Europäische Flüchtlingspolitik Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen wird vielfach der europäische Zusammenhalt beschworen. Der Ausbruch des Coronavirus verdeutlicht wieder einmal die vielen Hürden, die wir auf dem Weg zu einer wirklich solidarischen EU noch überwinden müssen. Wir dürfen aber trotz und gerade angesichts der Coronapandemie die Schwächsten nicht vergessen: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN weder die Menschen, die weiter vor dem Bürgerkrieg in Libyen über das Mittelmeer fliehen, noch die Menschen, die auf europäischem Boden unter katastrophalen Bedingungen leben müssen und diesem Virus nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Es ist unsere Pflicht, dort zu helfen, wo wir es können, dort miteinander solidarisch zu sein, wo wir es können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umgang mit Geflüchteten in Europa ist für die Frage der Solidarität exemplarisch. Es braucht eine Überwindung des Dublin-Systems, weil es unfair ist, weil es Staaten wie Griechenland und Italien alleinlässt, weil es andere Mitgliedstaaten aus ihrer Verantwortung entlässt und weil es die Aufnahme und faire Verteilung von Geflüchteten zu einem Akt der Großzügigkeit verkommen lässt. Trotzdem und obwohl wir spätestens seit 2015 wissen, dass dieses System nicht funktioniert und schon gar nicht krisenfest ist, hat sich unsere Bundesregierung bis heute nicht durchringen können, es aufzugeben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Gegenteil: Sie hat ihr Heil im EU-Türkei-Deal gesucht und darauf vertraut, dass er ewig hält. Das Ende vom Lied kennen wir. Sie haben sich nicht darum bemüht, eine gemeinsame, dauerhafte europäische Lösung hinzubekommen. Das zeigen auch die neuesten Vorschläge der Bundesregierung, künftig Vorprüfungen an Außengrenzen durchzuführen. Das beseitigt nicht die Fehler des Systems, sondern das verstärkt sie, das manifestiert sie doch erst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Genau deshalb haben wir einen Vorschlag vorgelegt, der eine echte Verantwortungsteilung vorsieht, und zwar nicht nur bei der Aufnahme und Erstversorgung, sondern auch bei der Verteilung, der Durchführung von Asylverfahren und bei der Integration. Meine Damen und Herren, wie wichtig eine Reform ist, kann man dieser Tage auf den griechischen Inseln und an den katastrophalen Zuständen in den dortigen Hotspots sehen. Die Gefahr der Ausbreitung des Virus verschärft die Situation dort zusätzlich. Menschen haben nicht die Möglichkeit, sich meterweit entfernt voneinander hinzusetzen, wenn sie etwas zu essen bekommen oder die sanitären Einrichtungen nutzen möchten. Sie haben nicht die Möglichkeit, sich nach jedem Kontakt die Hände zu waschen, wenn es in den Lagern die meiste Zeit kein fließendes Wasser gibt. Dass die EU-Mitgliedstaaten vor diesem Hintergrund um die Rettung von knapp 1 500 Kindern ein so langes Tauziehen veranstalten, ist beschämend. Man kann es nicht anders sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Dass Deutschland nach vier Monaten Diskussion knapp 50 Kinder aufnimmt, ist leider mindestens genauso beschämend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich möchte nicht falsch verstanden werden – das kommt ja auch ab und zu vor –: Jedes Kind, das dem Leben in den Lagern entkommen und in Deutschland Schutz finden kann, ist eine gute Nachricht und ein Grund zur Freude, aber leider ändert das an der Dramatik vor Ort überhaupt nichts. Das ist das Grundproblem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich gehe davon aus, dass der Redner der CDU/CSU, Herr Frei, oder auch das Bundesinnenministerium gleich wieder aufzählen wird, wie viel Deutschland tut und dass eigentlich nicht wir schuld sind an der Situation, sondern irgendwer anders, nur nicht wir: Griechenland, das sich nicht helfen lassen möchte, oder der UNHCR, den Sie dafür verantwortlich machen, dass noch nicht mehr Menschen für eine Verteilung nach Deutschland ausgewählt wurden. Dabei sind es die Konditionen Ihres Programmes, die nicht zu den Bedarfen vor Ort passen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich werde es mit Blick auf die letzten Monate noch einmal sehr deutlich formulieren: Hören Sie auf, sich hinter anderen zu verstecken oder es als Solidarität zu verkaufen, dass Sie nur gemeinsam mit anderen Staaten aktiv werden wollen! Denn momentan ist jeder Tag entscheidend, und danach sollten Sie handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie dauerhaft wirklich solidarisch sein wollen, dann befassen Sie sich mit unserem Antrag. Dort steht, wie es gehen kann. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michel Brandt [DIE LINKE] Vielen Dank. – Sie wurden ja schon angekündigt, Herr Frei. Sie sind für die Fraktion der CDU/CSU der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Unionsfraktion ist klar: Wir stehen zu der Entscheidung der Koalition vom 8. März, dass wir als Deutschland uns im europäischen Kontext auch als Zeichen einer humanitären Geste daran beteiligen, dass kranke, minderjährige Kinder auch nach Deutschland kommen können. Zuruf der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE] Wir sind damit am vergangenen Samstag gestartet. Es ist aber durchaus richtig – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, Frau Kollegin Amtsberg, dass damit strukturell vor Ort nichts verbessert wird –, sich darüber Gedanken zu machen, wie wir ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf eine neue Qualitätsstufe heben können. Da gibt es in der Tat große Dysfunktionalitäten. Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Erstens. Im Jahr 2018 sind 75 Prozent aller Schutzanträge in nur fünf europäischen Staaten gestellt worden. Proportional zur Einwohnerzahl betrachtet bedeutet das im Klartext, dass sich die Belastungen in den Mitgliedstaaten um mehr als das 300-Fache unterscheiden. Zuruf des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE] Was bedeutet diese Asymmetrie für Deutschland? Deutschland hat seit 2015 1,8 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das entspricht mehr als 41 Prozent aller Asylanträge in der Europäischen Union. Alleine im Jahr 2016 hat Deutschland mehr Asylbewerber aufgenommen als alle anderen 27 europäischen Staaten zusammen. Beatrix von Storch [AfD]: Na super! Das sollte man vielleicht einfach mal klarstellen. Auch die Behauptung, Frau Amtsberg, die Sie heute wiederholt haben, nämlich dass Deutschland bis 2015 mit anderen europäischen Staaten bei der Bewältigung der Migrationsherausforderung unsolidarisch gewesen ist, ist eine falsche Behauptung, und sie wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Beifall bei der CDU/CSU – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Reform von Dublin blockiert! Sie haben sie immer blockiert! Ich will Ihnen die Fakten nennen: Seit 2010 hat Deutschland jedes Jahr mehr Asylbewerber aufgenommen, als Deutschland anteilig an der Bevölkerungszahl zugekommen wären. Italien – um ein Gegenbeispiel zu nennen – hat das exakt zweimal gemacht, und zwar in den Jahren 2011 und 2017. In den übrigen Jahren waren die Aufnahmezahlen teilweise eklatant unterdurchschnittlich. Das sind die Fakten, die man in diesem Zusammenhang auch zur Kenntnis nehmen sollte. Der zweite Punkt. Ja, das europäische Zuständigkeitszuschreibungssystem Dublin ist in der bisherigen Ausformung gescheitert; das kann man nicht anders formulieren. Es ist tatsächlich so, dass es vor allen Dingen bürokratische Hindernisse gibt und die Verfahren verlängert werden. Schauen wir uns die Zahlen an: In ganz Europa sind nur etwa 3 Prozent der Asylbewerber tatsächlich in das Ursprungs- bzw. Zuständigkeitsland zurückgeführt worden. Auch für Deutschland war das nichts anderes als ein großes Nullsummenspiel. Wir haben genauso viele Dublin-Überstellungen veranlasst, wie wir von anderen europäischen Staaten nach Deutschland bekommen haben. Es hat also nichts gebracht. Deswegen ist es richtig, wenn wir uns jetzt darüber Gedanken machen, wie man das weiterentwickeln kann. Wir rufen die Europäische Kommission auf, jetzt entsprechende Vorschläge auf den Tisch zu legen. Denn die deutsche Bundesregierung hat das bereits getan. Bundesinnenminister Seehofer hat mehrfach Anlauf genommen, um das Gemeinsame Europäische Asylsystem vorwärtszubringen. Erst vor wenigen Tagen hat er gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien einen Brief an die zuständigen Kommissare geschrieben. Wir haben das große Ziel, dass es vorwärtsgeht. Wir wollen jetzt etwas vorbereiten, das wir in der zweiten Jahreshälfte unter deutscher Ratspräsidentschaft tatsächlich zum Erfolg führen können. Ich will an der Stelle aber auch sagen: Bei der Beurteilung der Vorschläge werden wir uns natürlich davon leiten lassen müssen, ob das im Ergebnis zu mehr oder zu weniger Asylanträgen in Deutschland führt. Denklogisch kann das nur zwei Konsequenzen haben: Zum einen brauchen wir eine solidarische Verteilung von Asylbewerbern in Europa, und zum anderen brauchen wir ein Zuständigkeitszuschreibungssystem, also ein Dublin-Nachfolgesystem, das irreguläre Migration nach Europa verhindert, das ein klares Schutzangebot für diejenigen bietet, die verfolgt sind, und an alle anderen die klare Botschaft sendet: Es gibt kein Bleiberecht in Europa; macht euch nicht auf den gefährlichen Weg hierher! Wenn man das will – jetzt komme ich zu den Anträgen, die Linke und Grüne hier gestellt haben –, dann muss das aus meiner Sicht auf vier wesentlichen Säulen beruhen: Erstens. Die Verteilung der Asylbewerber muss nach dem Zufallsprinzip erfolgen. Wenn sie sich aussuchen dürfen, wo sie hinkommen, wenn ein erweiterter Familienbegriff zugrunde gelegt wird, dann bedeutet das, dass die 1,8 Millionen Asylbewerber seit 2015 sich in Ankerpersonen verwandeln, die neuen Nachzug und neue Antragsteller nach sich ziehen. Michel Brandt [DIE LINKE]: Menschen verwandeln sich nicht in Ankerpersonen! – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zweitens kommt es darauf an, dass ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf einem effektiven Außengrenzschutz basiert und die Asylverfahren im Wesentlichen an den Außengrenzen stattfinden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir Sogeffekte reduzieren und dass wir nicht Menschen durch Europa bringen, die gar keine Bleibeperspektive haben. Zum Dritten brauchen wir Staaten der ewigen Zuständigkeit. Und viertens dürfen nur in den Staaten, die die ewige Zuständigkeit haben, entsprechende Leistungen – Unterbringungs- oder sonstige Leistungen – gewährt werden. Das ist notwendig, um Sekundärmigration zu begrenzen. Das sind die Voraussetzungen für ein erfolgreiches, realistisches Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Und jetzt müssen Sie zum Schluss kommen. Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Das sind die Voraussetzungen. Wer wissen will, wie es nicht geht, der muss die Anträge von Grünen und Linken lesen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Herr Frei! Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Bernd Baumann. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen wollen einen sogenannten Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik. Das ist eigentlich eine gute Idee. Aber was ist denn hier das Neue? Letztlich bedeutet Ihr Antrag, dem weltweiten Migrationsdruck einfach nachzugeben, Millionen Menschen in Europa aufzunehmen. Dafür soll die EU viele neue sogenannte Registrierungszentren schaffen. Dann soll die EU von Brüssel aus alle Mitgliedstaaten letztlich mit Strafen zwingen, diese Migranten aufzunehmen. Dafür gibt es eine neue EU-Asylagentur. Und dann sollen alle Migranten überall gut versorgt werden – auf dem Niveau der Einheimischen. Dafür gibt es den neuen EU-Asylfonds und die EU-Grundrechte-Agentur. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat es gelesen! Was soll an diesem Konzept neu sein? Daran ist nichts neu. Das ist der alte links-grüne Einwanderungsfanatismus, mit dem Sie unser Land seit Jahren schon traktieren, Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Herr Baumann! technokratisch ein bisschen aufgepeppt, aber immer noch der alte, abgestandene Geist der 68er, spießig, weltfremd und völlig realitätsfern, meine Damen und Herren. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Ich habe ihn persönlich 68 schon geschrieben! Für Sie, nur für Sie! Haben Sie sich mal umgeguckt in unserer Fraktion? – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie atmen den Geist der 30er und 40er! Der Antrag ist auch nur scheinbar menschenfreundlich. Mit solchen Angeboten locken Sie doch Hunderttausende neuer Migranten auf die löchrigen Boote der Schleppermafia. Und in den Problemvierteln unserer Städte lassen Sie die armen Deutschen mit islamischen Parallelgesellschaften und Clankriminalität allein. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! Das ist nicht menschenfreundlich, das ist teilweise schon menschenverachtend, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! Der heute vorliegende Grünenantrag mit dem Titel „Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik“ bringt also nichts Neues, und er wird auch niemals europäisch sein. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als wenn Sie das bemessen könnten! Italien hat seine Häfen für die Schlepperboote doch längst geschlossen, auch ohne Salvini. Spanien lässt keine Migranten mehr rein, Ungarn, Polen und Tschechien schon gar nicht. Selbst Länder wie Dänemark schotten sich ab. Begreifen Sie doch endlich: Sie stehen in Europa völlig alleine da. Die anderen machen nicht mit. Die halten Ihre Willkommenskultur für gemeingefährlich. Niema Movassat [DIE LINKE]: Schauen Sie mal auf die Umfragen! Dann sehen Sie, wer bald ganz alleine dasteht! Sie spalten Europa. Ihr Antrag ist nicht europäisch, er ist europafeindlich, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Und alle Welt kann sehen: Für gefährliche historische Sonderwege sind in Deutschland heutzutage die Links-Grünen verantwortlich, und die reichen mittlerweile tief in die CDU hinein. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Niema Movassat [DIE LINKE]: Haben Sie auch eine andere Schallplatte? Dabei stimmt es ja: Wir brauchen einen Neuanfang in der Flüchtlingspolitik, aber einen echten Neuanfang. Wir müssen endlich die europäischen Außengrenzen wirksam schützen, statt jahrelang darüber zu reden wie all die Seehofers, Söders und Laschets. Wir müssen Frontex stärken, sofort. Wir brauchen einen Aufwuchs von jetzt 1 500 auf mindestens 10 000 Mitarbeiter, und das nicht erst 2027. Wir müssen die endlose Asylkarawane nach Deutschland hinein stoppen. Wer aus europäischen Nachbarländern über die Grenze kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl. Das steht so im Grundgesetz, meine Damen und Herren. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Setzen wir es endlich um! Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal das Grundgesetz! Das wäre wirklich mal neu, vor allem für die Grünen. Länder wie Australien oder Kanada machen doch längst vor, wie eine moderne, zeitgemäße Asylpolitik aussieht. Wie viele Flüchtlinge ertrinken denn im Meer vor Australien im Moment? Null. Vor wenigen Jahren waren das noch Tausende. Der Schleppermafia ist das Handwerk gelegt worden, die Grenzen werden kontrolliert. Australien hilft jetzt jährlich 20 000 echten Flüchtlingen und nicht 10 000 anderen, die den Schleppern die allerhöchsten Preise zahlen können. Meine Damen und Herren, jeder vernünftige Neuanfang in der Asylpolitik muss sich an solchen modernen Erfolgsmodellen orientieren. Wenn nicht, wird der links-grüne Traum von einer Welt ohne Grenzen zu einem grenzenlosen Albtraum für unser Land und für Europa. Und das müssen und werden wir verhindern, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben eh die ganze Zeit schlechte Träume! Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Lars Castellucci. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon von verschiedener Seite angesprochen worden, dass am Samstag das erste Flugzeug mit insgesamt 47 unbegleiteten Minderjährigen von den griechischen Inseln nach Deutschland fliegen konnte, als erster deutscher Beitrag. Karsten Hilse [AfD]: Wir haben sie gesehen! Mit ICIP-T-Shirts! Echt klasse! Ich möchte an dieser Stelle eines sagen, Luise Amtsberg: Ich verstehe, dass letztlich Verzweiflung aus den Worten spricht, dass das ein kleiner erster Schritt ist. Aber ich finde es nicht beschämend, sondern ich finde es gut, dass wir es endlich geschafft haben, im Rahmen einer europäischen Koalition diesen ersten Schritt zu gehen. Diesem Schritt müssen selbstverständlich weitere Schritte folgen. Beifall bei der SPD – Zuruf von der LINKEN: Wann denn? Als ich im Februar auf Lesbos war – die Bilder verlassen mich nicht –, habe auch ich nicht damit gerechnet, dass es noch weitere zwei Monate braucht, bis das erste Flugzeug starten kann. Ich will mich damit nicht zu sehr aufhalten, aber doch sagen: Es muss mit Widerständen zu tun haben, wenn es so lange dauert. Lieber Herr Kollege Frei, nach Ihrer heutigen Rede möchte ich einen Punkt aufgreifen, mit dem Sie in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit aufgetreten sind. Sie haben gesagt, es wäre wirtschaftlich sehr viel sinnvoller, das Geld, das wir für unbegleitete Minderjährige in Deutschland ausgeben, dort auszugeben, wo die Menschen herkommen, weil man mit diesen Geldern dort ein Vielfaches bewirken könnte. Marian Wendt [CDU/CSU]: Da hat er recht! Lieber Herr Kollege Frei, ich stimme Ihnen da dezidiert zu – das ist eine völlig richtige Rechnung –; das Problem ist aber, dass die Kinder und die Familien auf den Inseln längst nicht mehr dort sind, wo sie herkommen. Das Problem ist, dass sie dort feststecken, unter unwürdigsten Bedingungen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist der Verweis auf diese Hilfe in den Herkunftsländern überhaupt nicht hilfreich. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist strukturell bedingt! – Weil Sie jetzt hier so reagieren, möchte ich Folgendes ergänzen: Herr Müller, Ihr Minister – er ist gerade nicht anwesend – äußert sich öffentlich, dass es zu einer Evakuierung dieser Lager kommen muss. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz laut! Sie sind anscheinend dafür da, die Flanke nach rechts außen offenzuhalten oder vielmehr zu schließen. Das ist eine Arbeitsteilung, die der Notlage der Menschen in keiner Weise gerecht wird. Wir müssen unserer Verantwortung schon gemeinsam nachkommen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Lassen Sie mich zum Schluss noch das Perspektivische ansprechen. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, die Anträge eingebracht haben, für die viele Arbeit ausdrücklich danken; denn wir müssen dieses europäische Asylsystem wieder in die Gänge bringen. Da hilft es uns aber eben nicht, nur kluge Gedanken aufzuschreiben, sondern wir müssen in Europa gleichzeitig mit Umsicht und Weitsicht agieren Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Widerspruch! und wieder den Mut stärken, zu gemeinsamen Vorgehensweisen zu kommen. Ich möchte hier darauf verweisen: Wir haben im letzten Jahr mit dem Notfallmechanismus, was die die Seenotrettung angeht, einen ersten Schritt geschafft. In der vergangenen Woche haben wir damit, dass die ersten Geflüchteten im Rahmen der Koalition der europäischen Staaten ausgeflogen werden konnten, einen zweiten Schritt geschafft. Auf diesem Weg müssen wir beherzt weitergehen, damit aus dem, was zu Papier gebracht worden ist, auch wirklich reale Politik wird, die bei den Menschen ankommt und die humanitäre Bedingungen in Europa wiederherstellt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das sind schon krasse Zeiten, und das war vor Wochen noch unvorstellbar. Ich glaube, das oberste Gebot ist, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, aber auch die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern, Existenzen zu retten. Auch das bedeutet für die betroffenen Menschen nämlich, psychische Not zu lindern. Und wir müssen – das sage ich von Anfang an – auch die Grundrechte schnellstens wiederherstellen. Wir sollten aufpassen, dass wir jetzt nicht damit anfangen, alles mit Corona zu labeln, wie leider auch die Anträge von den Linken und Grünen das tun. In diesen Anträgen ist natürlich noch viel mehr drin als das, was Sie vorgestellt haben, und das ist auch der Grund, warum wir sie nicht mittragen können. Meine Damen und Herren, ich fühle mich als Europäerin deutscher Nation, und ich ertrage es kaum, dass die Grenzen zugemacht werden, dass wieder kleinkarierter Nationalismus herrscht. Der Wert einer Beziehung zeigt sich besonders in schweren Zeiten. Ich frage mich: Was ist los mit Europa? Jedes Land kreist um sich. Wir vergessen dabei, was sich in Griechenland nach wie vor abspielt. Und: Griechenland ist Europa. Ja, Migration muss geordnet vonstattengehen – rechtsstaatlich und am besten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, nach klaren Regeln und Gesetzen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Kleine Kinder im Dreck sitzen zu sehen – sichtbar an Leib und Seele erkrankt, ohne Bildung, ohne Zukunft –, ist für mich aber unerträglich, und wenigstens um die Kinder sollte es uns gehen. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Sylvia Lehmann [SPD] Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ... Artikel 2 Satz 1 EU-Vertrag. Meine Damen und Herren, Deutschland hat 49 Kinder aufgenommen – in Hannover –, und ich danke an dieser Stelle unserem FDP-Integrationsminister Joachim Stamp für die Bereitschaft, für eine weitere Evakuierung von Kindern bereitzustehen und in Nordrhein-Westfalen Platz für mehrere Hundert Kinder zu schaffen. Beifall bei der FDP Deutschland, uns allen hier im Plenum stünde es gut zu Gesicht, nicht gegen die europäischen Partner, aber als Vorbild voranzugehen, um Kinder aus dieser Situation zu retten. Wir alle werden uns eines Tages nicht daran messen lassen müssen, wie oft wir die europäische Fahne geschwenkt und die „Ode an die Freude“ gemeinsam mit den Nachbarn besoffen vor Rührung auf dem Balkon gesungen haben. Wir werden auch nicht daran gemessen werden, wie viele Erntehelfer wir mit den Flugzeugen nach Deutschland geholt haben, um den Spargel zu retten. Wir werden uns nur daran messen lassen müssen, wie wir mit denen umgegangen sind, die sich am wenigsten wehren können, mit den Schwächsten der Gesellschaft, und das sind und bleiben die Kinder. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Michel Brandt. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fassungslos stand ich am 4. März 2020 in Edirne in der Türkei und schaute ich Richtung Griechenland auf die europäische Außengrenze. Rauch stieg auf, und alle paar Sekunden hörte man Schüsse. Immer wieder rannten uns schutzsuchende Menschen entgegen, darunter Familien, verletzt mit Platzwunden und gezeichnet von Tränengas. Die Festung Europa hatte in diesen Tagen ihre Schießscharten geöffnet. Mit offener Gewalt ging man gegen Menschen vor, die doch eigentlich Schutz suchten. Das sind Bilder, die ich so schnell nicht vergessen werde. Die EU hat beschlossen, Schutzsuchende in diesen Tagen mit allen Mitteln zu bekämpfen. Als die griechische Regierung das Asylrecht für einen Monat aussetzte, gab es aus der EU Beifall. Frau von der Leyen hat Griechenland zum Schutzschild Europas erklärt, um Menschen in Not abzuwehren. Bis heute schweigt die Bundesregierung zu diesen Gräueltaten an der griechisch-türkischen Grenze. Noch nie hat sich die EU so offen gewalttätig gezeigt wie in den Tagen im März. Aber nicht nur das hat der EU-Türkei-Deal angerichtet. Ende September 2019 war ich zuletzt im Camp Moria auf Lesbos. Schon damals waren dort über 13 000 Geflüchtete in einem Lager zusammengepfercht, das für 3 000 Menschen ausgelegt ist. Mittlerweile sind es 20 000. Die Situation in diesen Elendslagern stand nie im Einklang mit den Menschenrechten. Nein, es ist menschenunwürdig, was da passiert, und zwar von Anfang an. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber spätestens seit Corona muss doch klar sein: Diese EU-Hotspots müssen evakuiert werden, und zwar eher gestern als heute. Wir rennen dort sehenden Auges in die Katastrophe. Es ist fünf nach zwölf! Beifall bei der LINKEN Und was macht die Bundesregierung? Sie holt 47 unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach Deutschland – 47! Dabei stehen hier in Deutschland 140 Kommunen bereit, die sagen: Wir würden Menschen aufnehmen. Evakuieren Sie diese Lager endlich! Es ist doch wahnsinnig. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie sind wahnsinnig! Und was passiert auf dem Mittelmeer? Die Osterbilanz: Zwölf Menschen sind verdurstet oder ertrunken, Dutzende weitere werden vermisst, Hunderte wurden illegal in libysche Folterlager zurückgezwungen. Und der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Seenotrettungs-NGOs, die dort noch aktiv sind, aufzufordern, ihre Rettungen einzustellen. Wie zynisch ist das denn! Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir müssen uns angesichts dieser Zustände doch fragen: Wollen wir wirklich die Generation an Abgeordneten sein, die die Errungenschaften der Menschenrechte und die Errungenschaften der Genfer Flüchtlingskonvention – eine direkte Folge und eine direkte Lehre aus dem deutschen Faschismus – über Bord wirft? Dass die Truppe auf der rechten Seite das will, das wissen wir; aber der Rest kann das doch nicht ernsthaft wollen. Kehren wir zurück zu den Menschenrechten! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir als Linke fordern in unseren Anträgen: Lasst uns die EU-Hotspots evakuieren und schließen, die Geflüchteten auf dem EU-Festland sicher und menschenwürdig unterbringen! Dasselbe gilt im Übrigen auch für Sammelunterkünfte in Deutschland. Zustände wie beispielweise in Ellwangen in Baden-Württemberg, wo Hunderte Coronainfizierte mit Nichtinfizierten zusammengepfercht bleiben, sind einfach nicht hinnehmbar. Beifall bei der LINKEN Jetzt müssen Sie Ihren Schlusssatz sprechen. Die Forderungen können Sie alle nachlesen. Ob wir die Krise solidarisch bewältigen, werden wir auch daran erkennen können, ob die Lager in Griechenland in vier Wochen leer stehen oder nicht. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Volker Ullrich. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ordnung und Steuerung der Migration bleibt auch in schwierigen Zeiten ein wichtiger politischer Auftrag, und wir müssen ihn unter Berücksichtigung der Humanität und der Geltung der Menschenrechte wahrnehmen. Ich möchte zunächst einmal darauf zu sprechen kommen, dass es richtig war, dass sich Anfang März zehn Staaten der Europäischen Union und die Schweiz darauf verständigt haben, insgesamt 1 600 Kinder – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – aus den Lagern in Griechenland europaweit zu verteilen und aufzunehmen. Das war auch deswegen richtig, weil das der Einstieg in einen europäischen Verteilmechanismus und in die gemeinsame Willenserklärung war, dass das Problem uns alle angeht und dass wir es nur in europäischer Solidarität gemeinsam lösen können. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir zu dieser Vereinbarung stehen und dementsprechend 350 Kinder in Deutschland aufnehmen. So wichtig es ist, dass wir unseren Beitrag leisten, so wichtig ist es aber auch, dass auch alle anderen europäischen Partner, die sich darauf verständigt und sich verpflichtet haben, Kinder aufzunehmen, ihren Anteil solidarisch leisten. Das müssen wir auch in schwierigen Zeiten einfordern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Klar ist auch: Das UN-Flüchtlingshilfswerk und die IOM brauchen vor Ort die Unterstützung, damit die Auswahl der Menschen, die über diese Kontingente nach Europa kommen, auch nach den Grundsätzen erfolgen kann, die wir gemeinsam aufgestellt haben. Es ist wichtig, dass wir ein entsprechendes Signal setzen, damit sich die Europäische Union insgesamt aufmacht, um das europäische Asylsystem zeitnah zu reformieren. Diese gemeinsame Erklärung muss der Startpunkt sein, damit wir in Europa nicht weiter zögern, sondern nach Dublin zu einem neuen System mit einer Gemeinsamen Europäischen Solidarität im Rahmen des Asylrechts kommen. Das setzt übrigens auch voraus, dass wir darüber sprechen, warum die Menschen sich auf die Flucht begeben und warum sie in diesen Lagern gelandet sind. Deswegen ist ein wichtiger Baustein einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik auch die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Das darf in keiner Debatte fehlen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Georg Link [FDP] Eine künftige gemeinsame europäische Asylpolitik muss in den nächsten Wochen und Monaten auf den Weg gebracht werden. Vielleicht schafft es die kroatische EU-Ratspräsidentschaft nicht mehr, alle Dossiers abzuhandeln, weil durch Corona vieles überlagert wird. Aber dann wird es unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft unsere Aufgabe sein, die wesentlichen Dossiers einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik klar und deutlich zu benennen und voranzubringen. Es wird ein Lackmustest für Zusammenarbeit und Solidarität in Europa sein, wie es uns gelingt, dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem zu reformieren. Für uns ist klar, dass wir Humanität, Ordnung und Steuerung der Migration als die Eckpunkte eines europäischen Asylsystems sehen. Wir wollen, dass die europäische Außengrenze geschützt wird, dass aber auch klar ist, und zwar bereits an der europäischen Außengrenze, wer nach Europa kommt. Aber wer nach Europa kommt, dem muss auch klar sein, ob er einen Asylanspruch hat oder nicht. Deswegen ist eine kursorische Prüfung an der europäischen Außengrenze Teil dieses Asylsystems. Dann muss auch klar sein, welches Land zuständig ist. Dieser Verteilmechanismus muss innerhalb Europas solidarisch gelten. Da brauchen wir die Solidarität aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Auch bei diesem Thema darf es letztlich keine Sonderrollen geben, sondern Europa muss seine Werte und seinen Zusammenhalt auch darin sehen, dass in Europa bei dieser Frage alle mitmachen. Beifall bei der CDU/CSU Dann muss auch deutlich werden, dass die Probleme, die das Dublin-System hervorgerufen hat, nämlich unklare Fragen der Zuständigkeit, fehlende Rücküberstellungen im neuen europäischen Asylsystem ausgeräumt werden. Das bedeutet, dass ein Staat zuständig ist und zuständig bleibt und dass wir Sekundärmigration in Europa unterbinden, um damit allen Staaten insgesamt zu helfen. Beatrix von Storch [AfD]: Also nationale Grenzkontrollen! Wenn wir das hinbekommen, dann, glaube ich, kann Europa mit Stolz und mit Recht sagen, dass wir die Situation solidarisch und menschenrechtlich einwandfrei in den Griff bekommen und so handeln, wie es unsere Pflicht ist. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Helge Lindh. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sozusagen rhetorischer Advocatus Diaboli spreche ich jetzt zu Ihnen. Ich konzentriere mich auf eine These, einen Punkt. Ich glaube, diese These ist für uns zentral, um überhaupt den Weg einer geeinten und auch humanitären europäischen Asylpolitik gehen zu können. Die These lautet: Die größte Bremse ist die permanente Instrumentalisierung und Funktionalisierung der Asylpolitik für andere Zwecke. Das möchte ich Ihnen demonstrieren. Weil das aber so ist, bin ich überaus dankbar für die Texte in Ihren Anträgen, den fast schon staatstragenden Grünenantrag, aber auch den Linkenantrag mit Aspekten wie Aufnahmeverteilungszentren, Registrierung, Ausdruck von Solidarität, Pflichtigkeit, Freiwilligkeit oder dezentrale Aufnahme, obwohl ich mitnichten allen Punkten zustimme. Aber der wesentliche Schritt ist – den begrüße ich –, dass wir zu etwas Handwerklichem kommen, zu einer praktischen Frage, zur Frage der Pragmatik in der Asylpolitik. Jetzt komme ich aber zu meiner These. Ich kann am heutigen Tag nicht umhin, diese These an einem persönlichen Beispiel zu illustrieren. Vergangene Woche hat laut Indymedia eine sich selbst als linksautonom begreifende Gruppe mein Wahlkreisbüro angegriffen und unter anderem den Arbeitsplatz meiner Mitarbeiterin verwüstet – mit Verweis auf Moria, auf die europäische Asylpolitik und auf meine Haltung zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Meine Mitarbeiterin, die dort arbeitet, ringt schon zeit ihres Lebens mit antimuslimischem Rassismus, der ihr begegnet, und mit zig Hassmails, die sie in meinen E-Mail-Accounts lesen muss. Was hilft, frage ich an dieser Stelle, die künftige Angst meiner Mitarbeiterin an ihrem Arbeitsplatz im Eintreten für eine geeinte europäische Asylpolitik? