denn? geht es auch ein Stück weit um die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Sie haben jetzt die Möglichkeit, Verantwortung dafür zu übernehmen und tatsächlich Transparenz und Klarheit herzustellen. Nehmen Sie Ihre Chance wahr, die Würde Ihres Ministeriums zu erhalten und von sich aus und eigenständig die Dinge, die der Bundesrechnungshof auf den Tisch gelegt hat, aufzuklären! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Andernfalls werden wir Freie Demokraten die Rechte der Bürger und des Parlaments wahrnehmen und für Transparenz und Klarheit hier im Hause sorgen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Wie macht ihr das? – Gegenruf des Abg. Michael Theurer [FDP]: Indem jetzt der Herr Pronold mal die Fragen beantwortet! Der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold ist der nächste Redner. Beifall bei der SPD – Michael Theurer [FDP]: Herr Pronold beantwortet die kritischen Fragen jetzt! – Gegenruf der Abg. Judith Skudelny [FDP]: Davon gehe ich aus! Das mache ich. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich will mal den Fokus darauf legen, was in dem Bundesrechnungshofbericht steht, und damit beginnen, was darin nicht steht, weil Vorredner hier etwas wiedergegeben haben, was in dem Bundesrechnungshofbericht so nicht zu finden ist. Der Bundesrechnungshof kritisiert nicht die Vergabepraxis. Judith Skudelny [FDP]: Doch! Er hat gesagt, dass keine Ausschreibungen gemacht worden sind und keine Vergleiche eingeholt worden sind! – Karsten Hilse [AfD]: Natürlich! Der Bundesrechnungshof sieht keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Haushalts- und Wirtschaftsführung oder sonstiger Rechtsvorschriften. Der Bundesrechnungshof sieht keinen Schaden für den Bundeshaushalt. Judith Skudelny [FDP]: Das ist beim Steuerzahler auch nicht nötig! Der Bundesrechnungshof kritisiert nicht die Struktur der Vergabestellen, und der Bundesrechnungshof sagt nicht, dass wir Beraterverträge im Umfang von 600 Millionen Euro verschwiegen hätten. Das sagt er nicht. Judith Skudelny [FDP]: Haben wir auch nicht gesagt! – Karsten Hilse [AfD]: Nein, das stimmt auch nicht! Haben wir auch nicht gesagt! – Sie aber haben vorhin in Ihrem Wortbeitrag versucht, diesen Eindruck zu erwecken. Karsten Hilse [AfD]: Nein, nein, nein, das habe ich nicht gesagt! Das stimmt nicht! Worum geht es denn? Es geht darum, liebe Frau Skudelny, dass es seit 2006 eine sehr lange Definition des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu externen Beratungsleistungen gibt, Judith Skudelny [FDP]: Eine halbe Seite! und es würde meine Redezeit hier sprengen, wenn ich sie vorlesen würde. Sie enthält Positiv- und Negativbeispiele, wann von einem Beratervertrag auszugehen ist, der dann entsprechend meldepflichtig ist. Wir haben dem, was der Bundesrechnungshof kritisiert hat, widersprochen. Wir haben dem sehr ausführlich widersprochen – übrigens, unsere Stellungnahme ist ausnahmsweise sogar öffentlich gemacht worden, weil uns auch daran liegt, dass wir hier eine breite Transparenz haben; sie ist auf der Homepage nachzulesen –, und wir haben versucht, Punkt für Punkt deutlich zu machen, worum es dort geht. In diesen Richtlinien des Haushaltsausschusses steht zum Beispiel sehr deutlich, dass es auch darauf ankommt, was der überwiegende Gegenstand einer Leistung ist. Bei Ressortforschungsvorhaben, an deren Ende eine Antwort auf die Frage „Was folgt daraus für politische Handlungen?“ steht, ist der Schwerpunkt die wissenschaftliche Arbeit. Judith Skudelny [FDP]: Nein, nein, nein! – Das ist nach der Definition des Haushaltsausschusses so. – Dementsprechend haben wir diese Dinge seit 2006 so gehandhabt. Es sind hier 44 konkrete Fälle vom Rechnungshof benannt worden. Nach meiner Kenntnis geht es allein in 28 dieser Fälle um Ressortforschungsvorhaben. Das muss man an dieser Stelle also mal zur Kenntnis nehmen. Ich bin schon lange in diesem Parlament und war auch schon Mitglied eines Untersuchungsausschusses. Darum weiß ich – das ist vorhin von dem Kollegen auch schon gesagt worden –, dass das ein sehr scharfes Schwert ist. Das übliche Verfahren ist: Es gibt einen Rechnungshofbericht. Zu diesem Rechnungshofbericht haben wir eine Erwiderung geschrieben. Sie ist aus unserer Sicht unvollständig aufgenommen worden. Jetzt wird diesen Fragen im Haushaltsausschuss oder im Rechnungsprüfungsausschuss nachgegangen. Dort werden wir alle Fragen detailliert beantworten. Dort werden wir auch verschiedene Dinge, die hier zum Teil missverständlich dargestellt worden sind – zum Beispiel, wenn es um Unterstützungsleistungen im Verhältnis zu Beraterverträgen geht –, und alle anderen Dinge minutiös aufdröseln, weil unser Ministerium hier immer sehr offen und transparent ist. Das ist unser Anspruch, und das werden wir auch in Zukunft sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wenn in diesen Gremien, die dafür vorgesehen sind, dann tatsächlich noch Fragen offenbleiben, dann wäre tatsächlich der Moment gekommen, dass man über einen Untersuchungsausschuss nachdenken kann. Ich schlage vor, hier nicht verkürzt und verdreht bestimmte Dinge darzustellen, sondern das jetzt seriös zu behandeln, weil man einen Rechnungshofbericht ernst nehmen muss – auch als Ministerium. Karsten Hilse [AfD]: Ja! Damit ist nicht gesagt, dass man alle Einschätzungen des Rechnungshofes teilt. Ich finde, es ist dann auch die Aufgabe des Haushaltsausschusses und der Parlamentarier, das zu bewerten. Mein Eindruck ist – das habe ich in der Fragestunde auch schon gesagt –, dass wir aufgrund dieser Definition von einer halben Seite, die hier keiner vorlesen kann, weil das jede Redezeit sprengen würde, in diesem Gesamtkomplex Unklarheiten haben, die von Ministerium zu Ministerium zu unterschiedlicher Anwendungspraxis führen. Das gilt auch für das Beispiel, das in Bezug auf die Unterstützungsleistungen angesprochen worden ist, dass nämlich vom BMU, das alles angeblich verheimlichen will, mehr angemeldet wurde und das dann auf einmal reduziert wurde. – Lassen Sie uns das aufklären! Ich glaube aber, wir müssen – und das ist ja Sinn dieser Vorschrift – eine Vergleichbarkeit zwischen den Ministerien erreichen. Alle Ministerien müssen diese Berichte tatsächlich nach denselben Auslegungskriterien erstellen, womit nicht nur Transparenz – dafür haben wir immer gesorgt –, sondern auch Vergleichbarkeit hergestellt wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Michael Theurer [FDP]: Das war dürftig! Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Der Kollege Ralph Lenkert hat das Wort für die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es gibt Gesetze, Verordnungen und Grenzwerte, damit aus Schornsteinen keine giftigen Stäube entweichen, damit Lärmbelastungen eingeschränkt werden, damit Funkwellen nicht krank machen, damit wir in Flüssen und im Meer gefahrlos baden können und damit Chemikalien Menschen und Natur nicht vergiften. – So weit, so klar. Das alles sind Aufgaben des Umweltministeriums. Es prüft die Zulassung von Chemikalien, erlässt Grenzwerte, schützt unsere Flora und Fauna und erlässt Regelungen zum Schutz der Gewässer und des Grundwassers. Das Umweltministerium ist für all dies zuständig, und es ist zuständig dafür, die Ursachen für die Klimaveränderung zu erkennen, und für Maßnahmen zum Klimaschutz. Beim Klimaschutz wird es klar: Das ist ein Reizwort für die AfD. Sie ignorieren die Erkenntnisse der Wissenschaft, und stattdessen versuchen Sie, das Umweltministerium ins Visier zu nehmen. Statt die Wurzel des Problems in Form von Werkverträgen, von Beraterverträgen anzugehen, will die AfD keine Lösung, sondern die AfD sucht eine neue Bühne für ihre Skandal- und Empörungsorgien, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD – Lachen bei der AfD um darzustellen, wie schlimm alles ist. Ulli Nissen [SPD]: Genau so ist es! Wir als Linke kritisieren seit Jahren die neoliberale Politik der Bundesregierung, die in der Auslagerung von ganzen Aufgabenbereichen aus öffentlichen Verwaltungen und Ministerien besteht: IT-Bereiche – an Fremdfirmen vergeben; Hausmeister- und Reinigungsleistungen – an Fremdfirmen vergeben; Sicherheitsdienstleistungen und Fahrdienste ‑ausgelagert; Laborkapazitäten – reduziert; Analysen – fremdeingekauft. Dies alles führt häufig zum Abbau von Arbeitsplätzen, zu Lohndumping und zu schlechten Arbeitsbedingungen, und das kritisiert Die Linke scharf. Beifall bei der LINKEN Dann bezieht sich die AfD auf unsere Kleine Anfrage; Karsten Hilse [AfD]: Ja! eine solche haben wir gestellt. Karsten Hilse [AfD]: Ja! Wir wollten wissen, wie viele Unterstützungsleistungen und Beraterleistungen das Bundesministerium eingekauft hat. Aber warum wollten wir das wissen? Wir wollten einfach wissen, wie erschreckend groß – das mussten wir feststellen – das Ausmaß dieser Ausgliederungen ist. Karsten Hilse [AfD]: Ja! Das ist der eigentliche Skandal. Karsten Hilse [AfD]: Ja! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, die AfD kümmert sich nicht darum, die Ursachen zu bekämpfen oder eine Lösung vorzuschlagen. Das würde anders aussehen. Karsten Hilse [AfD]: Wie denn? Dass IT-Dienste, Hausmeisterdienstleistungen, Reinigungskräfte, Labore über Werkverträge abgewickelt werden, ist eine Folge des Kaputtsparens des öffentlichen Dienstes, insbesondere durch Union und FDP. Die Linke will den öffentlichen Dienst stärken, damit so etwas nicht mehr notwendig ist. Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP] Bei der schnellen Entwicklung von Wissenschaft, Technik und Industrie ist es unmöglich, dass Ministerien alle Fachleute selber vorhalten können. Deswegen fordert Die Linke eine finanziell bessere Ausstattung von staatlichen Hochschulen und staatlicher Forschung, damit diese uns unabhängig beraten können. Das ist ein Weg, um Beraterverträge, die zweifelhaft sind, zwar nicht hinsichtlich der Offenlegung der Kosten, sondern einfach von der Struktur her, zu beseitigen. Beifall bei der LINKEN Natürlich ist es auch notwendig, dass die Ministerien und Behörden genügend eigene Mitarbeiter haben. Da müssen Stellen eben zügig nachbesetzt werden und entsprechende Kapazitäten vorgehalten werden. Und das fordert Die Linke. Beifall bei der LINKEN Das sind die Aufgaben, das ist der Weg, damit weniger Vergaben von Fremdleistungen, von Werkverträgen und von Beratungen erfolgen. Und was beantragte die AfD? Einen Untersuchungsausschuss. Der bringt nichts. Stopp, ich irre mich: Er blockiert die Ressourcen des Umweltministeriums. Zufall? Ich wiederhole: Die AfD hat ein Problem mit Klimaschutz. Die AfD hat ein Problem mit Maßnahmen für Umweltschutz. Sie will mit diesem Antrag das Umweltministerium lähmen. Zurufe von der AfD Die AfD bringt keine Lösungen; sie verhindert diese. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Herr Lenkert, das war ja wirklich nichts! Die Kollegin Steffi Lemke ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? Im Bundesumweltministerium gibt es Probleme mit bestehenden Beraterverträgen. Wir sehen dort durchaus relevante Probleme. Das hat mein Kollege Sven-Christian Kindler deshalb auch als erster Bundestagsabgeordneter öffentlich kritisiert, und zwar sehr scharf und sehr deutlich. Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt! Wir kritisieren, wie das Umweltministerium mit den externen Beraterverträgen umgegangen ist, nicht, dass es welche eingegangen ist, Karsten Hilse [AfD]: Das kritisieren wir auch nicht! und vor allem – das hat der Staatssekretär hier ausgeführt, durchaus selbstkritisch; so habe ich ihn verstanden –, dass dazu unklare Angaben gemacht worden sind, und zwar mehrfach, auch gegenüber dem Parlament. Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! Das muss aufhören. Das muss aufgeklärt werden. Das muss transparent gemacht werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb hat meine Fraktion erstens eine Berichtsanforderung gestellt, zweitens schriftliche Fragen gestellt, Gespräche mit den Verantwortlichen im BMU geführt. Dieses Thema ist heute auch im Haushaltsausschuss auf der Tagesordnung. Wir haben darüber hinaus einen Prozess angestoßen, um klarer zu definieren, wie Beratungsleistungen von Unterstützungsleistungen unterschieden werden, und um klarer zu definieren und präziser abzugrenzen, was dann wie öffentlich gemacht werden muss. Judith Skudelny [FDP]: Es ist klar definiert! Es ist gar nicht so unklar, wie die SPD tut! Das ist der Sachverhalt. Das ist unsere übliche Arbeit im Parlament. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und Verbesserungen anzustoßen. Um all das geht es der AfD mit ihrem Antrag hier heute nicht. Karsten Hilse [AfD]: Nicht? Doch, ganz genau! Das haben Sie, Herr Hilse, gestern in der „Welt“ dokumentiert, indem Sie sich dort zitieren lassen mit: Diese ganze Mühe wollen wir uns gar nicht erst geben. ‑ Karsten Hilse [AfD]: Da bin ich falsch zitiert worden! Damit meinen Sie die schriftlichen Anfragen, die Auseinandersetzungen mit dem BMU, all das, was der Kollege Sensburg vorhin hier ausgeführt hat, was man tut, wenn man ernsthaft einen Untersuchungsausschuss einsetzen möchte. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse? Nein, aus der AfD gestatte ich keine Zwischenfrage. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Da fehlt es an Intellekt! – Ja, ja, ja. „Diese Mühe wollen wir uns ersparen“, so lassen Sie sich zitieren. Und Sie haben, Herr Hilse, gestern demonstrativ den Plenarsaal verlassen, als in der Fragestunde unsere Kollegin Skudelny von der FDP zu ebendiesem Themenkomplex Fragen aufgeworfen hat; in diesem Moment sind Sie raus aus dem Plenarsaal. Das Thema interessiert Sie überhaupt nicht. Ihnen geht es darum, zu diffamieren, zu diskreditieren, Martin Reichardt [AfD]: Das sind doch alles Unterstellungen! zu beschuldigen und zu beleidigen. Der Hintergrund für dieses Ihr Vorgehen ist in der Tat, dass es Ihnen darum geht, Wissenschaft zu diskreditieren, die Klimakrise zu leugnen Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Ablenkung! und dafür diejenigen, die in der Wissenschaft dafür arbeiten, Fakten zusammentragen, die Regierung beraten, zu diskreditieren und diese demokratischen Institutionen zu beschädigen und parlamentarische Prozesse lahmzulegen und verächtlich zu machen. Das haben Sie auch in der letzten Woche im Umweltausschuss bewiesen, als der Umweltausschuss seine Sachverständigenanhörung zum Klimapaket der Bundesregierung durchgeführt hat. Zurufe von der AfD Es ist üblich, dass wir als demokratische Fraktionen uns dort in der Sache hart auseinandersetzen. Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch gar nicht demokratisch! Das weiß doch jeder! Das ist dort passiert. Die AfD hat dort einen Sachverständigen benannt, einen selbsternannten Sachverständigen, der nicht nur die Klimakrise leugnet – das ist Ihr gutes Recht; das dürfen Sie tun –, Martin Reichardt [AfD]: Oh, der hat eine andere Meinung als Sie! Das passt nicht in Ihr totalitäres Weltbild! sondern auch von seinem persönlichen Twitteraccount Tweets verschickt, in denen er die Mondlandung leugnet, in denen er behauptet, Notre-Dame habe nicht brennen können, weil es aus Stein bestehe, und in denen er Verschwörungstheorien mit antisemitischen Bezügen twittert. Das ist Ihr Sachverständiger zu diesem Thema im Umweltausschuss gewesen. Auch damit haben Sie dokumentiert, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern dass Sie diskreditieren, beschädigen und im Zweifelsfall verleugnen wollen. Das ist der Hintergrund Ihres Antrages. Das haben Sie auch dokumentiert, indem Sie die Beratung dieses Antrags erst letzten Freitag gegen den ursprünglich von Ihnen vorgesehenen TOP ausgetauscht haben. Eigentlich hätten wir hier heute auf Ihren Antrag „Opferbereitschaft deutscher Soldaten anerkennen – Einführung eines Verwundetenabzeichens in der Deutschen Bundeswehr“ diskutieren sollen. Das Plenum endete letzten Freitag um 18.58 Uhr. Danach haben Sie einen Austausch der Tagesordnungspunkte und eine Debatte über die Einsetzung dieses Scheinuntersuchungsausschusses beantragt. All das dokumentiert: Es geht Ihnen mit diesem Antrag hier weder um Aufklärung noch um Transparenz noch um Parlamentarismus. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Karsten Hilse. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich möchte richtigstellen, dass ich in der „Welt“ unvollständig zitiert wurde. Ich habe vorhin auch angedeutet, dass hier schon mehrere parlamentarische Initiativen erfolgten, also mehrere Anfragen, die so gut wie alle nicht vollständig und ausweichend beantwortet wurden. Deswegen habe ich gesagt, dass zumindest aus unserer Sicht die vorherigen parlamentarischen Initiativen Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Grünen! als ausgeschöpft anzusehen sind. Also, es ging nicht darum, mir die Arbeit zu ersparen, sondern alle Parteien, zumindest alle Oppositionsfraktionen, haben quasi eigentlich schon eine Vorarbeit geleistet mit ihren schriftlichen Anfragen – allein dieses Jahr fünf Kleine Anfragen und vier schriftliche Anfragen. Ich möchte bitte klarstellen, dass Herr Piers Corbyn zu diesen ganzen Anschuldigungen, für die Herr Beutin im Ausschuss zurechtgewiesen wurde, selber gesagt hat: Das sind alles Fake Tweets gewesen. – Er hat gesagt, er habe nie solche Tweets veröffentlicht. Ich möchte das einfach nur zur Kenntnis geben. Ulli Nissen [SPD]: Ihre Fake News kennen wir! Frau Kollegin, möchten Sie darauf erwidern? – Bitte schön. Herr Kollege Hilse, mit dieser jämmerlichen Kurzintervention haben Sie bestätigt, was ich vorher ausgeführt habe. Es ist eine schwache Verteidigungsrede, wenn Sie sich jetzt auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion beziehen, Karsten Hilse [AfD]: Auf fünf! diese als Beweis anführen und in epischer Breite einen Artikel von „Spiegel Online“ zitieren, den Sie sonst als „Lügenpresse“ diffamieren Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und von dem Sie behaupten, da würden ja nur falsche Aussagen drinstehen. Das alles zeigt doch Ihr gesamtes jämmerliches Konstrukt auf. Gehen Sie mit diesem Antrag nach Hause. Versuchen Sie, ihn das nächste Mal vielleicht besser zu schreiben. Vor allem: Reden Sie mit anderen Fraktionen darüber, wenn Sie ernsthaft annehmen wollten, dass Sie jemals für so was eine parlamentarische Mehrheit bekommen. Ulli Nissen [SPD]: Das wollen die doch gar nicht! Ihr ganzes Vorgehen zeigt, dass Sie das nicht wollen, sondern dass es Ihnen nur ums Diffamieren geht. Zu Ihrem sogenannten Sachverständigen in der letzten Ausschussanhörung: Ich habe mir den Twitter-Account des Herrn angeguckt. Er ist in allererster Linie wirr; er twittert dort in permanenter Weise Verschwörungstheorien mit antisemitischen Bezügen. Die sind so wirr, dass sie strafrechtlich nicht relevant sind. Er hat im Ausschuss erklärt, er hätte solche Sachen aus Versehen retweeted. Das war seine Erklärung im Ausschuss. Ich habe mir nur seine Original-Tweets, also die, die er selber verfasst hat, angeguckt, und dort leugnet er die Mondlandung, erklärt, Notre Dame wäre aus Stein und könne nicht brennen. Karsten Hilse [AfD]: Woher haben Sie diese Informationen? Wenn Sie solche Sachverständigen in einen Ausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Anhörung einladen, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie überhaupt nicht an ernsthafter Arbeit interessiert sind, sondern nur an einem solchen Schauspiel, das Sie dort aufführen, um – das habe ich ausgeführt – zu diskreditieren und zu diffamieren. Das ist Ihre Absicht dahinter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner: Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es heute? Heute geht es ganz nüchtern um die Frage, ob wir einen weiteren Untersuchungsausschuss einsetzen sollen oder gar müssen. Dabei geht es um die Frage, ob es einen Missstand in der Regierungsführung gibt und ob es ein öffentliches Interesse daran gibt, diesen aufzuklären. Es geht heute eindeutig nicht darum, zu bewerten, ob in der Bundesregierung und im Umweltministerium alles richtig gemacht wurde oder ob Fehler gemacht wurden. Das würde nämlich das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses und den Untersuchungsauftrag vorwegnehmen. Karsten Hilse [AfD]: Das habe ich nicht gemacht! Genau das aber haben Sie, Herr Hilse, in Ihrer Begründung vorhin getan. Ich zitiere Sie: Die Ausführungen des Bundesrechnungshofs und des Umweltministeriums sind ein „Beleg für Täuschungsabsicht“ im Umweltministerium. Karsten Hilse [AfD]: Habe ich gar nicht gesagt! Das haben Sie gerade vorhin gesagt. Schauen Sie sich das Protokoll Ihrer eigenen Rede nochmals an. Karsten Hilse [AfD]: Ja, das kann ich machen! Sie haben damit also genau das ausgeführt, worum es heute nicht geht. Sie haben ein Ergebnis vorweggenommen, das Sie angeblich erst im Rahmen eines umfassenden Untersuchungsauftrages im Untersuchungsausschuss erzielen wollen, Herr Hilse. Schauen Sie es sich an! Sie haben das so gesagt. Ich habe es bei Ihrer Rede entsprechend mitgeschrieben. Sie haben auch etwas Weiteres vorweggenommen. Sie haben nämlich gesagt: Wahrscheinlich werden die Regierungsfraktionen und auch andere Fraktionen den Antrag ablehnen, weil er fachlich schlecht gemacht ist. – Erstens: Sie haben recht; er ist fachlich schlecht gemacht. Zweitens: Wir werden ihn insofern ablehnen. Karsten Hilse [AfD]: Sie lehnen das immer ab! Sie haben noch nie einen Antrag von irgendeiner Oppositionspartei angenommen! Sie haben jetzt offensichtlich eine gewisse Freude an Untersuchungsausschüssen gefunden; das wird langsam inflationär. Wir haben einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut – das betrifft das Verkehrsministerium –, davor den Untersuchungsausschuss zu den Beraterleistungen im Verteidigungsministerium. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss zu Beraterleistungen im Umweltministerium eingesetzt werden. Wenn man sich Ihren heutigen Antrag ganz genau ansieht, dann stellt man fest, dass Sie Copy-and-paste gemacht haben. Sie haben den alten Antrag bezüglich des Verteidigungsministeriums herangezogen, haben „Verteidigungsministerium“ durch „Umweltministerium“ ersetzt und uns diesen Antrag hier vorgelegt. Ganz so einfach kann man es sich aber nicht machen. Ein bisschen Hirnschmalz muss man schon investieren, wenn man einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen will. Und ja – das wurde auch schon gesagt –, das Recht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das schärfste Schwert, das ein Parlament zur Kontrolle der Regierung hat. Deswegen müssen im Antrag und in dem Beschluss die entsprechenden Fragen, die aufzuklären sind, konkret gestellt werden; das ist bei Ihnen nicht der Fall. Der Ausgangspunkt für Ihre Argumentation soll der Bericht des Bundesrechnungshofs sein. Den erwähnen Sie aber erstmals in der Begründung und nicht in dem konkreten Untersuchungsauftrag. Insofern – das haben Sie wahrscheinlich schon selber bemerkt – kommt Ihr Antrag dem Gebot der Bestimmtheit bei einem solchen Untersuchungsauftrag nicht nach und wird diesem nicht gerecht. Wenn man sich die Mühe macht und einen Untersuchungsauftrag erstellt, dann muss man auch konkrete Vorwürfe erheben. Auch das tun Sie nicht. Sie stellen vielmehr das gesamte Ressort unter Generalverdacht. Sie beabsichtigen eine Generalüberprüfung sämtlicher Auftragsvergaben eines Ressorts in Bezug auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Damit verkennen Sie ebenfalls die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Er ist kein Ausforschungsausschuss, sondern man muss belegbare Missstände vermuten können, um diese dann entsprechend zu untersuchen. Diese konkreten Vorwürfe erheben Sie auch nicht. Damit verstoßen Sie gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Letztlich muss die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig sein, weil es daran ein gewisses öffentliches Interesse gibt. Karsten Hilse [AfD]: 600 Millionen Euro ist kein öffentliches Interesse? 600 Millionen Euro sind Peanuts? Jetzt schauen Sie sich einmal an, in welcher Form dies bisher diskutiert wird. Wenn man bei Google sucht, was es dazu gibt, dann stellt man fest: Das Thema ist um den 30. Oktober 2019 von der Presse aufgegriffen worden. Der Bericht selbst ist noch gar nicht öffentlich. Er soll erst in den parlamentarischen Gremien beraten werden, bevor er dann öffentlich gemacht wird. Genau das wäre die richtige Vorgehensweise auch für Sie gewesen. Sie sollten erst einmal die parlamentarischen Möglichkeiten, die Sie haben, ausnutzen, bevor Sie zum schärfsten Schwert, zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, greifen. Sie machen hier den zweiten vor dem ersten Schritt. Deswegen würde ich Ihnen einfach anraten: Nutzen Sie diese Möglichkeiten! Glauben Sie aber nicht, dass ich Ihnen jetzt Tipps gebe, welche Möglichkeiten Sie dazu genau haben. Wir jedenfalls werden, auch aufgrund der fachlichen Mängel, diesen Untersuchungsauftrag heute ablehnen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Natürlich! Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Carsten Träger. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]

Sitzungsende Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Bundesprogramm ‚Jugend erinnertʼ – Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14501, den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/8942 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Grüne, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Und wer enthält sich? – Das sind FDP und Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, 9 Uhr, ein. Kommen Sie gut nach Hause! Die Sitzung ist geschlossen.

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon etwas grotesk: Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie“ ausgerechnet an dem Tag, an dem Elon Musk verkündet hat, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nee! Das war gestern! im Großraum Berlin eine Tesla-Gigafactory zu errichten. Bis zu 10 000 Arbeitsplätze sollen dort entstehen. Das ist auch das Verdienst von Dietmar Woidke und der SPD-geführten Landesregierung in Brandenburg. Beifall bei der SPD Das ist ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für die Automobilindustrie, für die Facharbeiter. Vor allem, sehr geehrte Kollegen von der AfD: Was waren denn die Gründe von Tesla, sich für Brandenburg zu entscheiden? Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Subventionen! Die Verfügbarkeit von Ökostrom! Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD – Hören Sie genau hin! – Insbesondere die erneuerbaren Energien und die Windkraft sind ein echter Standortfaktor für Deutschland. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das war ein Grund, warum sich Elon Musk für Brandenburg entschieden hat. Klimaschutz ist also ein Investitionsmotor. Es ist kein Programm zur Deindustrialisierung Deutschlands, wie Sie von der AfD hier immer behaupten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein! Das zeigt, dass Sie keine Ahnung haben! Zweitens war die Weltoffenheit der Metropolregion Brandenburg ein weiterer wesentlicher Grund. Ich kann an Sie nur appellieren: Sorgen Sie mit Ihrer Politik nicht dafür, dass die Weltoffenheit verloren geht Beifall des Abg. Falko Mohrs [SPD] und dass sich Elon Musk das noch mal überlegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann tragen Sie dafür die Verantwortung. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christian Jung [FDP]: Warum haben wir so viel Kurzarbeit? Sie haben doch gar keinen Kontakt mehr zur Realität! Was ist mit den Zulieferern? Was ist denn die größte Gefahr für die Automobilarbeitsplätze in Deutschland? Es ist die Abschottungspolitik! Abschottungspolitik ist der größte Faktor, der die Automobilindustrie gefährdet. Falko Mohrs [SPD]: Genau! Das sehen wir ja an Großbritannien: Tesla hat sich auch wegen des Brexits gegen Großbritannien entschieden. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nee! Wegen der fehlenden Subventionen! – Zuruf des Abg. Oliver Luksic [FDP] BMW hat seine MINI-Produktion gedrosselt, weil der Brexit droht. Ein Drittel aller im Vereinigten Königreich tätigen Automobilunternehmen hat bereits jetzt Arbeitsplätze abgebaut. Und genau so eine nationale Abschottungspolitik verfolgt doch die AfD. Sie gefährden die Automobilwirtschaft in Deutschland und niemand sonst! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, die Automobilindustrie steht in einem großen Transformationsprozess, Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Einem politisch verursachten! aber den können wir nicht zurückdrehen; denn wenn wir jetzt abwarten und uns zurücklehnen, dann ziehen China und andere Länder an uns vorbei, und dann gucken die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie in die Röhre. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Die Chinesen waren gestern da! Die lachen über Ihre Politik! Wir müssen uns jetzt bewegen, wir müssen jetzt die innovativen Arbeitsplätze bei den Automobilunternehmen auf den Weg bringen. Beifall des Abg. Falko Mohrs [SPD] Und es ist ja nicht nur Tesla. Gucken wir mal auf Volkswagen! Volkswagen hat ein E-Mobilitätswerk in Zwickau gebaut bzw. entsprechend umgerüstet. Oliver Luksic [FDP]: Wegen Ihrer politischen Vorgaben machen die das! Das ist genau der richtige Weg. Und auch bei mir im VW-Werk Kassel, in Baunatal in meinem Wahlkreis, ist die Belegschaft dabei, gemeinsam diese Transformation zu gestalten. Der dortige Betriebsratsvorsitzende von Volkswagen hat gesagt, dass er stolz auf seine engagierten Kolleginnen und Kollegen ist, die während des Wandels des Standorts hin zu einem E-Mobilitätswerk hart am Anlauf mitgearbeitet haben. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Die sind auch alle ganz dankbar, dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren! Dazu haben Sie noch überhaupt kein Wort verloren! Was ist mit den Tausenden von Arbeitsplätzen, die da verloren gehen? Darüber haben Sie noch gar nicht gesprochen! Das ist völliger Unsinn, was Sie da gerade erzählen! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nämlich unsere Partner bei diesem Wandel; die müssen wir mitnehmen. Wir müssen den Wandel gestalten und dürfen uns dem nicht verweigern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der größte Standortvorteil für die Automobilwirtschaft ist die betriebliche Mitbestimmung. Das müssen wir deutlich sagen. Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Sie sind nämlich dafür verantwortlich, dass wir diese Standvorteile, alle Standortvorteile verlieren! – Sie brauchen gar nicht so zu geifern, Frau Weidel. Wer schreit, hat unrecht, und Sie schreien hier die ganze Zeit in meine Rede rein. Ich bitte, das zu unterlassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind dafür verantwortlich, dass wir sämtliche Standortvorteile verlieren! Aber das haben Sie ja noch gar nicht verstanden! Kapieren Sie nicht, ne? Ich sage Ihnen: Die betriebliche Mitbestimmung und eine funktionierende Tarifpartnerschaft sind der entscheidende Standortvorteil für Deutschland. Das müssen wir auch Tesla sagen. Wir erwarten, dass das gut bezahlte Arbeitsplätze sind, dass die Mitbestimmung da funktioniert. Auch das muss man Elon Musk an so einem Tag wie heute sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD], an die SPD gewandt: Worüber redet Ihr Kollege eigentlich? Hat er eigentlich verstanden, worum es eigentlich geht? – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wir brauchen neue Arbeitsplätze! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind einstellig! Ihnen rennen die Wähler davon wegen solchen Sachen! Ehrlich gesagt: Natürlich gehört es auch dazu, dass wir gerade beim Schwerlastverkehr nicht nur E-Mobilität in den Fokus nehmen. Wir brauchen auch dort Alternativen, wie zum Beispiel LNG, wie zum Beispiel die Brennstoffzelle, wie zum Beispiel E-Fuels, wie zum Beispiel Erdgas. Auch beim Schwerlastverkehr müssen wir voranschreiten. Oliver Luksic [FDP]: Wir bauen gerade Oberleitungen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Reden Sie doch einfach mal zum Thema! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung [FDP] – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sogar die FDP widerspricht Ihnen! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, wenn es Ihnen wirklich um industrielle Arbeitsplätze hier in Deutschland gehen würde, dann wäre mir an Ihrer Stelle in dieser Woche ein anderes Thema eingefallen. Wo sollen denn nach der Ankündigung in dieser Woche die meisten Arbeitsplätze abgebaut werden? In der Windkraftbranche! Im Bereich Windkraft fallen allein bei Enercon über 3 000 Stellen in Ostfriesland und Magdeburg weg. Dazu habe ich von Ihnen hier kein Wort gehört! Das ist zynisch, und das entlarvt Ihren Standpunkt, den Sie hier deutlich gemacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU] Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Die Partei der Arbeit ist und bleibt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Lachen bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da gibt es schon noch mehrere! Wir zum Beispiel! Das ist gut so. In diesem Sinne: Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Da lachen sogar Ihre Koalitionsfreunde! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das war wirklich ein guter Witz! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Der war gut, ja! Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gremmels, von Ihrer Rede könnte ich vieles unterschreiben, aber den letzten Satz natürlich nicht: Beifall der Abg. Pia Zimmermann [DIE LINKE] dass die SPD die Partei der Arbeit ist. Da hätte man Agenda 2010, Hartz IV, prekäre Beschäftigung nicht zugelassen. Das ist das Gegenteil von einer Partei der Arbeit. Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der SPD: Oh! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Recht hat er! Die heutige Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD entwickelt sich zum Rohrkrepierer. Wenn sich die AfD wirklich Gedanken über die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie machen würde, dann dürfte sie nicht den menschengemachten Klimawandel leugnen. Denn wer das leugnet und damit allem Veränderungsbedarf eine Absage erteilt, der gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Deshalb ist das etwas, was Ihnen überhaupt niemand abnimmt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Ralf Nolte [AfD]: So ein Schwachsinn! Die AfD ist bei den Automobilbauern sowieso nicht gern gesehen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das liegt an Ihrer Diskriminierung! Ich bin IG-Metaller, früher war ich Opel-Betriebsrat. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass der Faschist Björn Höcke, als er bei einer Demo in Eisenach war, von den Beschäftigten von Opel vertrieben wurde. Das war ein Richtsignal. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Beschäftigten von Opel, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben, glauben keiner AfD und keinem Höcke. Aber richtig ist, dass in der Automobilindustrie aufgrund der veränderten Antriebstechnologien rund 100 000 Arbeitsplätze wegfallen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört! Ein Batterieauto hat nicht so viel Wertschöpfung wie ein Verbrennungsmotor. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Leugnen wir das auch, oder was? Auch die IG Metall sagt: Da werden wohl 100 000 Arbeitsplätze wegfallen; Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh! aber es werden auch neue entstehen. Timon Gremmels [SPD]: So ist es! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Vielleicht! Die sind geplant! Deshalb ist das die entscheidende Frage. Volkswirtschaftlich – da bin ich mir sicher – werden durch diese Veränderungen keine Arbeitsplätze wegfallen. Wenn wir die Energie aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen, die Windkraft wieder ausbauen und noch mehr Batteriezellenfertigungen nach Deutschland holen, werden wir am Schluss eine positive Arbeitsplatzbilanz haben. Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD] Das ist wahr, aber dafür muss noch einiges getan werden. Beifall bei der LINKEN Ich sage deshalb ganz deutlich: Die Bundesregierung muss endlich mit ihrem Dogma der schwarzen Null und der Schuldenbremse aufhören. Denn: Wenn wir das alles fördern wollen, wenn wir die Chancen erkennen wollen, muss der Staat eine aktive Industriepolitik betreiben und deutlich in diese Mobilitätswende investieren. Das wäre richtig; das muss getan werden. Da haben Herr Altmaier und sein Ministerium noch viel Luft nach oben. Beifall bei der LINKEN – Jutta Krellmann [DIE LINKE], an die AfD gewandt: Hören Sie mal zu! Wir werden – auch das sage ich ganz deutlich – Regionen haben, die davon profitieren, möglicherweise auch durch die Tesla-Ansiedlung. Wir werden aber auch Regionen haben, die unter diesen Veränderungen leiden. Herr Luksic, ich gebe Ihnen recht, dass auch das Saarland stark von diesen Veränderungen betroffen ist. Oliver Luksic [FDP]: Westpfalz auch! Ich komme aus der Westpfalz. Wir sind nebendran, wir sind auch stark davon betroffen. Es wird so sein wie bei der Kohle: Wir werden Strukturprobleme in einigen Regionen bekommen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aber es geht doch nicht alles! Der Staat muss diese Regionen – ähnlich wie beim Kohleausstieg – strukturpolitisch unterstützen, damit dieser Wandel auch gestaltbar ist. Beifall bei der LINKEN – Oliver Luksic [FDP]: Keine falsche Planwirtschaft! Die Menschen machen das alles mit. Auch die Arbeitnehmer machen das alles mit, wenn sie wissen: Sie sind nicht die Verlierer auf dieser Position. Herr Luksic, wo ich Ihnen widerspreche, ist Folgendes: Sie sprechen von der IG Metall; Oliver Luksic [FDP]: Mitglied der Linkspartei! Bundestagskandidat! es mag sein, dass das so ist. Ich bin IG-Metaller, und ich war auch auf dem Gewerkschaftstag in Nürnberg vor wenigen Wochen. Die IG Metall bekennt sich eindeutig zu den Pariser Klimaschutzzielen (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Oliver Luksic [FDP]: Aber nicht zu den CO und sagt ganz deutlich: Wir müssen das tun. – Sie steht auch dazu, dass bis 2030 jedes zweite Auto auf der Straße ein Elektroauto sein wird. Dazu bekennt sich die IG Metall. Gleichzeitig sagt sie aber: Der Staat muss eine aktive Industriepolitik betreiben. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Planwirtschaft! Der Staat muss deutlich mehr in die Infrastruktur investieren. Der Staat muss den Menschen helfen, durch Qualifizierung und Weiterbildung neue, andere Jobs auszuüben. – Auch wir als Linke bekennen uns dazu. Ja, der Vorschlag der IG Metall zum Transferkurzarbeitergeld muss umgesetzt werden, damit die Menschen Chancen haben, andere Arbeitsplätze zu bekommen. Beifall bei der LINKEN Diese Aktuelle Stunde wird zu einem Rohrkrepierer auch aufgrund der Entscheidung von Tesla von vor zwei Tagen. Überall wird darüber geredet. Das Saarland sagt: Schade, dass es nach Brandenburg geht; wir wären dran gewesen. – Auch in Rheinland-Pfalz hat man das gedacht. Jedes Bundesland sagt jetzt: Wir wären knapp auch dabei gewesen. – Jeder hat sich darum bemüht, dieses Tesla-Werk zu bekommen. Mir ist erst einmal egal, wo es hinkommt. Ich bin froh, dass diese Entscheidung zeigt: Auch batterieangetriebene Fahrzeuge können viele Tausende Arbeitsplätze schaffen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Welcher Ihrer Wähler fährt Tesla? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Leute können sich doch gar keinen Tesla leisten! Das ist ein Luxussegment! Hier in der Region wird von 10 000 geredet. Das ist ein tolles Signal an den Autostandort Deutschland. Tesla macht aber auch den deutschen Automobilherstellern klar: Sie haben jahrelang die Entwicklung verschlafen. Sie haben sich mehr um Schummelsoftware gekümmert, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN als den Trend im Bereich Elektromobilität vorzugeben. Aber ich sage auch ganz deutlich: Arbeitsplätze sind nur dann Arbeitsplätze, wenn es gute Arbeitsplätze sind. Tesla und Musk aus Kalifornien ist bekannt dafür, dass er zu den größten Gegnern der amerikanischen Gewerkschaften gehört. Er hat einen richtigen Kampf gegen amerikanische Gewerkschaften geführt. Ich rufe Tesla zu: Wenn Sie investieren wollen, wenn Sie politische Unterstützung bei der Ansiedlung haben wollen, dann gilt für uns ab dem ersten Tag: Tarifverträge, Mitbestimmung und Betriebsrat. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wer das nicht einführen will, ist bei uns nicht willkommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Der nächste Redner: für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Cem Özdemir. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daran, dass die AfD ein Problem mit Flüchtlingen hat, haben wir uns leider gewöhnen müssen. Johannes Huber [AfD]: Zum Thema! Dass die AfD ein Problem mit demokratischen Gepflogenheiten, mit Anstand hat, haben wir gestern mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen. Dr. Alice Weidel [AfD]: Zum Thema! Aber was um Himmels willen haben Sie jetzt auch noch gegen das deutsche Auto? Das verstehen wir nun wirklich nicht, meine Damen und Herren. Lachen bei der AfD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie haben was gegen das Auto! – Johannes Huber [AfD]: Ist Ihnen das peinlich? Denn anders ist die Debatte heute wirklich nicht zu verstehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich darf noch mal für die Zuschauer an den Titel erinnern: „Politisch verursachter Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie“. Das unterstellt, dass alle Fraktionen jenseits der AfD keine Ahnung vom Auto haben. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, genau so ist es! Tun wir für eine Sekunde einmal so, als hätten Sie recht. Aber gilt das dann bitte schön auch für den Chef des Unternehmens Daimler bei mir im Wahlkreis, Herrn Källenius? Gilt das dann bitte schön auch für Herrn Zipse, den Chef des Weltunternehmens BMW? Gilt das dann bitte schön auch für Herrn Diess, den Chef von VW? Gilt das für die Zulieferer? Gilt das für die IG Metall? Für die Arbeitnehmervertretungen? Wir haben es doch gerade eben gehört: Die sind sich alle einig – so etwas gibt es nun wirklich selten in Deutschland –, dass es eine Antriebswende braucht, weil wir anders den Automobilproduktionsstandort Deutschland nicht retten können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein, weil Sie die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt haben! Hören Sie wenigstens auf die, wenn Sie schon nicht auf uns hören. Damit hier erst gar keine Verwirrung entsteht: Der Kernfrage ist doch: Glauben wir, dass es einen menschenverursachten Klimawandel gibt und dass auch der Verkehr einen Beitrag dazu leisten muss – das geht dann nur mit einer Antriebswende –, oder glauben wir es nicht? Ich will mich aus Gründen der Kürze der Zeit – Sie sehen es mir nach - Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es braucht doch keine Antriebswende! Wir wollen keine Antriebswende! an den Teil des Plenums richten, der nicht im finsteren Mittelalter lebt und akzeptiert, dass es diesen menschengemachten Klimawandel gibt, dass er nicht gut ist und dass wir etwas dagegen tun müssen. Gott sei Dank gibt es mittlerweile einen weitgehenden Konsens in der Wissenschaft, in der Automobilindustrie und – ich höre das hier so heraus – so langsam endlich auch in der Politik darüber, dass für kurze und mittlere Strecken beim Pkw der batteriebetriebenen Elektromobilität die Zukunft gehört. Das heißt natürlich auch: Bei längeren Strecken, bei Lkws, bei Schiffen verspricht der Wasserstoff beispielsweise eine interessante Zukunft. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Mann, Mann, Mann, Mann! Wir hoffen doch alle – darüber kann es hier doch gar keinen Streit geben –, dass auch synthetische Kraftstoffe, wenn wir weiter in die Forschung gehen, in Zukunft einen Beitrag dazu leisten. Zuruf von der CDU/CSU: Das ist aber neu! Anstatt hier wertvolle Zeit zu verlieren, sollten wir jetzt gemeinsam dafür ringen, dass wir endlich eine vernünftige Ladeinfrastruktur bauen, dass wir Recyclingstrukturen für Batterien haben, damit es künftig deutsche Autos sind, die von den Produktionsbändern laufen, und nicht – wie es wäre, wenn es nach der AfD geht – ausländische Autos sind. Denn das ist doch das, was passieren wird, wenn man auf Sie hört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Entscheidung von Tesla zur Gigafactory kann man begrüßen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zuruf von der AfD: Unfug! Aber zur Wahrheitsbetrachtung gehört auch, dass sie uns noch einmal vor Augen geführt hat, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass das, worauf wir zu Recht stolz sind – dass wir vor 130 Jahren das Auto erfunden haben –, immer so bleiben muss. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Was? Die Politiker haben das Auto nicht erfunden? Wir kennen das Schicksal der Elektroindustrie. Wir wissen, was mit Nokia passiert ist, die das Smartphone verschlafen haben. Wenn wir auf Sie hören, droht das Schicksal Nokias der deutschen Automobilindustrie. Dafür ist diese Leitindustrie der deutschen Industrie zu wichtig, als dass wir auf die Maschinenstürmer setzen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir setzen auf den technischen Fortschritt und sagen nicht Nein zur Zukunft. Zuruf von der AfD: Sie sind der Maschinenstürmer! Die Zukunft des Autos liegt im autonomen Fahren, die Zukunft des Autos ist zunehmend geteilt, und sie muss angesichts der Klimakrise selbstverständlich emissionsfrei sein. Die gute Nachricht: Wir haben alles, was man dafür braucht: Wir haben hervorragende Ingenieure. Wir haben einen großartigen Mittelstand. Wir haben tolle Forschungseinrichtungen. Und im Gegensatz zu Ihnen haben wir Mut, den Stier bei den Hörnern zu packen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mut, aber keine Ahnung! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist das Problem! Sie haben hier keine Ahnung! Wir werden das nachholen, was wir in den letzten Jahren verschlafen haben, und dann werden wir zeigen: Mit German Mut produzieren wir auch in Zukunft deutsche Autos! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich weiß, das ist schwer für eine Partei, die sich auf das Schüren von Hass und das Schüren von Ängsten besonders spezialisiert hat. Widerspruch bei der AfD Das ist eine große Herausforderung für Sie. Aber für den Rest des Hauses sollte gelten, dass es unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist, den Menschen Mut zu machen. Mut, weil es eine große Herausforderung ist; aber diese Transformation der Automobilindustrie ist auch eine Chance. Meine Damen, meine Herren, der große Demokrit wusste schon: Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wer Mut und Glück braucht, hat verloren! Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Dr. Matthias Heider. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das ist heute eine Aktuelle Stunde, die die AfD beantragt hat. Ich stelle fest: Es ist schon nicht besonders klug, nicht mit der technischen Entwicklung gehen zu wollen, aber die Ängste von Arbeitnehmern und ihren Familien zu schüren und Hysterie mit Zahlen zu betreiben, das ist verantwortungslos. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Johannes Huber [AfD]: Zahlen sind Fakten! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Mit der Klimaangst, die Sie verbreiten! Was die AfD auch nicht verstanden hat: Wir leben in Deutschland nicht auf einer abgeschotteten Insel der Glückseligen. Wirtschaft im 21. Jahrhundert funktioniert mit Wettbewerb, und das ist ein globaler Wettbewerb. Oliver Luksic [FDP]: Sie machen aber Planwirtschaft, keinen Wettbewerb! Wie Sie an der Entscheidung von Elon Musk sehen: Dieser Wettbewerb steht bei uns vor der Tür, und wir müssen dem etwas entgegenhalten. Wenn es etwas Klügeres gibt, als offen zu sein für verschiedene Antriebe in der Automobilindustrie, dann ist es das Gebot der Stunde, diese technischen Entwicklungen in unserem Land voranzutreiben. Dazu kommt, dass der menschengemachte Klimawandel uns besondere Anstrengungen abverlangt. Dazu gehört, dass wir selbst mit Produkten, mit Dienstleistungen an den Markt kommen und nicht den anderen dabei den Vorsprung lassen. In Asien werden derzeit Quantensprünge bei der Entwicklung der Antriebe gemacht. Oliver Luksic [FDP]: Brennstoffzellen werden gebaut! China führt bei der E-Mobilität. Japan führt derzeit auf dem Markt der Wasserstoffantriebe. Insbesondere China und die USA – Sie sehen es an dem genannten Unternehmen, das in Brandenburg investieren will – zielen auf den deutschen Absatzmarkt. Oliver Luksic [FDP]: Reden Sie doch nicht die deutsche Industrie schlecht! Wenn wir uns die Neuzulassungen beispielsweise beim Diesel bei Volkswagen ansehen, dann sehen wir eine Volatilität, an der Sie auch die gesellschaftliche Diskussion in unserem Land nachvollziehen können. Oliver Luksic [FDP]: Weil Sie den Diesel kaputtreden! Ich glaube – wir hatten immerhin wieder rund 16 000 Zulassungen im Monat September –, es kommt stark darauf an, wofür, für welchen Zweck ich als Verbraucher ein solches Fahrzeug kaufen will. Oliver Luksic [FDP]: Tesla und China bauen gute Autos! Deshalb ist es ein guter Rat, technologieoffen zu sein, Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Warum sind Sie es dann nicht? genauso wie es der Staatssekretär Thomas Bareiß vorhin beschrieben hat. Meine Damen und Herren, die Zukunft der Automobilwirtschaft liegt in einer deutschen Schlüsselindustrie. Es ist auch die Zukunft des Mittelstands, darunter sind viele Familienbetriebe. Es geht um zahlreiche Arbeitsplätze, die wir mit mehr Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land schützen müssen. Zur Technologieoffenheit gehört aber auch, auf neue Antriebe und neue Energien zu setzen: Wasserstoff und Brennstoffzelle, Biodiesel, Methan, Ethanol, Flüssiggas, das alles spielt eine wichtige Rolle. Wenn wir uns jetzt einmal ein bisschen von der Branche wegbewegen: Hören Sie einen Moment zu, und überlegen Sie mit, welche Bewegungen der Wandel in den 1960er-Jahren etwa vom Lebensmitteleinzelhändler zum Discounter in Gang gesetzt hat. Heute gibt es 16 000 Discounter in Deutschland. Schauen Sie einmal auf die 1990er-Jahre: vom stationären Einzelhandel zum Onlinehandel. Mittlerweile werden 10 Prozent, 53 Milliarden Euro, im Onlinehandel erwirtschaftet. Dr. Rainer Kraft [AfD]: War das auch Planwirtschaft? Wenn Sie gerne noch ein technisches Beispiel hören wollen: Wenn Sie den Wandel von der Glühlampe zu LED verfolgen, dann ist daran gut abzulesen, dass wir innerhalb eines Zeitraums von mehr als zehn Jahren dazu gekommen sind, dass wir in den Haushalten erheblich Energie durch die Verwendung andere Beleuchtungsmittel einsparen können. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Planwirtschaft war eine Sackgasse! Das ist ohne große Brüche in der Branche der Elektrotechnik vonstattengegangen. Im Gegenteil: Es hat mehr Wertschöpfung gegeben; es hat mehr Qualität gegeben, und es hat einen Wandel in der Arbeitswelt gegeben, den die Arbeitnehmer genauso mitgetragen haben wie die Unternehmer. Beifall bei der CDU/CSU Anpassung von Dienstleistungen, Anpassung von Produkten, kombiniert mit den richtigen Förderinstrumenten, die alle schon genannt worden sind, ist eine Strategie, die wir im 21. Jahrhundert verfolgen müssen. Oliver Luksic [FDP]: Ihr macht die Industrie gerade kaputt! Wir müssen uns gut aufstellen. Für diesen Wandel müssen wir auch bereit sein, uns zu bewegen. Wir müssen die Arbeitnehmer und ihre Familien dabei mitnehmen. Oliver Luksic [FDP]: Euphemismus! Ängste zu schüren, ist der falsche Weg. Jan Ralf Nolte [AfD]: Angst vor dem Klimawandel ist natürlich gut! Aber Rahmenbedingungen in unserem Land zu schaffen, die eine gute Zukunft dieses Wandels gewährleisten, ist das Ziel, das jede Politik haben muss, auch die dieser Bundesregierung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Dr. Dirk Spaniel. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aktuell geht eine Ankündigung von Massenentlassungen in der Automobilindustrie durch das Land. Die Menschen sind zu Recht verunsichert, und viele fragen sich: Wie kann das sein? Ist unsere Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig? Diese Massenentlassungen und die Krise in der Automobilindustrie sind politisch verursacht, und zwar von einer EU-Verordnung. Beifall bei der AfD Die Autoindustrie wird politisch gezwungen, Elektromobilität umzusetzen. Herr Özdemir, das wissen Sie ganz genau. Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Gilt die Verordnung auch in China? Viele bejubeln seit gestern die angebliche Entscheidung von Tesla, Timon Gremmels [SPD]: Was heißt denn „angeblich“? eine neue Fabrik im Umland von Berlin anzusiedeln und bestenfalls bis zu 6 000 Arbeitsplätze zu schaffen. Sie verschweigen jedoch, dass dieses Werk vor allem deshalb entstehen soll, weil hier in Deutschland unvorstellbare Summen an Subventionen für diesen Produktionsstandort fließen werden Timon Gremmels [SPD]: Wie viel denn? und Elektromobilität unverantwortlich subventioniert wird. Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Diesel wurde nicht subventioniert, oder was? Wir sehen, dass Sie den Fehler der Förderung der Solarindustrie nun wiederholen und das Steuergeld der hart arbeitenden Bevölkerung für Ihre ideologischen Spielereien verbrennen. Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Der Diesel wurde nicht gefördert? Sie verschweigen auch, dass es für das Elektroauto bei seinem derzeitigen technischen Entwicklungsstand überhaupt keinen Markt gibt. Die Menschen wollen keine Elektroautos. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Norwegen! Dieser Markt – auch in Norwegen – wird nur durch Verbote von konkurrierender Technologie und Subventionen des Elektroantriebes von Ihnen künstlich geschaffen. Beifall bei der AfD Im Verkehrs- und Umweltausschuss wurden letztes Jahr Experten und Gewerkschaftsvertreter – ja, von der IG Metall – angehört; sie haben Ihnen diese Krise genau vorhergesagt. Es sind Sätze gefallen wie: Das könnte das Ende der deutschen Automobilindustrie sein. Timon Gremmels [SPD]: Deshalb steuern wir ja dagegen! Sie wurden gewarnt, und es war Ihnen klar, was kommen wird. Sie wussten es. Sie von den Grünen wollten sogar noch Verschärfungen der Verbrauchsregeln. Sie von der Regierung haben es billigend in Kauf genommen. Beifall bei der AfD Am 23. März letzten Jahres hat die AfD in diesem Haus erbeten, Einspruch gegen diese EU-Verordnung, um die es hier geht, einzulegen. Diese ist die Wurzel allen Übels. Timon Gremmels [SPD]: Die Wurzel allen Übels sind Sie! Wir wollten öffentlich darüber sprechen, welche Konsequenzen für unsere Industrie durch diese Verordnung drohen. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Gibt es den Klimawandel, oder gibt es den Klimawandel nicht? Doch Sie alle, inklusive der FDP, haben eine öffentliche Debatte darüber von der Tagesordnung gewischt. Sie wollten nicht, dass die Menschen in diesem Land erfahren, was durch Ihre Politik auf sie zukommt. Oliver Luksic [FDP]: Das sagen Sie von morgens bis abends! – Dr. Christian Jung [FDP]: Haben Sie wieder zu viel Verschwörungselixier getrunken? Eine herbeifantasierte Verkehrswende und das Tanzen von verblendeten Menschen auf der Straße werden die Familien Hunderttausender Betroffener in der Automobilindustrie jedenfalls nicht ernähren. Beifall bei der AfD Speziell der emotionale Kreuzzug gegen das Automobil, den Sie ja alle betreiben und der von den Grünen und von den Linken befeuert wird, ist unverantwortlich für eine moderne Industriegesellschaft. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden wirr! – Timon Gremmels [SPD]: Sie sind unverantwortlich für eine moderne Industriegesellschaft! Mit der Definition emissionsfreier Fahrzeuge, wie Sie sie in der EU-Verordnung finden, verhindern Bürokraten und Juristen in Berlin und in Brüssel, dass Ingenieure überhaupt ergebnisoffen nach technischen Lösungen suchen können. Genau deshalb, Herr Özdemir, weil die Bürokratie und die Politik diese Lösungen verhindern, muss sich die Autoindustrie so entscheiden, wie sie es heute tut. Beifall bei der AfD Sie von der FDP – es hat mich ja gewundert, dass Sie auf einmal für synthetische Kraftstoffe sein wollen oder es zumindest hier sagen - Michael Theurer [FDP]: Wir sind seit zehn Jahren für synthetische Kraftstoffe! Sie lügen! Sie lügen, ohne rot zu werden! haben im Ausschuss unseren Antrag zu synthetischen Kraftstoffen genau wie alle anderen Parteien hier abgelehnt. Weil Sie ihn abgelehnt haben, ist das, was Sie hier machen, Heuchelei. Timon Gremmels [SPD]: Mit Heuchelei kennen Sie sich aus! In Wirklichkeit interessiert Sie das alles gar nicht. Sie versuchen nur, in der Öffentlichkeit einen guten Eindruck zu erwecken. Sie haben unseren Antrag zu synthetischen Kraftstoffen und für mehr Wettbewerb, um diese Verordnung zu erfüllen, abgelehnt. Das ist ein Fakt. Das kann jeder in den Protokollen nachlesen. Michael Theurer [FDP]: Wir waren schon für synthetische Kraftstoffe, da gab es Sie noch gar nicht! Und wissen Sie was, der kommt ja noch einmal ins Plenum. Und wenn Sie jetzt dafür sind, Oliver Luksic [FDP]: Hier spricht der Pinocchio-politische Sprecher! dann können Sie diesem Antrag ja zustimmen. Wir werden hier namentliche Abstimmung beantragen. Timon Gremmels [SPD]: Toll! – Ja, genau. Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sagen Sie Ihren Leuten, dass sie noch da sind! Dann können die Menschen in diesem Land sehen, wer von Ihnen, der hier auf den blauen Sesseln sitzt, für den Verlust ihrer Arbeitsplätze verantwortlich ist. Ich hoffe, dass die Menschen das dann auch bei der nächsten Wahl berücksichtigen werden. Michael Theurer [FDP]: Da brauchen wir nicht die AfD, um auf das Thema zu kommen! Wir stehen zum Automobil und zur deutschen Automobilindustrie. Sie alle haben diese Arbeitsplätze verraten. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner ist der Kollege Falko Mohrs, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben, dass die AfD mal wieder alles schlechtredet und Angst schürt. Das fängt beim Titel dieser Aktuellen Stunde an. Das ist wirklich so was von billig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Spaniel, ich habe ja mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Volkswagen in drei Schichten Autos gebaut. Da haben Sie wahrscheinlich gerade den Sessel in Ihrem Büro warmgehalten. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh, persönliche Angriffe! Wissen Sie eigentlich, was wir mit Leuten in unserer Halle gemacht hätten, die so wenig Ahnung vom Automobilbau haben wie Sie? Die hätten wir rausgeschmissen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] So ist die Realität, Herr Spaniel. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Herr Mohrs, machen Sie sich nicht lächerlich! – Karsten Hilse [AfD]: Der ist Ingenieur! – Regen Sie sich doch nicht so auf, Kolleginnen und Kollegen. Es wird noch schlimmer für Sie. Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! So eine Überheblichkeit! Denn das Letzte, was die Beschäftigten der Automobilindustrie brauchen, ist die AfD. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, ja! Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie zum Beispiel auf Hiltrud Werner, Vorstand bei Volkswagen. Sie sagt, sie erkennt bei der AfD kein Zukunftsbild. Timon Gremmels [SPD]: Ja! Alles, was sie erkennt, ist Vergangenheit, und dahin möchte sie nicht zurück. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] Das ist die Realität. Sie leben in der Vergangenheit, Sie leben in der technologischen Vergangenheit, Sie wollen Grenzen errichten, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen Windmühlen! und das ist Gift für jede Industrie, die auf weltweite Märkte angewiesen ist, meine Damen und Herren. So sieht es mit der AfD aus. Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Und Sie leben im Wolkenkuckucksheim! Wenn Sie mir das immer noch nicht glauben, dann nehmen Sie vielleicht einmal zur Kenntnis, dass sich sowohl das Unternehmen Volkswagen als auch die IG Metall und der VW-Betriebsrat aktiv darum bemühen, die Volkswagenhalle in Braunschweig, wo Sie Ihren Parteitag abhalten, davon zu überzeugen, den Namen der Halle zu ändern, weil sie nämlich nicht bereit sind, den Namen Volkswagen der AfD und ihrem Parteitag zur Verfügung zu stellen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich hoffe, dass am 30. November, während Sie Ihren Parteitag dort abhalten wollen, möglichst viele auf der Straße sind. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Von Ihnen organisiert und bezahlt! Ich gehöre zu den Aufrufenden. Dann werden wir Ihnen einmal zeigen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Automobilindustrie Sie überhaupt nicht wollen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Schauen wir mal, wie viele echte Arbeitnehmer da sind! Ich kenne den Stresstest, den die Automobilindustrie durchmachen muss. Digitalisierung und Veränderung der Antriebsstränge – ich weiß, dass dort Milliarden für Forschung und Entwicklung und für den Aufbau von Standorten notwendig sind. Natürlich, das ist die Realität. Eine Industrie, die sich in der Transformation befindet, braucht aber keine Menschen, die Angst schüren, sondern Menschen, die die Unternehmen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Hand in der Veränderung nehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „An die Hand nehmen“! Sie brauchen Menschen, die sagen: Wir qualifizieren euch, damit ihr auch morgen noch einen Job habt, und wir sind bereit, die Infrastruktur aufzubauen. – Sie brauchen Menschen, die bereit sind, einen Masterplan in die Wege zu leiten. Es mag ja sein, dass Sie den Unterschied zwischen Masterplan und Planwirtschaft nicht verstehen. Aber was bringt es denn, wenn Sie hier fordern, dass wir nichts in den Ausbau der Infrastruktur der E-Mobilität investieren sollen, und die Fahrzeuge, die dort gebaut werden, gebaut werden müssen, am Ende keine Abnehmer finden, weil die Menschen sagen: „Ich weiß ja gar nicht, wo ich das laden soll“? Das ist doch die Realität. Sie verweigern jeden Masterplan. Sie verweigern jede politische Steuerung. Sie leben in den Zeiten von 1933 bis 1945; in dieser Zeit sind Sie auch technologisch stehen geblieben. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] Wenn Sie jetzt hier irgendwie so tun, als wären Sie die Arbeiterpartei, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD – das „liebe“ nehme ich zurück –, sage ich: Sie sind – das ist die Realität – gegen die Mindestausbildungsvergütung, gegen Mietpreisbremsen, gegen Tarifverträge, die Sie als Sozialismus abtun. Sie sind dafür, dass die sachgrundlose Befristung beibehalten wird. Das ist doch Ihre Politik. Sie haben noch nicht einmal ein Rentenkonzept, aber geben sich hier den Anstrich einer Sozialpartei, Herr Spaniel. Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es geht um die Automobilindustrie und nicht um Rentenkonzepte! Bleiben Sie bei der Sache! – Nein, es geht darum, dass Sie so tun, als ob Sie für die Beschäftigten reden; das tun Sie aber nicht. Sie reden für Ihre nationalistischen Eliten, Herr Spaniel. Das ist die Realität. Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Herr Mohrs, ganz ehrlich: reden Sie über was anderes! Was wir, meine Damen und Herren, in dieser Aktuellen Stunde erlebt haben, ist eine plakative Überschrift, die Angst macht, Reden von Ihnen, die Angst machen sollen, aber bestenfalls lustig sind und von Ahnungslosigkeit strotzen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, so wie Ihre Klimarede! Sie selber haben keinen einzigen Vorschlag präsentiert. Sie nehmen die Beschäftigten der Automobilindustrie in Geiselhaft. Das können wir beim besten Willen nicht durchgehen lassen. Das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. Ich bin froh, dass Menschen wie Sie hier keine Verantwortung übernehmen. Das wird so bleiben. Dafür stehen wir. Dafür kämpfen wir als SPD mit der überwiegenden Mehrheit in diesem Haus. In diesem Sinne: Alles Gute! Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] Ich erteile das Wort dem Kollegen Bernhard Loos, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es Ihnen von der AfD wirklich um die Beschäftigten in der Automobilindustrie gehen würde, dann wäre ich als direkter Abgeordneter des Münchener Wahlkreises, in dem die Firmen BMW und MAN ansässig sind, wahrscheinlich derjenige, der als Erster für die Arbeitnehmer und die Unternehmen kämpfen würde. Oliver Luksic [FDP]: Dann reden Sie mal mit MAN! Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie in unserem Land mit einer enormen Imagewirkung weltweit. Oliver Luksic [FDP]: MAN hat ein Riesenproblem mit den Vorgaben! Darum geht es Ihnen aber sicherlich nicht. Sie betreiben doch nur Schwarzmalerei, um Angst um den Arbeitsplatz bei den Menschen zu schüren. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein! Wir lesen Zeitungen! Sie denken, das würde Ihnen Wählerstimmen bringen; aber glauben Sie mir: Die Bürgerinnen und Bürger durchschauen Ihre Motive. Die deutsche Automobilwirtschaft muss sich Herausforderungen wie neuen Technologien, einem Strukturwandel und einem globalen Wettbewerb stellen. Wir wollen die Automobilwirtschaft dabei unterstützen, für diese Zukunftsherausforderungen einer sich weltweit wandelnden Mobilität fit zu sein. Anders, als Sie es die Bürger glauben machen wollen, ist Klimaschutz aber kein Gegensatz zur Automobilität. Wir werden natürlich nicht den Ast absägen, auf dem wir industriepolitisch sitzen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Warum haben Sie es getan? Wir brauchen vielmehr einen Neustart für die Zukunftsidee Automobil. Saubere Technologien sind dabei notwendige Kernkompetenzen. Dazu gehören synthetische Kraftstoffe, moderne Batterieforschung und Wasserstoff als Energieträger der Zukunft. Und weil Sie auch in Bayern auf einigen Märkten Flugblätter verteilen ließen, sage ich Ihnen als bayerischer Abgeordneter, was der Freistaat Bayern ganz konkret macht. Erstens. Aus dem Forschungszentrum für synthetische Kraftstoffe in Straubing wird ein nationales Referenzzentrum. Der Campus wird um vier neue Lehrstühle aufgestockt. Mittelfristig wird eine neue Power-to-Liquid-Anlage installiert. Dort soll synthetischer Kraftstoff entwickelt werden. Michael Theurer [FDP]: Der Söder wäre ein guter Kanzler wahrscheinlich! Zweitens. Zusätzlich zum Bundesprojekt in Münster investiert Bayern in ein bayerisches Batterienetzwerk. Ziel ist die Entwicklung einer neuen Generation von klimafreundlichen und leistungsfähigeren Batterien für die Elektromobilität. Johannes Huber [AfD]: Söder koaliert mit den Grünen! Drittens. Gemeinsam mit Baden-Württemberg soll in Nördlingen und Ellwangen eine neue Batterieproduktion mit der Industrie entstehen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Alles Planwirtschaft! Viertens schließlich wird in Nürnberg ein neues Wasserstoffzentrum entstehen, um diese Technologie zwischen Hochschule und Wirtschaft zu vernetzen. Beifall des Abg. Michael Theurer [FDP] Als Automobilstandort ist Bayern und Deutschland als Ganzes gut aufgestellt. Es gibt also keinen Grund für Ihre Hiobsbotschaften. Oliver Luksic [FDP]: Leider nicht ganz richtig! Weil Sie gerne den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und einem Arbeitsplatzabbau herstellen würden, sage ich Ihnen: Das Klimapaket ist ja noch gar nicht in Kraft. Karsten Hilse [AfD]: Aber morgen! Der Widerspruch wird am Beispiel der Schaeffler-Gruppe deutlich, Oliver Luksic [FDP]: Reden Sie mal mit denen! die bereits im Frühjahr 2019, als noch gar nicht bekannt war, welche Regelungen kommen würden, verkündet hat, einzelne Maßnahmen zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen aufgrund volatiler Märkte und des technologischen Veränderungsdrucks zu ergreifen. Die Wahrheit ist doch: Die technologische Entwicklung geht immer weiter. Sie können als Unternehmer nicht nur aus der Schublade verkaufen, sondern müssen das verkaufen, was der Markt verlangt. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es gibt keinen Markt für Elektromobilität! Nicht heute und nicht morgen! – Oliver Luksic [FDP]: Sie haben das Thema nicht verstanden! Ich bin von der FDP etwas enttäuscht, die Ihnen sogar noch das Wort redet und das Wort „Planwirtschaft“ in den Mund nimmt. Ich denke, unternehmerisch tätig zu sein, ist etwas anderes. Oliver Luksic [FDP]: Sie haben echt keine Ahnung! Wirtschaft heißt Wettbewerb. Wettbewerb heißt Einstellen auf neue Verfahren und Innovationen. Innovation heißt Fortschritt. Oliver Luksic [FDP]: Wer hat denn den Quatsch da aufgeschrieben? Die Elektromobilität ist dabei nicht der einzige, aber ein entscheidender Weg und kein Hirngespinst deutscher Politiker. Ein Blick nach China, wo ich selbst als Unternehmer tätig bin, aber auch nach Kalifornien, zeigt es doch: Wir reden von einem globalen Trend. Da der Export für die deutsche Automobilwirtschaft eminent wichtig ist, Oliver Luksic [FDP]: Wieso brauchen wir dann eine Quote? Strafzahlungen? muss er sich den globalen Herausforderungen und Anforderungen stellen, den Trend aufgreifen, ja, den Trend vorgeben. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Warum wollen Sie Strafzölle für deutsche Hersteller? Wir, die Politik, müssen beim Technologiewandel unterstützen. Das ist doch der Grund, warum der Bund die Batteriezellenforschung massiv voranbringt. Oliver Luksic [FDP]: Läuft super! Technologisch ist nicht zu leugnen, dass ein Elektromotor weniger Teile hat als ein Verbrennungsmotor. Oliver Luksic [FDP]: Reden Sie mal mit MAN! Aber wir haben auch keine Röhrenfernseher mehr, weil die technologische Entwicklung vorangeschritten ist, trotzdem haben wir heute Fernsehen. Zuruf von der AfD: Wo werden die Fernseher gebaut? In Deutschland nicht! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die neuen Technologien durchaus neue Arbeitsplätze schaffen, Dr. Alice Weidel [AfD]: Schon mal was von Wertschöpfungstiefe gehört? wie jetzt auch Tesla in Berlin, insbesondere mit dem Ingenieur- und Designzentrum, was immerhin 10 000 Arbeitsplätze bringt. Ist das politisch verursachter Arbeitsplatzabbau? Ich denke, nicht. Aber wir sollten nicht allein auf Elektromobilität setzen, sondern auch auf andere Technologien. Herr Kollege, Ihre Redezeit. Wir von der Union schauen mit Zuversicht in die automobile Zukunft. Optimismus statt Pessimismus – das unterscheidet uns von Ihnen. Wir bringen Deutschland voran. Danke. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aber in die falsche Richtung! Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Martin Rosemann. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „ Politisch verursachter Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie“ – allein der Titel zeigt die Realitätsverweigerung der AfD. Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein, das ist eine andere Partei mit der Realitätsverweigerung! Sie meinen offenbar die deutsche und die europäische Politik. Was Sie überhaupt nicht erkennen, ist die Abhängigkeit vom Weltmarkt, ist die Tatsache, dass Weichenstellungen vor allem in China vorgenommen werden. Oliver Luksic [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Ich will, meine Damen und Herren, dass in Deutschland die Autos von morgen auch in Baden-Württemberg gebaut werden. Dann müssen wir uns auf den Weltmarkt einstellen, dann müssen wir auf Innovationen setzen, dann müssen wir offen sein für Neues. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es gibt keinen Weltmarkt für Elektromobilität! Meine Damen und Herren, die Klimaziele sind nicht etwa eine Laune der Politik. Oliver Luksic [FDP]: Sie rollen die Arbeitnehmer zum Schafott! Im globalen Rahmen entscheiden sie über das Überleben der Menschheit. Hier in Deutschland gilt, dass wir unseren Beitrag leisten müssen. Vor allem sind wir das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus der Kohle und der Atomenergie aussteigt. Oliver Luksic [FDP]: Das würde mir mal zu denken geben! Dabei wollen wir Industrieland bleiben. Da müssen wir gleichzeitig zeigen, dass es dabei sozial gerecht zugeht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Natürlich bedeutet das einen großen Transformationsprozess, Oliver Luksic [FDP]: Läuft super gerade! aber nicht nur bei den neuen Antriebstechniken, sondern auch beim Thema Digitalisierung. Durch Digitalisierung verändert sich die Arbeit in großem Stil. Nicht nur die Automobilhersteller selbst, sondern vor allem die Zulieferer sind davon betroffen. Das gilt übrigens auch für die Handelskriege. Wollen Sie für die Handelskriege auch noch die Verantwortung bei der Bundesregierung suchen? Damit haben wir am allerwenigsten zu tun. Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nicht ablenken! – Oliver Luksic [FDP]: Reden Sie mal mit der IG Metall! Also: Wir haben tatsächlich eine ganze Menge von Herausforderungen. Wir sehen das bereits. Auch bei den Zulieferern hat die Kurzarbeit zugenommen. Oliver Luksic [FDP]: Jetzt auf einmal! Kommt noch mehr? Das ist nur der Anfang! Wir haben tatsächlich in einigen Bereichen die Ankündigung von Stellenabbau. Ich meine, da ist vorausschauende, aktive Arbeitsmarktpolitik gefragt. Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass wir nicht gleichzeitig Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit produzieren. Beifall bei der SPD – Oliver Luksic [FDP]: Das machen Sie aber gerade! Das werden wir mit Sicherheit nicht mit einer Politik schaffen, die so tut, als könne alles so bleiben, wie es früher einmal war. Das schaffen wir nur mit einer Politik, die die Beschäftigten im Wandel unterstützt, jeden und jede Einzelne, das heißt, mit einer Arbeitsmarktpolitik, die Schutz und Chancen im Wandel bietet, alle mitzunehmen, jeden Einzelnen zu unterstützen und mit dem Sozialstaat als Partner, der sich darum kümmert, dass alle bei diesem Wandel mitkommen. Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Unfassbar! Es geht um individuelle Unterstützung, schon im Arbeitsleben, damit Arbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht. Wir sprechen vom Recht auf Arbeit. Es ist klar: Weiterbildung ist der Schlüssel dafür, dass die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen können. Wir haben hier angefangen. Wir haben das Qualifizierungschancengesetz beschlossen, mit dem wir Perspektiven für alle schaffen. Diesen Weg, meine Damen und Herren, wollen wir weitergehen: erstens auch wenn nicht nur einzelne Beschäftigte betroffen sind, sondern große Teile ganzer Belegschaften, zweitens wenn Beschäftigte keine Perspektive im eigenen Unternehmen mehr haben, Oliver Luksic [FDP]: Bei dieser Politik ist keine Perspektive möglich! und drittens geht es darum, auch Brücken zu bauen, wenn Unternehmen und Branchen in die Krise kommen. Deswegen müssen wir Instrumente wie Kurzarbeit und Transfergesellschaften in viel stärkerem Maße nutzen, um die Leute heute schon für die Aufgaben von morgen zu qualifizieren, also für Weiterbildung. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Deshalb, meine Damen und Herren, ist es gut, dass Hubertus Heil, unser Arbeits- und Sozialminister, das Arbeit-von-Morgen-Gesetz angekündigt hat. Oliver Luksic [FDP]: Arbeitsplatzabbau! Genauso wichtig ist es aber, dass wir diesen Wandel gemeinsam gestalten: Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Deswegen ist die Sozialpartnerschaft in Deutschland so wichtig in jedem einzelnen Betrieb, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ich rede nicht über Sozialpartnerschaft, ich rede über Industriepolitik! Klar ist: Die Risiken im Wandel sind unterschiedlich verteilt. Deshalb werden wir die Herausforderungen nur gemeinsam und solidarisch bewältigen. Dafür stehen wir als sozialdemokratische Partei in Deutschland ein. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Indem sie Arbeitsplätze abbauen! Vielen Dank, lieber Kollege Dr. Rosemann. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Wenn von rechts außen kritisiert wird, dass das, was wir alles tun, nur Planwirtschaft ist, Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ist es auch! wenn von links außen gesagt wird, wir tun zu wenig, Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, reine Planwirtschaft! Merkel hat aber auch nichts anderes gelernt! es werden viel zu wenige staatliche Eingriffe organisiert, dann glaube ich, dass wir im Zentrum der Gesellschaft, in der Mitte, genau richtig aufgehoben sind: bei der sozialen Marktwirtschaft, in der der Staat auch eine Aufgabe hat. Beifall bei der CDU/CSU Soziale Marktwirtschaft bedeutet mehr als Markt. Der Sozialbegriff umfasst auch die ökologische Frage, auch die Frage der Verantwortung für die Schöpfung. Klimaschutz und Industriearbeit wollen wir zusammenführen. Wir wollen versöhnen, wo andere polarisieren und radikalisieren. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, natürlich, Sie wollen Arbeitsplätze abbauen! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hass und Hetze! Nur wer Perspektiven zeigt, wird Menschen auf Dauer für das Wirtschaften überzeugen können. Es gibt gute Beispiele, die jeweils genannt wurden: Investition von Tesla hier im Berliner und Brandenburger Raum mit 10 000 Arbeitsplätzen, VW hat in Zwickau 1,2 Milliarden Euro investiert für 8 000 Arbeitsplätze und 13 000 Trainingstage für den Umstieg auf die Elektromobilität für die dort Beschäftigten. VW-Chef Ulbrich sagt als Vorstandsvorsitzender: Wir wollen die Vormachtstellung als Autobauer weltweit verteidigen. – Nicht Rückschau, sondern Vorwärtsstrategie ist deren Konzept. Anders als hier rechts außen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD In einem weiteren neuen Werk will VW mehr als die Hälfte seiner Elektroautos für den chinesischen Markt produzieren. Wir wissen im Ruhrgebiet, dass Kommunen Elektrobusse kaufen wollen, aber keine deutschen Anbieter finden. Da wären Aufträge hilfreich und sinnvoll. Aber wir können nicht liefern. Deshalb muss dieser Rückstand aufgeholt werden. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Keiner kann sich Elektromobilität im Ruhrgebiet leisten! Das ist Unsinn! Autozulieferer Schaeffler baut in Baden-Württemberg. Auch hier sollen 10 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das heißt, nicht ein Weg, sondern viele Wege müssen wir beschreiten: der Verbrenner, der weiter optimiert wird, der Einsatz von Wasserstoff zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe oder für die Brennstoffzelle. Es geht uns nicht um den Ausstieg beim Auto, sondern wir wollen den Umstieg in eine Produktion, die dauerhaft zukunftsfähig ist. Made in Germany Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Durch Ihre Politik! ist ein Gütesiegel, beste Ingenieurtechnik, langlebige Produkte, maximale Leistung bei minimalem Ressourcenverbrauch. Angekratzt wurde dieses „made in Germany“ durch kurzatmige Manager, die mit einer Schummelsoftware die Öffentlichkeit und auch die eigenen Unternehmen und Kunden betrogen haben. Das ist langfristiger Schaden, worauf wir politisch miteinander reagieren. Wenn man Arbeit auf Dauer sichern will, dann ist der Schlüssel hierzu: klare und faire Produkte, Qualifizierung, um soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen zu meistern. Der Autogipfel im Bundeskanzleramt hat mit den Unternehmen, mit den Gewerkschaften und auch mit den weiteren Verbänden gute Impulse gegeben. Wir wollen qualifizieren statt entlassen. Von daher ist das auch ein Punkt, mit dem wir den Wandel begleiten, den wir aber natürlich nicht planwirtschaftlich organisieren können. Beifall bei der CDU/CSU Der Unterschied ist, dass wir die Probleme angehen und Erkenntnisse der Wissenschaft nicht leugnen. Wenn der Abgeordnete Hilse von der AfD im „Tagesspiegel“ die steile These vertritt, Menschen hätten überhaupt keinen Einfluss auf die Temperatur, es gehe um eine natürliche Rückerwärmung der Eiszeit, Lachen der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] dann frage ich mich: Was hat er geraucht? Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Gauland, Sie geben in der „Welt am Sonntag“ die taktische Richtung vor: Nach dem Euro und der Zuwanderung stellen Sie nun die Klimapolitik an den Pranger. Ihr Ziel ist: Raus aus allen Verträgen, Agitation statt Wahrheit. Angst ist Ihr ständiger Begleiter. Ich kenne Walter Wallmann noch persönlich. Walter Wallmann war der erste Umweltminister in Deutschland im Kabinett Helmut Kohl. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja! – Timon Gremmels [SPD]: Findet Herr Gauland gut! Das war sein Staatskanzleichef! Er war ein großer liberaler Christdemokrat. Eine seiner ersten Maßnahmen war damals 1986 die Änderung der Kfz-Steuer zur Unterstützung schadstoffarmer Autos. Ich kann nur sagen: Er wäre entsetzt, Herr Gauland, würde er Ihren moralischen und politischen Niedergang erleben. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Er wäre entsetzt über die CDU, die es heute gibt! Sie sollten sich schämen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, Sie! Für uns gilt: Kurzarbeit mit Qualifizierung hat uns 2009 aus der Wirtschaftskrise geführt. Für uns zählt: Die Bundesagentur für Arbeit hat Rücklagen in Höhe von 24 Milliarden Euro. Wir sind finanziell gerüstet für eine mögliche Krise, die wir so abwehren können. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist nicht Ihr Ernst! Der stärkste Schutz der Beschäftigten in der Automobilindustrie ist beileibe nicht die AfD, sondern die soziale Partnerschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gewerkschaften und Arbeitgeber arbeiten vernünftig zusammen. Die Mitbestimmung ist wichtig. Unser Ziel ist: Sicherheit im Wandel. Diese Herausforderung ist politisch. Wir gehen sie an mit den Unternehmen, mit den Verbrauchern und mit den Beschäftigten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ohne Sie! Ihre Generation sitzen wir aus, Herr Schummer! Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne, als letzter Redner in einer Debatte zu reden, ist: Man kann ein bisschen Lob für die guten Debattenbeiträge verteilen und natürlich auch Kritik äußern. Während meine Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion natürlich ausschließlich Lob verdient haben, so muss ich doch etwas Verwunderung zum Ausdruck bringen über einige Aussagen vor allem von der AfD, aber auch von der Linkspartei und den Grünen. Liebe Kollegen von der AfD, Ihre Auffassung ist, dass man eigentlich gar nichts machen müsste. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein! Sie sagen: Trotz des Klimawandels, der Klimaschutzziele und der Transformation im Mobilitätssektor müsste gar nichts passieren. Wie Sie angesichts der offenkundigen Entwicklung auf so etwas kommen, ist mir wirklich schleierhaft. Ich sage: Am Ende wird genau diese Haltung Arbeitsplätze in der Automobilindustrie kosten. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist falsch! Es gilt der alte Spruch: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Ich glaube, es würden sich einige hier wünschen, dass das für Sie im Parlament zutrifft. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Gegensatz zu Ihnen haben das alle in der Automobilindustrie und auch die meisten hier im Hause verstanden. Wir haben auf der anderen Seite die Linkspartei. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Linksfraktion! Einige Kollegen, auch von den Grünen, verbreiten Weltuntergangsstimmung und setzen allein auf batteriegetriebene Elektromobilität. Oliver Luksic [FDP]: Und die Bundesregierung! Sie sprechen sich gegen innovative Ideen wie Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe wie E-Fuel aus. Ich sage: Beide Ansätze wären falsch für unser Land. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden deswegen einen anderen Weg gehen. Oliver Luksic [FDP]: Schön wär’s! Wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass in Deutschland neue Technologien entwickelt werden. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Warum lehnen Sie dann unseren Antrag ab? Wir wollen damit Arbeitsplätze sichern. Wir wollen mit Technologien Exportschlager für die Welt entwickeln. Wir sprechen hier über Zukunftskonzepte. Leider habe ich außer von den Kollegen der CDU/CSU kaum von jemandem gehört, wie wir uns die Mobilität in Deutschland im Jahr 2030 oder 2035 vorstellen. Für uns ist dabei ganz klar: Neben einem gut ausgebauten U- und S-Bahn-System wird das Auto in Deutschland immer noch eine große Rolle in der Mobilität spielen, vor allem im ländlichen Bereich. Aber in 10, in 15 Jahren werden wir immer mehr Autos haben, die klimafreundlich unterwegs sind, die immer leiser unterwegs sind. Wir werden Autos auf den Straßen haben, die die Menschen nicht mehr selbst fahren, sondern mit denen die Menschen gefahren werden. Es wird einen digital vernetzten Verkehr geben, der klimaschonend und effizient ist und der Staus vermeidet. Tödliche Verkehrsunfälle werden der Vergangenheit angehören. Das ist das Konzept, an dem wir als CDU/CSU-Fraktion arbeiten. Wir arbeiten aber auch daran, die Automobilindustrie zu stärken, indem wir die Ladeinfrastruktur in Deutschland mit jedem Jahr weiter verbessern, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU indem wir neue Ladepunkte schaffen, indem wir Wasserstofftankstellen schaffen und indem wir synthetische Kraftstoffe fördern. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mit Steuergeldern? Das ist doch Unsinn! – Oliver Luksic [FDP]: Lächerlich! Es wird völlig unterschiedliche Antriebe geben. In den Großstädten – das wurde schon angesprochen – werden wahrscheinlich mehr batteriegetriebene Elektroautos unterwegs sein. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist doch nicht Sache der Regierung! Aber gerade dort, wo große Reichweiten erforderlich sind, brauchen wir auch Wasserstoff und die synthetischen Kraftstoffe. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie haben das doch gar nicht zu entscheiden! Deswegen ist der technologieoffene Ansatz der CDU/CSU-Fraktion genau der richtige Weg. Beifall bei der CDU/CSU Am Ende müssen die Verbraucher die Wahl zwischen den verschiedenen Technologien haben. Wir wollen als CDU/CSU gar nicht entscheiden, was die Menschen sich für ein Auto kaufen sollen, Oliver Luksic [FDP]: Machen Sie aber! aber es muss mehrere Möglichkeiten geben. Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen ändern; denn ganz wichtig bei der Mobilität der Zukunft ist, dass wir von einer ölbasierten Mobilität zu einer strombasierten Mobilität kommen. Um das zu erreichen, brauchen wir die steuerliche Förderung, die Ladeinfrastruktur und die Forschung an Wasserstoff und an synthetischen Kraftstoffen. Wir wollen Strom günstiger machen. Deswegen ist es auch so gut, dass wir die Stromsteuer senken werden. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie müssen nicht die Stromsteuer senken! Wir wollen mithilfe deutscher Technologie Exportschlager entwickeln, sodass in den sonnen- und windreichen Regionen dieser Welt deutsche Technologie zum Einsatz kommt. Wir wollen Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe produzieren. Die ersten Erfolge der Politik der Bundesregierung – Steffen Bilger und Thomas Bareiß sitzen auf der Regierungbank – kann man doch sehen, zum Beispiel die Gigafactory von Tesla, die erwähnt wurde, Oliver Luksic [FDP]: Schaeffler, Daimler, Conti, alle bauen Arbeitsplätze ab! oder die neue Fabrik von VW in Zwickau. Gerade in den Regionen des Landes, wo wir enormen Bedarf haben, kommt Bewegung rein, entstehen Arbeitsplätze. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dort gelingt die Transformation. Deswegen ist es auch so gut, dass wir mit dem nächsten Bundeshaushalt Produktionsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und Biokraftstoffe fördern, dass wir Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie fördern und dass wir die Lade- und Tankinfrastruktur für alternative Kraftstoffe fördern. Oliver Luksic [FDP]: VW baut ab! Daimler baut ab! Bosch! Das wird der Weg sein, den wir in den nächsten Jahren gehen. Ich bin überzeugt: Damit werden wir neue Arbeitsplätze schaffen. Wir werden die Klimaschutzziele erreichen. Wir sind auf dem besten Wege, wenn es um die Mobilität der Zukunft geht. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Kollege Dr. Ploß. – Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Politisch verursachter Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Kollegen! Geehrte Zuschauer! Produktionsrückgang um 12 Prozent , Exportrückgang um 15 Prozent , so sah die Halbjahresbilanz der Automobilindustrie im ersten Halbjahr 2019 aus. Doch bereits in 2018 ist die Produktion in Deutschland um 9,3 Prozent gesunken. Die Branche befindet sich also im zweiten Jahr in Folge im Niedergang und mit ihr alles, was daran hängt. Daher ist diese Aktuelle Stunde dringend notwendig. Und was hängt daran? Ich sage es Ihnen: In 2018 hat die Automobilbranche in Deutschland 426,2 Milliarden Euro umgesetzt. Der Gesamtbeitrag des Kraftverkehrssektors zum deutschen Steueraufkommen beträgt über 90 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist jeder vierte Euro im Bundeshaushalt. 800 000 Arbeitnehmer zählt die Branche, und nimmt man noch die indirekt abhängigen Arbeitsplätze hinzu, so wird diese Zahl auf 1,8 Millionen Arbeitsplätze erhöht. Zählt man noch Verwandte und Familie hinzu, so sind wir bei circa 3 Millionen Menschen, deren Wünsche, Erwartungen und Hoffnungen daran hängen, dass diese Frauen und Männer auch weiterhin mit ihrer eigenen Hände Arbeit in Stolz und Würde für den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Lieben sorgen können. Beifall bei der AfD Diesen Menschen hat diese Regierung den Kampf angesagt. Es ist offensichtlich, dass die deutsche Automobilbranche ein zentraler Sektor der gesamten deutschen Wirtschaft ist, und das Fortbestehen dieser Industrie ist von elementarem Interesse für unser Land. Gerade an diese lebenswichtige Industrie legt diese Bundesregierung auf brutalste Weise die Axt an. Zunächst stimmen die Regierungsparteien in der EU einer desaströsen CO Trotzdem haben Sie diese Debatte für einen geradezu religiösen Feldzug gegen das Auto benutzt. Beifall bei der AfD Der notwendigen Diskussion über eine Reform der Erhebung der Stickoxidwerte sind Sie dabei aus dem Weg gegangen. Überhaupt beschleicht mich bei Ihrer Verkehrspolitik das Gefühl, man säße am muffigen Tisch eines kommunistischen Planwirtschaftskomitees. Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Besser als am braunen Tisch zu sitzen! In der Öffentlichkeit gelobt die Bundesregierung Technologieoffenheit; intern hat sie sich aber längst festgelegt: Stromgetrieben und mit zentnerschweren Akkus ausgerüstet soll das Auto von morgen sein. Dieses Prinzip ist zwar uralt und war schon mit dem Benz Patent-Motorwagen Nummer 1 überholt; aber wie man auch an Ihrem Fetisch für Windmühlen sieht, steht die technologische Antike bei dieser Regierung ganz, ganz hoch im Kurs. Beifall bei der AfD – Falko Mohrs [SPD]: Nur weil Sie nur von 39 bis 45 denken können! Zurück zur Planwirtschaft. 1 Million Elektroautos hatten Sie bis 2020 geplant. Wo sind die denn? Auf unseren Straßen jedenfalls nicht! Also erhöhen Sie nun die Prämien, und die wohlhabende rot-grüne Bourgeoisie kann Ihre politisch korrekten Zweitwagen vom Steuerzahler finanzieren lassen. Der normale Arbeitnehmer, der aufs Geld schauen muss, kann sich diese grünen Ökospielzeuge gar nicht leisten. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So sieht’s aus! Internationale Studien zeigen jedoch, dass diese Art von Auto in der Umweltbilanz verheerend ist. Für Sie spielt das aber keine Rolle; denn das „Zentralkomitee“ hat sich festgelegt. Also fließen die Subventionsgelder, und die Umwelt ächzt. Wo ist diese Unterstützung bei wirklich alternativen und umweltfreundlichen Lösungen wie E-Fuels? Es gibt sie nicht! Beifall bei der AfD Sie wollen lieber 3 Milliarden Euro an Steuergeldern für Ladestationen verprassen – 3 Milliarden Euro, und das für Elektroautos, die es gar nicht gibt. 0 Euro werden in synthetische Kraftstoffe für 43 Millionen real existierende Pkws investiert. Das ist Politik zum Davonlaufen, und genau das tun immer mehr Menschen. Jedes Jahr kehren Hunderttausende Leistungsträger diesem Land den Rücken. Timon Gremmels [SPD]: Wegen Ihnen! Dass es Ihnen nur um Ideologie geht, zeigt sich auch daran, wie Sie CO Bernhard Loos [CDU/CSU]: Keine Ahnung! Beim Verbrenner entsprechen diese dem realen Verbrauch. Beim Elektroauto werden sie willkürlich auf null gesetzt. Die CO Timon Gremmels [SPD]: Ja, genau! Aber CO Beifall bei der AfD Sie wollen für unser Land die große Transformation, und die wird leider auch stattfinden, nur nicht so, wie Sie es den Bürgern verkaufen wollen. Falko Mohrs [SPD]: Sie wollen die Rolle rückwärts! Wenn Ihre Politik der Dekarbonisierung nicht gestoppt wird, werden Sie unser Land wirtschaftlich auf das Niveau eines Entwicklungs- oder Schwellenlandes hinabtransformieren, Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Langweilig! wie es der Sozialismus immer getan hat. Da wird dann kein Geld mehr da sein für Umweltschutz. Beifall bei Abgeordneten der AfD Die Menschen, die Sie mit Ihrer Politik arbeitslos machen, werden sich auch nicht über Umweltschutz unterhalten und nachdenken, wenn sie vor den Tafeln in der Schlange stehen, weil sie sich keine warme Mahlzeit mehr leisten können. Beifall bei der AfD – Uwe Schummer [CDU/CSU]: Was haben Sie geraucht? – Timon Gremmels [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? Für diese Menschen kämpfen wir. Diese Menschen müssen wir vor Ihrer Politik schützen. Dafür sind wir hier angetreten. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir lassen es nicht zu, dass unser Land im Ökosozialismus versinkt, und immer mehr Menschen in unserem Land sind dabei an unserer Seite – an Ihrer jedenfalls nicht, und das ist auch gut so. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die aktuellen Meldungen der Automobilbranche sowohl in Deutschland als auch in Europa als auch in der Welt nehmen wir in der Tat sehr ernst, und wir schauen auch mit einer gewissen Sorge darauf. Aber dennoch: Während andere die Automobilbranche kaputtreden, deren Niedergang herbeireden und vielleicht auch schadenfroh sind, geht die Bundesregierung dieses Thema konstruktiv und offensiv an, und sie versucht, gemeinsam mit der Automobilbranche die Zukunft zu gestalten. Ich glaube, das ist der richtige Weg für Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir dürfen die deutsche Automobilbranche nicht kaputtreden. Wir haben in Deutschland eine hervorragende Automobilbranche und sind trotz eines ganz schwierigen Marktumfeldes noch sehr erfolgreich. Es gab beispielsweise in den letzten acht Jahren über 110 000 neue Beschäftigte in der Automobilbranche in Deutschland. Wir sind in Europa derzeit Marktführer und ein herausragender Produktionsstandort. Selbst Länder wie Frankreich, Italien, Spanien und England, die einmal große Autonationen waren, produzieren heute insgesamt weniger Autos als Deutschland. Das zeigt, wie stark der Automobilstandort Deutschland derzeit ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir sind Marktführer im Bereich der Premiumfahrzeuge; weltweit kommen über 80 Prozent dieser Fahrzeuge aus Deutschland. Trotz des schwierigen Marktumfelds haben wir den Marktanteil in der Welt stetig erhöht. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aber das war doch nicht die Regierung! Das waren die Unternehmer! Auch das zeigt, was für eine starke Automobilbranche wir haben, und das zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Wir haben in Deutschland sichere, effiziente und hochwertige Fahrzeuge. Diese werden in der Welt gekauft, und das soll weiterhin so bleiben. Dafür arbeitet auch diese Bundesregierung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Meine Damen und Herren, trotz gewissen Verfehlungen und schwarzen Schafen in der Branche stehen bei uns die Menschen im Mittelpunkt. Die 840 000 Beschäftigten stehen im Mittelpunkt, Leistungsträger, die in der Tat hart arbeiten, hochinnovativ sind und jeden Tag dafür sorgen, dass wir in diesem Land in Wohlstand und Wachstum leben dürfen und dass unsere Marktstellung in der Welt erhalten bleibt. Diese Menschen dürfen stolz sein auf ihre Produkte, Hochinnovationen und Ingenieurleistungen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den die Bundesregierung in besonderer Weise unterstützt. Generell sind wir stolz auf unsere Produkte, die wir weltweit verkaufen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich muss schon sagen: Einerseits wird hier der Niedergang der Branche herbeigeredet und diese ideologisch in Haftung genommen. Andererseits gibt es durchaus Personen, die sehr respektlos und unverfroren mit den Beschäftigten der Branche umgehen. Beispielsweise sagt Winfried Hermann in Baden-Württemberg: „Verkehrswende bedeutet auch, dass die Bedeutung des Automobils zurückgedrängt wird.“ Das ist ein ganz falscher Ansatz, Beifall bei Abgeordneten der AfD den wir mit Entschiedenheit zurückweisen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Es ist der Gipfel der Unverfrorenheit, wenn Regine Günther hier in Berlin sagt: „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.“ Auch das ist ein ganz falsches Signal. Wir wollen dagegenhalten und sagen, dass wir es anders sehen. Wir brauchen auch zukünftig Fahrzeuge und Mobilität. Hier muss Deutschland eine ganz herausragende Rolle spielen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD Wir wollen vonseiten der Bundesregierung Wirtschaft und Beschäftigte unterstützen, Strukturwandel gestalten und Verantwortung übernehmen. Die letzten paar Monate haben gezeigt, dass wir gerade hier Vorreiter sind. Deutschland hat ein einzigartiges Netzwerk von Herstellern und Zulieferern. 70 Prozent der Teile eines Autos kommen von Zulieferern. Ich glaube, dass allein die Tatsache, dass 50 Prozent der Zulieferer Familienunternehmen und Mittelständler sind, zeigt, dass es gerade im ländlichen Raum und in der Fläche eine enorme Innovationskraft gibt. Das hat für uns eine sehr wichtige politische Wirkung; diese rücken wir bei unseren Weichenstellungen in besonderer Weise in den Mittelpunkt. Die Kombination aus Groß und Klein, Flexibilität und Innovationskraft zeigt, dass wir auch dort eine Stärke haben, die herausragend ist und dazu geführt hat, dass der Standort Deutschland auch für Unternehmen aus den USA wie Tesla der richtige ist, um zu investieren. Das war ein starkes Signal für den Standort, wohingegen Tesla aber noch zeigen muss, dass Innovation, Profitabilität und Rendite wirklich zusammenpassen. Auch hier haben deutsche Unternehmen in den letzten Jahren schon mehr geleistet und gezeigt, dass sie Profit und Innovation verbinden können. Natürlich steht die Branche vor großen Herausforderungen; wir müssen in den nächsten Jahren einige davon bewältigen. Es werden wahrscheinlich die größten Herausforderungen der Geschichte sein. Wir müssen die kurzfristigen konjunkturellen Themen angehen. Die Nachfrage in China ist beispielsweise etwas, das unsere Autohersteller besonders beschäftigt: minus 6 Prozent in diesem Jahr, bei Elektroautos sogar minus 30 Prozent. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Warum? Es gibt die Handelskriege. Wir brauchen aber freie und offene Märkte. Das ist ein weiteres Thema, das uns umtreibt. Wir müssen ebenfalls sehen, dass in den Unternehmen teilweise Managementfehler passiert sind; auch das bereitet uns manchmal Sorge. Wir brauchen eine langfristige strukturelle Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Es gibt Themen, die in den nächsten Jahren angegangen werden müssen; manche wurden von den Unternehmen schon angegangen, von uns sowieso. Diese Themen müssen wir jetzt in besonderer Weise in den Mittelpunkt dieser Regierungsarbeit stellen. Ein Thema ist die Antriebstechnologie. Elektromobilität wird in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen. Wir haben hier verschiedenste Punkte besprochen. Wir haben gesagt, dass wir bei der Ladeinfrastruktur einen ganz entscheidenden Auftrag der Bundesregierung sehen. 7 bis 10 Millionen Pkws sollen in den nächsten Jahren in der Elektromobilität auf die Straße gebracht werden. Dafür brauchen wir eine Ladeinfrastruktur, die verlässlich und stark ist und die Elektroautos der Zukunft entsprechend zuverlässig versorgt. Wir haben die Kaufprämie bis 2025 verlängert. Auch das sorgt dafür, dass Elektroautos entscheidend unterstützt werden. Dr. Christian Jung [FDP]: Bringt überhaupt nichts! So ein Unsinn! Alles Planwirtschaft! Wir werden außerdem – das ist ein ganz wichtiger Punkt für unser Ministerium – in den nächsten Jahren über 1 Milliarde Euro investieren, um die Wertschöpfungskette der Batteriezellförderung in Deutschland zu positionieren. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Subventionen sind keine Investitionen! Das ist ein Bereich, der in den nächsten Jahren wichtig und entscheidend sein wird. Wir werden dafür sorgen, dass die Batteriezellförderung wieder nach Deutschland zurückkommt, dadurch Stärke entsteht und wir einen ganz entscheidenden Anteil daran in der Welt für uns reklamieren. Dort sind wir derzeit ganz konkret dran. In den nächsten Wochen werden die Entscheidungen für die Unternehmen und Regionen getroffen. Nicht nur das, was die Bundesregierung macht, sondern auch das, was die Unternehmen machen, hat Wirkung. Wir sind schon heute erfolgreich: Ein Drittel der Patente im Bereich der E-Mobilität kommt aus Deutschland. Das zeigt, dass wir für die Zukunft gut aufgestellt sind und hier schon die richtigen Weichen gestellt haben. Meine Damen und Herren, ich sage aber auch: Nicht allein der Elektroantrieb wird der Antrieb der Zukunft sein. Wir brauchen auch da Technologieoffenheit. Oliver Luksic [FDP]: Merkt man nichts von! Wir brauchen breitere Ansätze. Wir brauchen die Batteriezelle, aber auch die Brennstoffzelle. Jetzt haben wir die Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht, die nicht nur bei den Pkws, sondern auch bei den Lkws einen ganz neuen Ansatz liefert. Auch in Zukunft brauchen wir den effizienten Verbrennungsmotor; das wird eine Rolle spielen. Weltweit wird die Anzahl von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in den nächsten Jahren wachsen. Ich möchte, dass Deutschland auch hier weiterhin Marktführer bleibt. Wir müssen dafür sorgen, dass die besten Autos mit Verbrennungsmotor aus Deutschland kommen und Diesel und Benzin zukünftig effizient eingesetzt werden. Beifall bei der CDU/CSU Ein weiterer Megatrend der Zukunft ist das autonome und vernetzte Fahren. Auch hier sind wir in der Weltspitze, Weltmarkt- und Technologieführer. Hier passiert viel, und in den letzten Jahren haben wir enorm viel gefördert. Allein im Bereich des autonomen Fahrens gingen 16 Millionen Euro aus unserem Ministerium in die Forschung und Entwicklung. Das Geld kommt an: Allein 40 Prozent der weltweit angemeldeten Patente für autonomes und vernetztes Fahren sind von deutschen Unternehmen; das zeigt, dass wir Marktführer sind. Bei den USA sind es nur 30 Prozent; das zeigt, dass wir ihnen einen großen Schritt voraus sind. Auch bei unserer KI-Strategie spielt das Thema „autonomes Fahren“ eine ganz entscheidende Rolle; sie hat da eine Schlüsselfunktion. Dort werden wir in den nächsten Jahren einiges Neue erleben. Im Bereich der Standardisierung werden wir in Europa und in der Welt weiter voranschreiten. Hier müssen wir Schrittmacher für die richtigen Produkte der Zukunft sein. Diese beiden großen und herausfordernden Megatrends werden wir gestalten. Wir werden zeigen, dass die Autos der Zukunft aus Deutschland kommen und wir damit in den nächsten Jahren weiterhin eine gute Beschäftigung haben. Meine Damen und Herren, Mobilität und Freiheit werden in den nächsten Jahren in der Welt hoffentlich zunehmen. Auch die Anzahl der Autos wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Mobilität muss sowohl im Lkw- als auch im Pkw-Bereich mit den enormen Anforderungen Schritt halten. Wir möchten aus Deutschland heraus die beste Umwelt- und Klimafreundlichkeit liefern können. Deshalb brauchen wir eine enorm innovative Politik; die werden wir vorlegen. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Herausforderungen. Und wie gesagt: Wir packen das mit Entschlossenheit und Zuversicht gemeinsam an. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat der Kollege Oliver Luksic für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist das Autoland. Wir bauen bis jetzt die besten Autos. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Bis jetzt! Jedenfalls die meisten von uns fahren gerne Auto. Das muss auch so bleiben. Wir stehen vor einer doppelten Herausforderung. Zum einen gibt es das Thema der Vernetzung – das wurde eben zu Recht angesprochen –, das auch bei uns in den Markt kommen muss. Zum anderen gibt es das Thema der alternativen Antriebe. Unsere Kritik gilt nicht der E-Mobilität an sich, die ja für urbane Räume sinnvoll ist. Es gibt keine direkten Emissionen. Mit Blick auf Lärm ist sie positiv. Für denjenigen, der eine eigene PV-Anlage auf dem Dach hat, macht das auch Sinn. Aber uns stört der einseitige planwirtschaftliche Fokus auf Quoten, Subventionen und Strafzahlungen für Hersteller. Deswegen ist es in der Tat ein planwirtschaftlicher Weg, der von dieser Regierung eingeschlagen wurde. Beifall bei der FDP und der AfD Wir haben in der Tat hier ein Problem, weil den Herstellern derzeit Strafzahlungen drohen, was CO Das Problem ist, dass wir in Deutschland zwar beim Antriebsstrang stark sind, aber bei der Batterietechnik ein Stück Wertschöpfung verlieren werden, weil nicht die gesamte Wertschöpfungskette bei uns abgebildet werden wird, weil wir hohe Energiepreise haben, weil sich andere den Zugriff auf die Ressourcen gesichert haben und es auch ökologisch fragwürdig ist, uns so abhängig zu machen von Lithium, Kobalt und Seltenen Erden. Darauf hat China strategisch einen Fokus gelegt. Wir haben dies in der Tat bei den Flottengrenzwerten nicht einberechnet, und deswegen ist das ein Problem, weil die Hersteller jetzt Autos verkaufen müssen, die teurer werden, mit denen sie aber kein Geld mehr verdienen. Deswegen haben wir diesen massiven Kostendruck bei den Herstellern und den Zulieferern und kommt eine negative Meldung nach der anderen. Deswegen ist dieser einseitige planwirtschaftliche Fokus, den es hier bisher gibt, so falsch. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Wir brauchen realistische und machbare Vorgaben, zum einen bei den Flottengrenzwerten: minus 37,5 Prozent bei den Pkws, minus 30 Prozent bei Lkws. Das ist bei den meisten noch gar nicht angekommen: Auch Lkws sollen elektrifiziert werden. Das stößt aber an technisch-physikalische Grenzen des Sinnvollen und Machbaren. Das hat jetzt eben einen massiven Einfluss auf die Planung der Industrie. Obendrauf kommt noch die Strafzahlung: 95 Euro pro Gramm pro Fahrzeug. Das wird die Industrie Hunderte Millionen Euro kosten, und deswegen reden jetzt alle über Arbeitsplatzverlagerung und Arbeitsplatzabbau. Das ist eben das Kernproblem, kombiniert mit den Subventionen, die Staatssekretär Bareiß eben angesprochen hat, die eben sehr einseitig sind. Sie geben Milliarden nur für eine Technologie aus. Sie wollen 1 Million Ladepunkte bauen, aber beim Thema Brennstoffzelle passiert eben nichts. Bernhard Loos [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Sie setzen einseitig auf eine Technologie. Wir haben immer noch keine Schnellladestationen an den Autobahnen; von elektrifizierten Lkws auf den Autobahnen will ich überhaupt nicht reden. Was Sie machen, ist Planwirtschaft – nur Planwirtschaft ohne Plan. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Alte Schallplatte! Damit es wirklich technologieoffen ist, wäre es sinnvoll und notwendig, zum Beispiel die Beimischung bei Biokraftstoffen zu erhöhen. Das wird nicht gemacht; Ökodiesel wird nicht zugelassen. Es wäre sinnvoll, auf E-Fuels zu setzen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Oh! Es gab im Bundesrat einen Antrag von Schleswig-Holstein zu synthetischen Kraftstoffen. Das hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen nicht übernommen. Deswegen werden die eben nicht angerechnet, und deswegen gibt es dazu keinen Anreiz. Beim Thema Brennstoffzelle bzw. Wasserstoff wird gekleckert. Sonntags wird beim E-Mobilitätsgipfel in Aussicht gestellt, Milliarden für diese Technologie auszugegeben, und montags wird beim Wasserstoffgipfel eben nichts gemacht. Dieser einseitige Fokus ist das Problem. Deswegen wäre es sinnvoll, wenn Sie auch mal mit den IG-Metall-Facharbeitern reden würden; ich mache das. Timon Gremmels [SPD]: Machen wir doch! – Falko Mohrs [SPD]: Machen wir doch, Herr Kollege! Wahrscheinlich mehr als Sie! – Timon Gremmels [SPD]: Sie hätten ja regieren können! Sie haben gekniffen! Sie sind doch vom Feld gegangen! – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung [FDP]: Sie wissen doch gar nicht mehr, was IG-Metall-Facharbeiter sind! Ich war auf einer Veranstaltung. Da hat der örtliche Bevollmächtigte mir zu 100 Prozent recht gegeben. Reden Sie mal mit den Facharbeitern vor Ort! Da gehen in der Tat hochbezahlte Arbeitsplätze verloren. Die Fahrzeuge des Einstiegssegments, die Kleinfahrzeuge, werden verteuert und fallen aus dem Markt. Deswegen ist das, was derzeit passiert, in der Tat doppelt unsozial: Gute Arbeitsplätze gehen verloren und Einstiegsmobilität wird verteuert. Vor allem für den ländlichen Raum ist das nicht fair und nicht gerecht. Beifall bei der FDP Deswegen brauchen wir in der Tat eine Strategie, die auf mehrere Antriebsarten setzt, die technologieoffen ist und das Gegenteil von dem, was jetzt gemacht wird. Wir haben einen ganz einseitigen Fokus auf die batteriegetriebene Elektromobilität. Das sorgt dafür, dass die Industrie unter Kostendruck gerät, dass Arbeitsplätze abgebaut und verlagert werden. Lassen Sie uns doch bitte unseren Ingenieuren vertrauen, wenn es um die Frage geht, welche Antriebe der Zukunft gebaut werden. Nicole Bauer [FDP]: Genau! Sie wollen denen das vorgeben. Falko Mohrs [SPD]: Völliger Quatsch! Wir sind der festen Überzeugung: Der Staat ist nicht der bessere Autobauer. Lassen wir das die Kunden, lassen wir das die Ingenieure entscheiden! Was Sie machen, führt in der Tat zu einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Industrie, bei Zulieferern, bei der Chemie, beim Maschinenbau, bei allen Branchen, die zusammen am Automobil hängen. Das ist eine Schlüsselindustrie, an die wir in der Tat wieder denken müssen. Hören Sie auf, diese durch Ihre einseitigen planwirtschaftlichen Vorgaben kaputtzumachen! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Nicole Bauer [FDP]: Sehr schön! Das Wort hat der Kollege Timon Gremmels für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD

Ausbeuterische Kinderarbeit Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass am Ende der Debatte relativ zwanglos festgehalten werden kann, dass eine vollkommene Übereinstimmung gegeben ist, dass bei der Hinnahme von Kinderarbeit das Ende der Geduld schon lange erreicht ist. 100 Jahre ist die ILO nun mit diesem Thema befasst. Die Kinderrechtskonvention ist 30 Jahre alt. Nach all den Jahrzehnten, in Zeiten, in denen wir eine gute wirtschaftliche und technologische Entwicklung haben, ist es eigentlich ein undenkbarer Zustand, dass trotzdem noch für Gegenstände, die keineswegs für den notwendigen Lebensbedarf bestimmt sind, sondern häufig zu den Luxusgütern gehören, Kinder arbeiten müssen, ihre Gesundheit ruinieren, ihre Zukunft ruinieren und damit in eine Abwärtsspirale getrieben werden. Offensichtlich gibt es bei diesem Thema eine geradezu brisante Spannung zwischen verschiedenen Instrumenten, die angewendet werden können und angewendet werden müssen. Wir haben verschiedene Ansätze von den verschiedenen Fraktionen gehört. Auf der einen Seite gibt es die Vorstellung, man müsse mit Brachialgewalt auf die Unternehmen zugehen und diese in die Verantwortung nehmen und darüber hinaus ihnen die Möglichkeit nehmen, mit Produkten, die aus Ländern mit unsicheren Arbeitsverhältnissen kommen, zu handeln. Andere wiederum, so wie wir von der CDU/CSU-Fraktion, bauen wesentlich mehr auf die positive Dynamik des Marktes, nämlich insoweit, dass der Verbraucher im Zusammenwirken mit den Unternehmen erkennt, dass bestimmte Produktions- und Vertriebsbedingungen einfach nicht mehr tolerabel sind und dadurch intensiver Druck aus dem Verbraucherbereich kommt. Ich wünsche mir im Moment, in einer Zeit der Sensibilität der Menschen, der Verbraucher im Umgang mit Ressourcen, mit Menschenrechten und auch im Umgang mit unserer Umwelt, dass eine gleiche Dynamik wie jetzt gerade bei der Klimadiskussion aufkommt. Vor zwei Stunden war ich bei einer Veranstaltung, die Misereor zum Thema Kinderrechtskonvention durchgeführt hat. Dort war eine Gruppe von Schülern einer 9. Klasse eines Neuköllner Gymnasiums, die sich intensiv mit der Frage der Kinderrechte und der Kinderarbeit beschäftigt haben. Sie haben ihrerseits ihre Vorstellungen, vor allen Dingen ihre Wünsche artikuliert und sind sehr aktiv in die Diskussion gegangen. Ich bin zuversichtlich, dass aus einem derartigen Antrieb auch ein Anschub in unseren Markt kommt, wodurch sich die produzierenden Unternehmen ihrer Verantwortung bewusst werden. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass unsere heutigen technologischen Möglichkeiten der Überwachung von Produktflüssen und Vorprodukten es ohne Weiteres zulassen, zu erkennen, woher ein Vorprodukt kommt und unter welchen Bedingungen es produziert worden ist. Diese Verantwortung müssen wir anmahnen, diese Verantwortung müssen wir ansprechen, und diese Verantwortung müssen wir natürlich auch mit den Ländern intensiv diskutieren, in denen die entsprechenden Produktionen stattfinden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Kollege Stefinger hat es eben deutlich hervorgehoben: Die Ursache ist die Armut. Aber wenn wir von einer Minute auf die andere alle Handelsbeziehungen mit diesen Ländern ultimativ abbrechen, ist die Möglichkeit einer Umstellung von Produktionsbedingungen nicht mehr gegeben. Insofern muss ein intensiver Austausch auf Regierungsebene und auf der Ebene der beteiligten Unternehmen stattfinden. Als nach dem Ereignis von Rana Plaza, das auch die Produktionsbedingungen erfasste, Minister Müller die Initiative für das Textilsiegel ergriffen hat, wurden von vielen Seiten Zweifel an der Wirksamkeit geäußert. Aber nach recht kurzer Zeit gab es ein hohes Maß an Beteiligung, weil die Erkenntnis gewachsen war, dass unter humanitären Gesichtspunkten aus ethischen und moralischen Gründen eine elementare Verpflichtung besteht, die Erträge und das Kapital nicht auf Kosten des Lebens und der Gesundheit von Arbeitern und Arbeiterinnen und natürlich auch nicht junger Menschen zu verdienen. So ist die konsequente Weiterführung des Siegels Grüner Knopf nur die logische Folge. Ja, wir vertrauen darauf, dass aus einer Erkenntnis in der Freiwilligkeit die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Aber wir haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass dann, wenn nicht kurzfristig Erfolge erkennbar werden, die logische Konsequenz ein Regulativ in Form einer gesetzgeberischen Maßnahme ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dieses Damoklesschwert schwebt nun über der deutschen Wirtschaft. Ich glaube, dass diese Erkenntnis mittlerweile vorhanden ist. Reaktionen im positiven Sinne konnten schon kürzlich im Beschaffungswesen der öffentlichen Hand festgestellt werden. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Lübeck hat verkündet, dass künftig grundsätzlich nur noch Bettwäsche mit dem Grünen Knopf beschafft wird. Das sind die positiven Beispiele, die entsprechenden Handlungsdruck erzeugen. Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Das sind Eisbrecher! Die gehen voran! Der Weg, den wir mit dem vorliegenden Antrag vorgezeichnet haben, ist der richtige. Wir werden ihn konsequent verfolgen. Damit werden wir das Problem im Laufe der Zeit schnell und effektiv lösen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Kippels. – Mit dem besonderen Lob für das UKSH in Schleswig-Holstein beende ich die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 19/15062 mit dem Titel „Kinder weltweit schützen – Ausbeuterische Kinderarbeit verhindern“. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Abstimmung in der Sache. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Überweisung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Die AfD muss sich entscheiden. Gleichzeitig dafür und dagegen, das geht nicht. Dann ist dieser Überweisungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 19/15062 in der Sache. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Kinder weltweit schützen – Ausbeuterische Kinderarbeit verhindern Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dr. Bärbel Kofler, SPD-Fraktion. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten leider zu sehr später Stunde einen wichtigen Antrag. Es geht um die Frage, wie wir Kinder weltweit schützen wollen und wie es uns gelingen kann, ausbeuterische Kinderarbeit zu verhindern. Das ist ein extrem wichtiges Thema, und unser vorliegender Antrag stellt dieses Thema auch in den Mittelpunkt, um klarzumachen, dass der Schutz von Kindern weltweit ein wichtiger Bestandteil unserer Außenpolitik, unserer Entwicklungspolitik, unserer Menschenrechtspolitik und auch der humanitären Hilfe ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber wir müssen dieses Engagement verstärken, auch das bringt dieser Antrag zum Ausdruck; denn Kinderrechte sind Menschenrechte, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und sie müssen immer gelten, überall und für jedes Kind. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir wissen genau, dass es viele Bereiche gibt, in denen das leider noch nicht zutrifft. Wir alle kennen die Zahlen von Kindern, die in keine Schule gehen können. Wir wissen von dem Unrecht, das Kindern in bewaffneten Konflikten widerfährt, und wir kennen das Leid von Kindern auf der Flucht und in ausbeuterischer Arbeit. Der Antrag hat einen Hintergrund und eine Genese. Ich freue mich, dass viele, die einen Anstoß und Anregungen zu diesem Antrag gegeben haben, zu so später Stunde noch auf der Tribüne sind. Es sind nämlich zivilgesellschaftliche Organisationen wie „Brot für die Welt“, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und ganz viele junge Menschen, die sich für dieses Thema starkgemacht und eingesetzt haben. Herzlich willkommen! Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Idee basiert auf einer Kampagne des indischen Friedensnobelpreisträgers Kailash Satyarthi, der mit seiner Kampagne „100 Million“ dem entgegenwirken möchte, dass Kinder weltweit vernachlässigt werden. Das Ziel ist klar: Jedes Kind an jedem Ort der Welt, wie er selbst sagt, „free, safe and educated“, also frei, sicher und in der Chance auf Bildung, aufwachsen zu lassen. Beifall bei der SPD Die Realität sieht anders aus: Im 21. Jahrhundert zeichnet die Internationale Arbeitsorganisation ein entsetzliches Bild. Fast jedes zehnte Kind weltweit arbeitet; das sind 152 Millionen Kinder und Jugendliche. 73 Millionen verrichten besonders gefährliche Tätigkeiten – um diese besonders gefährlichen Tätigkeiten geht es gerade auch – in Steinbrüchen, in Bergwerken, auf Kakaoplantagen, beim Goldabbau. Viele Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hier haben das bereits persönlich gesehen und diesen Kindern in die Augen geschaut. Ich sage Ihnen aus persönlicher Erfahrung: Diese Augen vergisst du nicht. – Es ist wichtig, gegen ausbeuterische Kinderarbeit vorzugehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb brauchen wir gesetzliche Regelungen. Ich bin zutiefst überzeugt: Diese Regelungen brauchen wir auch für die Einfuhr von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Auch das muss geächtet und verhindert werden. Es gibt Länder in Europa, die vorangehen. Ich denke an die Niederlande, die ein explizites Gesetz zum Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit erlassen haben. Ich denke in einem größeren Rahmen aber auch an Länder wie Frankreich, Großbritannien, einige US-Bundesstaaten, Australien und auch Länder wie Kanada, die Regelungen vorbereiten, um Lieferketten zu unterbinden, Menschenrechte zu stärken und Kinderarbeit generell zu verhindern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Unser Antrag enthält ein Bündel an Forderungen und ein Bündel an Ideen und Maßnahmen, um zu einer Verhinderung von ausbeuterischer Kinderarbeit zu kommen. Ich bitte Sie alle, diesen Antrag zu unterstützen. Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Kofler. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ulrich Oehme, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen begehen wir die Jubiläen des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des 30. Jahrestags des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, der Kinderrechtskonvention. Ein Anlass zum Feiern sind sie allerdings nicht; denn nach all dieser Zeit sieht die Realität düster aus. Einigkeit darüber, dass Kinderarbeit abgeschafft gehört, besteht in diesem Haus zweifelsohne. Wie aber lässt sich diese abschaffen? Und wer ist dafür verantwortlich? Entsprechend lehnen wir nicht das Ziel dieses Antrages ab, sondern bemängeln die darin enthaltenen Schlussfolgerungen. Die Internationale Arbeitsorganisation, die ILO, schätzt die Zahl der von ausbeuterischer Kinderarbeit betroffenen Kinder 2017 auf circa 152 Millionen. Andere Schätzungen gehen von bis zu 250 Millionen Kindern aus. 71 Prozent davon, circa 108 bis 177 Millionen Kinder, arbeiten in der Agrarwirtschaft, und – das ist sehr bedenklich – 4,3 Millionen befinden sich in Zwangs- und Sklavenarbeit. Kinderarbeit entstand und entsteht ausschließlich aus ökonomischem und finanziellem Druck. Die Kinder gehen nicht oder nur selten in die Schule, und es beginnt ein Teufelskreis aus Armut, schlechter Bildung und schlechter Bezahlung. In vielen unserer Gebrauchsgüter kann ein Stück Kinderarbeit stecken, unter anderem die Rohstoffe Kobalt und Gold in elektronischen Geräten und damit auch in der Elektromobilität der Bundesregierung. Kinderarbeit steckt auch in der täglichen Tasse Kaffee oder Tee, in der Schokolade, vielfach in der Kleidung, die wir tragen, und in den Steinen, die wir im Baumarkt günstig einkaufen. Bestrebungen, diese Zustände zu verbessern, gab es viele. Im Antrag selbst sind der Zertifikate- oder Siegeldschungel und das Lieferkettengesetz genannt. Alle haben bisher nicht zum gewünschten Ziel geführt und werden auch nicht zum gewünschten Ziel führen, da sie die Symptome der Kinderarbeit, aber nicht deren Ursachen bekämpfen. Nehmen wir zum Beispiel den Fairen Handel: Verbraucher, die Produkte dieser Siegel kaufen, glauben, etwas Gutes für die Erzeuger zu tun. Schließlich handelt es sich um fair gehandelte Produkte. Wenn man sich jedoch mit der Geschichte des Labels genauer beschäftigt, stellt man ganz schnell fest, dass das, was damals geplant war, nämlich den Bauern zu einem soliden Einkommen zu verhelfen, verfehlt wurde. 1994, bei der Einführung von Fairtrade, lag der Weltmarktpreis für eine Tonne Kakao bei 1 200 US-Dollar. Heute müsste der Preis inflationsbereinigt bei 8 000 US-Dollar liegen. Aktuell steht er jedoch bei 2 190. Wie sollen Erzeuger angesichts solcher Preise ihren Lebensunterhalt bestreiten? Für die Familien ist die Mitarbeit der Kinder lebensnotwendig. Der planwirtschaftliche Eingriff in die Regelungen eines Marktes mit Premiumzahlungen durch Zertifikate und Ertragssteigerungen führte in den letzten Jahren zu einer Überproduktion. Zu diesem Schluss kommt das Kakao Barometer 2018. Das Gleiche gilt für Kaffee. Kleinstbetriebe können auch sonst nicht mit großflächigen Plantagen beim Preis konkurrieren. Warum glorifizieren wir also diese Art der Produktion? Fairtrade und andere Siegel verschleiern hinter relativ kostenaufwendigen und intransparenten Strukturen, dass die Kinderarbeit eben nicht reduziert wurde, während das Gewissen des Konsumenten jedoch aufgrund des höheren Preises beruhigt wird. Beifall bei der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist völliger Unsinn, was Sie da reden! Das ist moderner Ablasshandel, an dem auch das neue Siegel von Herrn Müller, der Grüne Knopf, nichts ändern wird. Schon 2015 bescheinigte der Beirat für Technikfolgenabschätzung, dass Zertifikate nichts bis kaum etwas an der Situation innerhalb einer Lieferkette ändern und meist nur als Feigenblatt der Industrie gelten. Die neuesten Ideen des Nationalen Aktionsplanes, NAP, und des eventuell folgenden Lieferkettengesetzes werden ebenfalls nicht zur gerechten Entlohnung von Arbeitern und zur Abschaffung von Kinderarbeit führen. Die Nachweispflichten für Unternehmen über die Lieferketten, die sie zusätzlich belasten, werden den Wettbewerb zwischen großen Konzernen und kleinen und mittelständischen Unternehmen weiter verzerren und deutsche Unternehmen weltweit benachteiligen. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, und jetzt sagt uns der Herr Oehme mal die Lösung! Solange die Regierungen der Erzeugerländer keine soziale, ökonomische und vor allem rechtliche Verantwortung für ihre Länder übernehmen, wird sich wenig bis nichts ändern. Dies gilt vor allem für die 54 Staaten, die bis zu zwei Drittel ihres Haushaltes durch internationale Hilfsgelder finanzieren. Kinderarbeit wurde in Deutschland und Europa vor allem dadurch eingedämmt, dass die Schulpflicht durch den Staat durchgesetzt wurde, das Bevölkerungswachstum zurückging, damit die finanzielle Belastung schrumpfte und die Eltern ein existenzsicherndes Einkommen generieren konnten. Wir lehnen diesen Antrag ab, da er ein Weiter-so als Lösung des Problems ansieht. Wir sollten aufhören, uns weiter eines Entwicklungsmodells der 60er-Jahre zu bedienen, um die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Beifall bei der AfD Gern können Sie, so Sie Mitglied der deutschen Delegation des Europarates sind, meine zweite Motion zu diesem Thema mitzeichnen. Die erste hatten Sie und die Leitung des Europarates abgelehnt. Danke. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD] Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine siebenköpfige Bauernfamilie verdient mit der Kakaoernte etwa 100 Euro im Monat. 100 Euro für sieben Personen im Monat! Das Geld reicht nicht. Die Folge: Armut, Hunger und in vielen Fällen Kinderarbeit. Von diesen Beispielen gibt es viele. Rund 150 Millionen Kinder müssen weltweit arbeiten, um das Überleben ihrer Familie zu sichern. Die Kinderrechtskonvention wird nächste Woche 30 Jahre alt. Ihr Ziel: die Lage der Kinder weltweit zu verbessern und deren Rechte zu schützen. In den vergangenen 30 Jahren – das möchte ich schon betonen – ist viel passiert. Die Kinderarbeit konnte nämlich halbiert werden. Unser Ziel ist aber – und es gibt noch viel zu tun –, die ausbeuterische Kinderarbeit ganz zu beenden; Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD denn wir müssen feststellen, dass weltweit noch immer über 70 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen. Kinder schuften in Afrika auf Kakaoplantagen, damit die Schokolade bei uns im Supermarkt günstig ist. Kinder riskieren ihre Gesundheit und ihr Leben in den Minen, um Coltan für unsere Smartphones und auch für unsere E-Autos zu gewinnen. Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Das stimmt! Die Kinder schleppen in Bergwerken in Peru und in Steinbrüchen in Indien schwere Lasten, um Gold und Steine für unseren Markt zu gewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen und müssen wir ändern. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Um die Kinderarbeit wirksam zu bekämpfen, müssen wir vor allem an drei Stellen ansetzen. Erstens. Wir müssen die Armut bekämpfen und für existenzsichernde Löhne für die Erwachsenen, die Eltern, sorgen. Zweitens müssen wir den Kindern die Chance auf Bildung ermöglichen. Schließlich müssen wir, drittens, unser Konsumverhalten überdenken und auch unsere Unternehmen in die Pflicht nehmen. Beifall bei der CDU/CSU In erster Linie sind natürlich selbstverständlich die Länder gefordert. Es sind staatlich-hoheitliche Aufgaben in souveränen Staaten zu erfüllen. Die Regierungen dieser Staaten müssen Kinderrechte durchsetzen und gewährleisten. In vielen Fällen ist hier aber unsere Unterstützung notwendig, beispielsweise beim Arbeitsmarktaufbau und auch beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme. Ich möchte betonen: Die Armutsbekämpfung ist und bleibt ein Schwerpunktthema der Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen. Häufig erleben wir: Eltern hatten keine Bildung, und dadurch bekommen die Kinder auch keine. Schulgebühren sind zu hoch und Schulbücher zu teuer. Aber nur mit einer guten Ausbildung können die Kinder ihr Leben gestalten und – vor allem – die Nationen, die Länder, vorankommen. Deswegen fordern wir in unserem Antrag eine intensivere Unterstützung der Bundesregierung für ein funktionierendes Bildungssystem in diesen Ländern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu uns, zu unserem Konsumverhalten. Und ich komme auch dazu, dass wir auch die unternehmerische Verantwortung sehen müssen; denn wir alle, egal ob Verbraucher oder Unternehmer, können dazu beitragen, dass die ausbeuterische Kinderarbeit gestoppt wird. Deshalb müssen wir uns fragen: Muss es wirklich immer das Schnäppchen sein? Benötigen wir wirklich noch ein neues T-Shirt oder schon wieder ein neues Handy? Wenn ja, was sind wir bereit dafür zu zahlen? Ist Geiz wirklich geil, wie es uns die Werbung immer vorgibt? Wollen wir weiter akzeptieren, dass Kinderarbeit verrichtet wird und Hungerlöhne gezahlt werden, damit wir Bananen, Kaffee, Schokolade, Kleidung und so manches Elektrogerät günstig kaufen können? Wir fordern eine gezielte Aufklärung zu den Produkten, die transparent macht, was unter Einhaltung sozialer, ökologischer und nachhaltiger Standards produziert worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht klare Regeln. Es braucht Zertifizierungssysteme, Siegel, die eine verlässliche Orientierungshilfe für den Verbraucher sind, und es braucht auch eine besondere Verantwortung der Unternehmen. Die Unternehmen sind in besonderer Weise gefordert, in ihren Lieferketten sicherzustellen, dass sie Produkte ohne Kinderarbeit und nicht unter ausbeuterischen Bedingungen produzieren. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte hier sagen, dass es viele Unternehmen gibt, die diese Verantwortung bereits wahrnehmen. Sie achten in ihrer Lieferkette darauf, dass Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards eingehalten werden. An dieser Stelle diesen Unternehmen ein herzliches Dankeschön. Beifall bei der CDU/CSU Derzeit läuft eine Unternehmensbefragung zur Lieferkette. Ich kenne, wie Sie alle, die Debatte dazu nur zu gut, vor allem auch die Widerstände zum Thema Lieferkettengesetz. Von verschiedener Seite höre ich, ein Nachweis sei ganz schwierig und es geht alles überhaupt nicht. Eine große Aufregung bei verschiedenen Verbandsvertretern, die meiner Meinung nach die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Eine Vielzahl von Unternehmen haben die Zeichen der Zeit erkannt und nehmen auch ihre Verantwortung war. Sie zeigen, dass es geht. Auch wir zeigen, dass es mit dem stattlichen Textilsiegel „Grüner Knopf“ geht. Wir haben gezeigt, dass es geht: ein Siegel, klare Standards, Mehrwert für Unternehmen, Mehrwehrt für den Verbraucher, aber vor allem Mehrwert für die Menschen vor Ort, vom Baumwollfeld bis zur Textilfabrik. Beifall bei der CDU/CSU Wir setzen natürlich auf die Freiwilligkeit und auf gemeinsame Lösungen mit der Wirtschaft. Aber ich sage noch einmal ganz deutlich, auch in Richtung aller Verbände. Die Lösung kann nicht heißen: blockieren, verzögern und am Ende gar nichts machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich bin überzeugt: Am Ende werden auch die Verbraucher abstimmen und entsprechende Nachweise erzwingen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Thema Lieferketten im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft nächstes Jahr zum Thema zu machen. Deutschland ist stark, aber mit Europa sind wir noch stärker. Herr Präsident, ich komme zum Ende. Wir sprechen oft von Fairness, von Fairness im Umgang, von Fairness beim Sport oder bei Entscheidungen. Wir haben es in der Hand, für faire Bedingungen zu sorgen, und zwar aus Verantwortung für die Menschen vor Ort, aus Verantwortung für die Kinder. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Sehr gute Rede! Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Till Mansmann, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ausbeuterische Kinderarbeit ist weltweit ein großes Problem, und im Antrag der Großen Koalition ist es richtig und empathisch beschrieben. Wir Freie Demokraten begrüßen es, dass Sie dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Beifall bei der FDP Steigen wir also in die Diskussion ein. Das Problem der Kinderarbeit und die Frage der Armut können nur gemeinsam gelöst werden. Wo die Leistung der Kinder zur Existenzsicherung der Familie notwendig ist, wird sich die Kinderarbeit nicht bekämpfen lassen. Wer Kinderarbeit bekämpfen möchte, muss die Armut bekämpfen. Herr Kollege Dr. Stefinger, Sie haben das auch ganz richtig benannt. Beifall bei der FDP Und da kommen wir zur Kritik an Ihrem Antrag. Die Problematik ist gut beschrieben. Als Lösung schlagen Sie letztlich aber ein deutsches Lieferkettengesetz vor. Wir müssen nun erst einmal richtig darüber diskutieren, ob das wirklich der richtige Weg ist. Wir fürchten nämlich, dass es am Ende nicht funktionieren wird, die verfehlte Arbeitspolitik anderer Länder ins deutsche Recht, sogar ins deutsche Strafrecht hinüberzuziehen und deutschen Unternehmern aufzubürden. Bei großen Konzernen mag das eine gewisse Wirkung erzielen. Im deutschen Mittelstand, den wir doch in viel größerem Maße als Investoren in EZ-Partnerländern gewinnen wollen, wird das nicht funktionieren. Dort werden Sie nur eines bewirken: einen Rückzug aus den Investitionen, die diese Länder doch so dringend brauchen. Das heißt: weniger Jobs, weniger Dynamik und am Ende mehr Armut, mehr Kinderarbeit. Beifall bei der FDP Wohlstand und sozialen Fortschritt werden wir nur erreichen können, wenn wir den freien Markt bestärken. Deutschlands Unternehmen sind nicht Teil des Problems. Deutsche Unternehmen sind wichtige Partner zur Lösung des Problems. Privatwirtschaftliche Investitionen schaffen Jobs und lösen eine positive wirtschaftliche Dynamik aus. Nehmen wir ein Beispiel, bei dem von den politisch Handelnden die Privatwirtschaft bewusst zurückgedrängt wurde. Venezuela. Laut Zahlen des Arbeitsministeriums der Vereinigten Staaten müssen dort über 100 000 Kinder zwischen 10 und 14 Jahren arbeiten. Der Grund ist die von der sozialistischen Planwirtschaft ausgelöste schwere Wirtschaftskrise im Land. Beifall bei der FDP Wir glauben übrigens auch, dass die Ebene nicht stimmt. In unserem Binnenmarkt legt die Europäische Union die Regeln für den Außenhandel fest. Sie argumentieren aber über den Nationalen Aktionsplan auf nationalstaatlicher Ebene. Das ist nicht richtig passend. Liebe Kollegen der Großen Koalition, Ihre Intention ist über jeden Zweifel erhaben, aber das alleine reicht nicht aus. Über die richtigen Instrumente müssen wir noch intensiv diskutieren. Es ist wie beim Klimaschutz: Nationale Alleingänge werden das Problem nicht lösen. Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Das ist wie immer! Lassen Sie mich zum Schluss noch ein aktuelles Beispiel für die moralische Verantwortung nennen, die wir durchaus in den sich entwickelnden Ländern einfordern müssen: Bolivien. Gerade ist Evo Morales ins Exil gegangen. Er ist ein Sozialist, der in Bolivien maßgeblich das sogenannte Gesetz Nr. 548 zu verantworten hatte. Ein Gesetz, das Kinderarbeit nicht nur bekämpft, sondern sogar noch explizit legalisiert. Morales hat über die Abschaffung der Kinderarbeit gesagt – Zitat –, sie käme der Abschaffung des sozialen Gewissens der Kinder gleich. Vor ein paar Tagen hat die Fraktion der Linken eine Ergebenheitsadresse an Morales geschickt, in der zu lesen war, die Absetzung des Präsidenten sei – Zitat – „ein Anschlag auf die sozialen Errungenschaften Boliviens“. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Aha! Da musste ich schon schlucken. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen in unseren Ausschüssen dringend über Kinderarbeit diskutieren, auch ganz grundsätzlich. Bei diesem Antrag werden wir uns enthalten, weil das Thema zwar richtig, der vorgezeichnete Weg aber fragwürdig ist. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann. – Die Kollegin Helin Evrim Sommer, Fraktion Die Linke, und der Kollege Uwe Kekeritz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Beifall bei der SPD Deshalb rufe ich als nächsten Redner den Kollegen Dr. Sascha Raabe, SPD-Fraktion, auf. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war in dieser Legislaturperiode dienstlich unter anderem in Madagaskar, Togo, Ghana und jüngst in der Demokratischen Republik Kongo. Wenn man vor Ort sieht, wie zum Beispiel in Madagaskar Kinder in einem Eimer in einem Loch versenkt werden, das einen Meter breit ist, und nach ein paar Stunden wieder hochgeholt werden, weil sie dort ein paar Diamanten klopfen müssen, wenn man sieht, wie in der Elfenbeinküste, in Ghana und in Togo 2 Millionen Kinder auf Kakaoplantagen mit Macheten in der sengenden Hitze arbeiten, nicht zur Schule gehen können, nicht spielen können, wenn man im Kongo sieht – ich bin vor vier Wochen aus dem Kongo zurückgekommen – unter welch fürchterlichen Bedingungen in den Minen Gold, Kobalt und andere Mineralien abgebaut werden, wie Kinder dort ganz schwere Lasten tragen müssen, dann macht einen das fassungslos. Denn auf dem Papier hat sich die Weltgemeinschaft schon längst verpflichtet, dass es so was gar nicht mehr geben darf. Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: So ist es! Deswegen dürfte es unseren Antrag heute eigentlich gar nicht geben; denn auch die Länder selbst haben sich verpflichtet, das zu unterbinden. Nur nützt es nichts, wenn wir das hier nur beklagen. Wir müssen dann auch – hier geht meine Kritik an den sonst geschätzten Kollegen Herrn Mansmann von der FDP – die Unternehmen, die viel Geld damit verdienen, in die Pflicht nehmen. Genauso müssen wir die Regierungen der Länder in die Pflicht nehmen. Das ist nicht ein Gegeneinanderausspielen, sondern beides muss kommen. Ich bin froh und dankbar, dass Entwicklungsminister Müller zusammen mit Hubertus Heil, unserem Arbeitsminister, Initiativen ergreift: Lieferkettengesetze, den Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte verbindlich machen wollen. Wir können doch nicht sagen: Bitte, bitte, seht zu, dass keine Kinder für euch schuften! – Das ist ein Menschenrecht, das wir einfordern müssen. Das muss verbindlich und verpflichtend sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben Gott sei Dank Unternehmen, die anders denken als das Motto der FDP lautet: Wenn jeder für sich selbst sorgt, ist für alle gesorgt. – Sie sagen: Wir wollen auch verantwortungsvoll sein, damit wir ein Level-Playing-Field haben, damit wir faire Wettbewerbsbedingungen haben. Sie sagen: Wir wollen unser Geld nicht mit Blutgold oder mit blutigen T-Shirts verdienen, sondern wir wollen verantwortungsvoll handeln. – Deswegen glaube ich, dass es nach wie vor eine große Bereitschaft bei vielen verantwortungsvollen und ehrbaren Kaufleuten gibt, auch gesetzliche Regelungen zu unterstützen. Das werden wir hier auch einfordern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Gleichzeitig müssen wir die Regierungen auch in die Pflicht nehmen. Deshalb sage ich schon seit Langem – es ist gut, dass es in unserem Antrag steht –, dass wir in einem Handelsabkommen so etwas verbindlich machen müssen. Wir müssen auch Regierungen, die dagegen verstoßen, drohen, dass wir die Zollfreiheit für die Importe in die Union stoppen. Wir müssen sagen: Dann müsst ihr Zölle zahlen. – Dann sieht man auch – in Kambodscha gibt es ein Überprüfungsverfahren, weil dort gegen Arbeitnehmerrechte verstoßen wird –: Auf einmal reagieren sie. Wenn Eliten, Regierungen und Politiker, die oft Geschäfte mit den Bergbauunternehmen, mit der Textilindustrie, mit den Schokoladenfabrikanten machen, merken, dass es ihnen am Ende wirtschaftlich schlechter geht, dann werden sie etwas tun. Heute war der kongolesische Präsident zu Besuch. Als ich in Kinshasa war, habe ich einen Reichtum gesehen, den Sie sich gar nicht vorstellen können. Eine Pizza kostet 20 Euro, ein Bier kostet 5 Euro. Die Kinder der Politiker gehen in die Ballettschule. Sie werden in großen SUVs abgeholt. Gleichzeitig schuften Kinder in den Minen dort. Wir müssen den Ländern deutlich machen: Wenn ihr wollt, dass wir als Europäische Union mit euch Handel treiben und Zollfreiheit vereinbaren, dann kann das nur ein fairer Handel sein, kein freier Handel. Auch das steht in unserem vorliegenden Antrag. Deshalb bitte ich Sie alle, unseren Antrag zu unterstützen. Wir brauchen verbindliche gesetzliche Regelungen. Dafür werden wir kämpfen, damit wir im nächsten Jahr - Kommen Sie zum Schluss, bitte? – oder spätestens im Jahr 2021 – wenn das die Zielsetzung der Vereinten Nationen ist – Kinderarbeit endgültig ausrotten. Das ist keine Frage der Moral oder der freiwilligen Verpflichtung. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Vielmehr muss das ein Menschenrecht sein, das wir durchsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Als letzter Redner hat das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kurz und Knapp!

Stärkung der Impfprävention (Masernschutz) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Masernschutz ist Kinderschutz, und ein Maserschutzgesetz ist ein Kinderschutzgesetz. Gerade um diesen Schutz der Jüngsten geht es uns mit diesem Gesetz. Denn Masern sind eben nicht – darauf ist schon hingewiesen worden – eine harmlose Kinderkrankheit; Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten beim Menschen. Sie sind höchst ansteckend. Wenn hier jemand niest, der Masern hat, besteht durch die Tröpfchen in diesem Raum bis zu zwei Stunden danach noch Ansteckungsgefahr. Es gibt keine Therapie gegen Masern. Wenn man sie hat, kann man sie nur aussitzen und muss sie aushalten, und sie können einen sehr, sehr bösen Verlauf nehmen, bis hin zu Lungen- und Gehirnentzündungen. Deswegen wollen wir gerade die Schwächsten in der Gesellschaft, die Kinder, die Jüngsten, davor schützen. Das ist Ziel dieses Gesetzes. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wenn ich die Debatte zum Freiheitsbegriff, auch die gesellschaftliche Debatte dazu, höre, muss ich sagen: Ja, es geht um die Freiheit des Einzelnen; aber es geht eben auch um die Verantwortung des Einzelnen. Mein Freiheitsbegriff hört jedenfalls nicht bei mir als Einzelnem auf. Wenn ich hier in einem Raum mit 600, 700 Kollegen bin, wenn ich im Kino oder im Zug sitze, wenn es um Gemeinschaftseinrichtungen geht, dann geht es auch um die Frage, ob ich andere unnötig gefährde. Eine Maserninfektion ist im Jahr 2019 angesichts der Impfungen, die wir durchführen können – höchst sicher und höchst erprobt –, eine unnötige Gefährdung. Darum geht es auch: Freiheit heißt auch, dass ich nicht unnötig gefährdet werde. Deswegen ist gerade aus dem Blickwinkel der Freiheitserhaltung dieses Gesetz ein gutes Gesetz; es schützt die Freiheit und die Gesundheit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Deswegen stellen wir auf Gemeinschaftseinrichtungen ab, insbesondere für die Jüngsten, die es nicht für sich selbst entscheiden können, etwa auf Kindertagesstätten und Schulen. Es geht auch um medizinisches Personal, weil man im Krankenhaus natürlich sicher sein sollte, dass man dort nicht unnötig infiziert wird. Was in dem Gesetzentwurf übrigens auch enthalten ist, Herr Spangenberg, ist, dass in Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende in Zukunft ebenfalls eine Impfpflicht besteht. Wenn all das stimmte, was Sie hier immer sagen, und wenn es Ihnen um die Sache ginge, dann müssten Sie hier zustimmen. Das eine ist, Probleme zu skandalisieren und sie großzumachen; das andere ist, sie pragmatisch zu lösen. Wir lösen sie pragmatisch, und das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie müssten eigentlich zustimmen, wenn all das stimmte, was Sie hier immer erzählen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ja, da es dabei auch um die körperliche Unversehrtheit geht, um den Schutz der Kleinsten, irritieren mich schon die Aussagen, die ich in manchen E-Mails lese und die ich sogar auch von manchen Ärzten höre: Es täte Kindern doch ganz gut, mal Masern oder Röteln durchzumachen. – Wenn ich so was höre, dann werde ich sauer, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP weil es mir als Bundesminister für Gesundheit wichtig ist, dass niemand in diesem Land an einer solchen Erkrankung, die einen sehr bösen Verlauf nehmen kann, leiden muss. Ich denke auch an die Debatte zu den Dreifach- und Vierfachimpfstoffen, die übrigens nicht mehr, sondern tendenziell weniger Nebenwirkungen haben als der Einfachwirkstoff. Es gibt kein Grundrecht auf Röteln in diesem Land, und deswegen ist es gut, wenn wir mit solchen Impfstoffen im Zweifel noch zusätzliche Infektionskrankheiten vermeiden können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Frau Kollegin Lötzsch, ich habe Ihnen genau zugehört: Jede einzelne der Forderungen, die Sie aufgestellt haben, ist in diesem Gesetzentwurf erfüllt. Das ist da alles genau geregelt: Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes; Kooperation der Krankenkassen mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst; die Möglichkeit, Reihenimpfungen in den Schulen anzubieten; die Frage, wie wir bessere Kampagnen finanzieren und wie wir besser aufklären; die Möglichkeit, dass auch Betriebsärzte impfen. Das steht alles im Entwurf. Daher frage ich mich allerdings, warum Sie sich kraftlos enthalten. Zuruf des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] – Ihre Partei hat 1970 schon mal eine Impfpflicht eingeführt, und ich würde mich freuen, wenn Sie auch bei dieser Impfpflicht mitmachten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP 1970 gab es die Impfpflicht gegen Masern in der DDR. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Und das war gut so! – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Jetzt muss ich noch mal nachdenken! Ich will auf Folgendes hinweisen: Für die anderen Bundesländer ist das heute ein besonderer Tag. Es ist – jedenfalls für die westlichen Bundesländer – die erste Impfpflicht in Deutschland, die wir seit 1874 einführen. Damals wurde eine Impfpflicht gegen Pocken eingeführt, und es ist durch diese verpflichtende Impfung gelungen, die Pocken auf der Welt auszurotten. Seit den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts muss niemand auf der Welt mehr an Pocken erkranken. Unser Ziel ist es, auch andere Krankheiten auszurotten. Wir sind gerade dabei – und geben selbst viel Geld zur Unterstützung von Impfprogrammen in anderen Ländern –, die Kinderlähmung, Polio, auf der Welt auszurotten. Und ja, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unser Ziel, mit diesem Gesetz das, was wir uns gemeinsam in der Weltgesundheitsorganisation als Ziel gesetzt haben, nämlich Masern auszurotten, auch in Deutschland umzusetzen. Es treibt mich als Bundesminister für Gesundheit um, dass das Ausrotten der Masern auf der Welt eher an Ländern wie Deutschland und anderen europäischen Ländern scheitert. Das wollen wir beenden. Wir wollen, dass in Zukunft niemand mehr an Masern erkranken muss und dass es diese Erkrankung auf der Welt nicht mehr gibt. Dafür braucht es dieses Gesetz. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Ulrich Oehme. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In der ersten Lesung habe ich bereits auf die vielen Ungereimtheiten des Gesetzentwurfs des Gesundheitsministers hingewiesen. Nicht nur von uns, sondern auch vom Bundesrat und in diversen Rechtsgutachten wurden unter anderem folgende Bedenken angemeldet: Erstens. Nicht die Impflücken von Kindern, sondern die der 20- bis 50-Jährigen sind das Problem. Zweitens. Eine freiwillige Erstimpfungsquote bei Masern von mehr als 97 Prozent zeigt eine hohe Bereitschaft der Eltern, ihre Kinder impfen zu lassen, und das freiwillig. Eine generelle Impfpflicht führt nicht automatisch zu einer größeren Akzeptanz und einem größeren Bewusstsein für Impfungen im Allgemeinen; die Beispiele Frankreich und Tschechien hat mein Kollege genannt. Die gesetzlich verordnete Verwendung und Legitimierung von Mehrfachimpfstoffen, wenn keine Monoimpfstoffe angeboten werden können, erlaubt der Industrie die Einschränkung unserer Grundrechte. Nicht zu vergessen: Es gibt bereits eine umfassende Regelung für eine Impfpflicht bei Epidemien. Rudolf Henke [CDU/CSU]: Ja soll es denn so weit kommen? Weiterhin stimmen wir mit Bundesrat, Grünen und FDP überein, dass Information und Aufklärung besser geeignet sind, die Impfquoten hochzuhalten. Tino Sorge [CDU/CSU]: Das haben wir jahrelang versucht! Das hat aber nicht funktioniert! Unsere Bedenken und Anmerkungen verhallen aber leider ungehört. Auch wir wollen unsere Bevölkerung vor Schaden schützen. Aber auch hier gilt: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Auch die Bundesländer mit Koalitionen von Ihren Kollegen aus Grünen und Linken stehen diesem Gesetz mehr als kritisch gegenüber. In Punkt 33 Buchstabe a seiner Empfehlung – Drucksache 358/1/19 – zweifelt der Bundesrat an, „ob die vorhandenen Impflücken in der Bevölkerung“ – in Klammern: durch den Gesetzentwurf – „wirklich geschlossen werden können“. Diese bestehen für Erwachsene, die nach 1970 geboren sind, nicht für Kinder und Schulkinder. In Punkt 33 Buchstabe b führt der Bundesrat aus, dass „verfassungsrechtliche Bedenken“ bestehen, da – ich zitiere –: ... die Pflicht, einen Impfnachweis vorzulegen, auch dann besteht, wenn zur Erlangung von Impfschutz gegen Masern ausschließlich Kombiimpfstoffe zur Verfügung stehen ... Die grundrechtsbeschränkende Wirkung ... wird damit ... zumindest auf die Impfung gegen Mumps und Röteln ausgeweitet ... Tino Sorge [CDU/CSU]: Es gibt kein Grundrecht auf Mumps und Röteln! Zugleich eröffnet dies die Möglichkeit, eine faktische Impfpflicht künftig für andere Erkrankungen herbeizuführen. Ebenfalls beanstandet der Bundesrat die im gleichen Zuge mit der Einführung des Gesetzes geplante rechtliche Gleichstellung von Gemeinschafts- und Kindertagespflegeeinrichtungen, also Kitas und Tagesmüttern, nach § 43 Absatz 1 SGB VIII. Sollte dies so kommen, prognostiziert der Bundesrat, komme es unweigerlich zur Verringerung des Betreuungsangebotes und zu einer noch größeren Betreuungsplatzknappheit. Denn den Tagesmüttern – meist in privaten Haushalten tätig – würden dieselben Vorschriften aufgebürdet wie großen Einrichtungen. Dies würde zur Schließung vieler Tagespflegeeinrichtungen führen, Ulli Nissen [SPD]: Unfug! – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: So ein Quatsch! da sich die meisten Anbieter dies weder zeitlich, baulich noch finanziell leisten könnten – sagt der Bundesrat. Der Bundesrat bemängelt auch, dass es bei der Erstellung des Gesetzentwurfs wenig Abstimmung mit den Ländern gegeben hat. Aus den genannten Gründen wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Danke. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Martina Stamm-Fibich. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Masernschutzgesetz wollen wir die Quoten bei der ersten und zweiten Masernimpfung im Kleinkindalter erhöhen. Wir haben viele gute Argumente gehört, warum das nötig ist. Gleichzeitig wollen wir mit dem Gesetz aber auch die Impfprävention in Deutschland insgesamt stärken. Ich hoffe, dass wir mit diesem Gesetz über die Impfpflicht bei Kindern hinaus auch bei den Erwachsenen ein stärkeres Bewusstsein für die Impfung wecken. Beifall der Abg. Sabine Dittmar [SPD] Denn Auffrischen gehört zum Impfschutz dazu. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] Wir machen in dieser Koalition viel im Gesundheitsbereich. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass wir auch, wenn das jetzige Problem demnächst Gott sei Dank der Vergangenheit angehören wird, beim Thema „Impfstatus der Erwachsenen“ ein gutes Stück weiterkommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Gesetz wäre allerdings kein Gesetz aus dem Hause Spahn, wenn wir nicht noch eine Reihe fachfremder Änderungsvorschläge in diesem Gesetz hätten. Die Praxis, sehr geehrter Herr Minister, stößt bei einigen Abgeordneten nicht immer auf Gegenliebe. Auch im Gesundheitsausschuss haben wir darüber diskutiert. Aber diese Änderungsvorschläge muss man ausdrücklich begrüßen. Sie sind eine enorme Bereicherung für dieses Gesetz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben gehört, dass wir mit dem Gesetz in Zukunft regeln, dass die anonyme Spurensicherung bei Opfern von sexualisierter Gewalt und Misshandlungen immer Kassenleistung ist. Ulli Nissen [SPD]: Sehr gut! Das ist ein wesentlicher Bestandteil des Opferschutzes. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Denn viele dieser Opfer haben nach der Tat nicht genügend Kraft, um direkt zur Polizei zu gehen. Die jetzige Regelung hilft, frühzeitig eindeutige Beweise zu sichern und dabei gleichzeitig die Anonymität der Opfer zu wahren. Ich bin mir darüber hinaus sicher, dass die Regelung – neben der Entlastung der Opfer ‑auch dazu beitragen kann, die Strafverfolgung der Täter zu verbessern. Wir sehen aktuell aber auch – darauf bezieht sich ein weiterer Änderungsvorschlag –, dass immer mehr junge Menschen völlig unrealistischen Schönheitsidealen nacheifern. Soziale Netzwerke tragen dazu bei, dass Kinder und Jugendliche bereits im Schüleralter mit realitätsfernen Schönheitsidealen konfrontiert werden. Und glauben Sie mir: Meine Kinder sind noch nicht so alt, dass ich nicht wüsste, wie darüber diskutiert wird. Gleichzeitig steigt der Druck auf junge Menschen, plastische Schönheits-OPs vornehmen zu lassen, um dem angestrebten Ideal so nahe wie möglich zu kommen. Ich sehe diese Entwicklung als äußerst kritisch an Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] und bin deshalb der Meinung, dass wir alles tun müssen, um Jugendliche davor zu schützen. Mir ist bewusst, dass die Lösung, die wir heute mit dem Werbeverbot haben, nicht alle Probleme lösen wird. Aber das ist ein kleiner Schritt, der mir lieber ist als gar keiner. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] Als letzten Punkt möchte ich auf das Wiederholungsrezept eingehen. Ich glaube, auch das ist eine sehr sinnvolle Lösung. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wird es Ärzten erlaubt sein, Rezepte auszustellen, die nach der Erstabgabe des Medikaments bis zu drei weitere Abgaben erlauben. Das besonders gekennzeichnete Rezept kommt insbesondere bei chronisch kranken Patientinnen und Patienten mit gleichbleibender Medikation infrage und ist ein Jahr gültig. Diese Regelung wird eine Entlastung für die Betroffenen, aber auch für die überfüllten Wartezimmer in den Arztpraxen sein. Mit diesen drei genannten Änderungen erreichen wir ganz konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. In diesem Fall bin ich, Herr Minister, froh, dass wir diese Probleme mit den fachfremden Änderungsvorschlägen angegangen haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katrin Helling-Plahr. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele von Ihnen sind Eltern. Viele von Ihnen wissen, wie es ist, einen noch nicht impffähigen Säugling zu haben. Da überlegen Sie, ob es wirklich nötig ist, das Baby mitzunehmen, wenn Sie das Geschwisterkind aus dem Kindergarten abholen. Da überlegen Sie, ob die Flugreise in den Urlaub vielleicht erst auf einen Zeitpunkt nach der ersten Masernimpfung verschoben werden kann. Ich persönlich erlebe diese Situation nicht nur derzeit, sondern ich habe sie auch Anfang 2017 schon einmal erlebt. Seinerzeit grassierten die Masern in NRW. In einigen Kommunen wurde davor gewarnt, mit Säuglingen von vielen Menschen frequentierte geschlossene Räume aufzusuchen. Auch in meiner Heimatstadt gab es Fälle. Da ist man als Elternteil eines Babys nicht nur sehr besorgt, sondern auch in seinem Alltagsleben massiv eingeschränkt. Das liegt nicht an helikopterelterlicher Überbesorgtheit, sondern an einem tatsächlich bestehenden Risiko, nach einer Maserninfektion an Komplikationen bis hin zu einer tödlichen Lungen- oder Gehirnentzündung zu erkranken. Das Risiko, auch nach Jahren noch tödlich zu erkranken, besteht gerade dann, wenn die Maserninfektion in den ersten Lebensjahren erfolgt. Dümmere Aussagen als von all jenen, die Masern selbst im Kindesalter – glücklicherweise zufällig – ohne größere Komplikationen überstanden haben, über Masern als angeblich harmlose Kinderkrankheit gibt es auch mit Blick auf die Vielzahl von Toten in anderen Ländern mit geringerer Durchimpfrate kaum. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert? Nein. – Diejenigen, die die Tatsache, dass Masern hierzulande heute keine Vielzahl an Todesopfern mehr fordern, als Beleg dafür sehen wollen, dass Masern schon nicht so gefährlich seien, sind im besten Falle naiv, in jedem Fall aber Impfschmarotzer. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Daher ist der heute zur Abstimmung stehende Gesetzesentwurf zur Masernimpfpflicht ein Schritt in die richtige Richtung. Aber er ist eben auch nicht die Lösung all unserer Impfprobleme. Im Gegenteil: Das Gesetz sollte nur eine Maßnahme in einem ganzen Maßnahmenbündel sein. Und wenn ich sehe, dass Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, die Mittel für Impfaufklärung im Haushalt gerade letztes Jahr zusammengestrichen haben, bin ich doch etwas besorgt, dass Sie das anders sehen. Wir haben mit unseren Änderungsanträgen und unserem eigenen Antrag „Impfquoten wirksam erhöhen – Infektionskrankheiten ausrotten“ Vorschläge gemacht. Und: Wie steht es zum Beispiel um die Schließung der Impflücken gerade bei jungen Erwachsenen? Oder was wollen Sie tun, um die desaströsen Impfraten bei der Impfung gegen Humane Papillomviren, die das Risiko für verschiedene Krebserkrankungen drastisch senkt, zu befördern? Zusammenfassend: Alles richtig, aber wer rastet, der rostet, Herr Minister! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Rudolf Henke [CDU/CSU], an Bundesminister Jens Spahn gewandt: Zwischen Elvis und Rost! Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion. Ich finde es sehr spannend, dass die Vertreter der FDP sich hier für staatlichen Zwang einsetzen, vor allem, wenn man sich die Fälle anschaut, mit denen Sie argumentieren und mit denen Ihr Kollege schon argumentiert hat. Es wurde ja gesagt, es gibt grassierende Fälle usw., wodurch das Ganze durchaus etwas dramatisiert wird. Wir hatten im Jahr 2016 325 Fälle von Masern, im Jahr 2017 929 und im Jahr 2018 543 Fälle von Masern bundesweit. Ulli Nissen [SPD]: 543 zu viel! Im Gegensatz dazu hat es in Frankreich, wo es eine Impfpflicht gibt, alleine im letzten Jahr mehr Fälle gegeben als in diesen drei Jahren in Deutschland zusammen. Und es handelt sich eben nicht nur um einen kleinen Pikser, sondern es gibt auch Hunderte bis Tausende Fälle von Impfschäden jedes Jahr in Deutschland. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Nein! Das ist doch Unsinn! – Weitere Zurufe von der FDP Meine Kinder – ich habe auch zwei kleine Kinder, nicht nur Sie, Frau Kollegin – sind auch geimpft. Aber ich möchte in einem Land leben, in dem die Menschen die freie Wahl und die freie Entscheidung haben, ob sie ihre Kinder impfen lassen, und in dem eben nicht mit staatlichem Zwang vorgeschrieben wird, welche körperlichen Eingriffe am Kind vorgenommen werden. Frau Kollegin. Abg. Martin Sichert [AfD] nimmt Platz – Herr Sichert, könnten Sie bitte stehen bleiben? (Martin Sichert (AfD): Bei einer Intervention muss ich nicht stehen bleiben!) – Ich bitte Sie, stehen zu bleiben. Er darf ruhig sitzen bleiben; es ist in Ordnung. Ulli Nissen [SPD]: Das passt doch wieder zur AfD! Bitte bleiben Sie stehen. Das ist die Ordnung, die wir hier entschieden haben. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Anstand ist was anderes! – Martin Schulz [SPD]: Regeln! – Dr. Andrew Ullmann [FDP], an den Abg. Martin Sichert [AfD] gewandt: Sie stand auch die ganze Zeit! – Gegenruf des Abg. Martin Sichert [AfD]: Nein, stand sie nicht! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Wenigstens die einfachen Anstandsregeln sollte man einhalten! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Meine Güte! Herr Kollege, ich hoffe, Sie sind mit mir der Meinung, dass jeder Masernfall ein Fall zu viel ist. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe eben betont, dass die Impfpflicht nicht die einzige Maßnahme sein kann, aber ein wichtiger Baustein im Sinne eines richtigen Masernschutzes in unserem Land sein sollte. Impfungen sind in unserem Land sicher, und ich finde es äußerst bedenklich, wenn Sie hier Vorurteile und andere Ausführungen befördern und Impfskeptizismus Vorschub leisten. Das sollte in diesem Hause eigentlich unterbleiben. Danke. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Sichert [AfD]: Das sind die Fakten! Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Viele von uns haben in den vergangenen Wochen teils sehr emotionale Diskussionen mit einer Menge von Bürgerinnen und Bürgern geführt, die diesem Gesetz zunächst sehr kritisch gegenübergestanden haben. Ich habe bei der Gelegenheit immer wieder dasselbe erlebt: Erst hat man gemeint, es gehe um die medizinischen Risiken. Wenn man dann mit Zahlen widerlegt hat, dass es hier, so wie gerade auch wieder fälschlich behauptet, um einen riskanten Eingriff gehe, blieb am Schluss als Argumentation übrig: Nein, es geht ja eigentlich um die persönliche Freiheit, um das, was man für sich selber und auch für sein Kind entscheiden möchte. – Meine Damen und Herren, es stimmt: Die Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo die Freiheit des anderen beginnt; ganz klar. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN Jetzt möchte ich noch einmal auf das eingehen, was die AfD hier gerade gebracht hat. Sich hier für Freiheit einzusetzen, Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das ist alternative Freiheit! sich hinzustellen und zu behaupten, es gehe hier um die körperliche Unversehrtheit – das hat Herr Spangenberg vorhin gesagt –, um ein vermeintlich hohes Gut, und dieses dann zum Bürgerrecht herabzustufen, indem er sagt: „Aber die Asylanten, die dürfen natürlich gezwungen werden“, das ist der falsche Ansatz, meine Damen und Herren. Wenn man es so sehen will – und das ist auch gar nicht zu bestreiten –, dass es hier um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit geht, und zwar um der körperlichen Unversehrtheit willen, dann muss dieser Eingriff bei allen möglich sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich halte es für richtig, diesen Schritt zu gehen. Wir greifen auch mit einer subjektiven Berufszulassungsbeschränkung ein in dem Sinne, dass wir das Grundrecht der freien Berufswahl dadurch einschränken, dass wir sagen: Wer in entsprechenden Einrichtungen wie Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen arbeitet, muss in Zukunft auch geimpft sein. Da geht es uns um die Vulnerabilität derjenigen, die wir schützen wollen, beispielsweise um die Jüngsten, die noch gar nicht geimpft werden können, und übrigens auch um diejenigen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können. Weil es verschiedentlich vorgetragen wurde, will ich an der Stelle auch sagen: Natürlich ist derjenige, der auf eine Erstimpfung massiv reagiert hat und der dann nachweisen kann, dass er dadurch immunisiert ist, nicht verpflichtet, sich noch einmal impfen zu lassen, weil er ja diesen Nachweis erbringen kann. Also all die Dinge, die uns da vorgetragen wurden, sind an der Stelle berücksichtigt. Insofern ist die vorgesehene Impfpflicht aus meiner Sicht ein Schritt zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und damit eines wichtigen Gemeinschaftsgutes. Es ist geeignet, erforderlich und angemessen, was wir hier tun. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich will noch einmal unterstreichen, dass mich, so wie viele Vorredner auch, die Abhärtungsideologien bei den Diskussionen am meisten aufgeregt haben, die besagen, ein Kind müsse das durchlaufen, und die nicht berücksichtigen, dass 41 Prozent der Masernfälle im Jahr 2017 im Krankenhaus landeten wegen schwerer Verläufe. Deshalb ist das etwas, was wir hier zu Recht ins Visier nehmen. Vor Jahren waren Pocken und Polio Geißeln der Menschheit. Durch Impfen wurden sie ausgerottet. Vorhin kam ein schönes Beispiel mit Elvis Presley. Ich hätte gedacht, dass Frau Lötzsch eine Frau als Beispiel beibringt. Ich hätte an ihrer Stelle Katharina die Große erwähnt Heiterkeit der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU] und Dr. Andrew Ullmann [FDP] – das passt natürlich nicht ins linke Weltbild –, die sich damals übrigens noch mit Pockeneiter hat impfen lassen müssen, was mit einem immensen Risiko verbunden war. Trotzdem hat diese Frau damals schon gewusst, was sich da entwickelt, was für eine immense Gesundheitschance mit der Impfung verbunden ist. Dass wir, lieber Jens Spahn, dieses Thema heute so klar aufgreifen und auch mal sagen: „Wir wollen hier einen Punkt setzen und etwas dafür tun, dass wir vorankommen“, halte ich für richtig und wichtig, und ich gehe davon aus, dass es einen Beitrag dazu leisten wird, dass die Impfquoten in Deutschland nach oben gehen, jedenfalls bei den Kindern und den Betroffenen in den Einrichtungen. Natürlich müssen wir auf dieser Grundlage auch weiter darüber diskutieren, wie wir mit mehr Aufklärung und mehr Werbung dafür sorgen können, dass die Impfquote steigt. Ich glaube, dass die heutige Debatte dazu einen Beitrag leistet, und bedanke mich bei all denen, die sinnvoll über das Thema diskutiert haben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Kollege Dr. Nüßlein. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Dittmar, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben im Verlauf dieses Gesetzgebungsverfahrens viele E-Mails und Briefe zum Masernschutzgesetz bekommen. Darunter sind Zuschriften von Eltern, die sich einfach nur darüber informieren wollen, wie und ab wann sie den Impfstatus nachweisen müssen. Es schreiben aber auch viele Impfgegner, die alle anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisse leugnen und ihr Selbstbestimmungsrecht unbeeindruckt über das gesundheitliche Wohl aller stellen. Diese werden wir sicher auch durch unsere heute abschließende Debatte nicht von der Richtigkeit der Regelungen überzeugen können. Für mich als Ärztin ist es zudem komplett unverständlich, dass es auch einige wenige Berufskolleginnen und Berufskollegen gibt, die aufgrund pseudowissenschaftlicher Argumente Eltern vom Impfen abraten. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN Ehrlich gesagt: Hier müsste man sogar über berufs- oder zulassungsrechtliche Konsequenzen nachdenken. Aber das steht heute hier nicht zur Debatte. Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Berufsverbote mal wieder! Wer die Meinung nicht mag! In den pseudowissenschaftlichen Mails, die unsere Postfächer fluten, liest man allerhand erhellende Aussagen wie: „Nach einer Masernerkrankung gehen Allergien und Autoimmunerkrankungen zurück“ oder „Masernimpfungen zerstören das Immungedächtnis“. Und natürlich wird auch der längst widerlegte Klassiker bemüht, nämlich: „Masernimpfungen führen zu Autismus.“ Besonders makaber und zynisch ist es, wenn in manchen E-Mails die Rechnung aufgemacht wird, dass die wenigen Todesfälle doch zu verschmerzen seien, sie aber nie und nimmer eine Impfpflicht mit hohen Kosten für die GKV rechtfertigen würden. Ulli Nissen [SPD]: Pfui! Meine Damen und Herren, das sind alles Fake News. Nichts davon entspricht der Wahrheit. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deshalb lassen Sie uns jetzt zu den Fakten kommen. Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. Masern sind hoch virulent und können zu schweren Begleit- und Folgeerkrankungen führen – von der Lungenentzündung bis zur Hirnhautentzündung oder zu der Jahre nach der durchgemachten Infektion auftretenden subakut sklerosierenden Panenzephalitis, also einer Erkrankung, bei der Masernviren Nervenzellen im Gehirn zerstören und letztendlich zum Tode führen. Fakt ist auch, dass, wenn Sie selbst nicht geimpft sind und mit einem Maserninfizierten Kontakt haben, Sie zu fast 100 Prozent erkranken. Da helfen weder Globuli noch Klangschalen noch Handauflegen, meine Damen und Herren! Da hilft nur die Impfung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN Deshalb können wir froh sein, dass es seit über 40 Jahren wirksame und gutverträgliche Impfstoffe gegen Masern gibt und dass wir bereits eine hohe Impfquote bei der Erstimpfung haben. Bei den Zweijährigen ist die Impfquote – Kollege Henke hat es dargestellt – aber deutlich zu niedrig. Hier sind wir weit entfernt von den 95 Prozent, die notwendig sind, um die sogenannte Herdenimmunität bzw. Gemeinschaftsimmunität – ich habe gelernt, dass man das jetzt sagt – zu erreichen. Aber gerade diese Quote brauchen wir, um die vulnerable Gruppe, also Kinder, die zu jung für die Impfung sind, oder Menschen, die aufgrund einer Erkrankung nicht geimpft werden dürfen, zu schützen. Genau deshalb werden wir heute hier dieses Masernschutzgesetz verabschieden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Zukünftig müssen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung, also Kita oder Schule, betreut werden, oder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind oder in solchen Einrichtungen oder medizinischen Einrichtungen arbeiten, einen ausreichenden Impfschutz bzw. eine Immunität gegen Masern nachweisen. Natürlich ist dies ein Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit, aber es ist ein leichter und ein zeitlich begrenzter Eingriff, der einen hohen gesellschaftlichen Nutzen nach sich zieht. Deshalb ist es für mich vertretbar und verhältnismäßig; denn für mich hört die individuelle Freiheit da auf, wo die Gesundheit anderer wissentlich – oder man muss fast sagen: willentlich – gefährdet wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist auch, dass das Masernschutzgesetz neben dem Nachweis des Impfschutzes eine Menge flankierender Maßnahmen beinhaltet. So fallen Fachgebietsgrenzen beim Impfen endlich gänzlich weg. Das heißt, jeder Arzt darf jeden impfen, also der Kinderarzt auch die Eltern und Großeltern, der Frauenarzt auch den Partner, und bei den Betriebsärzten werden weitere Hürden aus dem Weg geräumt. Zu begrüßen ist auch, dass die beim RKI etablierte Impfsurveillance zukünftig Impfquoten auf Basis von Abrechnungsdaten der Kassen möglichst genau erfassen und auswerten kann. Hierdurch sind wesentlich zielgenauere Aufklärungs- und Impfkampagnen möglich. Insgesamt, meine Damen und Herren, ist dieses Masernschutzgesetz ein sehr gelungenes Gesetz. Ich freue mich, dass wir es heute verabschieden, und hoffe auf eine breite Zustimmung. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/15164 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Impfquoten wirksam erhöhen – Infektionskrankheiten ausrotten – zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Katrin Göring-Eckardt, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Masern und andere Infektionskrankheiten jetzt eliminieren – Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Interfraktionell sind 60 Minuten vereinbart. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Rudolf Henke. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den Fernsehgeräten! Als Fazit dieser Debatte kann man, glaube ich, zunächst einmal festhalten, dass es niemanden hier im Saal gibt, der an den Nutzen und den Wert der Impfung an sich nicht glauben würde. Aber genau da liegt eigentlich das Kernproblem: Das Glauben an den Wert der Impfung allein reicht nicht, sondern ich muss die Impfung auch ordnungsgemäß und in der erforderlichen Zahl der Nachimpfungen praktizieren. Genau um diese wesentliche Kernbotschaft geht es in der heutigen Debatte: Wie kann ich im Rahmen der weiteren gesundheitlichen Vorsorge, der Prävention dafür Sorge tragen, dass das Erreichen der Impfquote, die bei beiden Impfungen – es ist wichtig, das in diesem Zusammenhang noch einmal hervorzuheben – über 95 Prozent liegen muss, gewährleistet ist? Infektionskrankheiten sind schon seit Jahrhunderten Geißeln der Menschheit, und es gibt auch schon seit über 100 Jahren das intensive Bemühen, mittels Impfungen diese Krankheitsbefunde auszurotten. Bei den Pocken ist es in der Tat gelungen; aber wir dürfen nicht übersehen, dass es über 100 Jahre gedauert hat, bis dieser Erfolg eingetreten ist. Bei Polio – für den einen oder anderen noch unter dem Namen Kinderlähmung bekannt – ist es noch nicht vollendet; 22 Fälle sind im vergangenen Jahr in Afghanistan und Pakistan bzw. in Nigeria aufgetreten. Von einer Ausrottung kann man erst dann sprechen, wenn für einen Zeitraum von 36 Monaten keine neuen Fälle aufgetreten sind. Für Deutschland hatten wir einige Zahlen hier in der Debatte gehört. Es wird so ein bisschen der Eindruck erweckt, dass Fallzahlen wie 300, 400 oder 500 nur eine Bagatelle darstellen und keine ernstzunehmende Ansteckungsgefahr, kein Risiko besteht. Und dann geht man auf diese Art und Weise im Grunde genommen zur Tagesordnung über. Das ist eine fatale Fehleinschätzung der medizinischen Situation. Bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten besteht eben die entscheidende Gefahr darin, dass, wenn auf der letzten Meile nicht konsequent gehandelt und gearbeitet wird, ein Ausbruch zu einer lawinenartigen Vermehrung der Infektionsfälle führt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist seit Jahren Mitglied in der internationalen Impfallianz GAVI. Wir unterstützen dort die Bemühungen, durch Impfungen international jedwede Infektionskrankheit zulasten kleiner Kinder auszurotten. Wir investieren dort mehrere Hundert Millionen Euro in sehr erfolgreich praktizierte Impfprogramme. Damit ist es immerhin gelungen, Millionen von Kindern vor dem Tod zwischen dem ersten und fünften Lebensjahr zu retten. Zu den entsprechenden Infektionskrankheiten gehören ebenso die Masern wie Röteln, Lungenentzündungen oder Durchfallerkrankungen. Beifall bei der CDU/CSU Aber auch das gelingt nur, wenn konsequent verfolgt wird, ob Impfungen stattfinden. Wenn es aber so ist, wie wir momentan feststellen müssen, dass die Erkrankung aus der Wahrnehmung der Bevölkerung, aus dem Bewusstsein, aus der Gefahreneinschätzung verschwunden ist, man sich selber nicht irgendwie gefährdet sieht, dann ist es an der Zeit, dass der Staat die notwendige Initiative ergreift. Wir haben es hier ja in der Tat nicht mit einem Zwang, sondern mit einer freundlichen Ermahnung, mit dem Wecken von Aufmerksamkeit zu tun, nämlich dass man daran denken soll, beim nächsten Arztbesuch seinen eigenen Impfpass, sofern man ihn in seinen Unterlagen überhaupt noch findet, mitzubringen und prüfen zu lassen, ob es an der Zeit ist, diese Impfung vorzunehmen. Eines will ich zum guten Schluss noch sagen: Der Wert der Impfung ist, glaube ich, in der Tat ein Allgemeingut. Gerade zu Urlaubszeiten schaut jeder in die Empfehlungen seines Reiseanbieters, welche Impfungen denn unbedingt geboten sind. Da ist auf einmal die Sensibilität gegeben, auch wenn es vielleicht nur ein einmaliges Ereignis, ein einmaliger Kontakt mit einer Gefahrenlage ist. In Deutschland und in Europa haben wir unsere Hausaufgaben noch nicht abschließend gemacht. Auch dazu noch ein plastisches Beispiel: Wir haben nicht nur eine Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Kinder, sondern auch eine internationale Verantwortung. Insofern ist es auch nicht zu vertreten, dass ein Land in Mittelamerika, Guatemala, durch eine Schülergruppe aus Deutschland mit einem Befall – Guatemala galt als masernfrei – konfrontiert wurde. Wir sind insofern verpflichtet, unserer Gesundheitssorgfalt auch international nachzukommen. Impfen ist Lebensschutz. Deshalb stimmen Sie diesem Gesetz zu! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir schließen heute ein Gesetzgebungsverfahren ab, das den öffentlichen Gesundheitsschutz in Deutschland weiter stärken wird. Wir reduzieren Ansteckungsrisiken in öffentlichen Einrichtungen, wo jeden Tag viele Menschen auf engstem Raum zusammenkommen. Ich glaube, es gibt eine ethische Verpflichtung, sich an der Masernimpfung zu beteiligen. Mit dem Gesetz stärken wir diese ethische Verpflichtung. Sie bekommt eine neue, auch juristische Verbindlichkeit. Das parlamentarische Verfahren – dafür danke ich allen Beteiligten – hat erfreuliche Einigkeit zwischen den Fraktionen in einem wichtigen Punkt gezeigt: Gemeinschaftsschutz ist ein hohes öffentliches Gut. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] Drei zentrale Punkte möchte ich an den Anfang stellen. Erstens. Das Gesetz trägt die Stärkung der Impfprävention im Namen, weil es die Impfangebote, die Impfmöglichkeiten für alle Altersgruppen ausbaut und praktische Hürden dagegen im Alltag senkt. Das Gesetz schließt Impflücken in der gesamten Bevölkerung, auch bei den besonders zu beachtenden jungen Erwachsenen. Es entspricht den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission für eine routinemäßige Masernimpfung der Jahrgänge 1970 und aufwärts. Das universelle Impfen auch fachübergreifend durch alle Ärzte und die Stärkung der Betriebsärzte vergrößert die Chancen für gerade bisher ungeimpfte Erwachsene, zu ihrer Impfung zu kommen. Das Gleiche gilt für die im Gesetz neugeschaffene Möglichkeit der Krankenkassen, ihre Versicherten individuell zu informieren, wann eine Impfung ansteht. Zweitens. Das Gesetz orientiert sich eng an der wissenschaftlichen Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission. Diese empfiehlt, die zweite Masernimpfung im Alter von 15 bis 23 Monaten durchzuführen. Mit einer flächendeckenden Impfnachweispflicht in diesen jungen Jahrgängen lässt sich die Gefahr von Ausbrüchen bereits weit vor dem Schulalter reduzieren. Auch Kinder- und Jugendärzte setzen sich stark dafür ein. Es ist wichtig, noch einmal die Daten der Impfsurveillance der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Kenntnis zu nehmen: Nach diesen Daten sind eben 73,9 Prozent der Kinder bis 24 Monate rechtzeitig geimpft. Das heißt im Umkehrschluss: Mehr als ein Viertel ist es nicht. Deswegen gibt es einen Handlungsbedarf. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Drittens. Es wird nach diesem Gesetz definitiv keine Zwangsimpfung von Kindern oder sonstigen Personen geben. Beifall der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] Da hat es ja offensichtlich Missverständnisse in der Öffentlichkeit gegeben. Es geht hier um eine Nachweispflicht. Es geht nicht um Zwangsimpfungen. Die gesetzliche Schul- und Unterbringungspflicht bleibt davon unberührt. Das stärkste Mittel sind Bußgelder. Die Durchführung der Schutzimpfung an sich bleibt freiwillig. Die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses hat unterstrichen, wie wichtig starke Maßnahmen zum Schließen vorhandener Impflücken sind. Neben den schon genannten Maßnahmen will ich auf vier weitere Schritte aufmerksam machen. Erstens. Das Gesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Impfdokumentation, auch als Teil der künftigen elektronischen Patientenakte. Damit entsteht die Möglichkeit, nach der Einführung der elektronischen Patientenakte noch einmal über ein digitales Recall-System zu debattieren, das wir beispielsweise bei der Revision des Präventionsgesetzes dann Wirklichkeit werden lassen könnten. Der G-BA wird verpflichtet, die Möglichkeiten zur Dokumentation in den Untersuchungsheften für Kinder auszubauen. Zweitens. Betriebsärzte, auch solche ohne eigene Kassenzulassung, und der öffentliche Gesundheitsdienst können Vertragsabschlüsse zur Abrechnung von Schutzimpfungen mit den Krankenkassen künftig über ein Schiedsverfahren durchsetzen. Drittens. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kann gezielt Zielgruppen bei Impflücken ansprechen. Viertens. Die fortentwickelte Impfsurveillance beim Robert-Koch-Institut sorgt für eine evidenzbasierte Basis zur Identifizierung solcher Impflücken. Das bedeutet, dass wir besonders dort aktiv werden können, wo weiße Flecken in der Landschaft des Impfschutzes herrschen. Im parlamentarischen Verfahren hat es noch weitere Änderungen am Gesetzentwurf gegeben: in der Frage der patientennahen Schnelltests für HIV- und Hepatitis-C-Virus und den Erreger der Syphilis, der Frage der Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt und anderen Fällen von möglichen Misshandlungen sowie beim Thema Modellversuche für Grippeschutzimpfungen in Apotheken. Wir werden in der Auswertung sehen, ob eher die Bedenken oder eher die Chancen im Vordergrund stehen, und später weiter entscheiden können. Herr Kollege. Ich komme zum Ende. – Meine Damen und Herren, ich sage: Mit der Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission schützen wir besonders verletzliche Personen, die sich selbst nicht impfen lassen können. Das ist ein Akt gesellschaftlicher Solidarität - Herr Kollege, kommen Sie zum Ende. – und Gemeinschaftsschutz für die, die sich das nicht leisten können. Ich wäre froh, wenn wir in der Debatte über all das in den Reaktionen in manchen Teilen vielleicht zu einem etwas anderen Stil, auch im Netz, finden würden. Das wäre schön. Hier im Bundestag war das der Fall. Ich bedanke mich und empfehle die Annahme des Gesetzes. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention. Zu diesem Gesetzentwurf liegen mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15164, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/13452 und 19/13826 in der Ausschussfassung anzunehmen. – Würden Sie bitte Platz nehmen, wir müssen zunächst in der zweiten Lesung abstimmen. – Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD und FDP und einige Kolleginnen und Kollegen der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einige Kolleginnen und Kollegen der Linken. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen. Wir kommen zur und Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Darf ich fragen: Sind die Urnen alle besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung. Ist es noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat jeder seine Stimme abgegeben? – Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15168. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenprobe! – FDP, CDU/CSU, Grüne und SPD. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Wir setzen jetzt die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/15164 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14061 mit dem Titel „Impfquoten wirksam erhöhen – Infektionskrankheiten ausrotten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – FDP und Grüne. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9960 mit dem Titel „Masern und andere Infektionskrankheiten jetzt eliminieren – Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP, Grüne. Enthaltungen? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention. Zu diesem Gesetzentwurf liegen mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15164, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/13452 und 19/13826 in der Ausschussfassung anzunehmen. – Würden Sie bitte Platz nehmen, wir müssen zunächst in der zweiten Lesung abstimmen. – Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD und FDP und einige Kolleginnen und Kollegen der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einige Kolleginnen und Kollegen der Linken. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen. Wir kommen zur und Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Darf ich fragen: Sind die Urnen alle besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung. Ist es noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat jeder seine Stimme abgegeben? – Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15168. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenprobe! – FDP, CDU/CSU, Grüne und SPD. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Wir setzen jetzt die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/15164 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14061 mit dem Titel „Impfquoten wirksam erhöhen – Infektionskrankheiten ausrotten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – FDP und Grüne. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9960 mit dem Titel „Masern und andere Infektionskrankheiten jetzt eliminieren – Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP, Grüne. Enthaltungen? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Masernschutzgesetz liegt ein Entschließungsantrag der AfD vor. Es ist erst einmal festzustellen: Impfen ist sehr wichtig. Das ist eine große medizinische und wissenschaftliche Leistung. Ich erwähne nur die Namen Koch, Pasteur und Behring. Die Rettung vor unheimlichen Krankheiten, die die Menschheit betroffen hat, haben wir ihnen zu verdanken. Wie ist nun der derzeitige Stand der Immunisierung gegen Masern in Deutschland? 97 Prozent aller Kinder werden geimpft. Das heißt, fast 100 Prozent der Eltern lassen ihre Kinder impfen. Unter den 3 Prozent der Kinder, die nicht geimpft werden, sind auch die dabei, die nicht geimpft werden können. Trotzdem möchte der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Art Impfpflicht einführen. Damit verbunden ist die Notwendigkeit, geimpft zu sein, wenn man bestimmte Einrichtungen besuchen oder nutzen will. Die Regierung behauptet, steigende Zahlen der Erkrankungen würden den Handlungsbedarf notwendig machen. Diese Behauptung ist aufgrund der letzten Zahlen nicht haltbar. Wir haben Handlungsbedarf, aber, wie eben schon gesagt, bei den Erwachsenen, die jetzt ungefähr 50 Jahre alt sind. Da sind 43 bis 87 Prozent nicht geimpft. Und – auch wenn das viele nicht gern hören – bei den Zuwanderern ist das zu sehen. Dies wird im Jahresbericht der Nationalen Verifizierungskommission bekräftigt, der NAVKO; nachzulesen auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes. Es gibt auch strittige Meinungen: Wie wird denn nun eigentlich geimpft? Einige sagen: Eine Impfung ist ausreichend. Aber da ich nicht alle erreiche, muss ich zweimal impfen; also, alle die, die ich beim ersten Mal nicht erreicht habe. Dann sagen wieder andere: Zweimal muss geimpft werden, damit die Wirkung überhaupt da ist. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Die Wissenschaft sagt: Zweimal! Es gibt Studien, die sagen: Zweimal! – Lassen Sie mich erst einmal ausreden. – Das heißt, manche müssen dreimal geimpft werden, weil sie bei der ersten Impfung nicht erreicht wurden, aber an sich muss zweimal geimpft werden. Auch das ist in der Medizin nicht geklärt. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Doch, das ist geklärt! Es gibt keinen Monoimpfstoff – auch das kritisieren die Impfgegner –, sondern nur Mehrfachimpfungen. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das ist doch gut! – Rudolf Henke [CDU/CSU]: Das ist doch schonend für die Kinder! Das ist doch gut! Der Berufsverband Deutscher Laborärzte schlägt vor, anstatt mehrfach zu impfen, eine serologische Überprüfung durchzuführen, also eine Blutuntersuchung auf Antikörper; das wäre besser. Das ist zum einen für die Kassen billiger, zum anderen muss man nicht mehrfach geimpft werden. Im Vergleich mit anderen Staaten, meine Damen und Herren, steht Deutschland auch ohne Impfpflicht sehr gut da. Auf 1 Million Menschen gab es bei uns auch ohne Impfpflicht nur 7 Fälle. Im Vergleich dazu gab es in Frankreich 43 Fälle und in Tschechien über 10 Fälle pro 1 Million Menschen, beides Länder mit Impfpflicht. Wir brauchen also eigentlich keinerlei Druck vonseiten des Staates, dass geimpft werden muss. Beifall bei der AfD Der Prozentsatz der geimpften Kinder – ich habe das eben schon genannt – sagt ja schon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung dem Impfen positiv gegenübersteht. Es ist also nicht notwendig, da etwas zu machen. Aufgebürdete Zwänge und Pflichten erzeugen nur Unmut, Verdruss, Ablehnung und Misstrauen. Das ist eine ganz logische Folge. Eben wurde schon angesprochen, wo es die Gelegenheit gibt, dass man sich impfen lassen kann. Dahinter stehen wir genauso. Bei den Betriebsärzten, im öffentlichen Dienst, beim Besuch beim Arzt sollte die Aufklärung durchgeführt werden. Wenn wirklich einmal Probleme in einem Land auftauchen sollten, haben wir ja § 20 des Infektionsschutzgesetzes, der ja auch die Einschränkung des Artikels 2 Absatz 2 Grundgesetz, nämlich die körperliche Unversehrtheit, vorsieht. Es gibt also keine Notwendigkeit, hier irgendwie weitere Zwangsmaßnahmen vorzusehen. Gestern hatte ich ein Gespräch mit einer Ärztin. Sie sagte mir, wenn Pflichtimpfungen durchgeführt werden müssten, wäre aus ihrer Sicht die Beratung eine andere, als wenn diese freiwillig erfolgen würden. Bei einer Überzeugung durch den Arzt, damit sich jemand impfen lässt, ergeben sich viel mehr Informationen, viel mehr Kommunikation, als wenn er sagt: Sie müssen sowieso geimpft werden, stellen Sie sich mal hin, es geht los. – Ich bin der Meinung, man sollte auch über diesen Punkt nachdenken. Die Ständige Impfkommission gibt ausdrücklich Impfempfehlungen für Asylbewerberunterkünfte heraus. Dort haben wir Handlungsbedarf, meine Damen und Herren. Es fehlt eine systematische Erhebung des Impfstatus bei Asylbewerbern mit einer Gefahr für die Bevölkerung; das stimmt. Ohne Impfnachweis müsste gelten: Diese Person ist nicht geimpft. Wenn es jemand nicht nachweisen kann, gilt er als nicht geimpft, dann muss gehandelt werden. Nebenbei gesagt legt das Robert-Koch-Institut auch dem Personal, das in Flüchtlingsunterkünften arbeitet, eine Impfung nahe. Zusammengefasst: Die AfD setzt auf Aufklärung, Beratung, Werbung, aber nicht auf Pflicht. Kersten Steinke [DIE LINKE]: Das ist doch ein Witz, oder? – Jan Korte [DIE LINKE]: Aufklärung ist grundsätzlich nicht Ihr Ding! – Das kriegen Sie doch gar nicht hin! – Wir möchten ein elektronisches Erinnerungssystem. Wir sind strikt gegen eine Pflicht, so wie auch beim Implantatregister oder der Organspende. Es gilt der mündige Bürger mit seinen Bürgerrechten. Das ist die Position der AfD. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Die nächste Rednerin: die Kollegin Bärbel Bas, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es direkt ganz deutlich: Es ist wichtig, dass wir jetzt diese Art von Impfschutz einführen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich kann ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. 2017 hatten wir 332 Fälle von Masernerkrankung. Es kam zu solch einem Ausbruch, weil es sich um eine hochinfektiöse Erkrankung handelt, die sich sehr schnell verbreitet, gerade in Gemeinschaftseinrichtungen, in Kitas, in Schulen. Einrichtungen mussten übrigens gesperrt werden, mit allem Zipp und Zapp, wie wir so schön sagen. Es ist wichtig – darum geht es doch eigentlich –, die Kinder zu schützen, die Menschen zu schützen, die sich nicht impfen lassen können, weil sie noch zu jung, zu klein sind oder eine Erkrankung haben, die das Immunsystem schwächt. Darum geht es. Das ist ein Akt der Solidarität; der Kollege Henke hat das gesagt. Darauf kommt es uns an. Der Nachweis einer Impfung ist für Gemeinschaftseinrichtungen, für Lehrerinnen und Lehrer, für Erzieherinnen und Erzieher usw. exorbitant wichtig, einfach um alle schützen zu können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist ja nicht so, dass wir in der Vergangenheit nicht schon Maßnahmen ergriffen hätten. Natürlich gab es schon Impfkampagnen, um die Menschen aufzuklären. Es ist aber festgestellt worden, dass die Schutzquote, wenn wir alle schützen wollen, in der Bevölkerung relativ hoch sein muss. Da geht es nicht, dass einige sagen, impfen lassen sollten sich andere, man selber beteilige sich nicht daran. Ich finde, das ist nicht der richtige Weg. Deshalb plädieren wir für die Einführung dieser Maßnahme wie auch für die Einführung der Maßnahmen, die im Gesetz noch mitbeschlossen werden, also dass wir weiterhin Impfkampagnen machen, dass wir weiterhin an die Freiwilligkeit appellieren. Ich glaube aber, wir kommen nicht darum herum, diese Maßnahmen zumindest für bestimmte Einrichtungen einzuführen, um diejenigen zu schützen, die wir schützen müssen. Ein zweiter Punkt – das ist vorhin schon angesprochen worden – betrifft die Maßnahmen, die an diesem Gesetz noch dranhängen. Diese will ich hier nicht unterschlagen. Da der Kollege Henke zum Thema Masern schon eine Menge gesagt hat, will ich auf das Thema vertrauliche Spurensicherung kommen. Das ist für viele wichtig, die Opfer von Gewalt, sexueller Nötigung usw. geworden sind, die vielleicht nicht sofort zur Polizei gehen, sondern erst einmal die Spuren sichern wollen davon, was passiert ist, und sie irgendwo sicher hinterlegen wollen, um sich nach einem Trauma später zu überlegen, vielleicht gegen die Täter vorzugehen. Bisher war es so, dass nur einige Bundesländer diese Kosten übernommen haben. Viele Männer und Frauen, die Opfer wurden, hatten aus finanziellen Gründen oder auch, weil sie im falschen Bundesland leben, nicht die Möglichkeit, diese vertrauliche Spurensicherung in Anspruch zu nehmen. Insofern möchte ich darauf hinweisen, dass mit diesem Gesetz ein ganz wichtiger Punkt geklärt wird. Die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung werden jetzt von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Schritt für viele, die Opfer von Gewaltverbrechen geworden sind. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der dritte Punkt, der auch in diesem Gesetz behandelt wird, betrifft das Verbot der Werbung für sogenannte Schönheitsoperationen; das ist noch nicht angesprochen worden. Ich will das erwähnen, weil es uns insbesondere um die Jugendlichen geht, denen immer ein bestimmtes Schönheitsideal präsentiert wird. Wir wollen, zumindest Werbung, die sich ganz gezielt an Jugendliche richtet, verbieten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Ich hätte mir auch vorstellen können, als SPD-Fraktion sogar noch einen Schritt weiterzugehen und Schönheitsoperationen generell zu verbieten, es also nicht bei einem Werbeverbot zu belassen, wenn die Operation nicht aus medizinischen Gründen notwendig ist. Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das wäre ein zweiter Schritt gewesen. Den hätte man gehen können. Aber es ist unbenommen, dass wir zu einer solchen Lösung vielleicht irgendwann kommen werden. Ich bitte Sie, diesem Gesetz zuzustimmen. Angesichts der Maßnahmen, die wir hier treffen, handelt es sich um einen Akt der Solidarität. Wir alle können daran mitwirken, den Masernschutz auszubauen, eine gefährliche Erkrankung, die sogar zum Tode führen kann, damit hoffentlich weitgehend im Griff behalten, wenn nicht sogar ausrotten zu können. Dafür ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Bas. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Professor Dr. Andrew Ullmann. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kinderkrankheiten sind keine harmlosen Infektionskrankheiten, sie sind gefährlich und können sogar zum Tod führen. Wir haben kaum Therapien gegen diese Kinderkrankheiten. Es gibt vielmehr nur eine einzige Möglichkeit, dagegen vorzugehen, und das ist die Prävention, und Prävention heißt Impfungen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir dürfen nicht vergessen: Impfungen sind effektiv, sind sicher, beugen Leid vor und verhindern den Tod. Aber die Kinder können nicht selbst bestimmen, ob sie geimpft werden. Es ist unsere Pflicht, auch von uns im Bundestag, die Schwächsten vor Infektionskrankheiten zu schützen. Das sind Säuglinge und Kinder und die chronisch Kranken, die sich nicht impfen lassen können. Da, finde ich, ist das Impfschutzgesetz richtig und gut. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Viele haben gesagt, es ginge nur um die Bekämpfung von Masern, einen Impfstoff dazu gäbe es aber gar nicht. Jawohl, das stimmt. Wir haben den großen Vorteil, dass die Kinder, wenn sie gegen Masern geimpft werden, auch einen Impfschutz gegen Röteln und Mumps und eventuell sogar Windpocken haben. Dahin wollen wir, nämlich zu einem Infektionsschutz bei unseren Kindern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Spangenberg, heute Morgen haben Sie im „MoMa“ gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass Impfungen aufgrund von Impfpflicht Körperverletzung seien. Da frage ich mich langsam – darüber kann man rechtlich diskutieren –, ob ein kleiner Piks eine Körperverletzung ist oder ob das nicht vielmehr die Infektion ist mit Leid, möglicherweise mit einer Folgeerkrankung dieser Kinder oder dem Tod. Sie sollten sich einmal überlegen, was wichtiger ist, wenn Sie das nicht durchführen wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn, meine Damen und Herren, bei diesem Gesetz geht es nicht um das Für oder Wider einer Impfung. Eltern werden weiterhin professionell wissenschaftlich aufgeklärt von Ärzten. Ihnen wird erklärt, was da passiert, nicht mehr und nicht weniger. Sollten aber Ärzte falsch aufklären, da sind die Ärztekammern in der Pflicht. Sie müssen handeln, wenn falsche Aufklärung stattfindet. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Impfungen funktionieren und sind sicher; das dürfen wir nicht vergessen. Diese Debatte hätten wir uns eigentlich sparen können. Warum? Weil die Situation besser wäre, wenn in den vergangenen Jahren auf Länderebene, aber auch auf Bundesebene nicht geschlampt worden wäre. Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Beim Öffentlichen Gesundheitsdienst ist einiges kaputtgespart worden. Wir hätten bereits heute oder auch in der Vergangenheit die Möglichkeit gehabt, für Impfungen der Kinder in den Kitas und in den Schulen zu sorgen. Jan Korte [DIE LINKE]: Richtig! Da hat ein Versäumnis stattgefunden. Deswegen stehen wir hier und debattieren ein Masernimpfgesetz. Jan Korte [DIE LINKE]: Richtig! Nicht alles ist gut in diesem Gesetzentwurf. Herr Spahn weiß das, und die Kollegen im Gesundheitsausschuss wissen das; das haben wir auch diskutiert. Das Gesetz belastet die Menschen, die mit den Kindern in Kindertagesstätten und Schulen umgehen; denn ihnen wird eine Dokumentationsbürokratie aufgebürdet. Was ich noch viel schlimmer finde: Diese Menschen müssen sich dann letztendlich mit widerborstigen Eltern auseinandersetzen, die Impfgegner sind. Da müsste es eine Entlastung geben. Das ist ein Fehler in diesem Gesetzentwurf. Aber vielleicht kann man ihn in einem zweiten Teil korrigieren. Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Danke. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt klatschen schon die Grünen für den FDP-Redner! – Ich habe mich gefreut, dass die Kollegin von den Grünen applaudiert hat. Jan Korte [DIE LINKE]: Ich fand es auch richtig! – Sehr gut. Weiter so! Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es darf fraktionsübergreifend applaudiert werden; das ist erlaubt. Ja, danke. – Ich muss jetzt Gas geben; sonst geht es hier nicht voran. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Impfungen, die von der STIKO für Kinder empfohlen werden, durchgesetzt werden. Wir setzen uns auch für Modellprojekte ein, die über das hinausgehen, was die Große Koalition vorschlägt. Wir können auch weitere Heilberufe einbeziehen. Wir setzen uns auch für ein automatisiertes, digitales System mit Erinnerungsfunktion ein. Das hätte übrigens in der letzten Wahlperiode schon längst passieren können; aber da wollen wir nicht so kleinlich sein. Meine Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen können wir – weiterhin auf freiwilliger und eigenverantwortlicher, aber wissenschaftlich fundierter Basis – die WHO-Impfquote von 95 Prozent erreichen. Doch wir wollen es noch besser machen, für unsere Kinder. Dieser Gesetzentwurf leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutze unserer Kinder. Und trotz aller Unvollkommenheit wird die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Impfen ist wichtig, und ich bin, wie auch mein Vorredner, eine überzeugte Impfbefürworterin. Das verbindet mich übrigens mit Elvis Presley. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Rudolf Henke [CDU/CSU]: Sie können ja gar nicht so gut singen wie Elvis Presley! 1956 ließ sich Elvis Presley öffentlichkeitswirksam vor einem Auftritt gegen Polio impfen. Innerhalb von wenigen Monaten folgten Hunderttausende Jugendliche in den USA seinem Beispiel. Ich glaube, wir brauchen Vorbilder, Zuruf von der AfD: Lenin war auch ein Vorbild! und ich frage mich, ob Herr Spahn wirklich dieses Vorbild ist. Beifall bei der LINKEN Wir wissen, Herr Spahn, dass Sie nicht Elvis Presley sind. Aber eine etwas kreativere Öffentlichkeitsarbeit würden wir uns schon von Ihnen wünschen, Herr Minister. Wer sich einer Impfung gegen Masern verweigert, setzt nicht nur seine eigene Gesundheit – einige Kollegen vor mir sagten das schon – einer erheblichen Gefahr aus, sondern erhöht auch das Infektionsrisiko für andere Menschen, die zum Beispiel aufgrund ihres Alters oder ihrer besonderen gesundheitlichen Einschränkung nicht geimpft werden können. Das ist unsolidarisch, und das können wir nicht akzeptieren. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Bärbel Bas [SPD] Der Barmer-Arzeimittelreport sagt uns, dass in Sachsen-Anhalt zum Beispiel jedes fünfte Kind, das seit 2015 geboren wurde, nicht oder nur unvollständig gegen Masern geimpft wurde. Ich finde, das ist besorgniserregend, und da muss gehandelt werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] 87 Prozent der Deutschen befürworten eine Impfpflicht für Krippen- und Kindergartenkinder. Eine Impfpflicht für Erwachsene finden nur 39 Prozent gut. Nun hat der Gesundheitsminister einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Masern in den Bundestag eingebracht. Er verweist völlig zu Recht darauf, dass die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, Deutschland als ein Land mit einheimischer Masernverbreitung eingestuft hat. Unsere Fraktion hat allerdings auch Kritik an dem Gesetzentwurf, weil er nämlich gravierende Missstände – Kollege Ullmann hat bereits einige benannt – in unserem Gesundheitssystem verdeckt, statt sie offensiv anzugehen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Erstens. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wurde kaputtgespart. Konzertierte Impfaktionen in Schulen, Kindergärten, Betriebs- und Ausbildungsstätten sowie stationären Einrichtungen, wie es sie früher in West und Ost gab, finden häufig nicht mehr statt. Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zweitens. Ärztinnen und Ärzte erhalten keine wirksamen Anreize, den Impfstatus, insbesondere auch den der Erwachsenen, flächendeckend zu überprüfen und fehlende Impfungen zu ergänzen. Betriebs- und Fachärzten wird es schwergemacht, Impfungen durchzuführen und abzurechnen. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Ich möchte einige Forderungen der Linken zusammenfassen: Erstens. Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss personell, finanziell und materiell gestärkt werden. Die schwarze Null ist die schlechteste Medizin für die öffentliche Gesundheit, also müssen wir das ändern, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Rudolf Henke [CDU/CSU]: Das richtet sich aber an die Bundesländer! Zweitens. In Kindertagesstätten, Schulen, Behindertenwohnstätten, aber auch in Pflegeheimen und anderen Heimunterbringungsformen müssen empfohlene Impfungen regelmäßig als Reihenimpfung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angeboten werden. Wie sollen die Menschen sie sonst erhalten? Beifall bei der LINKEN Drittens. Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll in Kooperation mit Unternehmen Impfaktionen am Arbeitsplatz anbieten. Alle Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sollen die Möglichkeit erhalten, auf Kassenkosten den Impfstatus zu erheben, empfohlene Impfungen durchzuführen und unbürokratisch abzurechnen. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Rudolf Henke [CDU/CSU]: Aber das steht ja im Gesetzentwurf drin! Viertens. Wir fordern eine Impfpflicht für Personal in Gesundheits- und Gemeinschaftseinrichtungen. Jens Spahn, Bundesminister: Das steht da drin! Weiterhin müssen auf Wunsch alle Versicherten einen Impfpass im heute schon erhältlichen Medikationsplan und spätestens ab 1. Januar 2021 in der elektronischen Patientenakte erhalten. Jens Spahn, Bundesminister: Das steht da auch drin! Wir wollen, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung viel mehr tut, um über Impfungen aufzuklären. Rudolf Henke [CDU/CSU]: Auch das steht drin! Sie hätten den Gesetzentwurf lesen sollen! Und wir wollen, dass das Gesetz nach zwei Jahren auf seine Wirksamkeit überprüft wird. Tino Sorge [CDU/CSU]: Ein Blick in den Gesetzentwurf hilft! – Ich würde auch nicht so beleidigt dazwischenrufen. Ich habe doch Positives zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt. Was soll denn das? Beifall bei der LINKEN – Rudolf Henke [CDU/CSU]: Sie hätten ihn lesen sollen! Lesen und zustimmen! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Da bin ich mal bei Ihnen! Noch eine Anmerkung zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung: Wenn ich die pompöse, überall gegenwärtige Werbung für die Bundeswehr mit der doch sehr bescheidenen Impfwerbung vergleiche, muss ich mich nicht über die zu geringe Impfquote wundern. Beifall bei der LINKEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Wollen Sie jetzt die Bundesregierung gegen die Bundeswehr ausspielen? Warum, meine Damen und Herren, gehen Jugendoffiziere in die Schulen, um für den Krieg zu werben, und nicht Ärztinnen und Ärzte, um für die Gesundheit zu werben? Dieses Missverhältnis, Herr Spahn, ist doch wirklich hochgradig ungesund. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege Spahn, eigentlich sind Sie doch Experte in Selbstvermarktung. Machen Sie doch einen Monat lang eine Impfkampagne in der Dimension der Bundeswehr-Werbung. Ich glaube, damit hätten Sie Erfolg, wahrscheinlich nicht so viel Erfolg wie Elvis Presley; Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie aber auch nicht! aber Sie hätten Erfolg. Beifall bei der LINKEN Unsere Fraktion, meine Damen und Herren, hält das Impfen für einen Akt der Solidarität. Der Gesetzentwurf wird leider der Komplexität des Problems nicht gerecht. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ihre Rede auch nicht! Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Impfungen gegen Infektionskrankheiten sind nicht nur Selbstschutz, sondern sie sind gelebte gesellschaftliche Solidarität Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN mit Säuglingen, Kleinkindern und mit Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können und für die jede Infektion lebensbedrohlich sein kann. Deswegen brauchen wir die Ständige Impfkommission, die uns sagt, welche Impfungen empfohlen werden, und diesen Empfehlungen sollten wir auch folgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Das gilt ganz besonders für Erkrankungen – in diesem Punkt sind wir gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation unterwegs –, die nur von Mensch zu Mensch übertragen werden können. Hier können wir durch einen umfassenden Impfschutz tatsächlich dafür sorgen, dass diese Krankheiten ausgerottet werden. Dafür sollten wir alle zusammenarbeiten. Das gilt nicht nur für Deutschland. Wir können Masern auch weltweit ausrotten, wenn wir alle zusammenarbeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] Impfkampagnen sind erfolgreich, wenn die gesamte Bevölkerung gut über Sinn und Zweck informiert und aufgeklärt wird, Impfangebote einfach und sicher für Menschen erreichbar sind und regionale Besonderheiten und bestimmte Bevölkerungsgruppen konkret adressiert werden. Hier war es tatsächlich kontraproduktiv, dass in den meisten Ländern das Personal der Gesundheitsämter reduziert worden ist. In den letzten 15 Jahren ist ein Drittel der Stellen in den Gesundheitsämtern abgebaut worden. Und da wundern wir uns, dass die Impfquoten gesunken sind. Das ist einer der Hauptgründe dafür. Wir brauchen dringend eine umfassende Impfstrategie, und zwar schnell, so wie es zum Beispiel das Land Hessen gerade vormacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Im Antrag der Grünen-Fraktion und übrigens auch im Antrag der FDP – danke, Professor Ullmann; wir sind da ganz nah beieinander – wird eine solche umfassende Strategie gefordert, die die Beratung und Aufklärung sowohl bestimmter besonderer Bevölkerungsgruppen als auch der Gesamtbevölkerung, einen digitalen Impfpass mit Erinnerungsfunktion, ein Einladungswesen für Erwachsene und die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens umfasst. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Stärkung der öffentlichen Institutionen, die für den Infektionsschutz zuständig sind, und das sind das Robert-Koch-Institut und die Ständige Impfkommission, die aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse Impfempfehlungen abgeben. Deswegen begrüße ich übrigens ausdrücklich, dass durch das Gesetz, das die Bundesregierung vorlegt, die Datengrundlage des Robert-Koch-Instituts verbessert wird. Ich hoffe, dass das zur Folge hat, dass in Zukunft die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Ständigen Impfkommission von der Politik besser verfolgt werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] Wir begrüßen auch, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gestärkt wird, obwohl da noch viele Fragen offen sind, dass endlich allen Ärzten das Impfen ermöglicht wird. Das ist längst überfällig genauso wie die Tatsache, dass die Krankenkassen jetzt ihre Versicherten über fällige Schutzimpfungen informieren dürfen. Meine Damen und Herren, das hätte alles längst passieren können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir gelebte Solidarität ernst nehmen, wenn wir wollen, dass alle Kinder, auch die, die nicht geimpft werden können und dürfen, Zugang zu frühkindlicher Bildung haben, wenn wir die inklusive Gesellschaft wirklich wollen, dann sollten wir dem folgen, wofür wir uns in unserer Fraktion nach sehr gründlicher Diskussion ausgesprochen haben: für eine Pflicht zum Nachweis eines Masernschutzes in den besagten Gemeinschaftseinrichtungen. Natürlich gilt das auch für das Personal und ebenso für das Personal in Gesundheitseinrichtungen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Rudolf Henke [CDU/CSU] und Dr. Andrew Ullmann [FDP] Ein Problem, das wir mit dem Gesetzentwurf nach wie vor haben, ist, dass er das Hauptproblem nicht adressiert, nämlich die großen Impflücken bei der Altersgruppe „20 bis 50 Jahre“. Hier ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung geimpft, und das führt dazu, dass Familienfeiern eine tatsächliche Gefahrensituation darstellen. Das müssen wir klarstellen. Wir können leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung hier eine wirkliche Strategie für ein systematisches Schließen dieser Impflücken vorsieht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rudolf Henke [CDU/CSU]: Aber an vielen Stellen ist das berücksichtigt! Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten. Meine Damen und Herren, Infektionskrankheiten sind vermeidbar, wenn Impfstoffe vorhanden sind. Uns sind Selbstschutz und gelebte Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft wichtig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein erster Schritt, um dem gerecht zu werden. Aber zu viele Fragen sind noch offen. Wir sind gerne bereit, in Zukunft gemeinsam für einen sinnvollen, effektiven Infektionsschutz zusammenzuarbeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich zum Ende vielleicht noch etwas Nachdenkliches sagen. Ich habe lange im Bereich der Prävention von Infektionskrankheiten gearbeitet. Ich habe miterlebt, welche Hysterie in Deutschland umging, als Aids auf die Tagesordnung kam. Ich möchte ausdrücklich Rita Süssmuth dafür danken, dass sie einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir heute so eine bunte, offene Gesellschaft haben und Menschen, die diese Krankheit haben, nicht diskriminiert werden oder gar, wie damals vorgesehen, interniert werden. Wir wissen, dass Infektionskrankheiten dazu instrumentalisiert werden, Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. „ Brunnenvergifter“ als Begriff ist noch heute ein Teil antijüdischer Verschwörungstheorien. Deswegen wundert es mich, dass die AfD es sich in ihrem Antrag erlaubt, einen besonderen Handlungsbedarf im Hinblick auf geflüchtete Menschen zu formulieren und sich auf RKI-Empfehlungen aus dem Jahre 2015 zu berufen. Natürlich war es notwendig, dass das RKI im Jahre 2015 Richtlinien für die Impfung aller Menschen, die hierhergekommen sind, ausgegeben hat. Seit 2015, seit diesen RKI-Richtlinien, sind die Gesundheitsämter vor Ort dabei, die Geflüchteten, die zu uns kommen, aufzuklären und zu impfen. Ich möchte an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitsdienst, an die Übersetzerinnen und Übersetzer, an die vielen, vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich für einen Impfschutz in diesen Einrichtungen einsetzen, danken. Sie schaffen das – Tag für Tag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Frau Kollegin, die Zeit ist zu Ende. Gerade beim Thema Infektionsschutz geht es darum, dass wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten. Frau Kollegin. Das ist gelebte gesellschaftliche Solidarität. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich erteile das Wort dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Beifall bei der CDU/CSU