Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute entscheiden wir über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan. Nach Jahren des Bürgerkriegs gibt es nun zaghafte Anzeichen auf Frieden. Die Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit unter Einbeziehung der bisherigen Oppositionsführer ist ein Lichtstreifen am Horizont. Wie mein Kollege Nikolas Löbel bereits erläutert hat, leidet das Land massiv unter den Folgen des jahrelangen Bürgerkriegs. Die Wirtschaft ist trotz großer Erdölvorkommen nahezu vollständig zerstört, auf vielen Ebenen herrscht Korruption im Land. Millionen Menschen sind vor dem Bürgerkrieg geflohen. Dies alles schafft keine Stabilität. Der einzige stabilisierende Faktor im Südsudan ist die UN-geführte Mission UNMISS. Es ist deshalb wichtig, dass wir unseren Beitrag zur Stabilisierung der Lage im jüngsten Staat der Erde leisten. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Auf Vermittlung und Druck der internationalen Staatengemeinschaft regieren Präsident Kiir und der bisherige Oppositions- und Rebellenführer Machar zusammen und bilden jetzt die lang erwartete Einheitsregierung. Das ist ermutigend. Doch nicht nur mit der neuen Einheitsregierung, sondern vor allem auch mit den Soldaten der UNMISS-Mission verbinden die Menschen die Hoffnung auf Stabilität und Sicherheit im Südsudan; denn sie sind erschöpft vom jahrelangen Krieg, sie sind erschöpft von der bitteren Armut im Land, und sie sind erschöpft von den instabilen Verhältnissen. Die Menschen wollen endlich eine Perspektive. Sie wollen eine gute Regierungsführung. Sie wollen vor allen Dingen Sicherheit. Dies alles geht natürlich nicht von heute auf morgen. Die Ausbalancierung der Interessen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Land ist und bleibt ein Kraftakt für die Regierung, an der sie in der Vergangenheit zu oft gescheitert ist. Deshalb ist es umso wichtiger, den Menschen im Südsudan zu zeigen: Wir unterstützen euch, wir unterstützen die Regierung, damit Frieden im Land Einzug hält. Das Beispiel Kosovo zeigt, dass eine internationale Mission ein Land befrieden, stabilisieren und innerstaatliche Konflikte beilegen kann. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das war jetzt das schlechteste Beispiel! Dies alles ist auch in unserem Interesse; Zuruf des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE] denn der Bürgerkrieg hat zu Tausenden Binnenflüchtlingen geführt, weitere Tausende Menschen sind aus dem Land geflohen. Mit dem Einsatz vor Ort können wir die Lage verbessern und somit den Menschen eine Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen. Mir ist bewusst, dass das kleine Kontingent der Bundeswehrsoldaten bei UNMISS keine Wunder bewirken kann. Aber auch wenn die Höchstgrenze von bislang 50 Soldaten noch nicht ausgeschöpft ist – wobei ich die Bundeswehr im Übrigen dazu ermuntere –, sind die Bundeswehrsoldaten im Südsudan wichtig für die Mission und bewirken viel. Die dort eingesetzten Stabsoffiziere führen Männer und Frauen der internationalen Truppe und tragen somit Stück für Stück zur Verbesserung der Lage im Land bei. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Soldaten bedanken. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Christian Sauter [FDP] und Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen, meine Damen und Herren, unterstützen wir diesen Einsatz. Stimmen auch Sie für die Verlängerung der Mission! Es ist noch ein langer Weg, bis das Land befriedet ist und sich die Situation vor Ort verbessert. Mit Ihrer Zustimmung zur Mission nutzen wir den Schwung im Friedensprozess, der durch die Bildung der nationalen Einheitsregierung entstanden ist. Stimmen Sie zu! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb ist die Aussprache beendet. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch einmal auf den Tagesordnungspunkt 10 zurückkommen. Bei der Abstimmung sind unterschiedliche Sachen gehört worden. Deshalb stelle ich noch einmal klar: Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu UNMISS, Tagesordnungspunkt 10, ist mit – – Tagesordnungspunkt 9! Entschuldigung, wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 10, und das betrifft Tagesordnungspunkt 9, aber ich habe ja gesagt, es geht um die Mission UNMISS. – Sorry. Ich habe die Unterlagen zu Punkt 10 noch vor mir liegen. Jetzt geht es um UNAMID, Tagesordnungspunkt 10. Da hat die Mehrheit des Hauses, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD abzüglich einer Enthaltung bei der AfD, gestimmt gegen die Fraktion Die Linke und damit die Beschlussempfehlung angenommen. Jetzt kommen wir zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Das ist Tagesordnungspunkt 10. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17635, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/17032 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Wiederum die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Wieder bei einer Enthaltung der AfD hat die Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke die Beschlussempfehlung angenommen. Ich muss noch darauf hinweisen, dass zu dieser Abstimmung eine Reihe von Kollegen von der Möglichkeit, ihr Abstimmungsverhalten zu dokumentieren, Gebrauch gemacht hat und eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben hat. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10: – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erste Rednerin für die Fraktion der SPD die Kollegin Daniela De Ridder. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute darüber zu beschließen, ob wir das sogenannte UNMISS-Mandat um ein weiteres Jahr verlängern wollen. Bei diesem UN-Mandat, das auf den Resolutionen 2057 und 2132 beruht, geht es darum, ob wir unsere Bundeswehr mit maximal 50 Soldatinnen und Soldaten in die noch junge Republik Südsudan entsenden wollen. Worum geht es bei diesem Mandat? Was sind die Ziele und Aufgaben dieser Mission? Es geht zunächst, liebe Kolleginnen und Kollegen, um den Schutz von Zivilpersonen vor Gewalt. Es geht aber auch um die Abschreckung und die Verhütung – dieser Punkt ist mir besonders wichtig – von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt. Es geht außerdem um humanitäre Hilfe, und – das sage ich in meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln – es geht um die Unterstützung bei der Entwicklung von Abkommen zum Abbau von Feindseligkeiten. Wir als Bundestag haben ja nicht nur eine Verantwortung für die Prävention von Krisen, sondern auch für die Nachsorge in Postkonfliktländern. Ich habe, wenn ich auf den Südsudan blicke, Hoffnung, nicht nur, weil der Präsident Salva Kiir dem Oppositionsführer Riek Machar zum Friedens- und Versöhnungsprozess die Hand gereicht hat, nein, die beiden haben sich sogar umarmt – zugegeben: Das war, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Corona. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass die Welt dort nicht in Ordnung ist – kein Konflikt darf vergessen werden –; denn es gibt hier 200 000 Binnenvertriebene, die der humanitären Hilfe bedürfen. Deshalb will ich – Ihr Einverständnis voraussetzend – nicht nur unseren Soldatinnen und Soldaten dort Dank sagen, sondern auch den Hilfs- und Mittlerorganisationen, die dort tätig sind. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] Ich bin stolz darauf, dass wir vor Ort Hilfe bei der Nahrungsmittelversorgung und vor allem bei der Trinkwasserversorgung leisten können, dass wir einen Beitrag zur Wiederbelebung der Landwirtschaft leisten; denn es ist essenziell, dass die Menschen sich dort ernähren können. Damit leisten wir ergänzend zu dem World Food Programme, das dort hilft, einen substanziellen Beitrag. Lassen Sie mich auf einen Punkt, den ich erwähnt habe, kurz zurückkommen. Ja, es geht um den besonderen Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Ich bin sehr dankbar, lieber Außenminister Heiko Maas, dass Sie dieses zentrale Thema auch mit Blick auf die junge Republik Südsudan im Sicherheitsrat immer wieder ansprechen. Ich finde, dafür gebührt Ihnen ein ausdrücklicher Dank. Danke, Herr Maas, dass Sie sich dafür so einsetzen. Die Frauen, die jungen Mädchen, aber auch die Männer, die unter patriarchaler Gewalt leiden, haben dies verdient. Danke, dass Sie ihren Blick genau auf diese Thematik lenken. Beifall bei der SPD Das ist gerade im Südsudan besonders notwendig. Es ist ein ermutigendes Beispiel, dass auch Frauen – das reklamieren auch wir immer wieder für uns – an diesen Friedensprozessen und Missionen ganz besonders beteiligt werden, anfangs etwa Hilde Johnson, die Norwegerin, die die Missionsleitung übernommen hatte, und ihr folgend ihre dänische Kollegin Ellen Loj, die das mit unterstützt hat. Ich freue mich darauf, dass wir – so ist jedenfalls die Planung – vielleicht mit einer kleinen Frauendelegation den Südsudan noch in diesem Jahr besuchen können. Deshalb habe ich abschließend eine Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns im Interesse von leidenden Menschen überall auf der Welt, deren Konflikte und Not wir nicht vergessen dürfen, gesund bleiben. Bitte lassen Sie sich nicht in Panik versetzen! Ernähren Sie sich gut! Trinken Sie viel Wasser! Schlafen Sie viel! Wir brauchen Sie! Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD der Kollege Gerold Otten. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Redner in der heutigen Beratung werden genügend Argumente anführen, warum sie einer erneuten Verlängerung des Mandats zustimmen wollen. Die Kollegin De Ridder hat ja bereits damit begonnen. Wir werden über die katastrophale humanitäre Lage im Südsudan hören, von der Not der Binnenvertriebenen und der Flüchtlinge, von den Verteilungskämpfen zwischen Dinka und Nuer, die trotz Friedensvertrags andauern und nicht zuletzt in sexualisierter Gewalt und Morden enden. Sicher werden auch der Friedensvertrag von 2018 und die Hoffnung, die durch die jüngsten Ereignisse geweckt werden, Erwähnung finden. Es wird dann heißen, UNMISS sei zentraler Beitrag, um den Friedensprozess zu begleiten, die Lage der Einwohner zu verbessern und die Situation der Flüchtlinge zu stabilisieren. Das alles ist richtig und wird auch von unserer Fraktion nicht bezweifelt. Eines sollten wir aber nicht unbeachtet lassen: De facto hat der Friedensvertrag zunächst nur den Status quo ante wiederhergestellt. Bereits nach der Unabhängigkeit war Salva Kiir Präsident und Machar der Vizepräsident, ein Dinka als Präsident und ein Nuer als Vize; das war der Kompromiss von 2011. Verteilungskämpfe zwischen den Volksgruppen sind allerdings nicht beendet. Im Gegenteil: Die gegenwärtig unterhalb der politischen Ebene lodernde Glut ethnischer Spannungen kann sich jederzeit wieder entzünden. Die jüngsten Kämpfe im Bundesstaat Jonglei zeugen davon. Damit aber eine positive Entwicklung im Land vorangetrieben werden kann, ist ein internationales Engagement im Südsudan weiterhin richtig und wichtig. Doch ich meine, wir sollten uns vor allem damit beschäftigen, welchen Auftrag wir unseren Soldaten mit diesem Mandat erteilen und ob dieser Auftrag mit militärischen Mitteln umsetzbar ist. Gegenwärtig sind zwölf Soldaten im Südsudan im Einsatz. Vier Soldaten nehmen Stabsaufgaben wahr; die übrigen sind als UN-Militärbeobachter eingesetzt. Sie sollen dort unter anderem Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen sowie Hilfe bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung leisten. Dieser Beitrag ist innerhalb der Führungsstruktur der Mission wichtig. Daher ist der militärische Auftrag ebenso sinnvoll wie die politische Absicht, die mit UNMISS verfolgt wird. Kritik am Mandat wurde bei der ersten Beratung aus zwei Richtungen angebracht. Die Linke meint, für die humanitäre Hilfe brauche man keine Soldaten. Die Grünen wollen mehr Soldaten mit einem robusten Mandat zur Demilitarisierung des Südsudans. Die Position der Linken in ihrer klassenkämpferischen Traumwelt zwischen dem Weltfrieden und der Liquidierung von 1 Prozent der Kapitalisten war vorhersehbar. Wenn Sie aber wollen, dass humanitäre Hilfe auch bei denen ankommt und denen zugutekommt, für die sie bestimmt ist, ist militärische Rückendeckung unumgänglich. Der Vorschlag der Grünen dagegen ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Ich zweifle daran, ob sie den militärischen Auftrag wirklich durchdacht haben und am Ende bereit sind, die Verantwortung für die Opfer zu übernehmen, die ein solcher Auftrag mit Sicherheit fordern würde. Dieser Vorschlag kommt ausgerechnet aus der politischen Ecke, die sonst kein Problem hat, Soldaten als Mörder zu bezeichnen und den Soldaten das militärische Wesen zu nehmen, indem die Bundeswehr mit marodem Material ausgestattet bleibt. Beifall bei der AfD Die Bundesregierung hebt zu Recht das militärische, zivile und nicht zuletzt das finanzielle Engagement Deutschlands hervor. Aus dem Failed State Südsudan soll bestenfalls ein funktionierendes politisches Gemeinwesen werden. Bekanntlich hat die Sahelzone aber auch eine strategische Priorität der EU. Neben Deutschland beteiligen sich unsere skandinavischen Nachbarn sowie Polen, Rumänien und Großbritannien militärisch und bzw. oder zivil an UNMISS. Was ich vorhin für den Sudan gesagt habe, gilt auch für den Südsudan: Wo sind diejenigen, die es als Erste angehen müsste, wenn es um die Stabilität der Sahelzone geht? Beschränkt sich hier etwa Frankreichs Interesse nur auf die vormaligen französischen Kolonien und ihre Rohstoffe? Wenn das Schicksal des Südsudans so eng mit der Sicherheit der EU verbunden ist, dann setzen Sie sich dafür ein, auch weitere Staaten mit ins Boot zu holen. Unsere Stimme für die Fortsetzung des Mandats haben Sie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Nikolas Löbel. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2011 ist der Südsudan unabhängig, und dennoch herrscht seit 2013 ein gewaltsamer Konflikt, der bereits viel zu viele Menschen das Leben gekostet und Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat. Die erste Euphorie über die Unabhängigkeit ist leider der Ernüchterung gewichen, dass eine Unabhängigkeit allein nicht reicht, um den etwa 12 Millionen Menschen Sicherheit vor Verfolgung und Gewalt zu garantieren. Der Südsudan kommt einfach nicht zur Ruhe. Da können auch die bislang halbwegs haltende Waffenruhe und vermutlich auch die gerade erst unter langen Verhandlungen gebildete Regierungskoalition erst einmal keine gravierenden Veränderungen hervorbringen. Korruption, Inflation, hohe Ausgaben für das Militär und ein ungebremstes Bevölkerungswachstum sind die gravierendsten Probleme, denen sich dieses Land ausgesetzt sieht, zumal der Südsudan doppelt so groß ist wie Deutschland. Hinzu kommen eine katastrophale wirtschaftliche Lage, Mangelernährung – etwa 50 Prozent der Menschen im Land leben unterhalb der Armutsgrenze und sind akut von Hunger bedroht – und mangelnde Infrastruktur; besonders der Zugang zu Wasser und zu Sanitärversorgungen sind einfach katastrophal. Eine friedliche Beilegung von Konflikten lässt sich leider nur schwerlich zwischen den unterschiedlichen Volksgruppen durchsetzen. Nur ein Drittel der Bevölkerung kann überhaupt lesen und schreiben. Das sind die Bedingungen, die in diesem Land vorherrschen und die für eine Befriedung des Landes nicht wirklich günstig sind. Dabei ist das Land eigentlich reich an Öl und anderen Rohstoffen. Doch es leidet unter dem berühmten Rohstofffluch. Es kommt einem so vor, als ob der Südsudan aktuell nichts hat außer seiner Unabhängigkeit. Denn an der nötigen Stabilität, die es braucht, um den eigenen Reichtum zum Wohle der Bevölkerung zu nutzen, fehlt es leider. Um diese Stabilität geht es beim UNMISS-Mandat. Der Friedensprozess von 2018 und die lange verschobene, aber nun endlich im Februar geglückte Bildung einer Regierung erscheinen nach langer Zeit wie ein kleiner Hoffnungsschimmer. Doch wie stabil die Koalition zwischen den eigentlichen Rivalen – Kiir als Präsident und Machar als Vizepräsident – sein wird, muss sich auf Zeit zeigen. Experten sind einigermaßen pessimistisch. Das Panel of Experts on South Sudan der Vereinten Nationen war lange der Meinung, dass die Unterzeichner des Friedensabkommens gar keinen politischen Willen besitzen, den Konflikt wirklich beenden zu wollen und Kompromisse herbeizuführen. Friedenssicherung und Konfliktbeobachtung bedürfen also der Präsenz von Friedenssicherungstruppen der UNMISS-Mission. Die deutschen Soldaten leisten dabei einen ganz wesentlichen und wichtigen Beitrag. Der UNMISS-Einsatz leistet einen Beitrag, und er sichert fast 200 000 Menschen, zumeist vor Gewalt geflohenen Menschen, eine sichere Unterkunft in UN-Lagern. UNMISS sichert den Zugang zu humanitärer Hilfe. UNMISS überwacht die Einhaltung von Menschenrechten. Dies gilt es, auch künftig zu unterstützen. Uns in Deutschland ist dabei klar, dass wir in der Welt eine immer stärkere Rolle spielen müssen und wollen und mehr Verantwortung übernehmen müssen. Deshalb ist UNMISS unser Beitrag für einen kontinuierlichen Einsatz für mehr Frieden. Ich bin froh, dass dieser UNMISS-Einsatz unserer Bundeswehr fast über alle Fraktionen hier im Haus eine Unterstützung erfährt. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die zwölf Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen dieses UNMISS-Mandats ihren Dienst leisten. Das Mandat ist es wert, dass wir es heute um ein Jahr verlängern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Ulrich Lechte. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Der Frieden zwischen den Konfliktparteien im Südsudan ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen uns stets vor Augen halten, dass der Frieden im Südsudan nicht deswegen zustande kam, weil die Bürgerkriegsparteien diesen wollten, sondern weil sich die internationale Gemeinschaft eingesetzt hat und den Druck auf die Konfliktparteien erhöht hatte, dass dieser Konflikt endlich aufhören müsse. Doch obwohl die Kampfhandlungen zwischen Dinka und Nuer aufgehört haben, ist der Südsudan immer noch in einem verheerenden Zustand, und das Friedensabkommen steht auf wackligen Beinen. Ein Drittel der Bevölkerung ist auf der Flucht, die Hälfte der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen, Naturkatastrophen gefährden die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort, und innerhalb der Einheitsregierung sind die Gräben tief. In Kürze: Der Südsudan ist zu fragil, als dass er von der internationalen Gemeinschaft alleingelassen werden könnte. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die internationale Gemeinschaft im Rahmen des UN-Mandates den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet und humanitäre Hilfe möglich macht. Beifall bei der FDP Auch Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit, den die Konfliktparteien in sieben Jahren Bürgerkrieg nie leisten konnten, aber hoffentlich im Zuge dieser Einheitskoalition endlich leisten werden. Doch die Vergangenheit scheint alle Parteien früher oder später einzuholen. So sprach die Vorsitzende der Menschenrechtskommission im Südsudan in ihrem am 9. März vorgestellten Gutachten davon, dass Tötungen, Folter, Vergewaltigungen, Einschüchterungen, Vertreibung, Entführungen und Korruption immer noch die Norm in dem jahrelang vom Bürgerkrieg gezeichneten Staat sind. Darüber hinaus hätten sich beide Konfliktparteien der gezielten Herbeiführung von Hungersnöten verantwortlich gemacht; quasi Hunger als Waffe. Rechtlich mag es zwar noch eine Auseinandersetzung geben – unglaublicherweise –, ob gezielt herbeigeführte Hungersnöte als Kriegsverbrechen einzustufen sind, aber sicherlich nicht menschlich. Für mich waren, sind und bleiben diese Taten verabscheuenswürdige Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andreas Nick [CDU/CSU] Für das internationale Rechtssystem wird es höchste Zeit, dass das gezielte Herbeiführen von Hungersnöten in kriegerischen Auseinandersetzungen nicht nur vage in anderen Paragrafen als Kriegsverbrechen wiederzufinden ist, sondern unmissverständlich als Kriegsverbrechen anerkannt wird. Der Herr Außenminister hat das bestimmt gehört. Hoffentlich könnten wir mit unseren Partnern in der Welt entsprechend vorgehen und die Paragrafen ändern. Es darf nicht das Zeichen ausgehen, dass man straflos und ungeschoren mit seinen Taten davonkommt. Hieran muss die gesamte internationale Gemeinschaft arbeiten. Die Freien Demokraten stimmen für die Fortsetzung von UNMISS und dies unmissverständlich. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist der Kollege Tobias Pflüger. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehrmission im Südsudan soll heute erneut um ein Jahr verlängert werden. Als Linke haben wir bei den vorherigen Debatten immer wieder zivile Hilfe angemahnt und betont, dass es eine politische Lösung braucht. Das gilt heute umso mehr. Beifall bei der LINKEN Am 22. Februar – es war schon die Rede davon – ist die Übergangsregierung der nationalen Einheit gebildet worden, ein wichtiger Schritt. Wir bleiben skeptisch. Allerdings ist es eine wichtige Voraussetzung, damit das 2018 geschlossene Friedensabkommen endlich umgesetzt wird. Wir begrüßen, dass es zu diesen Schritten gekommen ist. Wir werden sie politisch unterstützen. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Sehr gut! Der Bürgerkrieg im Südsudan hat allerdings zu nichts anderem geführt als zu Hunger und Tod und muss endlich beendet werden. Beifall bei der LINKEN Um aber einen dauerhaften Frieden zu erreichen, braucht es mehr, als die jetzt 35 Ministerien zu besetzen und die Bundesstaaten neu zu ordnen, was offensichtlich gerade auf der Tagesordnung steht. Vor allem muss das Militär reformiert werden, das heißt konkret, die verschiedenen Armee- und Rebellenverbände müssen zusammengeführt und zugleich abgerüstet werden. Das Land muss nach Jahren des Bürgerkrieges endlich demilitarisiert werden. Beifall bei der LINKEN Das alles reicht aber nicht, der Staat muss auch dringend reformiert werden. Ende Februar ist eine dreiköpfige Expertenkommission des UN-Menschenrechtsrates, die UN-Kommission für Menschenrechte im Südsudan, in das Land gereist. Was sie herausfand, ist erschütternd. Die Menschen im Südsudan sind vom Hunger bedroht, weil korrupte Eliten ihnen gezielt Nahrungsmittel vorenthalten. Hunger wird als Waffe in politischen und ethnischen Konflikten eingesetzt. Das ist unerträglich. Beifall bei der LINKEN 6,5 Millionen Menschen leiden unter Hunger, besagen die neuesten Zahlen. Da ist es von zentraler Bedeutung, dass gegen die Regierungsbeamten, die sich offensichtlich die Millionen zuschustern, endlich vorgegangen wird. Ich zitiere die Vorsitzende der Kommission, die Menschenrechtsanwältin Yasmin Sooka: Korrupte Staatsangestellte haben schamlos Millionen von Dollar geraubt und damit Millionen südsudanesische Zivilisten um den Zugang zur Grundversorgung gebracht; sie sind strengem Hunger ausgeliefert, während die Korruption eine kleine Gruppe von Staatsbediensteten extrem reich gemacht hat. Das ist eine traurige Bilanz – fast neun Jahre nachdem der Südsudan unabhängig wurde; übrigens mit großer Unterstützung des Westens, auch der deutschen Regierung. Die Bundeswehr ist im Moment im Rahmen von UNMISS mit zwölf Soldaten im Einsatz; möglich wären 50. Wir sehen, dass dieser Militäreinsatz nichts zur konkreten Verbesserung der Situation der Menschen vor Ort beiträgt. Das ist der falsche Ansatz. Wir werden gegen diesen UNMISS-Einsatz stimmen. Er hilft den Menschen vor Ort nicht. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: Nichts dazu gesagt, welches die alternativen Vorschläge wären! Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Frithjof Schmidt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in den drei Minuten auf drei Punkte konzentrieren. Erstens. Auch wenn bei der UNMISS-Mission viele Fehler gemacht wurden, war und ist sie absolut notwendig. Über 7 Millionen Menschen, rund zwei Drittel der Bevölkerung des Südsudans, sind nach wie vor auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Sicherheitslage dieser Menschen ist prekär. Deshalb ist meine Fraktion dafür, dass Deutschland diese Mission weiter unterstützt, und wird dem Mandat zustimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] An die Kollegen der Linken: Ich habe nicht gehört, ob Sie denn jetzt die UN-Mission überhaupt unterstützen oder nicht. Sie mögen ja zur deutschen Beteiligung noch eine andere Meinung haben; aber es wäre doch wichtig, das mal von Ihnen in Erfahrung zu bringen. Dann müssten Sie gegebenenfalls immer noch erklären, warum Sie an einer sinnvollen Mission, die Sie unterstützen, nicht teilnehmen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Zweitens. Dass es vor Kurzem gelungen ist, sich auf eine Einheitsregierung zu einigen, bietet die Chance, die Kämpfe des schrecklichen Bürgerkriegs einzudämmen und vielleicht auch dauerhaft zu beenden. Dafür ist die Fortsetzung von UNMISS unbedingt notwendig. Zugleich schafft diese Situation für die internationale Gemeinschaft aber auch ein politisches Dilemma. Präsident Kiir und Vizepräsident Machar, auf denen einerseits die Hoffnung auf Frieden ruht, sind andererseits beide die schlimmsten Schurken und Kriegsverbrecher des Bürgerkriegs. Sie sind als Chefs der Kriegsparteien verantwortlich für Vertreibungen und Massaker und den Einsatz des Hungers als Waffe. Die Vereinten Nationen müssen mit ihnen kooperieren, um jede Chance auf Frieden für die geschundene Bevölkerung zu nutzen. Zugleich ist aber klar, dass diese beiden Warlords vor den Internationalen Strafgerichtshof gehören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen muss sich die Bundesregierung – drittens – in der UNO für eine Doppelstrategie gegenüber der neuen Einheitsregierung einsetzen. Straflosigkeit für die beiden Kriegsverbrecher, die vor den Internationalen Strafgerichtshof gehören, darf es nicht geben. Es ist auch symbolisch von höchster Bedeutung, dass wir in solch einer Situation nicht sagen: Das können wir jetzt nicht händeln; es gibt halt Straflosigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch wenn die beiden diejenigen sind – oder vielmehr: gerade weil sie es sind –, die die Geschicke des Südsudans und des Friedensprozesses in der Hand haben, ist es von zentraler Bedeutung, dass wir die Kritik an ihnen nicht aus diplomatischen Gründen unter den Tisch fallen lassen. Diese Kritik muss international aufrechterhalten und fortgeführt werden. Man hat auch lange im Sudan darüber diskutiert, wie man damit umgeht, dass Baschir vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wurde. Man hat jetzt gesehen: Er wird ausgeliefert. – Das ist von hoher symbolischer Bedeutung. Wir sollten in diesem Sinne aktiv weiter Politik machen. Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt. Die hungernde und kriegsmüde Bevölkerung des Südsudans hat es verdient, dass es einen gerechten Friedensprozess gibt. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] und Ulrich Lechte [FDP] Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Thomas Erndl. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Die Hoffnung nie aufgeben – dieser Ausspruch ist bezeichnend für den Südsudan. Nach dem jahrelangen Bürgerkrieg mit über 400 000 Opfern wurde Ende Februar eine Einheitsregierung gebildet. Es ist der 13. Versuch. Zur Wahrheit gehört: Die Einheitsregierung kam nur auf internationalen Druck zustande. Hoffentlich gelingt dieses Mal eine positive Wende für die kriegsmüde Bevölkerung. Die Südsudanesen hegen die Hoffnung, dass der blutige Machtkampf um Einfluss und Ressourcen nun endgültig beigelegt werden kann. Und wir geben nicht auf, wir unterstützen diese Hoffnung weiterhin aktiv. Beifall der Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] Dabei sind die Herausforderungen zahlreich: Erstens: eine immer noch katastrophale humanitäre Versorgungslage. Überschwemmungen, jetzt die Heuschreckenplage: 7 Millionen Menschen sind weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zweitens: die fragile Sicherheitslage. Es kommt immer wieder zum Ausbruch ethnischer Gewalt. Drittens: die Stabilität der neuen Einheitsregierung. Präsident Kiir und Vizepräsident Machar müssen erst mal dauerhaft akzeptieren, dass militärische Gewalt nicht zur Bewältigung der Herausforderungen führt. Sie müssen die nationale Armee vereinen, sie müssen Streitigkeiten um Bundesstaaten, um die Kontrolle wichtiger Städte lösen, Frieden mit Rebellengruppen schließen, die sich dem 2018 geschlossenen Friedensabkommen verweigert haben. Gleichzeitig werden beide von Hardlinern ihrer jeweiligen Ethnie unter Druck gesetzt, Pfründe zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn der Südsudan über 5 000 Kilometer von uns entfernt liegt – bei der geschilderten Lage können und wollen wir uns weiterer Unterstützung nicht verschließen. Kriegerische Auseinandersetzungen, Not, Elend, mangelnde Perspektiven – das kann nicht das Bild dieser Region bestimmen. Es liegt in unserem Interesse, die Schaffung von Frieden und Sicherheit in der Region zu unterstützen. Wir müssen die Sahel-Sahara-Region stabilisieren, Gewalt, Terrorismus, Migration und humanitäre Katastrophen bekämpfen und verhindern. Wir unterstützen ja nicht nur militärisch bei UNMISS, sondern auch umfassend auf ziviler Seite, mit humanitärer Hilfe und zum Beispiel beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, im Lichte unseres vernetzten Ansatzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ostafrika befindet sich insgesamt in einem positiven Wandel. Der Ausgang im Südsudan ist jedoch noch offen. Wir brauchen weiterhin politischen Druck der internationalen Gemeinschaft auf alle Konfliktparteien. Wir brauchen weiterhin UNMISS, weil die humanitäre Versorgung der Bevölkerung gesichert werden muss und ein Sicherheitsrahmen vorhanden sein muss. Die Präsenz der Blauhelmsoldaten verhindert eine Wiederentfesselung der Gewalt und schützt die Zivilbevölkerung. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und bitte um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Siemtje Möller. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jens Lehmann [CDU/CSU] Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinten Nationen sind ein zugegebenermaßen nicht perfektes, aber unersetzliches Instrument für die gemeinsame Arbeit der Nationen an einer gerechteren und sichereren Weltordnung. Das sagte niemand Geringeres als Dag Hammarskjöld, Friedensnobelpreisträger und Generalsekretär ebendieser Vereinten Nationen. Diese unersetzlichen Vereinten Nationen versuchen, ihrem Auftrag über unterschiedliche Instrumente gerecht zu werden. Ein Instrument sind die friedensbildenden oder sogar friedensschaffenden Maßnahmen in Kriegsgebieten. Denn Frieden stellt sich nicht von allein her. Er ist mühsam erarbeitet, in kleinstteiligen Gesprächen und Verhandlungsrunden aufgebaut. Er will gebildet oder geschaffen werden. Er muss erhalten und stabilisiert werden. Frieden, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, fällt leider nicht vom Himmel. Frieden muss von uns Menschen ermöglicht, er muss von uns gemacht werden. Beifall bei der SPD Die sogenannten Missionen der Vereinten Nationen haben einen solchen friedensbildenden Charakter. Frieden und Sicherheit für die Bevölkerung zu schaffen, ist dabei oberste Priorität. Mittel und Wege sind zum Beispiel die Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen und der Schutz der Zivilbevölkerung. Eine ebensolche Mission ist UNMISS im Südsudan, eine jahrzehntelang von Diktatur und Bürgerkrieg zerfressene Region, ein Land, das sich nun hoffentlich auf den Weg zu machen scheint zu einem friedlicheren Zusammenleben, wo das tägliche Leben noch immer von bitterster Armut und Hunger geprägt ist. Es ist wichtig und richtig, unseren Beitrag im Rahmen von UNMISS weiterhin zu leisten, damit wir dazu beitragen, dass es den Menschen vor Ort ein kleines bisschen bessergeht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Unser Beitrag besteht darin, mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vor Ort den Friedensprozess zu begleiten, zu beraten, auszubilden und die Konfliktparteien zu beobachten. Es handelt sich vorrangig um Einzelpersonal, das in Stäbe und Hauptquartiere der Vereinten Nationen entsandt wird. Das Mandat soll unter anderem dafür sorgen, dass die Menschenrechte gewahrt werden, die Bevölkerung geschützt wird, ein sicheres Umfeld für Geflüchtete geschaffen wird. Es soll außerdem der Rechtsstaat aufgebaut werden und die Regierung unterstützt werden. Diese hier im Mandatstext festgelegten Aufgaben gehören zur Kernarbeit der Vereinten Nationen und der Friedensarbeit. Sie beschreiben, wie Frieden geschaffen werden kann, und sie beschreiben auch den Kern unseres eigenen Anspruchs an unsere Friedensarbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor fünf Jahren sagte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich 70 Jahre Vereinte Nationen – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: Heute, wo die Welt zwar kleiner, aber die Krisen eher größer geworden sind, ist es an der Zeit, aufs Neue zu bekräftigen: Wir Deutschen wollen ein Volk guter Nachbarn sein, für die nahen und die fernen gleichermaßen. Lassen Sie uns in diesem Sinne gute Nachbarn sein, lassen Sie uns diesen kleinen, aber feinen Beitrag weiterhin im Südsudan leisten, um der jüngsten Nation zu einer hoffnungsvolleren Zukunft zu verhelfen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Jens Lehmann. Beifall bei der CDU/CSU

Sicherung der Grenzen Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit Corona, Börsenabsturz, Türkei/Syrien – was soll ich alles aufzählen? – nun wirklich schwere Zeiten, krisenhafte Zeiten. Welche Antwort hat die AfD? Sicherung der Grenzen. Beifall bei der AfD Kollegen, Ihre inhaltliche Hilflosigkeit erzeugt eigentlich bloß noch Mitleid. Das Beste, was wir tun können, ist, Ihren Antrag aus Mitleid abzulehnen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Bloß kein Mitleid! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Werden Sie mal nicht emotional! Meine Damen und Herren – vor allem Sie auf den Tribünen und an den Fernsehschirmen –, es gibt Hoffnung in diesen ganzen Krisen. Die Union regiert seit 14 Jahren dieses Land. Ich habe das Gefühl, wir managen permanent Krisen, und das mit großem Erfolg. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie sind die Krise! Seit 14 Jahren! Egal was in den letzten 14 Jahren passiert ist, Deutschland ging aus diesen Krisen immer stärker hervor. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Märchenstunde! Ja, die europäische Außengrenze steht unter Stress, aber sie steht. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie wackelt! Und dass sie steht, liegt daran, dass Deutschland eine klare Haltung hat. Die ist in den letzten Wochen von Bundesminister Seehofer ganz klar formuliert worden, auch von der Unionsfraktion: Wir stehen hinter den Griechen. Lachen bei Abgeordneten der AfD Ich möchte die Griechen mal loben für das, was sie da tun. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der AfD – Zuruf von der AfD: Wir stehen hinter den Griechen! Die neue griechische Regierung verfolgt eine andere Politik, und das spürt man. Was wir tun – das werden Sie heute und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren nicht verstehen –, ist ein Fächer von Maßnahmen: Vor-Ort-Hilfen für Griechenland, ob Bundespolizei, THW, Frontex, Hilfsgüter. Es geht um Kinder, ja, und das Kontingent, das wir jetzt vorsehen, ist ein europäisches. Und genau das ist das Signal, das Deutschland erzeugen wollte: Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das erzeugen die Griechen! Deutschland ermöglicht gar nichts! Kein Alleingang, keine deutsche Initiative; wir wollen, dass Europa funktioniert. – Und das ist ein Erfolg. Wir haben es geschafft; vielleicht werden es zwei Handvoll Länder sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ja, wir haben auch Erdogan gegenüber eine klare Haltung gezeigt. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Donnerwetter! Es wird eine Fortsetzung dieses Abkommens geben. Aber Erdogan hat eine klare Sprache. Jetzt sage ich mal ans ganze Haus: Alle Fraktionen haben Innenpolitiker und Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Es wäre wichtig, sich künftig, ehe man emotionalisiert – das haben viele getan –, bei den Fachpolitikern zu informieren: Was für Bilder sind das eigentlich wirklich, die da gezeigt werden? Und wie viel Choreografie steckt dahinter? Dann könnte man viel cooler an manche Dinge herangehen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem: Großes Lob an den Bundesinnenminister. Wir geben nicht nach; wir wollen dieses Europäische Asylsystem – für mich überhaupt die Lösung aller Probleme. Auch bezüglich der deutschen Grenze ist die Sprache der Unionsfraktion und des Bundesinnenministers vollkommen kompromisslos: Sollte die Außengrenze nicht halten, dann wird es an der deutschen Binnengrenze ein bestimmtes Regime geben, Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört! – Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch! Hören Sie auf, zu lügen! und das wird in jedem Fall auch Zurückweisungen bedeuten. Diese Aussage mache ich aber nicht in Richtung Flüchtlinge. Diese Aussage mache ich in erster Linie an unsere europäischen Partner. Wir müssen ein klares Signal senden, dass wir an der deutschen Binnengrenze gegebenenfalls nicht so agieren werden, wie wir das schon getan haben, damit Frankreich, damit Spanien, damit Dänemark, damit die Beneluxstaaten kapieren: Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Dänen haben das schon längst kapiert! Die Deutschen lösen es für uns nicht mehr; wir müssen uns mit ihnen arrangieren, und das Zauberwort heißt „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“. Wir machen flexible, lageangepasste Schwerpunktkontrollen auf der Grenzlinie schon seit November. Über 400 Zurückweisungen von Menschen mit Aufenthalts- oder Einreiseverbot sind eine klare Sprache. Wir haben Asylzahlen, die relativ normal sind, nur gering über dem, was Deutschland sonst hat. Bitte, außer dem ganz großen Kaliber gibt es auch noch das feine Florett, Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mit Stecknadeln erreicht man nichts! und wenn man alles richtig macht, dann erreicht man mit einer Politik der Mitte das, was wir gerade erreichen: hohe Aufgriffszahlen, Asylzahlen, die fallen. Beatrix von Storch [AfD]: Die fallen nicht, die steigen! Meine Damen und Herren, ich will noch einen Satz zu Corona sagen. Ich komme aus einer Region, in der jetzt viele nach Grenzschließungen rufen – übrigens ein Wort, das auch im Parlament inflationär oft gebraucht wird. Ich darf Sie mal daran erinnern, dass Grenzschließungen Nordkorea macht, vielleicht auch Trump. Stephan Brandner [AfD]: Wir bauen einen Graben um den Bundestag! Das kann nicht die Methode sein, die wir jetzt aus dem Köcher holen, auch nicht bei Corona. Ich setze mich, lieber Herr Staatssekretär, seit Montag intensiv dafür ein, dass wir die Grenzkontrollen zu den Hochrisikogebieten an der deutsch-österreichischen, deutsch-schweizerischen und deutsch-französischen Grenze intensivieren, ja, auch mit Coronabezug. Stephan Brandner [AfD]: Und konkret heißt das was? Was heißt das konkret? Aber das gesamte Land oder gar Europa lahmzulegen, die Börsen auf Talfahrt zu schicken, indem ich Grenzen schließe, das fiele mir angesichts der momentanen Lage nicht ein. Ich bin der festen Überzeugung: Intensive Grenzkontrollen, ja; aber bitte nicht Grenzen schließen. Der Kollateralschaden wäre immens. Letzte Bemerkung. Peter Altmaier kümmert sich um die wirtschaftlichen Folgen. Jens Spahn macht einen Bombenjob als Krisenmanager Gesundheit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Horst Seehofer ist seit einem Dreivierteljahr fast nur noch mit dem Thema befasst, um das es in dem Antrag geht; er hat damit viel, viel früher als die meisten hier im Haus angefangen. Auch er hat die Lage im Griff. Stephan Brandner [AfD]: Merkel müssen Sie auch noch loben! Die haben Sie vergessen! Ursula von der Leyen – wissen Sie, wo sie herkommt? - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aus Niedersachsen! ist an Klarheit im Moment nicht zu überbieten. Und, meine Damen und Herren, nur weil Angela Merkel nicht jeden Tag jedem hier das Köpfchen streichelt, müssen Sie nicht unterstellen, dass sie die Fäden nicht in der Hand hat. Ich glaube – das besagt ja auch das Wort „Union“ –, wir stehen in Krisen zusammen, Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auf dem Parteitag! wir werden sie meistern. Das ist auch mein Tipp an die Bevölkerung: Wie die Union in diesen Zeiten zusammenstehen! Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, innerparteilich vor allem! Ja, klar! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Teuteberg, FDP. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse, die Bilder, die wir derzeit sehen, der Zynismus Präsident Erdogans, der mit dem Leben, dem Schicksal Tausender Migranten spielt – das ist traurig und erschütternd. Und die Antwort auf diese menschenverachtende Provokation kann nicht sein, dass wir, Deutschland und Europa, dieser erpresserischen Politik nachgeben. Die Antwort muss sein, dass wir endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen. Beifall bei der FDP Denn die Wahrheit ist auch: Für das, was wir heute erleben müssen, tragen auch Europa, auch Deutschland, auch die Bundesregierung Verantwortung. Das gilt zum einen außen- und sicherheitspolitisch: Deutschland und Europa stehen am Seitenrand, während Assad, Putin und Erdogan Fakten schaffen. Es gilt aber auch für die Hausaufgaben der Bundesregierung in der Innenpolitik und beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Union und SPD haben es seit 2015 nicht geschafft, in Europa die notwendigen Reformen anzuschieben, das europäische Asylsystem zu reformieren, Frontex auszubauen und mit einem gewichtigeren Mandat auszustatten. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung endlich mit einem neuen Realismus an die Migrationspolitik herangehen, und zwar sowohl aus humanitären Gründen als auch aus europäischer Verantwortung. Wir dürfen illegale Migration, wir dürfen die Erpressung Erdogans nicht hinnehmen oder gar belohnen. Denn hier nachzugeben, würde erst recht dazu führen, dass sich Hunderttausende weitere Migranten auf den Weg nach Europa machen und Tausende dabei ihr Leben riskieren und verlieren. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] und Dr. Alexander Gauland [AfD] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Gut erkannt! Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Abkommens mit der Türkei, die aber klar macht: Provokationen und Aggressionen an der Grenze werden nicht hingenommen. Und: Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Wer aber glaubt, seine Vorstellungen von ungesteuerter Migration unseren europäischen Nachbarn aufdrücken zu können, der gefährdet wiederum das Projekt Europa; denn für die Naivität, die da von einigen – auch hier im Haus – gepflegt wird, gibt es nicht nur in Warschau und Budapest, sondern auch in Paris, Madrid, Stockholm und Amsterdam kein Verständnis. Wir müssen mit den Partnern den Kompromiss suchen, die eine gemeinsame europäische Migrationspolitik wollen, und wir dürfen die nicht durch Alleingänge aus der Verantwortung entlassen, die sich dem noch versperren. Beifall bei der FDP Wenn sich 2015 nicht wiederholen darf, wenn dieser Satz auch 2020 stimmen soll, dann dürfen wir eben keine deutschen Sonderwege einschlagen. Wir müssen eine Arbeitsteilung auch in Europa haben, wo alle für Ordnung und Humanität zuständig sind und wir nicht darauf hoffen, dass andere uns unangenehme Aufgaben abnehmen. Stichwort „Arbeitsteilung“, da lohnt auch ein Blick nach Österreich: Die Grünen sind heute schnell dabei, das Wort „Ordnung“ in Überschriften immer wieder zu benutzen. Aber wenn es konkret wird, Vorschläge zur rechtsstaatlichen Ordnung zu machen und vor allem mitzumachen bei sinnvollen Maßnahmen, dann schlagen sie sich in die Büsche. Den Bereich Ordnung kann man nicht wie in Österreich als koalitionsfreien Raum definieren – Humanität und Ordnung gehören auch im Handeln zusammen, liebe Kollegen von den Grünen. Beifall bei der FDP Wir brauchen da einen humanitären Realismus. Das heißt, Flüchtlingen zum Beispiel in Syrien und der Türkei schnell und wirksam zu helfen. Das heißt, legale Wege für Migration zu schaffen. Es heißt aber gleichzeitig, unsere europäischen Partner und gerade Griechenland in diesen Tagen konkret und tatkräftig zu unterstützen. Kritik an Griechenland ist angebracht, was die Zustände in den Lagern angeht. Aber beim Schutz der Außengrenzen, da verdient Griechenland in Wort und Tat unsere Solidarität. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Denn es gibt keinen völkerrechtlichen Anspruch auf gewaltsame Grenzdurchbrüche. Wir müssen an einem rechtsstaatlichen wirksamen Außengrenzschutz arbeiten, gerade wenn wir nicht wollen, dass sich die Frage nach Zurückweisung an der deutschen Grenze stellt. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD Wir wollen Freizügigkeit in Europa. Deshalb brauchen wir einen wirksamen Schutz der Außengrenzen. Jan Korte [DIE LINKE]: Mauern bauen! 2020 muss das Jahr werden, in dem wir in Deutschland und in Europa mit einer verantwortungsvollen Migrationspolitik endlich Ernst machen – frei von Naivität, dafür mit Realismus, mit Humanität und Ordnung. Vielen Dank. Beifall bei der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr gut! Uli Grötsch, SPD, hat als Nächster das Wort. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. In den hier vorliegenden drei Seiten AfD-Text steht das Wort „illegal“ an sage und schreibe 19 Stellen, Beatrix von Storch [AfD]: Ganz richtig! 19-mal auf drei Seiten, und das im Zusammenhang mit Menschen. Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn meiner Rede in aller Deutlichkeit eines sagen: Menschen sind nicht illegal, Beatrix von Storch [AfD]: Aber illegal hier! niemals und nirgendwo auf der Welt. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Die sind illegal hier! – Gegenruf von der SPD: Ruhe! Die Bilder der letzten Tage – von wem auch immer sie erzeugt wurden – von der türkisch-griechischen Grenze haben uns alle erschüttert. Wer da nicht Gänsehaut bekommt, wen das kalt lässt, der ist kein Mensch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage es Ihnen ganz klar: Ich habe mich nicht an solche Bilder gewöhnt, und ich will mich nicht an solche menschenunwürdigen Zustände gewöhnen, wie sie seit einigen Tagen an der türkisch-griechischen Grenze zu sehen sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Das ist Ihre Politik! Deshalb bin ich sehr froh, dass auf Druck der SPD am letzten Wochenende im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, dass Deutschland schwerkranke und unbegleitete Kinder – und sehr zum Erschrecken der AfD auch deren Eltern – von den griechischen Inseln und aus dem Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei aufnehmen wird, weil es buchstäblich um Leben und Tod geht. Beifall bei der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Im Rahmen einer europäischen Lösung! Lassen Sie uns deshalb an allen Stellen alles dafür tun, damit wir lieber gestern als heute diese Kinder aus dieser Misere befreien; denn sie können rein gar nichts dafür, dass sie zum Spielball eines geopolitischen Konfliktes geworden sind. Am Ende noch ein Satz zu Ihrem Antrag: Sie bedienen naturgemäß, schon wieder, Ihre rechte Klientel: „Ansturm“, „Migrantenströme“, „gefährliche Migrantengruppen“, „Kämpfer“ usw.; das ist blanker Unsinn. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben doch die Bilder gesehen, haben Sie gerade gesagt! Frontex verzeichnet weniger unerlaubte Grenzübertritte nach Europa, wir reden von 92 Prozent weniger als zu Hochzeiten der Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 – 92 Prozent weniger! Zuruf von der AfD: Alle illegal! Auch in Deutschland sinkt die Zahl der unerlaubten Einreisen. Wir haben immer weniger Asylanträge zu verzeichnen. Beatrix von Storch [AfD]: Wir haben immer mehr! Aber Fakten interessieren Sie nicht, ich weiß. Beatrix von Storch [AfD]: Jeder ist einer mehr! Was Sie versuchen, ist einfach nur billig und schäbig, und es gelingt Ihnen auch dieses Mal nicht. Beifall bei der SPD Vor allem ist das, was Sie da schreiben, schlichtweg unwahr. Sie hätten gestern im Innenausschuss aufpassen sollen; da haben Ihnen der Staatssekretär im Bundesinnenministerium und der Vertreter des Auswärtigen Amtes noch erklärt, dass sich die Situation an der Grenze seit einigen Tagen komplett beruhigt hat, und dass kein einziger Asylsuchender auf den griechischen Inseln neu angekommen ist, und dass die Türkei wieder das EU-Türkei-Abkommen anwendet und die rückgeführten Migranten aufnimmt. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Haben Sie ja nichts dafür getan! Wir haben außerdem zehn Beamte vor Ort zur Unterstützung von Frontex. Auch an der bulgarisch-türkischen Grenze war und ist wieder Ruhe eingekehrt. Warum sollte Frontex also diese Grenze sichern? Die Beamten haben sicherlich Besseres zu tun, als an menschenleeren Grenzübergängen auf einen Migranten zu warten. Was Sie schreiben, ist deshalb einfach Unsinn. Deshalb fordere ich Sie auf, gerade in diesen Zeiten verbal abzurüsten – wenn das bei Ihrem Geschäftsmodell überhaupt möglich ist. Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben aufgerüstet! Mein letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Wir haben immer gesagt: Zur Sicherung eines Europas ohne Grenzen gehört ein wirksamer Schutz der europäischen Außengrenzen. Wir wollen daher Frontex stärken und zu einer echten, leistungsfähigen Grenzschutzpolizei weiterentwickeln. Richtig verstandener Schutz bedeutet aber nicht das Abriegeln von Grenzen. Wir brauchen mehr Kontrolle und Ordnung bei der Bekämpfung von Menschenschmugglern und Schleusern. Ein besserer Grenzschutz muss mit Partnerschaften mit den Transitländern und den Herkunftsstaaten einhergehen, unter anderem über legale Zuwanderungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Hilfen. Auch bei mehr Grenzschutz werden Menschen aus Sorge um ihr Leben oder ihre Freiheit berechtigterweise Schutz suchen. Für Verfolgte und Flüchtlinge aus Krisengebieten muss Europa offen bleiben; denn Asyl ist ein Menschenrecht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für diese Fälle brauchen wir gemeinsame Anstrengungen aller, aber mindestens der willigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir zählen auf das Bundesinnenministerium und alle beteiligten Ressorts, dass sie den Koalitionsbeschluss deshalb zügig umsetzen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD zeigt einmal mehr, wofür diese Partei im Kern steht. Beatrix von Storch [AfD]: Grenzschutz, genau! Die AfD steht für Ausgrenzung, Lachen bei Abgeordneten der AfD Abschottung und Rassismus, und nicht nur Die Linke, sondern die große Mehrheit in diesem Haus stellt sich dem entschieden entgegen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fakt ist: An der türkisch-griechischen Grenze spielen sich gegenwärtig dramatische Szenen ab: Familien mit kleinen Kindern werden von der griechischen Polizei mit Tränengas und Blendgranaten beschossen. Die griechische Küstenwache gibt, anstatt zu helfen, Warnschüsse auf Flüchtlingsboote ab und riskiert mit gefährlichen Manövern, dass diese kentern. In einem beispiellosen Vorgang setzt die griechische Regierung das Asylrecht außer Kraft und lässt Schutzsuchende, die es nach Europa geschafft haben, ohne Prüfung der Fluchtgründe zurück in die Türkei abschieben. Dieses Vorgehen der griechischen Regierung ist zutiefst inhuman, weil es die Not der betroffenen Menschen, die erst auf Geheiß des türkischen Präsidenten Erdogan an die Grenze verbracht wurden, ignoriert und sie weiter in die Verzweiflung treibt. Beifall bei der LINKEN Das Vorgehen Griechenlands ist zudem eklatant rechtswidrig, und die Bundesregierung weiß das ganz genau. Ich zitiere aus einer vom Innenministerium erstellten Weisung vom 4. März für den Sonderrat der EU für Justiz und Inneres. Dort heißt es – Zitat –: Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU stellt aus deutscher Sicht keine Rechtsgrundlage für einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten dar (hier: Aussetzung der Annahme von Asylanträgen). Humanitäres Völker- und Unionsrecht gebietet das Recht auf Asyl. Griechenland bricht also EU-Recht. Doch anstatt das öffentlich oder wenigstens diplomatisch zu kritisieren, nennt Innenminister Seehofer das Vorgehen Griechenlands an der Grenze „sehr gut“ und bezeichnet die Aussetzung des Asylrechts wider besseres Wissen gar als „in Ordnung“. Das ist völlig inakzeptabel. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unsere Forderung als Linke ist ganz eindeutig: Die EU-Kommission muss endlich auf die Einhaltung europäischer und internationaler Regeln drängen. Die illegalen Zurückweisungen an der griechischen Grenze müssen sofort gestoppt werden. Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Vor dem illegalen Übertritt! Mein erkrankter Fraktionskollege Michel Brandt, der heute eigentlich auch reden wollte, war gerade vor Ort und hätte Ihnen mit Sicherheit schlimme Schicksale von dort schildern können. Höchst dramatisch ist nach wie vor auch die Situation auf den griechischen Ägäis-Inseln. Das Flüchtlingslager Moria war ursprünglich für 3 000 Menschen ausgelegt. Derzeit leben dort circa 25 000 Menschen unter unwürdigen Bedingungen – ohne absehbare Perspektive, ohne ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Lebensmitteln oder zu Strom. In einer Reportage der ZDF-Sendung „Frontal 21“ von dieser Woche erklärte eine Frau: „Wir leben hier wie die Tiere. Ach, nicht einmal Tiere leben so wie wir.“ Ich sage: Wir dürfen vor diesem Leid nicht länger die Augen verschließen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auf Lesbos kontrolliert ein rassistischer Mob Teile der Insel. Schulen und Unterkünfte werden angezündet. Rechtsextreme machen Jagd auf Journalisten und humanitäre Helfer. Manche Hilfsorganisationen haben schon aufgegeben und ihre Mitarbeiter evakuiert. Es sind inzwischen eine Handvoll Leute, linke Humanisten, die ehrenamtlich versuchen, auf Lesbos das letzte bisschen Menschlichkeit zu wahren. Ein guter Bekannter von mir, der dort mithilft, wurde kürzlich von einem achtjährigen Jungen gefragt, ob er nicht sein Vater sein wolle. Ich finde das erschütternd. Zuruf von der AfD: Ja! Der Antrag der AfD dagegen ist frei, frei von jeglicher Empathie für die Situation der Schutzsuchenden und rückt diese sogar noch pauschal in die Nähe von kriminellen oder terroristischen Organisationen. Dass die AfD so argumentiert, überrascht mich nicht. Bei anderen erwarte ich jedoch mehr Sensibilität. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Deshalb sage ich auch in Richtung von Frau von der Leyen: Fliegen Sie nicht mit dem Hubschrauber über die Grenze und die Flüchtlingslager, sondern informieren Sie sich persönlich vor Ort. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie war doch da! Dann werden auch Sie begreifen, dass die Zustände dort schlichtweg unhaltbar sind und die EU ihre Strategie korrigieren muss. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was erzählen Sie denn da? Unsere Position als Linke ist klar: Der sogenannte Flüchtlingsdeal war ein schwerer Fehler. Wir dürfen uns von Erdogan weder erpressbar machen noch erpressen lassen. Schon deshalb verbietet sich jede Neuauflage oder Überarbeitung dieses Abkommens. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie müssen Ihre Rede noch mal überarbeiten! Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Trotz aller, zum Teil auch rechtswidriger Bestrebungen, Geflüchtete vom Zugang nach Europa abzuhalten, ist die Hilfsbereitschaft in Deutschland weiterhin erfreulich groß. Rund 140 Kommunen in Deutschland haben sich zu sicheren Häfen und damit zur weiteren Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Allein die rot-rot-grün regierte Bundeshauptstadt hat aktuell 2 000 Plätze angeboten. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das passt! Dagegen ist das Geschacher der Großen Koalition um die Anzahl und Aufnahme unbegleiteter Kinder, die von den griechischen Inseln geholt werden sollen, einfach nur unwürdig. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht warten, bis es irgendwann vielleicht eine europäische Lösung und eine Verteilung gibt, die immer wieder gefordert wird. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Zusammenarbeit mit den aufnahmebereiten Kommunen suchen. Die Zustände auf den Inseln und an der griechischen Grenze sind unhaltbar. Die Aufnahme der dort Gestrandeten gebieten das Recht und die Menschlichkeit. Beifall bei der LINKEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie hier als Rechtsaußen die größte Lehre aus unserer Geschichte kaputtmachen wollen, Demokratie, die allgemeine Verbindlichkeit von Menschenrechten, das wissen wir leider alle. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Reden Sie keinen Quatsch, Frau Baerbock! Reden Sie keinen Blödsinn! Wir hier gemeinsam im Parlament – das ist der Auftrag unseres Grundgesetzes – wollen genau das Gegenteil: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lesen Sie das Grundgesetz! dieses gemeinsame Europa als Einheit in Vielfalt, als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bewahren und schützen. Aber dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, reicht es in diesen Tagen auch in einer solchen Debatte nicht, sich selber auf die Schulter zu klopfen und zu sagen: Es ist schon alles gut. – Nichts ist gut, gerade an der europäischen Außengrenze. Schauen Sie sich die Bilder an – ja, man muss sie sich anschauen –: Nicht nur die griechischen Inseln, sondern auch das Wertefundament dieser gemeinsamen Europäischen Union stehen dieser Tage in Flammen. Das Gewaltmonopol des Staates ist ausgesetzt, und zwar auf der Grundlage dessen, dass Versprechen, die wir als Deutsche, als Europäer zu geordneten Strukturen gegeben haben, nicht eingehalten wurden. Die Zusage von 2016, von den griechischen Inseln immer wieder Kontingente zu übernehmen, wurde nicht eingehalten. Das ist Teil dieses Problems der heutigen Tage. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Journalisten, NGOs, Geflüchtete werden auf Lesbos angegriffen. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Nein! Wenn die Polizei angerufen wird, dann wird aufgelegt. „ One Happy Family“, ein Familienzentrum, in dem Schulbildung, Gesundheitsversorgung geleistet wurde, stand vor Tagen in Flammen. Karsten Hilse [AfD]: Wer hat es angezündet? In Moria auf Lesbos leben 20 000 Menschen im Dreck, ausgelegt war das Lager für 3 000 Menschen. Traumatisierte Kinder spielen zwischen Müllbergen, etliche sind suizidgefährdet. Eigentlich müsste diese ganze Insel angesichts der dortigen Sicherheitslage evakuiert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: In ihre Heimat! Wir haben daher hier letzte Woche vorgeschlagen, 5 000 Kinder als deutschen Anteil aufzunehmen, und zwar nicht nur aus Gründen der Humanität – alle zitieren hier ja gerne „Humanität und Ordnung“ –, sondern auch aus Gründen der Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit und der geordneten Strukturen vor Ort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD Humanität und Ordnung: Das ist kein Gegensatz, das bedingt einander. Das sehen wir nicht nur auf Lesbos, das sehen wir auch an der griechisch-türkischen Grenze. Das menschenverachtende Spiel von Herrn Erdogan funktioniert doch vor allem, weil die EU deswegen in Angst und Schrecken verfällt und weil sie in einer solchen Situation mit Tränengas und Blendgranaten auf Männer, Frauen und Kinder schießt. Das ist das Gegenteil von Ordnung. Das ist Chaos, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein massiver Verstoß gegen Grundrechte. Das ist beschämend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ja, ich sage es hier ganz deutlich, weil Sie – auch in Teilen der Regierungsfraktionen – gerne die intellektuelle Fähigkeit nicht nur von uns Grünen – das können wir verkraften –, sondern auch von vielen Menschen in diesem Land offensichtlich unterschätzen. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das können wir nicht unterschätzen! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bei Ihnen können wir gar nichts unterschätzen! Niemand sagt: Das heißt offene Grenzen. – Grenzschutz ist wichtig und richtig. Europa ohne Binnengrenzen funktioniert nur mit einer Kontrolle der gemeinsamen Außengrenze. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig! Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist das Wesen einer Grenze, dass es legale Grenzübergänge gibt. Es wird ja dieser Tage auch vonseiten der Regierung hier immer wieder das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zitiert. Bitte lesen Sie das einmal genau! Wir sind ein Rechtsstaat. Da kann man das Recht nicht auslegen, wie es einem gerade passt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das machen Sie doch permanent in Ihrer Gutmenschenpolitik! – Können Sie einmal den Mund halten, meine Güte? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das müssen Sie sich anhören, Frau Baerbock! Dieses Urteil macht mehr als deutlich: Schutzbedürftigkeit nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeutet einen effektiven Zugang über Einreisewege. Lesen Sie die Randnummern 201 und 212! Da steht ganz explizit drin: Auch an der europäischen Außengrenze darf es kein Niemandsland und rechtsfreie Räume geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Daher hätte ich von Ihnen als Regierungsfraktion in dieser Debatte erwartet, hätte ich von dieser Bundesregierung erwartet, dass sie klar und deutlich macht: Eine komplette Abriegelung der Grenzübergänge, systematische Push-Backs, Aussetzung des Asylrechts, da sagt man nicht: Da stehen wir in Sympathie daneben, sondern: Das ist nicht vereinbar mit dem Grundsatz der Zurückweisung aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Die Europäische Menschenrechtskonvention wird hier gebrochen. Es ist nicht vereinbar mit der EU-Grundrechtecharta. Frau Kollegin Baerbock, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch? Nein. – Und es ist nicht vereinbar mit Ihrer viel zitierten Frontex. Artikel 36 und 43 der Frontex-Verordnung basieren darauf, dass die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten wird, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ich sage an dieser Stelle auch deutlich: Wer das Recht ignoriert, weil es politisch nicht opportun ist, der verabschiedet sich von einem Rechtsstaat und stärkt den Rechtsstaat an dieser Stelle nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Diese Äußerung hätte ich mir von der EU-Kommissionspräsidentin gewünscht, von Ihnen als Regierungsfraktionen gewünscht. Was sagt der, der heute Artikel 18 der Europäischen Grundrechtecharta aussetzt, wenn morgen Artikel 14 oder Artikel 12 ausgesetzt wird, wenn das Recht auf Meinungsfreiheit ausgesetzt wird? Wir können den viel beschworenen Rechtsstaatsmechanismus der EU in die Tonne treten, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir anfangen, Grundrechte einseitig auszusetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wir haben zahlreiche Vorschläge gemacht, heute zu handeln. Es reicht nicht, ein neues Asylsystem zu beschwören. Sie müssen im Hier und Heute mit der Türkei darüber sprechen, dass die Versorgung vor Ort gesichert wird, dass wir fixe Kontingente aufnehmen und dass wir zu unserem Grundrecht stehen. Ich sage an dieser Stelle abschließend auch sehr deutlich: Dieses Wegschauen hat auch dramatische innenpolitische Sicherheitsfolgen. Es sind gerade Rechtsextreme auf die Inseln nach Griechenland gefahren. Einer hat auf Facebook gepostet: Gebt mir ein M60 und ausreichend Munition. Ich werde den ganzen menschlichen Abschaum an der Grenze abknallen. Liebe Bundesregierung, wie kann es sein, dass Identitäre, dass Rechtsextreme in diesen Tagen nach Lesbos ausreisen dürfen? Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dafür ist die Bundesregierung aber nicht verantwortlich! Wir brauchen in diesen Tagen Ausreisesperren für Extremisten, die gewaltbereit sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Immer! Das ist unsere Verantwortung als Deutscher Bundestag und als deutsche Bundesregierung. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Detlef Seif, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In einem Punkt ist dem vorliegenden Antrag natürlich recht zu geben: Das Verhalten der Türkei ist unzumutbar. Beifall bei Abgeordneten der AfD Es ist nicht hinnehmbar, dass die Türkei den Grenzschutz zur griechischen Grenze vorübergehend aussetzte und aktiv – wir haben Erkenntnisse darüber – an der Verbringung von Migranten an die türkisch-griechische Grenze mitwirkte. Aber nicht akzeptabel ist genauso auch, dass fortdauernde Beleidigungen und Rhetorik gegenüber Griechenland erfolgen, vor allem die Aufforderung an die Griechen, die Migranten ziehen zu lassen; denn sie wollten ja ohnehin nicht in Griechenland bleiben. Herr Erdogan, lassen Sie diese Rhetorik, lassen Sie diese Beleidigungen, diese Bedrohungen und diese nicht hinnehmbaren Maßnahmen, und kommen Sie zurück zu einem Verhalten, das wir unter Freunden und Partnern erwarten dürfen! Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr schön! Das jüngste Verhalten darf uns aber nicht über eines hinwegtäuschen: Die Türkei leistet bei der Bewältigung der Migrationsströme Großartiges. Sie leistet bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen einen großen Beitrag, nach Angaben der Vereinten Nationen fast 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge und fast 330 000 Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die Unterstützung der EU hat geholfen, dass über 100 Projekte auf den Weg gebracht werden konnten: Flüchtlingszentren, 180 Schulen wurden neu gebaut, 179 Krankenhäuser und Gesundheitszentren sind bereitgestellt, und weitere Infrastruktur ist entwickelt. Aber trotz erheblicher Eigenleistung der Türkei reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um allen Kindern Bildung zu ermöglichen, was aufgrund der Perspektivlosigkeit natürlich ein großes Maß an Radikalisierungsgefahr bedeutet. Hier muss dringend nachgebessert werden. Diejenigen, die behaupten, dass das EU-Türkei-Abkommen tot sei, sollten sich vor Augen halten: In letzter Konsequenz würden wir alle Flüchtlinge, die sich zurzeit in der Türkei aufhalten, im Stich lassen, und wir würden große zusätzliche Migrationsströme in Bewegung setzen. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aber in die andere Richtung! Meine Damen und Herren, das jüngste Verhalten der Türkei hat uns aber auch nochmals deutlich und zum wiederholten Male vor Augen geführt, wie schnell sich die Verhältnisse an der EU-Außengrenze ändern können. Wenn man einmal genau hinschaut – ich habe hier heute wieder die Begriffe „Schutzsuchende“ und „Flüchtlinge“ so oft gehört –, handelte es sich nach den vorliegenden Erkenntnissen zumindest weit überwiegend bei den 16 000 Menschen vor Ort um Menschen, die in der Türkei bereits Schutz gefunden hatten und versorgt wurden. Es sind keine Flüchtlinge, es sind keine Personen, die nach dem Geist Europas bei uns Schutz beanspruchen sollen. Nennen wir es beim Namen: Es handelt sich ganz überwiegend um Menschen, die ihre Lebenssituation verbessern wollen, um Menschen, die Wirtschaftsmigration betreiben wollen. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es! Richtig! Das können wir nicht unterstützen. Wir wollen diejenigen unterstützen, die unseren Schutz brauchen und die tatsächlich verfolgt sind. Sie merken nicht, dass Sie durch das Übermaß verhindern, dass die tatsächlich Verfolgten diesen Schutz erhalten. Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr gut, Herr Seif! Bei den Menschen, die nicht verfolgt sind, wollen wir, will die Europäische Union entscheiden, wer zu uns kommt, in Deutschland zum Beispiel nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und nach der Blue-Card-Richtlinie. Wir entscheiden das – und nicht die Menschen, die ihre Lebenssituation verbessern wollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit dem Recht auf Asyl zu tun! Die EU-Kommission sollte prüfen und ihr sei dringend anzuraten, dem positiven Vorschlag der Bundesregierung, dem Konzeptpapier, zu folgen. Denn nur mit einer verbindlichen, vollständigen Erfassung, Registrierung, Vorprüfung an den Grenzen und auch Zurückschiebung derjenigen Menschen vor Ort, die erkennbar keinen Schutzanspruch haben, können wir dem Missbrauch wirksam begegnen. Beifall bei der CDU/CSU Eigentlich – da werden Sie von der AfD mir jetzt nicht zustimmen – ist die Bundesregierung auf einem guten Weg und macht bereits das, was Sie hier als Kernforderungen aufstellen. Deutschland wird selbstverständlich Griechenland weitere, zusätzliche Unterstützungsleistungen zukommen lassen. Der Bundesinnenminister hat mit seinem Tweet, dass die Grenzen Europas für die Flüchtlinge aus der Türkei nicht geöffnet sind und dass das auch für Deutschland gilt, ein klares und wirkungsvolles Signal gesendet. Wir wissen, wie groß sich kleine Botschaften in der heutigen Welt entfalten und entwickeln können. Das war genau der richtige Hinweis. Bei fortdauernden Mängeln – das hat der Kollege Schuster auch schon gesagt – werden wir natürlich innerhalb Deutschlands, wenn Mängel bei der EU-Außengrenze bestehen, die Maßnahmen fortführen. Wir wissen, die Kommission kritisiert das – wir haben Freizügigkeit –; aber dennoch geht das klare Signal an die Kommission: Wir sind auf einem guten Weg, aber wir erwarten, dass die EU-Außengrenzen insgesamt wirksam geschützt werden. Deshalb abschließende Bemerkung: Die Bundesregierung leistet gute Arbeit und braucht nun wirklich keine Unterstützung durch die AfD und Aufrufe. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Nächster Redner ist der Kollege Armin Hampel, AfD. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, überhaupt noch mit Herrn Erdogan zu verhandeln, wenn wir uns die Situation vorstellen, dass ein türkischer Staatspräsident militärisch und völkerrechtswidrig in einem Nachbarland interveniert, dadurch einen Flüchtlingsstrom erzeugt und wir diese Flüchtlinge jetzt auch noch mit Milliardenunterstützung für Herrn Erdogan in Europa aufnehmen sollen. Hirnrissiger kann die deutsche Politik nicht handeln, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unterkomplex! Es wurde eben zu Recht mehrfach erwähnt: Sie können das in allen deutschen Sendern sehen. Da werden von den Journalisten die Migranten interviewt, und sie sagen es offen: Keiner sagt, er kommt als Flüchtling. Jeder sagt, er möchte in Deutschland arbeiten, er hätte keine schöne Ausbildung, man könnte gut wohnen in Deutschland. Nicht einer beruft sich auf den Asylartikel des Grundgesetzes. Lernen Sie von den Flüchtlingen und lernen Sie ihre Ziele kennen. Sie selber definieren es so. Dann ist in der Tat zwanghaft für die Bundesregierung, dass wir zum einen die Griechen unterstützen müssen und natürlich zum anderen auch unsere eigenen Grenzen, sollte es nicht funktionieren, sichern müssen. Allerdings müssen wir sehen, was wir derzeit in Griechenland leisten. Wir waren dort gewesen. Wir waren in Kroatien, wir waren in Bosnien und waren zum Schluss auf Samos in Griechenland. Da konnten Sie sehen, was die Deutschen derzeit leisten, mit einem Boot aus Rostock, deutsche Bundespolizisten, ganz wackere Kerle, die das da gesteuert haben, aber eingeschränkt von all den Restriktionen, die sie akzeptieren mussten. Sie haben uns genau erklärt, dass von der türkischen Grenze, 1,6 Kilometer – das ist knapp eine Seemeile – von den griechischen Inseln entfernt, die Flüchtlinge herübertransportiert werden, morgens und abends. 40 000 Dollar ist ein Transport mit 40 Personen; manchmal sind es auch 70 bis 80, und dann ist es noch mehr Geld. Die türkischen Behörden kassieren mit. Das ist die Realität derzeit in der Türkei. Wir unterstützen nicht nur Herrn Erdogan, wir unterstützen die Schlepperbanden und Kriminellen mit unserer hinhaltenden Politik. Beifall bei der AfD Dann ist es unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, die Griechen viel stärker zu unterstützen: mit Hundertschaften der Bundespolizei, mit Bundesbooten, die dort unten mit den Griechen gemeinsam zum Einsatz kommen, um diesen Ansturm abzuwehren. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Griechen sind ein weltoffenes Volk, eine alte Seefahrernation. Die haben uns erzählt: Am Anfang haben sie viele Flüchtlinge aufgenommen. Sie kennen das seit ein paar Tausend Jahren; das muss man noch dazusagen. Heute sagen sie: Wir können das nicht mehr. Wir sind völlig überlastet, auf Lesbos, auf Samos und anderswo. – Dann sehen Sie bei den Griechen nicht irgendwelche radikalen Gruppen. Es sind die Menschen auf den Inseln, die auf die Straße gehen und sagen: Nein, wir wollen diese Migrationsflut nicht mehr auf unseren Inseln haben. – Da haben sie völlig recht, und das müssen wir unterstützen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Last, not least: Es hat schon einmal ein Land gegeben, das genau diese Migrationspolitik sehr erfolgreich verhindert hat. Das ist Australien. Der Slogan lautete: You will never make Australia home. – Das hat man im gesamten asiatischen Raum verstanden, nachdem man alle zurückgeschickt hat, die einmal versucht haben, an australischen Gestaden zu landen. Man hat es in den Ländern propagiert. Es wäre eine Aufgabe der deutschen Botschaften, die Kunde zu tun, im Nahen Osten, in allen Ländern: You will never make Germany your home. – Dann funktioniert das auch, meine Damen und Herren. Das wäre die Politik der Bundesregierung. Danke schön. Beifall bei der AfD Der nächste Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Helge Lindh. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grenzen und damit auch Grenzsetzungen und Grenzöffnungen sind vielleicht die zentralen Fragen dieser Tage. Deshalb erlauben Sie mir, bevor ich eine entsprechende Grenzziehung gegenüber der AfD vornehme, kurz noch etwas zu den Ausführungen von Frau Baerbock zu sagen. Zwei Anmerkungen. Erstens. Sie erweckten leicht den Eindruck, dass die Bundesregierung irgendwie dafür verantwortlich sei, dass Rechtsextreme aus Deutschland und Europa auf die griechischen Inseln reisen. Ich halte das für ein nicht legitimes Argument, Beifall bei Abgeordneten der SPD – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! zumal beispielsweise auch in Dortmund gerade die Polizei alles tut, um Gruppen daran zu hindern. Wenn jemand in einen Verantwortungszusammenhang gebracht werden kann, dann bei Reden wie der von der AfD, wie wir sie gerade gehört haben, und bei solchen Anträgen, wie wir sie gerade beraten. Das ist die Kausalkette. Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Darauf habe ich gewartet! Das Zweite. Sie führten ja aus, was Sie sich von den Koalitionsfraktionen und von der Regierung gewünscht und erwartet haben, und haben viele richtige humanitäre und auch rechtliche Forderungen genannt. Ich erinnere mich gut, wie wir bei dem Thema der Seenotrettung überfraktionell zusammengearbeitet haben, um gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung anzukämpfen und für einen Verteilungsmechanismus zu arbeiten. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie diese Form der Kollegialität im Parlament auch in Bezug auf die Situation in Griechenland ausüben. Stattdessen verlangt die Grünenfraktion eine namentliche Abstimmung. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man nennt das „Parlamentarismus“! Und nicht nur das: Sie haben dann auch in Schaubildern kenntlich gemacht, wer wie abgestimmt hat. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Brauchen Sie eine Therapiesitzung, oder was? Ich finde, dass diese Art der Auseinandersetzung einem gemeinschaftlichen Ergebnis nicht zwingend förderlich und zuträglich ist. Das ist meine Wahrnehmung. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Armin Schuster [Weil am Rhein] [CDU/CSU] Sie dient durchaus der Selbstprofilierung, aber sie ist ein Bärendienst gegenüber denen in der SPD-Fraktion und auch in der Unionsfraktion, die natürlich inhaltlich mit dieser Frage ringen. Wie sollte es auch anders sein? Jeder in diesem Raum muss in dieser Situation mit sich ringen. Es gibt eben nicht die einfache rettende Antwort darauf. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt aber zur Grenzziehung in Bezug auf die AfD-Fraktion und ihren Antrag, der ja trunken ist von Formulierungen wie „Ansturm“, „Menschenströme“ und in dem systematisch „Flüchtlinge“ durch „illegale Migranten“ ersetzt sind. Armin-Paulus Hampel [AfD]: 19-mal! Man schaue sich einmal den offiziellen AfD-Film zur Vorstellung dieses Antrages „Grenzen sichern“ an. Dann guckt man in die Kommentare: Da findet sich unter anderem die Formulierung eines Schreibers namens Stoertebekerxyz, der darin deutlich ausführt: Was soll der Blödsinn mit den Kindern? Die holen doch sowieso ihre ganzen Clans nach. Familienzusammenführung für Muslime heißt nicht nur Ehefrau, Mann und Kinder, sondern Neffen, Nichten, Großeltern usw. – So führt er das aus. Das ist eine eindeutige Verlängerung Ihrer Diktion. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da hat er vollkommen recht! Ich fasse zusammen: Die AfD ist mit diesem Antrag der parlamentarische Vorhof von Hasskriminalität. Insofern ist dieser Antrag auch in einem direkten Zusammenhang mit unserer vorherigen Debatte zu sehen. Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hat er doch recht, dieser Mann! Dann verweise ich noch auf einen zweiten Kommentar – er ist nicht gelöscht worden –, von Gunfighter. Er lautet folgendermaßen – bezogen auf die Ausführungen von Herrn Curio –: Schicken wir doch 30 000 Soldaten nach Griechenland. – Ich zitiere: Knallen Sie das ganze Gelumpe ab! Wenn millionenfach illegal die Grenze durchbrochen wird, dann rechtfertigt das den Einsatz von Napalm, Maschinengewehr und Panzern, egal ob Baby, Frau oder feiger Kerl. – So etwas steht unter dem Video zum Antrag der AfD-Fraktion. Zuruf: Widerlich! Wer jetzt noch als besorgter Bürger diese Partei unterstützt und wählt, der tritt auch in eine Verantwortungsgemeinschaft mit denen, die solche Ausführungen machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Insofern sollten wir ernsthaft eine Gesetzgebung zur Bekämpfung der Untergrabung der Demokratie und der Menschlichkeit innerhalb des Parlaments beraten. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was macht jetzt die Bundesregierung? Noch Weiteres dazu. Mit dieser Diktion befördern Sie ja geradezu jede Form der Verhetzung auch in diesem Land. Sie beschleunigen all das Denken, was Sie vermeintlich anprangern wollen. Sie sagen: Grenzen sichern. – Aber Sie wünschen sich doch: Grenzen öffnen. – Und Sie schicken heimlich doch Dankesbriefe an Herrn Erdogan. Denn das ist doch, was Sie wollen: Sie wollen diese Bilder in Griechenland, und Sie wollen Flüchtlinge in diesem Land, damit Sie Ihre Hetzpolitik weiterbetreiben können. Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt wird er völlig bekloppt! Holen Sie den Arzt! Wir aber – das habe ich betont – können es uns nicht einfach machen. Wir sind tatsächlich als Koalition nicht der Meinung, dass Freizügigkeit global ist, weil wir glauben, dass Freizügigkeit ein Bürgerrecht ist – bezogen auf Deutschland, auf die EU –, aber kein Menschenrecht. Das bedeutet aber auch, dass solche Grenzen, wenn wir sie setzen, durchlässig sein müssen in Bezug auf ein geltendes Asylrecht und auch durchlässig in Bezug auf Arbeitsmigration. Das ist genau die Aufgabe. Deshalb können wir nicht dauerhaft akzeptieren und werden auch nicht akzeptieren, dass zuerst in Ungarn und jetzt auch in Griechenland das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird, dass das Verbot kollektiver Ausweisung, dass das Gebot, Asylverfahren durchzuführen, und dass Rechtsschutz nicht gelten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wenn wir das nicht tun, verkauft Europa in der Tat seine Seele und sein Gewissen. Genau deswegen arbeiten wir – das ist keine triviale Aufgabe – für ein funktionierendes Europäisches Asylsystem. Deshalb haben die Regierungsfraktionen sich zu einem Aufnahmeprogramm für 1 500 Personen entschlossen, das aber nicht die abschließende Antwort sein kann. Und deshalb ringen wir darum, dass wir sichere Außengrenzen haben, aber solche, an denen die Menschenrechte gelten, und dass die Binnengrenzen in diesem Land offen bleiben. Beifall bei der SPD Herr Schuster sprach von Corona. Wir sind ja alle getrieben davon. Die AfD schämt sich nicht mal, sogar das Thema Corona in Bezug auf Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Aber täuschen wir uns nicht: Die größte Herausforderung, der gefährlichste Virus in diesem Land bei allen Bedrohungen, die wir haben, ist nicht Corona. Das ist der Virus des Hasses, den solche Anträge und solche Reden, wie wir sie gerade gehört haben, verbreiten. Wenn wir gegen diesen Virus nicht ein Schutzprogramm entwickeln, dann ist es um Europa geschehen, wegen der Rechtsextremisten in diesem Parlament, in diesem Land und in vielen anderen europäischen Ländern. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Benjamin Strasser. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Linda Teuteberg hat in ihrer Rede sehr richtig den Zusammenhang zwischen offenen Grenzen innerhalb Europas und dem Schutz der EU-Außengrenze herausgestellt. Es ist richtig, dass wir heute noch mal intensiv über dieses Thema diskutieren. Offene Grenzen innerhalb Europas sind eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Union. Sie sind aber auch eine zentrale Errungenschaft für meine Generation. Hier in diesem Haus sitzen Kolleginnen und Kollegen wie ich, die mit solchen offenen Grenzen aufgewachsen sind. Ich mag verstehen, dass alte weiße Männer am rechten Rand nicht begreifen wollen, was offene Grenzen für die Lebenschancen von Jugendlichen hier in Deutschland bedeuten. Aber dass diese Bundesregierung in den letzten Jahren so zögerlich war bei einer gemeinsamen europäischen Strategie, dass sie so zögerlich ist, wenn es um die Steuerung und Ordnung von Migration geht, und dass sie so zögerlich ist, wenn es um den Erhalt offener Binnengrenzen geht, das ist für mich wirklich unverständlich. Beifall bei der FDP Die Situation, die wir in Griechenland erleben, hängt auch damit zusammen, dass man in den letzten Jahren offensichtlich untätig war, was europäische Lösungen angeht. Schon vor 2015 war klar, dass Dublin III reformbedürftig ist. Seit fünf Jahren ist uns klar, dass wir dringend eine gemeinsam abgestimmte europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik brauchen. Geschehen ist aber leider kaum etwas, und dort, wo etwas geschieht, dauert es mindestens zehn Jahre, bis wir in die Umsetzung kommen. Lieber Herr Kollege Schuster, Sie haben vorhin auf die Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit innerhalb der Unionsfraktion rekurriert. Wenn ich noch mal erinnern darf: 2018, so viel war da nicht mit Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit, wenn wir gucken, was für einen bizarren Streit wir innerhalb der Unionsfraktion erlebt haben, mit einem Innenminister Seehofer, der ja Ihre Fraktionsgemeinschaft verlassen wollte und wenige Monate nach Antritt der Bundesregierung diese wieder sprengen wollte wegen einer Handvoll Flüchtlinge an der deutschen Binnengrenze. Aber beide haben ja danach betont – sowohl die Frau Bundeskanzlerin als auch der Bundesinnenminister –: Wir wollen in Europa jetzt ein GEAS, wir wollen jetzt eine Weiterentwicklung von Dublin, wir wollen jetzt den Aufbau einer gemeinsamen Grenzschutzagentur Frontex. Was ist denn in den letzten zwei Jahren passiert, wenn wir uns mal Ihre Leistungsbilanz anschauen nach diesem Sturm im bayerischen Wasserglas? Fehlanzeige! Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Fehlanzeige! Dublin IV: Fehlanzeige! Aufbau Frontex: fast Fehlanzeige! Sie haben sich jetzt darauf verständigt, bis 2027 eine volle Mannstärke von 10 000 Kräften zu installieren; wir müssen aber in der gleichen Innenausschusssitzung noch aus Reihen der Unionsfraktion hören, eine Abordnung von Bundespolizisten in Richtung Frontex sei eine Schwächung der Sicherheit Deutschlands. Das Gegenteil ist richtig: Die Abordnung ist eine Stärkung Deutschlands. Es ist in unserem Interesse, dass Frontex gestärkt wird. Beifall bei der FDP Wir erwarten, dass die europäische Ratspräsidentschaft im Herbst dazu genutzt wird, endlich eine gemeinsame europäische Linie zu finden. Die Vorzeichen sind schlecht. Wir haben eine Bundeskanzlerin, die im Jahr 2015 unabgestimmt gehandelt hat; das hängt uns bis heute nach. Wir haben an den entscheidenden Stellen im Kanzleramt und im Innenministerium Personen, die jetzt schon angekündigt haben, in einem Jahr gar nicht mehr in diesen Positionen sein zu wollen. Unter diesen Bedingungen eine Lösung zu erreichen, ist schwierig. Sie haben uns aber an Ihrer Seite. Es ist dringender denn je. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Josef Oster für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag bringt für mich vor allem eines zum Ausdruck: Enttäuschung, Enttäuschung der AfD darüber, dass es eben nicht zu einer neuen großen Flüchtlingsbewegung in die Europäische Union gekommen ist, und Enttäuschung darüber, dass Griechenland seine Grenze konsequent geschützt hat. Das sind Erfolge, meine sehr geehrten Damen und Herren, die der AfD nicht gefallen können. Beifall bei der CDU/CSU Die Zahlen sind eindeutig: Weniger als 100 Menschen haben in dieser Phase die türkisch-griechische Grenze illegal überschritten. Die konsequente Haltung Griechenlands war notwendig, und ich gebe zu: Das hätte ich in dieser Form den Griechen gar nicht zugetraut. Aber sie verdienen dafür unseren Respekt und unseren Dank, Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Und Sie lassen sie allein dabei! auch wenn die Bilder uns alle bewegen und teilweise sicherlich auch erschrocken haben. Nur so war es möglich, dass Präsident Erdogan schnell eingelenkt hat. Meine Damen und Herren, zu dieser schnellen Beruhigung der Lage hat ganz maßgeblich die geschlossene Haltung der Europäischen Union beigetragen. Daher gehen für mich von diesen Wochen drei zentrale Botschaften aus. Die erste Botschaft lautet: Auf Europa rollt eben keine neue Flüchtlingswelle zu, und die Grenzen sind eben nicht offen. Das hätte die AfD zweifellos gerne gesehen, Linke und Grüne auch, zugegebenermaßen aus ganz anderen Beweggründen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Niveauverlust? – Zuruf von der LINKEN: So ein Quatsch! Die zweite zentrale Botschaft: Europa hat sich nicht von Präsident Erdogan erpressen lassen. Eine wichtige Botschaft dieser Woche! Und die dritte Botschaft: Europa verschließt nicht die Augen vor der Not der Menschen und hilft aktuell insbesondere den Kindern. Das sind drei ganz zentrale und bedeutsame Botschaften dieser Phase. Beifall bei der CDU/CSU Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Leidtragenden sind die Menschen, die verzweifelt versuchen, nach Europa zu gelangen. Und wer sind die Schuldigen für diese Entwicklung? Ganz bestimmt nicht die Griechen, ganz bestimmt nicht die Europäische Union und erst recht nicht Deutschland. Schuldig ist die perfide Politik der türkischen Regierung, die den Zustrom, wie wir gesehen haben, von Flüchtlingen und Migranten ganz gezielt organisiert hat. Und ursächlich ist der Krieg in Syrien. Das menschenverachtende Handeln vor allem von Putin und Erdogan führt zu den Zuständen, die wir jetzt in Griechenland erleben. Auch diese Verantwortlichkeiten gehören zu dieser Debatte dazu, und die unsägliche Rolle Russlands blendet insbesondere die AfD ja sehr gerne aus. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Linda Teuteberg [FDP] Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten beiden Wochen haben gezeigt, wie wichtig der konsequente Schutz der europäischen Außengrenzen ist. Nur wenn der Schutz unserer Außengrenzen wirklich funktioniert, können europäische Werte wie Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention eine sinnvolle Anwendung finden. Das Thema Migration – davon bin ich überzeugt – wird mittel- und langfristig die vielleicht größte Herausforderung für Europa sein. Daher ist eine starke und handlungsfähige Grenzschutzagentur Frontex von immenser Bedeutung für die Zukunft der gesamten Europäischen Union. Frontex muss stark werden durch mehr Personal, und Frontex muss handlungsfähig werden durch mehr Befugnisse. Deshalb muss der europäische Grenzschutz – das ist meine Überzeugung – bei der kommenden Finanzplanung der Europäischen Union eine ganz herausgehobene Rolle spielen, und dafür muss Deutschland sich mit Nachdruck einsetzen. Beifall bei der CDU/CSU Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die beste Grenzsicherung aber ist für mich ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem mit klaren Regeln und schnellen Verfahren. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann mal los! Machen Sie es! Dann wird der Druck illegaler Migration nachlassen, und Bilder wie die der vergangenen Wochen bleiben uns hoffentlich erspart. Wenn Asylsystem und Grenzschutz europäisch funktionieren, dann kann sich die EU auch wieder mehr auf andere Schwerpunkte konzentrieren. Dazu gehört für mich eine noch stärkere humanitäre Hilfe in den Krisengebieten vor Ort, und dazu gehört für mich auch eine viel aktivere Außen- und Sicherheitspolitik. Unser wichtigstes Ziel muss es doch sein, humanitäre Katastrophen wie jetzt in Syrien gar nicht erst entstehen zu lassen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Michael Kuffer. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, es ist für Ihr politisches Hauptgeschäftsmodell, nämlich der Pflege von Empörung, natürlich irgendwie blöd, aber ich glaube, Sie merken selber, dass es zu Empörung heute einfach keinen Anlass gibt. Die richtige Lösung besteht darin, zwischen Hilfe in der Not und illegaler Migration sauber zu trennen und dies möglichst an der EU-Außengrenze zu klären. Genau das passiert aktuell. Griechenland hat bereits 37 000 illegale Grenzübertritte verhindert. Die EU-Innenminister haben die Linie letzte Woche noch einmal sehr klar formuliert – ich zitiere –: „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert.“ Es werden „alle nötigen Maßnahmen“ ergriffen, um die EU-Grenzen zu schützen. Richtig ist auch, dass wir uns innerhalb der EU nicht mehr auseinanderdividieren lassen. Genau das passiert aktuell ebenfalls. Deutschland handelt in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern. Die EU vertritt in dieser Frage geschlossen eine Position. Und dies führt, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem weiteren wichtigen Punkt, der unser aktuelles Vorgehen kennzeichnet. Und ich sage ganz deutlich – das schreiben wir auch unserem Rumpelstilzchen am Bosporus ins Stammbuch –: Wir werden diesem Versuch, die EU und Deutschland zu erpressen, nicht nachgeben. Beifall bei der CDU/CSU Es ist weiterhin richtig, Griechenland in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung mit allen Mitteln zu unterstützen. Auch hier zeigt sich Deutschland vorbildlich – ich muss das jetzt nicht alles vorbeten; Sie wissen das –: Es gibt 55 Lkws mit Hilfsgütern – Zelte, Betten –, einen großen Einsatz des THW, von Polizeibeamten aus Bund und Ländern, von Zollbeamten, von Polizeibooten und demnächst wahrscheinlich von Helikoptern. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gut, dass das mal jemand gesagt hat! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zeigt vor allem auch eines: Es ist keineswegs so, dass die einzige humanitäre Lösung immer nur darin besteht, Menschen nach Deutschland zu lassen Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat doch keiner behauptet! Das ist Quatsch, was Sie da erzählen! – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Legale Wege“ nennt man das! oder, so wie Sie es am liebsten hätten, auch noch nach Deutschland zu holen! Beifall bei der CDU/CSU Zum Antrag der AfD nur mit einigen knappen Worten. Sie wollen, dass wir der türkischen Regierung unmissverständlich klarmachen, dass wir die Grenzöffnung verurteilen. Sie wollen, dass die Bundesregierung klarmacht, dass ab sofort keine illegale Einwanderung über die Bundesgrenze mehr zugelassen wird. Was soll ich dazu sagen? Die Bundeskanzlerin hat sich Anfang der Woche klar geäußert, hat das Verhalten der Türkei als inakzeptabel verurteilt und hat über den Außenminister Herrn Erdogan ausrichten lassen, dass er mit unserem Widerstand rechnen könne. Die Kanzlerin hat bei dem Treffen mit Ministerpräsident Mitsotakis nochmals ausdrücklich den Schutz der Außengrenze betont. Der Regierungssprecher hat am 2. März – auch an die Adresse potenzieller Migrantinnen und Migranten gerichtet – in die Welt hinaus gesagt, der Weg in die EU sei nicht offen. Zurufe von der AfD Jetzt wollen Sie auch noch – so schreiben Sie –, dass durch Erklärung der Bundeskanzlerin klargemacht werden solle, „dass ab sofort keine illegale Einwanderung“ mehr zugelassen werde. Das „ab sofort“ können Sie streichen. Illegale Einwanderung wird nicht zugelassen. Da brauchen wir nicht nur die Erklärungen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin zu zitieren, die hier keinen Interpretationsspielraum lassen, sondern eine noch deutlichere Sprache sprechen die ergriffenen Maßnahmen der letzten zwei Jahre und deren Erfolge. Damit sind auch Ihre restlichen Fragen beantwortet. Wir haben die Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt und erhalten sie aufrecht. Wir haben die Möglichkeit der Zurückweisung im Transitverfahren eingeführt und werden auf dieses Instrument rekurrieren, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt. Das ist genau das, was Sie postulieren. Das ist aber bereits alles hergestellt. Wir haben im Dezember die Grenzkontrollen auf alle Luft-, Land- und Seegrenzen ausgeweitet. Auf dieser Basis wurden bereits in wenigen Wochen über 1 000 Zurückweisungen ausgesprochen. Nebenbei gab es noch sogenannten Beifang, indem Personen festgenommen werden konnten, zu denen offene Haftbefehle und dergleichen vorlagen. Wir haben eine Reihe von effektiven Instrumenten eingeführt, die sozusagen als Back-up zum Schutz der EU-Außengrenzen national greifen werden. Beifall bei der CDU/CSU Sie wissen vielleicht, dass eine sagenumwobene Partei aus Bayern daran nicht ganz unmaßgeblich beteiligt war, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf. Ich möchte zum Schluss – und damit komme ich zum Ende – noch einen Punkt ansprechen, den Sie in Ziffer 4 Ihres Antrags nur andeuten, aber Gott sei Dank nicht aussprechen. Bei den 1 000 bis 1 500 Kindern, die sich Deutschland zusammen mit anderen europäischen Partnern bereit erklärt hat aufzunehmen, handelt es sich um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig sind oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen. Es geht um 1 000 Kinder! Wir haben in Deutschland 11 000 Gemeinden. Was das bedeutet, können Sie sich ausrechnen. Deshalb sage ich Ihnen zum Schluss: Die Grenze muss hart sein – und das wird sie auch –, aber das Herz nicht! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/17780 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Grenzen sichern Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Wer an dieser Aussprache nicht teilnehmen will, den bitte ich, zügig den Plenarsaal zu verlassen. Diejenigen, die teilnehmen wollen, bitte ich, Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Gottfried Curio, AfD. Sehr geehrter Herr Präsident! In die Augen, in den Sinn: Plötzlich bringen die Bilder von der türkischen Grenze das Problem wieder ins Bewusstsein: die permanente illegale Migration, die Verweigerung des Grenzschutzes. Wir erinnern uns: Alle, die europäische Grenzen verletzen, kommen vorher über sichere Drittstaaten, sind beim Grenzübertritt ohne Anspruch auf Schutzaufnahme. Schon im Irak und in Afghanistan gibt es Fluchtalternativen, und der Krieg in Syrien, wo ein Erdogan ihn nicht befeuert, ist längst weitgehend aus. Beifall bei der AfD 2017 sagte der türkische Außenminister: Heilige Kriege werden bald in Europa beginnen. – Und Erdogan zur EU: Wenn ihr euch weiter so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer irgendwo auf der Welt sicher einen Schritt auf die Straße setzen können. – Jetzt sammeln sie sich aus Idlib, dem letzten Widerstandsnest der islamistischen Aggression, und es sammeln sich Migranten, die schon lange in der Türkei leben und sich dort versorgen. Alle wollen sich absetzen ins gelobte Land, ins Sozialparadies Europa, ins Schlaraffenland Deutschland. Vor Ort befragt, erzählen sie: Ihr Ziel ist schlicht, hier besser zu leben. – Fluchtursachen bekämpfen? Die Fluchtursache heißt Deutschland: opulentes Sozialsystem bei laxen Asylbedingungen. Und wer will wieder am besten alle reinholen? Die Grünen, mit denen die Union demnächst dieses Land lenken will. Schwarz-Grün, das Wort „Gruselkabinett“ bekommt da eine ganz neue Bedeutung. Beifall bei der AfD Nur da, wo jetzt die Migrationsbewegung wieder optisch sichtbar wird: da gibt man sich mal zugeknöpft – vor einer bayerischen Kommunalwahl. Aber gleichzeitig schreibt man genau diese Politik im Koalitionsvertrag fest, wo man 200 000 Illegale pro Jahr erwartet. Was für ein verlogener doppelter Standard! Auf einmal ist man sehr wohl bereit, auch robusten Grenzschutz gutzuheißen, während gleichzeitig die deutsche Grenze wegen angeblicher Unzumutbarkeit solcher Bilder widerrechtlich ungeschützt bleibt. Wo es dem Bürger ins Auge fällt, gibt man sich hart; wo er es nicht sieht, ist Polen offen. Was für ein verlogener doppelter Standard, was für eine unehrliche Politik! Beifall bei der AfD Die Türkei forciert den Syrien-Krieg, fördert islamistische Kämpfer. Sie hat die Flüchtlingsströme mit hervorgerufen, für die wir zahlen sollen. Deutschland lässt sich von Erdogan am Gängelband führen, wird zum Spielball fremder Interessen. Der deutsche Steuerzahler darf Milliarden blechen für Merkels Weigerung, die eigenen Grenzen zu sichern. Billiger wäre: effektiver Grenzschutz, nur Sachleistungen, schnellere Abschiebungen. Das nähme Deutschland seine falsche Anziehungskraft. Das hielte Wirtschaftsmigranten von der Reise ab. Beifall bei der AfD Herr Kollege Curio, erlauben Sie eine Zwischenfrage? – Keine Zwischenfrage? Nein. – Niemand von denen steckt irgendwo fest. Sie alle können zurück in ihre Heimatregion. Und auch geholfen wird vor Ort hundertmal effektiver. Und wen immer wir von den Inseln holen: Neue Kinder werden vorgeschickt, neuer Familiennachzug schon geplant. Warum gibt es da wohl überhaupt unbegleitete Kinder? Wer hat sie wofür dahingelotst? Unsere Regierung fällt Griechenland in den Rücken, erzeugt per Abnahme neuen Migrationsdruck. Wir machen wieder den Tugendweltmeister, andere dürfen den bösen Grenzschützer geben. Wir sagen: Familienzusammenführung ja, aber richtig: Die Kinder, missbraucht als Quartiermacher – für die Tränendrüsenbilder –, zurück zu ihren Familien, in ihre heimische Kultur, zu ihren Verwandten. Beifall bei der AfD Jetzt rennen sie gegen die Grenze an, mit Steinen und Brandflaschen, mit Tränengasgranaten und Bolzenschneidern. Wollen wir diese gewalttätigen Leute hier haben? Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Oh Gott! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Widerwärtig! Kein Durchwinken, dieses Mal Griechenland unterstützen, die Türkei raus aus Syrien, Wiederaufbau beginnen, klare Signale an unseren Grenzen: Illegale Migration zahlt sich nicht aus. – Und wenn die jetzt so lautstarke Migration an der EU-Grenze zu verhindern ist, dann bitte so was auch nicht heimlich, still und leise täglich an der deutschen Grenze. Wenn 13 000 an der griechischen Grenze schlimm sind – und sie sind schlimm –, dann bitte auch keine 13 000 an der deutschen Grenze, und das jeden Monat. Bleiben Sie gesund. Beifall bei der AfD Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Armin Schuster, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU

Elektronischer Geschäftsverkehr Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nie war es einfacher, Handyverträge, Versicherungen oder Zeitungsabos abzuschließen: Kurz ins Internet, und mit wenigen Klicks ist der Vertrag abgeschlossen. Während der Vertragsschluss kinderleicht ist, gestalten viele Unternehmen den Weg zur Kündigung für die Verbraucher wie ein Labyrinth. Ich musste das vor Kurzem selbst erleben. Ich wollte meinen Telefonvertrag kündigen. Ich konnte diesen Kündigungswunsch zwar im Kundenportal hinterlegen, aber ich musste zwingend innerhalb von zwei Wochen anrufen: Eine halbe Stunde in der Warteschleife des Anbieters, eine Diskussion mit dem Mitarbeiter des Unternehmens, und endlich war die Kündigung geschafft. Aber solche verbraucherfeindlichen Hürden müssen endlich weg. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn ein Kunde kündigen will, dann muss das mit einem Klick möglich sein. Die Kündigung muss genauso leicht sein wie der Vertragsabschluss. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Realität sieht doch anders aus. Zwar bieten viele Telefon- und Versicherungsunternehmen mittlerweile Kundenportale im Internet an; aber kündigen kann man da nicht. Und per E-Mail kündigen? E-Mail-Adressen geben viele Unternehmen erst gar nicht heraus, damit man ihnen auch keine Kündigung per E-Mail schicken kann. Und wenn sie eine E-Mail-Adresse haben, dann antworten sie nicht, wenn man per E-Mail kündigt. Und telefonisch kündigen? Während Verträge am Telefon meistens über kostenlose Hotlines schnell und nach kurzer Wartezeit abgeschlossen sind, muss man bei der Kündigung die teure Hotline anrufen und ganz lange in der Warteschleife warten. Bei vielen Unternehmen ist es nach dem Vertragsschluss eine Tortur, mit ihnen in Kontakt zu treten. Besonders Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung wie die großen Telekommunikationsunternehmen sind ein Ausweis für schlechten Service und Kundenfeindlichkeit. Solche marktbeherrschenden Unternehmen haben eben keine Anreize, sich ihren Kunden gegenüber serviceorientiert zu verhalten. Denn die Kunden müssen ja zu den Unternehmen, weil sie die Leistung brauchen. Hier braucht es endlich klare Regulierung! Beifall bei der LINKEN Das gilt übrigens auch für das Widerrufsrecht beim Kauf von Waren im Internet. Auch hier bauen einige Unternehmen Barrieren ein, indem sie an den Kunden E-Mails mit E-Mail-Adressen schicken, auf die der Kunde nicht antworten kann, sodass der Kunde sich fragen muss: Wo muss ich jetzt den Widerruf hinschicken? – Auch hier gilt: Ein Klick muss für den Widerruf reichen. Beifall bei der LINKEN Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir den Antrag der Grünen. Ich will zwei zusätzliche Vorschläge machen, die der Antrag der Grünen nicht enthält. Die einfache Kündigung mit einem Klick soll es laut Ihrem Antrag ja nur für solche Verträge geben, die online abgeschlossen werden. Aber ich finde, im digitalen Zeitalter sollte jeder Vertrag online kündbar sein, auch wenn er offline abgeschlossen wurde. Und es sollte möglich sein, mit einem Klick alle Verbraucherrechte geltend zu machen, also nicht nur Kündigung und Widerruf, sondern auch Minderung oder Reklamation von Mängeln. Es geht um die Frage von Augenhöhe zwischen Unternehmen und Verbrauchern und darum, wie wir diese herstellen können. Ich muss sagen: Ich fand diese Debatte sehr sachlich. Ich bin froh, dass die Große Koalition sich auch vorstellen kann, Verbesserungen vorzunehmen. Das ist ein guter Schritt. Ich freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im elektronischen Geschäftsverkehr brauchen wir Fairness und Transparenz zwischen Unternehmen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es geht darum, dass Vertragsschluss und Vertragskündigung auf Augenhöhe stattfinden können, ohne größere Hürden, sondern durch einfaches Zutun des Verbrauchers. Wir haben übrigens diesbezüglich bereits gehandelt. Bis 2016 waren in Deutschland der Vertragsschluss und die Vertragskündigung nach unterschiedlichen rechtlichen Regeln zulässig. Damals haben wir gesagt: Die Vertragskündigung muss nach den gleichen Regeln erfolgen wie der Vertragsschluss. Es darf kein strengeres Schriftformerfordernis geben, weil es oftmals so war, dass Sie mit einem einfachen Mausklick einen Vertrag schließen konnten; aber zur Kündigung mussten Sie einen Brief schreiben oder ein Fax schicken. Das haben wir bereits 2016 geändert. Tatsache ist aber auch, dass sich seitdem die Entwicklung im elektronischen Geschäftsverkehr nicht in allen Bereichen so verbraucherfreundlich gezeigt hat, wie wir uns das damals erhofft haben. Deswegen gibt es hier einen Regelungsbedarf. Diesem Regelungsbedarf wollen wir nachgehen. Wir wollen schlicht und einfach deutlich machen und zukünftig zum Gesetz erheben, dass auch die Kündigung eines Vertrages, eines Dauerschuldverhältnisses, mit den gleichen Möglichkeiten möglich sein muss wie der Vertragsschluss. Das ist eine Frage der Augenhöhe und der Transparenz im Verbraucherbereich. Beifall bei der CDU/CSU Es kann nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über ein einfaches Design einen Vertrag eingehen, dass aber die Vertragskündigung dann aufgrund künstlich errichteter Barrieren nicht möglich ist und dass Verbraucher oftmals, wenn sie versäumen, ihren Vertrag zu beenden, ihre Rechte nicht wahrnehmen, weil es eine strukturelle Asymmetrie gibt zu Unternehmen, die viele Zehntausende oder Hunderttausende Verträge abgeschlossen haben, und schließlich sagen: Na gut, die 10 oder 20 Euro mehr pro Monat nehme ich hin und kündige demnächst. – Auch diese Kleinschäden sind auf Dauer nicht hinnehmbar und stören das Verhältnis zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen. Deswegen sehen wir hier einen Regelungsbedarf. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können Sie ja zustimmen! Ich bin optimistisch, dass wir das in absehbarer Zeit im Rahmen eines umfassenden Gesetzespaketes im Deutschen Bundestag besprechen werden. Aber wir sollten uns Gedanken machen, ob wir nicht noch weitere Punkte aufnehmen. Eine Frage lautet, wie wir denn bei Schädigungen und Erstattungen vorgehen. Gerade wenn ein Konzert oder eine Kinoveranstaltung ausfallen, ein Flug oder eine Bahnfahrt nicht stattfinden können, bekommen Sie, wenn Sie mit einer Kreditkarte die entsprechende Leistung gebucht haben, nicht einfach eine Erstattung, sondern müssen meistens aufwendig mit einem Formular oder einer E-Mail Ihren Erstattungsanspruch deutlich machen. Auch das sollten wir ändern. Wir sollten darüber nachdenken, ob es nicht möglich ist, dass eine Erstattung überall dort, wo bereits Kreditkartendaten hinterlegt sind, bei klarer Rechtslage automatisch erfolgt. Das wäre eine Entlastung des Rechtsverkehrs Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und würde in der Tat sehr viel Ärger wegnehmen. Ich glaube, dass wir insgesamt in dem Bereich des Verbraucherschutzes durch ein kluges Design der Verträge, durch ein In-die-Pflicht-Nehmen der Anbieter und durch Digitalisierung eine fairere Verteilung von Risiken und Chancen zwischen Verbrauchern und Unternehmern bekommen. Lassen Sie uns sehr konstruktiv über diesen Antrag und über weitere Anträge im Rechtsausschuss beraten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/17449 und 19/17451 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht schwer, online einen Vertrag abzuschließen; das geht mit einem Klick. Seit 2012 müssen Unternehmen auf ihrer Webseite einen Bestellbutton für den Vertragsabschluss vorsehen. So weiß ich: Wenn ich jetzt hier klicke, dann gilt der Vertrag. – Das ist eine sinnvolle Regelung; die haben wir damals auch gefordert. Nicht so einfach ist es, aus einem so geschlossenen Zeitungsabo oder Handyvertrag wieder herauszukommen, schon gar nicht online. Viele Unternehmen bauen da zahllose Hürden auf oder verlangen eine schriftliche Kündigung. Das ist absurd, und das wollen wir ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einige Unternehmen bieten online einen Kündigungsvermerk an. Das heißt aber nicht, dass der Vertrag tatsächlich gekündigt wird. Nein, da meldet sich dann jemand vom Callcenter und zwingt dem Kunden einen unfreiwilligen Dialog auf, nach dem Motto: Wollen Sie wirklich kündigen? – Der Kündigungsprozess wird so zu einem unerwünschten Kundenbindungsprogramm. Dieser Spießrutenlauf wäre ganz einfach zu vermeiden, wenn es denn politisch gewollt wäre; aber genau da, meine Damen und Herren, liegt der Hase im Pfeffer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sowie des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE] Faire Verbraucherverträge hat sich das Verbraucherschutzministerium angeblich auf die Fahnen geschrieben. Seitdem folgt eine Ankündigung der anderen, aber es liegt bisher kein abgestimmter Gesetzentwurf vor. Das unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium blockiert den Vorschlag des SPD-Ministeriums. Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Ist doch schon lange freigegeben, Frau Kollegin! Es wäre ja auch verwunderlich, wenn Verbraucherschutz auf der Prioritätenliste der Bundesregierung plötzlich vor dem Schutz der Wirtschaft stehen würde – vorher lernen Schweine fliegen. Bis dahin müssen wir Grüne uns für die Verbraucherrechte einsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht! Der Entwurf ist schon lange freigegeben! Der Referentenentwurf ist nicht einmal mutig. Da fehlt zum Beispiel eine allgemeine Bestätigungslösung für Verträge, die einem am Telefon aufgeschwatzt werden, Sie wollen nur eine Branchenlösung. So wird das zum Verschiebebahnhof. Gerade der Telekommunikationssektor müsste aber dringend einbezogen werden; denn da bestehen die größten Probleme. Es gibt also ganz eklatante Lücken. Der Kündigungsbutton ist auch so eine. Dabei wäre eine solche Lösung doch sehr naheliegend. Zu diesem Ärgerthema gab es bereits mehrere Petitionen an den Bundestag. Die Bundesregierung hat dieses Thema wieder einmal komplett verschlafen. Wir wollen sie mit unserem Antrag aufwecken. Setzen Sie unsere Lösung um, und stärken Sie die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Grüne haben uns des Themas angenommen und eine qualitative Studie in Auftrag gegeben, die zeigt: Der Kündigungsprozess wird unnötig erschwert. Die Unternehmen stellen perfide, ausgeklügelte Hürden auf, da sie die Kunden nicht aus den Verträgen entlassen wollen. Das ist aus Sicht der Unternehmen nachvollziehbar. Aber ich finde immer noch, Verbraucherinnen und Verbraucher sollten von der Qualität der Produkte überzeugt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Grüne stellen uns an die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und fordern, dass Unternehmen auf ihren Webseiten einen einfach auffindbaren, barrierefreien und leicht verständlichen Kündigungsbutton vorsehen müssen, wenn dort für den Vertragsabschluss auch ein Bestellbutton vorhanden ist. Zudem schlagen wir weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr vor, wie eine klar ersichtliche Empfangsadresse und eine automatische Empfangsbestätigung. Meine Damen und Herren, das alles ist kein Hexenwerk und wäre auch alles leicht umzusetzen. Wenn jetzt aber von Ihnen wieder hanebüchene Ausflüchte kommen, warum Sie diese Initiative nicht unterstützen können, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn in Umfragen auch in Zukunft uns Grünen immer das stärkste Engagement für die Verbraucherinnen und Verbraucher zugestanden wird. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Steineke das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Die hier vorliegenden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind ein bisschen spät gekommen. Wir müssen in den Ausschussberatungen sehen, wie wir damit zurande kommen. Katharina Willkomm [FDP]: So kompliziert ist der Antrag jetzt auch nicht! – Wir haben noch nicht alles durchgearbeitet. – Die Anträge bieten uns grundsätzlich die Möglichkeit, uns zum Thema „Verbraucherschutz im Vertragsrecht“ auszutauschen. Wir haben, glaube ich, alle das Ziel und die Auffassung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor unlauteren Geschäftsmethoden geschützt werden müssen. Wir haben das Thema Inkasso. Wir haben das Thema Telefonwerbung, und wir haben Themen wie Wucherpreise und sonstige Dinge. Eine große Zahl von diesen Punkten werden wir zum Beispiel in den nächsten Wochen und Monaten in dem Gesetz für faire Verbraucherverträge beraten. Die Ministerien haben sich weitgehend geeinigt, zumindest auf die Freigabe. Insofern: So schlimm, wie das die Kollegin beschrieben hat, ist es dann auch nicht. In dem jetzt von den Grünen insbesondere angesprochenen Themenbereich haben wir bereits 2011, übrigens unter einer von CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung, den Button für den Abschluss kostenpflichtiger Verträge eingeführt, also schon einen enormen Schritt im Verbraucherschutz gemacht. 2016 haben wir den nächsten Schritt gemacht und haben das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da Sie den ersten Schritt gemacht haben, können Sie den zweiten ja auch noch machen! Auch da haben wir schon eine Menge Erleichterungen auf den Weg gebracht. Beifall bei der CDU/CSU – Axel Müller [CDU/CSU]: Wir haben zwei Schritte voraus! Dort haben wir zum Beispiel formuliert, welche Formanforderungen die Verwender durch Bestimmungen in AGBs, besonders in Verbraucherverträgen, vereinbaren können. Durch vorformulierte Vertragsbedingungen soll mit Verbrauchern nur noch Textform für Erklärungen vereinbart werden können, die der Verbraucher gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben hat. Ein Unternehmer benötigt Kündigungen, andere Erklärungen, Widerrufe oder Anzeigen eines Verbrauchers nach § 309 BGB danach nicht mehr in Schriftform. Ob diese Bestimmungen so ausreichen – da kommen wir zusammen –, ist in der Tat zweifelhaft, wie die Praxis leider häufig zeigt. Das kann jeder, der selber kündigt, nachvollziehen. Wir haben dazu übrigens auch eine Regelung im Koalitionsvertrag. Die lautet: Wir erleichtern Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung durch Digitalisierung, insbesondere bei smart contracts. Deshalb werden wir die Entwicklung der automatischen Vertragsentschädigung fördern und rechtssicher gestalten. Der Kollege Ullrich sagt dazu nachher noch ein paar Worte. Der Antrag greift damit auch unbestritten eine Forderung von uns auf. Wir als CDU/CSU verstehen unter dieser Formulierung ausdrücklich auch deutliche Erleichterungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Kündigungen. Dort haben wir mit Sicherheit Nachholbedarf; soweit sind wir uns einig. Wir könnten uns auch hier als CDU/CSU eine deutlich stärkere Initiative des Ministeriums vorstellen; das können wir so klar sagen. Da hätte man auch bei den fairen Verbraucherverträgen schon einen Punkt setzen können. Da können wir durchaus mehr Verbraucherschutz wagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Nun direkt zum Antrag der Grünen. Der Ansatz, den Sie verfolgen – das habe ich schon gesagt –, ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie fordern eine Verpflichtung für Unternehmen, einen einfachen und verständlichen Kündigungsbutton analog zum Bestellbutton aufzunehmen. Unternehmen, die einen Vertragsabschluss im elektronischen Geschäftsverkehr anbieten und ermöglichen, sollen zudem eine E-Mail-Adresse als Empfangsvorrichtung für Kündigung oder Widerruf klar und verständlich anbieten. Das ist durchaus nachzuvollziehen. Ja, der Kündigungsablauf oder die Kündigungswege sind zum Beispiel im Bereich des Mobilfunks laut Daten der Marktwächter – dazu gibt es eine repräsentative Umfrage – eines der Hauptärgernisse der Kunden. Das ist bei einer hohen Vertragswechselquote von bis zu 30 Prozent der Befragten im Telekommunikationsbereich schon eine erhebliche Anzahl. Wir haben aber neben der Kündigungshandlung selber – Sie haben es auch angesprochen – noch weitergehende Probleme, die vielleicht noch größer sind, zum Beispiel die Fragen: Was ist mit einem Sonderkündigungsrecht? Wann greift das genau? Was ist mit den Abläufen nach der Kündigung? Ich nenne hier nur einmal die Portierung von Nummern, ein ewiges Thema. Was ist mit dem Widerruf von Kündigungen, die man gemacht hat, weil man jetzt ein besseres Angebot vom alten Anbieter bekommen hat? Oder wie ist es mit den Beweispflichten in all diesen Fällen? Insofern greift Ihr Antrag eben nur einen Teilaspekt des ganzen Themas Kündigung auf. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin! Immerhin! – Ja, das wollen wir Ihnen zugestehen: Einen Teilaspekt haben Sie aufgegriffen. Deswegen gilt natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch wenn der Antrag diesen wichtigen Aspekt herausgreift und auch diskutabel ist – das ist ohne Weiteres so –: Ob jede einzeln formulierte Forderung der Grünen an die Bundesregierung zielführend ist, müssen wir diskutieren und müssen wir abwarten. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht abwarten! Zustimmen! Insbesondere brauchen wir zu diesen anderen Punkten zeitnahe und rechtssichere Lösungen, gerade zum Thema Vertragswechsel. Ob der Antrag all dem gerecht wird, muss man sehen. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir zu diesem Thema in diesem Hause noch vernünftige Vorschläge beraten werden. Wir haben das Thema „faire Verbraucherverträge“. Wir haben auch noch andere Gesetzentwürfe. Wir können im Rahmen dieses Gesetzentwurfes darüber diskutieren. Da passt dann aus unserer Sicht auch das Thema des FDP-Antrages wieder dazu, der im Rahmen der Laufzeitverträge zu diskutieren sein wird. Gerade bei diesem Gesetzesvorhaben sollten wir die Vorschläge gemeinsam diskutieren. Ich denke, wir werden dann auch zu guten Ergebnissen kommen. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffentlich bald! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lothar Maier für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allen Dauerschuldverhältnissen zwischen Verbrauchern und Unternehmen ist gemein, dass die Verträge sich in der Regel automatisch verlängern, wenn der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist diesen Vertrag kündigt. Will der Verbraucher kündigen, ist ihm oftmals nicht ohne Weiteres ersichtlich, an welche konkrete E-Mail-Adresse er diese Kündigung zu senden hat. Er muss also seinen Vertrag und insbesondere die AGB durchsehen, um die korrekte E-Mail-Adresse herauszufinden. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es überhaupt eine gibt! Deshalb ist der Gedanke, Verbrauchern, die mit Unternehmen auf elektronischem Wege ein Dauerschuldverhältnis eingegangen sind, die Möglichkeit zur Kündigung ihres Vertrages per Kündigungsbutton zu verschaffen, dem Grunde nach richtig. Auch der Pflicht für Unternehmen, die Vertragskündigung elektronisch zu bestätigen, stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Leider ist nun der Forderungskatalog, den die Grünen hier aufstellen, so schlampig abgefasst, dass er den Respekt vor der Befassung durch dieses Hohe Haus vermissen lässt. Beifall bei der AfD Hier ist erstens zu bemängeln, dass die Forderung, die eine Pflicht zum Vorhalten eines Kündigungsbuttons vorsieht, so dilettantisch formuliert ist, dass sie keine Unterscheidung trifft zwischen Vertragsverhältnissen von erstens Unternehmen mit Verbrauchern, zweitens Verträgen zwischen Verbrauchern, drittens Verträgen zwischen Unternehmen. Natürlich steht es auch Verbrauchern frei, den Abschluss von Verträgen über einen Onlinebutton anzubieten. Ebenso können Unternehmer gegenüber anderen Unternehmern diese Art des Vertragsabschlusses ermöglichen. Was wir aber nicht brauchen, sind weitere bürokratische Hürden für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Zweitens ist aus dem Antragstext nicht ersichtlich, ob er sich nur auf Verträge bezieht, bei denen das Recht zur ordentlichen Kündigung gegeben ist. Dies ist bei Verträgen zwischen Unternehmen, also Business-to-Business, aber nicht immer gegeben, sondern oftmals nur eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB. Der Versuch, allein durch die Begründung, die ja nicht Bestandteil des Gesetzes wird, der Antragsforderungen eine Einschränkung zu erreichen, kann diesen Fehler nicht beheben. Beifall bei der AfD Drittens scheint den Antragsstellern nicht klar zu sein, dass ein einfach auffindbarer Kündigungsbutton ein Missbrauchspotenzial in sich birgt. Es kann nicht sein, dass Dritte in meinem Namen einen Vertrag kündigen, wenn sie nur meinen Namen eingeben und einen Knopf drücken. Erforderlich wäre es gerade zum Schutz von Verbrauchern, dass diese sich über geheime Zugangsdaten einloggen, bevor ein Klick zur Kündigung führen kann. Davon ist im Antragstext nicht die Rede. Aber so etwas muss in einem solchen Fall in ein Gesetz aufgenommen werden. Viertens bleibt es das Geheimnis der Grünen, welche Art von Sanktionen ihnen für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Vorhaltung eines Kündigungsbuttons als zweckmäßig erscheint. Wer Sanktionen fordert, sollte zumindest angeben, ob er an Geldstrafen und, wenn ja, in welcher Höhe oder an Haftstrafen oder was sonst immer denkt. Aus diesen zahlreichen Gründen werden wir Ihrem Antrag in den Ausschussberatungen nicht zustimmen können. Aber wenn Sie es noch einmal versuchen wollen: Wir können uns gerne zusammensetzen. Ich zeige Ihnen dann, wie es richtig geht. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja unseren Antrag nicht verstanden! Das Wort hat der Abgeordnete Falko Mohrs für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dann auf die Ergebnisse des Gespräches gespannt. Vielleicht bekommen wir ja einen kurzen Bericht darüber. Aber kommen wir zu den Anträgen zurück; denn in der Tat ist man – ich glaube, fast jeder von uns kennt es, und das ist hier angesprochen worden – oft viel schneller drin, in dem Fall in Verträgen – das haben schon andere festgestellt –, und dann wird es auf einmal kompliziert: Wie komme ich wieder raus? Wie sind vielleicht die kleingedruckten Bedingungen? All das ist oft in der Realität dann nicht besonders verbraucherfreundlich. Es gibt komplizierte Wege, um einen online eigentlich sehr einfach abgeschlossenen Vertrag zu kündigen, wenn man diesen Weg dann überhaupt versteht oder findet. Die Kollegin Rößner hat das, finde ich, sehr treffend beschrieben, was hier tatsächlich das Problem ist – ich glaube, die meisten von uns kennen es –, und das, obwohl es doch so einfach war, den betreffenden Vertrag abzuschließen. Oder: Telefonisch wird einem ein super Angebot gemacht, und bei kritischer Durchsicht aller Details im Anschluss stellt man fest: So richtig ultimativ gut war das Angebot dann irgendwie doch nicht, wie man es vielleicht vermutet hatte. Die tatsächlichen Kosten sind nicht transparent; die Vertragsbedingungen sind es nicht usw. Oder – auch das ein Problem, das angesprochen und erkannt wurde –: Die Verträge laufen über zwei Jahre, haben Vertragskündigungsfristen von drei Monaten, verlängern sich locker mal um weitere zwölf Monate. Auch das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht besonders verbraucherfreundlich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU] sowie des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE] und der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist übrigens oft in der Folge ein Problem, das insbesondere junge Menschen trifft – wir sehen das –, die dann besonders häufig von Verschuldung betroffen sind, weil vielleicht die vertraglichen Pflichten von Dauerschuldverhältnissen über lange Zeit angehäuft und nicht richtig durchblickt worden sind. Man sieht das auch daran, dass im Jahr 2018 27 Prozent aller Schuldnerinnen und Schuldner in der Schuldnerberatung jünger als 25 Jahre waren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt doch ganz deutlich: Insbesondere für diese Zielgruppe gibt es Handlungsbedarf. Kay Gottschalk [AfD]: Das kann an schlechter Schulbildung und schlechten Mathematikkenntnissen liegen! – Ja, wissen Sie, Hinweise von der AfD zur schlechten Schulbildung lassen wir bei Ihrem Historienverständnis, das Sie hier an den Tag legen, beiseite, und zwar auf der rechten Seite. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt aus dem Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf; er ist angesprochen worden. Das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz steht an, und es ist – das zeigt ja auch die Vielzahl an Einwendungen, an Anmerkungen, die gekommen sind – ein Gesetzentwurf, der nicht gerade unumstritten ist. Ich nehme das, was der Kollege Steineke hier sehr positiv angemerkt hat, auf: Wir sind im Verfahren bereit, noch Verbesserungen aufzunehmen, vielleicht auch aus der Debatte heute. Der Parlamentarische Staatssekretär Lange hat sich vorhin auf den Hinweis von Herrn Steineke erfreut Notizen gemacht, Beifall des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU] dass wir alle bereit sind, noch mehrere Dinge aus der Debatte hier aufzunehmen. Ich kann sagen: Wir sind offen dafür, nicht nur bei der Frage von Laufzeiten von Verträgen, bei der Verkürzung von Kündigungsfristen und bei der Begrenzung von automatischen Verlängerungen. Wir haben vorgeschlagen, dass die Verlängerung maximal drei Monate betragen darf. Wir sind eben auch bereit, darüber hinausgehende Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbrauer in dieses Gesetz aufzunehmen. Ich freue mich da wirklich auf die Beratungen, die wir auch nach der heutigen Diskussion hier führen können. Es gibt übrigens noch etwas, was in dem Vertrag vorgesehen ist. Ich glaube, auch das ist wichtig, und wir können gerne über weitere Dinge sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen eine Bestätigungslösung einführen, wonach Verträge, die über Telefon mit einem Strom- oder Gaslieferanten abgeschlossen wurden, erst nach Vorliegen einer entsprechenden Schriftform gültig werden. Wir hätten uns vorstellen können, dies übrigens auch für andere Branchen, in denen es Dauerschuldverhältnisse gibt, einzuführen. Ich finde, auch das ist etwas, bei dem wir im parlamentarischen Verfahren durchaus noch nachlegen können. Ich freue mich auf jeden Fall, wenn wir hier bis zur nächsten Beratung noch mehr Fleisch an den Gesetzentwurf bekommen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Also, meine Damen und Herren, wir wollen ganz klar bei der Transparenz von Verträgen, bei der Möglichkeit, diese zu kündigen, die Rechte und Pflichten, die mit einem Vertragsabschluss verbunden sind, für Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz ist ein richtiger, ein wichtiger Schritt dazu. Wir sind bereit, da mit anzupacken. Ich freue mich auf die Beratungen. Eines sei vielleicht noch einmal gesagt, weil wir ja auf Ihren Antrag noch gar nicht so richtig eingegangen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Mit Ihrem Antrag haben wir zwei ganz wesentliche Probleme. Erstens wissen Sie vermutlich auch, dass wir mit dem, was Sie hier ansprechen, dass Sie nämlich Durchschnittspreise am Anfang angeben wollen, so wie man im Supermarkt die 100-Gramm-Preise für jedes Produkt nachvollziehen kann, ein rechtliches Problem haben. Es ist national überhaupt nicht möglich, das einzuführen. Wir haben dort die Preisangabenrichtlinie; sie ist voll harmonisiert. Insofern würde ich sagen: Da sollte man erst noch einmal die Rahmenbedingungen klären. Das, was Sie dann wollen, sind aus meiner Sicht echt nur Nebelkerzen. Wir wollen dafür mehr Transparenz. Wir sind bereit, das im Verfahren noch zu verbessern. Ich freue mich auf die Beratungen. Alles Gute! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Katharina Willkomm das Wort. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die fortschreitende Digitalisierung unseres Alltags ist eine feine Sache. Viele Verträge können heute schnell und unkompliziert im Internet geschlossen werden. Auch wenn verständlicherweise nicht jeder Ladenbesitzer über diesen Umstand glücklich ist, so hat der Onlinehandel doch etwas Wichtiges erreicht: Er sorgt für mehr Wettbewerb. Verbraucherinnen und Verbraucher haben dadurch ein breiteres Angebot und niedrigere Preise. Mit der Möglichkeit, Verträge bequem online zu schließen, stellt sich aber häufig das Kartoffelchipsproblem: Zugreifen ist einfach, Aufhören fällt schwer, Zuruf von der CDU/CSU: Kennen Sie das auch? vor allem, weil immer noch so viele Anbieter die Kündigung von Verträgen bewusst verkomplizieren. Wer mit Wechselboni und unvernünftig niedrigen Einstiegspreisen Neukunden gewonnen hat, der gibt sie ungern wieder her. Kundenbindung heißt aber nicht, Verbraucher durch juristische Fallstricke und versteckte Kontaktdaten an einen Vertrag zu fesseln. Kunden bleiben, wenn gute Produkte einen dauerhaften Mehrwert bieten. Beifall bei der FDP Die Grünen wollen jetzt das Kündigen einfacher machen. Ihr Kündigungsbutton ist tatsächlich ein vernünftiger Ansatz. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke! Einen solchen Button einzurichten, wird auch die Anbieter nicht überfordern. Bereits jetzt setzen etliche Unternehmen, allen voran die Streaming-Dienste, solche Kündigungsbuttons ein. Uns Freien Demokraten liegt neben einer verbraucherfreundlichen und rechtssicheren Kündigung von Langzeitverträgen aber noch etwas Wichtigeres am Herzen, nämlich die Frage: Was kostet der Spaß? Auf diese Frage bekommen Verbraucher meistens keine klare Antwort. In Werbeprospekten, auf Internetseiten oder Pappaufstellern springen den Verbrauchern übergroße Preisangaben ins Auge, die den neuen Handy- oder Fitnessstudiovertrag für eine Handvoll Euro im Monat bewerben. Das kleine Sternchen – und das gibt es immer – übersieht man leicht. Im Kleingedruckten offenbart sich dann gerne, dass der Preis nach den ersten drei oder sechs Monaten deutlich ansteigt. Außerdem sind zusätzlich Einrichtungsgebühren, Anschlussgebühren oder Gerätemieten zu zahlen. Mag der Anbieter auch gute Gründe haben, diese Nebenkosten nicht einfach einzupreisen, so hat diese Praxis für Verbraucher zwei erhebliche Nachteile: Sie können nur schwer überblicken, welche Gesamtkosten auf sie zukommen, und sie können Verträge schlecht vergleichen. Wir Freien Demokraten wollen daher mit unserem Antrag für Transparenz bei Langzeitverträgen sorgen. Beifall bei der FDP Dazu sollen Anbieter von Langzeitverträgen bei der Werbung und bei der Vertragsanbahnung einen monatlichen Durchschnittspreis angeben müssen. Sprich: Alle Kosten, die beim Abschluss des Vertrages schon feststehen, werden zusammengerechnet und dann durch die Anzahl der Monate geteilt, die der Vertrag mindestens läuft. Diese Durchschnittspreisangabe wird neben dem Werbepreis angegeben. Genau wie am Supermarktregal genügt damit ein Blick für einen Vergleich, und man kann leicht einschätzen, ob man sich einen Vertrag wirklich leisten kann. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Das Wort hat der Kollege Niema Movassat für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN

Abschließende Beratungen ohne Aussprache Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 25 b bis 25 o sowie die Zusatzpunkte 6 a und 6 b. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 25 b: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 19/17818 Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17818, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/17293 und 19/17587 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur und zur Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Gegenstimmen? – Es stimmt dagegen die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 25 c bis 25 o. Tagesordnungspunkt 25 c: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 497 zu Petitionen Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 497 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 25 d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 498 zu Petitionen Drucksache 19/17571 Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 498 ist damit ebenfalls angenommen. Tagesordnungspunkt 25 e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 499 zu Petitionen Drucksache 19/17572 Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 499 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 25 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 500 zu Petitionen Drucksache 19/17573 Wer stimmt dafür? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Gegenstimmen? – Linke. Enthaltungen? – Grüne. Die Sammelübersicht 500 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 25 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 501 zu Petitionen Drucksache 19/17574 Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 501 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 25 h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 502 zu Petitionen Drucksache 19/17575 Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 502 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 25 i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 503 zu Petitionen Drucksache 19/17576 Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD, Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 503 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 25 j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 504 zu Petitionen Drucksache 19/17577 Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 504 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 25 k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 505 zu Petitionen Drucksache 19/17578 Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 505 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 25 l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 506 zu Petitionen Drucksache 19/17579 Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 506 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 25 m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 507 zu Petitionen Drucksache 19/17580 Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 507 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 25 n: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 508 zu Petitionen Drucksache 19/17581 Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP, Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 508 ist damit ebenfalls angenommen. Tagesordnungspunkt 25 o: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 509 zu Petitionen Drucksache 19/17582 Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die gesamte Opposition. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 509 ist damit angenommen. Wir kommen zu Zusatzpunkt 6 a: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/17583 Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17583, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15074 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die AfD stimmt dem Gesetzentwurf zu. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Es gibt keine weitere Beratung nach unserer Geschäftsordnung. Wir kommen zum Zusatzpunkt 6 b: Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2021 – 1. Halbjahr Für die Aussprache wurde eine Runde mit jeweils drei Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID) Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr beteiligt sich infolge der Mandate derzeit mit mehreren Tausend Soldaten an internationalen Einsätzen. Wenn in der öffentlichen Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr gesprochen wird, stehen häufig die truppenstarken Einsätze wie die in Mali und Afghanistan im Vordergrund. Doch wenngleich diesen Einsätzen mehr Aufmerksamkeit zuteilwird, schmälert dies nicht den Wert der zahlenmäßig kleineren Beteiligungen. UNAMID ist einer dieser kleinen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Bei UNAMID sind derzeit eine Soldatin und drei Soldaten für Deutschland im Rahmen dieser Mission im Sudan im Einsatz, im Hauptquartier in Zalingei und im rückwärtigen al-Faschir. Die Reduzierung der Obergrenze von 50 auf 20 im Mandatstext ist deshalb folgerichtig. Dennoch leisten diese Experten dort eine wichtige Unterstützung, hier vor allen Dingen die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs- und Unterstützungsaufgaben in den Führungsstäben sowie Hilfestellung in Technik und Ausbildung für andere Nationen und der UN im Bedarfsfall. Das sind wichtige Aufgaben, die in hervorragender Weise durch die Soldatinnen und Soldaten vor Ort geleistet werden und wurden. An dieser Stelle unser aller Dank dafür! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Mit Masse sind an diesem UN-Einsatz jedoch mit derzeit mehreren Tausend beteiligten Kräften vor allem die afrikanischen Nachbarstaaten beteiligt. Deutschland ist jedoch das einzige europäische Land – das ist eben schon deutlich geworden –, welches sich an UNAMID militärisch beteiligt. Unser Einsatz hat deswegen auch eine europäische Bedeutung. Im Sudan wird das geschätzt. Umso positiver ist es, dass nach 13 Jahren UN-Friedensmission in der jüngeren Vergangenheit Erfolge in Darfur erzielt werden konnten, auch durch friedliche Proteste der Bevölkerung. Neben den Friedensgesprächen in Katar, an deren Ermöglichung Deutschland beteiligt war, ist vor allen Dingen die beschlossene Auslieferung des ehemaligen Diktators al-Baschir an den Gerichtshof in Den Haag ein deutliches Zeichen in die richtige Richtung. Beifall bei der FDP Unser Anspruch sollte es deswegen auch in Zukunft sein, diesen Friedensprozess vor Ort zu unterstützen; denn es liegt auch im deutschen Interesse, den Sudan in seiner geografischen Lage angesichts der Migrationsbewegungen zu stabilisieren. Die Ablösung der UNAMID-Mission durch eine Nachfolgemission wird derzeit vorbereitet und ist folgerichtig. Die verkürzte Mandatsverlängerung um neun Monate statt, wie üblich, um zwölf Monate wird hoffentlich ausreichend sein, um einen geordneten Übergang zu schaffen. Unsere Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandates UNAMID zustimmen als einem Baustein für einen möglichst langfristig anhaltenden Frieden im Sudan. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Christine Buchholz. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war nicht die UNAMID-Militärmission, an der sich die Bundeswehr beteiligt, die die Schrecken des Baschir-Regimes im Sudan beendet hat. Es war die Revolution von 2019, die Baschir gestürzt hat. Die sudanesische Bevölkerung hat gezeigt, was Die Linke seit Beginn der Militärmission wiederholt hat: Frieden und Freiheit wird es nicht durch Militär geben; Frieden und Freiheit können nur von innen wachsen. Beifall bei der LINKEN UNAMID ist einer der teuersten UN-Einsätze aller Zeiten. Gleichzeitig ist die Lage in Darfur weiterhin nicht stabil und nicht sicher. Auch das haben wir immer wieder kritisiert. Um UNAMID und die Beteiligung der Bundeswehr daran zu rechtfertigen, behauptete Außenminister Maas in der ersten Lesung vor einem Monat, in dem derzeitigen Übergangsprozess im Sudan würden – Zitat – „Militär, alte Eliten und die junge Zivilgesellschaft zusammenarbeiten“. Ich finde, diese Einschätzung ist naiv und zugleich gefährlich. Erst vor drei Tagen gab es einen Mordanschlag auf Abdalla Hamdok, den zivilen Ministerpräsidenten der Übergangsregierung. Noch laufen die Ermittlungen, wer den Anschlag verübt hat. Aber eins ist klar: Das sudanesische Militär und die alten Eliten haben sich nicht mit Hamdok und der Revolution arrangiert. Sie wollen die Errungenschaften dieser Revolution zurückdrängen. Eine Außenpolitik, die das nicht klar und deutlich sieht, droht die alten Kräfte zu stärken. Beifall bei der LINKEN Und das passt gewissermaßen auch ins Bild. Zur Wahrheit gehört: In den letzten Jahren vor seinem Sturz ist Diktator al-Baschir vom Feind zum Partner des Westens geworden. EU und Bundesregierung haben Zigmillionen Euro lockergemacht, damit das sudanesische Regime das dreckige Geschäft der Flüchtlingsabwehr für sie verrichtet. Damit muss Schluss sein. Beifall bei der LINKEN Es gibt einiges zu tun, um die zivilen Kräfte im Sudan zu unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung und die EU erstens auf, weder direkt noch indirekt mit dem Militär und der Nachfolgeorganisation der Dschandschawid-Milizen, die ja an der Regierung sind, zu kooperieren. Beifall bei der LINKEN – Christoph Matschie [SPD]: Die Leute im Stich lassen! Das wollt ihr! Ihr lasst die Leute im Stich! Zweitens. Das Auswärtige Amt darf die Lage vor Ort nicht beschönigen, um die richtigen Schlüsse für ihr politisches Handeln zu ziehen, aber auch um sudanesische Flüchtlinge hierzulande zu schützen. Das niedersächsische Innenministerium zum Beispiel beruft sich auf die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes, um den Abschiebestopp in den Sudan aufzuheben. Diese Entscheidung ist ein Schlag gegen die Demokratiebewegung. Wir sagen: Der Abschiebestopp in den Sudan darf nicht aufgehoben werden! Beifall bei der LINKEN Drittens braucht es einen umfassenden Schuldenerlass und gerade keine neoliberalen Strukturanpassungsprogramme, die die soziale Lage im Sudan weiter verschlimmern würden. Beifall bei der LINKEN Viertens. Die Verlängerung des UNAMID-Mandates stärkt nicht die zivilen Kräfte im Sudan. Wir lehnen die Mandatsverlängerung ab. Beifall bei der LINKEN – Christoph Matschie [SPD]: Sie wissen das besser als die Regierung dort! Vielen Dank. – Als Nächste spricht die Kollegin Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die aktuelle Weltpolitik gibt es nicht allzu viele positive Entwicklungen, die man begrüßen kann. Umso mehr müssen und sollten wir auch über die Good News sprechen. Es waren im Sudan vor allem die jungen Menschen und die Frauen, die monatelang auf der Straße protestiert haben. Sie haben die Diktatur von Omar al-Baschir friedlich gestürzt, der über 30 Jahre lang das Land unterdrückt und in Darfur einen mörderischen Krieg geführt hat. Sie haben die Machtteilung und eine zivile Übergangsregierung erreicht, und das war ein extrem wichtiger Schritt für alle Menschen im Sudan. Meine Damen und Herren, nun hat die Übergangsregierung beschlossen, al-Baschir endlich an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern. Das ist schon lange überfällig. Es ist aber auch eine mahnende und wichtige Botschaft an alle Kriegsverbrecher dieser Welt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die nächsten Monate und Jahre im Sudan werden die entscheidenden sein. Das Militär bleibt ja weiter mächtig, die Machtteilung ein politischer Drahtseilakt. Viele Stützen des alten Regimes sind immer noch in mächtigen Positionen und hoffen nur darauf, dass die zivile Übergangsregierung scheitert. Aber ein Zurück zu Diktatur und Menschenrechtsverletzungen kann und darf doch niemand wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Versorgungslage im Sudan ist nach wie vor sehr schlecht. Wir haben ja in der letzten Sitzungswoche, als wir über das Mandat gesprochen haben, auch mit einem Antrag begrüßt, dass die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen werden soll. Zwei Dinge sind für den Sudan aber von besonderer Bedeutung: Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass dem Sudan die Schulden erlassen werden, damit diese Regierung überhaupt eine Chance bekommt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE] Die positiven Entwicklungen im Sudan müssen aber auch international von allen anerkannt werden. Setzen Sie sich deshalb gegenüber den USA dafür ein, dass der Sudan von der US-Terrorliste gestrichen wird! Meine Damen und Herren, die Friedensmission UNAMID, über die wir heute hier beraten, soll in diesem Jahr enden. Die zivile Übergangsregierung hat um diese internationale Unterstützung gebeten; das muss man an der Stelle auch mal zur Kenntnis nehmen. Es ist richtig, dass Deutschland bei diesem letzten Mandat noch mal einen – wenn auch bescheidenen – personellen Beitrag leistet. Wir sind uns auch alle einig: Konflikte können nicht militärisch gelöst werden. Deshalb kommt es ja entscheidend auf die zivilen, auf die politischen und diplomatischen Beiträge an. Der Sudan und seine Regierung brauchen in diesem Bereich viel Unterstützung, die Zivilgesellschaft ebenso. Trotzdem bitte ich die Bundesregierung, die gemeinsam mit Großbritannien für das Dossier verantwortlich ist, das die Nachfolgemission von UNAMID ausgestaltet: Prüfen Sie sehr genau, wie diese Mission aufgestellt wird. Schließen Sie nicht von Vornherein eine Blauhelmkomponente aus. Der Schutz der Zivilbevölkerung – es wird nämlich weiter gekämpft, es wird weiter vertrieben – bleibt eine wichtige Aufgabe. Hören Sie da auf die Stimmen der klugen Expertinnen und Experten, meine Damen und Herren! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerade Deutschland hat durch seine Rolle die Möglichkeit, die Menschen im Sudan zu unterstützen, die diesen beeindruckenden Wandel in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. Nutzen Sie diese Chance! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Markus Koob. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerkriege gehören zweifelsohne zu den übelsten, verheerendsten und verlustreichsten Arten von Kriegen, die wir kennen. Vergewaltigungen, Vertreibungen, Verschleppungen, Massenmorde, wirtschaftliche Einbrüche, Armut, Hunger und Tod – schlicht eine Katastrophe für den betroffenen Staat, für die Wirtschaft, für die Region und vor allem für die Menschen, die es betrifft. Wir alle kennen aus der Vergangenheit viele – in meinen Augen: zu viele – Beispiele solcher Bürgerkriege: Ruanda, Sri Lanka, Liberia, Bosnien, Sierra Leone, Kosovo, Syrien und eben auch Darfur. Das Schwierigste an der Bewältigung von Bürgerkriegen sind dabei nicht in erster Linie die materiellen Schäden, die ergangen sind, wie der Verlust von Hab und Gut oder des eigenen Arbeitsplatzes, sondern es sind die seelischen Wunden, die aktuell bestehen und die in der Regel über viele Jahre bei den Menschen anzutreffen sind. Verluste im eigenen Leben, das erfahrene Leid, die familiäre Situation führen über Jahre hinweg zu Konfrontationen mit den eigenen Mitbürgern. Bei Nachbarn, Freunden und Familie weiß man nicht mehr: Waren sie Teil des Geschehens? Sind sie betroffen? Bürgerkriege ruinieren diese Gesellschaft nachhaltig, weil das Vertrauen einfach nicht mehr vorhanden ist. Es ist deshalb ein mühsamer, schwerer und für viele auch ein riesengroßer Schritt, wieder Vertrauen zu schaffen, um eine Gesellschaft nach einem Bürgerkrieg wieder zu befrieden und zu einen. In Darfur, worüber wir heute reden, dem Ort des Bürgerkriegs im westlichen Sudan, wurde dieser Schritt vor mittlerweile gut zehn Jahren nach einer langen Übergangsphase gegangen. Seit mittlerweile 13 Jahre befinden sich Truppen der UN-Mission UNAMID in Darfur, um die Region zu sichern und zu stabilisieren. Wenn Sie mich fragen: Sie tun das mit Erfolg. Auch wenn man aus heutiger Sicht sagen kann, dass damals zu lange gezögert wurde, so wird heute mehr als deutlich, dass es richtig war, dort auch militärisch einzugreifen, um Menschenleben zu retten. Zum damaligen Zeitpunkt waren einfach schon zu viele Menschen gestorben. Das zeigt die Tatsache, dass Darfur mit seinen 300 000 Todesopfern auch heute noch für einen der schlimmsten Bürgerkriege der jüngsten Geschichte steht. UNAMID hat eine Rückkehr zur Sicherheit in Darfur ermöglicht und damit die Basis für die positive Entwicklung geschaffen, die von den Vorrednern hier auch schon betont worden ist. Mittlerweile werden die Lager von UNAMID sukzessive an die sudanesische Regierung zurückgegeben. Auch die politische Entwicklung im Sudan stimmt mich positiv. Die Absetzung des langjährigen Staatschefs al-Baschir schafft Vertrauen in der vom Bürgerkrieg betroffenen Gesellschaft und ermöglicht einen politischen Neuanfang. Aber – auch das haben die Vorredner bereits richtigerweise angesprochen – wir sehen, wie fragil das Ganze ist. Das Attentat auf den sudanesischen Ministerpräsidenten Hamdok vor wenigen Tagen hat uns deutlich vor Augen geführt, wie gefährlich die Sicherheitslage nach wie vor ist und wie fragil die politische Lage im Sudan auch heute noch ist. Deshalb ist es richtig, dass im Anschluss an die Präsenz von UNAMID darüber geredet wird, wie es im Sudan weitergeht. Ohne eine Folgepräsenz besteht die Gefahr, dass dieses zarte Pflänzchen, das in Darfur zu sehen ist, wieder zertrampelt wird, dass diese positive Entwicklung keine Fortsetzung findet. Es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Schicksal Darfur erspart bleibt. Im Moment – darauf ist ebenfalls schon hingewiesen worden – verrichten vier deutsche Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst. Die Höchstgrenze ab April auf 20 abzusenken, ist deshalb logisch und folgerichtig. Ich möchte an dieser Stelle, wie viele meiner Vorredner auch, die letzten Worte dafür nutzen, den Soldatinnen und Soldaten, die dort unten ihren Dienst tun, sehr herzlich für ihren Einsatz zu danken, mit dem sie nicht nur in Darfur, sondern der ganzen Region und damit auch Afrika ein Stück Hoffnung in schwierigen Zeiten geben. Wir werden dem Antrag zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Eberhard Brecht. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Eine Zustimmung zum heutigen UNAMID-Mandat fällt mir nicht ganz leicht. Dieser UN-Einsatz kann eben nicht die verheerenden Folgen des Klimawandels im Sudan abwenden. Er kann nicht die Auswirkungen des US-Embargos kompensieren. UNAMID trägt nur marginal zur Bekämpfung der Korruption im Lande bei. Und dieser Einsatz war und ist nicht in der Lage, die Gewaltexzesse in Darfur zu beenden. Und dennoch: In Erwartung eines verbesserten Folgemandats, nämlich der Special Political Mission, durch die Vereinten Nationen wäre es fahrlässig, jetzt den demokratischen Kräften des Landes und den Vereinten Nationen die Unterstützung für einen fragilen Friedensprozess zu verweigern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nun haben Sie von der Linkspartei einige Argumente gegen eine weitere deutsche Beteiligung an UNAMID vorgetragen; das war ja die Wiederholung dessen, was Sie schon in der ersten Lesung gesagt haben. Aber wie sollen wir Ihnen glauben, dass Sie heute aufgrund Ihrer Einwände mit Nein stimmen? Sie haben doch mit einem Parteitagsbeschluss von 2013 gegen jegliche Friedenseinsätze der Bundeswehr gestimmt und das Ganze noch mal mit einem fraktionsinternen Papier bekräftigt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich finde die Strategiedebatten noch viel besser bei den Linken! Das nährt doch den Verdacht, dass Sie diese Grundsätze heute zur Grundlage Ihres Abstimmungsverhaltens machen und nicht Ihre Argumente, die Sie heute vorgetragen haben, als ausschlaggebend betrachten. Christine Buchholz [DIE LINKE]: Setzen Sie sich doch mal mit meinen Argumenten auseinander! Nehmen Sie doch endlich wahr, was deutsche Soldatinnen und Soldaten für eine Befriedung innerstaatlicher Konflikte weltweit bislang geleistet haben! Lösen Sie sich doch endlich von der abstrusen Behauptung einer Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik! Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Weil der Militärhaushalt ständig steigt! – Ich verstehe ja Ihre Erregung. – Verstehen Sie doch endlich, dass Ihre Verweigerungshaltung bei Blauhelmeinsätzen und Ihre gleichzeitige Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO auf eine Renationalisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hinauslaufen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Ganz schlechtes Niveau! Da haben Sie natürlich eine gewisse Parallelität zu einer anderen Fraktion in diesem Haus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE Folgen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, doch Paul Schäfer, Gregor Gysi und Stefan Liebich, die für sich in Anspruch nehmen, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und danach zu entscheiden, ob sie einer Blauhelmmission zustimmen wollen oder nicht. Christine Buchholz [DIE LINKE]: Worüber reden Sie eigentlich? Reden Sie eigentlich über das UNAMID-Mandat? – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Ihnen geht es gar nicht um die Sache hier! Erst dann sollten wir uns mit Ihren Argumenten auseinandersetzen. Ich bedanke mich und danke auch den Kräften in Darfur, die für uns in Deutschland die Fahne hochhalten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die Fraktion CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei UNAMID in Darfur sind im Moment drei bis vier deutsche Soldaten eingesetzt. Wenn ich das in Veranstaltungen vorstelle, kommt sofort die Frage: Lohnen sich dieser Einsatz, der Aufwand, die Abstimmung heute, die Parlamentsdebatte überhaupt? Ich möchte Ihnen drei Gründe nennen, warum es sich lohnt. Der erste Grund ist: Mit dieser Debatte rücken wir die Situation im Sudan und insbesondere in Darfur wieder in die Öffentlichkeit. In dem Land sind im Moment 1,8 Millionen Menschen binnenvertrieben. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich jeden Tag dort abspielt; darüber wird in Deutschland kaum berichtet. Die Flüchtlinge sind so arm, sie kommen gar nicht bei uns an. Es gab im Januar, glaube ich, 36 Asylbewerber aus dem Sudan. Wir müssen uns darum kümmern. Es ist gut, dass wir heute auch diskutieren, dass das BMZ die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wieder aufnimmt. Der zweite Grund ist: UNAMID, die Mission, ist wichtig für die Stabilität in Darfur. Die Entwicklung in Darfur ist wichtig und entscheidend dafür, wie es im Sudan insgesamt weitergeht. Es ist vielfach angesprochen worden: Der Sudan ist im Moment in einer Transition. Der schreckliche Machthaber al-Baschir, der international gesucht worden ist, wurde letztes Jahr gestürzt. Im Moment gibt es eine Balance zwischen Militär und ziviler Übergangsregierung. Die Frage, ob es im Sudan tatsächlich zu einem Systemwechsel im Sinne eines inklusiven partizipativen Systems kommt, wird auch davon abhängen, ob es gelingt, die Region Darfur zu befrieden und mit den Rebellen dort zu einer Übereinkunft zu kommen. Dazu leistet Darfur einen wichtigen Beitrag. Drittens. Die Mission in Darfur ist auch wichtig als Symbol für das Engagement Deutschlands. Wir fordern immer, dass sich die Vereinten Nationen viel stärker engagieren müssen. Wir sind mit einer der größten Zahler; deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns personell sichtbar engagieren. Wenn Sie mich persönlich fragen: Unser Einsatz bei UNAMID und auch bei UNMISS, den wir jetzt gleich debattieren, könnte auch noch deutlich größer sein. Aber wichtig ist: Wir sind dabei. Und wir sind auch diejenigen, die jetzt gemeinsam mit Großbritannien im UN-Sicherheitsrat in den nächsten Wochen darüber verhandeln, wie die Mission ausgestaltet werden kann. Wenn wir jetzt aussteigen würden, dann wäre das ein Signal an die ganze Welt und auch an die Region, dass wir nicht an den Erfolg und nicht an die Zukunft des Sudans glauben. Das wäre das falsche Signal; deswegen sollten wir heute zustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID). Dazu liegen schriftliche Erklärungen vor; darauf möchte ich hinweisen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 9: – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die Fraktion der SPD ist der Kollege Christoph Matschie. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute abschließend über die Fortsetzung unseres Engagements bei der Militärmission UNAMID. Ich möchte den Blick noch einmal zurücklenken auf deren Beginn. Als 2007 der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Afrikanische Union gemeinsam beschlossen haben, diese Mission auf den Weg zu bringen, waren wir schockiert von den Bildern aus Darfur, von den grausamen Auseinandersetzungen, vom Leiden der Zivilbevölkerung. UNAMID war die Antwort darauf, dieses Leiden zu beenden. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich danke allen, die sich dort eingesetzt haben. Sie haben unsere Unterstützung verdient. Sie haben dafür gesorgt, dass in den vergangenen Jahren viele, viele Menschenleben gerettet werden konnten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Inzwischen hat im vergangenen Jahr im Sudan eine friedliche Revolution stattgefunden. Die Menschen sind auf die Straße gegangen und haben den Diktator verjagt, eine zivile Übergangsregierung ist in Verantwortung. Diese Übergangsregierung hat uns gebeten, dieses Mandat fortzusetzen, aber gleichzeitig auch, das Mandat neu zu verhandeln. Dazu gibt es im Moment intensive Gespräche. Mir ist ganz wichtig, dass die Fortführung des Mandats – es wird ein eher politisch ausgestaltetes Mandat sein – zu zwei Dingen einen Beitrag leistet: Das eine ist die Absicherung des innersudanesischen Friedensprozesses, eine der Prioritäten der neuen Regierung. Das andere ist die Unterstützung des politischen und gesellschaftlichen Transformationsprozesses im Sudan. Beides muss das neue Mandat leisten. Dazu braucht es auch die deutsche Unterstützung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wie fragil die Situation im Sudan ist, hat sich in den letzten Tagen noch einmal gezeigt, als es einen Anschlag auf Premierminister Hamdok gegeben hat. Er ist bei diesem Anschlag zum Glück nicht verletzt worden. Aber es war ein Signal, dass dieser politische Prozess, dieser Veränderungsprozess unsere Unterstützung braucht. Wir haben hier schon häufiger darüber diskutiert, dass Frieden und gesellschaftliche Stabilität ganz viel mit Entwicklung, mit den Lebenschancen der Menschen zu tun haben. Deshalb war es richtig, dass wir hier im Bundestag im letzten Monat den Antrag beschlossen haben, die offizielle Entwicklungszusammenarbeit mit Sudan wieder aufzunehmen; denn es geht nicht nur um die militärische Absicherung von Friedensprozessen, sondern auch um die ökonomische Unterstützung und die Verbesserung der konkreten Lebenssituation. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In solchen Umbruchsphasen ist es aber auch wichtig, dass die politische Kommunikation funktioniert. Deshalb will ich an dieser Stelle sagen: Ich bin sehr dankbar, dass Deutschland hier sehr klare Signale gesetzt hat. Heiko Maas war der erste europäische Außenminister, der unmittelbar nach der friedlichen Revolution und nach dem Amtsantritt der neuen Regierung im Sudan war und Unterstützung signalisiert hat. Bundesentwicklungsminister Müller war inzwischen im Land. Vor zwei Wochen war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Khartum und hat deutlich gemacht, dass Deutschland diesen Prozess unterstützt. Ich finde das gut; das möchte ich ausdrücklich sagen. Beifall bei der SPD Am Ende ist es wichtig, dass wir bei den positiven Entwicklungen, die wir auf unserem Nachbarkontinent Afrika sehen – sei es im Sudan oder in Äthiopien –, nicht am Rand stehen und abwarten, ob es gut ausgehen wird, sondern dass wir unsere Möglichkeiten nutzen, diese Demokratisierungsprozesse, diese gesellschaftlichen Veränderungsprozesse mit aller Kraft zu unterstützen. UNAMID ist ein Baustein im Rahmen dieser Unterstützung. Deshalb stimmt die SPD der Verlängerung dieses Mandats zu. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Gerold Otten. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hybride Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur ist für die Bundeswehr eher eine Kleinstmission. Gegenwärtig erfüllen drei Offiziere und ein Unteroffizier, darunter eine Soldatin, den Auftrag, der ihnen mit dem aktuellen Mandat übertragen wurde. Sie erfüllen in den Strukturen von UNAMID Führungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Am 15. Februar meinte der ehemalige Stellvertretende Gemeinsame Sonderbeauftragte von UNAMID, Peter Schumann, in einem Interview mit der Deutschen Welle – ich zitiere –: Es gibt keinen Grund, die Mission einen Tag länger laufen zu lassen. Sie hat in den vergangenen Jahren keinen einzigen Übergriff gegen die Zivilbevölkerung behindert. Das ist ein vernichtendes Urteil, noch dazu von jemandem, der weiß, wovon er spricht. Noch vernichtender ist die folgende Aussage: Selbst der Sturz al-Baschirs habe, so Schumann, daran nichts geändert. Er resümierte: „Das Regime ist weg. Dann muss auch diese Mission weg.“ Beifall bei Abgeordneten der AfD In der Tat: UNAMID hatte den Auftrag, bei der Umsetzung des Friedensabkommens von Mai 2006 zu helfen. Außerdem sollte UNAMID Schutzaufgaben erfüllen und humanitäre Aufgaben und Maßnahmen unterstützen, damit Flüchtlinge sicher in ihre Heimatregionen zurückkehren können. UNAMID konnte die Gewalt und die Massaker aber nicht beenden. Schlimmer noch: Das al-Baschir-Regime hatte UNAMID den Zugang zu Orten und Regionen wiederholt verwehrt, wollte beispielsweise den Funkverkehr mithören und verweigerte Überflugrechte. Dadurch war die Mission weder imstande, ihren Schutzauftrag zu erfüllen, noch konnte sie den Zugang zu monetärer Hilfe gewährleisten. Nicht einmal das Dokumentieren von Verbrechen war möglich. Die Verringerung der Stärke der bis dahin größten und teuersten Mission im Jahr 2018 sowie deren geplantes Ende in diesem Jahr waren folglich ein Eingeständnis der Realitäten vor Ort. Aus diesem Blickwinkel gesehen ist das Urteil des ehemaligen Stellvertretenden Gemeinsamen Sonderbeauftragten verständlich. Aber gilt es auch heute noch? Ich glaube, es herrscht hier weitgehende Einigkeit, dass nun ein hoffnungsvoller Prozess begonnen wurde. Es besteht Vertrauen in die Bereitschaft der neuen Regierung des Sudan, der Mission nicht mehr im Wege zu stehen, Unterstützung anzunehmen und ein demokratisches, säkulares politisches Gemeinwesen aufbauen zu wollen. Wir sind bereit, die bisher funktionierende Kooperation zwischen Übergangsregierung und Souveränitätsrat zu unterstützen, um den demokratischen Übergang im Sudan zu begleiten. Eine Sache möchte ich aber nicht unerwähnt lassen: Immer wieder wird betont, wie wichtig die Schaffung von Stabilität im Sudan für die Region insgesamt ist. Im Fokus steht dabei die Migrationspolitik. In der ersten Beratung haben zwei Redner dasjenige aufgegriffen, worauf ich schon im Jahr 2018 hingewiesen hatte: dass Deutschland nämlich der einzige Staat Europas ist, der sich innerhalb der Strukturen von UNAMID engagiert. Was von Ihnen besonders lobend erwähnt wird, ist in meinen Augen ein Armutszeugnis für die EU und die allseits betonte deutsch-französische Partnerschaft. Meine Damen und Herren, es ist nicht die Verantwortung Deutschlands, sich alle Not der Welt auf die Schultern zu laden. Das Diktum grenzenloser Verantwortung ist grenzenlos verantwortungslos gegenüber den Menschen in unserem Land. Das gilt nicht nur für dieses Mandat. Wenn das Schicksal des Sudan angeblich so wichtig ist für die Stabilität der Region und für eine Beendigung der Migrationsproblematik, dann ist auch mehr Engagement unserer Nachbarn gefragt, insbesondere vonseiten Frankreichs. Setzen Sie sich dafür ein! Sonst könnte leicht der Eindruck entstehen, Frankreich interessiere sich nur für die Sahelzone, sofern rein französische Interessen in deren früheren Kolonien betroffen sind. Noch sind das Land und die Region Darfur nicht befriedet. Selbst wenn ein umfassender Friedensvertrag abgeschlossen wird, ist es ein langer Weg zu stabilen politischen und ökonomischen Verhältnissen. Um dies zu erreichen, braucht es Beharrungsvermögen, ökonomische Weitsicht und militärische Begleitung. Daher werden wir der Verlängerung des Mandats zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Andreas Nick. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! UNAMID ist eine gemeinsame Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Sie hat den Auftrag, die Zivilbevölkerung in Darfur zu schützen, humanitäre Hilfe zu gewährleisten und zwischen den Konfliktparteien im Sudan zu vermitteln. Seit 2012 beteiligt sich Deutschland daran mit Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben und Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung. Unser herzlicher Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz vor Ort unter durchaus schwierigen Rahmenbedingungen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Unsere heutige Entscheidung erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt für den Sudan. Knapp ein Jahr nach dem Sturz des langjährigen Diktators Omar al-Baschir, der Übernahme der politischen Kontrolle durch den Souveränen Rat und die zivil-technokratische Regierung unter Premierminister Hamdok stehen zwei Ziele im Vordergrund: die Überwindung der wirtschaftlichen und institutionellen Krise und der Abschluss der Friedensverhandlungen mit den bewaffneten Gruppierungen in der Region Darfur. Unser deutsches und europäisches Interesse ist dabei deutlich: Wir wollen zu einer nachhaltigen Stabilisierung in Darfur beitragen und die demokratische Transition im gesamten Sudan begleiten und unterstützen. Mit unserer heutigen Entscheidung übernehmen wir konkret Verantwortung, indem wir den Vereinten Nationen durch die Bereitstellung von Personal auch Planungssicherheit für ein Folgemandat geben. Denn wie der Sudan selbst befindet sich auch die Mission UNAMID derzeit in einer entscheidenden Umbruchphase. Bis zum 31. März will der UN-Sicherheitsrat über eine weitere Verkleinerung sowie eine Folgemission mit politischem Schwerpunkt entscheiden. Diesen Übergang gestalten wir als verantwortungsbewusstes Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit. Dort hat Deutschland gemeinsam mit Großbritannien die Federführung für das Dossier Sudan inne. Eine Folgemission muss drei Zielen gerecht werden: den Transitionsprozess zur Demokratie begleiten, zur Konsolidierung des Friedensprozesses in Darfur beitragen, aber auch dort, wo es in Darfur weiterhin notwendig ist, den Schutz von Zivilisten gewährleisten. Letzteres wird nach heutigem Stand wohl eher eine polizeiliche als eine rein militärische Aufgabe sein. Meine Damen und Herren, der Sudan bleibt einer der ärmsten Staaten der Welt. Zugleich ist er aber das viertgrößte Aufnahmeland von Geflüchteten weltweit. Auch deshalb ist der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von UNAMID in den vernetzten Ansatz eingebettet. Mit dem Beschluss des Bundestages vom 13. Februar haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wiederaufzunehmen. Das BMZ und das Auswärtige Amt sind nun gefordert, gemeinsam Konzepte und Strategien für die Umsetzung dieser Entscheidung zu entwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zentrum unserer Politik muss auch künftig die Beilegung des Konflikts zwischen der Regierung und den bewaffneten Gruppen in Darfur und darüber hinaus stehen. Nur so können wir einem Wiederaufflammen des Konflikts nach dem Ende der Mission UNAMID vorbeugen. Dazu ist die heutige Mandatsverlängerung ein wichtiger Schritt. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Verlängerung des Mandates daher zu. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort für die Fraktion der FDP der Kollege Christian Sauter. Beifall bei der FDP