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Gar nichts hilft sie. Tätige Menschenverachtung, die sich aber auf Menschlichkeit an den deutschen Außengrenzen und auch an den europäischen Außengrenzen beruft, solche Menschenverachtung im Namen der Menschlichkeit dient nichts anderem als der Unmenschlichkeit. Das muss so auch ausgedrückt werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE] Aber jetzt kommen wir zur nächsten Stufe der Instrumentalisierung – das ist die perfideste –: Wenn ich in diesen Tage lese, wie AfD-Bundestagsabgeordnete, wie „PI-News“, wie auch andere geradezu mit klammheimlicher, nein, unverhohlener Freude darüber schreiben, dass ein doch so um humanitäre Aufnahme bemühter Abgeordneter jetzt von einem Angriff aus der linken Richtung getroffen sei, dann ist das – erst recht in Zeiten von Corona – der Gipfel der Anstandslosigkeit, des Zynismus und der Menschenverachtung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Gerade deswegen werde ich – wie auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – meine humanitäre und pragmatische Position nicht aufgeben und werde nicht in die Falle der Instrumentalisierung tappen. Um ein letztes Beispiel zu geben: Wenn dann noch glatt die rechte Kampfschrift – man muss das hier mal so ausdrücken – „Junge Freiheit“ dieser Tage schreibt, ich hätte ein Interview mit Sawsan Chebli abgesagt, und das in verschwörungstheoretischer Manier, weil dieser Angriff ja nicht von rechts gekommen wäre, dann ist das nicht nur bester Ausdruck dieses rechtspopulistischen Giftes; es ist auch noch dreist gelogen. Gerade weil das so ist, werden wir uns nicht beirren lassen, dieses Interview führen und weiter für Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik kämpfen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Damit ist die Debatte beendet. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/18680 und 19/18685 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge gibt es nicht. Dann verfahren wir genau so. Tagesordnungspunkt 6 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3268, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/577 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen CDU/CSU, FDP und SPD. – Und die AfD, Entschuldigung. Das habe ich nicht richtig gesehen. Das sind so wenig Leute. – Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Grünen. Bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke wird damit die Beschlussempfehlung von den übrigen Fraktionen des Hauses angenommen und damit der Antrag der Linken abgelehnt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass wir eine Stunde über der Zeit sind. Deshalb werde ich ab sofort auf eine strikte Einhaltung der Redezeit achten. Wer drei Minuten hat, hat drei Minuten und nicht vier Minuten. Stellen Sie sich bitte darauf ein. Wenn die Lampe des Vorsitzenden aufleuchtet, dann dürfen Sie noch den Schlusssatz sagen. Sonst muss ich, wie Wolfgang Kubicki das zu tun pflegt, das Mikrofon abdrehen. Wir beginnen mit der Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik. Als erste Rednerin rufe ich auf die Kollegin Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Elterngeld und Hilfe für Familien Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Weinberg, lassen Sie es mich so sagen: Für uns ist jede Familie systemrelevant. Ohne Familien, ohne Eltern keine Kinder und ohne Kinder keine Zukunft. Das ist eine relativ einfache Gleichung. Beifall bei der FDP Es stimmt: Pflegeberufe, Ärzte, Polizisten und viele andere Berufsgruppen sind im Wirtschaftsleben und in der Aufrechterhaltung unserer gesellschaftlichen Ordnung und unserer Wirtschaft tatsächlich systemrelevant, aber eben so, wie ich es gesagt habe: Ohne Eltern, ohne Familien geht nichts. Sie müssen die Hauptlast tragen. Sie müssen arbeiten, lehren, betreuen – alles zusammen. Sie müssen – auch darauf haben Eltern und Familien Anrecht – ein Familienleben, eine Partnerschaft führen. In dem Sinne müssen wir auch sehen, welche Aktionen wir machen. Deswegen, glaube ich, ist es absolut berechtigt – dies fordern wir auch –, dass die Maßnahmen gemäß Infektionsschutzgesetz, die die finanzielle Ausgestaltung der Situation der Eltern und ihre Unterstützung während dieser Zeit betreffen, selbstverständlich verlängert und entfristet werden und quasi parallel mit allen anderen Maßnahmen erfolgen. Wieso Sie da eine Unterscheidung mit Blick auf einen Zeitraum von sechs Wochen getroffen haben, erklärte sich damals nicht und erklärt sich heute immer noch nicht. Beifall bei der FDP Darüber hinaus brauchen wir natürlich auch beim Thema der Infrastruktur rund um die Familie eine Öffnung. Es erklärt sich immer noch nicht, warum Sie heute erst damit anfangen, darüber nachzudenken. Vielleicht haben sich alle zu sehr an das Denkverbot von Frau Merkel von vor zwei Wochen gehalten. Für die Öffnung von Kitas, Spielplätzen und Sportplätzen müssten eigentlich schon längst ein Plan und eine Vorstellung vorliegen. Beifall bei der FDP Die Familienministerin hat uns nach zwei Jahren, was die reguläre Reform des Elterngeldes angeht, wieder vertröstet. Deswegen will ich nicht allzu sehr auf diese Dinge eingehen, die sozusagen in diesem Punkt fehlen. Dazu haben wir unseren entsprechenden Antrag eingebracht. Was Ihren Gesetzentwurf zu Corona angeht: All die Dinge, die darin stehen, begrüßen wir. Nur sind sie mal wieder Trostpflaster und Flickwerk. Es ist nicht entscheidend, was darin steht, sondern für uns ist vor allem entscheidend, was fehlt. Warum in Herrgotts Namen gibt es immer noch eine Befristung bei der Anrechnung des Kurzarbeitergeldes bei der Berechnung der Leistung Elterngeld? Warum haben Sie bis heute immer noch nicht bei der Berechnung auch die Berücksichtigung von Insolvenz- und Krankengeld eingeführt? Auch das sind Krisensituationen, die Familien wirklich sehr belasten, und es ist überhaupt nicht ersichtlich, warum Sie eine Familie, die jetzt während der Coronazeit Kurzarbeitergeld bezieht, anders behandeln wollen oder, andersherum formuliert, warum Sie diejenigen Familien, die nach der Coronazeit in eine Kurzarbeit, in Krankentagegeldbezug oder vor allem in Insolvenzgeldbezug kommen, benachteiligen, schlechterstellen und bestrafen. Das verstehe ich nun überhaupt nicht. Beifall bei der FDP Genau dahin geht unser Antrag: Bitte entfristen Sie das, bitte geben Sie diesen Familien ebenfalls Sicherheit. Sie haben sie verdient. Zu den regulären Verbesserungen oder zu den Dingen, die sozusagen fehlen, will ich nur kurz einen letzten Satz äußern, Herr Präsident. All die Dinge, die seit zwei Jahren in Rede stehen – Frühchenregelung, Verbesserung der Arbeitszeitkorridore auch und vor allem für Getrennt- und Alleinerziehende, Anspruch auf eine Entschädigung für den Fall, dass die Anträge drei, vier Monate bearbeitet werden, aber auch und vor allem die uns ganz wichtige Öffnung dieser Leistungen für Pflegefamilien und Pflegeeltern –, mahnen wir seit zwei Jahren an. Bei alldem wird es endlich Zeit, dass Sie das im Interesse der Familien machen. Wir kämpfen weiter dafür. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Katrin Werner. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über den Gesetzentwurf für Maßnahmen im Elterngeld aufgrund der Covid-19-Pandemie diskutieren. Damit soll verhindert werden, dass sich für Eltern aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 Nachteile beim Elterngeld ergeben. Es ist gut, dass einerseits niemand einen Anspruch auf Partnerschaftsmonate oder Elterngeldmonate verlieren soll, wenn Eltern in ihre systemrelevanten Berufe zurückkehren wollen. Beifall bei der LINKEN Andererseits soll auch verhindert werden, dass sich die Höhe des Elterngeldes für Eltern aufgrund von Lohnausfällen reduziert. Wir begrüßen die Regelungen ausdrücklich, da sie Eltern und gerade jungen Familien in schwierigen Zeiten mehr Flexibilität und Sicherheit geben. Familien sind, wie schon erwähnt, gerade in der jetzigen Zeit besonderen Belastungen ausgesetzt. Sie werden auf sich selbst zurückgeworfen und müssen oft ihre Probleme alleine klären. Aufgrund der Schließung von Kitas und Schulen müssen Eltern die Kinder zu Hause betreuen, Homeschooling organisieren und oft eben weiterhin ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen. Eine Betreuung durch Großeltern wie in der Vergangenheit fällt so gut wie aus oder ist gar nicht mehr möglich. Nach dem Infektionsschutzgesetz haben Eltern zwar einen Anspruch auf eine Entschädigung von Lohnausfällen, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind und sie ihre Kinder betreuen müssen, doch das reicht eben nicht aus. Der Anspruch gilt bei Weitem nicht für alle Eltern. Er ist zeitlich begrenzt, läuft bald aus, und gerade für Familien mit geringem Einkommen ist der Ausgleich immer noch viel zu niedrig. Es wird in absehbarer Zeit keinen vollständigen Betrieb der Kitas und auch der Schulen geben. Für Familien ist somit eben keine Entlastung in Sicht. Sie brauchen aber eine Unterstützung, und sie brauchen eine wirkliche Perspektive. Daher sagen wir: Wir brauchen jetzt dringend ein zusätzliches und flexibles Coronaelterngeld, das es allen Eltern ermöglicht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder auszusetzen. Beifall bei der LINKEN Dafür erhalten Eltern eine Lohnfortzahlung für die gesamte Dauer der Krise, die auch Familien mit geringem Einkommen oder eben Alleinerziehende absichern muss. Das Coronaelterngeld würde Eltern spürbar entlasten, die Situation zu Hause entzerren und ihnen vor allen Dingen mehr Zeit für die Betreuung ihrer Kinder geben. Und was wieder einmal vergessen wurde, Frau Giffey, sind Familien, die Hartz IV beziehen. Sie fallen bisher immer noch komplett durchs Raster. Der Hartz-IV-Regelsatz war schon vor der Pandemie viel zu gering. Jetzt schließen Tafeln, die Lebensmittelpreise steigen, und der Unterricht findet zu Hause statt. Außerdem fällt das kostenlose Mittagessen in Schulen oder Kitas weg. Für Familien, die bis jetzt eh schon jeden Cent zweimal umdrehen mussten, ist das alles ein massiver finanzieller Einschnitt. Wir sagen auch daher: Der Hartz-IV-Regelsatz muss jetzt dringend um 200 Euro pro Monat angehoben werden. Beifall bei der LINKEN Vielleicht abschließend einfach: Wir müssen wirklich gucken und weitaus mehr anstellen, damit die Coronakrise nicht zur Krise in den Familien und für die Familien führt. Wir finden durchaus, dass wir dringend einen Rettungsschirm für Familien brauchen. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Werner. – Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katja Dörner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Familien brauchen Unterstützung. Das gilt immer, aber in der Coronakrise gilt es natürlich in ganz besonderer Weise. Ich muss leider sagen, dass die Bundesregierung in dieser schwierigen Situation die dringend notwendige Unterstützung für viele Kinder und Familien vermissen lässt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir beschließen hier im Bundestag milliardenschwere Pakete, und das ist auch gut so. Aber gerade weil so viel möglich ist, frage ich mich: Wie kann es sein, dass gerade Kinder und Familien zu wenig in den Blick genommen werden? Wir Grüne wollen das ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Aber die Pakete kommen auch bei den Familien an! Selbstverständlich werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen, den wir heute beraten. Es ist richtig, dass werdende Eltern aufgrund von Kurzarbeit keine finanziellen Nachteile erleiden sollen. Aber dieser Gesetzentwurf kann eben nur ein Baustein sein, so wie auch der Notkinderzuschlag nur ein Baustein sein kann. Sie sind gerade keine Antworten auf die Probleme, die die Familien zurzeit in der Breite haben, und sie sind keine Antwort auf die Probleme, die die ärmsten Familien haben. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie auch für diese Familien und ihre Probleme Lösungen vorsieht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich will zwei unserer Vorschläge besonders hervorheben. Wir schlagen einen Krisenzuschlag von 60 Euro für Kinder und Jugendliche im SGB II vor. Hartz IV reicht sowieso nicht zum Leben, und diese Situation hat sich in der Krise noch mal verschärft, beispielsweise weil das oft kostenlose Mittagessen in Kita und Schule entfällt. Die Regelsatzerhöhung kann flott und unbürokratisch passieren. Sie hilft eben armen Familien unmittelbar, und deshalb fordern wir das auch unmittelbar ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir schlagen ein Coronaelterngeld vor, weil die Betreuung für viele Familien in der Breite eine absolute Herkulesaufgabe darstellt. Kitas und Schulen bleiben vielerorts auf nicht absehbare Zeit zu. Die Großeltern können nicht einspringen, Babysitter dürfen nicht kommen, die Eltern sind auf sich gestellt. Zudem ist klar: Kleinkinder betreuen, mit der Großen Mathe im Homeschooling machen und an einer Videokonferenz im Homeoffice teilnehmen, das kann man vielleicht mal ein paar Tage machen; aber diese paar Tage dauern schon viel zu lange. Viele Eltern sind in dieser Situation überfordert, die Herausforderung ist zu groß, jedem und jeder anderen würde das auch so gehen. Deshalb brauchen wir ein Recht auf Arbeitszeitreduzierung in Kombination mit einer Lohnersatzleistung für den Zeitraum, in dem die Kinder nicht in die Schule oder in die Kita können. Wir müssen jetzt den Druck aus den Familien nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist nicht nur wichtig für die Eltern, sondern insbesondere auch für die Kinder, deren Rechte durch Schul- und Kitaschließungen und Kontaktsperren zu anderen viel stärker eingeschränkt sind, als, glaube ich, vielen Erwachsenen tatsächlich bewusst ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lesen gerade viel darüber, was die Krise mit den Kindern macht. Wir können ihnen leider ihren gewohnten Alltag nicht so schnell zurückgeben. Aber wir können das, was den Stress in den Familien ausmacht, reduzieren und damit das Leben der Kinder besser machen. Das sollten wir tun. Deshalb bitte ich, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen sich unserem Vorschlag eines Coronaelterngelds annähern. Ich habe hier von vielen aus den Regierungsfraktionen, die schon gesprochen haben, Bereitschaft gehört, in den nächsten Tagen und Wochen noch mal nachzulegen. Ich finde, ein Coronaelterngeld ist jetzt genau die richtige Antwort. Wir schlagen das vor, und wir sind gerne bereit, konstruktiv mit Ihnen darüber zu beraten, wie das im Detail aussehen kann. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Stefan Schwartze. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU] Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mein Dank geht an alle im Land, die den Laden im Moment am Laufen halten, die alles tun, um die Folgen der Krise so gering wie möglich zu halten. An dieser Stelle gilt aber mein ganz besonderer Dank allen Eltern, die den Ausfall von Unterricht und Kinderbetreuung zu Hause auffangen. Ich glaube, wir alle wissen, dass es an vielen Stellen nicht einfach ist und mit harten Einschnitten verbunden ist. Auch wir in Berlin tun alles, um die Auswirkungen der Krise zu mildern. Ich bedanke mich dafür bei der Regierung und bei unserer Ministerin Franziska Giffey. Mein Dank gilt ausdrücklich auch dem Parlament, das auch in diesen Zeiten handlungsfähig ist und seiner Verantwortung stets gerecht wird. Heute ist allen klar, wie unabdingbar ein starker Sozialstaat und ein starkes Gesundheitssystem sind. Auch wenn wir nicht erst heute sehen, dass es in dieser Gesellschaft Dinge gibt, die es zu verbessern gilt, wie zum Beispiel eine faire Bezahlung in vielen Branchen, Marianne Schieder [SPD]: Genau! so bin ich doch froh, dass unsere Strukturen so gut funktionieren und dass wir entschlossen handeln, um die Auswirkungen der Krise zu mildern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit den Änderungen zum Beispiel beim Kinderzuschlag haben wir das auch für Familien bewiesen. In der jetzigen Situation sind junge und werdende Eltern in besonderer Weise herausgefordert. Viele können ihre Pläne von einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung nicht umsetzen, weil sie von uns allen gebraucht werden. Und weil die gesamte Gesellschaft sie braucht, können sie ihre Elterngeldmonate nicht nehmen oder die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus nicht einhalten. Bei vielen werdenden Eltern kommt neben der Unsicherheit einer Schwangerschaft in Pandemiezeiten noch die Sorge um die finanzielle Zukunft hinzu: Wie viel Elterngeld werden wir bekommen, da ich ja jetzt auf Kurzarbeit gesetzt worden bin? Für die drängendsten Fragen, die bei den Familien entstehen, legen wir heute Lösungen vor. Eltern, die ihre Elternzeit mit Elterngeld jetzt nicht nehmen können, können dies später nachholen. Für Eltern, die aufgrund der Situation die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus nicht einhalten können, bleibt das unschädlich. Eltern, die einen Einkommensverlust wegen der Pandemie in den Monaten erleiden, die später zur Berechnung des Elterngelds herangezogen würden, können diese Monate ausklammern. Ich glaube, bei einer Reform des Elterngeldes sollten wir wirklich darüber nachdenken, ob das nicht grundsätzlich in das Gesetz hineingehört. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU] Es ist auch gut, dass die Weiterführung von Maßnahmen, die Familien unterstützen sollen, vorbereitet wird; die Ministerin hat dazu eben einiges gesagt. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg, dort auch voranzukommen. Ich denke, wir leisten in schwierigen Zeiten einen wichtigen Beitrag für junge Eltern, zumindest, um sie von ganz aktuellen Sorgen zu befreien. Ich kann Ihnen zusagen: Die Diskussion um die Reform des Elterngelds geht weiter, und sie wird auch in dieser Wahlperiode kommen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Maik Beermann. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir haben es bei den Vorrednerinnen und Vorrednern heute auch schon gehört: Wir haben mittlerweile diverse Milliardenpakete auf den Weg gebracht; und es ist natürlich auch unsere Pflicht, die Wirtschaft zu stützen, gerade in Zeiten wie diesen. Aber genauso ist es unsere Aufgabe – dafür gehen wir heute einen nächsten Schritt und schlagen einen weiteren Weg ein –, jene zu unterstützen, die die Keimzelle unserer Gesellschaft darstellen, nämlich unsere Familien. Darum beschäftigen wir uns anschließend an die Weiterführung des Kinderzuschlags jetzt mit dem Thema Elterngeld. Es geht nicht um die eigentliche Reform, die ansteht – die Ministerin hat darauf hingewiesen –, sondern darum, das Elterngeld in dieser Coronakrise krisenfest zu machen. Kurz vor Weihnachten im letzten Jahr haben wir hier alle noch über Anträge der FDP und der Linken zum Elterngeld debattiert. Ich habe damals noch über die eben schon erwähnte geplante Elterngeldreform gesprochen und gesagt, wie wir diese Leistung weiter entbürokratisieren, flexibilisieren und digitalisieren wollen. Nun, das Ziel haben wir immer noch; aber jetzt ist die Zeit für andere Maßnahmen, für Maßnahmen und Anpassungen, die das Elterngeld, wie gesagt, krisenfest machen. Wir wollen dafür sorgen, dass werdende oder frischgebackene Eltern wegen der Coronakrise keine Nachteile bei uns im Land hinnehmen müssen. Ich hoffe sehr, dass wir im Schnellverfahren die gesetzlichen Anpassungen Anfang Mai auf den Weg bringen werden und das Gesetz dann rückwirkend zum 1. März dieses Jahres beschließen. Denn die Lage ist für die Betroffenen ernst – wir haben es eben schon gehört – : Wenn wir jetzt nicht handeln, würde nach jetziger Lage eine Mutter, die in Kurzarbeit gehen muss oder gar freigestellt worden ist, finanzielle Einbußen bei der Elterngeldberechnung hinnehmen. Das wollen wir verhindern. Deshalb passen wir das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz an. Konkret heißt das: Für Eltern und werdende Eltern, die aktuell Einkommensverluste durch Corona haben, sollen eben keine Nachteile entstehen. Das bedeutet: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I – wegen Corona – reduzieren das Elterngeld nicht. Auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind fließen sie nicht mit ein und werden dann dementsprechend ausgeklammert. Meine Vorredner sind darauf schon eingegangen. Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, können ihre Elterngeldmonate aufschieben, da sie jetzt besonders gebraucht werden. Wir haben Anträge der Oppositionsfraktionen vorliegen. Natürlich werden wir uns auch damit auseinandersetzen und beschäftigen. Aber ich möchte auch noch mal eines sagen: In dieser besonderen Krise, in dieser besonderen Zeit, die wir jetzt aktuell haben, sollten wir uns nicht in einem gewissen Überbietungswettbewerb befinden, sondern wir müssen jetzt darauf achten, dass die Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind, auch umgesetzt werden können. Wir müssen es unkompliziert machen. Wir müssen es unbürokratisch machen. Das ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Schritt, den wir hier gehen werden. Beifall bei der CDU/CSU Was eben auch wichtig ist, ist, dass Eltern ihren Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Coronakrise aktuell mehr oder weniger arbeiten als beispielsweise geplant. Was für alle Beteiligten wichtig ist: Wir müssen eine schnelle und unbürokratische bundeseinheitliche Lösung finden. Ich hoffe, dass wir das Gesetz, wie gesagt, zügig verabschieden, um schnell helfen zu können. Ich hoffe natürlich noch viel mehr, dass wir in naher Zukunft wieder zum normalen und gewohnten Leben in unserem Land zurückkehren. Frau Ministerin, ich möchte Ihnen danken, dass Sie sich eben auch damit auseinandersetzen und beschäftigen, wie wir Familien bei der Betreuung ihrer Kinder wieder entlasten können. Ich möchte das ganz deutlich sagen: Ich bekomme derzeit nicht nur Anrufe von Menschen aus der Gastronomie, aus der Wirtschaft generell, die sich bei mir melden, um Unterstützung bitten und sich zum Teil natürlich auch für die Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, bedanken; sondern es werden immer mehr Eltern, die sich bei mir melden und ganz konkret auch darum bitten, dass wir Lösungsmöglichkeiten finden, um eine teilweise Wiedereinführung der Kinderbetreuung auf den Weg zu bringen. Von daher: Danke, dass Sie sich damit beschäftigen! Unsere Unterstützung bei dieser wichtigen Frage ist Ihnen sicher. In diesem Sinne: Lassen Sie uns da gemeinsam auf den Weg machen! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, und vor allen Dingen: Bleiben Sie gesund! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/18698, 19/18710, 19/18670 und 19/18684 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren. Zu Tagesordnungspunkt 12 b wird interfraktionell Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/18720 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, strittig ist allerdings die Federführung. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Überweisungsvorschlag nicht angenommen. Wir kommen jetzt zu dem Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit der großen Mehrheit des Hauses angenommen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Covid-19-Pandemie trifft uns alle – als Gesellschaft, als Volkswirtschaft, aber vor allem auch jeden Einzelnen von uns ganz persönlich. Wir alle haben ganz unterschiedliche Herausforderungen zu meistern – ob ältere Menschen, Kinder und Jugendliche oder Eltern, die neben der Arbeit plötzlich Ersatzlehrerinnen, Ersatzlehrer, Erzieherinnen oder Erzieher sind. Als Bundesregierung haben wir die Familien in dieser schwierigen Situation von Anfang an im Blick. Viele von ihnen haben gerade Probleme aufgrund des Ausfalls der Betreuung in Kita und Schule. Viele haben auch große finanzielle Sorgen, weil sie aufgrund von Kurzarbeit oder ausbleibenden Aufträgen für Selbstständige in einer Situation sind, in der das Familieneinkommen sinkt. Das Kurzarbeitergeld hilft vielen Familien in dieser Situation. Zusätzlich haben wir für Familien, die jetzt massive Einkommenseinbrüche haben, Ende März den Notfallkinderzuschlag geschaffen, der am 1. April 2020 gestartet ist. Über 120 000 Anträge sind bereits bei den Familienkassen eingegangen. Sie werden jetzt geprüft und so schnell wie möglich bearbeitet. Bis zu 185 Euro pro Kind und Monat kann der Notfallkinderzuschlag betragen, und er wird zusätzlich zum Kindergeld und zum Wohngeld gewährt. Wir sehen an den Zahlen, dass er angenommen wird. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Der zweite folgt heute, um eben auch beim Elterngeld Anpassungen vorzunehmen. Auch das Elterngeld, die bekannteste und beliebteste Familienleistung Deutschlands, soll krisenfest gemacht werden, und deshalb wollen wir mit den Lösungen, die wir heute beraten, drei große Problemfelder angehen. Erstens. Wir kümmern uns um Eltern in systemrelevanten Berufen, zum Beispiel in Krankenhäusern und in Altenheimen, die gerade gebraucht werden und deshalb ihre Elternzeit nicht wie geplant antreten können. Wir schaffen für diese Eltern die Möglichkeit, ihre Elterngeldmonate zu verschieben und zu einem späteren Zeitpunkt zu nehmen – auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes. Zweitens. Es gibt Berufsgruppen, die gerade massiv von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen sind, die Verdienstausfälle haben. Die werdenden Eltern aus diesen Berufsgruppen machen sich Gedanken, ob der jetzige Verdienstausfall auf ihr Elterngeld angerechnet wird. Das wollen wir nicht. Wir schaffen eine Lösung für werdende Eltern, nach der die Monate, die jetzt mit massiven Einkommenseinbußen einhergehen, bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt werden, also ausgeklammert sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Es entstehen hier also keine Nachteile. Drittens. Es gibt Mütter und Väter, die gleichzeitig in Teilzeit arbeiten. Sie haben sich auf einen Anteil an Stunden in Teilzeit geeinigt, um Familie und Beruf in Partnerschaftlichkeit zu vereinbaren, und bekommen dafür den Partnerschaftsbonus. Es droht ihnen jetzt, dass dieser verloren geht und sie sogar eine Rückzahlung leisten müssen, weil sie nicht die Möglichkeit haben, diese Regelung zur Teilzeit einzuhalten, da sie weniger oder viel mehr arbeiten müssen. Das wollen wir nicht, und deshalb werden wir mit den Regelungen, die wir hier heute beraten, dafür sorgen, dass die Familien, die gerade nicht so in Teilzeit arbeiten können wie geplant, den Partnerschaftsbonus behalten können und nicht zurückzahlen müssen. Mit diesen Anpassungen helfen wir werdenden Eltern, Eltern, die ihre Elternzeit planen, Eltern, die aktuell Elterngeld beziehen, und Eltern, die in Teilzeit arbeiten. Damit stellen wir sicher, dass sich für sehr viele Eltern trotz der Coronakrise, in der wir uns befinden, an der Höhe des Elterngeldes nichts ändert und dass sich Mütter und Väter in Deutschland auch weiterhin auf das Elterngeld verlassen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will noch ein paar Worte sagen zu den aktuellen Kita- und Schulschließungen und auch zu den finanziellen Sorgen, die Eltern haben, wenn sie ihre Kinder nicht in die Notbetreuung geben können. Wir arbeiten derzeit gemeinsam mit den Ländern an einem konkreten Plan dafür, wie eine schrittweise Wiedereröffnung über die Notbetreuung hinaus aussehen kann. Bei uns im Fokus sind ganz besonders die Eltern, bei denen nur ein Elternteil in systemrelevanten Berufen arbeitet, die erwerbstätigen Alleinerziehenden, diejenigen, bei denen das Kindeswohl gefährdet ist und das Jugendamt sagt, es sei besser, wenn das Kind in die Kita geht, und auch die Vorschulkinder am Übergang zur Grundschule. All das sind wichtige Punkte. Zur finanziellen Unterstützung will ich auch sagen: Wir haben das Instrument der Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. 67 Prozent des Nettoeinkommens können hiernach gewährt werden. Diese Regelung gilt aber nur für sechs Wochen, und abzüglich der Osterferien läuft das noch bis Mitte Mai. Ich will an dieser Stelle allen Eltern sagen, dass wir daran arbeiten, die jetzigen Regelungen über Mitte Mai hinaus weiterzuführen und zu verlängern, sie auch weiterzuentwickeln und weitere Instrumente für die Unterstützung von Familien zu schaffen. Das ist, glaube ich, auch ein wichtiges Signal, das wir heute hier senden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein letzter Punkt. Es gibt ja auch noch unsere reguläre Elterngeldreform. Auch die lassen wir nicht aus dem Blick. Sie ist in der Koordinierung mit dem Kanzleramt, und wir werden auch weiter daran arbeiten, sie umzusetzen. Heute bringen wir aber die coronabedingten Regeln auf den Weg. Das ist genau das, was die Familien jetzt brauchen, und deshalb vielen Dank für Ihre Unterstützung dabei. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist der Kollege Martin Reichardt. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Krisenzeiten offenbart sich den Menschen in Deutschland, was gut ist und was schlecht ist in unserem Land. In Krisenzeiten offenbart sich, was Bestand hat und was wichtig ist in unserem Leben. Wichtig ist, was systemrelevant ist. Systemrelevant: Dieses Wort ist in Zeiten der Coronakrise in aller Munde. Pflegepersonal, Ärzte, Angestellte in den Supermärkten und all jene, die unser Gemeinwesen funktionsfähig halten, werden zu Recht gewürdigt. Die systemrelevanteste Gruppe der Gesellschaft überhaupt ist aber die Familie. Das ist die zentrale Lehre der Coronakrise. Beifall bei der AfD In dieser Zeit nehmen die Menschen wahr, dass die Familie seit jeher das ist – und sie wird es auch immer bleiben –, was das Grundgesetz sagt: Die Familie ist die zentrale, vom Grundgesetz privilegierte Stütze unserer Gesellschaft. Für diese Stütze der Gesellschaft wurde in den letzten Jahrzehnten eine zerstörerische Politik gemacht. Die desaströsen Folgen tragen heute besonders wieder die Familien. Die Krise zeigt ganz besonders, dass die von Ihnen geförderte ideologische Politik gescheitert ist. Es ist eine Politik, die zum Ziel hat, Eltern – sei es aus finanziellen oder ideologischen Gründen – bei möglichst umfassender Staatsbetreuung der Kinder in die Erwerbstätigkeit zu drängen. Die AfD fordert schon lange eine wirkliche Wahlfreiheit von Familien, wenn es um die Betreuung ihrer Kinder geht. Beifall bei der AfD Heute rächt es sich, dass Sie den Weg des Betreuungsgeldes, das Sie diskriminierend „Herdprämie“ genannt haben, nicht konsequent weitergegangen sind und ein verfassungskonformes Äquivalent zum Betreuungsgeld geschaffen haben. Damit haben Sie Eltern genötigt, ihre Kinder in staatliche Einrichtungen zu geben, damit beide Elternteile oder auch Alleinerziehende arbeiten gehen können bzw. müssen. Von dieser Arbeit können sie heute nicht einmal mehr ihre Familien ernähren, und das ist eigentlich das größte Problem. Beifall bei der AfD Diese Familien erhalten den Kinderzuschlag. In unserem Antrag fordern wir, dass für diese Familien, sollten sie durch die Krise in Mietschulden geraten, ein verlässlicher Ausgleich geschaffen wird – und das vom Staat garantiert, damit das entsprechende Risiko nicht bei den Vermietern abgeladen werden wird; denn auch diese verdienen unseren Schutz. Sie, Frau Ministerin, waren leider schon in guten Zeiten eine schlechte Familienministerin. Jetzt, wo die Familien in Deutschland verzweifelt sind und um ihre Existenz bangen, zeigen Sie überdeutlich, dass unsere Familien eine bessere Ministerin verdient haben. Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD Nach fünf Wochen Kitaschließung haben Sie am Montag eine Kita-AG ins Leben gerufen, die Leitlinien für die schrittweise Öffnung von Kitas erarbeiten soll. Diese AG kommt leider fünf Wochen zu spät. Es ist ein verheerendes Signal an Familien und für Ihre Politik, wenn Bundesligaspiele wieder stattfinden dürfen, Kinderspielplätze aber gesperrt bleiben. Es ist ein verheerendes Zeichen an Familien, wenn die Politik meint, dass Autohäuser wichtiger sind als Kitas und Kinder. Meine Damen und Herren, in Krisenzeiten offenbart sich den Menschen in Deutschland, was gut oder was schlecht ist in unserem Land. In Krisenzeiten offenbart sich, was Bestand hat und was wichtig ist in unserem Leben. Bestand haben die Familien. Sie sind nicht nur systemrelevant. Sie sind das Bedeutendste, was dieses Land besitzt und zu schützen hat. Sie verdienen eine bessere Familienministerin. Frau Giffey, treten Sie einfach zurück! Lachen bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, mein besonderer Dank gilt heute allen Familien in Deutschland. Bleiben Sie stark in schwerer Zeit! Wir und die AfD stehen an Ihrer Seite. Vielen Dank Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das war jetzt aber eine Drohung, oder? Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Marcus Weinberg. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, Herr Reichardt, nicht in Krisenzeiten erkennt man, was gut oder schlecht ist. Man erkennt es an den Reden, an der Gesinnung und an den Inhalten. Vielen Dank für die vier Minuten der Präsentation Ihrer Qualität. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein zweiter wichtiger Punkt. Sie haben gerade massiv die gesamte Familienpolitik der letzten Jahre sowie die Maßnahmen kritisiert, die wir in der Familienpolitik in mehreren Perioden entwickelt, ausgebaut und auch mit finanziellen Mitteln unterlegt haben. Da sei der Hinweis gestattet: Gerade in dieser Zeit wird doch deutlich, dass es klug war, gewisse Maßnahmen auf den Weg zu bringen und zu stärken. Wir haben das Thema Kinderzuschlag. Jetzt haben wir die Möglichkeit, genau und gezielt zu agieren, damit diese Familien stärker und schneller unterstützt werden. Das, was wir jetzt besprechen, ist das Elterngeld. Es gelingt uns mit der Maßnahme des Elterngeldes, Eltern, die im Elterngeldbezug sind, oder Menschen, die möglicherweise demnächst Elterngeld beziehen werden, ganz gezielt zu unterstützen. Das heißt, dank der Familienpolitik der letzten Jahre ist es heute möglich, schneller und flexibler zu reagieren. Das ist gut für die Familien und gut für die Kinder. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir führen heute sehr konkret die Diskussion über eine wichtige Maßnahme. Ich glaube, es herrscht weitgehend Einvernehmen, dass die Maßnahmen, die heute mit dem Gesetz auf den Weg gebracht werden, klug und sinnvoll sind. Dabei lassen wir uns von drei Parametern leiten, die wichtig sind: Das, was wir in dieser Krise machen, muss zielgenau sein. Es muss bedarfsorientiert sein, und es muss möglichst früh eingeleitet werden. – Genau das, was wir heute mit Blick auf die Reform des Elterngeldes machen, ist richtig. Es war auch richtig – das wurde angesprochen –, dass wir den Kinderzuschlag mit Blick auf die aktuelle Krise reformiert haben. Wir werden – da bin ich bei der Ministerin – jetzt darüber nachdenken: Was sind die nächsten Maßnahmen, die wir machen müssen? Wir werden sehr zielgenau, sehr klar und sehr klug darüber nachdenken: Was brauchen Eltern jetzt? Wir werden nicht Mittel ausschütten, die wir nicht haben. Vielmehr müssen wir in der jetzigen Krise in der Verantwortung für die Menschen, die uns die Möglichkeiten geben, Familien zu stärken, genau darauf achten, dass diese Maßnahmen klug und zielgenau sind. Das, was die Koalition jetzt vorlegt, ist der nächste Schritt. Wir haben uns von der konkreten Situation der Menschen leiten lassen. Was ist denn mit einer Pflegekraft, die in Elterngeldbezug ist und jetzt möglicherweise im Krankenhaus gebraucht wird? Sie wird doch sagen: Ich würde in dieser schwierigen Zeit gerne in meinen Beruf zurückkehren, weil ich meinem Gemeinsinn nachgehen und in dieser Krise helfen möchte. – Jetzt ermöglichen wir es dieser Pflegekraft, zurückzukehren, indem wir sagen: Ja, du kannst wieder Vollzeit arbeiten, und du hast davon keinen Nachteil. Das heißt, dir werden die Elterngeldmonate gutgeschrieben. Das ist klug und sinnvoll. Was ist denn mit denjenigen, die möglicherweise in sechs, acht oder zwölf Monaten Vater oder Mutter werden und jetzt arbeitslos oder im Kurzarbeitergeldbezug sind? Diesen Menschen sagen wir ganz deutlich: Wir schützen euch, indem wir heute festlegen, dass wir die jetzigen Monate nicht anrechnen; ihr könnt später Elterngeld auf der Basis des Einkommens bekommen, das ihr vor der Krise bezogen habt. – Das, glaube ich, ist genau die Antwort, die Eltern von uns erwarten. Sie sagen: Bitte gebt uns kluge Antworten. – Diese Maßnahmen sind klug. Ein Blick auf die Partnerschaftsmonate. Es gibt Familien, in denen sie Erzieherin und er Pfleger ist oder umgekehrt. Diese sagen beide: Wir wollten uns partnerschaftlich um die Kinder kümmern. – Jetzt arbeitet der eine Elternteil ein bisschen mehr, weil er im Krankenhaus gebraucht wird, und der andere Elternteil möglicherweise weniger, weil auf seiner Arbeitsstelle momentan weniger zu tun ist. Wir geben den Eltern Sicherheit, indem wir sagen: Macht euch keine Sorgen. Ihr verliert den Partnerschaftsbonus nicht. Wir garantieren euch in dieser schwierigen Zeit, dass ihr diesen Bonus behaltet. So könnt ihr euer Familienleben flexibler gestalten. – Das ist das, was Familien brauchen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Hier geht es um gesetzliche Änderungen für die betroffenen Personen. Die Basis dieser Regelungen muss sein – das ist uns ganz wichtig –, dass sie Rechtssicherheit mit sich bringen. Eltern achten sensibel darauf: Welche Wirkung haben welche Entscheidungen für die Familie? Sie wollen die rechtliche Absicherung. Deswegen war es für uns als CDU/CSU und für die Koalition wichtig, dass wir gesetzliche Änderungen systemkonform umsetzen. Im Übrigen stärkt das auch diejenigen, die betroffen sind; denn nach geltender Rechtslage hätte der Pfleger seine Elterngeldmonate nicht auf später, also beispielsweise auf die Zeit nach dem 14. Lebensmonat des Kindes, verschieben können. Auch das garantieren wir. Insoweit haben wir in der Familienpolitik der Großen Koalition jetzt kluge Maßnahmen ergriffen. Richtig ist tatsächlich die Systemrelevanz. Wir merken jeden Tag und jede Woche, was Familien, die sich um ein Kind im Kitaalter kümmern müssen, das nicht mehr betreut wird, die Homeschooling und Homeoffice machen müssen, momentan leisten. Das ist mehr als ein zweiwöchiger Urlaub an der Nordsee oder Ostsee. Es geht mittlerweile um fünf Wochen. Diese Familien kämpfen tapfer und opfern sich auf: die Mütter und die Väter. Was wir, glaube ich, diesen Familien für die Zukunft geben müssen, ist Vertrauen und eine Perspektive. Deswegen wird es mit Blick auf die Fragestellung: „Wann öffnen wir für welche Gruppen wieder die Kitas?“ wichtig sein, dass wir das einvernehmlich machen und dass wir einen engen Abstimmungsprozess haben. Aber wir müssen den Eltern und den Kindern auch eine Perspektive geben; denn viele Eltern laufen mittlerweile auf Reserve. Deswegen müssen wir diese Vertrauensbasis schaffen; das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt wird sein, dass wir – die ersten Maßnahmen laufen jetzt aus – auch dafür sorgen, dieses System zu stabilisieren. Für die Änderungen im Infektionsschutzgesetz war eine Dauer von sechs Wochen, wenn Eltern ihre Kinder betreuen, vorgesehen. Auch da wird man dazu kommen müssen, dass die Eltern Vertrauen haben. Sie wissen, dass wir uns in einer Krise befinden und sind vielleicht auch mit weniger zufrieden, wenn sie dafür auf die Verlässlichkeit setzen können. Dafür stehen wir als Große Koalition, Herr Reichardt. Dafür haben wir Gott sei Dank in den letzten Jahren die richtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Jetzt profitieren wir davon, dass wir diese verbessern, diese krisenfest machen können und dass wir den Eltern auch mit dem heutigen Gesetzentwurf eine klare Perspektive mit Blick auf das Thema Elterngeld geben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Grigorios Aggelidis für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP

Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Grüne im Bundestag wollen gerade in Krisenzeiten so viel Sicherheit wie möglich für alle. Und wenn Sie, Frau Ministerin Karliczek, in diesem Tempo weiterregieren, dann machen wir uns wirklich ernsthaft Sorgen um den Wissenschaftsstandort Deutschland in dieser Krise. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn die Coronarettungsschirme haben offenkundig Lücken, und diese Bundesregierung muss jetzt endlich diesen Schirm auch über die Studierenden spannen. Wer die finanzielle Lage der Studierenden jetzt verharmlost, der nimmt Studienabbrüche und massenhaft Existenzsorgen in Kauf. Das kann es nicht sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] Von den knapp 3 Millionen Studierenden erhalten doch nur noch 13 Prozent überhaupt BAföG. Das heißt, Corona macht damit die Strukturprobleme des BAföGs wie unter einem Brennglas sichtbar. 87 Prozent kriegen keins, und insgesamt müssen zwei Drittel der Studierenden deshalb dringend arbeiten für die Sicherung und Finanzierung ihres Lebensunterhalts. Die studentischen Nebenjobs fallen jetzt reihenweise weg, und die Eltern landen dann noch in Kurzarbeit. Damit geraten immer mehr Studis in finanzielle und damit auch soziale Nöte. Deshalb: Frau Ministerin, das darf Sie nicht kaltlassen; da müssen Sie endlich handeln, Frau Karliczek! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Gesetzentwurf von Ihnen, den wir hier heute diskutieren, adressiert das Problem ja überhaupt nicht, Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Ja, richtig! sondern da steht nur drin, dass der Hinzuverdienst von BAföG-Empfängern, die jetzt bei der Pandemiebekämpfung helfen, nicht noch aufs BAföG angerechnet wird. Ja, ich meine, sinnvoller geht es ja nicht, aber kleiner geht es auch nicht angesichts dieser Lage, die wir gerade haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Außer Ausflüchten und Ankündigungen jetzt noch Darlehen schaffen zu wollen: Ich frage mich, wann. Also, da müssen Sie langsam wirklich in die Hufe kommen. Aber nichtsdestotrotz: Diese Darlehen sind ja ein Freifahrtschein für Schulden, und das kann es doch nun wirklich nicht sein. Da muss mehr passieren; denn Sie sind schließlich BAföG-Ministerin. Also: Öffnen Sie das BAföG! Machen Sie das BAföG jetzt krisenfest! Und sorgen Sie dafür, dass kein Studium in der Krise am Geld scheitert! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie nennen das Ganze heute „Unterstützungspaket“, aber Sie haben es eigentlich nicht mit Inhalt gefüllt. fzs, DSW, HRK, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Landesminister, die demokratische Opposition, sogar die SPD – seit Montag – Widerspruch bei der SPD will deutlich mehr. Und das ist doch wirklich toll. Deshalb: Wenn alle demokratischen Oppositionsfraktionen und sogar ein Regierungspartner sagen: „Öffnen Sie das BAföG“, ja, dann tun Sie es doch! Dann machen Sie es doch! Seien Sie Regierungspartner, liebe SPD, und setzen Sie das um! Wir nehmen Sie da beim Wort. Wir finden es extrem wichtig, dass hier mehr passiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen ein Notfall-BAföG aus Zuschüssen und Darlehen für alle, die pandemiebedingt ihren Job verloren haben, für alle, die hier eingeschrieben sind, auch für die Internationalen, für mindestens drei Monate. Eine BAföG-Lösung würde auf jeden Fall viel, viel mehr bringen. Wir nehmen Sie beim Wort, dass „Unterstützungspaket“ nicht nur so ein Titel bleibt, sondern zwischen der ersten und der zweiten Lesung da auch wirklich Substanz und Inhalt reinkommt. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Als Nächste spricht die Kollegin Dr. Astrid Mannes für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Laboren ruht die Arbeit, wertvolle Versuche werden nicht weitergeführt, viele Bibliotheken sind geschlossen, und viele Wissenschaftler und Studenten können ihren Forschungsarbeiten derzeit nicht oder nur reduziert nachgehen. Die Forschungsbereiche, die sich nicht auf das Coronavirus beziehen, sind weitgehend auf Eis gelegt. Die deutschen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind in den Präsenznotbetrieb übergegangen. Forscher, die sich im Rahmen ihrer Arbeit im Ausland aufhielten, wurden zurückgeholt. In einer Welt befristeter Promotionsstellen ist es für die Doktoranden ein großes Problem, wenn sie plötzlich über viele Monate ihren Forschungsaktivitäten nicht oder nur eingeschränkt nachgehen können. Diese Monate fehlen, um ein Forschungsprojekt erfolgreich abschließen zu können. Das betrifft gleichermaßen befristete Stellen für Habilitationen, Postdocstellen, ebenso Stellen, die sich auf bestimmte Forschungsprojekte beziehen. In dieser Situation legen die Regierungsfraktionen ein Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz vor. Das klingt gut, und das ist gut. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So klingt Begeisterung! Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und das künstlerische Personal, die nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz befristet beschäftigt sind, soll mit diesem Gesetz ein Ausgleich von sechs Monaten für den Zeitraum pandemiebedingter Einschränkungen ermöglicht werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ermächtigt, diese Höchstbefristungsgrenze – abhängig von der Dauer der Krise, längstens um weitere sechs Monate – zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der Pandemie erforderlich erscheint. Damit soll vermieden werden, dass wissenschaftliches und künstlerisches Personal, das derzeit pandemiebedingt nicht oder nur eingeschränkt der vorgesehenen Arbeit nachgehen kann, Nachteile erleidet. Mit diesem Gesetz werden also weitere Verbesserungen für Studierende und die Wissenschaft geschaffen – über die Maßnahmen hinaus, die bereits umgesetzt bzw. vorgesehen sind. Beim BAföG hat Ministerin Karliczek frühzeitig entschieden, dass Studierende keine Nachteile haben sollen, wenn Vorlesungen oder Veranstaltungen ihrer Hochschule pandemiebedingt ausfallen oder verschoben werden. Auch für Studierende im Ausland, die BAföG erhalten oder durch die Pandemie Nachteile fürs Studium haben, wurden Erleichterungen geschaffen. Beifall des Abg. Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU] Auch wurden bereits Anreize für Auszubildende bzw. Studenten mit BAföG-Bezug geschaffen, während der Pandemie nebenher in Gesundheits- und sozialen Einrichtungen und in der Landwirtschaft zu arbeiten. Diese Regelungen sollen nun erweitert werden auf weitere systemrelevante Bereiche wie zum Beispiel die Lebensmittelbranche. Und damit es für die jungen Menschen attraktiv ist, sich in diesen Bereichen zu engagieren, soll der Anreiz durch noch weiter gehende Anrechnungsfreistellungen der Zuverdienste auf das BAföG verstärkt werden. Wenn Helmholtz-Präsident Professor Otmar Wiestler sagt – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –: „Wir wollen durch Spitzenforschung dazu beitragen, die Krise zu bewältigen. Ein signifikanter Teil der Forschung fokussiert sich nun auf das Coronavirus“, so müssen wir als Politiker ergänzen: Wir wollen durch unsere Politik dazu beitragen, die Wissenschaft so zu stärken und zu unterstützen, dass unsere Wissenschaftler heute und auch morgen durch erstklassige Spitzenforschung dazu beitragen können, die heutigen und künftigen Krisen und Herausforderungen zu bewältigen. Von daher ist es richtig, die Wissenschaftler zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass sie für ihre Forschungsprojekte und für die persönliche Entwicklung und Qualifikation keine Nachteile durch die Coronakrise erleiden. Beifall bei der CDU/CSU Die Politik gibt heute das Signal, dass sie hinter den Wissenschaftlern und der Forschung steht und alles tut, damit wir auch morgen weiterhin dieses hohe Forschungsniveau in Deutschland erleben dürfen. Bleiben Sie gesund! Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Oliver Kaczmarek. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum es uns jetzt in dieser Lage geht, ist, für Auszubildende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Studierende Sicherheit in der Krisensituation zu schaffen und deutlich zu machen, dass wir wollen, dass alle ihre Ausbildung erfolgreich und mit wirksamer Unterstützung der Regierung zu Ende führen können. In diesen Tagen hat an den Hochschulen das Sommersemester begonnen, und mit viel Kreativität, Engagement und manchmal auch Improvisation stellen die Hochschulen weitgehend einen digital unterstützten Lehrbetrieb sicher. Das ist tatsächlich eine herausragende Leistung unserer Hochschulen, und dafür gebührt ihnen auch unser Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP] Knapp 3 Millionen Studentinnen und Studenten sind an den Hochschulen in Deutschland eingeschrieben, davon knapp 400 000 internationale Studierende. Auch sie gehen mit Engagement, aber häufig auch mit Sorge in dieses Semester; denn viele von ihnen brauchen in der Krise Unterstützung. Da muss man differenzierte Antworten finden. Ich will das mal versuchen etwas zu sortieren. Da sind die Studierenden, die jetzt schon BAföG bekommen. Sie bekommen es auch weiter – das haben wir gewährleistet –, und zwar, wenn nötig, auch länger: wenn sich Prüfungen verschieben, Leistungsnachweise später eingereicht werden müssen oder Ausbildungsstätten geschlossen bleiben. Das hilft sehr vielen Auszubildenden und sehr vielen Studentinnen und Studenten jetzt schon und direkt. Da sind die Studierenden, deren Eltern sie nicht mehr unterstützen können, weil sie kurzfristig in Kurzarbeit gekommen sind oder weil sie ihren Job verloren haben. Die brauchen genauso kurzfristig BAföG, und zwar so schnell und unbürokratisch wie möglich. Ich will gerne eingestehen und hier noch mal deutlich machen: Da sind viele Dinge im Rahmen des jetzigen Gesetzes schon möglich und auch möglich gemacht worden. An einigen Stellen müssen wir da noch nachschärfen; aber da ist das Haus – das war sehr gut – im Sinne der Studierenden auch auf die Studentenwerke zugegangen. Und dann gibt es noch die, die kein BAföG bekommen, sondern ihren Lebensunterhalt bislang durch Nebenjobs gesichert haben. Das ist der Punkt, über den wir diskutieren; denn die haben oft jetzt schon ihren Nebenjob infolge der Coronakrise verloren. Auch für die brauchen wir eine schnelle, unideologische, pragmatische und lebensnahe Lösung, die sie auch direkt in ihrer Lebenslage abholt. Die SPD ist der Meinung, dass es für diesen Fall in Deutschland ein Gesetz gibt, das denjenigen Studentinnen und Studenten hilft, die ihre Ausbildung nicht aus eigener Kraft gestalten können: das BAföG. Und das BAföG können wir ganz schnell anpassen, wenn wir wollen – ganz schnell. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn was sollte noch schneller gehen als das in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, das wir heute beginnen? Das laufende Gesetzgebungsverfahren können wir dann nutzen, um auch beim BAföG Lösungen zu kreieren. Wir wollen das BAföG für diejenigen, die wegen der Coronakrise ihre Nebenjobs verloren haben und deswegen in eine soziale Notlage zu geraten drohen, befristet öffnen und damit eine Förderung für diese Gruppe ermöglichen. Ihren Vorschlag, Frau Ministerin – das muss man leider so deutlich sagen –, Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist doch Ihr Gesetz! „SPD“ steht dadrauf! Studentinnen und Studenten in Notlagen ein Darlehen anzubieten, halten wir in der SPD nicht nur für unzureichend. Wir lehnen ihn ab. Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da steht „SPD“ drauf! – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Ihr bringt das ja mit ein! Zu Recht bezuschussen wir derzeit verschiedene Gruppen in außergewöhnlichen Notlagen für die Zeit der Krise. Das ist zu Recht so gemacht worden und auch parteiübergreifend beschlossen worden. Warum also ausgerechnet für Studentinnen und Studenten kein Zuschuss? Mit unserem Vorschlag bieten wir Studentinnen und Studenten dagegen eine echte Unterstützung an, die schnell hilft; und darüber müssen wir jetzt sprechen. Denn, meine Damen und Herren, die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung haben vor allem deshalb neues Vertrauen in Politik und Regierung geschaffen, weil sie übergreifende Akzeptanz hatten. Im Fall der Absicherung von Notlagen von Studentinnen und Studenten sieht das anders aus. Von der Hochschulrektorenkonferenz über die Gewerkschaften bis hin zu Verfassten Studierendenschaften, von der Kultusministerkonferenz – nicht der A-Länder-Konferenz! – bis hin zu den Studierendenwerken: Alle bitten Sie, Frau Ministerin, eine Öffnung des BAföG zu ermöglichen. Die SPD sieht das genauso. Lassen Sie uns nun in der Koalition miteinander eine gute und gemeinsame Lösung finden, die auch Studentinnen und Studenten die Sicherheit gibt, ihre Ausbildung erfolgreich fortsetzen zu können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/18699, 19/18728, 19/18688, 19/18683, 19/18707 und 19/18677 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 23. April 2020, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie gut nach Hause! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Coronakrise ist für viele Menschen in unserem Land eine schwierige Situation. Dabei muss man immer sehen: Es trifft jeden in seiner speziellen Lage, in seiner speziellen Situation. Wir stemmen uns nun schon seit Mitte März mit aller Kraft gegen diese Pandemie und ihre Folgen. Auch für Bildung und Forschung sind die Betroffenheiten vielfältig, und wir sind auch vielfältig gefordert. Gerade die Gesundheitsforschung kann und muss in diesen Tagen zeigen, was sie kann. Deshalb haben wir in den letzten Wochen vielfältig unsere Initiativen verstärkt. Wir haben unsere Beteiligung an der internationalen Impfstoffforschung aufgestockt, damit neue Forschungslinien aufgesetzt werden können. Wir beschleunigen die Forschung zu Medikamenten und Therapieverfahren. Wir bauen mit der Universitätsmedizin ein Forschungsnetzwerk auf, das schnell die wirksamsten Ideen und Konzepte überall verfügbar macht, und weil wir wissen, dass globale Krisen auch globale Lösungen brauchen, gehen wir über die Grenzen unseres Landes hinaus. Wir beteiligen uns an der „Solidarity“-Studie der WHO und unterstützen weltweite Medikamentenforschung zu Covid-19 mit weiteren 1,5 Millionen Euro. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die deutsche Forschung ist für diese Krise gut gerüstet. Deshalb ist auch die Hoffnung berechtigt, dass wir sehr viel schneller als in früheren Fällen Medikamente und Impfstoffe entwickeln können. Ich sage es hier noch einmal ganz klar und deutlich: Wir tun alles, was in unserer Macht steht. Am Geld wird aussichtsreiche Forschung zu Covid-19 nicht scheitern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Aber wir helfen auch an anderen Stellen. Gerade dort, wo im Wissenschaftsbetrieb oder in den Hochschulen der Betrieb nur eingeschränkt stattfinden kann, schaffen wir schnelle und flexible Lösungen. Um Wissenschaftlern mit befristeten Arbeitsverträgen zu helfen, stehen wir heute hier. Wir verlängern die Höchstgrenzen für befristete Verträge im Wissenschaftszeitvertragsgesetz um ein halbes Jahr, und sollte die Pandemie noch länger dauern, können wir die Zeit nochmals um ein halbes Jahr verlängern. Diese Pandemie soll niemanden hindern, seine Forschungsprojekte umzusetzen. Ich will so viel Alltag wie möglich für so viele Menschen wie möglich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Aber auch die, die in besonderen Situationen besondere Hilfe leisten, sollen von uns entsprechend gewürdigt werden. Deshalb stellen wir die Zusatzverdienste im BAföG frei, wenn die Studierenden oder Schüler sich in systemrelevanten Branchen und Berufen engagieren. Diese Regel gilt für das BAföG, aber auch für das Aufstiegs-BAföG, für die Ausbildungsbeihilfe und für das Ausbildungsgeld, damit wir gemeinsam, Hand in Hand, diese Krise bewältigen können. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Niemand soll sein Studium aufgeben müssen, weil er unverschuldet in der Pandemie in Not gerät. Ich weise ganz bewusst an dieser Stelle auch noch einmal darauf hin: Wenn sich die finanziellen Verhältnisse in der Krise geändert haben, empfehle ich jedem Studierenden, seine BAföG-Berechtigung überprüfen zu lassen und auch neu zu beantragen. Wir haben alle Studierendenwerke in unserem Land gebeten, diese Anträge zügig und mit Wohlwollen zu behandeln, und gerade deshalb suchen wir auch für die, die nicht BAföG-berechtigt sind, eine andere Lösung. Auch den ausländischen Studierenden, Studierenden im Zweitstudium oder Studierenden, die die Regelstudienzeit hinter sich haben, soll schnell, wirksam und unbürokratisch geholfen werden. Wer seinen Job verloren hat und auf die Schnelle nichts Neues findet, soll eine kurzfristige Überbrückungshilfe erhalten. Betroffene sollen möglichst schnell ein zinsloses Darlehen beantragen können. Wir sprechen aktuell mit dem Deutschen Studentenwerk und auch mit Banken über eine gute Lösung, und allen ist klar, dass es jetzt schnell gehen muss. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sprechen schon ganz schön lange! Denjenigen, denen in unserer sozialen Marktwirtschaft eine Sozialleistung zusteht, helfen wir im BAföG, und allen anderen helfen wir dann über ein zinsloses Darlehen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dieses Land ist stark, weil wir gut gewirtschaftet haben. Dieses Land ist stark, weil Eigenverantwortung und Solidarität für uns immer zusammengehören. Wie wir diese Krise meistern, hängt von uns allen gemeinsam ab. Wenn wir uns an Abstandsregeln und Hygieneregeln halten, wenn wir angemessen, schnell und flexibel auf veränderte Bedarfe reagieren, dann haben wir auch den langen Atem, den wir brauchen, um den Kampf gegen Covid-19 zu gewinnen. Wir müssen die Zeit bis zu einem wirksamen und sicheren Impfstoff gemeinsam stemmen. Bildung und Forschung stehen in diesen Tagen in einem besonderen Fokus, und dieser besonderen Verantwortung sind wir uns sehr bewusst. Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, allen Kolleginnen und Kollegen im Parlament sehr herzlich zu danken, die uns in den letzten Tagen stets und unkompliziert geholfen haben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Götz Frömming. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin etwas verwundert und frage mich, ob gerade die Ministerin zu uns gesprochen hat oder vielleicht doch die Abgeordnete, die ja auch einer Fraktion angehört; an der Anzeigetafel stand keine Fraktionsangabe. Wir debattieren aber einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Frau Karliczek gehört unserer Fraktion an! Nun können wir der kundigen Presse entnehmen, dass die Regierung so freundlich war, Ihnen mit ihrem Apparat eine Formulierungshilfe zuzuleiten, die Sie dann übernommen haben. Aber jetzt spricht dann doch wieder die Bundesregierung. Nun gut, das nennt man vielleicht „moderne Arbeitsteilung“. Aber, meine Damen und Herren, das bringt doch ein Problem mit sich, nämlich: Stephan Brandner [AfD]: Siehe Ungarn! Durch eine solche Vorgehensweise werden die Grenzen zwischen der Exekutive und der Legislative verwischt, und das ist nicht gut, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Deutschland befindet sich in einem historischen Ausnahmezustand. Man muss weit in die Geschichte zurückgreifen, um zu Ereignissen zu gelangen, die unser Volk, unsere Gesellschaft, auf eine ähnliche Bewährungsprobe gestellt haben. Er kenne keine Parteien mehr, nur noch Deutsche, sagte Kaiser Wilhelm II. im August 1914. Das sollte auch als Appell verstanden werden, dass Kritik an der Obrigkeit, an der Regierung, von da an, bitte schön, zu unterbleiben habe. Wie es ausging, lernen unsere Schüler gerade im Onlineunterricht: Der Burgfrieden zerbrach, und nach dem Krieg brach die Revolution aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kritik und Streit um den besten Weg müssen in einer funktionierenden Demokratie auch und gerade in der Krise erlaubt sein. Die Tatsache, dass Angela Merkel schon länger regiert als so mancher Monarch, sollte uns das nicht vergessen lassen. Beifall bei der AfD Der vorliegende Gesetzentwurf ist demnach auch nicht alternativlos; die zahlreichen Korrekturvorschläge der Opposition beweisen es. Zunächst einmal aber erkennen wir an, dass die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen mit diesem Entwurf ein tatsächliches Problem adressieren. Viele Studenten wissen durch den Wegfall ihrer Verdienstmöglichkeiten oder derer ihrer Eltern derzeit tatsächlich nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Dieses Problem wird allerdings durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht gelöst, Frau Ministerin. Was Sie vorschlagen – zum einen die Befristungsgrenzen zu verlängern und zum anderen die Einkünfte aus systemrelevanten Tätigkeiten nicht mit dem BAföG zu verrechnen –, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das sind Hausaufgaben, die Sie zu erledigen hatten; aber, Frau Ministerin, für ein Fleißbienchen reicht das noch nicht. Heiterkeit bei der AfD Immerhin hörten wir heute Morgen im Ausschuss von Ihnen, dass Sie sich auf den Weg gemacht hätten, um den Studenten mit einem zinsfreien Darlehen unter die Arme zu greifen. Frau Ministerin, halten Sie das tatsächlich für eine gute Idee? Derzeit bekommt man Darlehen auch bei den Banken; die Zinsen sind relativ moderat. Ich glaube nicht, dass das ein guter Weg ist, um den in Not geratenen Studenten zu helfen; sie haben es übrigens in einer Stellungnahme und in einer Onlinepetition bereits zurückgewiesen. So werden wir und so werden Sie Ihrer Fürsorgepflicht nicht gerecht. Meine Damen und Herren, wir schlagen stattdessen mit unserem Antrag vor, allen Studenten, die ihre Bedürftigkeit in einem unbürokratischen Onlineverfahren dargelegt haben, mit einem einmaligen Zuschuss zu helfen. So kann die maximale Effizienz des eingesetzten Steuergeldes erreicht werden. Die Anträge der kleineren Oppositionsfraktionen werden wir im Ausschuss noch ausführlicher besprechen. Sie haben aber alle die Tendenz, die Krise für eine grundsätzliche BAföG-Reform zu nutzen – um nicht zu sagen: zu instrumentalisieren – und damit den Kreis der Empfänger auszuweiten, was unter Beachtung einer soliden Haushaltsführung auf der einen Seite dazu führen muss, dass die Summe für den einzelnen Empfänger natürlich geringer wird. Auf der anderen Seite haben wir Mitnahmeeffekte für diejenigen, die eigentlich gar keine Unterstützung brauchen. Frau Ministerin, unsere konstruktiven Vorschläge liegen Ihnen vor. Für eine einmalige gezielte und begrenzte Krisenhilfe in Form eines Zuschusses bekämen Sie in diesem Hause wahrscheinlich eine breite Unterstützung. Machen Sie sich auf den Weg, wie Sie immer zu sagen pflegen, aber kommen Sie bitte auch an – und bitte schnell und bitte bald. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Bärbel Bas. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Ministerin, es ist richtig, dass wir gemeinsam in diesem Gesetzentwurf, den wir jetzt vorlegen, die Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche Personal verlängern. Es ist auch richtig, dass darin vorgesehen ist, dass bestimmte Einkünfte für Studierende nicht auf das BAföG angerechnet werden. Das ist alles richtig. Aber ich will noch mal auf den Bereich zu sprechen kommen, der unter uns noch zu Diskussionen führen wird, bis wir zum Beschluss des Gesetzes kommen. Gut zwei Drittel der Studierenden in Deutschland haben neben ihrem Studium einen Nebenjob. Den haben viele jetzt verloren. Deshalb brauchen viele von ihnen jetzt Hilfe, und zwar schnell, weil sie sonst ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Beifall bei der SPD Ihre Eltern können ihnen auch nicht helfen, weil sie in Kurzarbeit sind und auch Einkommensverluste haben. Deshalb ist im Moment die Diskussion, die wir miteinander führen – und deshalb bitte ich auch den Koalitionspartner, noch mal darüber nachzudenken –, ob es nicht Sinn macht, jetzt in dieser Krise wirklich unbürokratische Hilfen für die Studierenden zu erreichen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Zuruf von der CDU/CSU: Genau das wollen wir ja! Unser Anspruch ist es, dass wir schnell helfen. Dass das geht, haben wir bei anderen Schutzschirmen schon bewiesen, und zwar, indem wir hier den Zugang zu bestehenden Instrumenten genutzt haben. Wir haben ihre Beantragung einfacher gemacht. Warum nutzen wir jetzt für die Studierenden, denen wir schnell helfen wollen, nicht das BAföG? Das ist der gravierende Unterschied in der Diskussion, die wir gerade haben. Deshalb will ich noch mal darauf hinweisen: Dieses Instrument ist das Instrument, mit dem die Studierenden umgehen und die Studentenwerke. Deshalb sollten wir dieses BAföG jetzt fit machen. Das ist kein Ausnutzen oder Ausweiten, sondern es ist für diese Krise das richtige Element. Deshalb: Lassen Sie uns das nutzen! Beifall bei der SPD Lassen Sie uns ein Nothilfe-BAföG schaffen! Dafür braucht es kein langwieriges Gesetzgebungsverfahren. Das könnten wir, wenn wir uns einigen, relativ schnell auch mit einem Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf lösen. Deshalb bitte ich noch mal darum, dass wir die Zeit jetzt nutzen, demnächst Diskussionen führen, die Förderdauer verändern und dass wir die Studierenden in dieser Krise eben nicht mit neuen Schulden konfrontieren. Darüber haben wir ja unterschiedliche Auffassungen. Denn was passiert dann? Sie müssen, wenn sie das Glück haben, wieder einen Nebenjob zu finden, die Schulden wieder abbauen. Das kann Auswirkungen auf die Länge des Studiums haben; und das ist genau das, was wir nicht wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb brauchen wir jetzt entsprechende Hilfemaßnahmen. Lassen Sie uns die in Not geratenen Studenten jetzt schnell unterstützen, und lassen Sie uns das Element des BAföG dafür nutzen! Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Dr. Jens Brandenburg. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Viele Studierende stehen jetzt in der Coronakrise vor großen Geldsorgen. Sie sind oft auf umfangreiche Nebenjobs angewiesen, um ihr Studium zu finanzieren. Diese Nebenjobs fallen jetzt weg – in der Gastronomie, im Tourismus, bei Großveranstaltungen. Frau Karliczek, dass ausgerechnet Sie jetzt auf zeitliche Engpässe verweisen, ist doch wohl ein schlechter Witz. Die Nöte sind seit vielen Wochen bekannt. Sie haben bisher nur die 12 Prozent BAföG-Empfänger in den Blick genommen. Vor allem Nicht-BAföG-Empfänger stehen aber aktuell vor großen Problemen. Die haben Sie bisher völlig im Stich gelassen. Die Sorgen kennen wir. Jetzt ist Zeit, zu handeln, Frau Ministerin! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein Darlehen haben Sie letzte Woche angekündigt. Konkretes bleiben Sie uns ja auch heute wieder schuldig. Klar ist nach Ihren Medienäußerungen bisher nur, dass es wieder nur einer kleinen Gruppe helfen soll, diesmal denen, die für das BAföG schon aufgrund ihrer Studiensituation gar nicht erst infrage kommen. Durchs Raster fallen wieder all jene jungen Menschen im Erststudium, deren Eltern auf dem Papier fürs BAföG zu viel verdienen. Was nützt denn der formale Unterhaltsanspruch, wenn die Eltern in Kurzarbeit sind, aber deshalb noch lange nicht ihr Eigenheim verkaufen werden? Öffnen Sie das BAföG-Volldarlehen für alle, die ihren Nebenjob verloren haben! Die Verfahren sind eingespielt, der Förderanspruch ist sehr schnell zu prüfen, und die Rückzahlung, Frau Bas, wäre dann erst nach dem Studium bei gutem Einkommen fällig. Das wäre eine schnelle, pragmatische, finanzierbare Lösung, die vielen erst mal Luft zum Atmen verschafft. Also handeln Sie, Frau Ministerin! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen eine krisenfeste Studienfinanzierung für alle. Schaffen Sie einen unbürokratischen Härtefallfonds, um Studierenden in besonderen finanziellen Notlagen auch mit direkten Zuschüssen direkt unter die Arme greifen zu können. Die Mittel sind vorhanden: 900 Millionen Euro BAföG-Mittel wurden allein im letzten Jahr nicht verausgabt. Schaffen Sie mit der Arbeitsagentur und den Studierendenwerken vor Ort eine schnelle Vermittlung in neue Nebentätigkeiten zur Unterstützung der Landwirte, der Supermärkte, der Gesundheitsbehörden. Sorgen Sie dafür, dass neue BAföG-Ansprüche schneller berechnet werden. Vereinfachen Sie die Verfahren, indem Sie wie ja schon bei der Grundsicherung auf die aufwendige Vermögensprüfung verzichten. Stellen Sie klar, dass das aktuelle Sommersemester nicht auf die BAföG-Höchstförderdauer angerechnet wird. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Und öffnen Sie sich endlich für eine strukturelle Reform zu einem elternunabhängigen BAföG, wie wir Freie Demokraten es längst vorgeschlagen haben. Also, handeln Sie, Frau Ministerin! Beifall bei der FDP Ein eigenes Konzept für eine krisenfeste Studienfinanzierung bleiben Sie uns auch heute schuldig. Ihre Planlosigkeit macht mich fassungslos. Kommen Sie jetzt endlich in die Pötte! Unterstützen Sie die Studierenden, damit Corona nicht auch noch zur Bildungskrise wird! Beifall bei der FDP Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Nicole Gohlke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Karliczek, was Sie den Studierenden und den Beschäftigten an den Hochschulen heute vorschlagen, das ist kein krisensicherer Schutzschirm, sondern das ist löchrig und unvollständig. Vielen der 2,9 Millionen Studierenden und der rund 700 000 Beschäftigten an den Hochschulen geht es gerade ans Eingemachte. Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Studierende haben bereits wegen Corona ihre Jobs verloren, Jobs, mit denen sie die Miete, den Internetanschluss und die Semestergebühr bezahlen. Meist sind das Jobs in der Gastro, auf Messen, in Bibliotheken, in Kinos: allesamt Minijobs, die beim Shutdown als Erstes gekündigt wurden und die jetzt die Menschen ohne irgendeine soziale Absicherung dastehen lassen. Jetzt, Frau Ministerin, bieten Sie an, dass die Studierenden einen Kredit aufnehmen können. Wovon und wann sollen sie den denn zurückzahlen? Wenn sie dann irgendwann Seminare und Prüfungen nachholen müssen und vielleicht gar keinen Job so schnell finden, weil das Kino um die Ecke nämlich dauerhaft zugemacht hat? Das ist völlig weltfremd, was Sie da vorschlagen. Beifall bei der LINKEN Was es braucht, ist ein Notfallfonds, der den Studierenden unbürokratisch und ohne Verschuldung unter die Arme greift. Beifall bei der LINKEN Und, Frau Karliczek, ich finde, es ist unredlich, so zu tun, als könnten die Hochschulen einfach so auf Onlinelehre umstellen. Das hat mit der Realität auch nichts zu tun. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Natürlich! Gehen Sie mal an die Unis, Frau Gohlke! An vielen Unis ist das Netz nicht mal stabil genug dafür. Und viele Lehrende schuften gerade neben der Betreuung ihrer eigenen Kinder oft bis zum Umfallen, um die Onlinebetreuung sicherzustellen. Auch darauf bräuchte es übrigens Antworten, nämlich zum Beispiel, die Lehrverpflichtungen zu verringern, damit das für die Beschäftigten überhaupt zu schaffen ist. Beifall bei der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist aber Ländersache! Gut ist, dass die Bundesregierung für den wissenschaftlichen Mittelbau jetzt die Verlängerung der Verträge um sechs Monate ermöglicht. Denn die sage und schreibe 90 Prozent, die von Ihnen nur einen befristeten Kurzzeitvertrag haben, dürfen jetzt nicht auch noch darum bangen müssen, ob ihr Vertrag mitten in der Coronakrise endet. Aber machen Sie diese Regelung auch wirklich rechtssicher! Das darf keine Kannbestimmung sein. Das müssen die Betroffenen auch wirklich einklagen können. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU Insgesamt rächt sich doch gerade eins, Kolleginnen und Kollegen: Wie beim Gesundheitssystem rächt sich auch beim Bildungs- und Hochschulsystem, dass es so unterfinanziert ist, dass eigentlich schon der Normalbetrieb im Krisenmodus ist. Die Hochschulen werden seit Jahren nicht bedarfsgerecht finanziert. Die kurzen Vertragslaufzeiten sind immer eine Zumutung für die Beschäftigten, nicht nur zu Coronazeiten. Und nur noch 13 Prozent der Studierenden erhalten überhaupt noch BAföG. Man kann davon weder studieren noch leben. Und Sie, Frau Ministerin, ändern daran seit drei Jahren nichts. Die Situation sähe jetzt aber anders aus, wenn das BAföG existenzsichernd wäre und wenn die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unbefristete Stellen hätten. Deswegen: Wir sollten die Coronakrise auch als Weckruf verstehen, als Weckruf, die Hochschulen endlich sozial und demokratisch und arbeitnehmerfreundlich zu gestalten. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Halten Sie Ihre Rede mal im Landtag! Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Höhe des Kurzarbeitergeldes Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Coronavirus hat unser Land fest im Griff. Es hinterlässt massive Bremsspuren im Gesundheitssystem, in der Gesellschaft und natürlich auch in der Wirtschaft. Nach den letzten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit haben bereits 725 000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Wie viele Kurzarbeiter sich hinter dieser Zahl tatsächlich verbergen und wie hoch der Umfang der Kurzarbeit tatsächlich ist, das wissen wir noch nicht. Aber bereits heute dürfte feststehen, dass die Zahl der Kurzarbeiter deutlich über der Spitze von 1,4 Millionen während der Finanzkrise 2008 und 2009 liegen wird. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist mit spürbaren Einkommenseinbußen für die Beschäftigten verbunden. Viele Arbeitgeber stocken auf, wenn es wirtschaftlich geht; das tun natürlich längst nicht alle. In vielen Bereichen ist dies auch über Tarifverträge organisiert, bei einigen war das im Übrigen auch schon vor der Krise der Fall. Da ist aber sicherlich noch mehr drin. Die Menschen, deren Kurzarbeitergeld nicht durch betriebliche oder tarifvertragliche Regelungen aufgestockt wird, müssen sehen, wie sie über die Runden kommen. Deswegen habe ich viel Verständnis für das Anliegen, die Einkommenseinbußen während der Kurzarbeit abzumildern – vor allem dann, wenn ein kompletter Arbeitsausfall und niedrige Löhne gegeben sind. Wir haben zwei zentrale gesetzliche Verbesserungen bereits eingeführt, von denen die Betroffenen profitieren können: Zum einen haben wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten neben dem Kurzarbeitergeld erweitert, damit Lohnlücken auch abgefedert werden können. Danach können Kurzarbeiter bis zur Höhe ihres früheren Verdienstes dazuverdienen, wenn sie eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnehmen. Künftig bleibt ein Minijob neben dem Kurzarbeitergeld immer anrechnungsfrei. Im Übrigen braucht auch keiner Angst vor der Kündigung der Wohnung zu haben. Wenn der Mietzins nicht bezahlt werden kann, gibt es keine Kündigungen. Es gibt Stundungen bei Verbraucherdarlehensverträgen, Notfall-Kinderzuschlag und vieles mehr. Zum anderen haben wir einen deutlich erleichterten Zugang auf ergänzende Grundsicherung geschaffen – ohne Vermögensprüfung, ohne die Überprüfung von Wohnraum in diesem Bereich. Eins ist zentral: Eine pauschale Anhebung des Kurzarbeitergeldes führt zur Folgefrage, warum nicht auch das Arbeitslosengeld entsprechend angehoben wird. Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und auf Arbeitslosengeld angewiesen sind, finanziell schlechterzustellen als Menschen, die in Kurzarbeit sind, ist sicherlich kaum begründbar. Kurzarbeit ist ein Beschäftigungssicherungsinstrument. Es soll Arbeitsplätze erhalten. Völlig überzogene Forderungen vonseiten der Linken, wie sie jetzt wieder auf dem Tisch liegen, beschädigen diese Beschäftigungssicherung und führen letztendlich auch zu mehr Arbeitslosigkeit. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir zu Verbesserungen kommen, gerade für niedrige Einkommen. Der Koalitionsausschuss tagt dazu. Ich hoffe, dass wir hier zu vernünftigen Lösungen kommen, die Maß und Mitte wahren, eine Balance, die auch nicht überlastet. In diesem Sinne herzliches Dankeschön. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/18686 und 19/18704 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 3: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Fabio De Masi, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten Kurzarbeitergeld Plus einführen Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erste für die Fraktion Die Linke die Kollegin Susanne Ferschl. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kurzarbeitergeld ist viel zu niedrig; Beschäftigte sind in ihrer Existenz bedroht. Deswegen muss es dringend auf 90 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens aufgestockt werden. Beifall bei der LINKEN Und Beschäftigte, die zum Mindestlohn arbeiten, sollen 100 Prozent erhalten. Man muss sich die Situation mal vor Augen führen: Ich nehme als Beispiel eine Hotelangestellte im Servicebereich. Sie hat ein Vollzeit-Nettoeinkommen von 1 300 Euro; das ist wirklich nicht viel. Branchen wie die Gastronomie sind jetzt doppelt davon betroffen, dass die Tarifbindung so schlecht ist, zum einen, weil die Löhne so niedrig sind, zum anderen, weil es keine tarifvertraglichen Vereinbarungen zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gibt. Die Kollegin bekommt bei Kurzarbeit null aktuell 780 Euro – 780 Euro! Wie soll sie davon die Miete bezahlen, die Rechnungen und die laufenden Kosten? Das ist unmöglich, weil diese Kosten nämlich nicht um 40 Prozent sinken. Beifall bei der LINKEN Millionen Beschäftigte werden mit 60 bzw. 67 Prozent ihres Nettoeinkommens abgespeist und zum Teil in Armut geschickt, und im Gegenzug bekommen Arbeitgeber 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Diese Erstattung kostet die Bundesagentur für Arbeit monatlich mehrere Hundert Millionen Euro. Das ist auch das Geld der Beschäftigten, und deswegen steht ihnen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu. Beifall bei der LINKEN Es kann nicht sein, dass einseitig nur die Arbeitgeber profitieren. Wir erleben die gleichen Mechanismen wie in der Finanzkrise: Konzerne schicken ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit, flüchten sich unter staatliche Rettungsschirme, und Beschäftigte wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Konzerne wie BASF, BMW und VW wollen Milliarden an Dividenden ausschütten, während sie der Allgemeinheit Solidarität abverlangen. Wenn Unternehmen so etwas machen, dann muss die Politik klare Worte finden, nämlich: So nicht! Beifall bei der LINKEN Dann sind diese Unternehmen dazu zu verpflichten, die Kassen der Arbeitslosenversicherung und die Rücklagen, aus denen das alles finanziert wird, wieder aufzufüllen. In dieser Krise muss doch wohl wirklich der Letzte kapiert haben, wie wichtig gut ausgestattete Sozialversicherungssysteme sind und dass es sinnvoller ist, gute Rücklagen zu haben, anstatt Geschenke zu verteilen. Wenn es nach der FDP gegangen wäre, wäre die Kasse wahrscheinlich schon fast leer. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Das ist doch Quatsch! Selbst die Bundesregierung hat sich allein in dieser Legislatur zweimal an der Arbeitslosenversicherung vergriffen und die Beiträge gesenkt. Und jetzt? Jetzt jammert die Union rum, sagt, eine Aufstockung wäre nicht zu bezahlen, und blockiert den Arbeitsminister bei seinem richtigen Ansinnen, das Kurzarbeitergeld zumindest auf 80 Prozent zu erhöhen – die gleiche Union, deren Vorsitzende für Zigmilliarden Euro Kampfjets in den USA ordern will, die keiner braucht. Sie merken hoffentlich selber, wie irre das ist. Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren von der Union, geben Sie endlich die Blockadehaltung auf! Heute Abend im Koalitionsausschuss haben Sie die Chance dazu. Ansonsten sind Sie dafür verantwortlich, dass die Kolleginnen und Kollegen im Regen stehen. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa, und der ist politisch verursacht. Umso dringender besteht Handlungsbedarf beim Kurzarbeitergeld. Irland, Österreich, Frankreich, die skandinavischen Länder, sie alle haben bessere Regelungen als wir – ein Armutszeugnis für Deutschland! Liebe Bundesregierung, erhöhen Sie das Kurzarbeitergeld! Lassen Sie den Beschäftigten in diesem Land endlich das gleiche Maß an Solidarität zukommen, wie Sie es auch den Arbeitgebern zukommen lassen! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Matthias Zimmer. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge, die wir jetzt beraten, haben zum Hintergrund, dass man das Kurzarbeitergeld erhöhen will, und im Augenblick – gleichzeitig – ist ein Koalitionsausschuss, der sich mit dieser Frage beschäftigt. Das hat zur Folge, dass der Redner, der hier vorne am Rednerpult steht, vielleicht den dringenden Rat befolgen sollte, angesichts der Dynamik und der Rationalität von Koalitionsverhandlungen nicht allzu viele Ausrufezeichen zu machen, weil er dann am Ende vielleicht mit den Ausrufezeichen alleine dasteht, und das sieht ziemlich dämlich aus. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Na, dass ausgerechnet von der Seite der Beifall kommt, das wundert mich jetzt schon. Denn ich bin ja noch gar nicht fertig mit meiner Rede; es kommt ja noch was. Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will ihnen drei Argumente nennen, die sozusagen ordnungspolitisch gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sprechen. Das erste Argument lautet: Es gibt einen inneren Zusammenhang zwischen dem Kurzarbeitergeld und der Höhe des Arbeitslosengeldes. Es wäre ja fragwürdig, wenn das Kurzarbeitergeld deutlich höher wäre als das Arbeitslosengeld, zumal die Arbeitslosen anders als die Kurzarbeiter ja keine unmittelbare Rückkehroption auf ihre Arbeitsplätze haben. Die wären dann also doppelt bestraft, und das wäre aus Fairnessgründen nicht akzeptabel. Wir wollen das Äquivalenzprinzip hier nicht ohne Not aufheben. Wir würden nämlich im Rahmen der Arbeitslosenversicherung eine Zweiklassengesellschaft schaffen, und das wollen wir nicht. Beifall bei der CDU/CSU Zweitens. Viele Firmen stocken aus guten Gründen das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln auf. Das ist nachvollziehbar; es ist richtig. Sie wollen ihre guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verlieren. Wenn wir nun das Kurzarbeitergeld aufstocken, entlassen wir die Unternehmen aus ihrer Verantwortung. Das kann man machen; das wollen wir aber nicht. Beifall bei der CDU/CSU Ein drittes Argument. Nicht jeder ist voll in der Kurzarbeit, also Kurzarbeit 100 Prozent, sondern viele nur zum Teil, und das schafft erneut Ungleichheiten. Ein Beispiel: Jemand, der vorher 2 000 Euro netto verdient hat, ledig und nun in voller Kurzarbeit ist, erhält 60 Prozent: 1 200 Euro netto. Ist er hingegen zu 50 Prozent in Kurzarbeit, erhält er 1 000 Euro von seinem Arbeitgeber und 600 Euro Kurzarbeitergeld, also 1 600 Euro. Erhöhen wir das Kurzarbeitergeld nun auf 80 Prozent, dann sieht die Rechnung wie folgt aus: Volle Kurzarbeit nun 1 600 Euro, 50 Prozent Kurzarbeit: 1 800 Euro. Es verringert sich also der Nettolohnabstand zwischen denjenigen, die durchgehend zu Hause bleiben, weil sie auf Kurzarbeit 100 gesetzt sind, und denjenigen, die noch zu 50 Prozent arbeiten gehen. Das setzt einen Anreiz, lieber gleich in die volle Kurzarbeit zu gehen, weil sich Arbeit im Vergleich zu Nichtarbeit nicht lohnt. Das ist aus meiner Sicht kein kluger Gedanke, und ich finde, deswegen sollten wir das auch nicht machen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD] Meine Damen und Herren, das waren drei ordnungspolitische Argumente gegen das Ansinnen der beiden Anträge. Es waren keine Ausrufezeichen, es waren eher Fragezeichen in diesem Fall. Ich hoffe, dass diese Fragezeichen aus dem Plenum des Deutschen Bundestages im Kanzleramt kraftvoll widerhallen und im Koalitionsausschuss zu klugen Entscheidungen beflügeln mögen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Jörg Schneider. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war als Mitglied der Leitung eines kleinen Softwareunternehmens Anfang der 2000er-Jahre selbst in einer solchen Situation. Wir waren in einer wirtschaftlich schwierigen Situation in unserem Unternehmen. Wir haben damals Kurzarbeit gemacht und haben damit diese Krise überstanden. Das Unternehmen existiert heute noch; viele der Mitarbeiter sind dort auch immer noch beschäftigt. Seitdem bin ich ganz klar davon überzeugt: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind ein ganz wichtiges Element unserer sozialen Marktwirtschaft. Gleichzeitig müssen wir aber auch sehen: Wir belasten unsere Arbeitnehmer mit den weltweit höchsten Steuern und Sozialabgaben. Nur wenn es darum geht, mal Leistungen zu bekommen, dann sind wir ziemlich schnell am unteren Ende der Liste. Insofern kann ich es nachvollziehen und halte ich es für sinnvoll, dass gerade in einer Situation, wo so viele Menschen davon betroffen sind, mal darüber nachgedacht wird, zu unseren europäischen Partnern in gewisser Weise Anschluss zu finden. Der Antrag der Grünen geht in diese Richtung. Er ist noch nicht genau ausformuliert; aber wenn ich es richtig verstanden habe, dann möchten Sie, dass wir eine Staffelung einführen. Für denjenigen, der ungefähr den Durchschnittslohn verdient, würde sich nichts ändern; derjenige, der auf Mindestlohnbasis arbeitet, würde im Fall von Kurzarbeit ungefähr 90 Prozent bekommen. Das ist eine Staffelregelung, die sich ungefähr am österreichischen Modell orientiert, und das ist sinnvoll; denn es verhindert, dass derjenige, der als Mindestlöhner in die Kurzarbeit rutscht, danach noch extra irgendwelche sozialen Leistungen beantragen muss. Der Antrag der Linken geht weit darüber hinaus. Ich bin über einen Punkt besonders gestolpert: Sie möchten zukünftig das Kurzarbeitergeld bei Verheirateten auf Basis der Steuerklasse IV berechnen. Konkret bedeutet das: Wenn jemand einen gutverdienenden Ehepartner hat, bisher in Steuerklasse V war und nach Ihrem Vorschlag sein Kurzarbeitergeld berechnet wird, dann kann das dazu führen, dass er mehr Kurzarbeitergeld bekommt, als er vorher netto verdient hat. Ich hatte Ihre Einstellung bisher eigentlich immer so verstanden, dass Sie dem Ehegattensplitting eher streng, eher etwas distanziert und kritisch gegenüberstehen. Deswegen wundert es mich, dass Sie jetzt, gerade in dieser Situation, so viel Solidarität ausgerechnet für die entwickeln, die heute schon vom Ehegattensplitting profitieren; aber bitte. Eine weitere Forderung von Ihnen: Erhöhung der Kurzarbeitergeldzahlungen auf 90 Prozent. Ich denke, wir müssen da einfach ein bisschen vorsichtig sein. Die Reserven der Bundesagentur sind begrenzt: Je höher wir diese Leistung gestalten, desto eher schmelzen diese dahin, und dann laufen wir unter Umständen Gefahr, Beitragserhöhungen durchsetzen zu müssen. Ich gehe davon aus, dass unsere innovativen Unternehmen diese Coronakrise gut überstehen werden. Aber Beitragssatzerhöhungen und damit eine Erhöhung der Lohnnebenkosten sind mit Sicherheit keine guten Rahmenbedingungen, die wir in einer solchen Situation setzen können. Beifall bei der AfD Wir von der AfD möchten gerne eher die Selbsthilfe stärken. Wir möchten, dass jeder, der in dieser Situation einen Minijob aufnimmt, das verdiente Geld auch tatsächlich vollständig behalten darf. Niema Movassat [DIE LINKE]: Welcher Minijob? Das sind doch mit die ersten Jobs, die wegfallen! Die Regelungen sind da im Moment etwas unübersichtlich: Teilweise wird das, was man als Minijobber bekommt, mit den eigenen Einkünften, mit dem Kurzarbeitergeld verrechnet, teilweise geschieht das nicht. Wir möchten, dass jeder, der in dieser Situation sagt: „Ich habe jetzt Zeit, ich möchte mir selber helfen; ich suche mir einen 450-Euro-Job“, diesen Betrag auch vollständig behalten darf. Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wo soll es denn die Jobs geben? Vermittelt die AfD jetzt die Jobs, oder wie? Ich denke, damit liegen eine Menge Vorschläge auf dem Tisch, und insofern freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Ich danke Ihnen. Bleiben Sie gesund! Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Kerstin Tack. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass wir uns in der vermutlich größten Herausforderung der Menschheit befinden und wir diese Situation noch lange nicht überwunden haben – wenn wir sie überhaupt irgendwann überwinden werden. Wir haben aber hier im Deutschen Bundestag – das war, glaube ich, sehr gut – als Allererstes einen Rettungsschirm für Arbeitsplätze beschlossen – Beifall bei der SPD das geschah Ende März hier in diesem Hohen Hause, und zwar einstimmig, durch die Unterstützung des kompletten Parlamentes –, und zwar in einer Höhe von 60 bzw. 67 Prozent. Das haben wir einstimmig beschlossen, und das war richtig, weil wir auch in der Krise 2008/2009 damit eingestiegen sind und im Nachhinein noch mal erhöht und aufgestockt haben. Deshalb ist die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt auch richtig, weil wir alle wissen, was es für Familien, was es für den Einzelnen heißt, in dieser Situation auf mehr als 20, 30 Prozent seines Einkommens zu verzichten. Wir alle können uns vorstellen, was das bedeutet. Es trifft nicht nur die unteren Lohngruppen, es trifft genauso die Schichtzulagen und anderes. Es trifft die Facharbeitenden ganz genauso wie die mit den niedrigen Löhnen. Wer stockt heute auf? In der Regel sind die aufstockenden Betriebe die tarifgebundenen Betriebe. Was heißt das also? Tarifgebundene Beschäftigte profitieren dreifach. Das ist gut so. Erstens profitieren sie, weil sie in guten Zeiten bessere Löhne als andere in ihrer Branche bekommen durch die Tarifbindung. Zweitens profitieren sie davon, dass sie durch ihre höheren Löhne bei Kurzarbeit auch ein deutlich höheres Kurzarbeitergeld bekommen. Und drittens profitieren sie davon, dass sie sich – tarifgebunden – in der Regel in Betrieben befinden, die auch noch aufstocken. Was lernen wir daraus? Tarifbindung ist das A und O für eine gute soziale Partnerschaft, und deshalb ist Tarifbindung eines der zentralen Elemente, für die es sich jeden Tag aufs Neue deutlich zu kämpfen lohnt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber – und auch das ist richtig – die, die heute sagen: „Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, das brauchen wir nicht!“, sind doch genau diejenigen, die in vier Wochen zu uns kommen und rufen werden: Wir brauchen dringend Konjunkturprogramme für die Wirtschaft. – Ja, aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Was ist denn Kaufkraft in diesem Land? Und ist nicht gerade deshalb die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auch für die Wirtschaft zentral? Denn genau das, was wir erleben werden, nämlich dass Unternehmen Schwierigkeiten haben, ihre Produkte am Markt an den Mann und an die Frau zu bringen, bedeutet doch, dass wir Beschäftigte brauchen, die auch in der Lage sind, zu konsumieren. Das ist ein Teil gelingender Konjunkturpolitik, das ist eine Win-win-Situation. Auch deshalb sind wir für eine deutliche Anhebung des Kurzarbeitergeldes, und wir hoffen sehr darauf, dass wir genau das in wenigen Minuten auch durch den schon erwähnten Koalitionsausschuss noch mal bestätigt bekommen. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir in einer Zeit leben, wo wir nicht nur für die Wirtschaft einen Rettungsschirm nach dem anderen machen und bei Bedarf erneuern und erweitern. Jetzt ist die Zeit, auch an die Beschäftigten zu denken. Auch sie müssen bessergestellt und ihr Schutzschirm erweitert werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Johannes Vogel. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an die Kollegen der Opposition, dass wir heute die Möglichkeit haben, über Kurzarbeitergeld zu diskutieren! Ihr werdet mir verzeihen, dass ich trotzdem in erster Linie zur Koalition rede, die ja auch gerade in diesen Stunden über dieses Thema verhandelt. In der Tat: Das Kurzarbeitergeld ist eine erfolgreiche und zentrale Krisenmaßnahme, die wir übrigens – darüber war ich sehr dankbar – einstimmig hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben. Nur deshalb war das Schnellverfahren möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Den Kolleginnen und Kollegen von den Linken möchte ich sagen: Uns zu unterstellen, wir wären nicht der Meinung gewesen, dass es richtig ist, eine Rücklage für das Kurzarbeitergeld aufzubauen, ist nun wirklich Quatsch. Im Gegenteil: Wir mussten doch die Rücklage gegen Ihre Begehrlichkeiten in den letzten Jahren überhaupt erst verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken; Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Das stimmt doch gar nicht! Sie wollten sich immer neue Ideen ausdenken. Ich möchte aber auch klar sagen: Gerade weil das Kurzarbeitergeld so eine erfolgreiche Maßnahme ist, ist es, glaube ich, ernsthaft klug, die Folgen zu bedenken, wenn man jetzt in der Krise Anpassungen vornimmt. Es ist richtig, darüber zu reden, dort etwas zu tun, wo 100 Prozent Kurzarbeit und niedrige Löhne zusammenkommen. Denn in der Tat können da Menschen in sehr schwieriger Lage sein, und ich glaube, das geht uns alle an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu einer seriösen Debatte gehört aber auch, dass das ganze Thema nicht so einfach ist; denn es gibt zahlreiche Unternehmen, die bereits aktiv sind – per Tarifvertrag und auch nicht per Tarifvertrag – und Kurzarbeitergeld aufstocken. Es gibt zahlreiche Branchen, wo es nicht 100 Prozent Kurzarbeit gibt und deshalb Einkommen von 80, 90 Prozent. Da jetzt mit der Gießkanne, mit einer pauschalen Erhöhung aus Beitragsmitteln für alle Kurzarbeiter eine Erhöhung vorzunehmen, kann natürlich dazu führen, dass am Ende Folgendes passiert: Es werden nur die Kosten der Unternehmen übernommen, die das Kurzarbeitergeld ohnehin aufstocken. Die Beschäftigten haben gar nichts davon. In künftigen Krisen wird aber kein Tarifpartner und kein Unternehmen mehr eine Aufstockung vornehmen. Gleichzeitig schmilzt die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit in dieser Krise wie Schnee in der Sonne. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätten wir dem Instrument der Kurzarbeit einen Bärendienst erwiesen, und das darf man auch nicht tun. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst? Natürlich gerne. Herr Präsident! Herr Vogel, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Der erste Teil bezieht sich auf die Frage der Beiträge und zu der Aussage, dass die Linke Anträge gestellt hätte, die dazu geführt hätten, dass die Kassen leer sind. Ich glaube, die Kassen wäre noch viel leerer, wenn Sie sich durchgesetzt hätten, nämlich dauernd Beitragssenkungen durchgesetzt hätten, Herr Vogel. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie sich hierherstellen und sagen, wir würden das Geld verbrauchen, kann ich nur sagen: Sie hätten dafür gesorgt, dass gar keines da ist. Das ist, glaube ich, viel schlimmer. Niema Movassat [DIE LINKE]: Erwischt! Zweitens. Wir haben gerade gehört, dass besonders tarifgebundene Betriebe teilweise auf 100 Prozent aufzahlen. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass das gut ist? Und sind Sie mit mir der Auffassung, dass das daran liegt, dass wir starke Gewerkschaften haben? Sind Sie bereit, mit mir einen Aufruf zu unterschreiben, in dem man die Beschäftigten auffordert, morgen in die Gewerkschaft einzutreten? Wenn Sie das sind, sind wir einen Schritt weiter. Beifall bei der LINKEN Die letzte Bemerkung. Ist Ihnen eigentlich klar, Herr Vogel, dass wir momentan in einer besonderen Situation sind, die übrigens dazu führt, dass eine große Solidarität in diesem Lande zustande kommt, auch hier im Parlament? Wir alle waren damit einverstanden, dass wir die Unternehmen fördern. Wir haben übrigens nicht einmal genau hingeschaut, wie es eigentlich wirkt, wenn man 9 000 oder 14 000 Euro beantragen kann und man das Geld drei Tage später hat. Wir waren dafür. Das waren übrigens alles Steuergelder. Warum glauben Sie ausgerechnet dann, wenn es um die Beiträge der Bundesagentur für Arbeit geht, die die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gemeinsam eingezahlt haben, dass es sinnvoll ist, die Arbeitgeber besonders zu begünstigen, indem wir die Sozialbeiträge bezahlen, aber nicht eine vernünftige Aufzahlung für die Beschäftigten hinbekommen? Diese Ungleichgewichtigkeit müssen Sie mir einmal erläutern, Herr Vogel. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident, ein bisschen Zeit werde ich brauchen, um auf diese drei Bemerkungen, die am Ende mit einem Fragezeichen versehen wurden, einzugehen. Die Uhr steht. Die Uhr steht. – Lieber Kollege Ernst, erstens: Bitte auf der Höhe des Gegenstands hier miteinander debattieren. Ich habe als jemand, der übrigens bei der Bundesagentur für Arbeit Verantwortung getragen hat, sehr genau darauf geachtet, dass die Freien Demokraten Beitragssenkungen bei der Bundesagentur für Arbeit erst dann beantragt haben – dann waren sie auch richtig –, als eine ausreichende Krisenrücklage aufgebaut war. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Die wir jetzt brauchen! Währenddessen haben Sie, lieber Kollege Ernst, mit Ihren Anträgen der Linksfraktion gar nichts Dringenderes zu tun, als irgendwelche neuen Leistungen zu erfinden, die dafür sorgen würden, dass diese Rücklage ganz schnell weg ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zweitens. Ich bin absolut der Meinung, dass es großartig ist, dass sowohl tarifgebundene Unternehmen wie übrigens auch nicht tarifgebundene Unternehmen jetzt in großer Zahl Kurzarbeitergeld aufstocken – diejenigen, die es sich leisten können, das in der Krise zu tun. Ich bin sofort bereit, mit Ihnen gemeinsam einen Aufruf zu unterschreiben, der besagt: Es ist großartig, dass wir die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz haben; es ist großartig, dass wir Tarifpartnerschaft haben. Und ich finde es – das sage ich ganz offen – großartig, wenn sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren. Ich kann jeden nur dazu aufrufen, zu überlegen, ob das für ihn das Richtige ist. Das sage ich ganz offen, lieber Kollege Ernst. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Statt jetzt hier die Frage zu stellen, wie wir mit den Beitragsgeldern in dieser wirklich existenziellen Krise umgehen, bitte ich doch, ein bisschen Seriosität in die Debatte zu bringen. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass wir jetzt erst einmal konkrete Zahlen, Daten und Fakten vom Arbeitsministerium bekommen. Die haben wir nämlich noch gar nicht; wir haben bisher nur die Voranzeigen. Sie, lieber Herr Kollege Ernst, sind ja auch Experte bei diesem Thema; Sie werden wissen: Das sagt nichts aus. – Wir brauchen zuerst klare Zahlen, Daten und Fakten: In welcher Branche haben wir Kurzarbeit? In welchem Umfang haben wir Kurzarbeit? – Dann können wir beurteilen, wo das mit niedrigen Löhnen zusammenkommt, und zielgenaue Lösungen finden. Beifall bei Abgeordneten der FDP Die müssten übrigens gar nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden. Wir haben auch heute in vielen Branchen Situationen, wo Kurzarbeitergeld durch zusätzliche Leistungen aufgestockt wird. Das lässt sich auch für den Staat aus Steuermitteln organisieren. Da brauchen wir ein bisschen Kreativität, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Beifall bei der FDP Eine letzte Bemerkung aber noch an die Bundesregierung. Ich finde es richtig, dass sich die Koalition Gedanken macht: Was ist mit Menschen, wo 100 Prozent Kurzarbeit und niedrige Löhne zusammenkommen? – Dahinter steht immer auch die Aussage: Wir wollen die Menschen jetzt nicht in den Bereich des Existenzminimums kommen lassen, also zum Jobcenter schicken. – Das habe ich in den letzten Tagen mehrfach gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde diese Frage sehr berechtigt, und wir müssen gemeinsam darum ringen, wie wir das hinbekommen. Aber dieselbe Bundesregierung macht genau das bei einer anderen von dieser Krise massiv betroffenen Gruppe in unserem Land, nämlich Freelancern und Selbstständigen. Alle Bundesländer, egal wer dort regiert – alle Farben: Gelb, Schwarz, Grün, Rot –, fordern die Bundesregierung einstimmig auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Krisenhilfen für Selbstständige auch ausgezahlt werden können, wenn es um die Deckung des eigenen Lebensunterhaltes geht. Beifall der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE] Und was sagt diese Bundesregierung? Dann sollen die doch aufs Jobcenter gehen. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Das ist nicht überzeugend, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt in diesem Land heute sehr viele Freelancer und Selbstständige, Coaches, Künstler. Die haben keine Betriebskosten in Form von Miete, sondern deren Betriebskosten sind sie selbst. Aber durch politische Maßnahmen haben sie derzeit null Aufträge. Deshalb rufe ich Sie dringend auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung, Herr Minister Heil, Herr Minister Altmaier, Herr Minister Scholz: Behandeln Sie Selbstständige nicht länger als Erwerbstätige zweiter Klasse, und passen Sie diese Regeln an! Vielen Dank. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten beiden Sitzungswochen Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld gemeinsam beschlossen. Wir haben ein Sozialschutzpaket gemeinsam beschlossen. Das waren gute und wichtige Schritte, um schnell helfen zu können. Wir sind jetzt in einer Situation, wo wir aber auch nachbessern müssen. Das liegt ein Stück weit in der Natur der Sache, weil es damals schnell gehen musste. Wir Grünen stellen in dieser Woche diverse Anträge zu verschiedenen Tagesordnungspunkten, wo wir Nachbesserungen fordern. Es gibt einen grünen Faden in den Anträgen: Es geht nämlich bei vielen Anträgen um die Sicherung des Existenzminimums oder eines Minimums. Da haben die bisherigen Pakete noch Lücken, und diese Lücken müssen dringend gefüllt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Was uns dabei wichtig ist, ist, dass wir die Grundsicherung zumindest befristet erhöhen, dass wir sagen: Kinder sollen einen um 60 Euro höheren Regelsatz und Erwachsene einen um 100 Euro höheren Regelsatz bekommen; denn in dieser Zeit haben sie besonders starke Probleme. Deswegen brauchen wir jetzt eine Anhebung der Grundsicherung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Gleichzeitig wollen wir durch einzelne Maßnahmen dafür sorgen, dass bestimmte Gruppen eben nicht in die Grundsicherung rutschen; im Hinblick auf die Selbstständigen kann ich dem Kollegen Johannes Vogel nur zustimmen. Wir haben dazu gleich zwei Anträge vorgelegt: einen zu Künstlerinnen und Künstlern – wir werden ihn gleich noch beraten –, der andere betrifft die Selbstständigen – wir beraten ihn morgen – und enthält die gleiche Forderung, nämlich, die Hilfspakete bei den Selbstständigen entsprechend zu verbessern, dass auch der Lebensunterhalt gedeckt werden kann, damit die Selbstständigen nicht auf Leistungen vom Jobcenter angewiesen sind. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In dem vorherigen Tagesordnungspunkt haben wir über Eltern geredet. Der dritte große Baustein ist die Kurzarbeit, von der Millionen Menschen betroffen sein werden, wahrscheinlich heute schon sind; genaue Zahlen haben wir noch nicht. Wir müssen auch da nachbessern. Lieber Matthias Zimmer, die ordnungspolitischen Maßnahmen sind in normalen Zeiten durchaus richtig. Wir befinden uns aber nicht in normalen Zeiten; deswegen brauchen wir hier auch ungewöhnliche Lösungen. Normalerweise reicht das Kurzarbeitergeld, da die Betroffenen ihre Arbeitszeit in der Regel nicht auf null, sondern nur teilweise reduzieren; dann reichen 60 oder 67 Prozent in den meisten Fällen aus. Das ist jetzt aber nicht so; vielmehr werden viele auf Kurzarbeit null gehen, die Arbeitszeit auf null reduzieren. Es ist wichtig, dass das Existenzminimum gedeckt wird, damit die Menschen nicht wegen Kurzarbeit auf Grundsicherung angewiesen sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] Eine Anhebung auf 80 Prozent – das ist wichtig – reicht bei geringen Einkommen nicht aus; da müssen wir auf mindestens 90 Prozent erhöhen. Nun könnte man, wie das die Linken machen, sagen: Dann erhöhen wir doch für alle auf 90 Prozent . – Diese Lösung überzeugt uns aus zwei Gründen nicht. Erstens nimmt das tatsächlich die Arbeitgeber ein Stück weit aus der Verantwortung; denn sie sind aufgefordert, das Kurzarbeitergeld auf 80, 90 oder am besten auf 100 Prozent – die, die es können – aufzustocken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Wir müssen auch die Finanzen im Blick behalten. Wir wissen nicht, wie lange die Krise dauert und welche Maßnahmen aus der Arbeitslosenversicherung noch notwendig sind. Deswegen schlagen wir Grüne eine zielgenaue Lösung vor. Dazu muss man wissen, dass schon bei einem mittleren Einkommen bei Kurzarbeit null das Kurzarbeitergeld gerade so über dem Grundsicherungsniveau liegt. Das heißt, selbst Menschen mit mittlerem Einkommen brauchen Unterstützung, aber nicht 90 Prozent , sondern da reicht etwas mehr als nach dem heutigen Stand. Aber die unteren Einkommen brauchen starke Unterstützung, eine Aufstockung bis zu 90 Prozent . Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist der Vorschlag, den wir Grüne machen, zielgenau, finanziell die Augen öffnend, nachhaltig und gerecht. Die Bundesregierung sollte noch einmal überlegen, ob die Möglichkeit besteht, in diese Richtung zu gehen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Albert Weiler. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, ich habe das gerade richtig verstanden, dass die FDP Kurzarbeiter erster und zweiter Klasse akzeptiert: Kurzarbeiter, die in einem Großkonzern arbeiten, wo das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird, denen es gut oder besser geht. Und dann gibt es Kurzarbeiter, die im Mittelstand arbeiten, die bei Kleinunternehmen arbeiten, und die sollen das nicht bekommen, sie sollen den ganz normalen Satz bekommen. Und das finden Sie absolut in Ordnung. Ich fasse es nicht, sorry, ich fasse es nicht. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Waren Sie jemals in einem mittelständischen Unternehmen? Was reden Sie da? Das sind genau diejenigen, die 40 Prozent weniger haben, wo am Ende des Geldes noch ganz viel Monat übrig ist. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Wissen Sie eigentlich, welche Unternehmen Sie damit beleidigen? Genau diese Mitarbeiter, diese Kurzarbeiter brauchen mehr Geld; sie können sich weniger nicht leisten. Kurzarbeit als solches ist überhaupt nicht planbar; das kommt von heute auf morgen. Also ist es aus meiner Sicht sehr wichtig, dass das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird, und zwar in den ersten sechs Monaten sogar auf 100 Prozent, damit sich die Kurzarbeiter darauf vorbereiten können, damit sie ihre Kosten reduzieren können; das geht nämlich nicht von heute auf morgen. Das können Sie; aber das können viele andere nicht. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Irre, der Typ! Zusätzlich – das ist kaum angesprochen worden – ist die Abschaffung des Progressionsvorbehalts wichtig. Durch das Kurzarbeitergeld wird die Progression nach oben geschraubt, und damit werden wir eine mittelbare Versteuerung erzeugen. Das bedeutet im Endeffekt, dass das Kurzarbeitergeld nicht netto ist, sondern mittelbar noch zusätzlich versteuert wird. Zusätzlich zu den Hunderttausenden, die jetzt Kurzarbeit beziehen, haben ganz viele zusätzlich den Bedarf, eine Steuererklärung abzugeben, obwohl sie es gar nicht wissen; viele müssen es heute noch gar nicht. Durch das Kurzarbeitergeld und den Progressionsvorbehalt müssen diese Steuerpflichtigen zukünftig eine Steuererklärung abgeben. Wenn das viele Hunderttausende sind, können Sie sich vorstellen, was auf unsere Finanzämter zukommt. Das sollten wir zumindest während der Coronakrise aussetzen. Das erspart bürokratischen Aufwand, damit werden die fehlenden Steuereinnahmen entsprechend kompensiert, und wir belasten nicht diejenigen, die unter der Krise ohnehin massiv zu leiden haben. Den Rest des Linkenantrags lehne ich allerdings entschieden ab. Ich kann mit meiner Zwei-Minuten-Redezeit hier nicht ins Detail gehen, nur so viel: Hier zeigt sich wieder der ideologiegetriebene Ansatz, die bösen Unternehmer wollen die Belegschaft und die Gesellschaft ausbeuten, und deshalb müssen sie noch enger an die Kandare genommen werden. – Schade um den Antrag. Ich appelliere daher an die Regierungskoalition, über die Höhe des Kurzarbeitergeldes und den Progressionsvorbehalt nochmals eingehend zu beraten. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist der Kollege Bernd Rützel. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Wir haben noch nie einen solchen Schock auf dem Arbeitsmarkt gesehen seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Alle Bereiche unseres Lebens und alle Menschen auf der Welt sind von dieser Pandemie betroffen, und trotzdem ist unser Arbeitsmarkt in Deutschland robust und stark und wird nicht ins Bodenlose fallen. Das liegt auch an unserem starken Sozialstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Schauen wir in die USA: Dort haben in vier Wochen 22 Millionen Menschen ihre Jobs verloren. In Großbritannien hat sich die Zahl der Sozialleistungsempfänger versiebenfacht, und Österreich hat die höchste Arbeitslosigkeit seit 1946. Hier in Deutschland bewahrt uns das Kurzarbeitergeld vor solchen Einbrüchen. 725 000 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet. Das bewahrt Millionen Arbeitnehmende vor Arbeitslosigkeit. Und die Bundesagentur für Arbeit macht einen Riesenjob. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP „Der Spiegel“ schreibt dazu: Wenn es neben den Krankenhäusern eine Einrichtung gibt, die gerade nicht kollabieren darf, dann ist es die Bundesagentur für Arbeit. Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Agenturen, aber auch in den Jobcentern leisten, ist enorm. Vielen Dank dafür. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag hat schnell reagiert. Einstimmig haben wir am 13. März das Krisen-Kurzarbeitergeld hier im Eilverfahren beschlossen. Wir müssen die Wirkung unserer Beschlüsse beobachten und auch nachsteuern, wo immer es notwendig ist. Letzte Woche hat unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verordnet, dass das Kurzarbeitergeld länger und ohne die sonst vorgeschriebenen Sperrzeiten ausgezahlt wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das hilft vielen Unternehmen, die schon 2019 in Kurzarbeit gehen mussten. Für Beschäftigte haben wir die Zuverdienstmöglichkeit erhöht. Wir tun alles dafür, dass möglichst viele Betriebe gut durch die Krise kommen. Und denjenigen, deren Probleme länger andauern, hilft unser Arbeit-von-morgen-Gesetz, das den Bezug von Kurzarbeitergeld auch bei Teilstörungen des Arbeitsmarktes ermöglicht und die Beschäftigten durch Qualifizierung auf die Arbeit von morgen vorbereitet. Beifall bei der SPD Ich appelliere an alle Arbeitgebenden, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Viele machen das. Es sind auch in jüngster Zeit neue Tarifverträge hinzugekommen. Dafür vielen Dank. Aber es gibt auch Menschen, deren Kurzarbeitergeld nicht aufgestockt wird. Sie müssen ihre Mieten und ihre Rechnungen auch bezahlen, und zwar über Monate hinweg. Es ist schwer und manchmal fast unmöglich, von 60 Prozent des letzten Lohnes zu leben. Da müssen wir schnell helfen. Mehr Geld in den Taschen der Beschäftigten bewahrt diese Menschen vor der Grundsicherung, hilft den Kommunen, die sonst einen Teil der Unterkunftskosten bezahlen müssten, und unterstützt auch die Wirtschaft, weil dadurch die Nachfrage angekurbelt wird. Der Bund und die Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Milliardenpakete für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Lasst uns nun die Menschen nicht vergessen, denen wir oft zujubeln und die wir „Helden des Alltags“ nennen! Vielen Dank. Beifall bei der SPD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem Grünenantrag zustimmen! Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Stephan Stracke. Beifall bei der CDU/CSU

Befragung der Bundesregierung Danke sehr. – Mit dem Dank an die beiden Mitglieder der Bundesregierung beende ich diese Regierungsbefragung. Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, und der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen. Für die einleitenden Ausführungen erteile ich das Wort dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich den Worten des Präsidenten, dass wir diese Situation mit Vorsicht und Geduld beherrschbar halten müssen – nicht nur im Hohen Haus, sondern vor allem auch draußen –, anschließen. Ich denke hierbei vor allen Dingen auch an die Verkehrsmittel und die Möglichkeit, mobil zu sein. Wir müssen aber auch Kontrolle üben und Vorbereitungen treffen. Zum einen müssen wir kontrollieren, ob die Einschränkungen, die beschlossen wurden, auch eingehalten werden, und zum anderen Vorbereitungen dafür treffen, dass in Phasen ein öffentliches Leben unter Einhaltung der Vorkehrungen zur Eindämmung der Ausbreitung möglich ist. Vor allem müssen wir durch die Mobilität und die Logistik aber auch die Versorgung garantieren und die Ausübung der notwendigen beruflichen Arbeit bzw. Tätigkeit gewährleisten. Wir müssen Rücksicht und Disziplin üben: Rücksicht auf den Nächsten und Disziplin im eigenen Verhalten. Deswegen möchte ich sehr herzlich allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die so umsichtig sind, den Vorkehrungen, die die Politik entschieden und beschlossen hat, Rechnung zu tragen. Dass die Bürgerinnen und Bürger das in einem so breiten Konsens mittragen, ist die Basis dafür, dass das Virus sich nicht zusätzlich ausbreitet. Wir als Bundesregierung informieren das Parlament gerne, nicht nur durch die vielen Staatssekretäre und Staatsminister, sondern heute auch – in kollegialer Zusammenarbeit – durch den Bundesgesundheitsminister. Vielleicht gab es bei dem einen oder anderen noch Informationsdefizite, was das Verkehrsministerium in so einer Krise alles machen muss, um die Lieferketten aufrechtzuerhalten, die Versorgung in den Supermärkten sicherzustellen und eine stabile Grundversorgung durch die Verkehrsmittel zu erreichen, beispielsweise bei der Fernbahn und den Regionalzügen. Wir arbeiten jetzt beispielsweise daran, verschiedene Szenarien einzuphasen. Wenn nämlich die Ministerpräsidenten und die Kultusminister darüber reden, dass der Schulunterricht wieder aufgenommen werden soll, dann ist es schon entscheidend, wie der Schüler von seiner eigenen Haustür zur Schultür kommt, und deshalb ist es notwendig, mit den Busunternehmen und den kommunalen Verkehrsbetrieben zu reden und vieles mehr zu organisieren. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht der Bundesverkehrsminister? Da bin ich aber gespannt. – Ja, Frau Haßelmann. Sie haben sich ja dazu geäußert. Wir als Bundesregierung kümmern uns eben um das normale Leben und diskutieren nicht nur theoretisch. Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür haben wir aber wenig gehört! Ich habe gar nichts gehört von Ihnen die letzten drei Wochen! Meine Damen und Herren, ich kümmere mich gerne darum, dass jetzt zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium die Beschaffung von Schutzausrüstung noch zusätzlich über eine Landbrücke angereichert wird. Heute fährt der erste Zug von China nach Deutschland los, und das in wöchentlichem Turnus, mit mehreren Millionen Schutzartikeln nicht nur für Deutschland, sondern auch – meine Damen und Herren, das freut mich ganz besonders – mit Schutzgütern und medizinischen Gütern für Italien. Das ist eine sehr, sehr gute Botschaft, und zwar neben der Luftbrücke. Die Bemühungen dazu haben wir gemeinsam intensiviert. Wir haben gemeinsam geschaut, dass Start- und Landerechte gewährleistet sind, dass die Crews getestet sind und vieles mehr, dass wir die Lieferketten in vielen, vielen Belangen aufrechterhalten. Zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister stehen wir dazu in intensivem Kontakt, um Leben in Deutschland vorsichtig und diszipliniert zu ermöglichen, aber um vor allem auch die Produktion wieder anlaufen zu lassen. Wir haben bei der Bahn grenzüberschreitende Verkehre beim Warentransport. Die DB Cargo fährt sehr viele Verkehre. Das ist gut so; denn es werden mittlerweile auch Güter gefahren, die normalerweise nicht auf der Schiene transportiert werden, also auch Güter, die im Supermarkt zu finden sind und normalerweise mit anderen Verkehrsmitteln transportiert werden. Ich kann Ihnen noch eine sehr gute Botschaft über ein neues Förderprogramm für unsere Krankenschwestern und das Personal im Pflegedienst, aber vor allem auch in den Testlabors geben. Wir werden nächste Woche ein Förderprogramm starten, mit dem es ermöglicht wird, dass diese Beschäftigten auf die Mietwagenunternehmen zugehen und Mietwagen für ihre eigene Mobilität buchen können, damit sie von zu Hause sicher ins Krankenhaus oder ins Pflegeheim kommen. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr gute Botschaft. Das ist eine Win-win-Situation. Die Mietwagenunternehmen spüren die Krise massiv. Deswegen gibt es da freie Kapazitäten, die wir mit diesem Förderprogramm nutzen können. Darüber hinaus gibt es auch eine gute Botschaft für die Taxiunternehmen. Wir haben mit den Taxiunternehmen gesprochen und Schutzvorrichtungen eingeführt, deren Einbau wir auch fördern werden, damit zwischen der normalen Fahrgastebene und dem Fahrer eine Trennwand eingefügt wird, aber nicht mit Plexiglas und anderen starren Dingen, wie man sie vielleicht aus dem Ausland kennt, sondern mit einer Art Folie – es gibt entsprechende Nachbausysteme –, und zwar eine stärkere, transparente Folie, die dann dazu führt, dass der Fahrgast und der Fahrer gegenseitig geschützt sind. Darüber haben wir uns mit vielen Verbänden aus der Wirtschaft sehr, sehr intensiv ausgetauscht. Wir haben vor allem auch ein stabiles Grundangebot über die verschiedenen Verkehrsträger gewährleistet und werden jetzt in die nächste Phase kommen, nämlich ein Grundangebot plus. Zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich mich noch mal ganz herzlich bei allen bedanken, die in der Logistik tätig sind: bei den Lageristen, bei den Gabelstaplerfahrern, aber vor allem auch bei unseren Brummifahrern, dass sie diesen harten Job machen. Wir konnten ihnen dabei helfen, dass alle Rastanlagen und Autohöfe offen sind, die sanitäre Infrastruktur vorgehalten wird und auch die Verpflegung sichergestellt ist. Ihnen möchte ich herzlichen Dank sagen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kollegen, ich möchte so verfahren, dass ich den Mitgliedern des Hauses nicht vorgebe, was sie fragen sollen. Aber meine Bitte wäre, dass sie jeweils sagen, welches der beiden Kabinettsmitglieder sie fragen möchten. Das erleichtert das Ganze ein bisschen. – Die erste Frage stellt der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD. Frau Kollegin, die Rahmenbedingungen für die bereits in Auszahlung oder Umsetzung befindlichen Förderprogramme des Bundes sind bekannt, die Kriterien dafür auch, und dem ist nichts hinzuzufügen. Herr Kollege Spaniel, ich werde jetzt nicht für andere Häuser reden. Aus dem BMVI bekommt die Deutsche Umwelthilfe nichts an Förderung. Das, glaube ich, ist eine sehr gute Entscheidung. Ich werde auch keine Kommentare zu Statements von Verbänden abgeben, sondern ich konzentriere mich auf die Fakten. Sie wissen, dass auch mein Staatssekretär im Ausschuss sehr klar mitgeteilt hat, dass wir uns die Fakten anschauen, dass wir mit den Ländern in Kontakt sind, dass auch die Umweltbehörden der Länder und vor allem der betroffenen Städte die Aufgabe haben, diese Diskussion aufzulösen und zu sehen, ob ein Fahrverbot angebracht ist. Wenn wir in dieser Situation nur noch 15 bis 20 Prozent Verkehre haben, an den verschiedenen Messstellen aber die Messergebnisse gleich bleiben oder sogar noch schlechter sind, dann steht das Ganze in einem Missverhältnis. Deswegen werden wir das aufarbeiten und wissenschaftlich begleiten. Aber vielleicht haben Sie Verständnis, dass wir momentan gerade nicht die Zeit dafür haben, hier in die Tiefe zu gehen. Aber wenn sich die Zeiten, was Corona betrifft, wieder entspannen, werden wir darüber sehr intensiv diskutieren wollen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Vielen Dank! Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Uwe Schmidt, SPD. Ich wäre, Frau Kollegin, mit Ihnen einer Meinung, dass man das wahrscheinlich in dieser Pauschalität gar nicht beurteilen kann, sondern dass man sich die Situation etwas individueller und spezifischer anschauen müsste. Bei etwas anderem bin ich ausdrücklich Ihrer Meinung – das will ich auch grundsätzlich zu anderen Debatten, etwa auch gerade zur Maske und anderem, sagen –, dass wir nämlich miteinander in ein paar Monaten wahrscheinlich viel werden verzeihen müssen, weil noch nie – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – ja, Sie mögen lachen; ich will es trotzdem mal sagen – in der Geschichte der Bundesrepublik und vielleicht auch darüber hinaus in so kurzer Zeit unter solchen Umständen mit dem Wissen, das verfügbar ist, und mit all den Unwägbarkeiten, die da sind, so tiefgreifende Entscheidungen haben getroffen werden müssen; das hat es so noch nicht gegeben. Ich bin immer ganz neidisch auf diejenigen, die schon immer alles gewusst haben. Wir haben in den letzten Wochen alle gemeinsam viel dazugelernt, auch über dieses Virus und über manche Folgen von Entscheidungen. Ich bin mir sicher: Jenseits von Politik wird auch für die Gesellschaft, selbst für Virologen und Wissenschaftler, eine Phase kommen, wo wir alle im Nachhinein feststellen werden, dass man vielleicht an der einen oder anderen Stelle falschgelegen hat oder an der einen oder anderen Stelle Dinge dann noch mal korrigieren und nachsteuern muss. Das finde ich in einer Zeit wie dieser vergleichsweise normal. Wenn wir da ein Grundsatzverständnis hätten, dass das in einer Zeit solcher Unwägbarkeit dazugehört, dann wäre das schon mal ein wichtiger Schritt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage. Herr Kollege Schmidt, Sie sind ja ein ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet. Wir haben uns darüber schon intensiv ausgetauscht. Sie haben auch schon mehrere Berichte darüber bekommen. Das wird auch weiterhin so bleiben. Auch der Kollege Cezanne von der Linksfraktion hatte heute mehrere Fragen eingereicht, die wir schon im Ausschuss debattiert haben. Es gibt keine Auffälligkeiten beim Crewwechsel. Wir sind im internationalen Dialog mit der Dachorganisation IMO und auch mit den anderen Ländern und Staaten. Es gibt jetzt an dieser Stelle keine Auffälligkeiten. Trotzdem muss klar sein, dass jeder seiner Verantwortung nachkommt. Wir haben national vor allem Kontakt mit unseren Häfen, mit unseren Hafenstädten, weil wir nicht nur die Frachter haben, sondern auch die Kreuzfahrtschiffe. Wir wollen da eine sehr gute Lösung erzielen, sodass man die örtlichen Gesundheitsbehörden nicht überfordert, dass wir aber die Möglichkeit haben, die Seeleute zu schützen, das heißt zum einen zu schützen und zum anderen zu versorgen. Wir werden da im intensiven Austausch bleiben. Nach dem Bericht, den Sie, glaube ich, am 8. April bekommen haben, gab es noch diverse Schalten. Ich biete Ihnen mit Blick auf die Zeit, die ich dort oben eingeblendet bekomme, an, Ihnen die nächsten Berichte der verschiedenen internationalen Schalten zu übermitteln, sodass Ihrem Anliegen Rechnung getragen wird. Aber das ist ein Anliegen, das wir beide zusammen mit meinem Staatssekretär, Enak Ferlemann, der im Bereich der Seeschifffahrt sehr kundig ist, teilen. Danke sehr. – In der Tat, Herr Minister: Die Tatsache, dass die Schriftführer nicht hier oben sitzen, sondern da unten, ändert nichts daran, dass da oben jeweils die Zeit für Frage und Antwort eingeblendet wird. – Herr Schmidt, eine Nachfrage? – 30 Sekunden. Herr Präsident! Lieber Herr Kollege, zwei Bemerkungen. Das eine ist: Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Reproduktionszahl R ein wichtiger Parameter ist, aber nicht der einzig wichtige. Es geht natürlich auch um die absolute Zahl an Neuinfektionen, damit die Situation auch für das öffentliche Gesundheitswesen händelbar ist, zum Beispiel in der Nachverfolgung. Es geht um die absolute Zahl auch mit Blick auf das Gesundheitswesen in der Intensivmedizin, die Kapazitäten, die gebraucht werden. Heute haben wir doppelt so viele Genesene wie akut Infizierte; auch diese Relation spielt also eine Rolle. Insofern wundere ich mich über manche öffentliche Debatte, die alles nur auf eine Zahl reduziert. Dafür ist das Geschehen zu komplex. Zweite Bemerkung. Ja, was wir sehen, ist, dass die Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Ereignisse in Norditalien, im Zuge dessen, was in Gangelt passiert ist, im Zuge der öffentlichen Debatte darüber, im Zuge der Bilder, auch im Zuge der Aufforderung, die wir sehr frühzeitig seitens des Bundesministeriums für Gesundheit in den Medien, in den sozialen Medien, aber auch insgesamt verbreitet haben, Kontakte zu reduzieren oder etwa nach dem Skiurlaub zwei Wochen selbst in Quarantäne zu gehen, reagiert haben, dass das sozusagen zu einem aus freier Entscheidung mit den vorliegenden Informationen getroffenen Lockdown durch die Bürgerinnen und Bürger geführt hat. Man sieht an den Bewegungsdaten, dass nach Aschermittwoch im Zuge der öffentlichen Debatte die Bürger aus eigener Entscheidung ihr Verhalten geändert haben, weil sie eben gesehen haben: Da passiert was. Das zeigt, wie wichtig es am Ende gerade auch in einem freiheitlichen Staat wie unserem ist, dass wir Akzeptanz und Unterstützung haben, auch eine Anerkenntnis der ergriffenen Maßnahmen, also warum wir was tun. Es zeigt aus meiner Sicht übrigens gleichzeitig auch, dass es eine gemeinsame Perspektive auf Lockerung dieser starken Freiheitseinschränkungen gibt, damit die Akzeptanz bleibt. Insofern: Ja, die Zahl ist wegen Einsicht schon vorher zurückgegangen; aber, Herr Präsident, die zusätzlichen Maßnahmen haben natürlich in diesem komplexen Geschehen geholfen, dass es bei einer händelbaren Größenordnung geblieben ist. Das eine gehört zum anderen. Danke sehr. – Nachfrage, Herr Hunko? – Ich habe zu dem Punkt eine Reihe weiterer Fragen; ich sage es gleich. Es wäre also gut, wenn Sie die Zeit im Blick behalten könnten; denn die Regeln sind ja nicht von mir geschaffen, sondern vereinbart: jeweils 60 Sekunden für Fragen und Antworten und für Nachfragen jeweils 30 Sekunden. – Herr Hunko.

Fragestunde

Hilfe für Veranstalter, Kultur und Medien Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 e sowie die Zusatzpunkte 4 bis 6 und 17 auf: 3 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Hartmut Ebbing, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Corona-Notfallplan für die Filmwirtschaft c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Thomas Hacker, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise Verbraucherschutz in der Corona-Krise – Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster erhält das Wort für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Johannes Fechner. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Auch wenn die Zahl der infizierten Menschen in Deutschland erfreulicherweise nicht mehr so stark steigt wie in den letzten Wochen und gerade im Vergleich zu manchen Ländern besser ist, haben wir nach wie vor allen Grund, wachsam zu sein und insbesondere Veranstaltungen wie Konzerte und Sportevents nicht zuzulassen, so leid es uns allen auch tut. Auch Freizeiteinrichtungen müssen wir leider noch geschlossen halten; denn es geht darum, die Schutzbedürftigen in unserer Gesellschaft zu schützen. Deswegen ist das leider erforderlich. Aber auch die Veranstaltungsbranche wird dadurch vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Deswegen müssen wir hier handeln. Wir müssen die Veranstalter unterstützen, die Musiker, die Sportler, die Künstler und vor allem all diejenigen, die in der Veranstaltungsbranche tätig sind. Deswegen ein herzlicher Dank an Justizministerin Lambrecht dafür, dass sie dieses gute Gesetz, das wir heute hier beraten und das wirklich helfen wird, so schnell auf die Beine gestellt hat. Beifall bei der SPD Es geht insbesondere darum, dass wir den Veranstaltern die Liquidität erhalten; denn genau diese Finanzmittel brauchen sie jetzt, damit sie Ersatzveranstaltungen organisieren können oder neue Veranstaltungen für das nächste Jahr, um dort die Veranstaltungen, die jetzt leider ausfallen, nachholen zu können. Was machen wir konkret? Wer wie ich Tickets für die Toten Hosen oder für die Ärzte ergattert hat, der könnte nach heutiger Rechtslage den Kaufpreis zurückfordern und dadurch dafür sorgen, dass bei den Veranstaltern ein erheblicher Abfluss von Liquidität und finanziellen Mitteln erfolgte. Ich würde das nicht machen. Ich freue mich auf das Ersatzkonzert, wenn die Konzerte nicht stattfinden werden. Aber viele könnten das heute zurückfordern. Und genau deshalb müssen wir dieses Gesetz beschließen: damit nicht der Kaufpreis zurückgefordert werden kann, sondern damit es einen Gutschein gibt, der dann im nächsten Jahr oder schon in diesem Jahr für ein Ersatzkonzert oder eine andere Veranstaltung eingelöst werden kann. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um die Liquidität der Veranstalter zu erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Wir regeln also konkret, dass die Tickets, die vor dem 8. März gekauft wurden, nicht vor Januar 2022 gegen den Kaufpreis eingetauscht werden können, sondern dass die Ticketinhaber dafür Gutscheine bekommen, die sie dann nach freier Wahl für das Ersatzevent oder eine andere Veranstaltung einlösen können. Und – uns ganz wichtig – wir brauchen eine Härtefallklausel, damit in den Fällen, in denen es für den Ticketkäufer unzumutbar ist, den Kaufpreis nicht zu bekommen, schon heute der Ticketpreis zurückgefordert werden kann. Da werden wir im parlamentarischen Verfahren sicherlich prüfen müssen, ob wir noch präziser und genauer die Unzumutbarkeit im Gesetz definieren und regeln. Beifall des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Wir wollen auch klarstellen, dass die Gutscheine nicht personenbezogen sind, sondern dass sie übertragen werden können. Sicherlich wird uns auch die Frage beschäftigen, ob wir nicht eine Insolvenzsicherung für die Gutscheine brauchen. Auch damit werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren beschäftigen. Beifall bei der SPD Wir helfen also mit diesem Gesetz nicht nur den Veranstaltern, sondern – und das möchte ich ausdrücklich noch mal sagen – auch all den Musikern, Künstlern und Sportlern und all denjenigen, die in der Veranstaltungsbranche tätig sind, ihre Verdienstmöglichkeiten möglichst bald nachzuholen; denn wir wollen eben nicht, dass die Veranstalter pleitegehen. Das wäre nämlich die Folge, wenn wir diesen Gesetzentwurf heute hier nicht einbringen würden. Vielmehr wollen wir insbesondere die lebendige Musikszene mit den vielen Festivals, die wir in Deutschland haben – ob es Wacken ist, Rock am Ring oder viele andere kleine Festivals: für jeden Musikgeschmack gibt es etwas –, erhalten. Für die wollen wir dieses Gesetz machen. Stimmen wir also der Ausschussüberweisung heute zu. Long Live Rock ʼnʼ Roll. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ist ja noch ein bisschen Pep dahintergekommen! Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Marc Jongen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gegenwärtige Ausnahmezustand, hervorgerufen durch das Coronavirus, erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Die AfD ist bereit, Maßnahmen der Regierung mitzutragen, wenn sie für den gesundheitlichen Schutz der Bürger oder als Nothilfe für die Wirtschaft unabdingbar sind, wenn sie regelmäßig evaluiert werden und vor allem wenn sie zeitlich strikt befristet sind. Beifall bei der AfD Bei allem aber, worüber wir heute und in diesen Tagen reden, werden wir Sie an eines immer wieder erinnern, werte Regierende: Es ist Ihrem nachlässigen Umgang mit dieser Pandemie in der Anfangsphase zu verdanken, als wir bereits davor gewarnt haben und hier verlacht wurden, Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Ich kann mich nicht erinnern! Ihrem Beschwichtigen und Ihrem Missmanagement, dass jetzt das ganze Land in den Ausnahmezustand geraten ist, Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Hätten Sie mal die Atemmaske aufbehalten! dass uns seit Wochen elementare Grundrechte entzogen sind, sich Schuldenlöcher von Hunderten Milliarden Euro in den Haushalt fressen und dass viele Wirtschaftstreibende wie auch Kulturschaffende vor dem Ruin stehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Ein bisschen lachen Sie jetzt selber! – Ja, Frau Weidel hat das von diesem Pult aus gesagt. Sie haben damals gelacht, Sie lachen heute noch. Marianne Schieder [SPD]: Wenn es nicht so traurig wäre! Ich habe hier öfter Gelegenheit gehabt, ideologische Auswüchse im Kulturleben und vor allem in der staatlichen Kulturförderung zu kritisieren. Heute, in dieser Notlage, ist dafür nicht der Platz. Heute gilt es, daran zu erinnern, was für die vielzitierte und zu Recht so genannte Kulturnation Deutschland auf dem Spiel steht. Es geht wirklich an die Substanz. Das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes analysiert laufend die Lage und stellt fest: Wegen der Coronamaßnahmen ist für die Kultur- und Kreativbranche insgesamt mit Einbußen zwischen 21,7 und 39,8 Milliarden Euro im „gravierenden Szenario“ zu rechnen. Zur Einordnung: Der Gesamtumsatz der Branche lag 2018 bei 90 Milliarden Euro, also fast die Hälfte droht hier wegzubrechen. Es geht um Opern- und Konzerthäuser, Theater, Kinos, Museen, Klubs, die alle geschlossen sind oder teils bereits vor der Insolvenz stehen. Es geht um Hunderttausende sogenannte Solo-Selbstständige, Musiklehrer, Instrumentalisten, freie Journalisten, Museumspädagogen, Filmleute, bildende und darstellende Künstler, die von einem Tag auf den anderen ihr gesamtes Einkommen verloren haben, die ihre Miete nicht mehr zahlen können und für die die bisherigen Fördertöpfe übrigens gar nicht greifen, weil diese eben falsch konzipiert worden sind. Für diese Gruppe soll jetzt ein sogenanntes Sozialschutzpaket installiert werden, eine Art Grundsicherung nach dem Muster von Hartz IV. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wir reden jetzt aber gerade über was anderes! Meine Fraktion wird dazu noch einen alternativen Vorschlag einbringen, der die Künstlersozialkasse ins Spiel bringt. Aber vor allem gilt doch eines, meine Damen und Herren: Diese Künstler und Kreativen wollen keine Almosenempfänger sein; sie wollen so bald wie möglich ihre Arbeit wieder ausüben, für die sie brennen. Beifall bei der AfD Kultur braucht Öffentlichkeit wie die Luft zum Atmen, und es ist doch widersinnig, ja geradezu zynisch, dass wir ihr jetzt aus Angst vor physischen Lungenschäden im übertragenen Sinn die Luft abschneiden und sozusagen das Kulturleben zum Ersticken bringen. Das darf nicht sein. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht stringent argumentiert! Die Koalition hat heute eine Gesetzesänderung eingebracht, wonach – es wurde soeben ausgeführt – der Preis für Eintrittskarten zu Konzerten, Theaterstücken, auch Sportveranstaltungen, die jetzt wegen Corona nicht mehr stattfinden können, von den Veranstaltern nicht zurückgezahlt werden muss, sondern in Form von Gutscheinen vergütet werden kann, die die Kunden dann später einlösen können. Das ist eine durchaus sinnvolle Notmaßnahme, um Akutinsolvenzen zu vermeiden, die wir als AfD-Fraktion im Wesentlichen auch unterstützen. Aber wir müssen doch bitte sehen, dass das nicht viel mehr als Symptombekämpfung ist und dass das Problem damit nur in die Zukunft verschoben wird. Nein, meine Damen und Herren von der Koalition, sorgen Sie bitte dafür, dass all diese Institutionen möglichst bald wieder öffnen dürfen, und das flankiert natürlich von den gebotenen Hygienevorschriften, Abstandsregeln, Schutzmasken usw., damit das Kulturleben wieder Fahrt aufnimmt. Die kulturelle Infrastruktur in Deutschland droht sonst irreparablen Schaden zu nehmen. Es ist vor allem Ihre Politik, die das zu verantworten hat. Beifall bei der AfD Und wenn das jetzt eine Öffnungdiskussionsorgie war, die Frau Merkel ja verbieten will: Sei es drum; wir müssen uns jetzt in diese Orgie stürzen und diese Diskussion jetzt führen. Denn auch hier gilt wie immer: Die Politik der Alternativlosigkeit führt zu nichts Gutem. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Coronavirus hat unser Land fest in der Hand. Auch wenn wir jetzt langsam erfreuliche Zahlen bei den Infizierten bekommen: Die Folgen für die Gesundheit der Menschen sind massiv, auch für die persönliche Freiheit der Menschen, aber eben auch für die Wirtschaft. Diejenigen, die in besonderer Weise unter der Coronapandemie leiden müssen, das sind die Veranstalter von Kulturevents, von Theateraufführungen, von Musikfestivals oder auch von Sportereignissen. Die sind in besonderer Weise, besonders hart davon betroffen. Das gilt für das Festival Wacken Open Air, das gilt für die Bayreuther Festspiele, das gilt aber auch für die Bundesliga. All diese Veranstaltungen mussten abgesagt werden wegen der Kontaktsperren, die wir ergreifen und verhängen mussten, damit wir die Infektionszahlen ein Stück weit runter bekommen. Zuruf von der AfD: Weil Sie geschlafen haben! Das hat natürlich massive Folgen, nicht nur was die aktuellen Einnahmen anbelangt. Es führt natürlich auch dazu, dass absehbar kein Umsatz mehr gemacht wird. Bis zum 31. August werden Großveranstaltungen verboten sein, und all das, was im öffentlichen Bereich, was in Häusern stattfindet, wird nicht stattfinden können. Deswegen sind viele Veranstalter jetzt in der schwierigen Situation, dass sie vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Wenn jetzt noch hinzukommt, dass die Verbraucher, die Kunden ihre Ticketpreise zurückverlangen – das können sie nach dem aktuellen Recht –, dann wird es sehr schnell so sein, dass viele Veranstalter das Handtuch werfen müssen. Viele werden ins wirtschaftliche Aus gedrängt und müssen Insolvenz anmelden. Die Folge wäre ein wirklich radikaler Kahlschlag im Bereich der Kultur, im Bereich des Sports und auch in der Kunstlandschaft. Unser Anliegen als Große Koalition ist, dass wir das verhindern. Unser Weg, das zu erreichen, ist die Gutscheinlösung. Der Kollege Fechner hat die wesentlichen Dinge, worum es geht, schon adressiert. Uns geht es darum, dass wir die kulturelle Vielfalt, die sportliche Vielfalt in unserem Land zum einen erhalten und zum anderen aber auch die Kunden, die Verbraucher vor Schaden bewahren. Uns als Unionsfraktion ist bewusst, dass das ein tiefer Eingriff ist. Es ist ordnungspolitisch nicht ganz unproblematisch, dass wir statt der Rückerstattung, die die Kunden normalerweise verlangen könnten, die Möglichkeit eröffnen, einen Gutschein auszureichen, Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Möglichkeit gibt es schon! der bis zum 31. Dezember 2021 gelten soll und der sich dann in einen Rückerstattungsanspruch umwandeln soll. Das ist ein Eingriff in ein bestehendes Vertragsgefüge. Das ist nicht unproblematisch. Hier muten wir den Menschen schon einiges zu. Ich finde, die einzige Rechtfertigung für diesen Ansatz ist: Wenn die Verbraucher alle von ihrem Rückerstattungsanspruch Gebrauch machen würden – ich habe das gerade schon erwähnt –, dann würde das zwingend dazu führen, dass viele Veranstalter Insolvenz anmelden müssten. Dann würden die Verbraucher am Ende mit leeren Händen dastehen. Sie hätten dann zwar einen Rückerstattungsanspruch auf dem Papier; sie könnten ihn am Ende aber nicht durchsetzen. Es ist unser Anliegen, dass wir das zeitlich nach hinten schieben, dass wir Luft geben für wirtschaftliche Entwicklung, für wirtschaftliche Entspannung, damit zum einen die Verbraucher am Ende nicht mit leeren Händen dastehen und damit wir zum anderen die vielen Veranstalter im Bereich der Kultur, des Sports und in anderen Freizeiteinrichtungen schützen. Aber es ist richtig – ich freue mich, dass der Kollege Fechner das erwähnt hat –: Wir müssen im parlamentarischen Verfahren an einigen Dingen noch Veränderungen vornehmen. Die Härtefallregelung war uns als Union besonders wichtig. Wir haben darauf gedrungen, dass diese in das Gesetz aufgenommen wird. Diejenigen Verbraucher, die jetzt aufgrund der Coronakrise selbst in wirtschaftliche Existenznot geraten sind, sollen schon jetzt die Möglichkeit haben, sich die Tickets erstatten zu lassen. Wir wollen sie nicht darauf verweisen, diesen Gutschein nehmen zu müssen. Ich glaube, wir sollten auch im Gesetzestext, nicht nur in der Gesetzesbegründung, die Voraussetzung noch klarer herausarbeiten. Ein ganz wichtiger Punkt ist: Es wird natürlich viele Menschen geben, die sagen: Ich nehme zwar den Gutschein, aber ich will ihn am Ende nicht einlösen. Ich möchte ihn möglicherweise verkaufen, ihn verschenken. – Die Handelbarkeit, die Übertragbarkeit des Gutscheins müssen wir noch im Gesetzgebungsverfahren regeln. Unter dem Strich, meine Damen und Herren: Ich glaube, es ist ein schwieriger Kompromiss, es ist aber ein vertretbarer Kompromiss, weil am Ende alle Interessen fair berücksichtigt werden. Deswegen glaube ich, dass wir mit den Änderungen im parlamentarischen Verfahren, die wir noch anstreben, ein gutes Gesetz vorlegen werden. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Der Kollege Dehm erhält die Gelegenheit zu einer Kurzintervention. Danke, Herr Präsident. – Herr Luczak, Sie waren so in Fahrt, dass Sie mich nicht bemerkt haben. Ich wollte Sie eigentlich fragen, was Sie davon hielten, wenn die Konzertveranstalter – Sie wissen, dass ich aus diesem Bereich komme – an einen runden Tisch gebeten werden, um mit denen, die in den Fraktionen interessiert sind und Vorerfahrungen haben, deren Sorgen ein bisschen tiefgreifender zu diskutieren. Ein Konzertveranstalter kam zu mir und sagte: Ihr im Bundestag schafft es, hier mit zwei Meter Abstand oder etwas weniger zu sitzen. Aber auch wir könnten in einem Fußballstadion, das wir für ein Rockkonzert mieten würden, diese Abstände gewährleisten. – Was wäre von dieser Idee zu halten? Marianne Schieder [SPD]: Nichts! Darüber sollte man auch mit dem Betroffenen diskutieren. Das kann zu sinnvollen Ergebnissen führen. Mit ihnen gemeinsam ist eine Diskussion in diesem Fall besser. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß nicht, bei welchem Konzert er war! Lieber Herr Kollege Dehm, ein runder Tisch ist natürlich immer gut. Sie können sich sicher sein, dass wir mit denjenigen gesprochen haben, für die wir jetzt eine Regelung treffen. Aber Sie haben natürlich recht: Ein Konzert hat ganz andere Voraussetzungen als – ich darf den Kollegen Fechner zitieren – „Long Live Rock ʼnʼ Roll“. Ich stelle mir einmal Wacken Open Air vor und wie man dort Abstandsregelungen einhalten will, wenn dort alle gemeinsam Headbanging machen wollen. Ich glaube, es wäre etwas schwierig, das zu gestalten. Deswegen haben wir versucht, eine Regelung zu finden, die zumindest allen verschiedenen Branchen, allen verschiedenen Sparten gerecht wird. Natürlich gibt es im Einzelfall immer auch Möglichkeiten, es anders zu gestalten. Die Möglichkeit, Gutscheine auszureichen, schließt nicht aus, dass man andere Lösungen findet. Wir wollen die Veranstalter insgesamt vor der Insolvenz bewahren. Es gibt auch viele, die das nicht können. Das ist ein richtiger Ansatz. Deswegen können wir trotzdem miteinander reden. Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort für die Fraktion der FDP hat der Kollege Dr. Jürgen Martens. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir machen uns Sorgen um die Veranstalter, um die Kulturschaffenden, die von diesem Gesetz, wie es die Bundesregierung meint, profitieren sollen. Herr Fechner hat gesagt, es sei ein gutes Gesetz, es ist ein Gutscheingesetz. Ein anderer meinte, es ist ein gutes Scheingesetz, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ein bisschen übertrieben! Einer der Grundsätze unseres Zivilrechts lautet: Leistung wird getauscht gegen Leistung. In diesen Fällen ist jemand bereits in Vorleistung getreten, nämlich der Kunde beim Kauf von Tickets. Er hat dem Veranstalter ein Darlehen gegeben. Jetzt kommt dazu, dass er den Anspruch auf die Leistung verlieren soll, weil Veranstaltungen abgesagt werden. Das kann man nachvollziehen. Aber was passiert stattdessen? Sein Rückzahlungsanspruch wird in ein Zwangsdarlehen umgewandelt, obwohl er bereits in Vorleistung getreten ist. Herr Luczak hat selbst gesagt, es sei rechtspolitisch bedenklich. Meine Damen und Herren, wir halten dies für rechtspolitisch kaum erträglich, zumal es andere Wege gibt, den Veranstaltern tatsächlich wirtschaftlich zu helfen und Insolvenzen zu vermeiden. Das tut dieses Gesetz nämlich nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dieser Gutschein, meine Damen und Herren, ist befristet bis zum 31. Dezember 2021. Spätestens dann, ab 1. Januar 2022, muss gezahlt werden von den Veranstaltern, jedenfalls von denen, die bis dahin nicht in Insolvenz geraten sind. Dann wird der geneigte Kunde feststellen, dass diese Gutscheine praktisch wertlos geworden sind; denn sie sind in keiner Weise besichert, und sie sind auch nicht insolvenzfest. Dann wird der Kunde feststellen, was es bedeutet, eine kleine Forderung bei einem Insolvenzverwalter geltend zu machen, und vor allem, wie lange es dauert und was dabei herauskommt. Man mag es als bittere Ironie empfinden, aber dieses Fälligkeitsdatum liegt zufälligerweise erst nach der nächsten Bundestagswahl. Ich will aber nicht unterstellen, dass das hier irgendeiner beabsichtigt. Wir haben eine andere Vorstellung. Wir möchten, dass die Zwangsgutscheine nicht verteilt werden. Die Kommission übrigens hat im Bereich des Reiserechts klar und deutlich erkannt, dass sie Zwangsgutscheinen nicht zustimmen wird. Wir wollen es auch nicht. Wir wollen, dass wir die Verbraucher fair behandeln. Wir wollen zugleich, dass die Unternehmer, die Veranstalter eine reale Chance haben, der Insolvenz zu entgehen, indem wir nämlich den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch für solche Unternehmen öffnen, die im Bereich der Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft tätig sind. Beifall bei der FDP Das wäre eine Lösung, mit der die sich hier auftuenden Schieflagen vermieden werden könnten und in der auch die Verbraucher sich nicht hinters Licht geführt, sondern fair behandelt fühlen würden. Beifall bei der FDP Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Simone Barrientos. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Moment erreichen uns und auch meine Kolleginnen und Kollegen im Minutentakt Hilferufe aus der Kultur-, Medien- und Kreativbranche. Den Versprechungen der Bundesregierung, dass niemand vergessen werden wird, folgten Maßnahmen, die sich jetzt zu Teilen als ungeeignet und unzureichend herausgestellt haben. Entstanden ist ein undurchschaubarer Flickenteppich von Bundes- und Ländermaßnahmen. Verunsicherung und auch Ungerechtigkeit sind die Folgen. Wir können mit den Kulturschaffenden nicht Russisch Roulette spielen. Es darf nicht Glückssache sein, dass man etwas bekommt. Beifall bei der LINKEN Die einzige Antwort in dieser Sitzungswoche aus der Koalition ist der Entwurf zur Gutscheinregelung. Dass wir hier trotzdem eine Debatte zur Lage der Kreativen führen, das ist der demokratischen Opposition zu danken, die Anträge dazu vorgelegt hat. Wir Linke fordern in unseren Anträgen die Coronahilfe an die Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Kulturschaffenden anzupassen und Medienvielfalt und Journalismus zu schützen. Beifall bei der LINKEN Wir orientieren uns mit unseren Forderungen an denen der Betroffenen. Die sind die Expertinnen und Experten. Die Verbände aller Sparten, allen voran der Deutsche Kulturrat, belegen ihre Forderungen mit Zahlen, mit Fallbeispielen, mit Fakten. Sie belegen, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft eben nicht eine Branche wie jede andere ist. Nicht nur die betroffenen Künstlerinnen und Künstler, sondern auch zum Beispiel Schausteller, Vermieterinnen und Vermieter von Veranstaltungstechnik, Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker, Journalistinnen und Journalisten, selbst Solo-Selbstständige jeder Couleur, also alle, die in irgendeiner Form davon leben, dass Veranstaltungen, ob in Klubs, in Theatern, in soziokulturellen Zentren, dass Märkte, Festivals, Stadtfeste usw. usf. stattfinden, waren die Ersten, die von den notwendigen Einschränkungen wegen der Pandemie betroffen waren. Und sie werden vermutlich die Letzten sein, für die es eine Normalisierung geben wird. Es kann aber nicht sein, dass die Letzten die Hunde beißen. Es kann nicht sein, dass sie in der Grundsicherung landen. Beifall bei der LINKEN In diesem Punkt sind wir uns erfreulicherweise sehr einig – das hat sich heute im Kulturausschuss gezeigt –: Natürlich braucht es auch geeignete Maßnahmen zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur. Kredite und Stundungen sind nachweislich zu oft nicht geeignet. Aber jede verlorene Spielstätte bedeutet, dass es langfristig weniger Arbeitsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler gibt. Und ja, Kultur ist systemrelevant. Medien sind systemrelevant. Das Problem ist aber, dass ausgerechnet diese Gruppe, die so besondere demokratierelevante Arbeit leistet, nach kürzester Zeit am Limit ist. Dieses Problem ist systemimmanent. Der Fehler liegt im System. Beifall bei der LINKEN Kulturförderung nimmt immer schon die Selbstausbeutung der Kulturschaffenden billigend in Kauf. Es braucht Vergabekriterien, die soziale Aspekte beinhalten. Wir brauchen Lösungen für die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Wir brauchen Mindesthonorare und Mindestgagen. Die Branche braucht nicht nur Applaus. Sie verdient Respekt. Beifall bei der LINKEN Es liegen viele wirklich gute Vorschläge auf dem Tisch; wir werden sie im Ausschuss diskutieren. Bitte nehmen Sie sie nicht nur zur Kenntnis! Bitte machen Sie was draus! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Tabea Rößner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen geht es gerade ziemlich schlecht: keine Veranstaltungen, keine Einnahmen. Viele Ticketinhaber unterstützen deshalb bereits jetzt ihr Festival, ihr Theater oder ihren Marathon-Veranstalter, indem sie einen Gutschein statt einer Rückerstattung des Ticketpreises akzeptieren oder sogar ganz darauf verzichten. So bekunden sie ihre Solidarität, und das ist toll. Diese Freiwilligkeit sollten wir unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Die Koalition will aber alle Menschen verpflichten, Gutscheine anzunehmen. Das wird der individuellen Situation von Verbrauchern und Unternehmen nicht gerecht. Auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind hart von der Krise getroffen und auf jeden Euro angewiesen. In Ihrem Gesetzentwurf sehen Sie eine Härtefallklausel für den Fall vor, dass die Annahme eines Gutscheins für Verbraucher unzumutbar ist. Was aber ist „unzumutbar“? Das ist total unklar. Daher brauchen wir Regelbeispiele: zum Beispiel von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit Betroffene. Schülerinnen und Schüler, Studierende oder Azubis müssen pauschal ausgenommen bleiben. Denn die brauchen ebenfalls unsere Unterstützung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und was ist, wenn das Unternehmen pleitegeht? Dann ist der Gutschein wertlos. Deshalb müssen Sie diese Zwangsgutscheine gegen Insolvenz absichern. Die Rettung der Unternehmen darf nicht einseitig auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie unterscheiden auch nicht nach Art und Größe des Veranstalters. So besteht natürlich die Gefahr, dass alle Unternehmen, egal ob groß oder klein, ihre Kunden mit Gutscheinen abspeisen, unabhängig davon, ob dies für das Überleben des Unternehmens notwendig ist. Daher sollten nur Unternehmen unter die Regelung fallen, die wirklich nicht in der Lage sind, Erstattungsansprüche auszuzahlen. Wir halten freiwillige Lösungen für den besseren Weg. Um es mit den Worten einer Betroffenen aus der Klubszene zu sagen – Zitat –: Gutscheinpflicht ist Mist. – Wir brauchen also statt eines zinslosen Zwangskredits ausgewogene und gerechte Lösungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das ist Ihr Vorschlag nicht. Im Gegenteil: Die geplante Regelung könnte sogar nach hinten losgehen, wenn nämlich die Kultur- und Sportinteressierten in Zukunft beim Kauf von Tickets zurückhaltend sind. Das befürchten übrigens auch viele Veranstalter. Ein verlorenes Vertrauen wäre langfristig ein weitaus größerer Schaden für die Branche, und den gilt es wirklich dringend abzuwenden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir Grüne wollen die vielfältige Kulturlandschaft natürlich auch retten. Deshalb fordern wir einen Kulturrettungsfonds, der mit Direktzahlungen Kulturschaffende und Veranstalterinnen und Veranstalter zielgenau unterstützt. Kredite gehen an der Lebensrealität der Branche vorbei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist schon unverzeihlich, wie wenig Engagement die Kulturstaatsministerin bei direkten Hilfen für Kultureinrichtungen zeigt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unsere Vorschläge anzunehmen, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Machen Sie diesen Schritt, Frau Staatsministerin! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie uns also an Lösungen arbeiten, mit denen wir gerecht, gemeinsam und solidarisch diese Krise bewältigen können! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Elisabeth Motschmann. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein ganz großer Dank: Wirtschaftspolitiker, Justiz und Verbraucherschützer haben mit den Kulturpolitikern gemeinsam diese Lösung mit den Gutscheinen gefunden, und das ist gut so. Danke! Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verbraucherschützer? Im Kulturbereich – auch das will ich ausdrücklich sagen – war es Monika Grütters, die an der Spitze all die vielen Hilfsmöglichkeiten für Kulturschaffende erkämpft hat, und das bereitet ihr inzwischen schlaflose Nächte. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Dafür sieht sie aber noch gut aus! Dass sie nicht kämpft, liebe Frau Rößner, das stimmt nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Lösung mit den Gutscheinen, die wir gefunden haben, stabilisiert die vielen Veranstalter, insbesondere – und das liegt mir am Herzen – die kleineren Kultur- und Konzertveranstalter. Wir rechnen übrigens inzwischen – ich habe vorhin noch mal mit dem Chef des Verbandes der Veranstalter gesprochen – mit 160 000 ausgefallenen Veranstaltungen, und wir reden über einen Schaden von 4 Milliarden Euro. Das muss man erst einmal verkraften. Bis Ende 2021 können nun diese Konzerte oder Veranstaltungen – wo auch immer – nachgeholt werden. Erst wenn das nicht klappt, müssen die bereits gekauften Karten zurückerstattet werden. Das setzt allerdings voraus – und das ist wichtig –, dass auch diejenigen, die auf der Bühne stehen, in dieser schwierigen Zeit über die Runden kommen. Es ist gut, dass die Künstlerinnen und Künstler in den Coronahilfspaketen berücksichtigt wurden. Das ist alles keine Selbstverständlichkeit – und doch so wichtig. In staatlichen Kulturinstitutionen greift das Instrument der Kurzarbeit. Davon träumen manche selbstständigen Künstler. Für die Solo-Selbstständigen haben wir ein Sozialschutzpaket auf den Weg gebracht; auch das hilft. Aber: Das ganz große Problem ist für uns, dass nur ein kleiner Teil aus der Kulturszene von dem Programm der Solo-Selbstständigen profitiert. Künstler haben in der Regel keine Betriebskosten. Künstler haben großes Talent. Die wenigsten haben aber Probenräume, Studios oder Mitarbeiter, und Reisekosten haben sie aktuell erst recht nicht. Das hat dramatische Folgen. Ich will Ihnen eine Folge nennen: Viele freie Orchester sind ohne ihre selbstständigen Musiker ernsthaft bedroht. Ich rede von der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen, vom Freiburger Barockorchester, vom Ensemble Modern in Frankfurt, vom Mahler Chamber Orchestra. Ihr kennt sie alle: Botschafter in der Welt! Ihren Musikern und vielen anderen Künstlern bleibt zurzeit nur der erleichterte Zugang zur Grundsicherung. Keine Bühnen, kein Auftritt, keine Gagen: Das bedeutet 100 Prozent Einnahmeausfall, und das mindestens bis zum 31. August, wahrscheinlich sogar länger. Wir sprechen hier von Existenzen vieler Musiker, Schauspieler, Sänger, Filmschaffender, Bühnentechniker und Kreativer. Natürlich freuen wir uns über die Programme der einzelnen Bundesländer, die zusätzlich aufgesetzt wurden. Ich appelliere aber an die Kultusministerkonferenz: Einheitliche Hilfe statt Förderflickenteppich! Bayern ist ein gutes Beispiel: Hier gibt es zusätzlich für die Künstler monatlich 1 000 Euro für drei Monate. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Baden-Württemberg! Großartig! Ihr könnt von Bayern lernen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! – Das ist natürlich richtig. Zuruf von der LINKEN: Nee, nee, nee! ARD und ZDF haben Liquiditätshilfen für Filmproduzenten bereitgestellt. Aber da geht noch mehr im Hinblick auf Ausfallhonorare. Übrigens könnten Ausfallhonorare im Zusammenhang mit den vielen Kirchenkonzerten – darüber hat noch niemand geredet – von den Kirchen bezahlt werden. Da wäre die Kirchensteuer gut aufgehoben. Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] Alle Maßnahmen und Programme – ich höre gleich auf, Herr Präsident – müssen wir weiter überprüfen und nachschärfen. Das hat die Staatsministerin versprochen, und das tut sie auch. Unsere lebendige Kulturlandschaft müssen wir erhalten. Die Kreativität unserer Künstler erfordert jetzt politische Kreativität. Kultur ist ein entscheidender Standortfaktor. In dieser Zeit des Kulturverzichts, unter dem wir alle leiden, wird deutlich, wie systemrelevant die Kultur in unserem Land ist. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Martin Rabanus. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann da weitermachen, wo Frau Motschmann aufgehört hat. Tatsächlich: Kunst, Kultur und Medien sind systemrelevant. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kultur- und Medienschaffenden gut durch diese Krise kommen, und wir müssen dafür sorgen, dass die kulturelle Infrastruktur in unserem Land nicht kaputtgeht. Die Debatte heute zeigt – das ist die gute Nachricht –: Das ist uns allen hier im Hause klar. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir einen weiteren Baustein gegen die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie, gerade auch im Bereich der Kultur. Die Erlaubnis, Gutscheine für bereits gekaufte Tickets auszugeben, gibt den Veranstaltern ein Stück weit Planungssicherheit und Liquidität. Das ist gut so. Aber genauso gut ist es – das ist von vielen benannt worden –, dass auch die Verbraucherrechte gewahrt bleiben, und zwar dadurch, dass eine Erstattung geleistet werden muss, wenn es die persönliche Lebenssituation erfordert. Diese Lösung ergänzt Programme und Hilfen, die wir bereits beschlossen haben – ich will sie gerade in der Debatte um die Kulturpolitik noch einmal benennen –: Natürlich kommen auch die Coronasoforthilfen, die mit Zuschüssen für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen helfen, der Kultur zugute. Natürlich ist es auch so, dass die Ausweitung des Kurzarbeitergelds, die Liquiditätshilfen auf Darlehensbasis und andere Maßnahmen auch den Kulturbetrieben nutzen. Und natürlich ist es auch so, dass der erleichterte Zugang zur Grundsicherung de facto wie eine Art Coronagrundeinkommen auch für Kulturschaffende wirkt. Aber wir haben von Anfang an gesagt: Wir werden die Maßnahmen zu überprüfen und zu evaluieren haben, und wir werden immer wieder dort nachzuschärfen haben, wo es nötig ist. Ich will dafür zwei Beispiele nennen: Ein erstes Beispiel ist das bereits genannte Programm für Solo-Selbstständige. Kulturschaffende sind formal ganz oft keine Solo-Selbstständigen und sind doch in durchaus vergleichbaren Lebenssituationen. Ich glaube, dass es wichtig ist, klarzustellen, dass und in welchem Umfang auch Kulturschaffende Möglichkeiten haben, an diesem Programm zu partizipieren. Ein zweites Beispiel. Kulturschaffende – das hat Kollegin Barrientos angedeutet – sind ganz oft nicht in Regelarbeitsverhältnissen, sondern in ganz unterschiedlichen Beschäftigungssituationen: unständig Beschäftigte, unstetige Beschäftigungsverhältnisse mit schlechten, unzureichenden, nicht gut ausgebauten sozialen Sicherungssystemen. Corona ist dafür nicht der Grund, aber es wird mit aller Deutlichkeit klar, dass wir an dieser Stelle Dinge neu zu organisieren haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind nur zwei Punkte von denjenigen, die uns beschäftigen, die uns in den vergangenen Wochen beschäftigt haben und uns in den nächsten Wochen weiter intensiv beschäftigen werden. Das Wichtige ist: Kulturschaffende in Deutschland können sich sicher sein, dass die SPD-Bundestagsfraktion, dass diese Koalition die Kulturschaffenden und die Kultur in Deutschland nicht aus dem Blick verliert. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir weder im Konzertsaal noch im Kino oder in der Oper Kunst und Kultur genießen können, merken wir erst, was uns fehlt. Auch wenn viele Künstlerinnen und Künstler durch Videostreams und andere Formate tollen Ersatz schaffen, so merken wir doch, dass das unmittelbare Erfahren des Wirkens von Kulturschaffenden durch nichts zu ersetzen ist. Deswegen müssen wir als Kulturnation auch Künstlerinnen und Künstlern, Veranstaltern und Sportvereinen unter die Arme greifen. Das, was wir heute als kulturelles Rettungspaket vorschlagen, ist sicherlich juristisch keine leichte Kost. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gilt der Grundsatz, dass, wenn eine Leistung unmöglich gemacht wird oder unmöglich ist, Wertersatz in Geld zu leisten ist. Aber wir müssen auch sehen, dass wir im Augenblick gerade für die Kultur- und Veranstaltungsszene eigentlich die Figur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im gesellschaftlichen Maßstab haben. Vor dem Hintergrund, dass es hier, übrigens anders als im auch diskutierten Urlaubsbereich, um eher mittelgroße Beträge geht – 30, 40, 80, 120 Euro –, ist es vielleicht im Ergebnis zumutbar, dass Kulturschaffende im Augenblick überall dort, wo es möglich ist, Gutscheine ausreichen. Dadurch möchten wir die Liquidität und damit die Existenzgrundlage der Kulturschaffenden retten; denn es ist den Kulturschaffenden im Augenblick nicht möglich, das, was sie für ausgefallene Veranstaltungen zahlen müssen, über ihre Einnahmen zu finanzieren. Und im Augenblick ist es noch nicht absehbar, wann es wieder weitergeht. Deswegen wird jeder, der einen Gutschein in Anspruch nimmt, auch ein Stück weit dazu beitragen, dass wir die vielfältige kulturelle und sportliche Landschaft in Deutschland erhalten können. Klar ist aber auch, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit beschränkt sein muss und dass er von uns auch gut begründet werden muss. Das bedeutet, dass wir ganz strenge rechtliche Voraussetzungen an diese Gutscheinlösung anlegen müssen. Das bedeutet für mich erstens, dass diese Lösung natürlich zeitlich befristet sein muss, und zweitens muss es sich typischerweise um kleinere oder mittlere Beträge handeln. Klar muss auch sein, dass wir eine taugliche Härtefallregelung brauchen, damit nicht jeder Veranstalter mit dem Einwand, das sei ja gar kein Härtefall, die Zahlung verweigern kann, sondern die Menschen, die jetzt auch kleine Beträge brauchen, diese auch bekommen. Und letztlich muss auch klar sein, dass wir eine Art Insolvenzschutz brauchen, weil niemandem geholfen ist, wenn am Ende des Tages auch der Gutschein ausfällt. Ich glaube, da brauchen wir eine pragmatische gesamtwirtschaftliche Lösung. Insgesamt ist wichtig, dass wir mit diesem Gesetz klar- und deutlich machen, dass wir auch in der Krise eine Kulturnation sind und eine solche bleiben werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/18697, 19/18223, 19/18224, 19/18691, 19/18692, 19/18668, 19/18708, 19/18715 und 19/18702 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Ich eröffne die Sitzung. Dies ist die erste Sitzungswoche nach der Osterpause und die zweite unter den Bedingungen, die der Kampf gegen das Coronavirus auch dem Parlament auferlegt. Wir haben in der letzten Sitzung bewiesen, dass wir den Parlamentsbetrieb trotz der zum Gesundheitsschutz notwendigen Beschränkungen, die wir derzeit allen Menschen in unserem Land zumuten, aufrechterhalten können, und wir stehen auch in dieser Woche in dieser doppelten Verantwortung: Wir haben die Dinge, die wir – und nur wir – als Gesetzgeber entscheiden können, eingehend zu beraten, und wir müssen gleichzeitig das Infektionsrisiko so gering wie möglich halten, indem wir überall und jederzeit ausreichend Abstand halten und den bekannten Hygieneregeln folgen. Das ist uns beim letzten Mal gut gelungen, und ich weise ausdrücklich darauf hin: Diese Vorsicht ist auch jetzt zwingend geboten. Wir haben uns in den vergangenen Wochen in unzähligen Telefon- und Videokonferenzen ausgetauscht, uns in Gruppen und den Fraktionen ständig abgestimmt und zwischen der Regierung und der Opposition diskutiert, um Maßnahmen sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. Wir haben unsere parlamentarischen Aufgaben intensiv wahrgenommen. Die Parlamentsdebatte kann aber nicht durch Videokonferenzen ersetzt werden – auch nicht durch E-Mail-Abstimmungen. Wir müssen auch und gerade in dieser Krise die Argumente pro und kontra in öffentlicher Rede und Gegenrede diskutieren, um zu für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbaren Entscheidungen zu kommen. Die Politik ist im Umgang mit dieser Krise in besonderer Weise auf wissenschaftliche Beratung angewiesen. Letzte Gewissheit kann die Wissenschaft aber ebenso wenig liefern, wie es in der Politik nur eine richtige Entscheidung gibt. Wir stehen regelmäßig vor schwierigen Abwägungsprozessen, und es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, im Für und Wider die unterschiedlichen Gesichtspunkte und Gewichtungen in der Debatte sichtbar zu machen und auch die wissenschaftliche Expertise aus allen Disziplinen in ihrer ganzen Breite einzubeziehen. Wir sehen in der laufenden Diskussion über erste Lockerungen der Coronabeschränkungen, dass wir uns bei unseren Erwägungen über folgenreiche Maßnahmen nicht allein von der virologischen Perspektive leiten lassen können, sondern wie wichtig es ist, alle Seiten zu betrachten und insbesondere die rechtlichen, ökonomischen und sozialen Aspekte miteinzubeziehen. Auf dieser Grundlage setzen wir als Parlament den Rahmen. Wir kontrollieren und wir ermächtigen die Regierung, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, die die Bürger zu Recht von der Politik erwarten. Für die heutige 155. und die morgige 156. Sitzung konnte zwischen den Fraktionen keine Tagesordnung vereinbart werden. Die Fraktion der AfD hat dem Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen. Ich habe daher den Bundestag mit der vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen. Nach § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung ist für die Genehmigung der Tagesordnung ein Plenarbeschluss erforderlich. Es ist interfraktionell vereinbart worden, die noch zu beschließende Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen Drucksache 19/18670 Corona-Elterngeld einführen Drucksache 19/18684 Kurzarbeitergeld Plus einführen Drucksache 19/18704 Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten Drucksache 19/18668 Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich Drucksache 19/18708 Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise Drucksache 19/18715 Verbraucherschutz in der Corona-Krise – Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten Drucksache 19/18702 Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung Drucksache 19/18677 Rettungsschirm Zivilgesellschaft – Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der COVID-19-Pandemie schaffen Drucksache 19/18709 Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen Drucksache 19/18703 Selbstbewusstsein statt Abschottung – Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie Drucksache 19/18673 Existentielle Krise der EU überwinden – Wirtschaft mit der EZB wiederaufbauen und Superreiche in die Pflicht nehmen Drucksache 19/18687 Europa gegen Corona – 5 Punkte für eine europäische Antwort auf die Pandemie Drucksache 19/18695 (Ergänzung zu TOP 20) a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020) Drucksache 19/18701 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung Drucksache 19/17883 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Katja Hessel, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern – Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher Drucksache 19/18257 d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen Drucksache 19/18716 e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Corona digital bekämpfen – Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen Drucksache 19/18723 f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen Drucksache 19/18721 g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Seamless Mobility innovativ gestalten – Vernetzt und digital in ganz Deutschland unterwegs Drucksache 19/18674 h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie Drucksache 19/18671 i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Corona-Krise – Ausgleichszahlungen im Gesundheitssystem auf alle betroffenen Leistungserbringer ausweiten Drucksache 19/18675 j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Westig, Michael Theurer, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19-Pandemie Drucksache 19/18676 k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Versammlungsfreiheit wiederherstellen Drucksache 19/18690 l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Anna Christmann, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Coronahilfen – Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben Drucksache 19/18714 m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern Drucksache 19/18705 n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Corona-Krise – Selbsthilfe stärken durch Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzarbeitergeld Drucksache 19/18718 o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Häusliche Pflege stärken Drucksache 19/18717 p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern Drucksache 19/18672 (Ergänzung zu TOP 21) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Dr. Ingrid Nestle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Drucksache 19/17137 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/… Drucksache 19/17740 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung Drucksache 19/18076 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/… – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/… b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld verbessern – zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld Plus einführen – zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Berufliche Weiterbildung stärken – Weiterbildungsgeld einführen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln Drucksachen 19/15046, 19/15047, 19/16456, 19/17753, 19/17522, 19/… Mit der negativen Gewinnsteuer die Solvenz des deutschen Mittelstands sichern Drucksache 19/18669 Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise Drucksache 19/18727 Soforthilfen breiter aufstellen – Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bezuschussen Drucksache 19/18706 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Vor der Befragung der Bundesregierung soll der Tagesordnungspunkt 20 e aufgerufen werden. Nach der heutigen Sitzungsunterbrechung, also um 16.30 Uhr, soll zunächst der Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 12 c soll abgesetzt werden. Der Tagesordnungspunkt 3 soll im Anschluss an Tagesordnungspunkt 4 und der Tagesordnungspunkt 5 soll im Anschluss an Tagesordnungspunkt 6 aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 14 soll nach Tagesordnungspunkt 11 aufgerufen werden. Nach Tagesordnungspunkt 13 sollen die zweite und dritte Beratung der gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung mit einer Debattenzeit von 30 Minuten stattfinden. Der Tagesordnungspunkt 19 soll abgesetzt und an dessen Stelle soll der Antrag mit dem Titel „Mit der negativen Gewinnsteuer die Solvenz des deutschen Mittelstands sichern“ auf Drucksache 19/18669 mit einer Debattenzeit von 30 Minuten beraten werden. Der Tagesordnungspunkt 20 i soll abgesetzt werden. Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang der Zusatzpunkteliste aufmerksam: Der am 4. März 2020 (148. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG) Drucksache 19/17285 Der am 12. März 2020 (152. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) und dem Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Drucksache 19/17741 Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnungen der 155. und 156. Sitzung mit den eben genannten Änderungen und Ergänzungen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Tagesordnung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses so beschlossen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 20 e auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen gleich zur Überweisung. Es wird interfraktionell die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/18076 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 e sowie den Zusatzpunkt 7 auf: 5 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Hilfe mit Augenmaß – Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung stützen – Corona-Rettungsschirm auf Studierende und Nachwuchsforschende ausweiten Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung Für diese Debatte ist eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erste die Bundesministerin Anja Karliczek.

Sitzungsunterbrechung bis 16.30 Uhr Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde Falls jemand daran nicht teilnehmen will, bitte ich, den Saal zügig zu verlassen. Die mündlichen Fragen auf Drucksache 19/18575 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Michael Roth bereit. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Kekeritz auf: Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Kekeritz, die wirtschaftlichen Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie haben teilweise schwere existenzielle Folgen für Unternehmen und Beschäftigte, sowohl in Deutschland als auch entlang globaler Lieferketten, auf die sich ja Ihre Frage bezieht. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Anforderungen an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gemäß den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unverändert gelten. Das betrifft sowohl staatliche Pflichten zum Schutz und zur Förderung von Menschenrechten als auch die unternehmerische Verantwortung. Stornierungen oder die Beendigung von Vertragsbeziehungen sind Gegenstand der vertraglichen Ausgestaltung zwischen den Unternehmen. Die Bundesregierung hat jedoch die klare Erwartung, dass für Unternehmen soziale Grundsätze wie die Lebensgrundlage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur in eigenen Betrieben, sondern auch in den Lieferketten erheblich sind. Für Unternehmen sollten daher Stornierungen oder der Abbruch von Geschäftsbeziehungen nur das allerletzte Mittel sein. Sie sollten mit ihren Zulieferern im Austausch bleiben, um gemeinsam Lösungen für diese schwierige finanzielle Situation zu finden. Verantwortungsvolle Unternehmen leisten zudem ihren Beitrag zur Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlang ihrer Lieferketten. In der aktuellen Lage betrifft dies natürlich vor allem den Gesundheitsschutz. Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung über eine mögliche gesetzliche Regelung der menschenrechtlichen Sorgfalt für Unternehmen ist weiterhin das Ihnen bekannte Monitoring des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“. Dieses Monitoring wird derzeit durchgeführt, Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen. Herr Kekeritz, mögen Sie eine Nachfrage stellen? Jawohl, ich möchte noch nachfragen. – Ich glaube schon, dass die menschenrechtlichen Prinzipien ganz oben anstehen. Aber hier geht es doch um ganz einfache vertragsrechtliche Fragen wie zum Beispiel: Muss ich als Unternehmen, das Ware bestellt hat, die hergestellt worden ist, zum Teil in den Häfen zum Abtransport bereitliegt und dann einfach nicht abgenommen wird, diese Ware bezahlen? – Kann das so sein? Inwieweit versuchen Sie jetzt tatsächlich, das rechtlich zu klären? Es ist ja aus Ihrem Haus der Vorschlag gekommen: Die Unternehmen, die produziert haben, können ja klagen. – Sie wissen ganz genau, wie schwierig es ist, wenn eine bangladeschische Firma einen deutschen Importeur verklagt; denn sie weiß, dass sie nie wieder einen Auftrag erhalten wird. Infolgedessen ist es doch unbedingt notwendig, dass diese Firmen, die schon produziert haben – und da geht es nicht um Menschenrechte, sondern um Vertragsrecht –, auch die nötige Unterstützung von dieser Regierung bekommen. Ich habe Ihnen, Herr Kollege, die klare Erwartungshaltung der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben. Darüber hinaus wissen Sie auch, dass die Federführung für das sogenannte Textilbündnis beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegt. Die Unternehmen in diesem Textilbündnis haben eine entsprechende Gruppe gegründet, die sich mit Fragen auseinandersetzt wie den Einkaufspraktiken in der Krise, der Vermeidung von Auftragsstornierungen und der Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, damit der Verantwortung in den globalen Lieferketten entsprechend Rechnung getragen werden kann. Noch eine Frage? Ja, noch eine. – Sie haben selber den NAP-Prozess angesprochen. Aufgrund von Corona ist jetzt diese Befragungszeit verlängert worden. Ich bin davon überzeugt, dass eigentlich kein anderes Ergebnis herauskommen kann als bisher schon. Wer bzw. welches Ministerium hat eigentlich in der Bundesregierung tatsächlich die Federführung, da einen Gesetzentwurf zu erstellen? Ich käme nie auf den Gedanken, dass das Außenministerium dafür kompetent ist. Ich hätte mehr die Vermutung gehabt, dass das Arbeitsministerium in Zusammenarbeit mit dem BMZ dafür verantwortlich sein müsste. Wer ist aus Ihrer Sicht oder aus Ihrem Kenntnisstand heraus dafür tatsächlich verantwortlich? Ich habe den Eindruck, dass sich dafür die gesamte Bundesregierung verantwortlich fühlt. Sie haben ja auch schon das Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesprochen, das hier eine klare Verpflichtungserklärung abgegeben hat. Wir nehmen den Prozess sehr ernst, unter anderem auch, weil er einen klaren Arbeitsauftrag aus dem Koalitionsvertrag beinhaltet, den wir natürlich eins zu eins entsprechend umsetzen. Wenn die entsprechenden Voraussetzungen nicht gegeben sind – also 50 Prozent der Unternehmen – und die Anforderungen des Aktionsplans nicht entsprechend angemessen umgesetzt werden, dann werden wir gesetzgeberisch tätig werden. Darüber hinaus sind wir ganz besonders ambitioniert, weil es uns nicht nur um eine nationale Regelung geht, sondern wir wollen auch eine EU-weite Regelung durchsetzen. Deswegen sind wir darüber auch in Abstimmung mit unseren Partnerinnen und Partnern in der EU. Danke sehr. – Dr. Christoph Hoffmann, FDP, stellt eine weitere Frage. Vielen Dank. – Herr Roth, Sie haben ja auch schon gesagt, dass dramatische Situationen zum Beispiel in Afrika und in den Ländern des globalen Südens entstehen, weil die Lieferketten zusammengebrochen sind. Aber sie sind auch deshalb zusammengebrochen, weil unsere Nachfrage nicht mehr da ist. Sollten wir hier nicht von unserer Seite auch ein bisschen mutiger sein, diese Nachfrage wieder anzukurbeln? Ich denke da zum Beispiel an die Ladenflächen. Wenn wir diese auf 800 Quadratmeter beschränken, dann können große textilvertreibende Unternehmen nicht öffnen. Sollten wir da nicht etwas mutiger sein, um Millionen Tote am anderen Ende der Lieferkette zu vermeiden? Herr Präsident! Lieber Herr Kollege, ich bin Ihnen erst einmal dankbar für Ihre Frage. Diese gibt mir noch einmal die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass dieser schwierige Streit, den wir auch hier im Bundestag immer wieder austragen, nämlich wie man einen weitestgehenden Gesundheitsschutz in Übereinstimmung mit sozialen und ökonomischen Erwartungen bringen kann, auch auf internationaler Ebene ausgetragen wird. Auch hier geht Gesundheit natürlich vor. Aus unserer Sicht ist es aber wichtig, dass wir die sozialen Rahmenbedingungen auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der globalen Lieferketten nachhaltig verbessern. Je besser es diesen Menschen geht, desto eher sind sie gegenüber solchen Krisen gewappnet, die wir auch für die Zukunft nicht vollumfänglich ausschließen können. Danke sehr. – Der Kollege Seitz hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage – das ist die Frage 2 – gebeten, sodass wir zur Frage 3 der Kollegin Daniela Kluckert kommen: Bitte sehr, Herr Staatsminister. Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin KIuckert, bereits in der Fragestunde am 11. März hat mein Kollege aus dem Bundesministerium für Gesundheit Herr Gebhart für die Bundesregierung auf diese Frage geantwortet. Ich verweise erst einmal auf diese Antwort, an der sich natürlich nichts geändert hat. Ich kann aber an dieser Stelle noch einmal betonen, dass für die Bundesregierung eine verlässliche und gute Kommunikation unter der Staatengemeinschaft sehr wichtig ist und dass keine Region oder Institution zurückgelassen wird. Die Beteiligung aller Verantwortlichen, die wichtige Beiträge in globalen Gesundheitsfragen leisten können, muss gewährleistet sein. Taiwan – darauf haben Sie noch einmal abgezielt – unternimmt große Anstrengungen in Fragen der Weltgesundheit. Als eine der großen Drehscheiben für den Luftverkehr ist es maßgeblicher Akteur bei der Bekämpfung von Pandemien. Die Bundesregierung bemüht sich gemeinsam mit anderen Staaten gegenüber der Weltgesundheitsorganisation in Genf um die Einbindung Taiwans in die Bemühungen zur Bewältigung der aktuell dramatischen Situation. Darüber hinaus gilt – das hat Ihnen der Kollege schon mitgeteilt –: Deutschland erkennt im Rahmen seiner Ein-China-Politik die Volksrepublik China als einzigen souveränen Staat in China an. Dasselbe gilt für alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft. Eine Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation ist ausschließlich souveränen Staaten vorbehalten. Frau Kollegin Kluckert. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, die Lage ist sehr ernst. Taiwan hatte schon Ende Dezember eine E-Mail an die WHO geschrieben, in der es eindringlich vor den Gefahren eines Coronavirus gewarnt hat. Diese E-Mail ist genauso verpufft wie auch die Bewertung von Taiwans sehr erfolgreicher Coronakrisenstrategie, die dafür gesorgt hat, dass Taiwan bisher nur rund 400 Infizierte aufzuweisen hat. Sie ist genauso verpufft – das haben Sie auch gesagt – wie die drängendste Bitte Taiwans, in die WHO aufgenommen zu werden. Taiwan ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Frage ist nicht: „Braucht Taiwan die WHO?“, sondern: „Brauchen wir vielleicht auch Taiwan in der WHO?“ Der Druck kommt aus China, Taiwan nicht aufzunehmen. Deswegen noch einmal meine Frage: Inwieweit verändert vielleicht die gegenwärtige Situation mit Blick auf das Coronavirus die Einschätzung Deutschlands, was bewirken würde, andere Schritte einzuleiten, die Regeln zu verändern und – ich sage es noch einmal – diese Demokratie Taiwan vermehrt in ihrem Bestreben zu unterstützen, dass sie unter anderem in die WHO aufgenommen wird? Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Kluckert, die Position, die ich eben dargestellt habe, ist nicht nur die Position der Bundesregierung, sondern die Position der Europäischen Union insgesamt. Sie geht nicht einher mit einer Geringschätzung des herausragenden Engagements Taiwans bei der Bekämpfung dieser Pandemie. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Taiwan überall aktiv und engagiert mitarbeiten kann, auch in den internationalen Organisationen, wo das Kriterium der souveränen Staatlichkeit nicht erfüllt sein muss. Wir sind darüber auch im Gespräch mit der WHO. Die WHO hat uns versichert, dass eine Einbeziehung Taiwans auf technischer Ebene im Kampf gegen das Coronavirus täglich gewährleistet ist. Der Informationsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern Taiwans ist also gesichert, gerade auch weil wir diese Expertise wertschätzen. Herr Präsident! – Das ist sie nun anscheinend nicht, wenn E-Mails von Ende Dezember verpuffen, die auf diese beginnende Krise hinweisen. Insofern wäre tatsächlich auch mir daran gelegen, wenn wir einen veränderten Kurs einnehmen würden. Wir können ja die Regularien ändern und können auch die Meinung innerhalb der EU ändern. Wir sind ihr ja nicht ausgeliefert. Sie hatten gerade die Wertschätzung angesprochen. Es ist auch mir sehr wichtig, dass wir auf dem internationalen Parkett einander Wertschätzung zeigen. Es ist normalerweise üblich, dass man sich für Geschenke, die man bekommt, bedankt. Taiwan hat in der letzten Woche 1 Million Schutzmasken nach Deutschland geliefert, hat sie uns geschenkt, weil wir sie sehr dringend brauchen. Das finde ich sehr großzügig. Deshalb meine Frage – ich habe davon in der Presse oder anderswo noch nichts lesen können –: Wie ganz konkret und auf welche Art und Weise hat sich Deutschland für diese Schutzmasken bei Taiwan bedankt? Herr Präsident! Frau Kollegin Kluckert, erst einmal erleben wir derzeit eine große Welle der internationalen Solidarität. Wir haken uns unter, wir helfen uns, wir tauschen uns aus. Deutschland versucht, einen Beitrag zu leisten. Wir sind natürlich auch dankbar, wenn andere uns helfen. Das sind teilweise staatliche, teilweise nichtstaatliche Organisationen. Und natürlich beziehen wir in diesen Dank auch Taiwan ein, das uns in dem von Ihnen geschilderten Maße dabei unterstützt hat, die Situation bei der Schutzausrüstung in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Sie haben aber in Ihrem ersten Statement einen Punkt benannt, den ich gerne noch einmal erklären möchte. Hier geht es nicht allein um die Position der Bundesregierung, sondern ich habe auch noch einmal dargestellt, dass die herrschende Auffassung die ist, dass ein Land einer internationalen Organisation wie der WHO nur dann beitreten kann, wenn es sich um einen souveränen Staat handelt. Die Ein-China-Politik ist bislang noch von keiner Bundesregierung in der Geschichte unseres Landes infrage gestellt worden. Wir haben entsprechende bilaterale Beziehungen, diplomatische Beziehungen mit China seit 1972 und haben dieses Prinzip immer anerkannt. Damit kommen wir zur Frage 4 des Kollegen Stephan Brandner, AfD: Herr Staatsminister. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, die aktuelle Lage ist für alle EU-Staaten außerordentlich schwierig. Sie erfordert besondere Maßnahmen, darunter auch solche, mit denen Regierungen eng befristet in die Grundrechte eingreifen. Darüber haben wir eben auch gesprochen. Bei allen Maßnahmen muss immer das Wohl der Bevölkerung im Vordergrund stehen. Es darf dabei einzig um das Überwinden der Pandemie gehen. Die ergriffenen Maßnahmen bedürfen einer sorgfältigen Abwägung und müssen verhältnismäßig und zeitlich befristet sein. Die EU zeichnet sich durch ihre Werte aus. Das sind Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Alle Notfallmaßnahmen müssen mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar und stets gerichtlich überprüfbar sein. Sie dürfen die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit nicht einschränken. Das ungarische Notstandsgesetz steht europaweit in der Kritik, vor allem wegen seiner unbefristeten Geltung und wegen seiner angedrohten hohen Freiheitsstrafen für die Verbreitung – ich zitiere –: „falscher oder falsch dargestellter Tatsachen“. Die Europäische Kommission, der Europarat und der Kreis der Mitgliedstaaten haben deshalb deutliche Kritik am ungarischen Notstandsgesetz geübt. Im Übrigen hat sich neben 19 weiteren EU-Mitgliedstaaten auch Ungarn der Gemeinsamen Erklärung zur Rechtsstaatlichkeit angeschlossen, die die von der EU-Kommission angekündigte Überprüfung der Notfallmaßnahmen und ihrer Anwendung unterstützt. Gerade darüber haben wir heute noch einmal im Kreis der Europaministerinnen und Europaminister im Rahmen einer Videokonferenz gesprochen und das noch einmal entsprechend bekräftigt. Danke sehr. – Herr Kollege Brandner. Vielen Dank. – Die Einschränkungen oder Abschaffungen welcher konkreten Freiheitsrechte oder Grundrechte in Ungarn meinte denn Herr Maas, als er sagte, sie seien nicht hinnehmbar? Ich habe auf die beiden schwerwiegendsten Gravamina, Herr Abgeordneter, Herr Präsident, hingewiesen. Das ist zum Ersten, dass es im Gegensatz zu den anderen vorliegenden gesetzlichen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten keinerlei zeitliche Befristung gibt. Zum Zweiten – das ist mir auch wichtig – hat es im Gegensatz zu den parlamentarischen Gepflogenheiten auch hier bei uns dort keine angemessene Einbindung der Opposition gegeben. Es hat beispielsweise einen Vorschlag der Opposition im ungarischen Parlament gegeben, die Maßnahmen auf 60 Tage zu befristen und sie dann auslaufen zu lassen bzw. sie abermals neu zu beschließen. Das hat die mit der Zweidrittelmehrheit ausgestattete Regierungspartei Fidesz im ungarischen Parlament abgelehnt. Ein weiterer Punkt ist die Verhältnismäßigkeit. Auch hier gibt es seitens der Europäischen Kommission entsprechende Zweifel, denen wir uns angeschlossen haben. Herr Brandner, eine zweite Nachfrage? Ja, danke. – Wenn Sie jetzt schildern, dass in Ungarn eine Befristung seitens der Opposition gefordert war, die von den Regierungsparteien zurückgewiesen wurde, dann sage ich mal: Das ist im deutschen Parlament nicht anders gewesen. Die AfD hat ja auch knallhart eine Befristung von einem Monat und regelmäßige Überprüfung und Evaluation beantragt. In Deutschland war es dann aber nicht nur so, dass die regierenden Fraktionen das zurückgewiesen haben, sondern die restliche Opposition auch noch. Aber das sei mal dahingestellt. Das unterscheidet uns ein bisschen von Ungarn, dass hier die Opposition – außer der AfD – auch noch mit den Regierenden stimmt. Herr Roth, eine abschließende Frage noch: Welche Grundrechte sieht denn die Bundesregierung in Deutschland eingeschränkt oder beeinträchtigt durch Maßnahmen, die die Landesregierungen und die Bundesregierung getroffen haben? Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, dass der Deutsche Bundestag Nachhilfe seitens der Bundesregierung benötigt, weil er diese Maßnahmen selber beschlossen hat. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit beispielsweise ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich könnte noch eine Reihe weiterer Maßnahmen hier vortragen. Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir all unser Bemühen als Bundesregierung immer auch mit einem Ziel verbunden haben, nämlich einen größtmöglichen politischen Konsens herbeizuführen, nicht nur mit den hier im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen, sondern auch mit den Ländern. Denn es ist in Deutschland im Gegensatz zu einer Reihe von anderen europäischen Mitgliedstaaten so, dass zentrale Kompetenzen, die wir im Kampf zur Eindämmung einer Pandemie benötigen, Länderkompetenzen sind. Insofern haben wir ein enges Einvernehmen gesucht. Meines Wissens sind sowohl Grüne als auch FDP und andere Parteien in Landesregierungen vertreten. Ich glaube, dass wir in Deutschland sagen können: Wir haben diese gesundheitliche Ausnahmesituation doch in einem größtmöglichen politischen Konsens gestemmt. Ich bin den Parteien und den Fraktionen, die daran mitgewirkt haben, sehr dankbar. Danke sehr. – Herr Graf Lambsdorff möchte eine weitere Nachfrage stellen. Herr Staatsminister, Sie haben eben etwas gemacht, was mich echt überrascht hat: Sie haben geradezu lobend erwähnt, dass sich Ungarn der Erklärung angeschlossen hat, mit der Ungarn zur Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Standards aufgefordert wird. Das Problem dabei ist, dass in der Erklärung Ungarn ja gar nicht genannt war, genauso wenig wie Polen, wo wir ähnliche Entwicklungen haben. Würden Sie mir nicht zustimmen, dass die Erklärung dann ein Problem hat, wenn die Staaten, um die es eigentlich geht, sich der Erklärung anschließen und sie so ad absurdum führen? Herr Präsident! Herr Graf Lambsdorff, ich habe mitnichten irgendetwas lobend erwähnt; ich habe es schlicht und ergreifend nüchtern, faktenbasiert dargestellt. Aus der Erklärung ergeben sich natürlich besondere Verpflichtungen. Wenn ein Land wie Ungarn einer Stellungnahme beitritt, die ein klares Bekenntnis zur zwingenden Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien beinhaltet, dann ergeben sich daraus Konsequenzen für die Zukunft. Ich sehe mit großem Interesse der Kontrolle der EU-Kommission entgegen, die alle nationalen Maßnahmen – auch unsere im Übrigen – daraufhin überprüfen wird, ob sie im vollen Einklang mit EU-Recht und mit EU-Verträgen stehen. Ich habe beispielsweise in öffentlichen Statements Ungarn auch klar als Adressat der Kritik benannt. Danke sehr. – Damit kommen wir zur Frage 5 des Kollegen Andrej Hunko, Die Linke: Herr Staatsminister. Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Hunko, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat in einer Erklärung am 3. April die Haltung der EU zu Sanktionen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie dargelegt. Er hat betont, dass Sanktionen die Lieferung wichtiger Ausrüstung und Materialien, die für die Bekämpfung des Coronavirus und die Begrenzung seiner weltweiten Verbreitung erforderlich sind, nicht behindern sollten. Gleichzeitig hat der Hohe Vertreter klargestellt, dass Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union Ausnahmen aus humanitären Gründen vorsehen, die sicherstellen, dass diese Sanktionen den weltweiten Kampf gegen Covid-19 nicht behindern. Der Hohe Vertreter hat weiterhin betont, dass Sanktionen eine unverzichtbare Rolle spielen, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Verstößen gegen das internationale Recht, der Bekämpfung der Verbreitung von Waffen, der Unterbindung des Zustroms von Waffen in Kriegsgebiete oder der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen. Die EU fordert andere Länder und Gebiete auf, die nötigen Klarstellungen vorzunehmen, um zu gewährleisten, dass ihre jeweiligen Sanktionen kein Hindernis für den weltweiten Kampf gegen die Pandemie darstellen. Und diese Auffassung des Hohen Vertreters teilt die Bundesregierung vollumfänglich. Aus Sicht der Bundesregierung wird bei den bestehenden Sanktionen der Vereinten Nationen und der EU der Sorge vor nicht beabsichtigten humanitären Auswirkungen – auch bezüglich Unterstützungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 – innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens angemessen Rechnung getragen. Auch US-Wirtschaftssanktionen beinhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Ausnahmen für medizinische und humanitäre Güter und sanktionieren keine Lieferungen in diesen Bereichen. Es ist gut, dass die US-Regierung das auch in Äußerungen klargestellt hat. Die Bundesregierung bemüht sich gemeinsam mit ihren europäischen Partnern darum, die US-Regierung zu weiteren notwendigen Klarstellungen in Bezug auf Ausnahmeregelungen für humanitäre Transaktionen zu bewegen. Dazu zählt unter anderem ganz konkret der Vorschlag, eine Positivliste genehmigungsfreier Güter zur Bekämpfung von Covid-19 zu veröffentlichen. Ziel ist es, dass sich entsprechende Unternehmen daran auch halten. Den Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für eine weltweite Waffenruhe unterstützt die Bundesregierung ausdrücklich. In Stellungnahmen hat Außenminister Maas dies bereits mehrfach getan. Auch die von Deutschland lancierte Erklärung der Allianz für den Multilateralismus vom 16. April, der sich aktuell 24 Staaten angeschlossen haben, enthält die explizite Unterstützung der Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Sicherheitsratsmitgliedern intensiv daran, dass der VN-Sicherheitsrat als Ganzes die Forderung des Generalsekretärs nach einer weltweiten Waffenruhe mitträgt. Die Bundesregierung unterstützt außerdem die Aufrufe zu Waffenstillständen der VN-Sondergesandten für die Konfliktregionen von Syrien bis Jemen. Dazu konnten wir bereits Äußerungen des Sicherheitsrates erreichen. Vielen Dank. – Generell sollten wir eigentlich Antworten auf zwei Minuten beschränken. Ich bitte um Nachsicht. Die Bitte ist gewährt. – Herr Kollege, eine Nachfrage. Ja, vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, ich muss sagen: Damit fallen ja die Bundesregierung und auch die Europäische Union hinter die Forderung der Menschenrechtskommissarin der UNO, Michelle Bachelet, zurück. Sie fordert die Aussetzung der Sanktionen. Explizit benennt sie Venezuela, Kuba, Iran, Zimbabwe und Nordkorea. Sie sagen jetzt, die Sanktionen sollten bestehen bleiben, aber man solle sicherstellen, dass humanitäre und medizinische Güter sozusagen im Rahmen von Ausnahmeregelungen geliefert werden können. Das fällt hinter die Forderungen zurück. Meine Frage wäre: Ist Ihnen bekannt, dass diese Ausnahmeregelungen auch vorher schon bestanden, dass sie aber in der Praxis eben oftmals nicht funktionieren, weil natürlich viele Akteure – Reeder etwa – aus Angst vor möglichen Sanktionen diese humanitäre Hilfe nicht leisten? Herr Staatsminister. Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Hunko, Sie haben erst einmal im Grundsatz recht, dass diese klaren Verabredungen noch nicht so richtig funktionieren in der Praxis, weil es ein Prinzip der sogenannten Over-Compliance gibt. Das heißt: Aus Sorge, wirtschaftliche Nachteile zu erfahren, nutzen Unternehmen die Möglichkeiten nicht, die die Ausnahmeregelungen ihnen eigentlich eröffnen. Deswegen dringen wir ja als Europäische Union, aber auch als Bundesregierung auf eine entsprechende Klarstellung. Ich will deutlich machen, dass wir zwar für einen uneingeschränkten und solidarischen Kampf gegen die Ausbreitung der Pandemie sind, dass aber die Gründe, die zur Beschlussfassung von wirtschaftlichen Sanktionen geführt haben, nicht hinfällig geworden sind dadurch, dass wir jetzt diese furchtbare Pandemie haben. Insofern bleiben wir einem Ziel verpflichtet: Sanktionen werden dann abgemildert oder werden dann beendet, wenn die Voraussetzungen für den Beschluss von Sanktionen nicht mehr gegeben sind. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Haben Sie eine weitere Nachfrage? – Bitte schön, Herr Kollege. Vielen Dank. – Konkret zum Beispiel Venezuela: Da hat ja die Bundesregierung im Februar letzten Jahres humanitäre Hilfe im Umfang von 5 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Ich habe im April letzten Jahres, ziemlich genau vor einem Jahr, dort den Leiter der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation und auch die Leiterin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Venezuela getroffen, die sehr stark signalisiert haben, dass sie diese Hilfe bräuchten, damit sie nach ihren Statuten arbeiten könnten. Wie sieht es damit aus? Wie viel von den 5 Millionen Euro humanitärer Hilfe ist an Venezuela gegangen? Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Hunko, selbstverständlich steht die Bundesregierung zu ihren Verpflichtungen, überall dort, wo es notwendig ist, mit humanitärer Hilfe aktiv zu helfen und dazu beizutragen, dass sich die Menschenrechtssituation, aber vor allem auch die Versorgungssituation der Menschen nachhaltig verbessert. Ich kann auch gerne Ihre Frage noch einmal zum Anlass nehmen, zu überprüfen, inwieweit die Mittel geflossen sind, ob schon vollumfänglich oder erst in Teilbeträgen. Wir haben auch gerade jetzt noch einmal einen Beitrag zur Stärkung der Weltgesundheitsorganisation geleistet, weil wir auch auf internationale Zusammenarbeit und auf Teamgeist setzen. Insofern haben wir weitere Mittel dafür zur Verfügung gestellt, dass die internationale Kooperation im Kampf gegen die Pandemie verbessert werden kann. Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir kommen zur Frage 6 der Abgeordneten Lisa Badum: Herr Staatsminister. Vielen Dank, Frau Kollegin Badum. – Herr Präsident! Die Bundesregierung ist in sehr engem Austausch mit den Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen über die wirtschaftlichen Erholungsmaßnahmen in Reaktion auf Covid-19. Heute haben wir uns darüber auch noch mal im Kreis der Ministerinnen und Minister ausgetauscht. Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben am 8. April eine gemeinsame Mitteilung zu Covid-19 veröffentlicht, die sogenannte globale Antwort der EU auf Covid-19. Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass darin auch der European Green Deal verankert wird, also unser Beitrag zum sozial-ökologischen Umbau und zur Stärkung des Klimaschutzes in der EU. Der Green Deal ist in der Erklärung als Orientierungsrahmen verankert, ebenso wie eine Ausrichtung der EU-Maßnahmen an der Agenda 2030 und dem Übereinkommen von Paris, und das begrüßen wir sehr. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird absehbar im Lichte der Krisenbewältigung stehen. Daher werden der European Green Deal und der Klimaschutz zentrale Themen für die Bundesregierung bleiben, genauso wie die Themen Innovation, sozialer Zusammenhalt, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung. Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? Ja, danke, habe ich. Bitte schön. Herr Staatsminister, das freut mich sehr zu hören. Es gab ja auch eine Erklärung von verschiedenen Umweltministern der EU zum Green Recovery Plan, die auch Frau Schulze unterzeichnet hat. Ich entnehme Ihren Worten, dass sich die Bundesregierung Frau Schulzes Unterzeichnung vollumfänglich anschließt, das heißt dieses Programm unterstützt, in dem steht, es gehe um eine klimaneutrale Wirtschaft, Schutz der Biodiversität, Umbau der Agrarwirtschaft, weil diese Bereiche Potenzial für Jobs und Wachstum hätten. Das heißt, die Bundesregierung ist hier vollumfänglich an der Seite von Frau Schulze. Bitte bestätigen Sie das noch einmal. In welchen Bereichen haben Sie schon Gespräche mit anderen Mitgliedstaaten aufgenommen, um diesen Green Recovery Plan anzuschieben? Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Badum, ich hatte Ihnen ja schon geschildert, dass wir uns heute unter anderem darüber ausgetauscht haben, wie ein solches Programm zur Wiedererlangung der wirtschaftlichen Stärke in Europa, in der Europäischen Union, und auch zur Sicherung und zum Schutz von Arbeitsplätzen aussehen sollte. Das ist kein nationales, das ist ein europäisches Thema. Ich habe durchaus auch bei einigen wenigen Kolleginnen und Kollegen in der EU eine gewisse Sorge vernommen, weil man einen Gegensatz zwischen den Themen des notwendigen wirtschaftlichen Wiederaufbaus, der sozialen Sicherheit und des Klimaschutzes sieht. Die Bundesregierung sieht dies dezidiert nicht so; für uns geht das miteinander einher. Deswegen werden wir uns auch im Rahmen unserer Präsidentschaft darum bemühen, dass ein ambitionierter Klimaschutz mit einem notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbauprogramm der Europäischen Union verknüpft wird, das vor allem auch in den Regionen wirkt, die am stärksten unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben. Vielen Dank. – Haben Sie eine weitere Nachfrage? Ja, danke. – Vielen Dank. Das war noch keine konkrete Antwort darauf, ob die Bundesregierung an der Seite von Frau Schulze steht; aber ich nehme an, dass es so ist. Mich würde trotzdem interessieren: Für welche konkreten Branchen werden Sie sich jetzt einsetzen vor dem Hintergrund, dass Sie in Deutschland bei Maßnahmen, die sowohl Konjunktur als auch Klimaschutz anschieben könnten und die gar nichts kosten – wie etwa die Wegnahme des PV-Deckels oder auch die Einführung eines CO Erst mal, Herr Präsident, Frau Kollegin, möchte ich sagen, dass ich in der Europäischen Union immer sehr viel Lob für unseren ambitionierten Klimaschutzplan bekommen habe, weil wir im Gegensatz zu anderen konkrete Schritte vorgelegt haben, die auch sehr transparent sind, die man kritisieren kann, die man aber auch in der Europäischen Union loben kann. Genau dafür setzen wir uns natürlich auch in der Europäischen Union ein. Bei der Energiewende haben wir beispielsweise Maßstäbe gesetzt und bieten immer noch eine der Blaupausen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung finden. Ich sehe es durchaus auch als eine Chance, den Regionen, die massiv von Arbeitslosigkeit betroffen sind, durch eine noch engere Zusammenarbeit und auch durch die Zurverfügungstellung von Expertise und Finanzmitteln bei der Energiewende zu helfen. Klimatische Sanierung, der sozial-ökologische Umbau und die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sind weitere wichtige Themen. Hier diskutieren wir nicht nur, sondern wir leiten konkrete Schritte ein und versuchen, die nationalen Maßnahmen in der EU aufeinander abzustimmen. Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage der Kollegin Dr. Nestle. Bitte schön, Frau Kollegin. Danke. – Herr Staatsminister, es haben ja gerade 190 Verbände, Unternehmen und Vereine einen offenen Brief an die Regierung geschrieben, mit der Bitte um ein grünes Konjunkturpaket. Sie sind unter anderem getrieben von der Sorge, dass jetzt, in Zeiten von Corona, Klimaziele, aber auch Maßnahmen für den Klimaschutz aufgeweicht und nicht entschlossen vorangetrieben werden.

Elterngeld und Hilfe für Familien Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde Falls jemand daran nicht teilnehmen will, bitte ich, den Saal zügig zu verlassen. Die mündlichen Fragen auf Drucksache 19/18575 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Michael Roth bereit. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Kekeritz auf: Herr Kekeritz, mögen Sie eine Nachfrage stellen? Noch eine Frage? Danke sehr. – Dr. Christoph Hoffmann, FDP, stellt eine weitere Frage. Danke sehr. – Der Kollege Seitz hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage – das ist die Frage 2 – gebeten, sodass wir zur Frage 3 der Kollegin Daniela Kluckert kommen: Bitte sehr, Herr Staatsminister. Frau Kollegin Kluckert. Damit kommen wir zur Frage 4 des Kollegen Stephan Brandner, AfD: Herr Staatsminister. Danke sehr. – Herr Kollege Brandner. Herr Brandner, eine zweite Nachfrage? Danke sehr. – Herr Graf Lambsdorff möchte eine weitere Nachfrage stellen. Danke sehr. – Damit kommen wir zur Frage 5 des Kollegen Andrej Hunko, Die Linke: Herr Staatsminister. Vielen Dank. – Generell sollten wir eigentlich Antworten auf zwei Minuten beschränken. Die Bitte ist gewährt. – Herr Kollege, eine Nachfrage. Herr Staatsminister. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Haben Sie eine weitere Nachfrage? – Bitte schön, Herr Kollege. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir kommen zur Frage 6 der Abgeordneten Lisa Badum: Herr Staatsminister. Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? Bitte schön. Vielen Dank. – Haben Sie eine weitere Nachfrage? Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage der Kollegin Dr. Nestle. Bitte schön, Frau Kollegin. Herr Staatsminister. Frau Kollegin! Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Gibt es noch eine Frage? – Es gibt noch eine Frage. Bitte schön. Können Sie die Frage beantworten, Herr Staatsminister? Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Sie haben es geschafft. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Eine Frage schaffen wir noch. Die Frage 7 des Kollegen Konstantin Kuhle wird schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Lisa Badum auf: Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz zur Verfügung. Herr Staatssekretär. Frau Kollegin, Zusatzfrage? Haben Sie noch eine Zusatzfrage? Herr Staatssekretär. Wir machen jetzt noch zwei Fragen, die Fragen 9 und 10. Vielleicht können Sie sich auf jeweils eine Nachfrage beschränken. Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Dr. Christoph Hoffmann auf: Können Sie sich auf eine Nachfrage beschränken? Dann können wir die Frage 10 noch dazunehmen. Vielen Dank. – Dann kommen wir zur letzten Frage für heute, zur Frage 10 des Abgeordneten Dr. Christian Jung: Herr Staatssekretär. Herr Kollege Jung, eine Nachfrage? Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Wir sind am Ende der Fragestunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Sitzung bis 16.30 Uhr. Der Wiederbeginn wird Ihnen rechtzeitig durch Klingelsignal bekannt gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Höhe des Kurzarbeitergeldes Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Zuallererst möchte ich mich einmal bei den vielen Menschen bedanken, die das Rad in Deutschland am Rollen gehalten haben, die gerade in dieser harten Zeit Tag für Tag gearbeitet haben, damit wir ordentlich versorgt wurden. Seien es die Lkw-Fahrer, die Verkäuferinnen im Lebensmittelladen, die Dienstleister bis hin zum medizinischen Personal: Vielen Dank an Sie alle für Ihre geleistete Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD In den letzten Wochen waren die Bundesregierung und auch das Parlament als Krisenmanager stark gefordert. Ich denke, wir alle haben hierbei einen guten Job gemacht. Dazu gehörte auch, dass von fast allen Seiten einhellig die wichtigsten Maßnahmen im Rekordtempo beschlossen wurden: Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zum Kurzarbeitergeld, Maßnahmen zur Soforthilfe für Unternehmen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, Maßnahmen zur Unterstützung der Solo-Selbstständigen und nicht zuletzt auch Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Außerdem wurden in dieser Zeit viele neue Vorschläge, wie wir diese Krise so gut wie möglich meistern können, aus der Bevölkerung, von allen Seiten in Gremien und Abgeordnetenbüros getragen, was sehr hilfreich war. Die wirklich praktikablen Vorschläge wiederum waren auch gleich mit einer soliden Finanzkalkulation versehen. Das, meine Damen und Herren von den Linken und auch von den Grünen, vermisse ich in Ihren Anträgen zutiefst. Aber lassen Sie uns die Konsequenzen Ihrer Anträge kurz gedanklich durchspielen. Sie fordern den erheblichen Ausbau des Kurzarbeitergeldes. Das müsste konsequenterweise auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes I nach sich ziehen, da wohl nur schwer zu vermitteln ist, warum jemand mit 60 Prozent des Nettogehalts durch ALG I auskommen soll und jemand, der Kurzarbeitergeld bezieht, eben nicht. Das bedeutet also mit einem Schlag eine Erhöhung der Haushaltsbelastung um ein Vielfaches und in der Folge auch eine erhöhte Belastung der Beitragszahler. Wir haben durchgesetzt, dass die Beitragszahler entlastet werden, indem wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung reduzieren. Durch Maßnahmen, deren Finanzierung nicht durchdacht ist, wie von Ihnen vorgeschlagen, müssten wir dies gerade wieder umkehren. Gerade in Zeiten einer wieder anzukurbelnden Wirtschaft wäre das absolutes Gift. Das wollen und machen wir nicht. Es ist schon erstaunlich, wie konsequent Sie den Leistungsgrundsatz ignorieren. Es darf auch der aus Steuermitteln finanzierte Regelbedarf der Sozialhilfe nicht zu einem höheren verfügbaren Einkommen führen als der Einsatz der eigenen Arbeitskraft bei Vollzeitarbeitstätigkeit. Arbeit, meine Damen und Herren, soll und muss sich lohnen. Wenn Lohnersatzleistungen fast genauso hoch sind wie ein normales Einkommen, gibt es keine Anreize, Situationen wie Arbeitslosigkeit zu verändern; auch das wollen wir nicht. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wollen Sie jetzt Arbeitsanreize geben? – Leni Breymaier [SPD]: Mottenkiste! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auch weiterhin einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Akteure einschließt, verfolgen. Die Kosten unserer Instrumente sind im Gegensatz zu Ihren Vorschlägen seriös kalkuliert, und viele Maßnahmen laufen bereits heute erfolgreich, wofür die Regierungsparteien auch sehr gelobt werden. Ich würde mir wünschen, dass Ihre Anträge in Zukunft konzeptionell mehr durchdacht und vor allem finanziell untersetzt sind. Dann können wir auch konstruktiv über Ihre Vorschläge diskutieren. Solange das aber nicht der Fall ist, müssen wir die Vorschläge leider ablehnen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Mein Bedauern hält sich in Grenzen! Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Als Nächster spricht der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann.