Agrarpolitischer Bericht 2019 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Tagen, zwei Tage früher als heute hier in Berlin, hat in Erfurt, der Thüringer Landeshauptstadt, die bundesweite Bewegung „Land schafft Verbindung“ demonstriert, gemeinsam mit dem Bauernverband. Die Haltung, die dort präsentiert wurde, war – auf den Punkt gebracht –: In der Agrarpolitik läuft etwas fundamental schief, und wir Agrarbetriebe sind nicht bereit, die Zeche für lange verschleppte Probleme in der Landwirtschaftspolitik zu zahlen, sondern wir wollen faire Preise für gute Arbeit. Beifall bei der LINKEN Diese Position kann man – auch wir als Landesregierung –, egal welche politische Haltung man hier im Bundestag repräsentiert, nur unterstützen. Es werden auch aus dem Freistaat Thüringen Landwirtinnen und Landwirte, Bäuerinnen und Bauern hier nach Berlin kommen, obwohl sie eigentlich etwas anderes zu tun haben, obwohl sie auf ihren Höfen gute Arbeit leisten wollen. Wenn wir oft betonen, dass hart arbeitende Arbeitnehmer Respekt verdienen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass das insbesondere für diejenigen gilt, die sich 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag darum kümmern, dass die Ernährungssicherheit gewährleistet wird. Beifall bei der LINKEN Aber es geht um mehr als um Respekt in einer Sonntagsrede, es geht auch um mehr als um Respektsbekundungen hier im parlamentarischen Betrieb. Vielmehr geht es um nicht mehr und nicht weniger als um eine Wende in der Agrarpolitik. Zu dieser Wende gehört, dass wir uns insbesondere von einfachen Weltbildern verabschieden. Bei der einen oder anderen Differenz, lieber Kollege Miersch, bin ich doch bei Ihnen, wenn Sie sagen, wer behaupte, dass die Umwelt- und Klimapolitik gegen die Landwirtschaft stehe, der handele einfach unlauter. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Als genauso unlauter empfinde ich, dass das auch diejenigen sind, die nur die zukunftstauglichen, zukunftsgewandten Biohöfe einerseits gegen die klimavernichtende konventionelle Landwirtschaft andererseits sehen. Wenn die Politik so einfach wäre, dann hätten wir deutlich weniger Probleme. Aber sie ist nicht so einfach, sondern wir müssen Folgendes feststellen: Die von mir geschätzte Kollegin Tackmann hat eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in deren Beantwortung die Bundesregierung deutlich gemacht hat, dass 13 Prozent der Wertschöpfung in den Landwirtschaftsbetrieben ankommen. Das muss uns doch wachrütteln; das muss doch zeigen, vor welcher Situation unsere landwirtschaftlichen Betriebe stehen. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] Das Problem, das ich bisher in dem einen oder anderen Redebeitrag vermisst habe, ist, dass hier zwar über Labels geredet wird, aber die „Geiz ist geil“-Kultur in unserem Land über lange Zeit dafür gesorgt hat, dass die landwirtschaftlichen Betriebe mit dem Rücken an der Wand stehen. Vor diesem Hintergrund sollen sich Menschen entscheiden, wobei sie sich beim Eintritt in das Berufsleben die existenzielle Frage stellen: Kann ich es mir eigentlich leisten, in einen landwirtschaftlichen Betrieb einzusteigen? Das ist hier auch seitens des Kollegen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus meiner Sicht nicht thematisiert worden; es gehört aber dazu. Beifall bei der LINKEN Unsere heimische Landwirtschaft möchte eben nicht Profite für Verarbeitungs- und Handelskonzerne erwirtschaften. Sie wollen nicht, dass ihre Interessen auf dem Altar eines Weltmarkts geopfert werden. Insofern sagen sie auch völlig zu Recht, dass das Mercosur-Abkommen zurückgenommen werden muss. Beifall bei der LINKEN Sie wollen nicht mehr und nicht weniger als faire Preise für gute Arbeit; aber sie wollen zugleich auch – das gehört in der Debatte mit dazu –, dass der Staat Verantwortung übernimmt, dass die öffentliche Hand den ländlichen Raum nicht abkoppelt, sondern dass dort investiert wird; denn Bäuerinnen und Bauern sind auch diejenigen, die im ländlichen Raum leben. Sie wollen, dass kleine Schulen bestehen bleiben, dass es Mobilität, dass es ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gibt. Wenn wir weiter dem Fetisch schwarze Null huldigen, wird genau diese Investitionsverantwortung für den ländlichen Raum nicht wahrgenommen, dann bleibt der ländliche Raum abgekoppelt. Aus diesem Grunde hat die rot-rot-grüne Landesregierung die öffentlichen Investitionen erhöht. Wir stärken vor allem den ländlichen Raum, wir geben eine Mobilitätsgarantie, wir machen keine neuen Schulden, wir investieren, und wir tilgen Altschulden. Genau das ist eine vernünftige rot-rot-grüne Politik, wie sie in den Ländern gemacht werden muss. Beifall bei der LINKEN In Thüringen sichern die landwirtschaftlichen Unternehmen jeder Größe und Ausrichtung Arbeit und Wertschöpfung in der Region. Sie prägen unsere Kulturlandschaft. Deshalb kann ich auch nicht akzeptieren, dass die Agrarbetriebe nun die Zeche für seit Jahren fehllaufende Entwicklungen in der Landwirtschaft allein zahlen sollen. Wenn ich als Landwirtschaftsminister eines ostdeutschen Flächenlandes rede, dann ist es mir wichtig, auch folgende Perspektive hier im Deutschen Bundestag deutlich zu machen: Unsere Agrargenossenschaften, die Betriebe anderer Rechtsformen, haben nach 1990 in schwierigen Umbruchprozessen viel geleistet, und sie konnten sich behaupten. Wenn der Ministerpräsident Bodo Ramelow darauf hinweist, dass jede Thüringer Familie – wahrscheinlich jede ostdeutsche Familie – Geschichten von Erwerbslosigkeit in den 1990er-Jahren erzählen kann, dann wird der Stolz der Thüringer landwirtschaftlichen Betriebe auf das Erreichte klar erkennbar. Aber die übergroße Marktmacht von Aldi und Co bedroht nicht nur kleine landwirtschaftliche Betriebe, auf die der grüne Antrag insbesondere orientiert, sondern auch die ortsansässigen Agrarbetriebe in Ostdeutschland insgesamt. Insofern reicht es nicht aus, zu sagen, es sei unanständig, billige Lebensmittel zu kaufen, sondern es ist unanständig, wenn wir nicht gemeinsam auf Bundes- und Landesebene nach Wegen suchen, die Handelskonzerne daran zu hindern, die landwirtschaftlichen Betriebe zu strangulieren und zu erpressen. Beifall bei der LINKEN Wenn jetzt ein Konzern wie Aldi landwirtschaftliche Flächen in großem Stil kauft, dann ist das doch nur der nächste Schritt, die Erzeugerseite noch stärker unter Druck zu setzen. Beifall bei der LINKEN In genau diesem Feld müssen wir uns um politische Lösungen bemühen, und zwar auf der Bundesebene genauso wie auf der Landesebene. Frau Klöckner, Sie haben letztens im Ausschuss gegenüber der Abgeordneten Tackmann gesagt, die Thüringer Landesregierung solle beim Agrarstrukturgesetz einfach einmal vorlegen. – Ich würde sagen, wir tun das. Wenn Sie sich daran orientieren, aber vor allem, wenn Sie mitmachen wollen, sind Sie herzlich eingeladen. Ich freue mich, wenn wir heute Abend beim Thüringen-Abend der Grünen Woche darüber gemeinsam diskutieren können. Beifall bei der LINKEN Es hat seit 1990 leider keinen Bundeslandwirtschaftsminister aus Ostdeutschland gegeben. Vielleicht hätte das der ostdeutschen Perspektive im ländlichen Raum und der deutschen Einheit gutgetan. Beifall bei der LINKEN Ich nutze deshalb als ostdeutscher Landwirtschaftsminister dieses Podium, um klar zu sagen, was die ostdeutschen Agrarministerinnen und Agrarminister – übrigens in Ostdeutschland alle von SPD, Grünen und Linken – unter der Leitung des Sozialdemokraten Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern gestern noch einmal deutlich gemacht haben: Wir wollen keine Obergrenzen in der Förderung nach Betriebsgrößen für ortsansässige Betriebe; sie wollen wir schützen, nicht landwirtschaftsfremde Investorennetzwerke. Wir erwarten von Ihnen, Frau Bundesministerin, und vom Ostbeauftragten, dass die Bundesregierung diese Position in Brüssel und in der EU-Ratspräsidentschaft klar vertritt. Das bedeutet, dass auf dieser materiellen Grundlage dann auch die nächsten energischen Schritte der Agrarwende umgesetzt werden müssen. Das bedeutet – da bin ich auch bei denjenigen, die das hier deutlich gemacht haben –, mit freiwilligen Selbstverpflichtungen aufzuhören, die nicht umgesetzt werden. Die Bäuerinnen und Bauern wissen, dass manches Versprechen ihrer eigenen Verbände mehr klassische Lobbypolitik ist, als dass es den Interessen der einzelnen Landwirtinnen und Landwirte Rechnung trägt. Es passiert gerade auch beim Tierschutz zum Teil in den Betrieben mehr, als manche Verbände in ihrer Kompromisssuche mit Ministerien durchzusetzen versuchen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich werde mich hier aber auch nicht hinstellen, wie das andere zum Beispiel in Seeon gemacht haben, und fordern, die Düngeverordnung könne noch einmal gestoppt werden. Dass sie vor Jahren nicht konsequent genug in die Diskussion gebracht wurde, führt dazu, dass die Agrarbetriebe heute das Gefühl haben, sie werde im Hauruckverfahren umgesetzt. Diese Form von politisch organisierter Planlosigkeit setzt die Betriebe unter Planungsdruck und macht ihre betriebswirtschaftliche Planung kaputt. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD Genau darüber wird zu reden sein, genauso wie wir Bundes- und Landesregelungen brauchen, um gegen Share Deals und gegen die Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen vorzugehen. Da sind wir Länder keine Bittsteller, sondern erwarten wir die Kooperation mit dem Bund auf Augenhöhe, um genau an dieser Stelle Lösungen zu finden. Das ist aus meiner Sicht das, was ich in diese Diskussion einbringen wollte. Herr Präsident, gestatten Sie mir zum Abschluss, von diesem Podium noch einen Dank Albert Stegemann [CDU/CSU]: Wie lang sind denn sechs Minuten? für eine unmissverständliche Position des Thüringer Bauernverbandes auszusprechen, die mir auch vor den nächsten Demonstrationen wichtig ist. Ich zitiere aus dem Tweet des Bauernverbandes: #Rechtsextreme missbrauchen die heutige #Bauerndemo … & verbreiten online Lügen. Ihr Handeln ist eine Frechheit. @Bauernverband … distanziert sich ausdrücklich von den Personen und deren Zielen. Sie schaden den Anliegen der #Landwirte & unserer Demokratie. Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN und der SPD – Stephan Protschka [AfD]: Da musste ja noch etwas kommen! Herr Minister, ich war jetzt sehr konziliant. Wenn wir öfter Minister zu Besuch hätten, die bei uns reden, könnten wir uns das von der Redezeit her nicht leisten. Aber ich meine, es liegt im Ermessen. Als Nächster hat das Wort der Kollege Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute demonstriert „Land schafft Verbindung“ leider auch gegen die morgige „Wir haben es satt“-Demo, die seit zehn Jahren für ein neues Miteinander von Landwirtschaft und Gesellschaft kämpft. Lange vorbei schienen für uns die Tage, da auf Kommando die grüne Front der Lodenmantelträger von Rehwinkel und Heereman gegen Getreidepreissenkungen nach Bonn in Marsch gesetzt wurden, um bäuerliche Macht zu demonstrieren. Die damals noch 4 Prozent landwirtschaftlichen Wählerstimmen waren ein relevanter Faktor, der Bundestagswahlen durchaus zugunsten von CDU/CSU entschied. Heute ist die Landwirtschaft eingeigelt in einer Wagenburg der Selbstvergewisserung, wie toll man ist – weit weg, draußen vor, der Rest der Gesellschaft. Sie fühlen sich von der Gesellschaft nicht verstanden, stehen vor großen Herausforderungen, sind zutiefst verunsichert. Aber auch der Draht zu CDU und CSU, die bisher immer willfährig machten, was Bauernverband und sie wollten, funktioniert scheinbar nicht mehr. So entstand „Land schafft Verbindung“, auch fordernd, dass alles wieder so wird wie früher, nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es Handlungsnotwendigkeiten im Grundwasser- und Insektenschutz gibt. Ich bin seit über einem halben Jahrhundert Bauer, eine Zeit des permanenten Umbruchs von weitgehend manueller, händischer zu Maschinenarbeit, vom Ackergaul zum Hightechschlepper. Heute haben wir aber eine besondere Zeitenwende: Angst, Verunsicherung, große Frustration, niemand weiß, wie es weitergeht. Ausstiegsberatung hat Hochkonjunktur. Viele können gar nicht aufgeben, weil sie hoch verschuldet sind. Wer soll die Betriebe weiterführen? Es fehlt an Nachwuchs. Was sagt der Agrarbericht? 1968 gab es 1,2 Millionen Betriebe, 2018 noch 266 700. Im Schnitt verlieren wir jedes Jahr 2,5 Prozent der Betriebe. Vor allem in der Tierhaltung haben wir einen ganz dramatischen Strukturwandel. 2019 gab es noch 61 000 Milchbetriebe; das sind 37 Prozent weniger als noch vor zehn Jahren. Allein in den letzten drei Jahren haben wir 15 Prozent der Milchbetriebe verloren. Noch dramatischer ist es in der Schweinehaltung. 2019 gab es nur noch 21 500 Betriebe. Seit 2010 haben 34 Prozent aufgegeben! Man muss wissen: Es gibt insgesamt rund 28 000 Biobetriebe. Bei den Sauenhaltern gibt es heute nur noch 7 400 Betriebe, über zwei Drittel weniger als 2008. Meine Damen und Herren, das sind die nüchternen Fakten. Was sind denn nun diese Schlepperdemonstrationen, die wir erleben? Sind sie ein anachronistischer Versuch, einen Hauch der alten Zeit aufleben zu lassen, ein letztes Aufbäumen vor dem Abgang? Viele sind dabei, die dem ewigen Wachstum und den Versprechungen von Bauernverband und Union immer gefolgt sind, die Nase immer im Wind, jetzt aber spüren, dass dieser Pfad des ewigen Wachstums zu Ende geht, die aus lauter Hilflosigkeit, wie es weitergeht, notwendige Veränderungen kategorisch ablehnen. Die schlechte Stimmung in der Landwirtschaft müssen wir ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sonst laufen wir Gefahr, einen Teil der Bäuerinnen und Bauern an die Hetzer des rechten Randes zu verlieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Gibt es nur männliche Hetzer? – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Getroffene Hunde bellen! Was ist zu tun? Was ist zu tun für uns alle, außer Ihnen von der AfD? Ich sage CSU und FDP: Einfache Lösungen sind Scheinlösungen. Wer wie Sie so oft das Blaue vom Himmel verspricht, wird am Ende gar nichts halten können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihre Nebelkerzen führen die Bäuerinnen und Bauern wieder einmal in die Irre. Damit erweisen sie der Landwirtschaft einen Bärendienst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ob die angekündigte nationale Dialog-Roadshow von Ministerin Klöckner Landwirtschaft und Gesellschaft näher zusammenbringt, ist uns noch nicht klar. Meine Damen und Herren, gefragt ist vor allen Dingen Ehrlichkeit. Nur so kommen wir weiter. Wir müssen bereit sein, den großen Wurf zu wagen. Es geht um die Zukunft der Landwirtschaft. Klimawandel, Verlust an Artenvielfalt, Belastung von Böden und Wasser, der notwendige Umbau der Tierhaltung und ja, der notwendige Umbau der Landwirtschaft, das sind die großen Herausforderungen – nicht mehr und nicht weniger. Wir müssen der Landwirtschaft und besonders den Jungen eine verlässliche Zukunft bieten. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wir Grünen sind diejenigen, die ihnen die Hände reichen. Denjenigen, die ins Nachdenken kommen, nach Lösungen suchen und die Zukunft wagen wollen, reichen wir die Hand. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese Gesellschaft will eine bäuerliche Landwirtschaft, das spürt man all überall, sie will eine bäuerliche Landwirtschaft, die sie versteht, die gesunde, vielfältige, qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugt, wo es den Tieren, aber auch Boden und Wasser gut geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Aufgabe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ach, eines noch, das sei auch gesagt: Ihre höhnische Arroganz allerdings, Frau Ministerin – so auch gestern wieder –, die Menschen, die sich bemühen, Gesellschaft und Bauern und Bäuerinnen zusammenzubringen, als Menschen mit romantisierenden Bullerbü-Vorstellungen abzustempeln, finde ich schändlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Unglaublich! Genauso falsch, Kollege Gerig, ist es, immer wieder die Verbraucher verantwortlich zu machen für das Versagen von Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Nein, wir hier und Sie als Ministerin sind verantwortlich. Wir entscheiden hier als Politik, nicht die EU entscheidet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Bundesregierung die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Minister! Es ist gut, dass wir heute über die Landwirtschaft, über die Gesellschaft, über uns Verbraucher, über die Zukunft reden. Die Diskussion in dieser Bandbreite in diesem Haus zeigt: Jeder Einzelne fordert für sich, die Wahrheit gepachtet zu haben. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das machen nur Sie! Die Addition dieser 100 Prozent ergibt aber nie ein großes Ganzes. Zu dieser Debatte, die wir hier hatten: Es ist gut, dass wir hier so debattieren, wie auch in der Bandbreite der Gesellschaft debattiert wird. Das Ganze müssen wir durch ein Nadelöhr bekommen, und da sind wir gerade dran. Die Einzigen, die wirklich ehrlich mit Verbrauchern, mit Umweltverbänden und mit der Landwirtschaft umgehen, das sind die CDU/CSU-Fraktion und wir vom Bundeslandwirtschaftsministerium. Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch wohl der Hohn! Denn es ist doch viel zu einfach, lediglich seine Klientel zu bedienen. Sie merken es ja: Herr Ostendorff hat eben davon gesprochen, man müsse Menschen zusammenführen, und das Erste, was die Grünen machen, ist, hier herumzubrüllen, damit man nicht hört, was andere zu sagen haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt kommt das Interessante. Herr Ostendorff, der Punkt ist – ganz klar –: Nicht andere sind gestern in meiner Rede angesprochen worden, Sie sind angesprochen worden. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie etwas zu sagen? Dass Ihnen das nicht passt, das ist mir klar. Aber ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Sie beklagen – das haben Sie eben vorgelesen –, welchen Strukturwandel wir haben. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie armselig! Meinen Sie, mit Ihrer Politik mit solchen Auflagen ohne Übergangsfristen für unsere Landwirte wird es einen schnelleren Strukturwandel geben? Sie wollen, dass unsere Landwirte unter besten und höchsten Bedingungen arbeiten müssen, aber nicht das Geld dafür bekommen. Wie soll das funktionieren? Dazu gehört doch eine gewisse Logik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Unsere Landwirte, die sind stark, die sind stolz, und die Verbraucher schätzen die einzelnen Landwirte. Sie machen die Landwirtschaft schlecht, Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer macht die Politik? indem Sie die Landwirtschaft trennen in die klassische und in die ökologische. Alois Gerig [CDU/CSU]: So ist das! Sie bringen beide auseinander. Ich war eben auf der Internationalen Grünen Woche und habe dort einen Rundgang gemacht. Dort habe ich erlebt, dass die Bauernschaft in einem Boot sitzt mit der Verbraucherschaft und nicht dankbar dafür ist, Kersten Steinke [DIE LINKE]: Dass die Konzerne sie ausbeuten! dass Parteien wie Sie oder wie die FDP die einzelnen Gruppierungen auseinanderbringen wollen. Beifall bei der CDU/CSU Da bin ich bei der FDP. Ich kann Ihnen sagen: Wer die Bauern ernst nimmt, der ist auch ehrlich zu ihnen. Wer die Bauern ernst nimmt, der macht ihnen keine Versprechungen, die nicht zu halten sind; denn dann sind die Kopfschmerzen beim Kater umso größer. Wo sind denn Ihre großen Wortführer? Wo ist Frau Konrad, die übrigens nicht unterscheiden kann, ob wir im Düngerecht bei den Messstellen ein Belastungsmessnetz oder ein repräsentatives Messnetz haben? Es wäre schon gut, wenn man etwas an die Bauern weitergibt, wenn man etwas postet, dass man auf dem Stand von 2019 ist und nicht auf einem alten Stand. Beifall bei der CDU/CSU Frau Konrad ist nicht da, und wir haben hier eine Agrardebatte. Und Ihr Herr Hocker! Auch er ist heute nicht hier, hier im Deutschen Bundestag, in dem gerade debattiert wird. Im Internet erzählen Sie den Bauern, weil Sie schnell Applaus haben wollen, Sie setzten sich für die Bauern ein. Stattdessen macht er PR in eigener Sache für ein Buch. Das ist Populismus und keine Politik in diesem Deutschen Bundestag. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Thomae [FDP]: Für die Bauern macht er PR! Ich sage ein Weiteres. Wo wollen wir hin? Die Internationale Grüne Woche zeigt stolze Bauern. Sie sind stolz, weil sie den ländlichen Raum mit in die Stadt bringen. Und die Städter sind auch stolz, weil sie sehen wollen, was sie kaufen können. Sie wollen Orientierung haben. Vielen wird deutlich und klar: Wenn man sonntags Wünsche formuliert, aber samstags nicht dementsprechend einkaufen geht, dann führen diese Wünsche nicht zu passenden Erlösen der Bauern. Entweder passen wir die Wünsche der Verbraucher den Erlösen an, oder die Erlöse müssen den Wünschen angepasst werden. Ich schlage eines ganz klar vor: Wir brauchen einen Mix. Lebensmittel müssen mehr wert sein. Wenn wir viel für Handys ausgeben – es gibt mehr Handys, als wir Einwohner sind –, wenn wir bereit sind, so viel Geld für Technik auszugeben, aber wenn wir bei dem, was uns am Leben hält, nämlich Nahrungsmittel, um jeden Cent feilschen, dann sage ich: Ja, wir alle haben Verantwortung und können sie nicht auf andere abschieben. Deshalb ist das eine Prioritätensetzung, liebe Freundinnen und Freunde. Beifall bei der CDU/CSU Unsere Landwirtschaft hat sich schon immer verändert. Wir haben eine hochmoderne Landwirtschaft. Wenn wir von den Grünen hören, es müsse eine Agrarwende geben, Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! dann sage ich: Agrarwende ist ein U-Turn zurück. Im Jahre 1900 hat ein Landwirt fünf Menschen ernährt. Heute, im Jahr 2020, ernährt ein Landwirt 155 Menschen. Natürlich hat eine Ertragssteigerung auch Auswirkungen auf den Boden, aber wir haben erst einmal eines erreicht – und das darf man den Bauern doch nicht zum Vorwurf machen –: Die Bauern ernähren Menschen. Früher sind viele Menschen hungrig gewesen. Das muss Landwirtschaft leisten. Beifall bei der CDU/CSU Schauen wir jetzt nach vorne in die Zukunft. Im Jahr 2050 werden 2 Milliarden mehr Menschen auf dieser Welt sein. Schon heute hungern 800 Millionen Menschen. Hunger ist Ursache für Fluchtbewegungen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht aus Mangel an Nahrungsmitteln! Wir müssen alle Menschen satt bekommen. Es gibt ein Menschenrecht auf Nahrung. Dieses Menschenrecht auf Nahrung werden wir nicht durchsetzen können, wenn wir, so wie die Grünen vorschlagen, zurückgehen zu einer Landwirtschaft, wie sie früher einmal war. Landwirtschaft ist Teil der Moderne. Landwirtschaft ist Teil der Zukunft und nicht der Vergangenheit. Das ist für mich wichtig. Beifall bei der CDU/CSU Schauen wir also hin: Was kommt auf uns zu? Unsere Agrarpolitik ist europäisch eingebettet. Herr Miersch, Sie müssen schon konsistent bleiben. Zuruf von der SPD: Oh! – Das gehört dazu. Wir sind ja offen, und anders als die Grünen nehmen wir es nicht persönlich, sondern wir gehen sachlich miteinander um. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der LINKEN Der Punkt ist: Wenn wir wollen, dass Großkonzerne, dass außerlandwirtschaftliche Investoren nicht mit EU-Geldern gefüttert werden – da bin ich absolut bei Ihnen, lieber Herr Miersch –, dann tut es auch gut, sich mal mit der Rechtslage zu beschäftigen. Das Bodenrecht ist in vielen Ländern bisher nicht umgesetzt worden, gerade dort, wo die SPD die Landesregierung stellt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Na, na, na! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Es geht um Share Deals! Denn dort will man sich nicht anlegen. Ich sage ganz klar mit unserer Fraktion: Ackerland gehört in Bauernhand. Beifall bei der CDU/CSU Das heißt auch, dass die Pachtpreise aufgrund der Spekulationen nicht immer weiter steigen dürfen. Wir sehen, dass junge Bauern Land pachten wollen, aber die Pachtpreise mittlerweile so hoch sind, dass keine Ernte diese Pachtpreise finanzieren würde. Dann sind wir bei den Share Deals. Da hat Frau Tackmann recht. Frau Klöckner, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Sehr gerne. Kollegin Dröge hat das Wort. Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt sehr viel über andere Fraktionen gesprochen. Deswegen möchte ich Ihnen die Chance geben, noch etwas zu Ihren eigenen Vorschlägen zu sagen. Mir ist aufgefallen, dass Sie zu einer beteiligten Gruppe, die ein massives Problem für die Landwirte darstellt, noch nichts gesagt haben. Das ist die Macht der Supermärkte. Das ist die Einkaufsmacht von Aldi, von Edeka, von Rewe, von Lidl. Das betrifft flächendeckend die gesamte Landwirtschaft. Das Problem, dass Landwirte keine faire Entlohnung für ihre Produkte bekommen, dass Landwirte keine ordentliche Bezahlung mehr bekommen, resultiert aus der Nachfragemacht dieser extrem konzentrierten Lebensmitteleinzelhändler. Deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie darüber noch nicht gesprochen, und wie stehen Sie zu unserem Vorschlag, den wir heute in die Debatte einbringen, das Wettbewerbsrecht anzupassen, um die Macht der Landwirte gegenüber der Macht der Supermärkte zu stärken? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Danke schön, Frau Dröge, für Ihre Frage. – Ihre Frage war: Warum habe ich darüber noch nicht gesprochen? Die Antwort ist: Weil ich noch nicht fertig war. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann machen Sie mal! Man muss auch einfach mal ein bisschen warten können. Denn die Landwirtschaft hat eine große Bandbreite. So verstehe ich eine Debatte. Man kann eine Vorlesung halten und etwas vorbereitet haben, auch zu einer Rede, die ich gestern Abend gehalten habe. Es ist halt nur schlecht, wenn die Rede, die man selber heute hält, schon geschrieben war, bevor man die gehört hat, die ich gestern gehalten habe. Das ist der eine Punkt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antworten Sie einfach auf meine Frage! Der zweite Punkt. Zu Ihrer Frage zum Antrag sage ich gerne noch etwas. Ich will auch etwas zum Handel sagen. Der Aspekt, den Sie ansprechen, ist richtig; da bin ich bei Ihnen. Bauern sind nicht auf Augenhöhe mit dem Handel. Das ist keine Partnerschaft, zumindest nicht in der Mehrheit. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist Ihre Antwort? – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man politisch lösen! Kein Geschwafel jetzt mehr! – Passen Sie mal auf, Frau Göring-Eckardt. Sie müssten sich schon mit Ihrer Kollegin einigen, wer hier die Frage gestellt hat und ob ich die Frage überhaupt beantworten soll. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das muss man schon wissen. Ich weiß nicht, ob es ein Stilmittel bei Ihnen ist, dass eine Frage gestellt wird und man nicht hinhört, wenn die Antwort kommt, sondern reinruft. Das kann man machen; wir machen das so nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP Ich antworte Ihnen ja gerne. Ich komme noch mal zum Stichwort „Handel“. Wir haben beim Handel eine Problematik. Nehmen wir das Thema „leichtverderbliche Waren“. Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt wieder Platz – Na ja, Sie wollten eine Antwort zum Handel haben. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn das noch Teil der Antwort ist, Frau Kollegin, dann müssen Sie noch mal aufstehen. Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] erhebt sich Ich antworte sehr gerne. Das Problem ist nur: Wenn immer dazwischengerufen wird, wird das schwierig. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehen Sie, so sind halt die Grünen: Wenn eine Antwort kommt, die man nicht gut vertragen kann, dann setzt man sich hin. Das ist schade. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja nichts geantwortet! – Geben Sie mir doch die Chance. Ich gebe Ihnen auch gern die Chance, noch eine Frage zu stellen. Was machen wir mit dem Handel? Durch deutsches Zutun und durch großes Engagement von Österreich – zum Beispiel von Elisabeth Köstinger, der Ministerin – haben wir auf europäischer Ebene erreicht, die UTP-Richtlinie festzuzurren. Was ist die UTP-Richtlinie? Das ist die Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht in unserem Antrag drin! Diese unlauteren Handelspraktiken sind definitiv gegeben. Was werden wir tun? Wir werden genau diese Richtlinie in Deutschland umsetzen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann? Warum? Was geschieht dann? Heute kann es passieren, dass ein Handel – Sie haben von Edeka, von Rewe, von Aldi, von verschiedenen Marktmächten gesprochen – am Abend bei einem Gemüsebauer 30 Paletten Salatköpfe bestellt, und morgens um 4.30 Uhr werden 15 davon storniert. Darauf bleibt der Landwirt sitzen. Das ist heute möglich. Warum ist das möglich? Weil der Landwirt sich nicht beschwert, weil er sonst ausgelistet wird. Heute ist es möglich, dass erst nach mehreren Monaten gezahlt wird. Heute ist es auch möglich, dass die Lieferbedingungen einseitig geändert werden. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie? Das alles ist heute möglich, und das werden wir ändern. Sie haben es bisher nicht geändert. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es steht in unserem Antrag drin! Lesen hilft! – Wir haben auch keine Anträge bekommen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch! Wer in der Regierung ist, übernimmt Verantwortung. Deshalb werden wir dies tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Jetzt betrachte ich die Frage als beantwortet, und die Kollegin darf sich setzen. Ihr Antrag von den Grünen missachtet, dass es das Kartellrecht gibt. Auch das sollte man im Blick haben. Wie ist unsere Perspektive? Die Landwirtschaft hat Zukunft und muss Zukunft haben. Wir werden weltweit mehr Nahrungsmittel brauchen. Aber dieses Mehr an Nahrungsmittelproduktion muss anders aussehen, als es heute aussieht. Es geht um Nachhaltigkeit, aber Nachhaltigkeit heißt immer, Ökologie, Ökonomie und das Soziale mit im Blick zu haben. Was wir versuchen, sind keine schnellen Antworten und auch kein Schwarz-Weiß, sondern wir müssen Verbraucher und Landwirte zusammenbringen. Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf ein ganz konkretes Thema: die Düngeverordnung. Grundwasser zu schützen, ist im Interesse aller Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb werden wir auch nicht umhinkommen, diese Angelegenheit EU-konform zu regeln. Aber unsere Landwirte haben Anspruch darauf, dass es fair zugeht und dass es transparent zugeht, dass nicht alle pauschal als Umweltverschmutzer, Tierquäler und sonst was beschimpft werden. Wer das tut, ist nicht verantwortungsvoll. Wer das als Landwirt tut, ist kein Bauer. Der darf sich nicht so nennen, weil er damit auch alle anderen in Misskredit bringt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP Aber – das richte ich jetzt an alle Bundesländer, und ich schließe mit großem Wohlwollen bei der FDP; dort hält man gerade große Reden, weil man die Stimmen der Bauern gewinnen will – ganz ehrlich, es gehört eines dazu: Die Messstellen sind Aufgabe der Länder. Es gibt Länder, die bis heute nicht plausibel dargelegt haben, wo ihre Messstellen sind. Sie haben auch nicht plausibel dargelegt, wann sie was genau gemessen haben. Es gibt Länder wie Rheinland-Pfalz, wo ein Minister der FDP Verantwortung trägt. 2017 hat er nicht die Möglichkeit der Binnendifferenzierung genutzt. Soll ich Ihnen etwas sagen? Die FDP macht große Worte, aber wissen Sie, wer bis zum Abgabedatum, zu dem die Länder zur Düngeverordnung Stellung beziehen konnten, wie es auch Thüringen gemacht hat, bisher keine Stellungnahme abgegeben hat? Zuruf von der AfD: Die FDP natürlich! Das Land Rheinland-Pfalz mit der FDP. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Zuruf von der AfD: Buh! Deshalb: Bitte ehrlich sein und Perspektiven bieten! Am Ende möchte ich klar sagen: Danke an unsere Bäuerinnen und Bauern. Ihr leistet Großartiges. Danke auch an unsere Verbraucher, die nachfragen, wie es den Bauern geht, und bereit sind, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort für die Fraktion der AfD die Kollegin Franziska Gminder. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bauern stehen auf: am 26. November letzten Jahres zum ersten Mal mit Tausenden von Traktorfahrern aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor und in anderen Städten deutschlandweit. Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Die Bauern stehen jeden Tag auf! Sie haben es satt, als Umweltvergifter, Wasserverseucher mit Nitraten, Insektenkiller durch Neonikotinoide und Glyphosat und als Tierquäler beschimpft zu werden. Beifall bei der AfD Ihre Kinder werden in den Schulen gemobbt, aber im Gegenzug sind die Preise für die von ihnen mit höchstem Arbeitseinsatz, Fleiß und Schweiß erzeugten Lebensmittel so niedrig, dass ein anständiger Lebensunterhalt nicht gewährleistet ist. Schauen Sie heute und morgen auf die Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor! Sie sind wieder da und fordern mehr Wertschätzung und weniger Gängelung ein, und das mit Recht. Beifall bei der AfD Offensichtlich haben auch die Grünen inzwischen diese Probleme erkannt; denn sie bringen heute drei neue Anträge ins Parlament ein. Allerdings sind die von ihnen angeregten Problemlösungen wie von einem anderen Stern. Über den eigenen Tellerrand hinaus beschäftigt man sich mit der Verankerung von gendersensiblen Ansätzen im Rahmen von Strategien zur Ernährungssicherheit im globalen Süden. Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Oh mein Gott! Man will die GAP grüner und gerechter machen, träumt davon, die Preise im Agrar- und Lebensmittelmarkt zu kontrollieren oder ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Erzeugerpreis einzuführen. Wie wollen Sie denn das machen? Warum werden nicht praktikable Vorschläge gemacht? So darf es nicht weitergehen. Wie kann es sein, dass das Mercosur-Abkommen beschlossen wurde, das für unsere Bauern zu massiven Problemen führen wird? Gott sei Dank wurde es noch nicht ratifiziert. Auch Deutschland muss Nachverhandlungen fordern, wie es Kanzler Kurz am 12. Januar getan hat. Beifall bei der AfD Wie kann es sein, dass immer mehr Großkonzerne und Landgrabber Ackerland aufkaufen und die Grundstückspreise und Pachten für kleine und mittlere Betriebe unerschwinglich werden? Wie kann es sein, dass unsere Schafzüchter und Weidehalter unter dem Wegfall der Mutterschafprämie leiden und Schaffleisch in großen Mengen aus Neuseeland eingeführt wird, obwohl die Schafhaltung zur Offenhaltung von Landschaft und Beweidung von Deichen unentbehrlich ist? Beifall bei der AfD Wie kann es sein, dass ein Kanarienvogel zwischen 15 und 20 Euro kostet und teurer ist als ein schwarzbuntes Kalb mit unter 10 Euro? Das ist eine Schande. Beifall bei der AfD Wie kann es sein, dass die steuerfreie Risikovorsorge für Landwirte, die die AfD gefordert hat, im Landtag in Schwerin durchgefallen ist? Die Zahlungen der ersten Säule der GAP müssen flächenmäßig begrenzt Albert Stegemann [CDU/CSU]: Genau! Alles zurücknehmen, was erreicht ist! – Zuruf von der SPD: Alles ganz abschaffen! und die Zahlungen an ökologisch produzierende Landwirte verbessert werden. Und wie mein Parteikollege Herr von Gottberg bereits erwähnte: Die Russland-Sanktionen müssen endlich beendet werden. Beifall bei der AfD Für eine gesunde Landwirtschaft und die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel ist eine intakte Natur vonnöten. Die Aktion „Rettet die Bienen“ hat viele Menschen wachgerüttelt. Allerdings helfen die Anlage von Blühstreifen im Grünland oder späte Mahd allein nicht. 30 000 Windräder auf dem deutschen Festland vernichten jährlich in der warmen Jahreszeit 5,3 Milliarden Insekten am Tag, wie ein Experte für technische Thermodynamik im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt berechnet hat. So entstünden beim Durchflug der Rotoren Verluste von mindestens 1 200 Tonnen – Zitat aus der „Welt am Sonntag“ vom 17. März 2019 –, Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Wenn es da stand, wird es schon stimmen! eine Größenordnung, die die Stabilität der gesamten Population gefährden könnte. Daher: keine weiteren Windparks. Beifall bei der AfD Ein ganzheitlicher und nachhaltiger Politikansatz muss in der Landwirtschaft vor allem heißen – ich komme zum Schluss –: Abkehr vom Wachstumswahn einer unendlichen Produktionssteigerung, stattdessen Regionalität und Saisonalität, Hofläden, geschlossene Wertschöpfungsketten, Ressourcen durch Energieeinsparung, Stopp der Lebensmittelverschwendung, kritische Hinterfragung des internationalen Agrarhandels und nicht zuletzt Geburtenkontrolle in den Entwicklungsländern der sogenannten Dritten Welt. Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Ungeheuerlich! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Unsäglich! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort für die Fraktion der SPD der Kollege Dirk Wiese. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem erreichte mich ein Brief eines Landwirts aus meinem Wahlkreis im Sauerland. Er stellte die eigentlich entscheidende Frage, die auch heute hier in der Debatte eine Rolle spielt. Er fragte mich – ich zitiere –: „Kann ich es meinem Kind in einer überstrapazierten Welt überhaupt noch zumuten, Bauer zu werden?“ Ich glaube, diese Frage müssen wir beantworten, und zwar erstens mit einer klaren Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Dafür brauchen wir ein Miteinander. Wir müssen das diskutieren und dürfen dabei nicht einen Gegensatz zwischen Umwelt und Wirtschaft schaffen, sondern müssen versuchen, das zusammenzudenken. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Nicht nur versuchen! Am besten man macht es auch! Dazu gehört auch eine Perspektive für die ländlichen Räume, eine Perspektive, wie wir ländliche Räume entwickeln können. Dazu hat diese Koalitionsfraktion viele wichtige Punkte auf den Weg gebracht. Aber wir müssen auch selbstkritisch anmerken: Es kann nicht sein, dass in den letzten vier Jahren über 442 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ von den Ländern nicht abgerufen worden sind. Das sind Mittel, die der ländliche Raum braucht, Beifall bei der SPD und der CDU/CSU und wir müssen gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass diese Gelder auch ankommen. Wir sollten darüber nachdenken, vielleicht eine Serviceagentur des Bundes zur Unterstützung der administrativen Abarbeitung zu schaffen. Denn vor dem Hintergrund der Gelder zum Schutz des Waldes, die wir gerade bewilligt haben, weil auch der Wald unter den klimatischen Bedingungen leidet, wird es eine Herausforderung, diese zusätzlichen Gelder in die Fläche zu bekommen. Deshalb müssen wir das immer gemeinsam denken: Wirtschaft und Umwelt gehen nur zusammen; man darf das nicht gegeneinander ausspielen. Ich bin sehr erstaunt über die Reden der grünen Kollegen. Sie stellen mittlerweile sieben grüne Landwirtschaftsminister; Sie sind insofern keine Opposition. Und wo sind Ihre Initiativen? Ich habe bis heute keine vernommen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Der zweite wichtige Punkt ist die Frage des Preises. Da geht es – es ist schon angesprochen worden – um den Lebensmitteleinzelhandel. Es ist entscheidend, dass mehr von der Wertschöpfung bei den Landwirten ankommt. Das ist auch eine soziale Frage. Ein ganz wichtiger Punkt steht in 2020 an. Wir werden darüber nachdenken, wie wir die Landwirte mit Milchviehbetrieben stärken. Da, Frau Ministerin, kommt Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung ins Spiel. Schaffen wir es, über rechtliche Bedingungen den Milchviehbetrieb vor Ort zu stärken, damit mehr von dem Geld, das durch die Produktion erwirtschaftet wird, bei dem einfachen Landwirt ankommt? Das ist der entscheidende Punkt. Hat das Ministerium den Mut, das anzugehen? Ich kann Ihnen jedenfalls sagen: Die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zur Stärkung der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, der Milchviehbetriebe, haben Sie. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Hermann Färber [CDU/CSU]: Die Schweinebetriebe! Entscheidend ist, glaube ich, – auch das müssen wir sehen –: Die Landwirte, die demonstrieren, machen sich Sorgen und sind zu Recht sauer, weil es in einigen Regionen in Deutschland im landwirtschaftlichen Bereich übertrieben worden ist. Das betrifft die Region Weser-Ems; das betrifft das Münsterland. Ich kann meine Landwirte im Sauerland verstehen. Ich kann verstehen, dass sie sauer sind, dass sie das jetzt ausbaden müssen. Sie arbeiten mit einer Relation von einer Großvieheinheit pro Hektar. Sie haben es nicht übertrieben, leiden jetzt aber trotzdem darunter. Es gehört genauso in diese Debatte, das ernst zu nehmen und hier gemeinsam Lösungen finden. Der dritte Punkt, der aus meiner Sicht mit Blick auf die morgigen Demonstrationen entscheidend ist, ist: Wir müssen, wenn wir ehrlich sind, mehr miteinander als übereinander reden. Es ist, glaube ich, für die Zukunftsperspektive der Landwirtschaft entscheidend, dass wir es hinbekommen, alle, die sich über die Zukunft der Landwirtschaft Gedanken machen, an einen Tisch zu bringen. Da hat nicht die eine Seite recht oder die andere unrecht; man muss es zusammen voranbringen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist etwas, das wir machen sollten, und dazu kann ich Ihnen, Frau Ministerin, sagen: Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen bereit, obwohl ich bei Ihrer Rede gerade schon etwas überrascht gewesen bin; denn sie hörte sich eher wie die Rede einer stellvertretenden Parteivorsitzenden als die einer Bundesministerin an. Beifall bei Abgeordneten der SPD Aber das ist sicherlich der einen oder anderen Diskussion geschuldet, die Sie diese Woche auf der Grünen Woche zu erwarten haben. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Als Nächste spricht die Kollegin Nicole Bauer für die Fraktion der FDP. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie legen uns hier einen 180-seitigen Agrarpolitischen Bericht vor. Auf keiner dieser Seiten wird die wichtigste Frage beantwortet: Wie soll es eigentlich weitergehen? Sie wollen die soziale Sicherung der Landwirte zukunftssicher ausgestalten. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sie wollen sie abschaffen! Ihre Aussagen dazu passen aber gar nicht zusammen, und die der Bundesministerin noch weniger. Sie wollte nämlich noch vor wenigen Wochen die Altersvorsorge mit der Strafzahlung in der EU verrechnen. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist sachlich falsch! Es geht noch weiter: Aus den Chroniken der Höfe kann man ersehen, dass die Austragsbauern früher „Ewige Kühe“, ein paar Hühner und Obstbäume hatten. Doch was haben die Austragsbauern heute? Sie haben ihr Leben lang hart gearbeitet, haben aber trotz der Kasse nicht besonders viel. Das finden Sie wohl noch gut; Sie strotzen direkt vor Eigenlob. Sie, meine Damen und Herren der Union, sollten lieber mal hinausgehen und am Brandenburger Tor mit den Leuten reden. Beifall bei der FDP Die wollen Ihr Agrarpaket nicht. Sie wollen Zuverlässigkeit. Sie wollen auch nicht den neuesten Referentenentwurf zur Düngeverordnung. Sie wollen Verlässlichkeit, und sie wollten den Dialog mit Ihnen führen. Hermann Färber [CDU/CSU]: Was will die FDP? Stattdessen hat das Ministerium im Hintergrund weiter an dem Ast gesägt, auf dem die Bauern sitzen. Sie liefern mutwillig weiter Zündstoff für die Bäuerinnen und Bauern. Beifall bei der FDP – Hermann Färber [CDU/CSU]: Ich kann nicht erkennen, was die FDP will! Werte Kollegen, ich möchte jetzt zu den Grünen kommen; die kommen mir nämlich gerade recht. Sie sind es, die die Bäuerinnen und Bauern tagtäglich an den Pranger stellen. Überall wird von mehr Wertschätzung, mehr Sachlichkeit gesprochen. Ihre Anträge hingegen strotzen geradezu von Stichwörtern wie „Pestizide“, „Regenwaldsoja“ oder „Bienensterben“. Statt die Position der Bauern tatsächlich zu stärken, fallen Sie ihnen mal wieder in den Rücken. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Was möchte denn die FDP? Bei uns heißt es „Pflanzenschutzmittel statt Pestizide“. Der Einsatz nach dem Prinzip „So viel wie nötig und so wenig wie möglich“ ist notwendig. Bei der globalen Eiweißstrategie geht es statt um Regenwaldsoja für Mensch und Tier um innovative Ansätze. Schauen wir dazu auf die Grüne Woche. Statt mit dem Bienensterben den Weltuntergang herbeizubeschwören, fordern wir den Erhalt der Biodiversität. Den schaffen wir nicht mit einer Zwangsökologisierung der Flächen, sondern nur mit einem integrativen und betriebsfreundlichen Konzept. Danke schön. Beifall bei der FDP Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Artur Auernhammer. Beifall bei der CDU/CSU Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter Tag, über Agrarpolitik zu diskutieren, wenn die Internationale Grüne Woche hier in Berlin eröffnet wird. Es ist auch ein guter Tag, über Agrarpolitik zu diskutieren, wenn der Situationsbericht vorgestellt wird. Aber hier in diesem Haus findet immer eine starke Polarisierung in der Agrarpolitik statt. Wir waren das früher von den Grünen gewohnt; das hat sich auch heute wieder gezeigt. Aber auch hier auf der rechten Seite findet eine immer stärkere Polarisierung statt. Ich finde, wir sollten mehr die Gemeinsamkeiten in der Agrarpolitik statt das Auseinanderdriften nach vorne stellen. Beifall bei der CDU/CSU Heute demonstrieren in Nürnberg wie überall in Deutschland die Bauern mit ihren Traktoren auf der Straße. Morgen findet auch wieder eine Demonstration hier in Berlin statt – zwei Demonstrationen, die eigentlich das Gegensätzliche darstellen. Aber ich finde es wichtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag über Agrarpolitik diskutieren. Und ich habe kein Verständnis dafür, wenn der agrarpolitische Sprecher der FDP zur gleichen Zeit, in der wir hier über die deutsche Landwirtschaft diskutieren, draußen auf der Grünen Woche sein Buch verkauft. Hier sind wahrscheinlich privatwirtschaftliche Interessen wichtiger als die Interessen der Bäuerinnen und Bauern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ja, wir haben viele Herausforderungen. Vieles ist schon angesprochen worden: Düngeverordnung, Dialog mit der Gesellschaft – alles ist wichtig. Wichtig ist für mich auch, dass die Wertschöpfung bei den Betrieben draußen ankommt. Ich war entsetzt, als ich letzte Woche in einem Berliner Supermarkt ein Angebot einer 1-Liter-Milchpackung gesehen habe, noch dazu gelabelt als „faire Milch“, für 39 Cent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Milchpreis ist eine Schande für unsere Gesellschaft. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich unterstütze unsere Bundesministerin, dass wir hierüber mit dem Handel intensiv reden und vor allem diese unlauteren Wettbewerbspraktiken beseitigen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist wirklich im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern. Aber der Situationsbericht sagt uns auch, dass 70 Prozent der Betriebe weniger als 50 Hektar bewirtschaften. 70 Prozent der deutschen Bäuerinnen und Bauern haben weniger als 50 Hektar. Wenn wir hier ständig über neue Auflagen diskutieren, wenn wir hier ständig über Herausforderungen der Gesellschaft gegenüber der Landwirtschaft diskutieren, dann müssen wir auch daran denken: Es kommt immer eine Bürokratie heraus, von der unsere Bäuerinnen und Bauern überfordert sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Bäuerinnen und Bauern wollen ihre Tiere pflegen und ihre Felder bewirtschaften; sie wollen keine Ordnerschränke füllen, sondern sie wollen etwas tun für Landwirtschaft und Natur. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb ist es für mich wichtig, dass wir hier über Kleinerzeugerregelungen diskutieren, dass wir den kleinen Betrieben eine Chance geben: Ihr müsst nicht alle Auflagen, wie sie ein Großbetrieb hat, erfüllen; ihr seid auch Teil unserer Gesellschaft; auch ihr seid wichtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade die kleinbäuerlichen Strukturen sind auch wertvoll für den ländlichen Raum. Über den ländlichen Raum werden wir auch auf der Internationalen Grünen Woche diskutieren. Für mich persönlich ist es wichtig, und ich hoffe, Sie alle werden in den nächsten Tagen die Internationale Grüne Woche besuchen. Besuchen Sie deren Erlebnisbauernhof, und kommen Sie ins Gespräch! Kommen Sie vor allem mit der Jugend in der Landwirtschaft ins Gespräch! In den nächsten Tagen ist auch die Deutsche Landjugend sehr stark hier in Berlin vertreten. Sie wollen feiern; sie wollen miteinander diskutieren; sie wollen ihre Zukunft in die Hand nehmen. Unsere Motivation muss sein, das Beste für unsere Deutsche Landjugend zu erreichen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam nach guten Zukunftslösungen suchen und diese auch finden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Isabel Mackensen. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Jahr 2020 wird für die Landwirtschaft in Deutschland wichtige Weichen für dieses Jahrzehnt stellen. Neben den Verhandlungen zum deutschen Agrarpaket und zur Düngeverordnung werden in Brüssel die Gemeinsame Agrarpolitik, der mehrjährige Finanzrahmen und die zukünftigen Handelsbeziehungen mit Großbritannien entschieden. Der von Ursula von der Leyen vorgestellte Green Deal verspricht die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Diese Zusage muss jedoch noch konkretisiert werden und ist abhängig von der finanziellen Unterstützung der europäischen Mitgliedstaaten. Für dieses Frühjahr ist außerdem die Strategie „Farm to Fork“, also vom Hof auf den Tisch, von der EU-Kommission angekündigt. Diese sieht konkrete Maßnahmen des Green Deal für die Landwirtschaft vor. Was wir brauchen, sind klare Signale für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft. Es wird sich zeigen, inwieweit die deutsche Ratspräsidentschaft ab Juli dieses Jahres zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Landwirtschaft beitragen kann. Doch dafür müssen wir zuerst einen Green Deal, einen Gesellschaftsvertrag, in Deutschland vereinbaren. Beifall bei der SPD Landwirtinnen und Landwirten muss die finanzielle Unterstützung zugesichert werden, die sie für die Produktion hochwertiger Lebensmittel brauchen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Gleichzeitig muss festgelegt werden, welche Ökosystemdienstleistungen die Gesellschaft dafür erwartet, damit unsere natürlichen Ressourcen erhalten bleiben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Damit das möglich ist, brauchen wir einen faktenbasierten Dialog aller Beteiligten der Lebensmittelwertschöpfungskette und die Veränderungsbereitschaft aller Akteure, um einen umweltpolitischen Konsens und sinnvolle Lösungsansätze für die bestehenden Probleme zu entwickeln. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ein guter Auftakt dazu war der Agrarkongress des Umweltministeriums am letzten Dienstag. Bei diesem kam es zu einem konstruktiven Austausch zwischen Bäuerinnen und Bauern, dem Sprecher von „Land schafft Verbindung“, den Wasserverbänden, dem Thünen-Institut, dem Umweltbundesamt, Umweltverbänden und Politikern. Ich selbst durfte dabei sein und möchte mich bei Svenja Schulze und dem Ministerium für die Organisation dieser gelungenen und wichtigen Veranstaltung bedanken. Beifall bei Abgeordneten der SPD Nur durch einen deutschen Gesellschaftsvertrag darüber, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen soll, sind wir gewappnet, die notwendigen Veränderungen in der Agrarpolitik auf europäischer Ebene mitzugestalten. In unserer globalisierten Wirtschaft helfen nur europäische Lösungen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die aktuell angespannte Stimmung in der Landwirtschaft, die zu den bundesweiten Bauernprotesten geführt hat, nehmen wir Sozialdemokraten sehr ernst. Auch heute und morgen sind Landwirte auch aus meinem Wahlkreis wieder auf den Straßen. Der Veränderungsdruck auf die Landwirtschaft und die fehlende Planungssicherheit durch die neuen Anforderungen der Gesellschaft steigen und führen zu Frustration und Zukunftsängsten. Die Landwirtschaft kann erheblich zur Bewältigung der bestehenden Probleme beitragen, muss jedoch noch nachhaltiger und mehr im Einklang mit der Umwelt wirtschaften. Diesen Transformationsprozess zu begleiten, ist die Aufgabe der Politik. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es stellt sich nun die Frage, wie ein effektiver Umwelt‑, Klima- und Tierschutz mit den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie mit denen der Landwirtinnen und Landwirte zusammengebracht werden kann. In welchen Bereichen gibt es genügend gezielte politische Anreizsysteme, und wo ist eine Ordnungspolitik notwendig? Für eine bessere Finanzierung von Ökosystemdienstleistungen muss das derzeitige europäische Agrarfördersystem reformiert werden, ganz nach dem Motto „Öffentliche Gelder für gemeinwohlorientierte Leistungen“. Die Agrarfördermittel sollen nicht grundsätzlich gekürzt werden, sondern an Kriterien, die den Menschen in den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen, ausgerichtet werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der gemeinsame Konsens von Landwirtschaft und Umweltschutz besteht darin, dass wir faire Preise brauchen – Preise, die alle Produktionskosten, aber auch die Umweltauswirkungen mit einbeziehen. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, setzen uns für einen Gesellschaftsvertrag ein; denn nur so können wir dieses Jahr auf europäischer Ebene die Weichen für mehr Umweltschutz, Klimaschutz und Tierwohl stellen. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Alois Gerig für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Keine Selbstbeweihräucherung, sondern Daten, Fakten! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer zur Grünen Woche führen wir Agrarpolitiker Gespräche mit Kollegen aus der ganzen Welt. Immer zur Grünen Woche gibt es, ja, auch diese Agrardebatte mit einem gewissen Schlagabtausch. Aber ich stelle mit einiger Freude fest: Die Tonlage gegenüber unseren Bauern hat sich hier quer durch alle Fraktionen, wenn es auch einzelne Ausnahmen gibt, wesentlich verändert. Das ist gut so, und das ist wichtig. Diese neue Aufmerksamkeit in den Medien, in der Politik und in der ganzen Gesellschaft haben, wenn man fair ist, drei Wörter erzeugt: Land schafft Verbindung. – Gemeinsam haben sich junge, dynamische Bauern – keine Auslaufmodelle, wie sie der Kollege Ostendorff hier bezeichnet hat – zusammengerauft und für ihre Zukunft gekämpft, und sie werden dies auch weiterhin tun. Wir müssen diese Leute sehr ernst nehmen; denn sie haben sehr gute Argumente. Es ist eine Chance für uns Agrarpolitiker, diesen Schwung aufzugreifen. Reden, ja, ist wichtig. Aber ich sage auch: Wir müssen handeln. Das ist wichtiger denn je; sonst läuft vieles aus dem Ruder. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Und wir brauchen, wenn es nach mir geht, eine einzige Demo für die Bauern und nicht zwei verschiedene, von denen eine gegen die Bauern gerichtet und mit Schuldzuweisungen behaftet ist. Nein, eine Demonstration für einen Berufsstand, der immer schwächer wird und der das Wichtigste macht, was es auf dieser Welt gibt: Mittel zum Leben produzieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zu viel Ordnungspolitik schafft Bürokratie, schafft Frust, schafft verständlicherweise Ärger. Das ist kein Thema ausschließlich zwischen Bauern und Politik; das will ich hier auch ohne Schuldzuweisungen sagen. Wir brauchen Mitspieler. Alle Marktbeteiligten im Handel und alle Menschen draußen in Deutschland müssen ihren Teil dazu beitragen. Mahatma Gandhi hat einen sehr klugen Satz gesagt, den ich zitieren möchte: „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.“ Das heißt, es hilft gar nichts, am Wochenende für Klimaschutz zu protestieren und Schuldzuweisungen vorzunehmen, wenn man am Montag im Großhandel die billigsten Lebensmittel kauft, die es auf der Welt gibt, und dann beim Rausgehen vielleicht noch drei Tage Flugreise nach Malle bucht. Beifall bei der CDU/CSU Darüber müssen sich alle Menschen Gedanken machen. Ich frage auch ganz offen: Brauchen wir Wein aus Chile? Brauchen wir Rindfleisch aus Argentinien? Brauchen wir im Winter Erdbeeren und Spargel aus Übersee? Ökologisch gesehen ist das ein großer Unsinn. Wir brauchen das nicht. Wenn wir das in den Köpfen der Menschen verankern, dann tun wir Gutes. Herr Gerig. Ja, bitte. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? Zurufe von der SPD: Nein! Ja. Danke, Herr Kollege Gerig. – Ich frage Sie: Habe ich eine andere Wahrnehmung, wenn ich jetzt sehe, dass die Bauern einen Sternmarsch machen, dass Traktoren tausendfach nach Berlin kommen, dass heute in Magdeburg und in meiner Heimatstadt Dessau vor dem Umweltbundesamt demonstriert wird, obwohl Sie so eine gute Politik für die Bauern machen? Ich habe in meiner Rede sehr deutlich gesagt, dass es ihre Unzufriedenheit ist, die unsere Bauern mit ihren Demonstrationen in die Städte und auch nach Berlin trägt. Wir müssen handeln; auch das habe ich in meiner Rede bereits gesagt. Das wissen Sie, wenn Sie mir gut zugehört haben. Gemeinsam erreicht man nur etwas, wenn man miteinander in den Dialog tritt: Handel, Menschen, Politik und Bauern. Dann haben wir eine Chance, diesen immensen Strukturwandel ein Stück weit einzudämmen. Dann haben wir die Chance, den Bauern die Wertschätzung, die sie brauchen und die sie verdienen, zurückzugeben. Dann haben wir eine Chance, dass junge Menschen bereit sind, den Hof der Eltern zu übernehmen. Das ist das, was wir alle wollen: eine flächendeckende Landwirtschaft mit möglichst vielen familiengeführten Betrieben. Die Politik muss und wird ihren Beitrag dazu leisten. Das ist nicht immer einfach; das will ich hier auch überhaupt nicht schönreden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ja, mit dem Griff ins richtige Regal haben die Verbraucher die Chance, für alle etwas zu tun, für die Ökologie und für die Ökonomie unserer Bauern. Marketing ist wichtiger geworden; das ist auch Thema auf der Grünen Woche. Das ist gut so. Da können wir noch viel besser werden. Die Lebensmittelkennzeichnung – unsere Bundesministerin Julia Klöckner hat hart daran gearbeitet – ist ein guter Weg, den Verbrauchern die Chance zu geben, zu sehen, wo die Produkte herkommen. Wir brauchen dabei eine Umsetzung mit Augenmaß; dann haben alle etwas davon. Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenstehen – im Sinne der Erzeugung im eigenen Land. Wir verlieren permanent Marktanteile. Das soll so nicht bleiben. Bei uns gibt es die besten Lebensmittel, die es jemals gegeben hat, und die sichersten dazu. Dass sie so günstig sind, ist okay für die Verbraucher; aber ein paar Cent mehr wären manchmal sehr hilfreich, auch für die Kulturlandschaft in unserem Land, für den Tourismus und alles, was dazugehört. Gemeinsam schaffen wir diese Herausforderungen. In diesem Sinne: Eine gute Grüne Woche für alle Beteiligten und für Sie alle, liebe Kollegen, ein schönes Wochenende! Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD] Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 19, Zusatzpunkt 12 sowie den Tagesordnungspunkten 14 a und 14 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/14500, 19/16496, 19/16493 und 19/16491 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann wird so verfahren wie vorgeschlagen. Wir kommen zu Zusatzpunkt 13. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern, hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes“. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11179, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9952 abzulehnen. Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Dazu bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Fehlt noch irgendwo ein Schriftführer? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Gibt es noch jemanden, der seine Stimmkarte nicht eingeworfen hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich bitte alle, die an der kommenden Debatte nicht teilnehmen wollen, den Saal zu verlassen. Alle anderen bitte ich, Platz zu nehmen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrtes Publikum! Wenn ich die jungen Landwirte auf den Bauerndemos sehe, denke ich oft daran, wie es damals bei mir war. Auch ich musste mich entscheiden: Kann ich den Hof übernehmen? Ist das finanzielle Risiko nicht vielleicht doch zu groß? Wie entwickeln sich die Märkte? – Dazu habe ich zahlreiche Gespräche mit Beratern, Berufsschullehrern, Mitschülern und anderen Landwirten geführt und war am Ende eigentlich nicht viel weiter. Maximal konnte man alle Genannten in Optimisten oder Skeptiker einteilen. Die Entscheidung, den Hof zu übernehmen, blieb bei mir selbst. Natürlich sind es nicht nur die Fakten, sondern auch die Stimmungslage, die meine Entscheidung beeinflusst haben. Ich habe damals Ja gesagt – Ja zum Hof und Ja zum Leben als Landwirt. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe meine Entscheidung nie bereut. Deswegen bin ich zurzeit sehr besorgt über die aktuelle Stimmungslage. Sind wir uns eigentlich klar darüber, welche Auswirkungen es langfristig hat, wenn wir die Situation in der Landwirtschaft permanent als perspektivlos und von Politik und Gesellschaft geschunden darstellen? Wollen wir es der Pflegebranche gleichtun und so lange die Arbeitssituation schlechtreden, bis wirklich keiner mehr Landwirt werden will? Dient diese Entscheidung wirklich dazu, den Strukturwandel aufzuhalten? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube das nicht. Beifall bei der CDU/CSU Nicht dass ich hier Probleme kleinreden möchte! Bei mir stellen sich bei der Düngeverordnung oder beim Insektenschutzprogramm auch die Nackenhaare hoch. Wenn man sich dann noch die Mühe macht, die Komplexität der Zusammenhänge dahinter richtig einzusortieren, dann wird das leider nicht besser. Der Lage entsprechend arbeiten wir als Union, ja, auch als Bauern permanent an Lösungen im Klein-Klein von politischen Interessenkonflikten der sogenannten Zivilgesellschaft, Zuständigkeiten, Gerichtsurteile und der öffentlichen Wahrnehmung. Ich will hier nichts kleinreden, gar nichts. Aber wir dürfen eben auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und eine permanente Schwarzmalerei betreiben. Das führt eben zu nichts anderem als zu einer depressiven Verstimmung und mit Sicherheit nicht zu einer zukunftsgewandten Unternehmermentalität. Beifall bei der CDU/CSU Es gibt tatsächlich Chancen; das zeigt auch der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung 2019, den wir hier heute debattieren. „ Made in Germany“ ist und bleibt für Lebensmittel ein gutes Verkaufsargument. Das können wir auf der Internationalen Grünen Woche erleben, die heute ihre Pforten für die Besucher öffnet. Laut Agrarbericht wird jeder dritte Euro in der Landwirtschaft über den Export verdient. Die Landtechnikbranche erlöst sogar 3 von 4 Euro im Export. Der Grund für diesen Erfolg unserer Landwirtschaft liegt nicht in Gesetzen und Verordnungen. Nein, er liegt vor allem in der Innovationskraft, in dem Fleiß und dem Mut, aber auch in der Zuversicht unserer Bauernfamilien. Beifall bei der CDU/CSU Die Weltbevölkerung wird bis 2050 auf über 10 Milliarden Menschen anwachsen, und gerade die bevölkerungsreichsten Regionen unserer Welt, Indien und China, werden nicht annähernd in der Lage sein, sich selbst zu ernähren. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Wo steht das denn? Wo haben Sie das denn her? Wir sind in Deutschland Gunstregion für Nahrungsmittelproduktion. Deswegen haben wir die ethisch-moralische Verpflichtung, hier hochwertige Lebensmittel zu erzeugen und dann auch zu exportieren. Auch die EU-Kommission bestätigt das in ihrem neuen Analysepapier zu den Agrarmärkten. Sie prognostiziert für das nun angebrochene Jahrzehnt eine Steigerung der landwirtschaftlichen Einkommen bis 2030. Lasst uns deshalb die Zukunft zuversichtlich in die Hände nehmen und Schritt für Schritt unsere Herausforderungen abarbeiten. Das diesjährige Motto des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur IGW lautet: „Du entscheidest“. Ich will, dass sich auch in Zukunft viele junge Menschen für den Beruf entscheiden, so wie ich damals Ja zur Landwirtschaft gesagt habe. Wir als Christdemokraten werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner unseren Beitrag dazu leisten. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD] Nächster Redner ist der Kollege Wilhelm von Gottberg, AfD. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Frau Ministerin Klöckner! Meine Damen und Herren! Es ist unmöglich, den Agrarbericht 2019 mit knapp 100 Seiten Text in acht Minuten sachgerecht zu bewerten. Dass nun aber auch noch vier Zusatzpunkte in diesen acht Minuten erörtert werden sollen, ist unverständlich, geradezu frustrierend. Derartige Entscheidungen beschädigen die parlamentarische Debattenkultur. Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Man kann in acht Minuten verdammt viel sagen! Der Agrarbericht beinhaltet zahlreiche Zielformulierungen für die Landwirtschaftspolitik. Jedoch im Wesentlichen entscheidet Brüssel, was umgesetzt wird, Stichwort Düngeverordnung, Teil eins und zwei. Der Bericht enthält Gutes, aber auch Widersprüchliches, Worthülsen, aber keine Aussagen über die aktuellen Probleme der Bauern. Waren denn die Demonstrationen der vergangenen Monate und heute reine Spaßveranstaltungen? Schon gleich am Anfang des Berichts wird als Leitbild für die Landwirtschaftspolitik die Agenda 2030 der UNO angeführt. Kurz und bündig: Die Agenda taugt nicht als Zielsystem für eine nationale Agrarpolitik. Zitat: „EU-Agrarpolitik zukunftsorientiert ausgestalten“ und: „Landwirtschaftliche Unternehmen brauchen Planungssicherheit“. Richtig. Wir schreiben das Jahr 2020. Wo ist denn die Planungssicherheit für eine verlässliche finanzielle Förderung der ersten Säule für die kommenden Jahre? Fairerweise muss angemerkt werden, dass dieses Manko nicht nur der Bundesregierung angelastet werden kann. Aber in den Agrarbericht hätte hineingehört, welche Zielvorstellungen die Bundesregierung für die nächste Förderperiode der GAP anstrebt. Was die Bauern wissen: Das Gesamtbudget der GAP wird gekürzt. Planungssicherheit geht anders. Beifall bei der AfD Die Bundesregierung wirbt dafür, dass Kappung und Degression bei der GAP auf der nationalen Ebene entschieden werden. In Ordnung. Wo sind die Vorschläge dazu? Es sei gesellschaftlich nicht zu rechtfertigen, dass große Kapitalgesellschaften durch hohe Direktzahlungen unterstützt werden, lesen wir im Bericht. Deshalb prüfe die Bundesregierung, wie Direktzahlungen an derartige Konzernstrukturen deutlich reduziert werden können. Hoffentlich geschieht das schnell. Wird das gelingen? Der allgemeine Subventionsbericht der Bundesregierung stimmt pessimistisch. Die Agrarpolitischen Berichte von 2015 und 2019 unterscheiden sich bis auf redaktionelle Umstellungen wenig. Der 2015er-Bericht war wohl häufig Vorlage für den 2019er-Bericht. Der Bericht von 2019 erfasst neuere Entwicklungen wie zum Beispiel die Dürre der letzten beiden Jahre und das Wolfsmanagement. Ein „effektives Wolfsmanagement entwickeln“ heißt es im Bericht. Das ist ein exemplarisches Beispiel für löbliche Ankündigungen und mangelnde politische Umsetzung, und das gilt für rund ein Dutzend angesprochene Themen im Bericht. Beifall bei der AfD Über den Wolf reden wir seit mindestens drei Jahren. Wer oder was hindert die Bundesregierung daran, eine Höchstzahl für Wölfe in Deutschland festzulegen? Andere EU-Staaten haben das längst getan. Zum Wald. Die Ministerin hat ein umfassendes Aufforstungsprogramm für 110 000 Hektar Kahlfläche angekündigt. Im Agrarbericht ist darüber nichts zu finden. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber lesen hilft manchmal! Auch die absurden Russland-Sanktionen werden im Bericht nicht erwähnt. Der deutsche Nahrungsmittelexport hat dadurch erhebliche Einbußen erlitten. Russland wird im Bericht negiert. Hier hätte man Exporteinbußen durch die Russland-Sanktionen benennen müssen. Russland ist und bleibt für den deutschen Agrarexport sowie für die gesamte deutsche Exportwirtschaft ein ganz wichtiger Partner. Beifall bei der AfD Wir vermissen in dem Bericht etwas über den deutschen Zuchtrinderexport nach Russland. Aus Deutschland wurden im Jahr 2018 gut 21 000 Zuchtrinder nach Russland exportiert. Die Rinderproduktion Berlin-Brandenburg hat am 9. Januar eine Information an die Zuchtbetriebe in Norddeutschland versandt, verbunden mit der Bitte, sich am Zuchtrinderexport zu beteiligen. Russland wünscht, bis Oktober 2020 weitere 400 Tiere pro Monat anzukaufen. Ein Teil davon ist für das nördliche Ostpreußen – für Königsberg, Kaliningrad – vorgesehen. Warum finden wir darüber nichts im Bericht? Resümee: Der Agrarbericht enthält Wichtiges, Überflüssiges, Widersprüchliches und unterschlägt leider bedeutsame Entwicklungen. Der Bericht ist voluminös. Weniger wäre mehr. Der Umfang schreckt den geneigten Leser ab, den Bericht vertiefend zur Kenntnis zu nehmen. Insgesamt kann der Bericht nicht zufriedenstellen. Danke. Beifall bei der AfD Nächster Redner ist der Kollege Dr. Matthias Miersch, SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarpolitische Bericht 2019 ist ein guter Anlass, sehr grundsätzlich über die Agrarpolitik zu diskutieren. Wir alle sehen augenblicklich an den Demonstrationen hier in Berlin vor einigen Wochen und auch am Samstag, dass dieses Thema die Gesellschaft bewegt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kommen aus einer Tradition, wo sich Menschen vor über 150 Jahren zusammengetan haben, weil sie gesehen haben: Alleine kann man Gesellschaft nicht gestalten. – Insofern lassen Sie mich am Anfang sagen: Weder die Landwirte noch Umweltverbände noch Verbraucherschutzverbände werden alleine, jeweils für sich, zukünftige Agrarpolitik gestalten können. Es wird nur gemeinsam gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das setzt voraus, dass man bestimmte Dinge zur Kenntnis nimmt. Jahrelang – ich glaube, man kann sogar sagen: jahrzehntelang – waren es gerade Funktionäre der Landwirte hier in Berlin, hochrangige Vertreter des Deutschen Bauernverbands, die mit dem Ministerium zusammen an vielen Stellen immer wieder gesagt haben: Wird schon nicht so schlimm! – Deswegen hat man das Nitratproblem über Jahre verschleppt, mit der Folge, dass jetzt die Landwirte vor Ort die Leidtragenden sind, weil Brüssel sagt: Wir lassen es uns einfach nicht mehr gefallen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sehen, dass wir ein System der europäischen Agrarpolitik haben, in dem nach dem Gießkannenprinzip und nach dem Motto „immer weiter, immer höher“ verfahren wird und in dem die Fläche und nicht die Qualität zählt. Jahrelang diskutieren wir auf dieser Ebene. Aber die Bundesregierung ist nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen, weil zwischen Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium ein nicht überbrückbarer Dissens besteht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Feststellung im Bericht zur Kenntnis nimmt, dass immer mehr Familienbetriebe aufgeben, dann muss man an die Wurzeln des Übels. Das ist die Förderung. Es geht um die Frage, wie gefördert wird und ob Konzerne oder mittelständische Familienbetriebe gefördert werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Gleiche gilt für den Tierschutz. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Tierschutzverbände sagen: So geht es nicht weiter. – Ich will an einem Beispiel deutlich machen, Frau Bundesministerin, wie es wirklich nicht weitergeht und weshalb Menschen am Samstag auf die Straße gehen und sagen: „Wir haben es satt“, und zwar Landwirte, Umweltverbände und Tierschutzorganisationen zusammen. 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung zum Thema „Sauenhaltung und Kastenstand“ getroffen und festgestellt, dass das tierschutzrechtlich so nicht weitergeht. Was ist seitdem passiert? Nichts! Jetzt gibt es einen ersten Entwurf. Dieser Entwurf sieht eine Übergangsfrist von 17 Jahren vor. Ulli Nissen [SPD]: Was? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Politik, die Landwirtschaft und Tierschutz im Stich lässt. So kann es nicht mehr weitergehen. Beifall bei der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer regiert denn? Deswegen sage ich es Ihnen an dieser Stelle noch einmal: Wir werden immer für ein Tierschutzlabel sein, auch für ein staatliches. Aber wir wollen, dass es Substanz hat und dass es verbindlich ist. Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] Dafür werden wir, Harald Ebner, in dieser Koalition streiten; darauf können Sie sich verlassen. Beifall bei der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sie kennen doch die europarechtliche Situation! Jetzt noch ein paar Worte zum Antrag der Grünen, über den wir später namentlich abstimmen werden. Das ist wieder so eine Geschichte, bei der einige unterwegs sind und sagen: Wir brauchen nicht über Fruchtfolgen und gute Praxis zu reden. Wir bekommen das mit mehr oder weniger Gentechnik – „neue Züchtungsmethoden“ wird das nun genannt – schon hin. – Die Industrie proklamiert im Zweifel das als Königsweg. Ich habe als Anwalt viele Jahre im Bereich des Saatgutrechts gearbeitet und sage nur: Es ist nicht nur eine Frage der Technik, sondern auch eine Frage der damit zusammenhängenden Rechte. Es ist beabsichtigt, mithilfe des Patentrechts neue Abhängigkeiten bei den Landwirten zu schaffen. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Die neue grüne Parteiführung, Annalena Baerbock und Robert Habeck, hatte einmal mit Gentechnik geliebäugelt und in bestimmte Passagen hineingeschrieben, darüber müsse man diskutieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Finger weg davon! Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir stimmen nachher darüber ab! Das wird spannend! Wenn Sie aber mit Ihrem Antrag suggerieren, dass diese Bundesregierung und diese Koalition vorhaben, den Vorsorgegrundsatz aufzuheben, dann sage ich Ihnen: Wir haben eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die sagt, dass neue Züchtungsmethoden zum Gentechnikrecht gehören. Es gibt in der SPD-Bundestagsfraktion und in der Regierungskoalition keinen, der das Vorsorgeprinzip aufheben will. Darauf können Sie alle sich verlassen. Insofern hat Ihr Antrag keine Grundlage, und wir werden ihn deswegen ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nachher ist namentliche Abstimmung, Matthias! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird spannend! Frank Sitta, FDP, ist der nächste Redner. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend startete die Verbrauchermesse der grünen Branche, die Internationale Grüne Woche, hier in Berlin. Das bietet regelmäßig Anlass für die Agrarpolitik, eigene Ideen, Konzepte und Initiativen für die Landwirtschaft zu präsentieren. Dass die Regierungskoalition zu dieser Debatte jetzt lediglich den agrarpolitischen Bericht präsentiert, einen Bericht, der außer Absichtsbekundungen nichts enthält und seit letztem Jahr bekannt ist, statt mutig eine Agenda vorzulegen, spricht Bände und gleicht eigentlich einer Arbeitsverweigerung. Beifall bei der FDP Diesen Beweis der Ideen- und Konzeptlosigkeit der Koalition kann auch die hohe Frequenz an Schlagzeilen, die die Bundesministerin im Vorfeld der Grünen Woche produziert hat, nicht vertuschen. Wir hören wilde Forderungen der CDU/CSU und der SPD. Es geht los mit der Fleischsteuer der CDU-Agrarministerin in Niedersachsen und geht bis hin zu Pflanzenschutzmittelverboten aus Reihen der SPD, dazwischen immer hektisch die Ministerin, wie ein aufgescheuchtes Huhn. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Was soll das? Doch wenn man sich anschaut, was letztlich als Maßnahmen der Bundesregierung in der aktuellen Agrarpolitik bleibt, dann zeigt sich immer mehr, dass der vermeintliche Deal im Rahmen des sogenannten Agrarpaketes von Agrar- und Umweltministerien auf einen faulen Kompromiss baut. Beifall bei der FDP Frau Klöckner will sich mit dem Tierwohllabel in glänzendes Licht für die Verbraucher rücken. Frau Schulze will sich mit dem Insektenschutzprogramm als Retter der Biodiversität im grünen Kleid präsentieren und merkt dabei gar nicht, dass die Grünen ihr immer einen Schritt voraus sind mit moralisierenden Plattitüden, wie Landwirtschaft zu funktionieren habe. Ihr Vorsitzender Habeck hat heute früh wieder mit Hundeblick deutlich gemacht, wie Städter Landwirtschaft sehen. Ich glaube, das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Beifall bei der FDP Wenn jetzt nicht nur die SPD, sondern auch die Unionsfraktion das geplante freiwillige Tierwohllabel wohl nicht mehr unterstützt, dann ist das durchaus als Misstrauensvotum gegen die eigene Ministerin zu werten. Beifall bei der FDP Echte Transparenz für Verbraucher schafft im Übrigen nur eine EU-weite Kennzeichnung. Das Vorzeigeprojekt der Ministerin mündet gerade – wie so oft bei dieser Ministerin – in einer leeren Showveranstaltung mit nichts mehr als bunten Bildern im Wert von 70 Millionen Euro. Das interne Veto der Fraktion zeigt ganz offensichtlich, dass Frau Klöckner hier mit Zitronen gehandelt hat. Dabei gäbe es genug zu tun. Zulassungsprozesse von Pflanzenschutzmitteln: Noch immer wird kein Mittel innerhalb der EU-Frist zugelassen. Digitalisierung – ein durchaus beliebtes Wort im Repertoire bei agrarpolitischen Reden, auch der Ministerin. Aber wie ist die Lage in Deutschland? Der Netzausbau stockt. Dafür gibt es Fantasien einer staatlichen Datensammelplattform, die Landwirte eher abschreckt, moderne Technik einzusetzen. Zu guter Letzt zu den Chancen neuer Biotechnologie: Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung! Der Finger, den andere europäische Staaten mutig aus der Tür strecken wollen, wird eingeklemmt, und die Ministerin reist zu jedem EU-Ministertreffen ohne echte eigene Meinung. Was letztendlich vom scheinbaren Kompromiss bleibt, sind ein Label, das kein Schwein will, Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Nicht diese tierfeindlichen Vergleiche! Unsäglich! ein Insektenschutzprogramm, das keiner Mücke hilft, und demonstrierende Landwirte, die sich schlicht nicht mitgenommen fühlen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung wäre wirklich gut beraten, in der Agrarpolitik grundlegend umzudenken. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Landesregierung Thüringen der Landwirtschaftsminister Dr. Benjamin-Immanuel Hoff. Herzlich willkommen im Bundestag! Beifall bei der LINKEN

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Komning, es ist nicht 1950, und, Herr Spaniel, es ist nicht 1930. Es ist 2020. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Noch! Wir haben Megatrends wie die Digitalisierung. Ich erkläre es Ihnen noch mal: Wir hatten in den letzten Jahren eine brachiale Kostensenkung bei der Batterieelektrik. Bei den erneuerbaren Energien haben wir in den letzten Jahren eine unglaubliche Kostensenkung erlebt. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann können wir das EEG ja abschaffen, wenn das so toll ist! – Gegenruf des Abg. Falko Mohrs [SPD]: Wir können Sie abschaffen! Wir haben heute die Meldung gelesen, dass Bosch eine Transformationsoffensive plant, dass man dort bei der Brennstoffzelle vorangeht. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum ist denn Bosch da ausgestiegen? Es gab einen Automobilgipfel – Herr Altmaier, es wäre schön, wenn Sie schon da sind, dass Sie dann auch reden und dazu Stellung nehmen –, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr! auf dem gesagt wurde: Wir, Arbeitgeber und Gewerkschaften, möchten gemeinsam die Transformation schaffen. Jetzt habe ich Ihnen von der AfD aufmerksam zugehört: Es heißt hier „Deutschland als Automobilstandort erhalten“. Ich hatte den Kugelschreiber in der Hand und wollte aufschreiben, was Sie dazu zu sagen haben. Sie haben aber nichts gesagt, und ich weiß, warum. Sie sind es nämlich, die die Arbeitsplätze vernichten. Die AfD ist der Arbeitsplatzvernichter bei der Automobilindustrie in Deutschland; denn Sie haben nichts zu bieten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] Sie sind von gestern, und Sie verschlafen die Zukunftstechnologien. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind doch noch gar nicht an der Regierung! Wenn man nach Ihren Maßgaben handeln würde, dann hätten wir gar keine Arbeitsplätze mehr in Deutschland in naher Zukunft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] Das sage ich Ihnen als jemand, Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Der keine Ahnung hat! der in der Region Dingolfing, in der Nähe von BMW, aufgewachsen ist. Etwa 17 000 Menschen arbeiten dort bei BMW. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Noch! Fragen Sie die doch mal! Um 4 Uhr morgens fährt der Bus. Das hat man mit einem gemeinsamen Pendelsystem hinbekommen. In meinem Wahlkreis München ist BMW ein starker Arbeitgeber. Meine Frau kommt aus Ingolstadt. In der Region ist Audi ansässig. Wir sind seit so vielen Jahren regelmäßig im Gespräch. Die Menschen lassen sich von Ihnen nicht für dumm verkaufen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Enrico Komning [AfD]: Deswegen werden wir immer stärker! Sie wissen nämlich ganz genau, dass sie nur dann in der Zukunft Jobs haben werden, wenn wir ganz entschlossen in Zukunftstechnologien investieren. Enrico Komning [AfD]: Und alle grün wählen! Und die Zukunftstechnologie im Pkw-Bereich ist im Moment nach dem Markttrend die Elektromobilität. Enrico Komning [AfD]: Das ist Blödsinn! Wir werden auch im Bereich der E-Fuels forschen und entwickeln müssen; das ist absolut richtig, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wissen gar nicht, was das bedeutet! gilt aber vielleicht eher für Segmente im höheren Gewichtsbereich. Wir brauchen mit Sicherheit auch bei der Brennstoffzelle Anstrengungen. Wir müssen das alles mit den erneuerbaren Energien, die so kostengünstig sind wie nie zuvor, zusammenführen. Zurufe von der AfD Das heißt, die Chance ist da, die Technologieführerschaft in der Welt anzustreben. Sie müssen mal ein bisschen aus der Blase herauskommen. Frank Pasemann [AfD]: Reden Sie mal mit den Leuten, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können! So ein Schwachsinn! Es gibt nicht nur Deutschland. Sie können ja den Diesel ins Grundgesetz schreiben. Die Chinesen werden trotzdem 50 Prozent der Batterieelektrik entwickeln, 99 Prozent der Elektrobusse haben und die gesamten Kapazitäten der erneuerbaren Energien aufbauen, oder wir machen es selber und werden selber Technologieführer. Das wäre mal eine Ansage. Das schafft Arbeitsplätze. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Frank Pasemann [AfD]: Die Grünen als Technologieführer! Das ist der Witz des Tages! Da haben Sie gar nichts zu sagen. Dr. Götz Frömming [AfD]: In welchem Land sind denn die höchsten Strompreise? Politik für Reiche! Deswegen sind Sie jetzt auch so aufgeregt. Gehen Sie mal in eine Versammlung bei Bosch, wie ich es vor Kurzem in Bamberg gemacht habe! Die glauben Ihnen doch kein Wort. Die glauben Ihnen das Versprechen „Wir machen den Bleifuß weiter; da kommen wir nach vorne“ nicht. Frank Pasemann [AfD]: Das ist aber jetzt sehr gut erklärt! Da erklären die Sie für verrückt. Die Leute lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie wollen von Ihnen hören, was für die Zukunft geeignet ist, um die Automobilindustrie voranzubringen. Wir brauchen nachhaltige Mobilität. Die Bedürfnisse der Menschen haben sich auch geändert. Die Menschen wollen heute, dass Klimaschutz und Technologieführerschaft zusammengehen. Die Chance ist da. Wir können das in Deutschland; aber wir müssen endlich entschlossen investieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Pasemann [AfD]: Ja, das reden Sie sich ein! Das heißt auch: Wir müssen bei der Digitalisierung genau hinschauen und beobachten, was dort passiert. Ich arbeite in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ mit. Falko Mohrs ist auch dabei; wir sind in einer Projektgruppe. Die neuen Mobilitätsformen, die es geben wird, bieten unglaubliche Chancen, gerade auch für ländliche Räume. Mir als jemand, der im ländlichen Raum aufgewachsen ist, ist sehr bewusst, dass dort die Diesellok von A nach B nicht alle Probleme lösen wird. Automobilität wird es also geben, aber wir werden sie neu organisieren müssen. Sandra Weeser [FDP]: Das sagen Sie mal Herrn Habeck! Da sind Konzerne wie VW, BMW und Daimler gefragt, aber hoffentlich auch Start-ups – Sie haben Sono Motors und e.GO angesprochen, Herr Houben –; auch sie brauchen Chancen auf dem Markt, Herr Altmaier. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Planwirtschaft! Wir können nicht immer nur auf die Großen schauen. Die Deutsche Post ist ja inzwischen eines der führenden Automobilunternehmen Deutschlands geworden. Jetzt haben wir auch Sono Motors, e.GO und andere kleine Unternehmen, die momentan kämpfen, um auf dem Markt zu bestehen. Auch sie müssen wir unterstützen, damit es neue Formen von Mobilität gibt und diese auch eine Chance haben. Der neue Markt ist vielfältig. Wettbewerb ist angesagt. Darum müssen wir kämpfen. Deutschland hat mit seinen großen Konzernen und den Start-ups die Chance, Technologieführer zu bleiben. Darum muss es in den nächsten Jahren gehen. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Janecek. – Jetzt kommt der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel stehen der Automobilstandort Deutschland und die damit verbundenen Hunderttausende Arbeitsplätze vor großen Herausforderungen. Wir lesen es jeden Tag in der Zeitung. Heute äußert sich beispielsweise der Chef von Volkswagen, wie sich sein Unternehmen diesen Herausforderungen stellen will. Wir wollen das politikseitig begleiten. Ich freue mich vor allen Dingen darüber, dass die deutsche Automobilindustrie sich dieser Herausforderungen bewusst ist. Es bedarf mit absoluter Sicherheit nicht dieser Aktuellen Stunde, die die AfD verlangt hat. Otto Fricke [FDP]: Aber der Minister könnte schon was sagen! Meine Damen und Herren, wenn ich hier den Kollegen Ulrich höre, der sagt: „Die AfD ist das größte Problem der Automobilindustrie“, dann kann ich Ihnen nur entgegenrufen: Sie sind ein nicht minder großes Problem. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn ich mich an die Äußerungen Ihrer Fraktionskollegin Leidig erinnere, die sich hier immer dann in einem an sich nicht zu übertreffenden Zynismus freut, wenn es der deutschen Automobilindustrie und damit auch den Beschäftigten an den Kragen geht, muss ich sagen: Das sollten Sie sich mal hinter den Spiegel stecken. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, eines ist auch ziemlich klar: Alternative Antriebe, Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe – das sind die Themen der Zukunft. Hinzu kommt autonomes Fahren. Dort wird investiert, im Übrigen nicht nur vom Bund, dem ich dafür ganz herzlich danke, sondern auch von den Ländern. In meiner Heimatregion Braunschweig, in Wolfsburg, ist jüngst ein Testfeld für autonomes Fahren eröffnet worden. Das findet internationale Beachtung. Richtigerweise ist gesagt worden, dass sich das Mobilitätsbedürfnis und das Mobilitätsverhalten verändern. Im Übrigen verändert sich auch die Produktion von Fahrzeugen ziemlich dramatisch. Es ist ein abenteuerlicher Irrglaube, zu meinen, dass wir beispielsweise im Jahr 2030 uns hier noch über eine Automobilindustrie unterhalten werden, wenn wir uns, wie Sie das tun, vorstellen, dass die Fahrzeuge und die Produkte dann aussehen, wie sie vor 20 Jahren ausgesehen haben. Dann ist hier nämlich in diesem Punkt Stille. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wie sieht es denn in Ihrer Wahrnehmung aus? – Herr Spaniel, zu Ihnen kommen wir später noch. Meine Damen und Herren, wir müssen mal eines sehen – in Ihrer engen Begrenztheit sind Sie überhaupt nicht auf die Idee gekommen, das anzusprechen –: Drei von vier Fahrzeugen der deutschen Automobilindustrie werden exportiert. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ach! Ach! Und Sie haben die abenteuerliche Vorstellung, dass wir alleine mit nationaler Regulierung hier einen großen Einfluss ausüben können. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja! Ehrlich gesagt: Denken Sie mal 150 Kilometer weiter. Es fällt Ihnen schwer, wir sehen das immer wieder; aber das Weltgeschehen ist dafür der maßgebliche Faktor. Meine Damen und Herren, wir haben nun mal mit dem Problem zu kämpfen, dass die weltweite Automobilproduktion und der weltweite Automobilabsatz im Jahr 2019 um 5 Prozent, mithin um über 4 Millionen Einheiten, zurückgegangen sind. Zuruf von der AfD: In den USA! – In den USA noch viel stärker; Sie sind da leider nicht à jour. Allerdings: Die deutsche Automobilindustrie ist ganz gut gerüstet. Auf dem weltweit wichtigsten Markt ist beispielsweise das Unternehmen Volkswagen auch in absoluten Zahlen, in einem Markt, der um 15 Prozent geschrumpft ist, gewachsen. Selbst die Hersteller BMW und Mercedes haben dort erhebliche Marktanteile hinzugewonnen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Was hat das mit der Zukunft zu tun? Das ist positiv, Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das war nicht Ihr Verdienst! weil es zeigt, dass wir Produkte entwickeln, die mittlerweile schon zukunftsfähig sind. Und Sie versperren sich aus ideologischen Gründen diesen Neuerungen, die auch zur Elektromobilität gehören, die allerdings auch alternative Antriebe haben. Ich will allerdings eines sagen: Man kann sich schon – das finde ich durchaus begründet – darüber Gedanken machen, ob das alleinige Setzen auf Elektromobilität der richtige Weg ist. Das ist nicht der Fall. Für uns heißt das Thema Technologieoffenheit. Meine Damen und Herren, auch der Verbrenner ist so schnell nicht abzuschreiben. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir drei von vier Fahrzeugen der deutschen Automobilhersteller in anderen Teilen der Welt absetzen. Da ist beispielsweise die Elektroinfrastruktur, die Strominfrastruktur, auf einem deutlich schlechteren Stand als hier. Deswegen müssen wir in die Erforschung und in die Etablierung von synthetischen Kraftstoffen mehr investieren. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Da muss man konkreter handeln! Man muss auch eines sagen: Es ist durchaus zulässig, die in Teilen fragwürdige und, wie ich finde, auch kontraproduktive Emissionsregulierung zu hinterfragen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Hört! Hört! – Weiterer Zuruf von der AfD: Oh! – Sie kommen leider immer zu spät. Sie hätten das von mir schon vor Jahren hören können. Sie kommen auch in dieser Sache zu spät. Es ist auch richtig, dass die Emissionsregulierung nicht nur aus industriepolitischen Gründen zu hinterfragen ist, sondern auch aus klimapolitischen Gründen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Warum haben Sie es dann nicht umgesetzt? Sie sind doch an der Regierung! Warum haben Sie es dann nicht umgesetzt? Meine Damen und Herren, die Nationale Wasserstoffstrategie ist bereits erwähnt worden. Ich hätte mich gefreut, wenn das Bundesumweltministerium heute hier vertreten wäre. – Es ist vertreten. Sehr geehrter Herr Staatssekretär, nehmen Sie doch mal mit, dass wir uns wünschen würden, dass Sie beispielsweise bei der Freigabe und Zertifizierung von – ich nenne mal dieses Produkt – Care-Diesel sich ein bisschen beweglicher zeigen und sich nicht ideologisch einmauern würden. Er senkt im Übrigen Emissionen sofort, und zwar im Bestand. Das kann morgen schon losgehen. Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen. Da erwarten wir von Ihnen mehr Beweglichkeit. Deswegen lautet für uns das Credo: Technologieoffenheit und gute Investitionen. Das klappt mit dieser Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU Der Kollege Dirk Spaniel hat das Wort für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gestehen: Als wir die Aktuelle Stunde hier angemeldet haben, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich so viel Phrasendrescherei und belangloses Geschwätz zum Thema Zukunft hier heute hören würde. Beifall bei der AfD Hier droht ein Abbau von mehr als 400 000 Arbeitsplätzen, und einige gewerkschaftsnahe Kollegen stellen sich hin und sagen: Ja, das ist halt so. – Es ist unfassbar. Das letzte Mal, als wir das hier diskutiert haben, haben Sie von der Regierungskoalition sich noch hierhingestellt und betont, dass durch Ihre Politik der Umstellung auf E-Mobilität keine Arbeitsplatzverluste entstehen werden. Jetzt haben wir eine Studie von Ihren Experten, und die sagt genau das Gegenteil. Sie sagt genau das, was die AfD-Fraktion von Anfang an gesagt hat: Das Ende des Verbrennungsmotors hat gravierende Konsequenzen für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie. – Das sagt diese Studie, das sagen wir, und Sie begreifen es nicht. Beifall bei der AfD Was hier auf die deutsche Autobranche zukommt, sind eben nicht die Auswirkungen des technischen Fortschritts, wie das manche hier suggerieren. Einige Politiker hier verbreiten ja sogar das Märchen, die deutsche Automobilindustrie wünsche sich die Umstellung auf Elektromobilität. Das ist entweder eine dreiste Lüge oder Ausdruck erschreckender Unkenntnis. Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] Die Umstellung auf Elektromobilität in der Automobilbranche folgt den planwirtschaftlichen Vorgaben der Politik. Es ist zukünftig in Europa praktisch unmöglich, Automobile zu verkaufen ohne signifikante Anteile an Elektromobilität. Zuruf von der SPD: Gut so! Für die Hersteller bedeutet das eine Zwickmühle. Einerseits sind die Verbrauchsvorgaben der EU, die Sie zu verantworten haben, zu vermeiden. Andererseits sind Elektrofahrzeuge aufgrund der fehlenden Nachfrage überall in Europa praktisch nur schwer verkäuflich; in vielen Fällen sind sie gar nicht verkäuflich. Das ist der Grund, warum die Automobilbranche immer wieder den Wunsch nach staatlicher Förderung und Subvention von Elektromobilität an Sie richtet. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Nur Phrasen, nur Phrasen! Sie treiben die Unternehmen in diesem Land in ein marktwirtschaftlich nicht funktionierendes Geschäftsmodell. Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schreien Sie doch nicht so! Es ist mir völlig unverständlich, dass angeblich marktwirtschaftlich orientierte Parteien – die Linken da drüben können wir eh vergessen – wie die CDU, die CSU und die FDP diese Politik der Planwirtschaft in diesem Land auch noch vorantreiben. Beifall bei Abgeordneten der AfD Für die Finanzen unseres Landes ist die Automobilbranche überlebensnotwendig. Im produzierenden Gewerbe wird mehr als jeder vierte Euro mit dem Automobil umgesetzt. Die drohenden Umsatzrückgänge werden speziell in Süddeutschland – das werden dann viele in ihren Wahlkreisen auch merken – eine wirtschaftliche Krise nach sich ziehen, eine Krise, die das Leben der Menschen dort auf den Kopf stellen wird. Die AfD ist die einzige politische Kraft, Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Phrasen, Phrasen und Phrasen! Noch mehr Phrasen! die sich trotz massivem medialen Gegenwind für eine andere Politik als die Umstellung auf Elektromobilität ausspricht. Beifall bei der AfD Statt Elektroplanwirtschaft fordert die AfD eine ideologiefreie Politik, um die Mobilität der Menschen in diesem Land zu erhalten. Wenn es um den Erhalt der Arbeitsplätze geht, spätestens dann muss die Politik in diesem Land auch dem Verbrennungsmotor eine Zukunft ermöglichen. Ob jemals Verbrennungsmotoren abgelöst werden, sollte der technische Fortschritt entscheiden und nicht eine Partei, die sich im Wesentlichen mit Kobolden gut auskennt! Heiterkeit und Beifall bei der AfD Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Regierungsvertreter, haben wir ein Konzept. Ja, wir haben hier einen Antrag formuliert, mit dem die Autohersteller die Vorgaben der EU erfüllen können und gleichzeitig die Arbeitsplätze hier in Deutschland erhalten werden, und das völlig ohne Subventionen. Übrigens: Die Volksrepublik China wird ja hier immer als Vorreiter bei strategischer Innovation, insbesondere in Bezug auf Elektromobilität, gefeiert. Die Ironie ist: Diese Volksrepublik China hat im Prinzip genau unseren AfD-Antrag, den Sie alle im Ausschuss abgelehnt haben, mittlerweile umgesetzt. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Die einseitige Subvention von Elektromobilität in China ist beendet, und synthetische Kraftstoffe werden dort anerkannt. Das ist genau das, was wir hier in Deutschland von Anfang an gefordert haben. Unser Antrag zu synthetischen Kraftstoffen kommt bei nächster Gelegenheit hier wieder ins Plenum, und dann können die Unternehmer und vor allen Dingen die Mitarbeiter, die Ihnen heute noch die Stimme geben – in Zukunft eben nicht mehr –, genau sehen, wer von Ihnen für die katastrophalen Arbeitsplatzverluste hier in Deutschland verantwortlich ist. Die Menschen da draußen sollen wissen, dass es nur eine politische Kraft in diesem Land gibt, – Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen. – welche die europäischen CO Herr Kollege, es ist jetzt vorbei. Das Mikrofon wird abgeschaltet – und diese politische Kraft sind wir. Wir sind die Autofahrerpartei! Beifall bei der AfD – Falko Mohrs [SPD]: Sie sind wirr! Das sind Sie, Herr Spaniel! Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion die Kollegin Gabriele Katzmarek. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht so bitterernst wäre, was wir zu diskutieren haben, hätte ich gerade bei Ihrer Rede, Herr Spaniel, wirklich bald den Eindruck gewonnen, dass es sich hier um eine Fasnachtveranstaltung handelt. Frank Pasemann [AfD]: Herr Spaniel versteht wenigstens etwas davon! Ich weiß aber, dass ich erst morgen Abend in der Region, aus der ich komme, zu einer Fasnachtveranstaltung gehe und nicht heute. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, kümmern Sie sich um Fasnacht! Da kennen Sie sich aus! Wir kümmern uns um die Automobilindustrie! – Ganz ruhig, ganz ruhig, Herr Spaniel. – Dass wir uns mit der Frage der Automobilindustrie beschäftigen müssen, das ist doch ganz richtig; denn letztendlich geht es um Zehntausende von Arbeitsplätzen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es geht um Hunderttausende! Und genau deshalb tun wir das auch. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE], an den Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] gewandt: Seien Sie doch mal ruhig! – Zuruf von der CDU/CSU: Mein Gott, wir sind doch hier nicht im Fußballstadion! Herr Spaniel, Sie haben, glaube ich, ein bisschen Probleme mit Ihrem Blutdruck. Falko Mohrs [SPD], an den Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] gewandt: Ihr Kopf ist so rot, der platzt gleich! Vorsichtig! Sie sollten sich mal untersuchen lassen und überlegen, wie Sie vielleicht ein Stück runterkommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das würde der Debatte hier im Deutschen Bundestag nicht abträglich sein, Herr Spaniel. Halten Sie sich ruhig. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Vielen Dank für die Empfehlung! Ich habe Ihnen zugehört, und es würde vielleicht auch Ihnen mal guttun, anderen Menschen hier, die auch etwas zu sagen haben, Beifall bei Abgeordneten der SPD was nicht falsch ist, zuzuhören und zu versuchen, es auch noch zu verstehen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sagen Sie doch mal was Inhaltliches! Ich habe heute hier noch gar nichts gehört! Dann wären wir ein Stück weiter. Aber auch Ihr Verhalten jetzt wieder zeigt, dass es gar nicht sinnig ist, hier eine inhaltliche Debatte mit Ihnen zu führen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Weil Sie sich nicht auskennen! Deshalb macht es wahrscheinlich eher Sinn, sich in andere Richtungen zu wenden; denn hier sitzen durch die Bank Vertreter anderer Parteien, die nicht nur hingehen und Enrico Komning [AfD]: Hetzen! Provokation versuchen. Mir fällt bei Ihnen immer das Bild der drei Affen ein – das kennen Sie sicherlich –: Nichts sehen, nichts hören. Nur, den dritten Affen vergessen Sie leider immer: Nichts sagen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Zum Thema! Ich sage Ihnen eins dazu. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ist das das politische Niveau hier? – Ja, das ist das politische Niveau hier. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mehr haben Sie nicht drauf? Das ist alles? – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Mein Gott, beruhigen Sie doch den Kollegen mal! – Ich sage Ihnen noch mal eins: Der Unterschied zwischen Ihnen und dem Rest des Hauses ist der, Zuruf von der AfD: Kommen Sie doch mal zum Punkt! dass wir erkannt haben, dass wir uns als Politik den zukünftigen Herausforderungen stellen müssen, die wir haben, Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] und Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tino Chrupalla [AfD]: Das sieht man ja an Ihren Ergebnissen! nämlich uns um die Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Automobilindustrie kümmern zu müssen. Nicht umsonst fand jetzt ein erweiterter Automobilgipfel statt. Das haben Sie nur nicht zur Kenntnis genommen. Nicht umsonst gibt es mittlerweile sehr, sehr viele Gespräche zwischen den Parteien, Gespräche, die von der Regierung geführt werden, Gespräche mit Gewerkschaften und mit den Verbänden, wo man gemeinsam daran arbeitet, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Enrico Komning [AfD]: Schöne Sprechblase! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb laufen Ihnen die Wähler auch davon! Ehemalige Arbeiterpartei! Was Sie hier veranstalten, ist, Menschen zu verunsichern. Dass es Sorgen und Nöte der Menschen in der Automobilindustrie, nämlich Zukunftsängste, gibt, das wissen wir auch. Enrico Komning [AfD]: Sprechblase! Wie geht denn Politik damit um? Wie muss sie damit umgehen? Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Indem man über Karneval redet! Doch nicht, indem sie diese Ängste und Sorgen verstärkt, Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie nehmen die Leute doch gar nicht ernst! indem sie Horrorszenarien an die Wand malt, wie Sie es heute wieder getan haben. Nein, wir müssen Antworten darauf finden, Enrico Komning [AfD]: Die nächste Sprechblase! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind Bürger, keine Kinder! wie die Arbeitsplätze auch in Zukunft erhalten werden, wie die Transformation auch in Zukunft gestaltet wird. Das haben wir getan, und das tun wir auch weiterhin. Sie müssten unserem Arbeitsminister Hubertus Heil mal zuhören; dann wüssten Sie, was diskutiert worden ist. Wir greifen nämlich die Vorschläge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Automobilindustrie auf. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Sprechblase! Das heißt, wir kümmern uns um die Frage: Kann das Kurzarbeitergeld verändert werden, damit es eine größere Chance zur Transformation gibt? Das Qualifizierungschancengesetz als Chance zu nutzen für eine veränderte Automobilindustrie, darum geht es. Das haben Sie aber nicht verstanden. Sie glauben wirklich, wenn Sie sich wie die Affen die Augen und die Ohren zuhalten, Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Haben Sie schon mal gesagt! Den Teil hatten wir schon! bleibt die Welt so stehen, wie sie ist. Das wird sie aber nicht. Deshalb ist es für uns richtig und wichtig, dass wir uns den Herausforderungen gemeinsam stellen – das tun wir in Zusammenarbeit auch mit dem Wirtschaftsministerium –, Enrico Komning [AfD]: Jawohl! Sprechblase! uns auch nicht beirren lassen von Hass Enrico Komning [AfD]: Und Hetze! Jawohl! und Hetze. Wir werden uns um die Menschen in der Arbeitswelt kümmern. Dr. Götz Frömming [AfD]: Helau! Frau Kollegin, die Zeit ist abgelaufen. Ja, die Zeit ist abgelaufen, Herr Präsident. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch mal ein besonders guter Schluss! Es hilft nichts. Das Mikrofon wird abgeschaltet Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Helau! Der nächste Redner: der Kollege Bernhard Loos, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche natürlich auch gleich wieder die AfD-Fraktion an, weil sie offensichtlich dazu übergeht, im Zweimonatsrhythmus Aktuelle Stunden zum immer gleichen Thema zu beantragen. Aber auch Sie sollten wissen: Auch die ständige Wiederholung falscher Thesen führt nicht dazu, dass Ihre Falschbehauptungen von einer Arbeitsplatzvernichtung irgendwann richtiger werden. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Die ist Fakt! Im Gegenteil: Was Sie machen, ist nicht, sich um die deutsche Automobilindustrie oder gar um die Arbeitsplätze zu sorgen. Nein, was Sie machen, ist das bewusste Schlechtreden einer deutschen Schlüsselindustrie. Sie schädigen damit das Image der gesamten deutschen Wirtschaft international. Wenn es Ihnen von der AfD wirklich um die Zukunft der Automobilindustrie und der Beschäftigten in Deutschland ginge – das sage ich als direkt gewählter Abgeordneter aus München-Nord; da haben immerhin BMW und MAN ihren Sitz sowie Audi und viele andere große und kleine Zulieferfirmen in Bayern –, dann dürften Sie keine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik propagieren, sondern müssten mit uns den Weg einer nach vorn orientierten, technisch innovativen und damit zukunftssicheren Politik einschlagen. Beatrix von Storch [AfD]: Weltoffen und divers! Sie hantieren mit Zahlen der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“, die von 410 000 gefährdeten Arbeitsplätzen in den kommenden zehn Jahren ausgeht. Der Verband der Automobilindustrie, VDA, spricht dagegen nur von 70 000 Arbeitsplätzen bei der Fertigung von Verbrennerantriebssträngen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Nur“! – Ich bin noch nicht fertig. – VDA-Präsident Mattes sagte erst im vergangenen Dezember, dass der zu erwartende Stellenabbau vor allem der weltweiten Konjunktur geschuldet ist. Weiter sagte er, dass zum Beispiel auch der Bau des großen Werks und des Ingenieur- und Designzentrums der US-Firma Tesla in Berlin allein 10 000 Arbeitsplätze schafft. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Die sollen aber aus Polen kommen! Das haben Sie doch gelesen heute! – Ich weiß nicht, was da im Einzelnen geschrieben wird. Man muss erst mal sehen, was dann tatsächlich kommt. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wollen wir erst mal sehen, ob es die Fabrik überhaupt gibt! – Gegenruf des Abg. Falko Mohrs [SPD]: Mit Ihrer Verschwörungstheorie klappt was nicht, oder was ist dahinten los? Also, ich glaube eher den Zahlen und Einschätzungen der Automobilfirmen als den Zahlen irgendwelcher Beratergremien. Im Übrigen stimme ich dem VDA zu, dass eine Debatte um die Größe der Zahlen nicht hilfreich ist. Der Lösungsansatz zum Abfedern des Strukturwandels liegt darin, die Betroffenen weiterzubilden. Da der Export für die deutsche Automobilwirtschaft eminent wichtig ist, ist es eben auch wichtig, dass die Automobilwirtschaft sich den Herausforderungen neuer Technologien, dem Strukturwandel und dem globalen Wettbewerb stellt. Wir wollen die Automobilwirtschaft dabei unterstützen, fit zu sein für diese Zukunftsherausforderungen durch eine sich weltweit wandelnde Mobilität. Als Unternehmer sage ich Ihnen: Die technische Entwicklung ist nicht aufzuhalten; sie geht immer weiter. Wirtschaft heißt Wettbewerb. Wettbewerb heißt sich einstellen auf neue Verfahren, Innovationen. Innovation heißt Fortschritt. Die Elektromobilität ist dabei ein entscheidender Weg. Ein Blick nach China – Sie haben es ja selbst gesagt –, wo ich als Unternehmer öfter selbst bin, aber auch nach Kalifornien zeigt: Wir reden hier von einem globalen Trend. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, und warum machen wir es nicht so wie die anderen? Diesen Trend aufgreifen, ja, den Trend vorgeben ist Aufgabe der Politik. Daher müssen wir, die Politik, den Technologiewandel auch unterstützen. Das ist der Grund, warum der Bund die Batteriezellenforschung massiv voranbringen will. Aber natürlich dürfen wir nicht alleine nur auf Elektromobilität setzen, sondern müssen auch auf synthetische Kraftstoffe, Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aha! Brennstoffzellen und Wasserstoff setzen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war der beste Punkt! Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, VDMA, geht allein im Bereich Wasserstoff von bis zu 470 000 neuen Arbeitsplätzen in Deutschland bis zum Jahr 2050 aus. Japan und China setzen voll auf Wasserstoff, und auch deutsche Autobauer sind am Entwickeln. Diesen Weg werden wir weiter unterstützen. Sie von der AfD sind die Meister der Angst. Wir von der Union schauen mit Zuversicht in die automobile Zukunft. Optimismus statt Pessimismus – das unterscheidet uns von Ihnen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist Ihre Hoffnung! Wir bringen Deutschland voran. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Das war jetzt dynamisch und überzeugend! Vielen Dank, Herr Kollege Loos, auch für die Disziplin bei der Redezeit. – Der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion, hat das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn ich mir anhöre, was die Herren von der AfD hier so zum Besten geben, stelle ich fest: Es ist das gleiche Prinzip wie immer. Sie tun das, was Sie am besten können – Sie schüren Ängste: Sie schüren Angst vor Elektromobilität; Sie schüren Angst vor Arbeitslosigkeit; Sie schüren Angst vor der Zukunft. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Und Sie haben die Antworten! Doch Angst vor der Zukunft muss nur derjenige haben, der nichts tut und der sich feige wegduckt, so wie Sie das machen. Was für ein Glück, dass nicht Sie dieses Land regieren, sondern dass wir dieses Land regieren. Beifall bei der SPD Diese Bundesregierung stellt sich den notwendigen Veränderungen dieser Zeit. Wir gehen voran beim Klimaschutz und bei der Verkehrswende. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aber in die falsche Richtung! Wir und allen voran unser Arbeitsminister Hubertus Heil stellen die richtigen Weichen bei Qualifizierung und Arbeitsmarkt; das hat meine Kollegin Katzmarek sehr gut dargestellt. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Reinhard Houben [FDP]: Da könnte man anderer Meinung sein! Wir nehmen bei diesen wichtigen Prozessen sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite mit, um gemeinsam und solidarisch diesen Wandel zu gestalten. Das ist für uns der Ausdruck von made in Germany und nicht das, was Sie an dieser Stelle tun. Beifall bei der SPD Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bauen da besonders auf die starke Kraft von innovativen Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, die hier tatsächlich bereits Großes geleistet haben. Sie haben hier bereits im Juni demonstriert und gesagt: Wir müssen diesen Wandel fair gestalten. – Gemeinsam können wir für eine gute Zukunft sorgen und dafür, dass die Menschen keine Angst vor Arbeitslosigkeit und auch keine Angst vor Elektromobilität haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie müssen nicht dafür sorgen, dass die Menschen keine Angst haben, sondern dass sie Arbeit haben! Im Gegenteil: Wenn wir den Antriebswechsel mit klugen Förder- und Regulationsmaßnahmen begleiten, ist die Elektromobilität eine große Chance für dieses Land, um die richtigen Antworten auf den Klimawandel zu geben. Mit unserem Klimaschutzpaket und dem Masterplan Ladeinfrastruktur setzen wir hier die richtigen Zeichen. Wir machen die notwendigen Schritte, um die Elektromobilität zum Erfolg zu führen: Mehr Ladeinfrastruktur, eine auf den Bedarf abgestimmte Förderung, bessere Planung und Verteilung sollen die weißen Flecken im Bereich der Ladeinfrastruktur beheben. Ehrlich gesagt, muss die Elektromobilität bei uns in Deutschland auch ein Erfolg werden. Was ist denn die Alternative? Was ist denn Ihre Alternative? Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Haben wir ja gesagt! Einfach die Zeit zurückzudrehen, einfach voll auf den Verbrennungsmotor zu setzen? Davor kann ich nur warnen. Das ist keine gute Idee. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie haben nicht zugehört! Deutschland ist ja nicht allein auf der Welt, auch wenn Sie sich das manchmal wünschen. Im Gegenteil: Wir sind mit der Welt sogar stark verbunden, und wir exportieren unsere Autos in die gesamte Welt. Gucken Sie sich mal um in Europa und in der Welt: Norwegen – da waren wir auch, aber jetzt spricht Herr Spaniel – will ab 2025 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! China, ein riesiger Absatzmarkt, Island, Israel, Indien, Irland, die Niederlande wollen ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Reinhard Houben [FDP]: Der Vergleich von China mit Israel ist schwierig, wenn man sich die Einwohnerzahlen anschaut! Frankreich, Großbritannien, Taiwan werden 2040 nachziehen. Wohin wollen Sie dann in 20 Jahren Ihre Verbrennungsmotoren noch verkaufen? Das können Sie uns leider nicht verraten. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Doch, das kann ich! Wir werden in einigen Segmenten den Verbrennungsmotor noch brauchen; das ist natürlich richtig. Gerade auch in Verbindung mit E-Fuels bei Schiffen und Flugzeugen wird er einen wichtigen Beitrag leisten. Da investieren wir doch auch. Da tun wir etwas für Innovationen und forschen dazu. Ich kann Ihnen nur sagen: Nichts tun, so wie Sie das wollen, ist keine Alternative. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat niemand gesagt! Wir müssen in Zukunftstechnologien investieren, damit unsere Arbeitsplätze gesichert sind. Wir bauen auf eine Zukunft in Deutschland, wo wirtschaftliche und soziale Stärke gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestaltet werden können. Das ist für uns ganz wichtig. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Danke. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: der Kollege Oliver Grundmann, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage das an dieser Stelle häufiger und auch immer gern: Ich bin ein zufriedener Besitzer eines T5 Diesel. Beifall des Abg. Falko Mohrs [SPD] Mit dem bin ich mit meiner großen Familie unterwegs; da passt viel rein. Dieses Fahrzeug bringt mich auch sicher zu Wahlkreisterminen von A nach B. Vielleicht werde ich mir auch wieder ein solches Fahrzeug kaufen, vielleicht auch wieder einen Diesel. Aber als Politiker, als Mitglied im Umweltausschuss und als Berichterstatter für Mobilität und Verkehr, aber vor allen Dingen als jemand, der selber aus der Wirtschaft kommt und etwas davon versteht, sage ich: In der Wirtschaft muss man mit der Zeit gehen; sonst geht man mit der Zeit. Ich fände es außerordentlich schade, wenn Antriebe wie der Diesel oder der Ottomotor verschwinden würden. Ich sehe für diese beiden Arten des Antriebs mit synthetischen Kraftstoffen auch weiterhin eine Zukunft. Aber gerade weil wir das Mutterland der Automobilindustrie, des Automobilbaus sind, können und werden wir uns internationalen Verpflichtungen oder Entwicklungen nicht entgegenstellen können. Wenn wir uns die Automobilwirtschaft anschauen, dann sehen wir, dass sie sehr auf den Export ausgerichtet ist: Drei von vier Fahrzeugen – das haben wir heute mehrfach gehört – werden exportiert. Ich habe in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche geführt, Möglichkeiten genutzt. Ich war zum Beispiel bei MAN; das ist übrigens der Erfinder des Dieselmotors. Sie haben 1893 das Patent angemeldet und trugen sogar bis letztes Jahr das Wort „Diesel“ in ihrem Namen: MAN Diesel & Turbo. – Das ist mittlerweile Geschichte. Sie haben sich umbenannt. Sie heißen jetzt: MAN Energy Solutions. Reinhard Houben [FDP]: Ob das wirklich besser ist, Herr Kollege? Sie setzen jetzt voll auf Power to Gas, grünes Methanol oder auf LNG. Diese Woche hatte ich ein Gespräch mit Shell. Sie haben einen großen Entwicklungsstandort in Hamburg. Sie wollen Weltmarktführer bei CO Genau das ist der springende Punkt: Wir bauen heute immer noch die weltbesten Diesel; davon bin ich total überzeugt. Aber vor 70 Jahren haben Borsig, Henschel und Krauss die besten Dampflokomotiven gefertigt, und dann kamen die Japaner und haben in den 60er-Jahren den ersten Shinkansen aufs Gleis gesetzt, der TGV kam in den 80er-Jahren aufs Gleis, und wir haben erst zehn Jahre später den ICE aufs Gleis gesetzt. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist doch Ihr Staatsunternehmen! Bei uns in Deutschland fahren heute – außer vielleicht auf dem Brocken – keine Dampflokomotiven mehr. Beispielsweise in meinem Wahlkreis fahren die ersten mit Brennstoffzellen betriebenen Regionalzüge weltweit. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aber nur mit Subventionen! Das wird die Zukunft sein, natürlich mit Technologieförderung. Genauso wird es eben auch im Automobilbereich kommen. Die Welt dreht sich eben weiter. Wir haben es in Zukunft mit vollkommen unterschiedlichen Antriebssträngen, Antriebskonzepten zu tun. Wir dürfen nur einen Fehler nicht machen: Wir dürfen uns nicht auf eine einzige Technologie versteifen. Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr! Da sind Sie von der AfD mit dem Diesel ideologisch genauso falsch unterwegs wie die Grünen, die ausschließlich auf Elektromobilität setzen. Das sind beides Antriebskonzepte, die wir heute und auch in Zukunft bestimmt noch benötigen werden. Ich glaube, es sind auch gute Antriebskonzepte. Aber wer glaubt, dass eine einzige Technologie der Heilsbringer sein kann, der führt in die Irre. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Das glaubt doch niemand! Das behauptet auch niemand! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wir sind für Technologieoffenheit! Deswegen überlassen wir dieses Entweder-oder-Fragespiel gerne der Opposition. Wir als Union stehen jedenfalls für Technologieoffenheit. Das sind für uns LNG, Wasserstoff, Elektro, synthetische Kraftstoffe wie beispielsweise Care-Diesel oder was sonst noch entwickelt wird. Ich persönlich bin sehr stolz auf Unternehmen bei mir im Elbe-Weser-Raum. Zum Beispiel fertigt FAUN Umwelttechnik – Teil der Kirchhoff-Gruppe – Brennstoff-Lkws, und im Landkreis Harburg werden Umstellungskonzepte erarbeitet. Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen. Wenn wir diesen Unternehmen diese Freiheit lassen, dann bauen wir auch in Zukunft die besten Autos der Welt, und das wollen wir weiterhin unterstützen. Jetzt wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen ein schönes Wochenende. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind am Schluss unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. Januar 2020, 13 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Berichtigung 140. Sitzung, Seite 17546 B, vorletzter Absatz, zweiter Satz, ist wie folgt zu lesen: „Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16195, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/15661 anzunehmen.“ Ich rufe den Zusatzpunkt 20 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland als Automobilstandort erhalten – Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie stoppen Bevor ich den ersten Redner aufrufe, weise ich darauf hin, dass jeder Redner eine Redezeit von fünf Minuten hat. Fünf Minuten sind nicht fünfeinhalb Minuten; wenn Sie es in viereinhalb Minuten schaffen, sind Sie auf der sicheren Seite. Der erste Redner ist der Kollege Enrico Komning für die AfD-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Wirtschaftsminister Altmaier, zunächst an Sie: Ich freue mich wirklich sehr, dass Sie trotz Ihres Handicaps zu dieser Debatte hierhergekommen sind. Offensichtlich interessiert Sie das, was Sie bei der Autoindustrie anrichten: Autoland ist abgebrannt. Es wird nicht nur gezündelt; inzwischen brennt die ganze Hütte, Herr Minister. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, wenn ich mal nicht weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis. Diesem von der Bundesregierung allzu oft beschworenen Konzept folgte 2018 das Bundesverkehrsministerium mit der Gründung der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität. Nach fast eineinhalb Jahren Tätigkeit gibt es jetzt immerhin einen Zwischenbericht. Durch die verordnete Elektromobilität sind in Deutschlands Automobilindustrie bis 2030 mehr als 400 000 Arbeitsplätze bedroht. Was für eine Überraschung! – Ideen oder Konzepte? Keine. Auch das ist keine Überraschung. Vermutlich ist diese Zahl angesichts einer Automobilbranche mit den rund 2 Millionen von ihr abhängigen Arbeitsplätzen noch viel zu niedrig angesetzt. Und es wird noch viel schlimmer kommen, meine Damen und Herren; denn Elektroautos werden in Deutschland langfristig nicht gebaut werden. Schon heute macht sich der Kreuzzug der Bundesregierung gegen die Autobranche bemerkbar, Falko Mohrs [SPD]: Toller Blödsinn! allerdings nicht bei den großen Konzernen – sie werden wirklich weich abgefedert –, dafür umso mehr beim deutschen Mittelstand, zu dem nahezu alle Automobilzulieferer gehören. Allein 2019 haben mittelständische Zulieferer wie Eisenmann, Avier Guss, Weber Automotive oder JD Norman Germany Insolvenz angemeldet. Tausende von Arbeitsplätzen fallen hier weg. Aber auch die großen wie Bosch, Schaeffler, Michelin, Brose oder Conti bauen massenhaft Stellen ab oder beantragen Kurzarbeit, alles Mittelständler. Der Kahlschlag im deutschen Mittelstand ist im vollen Gange. Alle Beteuerungen oder Strategieblätter der Bundesregierung werden so ad absurdum geführt. Schon im abgelaufenen Jahr hat Ihr Kampf gegen das Auto ein halbes Prozent Wirtschaftswachstum gekostet, und dabei legen Sie jetzt erst richtig los. Und warum das alles? Weil Sie sich in den Kopf gesetzt haben, dass die Abschaffung des Verbrennungsmotors zugunsten der Elektromobilität das Allheilmittel gegen die globale Erwärmung ist. Ich sage Ihnen, meine Herren und Damen Kollegen: Das ist sie nicht. Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das hat noch nie jemand behauptet! Wenn Sie mit Deutschlands Industrie fertig sind, dann wird die einzige CO Wenn Sie tatsächlich CO Die Kosten Ihres Kreuzzuges werden ins Unermessliche steigen: Steuerausfälle durch die ersatzlos wegfallenden Arbeitsplätze, staatliche Transferleistungen für Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von Arbeitslosigkeit Betroffene. Schon heute wandern Hunderttausende deutsche Leistungsträger in andere Staaten aus, auch in Länder, in denen Autos gebaut werden. Sie schaffen soziales Elend in den Ländern, in denen Kobalt und Lithium unter unmenschlichen Bedingungen abgebaut werden, und Sie schaffen soziales Elend hier, indem Sie ohne Not Hunderttausenden Menschen und ihren Familien für eine religiös daherkommende ideologische Idiotie Marianne Schieder [SPD]: Das ist reine Hetze! die Existenzgrundlage entziehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Ich sage Ihnen, was Sie machen können, um nicht nur die deutsche Automobilbranche, sondern die ganze Industrie zu retten und nebenbei CO Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch alles Sprechblasen, was Sie hier abliefern! Sprechblasen über Sprechblasen! Schaffen Sie die Rahmenbedingungen dafür, dass die deutsche Schlüsselindustrie – die Automobilindustrie – wieder weltweit Spitze sein kann. Machen Sie eine Politik, die die Erforschung und Entwicklung effizienter und sparsamer Antriebssysteme ermöglicht, und zwar technologieoffen. Dann können auch zukünftige Generationen von Deutschen hoffen, hier in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben zu können. Die Zeit ist abgelaufen, Herr Kollege. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Eure Zeit ist schon lange abgelaufen! Das sind Lebensgrundlagen, die Sie durch Ihre Politik gefährden. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Matthias Heider. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So eine Aktuelle Stunde hat normalerweise den Anspruch, dass man auch mal etwas Neues erfährt und dass man über Entwicklungen spricht, die nicht schon in der letzten Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, hier zum Vortrag gekommen sind. Sie aber, Herr Kollege Komning, haben vorwiegend in den Rückspiegel geguckt, um mal beim Fahrzeugthema zu bleiben. Enrico Komning [AfD]: Ich habe auch Vorschläge gemacht! Wenn die AfD nur Diesel und nur Benziner apostrophiert: Meine Damen und Herren, das war gestern. Die Zukunft sieht anders aus. Zukunft ist das, was der Markt nachfragt, Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein echter Markt, das ist ein künstlicher Markt! und das sind in der heutigen Zeit umweltschonende und verbrauchsgünstige Antriebstechnologien und Fahrzeuge mit einem hohen digitalen Technologiestandard. Das Auto von morgen muss mehr bieten, als Sie sich das vorstellen, nämlich Fahrgestell, vier Räder, Motor und ein paar Sitze. Das Fahrzeug von morgen ist ein Fortbewegungsmittel und es ist eine Plattform für vielfältige digitale Anwendungen und Serviceleistungen, die das Fahren effizienter, sicherer und vor allen Dingen zukunftsorientierter machen. Zuruf von der AfD: Nur Phrasen! Diese Herausforderungen müssen wir annehmen. Neben Hardware und Software wird es eine Vielzahl von Anwendungen geben, die für uns von großem Interesse sind. Automobilkonzerne sind mittlerweile auf dem Weg, Techkonzerne zu werden. Sie konkurrieren, sie kooperieren, verschmelzen Produkt und Dienstleistung miteinander. Zuruf von der AfD: Mit wem soll denn der Mittelstand verschmelzen? VW wird bei den Analysten noch als klassischer Automobilhersteller geführt. Tesla, meine Damen und Herren, das ist ein Technologiekonzern neuer Prägung; den können Sie wahrscheinlich demnächst hier in Brandenburg, vor der Haustür, besichtigen. Zuruf von der AfD: Polnische Arbeiter! Super! Was machen Sie mit der Aktuellen Stunde? Sie schüren erst mal die Angst vor Veränderungen in diesem Land. Angst, meine Damen und Herren, ist aber ein ausgesprochen schlechter Ratgeber. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Klimahetze! Sehen Sie sich mal die Absatzzahlen der Automobilindustrie des letzten Jahres, 2019, an. Da gab es erhebliche Zuwächse. Alle großen Hersteller – BMW, Mercedes-Benz, VW, Audi – haben Spitzenergebnisse im Absatz von Fahrzeugen erzielt. Dazu gehörten auch schon Fahrzeuge, die mit Hybridantrieb oder mit Elektroantrieb unterwegs waren. Die Zahlen sind noch Anlass für Optimismus. Widerspruch des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Aber Sie werden das bei rückwärtsgerichtetem Blick nicht so gesehen haben; denn dann entgeht Ihnen die Herausforderung Klimawandel, und es entgehen Ihnen auch die Chancen der Digitalisierung. Wenn wir uns dem aber stellen, dann sehen wir, dass es Risiken gibt, und diesen Bremsspuren – das ist ein richtiger Punkt, den Sie aufgeworfen haben – müssen wir entgegenwirken. Natürlich wird das Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt haben. Natürlich werden sich die Produkte, die Produktionsverfahren und die Maßnahmen, die mittelständische Unternehmen und große Hersteller ergreifen müssen, ändern. Wir müssen diesen Wandel begleiten, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen eines: Sehen Sie sich die Produkte an, die jetzt schon in großer Technologiezahl auf dem Markt sind, die mit Masse aus den USA und aus China kommen. Die werden uns keine E-Mail aus Peking und aus Washington schreiben und uns freundlich einladen, doch ein bisschen mehr zu tun. Die sind mit ihren Produkten auf den Markt gekommen, und wir müssen diesen Wettbewerb aufnehmen. Nur wer wettbewerbsfähig ist, hat mit seinen Arbeitsplätzen am nationalen Standort eine Chance, meine Damen und Herren. Das müssen wir nach vorne bringen, das ist das Gebot der Stunde. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Unfassbare Phrasen! Wir haben, um das mal klar zu sagen, in diesem Transformationsprozess etwas zu leisten. Dazu gehören Milliardeninvestitionen in neue Antriebstechnologien. Wir haben einen harten internationalen Preiswettbewerb. Und wir haben einen schwelenden globalen Handelskonflikt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Wir sehen, dass Automobilhersteller derzeit ihren Gürtel enger schnallen, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil Sie sie dazu verpflichten! dass die Transformation bei Audi, bei VW, bei Daimler Arbeitsplätze kosten wird. Aber wir müssen diesen Wandel in der Arbeitswelt begleiten. Wir müssen das mit Förderung unterstützen. Wir machen das zum Beispiel mit steuerlicher Forschungsförderung seit Beginn dieses Jahres, zum Beispiel mit Förderung von Projekten beispielsweise zur Batteriezellenentwicklung und zur Wasserstofftechnologie und auch mit neuen Säulen an unseren Straßen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Staatlich verordnete disruptive Technologie! Meine Damen und Herren, wir nehmen die Zukunft an, Sie gucken in den Rückspiegel. Das ist der Unterschied in der Politik. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Enrico Komning [AfD]: Dann haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege Heider! Der nächste Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Altmaier, schön, dass Sie da sind! – Aber, Herr Dr. Heider, wir haben doch neue Informationen; es gibt doch aktuelle Meldungen. Heute ist bestätigt worden, dass Donald Trump Druck auf Europa ausgeübt hat, indem er gesagt hat: Wenn ihr gegenüber dem Iran jetzt nicht etwas mehr auf die Sanktionen zugeht, dann gibt es 25-Prozent-Zölle auf Fahrzeuge. Die „Bild“-Zeitung meldet im Moment, die chinesische Regierung würde Druck auf Deutschland ausüben, Huawei die Möglichkeit zu geben, hier zu investieren; sonst würde man mal darüber nachdenken, wie man die Autoimporte nach China bewertet. Ich habe eben den Rednerzettel gesehen, Herr Minister: Die CDU/CSU-Fraktion hat noch drei Redeslots à fünf Minuten. Sie haben also durchaus die Chance, zu diesen Dingen jetzt aktuell Stellung zu nehmen. Dann wäre es wirklich eine Aktuelle Stunde. Denn das, was ich von der AfD gehört habe, lieber Herr Komning, war ja nun wirklich nicht besonders aktuell. Beifall bei der FDP – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das war noch nicht mal richtig! – Das kommt noch erschwerend hinzu, Herr Kollege. Richtig ist aber auch, dass unsere Automobilindustrie in einer Krise ist. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Vorhin hieß es, es geht alles super! – Nun regen Sie sich doch nicht auf! – Im Jahr 2019 ist der Umsatz von Autoherstellern und Zulieferbetrieben um mehr als 11 Prozent zurückgegangen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ha! Vorhin wurde etwas anderes gesagt! Wie konnte es dazu kommen? Zuruf von der AfD: Wie nur? Sicherlich, weil die Unternehmen auch Fehler gemacht haben. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist wohl wahr! Der Dieselskandal, meine Damen und Herren, hat natürlich das Vertrauen in die deutsche Industrie insgesamt erschüttert. Wir sind da alle auf den Arm genommen worden, gerade vom am stärksten politisch beeinflussten Unternehmen in Deutschland, vom VW-Konzern. Und wie geht man dann damit um? Man stellt die Weichen falsch: Subventionen werden versprochen, es gibt planwirtschaftliche Elemente. Und dann wird die Planwirtschaft auch noch schlecht gemacht. Es wird großzügig angekündigt, dass zum Anfang dieses Jahres die Förderung der Elektromobilität gesteigert wird, die Beträge erhöht werden. Bis heute liegt der Europäischen Kommission aber nicht mal die aktualisierte Richtlinie zur Notifizierung vor. Das heißt praktisch: Im Moment müssen Hersteller, Händler und Kunden darauf warten, dass das, was die Politik – auch Sie, Herr Altmaier – versprochen hat, nun endlich Wirklichkeit wird, einfach weil man handwerklich nicht in der Lage ist, die entsprechenden Papiere nach Brüssel zu bringen. Beifall bei der FDP Dass Sie auch in Ihrer Kommunikation mit der Industrie ein schiefes Bild haben, zeigt sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ich gestellt habe: Sie haben in den letzten Jahren 22 Gespräche mit großen und kleineren Automobilunternehmen geführt, davon neun Gespräche allein mit dem VW-Konzern und genau ein Gespräch mit einem kleinen, innovativen Start-up, der Firma e.GO. Dann ist es natürlich schwierig, wenn Sie Prämien versprechen, die zwar die großen Konzerne mit ihrem bisherigen Programm von Diesel- und Benzinautos quersubventionieren können, die kleinen Start-ups jedoch nicht. Damit drücken Sie natürlich Firmen wie e.GO oder Sono Motors sofort wieder aus dem Markt. Beifall bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Zukunft in bestimmten Bereichen sicherlich batteriebetriebene Elektromobilität haben werden. Es ist auch richtig, sie in bestimmten Bereichen einzusetzen, gerade in Ballungszentren. Aber nun zu meinen, wir würden alle technischen Probleme nur mit elektrobetriebenen Fahrzeugen lösen können, ist ein Fehler. Wir sind fest davon überzeugt, dass auch der Verbrennungsmotor weiterhin gebraucht wird und dass er auch eine Zukunft hat. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Thomas Jurk [SPD] Wir sollten darauf setzen, die entsprechenden Betriebsmittel so herzustellen, dass auch Autos mit Verbrennungsmotor klimaneutral fahren können. Wenn wir die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, meine Damen und Herren, dann kann auch wieder die Stärke der deutschen Industrie, speziell auch der deutschen Automobilindustrie, greifen, nämlich ein komplettes Programm an Fahrzeugen anzubieten, mit den unterschiedlichsten Antriebsarten und Modellen. Dann können deutsche Ingenieure wieder das umsetzen, was sie am besten können, nämlich gute Lösungen für den Kunden weltweit anzubieten. Die Zeit ist abgelaufen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Thomas Jurk [SPD] Der Kollege Falko Mohrs hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Komning, Sie haben gleich am Anfang Ihres Redebeitrags zum Besten gegeben, worum es Ihnen eigentlich geht: Es geht Ihnen um Angst, es geht Ihnen um Skandalisierung, Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] es geht darum, Sorgen zu streuen, indem Sie schreiben: Autoland abgebrannt. – Das war ja der Titel, unter dem Sie diese Aktuelle Stunde eigentlich beantragt haben. Enrico Komning [AfD]: Das ist die Realität, Herr Mohrs! Das zeigt ja, auf welchem geistigen Niveau Sie sich hier bewegen. Beifall bei der SPD Was Sie als AfD tun, ist, Nationalismus nach vorne zu stellen. Enrico Komning [AfD]: Wo war bei meiner Rede was von Nationalismus zu hören? Ich bin sicher: Das ist das Letzte, was eine globale Industrie braucht. Was Sie tun, ist, alle Förderungen im Bereich Ladeinfrastruktur streichen zu wollen. Das ist mit Sicherheit das Letzte, was der Autoindustrie in Deutschland hilft. Das, was Sie tun, ist, zu glauben: Wenn alles so bleibt, wie es ist – man möchte eigentlich sagen: wenn alles so ist, wie es mal war –, dann wird schon alles gut. – Das ist Ihre Logik. Ich muss Ihnen leider sagen: Nein, wenn alles so bleibt, wie es ist oder war, dann wird es noch viel schlimmer, Herr Komning. Enrico Komning [AfD]: Ich sprach von technologieoffenen Innovationen! Denn das Thema ist viel zu wichtig, Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] um es mit Ihrer rückwärtsgewandten Logik anzupacken. Es ist doch völlig klar: Natürlich hat die Automobilindustrie einen radikalen Wandel vor sich und steckt schon mittendrin. Natürlich ist durch die Digitalisierung der Autoindustrie eine völlige Veränderung von Produkt, Produktion und Prozess zu bewältigen. Und natürlich gibt es doch auch angesichts der Klimaveränderungen und der Umweltdebatte die Notwendigkeit, dass Industrie in Deutschland moderner und umweltfreundlicher wird. Und natürlich ist es ein radikaler Wandel, vor dem die Automobilindustrie steht. Aber, meine Damen und Herren, den Kopf in den Sand der Ignoranz zu stecken, wie Sie es von der AfD tun, das ist doch mit Sicherheit keine Strategie, um die Industrie in Deutschland in die Zukunft zu führen. Das ist wirklich einfach nur einfältig, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Wir wollen technologieoffene Innovationen, Herr Mohrs! – Sie sprechen von „technologieoffenen Innovationen“. Enrico Komning [AfD]: Ja! Alles, was Sie tun, ist, am Verbrennungsmotor festzuhalten. Enrico Komning [AfD]: Das ist völliger Unsinn! Alles, was Sie tun, ist, sämtliche Fördergelder streichen zu wollen, Enrico Komning [AfD]: Was heißt denn „technologieoffen“? Verstehen Sie das Wort „technologieoffen“ nicht? die zukunftsgerichtet für die Automobilindustrie notwendig sind. Alles, was Sie tun, ist gegen die Autoindustrie in Deutschland und gegen die Beschäftigten in diesem Land gerichtet. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität der AfD. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Wenn man sich die Studie anguckt, die die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“ Dr. Götz Frömming [AfD]: „National“ hat er gesagt! Anfang der Woche veröffentlicht hat, dann sieht man, was passiert, wenn die E-Mobilität schneller eingeführt wird und Deutschland es nicht schafft, eine aktive Industriepolitik zu machen, um zusätzliche Wertschöpfung im Bereich der Batterieforschung und der Batterieproduktion in unser Land zu holen. Otto Fricke [FDP]: Das hätte VW ja seit Jahrzehnten machen können! Das, meine Damen und Herren, ist aber genau das, was wir gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister in der Koalition nach vorne stellen. Herr Komning, Sie behaupten, es gebe gar keine Elektrofahrzeuge, die in Deutschland gebaut werden. Gehen Sie doch mal nach Zwickau! Gucken Sie sich das mal an! Zuruf von der AfD Da ist doch für Milliarden das Werk umgerüstet worden, um Elektromobile produzieren zu können. Gehen Sie doch nach Salzgitter, wo die Forschung von Volkswagen angesiedelt wird und in Zukunft Batterien gebaut werden, oder gehen Sie nach Braunschweig! Machen Sie doch mal die Augen auf, Herr Komning! Nehmen Sie doch mal die Realität zur Kenntnis! Stecken Sie nicht – ich habe es gesagt – einfach nur den Kopf in den Sand. Das ist mit Sicherheit keine Vorwärtsstrategie, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU] Das, was wir in den nächsten Jahren machen, ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit die E-Mobilität eben wirklich zukunftsfähig ist. Das, was wir machen, ist, Gesetze zu ändern, damit der Ausbau der Infrastruktur – das war gerade Anfang der Woche in Bezug auf den Mietwohnungsbau zu lesen – voranschreiten kann. Was wir machen, ist die Ansiedlung von Batterieforschung und ‑produktion in Deutschland. Das, was wir machen, ist, die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern voranzutreiben, damit Sicherheit im Wandel entstehen kann. Das, was wir machen, ist, mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten dafür zu sorgen, dass Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt entsteht. Herr Houben, vielleicht auch das noch mal ganz kurz: Dass das Land Niedersachsen 20 Prozent an Volkswagen hält, Otto Fricke [FDP]: Das ist Ihr Arbeitgeber, oder? ist eine der Beschäftigungsgarantien dieses Unternehmens Otto Fricke [FDP]: Ist das Ihr Arbeitgeber? und überhaupt nicht schädlich, meine Damen und Herren. Otto Fricke [FDP]: Ja, weil das Ihr Arbeitgeber ist! Das, was Sie wollen, ist die Privatisierung von Volkswagen Reinhard Houben [FDP]: Sind Sie frei, Herr Mohrs? Sind Sie wirklich frei? in vollem Umfang. Das ist schädlich, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir wollen, dass unsere Industrie Zukunft hat und Innovationen voranbringt. Wir wollen die Sicherheit von Arbeitsplätzen erhalten. Sie von der AfD stehen für Angst und Vergangenheit. Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen. Wir stehen für Innovationen und Sicherheit. Zuruf von der AfD: Ah! Nicht mehr lange, Herr Mohrs! Das musste gesagt werden, Herr Präsident. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Der Kollege Alexander Ulrich hat das Wort für Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige von der AfD beantragte Debatte ist mal wieder etwas skurril. Der ursprünglich angedachte Titel der Aktuellen Stunde wurde schon erwähnt. Auch ich habe mich gewundert: Sind wir jetzt schon im Karneval oder im Fasching? „ Autoland abgebrannt“ – vielleicht wären Sie heute noch als Jim Knopf reingekommen. Na ja, so weit ging es nicht; Sie mussten den Titel dann doch ändern. Aber eins kann man deutlich sagen: Die größte Gefahr für die Automobilindustrie in Deutschland und die Beschäftigung geht eigentlich von der AfD aus. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD Wer den Klimawandel und sämtliche Veränderungsprozesse leugnet – Sie haben das heute noch mal gezeigt –, ist eine Gefahr für Deutschland. Andererseits sind Sie keine Gefahr: Zum Glück sind Sie in keiner Landesregierung und nicht in der Bundesregierung vertreten. Zuruf von der AfD: Noch nicht! – Falko Mohrs [SPD]: Das bleibt auch so! Das wird auch noch lange so bleiben. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Sie sind ein cooler Typ, Herr Ulrich! Starke Argumentation! Hass und Hetze im Parlament! Wenn es nach der AfD ginge, würde man wahrscheinlich heute noch für Brieftauben oder für den Heizer auf der E-Lok kämpfen. Zuruf von der AfD: Das haben doch die Gewerkschaften durchgesetzt! So kommt es mir auch in der Debatte um die Zukunft des Verbrennungsmotors vor. Dabei ist es ja mittlerweile unstrittig, dass in Deutschland in Zukunft viel mehr Elektromobilität auf der Straße sein wird. Das bezweifelt auch niemand mehr; das bezweifelt weder ein Automobilkonzern noch der VDA, die IG Metall oder ein Betriebsrat in diesem Land. Alle wissen: In Zukunft wird es mehr Elektromobilität geben. Es ist nun mal so, dass in diesem Bereich weniger Arbeitsplätze gebraucht werden als im Bereich des Verbrennungsmotors. Enrico Komning [AfD]: Das fällt vom Himmel! Sicher! Man kann das jetzt leugnen und den Menschen Angst machen, wie Sie, oder man kann sagen: Lasst uns diesen Strukturwandel, den wir nicht verhindern können Enrico Komning [AfD]: Das ist das Ergebnis der Politik, Herr Ulrich! Das fällt doch nicht vom Himmel! und der sinnvoll ist, auch wegen des Klimawandels, so gestalten, dass die Menschen dadurch nicht verlieren oder hinten runterfallen, sondern die Chance bekommen, mit dem Strukturwandel zu guter Arbeit, anderer Arbeit und besserer Arbeit als heute zu kommen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Das sind doch Blasen, was Sie hier erzählen! Das ist doch die Aufgabe, vor der Politik steht. Das ist auch das, wozu ich stehe, und was auch der Automobilgipfel eigentlich ergeben sollte, wo VDA und IG Metall gemeinsame Erklärungen dazu abgegeben haben, was jetzt dringend notwendig ist. Die AfD sollte sich mal damit beschäftigen. Es ist nun mal so – ich nehme jetzt mal die Zahlen vom VDA –, dass auch die Automobilindustrie in den nächsten Jahren, bis 2023, 50 Milliarden Euro in neue Antriebstechnologien investiert. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil Sie die anderen verbieten! Hallo! Das machen die Unternehmen doch nicht deshalb, weil sie glauben, dass die Zukunft ausschließlich beim Verbrennungsmotor liegt. Die wissen auch, dass da jetzt etwas getan werden muss. Wenn wir in diesem Land die CO Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben aber ein Problem. Die FDP ist eine Partei, die sagt: Der Markt wird alles regeln. – Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wir stehen vor einer derartigen Transformation in unserem wichtigsten Industriezweig, dass das der Markt allein nicht mehr regeln wird. Otto Fricke [FDP]: Jetzt bin ich mal gespannt, warum! Hier muss der Staat mithelfen, damit diese Transformation gelingt. Es gibt auch viele Vorschläge. Es muss – das ist das Thema von vorhin – deutlich mehr investiert werden als bisher, zum Beispiel in die Infrastruktur. Wir brauchen viel mehr Ladesäulen. Reinhard Houben [FDP]: Wenn VW nicht so viel Geld bezahlen müsste in den USA, könnten die auch mehr investieren! Auch da muss viel mehr gemacht werden. Herr Altmaier, da müssen Sie mal den Fuß von der Bremse nehmen. Da muss deutlich mehr gemacht werden, sonst fehlt die Infrastruktur, um so viele Autos bis 2030 auf die Straße zu bringen. Otto Fricke [FDP]: Also Ladeinfrastruktur als Daseinsvorsorge! Auch die Automobilindustrie selbst muss sich ein bisschen wandeln. Sie wird in Zukunft vielleicht nicht mehr nur ein reiner Automobilhersteller sein, sondern ein Mobilitätskonzern mit allem, was das mit sich bringt. Darin liegt die große Herausforderung, bei der die Politik mithelfen muss: mit deutlich mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur. Wir müssen das auch sozialpolitisch flankieren. Ich finde die Vorschläge der IG Metall richtig gut. Sie sagt: Wir brauchen ein Transformationskurzarbeitergeld, das den Menschen eine Chance bietet, durch Weiterbildung und Qualifizierung für neue Arbeit fit gemacht zu werden. Eine Abkehr vom bisherigen Instrument der Kurzarbeit hin zu einem Übergangskurzarbeitergeld kann dafür sorgen, dass man für neue Bereiche qualifiziert werden kann. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen aber auch eine vorsorgende Strukturpolitik in den Regionen. Da muss das EU-Beihilferecht verändert werden. Wir haben heute ein System, bei dem man eigentlich nur in Regionen, wo die Krise schon vorhanden ist, tätig werden kann. Wir müssen das verändern, um Vorsorge betreiben zu können. Das gilt gerade für Regionen wie das Saarland, die Westpfalz oder auch manche Regionen in Thüringen, von denen wir wissen, dass der Strukturwandel zu großen Problemen führen wird. Wir müssen jetzt schon das Beihilferecht so anpassen, dass wir jetzt schon mehr machen können, als in der Vergangenheit möglich war. Beifall bei der LINKEN Ich denke, die Politik muss auch auf Ebene der Europäischen Union dafür werben und dafür sorgen, dass das funktioniert, und wir müssen auch im Bundestag sozialpolitische Maßnahmen – Herr Heil will ja etwas vorbereiten; wir sind gespannt – umsetzen. Eines sage ich aber auch: Wenn die Politik viel Geld in die Hand nimmt, wie möglicherweise bei Tesla oder bei Opel PSA in Kaiserslautern, wo ich herkomme, – Die Zeit ist abgelaufen, Herr Kollege. – dann muss das mit einer Zusage für Mitbestimmung, Tarifverträge und Arbeitsplätze verbunden werden. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Der nächste Redner: der Kollege Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sitzungseröffnung Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Auf Verlangen der Fraktion der AfD soll nunmehr als letzter Tagesordnungspunkt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Deutschland als Automobilstandort erhalten – Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie stoppen“ aufgesetzt werden. Die bisher an dieser Stelle vorgesehene Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bäcker und Bürger entlasten – Bonpflicht beenden“ soll entfallen. Sind Sie damit einverstanden? – Ja. Dann ist das so beschlossen.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor wenigen Tagen hat Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, mit einem ehrgeizigen Arbeitsprogramm zu den Finanzen der Union, zur Erweiterungspolitik und für unser aller Sicherheit. Und doch richten sich die Augen schon auf Deutschland; denn es ist klar: Wenn die größte Volkswirtschaft, wenn das Land mit den meisten Bürgern, ein Gründungsmitglied der Europäischen Union, die Ratspräsidentschaft übernimmt, dann sehen das viele als Riesenchance. Ja, Europa erwartet von uns Lösungen für die ganz großen Herausforderungen und große Ideen für die Zukunft Europas. Groß sind aber auch die Aufgaben, die in diesem Jahr vor Europa liegen. Die wirren Diskussionen und Verhandlungen der letzten Jahre um den Brexit haben die Europäische Union gefesselt, haben ihr Fesseln angelegt. Wichtige Reformen zur Stärkung der EU blieben auf der Strecke. Und wenn das Wahlergebnis in Großbritannien wenigstens für etwas gut ist, dann ist es, dass es Klarheit gebracht hat. Ja, der Brexit wird kommen! Er wird in wenigen Tagen kommen. Aber wer glaubt, damit seien alle Diskussionen beendet, der irrt gewaltig. Hat denn irgendwer erwartet, dass die EU jetzt vor der Aufgabe stehen würde, ein Freihandelsabkommen innerhalb von elf Monaten auszuhandeln? Für das Abkommen mit Singapur haben wir elf Jahre gebraucht, für das mit Kanada acht Jahre und für das mit Japan sechs Jahre. Also wird der Brexit die deutsche Präsidentschaft – Herr Roth hat es angedeutet – prägen. Hier ist die Bundesregierung besonders gefordert. Die Hauptaufgabe der Präsidentschaft sehen wir Freie Demokraten jedoch darin, die Blockade bei den Reformen der Europäischen Union zu beenden. Europa braucht starke, handlungsfähige Institutionen. Wir brauchen eine schlanke Kommission mit 18 Kommissaren statt der heutigen 27, mit klar nachvollziehbaren Ressorts, damit effizient Politik gemacht werden kann. Wir brauchen eine starke, einige Stimme in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die dann auch wieder in der Welt gehört wird. Beifall bei der FDP Wir wollen, dass mit Mehrheitsentscheidungen im Rat Blockaden einzelner Länder aufgebrochen werden und Entscheidungen schneller getroffen werden können. Und vor allem brauchen wir eins: eine echte europäische Verfassung. Beifall bei der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Nicht schon wieder! Das ist bereits abgelehnt worden, Herr Hacker! Die Leute wollen keine europäische Verfassung! Den Weg dorthin kann uns die Konferenz zur Zukunft Europas ebnen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung genau diese Punkte in die Konferenz einbringt. Es liegt an Deutschland, mit den Triopartnern Slowenien und Portugal am Erfolg dieser Konferenz zu arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Reformen mutig angehen. Dann leisten wir den wichtigsten Beitrag für ein starkes Europa. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Und dieses starke Europa muss ein offenes Europa sein. Die Länder des Westbalkans sind ein Teil Europas und sehen ihre Zukunft innerhalb der Union – zu Recht. Lassen Sie uns unsere Präsidentschaft dazu nutzen, die Reformbemühungen der Länder des Westbalkans als Partner und Freund zu unterstützen und die nächsten Schritte mit Nordmazedonien und Albanien zu gehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mit dieser Zukunftspolitik leisten wir den wichtigsten Beitrag für ein lebendiges und offenes Europa. Liebe Franziska Brantner, Ihnen und Ihren Kollegen müssen wir ja fast für die Fleißaufgabe danken, auf 16 eng beschriebenen Seiten sehr detailliert Ihre Wünsche an die deutsche Präsidentschaft zu Papier gebracht zu haben. In etlichen Punkten – das wissen Sie – denken wir Freie Demokraten ja ähnlich. Norbert Kleinwächter [AfD]: Ganz herzlichen Dank! Ja, auch die Klimafrage ist eine der großen Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen wollen; das zeigen doch schon die Pläne zum Green Deal von Kommission und Europaparlament. Aber all das muss eben auch bezahlt werden können. Aber ist es nicht auch gerade diese Detailversessenheit, das Klein-Klein an zu vielen Stellen, das bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu Verunsicherung und Zweifeln an der Europäischen Union geführt hat? Wir Freie Demokraten wollen eine deutsche Präsidentschaft, die sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentriert, dort aber auch wirkliche Ergebnisse präsentiert. Beifall bei der FDP Ein Satz bitte noch, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland übernimmt die Präsidentschaft 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Lassen Sie uns die Chance nutzen, das große Friedensprojekt Europa neu zu beleben – mit mutigen Reformen für ein starkes und offenes Europa! Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Petry [SPD] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland bald übernimmt. Dieser Vorgang kommt nur alle 14 Jahre vor. In der Tat ist es ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung bis heute kein Programm vorgelegt hat. Insofern ist es positiv, dass die Grünen mit ihrem Antrag hier die Debatte eröffnen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Es wäre arrogant, wenn wir das jetzt täten! Den Kroaten und der Kommission gegenüber! An die Adresse der AfD muss ich sagen: Sie müssen sich schon entscheiden. Was ist denn das, was gegenwärtig vorgelegt wird? Ist das nun Klimakommunismus, oder ist das ein New Deal wie unter Roosevelt in den 30er-Jahren in den USA? Das sind ja völlig verschiedene Vorgänge. Christian Petry [SPD]: Das stimmt doch beides nicht! Ich will nur daran erinnern: Der New Deal unter Roosevelt hat die Lage der arbeitenden Menschen in den USA tatsächlich erheblich verbessert. Er hat die Superreichen herangezogen. Er hat auch zu einem kulturellen Aufblühen in den USA der 30er-Jahre geführt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Einen solchen Green New Deal, wie wir das nennen, einen ökologischen und sozialen New Deal bräuchten wir in der Tat in Europa. Das wäre wirklich ein historisches Vorbild. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Allerdings ist das, was jetzt von der Kommission vorgelegt worden ist – das wird auch von den Grünen viel zu wenig kritisiert –, eigentlich nicht mit einem solchen New Deal vergleichbar. Es wird mit gigantischen Summen operiert: 1 Billion Euro sollen angeblich investiert werden, um die notwendige Energiewende zu finanzieren, um strukturschwache Regionen entsprechend zu unterstützen. Das hört sich zwar gut an, aber ein Blick darauf zeigt: Das ist ein Scheinriese, der immer kleiner wird, je genauer man hinschaut. Es wird sehr viel mit Luftbuchungen gearbeitet. Es gibt keine wirkliche Investition. Wir denken, es wäre notwendig, eine solche Investition vorzunehmen. Ich kann nur davor warnen, in dieser wichtigen Frage mit ungedeckten Schecks zu arbeiten. Beifall bei der LINKEN Zum Antrag der Grünen. Der Antrag hat 16 Seiten. Darin stehen natürlich viele Sachen. Da gibt es Licht und Schatten. Ich will nur ein paar Punkte herausgreifen. Es ist die Rede von großen Themen, die in Europa diskutiert werden, von der Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und dem Übergang zu einem Mehrheitsprinzip, vor allen Dingen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Es gibt Bereiche, in denen diese Aufhebung sinnvoll sein mag, zum Beispiel in der Steuerpolitik. Ich kann aber nur davor warnen, noch leichtfertiger zum Beispiel mit Sanktionen umzugehen, auch in der innereuropäischen Politik. Wir leben in einer Welt, in der Sanktionierung immer mehr um sich greift. Auch die EU verhängt aus unserer Sicht falsche Sanktionen, etwa gegen Russland oder gegen Venezuela. Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Aber jetzt innerhalb der EU etwa die Kohäsionsfonds dafür zu nutzen, um die Verhängung von entsprechenden Sanktionen zu erleichtern, wird, so fürchten wir, zu einer Desintegration der EU führen. Beifall bei der LINKEN Zu guter Letzt will ich noch auf einen Punkt hinweisen. Die Grünen haben jetzt zum ersten Mal die Notwendigkeit der Umsetzung des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention aufgenommen. Wir fordern das schon lange. Das steht ja auch im Lissabon-Vertrag. Das ist so weit gut. Es gibt jetzt Vorschläge, hierbei wichtige Bereiche herauszunehmen. Davor können wir nur warnen. Es muss einen Beitritt erster Klasse geben, nicht zweiter Klasse. Das ist ein wichtiger Punkt; denn es geht darum, ob auch ein externes Organ wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von der EU und ihren Einrichtungen anerkannt wird. Wir glauben, dass es notwendig wird, das endlich umzusetzen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Mark Helfrich. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Juli übernimmt Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen vieler Mitgliedstaaten sind riesig. Der deutsche EU-Ratsvorsitz muss auf der einen Seite für Europa den zukunftsweisenden Green Deal auf den Weg bringen; denn der Kampf gegen den Klimawandel ist das zentrale Projekt Europas für die nächsten Jahrzehnte. Auf der anderen Seite muss er nicht weniger als die verschleppten Probleme der EU lösen: den gemeinsamen Haushalt und den Brexit. Im Drama um den britischen EU-Austritt steht mit dem 31. Dezember 2020 nämlich schon die nächste Deadline vor der Tür. Bis dahin wollen die EU und Großbritannien noch ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben. Zum Vergleich: Für den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU haben wir sieben Jahre gebraucht. Bis zum Ende des Jahres muss zudem auch noch ein neues gemeinsames Finanzbudget der EU für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt werden. Die Verhandlungen sollten eigentlich schon längst abgeschlossen sein. Eine große Herausforderung des EU-Haushalts ist die Finanzierung des European Green Deal; denn ohne eine ausreichende Finanzierung schlicht und ergreifend kein Deal. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Ja, dann machen Sie mal was! Mit diesem soll Europa unter anderem durch einen Kohleausstieg zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Hierfür will die Kommission bis 2030 fast 500 Milliarden Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung stellen. Eine weitere Herausforderung ist der Brexit und seine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Hier stellt sich vor allem die Frage: Welche Mehrbelastung ist Nettozahlern wie Deutschland zuzumuten? Die Vorschläge für die EU-Mitgliedsbeiträge liegen zwischen 1,0 und 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Das klingt erst mal kleinteilig und nach Buchhaltermentalität; aber jedes Zehntel nach dem Komma macht angesichts der riesigen Wirtschaftskraft der EU Milliardenbeträge aus. Herr Helfrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Grünen? Bitte schön. Sehr geehrter Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben es schon richtig beschrieben: Es gibt große Herausforderungen für den neuen europäischen Finanzrahmen: die Klimakrise, den Green Deal, auch die Lücke, die durch den Brexit entstehen wird. Es gibt Herausforderungen bei Digitalisierung und erforderliche Neuinvestitionen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung bisher gesagt, dass sie an 1 Prozent des BNE festhalten wird. Das kommt de facto einer Kürzung gleich, wenn man sich die Ausfälle durch den Brexit anguckt; das ist bekannt. Wie sollen denn die neuen Herausforderungen, die neuen Prioritäten, die die Bundesregierung setzen will, mit diesen 1 Prozent finanziert werden? Und wann wird die Bundesregierung endlich klarmachen, was sie im Zweifelsfall dafür kürzen will? Denn man kann nicht immer fordern: „Es muss mehr passieren; es muss einen neuen Fokus geben“, und gleichzeitigt nicht sagen, wie das finanziert werden soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Ich kann hier heute nicht für die Bundesregierung sprechen; aber ich kann eines sagen: Ich bin ein großer Freund davon, dass man erst mal sagt, was man will, dabei auch Prioritäten setzt – dazu komme ich im Übrigen noch in meiner Rede –, schaut, wie viel Finanzbedarf man hat, und dann darüber redet, wie dieser Finanzbedarf erbracht wird. Sie machen das immer andersherum. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind in der Mitte des Prozesses! Sie haben selber gesagt, er müsste schon fertig verhandelt sein! Das ist eine grundsätzlich andere Denke; da unterscheiden wir uns. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind doch nicht am Beginn! Wir müssten eigentlich am Ende sein vom MFR! Und die Bundesregierung hat immer noch keine Position! – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Lassen Sie doch mal den Kollegen Helfrich reden! Eine große Herausforderung – wie ich das gerade eben sagte –, ist der Brexit und auch das Thema des EU-Finanzrahmens. Und – – Jetzt haben Sie mich glatt aus dem Konzept gebracht. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das war die Absicht! – Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: So sind die Grünen! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht die Absicht! So ein Quatsch! Wir wollten dem Kollegen helfen! Meine Damen und Herren, Sie sehen, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss sich dringender und kontroverser Probleme annehmen, die keinen Aufschub dulden. Dies sollte uns allen hier eigentlich bewusst sein. Wenn ich mir den Antrag der Grünen anschaue, bin ich mir da nicht so sicher. Denn er umfasst sage und schreibe 77 Punkte, deren Realisierung die Grünen während der deutschen Ratspräsidentschaft einfordern. Auf drei dieser Punkte möchte ich kurz eingehen. Dazu zählt zum einen die Erhöhung der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt. Sie von den Grünen fordern satte 30 Prozent mehr. Die Forderung haben Sie bereits auf den Tisch gelegt. Für Deutschland als größten Nettozahler würde dies bedeuten, dass es an die EU rund 80 Milliarden Euro mehr zahlen müsste. Wie Deutschland diese zusätzlichen Milliarden aufbringen soll, erklären die Grünen hingegen nicht. Der nächste Punkt des Antrages ist die Forderung – die kennen wir hier schon –, fossile Infrastruktur europaweit nicht mehr zu fördern. Davon betroffen wären nicht nur Erdöl und Kohle, sondern eben auch Gas. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, hier völlig übersehen: Erdgas spielt als Brückenenergie eine entscheidende Rolle, um unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen, die Sie im Übrigen ja auch noch verschärfen wollen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sogar Ihre frühere energiepolitische Sprecherin und jetzige BDEW-Vorsitzende Frau Andreae fordert für die Versorgungssicherheit in Deutschland – ich zitiere – einen Zubau von bis zu 17 Gigawatt gasbasierter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Wir brauchen also mehr Gaskraftwerke und somit auch mehr Gasinfrastruktur. Die LNG-Infrastruktur, die Sie so verteufeln, bietet zunächst die Chance, unsere Gasversorgung zu diversifizieren. Und in Zukunft können wir hierüber auch synthetische, aus erneuerbaren Energien hergestellte Gase importieren. Einen letzten Punkt möchte ich noch aufgreifen – ich glaube, es passt ganz gut in die heutige Situation –: Sie fordern eine Koppelung der EU-Agrarsubventionen an gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt-, Klima- und Tierschutzstandards. Was Sie damit indirekt fordern, ist nichts anderes als eine Abschaffung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Mitglieder der Bundesregierung auch schon gefordert! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen Gruß an die Agrarindustrie! und das sind immerhin 40 Prozent des Einkommens eines Landwirtes. Insofern ist das für uns an der Stelle nicht diskutabel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein einflussreiches Land wie Deutschland kann innerhalb eines halben Jahres keine Wunder bewirken, sondern muss Prioritäten setzen, Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann machen Sie mal! und das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, täte Ihnen und vor allem auch Ihrem Antrag sehr gut. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihnen ist da nichts zu erwarten! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man selber nichts vorlegt! Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Norbert Kleinwächter. Beifall bei der AfD Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, meiner Mutter zum heutigen Geburtstag zu gratulieren. Ich wünsche alles Gute! – Die Umsetzung des Antrags der Grünen, der heute hier zu besprechen ist, die kann man allerdings niemandem wünschen. Es gibt ja jetzt am Ende dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland übernimmt, und die Grünen fordern, dass diese zur Klimapräsidentschaft erhoben wird. Im Antrag stehen dann Dinge, die sich sehr schnell zusammenfassen lassen; Sie haben ja faktisch Ihr halbes Parteiprogramm eingereicht. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist viel länger! Sie haben keine Ahnung! Die großen Tendenzen sind: immer mehr nach Brüssel zu verlagern, die Gesellschaft und unsere Wirtschaft zu transformieren und – natürlich auch – ungebremste Zuwanderung zu erlauben. Das wünschen Sie sich für Europa. Und ehrlich gesagt: Es ist nicht erschreckend, dass Sie von den Grünen sich das für Europa wünschen. Erschreckend ist, dass Frau von der Leyen mit den Forderungen, die sie auf europäischer Ebene einbringt, fast schneller ist als Sie. Beifall bei der AfD Was da letztes Jahr gelaufen ist, sehr verehrte Kollegen von der CDU/CSU, ist wirklich absurd. Da gibt es eine EU-Wahl. Die Leute sind aufgerufen, zu wählen. Wenn es gut läuft, lesen sie die Programme. Ihnen wurde versprochen: Es gibt Spitzenkandidaten. Es gibt einen Manfred Weber, es gibt einen Timmermans, es gibt eine Vestager und wie sie alle hießen. – Keiner hat einen Green New Deal im Programm gehabt, außer vielleicht die Grünen, die auf europäischer Ebene gerade mal ein Zehntel der Stimmen geholt haben. Und was macht Ursula von der Leyen, die dann Merkel und Macron aufs Thrönchen gehoben haben? Ursula von der Leyen setzt als Erstes an die höchste Stelle ihrer politischen Prioritäten einen Green New Deal, der sogar die übelsten Träume der Grünen übererfüllt. Das ist so. Beifall bei der AfD Es geht um nichts anderes, als um eine absolute Transformation unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Und wie soll das funktionieren? Erstens mit massiven Verboten – mit massiven Verboten von Motoren, mit Verboten von Kraftwerken und Technologien. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn, was Sie erzählen! Sie von den Grünen fordern ja den Kohleausstieg und Atomausstieg innerhalb von 40 Jahren, den Ausstieg aus fast allem, was funktioniert. Wie wir dann noch leben sollen, weiß ich nicht; aber Sie fordern das. Massive Steuererhöhungen sind im Green Deal vorgesehen. Bei Ihnen ja auch: Digitalsteuer, Finanztransaktionsteuer usw. Sie wollen letztendlich einen massiven Abbau unserer Industrie und unseres Wohlstands. Beifall bei der AfD Das muss so deutlich gesagt werden. Nichts anderes ist dieser Green Deal, der hier auf europäischer Ebene vorgeschlagen wird. Und nein, Herr Hunko, der hat nichts mit Roosevelt zu tun; der ist direkt kopiert von Alexandria Ocasio-Cortez aus den USA, aus dem Lager von Bernie Sanders, Andrej Hunko [DIE LINKE]: Gute Leute! den demokratischen Sozialisten der USA, die das vorgeschlagen haben. Ursula von der Leyen kopiert es nach Europa. In einer Demokratie kann man das nicht umsetzen; in einer Bürokratie allerdings sehr wohl, nämlich auf europäischer Ebene. Beifall bei der AfD Deswegen macht Frau von der Leyen das, aber eben mit der Unterstützung der angeblichen konservativen Abgeordneten. Da muss ich Sie schon fragen: Können Sie eigentlich am Abend noch in den Spiegel schauen, werte Kolleginnen und Kollegen? Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Wenn ich Sie nicht dabei sehe, jederzeit! Weil Frau von der Leyen Sie ja bereits links überholt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, setzen Sie jetzt die Axt an in Ihrem Antrag. Den haben Sie ja völlig umgeschrieben. In Bielefeld hat Ihre Partei noch was völlig anderes beantragt. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war die Partei – das ist die Fraktion! Mein Gott! Jetzt kommt also ein 16-Seiten-Konvolut. Sie beantragen nichts anderes als die Aushöhlung der nationalen Souveränität genau in den Gebieten, die wichtig sind in einer Demokratie: dass die Menschen zur Wahl gehen und ihre Meinung äußern können, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Grundrechte – sogar Grundrechte wollen Sie mit der Grundrechtecharta einklagbar machen – und auch vor allem Finanzen. Sie fordern eine massive Erhöhung der Zahlungen an die Europäische Union und ins Euro-Zonenbudget. Ich habe es nachgerechnet: Wir wären jetzt mal eben bei 70, 80 Milliarden Euro mehr – Geld, das einfach weg ist, über das wir nicht entscheiden können. Sie wollen in die Sozialpolitik der Länder eingreifen, und Sie wollen auch in die Wirtschaftspolitik und Migrationspolitik der Länder eingreifen. Was da passiert, ist besonders lustig: Sie fordern letztendlich eine Asylpolitik gemäß der individuellen Präferenzen der Asylsuchenden Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – doch, das steht so in Ihrem Antrag – und außerdem ein System robuster Zugangswege für nicht und gering qualifizierte Arbeitskräfte. Die, glaube ich, braucht in Deutschland wirklich absolut kein Mensch. Beifall bei der AfD Analphabeten aller Länder vereinigt euch – in Europa, wenn es nach Ihnen geht, aber ganz bestimmt nicht mit uns. Auf Wiedersehen. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lieber Herr Kleinwächter, mir liegt es ja völlig fern, menschliche Regungen zu unterdrücken als sitzungsleitender Präsident. Aber wenn Ihre Mutter nächstes Jahr Geburtstag hat, kaufen Sie lieber mal einen anständigen Strauß Blumen und bringen ihr den persönlich vorbei. Das ist besser. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der missratene Sohn! Den lässt sie nicht rein! Als Nächster hat das Wort der Kollege Johannes Schraps für die Fraktion der SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mal, etwas weniger hysterisch fortzufahren. Einige von denen, die in den ersten Reihen sitzen und schon ein bisschen länger dabei sind, werden meine Krawatte sofort erkannt haben: Es ist die Krawatte der letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die habe ich vor 13 Jahren – ein bisschen jünger war ich – während eines Praktikums beim Europäischen Gewerkschaftsinstitut geschenkt bekommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das war in der ersten Hälfte des Jahres 2007. Damals waren die Krawatten ganz offensichtlich noch ein bisschen breiter. Heiterkeit bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Breite Brust! Damals wie heute ist die deutsche Ratspräsidentschaft übrigens in einer gemeinsamen Trio-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien. Damals hat das gut geklappt. Aber auch damals war es keineswegs eine einfache Zeit. Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden hatten den europäischen Verfassungsprozess seinerzeit ziemlich zum Erliegen gebracht, und Deutschlands Initiative war gefragt, um eine neue, gemeinsame Grundlage für die EU zu finden. Beim Rat in Brüssel verständigten sich die Mitgliedstaaten damals auf gemeinsame Kernpunkte eines neuen EU-Vertrages inklusive der Funktionen des Präsidenten des Europäischen Rates und einer Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Statt eines europäischen Verfassungsvertrages führten die Verhandlungen dann kurze Zeit später – wir wissen das heute – zum Abschluss des Vertrages von Lissabon, der seit 2009 in Kraft ist und der auch aktuell die Grundlage für unser friedliches Zusammenleben in der Europäischen Union ist. Das war 2007 eine maßgebliche Weiterentwicklung Europas. Auch heute haben wir ganz sicher keine leichten Zeiten. Mit der Brexit-Entscheidung ist es erneut eine Volksabstimmung, die uns in Europa vor große Herausforderungen stellt, wahrlich nicht die einzige Herausforderung. Aber auch deshalb haben wir Sozialdemokraten darauf gedrängt, dass das Thema Europa im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung ganz nach vorne gestellt wird. Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch wenn zweifellos Ziele noch auf ihre Umsetzung warten – der mehrjährige Finanzrahmen ist angesprochen worden; aber der hängt auch mit anderen Dingen zusammen –, gibt es in vielen Bereichen, die wir uns in der Koalition zu Europa vorgenommen haben, bereits sehr gute Entwicklungen. Gerade Finanzminister Olaf Scholz – Staatssekretärin Bettina Hagedorn ist anwesend – hat mit zahlreichen Initiativen zur Weiterentwicklung der Bankenunion dazu beigetragen und ist gemeinsam mit anderen Ländern wichtige Schritte zu einem faireren Steuersystem in Europa gegangen. Zur Finanztransaktionsteuer gibt es nach vielen Jahren endlich eine grundlegende Verständigung. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Digitalsteuer ist nichts passiert! Und auch bei der Unternehmensbesteuerung hat die EU-Kommission den deutsch-französischen Vorschlag für eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer aufgegriffen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Auch die Vorschläge zur europäischen Arbeitslosenrückversicherung haben wichtige Impulse für die europäische Debatte gegeben. Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mit Blick auf das soziale Europa waren die Überarbeitung der Entsenderichtlinie und die Gründung der Europäischen Arbeitsbehörde wichtige Schritte für die Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Genauso, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, weiter für ein starkes und solidarisches Europa zu arbeiten. Beifall bei der SPD Wenn ich mir den Grünenantrag anschaue, dann sehe ich dort ganz schön viel Unterstützung für diesen Weg. Der Antrag ist ja recht umfangreich – das hat der Kollege Hacker richtigerweise angemerkt –, sodass sich jeder seinen Bereich rauspicken kann. Ich finde es sehr auffällig, dass ich viele Punkte aus dem sozialen Bereich darin wiederfinde. Ein Satz ist mir dabei besonders ins Auge gefallen: Eine erfolgreiche Klima- und Nachhaltigkeitspolitik … kann nur gelingen, wenn es auch den Rückhalt und Zusammenhalt in der Gesellschaft dafür gibt. Ganz genau. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das schreiben wir aber schon seit Jahren! Wir Sozialdemokraten nennen das „Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales gemeinsam und zusammen denken“. Beifall bei Abgeordneten der SPD Matthias Miersch und andere – auch Michael Roth hat gerade darauf hingewiesen – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist echt nicht neu in unseren Anträgen! haben genau das während der Debatten zum Klimapaket hier an diesem Pult in den vergangenen Monaten schon verschiedentlich deutlich gemacht. Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich kann nur sagen: Schön, wenn man nach langen Debatten politische Mitstreiter gewinnt, die sich vom sozialdemokratischen Weg überzeugen lassen, liebe Grüne. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben unsere alten Anträge offensichtlich nicht gelesen! Aber dass sich irgendwann auch andere für gute sozialdemokratische Vorschläge begeistern, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen wir ja mittlerweile auch aus vielen Jahren Großer Koalition. Um wichtige inhaltliche Vorhaben umsetzen zu können, muss Europa aber nach innen und nach außen stark bleiben und zu seinen Werten stehen. Deshalb halte ich es für außerordentlich wichtig, den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in unserer Ratspräsidentschaft zu einer wichtigen Priorität zu machen. Beifall bei der SPD Wenn sich europäisches und nationales Recht widersprechen, dann gilt der Grundsatz, dass Europarecht angewendet werden muss. Das gehört zu den fundamentalen Grundsätzen der Europäischen Union. Eine Umkehrung dieses Prinzips – durch welchen Mitgliedstaat auch immer – ist in meinen Augen nicht zu tolerieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir wollen auch deshalb – das hat Staatsminister Roth angesprochen – den Rechtsstaatlichkeitsdialog zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorantreiben, ihn auf Augenhöhe führen und dazu den Austausch mit allen Staaten, unter anderem auch mit unseren mittelosteuropäischen Nachbarn, intensiv pflegen. Genau wie 2007 spüren wir die große Verantwortung für Europa. Genau wie 2007 gibt es große Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft. Und genau wie 2007 werden wir alles dafür tun, damit europäische Interessen durch die deutsche Ratspräsidentschaft bestmöglich vertreten werden. Dafür setzen wir uns als SPD hier im Bundestag und – Kollege Schraps, kommen Sie bitte zum Schluss. – liebe Frau Präsidentin – auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ein. Dafür ist es vollkommen egal, ob meine Krawatte grün, hellblau oder rot ist. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist wirklich egal! Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 darf den Deutschen Bundestag nicht kaltlassen. Vielmehr muss die Bundesregierung hier über ihre Prioritäten informieren, und dann müssen die Abgeordneten, die Vertreterinnen und Vertreter, über die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft miteinander debattieren. Deswegen unternehmen die Grünen den verdienstvollen Versuch, hier über verschiedene Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu diskutieren. Beifall der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Man muss allerdings sagen, dass dieser Versuch nur in Teilen gelingt und in Teilen leider ein bisschen nach hinten losgeht; denn man kann diesem Antrag ansehen, wie er zustande gekommen ist. Da durfte wahrscheinlich jede Arbeitsgruppe, jeder Arbeitskreis in der Grünenfraktion zuliefern, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! und am Ende ist dabei ein umfangreiches, 16-seitiges Papier mit vielen Dopplungen herausgekommen, mit viel Klein-Klein, mit vielen Aspekten, die so scheinen, als gebe es keine große Linie. Da muss man ganz klar sagen: Darauf können die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft jedenfalls nicht aufgebaut sein. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, wir müssen uns schon vergegenwärtigen, in welcher existenziellen Krise sich die Europäische Union befindet. Sie erwähnen den Brexit mit keinem Wort. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Haben Sie nicht gelesen? Steht drin! Sogar als Erstes! Sie erwähnen die institutionellen Reformen der Europäischen Union mit keinem Wort. Auch die Diskussion über eine Weiterentwicklung der europäischen Institutionen werden nur am Rande gestriffen. Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, dass die letzte Reform der europäischen Verträge über zehn Jahre her ist. Vor der Diskussion über den Klimawandel in dieser Form, vor der Migrationskrise, vor der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die europäischen Verträge das letzte Mal angefasst worden. Deswegen braucht die Europäische Union bei der deutschen Ratspräsidentschaft klare Prioritäten. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wenn wir über das Thema „mittelfristige Finanzplanung“ sprechen, dann vermissen wir in Ihrem Antrag ganz klar das Kriterium, worum es beim MFR eigentlich gehen soll. Das muss der europäische Mehrwert sein. Wenn es einen Sinn macht, dass die Europäische Union tätig wird, dann macht es auch Sinn, dafür Geld – und zwar auch mehr Geld – auszugeben. Wenn die Europäische Union aber keinen Mehrwert bringt, dann muss sie auch nicht tätig werden und braucht dafür auch keine finanziellen Mittel. Dieses Kriterium geht Ihrem Antrag völlig ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben es inhaltlich definiert! Klimaschutz! Digitalisierung! Der europäische Mehrwert wäre übrigens gerade im Bereich der Sicherheitspolitik, im Bereich der Migrationspolitik zu suchen. Es ist Ihnen nicht mal wert, aus dem Bereich der Migrationspolitik, der ein weiterer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein sollte, einen eigenen Unterpunkt zu machen. Sie stellen fünf Unterpunkte dar; Migration ist keiner davon. Ich glaube, Sie unterschätzen, zu welchen Zerwürfnissen die Migrationspolitik in Europa geführt hat. Die Migrationspolitik muss ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft und übrigens auch der Kommissionspräsidentschaft von Ursula von der Leyen sein. Wer sich mit den Stimmen aus Osteuropa wählen lässt, der muss es auch hinkriegen, ein Konzept zur Migrationspolitik auf den Tisch zu legen, das alle Stimmen miteinander vereinbart, auch die der Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Was außerdem zu kurz kommt, ist das Thema Klimapolitik. Hier werden einige Punkte angesprochen, darunter sehr viel Sektorspezifisches. Aber Sie vermeiden völlig den Einstieg in einen europäischen Emissionshandel. Was im Bereich der Bürgerrechte zu kurz kommt, ist das Thema „digitale Freiheit“. Hier wird über Innovation gesprochen; aber die digitale Freiheit im Netz kommt so gut wie nicht vor. Deswegen ist dieser Antrag bestenfalls eine erste Grundlage. Wir warten nun ab, was von der Bundesregierung kommt, und freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss. Vielen Dank. Beifall bei der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir jetzt gespannt auf Herrn Lindners Antrag! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir warten Ihren Antrag ab! – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: Machen wir! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee! Den von Herrn Lindner wollen wir sehen! Das Wort hat die Kollegin Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon angeklungen in der Debatte: Um den vorliegenden Antrag zu lesen, hat man durchaus ein wenig Zeit mitbringen müssen. Der ist ja durchaus umfangreich: von Klimaschutz über soziale Themen, Digitalisierung, Finanzen bis hin zu Demokratie und Menschenrechten. Das ist praktisch ein wild zusammengewürfeltes Potpourri aus unterschiedlichsten Themen. Aber um ehrlich zu sein: Allein die Masse macht jetzt auch kein gutes Programm für eine Ratspräsidentschaft. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen steht da Qualität drin! – Regen Sie sich nicht auf. Was das Ziel angeht, sind wir uns ja einig, nämlich dass durch die deutsche Ratspräsidentschaft neuer Elan in der Europäischen Union entfacht werden soll, sodass jede Europäerin und jeder Europäer merkt: Ja, die EU ist handlungsfähig, und ja, sie will auch handeln. Genau das ist doch die richtige Botschaft. Europa muss die großen Themen jetzt anpacken, und Europa packt diese Themen an. Dabei halte ich es für wichtig, dass wir mit der Umsetzung zeigen, dass die Europäische Union als Ganzes Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger in Europa bringt. Ich glaube, dass die deutsche Ratspräsidentschaft durchaus eine Art Brückenbauer sein kann, um das Verständnis für die Union und die Sichtbarkeit der Union bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Deswegen müssen wir in unserer Präsidentschaft auch all diejenigen Themen in den Blick nehmen, die die Menschen bewegen, die die Menschen umtreiben und für die wir deshalb auch Lösungen finden müssen. Den einen oder anderen Ansatz dafür liefern Sie ja tatsächlich in Ihrem Antrag. Sie schreiben zum Beispiel, dass die Union als innovativer, kreativer, chancengerechter und forschender Kontinent bestehen muss. Richtig. Aber ehrlich gesagt, auch nichts Neues. Wir haben heute schon zahlreiche gute Programme, die dieses Ziel in den Blick nehmen. Denken wir zum Beispiel an „Horizon Europe“, also das Nachfolgeprogramm von Horizon 2020. Das ist voraussichtlich eines der größten Förderprogramme für Forschung und Innovation weltweit. Wenn man sich die Inhalte dieses Programms anschaut, sieht man, dass es sich wirklich an den gesellschaftlichen Fragestellungen wie zum Beispiel Gesundheit, Umwelt, Verkehr orientiert. Das sind alles Themen, die die Menschen bewegen und die in diesem Programm enthalten sind. Denken wir zum Beispiel an Erasmus und das Nachfolgeprogramm Erasmus+, EU-Förderprogramme für allgemeine und berufliche Bildung. All das sind Programme, die sehr gut sind, die einerseits die Forschungslandschaft der EU in die Zukunft führen und andererseits die EU näher zu den Menschen bringen werden. So weit, so gut. Jetzt komme ich zum Kernthema Ihres Antrags, dem Klimaschutz. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Die Antwort auf die Frage, wie wir dem Klimawandel entgegentreten, wird auch von anderen Ländern und auf anderen Kontinenten ziemlich genau beobachtet. Deswegen haben wir als Europäer hier auch eine große Verantwortung. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – das ist angesprochen worden – hat ihren Vorschlag vorgelegt, den Green Deal. Damit soll die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden. Aber Klimaneutralität darf halt auch nicht das einzige Ziel werden, was wir erreichen wollen. Der Deal muss auch wirtschaftlich erfolgreich sein, und natürlich müssen wir in Deutschland als Industrie- und Handelsnation auch darauf achten, dass dieser Deal nicht zu einem schlechten Deal für uns wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Klimaschutz müssen wir eine Politik machen, die Ökonomie und Ökologie, Prosperität und Nachhaltigkeit, sozialen Ausgleich und ökologischen Fortschritt zusammen denkt und auch zusammen macht. Jetzt kommen Sie in Ihrem Antrag zu der Quintessenz, dass die deutsche Ratspräsidentschaft eine Klimapräsidentschaft werden soll. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ja, sicherlich wird es wahrscheinlich auch eine Klimapräsidentschaft werden. Aber das ist doch nicht das einzige Thema, das relevant ist in dieser Frage. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: War das jetzt zu viel oder zu wenig für euch? Beispielsweise plant die Europäische Kommission, einen neuen Anlauf zu einem europäischen Asylsystem zu nehmen. Da gibt es Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium, die zu einer möglichen EU-Asylreform führen können und die dafür eine gute Basis sind. Aller Voraussicht nach – wir haben es schon gehört – werden auch der Abschluss der schwierigen Verhandlungen zum MFR in unsere Ratspräsidentschaft fallen und natürlich auch die Abschlüsse der Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Mit alldem werden wir in unserer Ratspräsidentschaft auch zu tun haben. Wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir aus der Ratspräsidentschaft vieles machen: Wir können eine Asylreform-Präsidentschaft daraus machen, eine MFR-Präsidentschaft, eine Forschungs- und Innovationspräsidentschaft. Wir können daraus eine Erweiterungspräsidentschaft machen. Mir würde noch ziemlich viel einfallen. Wir können es aber auch ambitioniert machen. Wir können aus dieser deutschen Ratspräsidentschaft auch eine Zukunftspräsidentschaft machen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Eines ist auf jeden Fall sicher: dass wir in der deutschen Ratspräsidentschaft thematisch ausgewogen sein werden. Wir werden alle relevanten Themen abdecken, und es wird kein Thema zu kurz kommen. Insofern bin ich überzeugt davon, dass es eine gute Präsidentschaft wird, und freue mich auf das zweite Halbjahr 2020. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat der Kollege Dr. Diether Dehm für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Grüne! In eurem langen Antrag äußert sich die frühere Partei Petra Kellys mit keinem einzigen Wort zur Militarisierung in der EU. Der EVF, also der Militäretat, soll im nächsten Finanzrahmen 13 Milliarden Euro betragen, durch Hebelung bis zu 55 Milliarden Euro, also ab 2021 eine Verzwanzigfachung. Peter Beyer [CDU/CSU]: Viel zu wenig! Das ist doch Wahnsinn! Beifall bei der LINKEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: Wahnsinnig wenig! Dann sollen noch zusätzliche 6,5 Milliarden Euro dafür ausgegeben werden, dass die Straßen an den russischen Grenzen panzerfest werden. Stattdessen sollten viel mehr Milliarden in das Schienennetz in Europa fließen, damit es vereinheitlicht wird, damit Menschen ohne subventioniertes Flugbenzin schnell durch Europa reisen können, damit endlich Güter auf die Bahn kommen. Aber kein Geld für Panzerstraßen gegen Russland! Beifall bei der LINKEN Die beste Klimapolitik und die beste Sozialpolitik ist und bleibt Abrüstung, Abrüstung, Abrüstung. Beifall bei der LINKEN Davon findet man im Grünenantrag nichts, ebenso wenig zur Verschärfung der Rüstungskontrolle. Liebe grüne Abgeordnete, liebe Partei Willy Brandts, demonstrieren Sie mit uns, mit der Friedensbewegung und damit mit einem großen Teil Ihrer Basis gegen Defender, gegen diesen NATO-Aufmarsch gegen Russland! Fangen wir jetzt schon damit an, die Ostermärsche vorzubereiten! Die GroKo will das Verunglimpfen der EU-Fahne mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen lassen, Ehrfurcht vor einem Stück Stoff erzwingen. Aber die europäische Idee ist sozialstaatlich und friedlich und nicht eine majestätische Symbolpolitik. Beifall bei der LINKEN Angesichts der Macht der Rüstungskonzerne kriegen wir diesen Frieden, diesen Sozialstaat nicht geschenkt. – Frau Präsidentin, es scheint eine Zwischenfrage zu geben. Es ist zu spät. Sie hätten klären müssen, dass das in Ihrer regulären Redezeit passiert. Ich habe es sehr lange gesehen, aber gut. Ich will jetzt nicht in Ihre Befugnisse eingreifen. Ich möchte aber den Satz beenden. Sie müssen zum Schluss kommen. Dafür muss demokratisch gestritten werden, und zwar – um es noch einmal zu sagen, damit ich es nicht einmal zu wenig gesagt habe – gegen die NATO und gegen das Defender-Manöver. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Philipp Amthor das Wort. Beifall bei der CDU/CSU – Florian Hahn [CDU/CSU]: Guter Mann! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, am Ende dieser Debatte können wir jedenfalls sehen, dass wir alle hier im Parlament große Erwartungen an die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 haben. Ich finde es als Ausgangspunkt auch richtig, dass es nicht nur einen hohen Anspruch der Regierung gibt, sondern auch große Erwartungen des Parlaments und dass wir darüber reden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, eines muss man ganz deutlich sagen: Wenn Sie hier den Eindruck erwecken, uns sei das egal, dann ist das Populismus. Uns liegt das am Herzen, und wir werden dort auch liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ehe Sie sich aufregen, etwas Versöhnliches: Sie haben in Ihrem langen Punktekatalog auch vernünftige Aspekte, über die wir sicherlich reden können. Wenn es darum geht, das Rechtsstaatlichkeitsinstrumentarium zu stärken, dann gehört das zu den Punkten, über die wir lange Einigkeit erzielt haben. Wenn es darum geht, die Europäische Union als Akteur gerade zwischen China und den USA stärker zu profilieren, oder wenn es darum geht, unsere digitale Souveränität zu stärken, etwa in der Infrastruktur für künstliche Intelligenz, dann sind das alles richtige Punkte. Wir haben aber auch Punkte, in denen wir uns ganz deutlich unterscheiden. Das gilt zuallererst für Ihr Verständnis der Vorbereitung auf die Ratspräsidentschaft und auch – darauf werde ich ausführlicher eingehen – für die Asylpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben hier am Beispiel des mehrjährigen Finanzrahmens und des EU-Haushalts so getan, als würden wir hier gar nichts tun und als würde die Bundesregierung irgendetwas verschlafen. Ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir gerade einmal seit zwei Wochen eine kroatische EU-Ratspräsidentschaft haben und dass diese im ersten Halbjahr 2020 federführend ist, den Prozess des mehrjährigen Finanzrahmens auf den Weg zu bringen. Genau das ist richtig. Beifall bei der CDU/CSU Ende Januar wird die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm vorstellen. Dann reden wir darüber. Das unterscheidet uns: Sie haben immer schon gleich vorab den erhobenen grünen Zeigefinger, wir diplomatischen Anstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist für uns der Unterschied. Ich will noch etwas zu Ihrem Leitmotiv sagen, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einer Klimapräsidentschaft zu machen. Ich habe zuerst gedacht: Oh, das wird wieder so ein monothematischer Antrag der Grünen. Bekommen haben wir dann 16 Seiten mit 77 Punkten quer durch den Gemüsegarten. Da kann ich Ihnen sagen: Wenn unsere Bundesregierung so schlecht wäre in der Schwerpunktsetzung wie Sie, dann hätten wir wenig zu erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Vielmehr setzen wir auf klare Schwerpunkte. Ich will Ihnen zum Thema Klima nur eines sagen: Frau Brantner, ich teile Ihre Sorge um einen Klimaschutz der zwei Welten und der unterschiedlichen Dimensionen. Das hat auch damit zu tun, dass wir es schwer haben, gerade mit unseren osteuropäischen Partnern und anderen eine Einigung zu erzielen. Aber ich sage Ihnen: Wenn wir eine Einigung erzielen wollen, die Europa in Gänze und auch den ländlichen Raum einbezieht, dann geht das nicht mit einer lebensfernen, rein urbanen Perspektive, die die Grünen oft einnehmen, sondern dann müssen wir für das eintreten, was den ländlichen Raum ausmacht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dazu gehört auch die Landwirtschaft. Sie haben da heute schon wieder mächtig ausgeteilt. In Ihrem Antrag gibt es keine Wertschätzung für landwirtschaftliche Produkte. Da ist die Rede von Dumpingexporten und einer Agrarwende. Das ist nicht unsere Vorstellung von Landwirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr oberflächlich! Wenn wir über Schwerpunktsetzung reden, will ich Ihnen als Innenpolitiker vor allem sagen, dass natürlich eine Erwartung an diese Ratspräsidentschaft ist, dass wir im Bereich der Migrationspolitik maßgeblich vorankommen. Dafür brauchen wir vor allem eine klare Analyse. Wir müssen uns das immer vor Augen führen: 2018 sind 75 Prozent aller internationalen Schutzgesuche von nur fünf Mitgliedstaaten bearbeitet worden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen klar sagen: Das Dublin-System ist gescheitert, praxisuntauglich, und es muss durch ein besseres ersetzt werden. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich! – Ja, das wollen Sie auch. Aber Sie wollen es durch ein noch schlechteres System ersetzen. Ich sage Ihnen, wo wir uns deutlich unterscheiden: Wir wollen eine Verfahrensvorprüfung an den EU-Außengrenzen. Sie wollen Lösungen in den Mitgliedstaaten. Sie träumen noch immer von Verteilung, und Sie wollen eine Verteilung nach den Präferenzen der Migranten. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wir sagen: Bei uns entscheiden Recht und Gesetz darüber, wer in dieses Land kommt und wer nicht. Wir lösen die Probleme an den EU-Außengrenzen. Das schaffen wir aber nicht dadurch, dass wir alle Probleme der Welt zu uns importieren. Deswegen sage ich Ihnen im Hinblick auf die Migrationspolitik ganz klar: Wir können darüber gemeinsam reden, sachlich, wie es unser Innenminister gerade in vielen Mitgliedstaaten Europas macht, aber nicht auf Ihre populistische Art und Weise, indem Sie zum Beispiel von Lagern sprechen. Wir brauchen rechtsstaatliche Verfahren. Das ist das, was die EU starkgemacht hat und was auch zu einem guten Asylsystem führen wird; dafür arbeiten wir. Das ist unser Schwerpunkt. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/16492 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie, Menschenrechte und Frieden einlösen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat das Wort Dr. Franziska Brantner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2020 startete mit Australien in Flammen und der gezielten Tötung eines iranischen Topmilitärs auf Anweisung des amerikanischen Präsidenten. Norbert Kleinwächter [AfD]: Uijuijui! Wir Europäerinnen und Europäer müssen endlich den Mut und auch die Weitsicht haben, das Weltgeschehen zumindest mitzugestalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Es wäre schön, wenn die deutsche Bundesregierung damit anfangen würde! 2020 trägt Deutschland dafür besondere Verantwortung als Ratsvorsitzender der Europäischen Union. Und was macht die Bundesregierung? Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir heute, zu Beginn des Jahres 2020, über die Pläne und Prioritäten der Bundesregierung für dieses Jahr, für die EU-Ratspräsidentschaft debattieren, natürlich auf Vorlage der Bundesregierung. Aber offensichtlich, meine Damen und Herren, ist Ihnen die anstehende EU-Ratspräsidentschaft ziemlich egal. Bis heute liegt kein Plan zu Themen und Prioritäten vor. Das geht doch nicht, liebe Bundesregierung! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] Die Europäische Kommission hat bereits ihren Fahrplan vorgestellt, erste Initiativen liegen auf dem Tisch. Aber zu Beginn dieses Jahres wissen wir immer noch nicht: Was will diese Bundesregierung mit der Ratspräsidentschaft 2020 eigentlich machen? – So eine vertane Chance. Die Bundeskanzlerin hat selber eingeräumt, dass die EU für die Jahre ab 2021 noch keinen Haushalt hat und harte Beratungen anstehen. Aber Sie weigern sich auch hier, Pläne und Prioritäten für den EU-Haushalt vorzugeben, und das als anstehende Ratspräsidentschaft. Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Pläne für die Finanzierung des Green Deal vorgestellt, vor allem für den sozial ausgestalteten Übergang zur karbonfreien Wirtschaft. Öffentlich hat die Bundesregierung diesen Green Deal begrüßt, hat gesagt, alles sei wunderbar, aber gleichzeitig hat sie klargestellt: Es gibt keinen einzigen Cent mehr dafür. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blamabel! – Das ist blamabel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie schon nicht bereit sind, einen Cent mehr dafür auszugeben, und trotzdem Klimaschutz propagieren, dann sagen Sie uns doch endlich, wo Sie sonst kürzen wollen. Aber auch da Schweigen: keine Antwort, keine Prioritäten. Ich sage Ihnen, das ist das größte Greenwashing der Geschichte dieser Bundesregierung, und das ist nicht akzeptabel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage auch – das ist mir wirklich sehr, sehr wichtig –: Wir dürfen nicht zulassen, dass es in Europa einen Zweiklassenklimaschutz geben wird: hier viel nationales Geld für Deutschland und dort spärliche europäische Mittel für den Rest, zum Beispiel für Polen. Wenn wir diese Herausforderung nicht gemeinsam als Europäer angehen, dann werden wir sie nicht meistern, dann wird sie zum Spaltpilz innerhalb der Europäischen Union, und das wäre ein großes Risiko für das Klima, aber auch für die Europäische Union. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen bitte ich Sie: Tun Sie alles, damit wir beim Klimaschutz nicht in diese Zweiklassendebatte hineingeraten. Es muss uns doch allen klar sein: Nichts tun wird immer teurer, als jetzt entschlossen zu handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen: Machen Sie diese EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft! Zeigen Sie, dass wir Erwachsenen, unsere Generation, Ihre Generation, uns der Verantwortung für die Zukunft nicht nur bewusst sind, sondern entsprechend handeln, dass wir die Stimme der Jugend und Wissenschaft hören und entsprechend handeln. Diese Stimme ist doch so klar wie nie zuvor; ihre Erwartungen sind klar adressiert. Jetzt müssen wir endlich entsprechend handeln. Sie haben die Chance dazu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Darüber hinaus haben wir noch folgende Prioritäten definiert: Erstens. Nutzen Sie die Ratspräsidentschaft für eine echte europäische soziale Absicherung, die vor Armut schützt und einen fairen europäischen Arbeitsmarkt garantiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das bedeutet, sich für eine europäische Mindestlohnrichtlinie einzusetzen, aber auch für eine europäische Mindestsicherungsrichtlinie; das ist nämlich genauso notwendig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Bringen Sie die EU endlich in die Poleposition bei Innovation und Digitalisierung, mit höchsten Standards für den Datenschutz und die IT-Sicherheit als globalem Standortvorteil und mit einem europäischen 5G-Konsortium, womit wir endlich unsere digitale Souveränität erlangen könnten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drittens. Setzen Sie sich bitte für einen starken Euro als internationale Leitwährung neben dem Dollar und für eine echte Bankenunion ein. Ich komme auf die Iran-Krise zurück. Wir wissen alle, dass unsere europäischen Unternehmen de facto US-Recht umsetzen und nicht deutsches, weil sie vom Dollar abhängig sind. Ich möchte, dass wir diese Situation ändern, dass wir Europäer den Euro zur internationalen Leitwährung machen, um wieder handlungsfähig zu werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist die Herausforderung, die auch Sie zu meistern haben. Wir können uns nicht über Trump beschweren und gleichzeitig sagen: Der Euro bleibt so, wie er ist: kein Euro-Zonenhaushalt, keine europäischen Anleihen. – Beides geht nicht auf Dauer. Da müssen wir uns als Deutsche entscheiden. Wir sind klar für den Euro als internationale Leitwährung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nutzen Sie diese Ratspräsidentschaft für Demokratie und Frieden, konditionieren Sie europäische Gelder für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, und setzen Sie sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein, damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Maas, es ist höchste Zeit. Liebe Bundesregierung, legen Sie los, nutzen Sie die Chance. Auf geht’s! An die Arbeit! Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Katja Leikert. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einem europäischen Superjahr. Das neue Jahr hat kaum begonnen, und schon ist klar: Die Welt wartet nicht auf uns Europäer. Wenn wir uns in der Welt umschauen – Iran, Irak, Libyen –, dann wird immer deutlicher, dass wir unsere Rolle in der Welt ausfüllen müssen. In der zweiten Jahreshälfte wird Deutschland die Ratspräsidentschaft übernehmen. Es ist längst klar: Die Europäische Union ist mehr als ein funktionstüchtiger Binnenmarkt. Deshalb ist es richtig, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kommission ausdrücklich als eine geopolitische Kommission gestalten will. Es geht um Handlungsfähigkeit in einer sehr dynamisch gewordenen Welt. Das ist der richtige Fokus; meine Fraktion unterstützt das. Die EU-Kommission ist ambitioniert – das hat sie gezeigt – mit dem Green Deal. 50 Einzelmaßnahmen sollen dazu führen, dass die Europäische Union 2050 klimaneutral ist. Wenn wir es richtig angehen, liebe Frau Brantner, dann verstehen wir darin einen Weg hin zu einer echten Wachstumsstrategie. Wir halten nichts von unrealistischen Zielen. In Ihrem Antrag wird ein Reduktionsziel von 65 Prozent bis 2030 festgeschrieben. Das ist nicht mal das, was im Pariser Abkommen steht, und es ist in diesem Sinne ein Alleingang. Zuruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir wollen echte Nachhaltigkeit, liebe Frau Brantner. Das bedeutet für uns, dass wir diese Ziele mit einem vernünftigen Wirtschaften erreichen wollen, mit unserer Technologieführerschaft vereinbaren wollen. Wir wollen weder Wirtschaftswachstum abwürgen noch ganze Gegenden oder Menschen abhängen, die sich eben nicht mal schnell ein E-Auto kaufen können. Beifall bei der CDU/CSU – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir auch nicht! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, während unserer Ratspräsidentschaft wird auch die Handelspolitik und auch das Abkommen mit den Mercosur-Staaten eine zentrale Rolle spielen. In Ihrem Antrag verkünden Sie die Ablehnung eines Abkommens, das 20 Jahre lang ausverhandelt wurde. Mit diesem Abkommen hat man es sich nicht leicht gemacht. Auch hier setzt Ihr Antrag auf diesen neuen rigorosen Unilateralismus. Bereits bei TTIP und CETA haben Sie die europäische Handelspolitik immer wieder bekämpft. Wenn wir uns in der Welt umschauen, dann sehen wir: In den nächsten zehn Jahren wird 90 Prozent des Wachstums außerhalb der Europäischen Union generiert. Norbert Kleinwächter [AfD]: Toller Erfolg der EU-Politik! Wir können uns natürlich davon abkoppeln. Dr. Harald Weyel [AfD]: Lissabon-Strategie! Es ist aber viel besser, wenn wir weltoffen bleiben. Wir wollen hier keinen neuen Protektionismus. Beifall bei der CDU/CSU Es ist immer das gleiche Muster: Von Ihrer Seite werden Ängste geschürt und Falschbehauptungen getätigt. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Genau! Für Sie besteht das ganze Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten aus Soja, Ethanol und Rindfleisch. Dazu möchte ich Ihnen mal einige Informationen mit auf den Weg geben. Bei Ethanol sprechen wir von 2 bis 3 Prozent der gesamten brasilianischen Produktion, die in die Europäische Union importiert werden. Bei Rindfleisch sind es gerade einmal 1,2 Prozent des europäischen Rindfleischkonsums, der zollvergünstigt in die EU eingeführt würde. Dieses Fleisch wird schon jetzt eingeführt. Das heißt, es würde nicht mehr eingeführt, sondern die Einfuhr wäre an dieser Stelle einfach nur zollvergünstigt. Beim Thema Soja beißen Sie sich immer wieder fest. Soja kommt in dem Mercosur-Abkommen überhaupt nicht vor. Dafür gibt es gar keine Zollquoten, keine Zollsätze, weil sie bereits heute bei null liegen. Das heißt, viele Ihrer Punkte haben gar nichts mit dem Mercosur-Abkommen zu tun. Es ist vielmehr so: Es ist das erste Abkommen, das die Mercosur-Staaten mit der Europäischen Union schließen, mit hohen Standards, die wir in diesem Abkommen voraussetzen. Das Handelsabkommen beinhaltet ganz explizit ein Nachhaltigkeitskapitel zu Sozial- und Umweltstandards. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht sanktionsfähig! Es regelt ganz explizit Umsetzungsfragen des Pariser Abkommens zum Klimaschutz, auch zum Kampf gegen illegale Abholzung. Es hat rechtliche Bindungswirkung. Wenn Sie also ganz konkret Brasilien unter Präsident Bolsonaro an das Pariser Abkommen binden wollen, dann ist das beste Mittel dazu ein solches Handelsabkommen. Wenn Sie internationale Stabilität, Multilateralismus, regelbasierten Handel wollen und wenn die Europäische Union ein einflussreicher Akteur sein möchte, dann brauchen wir genau solche Abkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist so, wie ich es zu Beginn gesagt habe: Die Welt wartet nicht auf die Europäische Union. Nutzen wir unsere Ratspräsidentschaft für kluge Entscheidungen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Geehrter Präsident! Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, hier unter dem Stichwort „EU-Klimapräsidentschaft“ eingebracht, ist am besten mit dem gerade gekürten Unwort des Jahres zu beschreiben: Klimahysterie. Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist das Unwort des Jahres! Unter Hysterie versteht man gemeinhin ein pathologisches Verhalten, das durch schrille Theatralik und ein übersteigertes Geltungsbedürfnis geprägt ist. Beifall bei der AfD Gefährlich wurde es in der Geschichte immer dann, wenn sich diese Hysterie in der politischen Arena austoben durfte. Dann nämlich wird die zwanghafte Fixierung auf die einzige Ursache allen Übels in der Welt zur Grundlage einer Politik der Gleichschaltung im Namen der guten Sache. Um nichts anderes geht es den Grünen in ihrem Antrag: um den klimakommunistischen Umbau Europas. Beifall bei der AfD Sinnvoller Umweltschutz und technische Anpassung an sich verändernde Umweltbedingungen sind die Grundlagen unserer Zivilisation und Antrieb des Fortschritts. Nur der Wettbewerb von Forschern, Entwicklern und Firmen löst die Probleme, nicht aber eine Staatswirtschaft, die schon beim Thema „Bildungswesen und Infrastruktur“ kläglich versagt, und auch nicht all die Staatsplaner, die unter der Ägide von NGOs und Branchenlobbyisten meinen, alles besser zu wissen, und mit dem Steuergeld desinformierter Bürger die ganze Welt beglücken wollen. Genau dies geschieht hier am laufenden Band und in nahezu jedem Politikbereich. Weitere, offenbar jederzeit druckbare dreistellige Milliardenbeträge sollen ausgegeben werden für eine weitere Schimärenpolitik europäischer Wolkenkuckucksheime, die schon lange keiner mehr ernst nimmt auf der Welt: nicht militärisch, nicht wirtschaftlich, nicht kulturell. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die alte Systemkonvergenz mehr als je zuvor verwirklicht. Übergroße Zentralstrukturen der Politik und der Konzernwirtschaft werden vom Großteil des manipulierten Publikums beklatscht und nähern sich inhaltlich immer mehr an. Die heutigen Strukturen des Westens haben immer weniger mit freiem politischen Wettbewerb und wirtschaftlichem Wettbewerb zu tun, sondern immer mehr mit Gängelung und Zentralplanwirtschaft. Auf der anderen Seite haben die heutigen fernöstlichen Strukturen, nicht nur China, wenig mit einem individuell und demokratisch verfassten Sozialismusideal zu tun. Massenkonsum und Massenmanipulation sind die alten und neuen Hauptmerkmale von Ost und West gleichermaßen. Wer vom Green Deal redet, will sich in eine Reihe mit Roosevelts New Deal der 1930er-Jahre stellen, was heutige scharlatanische US-amerikanische Junior Democrats tun und wo Brüssel aufspringt, weil es selbst nichts zuwege bringt. Braucht es hierzulande die Grünen, die Linken und die SPD – gleich drei fast ununterscheidbare Parteien –, so erledigen das in den USA die Democrats alleine. Die anderen drei deutschen Bundestagsparteien, die nicht AfD heißen, springen sowieso durch jeden Ring, der ihnen von Links-Rot-Grün hingehalten wird. Beifall bei der AfD Staatsverschuldung, Zentralismus und Umverteilung sind bei Ihnen allen Trumpf. Es geht hierbei um die Bilanz aller bisherigen keynesianischen Experimente, die den jetzigen Klimakeynesianismus begründen sollen. Nichts anderes ist der New Deal à la Brüssel. Im Gewande der Klimapolitik kommt aber nicht nur der Klimakeynesianismus daher, Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es jetzt Kommunismus oder Keynesianismus? Das ist schon entscheidend! sondern der real existierende Klimakommunismus einer gefühlten supranationalen UNO-Pseudoweltregierung, Beifall bei der AfD die aus Mitgliedern besteht, die oft schon zu Hause nicht das Elementarste an Staatsaufgaben erledigt bekommen. Im Antrag der Grünen wird alles beschworen, was schon bisher nicht geklappt hat und institutionell verfehlt ist. Der Antrag ist darüber hinaus von einem religiösen Eifer geprägt, der auf dem gar nicht so neuen Klimaaltar einen überkandidelten Klima-, Gender- und EU-Katechismus installiert und zelebriert, ja geradezu eine Messe liest. Beifall bei der AfD Was daher nottut, ist ein geistiger Befreiungskampf gegen die moralische Dauermanipulation, um endlich dem rationalen Denken seinen Platz in der Politik zurückzugeben. Daher lehnen wir den Antrag ab und sagen Nein zum monetarisierten Klimawahn und zu klimakommunistischer Gleichschaltung. Danke schön. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Staatsminister Michael Roth. Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wenig Ahnung Sie von der AfD von Europa haben und wie sehr Sie deutsche Interessen verraten, das ist an Ihrem jüngsten Redebeitrag wieder deutlich geworden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] Denn die EU-Ratspräsidentschaft ist kein deutscher Egotrip. Die EU-Ratspräsidentschaft bedeutet, gemeinsam die EU voranzubringen. Und ein starkes, souveränes und solidarisches Europa liegt im deutschen Interesse, und dem sind wir verpflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Erwartungshaltungen sind zugegebenermaßen hoch: in der EU, im Bundestag, in der Zivilgesellschaft. Das spornt uns aber an. Wir wollen zeigen, dass man sich auf Deutschland verlassen kann. Ja, es ist richtig, Franziska Brantner: Wir sind noch nicht am Ende und können auch noch nicht ein entsprechendes Arbeitsprogramm vorlegen. Das liegt aber vor allem daran, dass wir das, was wir wollen, nicht nur mit unseren Partnerinnen und Partnern eng abstimmen wollen, sondern auch mit der EU-Kommission, Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Genau! und die EU-Kommission wird erst am 29. Januar ihr Programm vorlegen. Ich halte es für widersinnig, wenn hier zwei Züge parallel laufen. Wir müssen das doch alles zusammenbringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir stimmen doch überein: Die Aufgaben und Bewährungsproben sind riesig. Herr Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage vonseiten der AfD? Nein. – Die Bewährungsproben, die wir alle zu meistern haben, sind riesig. Und dennoch gibt es eine Reihe von Punkten, die ich gerne schon mit Ihnen teilen möchte und die unsere Ratspräsidentschaft prägen werden. Das erste Thema hat uns jahrelang beschäftigt: Das ist der Brexit. Wir werden bis zum Ende dieses Jahres das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU der 27 zu klären haben. Dabei sind mir zwei Botschaften wichtig: Wir wollen erstens so enge Beziehungen wie nur irgend möglich zur Europäischen Union und zum Vereinigten Königreich. Aber am Ende wird auch eine zweite Botschaft deutlich werden müssen: Wer meint, Probleme dadurch lösen zu können, dass er oder sie die EU verlässt, wird am Ende viele neue Probleme erzeugen und kein einziges Problem lösen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Und das wird leider auch bei den abschließenden Brexit-Verhandlungen deutlich werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU] Wenn ich von Teamarbeit spreche, bedeutet das für uns vor allem auch, die sogenannte Triopräsidentschaft mit Leben zu füllen. Wir wissen, wir können in sechs Monaten nicht alles richten. Demokratie in Deutschland, Demokratie in der Europäischen Union braucht Zeit; die Prozesse sind kompliziert. Wir brauchen Geduld. Deswegen haben wir uns schon sehr früh mit unseren slowenischen und mit unseren portugiesischen Partnern zusammengesetzt, die uns nachfolgen, um deutlich zu machen, dass dieses Europa vor allem darauf beruht, dass möglichst viele Staaten ein gemeinsames Verständnis davon haben, was wichtig ist und was man gemeinsam auf den Weg zu bringen hat. Dann wird es natürlich auch ums Geld gehen. Der mehrjährige Finanzrahmen, also die zukünftigen Finanzverhältnisse der Europäischen Union, sind schon angesprochen worden. Und beim Geld hört bekanntermaßen die Freundschaft auf. Deutschland wird deutlich mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit die Europäische Union ihrer Verantwortung in einer globalisierten Welt zu entsprechen vermag. Das heißt, unsere Forderungen sind klar: mehr Geld für Innovation und Forschung, mehr Geld für den sozialen Zusammenhalt, mehr Geld für den Klimaschutz, mehr Geld für die Außen- und Sicherheitspolitik. Das sind die zentralen Eckpfeiler. Und darüber reden wir gerade. Ich bin mir ziemlich sicher: Wir werden am Ende dann auch die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu führen haben; denn ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments wird es keinen mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union geben. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt denn das jetzt? Halten Sie an 1 Prozent fest, oder nicht? Rechtsstaatlichkeit. Es hat sich in der Europäischen Union etwas dramatisch verändert: Wir sind nicht in erster Linie ein Binnenmarkt, wir sind vor allem und zuerst eine Wertegemeinschaft, und diese Werte verpflichten uns alle – Nord, Süd, Ost, West. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU] Doch es gibt kein gemeinsames Verständnis mehr von diesen gemeinsamen Werten. Deswegen führen wir schmerzhafte Prozesse, beispielsweise die Artikel-7-Verfahren gegen Polen und gegen Ungarn. Mein belgischer Kollege und ich, wir haben vor Jahren schon eine gemeinsame Initiative für einen Rechtsstaats-TÜV, für einen Grundwertecheck auf den Weg gebracht. Wir haben eine gute Chance, dass wir unter deutscher Präsidentschaft diesen Check erstmals anwenden können. Das heißt, alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterziehen sich einer Prüfung der Rechtsstaatlichkeit, damit wir voneinander lernen und damit wir uns endlich auch in diesen Fragen wieder verstehen. Grundwerte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und ‑vielfalt – dürfen uns nicht spalten, sie müssen uns einen in der Europäischen Union. Und dazu will die Bundesregierung einen aktiven Beitrag leisten. Beifall bei der SPD In Sonntagsreden ein populäres Thema, im Alltag doch ziemlich schwachbrüstig: das soziale Europa. Wir haben uns in der Bundesregierung – nicht zuletzt schon im Koalitionsvertrag – darauf verständigt, dass das soziale Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Menschen spürbarer und glaubhafter werden muss. Deshalb werden wir eine Reihe von Initiativen unterstützen: einen Rahmen für Mindestlohnregelungen überall in der Europäischen Union, eine soziale Grundsicherung in allen EU-Mitgliedstaaten, die Arbeitslosenrückversicherung, Kampf gegen Steuerdumping. Wir wollen keinen Wettkampf um die niedrigsten Löhne und um die niedrigsten Sozialstandards; wir wollen, dass Sozialstandards gehoben werden, überall in der Europäischen Union. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Dafür werden wir uns einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist natürlich verbunden mit dem Klimaschutz. Die Europäische Union muss zeigen, dass Arbeit und Umwelt versöhnt werden können. Dass ein ambitionierter und mutiger Klimaschutz möglich ist, ohne dass Arbeitsplätze auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Karsten Hilse [AfD]: 400 000! Laut Ihrer eigenen Regierung! Das ist unser Anspruch. Ich will das einmal auf die Landwirtschaftspolitik und auf den EU-Haushalt beziehen: Wenn wir uns mit unseren Partnerinnen und Partnern wirklich durchsetzen können, dann werden am Ende 25 Prozent der EU-Ausgaben an den Klimaschutz gekoppelt, in der Agrarpolitik sogar 40 Prozent. – Das zeigt, dass das, was wir hier national auf den Weg gebracht haben – das war ein mühseliger, schmerzhafter, kontroverser Prozess –, nur dann erfolgreich zum Abschluss gebracht werden kann, wenn wir uns in Europa zusammenschließen und deutlich machen: Klimaschutz ist kein Jobkiller, Klimaschutz hilft uns allen, nachhaltiger, sozialer und stärker zu werden – in Europa und der Welt. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird natürlich auch darum gehen, wie wir gegenüber den globalen Akteuren in einer krisengeschüttelten Welt auftreten, gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China und anderen. Da haben wir nicht immer das gezeigt, was wir zeigen müssen: Zusammenhalt, mit einer Stimme sprechen, auf Grundlage einer gemeinsamen Strategie. Auch daran wird die Bundesregierung und vor allem auch das Auswärtige Amt aktiv arbeiten, dass es uns gelingt, ein gemeinsames Verständnis von den großen Krisen zu gewinnen und ein gemeinsames Verständnis davon, was wir zu Frieden, Stabilität, Sicherheit und Menschenrechten in der Welt aktiv beitragen können. Wir werden beispielsweise einen EU-China-Gipfel ausrichten, damit wir auch gegenüber China, einem der großen Akteure, mit einer Stimme sprechen und uns nicht länger auseinanderdividieren lassen. Das macht uns alle schwach, nicht nur die Europäische Union, sondern auch die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Last, but not least: Europa steht für Vielfalt und für Respekt. In Europa ist kein Platz für Antisemitismus, ist kein Platz für Rassismus, ist kein Platz für Antiziganismus. Wir wollen ohne Angst verschieden sein. Dieses Europa ist unser Europa. Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Ohne Sie wird es nicht gelingen. Wir brauchen eine aktive Zivilgesellschaft, und wir brauchen einen aktiven Bundestag als Partner und Promotor einer erfolgreichen deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hacker für die Fraktion der FDP. Beifall bei der FDP

Ausweitung des EU-Emissionshandels Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Bernhard, ich bin wirklich fassungslos. Die Wälder in Australien brennen, in Brasilien hat es gebrannt, unsere Wälder haben gebrannt, die Wälder in Kalifornien und Nordamerika haben gebrannt, die Ozeane erwärmen sich. Karsten Hilse [AfD]: Aber doch nicht wegen des Klimas! Schwachsinn! Wir sehen, dass der Klimawandel stattfindet. Das ist erwiesen und bewiesen. Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch! Das ist eben nicht bewiesen! Sie werden Ihrer Verantwortung hier nicht gerecht. Das ist unverantwortlich im Hinblick auf kommende Generationen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Florian Toncar [FDP] – Karsten Hilse [AfD]: Unverantwortlich ist Ihr Handeln! Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn! Jetzt komme ich zur FDP. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, war ich froh, dass sich Herr Lindner bei den Jamaika-Verhandlungen in die Büsche geschlagen hat. Das, was Sie hier vorlegen, ist ein Antrag der sozialen Kälte. Sie wollen den Strukturwandel allein dem Markt, einem anonymen Markt, überlassen. Sie wollen nichts steuern; Sie lassen die Menschen und die Regionen beim Strukturwandel allein. Frank Sitta [FDP]: Blödsinn! Das ist mit der SPD nicht zu machen. Beifall bei der SPD Da Sie davon sprechen, dass wir mit Geld nicht umgehen können, muss ich Sie daran erinnern, wie teuer Ihr Ausstieg aus dem Atomausstieg war. Frank Sitta [FDP]: Weil Ihnen nichts anderes einfällt! Dafür bezahlen wir noch jahrzehntelang, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Ich bin froh, dass wir jetzt ein Klimaschutzgesetz haben. Das Klimaschutzgesetz ist das Fundament unserer Klimapolitik. Wir haben zum 1. Januar 2020 das Bahnfahren billiger gemacht, weil es umweltfreundlich ist. Wir haben das Fliegen teurer gemacht. Wir, diese Große Koalition, investiert Milliarden in die Bahn. Wir verbessern den öffentlichen Nahverkehr. Wir bringen dieses Land voran. Wir haben endlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg gebracht; wir stocken die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung auf. Wir gehen voran. Wir haben den Emissionshandel eingeführt, auch für Brennstoffe und den Verkehr. Ab 2027 gibt es in diesen Bereichen eine Deckelung und eine vernünftige Übergangsphase, damit das Ganze sozialverträglich ist. Klimaschutz trägt den Namen dieser Regierung, trägt den Namen der SPD; denn wir sind diejenigen, die hier vorangegangen sind. Beifall bei der SPD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Jetzt müssen es nur noch die Wähler mitbekommen, Herr Kollege! Die Arbeit geht natürlich weiter. Jetzt geht es mit dem Kohleausstiegsgesetz voran. Karsten Hilse [AfD]: Sie machen die nächsten Arbeitsplätze kaputt! Alle nach Hause schicken! Dann ist es hier aber dunkel! Ich hoffe, wir bekommen bald den entsprechenden Entwurf aus dem Bundeskabinett. Dann kommt das Gesetz zur Förderung des Strukturwandels in den Kohleregionen. Wir werden das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verbessern, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir werden das Gebäudeenergiegesetz bekommen. Wir werden die Elektromobilität im Wohnungseigentumsgesetz fördern. Und es wird weitere Gesetze geben; denn dieses Land muss klimafreundlich umgebaut werden. Beifall bei der SPD Ich bin Frans Timmermans sehr dankbar, dass er bei uns im Umweltausschuss war und gesagt hat: Man darf in erster Linie nicht an die Kosten denken, man muss an das Ziel denken. – Er hat an die deutsche Einheit, an die Friedliche Revolution erinnert. Damals haben wir es auch so gemacht. Wir haben gesagt: Das ist notwendig. – Am Ende hat es funktioniert, auch wirtschaftlich. Frank Sitta [FDP]: Man muss aber auch an die Kosten denken! Das ist ein gutes Beispiel. Die Solidarität von Frans Timmermans und der Europäer ist auf unserer Seite. Beifall bei der SPD Die Vorschläge in dem FDP-Antrag, den wir jetzt diskutieren, haben wir ja schon mehrfach gehört. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der FDP: Wissen Sie es nicht besser? Oder wollen Sie es nicht besser wissen? Ich habe in der Schule gelernt: Falsche Lösungen werden nicht dadurch richtig, dass man sie immer wiederholt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Frank Sitta [FDP]: Oh, jetzt spricht der Lehrer! Jetzt fangen wir mal mit dem europäischen Emissionshandel an, mit Ihrer Erfolgsgeschichte. Ich bin auch ein Unterstützer des europäischen Emissionshandels. Er ist im Jahr 2005 eingeführt und 2017 reformiert worden. Deswegen funktioniert er jetzt besser. Barbara Hendricks, damals die Umweltministerin der SPD, hat dafür gekämpft, dass dieser Emissionshandel schärfer wurde. Beifall bei der SPD – Timon Gremmels [SPD]: So ist es! Aber begonnen wurde er im Jahr 2005. Im Jahr 2005 gab es noch kostenfreie Zuteilungen von Emissionszertifikaten für Kohle- und Gaskraftwerke. Warum war das damals so? Das war damals so, weil es keine Alternative gab. Aber in Deutschland hat man im Jahr 2000, mit Wirksamkeit zum 1. Januar 2002, das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt. Die SPD und Hermann Scheer waren das. Beifall bei der SPD Damit gab es eine Alternative, Kraftwerke ohne fossile Emissionen zu betreiben. Dass es diese Alternative gibt, hat heute dazu geführt, dass es kostenfreie Zuteilungen der Emissionszertifikate nicht mehr gibt. Wenn Sie sich anschauen, was im letzten Jahr passiert ist: Es war der Siegeszug der erneuerbaren Energien, Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! Siegeszug der Erneuerbaren! der zur Senkung der Emissionen geführt hat. Das ist dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu verdanken, vor allen Dingen dem Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien, der Vergütung und dem vernünftigen Ausbaupfad. Das hat nichts mit dem Emissionshandel zu tun. Das haben wir hier gemacht. Was der Emissionshandel bewirkt hat, ist ein Umstieg von Kohle auf Erdgas, weil die Brennstoffe günstiger geworden sind. Nur da sehen Sie den Einfluss. Das zeigt, dass ein Emissionshandel kurzfristig wirkt, aber langfristige Sicherheit bringt er nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Der einzige Sektor, der langfristig funktioniert! Bleib doch mal bei den Fakten, Klaus! – Nein, die Fakten sind eindeutig. Das kann man ganz klar sehen. Das sieht man nämlich auch an der Debatte, die wir darüber haben, wie wir unsere Industrie umstellen. Wir wollen als Sozialdemokraten unsere Stahlindustrie erhalten, wir wollen unsere Zementindustrie erhalten, unsere Kupferindustrie, unsere Chemieindustrie und unsere Aluminiumindustrie, Beifall bei der SPD aber sie sollen klimafreundlich sein. Im Augenblick bekommen sie noch überwiegend kostenfreie Zertifikate. Das geht natürlich nicht. Wir müssen sie umbauen. Deswegen sagt die EU: Wir müssen unseren Markt schützen. – Und das muss man europäisch machen. Wir sind nämlich ein europäischer Wirtschaftsraum. Auf der einen Seite brauchen wir Forschung und Technologie für Wasserstoff, das Voranbringen alternativer Technologien, den Ausbau der Erneuerbaren. Auf der anderen Seite sagen wir: Umweltdumping darf es nicht geben, und wir gucken an der Grenze des europäischen Wirtschaftsraums, dass hier keiner mit CO Beifall bei der SPD Wir brauchen jetzt – das wird die Debatte in den nächsten Monaten zeigen – ganz klar einen Ausbau der Erneuerbaren im Strombereich Timon Gremmels [SPD]: So ist es! und keine geschönten Stromprognosen, bei denen man davon ausgeht, dass der Stromverbrauch in Deutschland sinkt. Strom ist eine Effizienztechnologie. Wir brauchen Strom im Verkehr, übrigens auch im Nahverkehr. Dass in Bayern noch Dieselloks fahren, geht nicht. Das muss wie in Schleswig-Holstein umgestellt werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir werden Strom auch in der Chemieindustrie brauchen. Die Chemieindustrie braucht mehr Strom, als wir im Augenblick in Deutschland produzieren. Wir können das mit den Erneuerbaren schaffen, weil die Erneuerbaren vorangehen und immer effizienter und kostengünstiger werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. In meinen letzten Sätzen komme ich noch zum FDP-Antrag. Zurufe von der FDP: Oh! Wenn Sie sagen, wir sollen den europäischen Emissionshandel auf den Verkehr ausweiten, dann – das sagen Ihnen alle Sachverständigen – kaufen sich die SUV-Fahrer frei, und die deutsche energieintensive Grundstoffindustrie geht pleite. Das ist Unsinn. Das ist industriepolitisch und sozialpolitisch unverantwortlich. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme zum Ende und möchte Willy Brandt zitieren: Klimaschutz ist nicht alles, aber ohne Klimaschutz ist alles nichts. Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Das hat Willy Brandt gesagt? Nächster Redner ist der Kollege Lorenz Beutin, Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir reden heute über den Emissionshandel. Aber was ist das genau: „Emissionshandel“? Vielleicht kann man das für die Zuschauerinnen und Zuschauer noch einmal etwas einfach erklären. Man kann es sich so vorstellen, dass unsere Atmosphäre eine einzige große Müllhalde ist. In dieser Atmosphäre lagern wir den ganzen Dreck, den wir mit unserer Lebensweise, unserer Produktionsweise und Weise, zu wirtschaften, produzieren. Wenn wir zu viel CO Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: „Die Sendung mit der Maus“! Wenn nun ein Konzern daherkommt – nennen wir ihn beispielsweise „RWE“ – und aus Braunkohle Strom produzieren möchte, so setzt er dabei CO Dr. Lukas Köhler [FDP]: Aber auch nur im Grunde! Die FDP sagt, dieser Emissionshandel sei – Zitat – „das effektivste Instrument in der Klimapolitik“. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU] – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Genau! Schauen wir uns einmal die Realität an. Bereits 2005 sind viel zu viele Zertifikate ausgegeben worden, zum einen, weil die Wirtschaftslobbyisten in Brüssel gute Arbeit geleistet haben, zum anderen, weil viele Unternehmen höhere Emissionen angegeben haben, also behauptet haben, sie würden mehr CO Ein weiteres Problem gab es; denn – Herr Mindrup hat es gerade schon erwähnt –: Ein Teil dieser Zertifikate ist an Konzerne verschenkt worden. Das heißt, man hat behauptet: Es gibt für Konzerne sozusagen ein Grundrecht, unsere Atmosphäre zu verschmutzen. – Nun könnte man sagen: Es ist ja gut, dass dieser Teil an Unternehmen kostenlos verteilt worden ist. Dann kann es ja nicht sein, dass der Strompreis weiter gestiegen ist. – Aber weit gefehlt! Viele Konzerne haben so getan, als hätten sie diese CO Beifall bei der LINKEN Dass ein Teil kostenlos an die Unternehmen verteilt worden ist, und zwar auch an Unternehmen, die zu hohe Emissionswerte angegeben haben, hat ein weiteres Problem mit sich gebracht; denn die Konzerne, die zu viele Emissionszertifikate kostenlos bekommen haben, haben gedacht: Okay, machen wir daraus ein Geschäft. – Sie haben die kostenlos zugeteilten Zertifikate für günstige Preise weiterverkauft. Das hat zu der Problematik geführt, dass nicht nur die Konzerne Extraprofite gemacht haben durch kostenlos auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zugeteilte Zertifikate, sondern dass auf der anderen Seite die CO Dr. Lukas Köhler [FDP]: Könnte man so sagen! Das wäre falsch! Die Bundesregierung hat im Jahr 2015 berechnet, welchen Anteil der Emissionshandel tatsächlich an den Einsparungen von CO Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht mehr ganz aktuell! Das klingt erst mal nach relativ viel, aber in der Realität ist es ziemlich wenig, wenn man sich anschaut, dass im gleichen Zeitraum das Erneuerbare-Energien-Gesetz 142 Millionen Tonnen CO Beifall bei der LINKEN Nun sagt die FDP: Okay, seit 2017 hat es eine Reform gegeben. Es ist tatsächlich CO Wir sagen: Wir brauchen eine demokratische und soziale Energiewende, eine Energiewende der vielen, an die sich alle zu halten haben, aus der sich niemand rauskaufen kann. Deswegen sagen wir: Wir stehen für Klimagerechtigkeit. Der Vorschlag der FDP ist abzulehnen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen, hat als Nächster das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen kommt die FDP ja im Wochenrhythmus hier um die Ecke, um den Emissionshandel als Klimawunderinstrument anzupreisen. Das kann man machen. Das kann man vertreten. Das ist eine Position. Dr. Florian Toncar [FDP]: Ärgert Sie das? Aber dann würde es zur Ehrlichkeit auch mal dazugehören, dass Sie denjenigen danken, die den Emissionshandel gegen den erbitterten Widerstand Ihrer Partei und der Union 2005 hier eingeführt haben: Das waren Jürgen Trittin und die rot-grüne Bundesregierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich frage mich: Worüber würden Sie heute eigentlich reden, wenn die Kollegen damals nicht die Weitsicht besessen hätten, das gegen Ihren Widerstand einzuführen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Und warum wollen Sie ihn dann heute nicht mehr? Das zeigt, dass Sie die ganze Zeit eigentlich nur herumirrlichtern. Der Emissionshandel ist ein Instrument des Klimaschutzes. Er kann, je nachdem, wie man ihn ausgestaltet, sinnvoll sein. Das ist aber eben nur ein Instrument. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wir haben nichts anderes gesagt! Sie wollen, dass wir alle anderen Instrumente, die wir haben, abschaffen und alles über den Emissionshandel regeln. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Quatsch! – Doch. Das genau sagt Ihr Antrag. – Wer so eine Position vertritt, der will in Wahrheit gar keinen Klimaschutz. Und das ist nämlich die Position der FDP. Sie haben nur nicht den Mut, das an der Stelle zu sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Man könnte jetzt viele Wissenschaftler zitieren, die Ihnen ins Stammbuch schreiben, dass das, was Sie an der Stelle vertreten, Quatsch ist. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wen denn? – Dr. Florian Toncar [FDP]: Professor Krischer! Es gibt viel authentischere Positionen: Es gibt da einen Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, der heißt Andreas Pinkwart. Klaus Mindrup [SPD]: Ja! Der feiert sich in Nordrhein-Westfalen für den Kohleausstieg; der stimmt im Bundesrat dem CO Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Das würde er bestreiten! Das zeigt einfach: Sie leben nicht in der Realität; Sie leben in einer virtuellen neoliberalen Welt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Nein! Ich möchte an dieser Stelle über die reale Welt reden, und das ist das, was wir gestern zum Kohleausstieg auf den Tisch gelegt bekommen haben. Ich wundere mich ehrlich gesagt darüber, wie eine Bundesregierung mit dem Votum der Zivilgesellschaft, mit dem Votum der Kohlekommission umgeht. 28 Vertreter haben miteinander gerungen, um ein Ergebnis hinzubekommen. Und das wird jetzt in weiten Teilen infrage gestellt. Ich sage: Es geht nicht, dass man die Abschaltreihenfolge in der Weise verändert, dass das weiter nach hinten verschoben wird. Ich sage: Es geht nicht, dass es eine Bestandsgarantie für den Tagebau Garzweiler rechtlicher Art geben soll, dass das bundesgesetzlich gemacht wird. Und ich sage: Es ist ein absoluter Skandal, dass Sie zu Beginn des Kohleausstiegs mit Datteln 4 erst mal ein Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, damit stellen Sie den Kompromiss infrage. Sie gießen Öl ins Feuer. Sie schaffen es damit nicht, einen gesellschaftlichen Konflikt zu lösen. Timon Gremmels [SPD]: Da waren drei grüne Landesregierungen gestern mit dabei! Ihr regiert doch in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit! Ich hoffe, dass Sie sich, wenn Sie das hier vorlegen, besinnen und auf das Kommissionsergebnis zurückgehen, damit wir hier eine gemeinsame Linie für den Kohleausstieg finden können. Meine Fraktion ist bereit dazu. Aber das, was Sie gestern auf den Tisch gelegt haben, geht in die falsche Richtung. Das muss völlig klar sein. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Ihr regiert doch auch in drei Bundesländern mit! – Zuruf des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU] Nächster Redner ist der Kollege Karsten Möring, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Krischer, ich habe mich, als Sie zu reden angefangen haben, gefreut, dass ich eine hohe Übereinstimmung zwischen Ihrer Position und meiner feststellen konnte. Leider änderte sich das im Laufe der Rede ganz massiv. Immerhin habe ich eins gelernt – das wusste ich nicht, weil ich damals noch nicht dabei war oder noch nicht so intensiv teilgenommen habe –: Der Emissionshandel ist also unter anderem von Ihnen erfunden worden. – Das beruhigt mich, weil der Herr Beutin uns ja gerade erzählt hat, wie schlimm das am Anfang gewesen ist. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Insofern kann ich jetzt sagen: Hätten Sie das damals noch besser gemacht, sodass es von Anfang an so funktioniert hätte wie heute, wäre das natürlich auch schön gewesen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Aber auch in der Politik gilt der Satz: Learning by Doing. Deswegen: Wenn es am Ende in Ordnung ist und funktioniert, umso besser. Was haben wir mit dem Antrag der FDP heute vorliegen? Der Emissionshandel ist eines der wichtigsten Instrumente; keine Frage. Aber da jetzt alles reinzupacken – über dieses Thema haben wir ja schon öfter diskutiert –, sektorenübergreifend, funktioniert nicht, solange wir so extrem unterschiedlich hohe Vermeidungskosten zwischen den Sektoren haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wenn wir das täten, dann wäre die Konsequenz – das hat der Kollege Mindrup vorhin schon angesprochen – in der Tat fatal, weil dann nämlich das Aufkaufen von Zertifikaten aus dem Bereich Industrie und Energie folgen würde, mit erheblichen Kostensteigerungen in diesem Bereich. Das wollen wir uns nicht leisten. Genau deswegen haben wir unser Emissionshandelssystem auf der nationalen Ebene folgendermaßen gestrickt: Wir machen einen Einstieg, und der geht in ein Emissionshandelsverfahren über, aber Schritt für Schritt, und es gibt einen Wechsel von einem Festpreissystem zu einem marktorientierten Preissystem. Wenn Sie sagen, das sei eine verfassungswidrige Steuer, erkläre ich Ihnen mal – darauf hat der Kollege Nüßlein vorhin schon hingewiesen –, was der Unterschied zwischen einer Steuer und dieser CO Karsten Hilse [AfD]: Sie heißt einfach anders! deswegen nicht, weil wir erstens eine Zweckbindung der Erhebung haben und weil wir zweitens das System als Ganzes betrachten müssen. Das ist der Einstieg in unser Emissionshandelssystem, das wir ab Mitte des Jahrzehnts haben werden, gedeckelt nach oben und unten. Die Deckelung ist eine andere Frage. Wir müssen sehen, ob der Deckel dann genau passt. Darüber können wir aber diskutieren, wenn dieses Thema ansteht. – Von daher ist völlig klar, dass wir gar keine andere Alternative hatten, als die Sektoren getrennt zu behandeln. Auch das andere Thema, das Ganze auf die Ebene der EU zu bringen, ist bereits angelegt; denn wir haben die Struktur dieses Handelssystems genau so konstruiert, dass es den Regelungen der EU im Wesentlichen entspricht, sodass wir es überführen können. Das muss aber mit den anderen EU-Mitgliedsländern verhandelt werden. Daran ist zu arbeiten. Das sind die entscheidenden Punkte dabei. Sie werden verstehen, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können; Dr. Lukas Köhler [FDP]: Verstehen tun wir es nicht! denn so, wie er jetzt gestrickt ist, würde er Kosten produzieren, die einfach nicht tragbar sind. Von daher ist die Sache relativ einfach: Das Emissionshandelsgesetz kommt. Der Einstieg ist geschafft. Lachen bei Abgeordneten der FDP Wenn Sie mehr Emissionshandel hätten haben wollen, wenn Sie mehr Ihrer Ideen hätten umsetzen wollen, dann – den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen – Dr. Florian Toncar [FDP]: Ja, jetzt kommen wieder die Legenden! Wahrheitswidrige Legenden! Keiner war dazu bereit! hätten Sie mit den Emissionshandelsfreunden bei den Grünen und bei uns vielleicht das Problem auf anderer Ebene regeln können. Dr. Florian Toncar [FDP]: „Vielleicht“! Das sagen Sie ja selbst schon! Die Chance haben Sie fürs Erste weggegeben. Sagen wir es also mal so: Wir finden hier einen Weg, und Sie haben Gelegenheit zuzustimmen. Das sollten Sie auch tun; denn das, was wir hier machen, ist vernünftig. Das, was Sie machen, ist – leider – zum jetzigen Zeitpunkt unvernünftig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Karsten Hilse, AfD. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die FDP legt einen Antrag vor, um den Weg aufzuzeigen, wie man von Deutschland aus vermeintlich das Weltklima retten kann. Der Grundgedanke, das Klima überhaupt über eine Verringerung der CO In dem Antrag finden sich zwei Forderungen, denen wir uns anschließen, erstens die Forderung, den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vorzulegen, zweitens die Forderung, den gesetzlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht weiterzuverfolgen. Der Rest ist Murks und zeugt davon, dass Sie sich im Gegensatz zu Ihren Parteikollegen im Jahr 2010 – die hatten noch Eier – mit den wissenschaftlichen Grundlagen nicht befassen, Timon Gremmels [SPD]: Keine unparlamentarischen Ausdrücke! sondern der von den Neosozialisten mit Unterstützung der Leitmedien und des Staatsfunks entfachten Klimahysterie hinterherhecheln. Dabei wäre es relativ einfach, die notwendigen Informationen in der Literatur zu finden, zum Beispiel: „Von einem Jugendstraftäter, der mit dem besten Klimaexperten der Welt verwechselt wurde: Ein IPCC-Exposé“ von der kanadischen Journalistin Donna Laframboise; „Propheten im Kampf um den Klimathron: Wie mit Ängsten um Geld und Macht gekämpft wird“ von Diplom-Meteorologe Dr. Wolfgang Thüne, langjährigem Wettermoderator des ZDF; „Klimawandel: Gewissheit oder politische Machenschaft?“ von Dr. Helmut Böttiger; „Die Klimaverschwörung. Der größte Wissenschaftsskandal der Neuzeit“ von Harry G. Olson; „Der Klimaschwindel: Erderwärmung, Treibhauseffekt, Klimawandel – die Fakten“ von Kurt G. Blüchel; „Die Klimalüge“ von Wolfgang Burgleitner; „Die erfundene Katastrophe: Ohne CO Timon Gremmels [SPD]: Die können wir uns nicht aussuchen! – Klaus Mindrup [SPD]: Kein Atmosphärenforscher! hat aufgrund seiner langjährigen leitenden Tätigkeiten in verschiedenen Umweltbehörden laut Wikipedia den Eindruck gewonnen – ich zitiere –, „die Warnung vor der Globalen Erwärmung sei ein Mittel, um Klimaforschern Arbeitsplätze, Prestige und Forschungsgelder zu verschaffen“. Die Informationen in diesen und vielen anderen Büchern von Autoren, die geschätzte Mitglieder der Wissenschaft, Politik und Journalistik sind bzw. waren, interessieren Sie nicht. Sie saugen eher die absurden Aussagen von neosozialistischen Weltuntergangspropheten wie Herrn Timmermans auf – Inhalte von Modellen zu Teilaspekten der Gesamtproblematik –, die aber in den vergangenen 30 Jahren nicht eine einzige schlüssige, beweiskräftige und von unabhängigen Kollegen positiv begutachtete Monografie zu diesem Thema vorweisen können. Es ist völlig unverantwortlich, auf derart brüchiger und unqualifizierter Grundlage so weitreichende Entscheidungen zu den CO Beifall bei Abgeordneten der AfD Was Sie sonst noch in Ihrem Antrag fordern, ist einfach eine andere Art, die deutsche Wirtschaft abzuwürgen. Die Neosozialisten in den anderen Parteien führen die deutsche Wirtschaft zum Schafott, und Sie führen sie dem Galgen zu. Das Ergebnis ist das Gleiche: der Tod der deutschen Wirtschaft oder die Flucht ins Ausland. Das passiert bereits massenhaft, bzw. es laufen die Vorbereitungen dazu. Sie stellen sich dem nicht etwa entgegen, sondern denken sich einfach wohlklingendere Maßnahmen aus. Viel Spaß 2021 auf den Zuschauerrängen dieses Bundestages, liebe FDP. Beifall bei der AfD Timon Gremmels, SPD, hat als Nächster das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man der FDP Glauben schenken mag, gäbe es sozusagen die eierlegende Wollmilchsau, Dr. Florian Toncar [FDP]: Das steht nicht im Antrag! Haben Sie den Antrag gelesen? mit der wir alle energie- und klimaschutzpolitischen Forderungen mit einem Federstrich abhaken könnten. Das ist für Sie das, was Sie hier vorlegen. Ehrlich gesagt, ich empfinde Ihren Antrag eher mit heißer Nadel gestrickt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP. Dr. Florian Toncar [FDP]: Ihr Klimapaket legt weder Eier, noch produziert es Wolle! Ich möchte Ihnen das auch gleich an dreieinhalb Punkten deutlich machen. Der erste Fehler. Sie behaupten, der erfreuliche Rückgang der CO Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Strom kommt ja nicht einfach aus der Steckdose, wenn man die Kohleverstromung zurückführt. Der Strom kommt aus erneuerbaren Energien. Ihr Anteil betrug 43 Prozent im Jahre 2019. Das ist der Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das dieses Jahr sein 20-jähriges Bestehen feiert. Beifall bei der SPD Man muss an dieser Stelle denen, die das damals auf den Weg gebracht haben, Hermann Scheer, Kollege Fell von den Grünen und dem Kollege Göppel von der CSU, danken. Dr. Florian Toncar [FDP]: Es werden schon wieder Namen genannt! Das war sehr weitsichtig. Sie haben die Grundlagen dafür gelegt, dass wir heute so weit in der Versorgung mit erneuerbaren Energien sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweiter Fehler. Sie behaupten in Ihrem Antrag, Ordnungsrecht und kleinteilige Einzelmaßnahmen im sogenannten Non-ETS-Bereich seien gescheitert. Auch das ist falsch. Zumindest im Gebäudebereich waren die Maßnahmen sogar überproportional erfolgreich. Der Gebäudebereich ist der Sektor, der prozentual am meisten CO Beifall bei Abgeordneten der SPD Dritter Fehler. Sie behaupten, im Brennstoffemissionshandelsgesetz sei anders als im europäischen System kein CO Für jedes Kalenderjahr innerhalb einer Handelsperiode wird eine Menge an Brennstoffemissionen in Deutschland festgelegt, welche hinsichtlich der Brennstoffemissionen die Einhaltung der Mindestverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland ... gewährleistet ... Beifall des Abg. Klaus Mindrup [SPD] Das ist nichts anderes als ein klares CO Ein halber Fehler – da sind wir ein bisschen nachsichtig –: Sie haben in Ihrem zweiten „bullet point“ auf der zweiten Seite geschrieben, Sie würden es gern sehen, dass ein Gesetz bis 2019 vorgelegt wird. Das muss März 2020 sein. Ich denke aber, das ist ein Tippfehler. Insofern ist das nur ein halber Punkt, bei dem Sie danebenliegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. So ist das halt, wenn man das aus einer Vorlage aus dem letzten Jahr überträgt. Das kann passieren. Aber es zeigt: Dieser Antrag ist mit heißer Nadel gestrickt. Klaus Mindrup [SPD]: Wieder falsch kopiert! Daher können wir nicht zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD Lassen Sie mich sagen: Sie wollen ja – Ihr Vorsitzender spricht ja immer davon – einen Konsens in der Klimapolitik. Dazu würde die FDP beitragen wollen. Leider haben Sie da sehr wenig Substanzielles zu bieten. Sie fordern den Klimakonsens, legen dann aber hier Dinge vor, die nicht konsensfähig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man hätte das als FDP, wenn man schlau und weitsichtig wäre, auch anders darstellen können. Sie hätten vieles als Erfolge feiern können. Sie haben doch gefordert, keine CO Dr. Florian Toncar [FDP]: Das steht im SPD-Antrag aber anders! Die FDP fordert eine Entlastung beim Strompreis. Genau das wird kommen: Diese Große Koalition wird den Strompreis entlasten. Die FDP fordert eine europäische Lösung. Wir gestalten den nationalen Emissionshandel gerade so aus, dass er auf europäischer Ebene anschlussfähig ist. Auch das ist etwas, was Sie positiv bewerten könnten. Das machen Sie nicht, sondern Sie kritisieren weiter. Sie feiern dies alles nicht als Ihren Erfolg. Übrigens ist jetzt die spannende Frage – darauf hat der Kollege Krischer schon hingewiesen –, warum von den Ländern, in denen Sie mitregieren, im Bundesrat zugestimmt worden ist. Da spricht die FDP übrigens nicht mit einer Stimme, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD Aber interessant ist auch, dass ausgerechnet der Kollege Krischer das hier kritisiert und im gleichen Atemzug, einen Satz später, die vorgestrigen Bund-Länder-Verhandlungen zum Kohleausstieg massiv kritisiert, an der aber auch seine Ländervertreter mitgewirkt haben. Sie sind doch jetzt in drei Ländern beteiligt: Sie sind in Brandenburg beteiligt, Sie sind in Sachsen beteiligt, Sie sind in Sachsen-Anhalt beteiligt. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie damit nichts zu tun hätten. Auch Ihre Landesregierungen stehen dahinter. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Da brauchen Sie gar nicht die FDP zu kritisieren, sondern es wäre redlich, wenn Sie da vor Ihrer eigenen Haustür kehren würden, Herr Kollege Krischer. Dieser Hinweis sei an dieser Stelle mal gestattet. Ich möchte zum Schluss meiner Rede sagen, dass wir als Große Koalition mit massivem Druck der SPD einiges auf den Weg gebracht haben. Es gibt ein Klimaschutzgesetz mit dem Ziel, die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 umzusetzen. Das ist vom Bundestag so beschlossen worden. Ein CO Beifall bei Abgeordneten der SPD Mit den Beschlüssen von vorgestern geben wir ein klares Bekenntnis zum Kohleausstieg ab, aber gemeinsam mit den Menschen. Wir wollen die Menschen mitnehmen, zu Beteiligten der Energiewende machen, die Energiewende nicht gegen sie machen. Deswegen ist es gut, was da vorgestern Abend beschlossen worden ist. Ich möchte nur sagen: Wir müssen endlich dazu kommen, dass wir die erneuerbaren Energien stärker ausbauen; das soll mein letzter Satz sein. Hier ist diese Regierung, ist der Bundeswirtschaftsminister gefordert, endlich den Solardeckel abzuschaffen und endlich die Windkraft auszubauen, Beifall bei der SPD wie das übrigens gestern beim Neujahrsempfang von EON von Herrn Dr. König, dem Vorstand von EON, gefordert wurde. Es geht darum, die Debatte um die Abstandsflächen zu beenden und nicht Solardeckel und Windkraft gegeneinander auszuspielen. Beifall bei der SPD Wir brauchen beides. Klar ist: Sozial gerechte Klimaschutz- und Energiepolitik gibt es nur mit der SPD. Dafür steht die Sozialdemokratie. In diesem Sinne: Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der SPD Dr. Lukas Köhler, FDP, ist der nächste Redner. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frei nach Gandhi: Zuerst ignorierten sie ihn, dann lachten sie über ihn, dann bekämpften sie ihn, und dann sorgte der Emissionshandel für den Kohleausstieg. Beifall bei der FDP – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Timon Gremmels [SPD]: Was hat die FDP für den Kohleausstieg getan? – Weitere Zurufe von der SPD Es hat uns keiner geglaubt. Es wird aber jetzt Realität. Was haben die unterschiedlichen Politiker schon alles gesagt? Was haben wir gerade wieder gehört? Er funktioniert nicht, er ist ein Witz. Der Emissionshandel bringt nichts für den Klimaschutz. Das ist ein nicht funktionierendes Instrument. Was sehen wir jetzt gerade? Was sieht Agora gerade? Was sieht Edenhofer? Was sehen all die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, denen Sie eigentlich immer folgen wollen? Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nicht! Sie sehen, dass die Emissionen in ganz Europa immer dann deutlich sinken, wenn es Emissionshandel gibt. Was sehen wir in den anderen Sektoren? Dass die Emissionen steigen – deutlich, in ganz Europa. Was können wir daraus ableiten? Der Emissionshandel funktioniert, der Rest nicht. Beifall bei der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das können wir daraus nicht ableiten! Die planwirtschaftlichen Einzelmaßnahmen – gerade die, die Sie hier angesprochen haben – funktionieren nicht. Das belegt Ihnen doch jeder Wissenschaftler und jede Wissenschaftlerin. Das belegt Ihnen jede Studie. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein so eindimensionales Weltbild, das ist erschütternd! Das belegt auch die Studie, die letzte Woche herauskam, von einem Institut, das uns nicht wirklich nahesteht. Meine Damen und Herren, der Emissionshandel muss jetzt auf die Sektoren Verkehr und Wärme ausgeweitet werden, damit wir einen effizienten und funktionierenden Klimaschutz hinbekommen; das muss das Ziel sein. Beifall bei der FDP Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viel mit Fridays for Future diskutiert. Dabei kam immer heraus, dass das System des Emissionshandels natürlich ein komplexes ist, dass es schwierig ist, über die Ansätze zu diskutieren, dass wir ein CO Natürlich ist es für uns als Freie Demokraten schwierig, zu sagen: Wir machen eine harte, eine funktionierende staatliche Regelung im Sinne eines Verbots. – Ein Verbot ist das Härteste, was man fordern kann. Deswegen, liebe Grüne: Stimmen Sie doch unserem Antrag zu; denn wir verbieten den Ausstoß von CO (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Wir verbieten den Ausstoß von CO Damit machen wir effizienten Klimaschutz. Damit halten wir vor allen Dingen das Pariser Abkommen ein, und das fordern Sie doch immer ein. Beifall bei der FDP Gerade die SPD muss doch das ordnungsrechtliche Instrument des CO Beifall bei der FDP Liebe SPD, liebe Grüne, lassen Sie doch mal für fünf Minuten die ideologischen Scheuklappen weg. Timon Gremmels [SPD]: Sie haben doch auch ideologische Scheuklappen! Lassen Sie doch einmal für fünf Minuten die richtigen Lösungen folgen. Sagen Sie doch einmal in fünf Minuten Ihren Wählerinnen und Wählern, warum Sie nicht für ein CO Klaus Mindrup [SPD]: Sind wir doch! – Timon Gremmels [SPD]: Haben wir doch! Sie haben nicht zugehört! Sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, warum Sie nicht effizienten Klimaschutz umsetzen wollen. Sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, warum Sie alles auf die lange Bank schieben. Klaus Mindrup [SPD]: Nein, wir sagen denen die Wahrheit! – Timon Gremmels [SPD]: Ihr ETS wäre „auf die lange Bank schieben“! Sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, warum Sie Milliarden für Kohleunternehmen ausgeben – das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –, obwohl es einen anderen, einen besseren, einen effizienteren Weg gäbe. Timon Gremmels [SPD]: Ihr Modell ist „auf die lange Bank schieben“, und das wissen die Wähler auch! Sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, warum Sie das Geld, das Sie den Kohleverstromern geben, nicht in effizienten Klimaschutz stecken. Beifall bei der FDP Sagen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern. Sagen Sie den Leuten, warum Sie nicht für effizienten Klimaschutz sind. Das wäre der Ansatz, wo Sie wirklich etwas rausholen könnten. Meine Damen und Herren, ich sehe keine Argumente, die gegen die Ausweitung des Emissionshandels sprechen. Herr Gremmels, ich sehe vor allen Dingen noch Nachholbedarf, was die unterschiedlichen Studien angeht, auch zum EEG. Ich sehe vor allen Dingen, dass wir gemeinsam einen Weg finden können. Um es mit Edenhofer zu sagen: Es wäre sinnvoller gewesen, wenn man den CO Meine Damen und Herren, lassen Sie uns von der Wissenschaft leiten: Beifall bei der FDP „Unite behind the science“. Nächster Redner ist der Kollege Jens Koeppen, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Ich finde es gut, dass es einen Antrag zum Emissionshandel gibt; denn dann müssen wir viel öfter darüber reden. Die Bedeutung und die Wirkung des europäischen Emissionshandels wird leider immer noch unterschätzt. Aus meiner Sicht ist er das Instrument schlechthin, um unsere Ziele in der Klimapolitik zu erreichen, und zwar in allen Sektoren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Er sichert nämlich die Einnahmen für viele energie- und klimapolitische Maßnahmen, und er belastet – das ist auch wichtig – nicht die öffentlichen Haushalte. Deswegen ist an dem Antrag nicht so sehr viel auszusetzen. Er ist aus meiner Sicht stimmig, die Argumente sind richtig, und wir sollten sie ohne Hysterie in unsere Debatte einbeziehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Es sind keine neuen Erkenntnisse; das muss man auch sagen. Wir müssen natürlich die politischen Realitäten, das, was wir bis jetzt auf den Weg gebracht haben, in irgendeiner Weise anerkennen. Es ist nicht möglich, alles neu auf ein weißes Blatt Papier zu schreiben, sondern wir müssen schauen, worum es geht, und da bin ich natürlich bei Ihnen. Worum geht es? Um die Ausweitung des europäischen Emissionshandels aller Brennstoffemissionen auch auf den Verkehr und auf die Gebäude statt einer CO Sie haben auch gesagt: Die Einbeziehung des Emissionshandels bzw. die Ausweitung in den Bereich Land- und Forstwirtschaft – das wird man nicht gerne hören – ist früher oder später sinnvoll. Wir müssen aber schauen, dass wir diesen Bereich nicht zusätzlich belasten; denn die Menschen dort haben es schon schwer genug. Aber – dann kommt der nächste Punkt; den unterstütze ich ebenfalls –: Die Einnahmen aus der Ausweitung des ETS müssen dann natürlich auf die Unternehmen und Bürger zurückgehen – Stichworte „Stromsteuer“ und „EEG-Umlage“. Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU] Meine Damen und Herren, der Emissionshandel muss – er soll nicht, er muss – zum Leitinstrument des Green Deals, der jetzt überall besprochen wird, werden. Ob wir dahin kommen, ist, wenn ich das bürokratische und planwirtschaftliche Monster sehe, das jetzt auf den Weg gebracht wird, noch nicht ganz klar. Aber das wäre das Leitinstrument für diesen Green Deal. Beifall des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU] Meine Damen und Herren, die neuesten Zahlen beweisen es: Der Emissionshandel wirkt. Die Senkung der CO Karsten Hilse [AfD]: Ins Ausland! Genau! Das sollten wir denen überlassen, die es können, und das sind die Ingenieure und das sind die Unternehmer, die es dann am Ende machen können, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Ausweitung könnte zum Treiber der Energiewende werden. Selbst der Kohleausstieg – das haben wir schon gesagt – wäre ohne die Milliarden möglich gewesen, wenn man sich etwas hätte einfallen lassen; dann hätten wir keine kleinteiligen Regelungen in der deutschen Gesetzgebung mehr gebraucht. Wir sind jetzt mit dem Madenzieher in der Mikrosteuerung und versuchen, da irgendetwas zu regeln. Das würde alles selbst laufen, wenn wir den Mut hätten. Aber die verflixte Realität und die politischen Gegebenheiten sind da noch im Wege. Lassen Sie uns auf der Grundlage Ihres Antrages ruhig debattieren: Wo können wir das ausweiten? Wie können wir das besser machen? – Wir wollen eine Energiedebatte. Ich schlage vor – möglicherweise müssten Sie das aber initiieren –, dass wir eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss durchführen, darüber mit Experten reden und dann schauen, wie wir den Emissionshandel noch besser auf den Weg bringen können. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns bei all der Diskussion nicht die positive Nachricht vergessen: Wir haben im letzten Jahr mehr CO Was heißt das im Klartext? Der freie Bürger rast in den Tod, isst weiterhin Industrieschnitzel und fliegt so lange Kurzstrecke, bis der Markt das mit dem CO Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Verbieten, oder was? So einfach, so klar. Manchmal wünsche ich mir, dass auch ich so eine einfache Weltsicht wie Sie haben könnte, Dr. Florian Toncar [FDP]: Industrieschnitzel! dass man einfach sagt: Ich mache keine Politik; ich lasse mich überraschen, was kommt. Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine relativistische Weltsicht! Was hier völlig fehlt, ist die Komplexität der Klimapolitik. Frank Sitta [FDP]: Die Umerziehung fehlt! Was fehlt, ist auch, dass wir eine Chance haben, durch die Klimapolitik unser Leben und unsere Gesellschaft nachhaltig und positiv zu verändern. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Umerziehung! Was für andere Faktoren gab es vielleicht, dass der CO Frank Sitta [FDP]: Wetter! Da war die konjunkturelle Lage. Es gab den günstigen Gaspreis. Es gab aber auch den Umstand – es ist hier von einigen Rednern schon angesprochen worden –, dass wir überhaupt genügend erneuerbare Energien auf dem Markt zur Verfügung hatten. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Nicht im Januar! Bleiben Sie mal bei den Zahlen! Die Grundlagen dafür wurden vor langer Zeit gelegt, und zwar auf politischer Ebene. Sie wurden in diesem Hohen Hause gelegt – wir Grüne haben keine unwesentliche Rolle dabei gespielt –, und wir haben hier die Regeln für diesen Erfolg geschaffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die FDP-Fraktion schreibt in einem Antrag – ich habe jetzt alle Anträge noch mal durchgesehen – von Februar 2019 – das fand ich besonders spannend –: Deutschland hat den Kohleausstieg bereits beschlossen. Kein Unternehmer wird in neue Kohlekraftwerke investieren. – Sie haben recht: Es investiert niemand in neue Kohlekraftwerke. Dennoch soll ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ja, das schon gebaut ist! Die Investitionsentscheidung war früher! Verhindert denn der Emissionshandel, dass Datteln 4 in Betrieb geht? Nein, es sind politische Handlungen, die das verhindern könnten. Es ist die Mehrheit hier, die das verhindern könnte, wenn sie den Mumm in den Knochen hätte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Aber warum denn? Wofür? Einfach, weil es sich so gut anfühlt? Weil das Feeling schön ist und nicht, weil es Realitäten gibt! Das zeigt: Es gibt Probleme, die müssen und können wir nur im Deutschen Bundestag lösen, wie zum Beispiel, dass wir ein ordentliches Gebäudeenergiegesetz erlassen, das dafür sorgt, dass die Energie im Haus bleibt, und dass wir eine echte Energiewende betreiben, die im Übrigen auch Leben retten kann. Die Klimakrise stoppen wir nur, wenn wir alle Register ziehen. Die positive Nachricht vom letzten Jahr hat gezeigt: Wenn alle Maßnahmen zusammenspielen, können wir auch erfolgreich sein. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den FDP-Antrag eingehe, möchte ich zu dem, was meine Vorrednerin gerade angesprochen hat, noch eine Bemerkung machen. Sie meinen ja, dass das Kraftwerk Datteln 4 – ein sehr modernes Kraftwerk, dessen Bau aus unterschiedlichen Gründen, unter anderem wegen der Bauleitplanung, nicht glatt durchgegangen ist – jetzt nicht ans Netz gehen soll. Das ist das modernste Steinkohlekraftwerk, das wir in Deutschland haben. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat die Kohlekommission so gefordert! Wenn dafür emissionsreiche Kraftwerke abgeschaltet werden, dann ist das der richtige Weg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ansonsten müssen die Entschädigungszahlungen, die wir als Bund zahlen müssen, deutlich höher sein. Das sollte man wirtschaftlich im Blick behalten. Jetzt kommen wir zu dem Antrag der FDP. Zu Emissionshandelszertifikaten ist viel gesagt worden. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, über den Sie in Ihrem Antrag kein Wort verlieren. Sie sagen: Die Kohleindustrie wird dann unrentabel und schließt die Werke. – Das haben wir Ostdeutsche 1990 flächendeckend in der ehemaligen DDR erlebt. Alle unrentablen Betriebe – ob das die Textilindustrie, die Glasindustrie, die Werften an der Küste waren – haben zugemacht. Die betroffenen Mitarbeiter sind zu Hunderttausenden entlassen worden. Die Industriebauten können Sie sich hier und da in den Städten und Orten noch anschauen; man hat einfach zugeschlossen und die Bauten stehen lassen. Die Kommunen haben jetzt die Probleme. Wenn wir mit öffentlichen Mitteln den Ausstieg aus der Kohle nicht entsprechend begleiten, passiert genau dasselbe. Ich möchte auf etwas eingehen, was wir in der Debatte hier im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit den vielen Tagesordnungspunkten zum Thema Kohleausstieg bisher gar nicht thematisiert haben: Was passiert mit den Kraftwerken, die abgeschaltet werden? Ich habe mir einmal die Liste angeguckt. Das Abschalten der Kraftwerke geht in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts richtig los und endet dann mit dem Kraftwerk in der Lausitz im Jahr 2038. Wer wird diese Kraftwerke zurückbauen? Wer wird diese Riesenindustrieanlagen in den Gemarkungen zurücknehmen? Wer wird die Flächen revitalisieren? In den Baugenehmigungen ist in den seltensten Fällen die Auflage enthalten, dass der Betreiber Rücklagen zu bilden hat, um den Rückbau zu organisieren. Es wird letztendlich wieder auf uns als öffentliche Hand zukommen, oder man muss, wenn jetzt Entschädigungszahlungen an die Unternehmen gezahlt werden, mit denen so verhandeln, dass diese Punkte ganz einfach Berücksichtigung finden. Ich als ehemaliger Bürgermeister kann nur sagen: Ich möchte eine solche Industrieanlage, um die ein Zaun steht und wo das Tor zugeschlossen ist, in meiner Gemarkung nicht haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen, in der Hoffnung „Steter Tropfen höhlt den Stein“. Ich komme noch mal zum Thema Wasser. Am vergangenen Sonntag waren 65 Prozent des Wassers, das in Cottbus in Richtung Spreewald, in Richtung Berlin abgeflossen ist, gehobenes Grubenwasser. Nun stellen Sie sich vor – das wird nun eintreten –, wie viel Wasser in Berlin noch in der Spree ist, wenn der Anteil in den nächsten 10, 15 Jahren auf 0 Prozent sinkt. Im Spreewald verdunsten pro Sekunde 8 Kubikmeter Wasser. Das Wasser kommt mengenmäßig in der Regel gar nicht in der Spree an. Auch dieses Thema kann nicht dem freien Lauf der Dinge überlassen werden. Wir werden hier genau schauen müssen, inwieweit die Entschädigungszahlungen und das, was für die Rekultivierung durch die Unternehmen zurückgestellt wurde, dort eingesetzt wird. Ich bin davon überzeugt, dass auch hier der Steuerzahler in die Tasche greifen muss. Der Freistaat Sachsen hat allein für die Lausitz errechnet, dass 2,2 Milliarden Euro für die Revitalisierung des Wasserhaushaltes erforderlich sind. Ich habe mich an den Umweltminister des Landes Brandenburg, Axel Vogel, gewandt. Er hat mir mitgeteilt, dass das Land Brandenburg die Versäumnisse der Vorgängerregierung aufholen wird. Sie werden jetzt ein Gutachten in Auftrag geben und untersuchen lassen, welche Maßnahmen im Land Brandenburg erforderlich wären. Ich prognostiziere: Das wird sicherlich nicht weniger als 1 Milliarde Euro erfordern. – Auch darüber müssen wir uns unterhalten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/16487 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so, wie vorgeschlagen. Damit rufe ich den Zusatzpunkt 11 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO Es wurde für die Aussprache eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Nehmen Sie bitte die notwendigen Platzwechsel vor und verständigen Sie sich gegebenenfalls, wer wo sitzen darf. Nehmen Sie jedenfalls bitte zügig Platz. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Frank Sitta, FDP. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein echtes CO Beifall bei der FDP Im Klimapaket der Bundesregierung sucht man vergeblich nach Marktanreizen. Das Motto scheint zu lauten: Kosten rauf, Nutzen runter. Ich weiß, dass es für viele hier im Haus schwer zu akzeptieren ist, dass ein Handelssystem effizienter, kostengünstiger und am Ende eben auch sozialer ist als all die gutgemeinte Symbolpolitik zusammen. Spannend ist in diesem Zusammenhang auch die Einschätzung des Thinktanks Agora Energiewende, der im Übrigen völlig unverdächtig ist, uns in irgendeiner Art und Weise nahezustehen. Dort wird die Entwicklung der deutschen CO Ja, das ist der Anfang vom Ende der Kohle – marktgetrieben, ganz ohne staatliche Regulierung, ganz ohne Kommission, gar ganz ohne nutzlose Symbolik, außerdem ganz ohne Entschädigung für die Kraftwerksbetreiber in Höhe von – ich muss es noch einmal sagen – 4,3 Milliarden Euro, die dann natürlich im Rahmen der notwendigen Strukturanpassung in den betroffenen Regionen fehlen. Ja, liebe Kolleginnen Kollegen, der Markt kann es hier tatsächlich regeln. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jens Koeppen [CDU/CSU] Es überrascht Sie sicherlich auch nicht, dass wir – vielleicht kann sich der eine oder andere noch daran erinnern – mit einem unserer ersten Anträge hier genau gefordert haben, die Sektoren Verkehr und Wärme in den EU-Emissionshandel einzubeziehen. Ganz konkret formuliert: Wäre der Deutsche Bundestag 2017 unserem Antrag gefolgt, dann sähe es heute weitaus besser aus bei der Erreichung der deutschen Klimaziele. Beifall bei der FDP Mittlerweile stoßen wir sogar in Brüssel auf offene Ohren. Am Mittwoch hat der EU-Klimakommissar Timmermans hier im Umweltausschuss den Emissionshandel als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Zuruf der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und er hat recht. Neben Marktanreizen braucht es auch endlich echte Technologieneutralität, und da ist die CO Beifall bei der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesregierung und aus der Koalition, Planwirtschaft führt uns nicht zum Ziel. Mit Planwirtschaft verlieren wir die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz. Also geben Sie sich einen Ruck; denn richtig müsste das Motto doch lauten: Nutzen rauf, Kosten runter. Erweisen Sie der Marktwirtschaft auch beim Klimaschutz den Respekt, den sie verdient. Unser Antrag bietet Ihnen hier die notwendige Orientierung. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU, ist der nächste Redner. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Herr Sitta, natürlich kann man mit der kleinen Trommel dem Musikkorps hinterherlaufen und glauben, man sei der Tambourmajor. Das geht. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Sie haben schon stärker gesprochen, Herr Kollege! – Zuruf von der AfD: Sachlich geht es auch! Man kann natürlich bei der Gelegenheit die gleiche Melodie spielen, die wir hier übrigens auch spielen, was schon mal gar nicht schlecht ist. Blöd ist, wenn man zeitversetzt spielt, also ein bisschen hinterher. Das kommt nicht ganz so gut. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Blechtrommel! – Dr. Florian Toncar [FDP]: Arroganz ist keine Antwort, Kollege! Das ist doch pure Arroganz! Deshalb hätte es mich gefreut, da Sie es schon nicht in Ihrem Antrag gemacht haben, wenn Sie wenigstens jetzt in der Rede anerkennend gesagt hätten: Jawohl, die CDU/CSU hat in dieser Großen Koalition dafür gesorgt, dass das ETS angelegt wird Lachen des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist doch wohl ein Witz, oder? Das ist doch ein Witz, was Sie da anlegen! Herr Nüßlein, bleiben Sie bei der Wahrheit! – nicht lachen, zuhören; das ist viel gescheiter –, dass wir das organisieren, im ersten Schritt national, um dann den Anschluss an einen europäischen Emissionshandel zu bekommen. Das müsste aus Ihrer Sicht doch richtig sein. Nun, ich weiß natürlich, dass Loben nicht die Aufgabe der Opposition ist; aber gefreut hätte es mich trotzdem, wenn Sie es so deutlich gesagt hätten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wir loben gerne, wenn wir können! Nun sage ich Ihnen: Für uns ist dieser Emissionshandel genauso wichtig wie für Sie, weil auch wir der Überzeugung sind, dass wir damit zu Technologieneutralität finden, Dr. Lukas Köhler [FDP]: Stimmen Sie doch zu! – Weiterer Zuruf von der FDP: Einfach machen! wenn wir ihn ausreichend ausweiten, dass wir, wenn man ihn europäisch organisiert, Wettbewerbsnachteile durch unseren Klimaschutz verhindern und – das ist ganz wichtig – dass wir zu Klimaeffizienz kommen, sprich: dass wir dort CO Dr. Lukas Köhler [FDP]: Also wirklich! Sie müssen ja selber lachen! Nun haben wir eine Übergangsphase mit einem Festpreis. Über diesen Kompromiss kann man diskutieren, nur hat die Opposition offenkundig leichter lachen als eine Koalition; denn letztendlich lebt eine Koalition von Kompromissen. Hätten wir keinen erzielt, hätten Sie geschrien: Sie sind nicht regierungsfähig. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ein Vorzeigeökonom! Ich sage Ihnen: Wir sind da auf einem guten Weg. Und ich sage Ihnen auch, warum wir ganz explizit gegen eine CO Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Nüßlein, ich hätte mich vorbereitet auf die Rede! Wir finden da keinen Faden! Für nichts anderes als die Einnahmenerzielung durch den Staat ist eine Steuer da. Und da Sie von den Grünen das jetzt anders sehen, weise ich darauf hin: Ihre Ökosteuer sorgt in der heutigen Form der Energiesteuer noch immer dafür, dass die Energiewende unter Kostengesichtspunkten nicht so läuft, wie wir uns das vorstellen. Es ist doch immer das Gleiche. Damals ging es darum, weniger Strom zu verbrauchen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie regieren seit 15 Jahren, Herr Nüßlein! 15 Jahre! Jetzt haben sich die Zeiten geändert. Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen hin zu regenerativem Strom. Jetzt ist Ihre Ökosteuer an der Stelle plötzlich im Weg, und wir sind nicht beweglich genug; denn so ist der Staat. Wenn wir die Einnahmen haben, dann werden die Gelder, die da kommen, ausgegeben, und wir haben keine Idee, wie wir das dann refinanzieren sollen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir fragen uns: Worauf wollen Sie hinaus? – Heiterkeit bei der FDP Deshalb ist es auch richtig, über das ETS – – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Nüßlein, in welcher Sphäre sind Sie gerade? – Hören Sie zu! Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sechs Minuten, und wir finden den Faden nicht! – Karsten Hilse [AfD]: Wenn Sie was sagen würden, dann würden wir auch zuhören! Sie erzählen ja nur! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, sagen Sie doch mal was! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll die Aussage Ihrer Rede sein? – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! Das fragen wir uns auch! – Ja, hören Sie mir zu. Deshalb ist es richtig, die Stromsteuer über das abzusenken, was wir im Rahmen des Emissionshandels an Geld generieren. Auch das könnte der Redner der Grünen nachher loben. Er könnte sagen: Jawohl, das ist der richtige Weg; das macht Sinn. Denn wenn wir hin zu einer Wirtschaft wollen, in der Strom, weil regenerativ gewinnbar, eine größere Rolle spielen wird, Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die spielt doch schon eine größere Rolle! dann muss man dafür sorgen, dass Nachteile im Hinblick auf die Kosten entsprechend beseitigt werden. Ich fürchte nur, dass all das, was man auf diesem Weg tun kann, nicht ausreichen wird, um die hohen Kosten gegenzufinanzieren, die in der Umstellungsphase von der konventionellen Stromerzeugung hin zur regenerativen anfallen. Ich sage aber auch: Der Markt kann nicht alles regeln. Herr Sitta, Sie haben richtigerweise den Strukturwandel angesprochen. Ich bin froh, dass wir uns einig sind, dass wir in diesem Bereich jenseits des Marktes etwas tun müssen. Ich sage auch: Eine Mengensteuerung ist zwar gut; aber wir haben die Preisentwicklung nicht im Griff. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist zwar gut, aber …! Das ist Planwirtschaft! Das weiß man doch! Ich weise darauf hin, welchen politischen und sozialen Sprengstoff es birgt, wenn wir beispielsweise die Preisentwicklung des Sprits an den Tankstellen nicht im Griff haben. Das heißt aber umgekehrt: Wir müssen für Alternativen sorgen – Fahrzeuge mit niedrigem Verbrauch, Elektrofahrzeuge, Fahrzeuge, die mit alternativen Kraftstoffen angetrieben werden –, die gewährleisten, dass sich die Menschen Mobilität leisten können. Dr. Alice Weidel [AfD]: Hören Sie auf! Das ist ja grauenhaft! – Karsten Hilse [AfD]: Es wird nicht besser! Ich weise explizit daraufhin: Nach meiner festen Überzeugung ist der Markt in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schlüsselbegriff; aber der Markt allein wird es am Ende nicht richten. Wir von der CDU/CSU haben immer auch die sozialen Fragen im Blick, die sich rund um dieses Thema spannen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern, sondern dafür sorgen, dass sie sich sowohl Mobilität als auch das Heizen ihrer Häuser in Zukunft noch leisten können. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ja, und dann die CO Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben es versucht! Es hatte keinen Zweck! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war eine ganz hervorragende Rede! Der beste Mann! Eine richtungsweisende Rede! Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Marc Bernhard, AfD. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Greta bringt Angst in die Werkshallen: Angst um den eigenen Arbeitsplatz, Angst denjenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit und ihren Steuern unser Land am Laufen halten. Was machen Sie hier im Bundestag? Statt für sichere Arbeitsplätze zu sorgen, sorgen Sie lieber dafür, dass die Arbeiter und Steuerzahler auch allen Grund haben, Angst, Wut und Verzweiflung zu spüren. Beifall bei der AfD Genauso geht es auch den Familienvätern Wolfgang und Andreas. Beide sind Anfang 40, haben mehrere kleine Kinder und tragen Verantwortung für ihre Familien. Sie arbeiten – noch! – bei einem der vielen wichtigen Zulieferbetriebe und werden von den Auswirkungen der Klimahysterie völlig überrollt. Allein in ihrem Unternehmen wurden bereits mehr als 2 000 Kollegen auf die Straße gesetzt. Sie haben nicht nur Angst vor der Zukunft; sie stehen ganz konkret vor dem Arbeitsplatzverlust und wissen nicht, von welchem Gehalt sie morgen die Miete, den Strom oder die Monatskarte für die Kinder bezahlen sollen. Das sind die ganz realen Sorgen der Menschen in unserem Land; aber Sie ignorieren sie einfach und zerstören mit Ihrer Klimahysterie das Fundament unseres Wohlstands. Beifall bei der AfD Ob Sie den Ablasshandel nun CO (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das Gift heißt CO Die Autoindustrie, der Antichrist der Klimasekte, sichert Millionen von Menschen in unserem Land den Arbeitsplatz. Genau hier haben Sie mit Ihrer Gängelei und der De-facto-Abschaffung des Verbrennungsmotors bereits ab dem nächsten Jahr den Sargnagel für die Zukunft unserer Kinder eingeschlagen. Und das, obwohl E-Autos schon bei der Herstellung, noch bevor sie vom Band laufen, so viel CO Beifall bei der AfD – Klaus Mindrup [SPD]: Unsinn! Und wieder sind uns die Chinesen einen Schritt voraus und verabschieden sich vom Irrweg der E-Mobilität. Klaus Mindrup [SPD]: Unsinn! In Deutschland dagegen wird uns die von Ihnen aufgezwungene Umstellung auf E-Autos nach Schätzungen des Beratergremiums der Bundesregierung mehr als 400 000 Arbeitsplätze kosten. Timon Gremmels [SPD]: Das ist die Rede von heute Nachmittag! Was verbessert Ihr Antrag an dieser Situation? Nichts! Überhaupt gar nichts! Nein, ganz im Gegenteil: Nach dem Willen der FDP sollen die Gelder unserer Bürger nun sogar noch durch die Hände der Brüsseler Bürokraten und Lobbyisten geschleust werden. Dr. Florian Toncar [FDP]: Unsinn! Kompletter Unsinn! – Zuruf von der SPD: Haben Sie noch ein paar Feindbilder? Die Regierung hat mit der CO Beifall bei der AfD Unersättlich verteuert die Große Koalition das Leben der Menschen, zerstört Arbeitsplätze, drängt ganze Schlüsselindustrien zur Abwanderung. Unsere Zukunftsperspektiven werden auf dem Altar der Klimareligion geopfert. Das Einzige, um das sich die FDP Sorgen macht, ist, diese Abzocke auf die ganze EU auszudehnen. Dr. Florian Toncar [FDP]: Da klatscht nicht mal Ihre eigene Fraktion bei diesem Unsinn! Hören Sie auf mit Ihrem Etikettenschwindel! Kümmern Sie sich endlich um die hart arbeitenden Menschen da draußen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten. Beifall bei der AfD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Haben Sie fertiggelesen! Nächster Redner ist der Kollege Klaus Mindrup, SPD. Beifall bei der SPD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal ein paar Fakten, bitte!