Rechtsterrorismus und Hasskriminalität Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche haben wir an gleicher Stelle über die Folgen der rassistischen Morde von Hanau debattiert. Den Menschen, die sich vor Rassismus und Rechtsextremismus fürchten, haben wir damals eines versprochen: Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf! Meine Damen und Herren, heute zeigen wir, dass wir es ernst meinen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Gemeinsam wollen wir das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg bringen. Wenn ich „wir“ sage, dann meine ich nicht nur die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, die den Entwurf gemeinsam vorlegen; ich baue auch auf ein großes „wir“, auf ein „wir“ aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir können den Kampf gegen Hass und Hetze nur gewinnen, wenn wir an einem Strang ziehen. Weil das so ist, freue ich mich ganz besonders über den großen politischen und gesellschaftlichen Rückenwind, den wir bei unserem Vorhaben bekommen. Der Herr Bundespräsident, der Herr Bundestagspräsident, die großen Kommunalverbände, der Deutsche Richterbund wie auch der Deutsche Juristinnenbund, der Zentralrat der Juden oder die Diakonie und nicht zuletzt die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die tagtäglich gegen Hass kämpfen, alle sind sich im Grundsatz einig: Der Hass ist ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit, unsere Demokratie. Er bildet den Nährboden für die furchtbaren rechtsextremistischen Gewalttaten. Dem müssen wir dringend Einhalt gebieten, und deswegen sind die Maßnahmen, die wir ergreifen, richtig. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN Meine Damen und Herren, ich weiß, unser Gesetzentwurf ist keine Wunderwaffe. Wir werden den Rechtsextremismus nicht von heute auf morgen besiegen. Dafür ist die rechtsterroristische Bedrohung zu groß, und dafür ist der Rassismus zu weit in unsere Gesellschaft vorgedrungen. Aber wir geben unseren Sicherheitsbehörden ein wirksames Mittel an die Hand, um den Hass und die Gewalt wirksam einzudämmen. Zwei Punkte sind wesentlich: Erstens. Wir sorgen dafür, dass Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Das muss der Rechtsstaat durchsetzen – auch im Internet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Daher müssen die sozialen Medien, müssen die sozialen Netzwerke Postings mit besonders üblem Hass künftig nicht nur löschen, sondern auch dem BKA melden. Wir sprechen von Volksverhetzungen, von Mord- und Vergewaltigungsdrohungen. Außerdem können die Strafverfolgungsbehörden von Internetplattformen künftig die Herausgabe von Daten verlangen, die sie brauchen, um die Täter zu identifizieren. Es ist wie im echten Leben, meine Damen und Herren: Straftäter haben kein Recht auf Anonymität! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Zweitens. Wir ermöglichen es den Gerichten, härter gegen Gewalthetze vorzugehen. Öffentliche Beleidigungen, gerade im Netz, sind besonders laut und aggressiv. Deshalb werden sie künftig schärfer bestraft. Außerdem bieten wir jedem Einschüchterungsversuch die Stirn. Rechtsextremisten drohen allen, die ihnen nicht passen, mit körperlicher Gewalt oder damit, ihre Autos und Häuser zu demolieren. Nicht einmal vor Familien und Kindern machen sie halt. Und in ihrem Hass gegen Frauen drohen sie mit sexuellen Übergriffen. Diese widerwärtigen Drohungen stellen wir nun unter Strafe. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Schließlich setzen wir ein deutliches Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus. Antisemitische Motive machen wir zu einem eigenständigen Strafschärfungsmerkmal. Doch wir fokussieren uns nicht nur auf die Täter. Wir wollen auch die Opfer des Hasses besser schützen. Es kann nicht sein, dass Adressen von gesellschaftlich und politisch engagierten Menschen als Drohkulisse im Netz kursieren. Daher ändern wir das Melderecht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ganz besonders schützen werden wir die Menschen, die sich in vorderster Reihe für unser Gemeinwesen engagieren. Ich spreche von den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Wie brisant die Situation ist, zeigt eine ganz aktuelle Untersuchung: Zwei Drittel aller Bürgermeister wurden bereits beleidigt, beschimpft oder tätlich angegriffen. Das ist unfassbar! Unser Bundespräsident hat es auf den Punkt gebracht – ich zitiere ihn –: Wir dürfen nicht zulassen, dass Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker in unserem Land zu Fußabtretern der Frustrierten werden. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN Darum reagieren wir: Wer Unwahrheiten oder Lügen über Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker verbreitet, um diese herabzuwürdigen und verächtlich zu machen, muss künftig mit sehr viel schwereren Strafen rechnen. Die Städte und Gemeinden sind – auch da hat der Bundespräsident recht – „die Wurzel unserer Demokratie“. Mit unserem Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität geht es uns genau darum: Wir werden unsere Demokratie mit allen Mitteln des wehrhaften Rechtsstaates verteidigen. Darum bitte ich Sie um Unterstützung. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Roman Reusch, AfD. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als dieser Gesetzentwurf im Vorfeld mehrfach von verschiedenen Seiten angekündigt wurde, teils mit durchaus martialisch klingenden Ausführungen, war ein Gesetz zur AfD-Bekämpfung zu erwarten, vielleicht sogar die Wiedereinführung des Tatbestands der staatsfeindlichen Hetze. Ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt: Nichts davon. Die strafrechtlichen Änderungen im StGB sind teilweise völlig in Ordnung, teilweise jedenfalls vertretbar. Durchgreifenden Bedenken begegnen Sie jedenfalls nicht. Dies verhält sich völlig anders mit dem zentralen Punkt dieses Gesetzentwurfs: der Anzeigepflicht. Die Beurteilung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, ist eine klassische Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, beschrieben in § 152 Absatz 2 StPO. Hier wird sie vorverlagert auf Private – ein merkwürdiger Vorgang. Die Anzeigepflicht ist ein Bruch mit unserer Rechtstradition. Grundsätzlich ist niemand in Deutschland verpflichtet, eine begangene Straftat anzuzeigen. Niemand! Nicht einmal einen Mord. Beifall bei der AfD Jetzt soll hier für Telemedienbetreiber – so ekelhaft die Bedrohungen im Einzelfall sind; aber das ist ein Massendelikt – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, deshalb! eine Anzeigepflicht eingeführt werden. Das ist ein Wertungswiderspruch, den Sie mir bitte mal erklären müssen. Beifall bei der AfD Das ist zudem auch völlig unnötig. Denn gerade im Internetbereich ist es so leicht wie sonst was, eine Anzeige zu erstatten: Screenshot, URL-Kopie, rein in die Eingabemaske der nächsten Internetwache, einen Satz dazu schreiben, Entertaste – zack, die Anzeige ist erstattet. Das dauert fünf Minuten. Das kann jeder Mann, jede Frau, sogar jedes Kind. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch schon wieder Private! Was reden Sie da? Mit der Einrichtung einer Zentralstelle kreiert man einen Flaschenhals, der besonders gefährlich wird in den Fällen, in denen es um die Ermittlung derjenigen geht, die hinter bestimmten IP-Adressen stecken. Da haben wir ja, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gibt, ein ganz kleines Zeitfenster von wenigen Tagen. Wenn ich jetzt bundesweit Tausende Fälle auf einen Schreibtisch lege, kann ich nur sagen: Gute Nacht, Marie. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: 300 Schreibtische! - 300 Schreibtische. Toll. Dann suchen Sie sich auch noch das BKA aus. Das BKA hat ganz andere Aufgaben. Da sind hochqualifizierte und hochspezialisierte Kriminalbeamte am Werk. Die als Poststelle zu missbrauchen, ist Verschwendung von Ressourcen. Zu den Passwörtern. Wir müssen gucken, wie sich das mit der Verschlüsselungspflicht nach der DSGVO verträgt. Das werden wir alles im Ausschuss sehen. Insgesamt ist dieser Gesetzentwurf eine Mogelpackung. Denn es wird bei den Antrags- und Privatklagedelikten nichts unternommen. Die bleiben außen vor. Zur bloßen Erhöhung der Höchststrafe: Es ist ein alter, unausrottbarer Politikerirrglaube, dass sich dadurch in der Praxis irgendwas ändert. Nichts ändert sich da in der Praxis. Das haben wir x-fach gehabt. Das ist typisch: Wenn Politiker mal wieder ein Zeichen setzen wollen, dann erhöhen sie die Höchststrafen. – Danke für das Gespräch. Das bringt nichts. Mehr hätte es gebracht, wenn man sich die RiStBV, die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren, angeschaut hätte. – Der ehemalige Justizminister lächelt kundig. – In den Nummern 86 f., 229 RiStBV ist nämlich geregelt, wann die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse anzunehmen hat und wann nicht. Da könnte man einige klarstellende Formulierungen reinsetzen, und schon würde man die Zahl der Anklagen in solchen Bereichen spürbar erhöhen können – alles ohne Gesetz. Da reicht eine einfache Richtlinie. Da reicht es, dass sich die Justizministerin mit ihren Länderkollegen zusammensetzt und das vereinbart, und schon wird das Wirklichkeit. Die Überschrift – und deshalb „Mogelpackung“ – lautet: Rechtsextremismus. – Ich habe nichts gesehen, womit Rechtsextremismus bekämpft wird. Hasstiraden und Hasspostings gibt es nicht nur innerhalb der Politik in allen Lagern; die gibt es auch außerhalb der Politik reichlich. Schauen Sie sich mal den Fußball an. Schauen Sie sich mal Privatfehden an. Das ist also ein ubiquitäres Phänomen und keineswegs eine Domäne des Rechtsextremismus. Beifall bei der AfD Also: Ich bin gespannt, was die Sachverständigen dazu sagen werden. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Jetzt erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Georg Eisenreich. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hass und Hetze haben in der Zwischenzeit ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Insbesondere im Internet braut sich etwas zusammen, was eine echte Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Geistige Brandstifter, Demagogen und Mitläufer machen gemeinsam Stimmung gegen Minderheiten, gegen Andersdenkende, gegen Politiker und gegen unsere Demokratie. Deswegen muss unser Rechtsstaat wehrhaft sein. Er muss hinschauen, und er muss durchgreifen. Ich freue mich, dass der Konsens unter den demokratischen Parteien hier so groß ist. Hass im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und unterdrückt die Meinungsfreiheit anderer. Ich will das klar sagen: Wer strafbaren Hass bekämpft, schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein; er schützt sie. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Für mich ist die Bekämpfung von Hass zugleich Extremismusbekämpfung. Die Länder können hier bei der Strafverfolgung viel tun. In Bayern machen wir vieles: Wir haben zum Beispiel die Ermittlungsstrukturen optimiert. Wir haben bei allen Staatsanwaltschaften spezialisierte Sonderdezernate zur Bekämpfung von Hass eingerichtet. Ich habe zudem einen Hate-Speech-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft ernannt. Und: In Bayern ist die Strafverfolgung im öffentlichen Interesse – das ist bereits angeordnet worden –; denn wir wollen Hasskriminalität mit Nachdruck verfolgen. Für gute Strafverfolgung brauchen wir allerdings auch gute Rahmenbedingungen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass der Bundesgesetzgeber jetzt handelt. Heute liegt ein sehr guter Gesetzentwurf vor, der Entschlossenheit zeigt. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ein Thema ist unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und mir persönlich besonders wichtig: Es ist unsere Verantwortung, den Judenhass an den Rändern, aber auch in der Mitte unserer Gesellschaft und auch unter den zu uns Geflüchteten zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Es ist daher unser Ziel, dass antisemitische Straftaten härter bestraft werden. Eine antisemitische Motivation des Täters wird nun im Gesetz ausdrücklich als strafschärfend genannt. Das ist nicht nur ein klares Signal gegen Judenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Ich bin mir sicher: Diese Wertung des Gesetzgebers wird auch zu härteren Strafen führen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung den bayerischen Vorschlag, der im Bundesrat einstimmig beschlossen worden ist, in den Gesetzentwurf aufgenommen hat. Es ist auch gut und richtig, dass der Gesetzentwurf das Beleidigungsstrafrecht nachschärft. Insbesondere die Beleidigungen im Internet müssen dabei im Fokus sein, und der Strafrahmen muss angehoben werden. Ich fordere das schon länger. Denn in der Anonymität des Netzes sind Beleidigungen oft viel enthemmter. Nach meiner Überzeugung wäre aber statt punktueller Änderungen eine umfassende Modernisierung des Beleidigungsstrafrechts notwendig. Zum Beispiel müssen auch Fälle von Hasskriminalität – Beleidigungen von Politikern, die ja auch einen Angriff auf unsere Demokratie darstellen, Cybermobbing – besser erfasst und auch härter geahndet werden können. Ich habe dazu letztes Jahr einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Beifall bei der CDU/CSU Ich bedanke mich bei den Abgeordneten Frei und Luczak und der CSU-Landesgruppe, dass sie diesen Diskussionsentwurf unterstützen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie in Ihren Beratungen diese Vorschläge berücksichtigen könnten. In der Praxis läuft die Zusammenarbeit zwischen unseren Ermittlern und den Plattformen, den sozialen Netzwerken, unbefriedigend; das muss ich leider klar sagen. Teilweise werden die Anfragen verspätet, teilweise gar nicht, teilweise unvollständig beantwortet. Das muss sich ändern; denn wir wollen Hasskriminalität bekämpfen, und dazu brauchen wir die Urheber. Die Änderungen im Telemediengesetz sind gut. Offen bleibt aber: Was ist, wenn der Firmensitz oder die Server im Ausland sind? Ich habe dazu eine klare Haltung – eine alte Forderung von mir –: Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaften müssen ohne Wenn und Aber beantwortet werden, egal wo der Firmensitz ist und egal wo die Server stehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dazu sollten wir zum Beispiel das Marktortprinzip einführen. Die sozialen Medien müssen ihrer Verantwortung noch stärker gerecht werden. Wir brauchen hier eine höhere Kooperationsbereitschaft. Die sozialen Medien verdienen viel Geld – sehr viel Geld –; das ist auch in Ordnung, sofern die Folgen, die Kosten, die Probleme nicht hauptsächlich Staat und Gesellschaft tragen müssen. Was nicht geht, ist, dass Gewinne privatisiert, aber Probleme für Demokratie und Rechtsstaat sozialisiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb möchte ich die Bundesregierung bitten, über diesen sehr guten Gesetzentwurf hinaus die sozialen Medien noch viel stärker in die Pflicht zu nehmen. Zum Abschluss noch mal herzlichen Dank für diesen wirklich hervorragenden Gesetzentwurf und den breiten Konsens, der hier im Hohen Haus besteht. Wir müssen gegen Extremismus und Hasskriminalität entschlossen vorgehen, und wir müssen dabei gemeinsam handeln. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hasskriminalität und Rechtsextremismus gehören in der Tat heute leider oft zusammen. Wir alle können nur friedlich zusammenleben, wenn jeder von uns sich sicher sein kann, dass ihm ein Mindestmaß an Respekt entgegengebracht wird. Leider fällt es Mitbürgerinnen und Mitbürgern zunehmend schwer, anderen diesen so zwingend notwendigen Respekt entgegenzubringen. Es wird die Verrohung in der Sprache beklagt. Aus ihr folgt Hass. Er schlägt um in Bedrohung, und hieraus wird dann, so müssen wir feststellen, immer häufiger Gewalt. Dieser Gewalt müssen wir entgegentreten, aber auch vorher schon den Mechanismen, die zu solcher Gewalt führen: der Bedrohung, der Beschimpfung, dem Schüren von Ängsten. Meine Damen und Herren, Hass fällt nicht vom Himmel. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Man kann ihn erzeugen. Es heißt so schön: Nichts ist schneller erzeugt als Empörung. – Man kann Ängste schüren, man kann sie instrumentalisieren, man kann sie nutzbar machen für seine politischen Zwecke. Das Internet potenziert die Wirkung von Fake News, von Beschimpfungen, Verleumdungen und Bedrohungen. Dass dagegen der Gesetzgeber einschreitet, ist notwendig und angemessen; es ist geboten. Beifall des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Wir als Liberale sehen positiv die Vorschriften zur schärferen Ahndung von öffentlichen Beleidigungen und die Erweiterung des Kataloges von Straftaten, deren Androhung strafbar sein soll. Es ist auch nicht einzusehen, warum Telemedien nicht die gleiche Qualifikation erfahren wie Telekommunikation. Und – das ist leider notwendig –: Auch die Ausweitung des Schutzes von Kommunalpolitikern ist geboten, so leid einem das tun mag. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Auch die FDP hat hierzu im Gesetzgebungsverfahren den Vorschlag eingebracht, das Melderechtsrahmengesetz des Bundes und die Meldegesetze der Länder entsprechend anzupassen, sodass Auskunftssperren auch für kommunalpolitisch tätige, ehrenamtlich tätige Mitbürger ausgesprochen werden können. Beifall bei der FDP Gleichwohl gibt es auch einige Punkte, über die man noch diskutieren muss. So möchte ich dem Eindruck entgegentreten, dass nur durch die ausdrückliche Benennung antisemitischer Motive in § 46 des Strafgesetzbuches eine besonders harte Verfolgung antisemitischer Straftaten erfolgen könne. Nein, diese Wertung ist längst getroffen, und die Gerichte treffen sie auch. Ich möchte hier noch mal betonen: Antisemitische Straftaten sind welche, die auf einem besonders niedrigen sittlichen Niveau stehen und deswegen zu Recht schon immer in besonderer Weise die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden nach sich gezogen haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Problematisch sehen wir die Meldepflicht für Plattformbetreiber. Hier wird eine zusätzliche Komplikation eingebaut, die der Verfolgung solcher Taten nicht unbedingt dienlich ist, wenn nicht zugleich auch bei den Verfolgungsbehörden der Flaschenhals der personellen Kapazität vergrößert wird, meine Damen und Herren. Die Passwortherausgabe ist in der Tat ein sehr schwerer Eingriff in die Rechte von Nutzern von Plattformen. Vor allen Dingen sehen wir kritisch, dass sie jetzt generell anwendbar sein soll und nicht nur im Bereich der Hasskriminalität und des Rechtsextremismus. Aber eins ist wichtig – das hat Herr Lange in der Einbringungsrede hier klargemacht –: Wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen. Verbote auszusprechen, ist leicht. Sie durchzusetzen, ist das Schwierige. Und: Es gäbe nichts Schlimmeres, als wenn Bürger von einer Anzeige wegen Bedrohungen und Beleidigungen absähen aus der „Erwartung“ – in Anführungszeichen –, es käme am Ende eh nichts dabei heraus. Beifall bei der FDP Das wäre in diesem Fall ein schlimmes Versagen des Rechtsstaates. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Schauen Sie mit mir zurück – nicht weit, lediglich vier Wochen. In nur zehn Tagen im Februar 2020 kam es zu folgenden rechtsextremen, rassistisch motivierten Gewalttaten: In Hanau wurden zehn Menschen ermordet. Zwölf militante Nazis planten Anschläge auf Politiker, Geflüchtete und Moscheen. Ein versuchtes Sprengstoffattentat auf die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora. Eine Drohmail gegen eine Moschee in Bremen. Hakenkreuze an einer Moschee in Emmendingen. Schüsse auf eine Shishabar in Stuttgart. Ein Brandanschlag auf eine Shishabar und einen Dönerimbiss in Döbeln. Bombendrohungen gegen Moscheen in Essen, Unna, Hagen, Bielefeld. Eine Bombendrohung gegen eine Moschee in Pforzheim. – All das ereignete sich innerhalb von zehn Tagen im Jahr 2020. Hinzu kommen Attacken zum Beispiel gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Das alles ist rechtsextremer Alltag und nicht hinnehmbar. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Spuren rechtsextremer Täter und militanter Gruppen ziehen sich durch die Geschichte der Bundesrepublik von Beginn an. Ich erinnere nur an das Oktoberfestattentat in München 1980 und an die bundesweite NSU-Nazimord-, ‑überfall- und ‑anschlagserie inklusive unserem Versagen, inklusive dem Staatsversagen von 1998 bis 2011. Gleichwohl deutet vieles darauf hin, dass die rechtsextreme Gefahr und die Attentatsdichte aktuell zunehmen. Dem gilt es aktiv zu wehren, von Staats wegen und in der Gesellschaft. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bundesinnenminister Seehofer hat jüngst betont – ich zitiere –: „die höchste Bedrohung in unserem Lande geht vom Rechtsextremismus aus“, vom Rechtsterrorismus. Es macht mich nicht glücklich, dass Die Linke das seit Langem sagt; aber umso mehr begrüße ich, wenn es nun auch in der Bundesregierung diese Einschätzung gibt. Beifall bei der LINKEN Nun gilt allerdings auch, dass dieser Erkenntnis, dass den Worten Taten folgen müssen. Heute liegen dem Bundestag zahlreiche Anträge zu diesem Thema vor. Auch Die Linke fordert in zehn Punkten Maßnahmen; diese sind nachlesbar. Deshalb möchte ich hier nur fünf hervorheben: Erstens. Fälle von rechtsextremem Terror dürfen nicht vorschnell als Einzelfälle und die Täter nicht als Einzeltäter verharmlost werden. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. In Abstimmung mit den Bundesländern ist die Neonazi-Szene zu entwaffnen, und Reichsbürgern und anderen sind waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drittens. Gegen demokratiefeindliche Tendenzen in staatlichen Behörden ist konsequent vorzugehen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Viertens. Wir brauchen eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus; diese muss endlich eingerichtet werden. Und fünftens – Sie kennen das schon von mir –: Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich im Alltag für Demokratie und Toleranz engagieren, müssen ausreichend und verlässlich gefördert werden, auch finanziell; sie müssen wertgeschätzt werden. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich erinnere zudem an den Abschlussbericht aus dem ersten und zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU-Nazimordserie. Der erste enthielt 48 Maßnahmen, die fraktionsübergreifend beschlossen, aber bislang mitnichten vollständig umgesetzt wurden. Mit anderen Worten: Wir sollten uns selbst ernster nehmen, und die Bundesregierung sollte den Bundestag ernst nehmen. Frau Kollegin Pau, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Von wem? Von dem Kollegen Jens Maier aus der AfD-Fraktion. Nein, gestatte ich heute nicht. Beifall bei der LINKEN Abschließend: Rechtsextremismus ist eine Gefahr für Leib und Leben und für die Demokratie. Das gilt für die Täter, aber genauso für deren rassistische und nationalistische Stichwortgeber – auf der Straße und auch in den Parlamenten. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Jetzt hat das Wort die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremismus tötet! Er hat seit 1990, also seit der Einheit, fast 200 Menschen getötet. Es hat nicht erst in Kassel, in Halle, in Hanau angefangen, sondern es hat im November 1990 mit der Ermordung von Amadeu Antonio in Eberswalde angefangen. Es gab die Brandanschläge in Mölln, in Solingen. Es gab den NSU, der zehn Menschen in ganz Deutschland getötet hat, und vielleicht gibt es diesen NSU heute immer noch. 2016 gab es 995 registrierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Bedrohung ist also weitaus größer; Frau Pau hat es auch gesagt. Das sind nur die wenigen registrierten Fälle, die öffentlich bekannt sind. Tatsache ist: Jeden Tag werden in diesem Land rassistische, antisemitische, antiziganistische, antimuslimische, frauenfeindliche, homo- und transphobe und behindertenfeindliche Diskriminierungen und Übergriffe getätigt. Jeden Tag findet Entmenschlichung statt, und dem müssen wir alle gemeinsam entgegentreten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind nicht wirklich neu. Neu ist nur ihr Gewand. Sie kommen nicht mehr mit Bomberjacken und Springerstiefeln daher, sondern mit weißem Kragen und Tweedjacket. Sie haben gelernt, das Netz strategisch zu nutzen, sich zu vernetzen, um zu rekrutieren. Das reicht von Reden in Parlamenten bis hin zu Organisationen wie der Bundeswehr mit ihren Spezialeinheiten. Sie alle haben sich miteinander vernetzt, und ihr Ziel ist, die Demokratie zu zerstören. Unser Ziel ist, nun endlich gemeinsam dagegenzuhalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es trifft nicht nur uns als Politikerinnen, sondern viele engagierte Menschen, denen wir übrigens danken müssen, weil sie seit Jahrzehnten gegen Rechtsextremismus arbeiten und Schutz aufbauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie selbst sind auch persönlicher Gefahr ausgesetzt und leiden darunter. Das betrifft auch demokratische Institutionen, es trifft Journalistinnen und Journalisten. Das, was da passiert, bietet den Nährboden für Taten: Es fängt mit Worten an und endet mit Taten, die manche Menschen das Leben kosten. In diesem Lichte müssen wir heute auch die Gesetzentwürfe und unsere Maßnahmen diskutieren. Wenn ich mir den Gesetzentwurf ansehe, muss ich sagen, dass er leider noch zu kurz greift. Ich will Ihnen sagen, warum. Wir haben eine ganzheitliche Strategie dem gegenübergestellt. Wir dürfen nicht nur die Folgen bekämpfen mit der Ultima Ratio Strafrecht und BKA; vielmehr müssen wir mehr tun, als nur den Täter zu bestrafen. Wir müssen die Opfer und die NGOs, die heute aktiv sind, in den Mittelpunkt stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Deshalb brauchen wir im Kampf gegen Rechtsextremismus Prävention und Opferschutz. Lassen Sie uns doch damit anfangen, dass wir ein Zeichen setzen und das Wort „Rasse“ aus der Verfassung streichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP] Warum? Es gibt keine Menschenrassen. Wir sind alle Menschen. Es gibt aber rassistische Diskriminierung und rassistische Übergriffe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Ich bin es, ehrlich gesagt, leid, dass wir seit Jahrzehnten dafür kämpfen, dass NGOs und Antifagruppen, die sich engagieren, nicht immer um ihr Geld ringen müssen und nur auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge abschließen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das reicht nicht. Sie brauchen eine verlässliche Finanzierung. Wir sind es leid, dass zwischendurch einigen das Geld gestrichen wird, dann wird es wieder angeglichen, dann reden Sie über ein Demokratiefördergesetz. Wir wollen endlich dieses Gesetz. Es gehört zur Bekämpfung des Rechtsextremismus dazu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir brauchen Institutionen, die unabhängig wissenschaftlich arbeiten. Wir brauchen ein restriktives Waffenrecht. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben wir schon! Da geht es eben nicht nur um Sport und sportliche Interessen. Es geht um Menschenleben, meine Damen und Herren! Und diese zu schützen, ist unsere Pflicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir brauchen Anlaufstellen und Beratungsstellen, weil Menschen, die Opfer von Rechtsextremismus und Hass sind, alleingelassen werden – im wahrsten Sinne des Wortes. Ich will auch einmal eines loben in Ihrem Gesetzentwurf, in dem so vieles fehlt: Das Melderecht ist jetzt immerhin drin – gut so. Ich will auch loben, dass Sie den Auskunftsanspruch für zivilrechtliche Maßnahmen erleichtern. Aber es braucht noch mehr. Es braucht mehr als Strafrechtsänderungen. Es braucht eine breite Struktur, damit sich die Menschen, die Gesellschaft wehren können; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn das Sich-Wehren passiert im Alltag. Denken wir an den Satz von Herrn Böckenförde, dem Verfassungsrichter, der gesagt hat, dass der demokratische Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selber nicht herstellen kann; das ist eine Zivilgesellschaft, die sich engagiert, und die müssen wir institutionell und in Beratungen unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir werden Ihren Gesetzentwurf auch im Hinblick auf das Strafrecht und das BKA kritisch begleiten. Ich sage Ihnen: Es gibt für Strafrechtsverschärfungen gar keine kriminologischen Daten, die besagen, dass dadurch Straftaten verhindert werden. Strafrahmenerhöhungen helfen nicht, wenn es erst gar nicht zu Anklagen kommt, sondern Ermittlungsverfahren eingestellt werden. Deshalb meine ich, dass wir die Strafverfolgungsbehörden, Polizei, Staatsanwälte, Gerichte ermutigen und ertüchtigen müssen, in diesem Bereich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit tatsächlich auch einmal Anklageschriften zu verfassen. Wir müssen sie qualifizieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Das Einzige, was ich dazu gefunden habe, ist die Broschüre „Rassistische Straftaten erkennen und verhandeln“. Wir brauchen diese Fortbildung. Wir brauchen aber keine Vorverlagerung von Strafbarkeit, wie Sie es bei den §§ 140 oder 241 StGB machen. Die bayerischen Vorschläge im Hinblick auf Beleidigung sind übrigens sogar besser. Wir brauchen beim BKA – das will ich durchaus loben – eine zentrale Stelle – Herr Reusch hat es nicht verstanden; das wundert mich nicht –, Lachen des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] die eben keine Poststelle ist, die weiterleitet, sondern die selber Lagebilder und Analysen erstellt, wo sich das Zentrum des Rechtsextremismus befindet. Das ist richtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Falsch ist, dass sämtliche Daten – am Anfang noch einschließlich der Passwörter – sofort von jedem übermittelt werden dürfen, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine Klarstellung dazu, was Bestandsdaten sind. Wir brauchen ein zweistufiges System. Wir brauchen eindeutige Löschungspflichten an dieser Stelle. Warum? Frau Kollegin Künast. Mein letzter Satz – wirklich! Danke sehr. Wir müssen Rechtsextremismus mit allen Mitteln bekämpfen. Wir müssen die Opfer stärken, aber die Bürgerrechte erhalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Jetzt hat das Wort die Kollegin Ute Vogt, SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht kein Zufall, dass ich ähnlich wie die Kollegin Künast beim Blick auf dieses Thema an Amadeu Antonio gedacht habe. Am 24. November 1990 wurde er in Eberswalde so zusammengeschlagen, dass er nach elf Tagen im Koma am 6. Dezember 1990 gestorben ist. Amadeu Antonio steht stellvertretend für über 200 Opfer rechtsextremistischer Gewalt, die den Tod fanden, dadurch dass Rechtsextremisten als Andersdenkende, als Menschen anderer Herkunft oder einfach als Menschen mit anderer Meinung und Grundhaltung erkannt worden sind und entsprechend getötet wurden. Es ist nicht allein diese erschreckende Zahl von Todesfällen, die uns bewegt, wenn wir in diesen Tagen diese Gesetzesinitiative ergreifen. Es ist auch die Tatsache, dass über diese Rechtsradikalen und rechtsextremistischen Ideologien Gift in unsere Gesellschaft sickert. Herr Reusch hat vorhin gesagt: Hasskommentare gibt es überall. – Dazu sage ich Ihnen: Drei Viertel der von der Polizei registrierten Hasskommentare sind von Rechtsextremisten und Rechtsradikalen verursacht. Beifall bei der SPD Das Thema ist in der Tat nicht neu; es beschäftigt uns seit Jahrzehnten. In der „taz“ war im Dezember letzten Jahres ein interessanter Artikel, in dem das Stichwort „Baseballschlägerjahre“ genannt wird. Ich will ausdrücklich sagen, die „Baseballschlägerjahre“ waren sicherlich im Osten extrem, aber es ist nicht so, dass es im Westen nicht auch rechtsextremistische und rechtsextreme Gruppen gab und gibt. Viele von denen, die wir heute im Osten erleben, sind übrigens aus dem Westen dorthin gewandert, um dort ihr Unwesen zu treiben. Das, glaube ich, muss man der Redlichkeit halber sagen, wenn man das diskutiert. Die „taz“ schreibt unter dem Titel „Sie waren nie weg“ – ich möchte aus dem Artikel zitieren –: Jene, die als Gewaltakteure in den 1990ern agierten, sind heute erwachsen und Eltern geworden. Allzu sichtbare Bezüge zum Neonazismus sind verschwunden. Ihre rassistische Gesinnung aber ist geblieben. Diese geben sie an ihre Kinder und deren Umfeld weiter. Sie haben gelernt, sich öffentlich zurückzunehmen. Aber bei einem Elternabend, bei dem es um ein Schulfest mit Flüchtlingen geht, reden sie rassistischen Klartext. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es eben auch, dem Alltagsrassismus, der sich einschleicht durch solche Ideologien, durch Hass und weil Menschen das Unsagbare herauskrakeelen, um andere herabzuwürdigen, ein Ende zu bereiten. Ich bin froh, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es eine breite Mehrheit in diesem Hause gibt, die das in diesen Tagen so sieht, und dass wir uns einig sind, dass wir den Rechtsextremismus eben nicht unterschätzen dürfen. Beifall bei der SPD Mit dem heutigen Maßnahmenpaket zeigt unser Rechtsstaat klare Kante. Ich finde, liebe Kollegin Künast, das ist auch ein Signal an die Justiz, und so wollen wir das auch verstanden wissen. Wir haben klare Gesetze gemacht und Strafverschärfungen vorgesehen, damit das Signal, dass es uns damit ernst ist, auch in die Gesellschaft geht. Wir schweigen nicht und schützen die Menschen, und zwar gerade die, die sich in der Zivilgesellschaft und als Kommunalpolitiker für unsere Demokratie einsetzen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Petra Pau [DIE LINKE] Wir schauen nicht weg; wir schauen hin. Wir schweigen nicht länger und nutzen alle Mittel des demokratischen Rechtsstaates, um dem Rechtsextremismus und den Rechtsextremisten, die ihn tragen, keinen Fuß breit in unserer Gesellschaft zu überlassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD. Beifall bei der AfD Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel, die Bekämpfung des Extremismus, ist dringend und zwingend. Sie dient dem Schutz unseres Staates, der freiheitlichen Gesellschaft und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Ziel der Bekämpfung muss aber auch sein, die Personen zu schützen, und zwar in besonderem Maße, die sich in besonderer Weise für unser Gemeinwesen einsetzen und deshalb täglich Gefahren durch Angriffe von Kriminellen, psychisch Auffälligen und Extremisten ausgesetzt sind. Beispielhaft genannt seien hier vor allem zunächst die Ehrenamtlichen, die ehrenamtlichen Richter, die Schöffen, die Kommunalpolitiker, denen ich von hier aus meinen Dank ausspreche und die ich ermutige, weiterzumachen. Beifall bei der AfD Aber auch die hauptamtlich Tätigen, Richter, Staatsanwälte, Soldaten, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, müssen geschützt werden. Deshalb legen wir unseren Gesetzentwurf vor, der den Gesetzentwurf der Bundesregierung in sinnvoller Art und Weise ergänzt und ausweitet; denn das, was die Bundesregierung und die FDP jeweils aufgeschrieben haben, geht nicht weit genug. Sie vergessen die Richter, sie vergessen die Soldaten, sie vergessen die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, und sie vergessen vor allem auch die Angehörigen, über die ja – quasi über Bande – herausgefunden werden kann, wo wer wohnt. Unser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, soll diesem betroffenen Personenkreis zusätzlich ermöglichen, vereinfacht Schutz durch Melderegisterauskunftssperren zu erhalten. Zugegeben, Herr Lange, unser Gesetzentwurf ist auch keine Wunderwaffe – ich war schon etwas erstaunt, dass Sie den Begriff „Wunderwaffe“ hier vorne überhaupt erwähnen –; aber unser Gesetzentwurf ist ein wichtiges Mosaiksteinchen im Bereich der inneren Sicherheit. Das sind wir – ich denke, das sollte uns alle hier im Deutschen Bundestag einen – den Personen, die täglich, auch ehrenamtlich, Leib und Leben – auch ihrer Familien – aufs Spiel setzen, schuldig. Deshalb bitte ich Sie herzlich, unserem Gesetzentwurf und dem Antrag zur Änderung der Bundeswahlordnung zuzustimmen. Unser Antrag füllt eine Lücke und sorgt dafür, dass man als Bewerber für Mandate die Anschrift seines Hauptwohnsitzes nicht mehr offenlegen muss. Ich bitte Sie um Zustimmung. Ich denke, das dürfte im Sinne aller Bürger unseres Landes sein. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat ein starkes Zeichen dieses Hauses, dass wir nicht nur in der letzten Woche über das schreckliche Verbrechen in Hanau diskutiert haben, sondern dass wir auch gemeinsam als Koalitionsfraktionen – SPD, CDU und CSU – heute diesen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität einbringen. Natürlich ist es richtig, dass die Dinge, die wir in diesem Artikelgesetz zusammengefasst haben, für alle Phänomenbereiche des Extremismus und des Terrorismus gelten. Aber es stimmt eben tatsächlich – Sie, liebe Frau Vogt, haben es gesagt –: Die größte Bedrohung unseres Staates, unseres Landes geht vom Rechtsextremismus und vom Rechtsterrorismus aus. Deswegen ist es richtig, das auch in der Überschrift dieses Gesetzes zu adressieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Rechtsextremisten hassen. Sie hassen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie hassen unsere offene Gesellschaft. Sie hassen alles, was sie selbst als fremd identifizieren. Deshalb müssen wir diesem Hass etwas entgegensetzen. Wir können ihn nicht per Gesetz verbieten. Diesen Anspruch hat dieses Artikelgesetz auch überhaupt nicht. Wir haben aber sehr wohl die Chance, mit unserem Rechtsrahmen und unserer Rechtsordnung letztlich Wert- und Unwerturteile zu sprechen und darüber hinaus den Raum für Hass und Hasskriminalität so weit wie irgend möglich einzuengen. Genau das tun wir. Es stimmt natürlich: Hass äußert sich in unterschiedlicher Art und Weise. Hass ist ein Gift, das langsam in die Gesellschaft geträufelt wird. Deshalb ist es richtig, dass wir die Prävention in den Mittelpunkt rücken. Dafür brauchen wir kein Demokratiefördergesetz. Wir haben Programme, die wir finanziell gestärkt haben, wie „Zusammenhalt durch Teilhabe“ oder „Demokratie leben!“. Schauen Sie sich die Bundeszentrale für politische Bildung, unseren präventiven Verfassungsschutz, an. Sie wurde in den vergangenen Jahren sowohl personell aufgestockt als auch mit erheblichen zusätzlichen Mitteln versehen. Das ist unser Beitrag zum präventiven Verfassungsschutz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist eine Aufgabe, die wir nicht nur als Bund, sondern auch als Länder, als Kommunen und – das ist richtig – auch als Zivilgesellschaft haben. Von dieser Aufgabe kann sich keiner von uns frei machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und wir erleben, dass Gedanken des Hasses zu Worten des Hasses werden. Aus Worten des Hasses werden schlimme und schlimmste Straftaten. Hier müssen wir mit den Möglichkeiten unseres Strafrechts und der Rechtsordnung insgesamt unmissverständlich klarmachen, wo wir die Grenze ziehen. Deswegen haben wir beispielsweise personell die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, übrigens nicht nur beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz, sondern mit dem Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern auch im Bereich der Justiz, der Richter und Staatsanwälte. Es ist natürlich zwingend notwendig, dass wir hier Gesetze nicht nur verabschieden, sondern dass sie am Ende auch durchgesetzt werden. Nur dann ist der Rechtsstaat glaubwürdig. Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen. Beifall der Abg. Petra Nicolaisen [CDU/CSU] Wir haben derzeit vier Sicherheitsgesetze auf dem Tisch liegen. Ich will nur ein Beispiel nennen. Der Bundesinnenminister hat im März 2019 einen Ressortentwurf für ein Verfassungsschutzgesetz vorgelegt. Auch hier will ich nur einen Punkt herausgreifen, nämlich die Einbeziehung von Einzeltätern in die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Hier müssen wir die Hürden absenken. Die Beispiele von Halle und Hanau zeigen, dass Radikalisierungsverläufe ruhig und introvertiert vonstattengehen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz auch die Informationen besorgen kann, die wir von ihm verlangen. Das ist unsere Pflicht. Deswegen sollten wir alles dafür tun, dass dieses Gesetz durch das Hohe Haus bis zur Sommerpause verabschiedet ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zum Gesetz, über das wir heute sprechen, sind viele richtige Punkte genannt worden. Ich finde es richtig, dass wir die geltende Rechtslage, dass antisemitische Motive bei Straftaten besonders strafschärfend berücksichtigt werden, noch einmal klarstellen. Es ist auch eine Antwort darauf, dass in Deutschland die Zahl antisemitischer Straftaten seit 2013 um 40 Prozent gestiegen ist. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Wir haben darüber hinaus die Beleidigungstatbestände im Bereich der Kommunalpolitiker neu geordnet, damit die Qualifikation von übler Nachrede und Verleumdung auch für Kommunalpolitiker gilt. Ich unterstütze, Herr Staatsminister Eisenreich, mit unserer Fraktion ausdrücklich den sehr guten Bundesratsvorschlag des Freistaats Bayern, im Bereich der Beleidigungstatbestände weiter nachzuschärfen, aber vor allen Dingen auch, dieses altehrwürdige Gesetz in diesem Bereich systematisch wieder in eine gute Ordnung zu bringen. Es sind gute Vorschläge. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir es schaffen, das auch in diesem Gesetzgebungsverfahren noch einmal klarzustellen und deutlich zu machen. Beifall bei der CDU/CSU Im Bereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geht es darum, dass wir das, was im analogen Bereich selbstverständlich strafbar ist, auch im digitalen Bereich strafbar machen. Es ist mir vollkommen klar, dass es mit der Ausleitungsverpflichtung allein nicht getan ist, sondern dass wir darüber hinaus schauen müssen, dass die Justiz in den Ländern auch in die Lage versetzt wird, diese Herausforderung zu bewältigen. Wenn man davon ausgeht, dass beim Bundeskriminalamt zusätzlich 250 000 bis 300 000 Hass-Postings auflaufen und sich daraus etwa 150 000 Ermittlungsverfahren ergeben, dann ergibt sich daraus bei den Ländern ein finanzieller Aufwand von etwa 40 Millionen Euro. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz nicht nur schön auf dem Papier steht, sondern dass es am Ende auch mit Leben erfüllt wird. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Konstantin Kuhle, FDP. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Themen „Rechtsterrorismus“ und „Hasskriminalität“. Natürlich hängt beides miteinander zusammen und muss gemeinsam diskutiert werden. Während wir das tun – das muss ich schon sagen –, bekümmert es mich, wie schnell wir nach den Taten von Halle und Hanau wieder zur Tagesordnung übergegangen sind. Deswegen gilt neben der Debatte über das materielle Recht auch ein ganz wichtiges Augenmerk der tatsächlichen Durchsetzung des Rechts, deswegen braucht es nach diesen Taten nach wie vor einen Sicherheitsdialog mit den Menschen, die sich besonders bedroht fühlen. Das sind in erster Linie die Juden und Muslime in Deutschland. Wir brauchen einen Sicherheitsdialog mit diesen Gruppen. Es darf uns nie wieder passieren, dass die Sicherheitsbehörden, dass die Politik und dass die Mitte der Gesellschaft unterschätzen, was solche Taten bei diesen Gruppen auslösen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Der zentrale Gegenstand des heute vorliegenden Gesetzentwurfes der Koalition ist eine Meldepflicht für Straftaten, die in den sozialen Netzwerken begangen werden. Wir sind skeptisch, ob eine solche Meldepflicht der richtige Weg ist; denn es mangelt in der Praxis nicht an zu wenigen Anzeigen, es mangelt an zu wenig Richtern und Staatsanwälten, um diese zu bearbeiten. Beifall bei der FDP Es ist kein Wunder, wenn Tweets ausgedruckt, abgeheftet und mit dem Aktenwagen durch die Gegend geschoben werden, dass diese Verfahren länger dauern als notwendig und dass Dinge gar nicht mehr zur Anzeige kommen. Deswegen ist es schön, lieber Kollege Frei, dass Sie den Pakt für den Rechtsstaat erwähnen. Aber es nützt nichts, nur zusätzliche Stellen zu schaffen; diese Stellen müssen auch besetzt werden. Erst dann kommen wir dazu, dass die bestehenden Gesetze angewandt werden und dass das Vollzugsdefizit beseitigt wird. Das gilt für den Bereich der Justiz. Das gilt aber auch für den gesamten Bereich der inneren Sicherheit. Wir als Parlament haben im Bereich des Bundeskriminalamtes und im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz neue Stellen ausgewiesen, auch mit Unterstützung der Freien Demokraten. Wenn ich aber sehe, dass wir – Stand Anfang des Jahres – knapp 500 offene Haftbefehle im Bereich des Rechtsextremismus haben, dann stelle ich fest: Wir haben hier ein Vollzugsdefizit. Das muss dringend angegangen werden, wenn wir dieser Gefahr Herr werden wollen. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich bin Ihnen, lieber Kollege Frei, auch dankbar – ich habe es ehrlicherweise gehofft –, dass Sie das Thema „Verfassungsschutzgesetz und Bundespolizeigesetz“ ansprechen. Wir werden es nicht mitmachen, dass man nach solchen Taten wie in Hanau, in Halle oder wie der Ermordung Walter Lübckes die Aufregung in der Gesellschaft nutzt, um den Souverän mit Bürgerrechtseinschränkungen zu überrumpeln. Der Souverän muss überzeugt werden von Eingriffen in die Bürgerrechte, aber nicht nach solchen Taten überrumpelt werden. Es hätte nichts, rein gar nichts gebracht, bei einem Täter, der dem Verfassungsschutz nicht bekannt war, eine Quellen-TKÜ oder eine Onlinedurchsuchung wie in Hanau zu machen. Das gehört auch zur Wahrheit. Deswegen müssen wir das besonnen miteinander besprechen, aber nicht nutzen, um im Schnellverfahren, am besten noch vor der Sommerpause, die Bürgerrechte einzuschränken. Darauf werden wir achten. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Eine letzte Bemerkung muss noch gemacht werden. Wir unterstützen die Ausdehnung des strafrechtlichen Schutzes von Kommunalpolitikern. Auch im Melderecht muss es zu Veränderungen kommen. Die Kommunalpolitiker müssen auch wissen, an wen sie sich wenden können. Sie wissen teilweise gar nicht, ob sich hinter einer Drohung eine tatsächliche Gefahr verbirgt. Deswegen brauchen wir eine Ombudsstelle. Wir brauchen eine niedrigschwellige Anlaufstelle, damit wir herausfinden können, ob sich dahinter tatsächlich eine Gefahr verbirgt, damit sich wieder mehr Menschen in der Kommunalpolitik engagieren und nicht durch Hass und Hetze davon abgehalten werden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Ingmar Jung, CDU/CSU, ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf als elfter Redner, wenn ich richtig gezählt habe, vor Ihnen stehen. Ich gebe offen zu: Ich bin vom bisherigen Verlauf der Debatte positiv überrascht. Nach den Zuschriften, die ich in den letzten Tagen zu diesem Gesetzentwurf bekommen habe, die teilweise außerordentlich kritisch waren, in denen vorgeworfen wurde: „Ihr wollt die Meinungsfreiheit einschränken“, „Ihr wollt als Staat zensieren“, „Ihr wollt als Staat klarmachen, dass nur eure Meinung gesagt werden darf“, bin ich überrascht, wie breit der Konsens in diesem Hause ist und dass dieser Laden an wichtigen Stellen zusammenhält und wir wissen, dass wir gemeinsam etwas tun müssen. Meine Damen und Herren, man kann eines nicht bestreiten – wir haben einige Beispiele gehört; nehmen Sie nur den Fall um Walter Lübcke oder das, was wir in Hanau und Halle erlebt haben –: Es mögen Taten sein, bei denen kein innerer Zusammenhang besteht, aber alle diese Taten eint doch eins: Sie fußen auf einem Fundament von Hass, von Hetze, von einem gesellschaftlichen Klima, das solche Taten erst möglich macht. Da sind wir gefragt. Wir müssen gemeinsam agieren. Ich bin positiv überrascht und erfreut, wie groß der Zusammenhalt in diesem Hause ist und dass wir dieses Thema gemeinsam angehen. Herzlichen Dank dafür. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen, der aus meiner Sicht besonders wichtig ist. Wir haben ihn schon, ein-, zweimal gehört. Dass wir jetzt gesetzlich klarstellen, dass wir mit „Politik“ auch die Kommunalpolitik meinen, ist eigentlich ein Wahnsinn. Aber es gibt tatsächlich Rechtsprechung, die sich an der Stelle nicht so ganz sicher war. – Das ist wirklich mehr als überfällig. Das muss man sich vielleicht manchmal vergegenwärtigen, auch gerade hier im Bundestag: Das politische Leben ist nicht immer so wie hier – mit den schönen blauen Stühlen, den tollen Büros, dem schicken Rednerpult und dem Bundesadler hier im Rücken. Die, die unser demokratisches Zusammenleben, dieses ganze System, die Repräsentation bis in die tiefste Ebene erhalten, sind am Ende andere. Und da sieht es manchmal anders aus. Wer schon mal in einer Stadtverordnetenversammlung in einer Kleinstadt war, der weiß, wie es da abläuft: meistens miefige Verhandlungsräume, fünf Stunden Tagesordnung, 25 Euro Sitzungsgeld, schwierige Themen und im Zuschauerraum die drei, die immer da sitzen. Heiterkeit des Abg. Uli Grötsch [SPD] Und es gibt trotzdem welche, die sich alle drei Wochen da hinsetzen und das machen, weil sie es aus Überzeugung tun, nicht weil sie dafür irgendwas kriegen oder was wiederbekommen. Wenn es am Ende dazu kommt, dass die, die unser demokratisches Zusammenleben an der Basis aufrechterhalten, irgendwann keine Lust mehr haben, weil sie bedroht werden, weil sie Hass und Hetze ausgesetzt sind, dann haben wir was falsch gemacht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen ist es richtig, dass wir genau an der Stelle so deutlich reagieren. Ich gebe ganz offen zu: Natürlich gibt es in dem Gesetzentwurf noch ein, zwei Dinge, bei denen man genauer hinschauen muss. Wir haben eben von Herrn Kuhle die Frage der Meldepflicht gehört. Lassen Sie uns im Verfahren darüber reden, ob man das anders gestalten kann. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir denn auf andere Weise die Straftaten tatsächlich in die Verfolgung kriegen. Dann brauchen wir aber auch eine bessere Lösung. Ich gebe auch zu: Bei dem einen oder anderen materiellen Straftatbestand habe ich zumindest einen gewissen Aufklärungsbedarf. Was ist denn eine Billigung von Straftaten nach § 140 StGB am Ende genau? Ist es der Klick auf den Like-Button, oder muss ich dafür noch was anderes tun? Oder: Wann erfüllt man denn jetzt den neuen Bedrohungstatbestand im Bereich der Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit oder von bedeutenden Sachwerten? Das sind Sachen, da habe ich auch noch die eine oder andere Frage. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut, dass Sie da Fragen haben! Aber genau dafür ist doch dieses parlamentarische Verfahren da. Die Fragen können wir dort gemeinsam klären. Wir werden mit Sicherheit zu einer guten Lösung kommen. Wenn Sie die Verfolgung ansprechen, dann muss ich sagen: Es ist ein wichtiges Signal, dass Herr Staatsminister Eisenreich bis eben da war und der Debatte nicht nur gefolgt ist, sondern auch als Landesminister klargemacht hat, dass wir hier nicht in die üblichen Mechanismen zwischen Bund und Ländern zurückfallen dürfen, wie es so oft bei diesen Fragen geschieht, und durch seine Anwesenheit und seine Rede hier dokumentiert hat, dass es eine gemeinsame Aufgabe ist und wir da hoffentlich nicht in die klassischen Bund-Länder-Diskussionen verfallen werden, sondern es gemeinsam angehen wollen, weil es alle so sehen und die Unterstützung der Länder da ist. Das ist eine wichtige Sache. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen, weil mich die Zuschriften, die ich dazu kriege, massiv ärgern: Es heißt da, wir wollten hier zensieren und die Meinungsfreiheit und Ähnliches einschränken, immer unter dem Stichwort: Man wird doch wohl noch mal was sagen dürfen. – Wissen Sie, was das Besondere an diesem Rechtsstaat ist? Man darf hier wirklich jeden Unsinn sagen; das sollten sich einige mal gelegentlich vergegenwärtigen. Nur, eine Grenze ist da zu ziehen, wo man andere bedroht, wo man andere einschüchtert, Ute Vogt [SPD]: Herabsetzt! sodass die am Ende vielleicht nicht mehr bereit sind, sich zu engagieren und was zu tun. Da ist die Meinungsfreiheit bedroht – so und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren. Ich bin froh, dass der Konsens im Haus offenbar so groß ist, und freue mich auf die Beratungen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD] Nächster Redner ist der Kollege Uli Grötsch, SPD. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aus einer aktuellen Morddrohung gegen unsere SPD-Vorsitzende Saskia Esken zitieren. „ Das Todesschwadron88“ schreibt: Mit einem schönen scharfen Beil werden wir Dir ein Hakenkreuz in Dein Gesicht schneiden. Deine Lippen werden wir dir auch entfernen … Ich würde den Briefkasten vor deiner Tür abbauen lassen. Nicht dass sich dort eine Rohrbombe wiederfindet … Auch Deine Angestellten im Abgeordnetenbüro stehen auf unserer Liste. Auch ich und viele Kolleginnen und Kollegen hier im Saal kennen solche Morddrohungen. Mehr als zwei Drittel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch. Unser Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das wir hier heute beraten, soll diesen Spuk beenden. Denn wer im Netz künftig hetzt und droht, wird härter bestraft und effektiver verfolgt. Beifall bei der SPD Dieses Gesetz ist ein Nulltoleranzgesetz gegen rechts. Löschen war gestern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Künftig sind Facebook, Twitter und YouTube verpflichtet, diese widerlichen Neonazi-Postings und Mord- und Vergewaltigungsdrohungen dem Bundeskriminalamt zu melden. Hier werden 300 Beamtinnen und Beamte in der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität die gemeldeten Posts prüfen und gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaften weiterleiten. Denn Morddrohung ist eben Morddrohung, egal ob in der analogen Welt oder in der digitalen Welt. Deshalb wird das künftig auch gleich behandelt. Das Internet ist kein straffreier Raum. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dieses Gesetz zeigt auch, dass wir als Staat schnell und konsequent handlungsfähig sind. Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Wir wollen und werden die sozialen Netzwerke nicht rechten Trollen überlassen, weil sich sonst normale Nutzer womöglich aus Angst zurückziehen. Wir erleben eine beispiellose Spirale von Hass und Gewalt in einem durch Rechte vergifteten Klima. Jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen – jeden Tag! –, gibt es zwei rechte Gewalttaten in Deutschland. Wir werden bei der Präventionsarbeit und der Deradikalisierung von Rechten besser werden und mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Denn wie aus Worten Taten werden, mussten wir alle beim durch einen Rechtsterroristen ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten erfahren. Ich wünschte mir, wir hätten schon damals einen besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern gegen Diffamierungen und Anfeindungen gehabt. So etwas – da sind wir uns alle einig – darf nie wieder passieren. Das sind wir auch Herrn Dr. Lübcke schuldig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die einen – das sei am Ende gesagt – ist das Gesetz nicht gut genug, für die anderen gibt es datenschutzrechtliche Probleme bei der Passwortherausgabe an die Sicherheitsbehörden. Ich sage Ihnen: Es ist fünf vor zwölf. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie es merken! Und wenn sich herausstellt, dass an der einen oder anderen Stelle sinnvoll nachjustiert werden muss, dann lassen Sie uns darüber reden. Dafür bringen wir das Gesetz heute in den Bundestag ein, und dafür gibt es das parlamentarische Verfahren. Am Ende möchte ich sagen: Ich bin Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und allen, die an diesem Gesetz beteiligt waren, sehr dankbar, dass sie das Gesetz so schnell erarbeitet und so klar formuliert haben. Ich bitte Sie alle um Unterstützung für ein zügiges Verfahren, wegen nichts Geringerem als dem Schutz unserer freiheitlichen Demokratie. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP] Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tankred Schipanski, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte die digitalpolitische Sichtweise auf diesen Gesetzentwurf aufzeigen. Der Gesetzentwurf dient auch der Anpassung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, eines Gesetzes, das die Große Koalition 2017 auf den Weg gebracht hat. Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir dieses Gesetz evaluieren und dann novellieren. Nunmehr erfolgt eine erste Anpassung. Die zweite Novelle liegt bereits als Referentenentwurf vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in mehreren Fachgesprächen mit den vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz betroffenen Akteuren den Reformbedarf beim sogenannten NetzDG herausgearbeitet und aufgezeigt, in welchen Punkten wir dieses Gesetz nachbessern müssen. Daraus haben wir ein Positionspapier entwickelt. Die Gesetzentwürfe, die vorliegen, müssen sich daran messen lassen. Das heißt natürlich auch, dass wir die sozialen Netzwerke mit Augenmaß regulieren. Es bleibt festzuhalten, dass das NetzDG wirkt, dass das befürchtete Overblocking nicht stattfindet und dass die Systematik dieses Gesetzes vielen anderen Ländern als Vorbild dient, um Hasskriminalität und Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu bekämpfen. Wichtig ist – das möchte ich noch mal betonen –: Das NetzDG begründet keine neue Strafbarkeit, sondern es befördert die Rechtsdurchsetzung. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, es ist lobend zu erwähnen, dass in einigen Bundesländern Zentralstellen zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei den Staatsanwaltschaften gebildet wurden. Es sind Hessen, NRW und selbstverständlich auch der Freistaat Bayern zu erwähnen; der Staatsminister hat es bereits ausgeführt. Ein ausdrückliches Lob geht an diese Bundesländer; denn es geht, wie der Name des NetzDG schon ausdrückt, um eine bessere Rechtsdurchsetzung, die letztendlich in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fällt. Von daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn der Bund im Bereich der Rechtsdurchsetzung nunmehr mithilfe des BKA unterstützen möchte. Es ist jedoch zu beachten, dass sich diese Hilfe in das bestehende System der Strafverfolgung einfügt. Der Branchenverband Bitkom wie auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit legen bei ihren Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf den Finger in die Wunde. Es geht um das Meldesystem, ein Kernstück des Regierungsentwurfs. § 3a Absatz 4 Nummer 2 NetzDG-Entwurf sieht für die Übermittlung der Anbieter unter anderem vor, die IP-Adressen einschließlich der Portnummern, die der Nutzer verwendet hat, an das BKA zu übermitteln. Diese Daten sind herauszugeben, bevor überhaupt das Vorliegen eines Anfangsverdachts von einer Strafverfolgungs- oder Polizeibehörde geprüft wurde. Ich denke, diese Regelung müssen wir im Gesetzgebungsverfahren sehr kritisch durchleuchten. Der Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten, dass die Plattform die IP-Adressen einfriert und nur deren Inhalt erst einmal weiterleitet und erst nach Feststellung eines Anfangsverdachts die IP-Adresse an die Ermittlungsbehörden bzw. Strafverfolgungsbehörden weiterleitet, ist dringend zu prüfen. Ein weiterer berechtigter Kritikpunkt ist die unklare Formulierung mit Blick auf die Löschverpflichtung aufseiten des BKA. Ich verweise hier auf die unzureichenden Ausführungen auf Seite 16 der Gesetzesbegründung sowie wiederum auf die Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten. Fraglich ist, wie das BKA mit den Meldungen der Anbieter eigentlich weiter verfahren soll. Ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten aus der Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten: Das BKA könnte auf der einen Seite nur kurz prüfen, welche Landesbehörde zuständig ist, den Sachverhalt an das Land abgeben und gleichzeitig die Daten aus dem eigenen Bestand löschen. Auf der anderen Seite könnte das BKA die Daten aber nach … § 18 Abs. 3 BKAG … – als Prüffall – in das Informationssystem eingeben und Querverbindungen suchen. Das zeigt, dass eine Klarstellung der Löschungsverpflichtung explizit im Gesetz erfolgen muss. Meine Damen und Herren, ich habe für die Unionsfraktion noch offene Punkte angesprochen. Lassen Sie mich zum Abschluss auf einen Punkt eingehen, der in der Öffentlichkeit besonders kritisch betrachtet wird: die Passwortherausgabe. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass der Gesetzentwurf für die Passwortherausgabe einen Richtervorbehalt vorsieht. Das ist meines Erachtens auch erforderlich und richtig. Es handelt sich um einen schweren Grundrechtseingriff, und wir werden uns über die genauen Voraussetzungen der Passwortherausgabe in den Beratungen zu verständigen haben. Sie sehen: Es gibt viele konkrete Punkte, die wir gemeinsam diskutieren wollen. Von daher freue ich mich auf die Beratungen in den Ausschüssen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit schließe ich die Aussprache.

Mobiles Arbeiten Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir reden heute über ein Thema, dessen Relevanz sich vielleicht nicht auf den ersten Blick jedem erschließt. Bei meinen Vorrednern haben Sie es gehört. Frau Müller-Gemmeke, Sie werfen uns vor, die Ewiggestrigen zu sein, wollen jedoch, dass wir in Berichte oder Gutachten der Regierung von 1996 bis 1998 schauen. Das passt irgendwie nicht zusammen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das passt ganz gut zusammen! Sie haben es nicht verstanden! Frau Schimke, Sie haben von der Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft in Deutschland gesprochen. Ich weiß ich nicht, wo Sie leben. Gucken Sie sich mal an, wo wir in den Rankings zur Digitalisierung derzeit stehen! Beifall bei der AfD Dennoch, meine Damen und Herren Kollegen, ist das gerade heute hier ein Thema, das in der jetzigen Corona-bedingt aufgeregten Zeit zur Lösung vieler Probleme beitragen kann und wie vieles andere auch von der Bundesregierung verschlafen zu werden droht. Telearbeit oder auch mobiles Arbeiten – das ist eben nicht nur Homeoffice – können dazu beitragen, viele Missstände in unserem Land wenn nicht zu beseitigen, dann doch wenigstens abzumildern. Nach Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages wäre bei 40 Prozent der Arbeitsstellen in Deutschland keine dauerhafte Anwesenheit erforderlich. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht von einem Potenzial von 40 Prozent Telearbeitsplätzen für abhängig Beschäftigte aus. Realität in Deutschland ist, dass gerade einmal ein Achtel aller Arbeitnehmer dauerhaft oder gelegentlich die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens nutzen. Dabei hat Telearbeit enorm viele Vorteile. Es werden beispielsweise weniger Büroflächen gebraucht. Angesicht der Wohnungsknappheit in großen Städten ist das ein echter Kostenfaktor. Die Mobilität der Arbeitnehmer wird virtuell und verlagert sich von der Straße ins Internet. Wir hätten eine Entlastung der Infrastruktur und weniger Abgase in der Luft. Das, meine Damen und Herren von den Grünen, ist übrigens echte Umweltschutzpolitik. Beifall bei der AfD Gerade in den strukturschwachen ländlichen Räumen können den Mitarbeitern durch Telearbeit lange Anfahrtszeiten und damit der Zeitverlust durch die morgendlichen und abendlichen Verkehrsstaus erspart werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass sich Arbeitgebern durch mehr Telearbeit ganz neue Arbeitsmarktpotenziale erschließen. Arbeitnehmer müssen nicht mehr notwendigerweise am Ort sein. Hier besteht eine Chance für ländliche Räume, in denen es viel zu wenige Betriebe gibt. Junge Menschen ziehen gerade deshalb aus Dörfern und Kleinstädten massenhaft weg. Telearbeit kann dazu beitragen – dazu steht im Übrigen im Antrag der Grünen gar nichts –, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren; denn, meine Damen und Herren, wir brauchen in Deutschland dringend mehr Kinder. Ein Hindernis zur Entscheidung für eine Familie ist häufig, dass potenzielle Eltern schlicht nicht wissen, wie sie ein Familienleben neben ihrem Job schaffen sollen. Telearbeit muss also attraktiv gemacht werden, darf aber kein Bürokratiemonster sein. Deshalb lehnen wir einen arbeitnehmerseitigen Anspruch auf Homeoffice, wie er im Grünenantrag gefordert wird, ab. Es geht um mehr Arbeitsplätze, vor allem in Regionen, in denen es zu wenige gibt. Die Sozialverträglichkeit bleibt gewahrt; denn die bestehenden, die Arbeitsnehmerrechte schützenden Gesetze sind grundsätzlich – im Übrigen auch nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages – ausreichend. Es geht bei der Telearbeit um eine für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermaßen attraktive Form der Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen. Diesem Ziel läuft der Grünenantrag in großen Teilen zuwider, sodass wir unseren Antrag als bessere und ausgewogenere Alternative zur Abstimmung empfehlen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat nun Martin Rosemann das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich sind Homeoffice und mobiles Arbeiten eine Chance; eine Chance für mehr Flexibilität und mehr Selbstbestimmung für die Beschäftigten und damit ein wichtiger Beitrag, um Familie und Beruf, um Beruf und Privatleben besser zu vereinbaren und für Arbeit zu sorgen, die zum Leben passt. Natürlich bedeutet das dann auch weniger Pendeln. Studien zeigen im Übrigen, dass Leute, die die Möglichkeit haben, im Homeoffice zu arbeiten, zufriedener und sogar leistungsfähiger sind. Studien zeigen aber auch, dass das nicht ohne Gefahren ist, dass es zu mehr Arbeit und höherer Belastung kommen kann, weil die Arbeit schon zu Hause ist und manche nicht mehr zwischen Privatleben und Arbeit trennen können, nicht abschalten können. Deswegen ist für mich das Fazit: Homeoffice und mobiles Arbeiten sind dann gut, wenn sie vernünftig organisiert sind und wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Worauf kommt es dabei an? Es kommt darauf an, dass wir Entgrenzung von Arbeit vermeiden, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz gewährt wird, und vor allem braucht es klare Regeln, insbesondere bei der Arbeitszeit. Deshalb wünsche ich mir noch mehr Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen in Bezug auf mobiles Arbeiten, die das passgenau für ganze Branchen und einzelne Unternehmen regeln. Aber wir stellen leider fest: So weit sind wir noch nicht. In Deutschland sieht es in der Praxis anders aus. In Deutschland nutzen nur 11 Prozent der Beschäftigten mobiles Arbeiten. Spitzenreiter in der Europäischen Union sind die Niederlande mit 37,5 Prozent. In den skandinavischen Ländern nutzt etwa jeder dritte Beschäftigte mobiles Arbeiten oder Homeoffice. Befragungen für Deutschland zeigen aber, dass zwischen 30 und 40 Prozent der Beschäftigten gerne mobil arbeiten würden. Das heißt, wir haben eine große Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Leider scheitern Homeoffice und mobiles Arbeiten zu häufig am Widerstand der Arbeitgeber. Meine Damen und Herren, das wollen wir ändern. Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stimmt die SPD unserem Antrag zu, wie ich höre! Deshalb wollen wir mobiles Arbeiten gesetzlich regeln. Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, einen Rechtsrahmen zu schaffen, einen Rechtsrahmen, der dafür sorgt, dass sich mehr Arbeitgeber für Homeoffice öffnen, dass es klare Regeln gibt und dass es auch mehr Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern gibt. Wir werden dieses Jahr ein Gesetz zum mobilen Arbeiten auf den Weg bringen; denn uns geht es darum, dass auch die Beschäftigten die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Unser Ziel als SPD ist es, dass mehr Beschäftigte, die wollen, auch mobiles Arbeiten und Homeoffice nutzen können. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, in der aktuellen Situation aufgrund des Coronavirus erleben wir, dass mehr und mehr Arbeitgeber ihre Beschäftigten aktiv ins Homeoffice schicken, um sie zu schützen und eine weitere Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Man sieht daran, dass in der Krise manchmal ein Umdenken stattfindet. Ich hoffe und wünsche mir, dass das dazu beiträgt, dass es ein Stück weit zu einem Kulturwandel in den Unternehmen in Deutschland kommt und uns voranbringt, um dann für alle eine Arbeit zu ermöglichen, die zum Leben passt. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Landgraf [CDU/CSU] Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Johannes Vogel das Wort. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobiles Arbeiten, Homeoffice, Remote Life – das ist nicht erst seit der Diskussion um das Coronavirus Realität, sondern heute schon in vollem Gange, und zwar nicht nur im Silicon Valley, sondern auch in Castrop-Rauxel. Aber die aktuelle Lage führt uns vor Augen – viele Unternehmen gehen dazu über, verantwortungsbewusst zu sagen: „Geht ins Homeoffice, wenn es irgendwie geht.“ –, wie veraltet der Rechtsrahmen in dieser Hinsicht ist. Es sich so leicht zu machen wie die Koalition – die CDU/CSU sagt: „Es gibt keinen Änderungsbedarf“, die SPD sagt: „Ja, wir regeln das alles“, hat seit drei Jahren dazu aber keine wirkliche Initiative zustande gebracht –, ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN So werden wir die im internationalen Vergleich geringe Nutzung von Homeoffice auch nicht erhöhen können. Reden wir einmal ganz konkret darüber, woran es zum Beispiel scheitert. Worüber müssen sich Unternehmen in Deutschland heute zuallererst Gedanken machen, wenn sie ihre Beschäftigten wirklich rechtssicher ins Homeoffice schicken wollen? Im Gesetz steht immer noch „Telearbeit“, und mobiles Arbeiten ist im Gesetz nicht klar definiert. Nur ein Beispiel: Aktuell ist in diesen Tagen kollektives mobiles Arbeiten im Café eben nicht angezeigt, sondern es geht um Arbeiten zu Hause. Wenn Unternehmen vor dieser Situation stehen, stellen sich folgende Fragen: Was müssen sie rechtlich sicherstellen? Den richtigen Bürostuhl, den richtigen Bildschirm, den richtigen Lichteinfall der Schreibtischlampe? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wird das nichts. Das zeigt, dass wir in diesem Land eine Modernisierung des Rechtsrahmens für digitales Arbeiten dringend brauchen. Beifall bei der FDP Ein zweites Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD – gehen wir einmal weg vom Homeoffice –: Betriebsratsarbeit. Wissen Sie eigentlich, dass es heute rechtlich völlig unklar ist, ob Betriebsräte in Deutschland überhaupt eine digitale Sitzung abhalten können? Wie passt das in die heutige Zeit, wo wir vielleicht Kurzarbeit stärker nutzen müssen? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, die Modernisierung des Rechtsrahmens für digitales Arbeiten gehört endlich auf die Tagesordnung, und Ihre Untätigkeit bei diesem Thema ist nicht länger hinzunehmen. Beifall bei der FDP Wir fordern ganz konkret: Machen wir es so wie unsere niederländischen Nachbarn. Die haben unter dem klugen liberalen Premier Mark Rutte in einer Reform drei Dinge zusammengeführt: Falko Mohrs [SPD]: Dann nehmen Sie sich einmal ein Beispiel an den klugen Liberalen! erstens ein Recht auf Homeoffice, zweitens eine Modernisierung des Arbeitsschutzes – passend für die heutige Zeit, wenn es um Homeoffice und Arbeiten vor Ort geht – und drittens eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. Alle drei Themen gehören zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP So, wie die Kollegen in den Niederlanden einen Kulturwandel hinbekommen haben, ohne dass irgendetwas schlechter geworden ist, so können wir das in Deutschland auch schaffen. Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich schade, dass wir von der Großen Koalition seit drei Jahren zu diesem Thema gar nichts hören und sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich freue mich, dass wir bei einem arbeitsmarktpolitischen Thema einmal gemeinsam streiten. Allerdings muss ich sagen: Ihr Antrag springt ein bisschen kurz. Erstens sind verschiedene Dinge unklar: Wichtige betriebliche Gründe? Wie ist das rechtlich zu fassen? Sind das dringende betriebliche Gründe oder betriebliche Gründe? Solche Fragen werden Sie beantworten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Zweitens. Die Themen „Homeoffice“ und „mobiles Arbeiten“ anzugehen, ist richtig, aber das Thema „Arbeitszeitgesetz“ außen vor zu lassen, sagt leider mehr über Ihre Lebenslügen als über einen zukunftsfähigen Antrag. Kollege Vogel. Da müssen auch Sie weiter denken, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Das Wort hat die Kollegin Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele ist die Vorstellung reizvoll, von zu Hause aus zu arbeiten, sich lange Wege zur Arbeit zu ersparen, bei freier Zeiteinteilung in den eigenen vier Wänden konzentriert zu arbeiten ohne die Hektik des Büroalltags. Die Realität sieht aber für viele anders aus. Beschäftigte im Homeoffice klagen deutlich häufiger über eine hohe Stressbelastung im Job, können weniger gut von der Arbeit abschalten, machen weniger Pausen und arbeiten häufiger auch dann, wenn sie krank sind. Sie machen zudem deutlich mehr Überstunden als Beschäftigte, die nur im Betrieb arbeiten. Da Homeoffice oft mit Vertrauensarbeit verbunden ist, werden viele Überstunden nicht erfasst und nicht vergütet. Das rechnet sich für die Arbeitgeber; denn sie sparen Jahr für Jahr Milliardenbeträge durch unbezahlte Überstunden. Damit muss endlich Schluss sein. Beifall bei der LINKEN Nur knapp ein Drittel der Beschäftigten wünscht sich laut einer Studie des BMAS, gelegentlich von zu Hause zu arbeiten. Zwei Drittel wollen das nicht. Warum? Sie wollen eine klare Trennung von Arbeit und Privatleben. Das ist verständlich. Beifall bei der LINKEN Daher braucht es klare gesetzliche Leitplanken, um Homeoffice zu einer Bereicherung für diejenigen Beschäftigten zu machen, die das wollen. Das heißt konkret: Homeoffice muss dem ausdrücklichen Wunsch der Beschäftigten entsprechen und darf nicht von Unternehmen missbraucht werden, um zum Beispiel Büroflächen einzusparen. Beifall bei der LINKEN Aus einem Recht auf Homeoffice darf keine Pflicht zum Homeoffice werden. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] Homeoffice darf nur als Ergänzung zu einem festen Arbeitsplatz im Betrieb ermöglicht werden, Beifall der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] damit Beschäftigte nicht isoliert werden und damit der Betrieb als Ort des sozialen und kollegialen Austausches erhalten bleibt. Ein Recht auf Homeoffice muss mit einem Recht auf Nichterreichbarkeit nach Feierabend verknüpft werden, damit die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben nicht immer mehr verschwimmen. Beifall bei der LINKEN Klar sein muss auch: Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz und gilt auch für Beschäftigte im Homeoffice. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Diese Regeln sind notwendig, um das Arbeiten von zu Hause aus zu einer attraktiven Option für Beschäftigte zu machen, um selbstbestimmter über die eigene Arbeit, den Arbeitsort und die Arbeitszeit zu entscheiden. In dieser Form begrüßt auch Die Linke ein Recht auf Homeoffice. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD] und Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, Christian Lindner forderte vor wenigen Tagen in Bezug auf das Coronavirus ein Recht auf Homeoffice. Auch in dieser Debatte fiel dieses Argument. Ich finde, es ist unangebracht, dass hier im Bundestag eine akute Ausnahmesituation genutzt wird, um parteipolitische Forderungen zu untermauern. Beifall bei der LINKEN Wir dürfen nicht in operative Hektik verfallen und müssen Krisenmaßnahmen klar von regulärer Gesetzgebung trennen. Beifall bei der LINKEN Selbstverständlich brauchen wir in der aktuellen Situation besonnene Lösungen. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Ja, genau! Und ja, Homeoffice kann jetzt vielen Beschäftigten helfen, sich und ihr Umfeld zu schützen. Daher müssen jetzt Regelungen auf betrieblicher Ebene geschaffen werden. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Aber das zeigt doch, wie grotesk der Rechtsrahmen ist! Arbeitgeber sollten daher dringend ins Gespräch mit ihren Belegschaften und mit den Betriebsräten gehen und Homeoffice als Option anbieten, wo das möglich ist. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über zwei Anträge der Opposition zum Thema Homeoffice. Die Grünen fordern in ihrem Antrag ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten für jedermann. In Zeiten des Coronavirus klingt das erst einmal gut; denn Homeoffice und mobiles Arbeiten erleben gerade einen regelrechten Boom. Schließlich schützt die Arbeit daheim vor Ansteckung und reduziert zugleich Ausfallrisiken für die Unternehmen. Die Vorteile von Homeoffice für den Arbeitnehmer liegen scheinbar auch auf der Hand – könnte man meinen –: Zeitersparnis durch ausbleibendes Pendeln, gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie mehr Selbstbestimmung und Flexibilität. Aber wie so oft gilt auch hier: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. – So sagen laut IAB knapp 50 Prozent der befragten Arbeitnehmer, dass durch Heimarbeit die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt. Wir sollten aber genauso die Situation der Arbeitgeber in den Blick nehmen. Unsere Wirtschaft leidet bereits jetzt unter einer sich abkühlenden Konjunktur. Die Coronakrise bringt nicht nur weitere Einbußen bei Produktion und Export mit sich. Nein, mit der steigenden weltweiten Virusgefahr steigt auch das Risiko einer globalen Wirtschaftskrise. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, denken Sie ernsthaft, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für noch mehr Auflagen, Bürokratie und zusätzliche Kosten für unsere Unternehmen ist? Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, jetzt ist der Zeitpunkt für Homeoffice! Das nämlich fordern Sie implizit mit Ihrem Antrag. Ich sage Ihnen: In diesen Zeiten brauchen Unternehmen gesetzliche Entlastungen und unternehmerische Freiheiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das sollte eigentlich das ABC einer guten Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten sein, von der Sie offensichtlich nicht allzu viel halten. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Krisenzeiten wie diesen ist Homeoffice genau die richtige Antwort! Zudem sind Homeoffice und mobiles Arbeiten bereits jetzt schon in vielen Unternehmen Realität aufgrund individueller Regelungen, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung. Laut Statistischem Bundesamt haben rund 40 Prozent der Unternehmen im Jahr 2018 Homeoffice angeboten, Tendenz steigend. Homeoffice ist somit kein Privileg für wenige, wie Sie von den Grünen in Ihrem Antrag schreiben. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Für mich ist wichtig, dass die Sozial- und Betriebspartner vor Ort entscheiden, ob und wie sie den gesetzlichen Rahmen nutzen, um den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerecht zu werden. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssen doch erst mal einen vernünftigen Rahmen hinbekommen! Das ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! Auch kommt es bei der Frage „Homeoffice – ja oder nein?“ immer auf die digitale Organisation des Unternehmens an. So werden der klassische Mittelständler und Kleinbetriebe nicht so leicht auf den außerbetrieblichen Arbeitsplatz umschalten können. Ebenso außen vor werden Arbeitnehmer und Unternehmen bleiben, in denen die Präsenz von Beschäftigten unabdingbar ist. Dazu zählen das Baugewerbe, das Hotel- und Gaststättengewerbe, der Handel, das produzierende Gewerbe, das Gesundheitswesen usw. usf. Sie sehen also: Homeoffice ist bei Millionen Arbeitnehmern gar nicht möglich. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es ist für Millionen von Beschäftigten möglich! Was ist denn das für eine Argumentation? Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr als Aktionismus, ein Recht auf Homeoffice für jedermann zu fordern. Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten und Homeoffice. Was wir brauchen, ist ein flexibleres Arbeitszeitgesetz. Zuruf von der FDP: Einfach beides! Wir sollten die starren täglichen Arbeitszeiten durch eine flexible Wochenarbeitszeit ersetzen und so besser an das digitale Zeitalter anpassen. Beifall der Abg. Astrid Grotelüschen [CDU/CSU] – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Flexibilität ist keine Einbahnstraße! Alles in allem lehnen wir die Anträge der Grünen und der AfD ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Rützel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobiles Arbeiten – aktueller als heute könnte diese Debatte wohl nicht sein. Vier von zehn Beschäftigten würden gerne regelmäßig oder auch gelegentlich von zu Hause aus arbeiten. Das wurde schon 2016 im Weißbuchprozess „Arbeiten 4.0“ unserer damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles ganz klar herausgearbeitet. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Daraus ist nichts gefolgt! – Doch, Kollege Vogel. Aus diesem Prozess heraus haben wir den Rahmen aufgebaut, der in den Koalitionsverhandlungen beschlossen worden ist. Lachen des Abg. Johannes Vogel [Olpe] [FDP] – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Schall und Rauch! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist der Gesetzentwurf, der schon lange angekündigt wurde? Mein Kollege Martin Rosemann hat in seiner Rede sehr ausführlich dargestellt, was wir dieses Jahr noch auf den Weg bringen. Das ist auch der Unterschied zu den Grünen: Sie machen die Anträge Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – und dieser Antrag ist gut; Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich weiß! da widerspreche ich nicht –, aber wir machen die Gesetze dazu. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist das Gesetz? Das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der aktuellen Coronakrise können wir doch sehen, was alles möglich ist. Vor Kurzem ist Homeoffice noch mit Vehemenz bekämpft worden. Die Präsenzkultur, die wir in Deutschland haben, ist nicht unbedingt förderlich. Andere Staaten sind uns da weit voraus. Es gilt jetzt, den Mut aufzubringen, einiges zu verändern. Allein wer die Möglichkeit hat, von zu Hause aus zu arbeiten, der ist schon glücklicher und zufriedener als derjenige, der sie nicht hat. Von daher ist es wichtig, dass wir das ausbauen. Die allermeisten Beschäftigten – das ist bei der Kollegin Tatti angeklungen – wollen gar nicht von zu Hause aus arbeiten; nicht 100 Prozent freut es, zu Hause, in den eigenen vier Wänden, zu arbeiten. Denn sie wissen auch um die Nachteile, die es bei der Heimarbeit, im Homeoffice, gibt: Man ist sozial isolierter. Man hat weniger Aufstiegschancen. In der Weiterbildung ist man oft der Gelackmeierte. Die geleistete Arbeit wird auch nicht immer von den Chefs richtig eingeschätzt. Und bei der Mitbestimmung ist Homeoffice mit Sicherheit auch nicht unbedingt förderlich. – Deswegen müssen wir beim Homeoffice das richtige Maß finden. Maß ist eine der sieben Tugenden – uralt, aber immer noch aktuell. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Und es kommt auch auf den richtigen Rahmen an. Das hat auch die Hans-Böckler-Stiftung in ihrem letzten „Impuls“ deutlich gemacht. Es muss geregelt werden, wann gearbeitet wird, wann die Kernzeiten sind, wann Feierabend ist. Sonst ist man schnell im Hamsterrad. Man wird ausgenutzt, aber man nutzt sich auch selber aus. Und eines ist auch klar: Jede Minute Arbeitszeit muss bezahlt werden. Wer in der wunderbaren Natur leben darf – ich weiß, von was ich da spreche –, der weiß aber auch, wie schwierig es ist, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Städte zu kommen. Nach Frankfurt pendeln jeden Tag 1 Million Menschen. Wenn viele davon ein oder zwei Tage in der Woche nicht dorthin pendeln müssten und zu Hause arbeiten könnten, dann wäre viel für die Gesundheit, für die Nerven, für die Ersparnis von Zeit, für die Umwelt getan. Beifall des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] Aber dazu bedarf es auch des schnellen Internets an jeder Milchkanne. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobiles Arbeiten ist wohl eines der großen Megathemen unserer Zeit. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung gibt es in diesem Bereich Chancen, die wir für unser Land heben müssen. Lieber Johannes Vogel, du hast von der Notwendigkeit eines Kulturwandels gesprochen. Diesen Kulturwandel gibt es schon in den Unternehmen in unserem Land. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Den braucht man auch in den Gesetzen, den Kulturwandel! Die Angabe, die ich gelesen habe, dass 61 Prozent der Unternehmen in Deutschland die Möglichkeit des mobilen Arbeitens bieten, ist doch schon mal eine Hausnummer. Von den Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern bieten mittlerweile 94 Prozent ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Option, mobiles Arbeiten in Anspruch zu nehmen. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: In der rechtlichen Grauzone! Wir müssen natürlich die damit verbundenen Herausforderungen gesetzlich begleiten. Mobiles Arbeiten ist aber auch kein Wundermittel. Wenn man den Antrag der AfD durchliest, könnte man zu der Auffassung kommen, dass man mit mobilem Arbeiten und mit Homeoffice alle Herausforderungen unserer Zeit meistern kann. Sie sprechen in Ihrem Antrag beispielsweise über die Regionalpolitik in Deutschland. Sicherlich kann man einen kleinen Beitrag dazu leisten; aber Regionalpolitik ist schon breiter gefächert, als Sie sie in Ihrem Antrag darstellen. Sie sprechen von Telearbeitszentren an den Heimatorten. Ich bin gespannt, wie das aussehen soll. Sie haben das in Ihrem Antrag nicht näher ausgeführt. Sie wollen Telearbeiter wie Selbstständige behandeln. Also näher an Scheinselbstständigkeit kann man wahrscheinlich nicht sein. Gerade weil der Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert werden soll, sollte man sich etwas mehr Gedanken darüber machen, was man da schreibt. Beifall des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] Klar kann man dadurch auf Herausforderungen im Bereich der Regionalpolitik Antworten geben; das gilt gerade für die Themenbereiche Mobilität und Verkehr. Wenn weniger Menschen auf den Straßen unterwegs sein müssen, kann dadurch sicherlich die eine oder andere Antwort gegeben werden. Aber abschließend sind die Probleme nicht alleine mit mobilem Arbeiten zu lösen. Dann, meine lieben Kollegen, zum Antrag der Grünen. Ich habe mich auch mit Ihrem Antrag sehr intensiv beschäftigt. Ein Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten ist nicht das Gelbe vom Ei; denn ein Rechtsanspruch spaltet zum Teil auch Belegschaften. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was? Es gibt halt auch Arbeitsplätze in unserem Land, Herr Kollege Birkwald, bei denen mobiles Arbeiten nicht möglich ist, zum Beispiel, wenn es um den Bereich der Pflege geht oder wenn es um Kraftfahrer geht, und bei vielen anderen Arbeitsplätzen gibt es keine Möglichkeit für einen Rechtsanspruch und wird es sie wahrscheinlich auch in Zukunft nicht geben, weil es Arbeit gibt, die nur von Menschen erledigt werden kann. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das liegt dann jeweils in der Natur der Arbeit! Deswegen ist es nicht fair, wenn ein Teil einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten hat und der andere nicht. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss ihnen andere Angebote machen, zum Beispiel mehr Einfluss auf die Arbeitszeit! Man sollte vielmehr auf Freiwilligkeit setzen. Das entspricht auch dem Konzept der Union vor dem Hintergrund, dass man die Möglichkeiten der sozialen Marktwirtschaft nutzt, die vorhanden sind. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es soll doch niemand gezwungen werden, Herr Kollege Aumer! Niemand soll gezwungen werden! Da sind wir uns einig! Es gibt einiges zu tun. Wir müssen Gesetze ändern. Bei den Arbeitszeiten ist beispielsweise die Flexibilisierung der Arbeitszeit ein großes Thema; es muss auch das Thema Datenschutz angesprochen werden. Hier müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Wir brauchen aber auch eine Koalition der Mitte. Die Vorschläge aus den vorliegenden Anträgen der Grünen und der AfD geben keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen. Wir werden hier unsere Hausaufgaben machen. Die Anträge lehnen wir ab. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/13077 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 19/17527 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden, die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 13. März 2020, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen: Kommen Sie morgen früh gesund wieder! Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Recht auf Homeoffice einführen – Mobiles Arbeiten erleichtern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Tino Chrupalla, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Nutzung des Potentials der Digitalisierung zur Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Stärkung der Kommunen und ländlichen Räume Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Sobald sich alle Kolleginnen und Kollegen entschieden haben, ob sie an dieser Debatte teilnehmen, und Platz genommen haben, können wir sie auch führen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Viele Beschäftigte wollen ihre Arbeit flexibler gestalten. Sie wollen im Homeoffice und mobil arbeiten. In der Realität gehen aber Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander: Mobiles Arbeiten ist immer noch ein Privileg für Wenige, und genau das wollen wir mit unserem Antrag verändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viele Arbeitgeber zögern, obwohl auch sie davon profitieren können. Wenn sie mobiles Arbeiten ermöglichen, dann werden sie doch auch als Unternehmen attraktiv und können leichter Fachkräfte gewinnen und auch besser halten. Das Potenzial für mobiles Arbeiten ist groß. Es muss endlich genutzt werden, und zwar nicht nur in Zeiten von Corona. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Homeoffice geht natürlich nicht bei allen Tätigkeiten, und auch nicht alle Beschäftigten wollen mobil arbeiten. Aber mindestens 30 Prozent der Beschäftigten wollen mehr Zeitsouveränität. Für sie bedeutet mobiles Arbeiten mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Es geht darum, dass Arbeit besser in ihr Leben passt. Dabei geht es um Familie, um Kinder oder Pflege, aber auch um Ehrenamt, politische Arbeit, Weiterbildung oder einfach nur um Freizeit. Wer im Homeoffice arbeitet, hat auch keine langen Fahrzeiten zum betrieblichen Arbeitsplatz. Das ist ökologisch sinnvoll. Außerdem haben die Beschäftigten weniger Stress und dafür mehr Zeit für Erholung. Alles zusammen erhöht die Lebensqualität und Zufriedenheit der Beschäftigten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb ist es an der Zeit, dass die Beschäftigten, die mobil arbeiten können und wollen, mit einem Rechtsanspruch gestärkt werden. Aber natürlich braucht es auch klare Regeln: Homeoffice muss immer freiwillig sein, verbunden mit einem Rückkehrrecht, wenn die Beschäftigten merken, dass für sie die mobile Arbeit nicht das Richtige ist. Homeoffice soll es auch immer nur alternierend geben, als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz; denn die Beschäftigten dürfen nicht unsichtbar werden, wenn es um Weiterbildung oder Aufstiegsmöglichkeiten geht. Natürlich gilt auch im Homeoffice das Arbeitszeitgesetz; denn auch jede mobile Arbeitsstunde muss entlohnt werden. Homeoffice darf auch nicht grenzenlos werden. Und deshalb muss auch mobile Arbeitszeit dokumentiert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Gleichzeitig wollen wir aber auch die Hürden für die Unternehmen abbauen. Notwendig sind klare und vor allem praktikable Regelungen, beispielsweise beim Arbeitsschutz, bei der gesetzlichen Unfallversicherung, bei Haftungsfragen und Datenschutz. Alle Aspekte im Zusammenhang mit Homeoffice müssen klar geregelt werden. So erhalten die Beschäftigten Schutz und die Unternehmen Sicherheit im Umgang mit Homeoffice und mobilem Arbeiten. Beides ist also notwendig, dann wird mobiles Arbeiten auch attraktiv, und zwar vor allem für die Unternehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt noch ganz kurz ein paar Worte zum Antrag der AfD. Wir reden heute über mobiles Arbeiten. Die AfD aber arbeitet sich am Telearbeitsplatz und an der Arbeitsstättenverordnung ab. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahnsinn! Wie im letzten Jahrhundert! Telearbeit! Sie fragt auch nach Erfahrungen der Bundesverwaltung. Lesen Sie doch einfach mal den Bericht zum Modellversuch Telearbeit, der von 1996 bis 1998 im Wirtschaftsministerium durchgeführt wurde! Die AfD lebt in der Vergangenheit. Wir wollen die Zukunft gestalten, damit von der Digitalisierung eben nicht nur die Unternehmen, sondern vor allem auch die Beschäftigten profitieren; denn Arbeitszeit ist Lebenszeit. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Jana Schimke das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute wieder mit zwei interessanten Anträgen – von der Grünenfraktion und von der AfD-Fraktion – zu tun. Man macht sich weitreichende Gedanken über die Tiefen der betrieblichen Personalpolitik, über die Tiefen unternehmerischen Handelns in Deutschland. Wie sieht es in Deutschland aus? Wir sind im Grunde genommen sehr gut aufgestellt. Wir haben eine Vielzahl an Gesetzen, die das Arbeiten regeln, so sehr regeln, dass man manchmal schon gar nicht mehr richtig arbeiten kann, Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Mann, Mann, Mann! dass man eher gucken muss, wo man eigentlich entlasten, entschlacken und entbürokratisieren kann. Wir sind das Land in Europa, das mit anderen Ländern gemeinsam an der Spitze steht, wenn es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Vielzahl von Arbeitszeitformen oder Arbeitszeitmodellen geht. Wir sind auch Vorreiter beim Thema „Unternehmenskultur und Führungskultur“. Falko Mohrs [SPD]: Dann stehen Sie dem nicht im Weg! Meine Damen und Herren, eine Vielzahl von Unternehmen in Deutschland, große Vereine und Verbände kümmern sich den ganzen Tag um nichts anderes. Wie viel in Deutschland schon geschehen ist und wie unnötig solche Anträge wie die, die Sie heute einbringen, sind, können Sie in einer Vielzahl an Studien und in Berichten unserer Ministerien nachlesen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sage: Sie lösen mit Ihren Anträgen Probleme, die es nicht gibt. Die Bereiche der Telearbeit, des mobilen Arbeitens und der Bereich Homeoffice sind in der Datenschutz-Grundverordnung, im Datenschutzgesetz, bei den gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit und natürlich auch zum Arbeitsschutz weitgehend geregelt. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Absetzbewegungen von der Großen Koalition, Frau Schimke? Und was machen Sie in Ihren Entwürfen? Sie schaffen nichts anderes als Rechtsunsicherheit. Sie greifen wohlgemerkt auch in das sogenannte Weisungsrecht des Arbeitgebers ein. Das ist in der Gewerbeordnung geregelt und verfassungsrechtlich abgesichert. Was soll das? Meine Damen und Herren, last but not least: Offensichtlich wird auch Ihr sehr problematisches Verständnis gegenüber unserer sozialen Marktwirtschaft. Die Frage ist wirklich: Wie wichtig ist Ihnen der Wettbewerb in der deutschen Wirtschaft? Wie wichtig ist Ihnen die unternehmerische Freiheit, die wir brauchen? Wie wichtig ist Ihnen schließlich der unternehmerische Erfolg in unserem Land? Die AfD – das ist besonders interessant – verfolgt natürlich auch in diesem Antrag wieder das Ziel, Angst zu machen und Panik zu schüren, indem sie sagt: Oh, jetzt kommt die Digitalisierung, und ab morgen verlieren wir alle unsere Arbeitsplätze. – So ein Schwachsinn! Digitalisierung findet in Deutschland seit sehr vielen Jahrzehnten statt. Sie ist Gegenstand betrieblicher Personalpolitik an jedem Tag, auch durch Fortbildungen und die Vorbereitung auf digitale Veränderungsprozesse. Die Grünen beziehen sich auf einen Vergleich mit den Niederlanden. In den Niederlanden haben wir weitaus weniger Industrie als in Deutschland. Otto Fricke [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Kommen Sie aus Ihrer rein regionalen Sicht heraus! Da ist es natürlich klar, dass sie eine deutlich höhere Homeoffice-Rate als wir in Deutschland haben. Worauf kommt es letztendlich an? Homeoffice ist ein Instrument der betrieblichen Personalpolitik, bei dem es im Wesentlichen darum geht, Interessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auszubalancieren. Machen wir uns nichts vor: Natürlich ist das ein Konfliktfeld; das ist doch keine Frage. Diejenigen, die im Homeoffice sind, finden das auf der einen Seite gut, weil sie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch mehr Freiheit in ihrer persönlichen Arbeitsgestaltung haben. Aber auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Ängste und Sorgen. Die Menschen sagen: Mensch, ich bin nicht bei meinem Team; Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alternierend! Antrag lesen! ich bin nicht in der Kaffeepause dabei; ich kann mit den Kollegen nicht reden. – Auch das gehört zur Wahrheit; so ist die Realität. Deswegen ist es gut, dass wir diese Prozesse weiterhin in der Entscheidungsfreiheit der Unternehmen belassen und kein Recht auf Homeoffice schaffen. Letztendlich wollen das zwei Drittel der Beschäftigen, die kein Homeoffice nutzen, auch nicht anders. Das ist gelebte Realität und der Wunsch der Beschäftigten in Deutschland. Ich möchte an unsere Kolleginnen und Kollegen appellieren: Meine Damen und Herren, vieles, was wir hier machen, ist wünschenswert; aber nicht alles ist regulierbar. Es ist auch nicht sinnvoll, alles zu regulieren. Wir können die Sorgen und Nöte, die das Leben, auch das Arbeitsleben, mit sich bringt, manchmal nicht bis in das letzte Detail regulieren bzw. lösen. Es gibt gewisse Dinge, bei denen müssen wir versuchen, durch positive Anreize Einfluss zu nehmen. Ich erinnere beispielsweise an das Elterngeld, ein Instrument, das man freiwillig in Anspruch nehmen kann. Es hat dazu geführt, dass heute weit mehr als 30 Prozent der Männer in Deutschland Elternzeit nehmen und Elterngeld beziehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist fortschrittliche Politik. Man muss nicht immer alles vorschreiben oder verbieten. Kollegin Schimke, ich muss Sie jetzt darauf aufmerksam machen, dass Sie demnächst das Kontingent Ihrer Kollegen angreifen. Meine Damen und Herren, unser Ansatz ist es, die Wirtschaft zu unterstützen und nicht zu regulieren. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir müssen etwas bei den Unternehmensteuern tun. Und wir brauchen vor allen Dingen mehr Vertrauen in die deutsche Wirtschaft und mehr Flexibilität bei allen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Für die Beschäftigten mehr Flexibilität! Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD